
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 17. dezember unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen , wnsche ihnen nochmals alles gute zum jahreswechsel und hoffe , da sie schne ferien hatten .

wie sie feststellen konnten , ist der gefrchtete " millenium-bug " nicht eingetreten . doch sind brger einiger unserer mitgliedstaaten opfer von schrecklichen naturkatastrophen geworden .
im parlament besteht der wunsch nach einer aussprache im verlauf dieser sitzungsperiode in den nchsten tagen .
heute mchte ich sie bitten - das ist auch der wunsch einiger kolleginnen und kollegen - , allen opfern der strme , insbesondere in den verschiedenen lndern der europischen union , in einer schweigeminute zu gedenken .
ich bitte sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
wie sie sicher aus der presse und dem fernsehen wissen , gab es in sri lanka mehrere bombenexplosionen mit zahlreichen toten .
zu den attentatsopfern , die es in jngster zeit in sri lanka zu beklagen gab , zhlt auch herr kumar ponnambalam , der dem europischen parlament erst vor wenigen monaten einen besuch abgestattet hatte .
wre es angemessen , wenn sie , frau prsidentin , der prsidentin von sri lanka in einem schreiben das bedauern des parlaments zum gewaltsamen tod von herrn ponnambalam und anderen brgern von sri lanka bermitteln und sie auffordern wrden , alles in ihrem krften stehende zu tun , um nach einer friedlichen lsung dieser sehr schwierigen situation zu suchen ?

ja , herr evans , ich denke , da eine derartige initiative durchaus angebracht ist .
wenn das haus damit einverstanden ist , werde ich dem vorschlag von herrn evans folgen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
knnten sie mir eine auskunft zu artikel 143 im zusammenhang mit der unzulssigkeit geben ?
meine frage betrifft eine angelegenheit , die am donnerstag zur sprache kommen wird und auf die ich dann erneut verweisen werde .

das parlament wird sich am donnerstag mit dem cunha-bericht ber mehrjhrige ausrichtungsprogramme befassen , der in absatz 6 vorschlgt , da lnder , die ihr soll zur flottenverkleinerung nicht erfllen , jhrlich mit einer art quotenstrafe belegt werden sollen .
und zwar sollen derartige strafen trotz des grundsatzes der relativen stabilitt verhngt werden .
ich meine , da der grundsatz der relativen stabilitt einen elementaren rechtsgrundsatz der gemeinsamen fischereipolitik darstellt und ein vorschlag , diesen zu unterlaufen , rechtlich unzulssig wre .
ich mchte wissen , ob es mglich ist , einen einwand gegen ein dokument zu erheben , bei dem es sich lediglich um einen bericht und keinen legislativvorschlag handelt , und ob ich befugt bin , dies am donnerstag zu tun .

genau dann knnen sie , wenn sie wollen , diese frage ansprechen , d. h. am donnerstag zu beginn der aussprache ber den bericht .

frau prsidentin !
die erste diesjhrige tagung des europischen parlaments fllt leider damit zusammen , da in den vereinigten staaten , in texas , fr donnerstag dieser woche die hinrichtung eines zum tode verurteilten 34jhrigen jungen mannes namens hicks festgelegt worden ist .

auf wunsch eines franzsischen mitglieds , herrn zimeray , wurde bereits eine petition eingereicht , die von vielen , auch von mir selbst , unterzeichnet worden ist .
gem der vom europischen parlament und von der gesamten europischen union nunmehr stndig vertretenen linie mchte ich sie jedoch bitten , den ganzen einflu ihres amtes und der institution , die sie vertreten , bei dem prsidentschaftskandidaten und gouverneur von texas , george w. bush , der zur aussetzung der vollstreckung des todesurteils und zur begnadigung des verurteilten befugt ist , geltend zu machen .

all dies entspricht den grundstzen , die wir stets verteidigt haben .

vielen dank , herr segni , das will ich gerne tun .
das ist ganz im sinne der position , die wir als parlament immer vertreten haben .

frau prsidentin ! ich mchte sie auf einen fall aufmerksam machen , mit dem sich dieses parlament immer wieder befat hat .
das ist der fall von alexander nikitin .
wir freuen uns hier alle , da das gericht ihn freigesprochen und deutlich gemacht hat , da auch in ruland der zugang zu umweltinformationen konstitutionelles recht ist .
nun ist es aber so , da er wieder angeklagt werden soll , weil der staatsanwalt in berufung geht .
wir wissen und wir haben es in wirklich sehr vielen entschlieungen festgestellt - gerade whrend der letzten plenartagung des vergangenen jahres- , da dies nicht nur ein juristischer fall ist und da es falsch ist , alexander nikitin kriminalitt und verrat vorzuwerfen , weil wir als betroffene von seinen ergebnissen einen nutzen haben .
diese ergebnisse sind die grundlage fr die europischen programme zum schutz der barentsee , und deswegen bitte ich sie , einen briefentwurf , der ihnen die wichtigsten fakten schildert , zu prfen und im sinne der beschlsse des parlaments in ruland diese position deutlich zu machen .

frau schroedter , ich bin gerne bereit , die damit zusammenhngenden fakten zu prfen , wenn mir ihr brief vorliegt .

frau prsidentin , zunchst besten dank dafr , da sie wort gehalten haben und nun in der ersten sitzungsperiode des neuen jahres das angebot an fernsehprogrammen in unseren bros tatschlich enorm erweitert ist .
dennoch , frau prsidentin , wurde meinem wunsch nicht entsprochen .
zwar knnen wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen , nach wie vor aber keinen niederlndischen sender empfangen . ich hatte sie aber um ein niederlndisches programm gebeten , denn auch wir niederlnder mchten die nachrichten verfolgen , wenn wir jeden monat hierher in die verbannung geschickt werden .
deshalb mchte ich sie nochmals ersuchen , dafr sorge zu tragen , da auch ein niederlndischer sender eingespeist wird .

frau plooij-van gorsel , ich kann ihnen mitteilen , da dieser punkt am mittwoch auf der tagesordnung der qustoren steht .
ich hoffe , da dort in ihrem sinne entschieden wird .

frau prsidentin , knnen sie mir sagen , warum sich dieses parlament nicht an die arbeitsschutzregelungen hlt , die es selbst verabschiedet hat ?
weshalb wurde die luftqualitt in diesem gebude seit unserer wahl nicht ein einziges mal berprft ?
weshalb ist der arbeitsschutzausschu seit 1998 nicht ein einziges mal zusammengetreten ?
warum hat weder im brsseler noch im straburger parlamentsgebude eine brandschutzbung stattgefunden ?
warum finden keine brandschutzbelehrungen statt ?
warum wurde nach meinem unfall nichts unternommen , um die treppen sicherer zu machen ?
warum wird in den nichtraucherzonen das rauchverbot nicht durchgesetzt ?
es ist eine schande , da wir regeln verabschieden , an die wir uns dann selbst nicht halten .

frau lynne , sie haben vllig recht , und ich werde prfen , ob all dies wirklich so ist .
ich werde die frage auch den qustoren unterbreiten . ich bin mir sicher , da diese groen wert darauf legen , da wir die rechtsvorschriften , die wir verabschieden , auch selbst einhalten .

frau prsidentin ! frau dez gonzlez und ich hatten einige anfragen zu bestimmten , in einer spanischen zeitung wiedergegebenen stellungnahmen der vizeprsidentin , frau de palacio , gestellt .
die zustndigen dienste haben sie nicht in die tagesordnung aufgenommen , da sie der meinung waren , sie seien schon in einer vorangegangenen sitzung beantwortet worden .

ich bitte , diese entscheidung zu berdenken , weil das nicht der fall ist .
die frher beantworteten anfragen bezogen sich auf das auftreten von frau de palacio in einer bestimmten angelegenheit , nicht auf die am 18. november des vergangenen jahres in der tageszeitung abc erschienenen erklrungen .

lieber kollege , wir werden das prfen .
ich mu ihnen aber sagen , da ich die lage im moment fr etwas verworren halte .
wir werden das aber sehr genau prfen , damit alles seine richtigkeit hat .

frau prsidentin , ich wte gern , ob das parlament in dieser woche ein deutliches signal unserer unzufriedenheit bezglich der heutigen entscheidung , mit der eine verlngerung des waffenembargos gegen indonesien abgelehnt wird , aussenden wird , zumal sich die groe mehrheit in diesem parlament in der vergangenheit fr das waffenembargo gegen indonesien ausgesprochen hat .
die heutige entscheidung gegen eine verlngerung des embargos birgt angesichts der dortigen lage eine sehr groe gefahr .
das parlament sollte , da dies dem wunsch der groen mehrheit entspricht , eine entsprechende botschaft senden .
die ablehnung einer verlngerung des embargos seitens der eu-mitgliedstaaten ist unverantwortlich .
wie bereits festgestellt wurde , ist die lage in indonesien uerst instabil .
es besteht sogar die gefahr eines militrputsches .
wir wissen nicht , was passiert .
weshalb also sollten waffenhersteller in der eu auf kosten unschuldiger menschen profite einstreichen ?

dieser punkt ist bisher nicht fr die dringlichkeitsdebatte am donnerstag vorgesehen .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er nach artikel 110 der geschftsordnung am donnerstag , dem 13. januar von der konferenz der prsidenten festgelegt wurde .
zu montag und dienstag liegen keine nderungen vor .

zum mittwoch :

die sozialdemokratische fraktion beantragt , eine erklrung der kommission ber ihre strategischen ziele fr die nchsten fnf jahre sowie ber die verwaltungsreform der kommission in die tagesordnung aufzunehmen .

ich bitte den antragsteller , herrn barn crespo , seinen antrag zu begrnden , falls er dies wnscht .
danach verfahren wir wie blich : ein redner dafr , einer dagegen .

frau prsidentin ! die vorstellung des politischen programms der kommission prodi fr die gesamte wahlperiode ging auf einen vorschlag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zurck , der die einhellige billigung der konferenz der prsidenten im september und auch die ausdrckliche zustimmung von prsident prodi fand , der seine zusage in seiner antrittsrede bekrftigte .

diese zusage ist insofern von bedeutung , als die kommission ein organ ist , das nach den vertrgen das initiativmonopol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative ttigkeit dieses parlaments in den nchsten fnf jahren gestaltet .
ich mchte auch daran erinnern , da dieses parlament in der vorangegangenen wahlperiode prsident prodi zweimal sein vertrauen ausgesprochen hat ; in dieser wahlperiode sprach es ihm im juli erneut sein vertrauen aus , und dann , als die neue kommission im amt war , gab es im september erneut ein vertrauensvotum fr die kommission insgesamt .
somit hatte die kommission bereits gengend zeit , ihr programm zu erarbeiten , und wir , um es kennenlernen und den brgern erklren zu knnen .
in diesem sinne erinnere ich an die entschlieung vom 15. september , in der empfohlen wurde , den vorschlag in der krzestmglichen frist vorzulegen .

die ereignisse der vergangenen woche - die am rande der konferenz der prsidenten ihren anfang nahmen und wobei diese konferenz nur zur besttigung und ratifizierung von auerhalb gefaten beschlssen genutzt wurde - verdeutlichen ein dilemma : entweder ist die kommission nicht in der lage , dieses programm vorzulegen ( in diesem fall sollte sie eine klrung herbeifhren .
nach den worten ihres prsidenten ist sie dazu in der lage .
da die kommission durch die vizeprsidentin , frau de palacio , vertreten ist , halte ich es fr zweckmig , vor der abstimmung die position der kommission hinsichtlich ihrer bereitschaft zur vorstellung des programms , so wie es vereinbart war , zu erfahren .
) , oder das parlament ist zur prfung dieses programms nicht in der lage , wie einige offenbar vorgeben .
nach meiner ansicht wrde diese zweite hypothese einem verzicht auf unsere verantwortung als parlament und darber hinaus dem aufwerfen einer originellen these , einer unbekannten methode gleichkommen , die darin bestnde , den fraktionen die programmatische rede der kommission in schriftlicher form eine woche vorher - und nicht , wie vereinbart , am tag zuvor - zur kenntnis zu geben , wobei zu bercksichtigen ist , da das legislativprogramm im februar diskutiert werden wird , so da wir auf die aussprache verzichten knnten , da die presse und das internet am tag darauf alle brger darber informiert haben wrden und das parlament keinen grund mehr htte , sich mit der angelegenheit zu befassen .

da meine fraktion der meinung ist , da ein parlament dazu da ist , zuzuhren , zu diskutieren und nachzudenken , gibt es unserer ansicht nach keinen grund zur rechtfertigung dieser verzgerung , und wir glauben , wenn die kommission dazu in der lage ist , liegen wir genau in der zeit , um die ursprngliche vereinbarung zwischen dem parlament und der kommission wieder in kraft zu setzen und verantwortungsbewut vor unsere mitbrgerinnen und mitbrgern treten zu knnen .
deshalb besteht der vorschlag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , den sie erwhnt haben , darin , den mittwoch als termin der vorstellung des programms der kommission prodi fr die wahlperiode beizubehalten , und in dieses programm auch das verwaltungsreformprojekt einzubeziehen , da wir andernfalls in eine paradoxe situation geraten knnten : mit der ausrede , der wortlaut liege nicht vor , wird einerseits dem prsidenten der kommission das recht abgesprochen , in diesem parlament zu sprechen , und andererseits wrde eine aussprache ber die reform stattfinden , ohne da dieses parlament zuvor die texte lesen konnte , die der aussprache zugrunde liegen .
daher bitte ich sie , frau prsidentin , die kommission zu ersuchen , sich jetzt zu uern , und danach zur abstimmung zu schreiten .

( beifall der pse-fraktion )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin doch etwas erstaunt ber das verhalten des kollegen barn crespo , der jetzt verlangt , da dieser tagesordnungspunkt auf die tagesordnung fr mittwoch gesetzt wird .

herr kollege barn crespo , sie konnten am letzten donnerstag in der konferenz der prsidenten nicht anwesend sein .
das kritisiere ich nicht ; es kommt immer mal vor , da man sich vertreten lt .
der kollege hnsch hat sie dort vertreten .
wir haben in der konferenz der prsidenten eine ausfhrliche debatte gefhrt .
nur ihre fraktion hat das vertreten , was sie jetzt sagen .
wir haben dann abgestimmt .
jeder vorsitzende bzw. jede vorsitzende hat ja so viele stimmen , wie die fraktion mitglieder hat .
es gab eine abstimmung zu diesem punkt .
diese abstimmung ist meiner erinnerung nach so ausgegangen : 422 gegen 180 stimmen bei einigen wenigen enthaltungen .
das heit , alle fraktionen , mit ausnahme der fraktionslosen - aber die sind ja keine fraktion - waren sich einig , nur ihre fraktion war der meinung , so zu verfahren , wie sie es hier vorgeschlagen haben .
alle anderen waren anderer meinung .
das war der beschlu .

jetzt mchte ich zur sache selbst etwas sagen .
wir haben vertrauen zur kommission , zu romano prodi , und die ganz groe mehrheit unserer fraktion hat romano prodi und der kommission nach einem schwierigen proze , wie jeder wei , das vertrauen ausgesprochen .
aber wir sind auch der meinung , da wir eine debatte ber diese strategie der kommission in einem geordneten verfahren fhren mssen , nicht nur aufgrund einer mndlichen erklrung hier im europischen parlament , sondern auch aufgrund eines dokumentes , das in der kommission beschlossen ist und dieses programm fr fnf jahre beschreibt .
ein solches dokument gibt es nicht !


die kommission wird das programm fr das jahr 2000 im februar vorlegen .
wir haben gesagt , o. k , wenn die kommission das programm 2000 noch nicht im januar machen will , dann machen wir das im februar .
wir haben dem zugestimmt .
wir wollen ja an sich keinen streit mit der kommission , sondern wir sind der meinung , wenn es eben geht , mssen kommission und parlament einen gemeinsamen weg gehen .
aber wir als parlament sind auch der kontrolleur der kommission . und nicht alles , was von der kommission kommt , mu unsere meinung sein .

ich mchte , da wir uns auf eine debatte ber das fnfjahresprogramm in den fraktionen vernnftig vorbereiten knnen .
man kann sich nicht vorbereiten , wenn man hier eine erklrung hrt und gar nicht wei , was inhalt einer solchen erklrung ist .
deswegen ist es unsere empfehlung - und mein eindruck ist , da die kommission auch aufgeschlossen ist fr diesen gedanken - , da wir im februar die debatte ber das langfristige programm der kommission bis zum jahre 2005 fhren - ich hoffe , die kommission wird sich bis dahin auch auf ein programm verstndigen , das sie uns vorschlagen wird - , und da wir gleichzeitig im februar auch die debatte ber das legislativprogramm der kommission fr das jahr 2000 fhren .
es ist also auch ein vernnftiger sachlicher zusammenhang , der uns rt , die debatte ber beide programme gemeinsam zu fhren .
deswegen lehnt meine fraktion den vorschlag der sozialistischen fraktion entschieden ab !

( beifall von der ppe-de-fraktion )

frau prsidentin ! ich mchte ganz deutlich sagen , da die kommission vor allem hchsten respekt gegenber den beschlssen dieses parlaments hat , und dazu gehrt die aufstellung seiner tagesordnung .
deshalb respektieren wir die entscheidungen des parlaments in diesem sinne . aber ich mchte auch ganz deutlich zum ausdruck bringen , da sich prsident prodi gegenber dem parlament , wie herr barn in erinnerung brachte , zu einer neuen aussprache verpflichtet hat , die zustzlich zu der jahresaussprache ber das legislativprogramm der kommission , ber die groen aktionslinien fr den nchsten fnfjahreszeitraum , das heit , fr diese wahlperiode , stattfinden soll .

ich mchte sagen , da diese aussprache in der im september getroffenen vereinbarung von der jahresvorlage des legislativprogramms der kommission abgetrennt wurde . und ich mchte auch sagen , da wir seitens der kommission auf diese aussprache vorbereitet und bereit sind , sie zum geeigneten zeitpunkt zu fhren , da wir fr diese woche darauf vorbereitet waren , wie dies grundstzlich vereinbart war , wobei man am vorabend vor den fraktionen des parlaments mit einer rede auftreten wollte .

deshalb , frau prsidentin , mchte ich bekrftigen , da wir unsererseits das aktionsprogramm fr die nchsten fnf jahre diskutiert haben und darauf vorbereitet sind , sofern es vom parlament so beschlossen wird - noch in dieser woche , wenn der beschlu so lautet - , das fnfjahresprogramm und im nchsten monat das programm fr das jahr 2000 , genau so wie vereinbart , vorzustellen .

ich schlage vor , da wir ber den antrag der sozialdemokratischen fraktion , die erklrung der kommission ber ihre strategischen ziele wieder auf die tagesordnung zu setzen , abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) die prsidentin .
zum mittwoch liegt mir noch ein weiterer antrag betreffend die mndliche anfrage ber die kapitalsteuer vor .
die ppe / de-fraktion beantragt , diesen punkt von der tagesordnung abzusetzen .

mchte jemand den antrag im namen der fraktion begrnden ?

frau prsidentin , da ich bei den sozialisten ein bichen gelchter hre - mir wurde gesagt , da auch weite kreise der sozialistischen fraktion diesen tagesordnungspunkt gern abgesetzt haben wollen , weil bei der abstimmung in der konferenz der prsidenten das votum der arbeitsgruppe der zustndigen kolleginnen und kollegen der sozialistischen fraktion nicht vorlag .
ich wei nicht , ob diese information richtig ist , aber wir als evp-ed-fraktion wren jedenfalls dankbar , wenn dieser punkt abgesetzt wrde , weil sich das parlament nmlich schon mehrfach mit dieser frage befat hat .
es gibt auch beschlsse gegen eine solche steuer .
deswegen beantragt meine fraktion , diesen punkt von der tagesordnung abzusetzen .

vielen dank , herr poettering .

wir kommen nun zu herrn wurtz , der gegen den antrag spricht .

frau prsidentin , ich mchte zunchst darauf hinweisen , da das , was herr poettering da sagt , nicht ganz logisch ist .
zum einen belehrt er die sozialdemokratische fraktion , weil diese eine ganz klare und eindeutige entscheidung der konferenz der prsidenten in frage stellt . und nun tut er genau dasselbe .
wir haben diskutiert , wir waren uns einig , nur die evp-fraktion und die liberalen nicht .
und ich hatte noch darauf hingewiesen , die anderen prsidentenkollegen werden sich noch daran erinnern , da es nicht darum geht , ob man fr oder gegen die tobin-steuer ist , sondern darum , ob wir bereit sind , uns anzuhren , was die kommission und der rat davon halten .
das ist nicht zuviel verlangt .
ich wiederhole also den vorschlag , diese mndliche anfrage an die kommission und den rat aufrechtzuerhalten , um ein fr alle mal die meinung dieser beiden institutionen zu diesem relativ bescheidenen vorschlag zu erfahren , der fr die ffentlichkeit ein wichtiges signal wre , insbesondere nach der aufregung im gefolge des scheiterns der konferenz von seattle .

wir stimmen jetzt ber den antrag der ppe / de-fraktion ab , die mndliche anfrage ber die kapitalsteuer von der tagesordnung abzusetzen .

( das parlament lehnt den antrag mit 164 ja-stimmen , 166 nein-stimmen und 7 enthaltungen ab . )

frau prsidentin , ich mchte herrn poettering fr das rhren der werbetrommel zugunsten dieser aussprache danken .
vielen dank .

frau prsidentin ! ist meine stimme mitgezhlt worden ?
ich konnte sie nmlich nicht elektronisch abgeben , weil ich die karte nicht habe .
ich habe " dafr " gestimmt .

in der tat , wenn man die beiden mitglieder , die sich gemeldet haben hinzuzhlt , dann ergibt sich als ergebnis ...

frau prsidentin ! die prsidentschaft hat das ergebnis der abstimmung verkndet .
nderungen sind nicht mglich .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mu sie nochmals daran erinnern , montags ihre stimmkarte mitzubringen .
wir haben da offensichtlich ein problem , und ich mu jetzt eine entscheidung treffen .

auch ich habe meine stimmkarte vergessen , und ich htte dagegen gestimmt .
ich gehe somit davon aus , da die mndliche anfrage auf der tagesordnung bleibt .

das war das letzte mal , da wir vergessene karten bercksichtigen .
damit das ein fr alle mal klar ist !

( beifall )

richtig , damit bleibt die mndliche anfrage auf der tagesordnung , und richtig , die prsidentin hat das recht abzustimmen , wie sie auch das recht hat , ihre stimmkarte zu vergessen .

wir kommen nun zu den weiteren nderungen der tagesordnung .

frau prsidentin , bei der frheren abstimmung zur frage des strategieplans der kommission - keine angst , ich werde mich an ihre entscheidung in dieser sache halten - hatte ich darum gebeten , vor der abstimmung im namen meiner fraktion sprechen zu drfen .
dazu kam es nicht .
ich wrde es begren , wenn ich zum abschlu dieses geschftspunktes die mglichkeit htte , im namen meiner fraktion eine erklrung zur abstimmung abzugeben .
das ist eine wichtige angelegenheit .
vielleicht wre es sinnvoll festzuhalten , wie das , was wir eben getan haben , von den einzelnen vor dem hintergrund ihrer eigenen politischen analyse aufgenommen wird .

frau prsidentin ! ich will die debatte nicht wieder aufnehmen , aber ich hatte mich auch gemeldet , um zu dem antrag von herrn barn crespo stellung zu nehmen .
sie haben mich auch nicht aufgerufen .
ich bedauere das , aber die abstimmung ist durchgefhrt worden , die entscheidung ist gefallen , also lassen wir die dinge .

das tut mir leid , herr hnsch und herr cox .
ich hatte nicht gesehen , da sie ums wort gebeten hatten .
doch die positionen sind deutlich geworden und werden ins protokoll aufgenommen .
wenn wir morgen das protokoll der sitzung von heute verabschieden , knnen die kolleginnen und kollegen , die der auffassung sind , da die positionen nicht ausreichend klar geworden sind , nderungen beantragen .
ich halte dieses vorgehen fr angemessen .
natrlich werden im protokoll der sitzung von morgen smtliche zustzlichen erluterungen bercksichtigt .
ich halte das fr besser als jetzt lange stimmerklrungen abzugeben .
herr cox , herr hnsch , sind sie damit einverstanden ?

frau prsidentin , wenn aus der abstimmung einwandfrei hervorgeht , wie meine fraktion abgestimmt hat , dann werde und kann ich nichts dagegen sagen .
wenn sie festlegen , da ich keine erklrung zur abstimmung abgeben kann , akzeptiere ich das , wenngleich unter vorbehalt .

beim abfassen des protokolls werden wir mit groer sorgfalt vorgehen . das tun wir im brigen immer .
wenn positionen nicht richtig wiedergegeben werden , knnen wir das protokoll gegebenenfalls ndern .

( das parlament genehmigt den genderten arbeitsplan . )

sicherheitsberater fr den gefahrguttransport

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0105 / 1999 ) von herrn koch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die mindestanforderungen fr die prfung der sicherheitsberater fr die befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstraen ( c5-0208 / 1999 - 1998 / 0106 ( cod ) ) .

verehrte frau kommissarin , verehrte prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich begre den gemeinsamen standpunkt des rates zur harmonisierung der ausbildung von sicherheitsberatern fr die befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstrae unumwunden .
erstens : wir muten formal ttig werden , um den forderungen der richtlinie 96 / 35 / eg gerecht zu werden , die die mitgliedstaaten zur einsetzung von gefahrgutbeauftragten bzw. sicherheitsberatern sowie zur organisation von ausbildung , schulung und prfung eben dieser personen verpflichtet , ohne dies explizit auszufhren .
zweitens : wir erzielen mit dieser richtlinie a ) ein mehr an sicherheit , sowohl bei der befrderung als auch beim umschlag von gefhrlichen gtern ; b ) einen abbau von wettbewerbsverzerrungen infolge unterschiedlichster nationaler ausbildungsstrukturen und ausbildungskosten sowie c ) die herstellung der chancengleichheit von sicherheitsberatern auf dem europischen arbeitsmarkt .
drittens garantieren wir mit der richtlinie , so wie sie jetzt als gemeinsamer standpunkt vorliegt , insbesondere da sie sich ausschlielich auf mindestnormen beschrnkt , einen hohen flexibilittsgrad und geringe reglementierung durch die europische union , und wir tragen zur hohen eigenverantwortung der mitgliedstaaten bei .
all dies ist im sinne der subsidiaritt auerordentlich zu begren .

unsere nderungsantrge aus der ersten lesung halte ich fr sehr zufriedenstellend bercksichtigt .
sie wurden bernommen , sinngem umgesetzt bzw. sie entfielen , weil die entsprechenden europischen regelungen nicht aufgenommen wurden , z . b. ein sanktionssystem bei versten oder eine komplizierte blockbildung von fragenkomplexen .
fr den einen einstimmig angenommenen nderungsantrag des ausschusses fr regionalpolitik und verkehr , der die zeitliche umsetzung der richtlinie betrifft , bitte ich um zustimmung .
indem wir den mitgliedstaaten fr die umsetzung der richtlinie kein spezifisches datum setzen , sondern ihnen einen zeitraum von drei monaten nach inkrafttreten der richtlinie zugestehen , fhren wir eine flexibilittsklausel ein , die eine unverzgliche umsetzung gewhrleistet .
ich bitte sie um zustimmung .

frau prsidentin ! wir knnen und drfen uns nicht damit abfinden , immer hufiger von unfllen zu hren , bei denen auf der strae , aber auch auf der schiene oder auf wasserwegen groe schden entstehen , nicht nur , aber auch , weil die betroffenen den transit von gefhrlichen gtern nicht ernst genug nehmen oder weil durch unwissen oder aufgrund mangelnder ausbildung der fahrer oder sonstiger verantwortlicher fr die diversen verkehrsmittel aus einem kleinen unfall allzu oft eine groe katastrophe geworden ist .

mir als sterreicher , aber ich glaube , uns allen ist noch die katastrophe in lebendiger erinnerung , die im vergangenen jahr im tauerntunnel zahlreiche menschenleben gekostet hat und wo anschlieend viele monate lang mit gigantischem finanziellem aufwand wiederaufgebaut werden mute , was bei diesem brand im tunnel zerstrt worden ist .
die monatelange renovierung hat diesen wichtigen verkehrsweg zwischen dem norden und dem sden europas abgeschnitten .
der dadurch bewirkte umwegsverkehr hat viele tausend eu-brger bis an die grenze des ertrglichen belastet .
es war in einzelnen gemeinden in meinem land wirklich die hlle los .

prvention mu unsere antwort auf derartige katastrophen sein , und mit dem vorliegenden richtlinienentwurf schaffen wir eine wichtige grundlage dafr , da gut ausgebildete sicherheitsbeauftragte zur verfgung stehen , damit rechtzeitig das richtige getan wird .
wir drfen uns freilich nicht damit begngen , europisches recht im dienste von mehr sicherheit zu schaffen .
wir mssen auch konsequent darauf achten , da unsere vorgaben fristgerecht durch die mitgliedstaaten umgesetzt werden , und noch wichtiger , wir mssen darauf achten , da sie anschlieend auch angewendet werden .
bitte nicht noch einen weiteren bereich , in dem wir dann anschlieend das vollzugsdefizit beklagen mssen .

einen letzten punkt mchte ich noch ansprechen : wir drfen uns nicht damit begngen , eine weitere lcke im sicherheitsnetz zu schlieen und die augen davor zu verschlieen , da beim thema verkehrssicherheit in europa noch viel mehr zu tun ist .
ich verlange in diesem zusammenhang auch und bitte die anwesende zustndige kommissarin , mglichst bald einen entsprechenden text vorzulegen , um auch in zukunft fr mehr sicherheit im tunnelverkehr zu sorgen , damit wir in europa solche katastrophen nicht mehr in diesem ausma erleben mssen !

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn koch fr seinen bericht danken , der die verkehrssicherheit zum thema hat .
der bericht befat sich mit der harmonisierung von prfungsanforderungen fr sicherheitsberater , die im bereich der befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstrae ttig sind .
ich beglckwnsche ihn zu seinem ausgezeichneten bericht .

die verkehrssicherheit bestimmte in letzter zeit hufig die negativschlagzeilen : das eisenbahnunglck nahe dem londoner bahnhof paddington , das furchtbare eisenbahnunglck in norwegen , zwei flugzeugabstrze , bei denen eu-brger zu schaden kamen , und die von der erika vor der bretonischen kste verursachte naturkatastrophe sind ereignisse , die allein in den letzten vier monaten zu verzeichnen waren . sie machen deutlich , da verkehrssicherheit keine selbstverstndlichkeit ist und da diejenigen , die fr den schutz der ffentlichkeit verantwortlich sind , hochmotiviert und hochqualifiziert sein mssen .

der berichterstatter stellte fest , da der rat in seinem gemeinsamen standpunkt sechs der zehn vom parlament in der ersten lesung angenommenen nderungen bernommen hat und da die brigen nderungen des parlaments im wesentlichen bercksichtigt worden sind .
meine fraktion wird den gemeinsamen standpunkt daher untersttzen und begrt die baldige umsetzung der regelung , die ein weiteres instrument im kampf um die maximale erhhung der verkehrssicherheit in der eu darstellen wird .
initiativen zur erhhung der verkehrssicherheit werden jederzeit von meiner fraktion untersttzt .
wie die jngsten ereignisse zeigen , gibt es in diesem bereich noch sehr viel zu tun .

frau prsidentin , gestatten sie mir einige bemerkungen .
danken mchte ich sowohl dem berichterstatter fr seinen beraus akribischen und sachkundigen bericht als auch der kommission fr den von ihr eingebrachten vorschlag .
es geht um die angleichung der prfungsvorschriften , eigentlich aber auch um mindestnormen .
in gewissem sinne bedauere ich das .
selbstverstndlich kommt der verkehrssicherheit auf strae , schiene oder binnenwasserstraen beraus groe bedeutung zu , und angesichts des internationalen charakters dieser transporte ist es erforderlich , die ausbildungsgnge fr sicherheitsberater sowie die anforderungen beispielsweise im kommenden neuen adr zu harmonisieren .

das halte ich ebenso wie die umsetzung fr wichtig . natrlich gibt es gute grnde , weshalb wir diesem problem besondere aufmerksamkeit widmen mssen .
denken sie an die unflle , die sich in den letzten jahren im straenverkehr ereignet haben . beispielsweise in belgien , den niederlanden und weiteren lndern fuhren gefahrguttransporter trotz nebels weiter und wurden nicht , wie es angesichts der umstnde eigentlich erforderlich gewesen wre , am straenrand abgestellt .
oder denken sie an schiffer von osteuropischen schiffen , die hier neben anderen ankern und von denen ganz offensichtlich gefahren ausgehen .

auerdem belegen kontrollen in belgischen , finnischen wie auch in japanischen hfen , da 50 % der container mit zum teil gefhrlicher ladung nicht ordnungsgem angeliefert werden .
kurzum , ein ernstes problem .

was die sicherheitsberater betrifft , so ist in einigen lndern seit dem 1. januar dieses jahres ein solcher berater in den unternehmen vorgeschrieben .
die umsetzung ist gegenwrtig insbesondere in kleinen betrieben mit schwierigkeiten verbunden , denn sie knnen sich eine solche stelle nicht leisten .
entweder sie verkaufen ihre ladung oder mischen sie mit anderer ladung , was zu einer reihe von problemen fhrt .
gefordert werden deshalb auch die erfassung dieser aktivitten in form von jahresberichten oder betriebsanalysen und eventuell die einbeziehung in die zertifizierung nach iso 9002 .

die eigentliche arbeit ist getan , nun geht es um die umsetzung .
gestatten sie mir noch einen letzten hinweis .
im hinblick auf diese umsetzung mssen wir auerdem angemessene vereinbarungen mit den osteuropischen lndern treffen , da sie erst ab 1. juli 2001 , also in anderthalb jahren , den entsprechenden bereinkommen beitreten werden .
dadurch erwachsen ihnen vorbergehend wettbewerbsvorteile .
obgleich ich das an sich nicht schlimm finde , sollten wir insbesondere den sicherheitsaspekten des gefahrguttransports auf strae , schiene und binnenwasserstraen prioritt einrumen , diesen teil des besitzstands so bald als mglich aufgreifen und den beitrittswilligen staaten vorlegen .

frau prsidentin , zu recht befat sich das parlament regelmig mit der verkehrssicherheit .
die stndig zunehmende menge an gtern , die durch europa befrdert werden , stellt offen oder versteckt eine gefahr fr das personal und die gesellschaft dar .

personen , die mit dieser gefahr konfrontiert sind , haben deshalb hohen anforderungen zu gengen .
mit den dazu in einer anderen richtlinie , 95 / 35 / eg , verankerten normen sollten menschen verantwortungsbewut ber die befrderung gefhrlicher gter beraten werden knnen .
zu meiner freude besteht auch mit dem rat bereinstimmung ber mindestanforderungen fr deren prfung , obgleich ich mit dem ziel international gleichwertiger befhigungsnachweise einheitliche verbindliche normen und regelungen bevorzugt htte .
allerdings scheint das nicht machbar zu sein .

summa summarum halte ich den von dem berichterstatter eingebrachten abnderungsantrag in jeder hinsicht fr logisch und kann ihn deshalb voll und ganz untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst dem kollegen koch zu seinen berichten gratulieren , die vielleicht technische berichte sind , aber fr die sicherheit von sehr groer bedeutung sind .
ich mchte nur wenige anmerkungen machen .
zuerst mchte ich die frau kommissarin bitten - und ich bin berzeugt , da mein wunsch auf fruchtbaren boden fllt - , da man der frage der sicherheit , ob auf der strae , auf den wasserwegen oder auf dem meer , erhhte aufmerksamkeit schenkt .
wenn ich sehe , da der erste antrag der kommission am 19. mrz 1998 gestellt wurde und wir uns heute damit beschftigen - wobei das parlament relativ rasch reagiert hat - , dann ist dieser zeitraum etwas zu lang .
das ist jetzt nicht allein die schuld der kommission , aber ich glaube , da wir rascher reagieren mssen , um hier auch zu einer harmonisierung zu kommen .

der zweite punkt wurde bereits erwhnt : die mindestnormen .
ich bin grundstzlich der meinung , da wir in vielen verkehrsbereichen erhhte flexibilitt und lnderweise regelungen anstreben sollten .
bei der sicherheit bin ich schon etwas skeptisch , weil sich die sicherheit etwa in schweden im grundsatz nicht von der in deutschland , italien oder sterreich unterscheidet .
ich kann mit diesen mindestnormen leben , aber ich bitte die kommission , die dinge wirklich aufmerksam zu verfolgen .
falls diese art der flexibilitt zu ungengenden regelungen in einigen lndern fhren sollte , dann sollten wir eine weitere harmonisierung vornehmen .

der dritte punkt wurde auch schon erwhnt .
ich komme ja hnlich wie der kollege rack aus einem transitland , wo diese frage eine besondere rolle spielt .
wir wollen die wettbewerbsbedingungen nicht einseitig fr einige lnder verschlechtern und fr lnder wie sterreich oder andere transitlnder verbessern .
aber ich glaube , da wir alles unternehmen sollten , um den transport gefhrlicher gter so gering wie mglich zu halten , und zwar in allen lndern , ob transitlnder oder nicht .

herr prsident ! in erster linie mchte ich den berichterstatter , herrn koch , zu seiner groartigen arbeit und seiner konstruktiven zusammenarbeit mit der kommission bei der verbesserung der texte , der vorlage dieses berichts und dieses vorschlags beglckwnschen ; letztendlich gibt es nur einen nderungsantrag in bezug auf die anforderungen an die prfungsvorschriften fr sicherheitsberater fr die befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstraen .

unserer auffassung nach ist die zusammenarbeit , die gemeinsame arbeit der beiden institutionen - parlament und kommission - wichtig , und die mit dem ausschu fr regionalpolitik bestehende zusammenarbeit , konkret mit der gruppe fr verkehr , ist hervorragend .

in den gemeinsamen standpunkt wurden praktisch alle von der kommission akzeptierten nderungsantrge bernommen , die mindestanforderungen an die prfungen fr die sicherheitsberater wurden harmonisiert , und in zweiter lesung knnen wir den nderungsantrag zum vorgeschlagenen zeitpunkt annehmen , der viel realistischer ist als der anfangs von der kommission vorgeschlagene , wenn man bedenkt , da wir schon mehrere jahre ber diese frage diskutieren .

in ganz kurzen worten mchte ich auch fr die beitrge der verschiedenen abgeordneten danken und ihnen , meine damen und herren , sagen , da die kommission der sicherheit im verkehrswesen prioritt einrumt .
und wie herr simpson sehr richtig sagte , darf der proze niemals als abgeschlossen , als gewonnen oder als vollendet betrachtet werden . der proze zur erhhung der sicherheitsmargen und -garantien im verkehrswesen ist ein proze , der tglich vervollkommnet werden mu .

in diesem zusammenhang mchte ich auch ganz kurz auf die probleme hinsichtlich der tunnel eingehen , die von den herren rack und swoboda angesprochen wurden und die im falle sterreichs zweifellos ein sehr sensibles thema sind , weshalb anstrengungen unternommen werden mssen , um mglichkeiten zur erhhung der sicherheit zu finden .
bei einem der groen unflle in jngster zeit war nicht die ladung an sich gefhrlich .
die margarine und ein paar kilo farbe , die im prinzip kein risiko darstellten , verursachten eine echte katastrophe .
deshalb mu geprft werden , wie die anforderungen zur gewhrleistung eines maximums an sicherheit noch optimiert werden knnen .

abschlieend mchte ich sagen , da es um die sicherheit bei allen transportarten geht .
in dieser woche werden wir hier aufgrund der katastrophe der erika eine aussprache ber die sicherheit des seeverkehrs fhren , und wir mssen im laufe dieses jahres auch ber die sicherheitsziele im luftverkehr diskutieren .

ich will zum ausdruck bringen , da die sicherheit ein vorrangiges ziel der kommission ist .
wie ich in der aussprache ber die erika sagen werde , warten wir nicht auf eine katastrophe , um uns mit dem sicherheitsaspekt zu befassen , sondern wir arbeiten daran am rande dieser geschehnisse . diese fhren uns allerdings die dringlichkeit einer effektiven antwort auf probleme dieser art vor augen .

ich mchte nochmals allen rednern und ganz besonders dem berichterstatter , herrn koch , meinen dank sagen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gefahrguttransport auf der strae

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0104 / 1999 ) von herrn koch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr eine richtlinie des europischen parlament und des rates ( kom ( 1999 ) 158 - c5-0004 / 1999 - 1999 / 0083 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 94 / 55 / eg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr den gefahrguttransport auf der strae .

herr prsident , verehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die am 1. januar 1997 in kraft getretene richtlinie zur angleichung von rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr gefahrguttransporte auf der strae beinhaltet einige bergangsvorschriften , deren gltigkeit befristet und an den abschlu bestimmter normungsarbeiten des cen , also des europischen komitees fr normung , gekoppelt ist .
aufgetretene verzgerungen bei den arbeiten des cen fhren nun zu problemen bei der anwendung eben dieser richtlinie .
insbesondere knnen anhnge nicht entsprechend der technischen und industriellen entwicklung angepat werden .
ich bedauere dies , denn wir mssen ttig werden , weil andere ihre arbeit nicht gemacht haben .
insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur diskussion stehenden vorschlag zur nderung der richtlinie 94 / 55 / eg .

ein nichtttigwerden der europischen union wrde die mitgliedstaten verpflichten , ihre innerstaatlichen rechtsvorschriften fr einen kurzen zeitraum , nmlich bis zum abschlu der arbeiten des cen , zu ndern , was unntige kosten und verunsicherungen verursacht .
die auf der heutigen tagesordnung stehende nderung der richtlinie bewirkt also keine nderung der in der gemeinschaft bestehenden harmonisierung der gefahrguttransporte .
sie verlngert lediglich bergangsregeln durch das verschieben von terminen , sie streicht nicht mehr zutreffende bestimmungen , und sie regelt die verfahren fr a ) ad hoc-befrderungen gefhrlicher gter sowie b ) den erla weniger strenger nationaler vorschriften , insbesondere bei der befrderung sehr geringer gefahrgutmengen auf lokal streng begrenzten gebieten .

somit liegt die nderung der richtlinie ganz im sinne der subsidiaritt ; die mitgliedstaaten erhalten mehr befugnisse .
die eu-kommission entscheidet , ob die mitgliedstaaten bestimmte eigene vorschriften erlassen knnen .
sie wird dabei von einem expertenausschu fr gefahrguttransporte nach dem regelungsverfahren untersttzt .
die modalitten fr die ausbung dieser der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse wurden durch ratsbeschlu vom juni 1999 neu geregelt .
der heute zur diskussion stehende vorschlag fr eine nderung der richtlinie betreffend gefahrguttransporte auf der strae stammt jedoch vom mai 1999 und konnte somit das aktuelle komitologieverfahren noch nicht bercksichtigen .

die eingereichten und vom ausschu einstimmig angenommenen nderungsantrge beziehen sich in zwei fllen auf eben dieses vernderte komitologieverfahren .
wir mchten sicherstellen , da hierauf bereits in den erwgungsgrnden hingewiesen wird und die uneindeutig formulierte frist , innerhalb der der rat eine entscheidung treffen mu , auf maximal drei monate fixiert wird .
darber hinaus wird auf die notwendigkeit einer verstrkten transparenz hingewiesen .

ein weiterer nderungsantrag erlaubt es den mitgliedstaaten , schrfere forderungen , insbesondere fr vakuumtanks , zu erlassen , wenn vorrangig bei temperaturen weit unter minus 20  c gearbeitet bzw. transportiert wird . dies liegt im besonderen interesse nordeuropischer regionen .
ein letzter nderungsantrag soll bewirken , da die nutzung der zwischen dem 1. januar 1997 und dem inkrafttreten dieser richtlinie in betrieb genommenen tanks und tankfahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist , wenn sie entsprechend konstruiert und gewartet worden sind .
gleichwohl wissend , da dies nur ein kleiner schritt zu mehr verkehrssicherheit ist , bitte ich sie um die zustimmung zu diesem bericht .

herr prsident ! sehr geehrte kollegen !
ich wnsche ihnen ein gutes neues jahr und millennium . ich spreche heute zum ersten mal im plenum und finde das ganz schn aufregend , ein wenig wie bei der ersten liebe , nur da die gewhnlich lnger als zwei minuten dauert .

ich mchte den vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie ber gefahrguttransporte auf der strae aus meiner sicht kurz kommentieren .
ich halte es fr gut , diese richtlinie jetzt zu erlassen , weil anderenfalls die mitgliedstaaten ihre rechtsvorschriften fr einen sehr kurzen zeitraum , eine bergangsphase , ndern mten , was einerseits unntige kosten verursachen und andererseits wieder einmal verdru bei den brgern ber die brokratie der eu hervorrufen wrde .

in dem vorschlag der kommission werden jedoch nicht alle relevanten fragen bercksichtigt , wie beispielsweise die kalten klimatischen bedingungen in den nrdlichen regionen .
deshalb habe ich einige nderungsantrge zu dem grundstzlich ausgezeichneten bericht von herrn koch eingebracht , die in unserem ausschu angenommen worden sind .
meine nderungsantrge betreffen die frostbestndigkeit der transportbehlter fr gefahrgut .
nach dem vorschlag der kommission wre ein grenzwert von -20  c ausreichend .
am mittelmeer kann man sich schwer vorstellen , da der frost in lappland erheblich niedrigere temperaturen erreicht .
auch in lappland wird die eu befrwortet , so da wir hier auch an die menschen dort denken mssen .
deshalb habe ich vorgeschlagen , den grenzwert fr frost auf -40  c herabzusetzen . das wre auch erforderlich , um das sicherheitsniveau in den nrdlichen regionen beizubehalten .
ich hoffe , da mein vorschlag in der morgigen abstimmung bercksichtigung findet .

herr prsident , wenn sie erlauben , mchte ich ihnen erst einmal meinen respekt dafr ausdrcken , wie sie vorhin whrend der debatte den fliegenden wechsel im vorsitz vollzogen haben .
ich fand das ganz hervorragend .

zum thema : ich denke , die brger europas mssen sich darauf verlassen knnen , da das , was auf europas straen , schienen usw. transportiert wird , wenn es denn auch noch gefhrliche gter sind , so sicher wie mglich ist .
diese richtlinie ist ein beitrag dazu .

das , was wir heute machen , ist im grunde genommen ein rgernis .
der berichterstatter koch , dem wir unseren dank fr seine arbeit , die er dabei geleistet hat , aussprechen , hat darauf hingewiesen , da im grunde genommen alles schon etwas weiter sein knnte , wenn es nicht dieses versumnis der cen gbe , die in der erstellung und dem angleichen der richtlinie sehr sumig sind .

deswegen knnen wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser woche alles beschlieen - , da wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche regelungen fr den gefahrguttransport auf der strae haben , so da wir hier ein stck rechtssicherheit und auch ein stck mehr sicherheit auf unseren straen haben .

frau kommissarin , herr prsident ! ich danke zuerst herrn koch fr seinen bericht , den ich exzellent finde und dem ich auch nicht allzuviel hinzufgen mchte .
ich mchte bei dieser gelegenheit nur darauf hinweisen , da nicht nur in indien , woher ich gerade komme , sondern auch in der eu der gefahrentransport nach wie vor groe probleme mit sich bringt .
wir brauchen nur an den schweren unfall im mont-blanc-tunnel vor etwa einem jahr zu denken - auch der tauerntunnel gehrt dazu .
wir merken , da es immer dort , wo es naturschwierigkeiten gibt - nebel , strme , klte - und vor allem auch in den engpssen in den alpen immer noch zu groen problemen in diesem zusammenhang kommen kann .

ich pldiere generell dafr , da gefhrliche gter mehr auf die schiene verlegt werden .
in diesem zusammenhang mu prventiv bei der planung zuknftiger strnge - schiene oder auch autobahn - bereits die richtige lsung fr die zukunft eingeplant werden .
denken wir an den brenner-basistunnel , der noch nicht hintergrndig diskutiert wurde .

in diesem zusammenhang mchte ich auch darauf hinweisen und die kommission bitten , das ernst zu nehmen , da die verkehrsproblematik zu den schlsselfragen der eu gehrt .
wir mssen viel intensiver und nachhaltiger ber transportvermeidung , ber schwerverkehr auf die schiene , ber road pricing und privatisierung der schiene reden , um die funktionalitt zu verbessern .

wenn ich bedenke , da die osterweiterung einige probleme mehr bringen wird , dann wird uns allen klar , da die glaubwrdigkeit der eu in zukunft auch daran gemessen wird , ob und wie wir den verkehr geregelt bekommen .

herr prsident !
der bericht , den wir heute behandeln , hat im grunde genommen keine groen erneuerungen zur folge , da die meisten abnderungsantrge rein technischer natur sind .
es sollte jedoch unterstrichen werden , da solche beschlsse stets einen positiven beitrag zum umweltschutz leisten und somit die voraussetzungen fr ein funktionieren des binnenmarktes verbessern .

in der eu werden groe mengen gefhrlicher gter auf der strae , schiene und wasserstrae befrdert , und dafr bentigen wir effektive rechtsvorschriften .
nun bekommen wir fr alle mglichen bereiche gemeinsame mindestregelungen fr die mitgliedstaaten , was auerordentlich begrenswert ist .
ich mchte daher dem berichterstatter , herrn koch , fr seine arbeit zu dieser frage danken .

das ist auch fr die bedingungen des binnenmarktes von wichtigkeit .
fr einen wirklich funktionierenden gemeinsamen verkehrsmarkt brauchen wir nicht nur rechtsvorschriften schlechthin , sondern mglichst einheitliche vorschriften .

lassen sie mich abschlieend noch einen dritten punkt kommentieren , den ich ebenfalls fr sehr bedeutsam halte : den abnderungsantrag des abgeordneten ari vatanen .
die voraussetzungen in den einzelnen mitgliedstaaten sind sehr verschieden .
durch die annahme dieses antrags tragen wir der tatsache rechnung , da es in den nrdlichen teilen der union sehr kalt werden kann .
die auswirkungen dieser klte auf material und verpackung darf nicht auer acht gelassen werden .
herr prsident , ich betrachte es als positiv , da diese regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe , die kommission wird diese nderung annehmen .

herr prsident , ich mchte nicht nur dem kollegen koch , sondern auch der vizeprsidentin der kommission dafr danken , da sie sich so klar und eindeutig zur sicherheit im verkehrsbereich und zur prioritt der sicherheit bekannt hat .
der kollege koch hat seinen guten bericht gemacht , weil im cen und auch im rahmen der wirtschaftskommission der vereinten nationen die arbeit nicht so expeditiv gemacht wurde .

ich mchte die vizeprsidentin fragen , ob sie uns heute sagen kann , wie der stand der dinge bei den harmonisierungsbestrebungen dieser beiden organisationen ist , und ob die eu die mglichkeit hat , die harmonisierungsbestrebungen nach mglichst einfachen prinzipien zu beschleunigen .
denn es ist klar : selbst wenn wir innerhalb der europischen union eine tolle regelung treffen , der verkehr macht nicht halt an diesen grenzen , er geht darber hinaus .
daher sind weitergehende , nmlich regional weitergehende regelungen sicherlich sinnvoll .
wenn die frau kommissarin das heute nicht machen kann , wre sie dann bereit , dem ausschu schriftlich den stand der dinge und den stand der verhandlungen zwischen cen und wirtschaftskommission zu bermitteln ?

herr prsident ! ich mchte herrn koch noch einmal fr seine arbeit an diesem anderen bericht gratulieren , der in gewisser weise die aussprache vom oktober ber den schienenverkehr ergnzt .
wir alle bedauern , da das europische komitee fr normung ( cen ) nicht in der lage gewesen ist , in der geforderten zeit die notwendige vorschriftennderung fr eine entsprechende harmonisierung im geltungsbereich der europischen union durchzufhren .

diese aussprache und die nderung der gegenwrtig geltenden richtlinie ermglichen uns die bercksichtigung unterschiedlicher gegebenheiten , die ausdruck der vielfalt unseres europas sind .
vor wenigen augenblicken sprach herr vatanen von temperaturen , die nicht nur unter 20 grad minus , sondern unter 40 grad minus liegen .
natrlich akzeptieren wir diesen nderungsantrag , er ist vllig vernnftig , und ich glaube , es mssen konkrete situationen in betracht gezogen werden , die von der klimatischen verschiedenartigkeit der europischen union zeugen , die manchmal bei der prfung der normungen und charakterisierungen technischer art in spezifische festlegungen und konkrete anforderungen umgesetzt werden .

zu den worten von herrn swoboda ber die ttigkeit des cen mchte ich sagen , da wir sie drngen , ihre arbeit maximal zu beschleunigen , denn es wre dramatisch , wenn wir trotz der neuen frist nach etwas mehr als einem jahr vor den gleichen schwierigkeiten stehen wrden , weil die arbeiten nicht zum abschlu gebracht wurden .

schlielich , herr prsident , sind bereits die hauptprobleme dargelegt worden , die diese nderung der richtlinie rechtfertigen , wir sind auf die verzgerung beim cen , auf die nderung einiger vorschriften , auf die bereinstimmung zwischen dem wortlaut der richtlinie und dem inhalt der anhnge sowie auf die notwendigkeit einer strkeren przisierung eingegangen .
alle beitrge des parlamentarischen ausschusses und des berichterstatters , herrn koch , die in verschiedenen , konkret in vier , nderungsantrgen zum ausdruck kommen , werden von der kommission aufgegriffen .
wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier nderungsantrge .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

koordinierung strukturfonds / kohsionsfonds

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0108 / 1999 ) von frau schroedter im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission : die strukturfonds und ihre koordinierung mit dem kohsionsfonds - leitlinien fr die programme des zeitraums 2000-2006 ( kom ( 1999 ) 344 - c5-0122 / 1999 - 1999 / 2127 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin . ah , der herr kommissar ist da , ich hatte schon gedacht , sie kommen nicht .
willkommen in diesem parlament !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir knnen nicht darber hinwegsehen , da der gewinn des europischen binnenmarktes sich auf die reichen regionen konzentriert und selbst dort nicht allen bevlkerungsteilen zugute kommt .
wie lange wollen wir eigentlich so eine entwicklung akzeptieren , die auf die zunehmende spaltung zwischen armen und reichen regionen hinausluft ?

whrend im fnften bericht ber die situation der regionen die arbeitslosigkeit in den armen regionen siebenmal hher lag als in den reichen regionen , spricht der sechste bericht bereits von einer achtmal hheren arbeitslosigkeit , obwohl europische strukturfondsmittel in die regionen flieen .
deshalb wundert es natrlich niemanden , da bereits im vorfeld der neuen strukturfondsverordnung die forderung laut wird , die mittel effizienter und konzentrierter einzusetzen fr die europischen ziele hohes beschftigungsniveau und nachhaltige entwicklung , um nur einige zu nennen .

das parlament , aber vor allen dingen die mitgliedstaaten forderten massiv verbesserungen .
das war dann aber recht schnell vergessen , als die kommission das neue instrument dafr , die leitlinien , entwickelt hatte und mehr verbindlichkeit in die forderung nach effizienz , konzentration und verwaltungsvereinfachung beim einsatz der europischen strukturfonds bringen wollte .
dann beriefen sich die regierungen in den mitgliedstaaten auf das subsidiarittsprinzip und wollten das geld nur einfach rbergeschoben haben .
vom berliner gipfel 1999 blieb dann nur noch der indikative charakter der leitlinien brig .
dieser verpflichtet jedoch die kommission zumindest dazu , nur die programme zu genehmigen , mit denen die europischen ziele auch wirklich erreicht werden knnen .

wenn ich auch zweifel habe , da dieses indikative instrument wirklich ausreicht , um effizienz und konzentration zu erreichen und die europischen ziele wirklich umzusetzen , so ist doch fakt , da die leitlinien in den verhandlungen fr das gemeinschaftliche frderkonzept eine zentrale rolle spielen werden .
wenn die europische ebene ernst genommen werden will , mssen sie das auch !

der parlament hatte nicht die mglichkeit , inhaltlich auf die leitlinien einzugehen , weil es erst konsultiert wurde , als die legislaturperiode lngst vorbei war .
jetzt , wo die programmierungsphasen weit vorangeschritten sind , macht es wenig sinn , alles zurckzuholen .
deshalb konzentriere ich mich in meinem bericht in abstimmung mit dem ausschu auf den strategischen charakter des instrumentes .

erstens : der bericht prft die wirkung des instrumentes an sich .
zweitens : er deckt die mngel im kommissionsdokument auf .
so wurde beispielsweise im zentralen teil der strukturfonds die partnerschaft schlichtweg vergessen .
das zentrale prinzip , welches die mitgliedstaaten auffordert , da programme mit den kommunen und regionen , aber auch mit den lokalen akteuren , wirtschafts- und sozialverbnden , ngo , gewerkschaften , unternehmerverbnden , frauenverbnden , brgerinitiativen , beschftigungsinitiativen vor ort erarbeitet werden , sucht man im dokument vergeblich .

die frage , warum es vergessen wurde , ist bis heute nicht beantwortet worden .
hier stellt das parlament zentrale forderungen .
es erwartet von der kommission , da sie nur die programme genehmigt , die in einer solchen partnerschaft entstanden sind .
es wundert mich schon , liebe kolleginnen von der konservativen fraktion , da ich so pltzlich ber nacht nderungsantrge vorfinde , die den dezentralen ansatz streichen wollen .
ich kann nur sagen , gehen sie damit in ihre regionen und erklren sie ihren whlerinnen und whlern , warum in den regionen nicht das europische prinzip der dezentralitt verwirklicht werden soll .
ich kann ihnen sagen , sie werden nicht ganz ungeschoren davonkommen .

es kann nicht sein , da wir hier prinzipien vereinbaren , und wenn es um die umsetzung geht , macht wieder jeder was er will .
dazu gleich noch eine nebenbemerkung an die regierung meines landes , in dem man die horizontale gemeinschaftspolitik betreffend umweltschutz einfach ignorieren will und meinte , die ffh-linie nicht umsetzen zu mssen .
ich finde es gut , da die kommission hier streng bleibt .

damit knpfe ich an den letzten punkt an .
die leitlinien mssen konkreter gradmesser dafr sein , ob der artikel 1 der verordnung wirklich umgesetzt wird .
ich erwarte von der kommission , da die leitlinien , die ja wirklich gengend flexibilitt darstellen , wirklich der mastab fr die verhandlungen sind .
wir vertreten die europische position .
das heit , nachhaltigkeit in der verkehrspolitik mu genauso bercksichtigt sein wie der frauenanteil in der frderung sowie die tatsache , da jedes programm auch den globalzuschu vorsieht und dadurch mglich wird , da es eine nachhaltige stdteentwicklung und auch wirklich modellprojekte im lndlichen raum gibt .

ich erwarte , da das die ergebnisse der gemeinschaftlichen frderkonzepte sind und da sie hier nicht wieder einknicken .
denn wie wollen wir sonst erreichen , da die arbeitslosenrate sinkt , wenn wir wieder warten , wenn wir wieder versuchen , uns dahin zu mogeln ?
wir knnen nicht warten !
es sind die letzten jahre , in denen wir die europische strukturpolitik in diesem hohen finanzmae umsetzen knnen .
danach kommen viele lnder dazu , und dann mssen wir sowieso viel bessere , effizientere und konzentriertere strukturen schaffen .
und das ist erst der anfang .





deswegen erwarte ich von der kommission , da sie in den verhandlungen die forderungen des parlaments ernst nimmt und da sie hier die europische position wirklich umsetzt und so einer fortschrittlichen regionalpolitik endlich eine chance gibt .

herr prsident , ich freue mich ganz besonders , da mein erster beitrag im europischen parlament einem thema gewidmet ist , das in dem teil des vereinigten knigreichs , den ich in diesem parlament vertrete , nmlich wales , als das wichtigste thema berhaupt gilt .

wie sie wissen , wurde einem betrchtlichen teil von wales gem strukturfondsprogramm der status einer ziel-1-region zuerkannt .
und so erwarten auch viele menschen in wales , da die europischen strukturfonds ihnen bei der berwindung einiger der gewaltigen schwierigkeiten , mit denen wir ohne zweifel zu kmpfen haben , hilft .
die armut in wales nimmt weiter zu , wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt .
die kluft zwischen arm und reich wird immer tiefer .
wir erhoffen uns daher vom strukturfondsprogramm nicht nur eine wirtschaftliche umstrukturierung , sondern eine weitreichendere verbesserung der wirtschaftlichen basis des landesteils .

was uns jedoch schwer zu schaffen macht , ist die tatsache , da die gewhrung von untersttzung im rahmen der strukturfonds in gewisser weise als erfolg der regierung verbucht wird .
dabei ist es doch nur ein weiterer ausdruck fr die immensen schwierigkeiten , vor denen wales steht .
deshalb mchte ich auf einige probleme aufmerksam machen , denen sich die kommission vorrangig widmen sollte .

wir erwarten von der kommission , da sie problemen im zusammenhang mit der zustzlichkeit mehr aufmerksamkeit widmet .
wir halten es fr falsch , da die entsprechenden zahlen in gewisser weise in den zahlen fr das vereinigte knigreich untergegangen sind .
wir erwarten von der kommission , da es einen ergnzenden finanzierungsanteil fr die vorhaben gibt .
wir erwarten , da sie die britische regierung drngt sicherzustellen , da der private sektor , der zweifellos die treibende kraft im hinblick auf die bereitstellung von mitteln im rahmen der strukturfonds darstellen mu , in die planung einbezogen wird .
schlielich bitten wir die kommission , fr mehr transparenz bei der ausgabe von strukturfondsgeldern zu sorgen .
zu vielem , was in diesem parlament passiert , mangelt es an transparenz .
dies ist ein bereich , in dem sich die kommission , wie ich meine , als wahrer freund von wales erweisen kann .

herr prsident ! unser ausschu errtert die vorliegenden fragen aus vielen unterschiedlichen blickwinkeln .
zunchst mchte ich mich zum forschungsaspekt uern . wir erachten es als sehr positiv , da die berichterstatterin den vorschlag unseres ausschusses in ihre schlufolgerungen aufgenommen hat , wonach in den kohsionslndern die wissenschaftliche infrastruktur ausgedehnt werden mu , indem hochschulen und bildungseinrichtungen an solchen orten geschaffen werden , an denen sie besser als bisher den bewohnern unterentwickelter regionen zur verfgung stehen , und es absolventen erleichtert wird , in ihren heimatregionen zu verbleiben .
das wird durch staatliche manahmen ermglicht , und eine solche dezentralisation der hheren ausbildung ist nachgerade eine sinnvolle politik fr eine ausgeglichene entwicklung .

in einer anderen frage , auf die wir besonders unter dem blickwinkel der industriepolitik aufmerksam machen mchten , htten wir uns gewnscht , da die kommission bei der planung der koordinierung von kohsionsfonds und strukturfonds die auswirkungen des wachstums des dienstleistungssektors , des elektronischen handels und der nutzung des internets mehr bercksichtigt htte .
armut und reichtum hingen frher mehr von der wirtschaftsstruktur ab .
reich waren jene regionen , in denen es arbeitspltze in der industrie gab . jetzt sind aus diesen regionen teilweise problemflle und arme gebiete geworden , wo auch in neue branchen wie elektronik und dienstleistungen investiert werden mu , weil diese als zukunftsweisende bereiche gelten .
diese tatsache hat der federfhrende ausschu meines erachtens in seinem bericht nicht ausreichend bercksichtigt , so da ich die kommission im namen des industrieausschusses darauf hinweisen mchte .

als ausschu fr energie htten wir uns schlielich noch gewnscht , da die frderung der erneuerbaren energien aus den mitteln des kohsions- und strukturfonds eine noch grere rolle gespielt htte . auf diese weise htte mittels koordinierung die nutzung dieser erneuerbaren energieformen so entwickelt werden knnen , da unzureichende finanzmittel des energieprogramms durch diese umfangreicheren mittel kompensiert werden .

herr prsident , ich mchte frau schroedter ganz herzlich fr die von ihr zu diesem thema geleistete arbeit danken . gleichzeitig mchte ich erklren , da ich im namen meiner kollegin frau flautre spreche , die die stellungnahme im auftrag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erarbeitet hat und leider erkrankt ist .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die nderungsantrge 1 und 2 lenken , die vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgelegt , jedoch vom ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr abgelehnt wurden .
darin geht es um die sozialwirtschaft und die notwendigkeit der bereitstellung von " social risk capital " und der finanziellen untersttzung von lokalen programmen zur schaffung von beschftigungsmglichkeiten und zur strkung des sozialen zusammenhalts .

das parlament sah in der sozialwirtschaft stets einen wichtigen potentiellen anbieter von beschftigungsmglichkeiten .
die genannten nderungsantrge decken sich mit der vom parlament vertretenen ansicht , da die soziale ausgrenzung ein ernstes problem darstellt , das konstruktive manahmen erfordert .
wir hoffen , da diejenigen , die eine ablehnung dieser nderungsantrge in betracht ziehen , sowohl dem parlament als auch ihren arbeit suchenden brgern triftige grnde fr ihre entscheidung nennen knnen .

frau flautre verwies in ihrem bericht auch auf einen bereich , dem es stark an koordinierung mangelt , wenngleich gerade hier betrchtlicher koordinierungsbedarf besteht .
die vorschlge der kommission beziehen sich auf die vier pfeiler der beschftigungsstrategie und die fnf aktionsbereiche des europischen sozialfonds .
doch das fehlen konkreter leitlinien ist um so bedauerlicher , als die idee , die esf-interventionen mit der beschftigungsstrategie zu verknpfen , im planungszeitraum 2000-2006 erstmals umgesetzt wird .
dieses versumnis weckt jedenfalls den eindruck , da auch die kommission nicht wei , wie eine mglichst umfassende koordinierung zwischen den esf-interventionen , die nach dreieinhalb jahren einer prfung unterliegen , und den jhrlichen nationalen aktionsplnen fr die beschftigung der mitgliedstaaten zu bewerkstelligen ist .
wir hoffen , da uns die kommission davon berzeugen kann , da es sich dabei lediglich um ein versehen handelt , das umgehend korrigiert wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der von der kommission in erfllung ihres mandats unterbreitete vorschlag ist fr den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ein vernnftiger ausgangspunkt .

ich mchte allerdings an dieser stelle hervorheben , da uns dieser ausgangspunkt die vor uns stehenden herausforderungen aufzeigt : angesichts der vernderungen in den wirtschaftlichen ttigkeiten aller art infolge der schwindenden bedeutung des landwirtschaftssektors innerhalb der verschiedenen einkommensquellen der lndlichen gesellschaft die bevlkerung im lndlichen raum zu halten .
zusammen mit den unzulnglichkeiten in der infrastruktur und im dienstleistungsbereich und einem allgemein sehr sprlichen , stark saisonabhngigen und wenig diversifizierten beschftigungsangebot verstrken sie die abwanderung aus den lndlichen gebieten .
die folgen lassen nicht auf sich warten .
es sind die jungen menschen , die abwandern , diejenigen , die ausbildung und beschftigung auerhalb der lndlichen gebiete finden , was sich in diesen regionen sehr ungnstig auswirkt .

diese fehlende infrastruktur ist wiederum ein hindernis fr die ansiedlung von unternehmen und die schaffung von arbeitspltzen .
man mu sich vor augen halten , da der lndliche raum nahezu vier fnftel des territoriums der europischen union ausmacht .
die landwirtschaft stellt nur 5,5 % der arbeitspltze der union .
darber hinaus sind drei viertel unserer landwirte nebenerwerbslandwirte und auf zustzliche einkommensquellen angewiesen .

aus diesem grund ist es eines der wichtigsten und weitreichendsten ziele , die wir uns in der europischen union stellen sollten , anstrengungen zur schaffung neuer arbeitspltze in den lndlichen gebieten auerhalb des agrarsektors zu unternehmen , unter anderem in den bereichen lndlicher tourismus , sport , kultur , sanierung der ressourcen , umstellung von unternehmen , neue technologien , dienstleistungen usw . doch obwohl die landwirtschaft keine ausschlieliche rolle mehr spielt , ist sie weiterhin wichtig , nicht nur , um den wirtschaftlichen und sozialen niedergang der lndlichen gebiete und das entstehen von weiteren geisterstdten zu verhindern , sondern auch , weil den landwirten eine grundlegende rolle bei der bewirtschaftung des territoriums , dem erhalt der artenvielfalt und dem umweltschutz zukommt .

deshalb treten wir fr eine landwirtschaftspolitik und eine lndliche entwicklung ein , die mit unseren zielen im einklang steht , sowie dafr , da die lndlichen gebiete an der schwelle zum 21. jahrhundert wettbewerbsfhig und multifunktional sein mssen , sowohl in bezug auf den landwirtschaftlichen aspekt als auch hinsichtlich der ffnung fr die vielfalt nicht landwirtschaftlicher ttigkeiten .

es ist wichtig , allgemeinen kriterien der raumordnung und der ausgewogenen bevlkerungsstruktur vorrangige beachtung zu schenken und die schlufolgerungen zu bercksichtigen , zu denen der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung in fnf hauptaspekten gelangt ist , die nur teilweise vom ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr in seinen punkten 16 und 17 aufgegriffen worden sind .

abschlieend mchte ich die kommission ersuchen , diese fnf punkte bei der formulierung der schlufolgerungen der vier pfeiler zu bercksichtigen , denn nach meiner auffassung mu die bindung der bevlkerung an den lndlichen raum eines der vorrangigen ziele der europischen union bilden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte meinen redebeitrag mit einem dank an frau schroedter , der berichterstatterin , fr die geleistete arbeit einleiten .
ich meine , es ist eine sehr gute arbeit .
auerdem mchte ich ihr fr ihre bereitschaft zum dialog mit den brigen fraktionen bei der suche nach kompromiformeln angesichts dieser lawine von nderungsantrgen danken ; es waren vielleicht mehr als erwartet , aber sie tragen eigentlich der bedeutung des hier behandelten berichts rechnung .

fr uns ist es wichtig , da die in diesem parlament gebilligten schlufolgerungen von der kommission , zumindest ihrem wesen nach , bercksichtigt werden , denn bei dem nunmehr erreichten stand knnte es so aussehen , als gben wir uns hier einer unntze , rein rhetorischen ttigkeit hin .

wir sind indes der ansicht und das spiegelt sich auch wrtlich in den schlufolgerungen wider , da die kommission die beschlsse dieses parlaments in betracht ziehen mu , vor allem im hinblick auf die halbzeitbewertung dieser leitlinien .

in unseren nderungsantrgen haben wir festgeschrieben , welche bedeutung wir der herausbildung der notwendigen synergien zwischen den strukturfonds , dem kohsionsfonds und den gemeinschaftsinitiativen beimessen , so da ihre anwendung auf optimale und rentabelste weise im zunehmenden abbau der regionalen ungleichheiten und in der schaffung von arbeitspltzen ihren niederschlag findet , die letztendlich die beiden hauptziele der hier zur debatte stehenden fonds sind .

um der erreichung dieser ziele einen schnellen und wirksamen impuls zu verleihen , halten wir es fr notwendig , da die unternehmer , das heit diejenigen , die arbeitspltze schaffen , die wirklichen unternehmergeist zeigen und tatschlich neue beschftigungsquellen garantieren , in diese initiative eingebunden werden .
vor allem die kleinen und mittleren unternehmer mssen in die verteilung dieser fonds einbezogen werden .
wenn sich die unternehmer dagegen an den rand gedrngt fhlen , wenn sie nicht mitwirken knnen ich sage jetzt , nicht nur an der verwaltung , sondern an der entgegennahme dieser fonds , werden wir eine chance zur schnelleren erreichung unserer ziele verloren haben .
gleichfalls wichtig fr das erreichen unserer ziele , fr die berwindung der regionalen ungleichheiten und fr die erschlieung von arbeitspltzen ist der entschlossene einsatz fr die neuen technologien , fr die verkehrs- und kommunikationsnetze und fr die erneuerbaren energien .
und dies alles - wohlgemerkt unter mitwirkung der privatwirtschaft , die ihre anstrengungen mit denen der ffentlichen verwaltungen vereint , damit sie sich ergnzen und sich zu keinem zeitpunkt behindern oder ausschlieen schafft gesellschaftlichen reichtum und arbeitspltze .

herr prsident , ich halte es fr meine pflicht , meinen kollegen herrn evans daran zu erinnern , weshalb wales berhaupt zu einer ziel-1-region erklrt wurde .
das ist das ergebnis der fragwrdigen politik seiner partei , der konservativen .
vielleicht darf ich ihn auch daran erinnern , da der vorsitzende seiner partei , herr hague , als er noch minister fr wales war , smtliche regeln in bezug auf die zustzlichkeit verletzt hat , die man nur verletzen kann , und dafr von kommissionsmitglied wulf-mathies schriftlich entschieden zur ordnung gerufen wurde .
ich kann ihnen versichern , da der britischen regierung sehr wohl bekannt ist , da fr die ziel-1-regionen der grundsatz der zustzlichkeit gilt .
ich schlage vor , da sich herr evans nochmals mit der entsprechenden verordnung vertraut macht .

meine fraktion hat umfangreiche nderungsvorschlge fr beide heute zur debatte stehenden berichte erarbeitet .
ich meine , wir sollten uns auf die zentrale rolle der leitlinien konzentrieren .
es geht darum , einen rahmen und ein instrumentarium zu schaffen , um die wirtschaftliche erneuerung zu untersttzen und zu frdern , um die ressourcen mglichst effektiv und unter einbeziehung mglichst vieler partner zu nutzen und den betreffenden regionen den weg zum wirtschaftlichen aufschwung und zur nachhaltigen entwicklung zu ebnen , so da diese schlielich vom finanztropf genommen werden knnen .

wir mssen herausfinden , ber welche qualifikationen und potentiale unsere regionen im high-tech-sektor verfgen .
das ist angesichts von medienberichten , denen zufolge europa bei den zukunftstrchtigen high-tech-wachstumsbranchen gegenber den usa immer mehr an boden verliert , ganz besonders wichtig .

die durchfhrung der letzten programmrunde ist auch insofern sehr lehrreich , als da sie verdeutlicht , worum es bei den leitlinien nicht gehen sollte .
es sollte nicht darum gehen , neue brokratische hindernisse zu errichten .
es sollte nicht darum gehen , auf halbem wege nderungen an den prioritten und politiken vorzunehmen , was zwangslufig verzgerungen und nichtausschpfung der mittel zur folge hat . dies ist gerade im hinblick auf die neuen anforderungen an die haushaltsdisziplin von bedeutung .

die umsetzung und anwendung der leitlinien kann nicht der persnlichen auslegung durch diesen oder jenen bediensteten in der kommission oder im staatsdienst berlassen werden .
innerhalb der zustndigen direktion der kommission ist fr einheitlichkeit zu sorgen , whrend gleichzeitig die spezifischen lokalen und regionalen aspekte der kommissionsprogramme zu bercksichtigen sind .

daraus lt sich ableiten , da wir breite , indikative und flexible leitlinien anstreben mssen , auf die sich sowohl unsere programm-manager als auch die begnstigten sttzen knnen und die zu einer maximalen erschlieung des potentials der neuen bereiche der wirtschaftlichen erneuerung beitragen .
wenn es uns gelingt , das unternehmerische tun in unseren armen und strukturschwachen regionen anzukurbeln , werden wir schlielich das steuer herumreien und das vertrauen von investoren mageblich festigen knnen . damit steht einer erfolgreichen entwicklung nichts mehr im wege .
der erfolg dieser leitlinien wird daran zu messen sein , ob es der eu-regionalpolitik , gesttzt auf gute , solide und umsetzbare leitlinien , gelingt , neue mglichkeiten zu erschlieen und dafr zu sogen , da unsere armen und strukturschwachen regionen einen umfassenden beitrag zu wachstum und wohlstand in der eu leisten knnen .

herr prsident !
herr kommissar !
sehr geehrte kollegen ! ich danke frau schroedter fr den fundierten bericht .
sie hat sich eingehend mit der problematik beschftigt und whrend der behandlung im ausschu viele zu dem vorliegenden bericht eingegangene nderungsantrge bercksichtigt .
zu recht stellt die berichterstatterin zudem fest , da das parlament nicht rechtzeitig zu den leitlinien gehrt wurde .
jetzt sind wir dadurch sehr in verzug geraten .
es bleibt zu hoffen , da die stellungnahmen des parlaments bei der halbzeitbewertung und fr die praktische umsetzung dennoch von nutzen sind .
was den zeitpunkt betrifft , so ist hier der bericht whrend der behandlung zu umfangreich geraten , wobei detailfragen und aspekte aufgenommen wurden , die schon in frheren berichten enthalten waren .
in dieser phase mssen wir uns darauf konzentrieren , wie mit diesem proze die regionalpolitik der union gelenkt werden kann , und zwar im hinblick auf die zielsetzung , die regionalen unterschiede abzubauen .

unsere fraktion unterstreicht das subsidiarittsprinzip , die verantwortung der mitgliedstaaten und die rolle der regionalen partner bei der erarbeitung und umsetzung der programme .
fr uerst wichtig erachten wir , die kleinen und mittleren unternehmen in die planung und durchfhrung der programme einzubeziehen .
ferner befrwortet unsere fraktion eine strkere bercksichtigung der berseeischen regionen und anderen gebieten in randlage und mchte die wechselwirkungen zwischen stadt und land entwickeln .
wir sind gegen eine bertriebene bevormundung durch die union und die zentralverwaltungen der mitgliedstaaten und fordern den abbau der brokratie bei der erarbeitung und realisierung der programme .
der erfolg von projekten , die mit hilfe der union umgesetzt werden , wird hufig durch langsame entscheidungsfindung und komplizierte verwaltungsverfahren beeintrchtigt .

bei der vorbereitung des berichts gab es eine anregende debatte ber die regionalpolitik der union im allgemeinen .
das war fr uns neue mitglieder das erste mal , und ich sehe darin einen uerst interessanten proze .
unsere fraktion hlt diesen bericht fr sehr gut und befrwortet ihn .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! als beweis dafr , da dieses parlament die phase einer beratenden und untergeordneten institution noch nicht berwunden hat , konnte der ausgezeichnete bericht meiner fraktionskollegin elisabeth schroedter nicht ins plenum gelangen , weil die regionalentwicklungsplne des zeitraums 2000-2006 fr die ziel-1-regionen bereits mehrere monate in den arbeitszimmern der kommission liegen .

angesichts dessen mssen wir in diesem parlament auf jeden fall verlangen , da die gemeinschaftlichen frderkonzepte fr den fraglichen zeitraum in diesem parlament vor ihrer annahme geprft und errtert werden , und zwar anhand der leitlinien , die wir heute vorlegen , denn wir halten sie fr ganz besonders geeignet , arbeitspltze in den rmsten oder am wenigsten entwickelten regionen zu schaffen , und so tragen wir dazu bei , den negativen , zur ungleichheit fhrenden tendenzen in der europischen gesellschaft entgegenzuwirken , damit wir zu einem gerechteren europa kommen .

herr prsident ! wir sollten nicht vergessen , da das wichtigste strategische ziel der struktur- und kohsionsfonds und ihrer koordinierung in der erreichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts liegt .
es ist unsere pflicht , an der erarbeitung der leitlinien und auch an der evaluierung der ergebnisse mitzuwirken .
denn wir sind die vertreter der brger im europa der brger und nicht nur in einem europa der staaten und der regionen .

wir konstatieren , da die fonds eine notwendige , aber nicht ausreichende voraussetzung fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sind .
wenn wir als einzigen indikator das bruttoinlandsprodukt pro einwohner nehmen , knnen wir fehlgehen .
einige kollegen haben bereits ber die arbeitslosigkeit und den bevlkerungsrckgang gesprochen .
es mssen eine reihe von indikatoren untersucht werden , die es uns ermglichen , den stand und die entwicklung regionaler gesellschaften zu erkennen , die sich in einer ungnstigeren situation als andere befinden .
aus einigen heute dem plenum des parlaments vorgelegten berichten geht klar hervor , da die arbeitslosigkeit in den 25 am strksten entwickelten europischen regionen nur ein fnftel der arbeitslosigkeit in den 25 am schwchsten entwickelten regionen ausmacht .
dies zwingt das europische parlament , den herrn kommissar und die kommission zu entschlossenem strategischen handeln .

ich gebe auch zu , da das europische parlament keine gelegenheit hatte - oder nicht erhalten hat , da die wahlperiode zu ende ging - , um ber die leitlinien zu sprechen .
aber ich glaube nicht , da der bericht zu spt kommt .
wir brauchen eine gemeinsame reflexion , damit die neuen ziel-1-programme und die regionalen entwicklungsplne , die vor dem wirksamwerden der leitlinien erarbeitet worden sind , einer revision und wirklichen bewertung unterzogen werden knnen .
es ist notwendig , die programme der unterschiedlichen ziele zu koordinieren . wir alle sind uns einig in der forderung , da dem parlament nach der hlfte der durchfhrungszeit dieser programme , wenn die bewertung der leitlinien vorgenommen wird , eine hauptrolle zukommt , denn wir sind die vertreter der brger .
die brger knnen nicht akzeptieren , da die europische union beschlsse in einer , zumindest scheinbar , brokratischen form fat .
es ist fr sie erforderlich , da die politische dimension funktioniert , da verantwortlichkeiten bestehen , da eine kommunikation mit den brgern vorhanden ist .
das fordern wir heute vom herrn kommissar .
ich denke , er wird , ausgehend von seiner frheren erfahrung als prsident einer region , zustimmen , da indikatoren und eine strategie fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und nicht nur fr die produktivitt vorgeschlagen werden .

herr prsident , ich untersttze die wichtigsten vorschlge des berichts im hinblick auf die verwaltung der strukturfonds und des kohsionsfonds fr den zeitraum 2000-2006 sowie die wichtigsten in dem bericht enthaltenen empfehlungen . dazu zhlt u. a. , da jederzeit ein einheitlicher ansatz fr die verwendung der mittel der eu-strukturfonds und des kohsionsfonds bestehen mu .
das bedeutet , da lokale gebietskrperschaften und nationale regierungen bei der verwendung dieser mittel eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten mssen .

die mitgliedstaaten werden aufgefordert , integrierten strategien zur wiederbelebung der beziehungen zwischen stdtischen und lndlichen rumen mehr bedeutung beizumessen , wobei es auf den lndlichen raum besonders ankommt .
auch wenn die erneuerung unserer stdte sehr wichtig ist , mssen wir in unserer politik stets auf ein ausgewogenes verhltnis zwischen der frderung der lndlichen entwicklung und der verbesserung der lebensbedingungen der stadtbewohner achten .
es kann uns nicht darum gehen , allein ein europa der stdte zu errichten .

die strukturfonds haben vor allem durch die modernisierung der straen , der wasseraufbereitung und der jeweiligen verkehrsnetze mageblich zur entwicklung der lndlichen wie auch stdtischen rume in den eu-lndern in randlage beigetragen .
dieser proze wird im einklang mit den von den staats- und regierungschefs der eu auf ihrem gipfeltreffen in berlin im vergangenen jahr festgelegten ausgabenleitlinien , denen das parlament auf seiner maitagung zugestimmt hat , fortgesetzt .

die wichtigsten von der eu von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgefhrten programme konnten ganz wesentlich zur verbesserung der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit von randregionen und ziel-1-regionen in europa beitragen .
jetzt geht es darum , das bisher erreichte zu festigen und auf dauer zu erhalten .
dadurch htten die lnder in randlage und die regionen in uerster randlage , also die rmeren regionen in europa , die mglichkeit , erfolgreich im neuen euro-whrungsgebiet wie auch auf einem weiter expandierenden und von einem freien waren- , personen- , dienstleistungs- und kapitalverkehr gekennzeichneten binnenmarkt zu operieren .

zwar sind wichtige infrastrukturprojekte aus dem europischen fonds fr regionale entwicklung und dem kohsionsfonds gefrdert worden , doch sollten wir nicht vergessen , da der europische sozialfonds einen ganz bedeutenden beitrag zur untersttzung der weniger wohlhabenden brger unserer gesellschaft geleistet hat .
so hat er zur verbesserung der einrichtungen der tertirstufe , zur finanzierung von dem schulabschlu nachgeschalteten ausbildungsmanahmen und zur schaffung umfassender programme beigetragen , die der bekmpfung der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit , der untersttzung von jugendlichen , die vorzeitig die schule verlassen , und der bekmpfung des analphabetentums bei erwachsenen dienen .

herr prsident , bislang war ich in bezug auf regionalpolitische anstze oft anderer meinung als die berichterstatterin , diesmal jedoch stimme ich mit ihr berein .
vielleicht wird sie dadurch ermutigt , in diese richtung weiterzuarbeiten , auf jeden fall mchte ich ihr aber meine glckwnsche aussprechen .

zweitens : wir htten es lieber gesehen , wenn die leitlinien der verordnung als anhang beigefgt worden wren , wie wir es von frau mccarthy als berichterstatterin fr die allgemeine verordnung gefordert hatten .
das ist leider nicht geschehen , was allerdings nicht herrn bernie , sondern der alten kommission anzulasten ist .
ich komme nur darauf zu sprechen , weil ich noch einmal die position des parlaments verdeutlichen wollte .

drittens mchte ich anmerken , da wir mit den leitlinien im groen und ganzen einverstanden sind , soweit sie nicht von unseren bemerkungen abweichen .
sie stellen ein wesentliches hilfsmittel fr die mitgliedstaaten dar . besonders hervorheben mchte ich , da die kommission der nachhaltigen entwicklung , der schaffung von arbeitspltzen unter besonderer bercksichtigung der chancengleichheit und der verkehrsproblematik einen hohen stellenwert einrumt .
dem kann ich zumindest persnlich uneingeschrnkt zustimmen .
als inselbewohner mchte ich jedoch kritisch anmerken , da die entwicklung der inseln in ihrer bedeutung verkannt wird .
diesem punkt wird - wieder einmal - nicht die ntige aufmerksamkeit gewidmet : das geht nun schon all die fnf jahre so , die ich mitglied des parlaments bin , und immer wieder habe ich auf das problem hingewiesen .
wir werden auch knftig keine ruhe geben , denn in artikel 158 absatz 1 des vertrages von amsterdam ist von einer umfassenden politik fr die inseln die rede .
die kommission mu sich also endlich mit dieser frage befassen .

im brigen wird es nun wirklich langsam zeit , die programme umzusetzen , und insofern mssen auch die mitgliedstaaten ihrer verantwortung nachkommen und ihre hausaufgaben machen .
was uns hier im parlament betrifft , so mchte ich auf den im mai verabschiedeten und fr parlament und kommission geltenden verhaltenskodex verweisen .
ich bin fest davon berzeugt , da dieser kodex eingehalten und das parlament ber alle entwicklungen und details in bezug auf die umsetzung der programme auf dem laufenden gehalten wird .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen , in meinen anderthalb minuten redezeit mchte ich zunchst unsere kollegin frau schroedter beglckwnschen .
viele haben das zwar schon getan , doch ich denke , sie hat es wirklich verdient , denn sie hat sich anregungen der einen und anderen seite gegenber sehr offen und aufgeschlossen gezeigt , und ich meine , da sich dies in der qualitt ihres berichts niedergeschlagen hat .

wie die berichterstatterin bedaure ich , da das parlament in bezug auf die leitlinien quasi auf den fahrenden zug aufgesprungen ist , da die verhandlungen mit den staaten bereits so weit fortgeschritten sind , da man nicht davon ausgehen kann , da dieser bericht noch unmittelbare auswirkungen haben wird .
deshalb halte ich es fr notwendig , da das parlament vorausdenkt und die leitlinien fr die revision nach der hlfte der laufzeit im jahr 2003 festlegt und noch versuchen sollte , die zweite programmphase ab 2003 zu beeinflussen .
ich meine damit , da wir uns am anfang des planungszeitraums 2000-2006 befinden , der angesichts von zwei groen herausforderungen keineswegs als routineangelegenheit aufgefat werden darf .

die erste herausforderung ist die harmonisierung der nationalen raumordnungs- und der regionalen entwicklungspolitiken .
subventionen reichen fr eine entwicklung nicht aus , wenn infrastrukturen oder ffentliche dienstleistungen fehlen .
wir stehen also vor der grundstzlichen frage , wie wir eine verzahnung der politik der union mit den nationalen subsidiren raumordnungspolitiken erreichen knnen .

die zweite herausforderung ist die erweiterung , die natrlich sowohl in geographischer als auch haushaltstechnischer sicht beachtliche auswirkungen haben wird .
den kommissar mchte ich auffordern , in diesen beiden bereichen ttig zu werden und uns dabei mit einzubinden .

angesichts der jngsten naturkatastrophen mchte ich doch noch auf die verwendung der strukturfondsmittel eingehen .
wir wissen , da es den jeweiligen staaten obliegt , einen teil der mittel selbst zu verteilen .
dabei darf es nicht angehen , da - wie es anscheinend die absicht der mitgliedsstaaten ist - europa berhaupt nicht mehr in erscheinung tritt .
die ffentlichkeit und die presse werfen uns heute vor , nicht in erscheinung zu treten , wo wir doch einen groteil der anstrengungen auf ebene der einzelnen staaten finanzieren .
ich glaube , wir knnen dies ruhig laut und deutlich sagen .
ich denke auch , da immer wenn europa hilfe leistet , um die schden von naturkatastrophen oder unfllen zu beheben , wir ber unsere hilfsleistungen informieren bzw. die mitgliedstaaten bitten sollten , dies zu bernehmen .

herr prsident , finanz- und whrungstechnischen kriterien prioritt einzurumen , bedeutet ungleichheiten jeder art zu verstrken .
franzsische planungsexperten halten es zum beispiel derzeit fr sehr wahrscheinlich , da sich die regionalen unterschiede innerhalb der einzelnen lnder weiter vertiefen werden .
doch die strukturfonds haben dazu beigetragen , diese entwicklung zu bremsen .
unser ziel ist ein europa , das von einer befriedigung der sozialen bedrfnisse ausgeht , und dies setzt hinsichtlich der lebensbedingungen eine annherung nach oben voraus .
die umsetzung dieses ziels bedeutet sicherlich eine ausweitung von umverteilungsinstrumenten wie die strukturfonds .

wir denken insbesondere an eine einheitliche kapitalsteuer , die es ermglichen wrde , fonds zu speisen , die fr eine harmonisierung der systeme der sozialen sicherheit und eine reduzierung der arbeitszeit in europa notwendig sind .
doch die kommission , die die aufgabe hat , leitlinien vorzulegen , tut dies nur widerwillig und bleibt vage .
der heute vorliegende bericht gibt der politik ihre eigentliche bedeutung zurck .
er ist ein schritt in richtung einer nachhaltigen beschftigungs- und entwicklungspolitik .
und deshalb werden wir ihm zustimmen .

herr prsident ! auch ich mchte die berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
angesichts der herausforderung der globalisierung und der osterweiterung bedarf europa meines erachtens in den nchsten jahren fr die programmplanung und die wiederankurbelung seiner wirtschaft mehr denn je angemessener und exakter vorgaben .
in diesem sinne mssen die europische union als ganzes und jeder mitgliedstaat im besonderen von smtlichen zu gebote stehenden mitteln und mglichkeiten und damit auch von den vorhandenen strukturfonds optimalen gebrauch machen .
erforderlich dazu ist , da die europische kommission ber die guten vorstze hinaus ihren leitlinien mehr transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die kontrolle der verwendung dieser mittel durch die mitgliedstaaten bemht .

in italien beispielsweise gab es in den letzten jahren probleme bei der inanspruchnahme der strukturfonds , wobei die hauptgrnde in einer aufgeblhten brokratie , in unzulnglichen informationen sowie darin lagen , da die wirtschafts- und sozialakteure auf lokaler ebene zu wenig beteiligt wurden .


ich mchte daher die kommission auf zwei punkte hinweisen : erstens mu die konzertierung als instrument der koordinierung und der beteiligung smtlicher lokaler und regionaler marktteilnehmer an den entscheidungen optimal genutzt werden , um speziell ungleichgewichte und ungleichheiten zu vermeiden ; zweitens bedarf es einer vereinfachung und transparenteren gestaltung der verwaltungsprozesse , die sich allzu hufig unntig in die lnge ziehen und derart kompliziert sind , da sie , was vor allem von den europischen kmu beanstandet wird , ein hindernis fr den zugang zu den fonds darstellen .


abschlieend halte ich es fr ziemlich gravierend , da den territorialen beschftigungspakten und vor allem den modalitten zur bekmpfung der frauen- und jugendarbeitslosigkeit in der mitteilung der kommission wenig beachtung geschenkt worden ist .

herr prsident , mir ist es ebenso wie meinem kollegen herrn evans eine besondere freude , erstmals in diesem haus zu diesem sehr wichtigen problem das wort zu ergreifen , zumal ich mit den west midlands einen teil des vereinigten knigreichs vertrete , der bisher in den genu von ziel-2-frdermitteln gekommen ist .
doch der dem haus heute vorliegende bericht ist ein klassisches beispiel dafr , da wir , wenn wir nicht aufpassen , ideen entwickeln , die zwar phantastisch klingen , fr die brger , die direkt von ihnen profitieren sollen , jedoch u . u. von wenig belang sind .

der bericht selbst verfolgt eine gute absicht , es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer aktivitten auf diesem gebiet an einer klaren zielsetzung und einer soliden grundlage fr seine umsetzung in die praxis .
deshalb schlagen meine fraktion und ich drei wichtige nderungen und zustze vor , mit denen wir den vorschlag in keiner weise verwssern , sondern mit denen wir seine relevanz fr diejenigen , denen er als anleitung dienen soll , erhhen wollen .

lassen sie mich das begrnden .
es geht uns erstens um eine ordnungsgeme verwendung der mittel aus den struktur- und dem kohsionsfonds .
die erfahrungen der vergangenheit zeigen , da wir als die gewhlten vertreter der europischen steuerzahler finanzielle redlichkeit und transparenz bei der auszahlung dieser gelder und der damit verbundenen rechnungsprfung fordern sollten , ja mssen . mit unseren nderungen und zustzen wollen wir das erreichen , was bei der gewhrung von zuschssen als indikator fr die wirtschaftlich gnstigste lsung dienen kann .

zweitens flieen nur allzu oft riesige summen in projekte , deren ergebnisse sich zu beginn des programmzeitraums einfach noch nicht klar abschtzen lassen .
und bleibt der erhoffte erfolg aus , gibt es keine effektive mglichkeit , das projekt zur halbzeit oder am ende dieses zeitraums tatschlich zu beenden .
mit unseren zustzen fordern wir daher , da praktische und durchsetzbare mglichkeiten des ausstiegs aus einem programm vorgesehen werden , mit denen wir uns nicht nur gegen weitere kosten absichern , die hufig zu lasten des steuerzahlers gehen , sondern mit denen auch verhindert wird , da , wie in der vergangenheit so oft geschehen , gelder verschwendet werden .

und schlielich fordern wir vernderungen in bezug auf schwerpunkt und methodik der mittelauszahlung .
so sollte der private sektor , durch den das element der finanziellen realitt in die finanzierungsberlegungen eingebracht wird , strker integriert werden .
auch sollte man hinsichtlich der art der zu frdernden projekte den schwerpunkt von kleinvorhaben auf ertragsbasis , die sich nur schwer berwachen lassen , auf investitionsvorhaben verlagern , bei denen der nutzen in der mehrzahl der flle offen auf der hand liegt .
damit wird man den rufen nach mehr transparenz bei der verwendung der gelder gerecht , und der versuchung , das lokale steueraufkommen in gebieten , in denen entsprechende projekte durchgefhrt werden , unntig ber lngere zeit zu belasten , wird erfolgreich entgegengewirkt . zudem macht das parlament damit deutlich , wie ernst es den ruf nach derartigen reformen nimmt .

diese nderungen , sollten sie heute von diesem hohen haus angenommen werden , sind meiner ansicht nach ein weiterer entscheidender schritt zur erreichung der historisch bedeutsamen ziele , fr die die fonds ursprnglich eingerichtet worden waren , nmlich die finanziell nachhaltige untersttzung der benachteiligten gebiete in der europischen union , in der der lebensstandard nicht durch almosen , sondern konkrete hilfe auf ein menschenwrdiges niveau angehoben werden mu .
ich fordere das haus auf , diesen nderungen zuzustimmen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte die berichterstatterin zu ihrem mit so viel flei und sorgfalt erarbeiteten bericht beglckwnschen .

zweifellos stellen die strukturpolitiken und die kohsionspolitik der europischen union die wesentlichen instrumente dar , um die voraussetzungen fr das wachstum und den abbau der wirtschaftlichen und sozialen ungleichgewichte in den regionen zu schaffen .
trotz der bisherigen manahmen sind diese ungleichgewichte nmlich noch recht ausgeprgt , in bezug auf die arbeitslosigkeit sogar inakzeptabel .
damit die ziele dieser politiken mglichst umfassend verwirklicht werden knnen , mssen sie koordiniert und auf der grundlage wohldurchdachter , sinnvoller leitlinien umgesetzt werden .

vergessen wir nicht , da diese politiken , wenn sie denn wirksam sind , auch fr den europischen brger sichtbar werden , der eine unmittelbare verbesserung seiner lebensqualitt erkennt !
bedenken wir auerdem , da die entlegenen und inselregionen der europischen union besondere beachtung verdienen , denn auf grund ihrer geographischen lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn , die kommission beabsichtigt , brcken zu bauen oder unterseeische tunnel anzulegen , um sie mit dem europischen festland zu verbinden .

lassen sie mich abschlieend anmerken , da die strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden mssen , damit sie den vernderten bedingungen und damit den neuen herausforderungen und chancen entsprechen , die das neue jahrtausend , fr das wir alle das beste hoffen , mit sich bringt .

herr prsident , der bericht von frau schroedter enthlt zweifellos zahlreiche wichtige hinweise , und dazu mchte ich sie beglckwnschen .
wir sollten uns jedoch die ausrichtung und die ergebnisse der regionalpolitik der gemeinschaft mehr angelegen sein lassen .

hier stichpunktartig einige probleme : die enorme massenarbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut , sondern nimmt im rahmen der strukturpolitik noch schlimmere ausmae an .
die landwirtschaft und die agrarregionen erleiden infolge der praktizierten regionalpolitik irreparable schden , was unheilvolle konsequenzen fr die beschftigung im lndlichen raum und die lebensbedingungen der landwirte vor allem im sden hat .
die regionalen ungleichgewichte innerhalb der mitgliedstaaten potenzieren sich in bengstigender weise .
anhand der daten des sechsten berichts wird deutlich , da das regionale geflle in den letzten zehn jahren erheblich zugenommen hat .
den enormen problemen der inselregionen der union , wo die defizite in der infrastruktur , im verkehr , in der kommunikation sowie im energiebereich zu einer kontinuierlichen abwanderung der bevlkerung fhren , wird fast keine oder berhaupt keine aufmerksamkeit geschenkt .

verursacht wird diese situation sowohl durch die regional- als auch durch die wirtschafts- und sozialpolitik der union generell .
breite bevlkerungsschichten der union prangern diese politik nachdrcklich als gefhrlich und volksfeindlich an .
leider gehen die neuen leitlinien in dieselbe richtung , und nichts deutet darauf hin , da ihre umsetzung daran etwas ndern wird .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! gestatten sie mir , hier ein paar kurze worte zu sagen , um zwei punkte hervorzuheben , an die uns diese berichte erinnern und die in der vorstellung , die wir von der union haben , eine wesentliche strategische rolle spielen .
der erste ist die magebliche und zentrale bedeutung , die wir dem grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nach wie vor beimessen .
wir geben unserer besorgnis ber meldungen ausdruck , denen wir entnehmen , da die bedeutung dieses ziels in den anschauungen der kommission zunehmend nachlt .
wir sind nach wie vor der ansicht , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ein zentrales ziel der union ist .

zweitens stimme ich dem zu , was ich hier bereits von einem kollegen ber die thematik der inseln gehrt habe , und ich mchte ebenfalls auf die gebiete in uerster randlage aufmerksam machen .
in zukunft wrden wir uns ber mehr mut bei der behandlung des themas der gebiete in uerster randlage freuen , wie das im fall meines heimatlandes fr die inselgruppen der azoren und madeiras gilt .
ich nutze diese gelegenheit , um zu fragen , ob uns die kommission ber die grnde aufklren kann , warum sich der bericht der kommission ber die gebiete in uerster randlage verzgert , der im parlament seit lngerem erwartet wird .

herr prsident ! zunchst meinen dank an die berichterstatterin , auch fr die bereitwillige aufnahme von anregungen unsererseits in den bericht .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , herr kommissar ! mit hilfe von leitlinien soll den mitgliedstaaten eine orientierung zum erreichen der reformziele im rahmen der programmierung angeboten werden .
die diesbezglichen vorgaben der kommission stellen aber entgegen ihrem anspruch , orientierung zu geben , vielmehr einen angebotskatalog mglicher manahmen im rahmen der politikfelder dar .
richtung zu geben und prioritten zu setzen , ist jedoch ihr eigentlicher sinn .
ich gehe mit der berichterstatterin konform , da das kommissionsdokument leider zu wenig empfehlungen an die mitgliedstaaten zur verwaltungsvereinfachung enthlt , und unterstreiche forderungen wie konzentration bei verhandlungen auf die frderung eines gnstigen umfeldes fr arbeitsintensive kleine und mittelstndische unternehmen , auf eine klare zielsetzung fr alternative finanzierungsquellen einschlielich regelungen fr risikokapital und private finanzierung , auf betriebliche starthilfen einschlielich neuer informationstechnologien sowie investitionen in innovativen bereichen .

meine besondere untersttzung gilt einem nderungsantrag meiner fraktion zu ziffer 10 , der eine angemessene einbeziehung des privaten sektors bei der planung und durchfhrung der projekte sicherstellen soll .
ich wrde mich freuen , frau schroedter , wenn sie diesen nderungsantrag gerade auch unter dem aspekt der subsidiaritt in ihre positiven erwgungen mit einbeziehen wrden .

herr prsident , herr kommissar ! im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vertraten wir einhellig den standpunkt , da die untersttzung der interventionen der struktur- und kohsionsfonds zugunsten besserer beschftigungschancen fr die arbeitslosen und einer gleichstellung von mnnern und frauen von strategischer und prioritrer bedeutung ist .
leider hat der ausgezeichnete bericht schroedter diesen gedanken nicht in betracht gezogen , obwohl es zahlreiche beweise dafr gibt - wir werden das spter im bericht berend sehen - , wie diese fonds den weniger entwickelten regionen wirklich hervorragend helfen , den abstand zwischen ihnen und den am strksten entwickelten regionen europas zu berbrcken .
sie wachsen , aber in bezug auf das bip .
ihre wettbewerbsfhigkeit steigt , aber der wachsende reichtum erreicht nicht alle , weil sich die zahl der arbeitspltze nicht erhht und der unterschied bei den beschftigungschancen in den einzelnen regionen fortbesteht .

herr kommissar , lesen sie die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , und rumen sie ihr vorrang ein , denn dies ist das groe problem der brger .
und bercksichtigen sie bei der berprfung , bei der zuweisung der reserven , strategisch die anforderungen an die beschftigung , denn dies ist es letztendlich , was die struktur- und kohsionsfonds erfordern .

herr prsident , die leitlinien mssen so gestaltet werden , da sie die programme der wichtigen fnf jahre von 2002 bis 2006 vernnftig ausrichten und ihre effizienz verstrken , damit ziele wie die nachhaltige entwicklung sowie die beschftigungsfrderung , insbesondere fr frauen und jugendliche , endlich wirklichkeit werden und die ausgewogenheit zwischen der wirtschafts- und sozial- sowie der umweltpolitik gewahrt bleibt .

besonders wichtig sind die bewltigung der angewachsenen probleme in den stdten , die beschftigungssicherung im lndlichen raum , die frderung der agrarregionen und natrlich - wie in artikel 158 des vertrages vorgesehen - die gewhrung gleicher entwicklungschancen fr die inseln der europischen union , selbstverstndlich auch fr die griechischen , die die hlfte der inseln der union ausmachen .
die kohsionspolitik mu weiter gestrkt werden , denn ein europa mit einem betrchtlichen geflle im lebensniveau zwischen den einzelnen regionen ist weder glaubwrdig noch kann es bestand haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich habe ihren ausfhrungen , ihrer stellenweisen kritik sowie ihren vorschlgen im zusammenhang mit dem bericht von frau schroedter aufmerksam und mit groem interesse zugehrt .
wir alle , frau berichterstatterin , meine damen und herren , kennen die grnde , die termine , die verzgerungen - ich komme gleich darauf zu sprechen . doch heute diskutieren wir ber den bericht , der fr mich und die kommission zum richtigen zeitpunkt vorliegt , da es um die leitlinien 2000-2006 geht und wir gerade mit der neuen regionalen programmplanungsphase beginnen .

frau schroedter , sie haben zu recht daran erinnert , da es im wesentlichen aufgabe der mitgliedstaaten und der regionen ist , ihre eigenen entwicklungsprioritten festzulegen . doch aufgrund der kofinanzierung der programme durch die europische union ist es notwendig und richtig , da auch gemeinschaftliche prioritten bercksichtigt werden , wie sie hier diskutiert und verabschiedet werden , um diese gemeinschaftliche dimension des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu frdern , an die viele von ihnen mit nachdruck erinnert haben .

deshalb , meine damen und herren , mchte ich kurz auf die bedeutung und struktur der leitlinien eingehen , bevor ich auf die bemerkungen oder die kritik , die sie , frau schroedter , oder auch sie , meine damen und herren , vorgebracht haben , zu sprechen komme .

in bezug auf die bedeutung und struktur der leitlinien haben der ausschuvorsitzende hatzidakis , die berichterstatterin sowie frau mccarthy daran erinnert , da die leitlinien den zweck haben , die nationalen und regionalen stellen bei der vorbereitung ihrer programmierungsstrategie fr die ziele 1 , 2 und 3 der strukturfonds sowie deren verbindungen zum kohsionsfonds zu untersttzen .
dabei geht es darum , die prioritten der kommission , die von den erfahrungen bei der umsetzung der programme ausgehen , sowie die derzeitigen gemeinschaftspolitiken im zusammenhang mit den strukturmanahmen darzulegen .
diese prioritten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer bessern nutzung , einer optimalen , effizienten nutzung der gemeinschaftsinterventionen beitragen ; dazu gehrt gegebenenfalls auch die leistungsreserve , herr bradbourn , die insbesondere das ziel hat , eine optimale und effiziente verwendung der ffentlichen gelder europas sicherzustellen .
und wenn ich von optimaler verwendung spreche , meine ich sowohl die nationale als auch die regionale ebene ; und , herr seppnen , auf nationaler ebene meine ich damit auch die verbindung zum kohsionsfonds .
soviel zum ziel der leitlinien .

in bezug auf den inhalt wissen sie , meine damen und herren abgeordneten , da die leitlinien von drei strategischen prinzipien ausgehen , an die die berichterstatterin in ihren ausfhrungen eben mit aller deutlichkeit und gleichzeitig mit groem nachdruck erinnert hat .
die erste prioritt liegt auf der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der regionalen wirtschaft , um in allen wirtschaftsbereichen , insbesondere aber im privaten sektor , wie herr berend ausfhrte , mglichst viele vollwertige und auf dauer angelegte stellen zu schaffen ; wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft der regionen , aller regionen , insbesondere von wales , herr evans , aber nicht nur von wales .
hinzufgen mchte ich hier noch , weil einige abgeordnete gerade darauf hingewiesen haben , da dies ihrer meinung nach anscheinend vergessen wurde , die regionalen wirtschaften der durch ihre lage benachteiligten europischen regionen - also die randregionen , die inselregionen und natrlich auch die regionen in uerster randlage .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die ausfhrungen von herrn ribeiro i castro eingehen und ihm sagen , da , die kommission - wie ich an die jeweiligen prsidenten der regionen in uerster randlage geschrieben habe - um einige wochen fristverlngerung fr die vorlage ihres berichts gebeten hat .
die mitteilungen der einzelnen regierungen zu den regionen in uerster randlage haben wir ziemlich spt erhalten , doch soll das keine entschuldigung , sondern eine erklrung sein .
nun geht es darum , diese unterlagen zu bercksichtigen und sehr sorgfltig auszuwerten .
am 23. november habe ich an einem treffen von vertretern der regionen in uerster randlage teilgenommen , und wir waren uns in der kommission einig , da wir einige wochen mehr zeit brauchen , um einen bericht vorlegen zu knnen , der den sehr schwerwiegenden und bedeutsamen problemen sowie den erwartungen dieser regionen in uerster randlage gerecht wird ; ich danke ihnen fr ihr verstndnis .
so weit meine ausfhrungen zur ersten prioritt , der wettbewerbsfhigkeit auf regionaler ebene .

die zweite prioritt , die auch von ihnen mehrfach genannt wurde , insbesondere auch von herrn puerta - ich gehe im brigen nicht von einer rangfolge der prioritten untereinander aus - , liegt auf der verbesserung des sozialen zusammenhalts und der beschftigung , wobei in zukunft insbesondere die humanressourcen besser gefrderte werden sollen .

meine damen und herren abgeordneten , wenn man feststellen mu , da in der europischen union die unterschiede zwischen den staaten geringer geworden sind - was im brigen fr den kohsionsfonds und dessen effizienz spricht - , aber gleichzeitig bei der arbeitslosigkeit - wie die berichterstatterin schreibt - die unterschiede zwischen den 15 oder 20 reichsten regionen und den 15 oder 20 rmsten bzw. am strksten benachteiligten regionen grer geworden sind , dann ist das eine situation , die unertrglich und durch nichts zu rechtfertigen ist .
aufgrund meinen vorstellungen vom aufbau europas und von regionaler entwicklungspolitik im besonderen halte ich das fr eine situation , die ich nicht akzeptieren kann . ich habe die absicht , im rahmen meiner mglichkeiten und mit ihrer untersttzung smtliche mittel , fr die ich verantwortung trage , fr eine verbesserte soziale , menschliche und territoriale kohsion zu verwenden , um zu verhindern , da es , wie ich es vor diesem hause nannte , ein europa der zwei geschwindigkeiten gibt , ein europa der schicken stadtviertel und ein europa der armen vorstdte .


das dritte ziel besteht in einer stdtischen und lndlichen entwicklung im rahmen einer ausgewogenen raumordnungspolitik .
die leitlinien gehen im brigen von zwei horizontalen prinzipien aus : die entwicklung des lndlichen raums - und die frage einer nachhaltigen verkehrsstruktur , frau berichterstatterin , die mir seit langem am herzen liegt , insbesondere seit meiner zeit als umweltminister meines landes , gehrt fr mich in den bereich der entwicklung des lndlichen raums - und das zweite prinzip ist die chancengleichheit , insbesondere zwischen frauen und mnnern , sowie die europische beschftigungsstrategie und die wirtschafts- und whrungsunion .

frau berichterstatterin , meine damen und herren abgeordneten , zu ihren in der aussprache geuerten bedenken mchte ich sagen , da in den leitlinien auf die bedeutung und die festlegung von integrierten entwicklungs- bzw. umstellungsstrategien hingewiesen wird , damit die genannten prioritten grtmgliche synergieeffekte der manahmen und wirkungsvolle dezentrale partnerschaften ermglichen .
sie sind beunruhigt , weil auf diese partnerschaft anscheinend nicht eingegangen worden ist .
sie wird aber auf seite 5 dieser leitlinien ganz eindeutig genannt , und ich mchte darauf verweisen - weil sie mich dazu aufgefordert haben - , da diese partnerschaft fr mich - und ich habe lange genug eine region betreut , um dies beurteilen zu knnen - ein sehr wirkungsvolles instrument zur mobilisierung der geistigen ressourcen auf lokaler ebene ist - sowohl derer im ffentlichen sektor - die stadt- und gemeinderte , den schulischen und gesellschaftlichen bereich , die vereine und verbnde - als auch derer des privaten sektors . und die territorialen pakte sind , um auf eine bemerkung von frau angelilli einzugehen , eine der formen dieser dezentralen partnerschaft .

die leitlinien sind nach themenbezogenen prioritten geordnet , damit sie im rahmen der einzelnen ziele in unterschiedlichem mae je nach der spezifischen situation eines jeden mitgliedstaats bzw. dessen regionen bercksichtigt werden knnen .

nun , meine damen und herren , mchte ich kurz auf einige ihrer bemerkungen eingehen ; zunchst zum verfahren .
es ist richtig , da ihr haus erst spt mit der sache befat worden ist .
ich mchte aber daran erinnern , da , nachdem die leitlinien von der kommission in form eines entwurfs im februar 1999 nach einem neuen verfahren , bei dem die abgabe von stellungnahmen zum text vereinfacht wurde , verabschiedet worden waren , sie von meiner vorgngerin , frau monika wulf-mathies , sofort ans parlament weitergeleitet wurden .
doch aufgrund der damals anstehenden europawahlen konnte ihr haus erst nach der endgltigen verabschiedung des texts im juli 1999 mit der prfung der leitlinien beginnen .

heute nun kann ich ihnen , meine damen und herren abgeordneten , versichern , da wir bei den verhandlungen ber die programme erst am anfang stehen - der ausschuvorsitzende herr hatzidakis hat mich bereits dazu befragt - und da daher ihre bemerkungen bei den meisten mitgliedstaaten tatschlich bercksichtigt werden knnen .
weiter kann ich ihnen sagen , da die kommission die meinung ihres hauses , die in diesem bericht zum ausdruck kommt , bei der verabschiedung der leitlinien fr die vorgeschriebene sogenannte halbzeitbewertung bercksichtigen wird .

jetzt zu inhaltlichen aspekten der leitlinien .
frau berichterstatterin , sie haben unterstrichen , da es hier darum geht , zu einer reihe von oft sehr przise festgelegten europischen zielen vorgaben zu machen .
ich kann jetzt nicht alle nennen : einfhrung von sektorbergreifenden manahmen , effizientere nutzung ffentlicher gelder , untersttzung der unterschiedlichen partner bei der gemeinsamen entwicklung von regionalen oder nationalen programmen usw . die kommission nimmt dies zur kenntnis , doch gehren diese vorgaben bzw. fragestellungen zum teil nicht hierher , sondern zum beispiel in das vademecum oder das methodische dokument .

abschlieend , frau berichterstatterin , mchte ich mich auf einige gedanken ihres berichts konzentrieren .
ich denke zum beispiel an die aussage , da die leitlinien hinsichtlich ihrer empfehlungen nicht ausreichend spezifisch sind .
diese aussage mu aber aus der perspektive der verhandlungen im letzten frhjahr gesehen werden .
die kommission hat sich an den wortlaut von artikel 10 der allgemeinen strukturfondsverordnung gehalten , der die leitlinien als " allgemeine indikative leitlinien auf der basis einschlgiger und vereinbarter gemeinschaftspolitiken " definiert .
das war direkt nach dem wortlauf der verordnung zitiert - in anfhrungszeichen .
und leitlinien sind auch kein ersatz fr die programmplanung oder die ex-ante-bewertungen , die dazu dienen , die prioritten und die effizienz der programme zu bestimmen .

ferner fhren sie , frau berichterstatterin , hinsichtlich des punktes " leitlinien fr die entwicklung im lndlichen und stdtischen raum " aus , da auf die stdtische entwicklung nur am rande eingegangen werde .
mir scheint , da eher das gegenteil richtig ist .
ich kann ihnen besttigen , da die kommission im bereich der kohsionspolitik dieser stdtischen dimension groe bedeutung beimit und auch in zukunft beimessen wird .
dies habe ich auch vor kurzem vor den fr stadtentwicklung zustndigen ministern bei einer tagung in tampere ausgefhrt .

bei der lndlichen entwicklung , die hier mehrfach angesprochen wurde , insbesondere auch von frau redendo jimnez , verfolgen die leitlinien die von der berichterstatterin angesprochene doppelte zielsetzung : eine starke landwirtschaft mit einer verbesserten wettbewerbsfhigkeit in den lndlichen gebieten , aber auch umweltschutz und pflege des lndlichen kulturguts .
hier mu allerdings bedacht werden , da diese leitlinien , von denen wir sprechen , lediglich die strukturfonds betreffen , deren ziele 1 und 2 insbesondere fr den lndlichen raum einer diversifizierung prioritt einrumen .
was nun dieses gleichgewicht im lndlichen raum betrifft , so drfen wir hier die neue politik der entwicklung des lndlichen raums , die ber den eagfl " garantie " kofinanziert wird , nicht vergessen . sie hat das ziel , die reform der europischen landwirtschaft voranzutreiben und die multifunktionalitt in der landwirtschaft zu frdern .
ich mchte heute dazu nur sagen , da ich mir wnsche , da dieser punkt in die programmierung der lndlichen ziel-2-gebiete aufgenommen wird , wie dies mit dem eagfl " ausrichtung " fr die ziel-1-regionen der fall ist .
auf jeden fall ist mir klar geworden , da ihr ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung diesen aspekt aufmerksam weiterverfolgen wird .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich herrn savary noch sagen , da morgen eine gesonderte aussprache ber die auswirkungen der strme der letzten wochen insbesondere in frankreich , sterreich und deutschland vorgesehen ist und da ebenfalls morgen gelegenheit besteht , mit meiner kollegin de palacio ber die aus der lpest in frankreich zu ziehenden schlufolgerungen zu sprechen .
ich werde mich jetzt darauf beschrnken , herr abgeordneter , ihnen meine auffassung mitzuteilen , die sich in groen teilen mit ihrer eigenen einschtzung , was wir mit ziel 2 fr die bekmpfung der lpest erreichen knnen , deckt .
ich weise darauf hin , da die kommission morgen die ziel-2-frdergebietskarten fr frankreich , schweden , sterreich und luxemburg besttigen wird .
wir werden dann ein arbeitsinstrument zur verfgung haben , das wir insbesondere in einem groteil der von den strmen betroffenen departements einsetzen knnen .
aus diesem grunde werde ich brigens bermorgen in zwei franzsische departements reisen , die unter den strmen besonders stark zu leiden hatten .

abschlieend - vielen dank , herr prsident , fr ihr verstndnis - mchte ich ihnen , frau berichterstatterin , fr ihren bericht danken ; sie und ihr ausschu haben gute arbeit geleistet .
abgesehen von gewissen meinungsunterschieden hinsichtlich der rolle der leitlinien - wir haben darber gesprochen und ich habe versucht , ihnen meinen standpunkt zu erlutern - freue ich mich sehr darber , wie ihr haus die ausarbeitung dieser leitlinien , die den mitgliedstaaten zur vorbereitung ihrer eigenen programme dienen , untersttzt .
dies bestrkt uns darin , an unserem konzept festzuhalten , das auf einer reihe von bewhrten praktiken aus der laufenden programmphase 1994 / 1999 beruht .
ich halte das zu beginn der programmplanung 2000 / 2006 fr ein gutes vorzeichen fr die zusammenarbeit unserer beiden institutionen , fr eine besttigung unserer gemeinsamen arbeit , die , herr hatzidakis , durch den verhaltenskodex , der unsere beiden institutionen bindet und dessen einhaltung mir sehr am herzen liegt , gestrkt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sozio-konomische lage und entwicklung der regionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0107 / 1999 ) von herrn berend im namen der ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den sechsten periodischen bericht ber die sozio-konomische lage und entwicklung der regionen der europischen union ( sek ( 99 ) 0066 - c5-0120 / 99 - 1999 / 2123 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar barnier , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! der sechste periodische bericht enthlt eine umfassende und detaillierte beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen lage in den regionen der union und ihrer entwicklungstendenzen und stellt , wie ich meine , eine solide grundlage fr die formulierung von strukturpolitischen prioritten auf unionsebene dar .
der bericht zeigt , da - gemessen am bruttoinlandsprodukt pro kopf - ein aufholproze der rmsten regionen stattgefunden hat und sich auch weiter fortsetzt .

dies ist zu einem groen teil auf die strukturfonds zurckzufhren , auch wenn das geflle zwischen den rmsten und den reichsten gebieten weiterhin betrchtlich ist .
es hat durch den einsatz der europischen strukturfonds bereits eine annherung der lebensverhltnisse stattgefunden .
der abstand des durchschnittlichen bruttoinlandsproduktes in zehn jahren hat sich um 10 % verringert .
hier besonders betroffen - natrlich im positiven sinne - sind die vier kohsionslnder und auch die fnf neuen deutschen bundeslnder .

leider erfolgte diese entwicklung europaweit hauptschlich durch eine steigerung der produktivitt und nur in geringem mae durch beschftigungswachstum .
deshalb fordern wir die kommission und die mitgliedstaaten auf , in zukunft auch der beschftigungswirkung von manahmen angemessene beachtung zu schenken .
ein groteil der transferzahlungen wurde und wird fr rationalisierungs- und modernisierungsinvestitionen verwendet , mit dem ziel , arbeitsproduktivitt zu verbessern .
dies hat allerdings die beschftigungseffekte der strukturpolitik entsprechend gedmpft .
das ist keine wertung , sondern lediglich zunchst einmal eine feststellung .

der bericht weist aber nach , da sich regionale unterschiede auf dem arbeitsmarkt sogar weiter verschrft haben .
in 25 schwchsten regionen betrgt heute die arbeitslosigkeit 24 % .
vor zehn jahren war sie noch um 4 % niedriger , also 20 % .
und in den 25 besten regionen , um das auch einmal zu erwhnen , haben wir heute eine durchschnittliche arbeitslosigkeit von 3,6 % , vor zehn jahren 2,5 % , also eine steigerung von nur 1,1 % .
im bericht wird deutlich , da 50 % der arbeitslosigkeit strukturelle arbeitslosigkeit ist .
deshalb mu , und das ist eine schlufolgerung aus diesem bericht , die frderung der wettbewerbsfhigkeit der gewerblichen wirtschaft , die frderung von wirtschaftsnaher infrastruktur im mittelpunkt der strukturpolitik stehen . hier ist reihenfolge auch gleich rangfolge .

in diesem zusammenhang - das soll auch gleich anschlieend mit gesagt werden - sind nicht zuletzt auch manahmen zur umschulung und weiterbildung der arbeitskrfte zu nennen .
des weiteren mu der strkung der unternehmerischen potentiale in den kleinen und mittelstndischen unternehmen mehr aufmerksamkeit geschenkt werden , und die dienste fr kmu mssen weiterentwickelt werden .

eine weitere schlufolgerung aus dem bericht besteht darin , da im sinne eines effizienten frdermitteleinsatzes die abstimmung von frdermanahmen mit der breit gefcherten mittelstands- und existenzgrndungsfrderung erfolgen mu .
ein sehr wichtiger punkt , wie ich meine .
im ergebnis dieses berichtes machen wir die kommission darauf aufmerksam , da die rechtlichen grundlagen fr eine zusammenarbeit zwischen regionen und mitgliedstaaten und beitrittskandidatenlndern verbessert werden mssen , und weisen auf die besondere notwendigkeit der budgetkonsolidierung als voraussetzung fr den erfolg der wirtschafts- und whrungsunion und der erweiterung nach osten hin .

wir fordern diejenigen mitgliedstaaten , die noch keine ausreichende frdergebietskarte eingereicht haben , auf , dies umgehend zu tun , und erwarten von der kommission natrlich auch , da sie die operationellen programme der regionen fr die neue frderperiode von 2000 bis 2006 im lichte dieser ergebnisse des sechsten periodischen berichtes zgig prft und alles tut , damit diese frderperiode ohne zeitliche verzgerung auch vor ort ordentlich beginnen kann .


herr prsident , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! dieser sechste periodische bericht ber die sozio-konomische lage und entwicklung der regionen der europischen union stellt eine neue etappe in der analyse regionsspezifischer daten dar und macht die seit erscheinen des fnften periodischen berichts erzielten fortschritte deutlich .
ich bin jedoch der meinung , da man der realen situation nicht ganz gerecht wird , wenn man von einer wirklichen annherung des durchschnittlichen regionalen entwicklungsstands in europa spricht . leider wird dieses bild aber in der presse oder in bestimmten reden vermittelt .

der bericht der kommission relativiert diese einschtzung sehr deutlich , insbesondere da , wo er die sozio-konomische lage bestimmter regionen , die mir besonders am herzen liegen , beschreibt . ich meine die franzsischen berseeischen departements und ganz allgemein die regionen in uerster randlage .
ich freue mich , da der ausschu fr regionalpolitik einen meiner nderungsantrge angenommen hat , der die kommission auffordert , in ihrem nchsten bericht ein gesondertes kapitel ber kohsion in gebieten in uerster randlage aufzunehmen , insbesondere eine analyse der wirkung der manahmen , die demnchst entsprechend des neuen artikels 299 absatz 2 des amsterdamer vertrags getroffen werden .

der sechste periodische bericht enthlt schlielich hinsichtlich des ziels einer ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung in europa einige interessante argumente , insbesondere wo er auf die bedeutung der beziehungen zwischen dem zentrum europas und seiner peripherie verweist .
auch wenn die kommission noch zgert , explizit darauf hinzuweisen , zeigt der periodische bericht doch , wie dringlich eine polyzentrische entwicklung des gemeinschaftlichen raums mittels einer strukturpolitik der union und im rahmen des esvg-ansatzes ist .

herr prsident ! die fraktion der sozialdemokratischen partei europas in diesem parlament ist mit dem von herrn berend vorgetragenen bericht einverstanden und beglckwnscht seinen verfasser sowohl zur qualitt seiner schlufolgerungen als auch zu seiner flexibilitt , durch die im ausschu nderungsantrge der verschiedenen fraktionen aufgenommen werden konnten .

es mu daran erinnert werden , da die globale wettbewerbsfhigkeit der europischen union gegenwrtig 81 % des niveaus der vereinigten staaten von amerika erreicht und da diese kennziffer sich nur dann verbessern wird , wenn sich die unserer wettbewerbsfhigen wirtschaftseinheiten , nmlich der regionen , verbessert , und das zu einem zeitpunkt , da die technologische entwicklung , die globalisierung der wirtschaft und unsere probleme , die erweiterung und die einheitswhrung , von den regionen , aber auch den unternehmen und dem einzelnen grere wettbewerbsanstrengungen fordern .

der sechste bericht der europischen kommission bietet sehr wertvolle schlufolgerungen .
ich mchte zwei davon kurz zusammenfassen , der berichterstatter hat sie schon aufgegriffen , eine positive und eine negative .
die erste bezieht sich darauf , da bedeutsame fortschritte in der territorialen und sozialen kohsion im gesamten gebiet der union erreicht worden sind und die gemeinschaftsfonds einen wichtigen , wenn auch nicht entscheidenden faktor beim abbau der regionalen ungleichheiten darstellen .
die negative ist , da diese groen anstrengungen bei der angleichung des bip und der produktivitt der europischen regionen eine grere wirkung zeigten als bei der angleichung ihrer beschftigungsniveaus .

deshalb ist es erforderlich , die strukturelle finanzierung strker an die schaffung von arbeitspltzen zu binden .
das , herr kommissar , ist das erste gebot fr den kommenden zeitraum .

somit , herr prsident , bitte ich meine verehrten kolleginnen und kollegen um die zustimmung zu diesem bericht und , wie andere kollegen vor mir , ersuche ich die kommission , die schlufolgerungen aus ihrem sechsten periodischen bericht im hinblick auf die planung des zeitraums 2000-2006 genau zu bercksichtigen .

herr prsident !
herr kommissar !
sehr geehrte kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter fr die geleistete gute arbeit und die sachliche bercksichtigung der eingegangenen nderungsvorschlge whrend der behandlung im ausschu danken .
der sechste periodische bericht ist eine gute grundlage fr die bewertung der durchsetzung der regionalpolitischen ziele in der union und zeigt , da sich das wachstum trotz aller bemhungen nur ungleichmig vollzieht .
die regionen mitteleuropas weisen nach wie vor ein besonders schnelles wachstum auf , das sich in den starken wirtschaftszentren in einem tempo vollzieht , welches ber dem gesamteuropischen durchschnitt liegt , whrend viele sdeuropische und nrdliche regionen erheblich langsamer vorankommen .

jetzt bedarf es einer tiefgreifenden analyse zu der frage , warum die regionalpolitik nicht in allen gebieten den gewnschten erfolg hat .
liegt es an der brokratie oder sind die unterschiede zwischen den regionen , die groen entfernungen , sehr kaltes oder heies klima , dnne besiedlung und karge bedingungen nicht ausreichend bercksichtigt worden ?
wie gelingt es der union , den herausforderungen der globalen entwicklung so zu begegnen , da auch die schwcher entwickelten regionen mithalten knnen ?
wichtig ist auch , die auswirkungen der erweiterung auf die strukturfonds und die entwicklung der gebiete in uerster randlage zu untersuchen .
hier drfen sich die mitgliedstaaten auch nicht ihrer verantwortung entziehen .
einige lnder haben das prinzip der kofinanzierung verletzt und die nationalen mittel fr die regionen gekrzt , whrend die regionalen beihilfen der union aufgestockt wurden .
das ging zu lasten der regionalpolitik .

knftig mu auch ber die aufstellung von indikatoren nachgedacht werden , durch die manahmen zur rechten zeit fr den rechten ort ausgerichtet werden knnen .
zum beispiel ist die unkontrollierte migration nicht ausreichend bercksichtigt worden .
auch in diesem zusammenhang mu die entscheidende bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen als motor fr beschftigung und regionale entwicklung hervorgehoben werden .
sehr wichtig ist die einfhrung der modernsten technik und des neuesten know-how bei unternehmen in regionen mit entwicklungsrckstand .
unsere fraktion befrwortet die annahme des vorliegenden berichts .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! bis heute ist es in der regionalpolitik der europischen gemeinschaft nicht gelungen , die bestehenden unterschiede bei der pro-kopf-leistung signifikant zum ausdruck zum bringen .
die lage ist ernst , denn es gibt heute sogar in der europischen union einen offensichtlichen zusammenhang zwischen arbeitslosigkeit und armut , wie die uerst besorgniserregende tatsache beweist , da die arbeitslosigkeit in den von diesem problem am strksten betroffenen regionen durchschnittlich 23,7 % erreicht , und diese regionen decken sich mit armutsgebieten , whrend in den 25 regionen mit geringerer arbeitslosigkeit , die den wohlhabenden gebieten entsprechen , die arbeitslosigkeit nur bei 4 % liegt .

angesichts dieser situation mu aus dem bericht , den das parlament annimmt , klar hervorgehen , da manahmen notwendig sind , die eindeutig auf die bekmpfung der relativen armut und der arbeitslosigkeit gerichtet sind . manahmen wie die fr diese zwecke angemessene verwendung der strukturfonds , die hufig unsachgem eingesetzt werden , und zwar mit zentralen staatlichen politiken , die modernisierung der bereiche telekommunikation und kommunikation , indem man vor allem die am wenigsten entwickelten regionen bis voraussichtlich 2007 in die transeuropischen eisenbahnnetze einbindet , die bercksichtigung und entwicklung der agrar- und fischereiressourcen und -kapazitten dieser lnder , die oft gerade von den politiken einer gleichgltigen europischen union benachteiligt werden , die frderung aktiver beschftigungspolitischer konzepte , hauptschlich fr frauen und jugendliche .
nur mit der konsequenten durchfhrung solcher manahmen wird es mglich sein , ein soziales und regionales ungleichgewicht zu berwinden , das nicht das historische ergebnis unabwendbarer schwchen , sondern von ausgrenzung und wirtschaftspolitiken mit negativen auswirkungen ist .

herr prsident , herr kommissar ! der vorliegende bericht des kollegen berend folgt genau der von der europischen kommission bestimmten strategie , indem die frage der steigerung der wettbewerbsfhigkeit absolut in den vordergrund gerckt wird .
bergreifende zielsetzung der strukturfonds , wie zum beispiel verstrkte schaffung von beschftigung , strkere gewhrleistung der chancengleichheit , erhhung der dauerhaftigkeit von beschftigung und entwicklung , werden nur am rande erwhnt .

diese sichtweise erscheint mir ungerechtfertigt , und ich wrde auch bitten , da diese punkte in dem siebten periodischen bericht sehr viel strker zum tragen kommen .
das bedeutet nicht , da ich nicht die notwendigkeit von wettbewerbsstrke sehe , um so mehr , als ich selbst unternehmer in einem ziel 1-gebiet bin , und zwar in brandenburg in der bundesrepublik deutschland , und sehr wohl die sorgen und nte von klein- und mittelstndischen unternehmen kenne .
in den ziel 1-regionen sind zeitlich befristete manahmen parallel dazu unbedingt erforderlich , nmlich arbeitsbeschaffungsmanahmen , spezielle programme fr die frderung von frauenerwerbsttigkeit und initiativen zur frderung des beginns von selbstndiger ttigkeit .

sie werden durch geeignete aktivitten aus den strukturfonds der europischen union untersttzt .
allein die untersttzung der wettbewerbsfhigkeit von unternehmen kann die anvisierte kohsion zwischen wirtschaftlicher und sozialer entwicklung niemals kompensieren , weil einfach die grundlagen fr einen selbsttragenden aufschwung in diesen ziel 1-regionen fehlen .
und die erfahrung , da wirtschaftliche entwicklung allein nicht dazu beitrgt , arbeitslosigkeit abzubauen , untermauert doch die tatsache , da man mindestens 3 % steigerung des bruttosozialprodukts bentigt , um berhaupt zustzliche arbeitspltze zu schaffen .
die ausschlieliche konzentration auf nachfrageorientierte , angebotsorientierte wirtschaftpolitik kann so nicht funktionieren .
und wenn man die schon betreibt , mu man grtenteils erweiterungsinvestitionen ttigen und weniger rationalisierungsinvestitionen .
man mu das unbedingt koppeln mit einer nachfrageorientierten wirtschaftspolitik , damit wir berhaupt die chance haben , die soziale situation in diesen gebieten zu verbessern .

in den regionen sind diese situationen sehr , sehr unterschiedlich .
das heit , es bedarf eben auch einer menge begleitender manahmen , um dort berhaupt etwas machen zu knnen .
das wren zum beispiel manahmen zur beruflichen ausbildung , zur weiterbildung , zur wiedereingliederung von menschen , die bereits aus dem produktionsproze vertrieben worden sind , zur flexiblen gestaltung von arbeitszeit und arbeitszeitformen , um persnliche und soziale aspekte entschieden besser in einklang bringen zu knnen und vielleicht auch die erwerbsttigkeit von frauen wieder zu frdern .

herr prsident , mein kompliment an den berichterstatter fr seinen detaillierten bericht .

mit den strukturfonds soll im wesentlichen die wirtschaftliche und soziale kohsion zwischen den regionen der europischen union verbessert werden .
mit hilfe von investitionsanreizen verschiedenster art bemht sich die europische union um eine steigerung des bip pro kopf sowie um beschftigungswachstum .

aus dem sechsten periodischen bericht ber die regionen kann man vorsichtig schlufolgern , da diese anreize recht oft nicht den gewnschten erfolg zeitigen .
die auf die steigerung des pro-kopf-bip in den ziel-1-regionen ausgerichteten bemhungen fhren nicht immer zu diesem wachstum . nicht eben ein befriedigendes ergebnis in einer zeit , die , vor allem in den letzten jahren , von wirtschaftlichem aufschwung geprgt war .
wie der berichterstatter ausfhrt , ist auerdem eine beschftigungswirkung der strukturmanahmen kaum zu spren .
deshalb halte ich es fr angezeigt , bei der bewertung der effizienz gemeinschaftlicher beihilfen zurckhaltung zu ben .
auch die feststellung , da die unterschiede zwischen den regionen in den mitgliedstaaten sich mitunter sogar verschrfen , wirft ernste fragen auf .

mir erscheint es deshalb sinnvoll und notwendig , unsere aufmerksamkeit , eben wenn es um beschftigungsanreize geht , sowohl auf die nationalen als auch auf die regionalen behrden zu richten .
gerade sie kennen doch die regionen in ihrem verantwortungsbereich am besten .
indem sie mageschneiderte programme fr die jeweiligen regionen entwickeln und dafr erforderlichenfalls mittel bewilligen knnen , lt sich ein grerer effekt erzielen .
und darum geht es doch letztendlich .

deshalb begre ich es , wenn die kommission die praktische ausarbeitung und die durchfhrung von manahmen den mitgliedstaaten und regionen berlt .
es ist in diesem zusammenhang ohnehin sicherlich auch sinnvoller , bei den frdermitteln fr die regionen mehr gewicht auf die mitgliedstaaten zu legen .
mit der verlagerung der kriterien von den regionen auf die mitgliedstaaten knnen wir eine menge knftiger probleme vermeiden .

zum schlu mchte ich auf die lage der mittel- und osteuropischen lnder hinweisen .
wie aus dem bericht hervorgeht , haben sie meist , insbesondere beim pro-kopf-bip , einen signifikanten rckstand zu den lndern der europischen union .
in anbetracht des in absehbarer zeit geplanten beitritts etlicher dieser lnder halte ich es fr dringend geboten , die derzeitige strukturpolitik zu berprfen .
wie viele andere appelliere auch ich an die kommission , zgig reformvorschlge zu unterbreiten .

sehr geehrter herr prsident , werte kollegen , herr kommissar ! nach genauem studium des vorliegenden berichts kommt man unzweifelhaft zu dem schlu , da das vorgegebene ziel der strukturpolitik nur teilweise erfllt werden konnte .
so hat u. a. die disparitt zwischen den regionen eher zu- als abgenommen , die mitgliedstaaten selbst verzeichnen hier eine gewisse annherung .
ebenso konnten die arbeitslosenzahlen in den am strksten betroffenen regionen kaum gesenkt werden , teilweise sind sie sogar gestiegen .

ich frage mich also , woran es liegt , da die strukturfondsmittel nicht effizienter eingesetzt wurden .
selbst die kumulierung von geldern aus dem kohsionsfonds und den strukturfonds hat nicht in allen regionen und lndern den gewnschten erfolg gebracht .
nachdem europaweit das erklrte ziel aller politiker die senkung der arbeitslosigkeit ist , mu man die kritische frage stellen , ob die angewandte politik die richtige ist oder ob es nicht zweckmiger ist , die wettbewerbsfhigkeit der regionen durch entsprechende manahmen wie gesteigerte frderung von forschung und entwicklung , verbesserung der infrastruktur , erhhung des ausbildungsniveaus zu strken ?
ernsthafte strukturreformen und eine wettbewerbsfreundliche steuer- und abgabenpolitik sind die bausteine eines erfolgreichen wirtschaftsstandortes .

wenn wir uns nicht den vorwurf gefallen lassen wollen , eine kostenintensive strukturpolitik zu betreiben , die in der frage der beschftigung nichts nachhaltig bewegt , mssen die bisherigen manahmen hinterfragt werden .
erfolgreich ist die strukturpolitik der union dann , wenn es gelingt , ausreichend arbeitspltze zu schaffen und die arbeitslosenquote signifikant sinkt .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte kollegen ! mein dank gilt dem berichterstatter fr die behandlung dieses sehr wichtigen themas .
die entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen lage ist schlielich entscheidend dafr , wie die brger europas den erfolg unserer arbeit bewerten .
fr die glaubwrdigkeit der eu sind die probleme , mit denen die menschen tagtglich zu kmpfen haben , von entscheidender bedeutung .
wir mssen zugeben , da die eu die entwicklung der rmeren lnder bereits - nach meinem dafrhalten sogar sehr grozgig - untersttzt hat .
wenn ich mir vor augen halte , wie es in portugal und griechenland aussah , als ich diese lnder vor 25 jahren zum ersten mal bereiste , dann ziehe ich den hut vor der eu oder , wie die franzosen sagen : " coup de chapeau " .

die eu hat diesen respekt wirklich verdient . in den lndern selbst gibt es aber nach wie vor zu groe unterschiede zwischen armen und reichen regionen .
was sind die folgen ?
die menschen reagieren , indem sie mit den fen abstimmen und ihre heimat verlassen .
so mssen wir fr dieselben menschen desselben landes mehrfach schulen , krankenhuser und die gesamte infrastruktur neu bauen .
das ist eine sehr teure angelegenheit und fhrt darber hinaus zu groen sozialen problemen .
die meisten menschen wrden jedoch gern dort wohnen bleiben , wo sie geboren sind , wenn ihnen die mglichkeit dazu geboten wrde , also wenn sie arbeit htten .
wir mssen ihnen diese mglichkeit geben .
es geht um eine moralische pflicht , die der eu und uns allen auferlegt ist .

eine lsung sehe ich in einer sprbaren frderung des unternehmertums .
darunter verstehe ich allerdings nicht nur , ein unternehmen zu besitzen , sondern den willen , ein unternehmen zu fhren .
ich meine eine haltung , die den menschen veranlat , in seinem leben voranzukommen , sei es als arbeitnehmer , unternehmer oder beamter .
wie sieht eine gerechte gesellschaft aus ?
es handelt sich um eine gesellschaft , in der auch ein mensch aus bescheidenen verhltnissen vorankommen kann , damit es seine kinder etwas leichter haben .
daraus ergibt sich auch die mglichkeit einer positiven entwicklung der regionen , denn die menschen engagieren sich und arbeiten , wenn die bedingungen dafr geschaffen sind .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir in dieser beziehung von amerika lernen sollten , wo flei noch immer in mode ist und erfolg einen beweis fr kompetenz darstellt und nicht gegenstand von neid wird , wie das bei uns in europa der oft fall ist .

herr prsident , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! da mir nur sehr wenig zeit zur verfgung steht , komme ich gleich zur sache .
zunchst eine feststellung : die frchte des wachstums sind innerhalb der union nicht gerecht verteilt .
ein beispiel sind die regionen in uerster randlage , wo die arbeitslosigkeit immer noch dramatische ausmae aufweist .
in runion betrgt die arbeitslosenrate zum beispiel 37 % .
diese lage ist nicht konjunkturell , sondern strukturell bedingt . sie ergibt sich aufgrund unserer entfernung , unserer insellage , kurz , unsere eigenheit schafft diese situation .

um abhilfe zu schaffen , ist in artikel 299 absatz 2 des amsterdamer vertrages das prinzip einer spezifischen ausnahmebehandlung vorgesehen worden .
nun gilt es , dieses prinzip in die tat umzusetzen .
das fr dezember 1999 angekndigte papier der kommission wurde zunchst auf januar und dann auf februar verschoben , und die ersten berlegungen stimmen mich nicht optimistisch .

deshalb appelliere ich an den rat und die kommission .
bei der steuerpolitik , den staatlichen hilfen , den strukturfonds , beim schutz der einheimischen produktion bedarf es dringend konkreter , khner und ehrgeiziger manahmen .
denn sonst bleiben konvergenz und kohsion fr uns leere worte , und es steht zu befrchten , da die in unseren regionen betriebene strukturpolitik trotz der hohen eingesetzten mittel mit einem mierfolg endet .

herr prsident , wie meine vorredner mchte auch ich herrn berend danken und zu dieser ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
wie beim letzten mal werden die uerst kompetente und genaue analyse , die darin enthaltenen empfehlungen sowie ihre ausfhrungen , meine damen und herren , der kommission im allgemeinen und dem fr regionalpolitik zustndigen kommissar im besonderen bei der programmplanung der frdermittel fr die jahre 2000-2006 hilfreich sein .

zunchst , herr berichterstatter , ein paar worte zu ihrer einschtzung des sechsten periodischen berichts . sie haben auf die hohe qualitt dieses berichts verwiesen und haben , wenn ich mich nicht irre , sogar geschrieben , da dieser im vergleich zu seinen vorgngern eine echte verbesserung darstelle .
im namen aller bediensteten der kommission und meiner vorgngerin , frau wulf-mathies , mchte ich ihnen sagen , da wir diese beurteilung durch sie und durch das parlament gerne zur kenntnis genommen haben . es ist richtig , herr berend , da die kommission besonders bemht war , in diesem sechsten periodischen bericht die unternommenen anstrengungen deutlich zu machen und die analyse der vorgelegten daten in qualitativer hinsicht zu verbessern .
ich denke insbesondere an das kapitel 2.1 des berichts , in dem die kommission ausfhrlich auf die definition von regionaler wettbewerbsfhigkeit eingeht und untersucht , inwiefern diese wettbewerbsfhigkeit durch faktoren , auf die einige von ihnen , herr markov und frau raschhofer , mit nachdruck verwiesen haben , gefrdert , verbessert , beeinflut werden kann .
ich denke an technologische forschung und entwicklung , an ausstattung und qualitt von infrastrukturen , an das potential der humanressourcen , an die kleinen und mittleren unternehmen , an auslndische direktinvestitionen . so viel zur qualitt .

mit den allgemeinen punkten , denen ihr haus bereits zugestimmt hat , mchte ich mich nicht lange aufhalten , herr berichterstatter , deshalb kurz im telegrammstil : der erste punkt betrifft die verwertbarkeit der schlufolgerungen dieses berichts hinsichtlich der ausarbeitung der prioritten der neuen regionalpolitik , insbesondere im hinblick auf die verhandlungen mit den mitgliedstaaten ber die programmierungsunterlagen .
zweiter punkt : die partnerschaft , die vielen von ihnen sehr wichtig ist , die rolle der lokalen und regionalen behrden , des privaten sektors , der sozialpartner , der brgerinitiativen und der lokalen betreuenden krperschaften . ich werde sehr genau darauf achten , ob bezglich der partnerschaft die bestimmungen der allgemeinen strukturfondsverordnung richtig angewendet werden .
dritter punkt : wachstum mu mehr beschftigung generieren - auch wenn , wie herr van dam vorhin darauf hingewiesen hat , hier vorrangig die mitgliedstaaten in der pflicht sind .
wenn wir von der verantwortung der mitgliedstaaten , wie auch vom sinn oder der effizienz dieser regionalpolitik sprechen , mssen wir von den derzeit herrschenden verhltnissen ausgehen .

herr fruteau sagte vorher , da die frchte des wachstums ungleich verteilt seien .
doch zunchst , herr abgeordneter , mssen wir dafr sorgen , da es berhaupt ein wachstum gibt und da wir insgesamt aus der phase der stagnation bzw. rezession herauskommen .
sie werden nun sagen , wachstum oder mangel gilt eben nicht fr alle .
ich bin mit ihrer einschtzung einverstanden : wenn es wachstum gibt , mu dieses besser aufgeteilt werden .
doch was noch problematischer ist und was den entfernten regionen , den regionen in uerster randlage oder insellage noch mehr schadet , ist die tatsache , da es in den letzten beiden jahrzehnten eben kein wachstum gegeben hat .

vierter punkt , auf den frau hedkvist petersen gerade hingewiesen hat : die frderung einer politik der chancengleichheit fr frauen sowie fr jugendliche .
fnfter punkt : die bedeutung und rolle der kleinen und mittleren unternehmen , auf die herr vatanen eben mit aller deutlichkeit verwiesen hat .
schlielich : die positiven auswirkungen auf die nationalen einrichtungen , die fr die verwaltung der strukturfondsmittel verantwortlich sind , die motivation der beamten , die die mittel verwalten , auch wenn dies manchmal kompliziert ist , und die bedeutung einer weiteren verbesserung der bewertungs- , betreuungs- und kontrollsysteme der kommission .
ich kann dem europischen parlament diesbezglich mitteilen , da ich mitte des jahres 2000 beabsichtige , mit den nationalen und regionalen behrden ein seminar ber eben diese frage der bewertung der verfahren fr den austausch von bewhrten praktiken bei der verwaltung von strukturfondsmitteln zu veranstalten .

jetzt , herr berend , komme ich zu einigen spezifischen punkten . sie haben den wunsch geuert , da die frdergebiete schnell festgelegt werden .
wir sind gerade dabei , die einteilung abzuschlieen .
morgen wird die kommission ber vier weitere lnder entscheiden , und sehr bald , so hoffe ich , wird auch italien an die reihe kommen .
hier kommen wir also ihrem wunsch nach , denn alle lnder mit ziel-2-gebieten werden in zonen eingeteilt . was die in ihrem bericht angesprochene schattenwirtschaft anlangt , wei ich , da die analyse und die erstellung von einschlgigen statistiken von der zuverlssigkeit der daten abhngen , und wie herr cocilovo ausfhrte , besteht hier ein problem hinsichtlich der zuverlssigkeit der daten .
diese werden bei der bip-statistik sowie bei arbeitskrfteerhebungen in gewisser weise bercksichtigt . auf jeden fall mchte ich hervorheben , da eurostat bemht ist - und dies in zukunft auch sein wird - , die qualitt seiner statistischen daten zu verbessern .


wie herr aparicio snchez haben sie , herr berend , bedauert , da eine reform des fischereisektors fehlt .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da dieser sektor , der mich persnlich sehr interessiert , klein ist - was nicht bedeutet , da er zu vernachlssigen ist - und sich auf nur sehr wenige regionen konzentriert , was eine analyse unter regionalen gesichtspunkten nicht gerade erleichtert .
diese art der analyse eines sektors gehrt eher in den zustndigkeitsbereich der generaldirektion fischerei , fr die kollege fischler verantwortlich zeichnet .
ich mchte ihnen aber versichern , da die kommission bemht sein wird , eine solche analyse in den zweiten kohsionsbericht aufzunehmen , der mir fr derartige belange der geeignetere rahmen zu sein scheint .

viele ihrer uerungen , meine damen und herren , bezogen sich auf punkte , die in den zweiten kohsionsbericht aufgenommen werden sollen , und ihr berichterstatter hat einige dieser punkte aufgegriffen .
zunchst kann ich ihnen versichern , da die zusammenlegung des periodischen berichts und des kohsionsberichts zu keinem verlust an informationen oder zu einem nachlassen des interesses fr den inhalt des kohsionsberichts fhrt , der fr mich , herr berichterstatter , ein sehr wichtiges instrument darstellt - nicht nur , um in knapper und transparenter art darber zu berichten , was gemacht wurde oder um die zuknftigen leitlinien zu untersuchen und zu bewerten , sondern auch , um mit den brgern , mit ihren gewhlten vertretern , mit ihnen , eine ffentliche aussprache ber unsere regionalpolitik und ber das , was eines tages eine europische raumordnungspolitik werden knnte , zu fhren .

jedenfalls konnte ich feststellen , da sie den wunsch haben , folgende punkte in den bericht aufzunehmen : definition , erfassung und analyse von reprsentativen indikatoren fr die region und alle lnder mittel - und osteuropas ; ein kapitel ber die inseln und die regionen in uerster randlage , die sie mehrfach angesprochen haben , insbesondere frau sudre und herr fruteau ; analysen der wettbewerbsfhigkeit der regionen in den lndern mittel- und osteuropas - das ist die groe herausforderung der kommenden jahre fr uns , fr sie , fr die kommission ; schlielich noch grenzberschreitende aspekte .
bei all diesen punkten werde ich bestrebt sein , ihren empfehlungen zu folgen .


dann will ich noch einige politische schlufolgerungen ansprechen , die ihnen nicht neu sind , auf deren wichtigste punkte ich aber dennoch kurz eingehen mchte .


meine damen und herren , hinsichtlich einer annherung der tatschlichen verhltnisse sind bedeutende fortschritte erzielt worden , insbesondere in den vier kohsionslndern , aber auch - und ich sage das ganz offen , herr pohjamo - in den ziel-2-regionen , wo gewisse entwicklungsrckstnde aufgeholt worden sind , insbesondere im bereich infrastruktur . das ist der erste politische aspekt .

zweiter politischer aspekt : die strukturfonds erbringen fr diesen annherungsproze einen wichtigen beitrag und werden diesen auch in zukunft leisten . smtliche makrokonomischen modelle , mit denen wir arbeiten , zeigen , da in den letzten zehn jahren mehr als ein drittel der in den rckstndigen regionen erreichten konvergenz ohne die strukturfonds nicht erreicht worden wre .
ich nehme aber sehr wohl zur kenntnis , da sie - frau sudre , herr fruteau oder auch herr nogueira romn - insbesondere fr die regionen in uerster randlage feststellen , da - und dies ist mein dritter aspekt - hinsichtlich einer verbesserung der beschftigungswirksamkeit des wachstums , der bekmpfung sozialer ausgrenzung , die in vielen unserer regionen unertrgliche ausmae angenommen hat , der integration von frauen und jugendlichen in den arbeitsmarkt noch viel zu tun bleibt .

zum vierten politischen aspekt , der erweiterung der union : das groe politische und humanistische projekt fr unsere institutionen , gleichzeitig die groe herausforderung fr eine kohsionspolitik in europa - ein punkt , auf den auch herr van dam hingewiesen hat .
ich glaube , da sich mit berlin und mit den uns zur verfgung stehenden finanzinstrumenten bereits eine politik abzeichnet , die sich fr die ersten lnder , die zu unserer gemeinschaft stoen werden , zu einer kohsionspolitik entwickeln knnte . ich denke hier insbesondere an das strukturpolitische instrument zur beitrittsvorbereitung , fr dessen umsetzung in den kommenden wochen ich verantwortlich zeichnen werde .

meine damen und herren , sie sehen , kaum hat unsere neue programmierungsphase begonnen , und schon denken wir , sie und ich gemeinsam , ber die auswirkungen der erweiterung der union , ber unsere strukturpolitik nach .
dieser sechste periodische bericht , den sie , herr berend , insgesamt positiv beurteilt haben , ist fr uns , fr mich , eine gute grundlage fr weitere berlegungen .
haben sie vielen herzlichen dank fr ihren beitrag zu der laufenden diskussion ber die nchsten leitlinien sowie ber die richtige anwendung der leitlinien fr die programme des zeitraums 2000-2006 .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.25 uhr geschlossen . )
