
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich entspreche hiermit einer vom prsidenten des hauses gestern nachmittag geuerten aufforderung , im namen meiner fraktion zu der im protokoll genannten angelegenheit stellung zu nehmen .
ich beziehe mich auf punkt 11 des arbeitsplans .

erstens glaube ich , da der vom vorsitzenden der sozialdemokratischen fraktion unterbreitete vorschlag zur wiederaufnahme der debatte mit dem prsidenten der kommission ber das strategische programm fr die folgenden fnf jahre aufgrund dessen , da sich auch andere redner gern kurz dazu geuert htten , gengend gewicht hatte , so da ihm htte entsprochen werden sollen .
das mchte ich klarstellen , auch wenn ich mich bei allem respekt dagegen ausgesprochen und gegen den vorschlag des vorsitzenden der sozialdemokratischen fraktion gestimmt habe .

die zweite feststellung , die ich treffen mchte - und die ich gern gestern vor der abstimmung getroffen htte - , betrifft dieses parlament , das , wie verschiedene abgeordnete gestern feststellten , nur dann wirklich etwas erreichen kann , wenn es eng mit der europischen kommission zusammenarbeitet und entsprechende synergien nutzt .
wir sollten auch die bescheidenheit aufbringen einzusehen , da wir nicht erst eine woche vor der eigentlichen debatte in diesem haus die mechanismen einrichten knnen , die erforderlich sind , um eine strategische debatte durchzufhren , die sich nicht nur auf eine prsentation und erluterungen seitens des prsidenten der kommission beschrnkt , sondern in der auch ein fnfjahresprogramm vorgelegt wird . nur so knnen wir der kommission rechtzeitig unsere wnsche bermitteln und diese entsprechend diskutieren .

ich mchte , da wir daraus eine elementare lehre ziehen .
wenn knftig wichtige debatten zu bestimmten themen zwischen diesem haus und der europischen kommission anstehen , dann sollten wir wenigstens einen vollen arbeitsmonat vorher klren , wer welche erwartungen hat .
zunchst mu klarheit zwischen den einzelnen fraktionen dieses hauses bestehen und dann zwischen diesem haus und der kommission .
es darf nicht passieren , da diese oder jene institution die beziehungen zwischen den institutionen in letzter minute unntig belastet .

wenn ich mir einige presseberichte vom vergangenen freitag anschaue , habe ich den eindruck , da sich die kommission und ihr prsident in ihren ffentlichen stellungnahmen in lobenswerter weise zurckgehalten haben .
dafr bin ich ihnen zutiefst dankbar .
ich hoffe , da wir unsere lehren daraus ziehen und uns diese berflssige bung knftig ersparen , die meiner ansicht nach auf einem miverstndnis in bezug auf unsere gegenseitigen erwartungen beruhte und weder bse absicht der einen noch der anderen institution war .
wir sollten die ganze sache nicht weiter aufbauschen .

vielen dank , herr cox !
ich verstehe , was sie meinen .
wir haben das zur kenntnis genommen .

herr prsident , ich beziehe mich auf punkt 11 des protokolls betreffend den arbeitsplan . wir kamen gestern berein , den bericht bourlanges auf die tagesordnung von heute zu setzen .
der bericht wurde gestern abend jedoch vom haushaltsausschu weder beraten noch wurde darber abgestimmt .
er mu daher von der heutigen tagesordnung abgesetzt werden .

herr wynn , das ist logisch .
der bericht ist somit von der tagesordnung abgesetzt .

herr prsident , ich beziehe mich auf das , was frau lynne gestern ber sicherheit und gesundheitsschutz in diesem gebude gesagt hat . ich nehme an , da sie die sanitreinrichtungen meinte , nach denen es in der fnften etage des turms sehr stark riecht .
hier mu unbedingt etwas unternommen werden , denn der geruch deutet eindeutig darauf hin , da hier etwas nicht stimmt .
ich will nicht endlos auf diesem thema herumreiten , aber wir haben es hier mit einem ernsten problem zu tun .

frau ahern , wir haben das zur kenntnis genommen .
ich mchte sie bitten , diesen speziellen fall , der sich auf ventilatoren in einem bestimmten stockwerk bezieht , an die qustoren heranzutragen , weil die eigentlich dafr zustndig sind .
wir werden das aber auch an unsere dienste weitergeben .
vielen dank !

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
reform der europischen wettbewerbspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0069 / 1999 von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum weibuch der kommission ( kom ( 1999 ) 101 - c5-0105 / 1999 - 1999 / 2108 ( cos ) ) ber die modernisierung der vorschriften zur anwendung der artikel 85 und 86 des eg-vertrags ;

a5-0078 / 1999 von herrn rapkay im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum xxviii . bericht der kommission ( sek ( 1999 ) 743 - c5-0121 / 1999 - 1999 / 2124 ( cos ) ) ber die wettbewerbspolitik 1998 ;

a5-0087 / 1999 von herrn jonckheer im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum siebten bericht der kommission ( kom ( 1999 ) 148 - c5-0107 / 1999 - 1999 / 2110 ( cos ) ) ber staatliche beihilfen in der europischen union im verarbeitenden gewerbe und in einigen weiteren sektoren ( bericht 1995-1997 ) ;

a5-0073 / 1999 von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum bericht der kommission ( kom ( 1999 ) 94 - c5-0104 / 1999 - 1999 / 2107 ( cos ) ) ber die anwendung ihrer entscheidung nr .
2496 / 96 / egks vom 18. dezember 1996 zur einfhrung gemeinschaftlicher vorschriften ber beihilfen an die eisen- und stahlindustrie ( stahlbeihilfenkodex ) im jahre 1998 .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem weibuch zur modernisierung der europischen wettbewerbsregeln hat die kommission in der interessierten ffentlichkeit eine intensive und lebhafte debatte ausgelst .
die reaktionen von sachverstndigen und betroffenen reichen von vlliger ablehnung bis hin zur vorbehaltlosen untersttzung .
worum geht es nun in diesem weibuch ?

das bestehende system der europischen wettbewerbsregeln wurde in den anfangsjahren der gemeinschaft errichtet .
unter den damaligen bedingungen war dieses system , das auf einem zentralisierten anmelde- und genehmigungsverfahren beruht , sicherlich angebracht .
dieses verfahren hat wesentlich zur herausbildung einer europischen wettbewerbskultur beigetragen .
in den 40 jahren seit seiner entstehung haben sich jedoch die rahmenbedingungen grundlegend verndert .
die gemeinschaft der 6 hat sich auf 15 erweitert und steht vor einer zustzlichen erweiterung auf 27 mitglieder .
das system ist aber fast gleich geblieben .

eine reform ist daher dringend erforderlich . das wird in der debatte auch von keiner seite bestritten .
allerdings sind einige kritiker der auffassung , die kommission gehe mit ihren vorschlgen zu weit .
die kommission will das anmelde- und genehmigungssystem abschaffen und statt dessen die rolle der nationalen behrden und gerichte bei der anwendung der wettbewerbsregeln strken .
es geht mit anderen worten um den bergang vom genehmigungssystem zum system der legalausnahme .
das verbotsprinzip - und das ist wichtig - bleibt dabei jedoch erhalten .

grundstzlich bin ich der auffassung , da wir , wenn eine behrde , der eine neigung zu brokratismus und zentralismus nachgesagt wird , einen vorschlag zur entbrokratisierung und dezentralisierung macht , diesen zumindest ernsthaft prfen sollten .
nach dem vorschlag der kommission geht es allein um die wettbewerbsbeschrnkenden vereinbarungen zwischen unternehmen sowie um mibruche machtbeherrschender stellungen .
die pflicht zur anmeldung bei staatlichen beihilfen und unternehmenskonzentrationen bleibt jedoch erhalten .

der ausschu fr wirtschaft und whrung hat diesen vorschlgen der kommission bei nur einer gegenstimme und zwei enthaltungen im grundsatz zugestimmt .
eine abschlieende beurteilung wird jedoch erst dann mglich sein , wenn die jetzt zu erwartenden gesetzesvorlagen der kommission verffentlicht werden .

wenn ich auch den vorschlgen der kommission im grundsatz zustimme , so gibt es doch eine reihe von punkten , die der verbesserung oder zumindest der klarstellung bedrfen .
einige dieser punkte will ich kurz erlutern .
von vielen kritikern des weibuchs wird angefhrt , da die dezentralisierung die kohrenz der rechtsanwendungen der gemeinschaft gefhrde .
nationale behrden und insbesondere die gerichte seien noch nicht berall in der lage , die ihnen von der kommission zugedachte rolle bei der anwendung der wettbewerbsregeln zu spielen .

es haben sich zum einen die nationalen kartellbehrden im laufe der letzten jahrzehnte mit der anwendung der wettbewerbsregeln hinreichend vertraut gemacht .
zum anderen sind die nationalen gerichte bereits nach der derzeitigen rechtsprechung befugt , die artikel 81 absatz 1 , 82 und 86 anzuwenden .
trotzdem bleibt es besonders wichtig , da die kommission den nationalen behrden und gerichten mit gruppenfreistellungsverordnungen , leitlinien und bekanntmachungen zur seite steht .
darber hinaus mu die zusammenarbeit zwischen den nationalen behrden und der kommission sowie der nationalen behrden untereinander verstrkt werden .

was die kompetenz der nationalen gerichte anbelangt , so schlagen wir in dem vorliegenden bericht vor , fr kartellrechtliche verfahren spezialisierte gerichte vorzusehen .
dies wird bereits jetzt in einigen mitgliedslndern erfolgreich praktiziert .

von der unternehmerseite wird ein verlust an rechtssicherheit befrchtet .
um dem entgegenzuwirken , sollte den unternehmen in bestimmten fllen die mglichkeit erhalten bleiben , von der kommission eine vorabklrung zu erhalten . dies sind nur einige , wenn auch zentrale aspekte , die bei der modernisierung der europischen wettbewerbsregeln bercksichtigt werden mssen .
noch sind wir jedoch ganz am anfang des verfahrens .
die diskussion wird weitergefhrt werden , bis es schlielich zu konkreten gesetzesvorschlgen kommen wird . mit dem weibuch befinden wir uns jedoch - und davon bin ich berzeugt - auf dem richtigen weg .

in den vergangenen jahrzehnten hat sich eine europische wettbewerbskultur herausgebildet .
die von der kommission vorgeschlagene dezentralisierung entspricht dem prinzip der subsidiaritt , das mittlerweile ja auch im vertrag verankert ist .
dies fhrt zu einer verstrkten anwendung der europischen wettbewerbsregeln auf nationaler und regionaler ebene und schafft dadurch die mglichkeit , die europische wettbewerbskultur auf eine breitere grundlage zu stellen .

zum schlu mchte ich sagen , da diese reform der wettbewerbspolitik , die wir hier einleiten , eine notwendigkeit ist und da es dabei insbesondere notwendig sein wird , klarzustellen , da die wettbewerbspolitik der europischen union eine wesentliche voraussetzung fr das gelingen einer sozialen marktwirtschaft ist .
die kommission und auch das parlament mssen strker als in der vergangenheit klarmachen , da die wettbewerbspolitik , der wettbewerb zwischen den unternehmen und die tatsache , da die europische kommission darber wacht , in allererster linie im interesse der brger liegt .

herr prsident , herr kommissar ! kolleginnen und kollegen !
wir fhren heute eine wichtige debatte ber die wettbewerbspolitik der europischen union . wir debattieren ber ein sehr umstrittenes modernisierungsvorhaben im europischen kartellrecht , nmlich den bericht von wogau , und das ist sehr viel umstrittener , als es vielleicht die abstimmung im wirtschaftsausschu deutlich gemacht hat .

ich will durchaus sagen , da ich persnlich in diesem konkreten fall den vorschlag der kommission fr falsch halte , da sich noch herausstellen mu , ob der begriff modernisierung fr den inhalt des weibuches zu artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem fall nicht eher rckschritt der geeignete begriff wre .
wir reden heute aber auch ber den beihilfenbericht und den allgemeinen wettbewerbsbericht fr 1998 , wobei mein part in dieser gemeinsamen aussprache den letzteren bereich betrifft .

aber beide berichte - der wettbewerbsbericht und der beihilfenbericht - haben natrlich auch eine gemeinsame grundlinie in diesem weibuch .
es geht um den anspruch der modernisierung , um die zukunftstauglichkeit der europischen wettbewerbspolitik .
liest man beide kommissionsdokumente , so war 1998 ein jahr , in dem die 1997 eingeleiteten modernisierungsvorhaben fortgefhrt und in teilen noch abgeschlossen wurden ; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen arbeit .

lassen sie mich zwei grundstzliche anmerkungen dazu machen : die kommission als zustndige behrde hat sich mit ihrer konsequenten haltung immer wieder um die wettbewerbsfreiheit verdient gemacht , nicht immer zur freude der betroffenen mitgliedstaaten oder unternehmen .
sie sollte diesen weg fortsetzen .
aber , herr kommissar , das alles wird knftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die herausforderung durch die erweiterung der union , die vertiefung des binnenmarktes , den technologischen fortschritt , die globalisierung .
es kommt eben nicht nur auf die modernisierung des gemeinschaftsrechts an , es kommt mehr denn je auf transparenz der einzelfallentscheidungen an , auf die mglichkeit , entscheidungen auch nachvollziehen zu knnen , denn die europische wettbewerbspolitik wird auf die akzeptanz der bevlkerung sowie bei den betroffenen politischen gremien und bei den betroffenen unternehmen angewiesen sein .

nur - ohne transparenz keine akzeptanz , und dann eben auch keine modernisierung ohne transparenz .
der wettbewerbsbericht 1998 ist keine schlechte grundlage dafr , aber es gibt eben nichts , was nicht noch besser zu machen wre .
eine reihe von anregungen werden wir ihnen , herr kommissar , mit unserer entschlieung mitgeben , aber auf einen teilaspekt will ich jetzt schon einmal eingehen : transparenz und rechenschaftspflicht gehren zusammen .
ich will nicht an der kompetenzverteilung zwischen kommission und parlament rtteln .
die kommission ist die exekutive , und das parlament sollte das um seiner eigenen unabhngigkeit willen auch gar nicht sein wollen , aber das parlament ist kontrollorgan , und wo kann man seine grnde fr entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewhlten parlament und eben in einem stndigen parlamentarischen diskurs ?
auch hier sollten wir auf dem eingeschlagenen weg fortfahren , ihn verstetigen und intensivieren .

eines will ich aber ganz deutlich sagen : das parlament ist gesetzgeber ; da wir aber gerade beim wettbewerbsrecht nur konsultationsrechte haben , das ist eigentlich ein skandal !
hier geht die forderung an rat und regierungskonferenz , das mitentscheidungsverfahren beim wettbewerbsrecht einzufhren .
von der kommission erwarte ich , da alle mglichkeiten der parlamentarischen mitwirkung bis in die letzte konsequenz ausgenutzt werden , im zweifel fr die beteiligung des parlaments , und das auch schon bei der jetzigen vertragslage .
ich erwarte auch , da die kommission uns bei der forderung nach mitentscheidung im gesetzgebungsverfahren offensiv untersttzen wird .
das wird ein testfall fr die vernnftige zusammenarbeit beider institutionen sein .

bei allem bekenntnis zum wettbewerbsprinzip ist wettbewerb jedoch kein ziel an sich .
wettbewerb ist ein instrument und fhrt nicht immer zu optimalen lsungen .
es gehrt nun mal zum konomischen grundwissen , da der markt in vielerlei hinsicht versagt , und wer das bestreitet , ist ein ideologe , sonst gar nichts .
wettbewerb soll angebot und nachfrage zum ausgleich bringen , soll fr eine optimale verteilung der konomischen ressourcen und fakten sorgen .
optimale effizienz stellt sich aber nicht zwangslufig von allein ein .
rahmenbedingungen sind zur verhinderung von mibrauch unerllich , zum beispiel durch das kartellrecht .
aber dadurch wird im wesentlichen nur mibrauch verhindert , es taugt nicht von allein zum erreichen gesellschaftlich legitimierter ziele .

wettbewerb ja , einschrnkung von beihilfen , wo ntig und wo mglich !
weil aber die beihilfen im wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen teil einnehmen , will ich , unbeschadet des berichts des kollegen junker , doch noch einen satz dazu sagen : beihilfen an kleine und mittlere unternehmen in forschung und entwicklung , bei der ausbildung in der regionalpolitik , in der umweltpolitik , das ist sehr wohl mglich und mu auch machbar sein .
beihilfen mssen eben fr solche ziele erlaubt sein , solange sie nicht zu unannehmbaren wettbewerbsverzerrungen fhren .
gerade hier ist es noch wichtiger als im kartell- und fusionsrecht , da entscheidungen nachvollziehbar sind .

beihilfen gehren eben nicht nur an den pranger ; sie mssen differenziert betrachtet werden , sie mssen auch bewertet werden nach ihrem beitrag zur erreichung der eben genannten ziele .
die letzte bemerkung war weniger an die kommission , sondern vielmehr an die kolleginnen und kollegen der evp-fraktion gerichtet .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der bericht , den ich ihnen heute vorlegen kann , ist eine stellungnahme zum jahresbericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union , die gem artikel 87 , 88 und 89 der vertrge in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen .

der bericht der kommission trgt im wesentlichen deskriptiven charakter und beschreibt die entwicklung der staatlichen beihilfen im verarbeitenden gewerbe und in einigen weiteren sektoren nach verschiedenen typologien , wie beispielsweise der art und weise der finanzierung und den zielsetzungen .
was den quantitativen aspekt des berichts betrifft , mchte ich auf die begrndung verweisen und hier lediglich anzufhren , da das durchschnittliche jhrliche gesamtvolumen fr den berichtszeitraum sich in der grenordnung von 95 milliarden euro bewegt , was einer absenkung von etwa 13 % gegenber dem zeitraum 1993-1995 entspricht , die im wesentlichen auf eine verringerung der beihilfen in der bundesrepublik deutschland zurckzufhren ist .

im klartext bedeutet dies , da das durchschnittliche beihilfenniveau im berichtszeitraum im groen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,2 % des gemeinschaftlichen bip liegt , d. h. zuflligerweise mehr oder weniger dem haushalt der gemeinschaft fr ein jahr entspricht .
die unterschiede zwischen den staaten , die sich auf unterschiedliche art und weise messen lassen , so beispielsweise in prozent der wertschpfung und pro beschftigtem , sind allerdings betrchtlich .
interessant wre meiner meinung nach auch , die staatlichen beihilfen und die gemeinschaftsinterventionen zu addieren , die in gewisser weise staatlichen beihilfen gleichgesetzt werden knnen .
dann zeigt sich ganz deutlich , da die vier lnder , die unter anderem mittel aus dem kohsionsfonds erhalten , an erster stelle stehen .

lassen sie mich nun auf den vorschlagsbezogenen teil des berichts eingehen .
zunchst ist festzustellen , da nach ansicht der kommission die im jahresbericht der kommission dargestellten daten zu stark aggregiert sind , um eine grndliche bewertung der staatlichen beihilfenpolitik zu gestatten . dies ist zum einen legitim und ein sensibler punkt hinsichtlich der nationalen interessen , zugleich aber auch von bedeutung hinsichtlich der einhaltung der wettbewerbsrechtlichen bestimmungen auch gem dem vertrag .
die kommission kann nur die daten erfassen und analysieren , die ihr seitens der mitgliedstaaten bergeben werden .
es obliegt also den staaten und den regionen , fr die qualitt der bereitgestellten daten zu sorgen , und aus der sicht unseres ausschusses sind hierfr zustzliche anstrengungen vonnten .

im gleichen sinne verficht unserer parlamentsausschu die bereits alte idee eines ffentlichen registers der staatlichen beihilfen , das vor allem ber internet zugnglich sein sollte .
die verfgbarkeit von besseren und detaillierteren daten insbesondere zu den angestrebten zielen und den festgestellten ergebnissen wrde es der europischen kommission ermglichen , regelmig studien zur soziokonomischen bewertung der nationalen und regionalen staatlichen beihilfepolitiken durchzufhren bzw. durchfhren zu lassen .
in dem mae , wie einige dieser studien bereits existieren , knnte sie ihre eigenen kommentare unter dem blickwinkel der zielsetzungen der vertrge , zu denen neben der sicherung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft auch die nachhaltige entwicklung und der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt gehren , umfassender bekanntmachen .

wir haben bei unserer aussprache im ausschu und auch in dem bericht , den ich ihnen vorzustellen die ehre habe , die qualitt der bereitgestellten information in den vordergrund gestellt und uns jeglicher vereinfachung enthalten , die darin bestanden htte , a priori zu behaupten , die staatlichen beihilfen seien absolut gesehen entweder zu hoch oder nicht hoch genug .
die ausschumitglieder waren mehrheitlich eher bemht , zwischen der notwendigkeit , da staaten wie auch unternehmen die wettbewerbsregeln einhalten , auf der einen und der anerkennung der bedeutung derartiger beihilfen als beitrag zu den zielen des vertrages , vor allem , wie ich bereits sagte , in den bereichen nachhaltige entwicklung , forschung und entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt auf der anderen seite ein gleichgewicht herzustellen .

auf dieser grundlage wurden im ausschu mehrere nderungsvorschlge zum ursprnglichen entwurf des berichterstatters beschlossen . das schwergewicht lag dabei auf der notwendigkeit , die als unrechtmig eingeschtzten beihilfen tatschlich zurckzufordern , sowie eine liste der ergebnisse zu erstellen .
sieben nderungsvorschlge werden dieser plenarsitzung noch einmal vorgelegt .
sie widerspiegeln zumeist unsere unterschiedlichen politischen auffassungen zur zweckmigkeit und effektivitt der staatlichen beihilfen angesichts der unzulnglichkeiten der privatinvestitionen , der market failures oder marktlcken .
ich mchte betonen , da mir als berichterstatter vor allem ein nderungsvorschlag zur energiepolitik als besonders wichtig erscheint .

lassen sie mich abschlieend einerseits auf eine sorge der ausschumitglieder und andererseits auf eine forderung unseres ausschusses verweisen , herr kommissar .
die sorge betrifft den heranfhrungsproze der mittel- und osteuropischen lnder aus der sicht der wettbewerbspolitik und der staatlichen beihilfen .
wir haben es da zweifellos mit einer komplexen frage zu tun und wrden wnschen , da die kommission uns ber den aktuellen stand unterrichtet , vor allem hinsichtlich der fhigkeit der wirtschaften der beitrittslnder , die wettbewerbsregeln einzuhalten , sowie , was die staatlichen beihilfen betrifft , hinsichtlich der notwendigkeit , da wahrscheinlich spezielle regeln fr staatliche beihilfen zur untersttzung der umstrukturierung der jeweiligen sektoren geschaffen werden mssen .

die forderung schlielich betrifft die knftigen kompetenzen des europischen parlaments in den hier zur debatte stehenden bereichen wettbewerbspolitik und staatliche beihilfen mit blick auf die regierungskonferenz .
in unserem bericht wird , wie ihnen bekannt ist , herr kommissar , die idee vertreten , da fr die verabschiedung von grundstzlichen rechtstexten zu staatlichen beihilfen das mitentscheidungsverfahren gelten sollte .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren !
mein teil in der heutigen debatte betrifft den stahlbeihilfekodex . das sind die ffentlichen hilfen in europa , die nach diesem kodex vergeben wurden und die die kommission geprft hat .
das sind insgesamt 27 flle im jahre 1998 . ber diese flle hat die kommission einen eigenen bericht abgegeben .

der egks-vertrag wird in krze auslaufen .
deshalb ist die frage , die uns heute beschftigen mu , insbesondere die , wie knftig die stahlbeihilfen gehandhabt werden .
die entscheidungen der europischen kommission , die in dem bericht dargelegt werden , werden vom europischen parlament begrt , einschlielich der entscheidung , mittel in einem konkreten fall zurckzufordern und damit den artikel 88 des egks-vertrags anzuwenden .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen stahlindustrie ist gleichzeitig auch inhalt der jngsten mitteilung der kommission , ber die wir im parlament noch nicht beraten haben .

wie in anderen bereichen auch gilt fr die eisen- und stahlindustrie das generelle beihilfeverbot nach artikel 87 absatz 1 des eg-vertrags .
nach diesem artikel sind staatliche beihilfen grundstzlich mit dem gemeinsamen markt unvereinbar .
ausnahmen sind nur in genau definierten fllen erlaubt .
gem artikel 88 ist die kommission zur kontrolle staatlicher beihilfen verpflichtet .
im jahre 1998 war der grte fall die zufhrung von eigenkapital an die preussag in deutschland in hhe von 540 millionen euro .
auerdem mssen die mitgliedstaaten der kommission ihre beihilfevorhaben vorher mitteilen .

fr den bereich der stahlindustrie sind die geltenden regeln am 18. dezember 1996 aufgestellt worden .
danach knnen beihilfen zugunsten der stahlindustrie nur in bestimmten , genau definierten fllen vergeben werden . es sind forschungs- und entwicklungshilfen , umweltschutzhilfen , soziale beihilfen zur frderung der schlieung von stahlwerksanlagen und beihilfen fr endgltige betriebsaufgaben nichtwettbewerbsfhiger unternehmen .
zustzlich gibt es eine sonderregelung bis zu 50 millionen euro fr den mitgliedstaat griechenland .

offensichtlich gab es bei der praktischen handhabung des stahlbeihilfekodex in den vergangenen jahren jedoch probleme , die im bericht nicht vollstndig errtert wurden .
aus der sicht des parlaments ist es wichtig , da heute bereits ber eine anschluregelung nach auslaufen dieses stahlbeihilfekodex geredet wird .
eine aufweichung der bestehenden grundlinien des stahlkodex darf nicht beschlossen werden .
niemand will einen hemmungslosen subventionswettlauf in europa .
dies wrde den binnenmarkt auch nach der konsolidierung der stahlindustrie in den letzten jahren erheblich beeintrchtigen .
deshalb hlt es das parlament fr erforderlich , da der stahlsubventionskodex im hinblick auf die von der industrie behauptete ungleichbehandlung abgendert wird und die kommission dem rat eine nachfolgeregelung unterbreitet .

es ist bekannt , da der rat sich bisher geweigert hat , eine solche nachfolgeregelung zu beschlieen .
das liegt auch daran , da man glaubt , wenn der stahlbeihilfenkodex ausluft , kann man wieder ohne die lstige kontrolle durch die europische kommission machen , was man will .
wir fordern deshalb , da nach auslaufen des vertrags die stahlbeihilfen durch eine ratsverordnung nach artikel 94 geregelt werden mssen , weil nur so die notwendige rechtsverbindlichkeit und klarheit mglich ist .

das strikte verbot aller beihilfen , die nicht vom kodex gedeckt sind , kann nur so durchgesetzt werden .
eine ratsverordnung , die unmittelbar geltendes recht ist , mu auch von den regionalen regierungen beachtet werden .
beeintrchtigungen der wettbewerbsbedingungen und strungen des gleichgewichts auf den mrkten mssen auch in zukunft vermieden werden .

zu kritisieren ist auch die praxis der kommission , mehrfachbeihilfen fr stahlunternehmen zu genehmigen , die nach ihrer ansicht nicht unter die kategorien des kodex fallen , auch wenn der europische gerichtshof in einzelnen entscheidungen diese ungleichbehandlung gebilligt hat .
in einem noch zu erstellenden bericht fr das jahr 1999 wird die kommission aufgefordert , ihre aktive rolle bei der ausarbeitung von umstrukturierungsplnen und genehmigten ausnahmefllen detailliert darzulegen und damit auf dieser grundlage eine sachgerechte bewertung der gesamtzusammenhnge zu ermglichen .

nachdem der wirtschafts- und whrungsausschu den berichtsentwurf einstimmig bei zwei enthaltungen angenommen hat , bitte ich darum , da wir im plenum diese vorgabe , die wir selbst hier dargelegt haben , voll und ganz erfllen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! der binnenmarkt ist noch nicht vollendet .
beihilfen , monopole und wettbewerbsbeschrnkungen hemmen noch immer die mrkte und die entwicklung .
die nationalen regierungen gewhren subventionen und versprechen stets , dies sei das letzte mal , doch es geschieht immer wieder .
subventionen verzerren die mittelzuweisungen , sowohl in den lndern selbst als auch zwischen ihnen .

die staatlichen beihilfen mssen schrittweise abgebaut und immer mehr mrkte fr den wettbewerb geffnet werden , was sowohl fr die privaten als auch die staatlichen monopole gilt .
staatliche monopole werden nur widerstrebend abgebaut .
ein strkerer wettbewerb sowie neugrndungen von unternehmen knnten jedoch groen nutzen fr das wohlfahrtssystem bringen - auch im bereich der volksbildung , des gesundheitswesens und der sozialleistungen .
staatliche monopole mssen durch wettbewerbsfhige strukturen ersetzt werden .
europa mu modernisiert und an unternehmertum und wettbewerbsfhigere bedingungen fr verbraucher und unternehmen angepat werden .
ein effektiver wettbewerb fhrt zu niedrigeren preisen und einem hheren lebensstandard .
die verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das preisniveau , aber wettbewerbspolitik und verbraucherpolitik gehren zusammen .

der binnenmarkt stellt die grundlage unserer arbeit dar .
die diesbezglichen rechtsvorschriften mssen fr alle gleichermaen gelten , fr groe wie kleine lnder .
zum abbau von wettbewerbsbeschrnkungen sollten die nationalen regelwerke systematisch berprft werden , und auch die rechtsvorschriften der eu bedrfen einer analyse .

das jetzt von der kommission getestete neue modell darf nicht zu einem reinen nationalisierungsproze fhren , der die bereits erreichte wettbewerbspolitik aushhlen wrde .
seine effektive umsetzung bedarf einer starken verankerung in den nationalen behrden der mitgliedstaaten .
nach einem halben jahr knnten die ergebnisse einer analyse unterzogen , aber auch die auswirkungen der neuen situation auf die rolle der kommission eingehender untersucht werden .
die frage , wie nun weiter verfahren werden soll , ist mit dem vorschlag einer bergreifenden konferenz mit vertretern verschiedener interessengruppen als plattform fr eine unvoreingenommene breitangelegte diskussion zunchst einmal gelst .
hier bietet sich die gelegenheit , neue grundstze festzulegen oder auf die diskutierten einschneidenden vernderungen zurckzukommen , nach neuen gemeinsamen lsungen zu suchen und die in den diskussionen in den ausschssen vorgebrachten nderungsvorschlge zu analysieren .

die anwendung des rechts in wettbewerbsfragen mu korrekt sein .
eine falsch umgesetzte wettbewerbspolitik kann zu rechtsverlusten und beeintrchtigungen des wichtigen und schtzenswerten grundsatzes des eigentumsrechts fhren .
wir haben eine sehr interessante debatte vor uns .
auf einer konferenz , auf der diese fragen errtert werden , knnen miverstndnisse ausgerumt und gegebenenfalls auch bestimmte punkte verbessert werden .

das parlament und die kommission knnen gemeinsam ihren beitrag zu einer effektiven wettbewerbspolitik leisten und damit neue mglichkeiten und mittel schaffen , die den brgern zugute kommen .
gerade in meinem wahlkreis , stockholm , gibt es viele gute beispiele fr ein greres angebot und eine verbesserte qualitt , die dadurch mglich wurden , da vormals monopolisierte bereiche durch wettbewerbsfhige strukturen ersetzt worden sind .

wir befrworten die fortsetzung der offenen debatte , wie sie sich bei der errterung der berichte von wogau und rapkay manifestiert hat .
gleichzeitig hegen wir die hoffnung , da auch den rechtlichen aspekten die bedeutung beigemessen wird , die ihnen in einem rechtsstaat zukommt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , heute als neuer abgeordneter , wenn auch mit zeitlicher verzgerung , meine erste rede hier halten zu drfen .
vorab mchte ich mich bei den berichterstattern von wogau , langen , rapkay , jonckheer sowie bei der kommission fr die sehr gute zusammenarbeit bedanken .

wettbewerb ist sicherlich die grundlage der sozialen marktwirtschaft , und die europische wettbewerbspolitik ist eine erfolgsstory , zuletzt der bereich energie und telekommunikation , der sprbar zu niedrigeren preisen , zu besserem service gefhrt hat .
alles zum nutzen fr den verbraucher .
jetzt sind wir aber an einen punkt gekommen , wo wir die wettbewerbspolitik weiterentwickeln mssen .
hier hat die kommission ein neues weibuch vorgelegt mit zwei kernpunkten : abkehr von der anzeigepflicht , rckverlagerung des rechtsvollzugs .
die abkehr von der anzeigepflicht bedeutet auf jeden fall weniger brokratie und verwaltungsaufwand .
dieser systemwechsel fhrt natrlich gleichzeitig zu mehr verantwortung fr das einzelne in der wirtschaft .
es ist nicht mehr so einfach , nur vorzulegen und genehmigen zu lassen , sondern jetzt mu jeder erst einmal selbst verantwortung tragen , und das ist vielleicht auch der grund , da der eine oder andere drauen unbehagen darber empfindet .
ich denke aber , wir sollten die chance nutzen , da europa auch ein zeichen setzen kann fr weniger brokratie .

der zweite punkt ist die rckverlagerung des rechtsvollzugs .
um eine rechtskultur in europa zu bekommen , mu das recht sicherlich nicht nur von der kommission , von zentralen organen angewandt werden , sondern auch von nationalen behrden , von nationalen gerichten .
wir diskutieren ja auch nicht darber , da jedes eu-recht immer nur zentral entschieden wird , aber gerade in der anpassungsphase werden wir rechtsunsicherheit haben .
hier ist es sicherlich in dem zu erwartenden rechtsetzungsverfahren notwendig , ein instrument zu entwickeln , damit die unternehmen rechtssicherheit haben und sie hier die mglichkeit haben , sich an die kommission zu wenden .
es sollte der weg zu einem europischen kartellamt offengehalten werden , ber den dann sicherlich in zukunft diskutiert wird .
aber wir bentigen in der wettbewerbspolitik mehr transparenz .
das parlament mu mehr beteiligt werden , und ich denke auch , wenn wir ein register einfhren , in dem wir nachvollziehen knnen , welche staatlichen leistungen erbracht werden , wird dies zur disziplinierung in den mitgliedstaaten fhren .

mir liegen jedoch fr die zukunft des wettbewerbs zwei punkte sehr am herzen .
der eine ist das thema subsidiaritt .
wir alle sind der meinung , da wettbewerb fr die wirtschaft notwendig ist und dort die leistungsfhigkeit frdert , und ich denke , wir sollten auch den wettbewerb in den regionen zulassen .
der wettbewerb zwischen den regionen wird sicherlich die europische union strken und nicht schwchen .
hier nenne ich als beispiel das thema ga-frderung , das beispiel sparkassen und landesbanken , das beispiel gtesiegel .
hier hat eine region aus eigener kraft etwas geschaffen , um eigene produkte zu vermarkten .
diese eigeninitiative darf nicht von europischer ebene aus zerstrt werden .

ich denke , auch eine anhebung der de-minimis-regelung ist notwendig .
wir sollten alles daran setzen , da zwischen den regionen der wettbewerb forciert wird .
das zweite ist eine diskussion ber wettbewerb und soziale marktwirtschaft , wobei ich jetzt hier nicht von marktversagen rede .
den bereich landesbanken und sparkassen habe ich ja schon angedeutet , aber ich bringe jetzt einmal auf die spitze , was man immer wieder auf der einen oder anderen seite hrt .
ein bewohner eines altenheimes ist heutzutage im sozialen bereich untergebracht .
ich kann ihn aber auch als einen kunden betrachten , und ich denke , wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darber diskutieren , wo der soziale bereich , wo gewachsene strukturen ein stopp fr den wettbewerb bedeuten .
ansonsten kann ich hier jeglichen kunden , jeglichen bereich als kunden benennen und dadurch sehr stark soziale bereiche zerstren .

schlielich mchte ich noch zum subsidiarittsprinzip sagen : ich halte es fr dringend erforderlich , da dort , wo mitgliedstaaten es den regionen und den kommunen ermglichen , steuern zu erheben , dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von europa geregelt wird .

vielen dank , herr kollege .
ich gratuliere ihnen zu dem , was man im deutschen parlamentarismus in ihrem fall unzulssigerweise eine jungfernrede nennt .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich ergreife das wort im namen meines kollegen robert goebbels , der wegen einer politischen verpflichtung leider nicht anwesend sein kann .

innerhalb des ausschusses fr wirtschaft und whrung hat der bericht jonckheer scharfe kontroversen zur frage der funktionsweise des marktes ausgelst .
einer knappen rechten mehrheit ist es gelungen , aus dem bericht jeglichen bezug auf die unzulnglichkeiten des marktes herauszunehmen .
sollte unser parlament mehrheitlich diesem ultraliberalen konzept eines angeblich perfekten marktes folgen , so wrde sich deshalb die welt doch nicht ndern .
die wirtschaftlichen beziehungen in der realen welt machen hinreichend deutlich , da die ausschaltung jedes staatlichen eingreifens am markt keineswegs zu einem perfekten wettbewerb und einer optimalen ressourcenallokation fhrt .
der markt war zwar seit urzeiten der bevorzugte austauschort der menschen , doch niemals perfekt .
der markt privilegiert das kurzfristige geschft und schnelle gewinne .
am markt gestaltet sich das krfteverhltnis zwischen angebot und nachfrage im allgemeinen zuungunsten der schwchsten - der verbraucher und der arbeitnehmer .
um zu funktionieren , braucht der markt regeln .
der notwendige und wertvolle unternehmungsgeist braucht als gegengewicht das verantwortungsgefhl gegenber der gesellschaft .
wir als europische sozialdemokraten sind fr eine soziale marktwirtschaft .
der markt ist kein selbstzweck , er mu der verbesserung der lebensbedingungen dienen .
die europische union , die staaten drfen nicht an die stelle der wirtschaftsteilnehmer treten , aber die staatlichen stellen mssen die regeln und die ziele festlegen , die es der wirtschaft ermglichen , sich nachhaltig zu entwickeln .
letztlich knnen beihilfen dazu dienen , umstrukturierungen zu ermglichen , schulungen anzubieten , arbeitspltze und damit know-how zu retten .
hauptziel der wettbewerbspolitik der union kann nicht sein , das globale beihilfenniveau abzusenken .
man mu diese beihilfen auf die ziele der union , vor allem den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , die nachhaltige entwicklung und die forschung , ausrichten .

die kommission mu unrechtmigen beihilfen sowie solchen , die tatschlich den binnenmarkt behindern , den kampf ansagen .
es wre jedoch ein schwerwiegender fehler , alle staatlichen beihilfen abzuschaffen .
das internet ist kein produkt des marktes , sondern das ergebnis der durch die amerikanische armee finanzierten forschung .
das world wide web , das die schwindelerregende entwicklung der informationsgesellschaft mglich gemacht hat , wurde durch das cern in genf ebenfalls mit staatlichen frdermitteln entwickelt .
die rettung des holzmann-konzerns durch die deutsche bundesregierung wurde als nicht zu rechtfertigende behinderung der marktwirtschaft kritisiert .
prsident duisenberg hat sogar versucht , diesem staatlichen interventionismus die schuld an der im brigen uerst relativen schwche des euro gegenber dem dollar zu geben .
mir ist nicht bekannt , da herr duisenberg die rettung des hedge fund ltcm durch die amerikanischen whrungsbehrden kritisiert htte .
60 000 arbeitspltze retten zu wollen , das ist anscheinend eine snde wider den markt , aber die rettung von kapital bereitet den verfechtern des freien marktes offenbar keine probleme .

ffentliche mittel werden verwendet , um die durch die internationale spekulation verursachten schden zu beheben , wie dies in mexiko , in asien und in brasilien der fall war .
die menschliche arbeit wird hingegen als einfacher anpassungsfaktor gesehen .
wir sozialdemokraten lehnen diese liberale verklrung ab .
wir wollen eine echte wettbewerbskultur in europa .
die hand der staaten mu bei der kontrolle des marktes sichtbar bleiben , und der kommission kommt die rolle eines schiedsrichters zu .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , werte kollegen ! zunchst mchte ich herrn rapkay fr seinen guten bericht und die gute zusammenarbeit danken .
ihnen , herr kommissar monti , danke ich fr die ausgezeichnete zusammenarbeit , gleichzeitig mchte ich darauf hinweisen , da ihnen gerade zur jahrtausendwende eine besonders wichtige funktion zukommt , denn sie mssen die fehler der nationalen regierungen ausbgeln , die in bezug auf die wettbewerbspolitik groe visionen haben .
bei aller phantasie kann man sich aber das unheil , das sie anrichten knnen , kaum vorstellen . ich kann auf die jngsten beispiele verweisen .
wir haben den fall holzmann . dieses unternehmen erhlt von der deutschen regierung umfangreiche beihilfen , ebenso sgewerke in ostdeutschland , und nicht zuletzt sind die beihilfen fr die schiffswerften zu nennen .
in diesen bereichen haben viele dnische unternehmen probleme und werden vom markt verdrngt .
herrn poos mchte ich sagen , da ich herrn duisenberg zustimme . es gibt beispiele dafr , da einige europische mitgliedstaaten nicht in der lage sind , ihre wirtschaftsstruktur zu ndern und dadurch den wert des euro gefhrden .

die liberale fraktion hat im ausschu 80 nderungsantrge vorgelegt , die sich alle mit staatlichen beihilfen befassen .
diese vorschlge fhren unserer ansicht nach zu transparenz und offenheit , die fr das funktionieren des binnenmarktes sehr wichtig sind .
ich mchte die gelegenheit nutzen und mich bei meinen kollegen im ausschu fr ihre untersttzung der vorschlge der liberalen fraktion bedanken .
bei unseren vorschlgen geht es , wie gesagt , um transparenz , und ich mchte besonders auf den nderungsantrag hinweisen , in dem die kommission aufgefordert wird , einheitliche kriterien und bedingungen fr rechtmige staatliche beihilfen vorzulegen , damit die betriebe ihre situation einschtzen knnen .

es mu auch geklrt werden , was zu tun ist , wenn staatliche beihilfen fr unrechtmig erklrt werden .
wie knnen wir sicherstellen , da unrechtmige staatliche beihilfen zurckgezahlt werden ?
zur zeit gibt es keine gemeinsamen vorschriften in diesem bereich , und wir fordern die kommission nachdrcklich auf , fr die harmonisierung der vorschriften zur rckzahlung zu sorgen .
das ist der richtige weg , um gleichartige wettbewerbsbedingungen zu schaffen .

wir schlagen ferner , wie von einigen kollegen bereits erwhnt , ein register und auch eine " anzeigetafel " vor , aus der ersichtlich ist , welches niveau die lnder bezglich der staatlichen beihilfen aufweisen .
wir haben hier , herr monti , ihre anregung den binnenmarktanzeiger betreffend aufgegriffen .
das hat uns inspiriert , dasselbe auch fr staatliche beihilfen vorzuschlagen .

ich hoffe sehr , herr kommissar monti , da sie diesen vorschlag untersttzen werden , und ich sehe ihren kommentaren und ihrer stellungnahme erwartungsvoll entgegen .

abschlieend begre ich den xxviii . wettbewerbsbericht der kommission , der wie schon frhere berichte gut gelungen ist .
unser vorrangiges ziel mu aber , wie schon gesagt , transparenz und offenheit sein .
es gilt , transparenz und offenheit der staatlichen beihilfen stndig weiterzuentwickeln und unsere anstrengungen zielgerichtet auf diese bereiche zu lenken . das ist nicht zuletzt fr die bevorstehende erweiterung wichtig .
ich mchte mich bei herrn jonckheer bedanken , der die damit verbundenen probleme in seinem bericht sehr grndlich behandelt . er untersucht , wie wir sicherstellen knnen , da diese lnder unseren anforderungen gerecht werden , aber auch , wie gleiche wettbewerbsbedingungen geschaffen werden .
natrlich sind liberale und grne unterschiedlicher ansicht darber , wie die welt beschaffen sein sollte , aber wir sind uns weitgehend ber die ziele einig und werden versuchen , eine vernnftige lsung fr unsere probleme zu finden .

herr prsident , herr kommissar , wir haben ganz einfach zwei fragen zu beantworten .
sind staatliche beihilfen fr unternehmen oder vereinbarungen zwischen unternehmen in einer marktwirtschaft legitim , und wer soll diese ausnahmen von den absoluten regeln der marktwirtschaft kontrollieren ?

zu dem ersten punkt sagen wir ganz klar , da , wenn die erfordernisse der nachhaltigen entwicklung , die die europische union anstrebt , bercksichtigt werden sollen , den unternehmen staatliche beihilfen gewhrt werden mssen , sei es in form von steuerbefreiungen , von differenzierter besteuerung oder schlicht und einfach von direktbeihilfen .
ebenso legitim ist es auch , da es vereinbarungen zwischen unternehmen oder selbstbeschrnkungsvereinbarungen gibt , die es ermglichen , die negativen effekte des wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder kologischen forderungen zu verringern .

wir sagen also klar und eindeutig , ja , es ist legitim , da es beihilfen gibt und da es bereinkommen geben kann , aber wir sagen auch , da jede dieser vereinbarungen ausdrcklich begrndet werden mu .
im bericht von wogau wird vorgeschlagen , die kontrolle der legitimitt solcher manahmen in die einzelstaatliche zustndigkeit zu bertragen .
wir sehen darin zwar eine gewisse gefahr , werden aber trotzdem dafr stimmen , denn wir sehen ein , da die kommission nicht alles machen kann .
wir verlangen , da man dabei grte transparenz walten lt und da der kommission mehr untersuchungsvollmachten gewhrt werden , die legitimitt dieser ausnahmeregelungen im nachhinein zu berprfen .

herr prsident , wieder einmal debattieren wir ber die wettbewerbspolitik der europischen union .
aber - unter welchen bedingungen findet diese aussprache eigentlich statt , und welche schlufolgerungen sollten wir ziehen ?

die gegenwrtige situation ist dadurch gekennzeichnet , da gewaltige fusionen , zusammenschlsse und bernahmen gigantischer monopolunternehmen stattfinden und weltweit bengstigend mchtige konzerne entstehen .
sollten wir nicht eigentlich eher darber diskutieren ?
welche wettbewerbspolitik will und kann diese monopolunternehmen kontrollieren ?
bestimmte europische industriezweige wie der schiffbau , die luftfahrt- und die stahlindustrie sind bereits opfer wettbewerbspolitischer manahmen geworden und haben betrchtliche verluste hinnehmen mssen .
sie haben positionen und wesentliche anteile auf dem weltmarkt sowie hunderttausende arbeitspltze eingebt .
ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen ?
die emprende machtkonzentration in strategisch wichtigen sektoren liefert die wirtschaft ganzer staaten - auch von mitgliedstaaten der union - den nur auf profit ausgerichteten multinationalen konzernen aus .

dennoch drngen wir auf eine weitere schwchung des ffentlichen sektors und sind bereit , die wettbewerbspolitik noch zu verschrfen , indem wir sogar staatliche auftrge an unternehmen der ffentlichen hand als staatliche beihilfen werten .
andererseits fhrt der abbau hunderttausender von arbeitspltzen zu einem explosionsartigen anstieg der arbeitslosigkeit .
die arbeitnehmer sehen sich dem bislang massivsten angriff auf ihre tarifvertraglichen und sozialen rechte ausgesetzt .
die verbraucher erleben , wie ihr lebensstandard sinkt , die armut um sich greift und der ffentliche sektor sowie die produktive basis in den meisten lndern der union im namen eines zgellosen und zerstrerischen wettbewerbs zugunsten der uneingeschrnkten marktwirtschaft und der durchsetzung der monopolinteressen des grokapitals ruiniert und aufgelst werden .
mitverantwortlich dafr ist unserer auffassung nach die praktizierte wettbewerbspolitik , gegen die wir uns entschlossen zur wehr setzen .

herr prsident , herr kommissar , im laufe dieses entscheidenden jahres vor der einfhrung der gemeinsamen whrung hat die kommission alle anstrengungen unternommen , um gnstige rahmenbedingungen fr den euro zu schaffen .
hierzu hat auch die wettbewerbspolitik im rahmen dieser mglichkeiten beigetragen .
was uns betrifft , so sind wir nach wie vor strikt gegen die einheitswhrung , die uns keineswegs die vorteile und die flexibilitt einer gemeinsamen whrung beschert , sondern uns eine zwangsjacke verpat , die den europischen vlkern aufgezwungen wird .

regieren heit ja vorausschauen und verantwortung tragen , und in diesem neuen , uns aufgezwungenen kontext spielt natrlich das wettbewerbsrecht eine wesentliche rolle .
die kommission hat in diesem bereich mehrere schwerpunkte gesetzt : einflunahme auf die marktstruktur durch aktive ahndung von wettbewerbsfeindlichen praktiken , ausschlieliche ausrichtung der kontrollttigkeit ihrer dienststellen auf angelegenheiten von eindeutig gemeinschaftlichem interesse sowie bekundung ihres willens zur modernisierung des wettbewerbsrechts .

was die staatlichen beihilfen betrifft , so gilt es , darauf zu achten , da dieses instrumentarium nicht zu schwerfllig wird . die einfhrung eines ffentlichen registers , in dem alle beihilfen erfat werden , scheint uns nicht wnschenswert , denn diese aufwendige verpflichtung wrde automatisch allen versuchen zum abbau der brokratischen zwnge zuwiderlaufen .

was schlielich die modernisierung der anwendung der artikel 85 und 86 des vertrages betrifft , so wre unserer meinung nach eine dezentrale anwendung nicht der richtige weg .
die kommission behlt ja nicht nur das recht , eine angelegenheit der zustndigkeit der einzelstaatlichen behrden zu entziehen , sondern die nationalen gerichte werden eindeutig verpflichtet , jeden konflikt mit den entscheidungen der kommission zu vermeiden .
die nationalstaaten wrden auf diese weise zum verlngerten arm der kommission , um die einhaltung von vorschriften zu berwachen , die gar nicht in ihrer gewalt liegen .

abschlieend mchte ich sagen , da wir , obgleich einige manahmen durchaus in die richtige richtung gehen , natrlich weiterhin wachsam bleiben werden , um fderalistische auswchse auf kosten europas und der souvernitt der staaten zu vermeiden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wir sehen das weibuch der kommission ber den wettbewerb im wesentlichen positiv , insbesondere was die abschaffung des anmelde- und genehmigungssystems betrifft , haben aber diesbezglich auch einige bedenken .
vor allen dingen besteht die gefahr , da die - in vielerlei hinsicht notwendige - verlagerung der zustndigkeiten auf die einzelstaatliche ebene dazu fhrt , da manahmen im bereich des wettbewerbs enorm zunehmen und die versuchung besteht , das kartellverbot nicht als letztinstanzliche garantie fr das einwandfreie und vorhersehbare funktionieren der mrkte einzusetzen , sondern als wirtschafts- und industriepolitisches instrument , als instrument der planung und des eingreifens in die spontanen entwicklungen der mrkte selbst oder gar als instrument fr protektionistische manahmen .
in dieser hinsicht drften wohl die schriften von von eieck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen liberalen wie bruno leoni hilfreich fr uns sein , der eben vor den gefahren einer auergewhnlichen zunahme politischer manahmen gegen wettbewerbswidrige praktiken warnte .

noch heute sind die schwerwiegendsten beeintrchtigungen des marktes , des wettbewerbs und der wahlfreiheit der europischen kunden und verbraucher auf staatliche eingriffe in die wirtschaft zurckzufhren .
von staatlichen beihilfen an unternehmen haben wir bereits gesprochen . es besteht noch eine ausgeprgte staatswirtschaft - das italienische schatzamt kontrolliert beispielsweise 15 % des brsenkapitals - , regierungen und zentralbanken behindern fusionen und bernahmen ; in den letzten wochen wurde hufig ber den fall vodafone / mannesmann sowie ber die holzmann-rettungsaktion gesprochen .

schlielich drfen wir nicht vergessen , da sich groe wirtschaftsbereiche noch fest in ffentlicher hand befinden , angefangen bei den ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten , die zwangsweise vom steuerzahler finanziert werden , ber die postunternehmen bis hin zu einigen pflichtversicherungssystemen , einschlielich der kranken- und sozialversicherung , die von ineffizienten staatlichen monopolen verwaltet werden , von denen es nur fr besserverdienende befreiungsmglichkeiten gibt .

mir sind die durch den vertrag festgelegten verpflichtungen durchaus bekannt , doch mu meines erachtens auch in diesem zusammenhang betont werden , da die europische wirtschaft im wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist , weil die mrkte dem wettbewerb nicht gengend geffnet sind .
die jetzt vorgesehenen manahmen sind wohl sehr wichtig , aber noch nicht ausreichend .

herr prsident , wir fhren eine besondere debatte : ber wettbewerbspolitik und ber staatliche beihilfen , sozusagen die linke und die rechte hand des staates .

whrend die wwu-kriterien die mitgliedstaaten zu ausgabenkrzungen zwingen , bewegen sich die staatlichen beihilfen an die wirtschaft nach wie vor auf einem hohen niveau .

verstndlich , denn ein mitgliedstaat , der beihilfen zurckfhrt , luft unweigerlich gefahr , da unternehmen abwandern und damit arbeitspltze abgebaut werden .
zugleich aber auch unverstndlich , denn mimanagement und unrentable arbeitspltze drfen nicht mit steuergeldern gefrdert werden .
im prinzip sind nur horizontale regelungen zulssig , weil sie den wettbewerb nicht oder kaum verzerren .
den nderungsantrgen 6 und 7 des berichterstatters sollte deshalb zugestimmt werden .

die nderungsantrge 1 und 5 beziehen sich auf das zusammenbrechen des marktes , denn das marktinstrument allein fhrt nicht zur idealen gesellschaft .
verwundbare menschen mssen immer herhalten .
die marktwirkung mu wohldurchdacht dazu genutzt werden , die verantwortung der brgerinnen und brger sowie der unternehmen bestmglich zur geltung zu bringen .
milingt dieses engagement , dann mu der staat eingreifen .

das weibuch der kommission ber die modernisierung der wettbewerbspolitik betrachte ich eher als diskussionsgrundlage .
das pldoyer fr dezentralisierung , um die arbeit der gd wettbewerb zu erleichtern , wirkt sympathisch , die art und weise der von der kommission beabsichtigten ausgestaltung bringt allerdings eine berlastung der gerichte mit sich .
das geht auf kosten der rechtssicherheit fr die unternehmen .
wird die arbeitsberlastung der kommission wirklich weniger , wenn ihr nationale gerichte bericht erstatten mssen ?
wie steht der rat dazu , und ist der herr kommissar bereit , diese punkte noch einmal grndlich zu berdenken ?

herr prsident , ein weibuch ist per definitionem keine sache der reinen unverbindlichkeit , sondern soll reaktionen auslsen .
mit dem vorliegenden weibuch ist das sicherlich gelungen .
es liefert eine gute diskussionsgrundlage und ist insofern zu begren .
ich verstehe die ausgangspunkte der verfasser und stimme ihnen zu .
auerdem gehe ich davon aus , da sie , herr kommissar , den ruf und das von ihren vorgngern aufgebaute werk in ehren halten wollen und ihre dienste ebendieses ziel verfolgen .
ich kann mir nicht vorstellen , da die kommission initiativen fr eine grundlegende enteuropisierung oder renationalisierung ergreift . dennoch mache ich mir sorgen , stelle ich mir fragen .

zunchst in bezug auf die kohrenz der anwendung der politik .
grundstzlich bin ich durchaus fr kulturelle vielfalt , nicht aber auf der ebene der wettbewerbskultur im binnenmarkt .
der binnenmarkt braucht eine einheitliche wettbewerbspolitik , nicht nur vom ansatz her , sondern auch bei der anwendung .
gewi , es gibt gemeinschaftliche verordnungen und interpretative mitteilungen .
auch soll die kommission ein evokationsrecht haben und den nationalen wettbewerbsbehrden mit leitlinien zur seite stehen .
doch frage ich mich , ob wir nicht bei einer echternacher springprozession landen , wo wir , ehe wir zwei schritte nach vorn setzen knnen , zunchst immer einen zurck machen mssen .
ich darf sie daher bitten , herr kommissar , etwas genauer darzulegen , wie die kommission diese einheitliche anwendung in der praxis gewhrleisten will und ob sie selbst die im weibuch ab punkt 100 aufgezeigten wege fr gangbar halten ?

zweitens habe ich verstndnis fr die unternehmen , die einen verlust an rechtssicherheit befrchten .
genau darauf beziehen sich derzeit zahlreiche vorgnge .
knftig entfllt dieses instrument .
dem weibuch zufolge wird die kommission sehr wohl noch einzelentscheidungen treffen , die als leitlinien dienen knnen . welche kriterien aber wenden sie an , um in dem einen fall eine solche einzelentscheidung zu fllen , in einem anderen hingegen nicht ?

drittens mchte ich wissen , ob die kommission untersucht hat , wie sich ihr neuer ansatz auf die strategie der unternehmen auswirkt .
sorgen mache ich mir insbesondere um die kmu , die ein betrchtliches ma an rechtlicher und wirtschaftlicher sicherheit verlieren , was mit der neuen vertikalen gruppenfreistellung fr vertriebssysteme wohl doch der fall ist .

viertens htte ich gern auskunft darber , weshalb sich die kommission nicht dafr entscheidet , bei offensichtlichen versten gegen die wettbewerbsregeln die nichtigkeitsstrafe ex tunc wirken zu lassen .

fnftens frage ich mich angesichts der bevorstehenden erweiterung , ob die beitrittskandidaten unserem spiel gewachsen sind .
sie befinden sich sozusagen noch in der trainingsphase .
welche garantien haben wir , da sie sich zu topspielern in der liga des binnenmarkts entwickeln ?

sechstens und letztens erinnere ich an einen punkt , den ich bereits in meinem bericht ber vertikale beschrnkungen erwhnt habe , nmlich das legal privilege fr die justitiare .
sollte die kommission ihre vorhaben aus dem weibuch umsetzen , dann drfte die diskriminierung im binnenmarkt und zwischen den externen und internen rechtsberatern zunehmen und damit noch weniger hinnehmbar sein .
erwgt die kommission schritte , um den in house-juristen in allen mitgliedstaaten ein legal privilege zuzubilligen ?

herr kommissar , ich werfe diese fragen als befrworterin des binnenmarkts und in der hoffnung auf , da wir hier in diesem sinne alle partner sind und da das gesprch zwischen diesen partnern nicht steril bleibt , sondern erfolge bringt .

herr prsident ! meine ersten worte zu beginn meines beitrags ber das weibuch sollen ein glckwunsch an den berichterstatter , herrn von wogau , sein .
ein klarer beweis fr den hohen grad an bereinstimmung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mit seinem bericht ist die tatsache , da in diesem verfahren nur ein nderungsantrag eingereicht wurde .

wir sind also einverstanden mit dem bericht , genauso wie wir , herr kommissar , mit den grundlinien des weibuchs einverstanden sind .

das gemeinschaftsrecht in bezug auf den wettbewerb stellt seit inkrafttreten des vertrags einen der grundlegenden bereiche der gemeinschaftspolitik dar .
nach etwa vierzig jahren gltigkeit zeigen diese vorschriften mittlerweile anzeichen der erschpfung .
deshalb war eine modernisierung dringend erforderlich .
diese modernisierung wurde insbesondere in fnf punkten notwendig .
erstens in bezug auf das genehmigungssystem , zweitens in bezug auf die dezentrale anwendung , drittens in bezug auf die verfahrensregeln , viertens in bezug auf die gerichtliche anwendung und fnftens und letztens in bezug auf den berzogenen formalismus .

das system der einzelgenehmigungen bedurfte dringend einer reform , die bereinstimmend von den unternehmen , den wissenschaftlern und den fachanwlten gefordert wurde .
ich habe kein forum von spezialisten fr wettbewerbsrecht erlebt , auf dem nicht eine nderung des systems verlangt wurde .
ein system , das nur so wenige entscheidungen hinsichtlich genehmigung oder verbot anbieten kann wie das geltende , ist alles andere als gesund .

die artikel 81.1 und 82 konnten bereits seit einiger zeit durch die nationalen wettbewerbsbehrden angewendet werden .
aber diese konnten nicht den artikel 81.3 anwenden , wodurch in gewisser weise eine kohrente anwendung von artikel 81.1 unmglich wurde .
sie wissen , da gegenwrtig zwei vorfragen beim gerichtshof anhngig sind , die von deutschen gerichten eingereicht wurden zur klrung , ob artikel 81.1 angewandt werden kann , wenn artikel 81.3 nicht angewandt werden kann .
eine reform dieses punktes war daher ebenfalls erforderlich .

das verfahren auf dem gebiet des wettbewerbs ist grundstzlich in der verordnung nr .
17 / 62 enthalten . einmtig wurde eine nderung gefordert .
die tatsache , da darin kein wirkliches verfahren festgelegt wird , keine fristen aufgestellt werden , der zugang der beteiligten zu den akten nicht geregelt ist oder die rechte auf verteidigung nicht angemessen anerkannt werden , war anla fr die einstimmigkeit in der forderung nach einer reform .

der gerichtshof hat seit lngerer zeit akzeptiert , da das wettbewerbsrecht der gemeinschaft durch die gerichte der mitgliedstaaten angewendet werden kann , und die kommission verffentlichte bereits im jahre 1994 eine mitteilung zu diesem thema .
es war also notwendig , diesen weg weiterzubeschreiten und zu frdern .

eine der hufigsten kritiken am wettbewerbsrecht der gemeinschaft ist sein bermiger formalismus .
als folge der rechtstradition auf dem kontinent hngt die erwgung , ob bestimmte absprachen wettbewerbswidrig sind oder nicht , strker von der analyse ihrer klauseln als von den auswirkungen auf den markt ab .
es war also notwendig , die wirtschaftliche analyse einzufhren .

das weibuch verfolgt die absicht , diese probleme zu lsen , und deshalb untersttzen wir seine vorschlge .

es sind natrlich auch gewisse mngel im bericht festzustellen .
darunter vor allem die tatsache , da er trotz des versuchs der modernisierung der artikel 81 und 82 das gewicht ausschlielich auf artikel 81 legt und nicht auf artikel 82. zum gegenwrtigen zeitpunkt , da die unternehmensvereinbarungen und die privatisierungsprozesse der monopole eine vorherrschende stellung einnehmen und sie sogar noch verstrkt haben , wird die verfolgung von mibruchlichen verhaltensweisen besonders wichtig .
zum zweiten mu die verordnung nr . 17 / 62 auer kraft gesetzt und durch eine neue verordnung ersetzt werden .
in dieser hinsicht werden wir den bericht untersttzen .

sollten nun aber einige der nderungsantrge , insbesondere die von der ppe-fraktion eingereichten , angenommen werden , wrde der bericht unserer ansicht nach entkrftet und wrde zu einem widersprchlichen dokument ohne die erforderliche strenge , und in diesem fall wrden wir unsere untersttzung berdenken .

herr prsident , meine damen und herren ! im rahmen der zahlreichen themen , die in dieser gemeinsamen aussprache errtert werden , mchte ich eine reflexion zu der von unserem kollegen berenguer behandelten frage anstellen , nmlich zur modernisierung der wettbewerbspolitik , auf die das weibuch der kommission bezug nimmt .

offen gesagt , glaube ich , da diese modernisierung zufriedenstellend gewesen ist .
kommissar monti , ebenso wie sein vorgnger , erzielt in seiner ttigkeit gute ergebnisse und hat offensichtlich die gewhr dafr geschaffen , da parallel zur schaffung und entwicklung des europischen binnenmarkts die entsprechenden korrektive festgelegt werden , damit die marktwirtschaft in der union zweckmig und ohne die abweichungen funktioniert , die , wie wir konomen wissen , bei einer erweiterung des marktes , wie sie seit 1993 in der europischen union stattgefunden hat , auftreten knnen .

wenn sie gut funktioniert , wenn wir zufrieden sind , wenn das grundstzliche wirken der kommission richtig gewesen ist , warum dann die nderung ?
es sind diverse argumente dafr vorgetragen worden .
herr berenguer hat eine sehr treffende analyse geliefert und ihre notwendigkeit sowie die folgerichtigen reformen zur verbesserung des funktionierens des wettbewerbs begrndet , aber meine sorge besteht darin sicherzustellen , da die von den entsprechenden verwaltungen der mitgliedstaaten angewendeten normen und kriterien wirklich berall identisch sind .
wenn dem nicht so ist , werden wir uns dem paradoxon gegenber sehen , da die kommission selbst diejenige ist , die elemente des unlauteren wettbewerbs in das funktionieren des europischen binnenmarkts einfhrt .
in diesem fall wren wir nicht vorangekommen , sondern htten im gegenteil bei der anwendung der wettbewerbspolitik innerhalb der union einen schritt zurck getan .

herr prsident ! ich mchte zunchst meine anerkennung gegenber der kommission fr die verbesserung zum ausdruck bringen , die der 28. bericht ber die wettbewerbspolitik in der union im vergleich zu den vorhergegangenen berichten darstellt .
ich mchte auch die vom berichterstatter , herrn rapkay , geleistete arbeit hervorheben , der einen derart kompakten und umfangreichen text wie diesen so prgnant analysiert hat .
ich mchte ferner seiner bemerkung ber die notwendigkeit , den regionen - wie dem baskenland , das ich vertrete - einen handlungsspielraum auf der grundlage des subsidiarittsprinzips einzurumen , voll beipflichten .

aber ich kann nicht die bei zahlreichen gelegenheiten sowohl von den mitgliedstaaten als auch von den marktakteuren vorgebrachte kritik vergessen , der zufolge es angesichts des breiten handlungs- und ermessensspielraums , den die kommission bei der beurteilung jedes konkreten einzelfalls hat , eine rechtsunsicherheit gebe , da keine eindeutigen spielregeln existieren , die es den beteiligten gestatten , den autoritativen standpunkt vorherzusehen und daher ihre antrge auf untersttzung bei der frderung der wirtschaftlichen und beschftigungspolitischen ttigkeit , die durchfhrung von unternehmensfusionen usw. entsprechend abzufassen .

eine garantie bestand nur , wenn man schon vorher einen positiven bescheid einholte , indem man einzelgesuche einreichte , die nicht vor ablauf von sechs oder acht monaten entschieden werden , was eine zu lange frist ist und nur zustzliche probleme schafft , da es der den reichtum und die beschftigung schaffenden ttigkeit an flexibilitt mangelt .

deshalb vermisse ich und dahin geht mein vorschlag eine strkere regelung und den erla eindeutiger spielregeln , die allen den unternehmern , den investoren , den arbeitnehmern und der brgerschaft insgesamt vorteile bringen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte hervorheben , da in einer zeit gewaltiger technologischer wandlungsprozesse - man betrachte nur die heutige entwicklung im bereich der information oder in anderen sektoren wie energie und verkehr - der wettbewerbsschutz fr unsere zukunft von grundlegender bedeutung sein wird .

unter dem aspekt des wirtschafts- und somit des beschftigungswachstums sowie der steigerung des wohlstands wird der schutz der wettbewerbspolitik in unseren unionslndern meines erachtens zu einem entscheidenden und fr unsere zukunft sicherlich grundlegenden faktor .
deshalb wird der vorliegende bericht von mir mit aller entschiedenheit begrt .
ich habe festgestellt , da sich die kommission in der letzten wahlperiode um die effektive und nachhaltige einhaltung dieses grundsatzes bemht hat , um damit die flexibilitt sowohl der waren- als auch der dienstleistungsmrkte zu wahren .
es sei nochmals gesagt : fr unsere zukunftsfhigkeit , fr die europische wirtschaft und vor allem zur wahrung unseres wohlstands und des technologischen fortschritts europas allgemein wird dies sehr wichtig sein .

herr prsident , fr die britischen konservativen bildet die effiziente und einheitliche anwendung der europischen wettbewerbspolitik die grundvoraussetzung fr ein wirksames unionsweites funktionieren des binnenmarktes .
daraus folgt , da vorschlge , die eine grundlegende reform der mechanismen zur durchsetzung der wettbewerbspolitik vorsehen , eingehend und sorgfltig geprft werden mssen .
die vollendung des binnenmarktes ist nmlich noch nicht abgeschlossen .

whrend meiner sechs monate als abgeordneter dieses parlaments ist mir aufgefallen , mit welcher entschlossenheit viele mitglieder am sogenannten europischen projekt arbeiten .
tagtglich werden wir aufgefordert , uns fr ein greres und vertieftes europa einzusetzen .
ein blick auf die nationalen , regionalen und lokalen hindernisse , die das funktionieren eines wirklichen europischen binnenmarktes auch weiterhin behindern , zeigt , da es sich dabei vielfach um leere worte handelt .
dies ist der zusammenhang , in den ich meine berlegungen zu den vorschlgen der kommission stellen will .

ich mchte klarstellen , da wir grtes vertrauen zu herrn monti haben , der unseren tiefsten respekt geniet .
er ist der mann , auf den wir bei der zerschlagung von kartellen bauen .
aber er akzeptiert sicher , da wir - wie bei allen anderen - auch ber seine vorschlge nachdenken und sie einer strengen prfung unterziehen mssen .
damit hat sich unser berichterstatter im ausschu fr wirtschaft und whrung , herr von wogau , beschftigt .
ich mchte ihn , obwohl er leider nicht anwesend ist , zu der sorgfalt und grndlichkeit beglckwnschen , die er bei der ausarbeitung seines berichts an den tag gelegt hat , und ich mchte ihm fr seine geduld mit mir danken - ich habe es ihm nicht immer leicht gemacht .
er stellte vorhin fest , da der bericht die zustimmung der berwltigenden mehrheit hatte , meine zustimmung hat er allerdings nicht .
auch wenn ich mich seinen schlufolgerungen nicht anschliee , bin ich der meinung , da er in seinem bericht viele der themen erlutert , mit denen sich die kommission auseinandersetzen mu .

erstens besteht die gefahr einer renationalisierung der wettbewerbspolitik .
ich wei , da die kommission ganz anders denkt , dennoch besteht diese gefahr .
auch bereiten mir die zustndigkeiten der gerichte und wettbewerbsbehrden in den einzelnen mitgliedstaaten nach wie vor sorgen , ebenso die art und weise , in der hier gerichtliche verfahren ablaufen .
ich fragte herrn monti neulich , was denn passiert , wenn er nicht recht behlt und es praktisch zu einer renationalisierung kommt .
herr von wogau sagte , da wir uns an den europischen gerichtshof wenden knnen .
nun , grobritannien bemht gegenwrtig den europischen gerichtshof .
wir stellen fest , da der europische gerichtshof nicht in der lage ist , eine vorlufige entscheidung in einem bestimmten streitfall zu treffen , den wir gerade mit frankreich austragen und bei dem wir die untersttzung der kommission haben .
und damit niemand denkt , da ich hier nationalistische propaganda betreibe , mchte ich auf die rechtssache factortame verweisen , bei dem die britische regierung beklagt war und es zehn jahre dauerte , bis der europische gerichtshof ein urteil fllte .
im bereich der rechtsprechung besteht also eindeutig handlungsbedarf .
ich frage die kommission : was kann getan werden , um die umsetzung in diesem speziellen bereich zu beschleunigen ?

was die rechtssicherheit betrifft , so schliee ich mich dem argument von frau thyssen an .
die wirtschaft braucht rechtssicherheit .
auch das habe ich neulich gegenber herrn monti angesprochen .
er meinte , wir sollten uns nicht immer von juristen beeinflussen lassen .
ich mu sagen , als jurist wie auch als ehemaliger minister fr wettbewerbspolitik im vereinigten knigreich bin ich in diesem punkt befangen .
wir mssen nun einmal alle mit unserer vergangenheit leben , wichtig ist aber , da die wirtschaft auf rechtssicherheit zhlen kann .

ich mchte die kommission auch fragen , ob beispielsweise in form einer kosten-nutzen-analyse , wie sie auf europischer ebene immer hufiger durchgefhrt wird , untersucht wurde , wie sich diese vernderung auf die privatwirtschaft auswirkt .
ich wei , da untersucht wurde , welche auswirkungen die vernderung auf die kommission hat .
so wissen wir , da momentan noch zeit verschwendet wird und da die vernderungen daher von nutzen sein knnten .
ich meine allerdings wirklich , da es unter den gegebenen bedingungen wichtig ist zu wissen , mit welchen auswirkungen die privatwirtschaft rechnen mte .

lassen sie mich abschlieend feststellen , da wir als britische konservative eine richtungsnderung anstreben , und zwar eine entwicklung zu einer unabhngigen wettbewerbsbehrde .
mich wrde der standpunkt von herrn monti dazu interessieren .

herr prsident , seit beginn der europischen integration ist die wettbewerbspolitik der europischen union von zentraler bedeutung .
sie gliedert sich ein in das spannungsverhltnis , das auch das konzept der europischen integration in sich birgt , die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten , die zusammenarbeit der mitgliedstaaten , um bessere und effizientere rahmenbedingungen fr die menschen und die wirtschaft zu gestalten , und den wettbewerb , der anreize schaffen soll , um die wettbewerbsfhigkeit und die zukunftsfhigkeit der europischen union als solche zu verbessern .

wettbewerbspolitik ist daher zu recht eine der wichtigsten politiken .
wir knnen stolz sein auf eine europische wettbewerbskultur , um die soziale markwirtschaft auch tatschlich durchzusetzen .
wir knnen stolz sein auf kartell- und fusionskontrolle .
wir mssen aber wachsam sein angesichts der weltweit operierenden akteure , denen nationalstaatliches handeln keine grenzen mehr setzen kann .
von daher mssen wir an einen spruch der franzsischen literatin vivienne forestier denken , die den zustand der welt als den terror der konomie beschreibt .
die gesellschaft berlt sich dem markt .
das wollen wir gerade in der europischen union nicht .
wir wissen , da im zeitalter der strategien von allianzen und millenniumsfusionen - 1998 wurden 2400 milliarden us-dollar fr bernahmen gezahlt - wettbewerbsschdliche praktiken eingedmmt werden , nicht nur ber unsere eigenen regeln , sondern auch ber bilaterale zusammenarbeit mit den usa oder japan oder anderen , solange es noch kein internationales wettbewerbsrecht gibt , das es unbedingt geben mu !

europische wettbewerbspolitik - das vergessen wir sehr hufig - ist nicht nur von bedeutung fr den fairen wettbewerb als solchen , sondern eben auch fr die preisentwicklung , fr wachstum und beschftigung und damit auch fr die brger und brgerinnen .
ich fordere genau wie die anderen kollegen die mitentscheidung des europischen parlaments im bereich des wettbewerbsrechts .
das mu endlich durchgesetzt werden !

wichtig ist es auch , den zusammenhang zwischen wettbewerbspolitik und verbraucherschutz herauszustellen .
ich begre es , da kommissar monti in diesem bereich fortschritte im dialog mit dem europischen parlament erzielen will , aber auch im dialog mit den nichtregierungsorganisationen , den verbraucherschutzverbnden und den brgern .
mehr transparenz wird auch zur ffentlichen akzeptanz wettbewerbspolitischer entscheidungen beitragen .
dann kann man nmlich nachvollziehen , da zum beispiel die niedrigeren strom- und telekommunikationspreise auch ein ergebnis der europischen wettbewerbspolitik sind und brssel nicht nur an den pranger gestellt werden mu , wenn es beihilfeentscheidungen gibt , die in einer augenblicklichen oder lokalen situation natrlich durchaus probleme bereiten .

klarheit ber wettbewerbsregeln mu es insbesondere auch wegen der eu-erweiterung geben .
dabei mu herausgestellt werden , da eine staatliche beihilfepolitik - das macht der bericht jonckheer auch sehr klar - jedem staat weiterhin seine freiheit geben mu , seine ffentlichen aufgaben und eigentumsverhltnisse selbststndig zu definieren und zu gestalten .
dabei mu klar sein , da beihilfen eine ntzliche funktion haben knnen , um marktversagen auszugleichen und gemeinschaftsziele zu frdern .

ein wort zum weibuch : die revision von artikel 81 und 82 bedeutet eine kartellpolitische wende .
ich wende mich dagegen im gegensatz zur mehrheit dieses hauses und auch zur mehrheit meiner eigenen fraktion , weil ich der meinung bin , da das system der legalausnahme , ein system des verbots mit administrativvorbehalt wettbewerbspolitisch deutlich unterlegen ist und ich die gefahr einer renationalisierung sehe .
das geltende system stellt transparenz her , bietet rechtssicherheit fr die unternehmen und hat durch die anmeldepflicht zweifelsohne zu disziplinierung und abschreckung gefhrt .
das von der kommission in den vordergrund gestellte problem der arbeitsberlastung ist kein ausreichender grund fr eine tiefgreifende nderung des rechtssystems .
hier ist es auch fraglich , ob es ohne vertragsnderung berhaupt mglich ist .

herr prsident , ich bin sehr froh , da frau randzio-plath den uerst wichtigen kontext unserer debatte erwhnt hat , auf den nicht ein einziger ihrer vorredner eingegangen ist .
die einfhrung des euro zu beginn des letzten jahres setzte ungeheure wettbewerbskrfte in der europischen wirtschaft frei , die eine welle von fusionen in einem bisher nicht gekannten ausma auslsten .
so geht beispielsweise aus den angaben fr das zurckliegende jahr hervor , da sich der wert der fusionen im europischen raum auf insgesamt 1,4 billionen eur und damit auf das siebenfache der fusionsaktivitt auf dem hhepunkt der letzten europischen fusionswelle im jahre 1990 belief .

dies stellt die wettbewerbspolitik vor immense herausforderungen , und ich kann nur hoffen , da sie ihnen gerecht werden kann . denn eines ist sicher , bei vielen dieser fusionen geht es weniger darum , die produktivitt zu steigern und den betreffenden unternehmen die operation in einem greren umfeld zu ermglichen , als vielmehr um die sicherung der gewinnspannen gegenber der konkurrenz .
kommissionsmitglied monti und seine kollegen stehen vor einer gigantischen aufgabe , und wir in der eldr-fraktion meinen , da die schlagkraft der wettbewerbspolitik in bezug auf die untersuchung von fusionen oder die berwachung von wettbewerbsbeschrnkendem verhalten bewahrt werden mu .
eine verlagerung von kompetenzen an die nationalen behrden ist ja schn und gut , wir mchten aber mit nachdruck auf die von herrn von wogau in seinem bericht getroffenen feststellungen zur notwendigkeit der regelmigen kontrolle nationaler behrden verweisen , mit der eine verwsserung der europischen komponente verhindert werden soll . vor allem aber fordern wir das kommissionsmitglied auf , uns entsprechende stichprobenartige berprfungen zuzusagen .

herr prsident ! in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich die von allen berichterstattern geleistete arbeit hervorheben und meine zustimmung zu vielen , insbesondere von meinem kollegen jonckheer hier gesagten dingen , zum ausdruck bringen , wobei ich die bermige hufung von daten und die notwendigkeit von transparenz und eines soziokonomischen gleichgewichts der beihilfen kritisch anmerken mchte .
ich teile auch die kritik , da nicht gengend nachdruck auf die entwicklung des artikels 82 gelegt wurde , vor allem angesichts der mibruchlichen verhaltensweisen , die wir im zusammenhang mit der marktkonzentration beobachten .

als abgeordneter des baskenlands mchte ich den manahmen zur anwendung des angemessenen wettbewerbs auf dem markt meine volle untersttzung bekunden .
ich sage das fr den fall , da es irgendeinen zweifel wegen der kritiken geben knnte , die wir an die kommission im allgemeinen und an herrn monti im besonderen wegen seiner verfolgung der anreize fr die baskischen unternehmen und deren betrachtung als staatliche beihilfen gerichtet haben .

unsere meinungsverschiedenheit besteht in dem mae fort , in dem die kommission den charakter des allgemeinen systems und des systems der mitverantwortung in unserem zusammenspiel weiterhin nicht versteht , die nmlich bewirken , da unsere baskischen steuervorschriften dieselbe natur , dieselbe grundlage und denselben zweck haben wie die vorschriften der mitgliedstaaten der union und die generell auf alle steuerpflichtigen angewendet werden , die je nach dem , wo sie erfat sind , diesen vorschriften unterworfen sind .

herr prsident , herr kommissar ! jawohl , wir brauchen wettbewerb !
wir brauchen wettbewerb um die geringste arbeitslosigkeit , um eine ausgefeilte gesundheitsversorgung , um soziale gerechtigkeit , um hohe soziale standards , und wir brauchen natrlich auch - das sind volkswirtschaftliche wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen wettbewerb : hchste qualitt der produkte , gleiche marktzugangsbedingungen aller unternehmen , umweltfreundliche produkte .
das heit , es mu uns gelingen , die volkswirtschaftlich notwendigen wettbewerbskriterien mit den betriebswirtschaftlichen zu koppeln .
ich habe manchmal den eindruck , im gegensatz zu dem land , aus dem ich komme - aus der ddr - , wo die volkswirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit ber alles gestellt wurde und die betriebswirtschaftliche auer acht gelassen wurde , wird jetzt sehr hufig das gegenteil gemacht ; die gesellschaft denkt fast nur betriebswirtschaftlich .
das sage ich ihnen selber als unternehmer , der durchaus daran interessiert ist .
aber so kann ein system nicht funktionieren ! es geht nur in der kopplung .

ich gebe ihnen ein beispiel : die europische union hat zu recht das stahlwerk grnitz in brandenburg gefrdert , obwohl von 5 000 arbeitspltzen nur noch 700 briggeblieben sind .
das sind aber wettbewerbsfhige arbeitspltze , denn dieses stahlwerk ist jetzt die nummer 2 der werkzeugstahlhersteller in der bundesrepublik deutschland .
wer jetzt durch rckforderung der damals zugebilligten beihilfen im prinzip die produktion dieses stahlwerks gefhrdet , gefhrdet nicht nur das stahlwerk selbst , er gefhrdet in dieser region einen arbeitgeber , von dem natrlich auch kleine und mittelstndische unternehmen abhngen .
das kann natrlich keine wettbewerbspolitik der europischen union sein !

wenn wir wettbewerb haben wollen , dann mssen wir diese kopplung zwischen den volkswirtschaftlichen notwendigkeiten und den betriebswirtschaftlichen voraussetzungen hinkriegen .
das ist auch die einzige chance , in den unterentwickelten regionen ber diesen weg regionale wirtschaftskreislufe aufzubauen , die dazu fhren , da die leute sozial abgesichert sind , da die kaufkraft gestrkt wird .
damit mssen wir auch eine nachfrageorientierte wirtschaftspolitik entschieden strker bercksichtigen als nur die angebotsorientierte !

herr prsident , noch nie , seit ich 1994 in dieses parlament gewhlt wurde , ist mir ein bericht mit derart anti-irischen untertnen untergekommen wie der bericht von herrn jonckheer , ber den wir heute debattieren .

ich mchte wrtlich aus dem bericht zitieren : " die staatlichen beihilfen pro beschftigten ... sind in italien , deutschland ...
und irland am hchsten , irland steht jedoch eindeutig an erster stelle , wenn die staatlichen und gemeinschaftlichen beihilfen aus dem regional- und dem sozialfonds gemeinsam betrachtet werden .
" ich glaube , da der berichterstatter hier einfach mit den zahlen jongliert .
ich kann nur schwer nachvollziehen , wie er regional- und sozialfonds in diese mathematische gleichung einbeziehen kann .
ich mchte den kollegen daran erinnern , da die europische union den neuen leitlinien fr regionale beihilfen fr die zeit bis nach 2000 zugestimmt hat .
das war lediglich eine erweiterung der politischen ziele der vollendung des binnenmarktes in europa .
regionale unterschiede mssen berwunden werden , damit sich der binnenmarkt erfolgreich und gedeihlich entwickeln kann .

ich begre es , da nach 2000 zuschsse in hhe von 40 % und im falle von kmu und ihren anlageinvestitionen darber hinaus 15 % vorgesehen sind fr unternehmen , die sich in ziel-1-regionen ansiedeln .
ich erinnere herrn jonckheer daran , da irische unternehmen bzw. auslndische unternehmen in irland vom kontinentaleuropischen markt immerhin durch zwei grere meere getrennt sind .
kein anderer mitgliedstaat ist derart benachteiligt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen !
das kartellverbot ist das kernstck einer funktionierenden wettbewerbsordnung in europa . die praktische handhabung der berwachung des kartellverbots ist von der kommission als unbefriedigend empfunden worden ; dem ist zunchst auch zuzustimmen .
aber im hinblick auf die lsung gehen die meinungen auseinander .
der vorschlag der kommission weicht formal vom kartellverbot nicht ab , aber im ergebnis ist dieser vorschlag ein bergang von einem verbot mit erlaubnisvorbehalt zu einer erlaubnis mit verbotsvorbehalt .
dies ist der bergang vom verbotsprinzip zum mibrauchsprinzip .
ein derart gravierender systemwechsel wird von mir und von anderen kollegen entschieden abgelehnt .
ich akzeptiere nicht , da ein umsetzungsproblem in der praxis der grund fr eine nderung der rechtsordnung sein soll .
wir ndern das recht , damit es wieder exekutierbar wird ; das finde ich so nicht akzeptabel .
die kommission gibt ihr freistellungsmonopol auf .
vor dem hintergrund dieses geplanten systems der legalausnahme sind wettbewerbsbeschrnkungen ohne weiteres freigestellt , sofern die voraussetzungen des artikels 81 absatz 3 egv vorliegen .
die notwendigkeit von anmeldungen in brssel entfllt , das heit , die kommission befindet sich bezglich dieses sachverhalts zuknftig im blindflug .
dies halte ich nicht fr akzeptabel .

ergnzt wird das konzept der kommission durch eine verstrkte nachtrgliche kontrolle der nationalen behrden und der gerichte der mitgliedstaaten .
hier werden wir aber , wenn dies im rahmen einer renationalisierung so stattfindet , zu einem wettbewerbspolitischen flickenteppich in europa kommen .
ich glaube , da dies nicht akzeptabel ist .
hier wird ein kernbestand der europischen politik geschwcht .
der von der europischen kommission ins auge gefate systemwechsel im europischen kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant .
wir haben gengend andere optionen im vorhandenen system , um offene mrkte und freien wettbewerb zu sichern .

im brigen kommt die kommission mit ihrem vorschlag wieder auf alte vorschlge zurck , die schon einmal in den fnfziger und sechziger jahren unterbreitet wurden .
damals fand das keine mehrheit .
weil frankreich damals die legalausnahme sehr stark in den vordergrund gestellt hat , wurde es durch zugestndnisse in der agrarpolitik entschdigt .
vierzig jahre spter kommt dieser vorschlag nun wieder auf den tisch , und er wird - da bin ich mir sicher - spielrume schaffen fr kartellbildungen zu lasten der verbraucher in europa .
dies halte ich nicht fr akzeptabel !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dieser wichtigen aussprache ber die wettbewerbspolitik mchte ich heute vormittag speziell zum bericht von herrn langen betreffend den stahlbeihilfenkodex etwas sagen .

wie der europische gerichtshof 1996 anerkannte , ist die eisen- und stahlindustrie gegenber strungen des wettbewerbsgefges besonders anfllig .
zu dieser schlufolgerung gelangte ich brigens bereits vor einigen jahren in einem bericht ber die strken und schwchen der europischen eisen- und stahlindustrie .
deshalb war es durchaus legitim , ein beihilfensystem fr diesen sektor einzufhren , mit dessen hilfe das berleben leistungsfhiger unternehmen gewhrleistet werden soll , selbst wenn hier ein widerspruch zu artikel 4 des egks - vertrags besteht .

genau dies ist das anliegen des sechsten stahlbeihilfenkodex . gleichzeitig gilt es jedoch , jegliche verletzung der wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere strungen des gleichgewichts auf den mrkten zu vermeiden , und deshalb mssen diese beihilfen reglementiert werden .
die staatlichen beihilfen mssen sich also auch knftig auf forschungs - , entwicklungs - , umweltschutz - und schlieungsbeihilfen beschrnken .

im gleichen sinne kommt es vorrangig darauf an , da die mitgliedstaaten ihrer pflicht nachkommen , vor der kommission rechenschaft ber die beihilfen abzulegen , die sie ihren eisen - und stahlunternehmen gewhrt haben .
die kommission schlgt vor , die fristen zu verkrzen , und ich stimme dieser forderung zu .

ebenso wie der berichterstatter begre ich zwar den bericht der kommission , bedaure aber , da nicht alle aspekte der stahlbeihilfe behandelt sind .
obwohl der stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefat ist , hat die kommission beihilfen an eisen - und stahlunternehmen genehmigt , die nicht unter die im kodex genannten kategorien fallen .
im interesse der gleichbehandlung mu der kodex entweder angewandt oder aber abgendert werden .

lassen sie mich abschlieend sagen , herr prsident , da mit dem auslaufen des egks - vertrags die vorschriften berarbeitet werden mssen , denn meiner meinung nach mu das beihilfensystem auch ber das jahr 2002 hinaus bestehen bleiben . deshalb bin ich fr eine verordnung des rates , die in diesem bereich sicherheit gewhrleistet .
daher erwarten wir und erwarte ich entsprechende vorschlge der europischen kommission .

herr prsident ! auch ich mchte zum bericht von herrn langen ber die beihilfen an die eisen- und stahlindustrie sprechen .

ich bin mit dem berichterstatter in zwei fragen einverstanden .
erstens in der notwendigkeit der gewhrleistung gleicher beihilfebedingungen fr alle mitgliedstaaten und zweitens in der transparenz dieser beihilfen .
wir beanstanden , wie der berichterstatter , da die kommission trotz der sich aus diesem sechsten stahlbeihilfekodex ergebenden bestimmungen hufig beihilfen fr unternehmen bewilligt hat , die nicht unter die kategorien des kodex fallen .

was uns aber am meisten sorgen bereitet , ist der verfall der preise um 30 % wegen der importe .
der grund dieses preisrckgangs ist der unlautere wettbewerb sdkoreas und taiwans im falle der eisen- und stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen beschftigungs- und beihilfebedingungen .
die auftrge in der eisen- und stahlindustrie sowie im schiffbau - ber dieses thema haben wir krzlich auch gesprochen - sind drastisch zurckgegangen und haben zu einem entsprechenden verlust von arbeitspltzen gefhrt .
ich lebe in einer region , in der der schiffbau heute vor sehr ernsten problemen steht : in asturien .

angesichts weltumspannender mrkte wren weltweit geltende arbeitsrechtliche regelungen und weltweit geltende beihilfesysteme erforderlich .
ich wei , das lt sich jetzt schwer erreichen , aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen regelungen fr alle arbeitnehmer , hier wie dort , erreichen und auch keine gerechten beihilfen fr alle lnder , hier wie dort , dann wird es in europa und auch dort sehr schwierig sein , die arbeitspltze zu erhalten .

herr prsident , herr kommissar , herr generaldirektor , meine damen und herren ! ich mchte vor allem zum bericht von wogau folgendes festhalten : ich begre das bemhen der kommission , tabulos ber die bisher eisernen verfahrensregeln einen diskussionsproze einzuleiten und konkrete reformmanahmen vorzuschlagen .
ich beglckwnsche den berichterstatter karl von wogau , der den ball aufnimmt , aber auch ganz konkret klarstellungen einfordert , auf notwendige begleitmanahmen hinweist und die aktuellen artikulierten probleme kritisch beim namen nennt .

das weibuch und der bericht sind beitrge am beginn eines notwendigen nachdenk- , diskussions- und reformprozesses , der noch nicht abgeschlossen ist , weil noch etliche fragen von uns , den richtern , den mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen kmu zu klren sind .
die wettbewerbspolitik mu weiterhin zentral gemacht und wird nicht renationalisiert werden , weil dies den binnenmarkt und den wirtschaftsstandort europa in einer globalen weltwirtschaft gefhrden wrde .
sie mu aber in einer subsidiren art europisiert werden .
ich begre daher auch , da die verantwortung beim einzelnen ansetzt , ohne da sich die kommission aus ihrer verantwortung zurckzieht .

die erfahrungen mit der praxis - nur 9 flle wurden abgelehnt , 94 % der flle , die die kommission zu bearbeiten hatte , wurden nicht frmlich , sondern nur im weg unverffentlichter , rechtlich unverbindlicher verwaltungsschreiben oder einfach durch zeitablauf erledigt - zeigen deutlich , da der kommissionsarbeit zeitliche , personelle und finanzielle grenzen im zeitalter der globalisierung und der eu-erweiterung gesetzt werden .

abschlieend mchte ich sagen , was ich von dieser reform erwarte : fairen wettbewerb und gleiche wettbewerbsbedingungen , rechtssicherheit fr alle unternehmen , eine einheitliche anwendung der wettbewerbspolitik , eine verfahrensvereinfachung nach dem prinzip des one-stop-shop , die koordination der nationalen , fr mich unabhngigen wettbewerbsbehrden , ein enges zusammenspiel der nationalen behrden und gerichte mit der kommission sowie eine klare zustndigkeitsverteilung zwischen nationalen behrden und gerichten bei der anwendung des europischen wettbewerbs- und kartellrechts , und von der kommission die konzentration auf das wesentlichste in erfllung ihrer aufgaben als oberster hterin der europischen wettbewerbspolitiken .
ich erwarte mit spannung , in welcher form die diskussionen , die breit gefhrt werden , in den ersten legislativvorschlag einmnden .

der bericht der kommission besttigt , da abgesehen von deutschland die staatlichen beihilfen fr unternehmen zunehmen .
das beunruhigt die kommission lediglich aus wettbewerbsrechtlicher sicht .

was uns betrifft , so sehen wir dies vom standpunkt des interesses der arbeitenden klassen aus .
die gesellschaft hat nichts davon , wenn so enorme summen ffentlicher mittel in private unternehmen gepumpt werden .
betrachten wir z . b. die automobilindustrie , wo die subventionen und verschiedenen staatlichen beihilfen whrend des berichtszeitraums um 24 % gestiegen sind .
zu welchem zweck ?
nicht etwa , um die arbeitspltze zu erhalten .
alle diese unternehmen haben stellenkrzungen und sogar entlassungen vorgenommen .
auch nicht um die arbeitsbedingungen zu verbessern , denn wenn mit weniger arbeitern mehr produziert wird , verschlechtern sich die arbeitsbedingungen .
brauchten diese unternehmen die staatliche beihilfe , um zu berleben ?
nein , die automobilindustrie fhrt seit jahren riesige gewinne ein .

die staatlichen beihilfen haben nicht nur nachteilige effekte , weil sie , wie der bericht jonckheer einrumt , dazu fhren , da " subventionsshopping " durch umsiedlung von unternehmen von einem mitgliedstaat in einen anderen betrieben wird . sie sind inakzeptabel , weil damit ffentliche gelder fr die bereicherung einer handvoll von privataktionren aufgewendet werden .
weil man berall die reichsten mit staatlichen geldern begnstigt , werden berall in europa der sozialschutz und die ffentlichen dienstleistungen abgebaut und krankenhuser geschlossen .

wenn ich gegen den bericht jonckheer stimme , so will ich damit deutlich machen , da wir eine andere politik brauchen , d. h. die einstellung jeder hilfe fr private unternehmen und die verwendung des so eingesparten geldes , um die ffentlichen dienstleistungen weiterzuentwickeln und dort arbeitspltze zu schaffen .

herr prsident ! die heutige aussprache ist von auerordentlicher bedeutung , weil das wettbewerbsprinzip wahrscheinlich der dreh- und angelpunkt des binnenmarkts war und ist .
in anwendung des wettbewerbsprinzips hat der gesetzgeber die artikel 85 bis 94 , die eigentliche wettbewerbspolitik , die berprfung aller jener staatlichen beihilfen und steuerlichen bestimmungen entwickelt , die den wettbewerb verzerren knnten .
zunchst die indirekten steuerlichen bestimmungen und vor kurzem , dank kommissar monti , die direkten bestimmungen und insbesondere den verhaltenskodex .

dies hat recht gut funktioniert , aber , as time goes by , wie es in dem berhmten film casablanca heit , wird es notwendig , die bisherige gesetzliche regelung den neuen umstnden anzupassen .
in dieser hinsicht habe ich in smtlichen redebeitrgen einen wichtigen konsens beobachtet .
erstens ist es erforderlich , da bei der gestaltung der neuen gesetzlichen regelung eindeutige und vollstndige vorschriften konzipiert werden .
wahrscheinlich ist das vorhandensein unklarer vorschriften , von lcken in den bestimmungen oder regeln , die nur unbestimmte rechtsbegriffe festlegen , in diesem teil der gesetzlichen regelung noch strker abzulehnen als in anderen .
um so mehr - wie es im zweiten teil dieser reform der fall ist - , wenn die anwendung der gesetzlichen regelung den nationalen behrden bertragen wird .

drittens scheint mir wichtig zu sein , da die kommission gegen die versuchung angehen mu , unabhngige agenturen zu schaffen , die das eigentliche wesen der kommission verzerren , so da eine einheitliche anwendung durch die internationalen einrichtungen gewhrleistet ist .

viertens und letztens - und darauf wurde bereits hingewiesen - hat sich die internationale rechtsordnung gendert .
wir haben das bei der erwhnten konferenz von seattle gesehen , und wir sehen es gegenwrtig bei den bilateralen konferenzen mit einzelnen regionen oder lndern in der welt . das wettbewerbsprinzip mu jetzt eine weltweite anwendung erfahren .
und wir mssen darber wachen , da die umweltstandards und die arbeitsnormen eingehalten werden , um das dumping in diesem bereich zu verhindern .
wir mssen ferner darber wachen , da die eigentumsrechte genauestens beachtet und die staatlichen beihilfen berprft werden , die - wie hier gesagt wurde - in vielen bereichen den wettbewerb verzerren und arbeitspltze in unserem eigenen haus vernichten , und da gleiche bedingungen angewendet werden , die verhindern , da die beihilfen und die internen verzerrungen in anderen lndern zu regelrechten fallen auf internationalem terrain werden .

herr prsident !
herr monti ! der bericht von herrn jonckheer ber staatliche beihilfen im verarbeitenden gewerbe und in einigen weiteren sektoren enthlt viele positive anstze .
zunchst kommt darin die entschlossene haltung des parlaments zum ausdruck , da die staatlichen beihilfen gezielt gekrzt werden mssen , wenn das reibungslose funktionieren des binnenmarktes sichergestellt werden soll .

die ziffern des berichts enthalten allerdings viele punkte , die zumindest meiner fraktion erhebliche sorgen bereiten .
zum beispiel beweist die tatsache , da das gesunkene pro-kopf-volumen und allgemein das niveau der staatlichen beihilfen in den verschiedenen mitgliedstaaten unausgewogen ist , die notwendigkeit dieser art berichte .
die nach nationalen egoismen verteilten beihilfen verschaffen den unternehmen unberechtigte vorteile , verzerren damit den wettbewerb und fhren gesamteuropisch betrachtet zu einer ineffizienten und unrentablen verteilung knapper ressourcen .
dabei ist auch nicht unerheblich , um welche form von beihilfen es sich handelt .
hier sind vorzugsweise solche beihilfen zu gewhren , die von dem empfnger eigene bemhungen fordern .
beispielsweise zhlen staatsgarantien , zu denen die kommission unlngst eine stellungnahme verffentlicht hat , natrlich zu den staatlichen beihilfen , stellen meines erachtens aber eine bessere alternative als die direktbeihilfen fr unternehmen dar .

der bericht ber die wettbewerbspolitik unterstreicht , da sich die kommission weiterhin auf eine starke regulierung verlegt , die gegenber argumenten , bei denen es um effizienz im zusammenhang mit der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit geht , den vorzug erhlt .
die europische wirtschaft wird niemals die erhoffte wettbewerbsfhigkeit erreichen , wenn wir nicht auf die marktmechanismen vertrauen .
wenn die wettbewerbspolitik den sozial- und umweltpolitischen zielen untergeordnet wird , bleiben wirkliche effektivitt und wirtschaftswachstum eine illusion .
die wettbewerbspolitik mu somit als teil der gesamten wirtschaft betrachtet und beispielsweise vor dem hintergrund der handelspolitik und des immateriellen rechts bewertet werden , statt da lediglich ihre soziale dimension betont wird .
die sozialpolitischen ziele knnen am besten ber ein starkes wirtschaftswachstum umgesetzt werden , nicht durch kompromisse in wettbewerbspolitischen entscheidungen .

im bericht rapkay wird auch die internationale dimension des wettbewerbsrechts betont .
meiner ansicht nach wre es von vorteil , wenn auf internationaler ebene einvernehmen ber bestimmte wettbewerbsrechtliche kernprinzipien erzielt werden knnte .
die zielsetzung einheitlicher mindestnormen fhrt hingegen dazu , dort anzusetzen , wo es den geringsten widerstand gibt , und sich auf den kleinsten gemeinsamen nenner zu einigen , was alle wettbewerbspolitischen ziele verwssert .

herr prsident , herr kommissar monti ! die modernisierung des wettbewerbsrechts mu meines erachtens fr die europische union eine verpflichtung darstellen , die sich nicht nur im lichte und als folge der im laufe der jahre eingetretenen nderungen , sondern auch im hinblick auf die erweiterung der union ergibt .
ich danke dem berichterstatter , herrn karl von wogau , fr sein engagement und begre die berlegungen , die er angestellt hat .
ferner mchte ich meine anerkennung fr die mir von professor tesauro , dem prsidenten des italienischen kartellamtes , bermittelten betrachtungen und bemerkungen , denen professor monti in einem sehr kooperativen geiste sicherlich gebhrend rechnung tragen wird , aussprechen .


das wirkliche problem besteht zweifellos in einer strkeren liberalisierung des marktes und vor allem in der vereinheitlichung der verschiedenen nationalen mrkte , die derzeit erhebliche , bei einem vergleich zwischen dem englischen , italienischen und franzsischen markt deutlich hervortretende unterschiede aufweisen ; so ist der franzsische markt durch starke elemente eines staatlichen protektionismus gekennzeichnet , die auf dem englischen markt nicht bestehen und in italien uerst begrenzt sind .

ein weiteres problem stellen die volkswirtschaften der beitrittswilligen lnder dar , die ohne eine schrittweise anpassung gefahr laufen , ewig auf untersttzung angewiesen zu sein .
nach meinem dafrhalten sollte auch eine schwelle festgelegt werden , unterhalb derer zwei fr unser wirtschaftsgefge charakteristische und wichtige elemente zu integrieren sind , nmlich die kmu , die den sttzpfeiler der europischen wirtschaft bilden , sowie der sozialschutz , den europa den wirtschaftlich schwcheren schichten stets gewhrt hat .
die wahrung der sozialen funktion des marktes bildet das unterscheidungsmerkmal zwischen einer freien wirtschaft tout court und einem der verbesserung der menschlichen lebensqualitt dienenden system .

ein bei den neuen rechtsvorschriften zu bercksichtigender aspekt betrifft die wirtschaft der regionen in uerster randlage und der inselgebiete , die erhalten bleiben mssen .
deshalb sollte meines erachtens auch an die schaffung von zwei auslandsmrkten gedacht , und es sollten dazu fruchtbare beziehungen zu ruland und zu den mittelmeerlndern hergestellt werden , damit sich die volkswirtschaften weniger in uerster randlage befinden .
ich wnsche mir - und diesbezglich danke ich professor monti - , da den neuen rechtsvorschriften ein weitestgehender wirtschaftspolitischer charakter verliehen und dabei ihre soziale funktion gewhrleistet wird .

herr prsident , wettbewerb ist das kernstck und die strke der europischen binnenmarktpolitik .
ein freier offener markt kann nur dank wettbewerb bestehen , dem durch klare , einheitliche spielregeln grenzen gesetzt sind .
herr karl von wogau bringt das in seinem bericht auf den punkt .
europa aber ist im wandel begriffen .
die wirtschaften wachsen , bald haben wir 25 bis 30 mitgliedstaaten .
die europische kommission wird mit arbeit berlastet , wenn sie die derzeitige politik weiter verfolgt .
deshalb mu die wettbewerbspolitik modernisiert werden .
das steht auer zweifel .

dennoch bereitet mir die beabsichtigte dezentralisierung sorge .
wie wird die kommission als hterin der vertrge gewhrleisten , da in london , palermo , helsinki und bald auch in budapest und ankara ber wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird ?
rechtsungleichheit mu vermieden werden , und nicht das gericht , das die mildesten urteile fllt , darf von wettbewerbspolitischen dingen berflutet werden .
ein hinweis darauf , da die mitgliedstaaten auf 40 jahre erfahrung zurckblicken knnen , reicht nicht aus .
in den niederlanden steckt die wettbewerbsbehrde noch in den kinderschuhen .
das land hat einen sehr kleinen markt , der leider oftmals zugleich als der relevante markt definiert wird .
dem steht deutschland mit seinem beraus erfahrenen kartellamt gegenber , das ber einen gigantischen markt gebietet .

das vertrauen der europischen kommission , die gesetzgebung werde fast naturgem in allen himmelsrichtungen gleich ausgelegt , bezeichnen wir katholiken als " khnes vertrauen " , und das ist verboten .
einheitlichkeit mu erarbeitet werden .
dabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche gerichte und an eine berufungsmglichkeit bei einer beim europischen gerichtshof angesiedelten speziellen wettbewerbskammer .
diese spezielle kammer in luxemburg brauchen wir , um das ntige fundierte sach- und fachwissen aufzubauen .
auerdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen interessen , die hier mitspielen , nicht zu , da ein urteil erst nach zwei jahren ergeht , wie es derzeit durchaus blich ist .
wie steht der kommissar dazu ?

zum schlu noch ein wichtiger punkt im zusammenhang mit den kleinen und mittleren unternehmen .
die europische kommission selbst mu im sinne eines wirksameren schutzes der kmu eine freistellungsverordnung fr diese betriebe erarbeiten , so da neben vertikalen auch horizontale freistellungen mglich sind .
kleine selbstndige betriebe mssen sich durch zusammenarbeit gegen die groen ketten behaupten knnen .
das ziel der europischen wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen , kleine unternehmen von der bildflche verschwinden zu lassen .
auerdem sollten wir darber nachdenken , ob wir fr kleine unternehmen nicht lieber ein vorwarnsystem einfhren und erst die gelbe , statt sofort die rote karte zeigen , die wie eine geldbue wirken und den fortbestand des unternehmens gefhrden wrde .

herr prsident ! als letzte zu sprechen gibt mir das vorrecht , herr kommissar , ihnen zu sagen , da dieses parlament mehrheitlich ihre initiative untersttzt und vlliges , und ich glaube , sehr berechtigtes vertrauen in die art und weise gezeigt hat , in der sie dieses schiff fhren .
aber auf diesem schiff wollen wir auch ruderer sein , wir sitzen im selben boot und wollen mit ihnen rudern .
und deshalb halte ich es fr absolut notwendig , einen interinstitutionellen dialog zu fhren , um den sicheren hafen zu erreichen , um diese uerst wichtige reform zu profilieren und zu nuancieren .

die vielen hier vorgebrachten ideen lieen sich in drei groen blcken zusammenfassen .
zunchst ist da die sorge , die von einigen , insbesondere von frau randzio-plath , der vorsitzenden des wirtschaftsausschusses , zum ausdruck gebracht wurde , da das neue system der legalausnahme mit dem vertrag absolut vereinbar sein mu .
ich teile ihre besorgnis und denke , da wir diesen aspekt prfen mssen .

zweitens ist da die frage der rechtssicherheit der unternehmen .
es stimmt , herr kommissar , da die kommission keine maschine zur herstellung von rechtssicherheit ist .
das sehen wir alle ein .
aber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen bereichen dieses parlaments zum ausdruck gebracht - , da das europische gewerbliche geflecht ein geflecht von kleinen und mittelstndischen unternehmen ist und da die kommission oft die rolle der auctoritas , der legitimation , der legitimitt dessen spielt , was den binnenmarkt darstellt .

an diesem punkt mchte ich meine meinung zu einer frage darlegen , die herr karas angeschnitten hat .
es gab nur neun ablehnende entscheidungen .
aber ich spreche hier aus meiner erfahrung als anwltin .
wie oft hat ein anwalt mit zwei unternehmen und einem vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen orientierung der kommission dieses vorhaben gendert , damit es den wettbewerbsregeln gengt !
deshalb ist dies ein aspekt , der bercksichtigt werden mu .

und drittens haben wir das problem der einheitlichen anwendung des gemeinschaftsrechts .
diesbezglich geht nichts ber den ausgezeichneten beitrag von frau thyssen .
ich glaube , da die artenvielfalt eine gute sache ist , auch die kulturelle vielfalt , aber nicht die vielfalt der anwendung des rechts in bezug auf das , was den wesentlichen kern des binnenmarkts ausmacht , nmlich das wettbewerbsrecht .
hier mu profiliert werden .
nur in wenigen lndern , zum beispiel in deutschland , gibt es eine spezielle rechtsprechung .
vielleicht wre das ein zu untersuchender weg , aber wir mssen weitere wege prfen .

was wir nicht tun drfen , herr kommissar - und mit diesem gedanken mchte ich schlieen - , ist , denjenigen grnde oder waffen zu liefern , die die europischen institutionen als eine angelegenheit fr die groen , fr die wichtigen , fr die reichen , nicht fr den brger , nicht fr die kleinen und mittelstndischen unternehmen darstellen , was zu der schlimmsten vision fhren wrde - die nicht realitt werden wird , weil ausreichende manahmen zu ihrer vermeidung getroffen werden - , da es nmlich gerichte gibt , die abweichende urteile sprechen , zu spt und ohne wirkliche mglichkeit , dies zu kontrollieren , es sei denn mit dem , was die franzosen als " le parcours du combatant " bezeichnen , das heit , nach ich wei nicht wieviel jahren , wenn der luxemburger gerichtshof entscheidet , von dem wir wissen , da er gegenwrtig sehr stark belastet ist .

herr kommissar ! wir stehen vor einer reform , fr deren bedeutung es kein attribut gibt , das bertrieben wre .
sie wirkt auf den wettbewerb , sie wirkt auf die kohsion des binnenmarkts , und ich glaube , sie betrifft zutiefst das , was den sinn der europischen integration , den sinn der legitimitt der europischen integration ausmacht .
deshalb , herr kommissar , zhlen wir auf diesen interinstitutionellen dialog , damit wir zu einer reform gelangen , die wir alle erwarten und von der wir glauben , da wir sie mit ihrer steuermannskunst und unserer untersttzung in den sicheren hafen bringen werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte dem ausschu fr wirtschaft und whrung sowie dem gesamten europischen parlament herzlich fr das den themen des wettbewerbs entgegengebrachte groe interesse danken .
die heutige gemeinsame aussprache ist meines erachtens dafr ein eindringlicher und reichlicher beweis .

wir haben heute sehr tiefgrndige betrachtungen gehrt , bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante fragen geht .

unser gemeinsames ziel besteht in der modernisierung und verstrkung der wettbewerbspolitik als pfeiler der sozialen marktwirtschaft und des europischen aufbauwerks .
bei smtlichen aspekten einer reform der wettbewerbspolitik , mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden , geht es um einen wirksameren wettbewerbsschutz , um entbrokratisierung zur entlastung der unternehmen sowie um brgernhere entscheidungsprozesse .

ich mchte herrn von wogau meinen persnlichen und tiefen dank fr seine sehr eingehende prfung der im weibuch behandelten materie und fr seinen ausgezeichneten bericht aussprechen .

die bei der aussprache zum bericht von wogau angestellten betrachtungen mchte ich in vier punkten zusammenfassen , die ich nicht als kritik an der kommission , sondern als wesentliche beitrge ansehe , da besorgnisse bestehen , die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausrumen wollen : effizienz , gefahr der renationalisierung , kohrenz der rechtsanwendung und rechtssicherheit .
ich werde diese vier punkte nun kurz der reihe nach behandeln .

erstens effizienz : die vorgesehene reform bedeutet meiner berzeugung nach die mglichkeit eines strkeren und nicht etwa eines geringeren wettbewerbsschutzes im rahmen des binnenmarkts .
mit dem derzeitigen anmeldesystem ist dieses ziel heute nicht mehr erreichbar , weil die kommission damit nicht ber die schwerwiegendsten beschrnkungen unterrichtet wird - ich weise darauf hin , da sie in 35 jahren nur in neun fllen eine untersagungsentscheidung getroffen hat , die auf eine anmeldung zurckzufhren und bei denen keine anzeige erstattet worden war - , weil damit keine transparenz gewhrleistet ist und den unternehmen , die in den meisten fllen ein einfaches verwaltungsschreiben ber die einstellung des verfahrens erhalten , keine wirkliche rechtssicherheit geboten wird .
das vorgeschlagene system wird einen besseren wettbewerbsschutz ermglichen , in erster linie , weil die kommission ihre ttigkeit damit auf die gravierendsten wettbewerbsbeschrnkungen konzentrieren kann , sodann weil die nationalen wettbewerbsbehrden strker bei der ahndung der verste eingebunden werden und schlielich weil sich die opfer der verste direkt an die mit dem schutz der rechtsansprche beauftragten nationalen gerichte wenden knnen .

zweitens renationalisierung : zunchst mchte ich , obwohl sich dies erbrigt , darauf hinweisen und mglichst dreimal unterstreichen , da das anmeldeverfahren fr staatliche beihilfen und unternehmenskonzentrationen - in diesen bereichen denken wir heute nicht an eine dezentralisierung - in dem weibuch unangetastet bleibt . was aber die verordnung nr .
17 betrifft , so besteht hier die gefahr der renationalisierung . wie sollten wir uns mit diesem problem nicht etwa auseinandergesetzt haben : wir haben uns sehr wohl damit befat , und auch dank der von ihnen dargelegten besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfltig von uns geprft .
ehrlich gesagt , halte ich diese bedenken letztendlich fr unbegrndet .
in dem kommissionsvorschlag wird der kommission eine zentrale rolle bei der festlegung der wettbewerbspolitischen leitlinien zuerkannt .
die reform beinhaltet keinerlei einschrnkung der ttigkeit der kommission , sondern deren konzentration auf wichtigere themen .
die reform wird zur schrittweisen herausbildung einer europischen wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen , weil mich dieser von der vorsitzenden , frau randzio-plath , verwendete ausdruck , der im brigen meine volle zustimmung findet , sehr beeindruckt hat .
die reform wird also dazu fhren , da die einzelnen nationalen wettbewerbskulturen , die heute noch sehr unterschiedlich ausgeprgt sind , zu einer europischen wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln .
die 15 einzelstaatlichen rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen anwendung des gemeinschaftsrechts , das von einer greren zahl von wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann , aufgegeben werden .
dies ist , mit verlaub gesagt , eine vergemeinschaftlichung des wettbewerbsrechts und nicht dessen renationalisierung .

drittens kohrenz der rechtsanwendung : die gefahr einer inkohrenten anwendung der wettbewerbsregeln mu zwar bedacht werden , gleichzeitig bin ich aber der meinung , da sie nicht berbewertet werden sollte .
wie zahlreiche andere vertragsbestimmungen werden artikel 81 absatz 1 und artikel 82 letztendlich seit jahrzehnten von nationalen behrden und gerichten angewandt , ohne da sich meines erachtens daraus grere probleme ergeben htten .
bei einem system der legalausnahme hngt die wahrung der kohrenz in erster linie davon ab , wie eindeutig die materiellen bestimmungen sind .
die kommission wird , sei es durch allgemeingltige rechtsakte , sei es durch ihre entscheidungspraxis um die festlegung eines klaren rechtsrahmens bemht sein .
zweitens mssen wirksame mechanismen zur konfliktverhtung festgelegt werden , und in dem weibuch sind entsprechende informations- und konsultationsmechanismen enthalten .
diesbezglich mchte ich noch ein wort zu dem von frau riis-jrgensen und herrn huhne dargelegten hervorragenden vorschlag eines monitoring of the implementation sagen .

denn darum geht es bei der berwachung und durchfhrung .
ich mu sagen , da ich das fr eine sehr gute idee halte , die wir wohl aufgreifen werden .
obwohl wir die ttigkeit der nationalen wettbewerbsbehrden zutiefst respektieren , werden wir selbstverstndlich sehr genau darauf achten , wie das eg-recht von den nationalen behrden und gerichten umgesetzt wird .
aus diesem grunde mchte sich die kommission das recht vorbehalten , einer nationalen wettbewerbsbehrde bei unsachgemer anwendung des eg-rechts einen fall zu entziehen .
damit drften ihre bedenken , frau peijs , zumindest etwas zerstreut sein .

( en ) was den verweis von herrn evans auf die auswirkungen auf die wirtschaft betrifft , so sollte eine entsprechende kosten-nutzen-analyse wirklich ernst genommen werden .
schlielich dient die verffentlichung des weibuchs dazu , reaktionen von unternehmen und anderen quellen zu erfassen .
uns sind zahlreiche ausgezeichnete hinweise und informationen zugegangen , die uns ausreichend material fr eine kosten-nutzen-bewertung fr die wirtschaft bieten .
bevor wir einen legislativvorschlag fr eine neue verordnung vorlegen , werden wir das gesamte material sehr sorgfltig prfen .

was die auswirkungen auf firmen anbelangt , so kommt einer sache besonders groe bedeutung zu , die von frau thyssen , frau peijs und frau palacio vallelersundi angesprochen wurde , und zwar betrifft das die kmu .
dies wurde von vielen meiner vorredner unterstrichen .
die rechtssicherheit der kmu liegt der kommission ganz besonders am herzen .
wir schlagen ein system vor , das die rechtssicherheit fr kmu betrchtlich erhht .
wieso ?
handelt es sich dabei lediglich um eine politische geste ?
nein . wir schlagen vor , die materiell-rechtlichen vorschriften dahingehend zu reformieren , da die meisten kmu unter die gruppenfreistellung fallen , und zwar hnlich wie bei den vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen .
die meisten kmu haben ohnehin nur einen marktanteil von weniger als 30 % .

wir haben eine de-minimis-mitteilung mit der feststellung , da kmu normalerweise nicht unter das strenge verbot gem artikel 81 absatz 1 fallen , da sie keine marktbeherrschende stellung einnehmen .
wir arbeiten an weiteren gruppenfreistellungen und leitlinien , die die besondere stellung von kmu bercksichtigen . unser weibuch ber die modernisierung wird auch die lage der kmu verbessern , und zwar erstens durch beseitigung der aus dem derzeitigen anmeldesystem resultierenden brokratie und zweitens durch einfhrung der unmittelbaren anwendbarkeit von artikel 81 absatz 3 , was fr die kmu besonders vorteilhaft sein drfte .

( it ) viertens die rechtssicherheit : die rechtssicherheit , herr evans , ist zweifellos - und ich bin der erste , der dies anerkennt - fr die unternehmen wichtig und nicht nur fr die juristischen berufe , die gleichwohl eine uerst wichtige rolle fr das europische aufbauwerk erfllen .
die rechtssicherheit ist wichtig fr die unternehmen : die bedeutung dieses themas wurde auch von der vorsitzenden des ausschusses fr recht und binnenmarkt , frau palacio vallelersundi - der ich sehr dafr danken mchte , da sie , wie stets , binnenmarktthemen in einem weiten sinne behandelt , im vorliegenden fall also unter einschlu des wettbewerbs - bei ihren letzten ausfhrungen unterstrichen .
meiner berzeugung nach wird der vorliegende vorschlag grere rechtssicherheit fr die unternehmen bedeuten , und zwar aus drei grnden : aufgrund der direktwirkung von artikel 81 absatz 3 wird er ohne vorentscheidung die genehmigung smtlicher wettbewerbsbeschrnkenden vereinbarungen , welche die ausnahmebedingungen erfllen , ermglichen . er wird die mglichkeit schaffen , im falle von zweifeln bei der auslegung den unternehmen durch die verffentlichung begrndeter stellungnahmen zu helfen ; gleichzeitig werden damit ausnahmeregelungen und leitlinien festgelegt , um die regeln zu klren und deren sicherheit zu gewhrleisten .

( fr ) frau thyssen hat auch die frage der legalausnahme fr justitiare angesprochen .
ich mchte nur daran erinnern , da der gerichtshof , wie sie sicher besser wissen als ich , 1982 eine entscheidung in dieser frage getroffen hat . diese rechtsprechung ist nach wie vor gltig , und es gibt keinen grund , sie in frage zu stellen .
das weibuch schreibt eine berprfung dieser angelegenheit lediglich in einem einzigen aspekt vor : der weitergabe vertraulicher informationen .
gegenstand der derzeitigen diskussionen sind die garantien , die den unternehmen gegeben werden mssen .

( it ) ich komme nun kurz zu dem bericht von herrn rapkay , dem ich aufrichtig fr seine hervorragende arbeit sowie dafr danken mchte , da er den xxviii . bericht der europischen kommission ber die wettbewerbspolitik im wesentlichen untersttzt hat .
meiner meinung nach stimmen unsere ansichten weitgehend berein . in dem bericht rapkay werden jedoch einige punkte hervorgehoben , denen wir groe aufmerksamkeit schenken mssen .
der krze halber fhre ich nur zwei an .
der erste punkt ist eine weitere strkung der transparenz .
diesem parlament ist bewut , welch groe bedeutung wir alle - und ich persnlich seit dem ersten tag meiner anhrung vor dem ausschu fr wirtschaft und whrung am 1. september - der transparenz in der wettbewerbspolitik beimessen .
hinsichtlich der internationalen dimension der wettbewerbspolitik kann ich ihnen , herr rapkay , besttigen , da die kommission bereit ist , dem parlament einen bericht zu diesem thema vorzulegen , auf das uns auch frau randzio-plath hingewiesen hat .
wir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale beziehungen mit den wettbewerbsbehrden in den vereinigten staaten , kanada und japan und arbeiten darauf hin , da innerhalb der welthandelsorganisation ein spezielles wettbewerbsforum eingerichtet wird .

ebenso herzlich mchte ich ihnen , herr jonckheer , fr ihren bericht ber den siebenten bericht ber staatliche beihilfen in der europischen union danken .
ich mchte hier nicht auf die frage der mitentscheidung eingehen , jedoch nicht , weil ich sie nicht fr wichtig hielte .
sie ist von groer institutioneller bedeutung , die selbstverstndlich weit ber das spezifische wettbewerbsthema hinausgeht ; ich bin also nicht befugt , mich zu dieser frage zu uern , die natrlich in den greren rahmen der regierungskonferenz gehrt .

was ihre empfehlungen betrifft , herr jonckheer , so ist ihnen bereits bekannt , da meine dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen , aber hochqualifizierten humanressourcen - aktiv an der erstellung des registers staatlicher beihilfen und des " anzeigers " staatlicher beihilfen arbeiten .
auerdem erwarte ich mit groem interesse die ergebnisse des achten berichts , der jetzt , im januar , von den dienststellen ausgearbeitet und von der kommission im mrz 2000 verabschiedet werden soll . dann werden wir sehen , ob sich die jngsten tendenzen besttigen .

herr jonckheer , frau thysssen und herr gemelli haben sich auf den stand der vorbereitung der beitrittskandidaten im bereich des wettbewerbs allgemein sowie auf dem gebiet der staatlichen beihilfen bezogen .
ich kann nur kurz sagen , da wir derzeit mit diesen lndern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten : sie treffen ihre vorbereitungen , haben mittlerweile alle wettbewerbsgesetze und sind dabei , die entsprechenden behrden einzurichten .

was die - bekanntlich auch von mir geteilte - besorgnis in den bereichen energie und vor allem umwelt betrifft , so schlieen wir die berarbeitung der fr staatliche umweltschutzbeihilfen geltenden rahmenbedingungen derzeit ab .
ferner mchte ich im zusammenhang mit den problemen staatlicher beihilfen die unter anderem von frau riijs-jrgensen aufgeworfene frage der rckforderung rechtswidrig gewhrter beihilfen hervorheben .
im april 1999 hat die kommission eine neue verfahrensordnung verabschiedet , mit der spezifische bestimmungen fr die rckforderung eingefhrt worden sind .
im laufe der nchsten zeit werden sie - das versichere ich ihnen - sehen , wie ernst wir diese bestimmungen zu nehmen gedenken .

abschlieend mchte ich herrn langen herzlich fr seinen bericht danken , der thematisch zwar mehr einen bestimmten sektor betrifft , aber als beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist .
der bericht der kommission zum thema staatliche beihilfen an die eisen- und stahlindustrie umfat bekanntlich nicht die einzelentscheidungen nach dem ausnahmeverfahren gem artikel 95 egks-vertrag , da es sich um entscheidungen handelt , die ber den rahmen des stahlbeihilfenkodex hinausgehen .
was die knftigen , ab juli 2002 in kraft tretenden bestimmungen fr beihilfen an die eisen- und stahlindustrie betrifft , so werden wir fr die weitere anwendung einer strikten disziplin sorge tragen , die heute auch von der industrie als notwendig anerkannt wird .
sobald wir unseren vorschlag fr die neuen regeln erstellt und uns fr die am besten geeignete rechtsform entschieden haben , werde ich ihnen gerne unseren standpunkt darlegen .

der heutigen aussprache , fr die ich dem haus sehr dankbar bin , entnehme ich , da das europische parlament die wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchgngig untersttzt , die von der kommission geleistete arbeit grundstzlich wrdigt und darauf vertraut , da sie diese arbeit in zukunft weiter wird leisten knnen ; fr all dies bin ich besonders dankbar .
wir werden speziell mit dem ausschu fr wirtschaft und whrung , aber ganz allgemein mit dem parlament den eingeleiteten interinstitutionellen dialog fortsetzen .
diesbezglich hat mir gefallen , wie sie , frau palacio , es formuliert haben : wir mssen alle rudern , und zwar mglichst in die gleiche richtung .
der wettbewerb ist , wie herr rapkay treffend bemerkt hat , kein ziel an sich , sondern ein uerst wichtiges instrument unseres europischen aufbauwerks .
wie herr von wogau zu beginn der aussprache erklrt hat , ist wettbewerb letztendlich kein abstraktum : er liegt im interesse der brger und bildet die grundlage der sozialen marktwirtschaft .
auerdem ist er beim aufbau europas nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in gesellschaftlicher hinsicht nach wie vor von bedeutung .

vielen dank , herr kommissar monti .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz der finanziellen interessen der union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0002 / 2000 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle mit empfehlungen des europischen parlaments an die kommission zur einfhrung eines strafrechtlichen schutzes der finanziellen interessen der union .

herr prsident , jahr fr jahr entnehmen wir vor allem den prfberichten des europischen rechnungshofes , da im haushalt der europischen union gelder verlorengehen durch verschwendung , mimanagement , unregelmigkeiten bis hin zu vermuteten handfesten betrgereien .
diese mistnde haben seit geraumer zeit das parlament auf den plan gerufen , um manahmen zu initiieren , die dem schutz der gelder der europischen steuerzahler , aus denen sich letztlich der unionshaushalt speist , dienen sollen .

besonderes augenmerk gilt dabei dem kampf gegen betrug , seiner aufklrung , bestrafung und verhinderung .
die schaffung von uclaf ber die task force bis hin zur einrichtung des amtes zur betrugsbekmpfung olaf waren wichtige schritte , ebenso wie die verordnung zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und ber die kontrollen vor ort .

sanktionen fr aufgedeckte flle kann die union nur im verwaltungsrechtlichen bereich verhngen .
die rckforderung zu unrecht erhaltener gelder durch die kommission hatte bisher nur migen erfolg .
strafrechtliche manahmen liegen in der kompetenz der mitgliedstaaten .
da sich hufig beide rechtlichen aspekte berlappen und verste gegen den unionshaushalt grenzberschreitend zunehmen , auch von organisierter kriminalitt begangen werden , ist die zustndigkeit unter den mitgliedstaaten unklar .
hinzu kommen unterschiede in den einzelnen nationalen rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerfllte gegenseitige rechtshilfeersuchen .
daran haben auch das vom europischen rat 1995 unterzeichnete bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen und die beiden nachfolgenden protokolle nichts gendert .
um in kraft zu treten , mu es von allen 15 mitgliedstaaten ratifiziert werden .
bislang haben das nach fnf jahren nur vier getan .

dieser stillstand , der die glaubwrdigkeit der union zu untergraben droht , hat das parlament dazu gebracht , eine europische strafverfolgungsbehrde anzuregen .
damit soll keineswegs eine transnationale strafrechts- und justizordnung geschaffen werden . das ziel ist vielmehr , die union mit spezifischen instrumenten zum schutz ihrer finanziellen interessen auszustatten , und zwar unter einhaltung der subsidiaritt .

mit dem heutigen bericht beleben wir diesen gedanken erneut und richten die aufforderung an die kommission , legislativvorschlge zur verwirklichung dieses ziels vorzulegen .
dabei werden die anliegen des rechtsausschusses aus seiner stellungnahme sowie des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten voll einbezogen .

zwei empfehlungen sprechen wir aus , die sich aus der schaffung von olaf ergeben und seine operationelle und rechtliche effizienz , transparenz sowie den schutz der individualrechte sichern sollen .
dazu brauchen wir - das ist die erste empfehlung - einen rechtsakt , in dem die straftatbestnde zum schaden der finanzinteressen der union erfat und leitgrundstze verankert sind .
in einem nderungsantrag befrworte ich die vorschlagsfrist fr die kommission bis zum 30. september .

die zweite empfehlung betrifft das strafverfahren .
die kommission sollte - und auch hier gendert von mir bis zum 31. mai 2000 - einen rechtsakt ber die schaffung eines unabhngigen organismus , institutionell an die kommission angebunden , zur koordinierung und kontrolle der ordnungsgemen untersuchungsttigkeit olaf vorschlagen .
der bereits bestehende berwachungsausschu kann nur die unabhngigkeit des direktors des amtes kontrollieren .
der vorschlag fr einen solchen rechtsakt sollte ein unabhngiges statut fr diesen organismus beinhalten und seine aufgaben definieren , die sich auf ermittlungen und interne strafverfolgung von olaf zum schaden der finanzinteressen der union sowie auf seine beziehungen zu den nationalen behrden beschrnken .

ein einflu auf die rechtspflege in den mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen .
die berwachung der rechtmigkeit der rechtsakte soll der gerichtshof bernehmen .
zudem rufen wir die bevorstehende regierungskonferenz auf , die debatte ber die schaffung einer europischen strafverfolgungsbehrde zum schutz der finanziellen interessen der union aufzunehmen , nach mglichkeit auf der grundlage der von namhaften wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannten studie , des sogenannten corpus juris , sowie der nachfolgend erschienenen machbarkeitsstudien .

weitere befrwortung dieses vorhabens findet sich auch im zweiten bericht der sogenannten fnf weisen .
die kommission , herr barnier und herr vitorino , sowie einige mitgliedstaaten stehen der idee ebenfalls aufgeschlossen gegenber .

ich bitte sie , liebe kolleginnen und kollegen , um ihr positives votum zu diesem bericht , den der haushaltskontrollausschu mit groer mehrheit angenommen hat .
wir knnen hier wiederum ein zeichen setzen , da das parlament aktiv ist , um miwirtschaft und insbesondere betrug vorzubeugen und dort , wo notwendig , einer strafe zuzufhren .

herr prsident ! ich freue mich , in der aussprache ber diesen bericht das wort zu ergreifen und frau theato zu beglckwnschen .

ich halte dies fr einen bericht , bei dem die zusammenarbeit zwischen den ausschssen sehr gut funktioniert hat , und das ergebnis , das uns heute vorliegt , ist ein nchterner , sachlicher bericht auf einem besonders delikaten gebiet .
nchternheit und sachlichkeit , die folglich bei der entwicklung des artikels 280.4 besonders notwendig sind .
denn wenn wir einen preis fr den artikel vergeben mten , der am schwersten verstndlich , am wenigsten eindeutig , am unklarsten ist - wie sie es auch bezeichnen wollen - , dann gbe es sicher einen harten wettstreit , weil der vertrag eine musterkollektion von komplizierten artikeln ist , aber dieser ist ohne zweifel einer der aussichtsreichsten anwrter auf diesen preis .

gleichzeitig ist es eine besonders delikate frage , weil sie den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft betrifft , wie frau theato sehr richtig gesagt hat .
wir sind uns alle der notwendigkeit bewut - und dieses parlament hat diese sorge aufgeworfen bzw. ist ein groer vorkmpfer in dieser sache gewesen - , die finanziellen interessen der gemeinschaft zu schtzen .
aber vorsicht , wie die franzosen sagen , " ne jettons pas le bb avec l ' eau du bain " , man darf das kind nicht mit dem bade ausschtten , das heit , beim schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft sind einerseits - und frau theato hat es gesagt - die zustndigkeiten der nationalstaaten zu respektieren , aber auch andere dinge , die die brger angehen , die die wesentlichen garantien betreffen .
durch die schlufolgerungen des berichts theato werden sie uneingeschrnkt bewahrt .

deshalb hoffe ich in meiner eigenschaft als vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt und selbstverstndlich auch in meiner eigenschaft als abgeordnete , da dieses parlament morgen mit einer breiten mehrheit den bericht untersttzt und da er durch die kommission eine gute umsetzung erfhrt .

herr prsident , wie frau theato feststellte , berhrt dieser bericht ein kritisches thema .
dieser bericht wurde vom ausschu fr haushaltskontrolle vorgeschlagen und als initiativbericht erarbeitet .
einer der grnde , weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten , besteht darin , da der europischen union nach wie vor betrug und mimanagement nachgesagt werden , ob es uns gefllt oder nicht .
sicher wird manchmal bertrieben , aber an den vorwrfen ist etwas dran , und wir mssen etwas dagegen unternehmen .

einige der von uns in der vergangenheit beschlossenen manahmen werden von einigen mitgliedstaaten ignoriert . dabei drfen wir nicht vergessen , da die mitgliedstaaten zu etwa 80 % fr die durchfhrung des eu-haushalts verantwortlich sind .
viele von ihnen haben das bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert , so da klar war , da radikaler durchgegriffen werden mu .

wir mssen diese verantwortung ernst nehmen .
wir mssen in der lage sein , gegen personen vorzugehen , die betrug zum nachteil der europischen union verben .
es stellt sich die frage , wer das tun soll .
hier wird es wirklich schwierig .
wer ist zustndig in einem gremium , das zahlreiche lnder umfat ?

dabei mssen wir auch die belange der mitgliedstaaten bercksichtigen .
der vorschlag , eine europische staatsanwaltschaft einzurichten , ist uerst vernnftig .
uns allen ist klar , da ein eindeutig fderalistischer ansatz und bedingungen , unter denen ein europisches justizorgan vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen justizorganen hat , manchem etwas zu weit ginge .
aber die diskussion dazu mu anlaufen , und wir fordern daher die regierungskonferenz auf , sie in die wege zu leiten .

von herausragender bedeutung fr das parlament als der hterin des haushalts der europischen union ist die frage danach , wie mit den menschen umgegangen werden soll , die in den organen und einrichtungen der europischen union ttig sind .
wichtig ist , da wir zu einem zeitpunkt , da wir uns mit dem reformproze insgesamt beschftigen , das richtige signal aussenden .
es mu jedem klar sein , da betrug geahndet wird , und das ist im moment nicht der fall .
die gesamte frage , ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind , wurde von frau palacio erlutert .

ich mchte hier eindeutig feststellen , da meine fraktion einen nderungsantrag einbringen wird , der die details streicht , die der kommission zum erreichen ihres ziels vorgeschrieben werden sollen .
wir wissen , da dies eine heikle angelegenheit ist .
wir wissen , da die kommission bei der aushandlung von bedingungen , die allen beteiligten gerecht werden , gegebenenfalls auf entsprechende vorgaben angewiesen ist .
lassen sie mich klarstellen , da wir keinem corpus juris , keinem auf fderalistischer ebene agierenden europischen generalstaatsanwalt verpflichtet sind .
es ist jedoch unsere pflicht , etwas am status quo zu ndern , der vllig unannehmbar ist .

herr prsident , vorab mchte ich frau theato zu ihrem bericht beglckwnschen , den ich fr ausgezeichnet halte und den meine fraktion zum grten teil untersttzen wird .
nur kann ich mich nicht des eindrucks erwehren , sie wre in diesem stadium gern noch einen schritt weiter gegangen .
wenn ich mir die diskussionen der letzten fnf , sechs monate vergegenwrtige , wre das durchaus mglich gewesen .
bekanntlich wurde 1995 vereinbart , da fr einen besseren strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der union sorge zu tragen sei .
die mitgliedstaaten haben allerdings nicht mitgespielt .
das ist einfach eine politische realitt , und daran knnen wir im moment wohl wenig ndern .
nun besteht die mglichkeit , da die kommission auf der grundlage von artikel 280 des vertrags neue manahmen ergreift . ich mchte der kommission empfehlen , dies wirklich zgig zu tun .
im gegensatz zu meiner vorrednerin , die den saal bereits verlassen hat , befrwortet meine fraktion einen europischen staatsanwalt uneingeschrnkt .
sicherlich wird mein kollege jan-kees wiebenga darauf noch nher eingehen , denn er hat dazu bereits einen bericht vorgelegt .

wir brauchen meines erachtens auf europischer ebene baldmglichst eine definition dafr , was nun genau betrug und was eine unregelmigkeit ist .
ich selbst gehrte dem untersuchungsausschu ber den transitverkehr an .
eines der grten probleme hierbei bestand darin , da dann , wenn jemand eine unerlaubte handlung begangen hat , und hier geht es insbesondere um die einnahmen der europischen union , dies in einem land als unregelmigkeit , in einem anderen als straftat gilt .
das , so meine ich , ist nicht lnger hinnehmbar , bestimmt nicht zum jetzigen zeitpunkt .

ein problem allgemeiner politischer natur .
was immer wir auch ber die wahlen zum europischen parlament sagen knnen , die niedrige wahlbeteiligung ist eine tatsache .
verbesserungen sind mglich , wenn wir den kampf gegen das verbrechen in europa schnell aufnehmen , und zwar auf europischer ebene .

herr prsident , auch mein dank gilt der berichterstatterin .
frau theatos bericht kann dazu beitragen , da wieder vertrauen in europische institutionen geschaffen wird .
ich denke , das haben wir alle bitter ntig , wenn wir an die wahlergebnisse der letzten europawahl denken , wenn wir an die wahlbeteiligung denken .
das problem ist doch jedes jahr das gleiche .
der rechnungshof verffentlicht seinen bericht , und in diesem bericht werden die mitgliedstaaten wegen verschiedener betrgereien angeklagt .
doch die europischen institutionen haben bisher zu wenig mglichkeiten , hier durchzugreifen , dafr zu sorgen , da es zu einer wirklichen umsetzung kommt , da es zu einer abhilfe kommt .
genau dieses verfahren baut jedes jahr wieder vertrauen ab .

ich denke , frau theatos bericht und ihr vorschlag knnen dazu beitragen , da genau dies umgekehrt wird , da deutlich gemacht wird , da die europischen institutionen dafr sorgen , da europisches geld auch zielgerecht eingesetzt wird und da es hier nicht zu betrgereien kommt .
wichtig ist , da wir nach dem ersten schritt , der bereits gemacht wurde , nmlich aus uclaf olaf zu machen , eine unabhngige institution , jetzt den zweiten schritt machen und fr olaf auch einen rechtsrahmen schaffen , damit olaf auch in einem sicheren rechtsrahmen agieren kann .
dafr brauchen wir die europische generalstaatsanwaltschaft , die dafr sorgt , da es eine klare rechtsgarantie gibt , auch fr verdchtige .

ich mu allerdings dazu sagen , da meine fraktion leider nicht geschlossen fr ihren bericht stimmen wird .
ich hoffe , die debatte berzeugt noch einige .
aber die bedenken sind leider immer noch zu gro , da es hier zu einer europischen institution kommt , die subsidiaritt abbaut .
ich werde aber meinen teil dazu beitragen , da frau theatos bericht grere untersttzung findet .

herr prsident ! wir sind im wesentlichen fr den vorliegenden entschlieungsantrag , auch wenn es sich unseres erachtens dabei lediglich um eine aufforderung des parlaments an den rat handeln kann , durch eine vertragsnderung einen wirksamen strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der union zu gewhrleisten .

die einrichtung einer europischen strafverfolgungsbehrde und die schaffung von gemeinsamen straftatbestnden fr alle eu-mitgliedstaaten stellen zweifellos einen vernnftigen vorschlag dar , der sich jedoch meiner meinung nach nicht ohne vorhergehende einfhrung einer eu-rechtsordnung verwirklichen lt .
es geht hier nmlich um den bereich des strafrechts , in dem seitens der nationalstaaten ein starker widerstand gegen die vergemeinschaftlichung besteht und stets bestehen wird .
ohne vorhergehende schaffung einer europischen rechtsordnung ist es nmlich undenkbar , fr einen einzelsektor wie den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der union materielle und verfahrensmige rechtsnormen festlegen zu knnen .
man braucht nur die exakten und ausfhrlichen begrndungen in dem bericht theato zu lesen , um sich darber im klaren zu sein , wie viele und welche probleme noch zu lsen sind .
diese idee ist jedoch zu untersttzen , und zweifellos wird man sich gerade bei den jetzigen bemhungen um den schutz der finanziellen interessen der notwendigkeit eines gemeinschaftlichen , in die vertrge aufzunehmenden corpus juris bewut werden .
ferner bringe ich persnlich und im namen meiner fraktion den wunsch zum ausdruck , da die finanzielle seele der union wegbereiterin fr die verwirklichung einer die rechte und garantien der brger achtenden rechtsordnung sein mge , d. h. einer rechtsordnung , die zu einer verbesserung der in zahlreichen mitgliedstaaten leider noch auf einem inakzeptablen niveau befindlichen garantien fhren wird .
im namen meiner fraktion begre ich also den bericht theato , in dem es jedoch im wesentlichen um ein thema geht , das meines erachtens auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt werden sollte .

herr prsident , der bericht von frau theato ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der europischen union schlgt vor , als ersten schritt die strafverfolgung durch die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft zu zentralisieren .
dieser vorschlag steht im krassen gegensatz zu dem derzeitigen system , bei dem das strafrecht und das strafverfahren als kernstck der nationalen rechtssysteme unter die souvernitt jedes volkes und in die ausschlieliche zustndigkeit jedes staates fallen .

die idee einer europischen staatsanwaltschaft zielt im gegensatz dazu darauf ab , die staaten in diesem bereich langfristig in eine untergeordnete rolle zu drngen .
darber hinaus wrde dieser verschlag eine absolut unvorhersehbare kette von reformen nach sich ziehen .

gem dem bericht theato wre die europische staatsanwaltschaft vor allem erforderlich , um die untersuchungen des amtes fr betrugsbekmpfung olaf anzuleiten .
gleichzeitig ist jedoch aus dem bericht van hulten , der heute beraten wird , zu erfahren , da die europische staatsanwaltschaft ihrerseits durch ein gericht der europischen union berwacht werden soll .
so kann sich hinter einer kleinen europischen reform eine mittlere und hinter einer mittleren reform eine groe reform verbergen .
abgesehen davon , da sich hinter der groen reform wiederum eine riesenreform verbergen kann , denn bald wird man ein europisches strafrecht und warum dann nicht auch einen europischen justizminister vorschlagen , der durch eine ausweitung der vollmachten des europischen parlaments kontrolliert wrde .

meiner meinung nach sollte man also gut ber das gewaltengleichgewicht nachdenken , das gestrt werden knnte , wenn man eine solche scheinbar punktuelle reform vorschlgt .
daraus wird letztlich deutlich , da vorschlge wie der fr eine europische staatsanwaltschaft die unfhigkeit offenbaren , sich europa anders als pyramidal und zentralisiert , d. h. in form eines superstaates vorzustellen .
die fraktion europa der nationen strebt im gegensatz dazu ein europa an , das polyzentristisch ist und in dem die nationen vernetzt sind .
im ergebnis einer solchen vernetzung wre zum beispiel eine bessere koordinierung zwischen den einzelstaatlichen gerichten und eventuell die bildung nationaler strukturen , die auf verste zum schaden der gemeinschaftsfinanzen spezialisiert sind , denkbar .
der rechtsrahmen existiert also bereits .
er ist vom grundsatz her in ordnung und mte nur vervollkommnet werden .

herr prsident , frau theato schlgt uns aus zweierlei grnden eine institutionelle revolution vor .
die ffentlichkeit , die 20 millionen arbeitslose und tausende vom rinderwahnsinn befallene khe gleichgltig lassen , soll aufgrund der betrgereien , die angeblich die finanzinteressen gefhrden , beunruhigt sein . und diese beiden grnde sollen ein doppeltes instrumentarium rechtfertigen : ein europisches strafgesetzbuch fr verste gegen das gemeinschaftsrecht und eine europische generalstaatsanwaltschaft .
dabei hat frau theato wahrscheinlich noch vergessen , eine europische haftanstalt zu erwhnen , da das fbi , die europische polizei , ja mit dem olaf bereits existiert .
das ganze soll durch zwei verordnungen geregelt werden , eine fr den staatsanwalt , eine fr das strafgesetzbuch , die auf der grundlage von artikel 280 des vertrages verabschiedet werden sollen , d. h. nach dem abgeleiteten recht , denn zu den besonderheiten des abgeleiteten rechts gehrt ja , da es alle abwegigkeiten zult .

wir haben es da mit einer doppelten abwegigkeit zu tun .
da ist zunchst die klassische , eurofderalistische ideologische abwegigkeit : ein einheitlicher markt , eine einheitliche mehrwertsteuer , eine einheitliche diplomatie , eine einheitliche armee und nun ein einheitliches strafrecht und eine einheitliche staatsanwaltschaft .
und das alles , um gegen betrgereien anzukmpfen , die weniger als eine milliarde ausmachen , whrend man fr das aps , die freihandelszonen oder zollgeschenke an chiquita ein vielfaches zum fenster hinauswirft und im ergebnis des haushaltsrationierungspakts weitere milliarden aus der vierten einnahmequelle , dem bip , verloren gehen .
hinzu kommt die puritanische abwegigkeit : das deutsche europa des nordens , das europa der lutheraner , der calvinisten und der quker will uns seine moralische ordnung aufzwingen .
je lockerer man mit den sitten umgeht , desto strker hlt man die hand auf der brieftasche .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ein wirksamer strafrechtlicher schutz der finanziellen interessen der europischen union ist unerllich , heute mehr denn je zuvor .
die betrugs- und korruptionsskandale der vergangenheit haben das vertrauen der brger europas nachhaltig erschttert .

die glaubwrdigkeit unserer bemhungen hier im parlament um einen sachgerechten einsatz der finanzmittel steht und fllt mit den bemhungen , die wir zu ihrer aufarbeitung und zuknftigen verhinderung unternehmen .
dazu gehren nicht nur administrative , sondern auch strukturelle vernderungen , das heit , wir mssen die instrumente schaffen , die berhaupt in der lage sind , einen strafrechtlichen schutz zu gewhrleisten .
die regierungskonferenz 2000 bietet sich als diskussionsforum dafr an .

nun kann man sich natrlich auf den standpunkt stellen , straf- und strafverfahrensrecht sind genoide materien des rechts der mitgliedstaaten und unter dem regime des subsidiarittsprinzips nicht einmal andenkbar .
ich gehre selbst ohne zweifel zu den verfechtern dieses prinzips und zu den gegnern jeder weiteren ausweitung der kompetenzen auf europischer ebene .
gerade im zusammenhang mit den forderungen an die arbeit der regierungskonferenz sollte der schwerpunkt auf der forderung einer klaren kompetenzabgrenzung liegen .
das ist aber nun kein widerspruch , denn bei der forderung nach einem straf- und strafverfahrensrechtlichen instrumentarium wie in der empfehlung i und ii des berichts ausgefhrt , handelt es sich eigentlich um die verfolgung von ureigenen interessen der eu , die insoweit die rechtlichen interessen der mitgliedstaaten nicht verletzt , sondern im gegenteil zumindest mittelbar sttzt .

die vereinbarkeit mit den unterschiedlichen nationalen rechtsordnungen , die von sachverstndigen besttigt worden ist , zeigt , da europa auch im strafrechtlichen bereich sehr viel gemeinsames hat , etwa wenn es um den inhalt der hier einschlgigen straftatbestnde geht .

unter bercksichtigung dieser gesichtspunkte halte ich die schaffung eines solchen rahmens , wie beantragt , fr sachgerecht und als weiterentwicklung von olaf auch fr geboten .

herr prsident , wird eine europische generalstaatsanwaltschaft finanzielle betrgereien mit eu-mitteln im zusammenhang mit dem fuball verhindern knnen ?
ich glaube nicht daran .
mit den vorhandenen mitteln aber knnen wir viel erreichen .
eurojust wre eine alternative zur europischen generalstaatsanwaltschaft , was auf dem letzten gipfeltreffen vorgeschlagen wurde .
der aufbau von eurojust soll dem von europol entsprechen , und die organisation soll bei ermittlungen in kriminalfllen helfen .
solche formen der praktischen zusammenarbeit sind sehr wichtig .
olaf , europol und das bereinkommen ber die auslieferung und die gegenseitige rechtshilfe mssen in vollem umfang genutzt werden , und wenn das bereinkommen ber betrugsflle von 1995 von den mitgliedstaaten ratifiziert worden ist , wird es uns ebenfalls eine groe hilfe sein .
ich stimme der berichterstatterin vorbehaltlos zu : es ist vllig inakzeptabel , da die meisten mitgliedstaaten das bereinkommen noch nicht ratifiziert haben .
das ist einfach schlimm , und ich kann verstehen , da die leute ungeduldig werden und dann nach einer europischen generalstaatsanwaltschaft rufen .
damit wrde man allerdings einen sehr schwerflligen apparat aufbauen .
es ist ohnehin nur in schwerwiegenden fllen mit strafrechtlichen konsequenzen zu rechnen .
90 % der verfahren werden disziplinarverfahren sein , in denen es um unterlassung oder inkompetenz geht .
was wir brauchen , ist eine bessere interne kontrolle und mehr kndigungsmglichkeiten .
wir mssen das personalstatut und die disziplinarverfahren und nicht zuletzt auch die praxis ndern .
artikel 52 des personalstatuts ber entlassung wegen schwerwiegender unterlassungen wird zur zeit kaum angewendet .
wir sollten lieber grndlich aufrumen und vor unserer eigenen tr kehren , als den aufbau neuer groartiger institutionen zu verlangen .

herr prsident , wir alle mchten zur betrugsbekmpfung in europa beitragen .
es stellt sich jedoch die frage , welchen beitrag die europische union dazu leistet ?
die antwort lautet , da wir darber erschreckend wenig wissen .
auf dem gipfel von tampere ging es um verbrechensbekmpfung .
angeblich waren alle damit zufrieden , in der substanz aber waren kaum fortschritte zu verzeichnen .
europische rechtsvorschriften zur betrugsbekmpfung sind nicht in kraft , denn die mitgliedstaaten , darauf wurde bereits hingewiesen , ratifizieren die vorgelegten vertragstexte nicht .
dort mu also noch einiges geschehen .
aber was mu unternommen werden ?

zwei dinge , und der bericht von frau theato zeigt dies klar und deutlich auf .
erstens mssen in allen mitgliedstaaten der europischen union fr europische betrgereien dieselben sanktionen gelten .
vereinheitlichung in diesem speziellen bereich .

zweitens mu eine europische staatsanwaltschaft geschaffen werden , die zwei aufgaben hat : erstens , den nationalen staatsanwlten bei der strafverfolgung europischer betrugsflle zu helfen , sie zu untersttzen und zweitens die justitielle berwachung von europol und olaf , denn diese beiden ermittlungsmter knnen zur zeit ohne rechtliche kontrolle agieren .

vor der europischen staatsanwaltschaft brauchen wir uns nicht zu ngstigen , alle um mich herum sehen nur gespenster .
sie ist wirklich etwas positives .
genau wie europol .
europol , die polizeiliche zusammenarbeit , steht nicht ber den nationalen polizeidiensten , sondern dient dem informationsaustausch zwischen den polizeidienststellen .
genau das mu eine kleine eingeschrnkte europische staatsanwaltschaft tun , nur nicht im stadium der ermittlungen , sondern der strafverfolgung .

das parlament ist dafr .
der ausschu unabhngiger sachverstndiger ebenso .
ich appelliere an den ministerrat und an die europische kommission , sich ebenfalls zu dieser manahme zu bekennen .

herr prsident , ich mchte mich auf das problem corpus juris konzentrieren .
ich untersttze mit nachdruck die von frau morgan dazu getroffenen feststellungen .
der corpus juris wurde ohne jegliche ffentliche debatte oder beteiligung aufgestellt .
eine dem kontinentaleuropischen untersuchungsgrundsatz verpflichtete europische staatsanwaltschaft mit dem nationalen recht bergeordneten europaweiten entscheidungsbefugnissen wrde sich nachhaltig auf das traditionelle system in irland wie auch im vereinigten knigreich auswirken .
die mitgliedstaaten haben ein recht auf information ber die mglichkeit eines einheitlichen strafgesetzbuches und einer europischen staatsanwaltschaft .
als erstmals ein solcher plan vorgelegt wurde , hie es , man werde sich auf flle von betrug gegen den eu-haushalt beschrnken .
doch als der corpus juris 1977 in san sebastian tatschlich aus der taufe gehoben wurde - brigens vor einem ausgewhlten publikum von 140 juristen und unter ausschlu der medien - sagte der damalige prsident des europischen parlaments , gil-robles gil-delgado , da dies erst eine vorstufe sei und man die absicht habe , die zustndigkeit der eu in strafsachen auf alle bereiche der kriminalitt auszudehnen .

wir brauchen eine ffentliche debatte zu diesem thema .
die mitgliedstaaten und die brger in den mitgliedstaaten mssen umfassend informiert werden .
dabei mu auch auf die frage einer potentiellen gefahr fr das traditionelle rechtssystem in irland und im vereinigten knigreich eingegangen werden .
wir brauchen in dieser frage wesentlich mehr offenheit und transparenz als bisher .
es kann nicht angehen , da eine manahme wie diese den mitgliedstaaten ohne ordnungsgeme ffentliche debatte aufgezwungen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im namen der radikalen abgeordneten habe ich mich im ausschu fr haushaltskontrolle bei der abstimmung ber den vorliegenden bericht der stimme enthalten , weil ich die von der vertreterin einer anderen , zweifellos wichtigen rechtskultur , nmlich des common law , so eindringlich dargelegten besorgnisse teile .
zweifellos ben wir mit diesem bericht druck aus , da bestimmte aspekte unseres erachtens einer lsung bedrfen und betrgereien in der gemeinschaft bekmpft und eingedmmt werden mssen .
allerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden , wie unter dem ungestmen drang und mit der verbissenen entschlossenheit der ausschuvorsitzenden theato unser ausschu diesen bericht zu einem abschlu bringen mchte .

eine weitere wichtige kritik an dem bericht betrifft das abgeleitete recht .
nach artikel 280 des vertrags kann der rat geeignete mittel zur bekmpfung von betrgereien beschlieen .
wir sind allerdings ein wenig bestrzt , da eine einrichtung , die einen qualitativen sprung bedeuten wrde , empfohlen wird , ohne sogleich die sich daraus ergebenden konsequenzen vorauszusehen , d. h. da der aspekt der verteidigung und damit die mglichkeit eines wirksamen funktionierens von anklage und verteidigung in einem so wichtigen rechtssystem vernachlssigt werden .
mit meiner stimmenthaltung im ausschu sollte diese bestrzung zum ausdruck gebracht werden .

herr prsident ! ber dieses thema mu im europischen parlament , sowohl im plenum als auch in den ausschssen , meines erachtens laut nachgedacht werden , auch wenn selbstverstndlich nicht ohne bercksichtigung der rechtskultur und der kreise , in denen die institutionellen themen behandelt werden , darber diskutiert werden kann .

es geht hier um sehr ernste vorflle , die in der vergangenheit blich zu sein schienen .
inzwischen sind gewisse nderungen eingetreten , zumindest bei den mechanismen , vor allem was die kontrolle betrifft . wir sind aber noch nicht zufriedengestellt , vor allem nicht , wenn in den zustndigen gremien gar von einer europischen strafverfolgungsbehrde fr auf europischer ebene begangene straftaten , betrgereien , veruntreuung und preisgabe von amtsgeheimnissen gesprochen wird .
zweifellos sollten wir die interessen der gemeinschaft und ihr ansehen sowie das verhltnis zu den steuerzahlern , die einen unerllichen und wesentlichen bestandteil des gemeinschaftslebens bilden , schtzen .
aus diesem grund ist es richtig , das problem eines generellen und universellen , mit der einzelstaatlichen justiz besser koordinierten interessenschutzes aufzuwerfen .
hier ergibt sich das schwierigste problem : welche stellung nimmt eine europische strafverfolgungsbehrde in den beziehungen zu den einzelnen nationalen gemeinschaften und ihren jeweiligen justizsystemen ein ?
dieses thema mu meines erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen aspekten noch behandelt werden .
heute besteht die gefahr einer berlagerung der vielzahl der verschiedenen , in den einzelnen lndern bestehenden institutionen durch eine neue einrichtung .

herr prsident , ich wrde ganz gern noch schnell zu zwei punkten etwas sagen .
erstens : ich mchte nicht auf die philosophischen fragen der subsidiaritt und der souvernitt der mitgliedstaaten bezug nehmen , obwohl ich sehr dafr bin , eine solche debatte zu fhren , weil mein regelmiger blick in britische fernsehsender mir doch offenbart , was dort von nationalen politikern an bedrohung fr die heimische rechtskultur durch den kontinent beschworen wird .
manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine diskussion . das ist aber nicht mein punkt .

mein punkt ist der bericht von frau theato .
ich glaube , da man sich bei den juristischen schwierigkeiten , die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen pfad fr die europische union , diese straftatbestnde als europische straftatbestnde justiziabel zu machen - , auf dem pfad juristisch verheddert hat .
ich beziehe mich auf die empfehlungen 1 und 2. es steht ja nicht mehr ein europischer staatsanwalt drin , sondern aus juristischen grnden ist es nun eine unabhngige europische behrde geworden , vorhin in den worten von frau theato ein organismus .
da haben wir offensichtlich schwierigkeiten mit der rechtsgrundlage .

dann haben wir schwierigkeiten mit den straftatbestnden .
das wurde nicht verndert .
da stehen dann nach wie vor straftatbestnde , die sozusagen auch ber die europischen straftatbestnde hinausgehen , zumindest hinausgehen knnen , wie geldwsche , hehlerei , bildung einer kriminellen vereinigung .
was das angeht , sind meiner ansicht nach juristische unklarheiten da , die man beseitigen sollte .
was aber unbedingt erforderlich ist , und deshalb werden wir fr die ziffer 1 ohne diese empfehlungen stimmen , ist das klare politische signal des parlaments an kommission und rat , da wir die verhltnisse , wie sie eingerissen sind , durch einen klaren rechtsakt beendet haben wollen .

herr prsident , das parlament fordert seit jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen der union .
es ist doch so , da sich frustration breit macht , wenn man feststellt , wie wenig gesichert das bereinkommen ( und die protokolle ber diesen schutz ) ist , das fnf jahre nach seiner unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in kraft getreten ist .

andererseits gehen voluntaristischere versuche , wie das gegenwrtige olaf , nicht ber begrndete bedenken hinsichtlich des systems von garantien fr die individuellen rechte hinaus .
die vorschlge im bericht der frau abgeordneten theato , die die kommission veranlassen sollen , eine substantielle rechtsvorschrift ber den strafrechtlichen schutz der finanziellen interessen mit der festlegung der straftatbestnde , insbesondere des betrugs zum nachteil des gemeinschaftshaushalts , vorzulegen , stellen aus unserer sicht einen ernsthaften versuch dar , ein neues und in zunehmendem mae notwendiges einheitliches strafrecht der gemeinschaft einzufhren .
gleichzeitig sprechen sie fr einen unabhngigen europischen organismus , der die ordnungsgeme untersuchungsttigkeit des olaf koordiniert und kontrolliert , ohne die justizverwaltung durch jeden einzelnen mitgliedstaat und im verbund damit die berwachung durch den gerichtshof der gemeinschaften zu beeintrchtigen .

ausgehend von den in tampere getroffenen vereinbarungen befrwortet der bericht schlielich erneut die institution des europischen staatsanwalts , die durch die entscheidung des herrn kommissars antnio vitorino zum richtigen zeitpunkt ins rampenlicht gerckt ist , und er ersucht die regierungskonferenz , die einfhrung dieser neuen institution , die heute von allen als unabdingbar angesehen wird , auf ihre tagesordnung zu setzen .

der vorliegende bericht verdient unsere zustimmung , denn er hlt an der notwendigkeit fest , das leben der institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren , indem er das finanzsystem der union mit einem europischen materiell-rechtlichen strafprozerecht abschliet , das der glaubwrdigkeit des wirtschaftslebens der gemeinschaft angemessen ist .
allerdings ergeben sich einige ganz einfache fragen .
gibt es derzeit eine ausreichende rechtsgrundlage , mit der sich die einfhrung eines neuen , spezifisch gemeinschaftlichen strafrechts rechtlich begrnden lt , das , auch wenn man es subsidir nennen kann , in der praxis und in bestimmten bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen strafrecht der mitgliedstaaten kollidieren wird ?
wre es im zweifelsfall nicht politisch korrekter , die reformierung des rechtssystems auf die agenda der regierungskonferenz zu setzen , wie man dies bereits fr die institution des europischen staatsanwalts beantragt hat , und diese vorschlge in die allgemeinere reformierung des rechtssystems der union einzubeziehen ?

sind diese themen nicht von grtem interesse bei einer knftigen revision der vertrge , die dazu beitragen soll , den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in der union zu sichern ?

herr prsident ! die eu steht zur zeit auf dem prfstand .
das vertrauen in die union ist ernsthaft beschdigt , und es bedarf groer anstrengungen , um das zu ndern .
deshalb begren wir die bereitstellung zustzlicher mittel fr olaf , damit jeder verdacht noch effektiver aufgeklrt werden kann .
gleichzeitig betrachten wir es als selbstverstndlich , da diejenigen , die sich gegenber der eu etwas zuschulden kommen lassen , auch wirksam zur verantwortung gezogen werden knnen .

leider ist das bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen der union nur in wenigen mitgliedstaaten umgesetzt worden .
daher halten wir es fr opportun , da die kommission beauftragt wird , einen vorschlag zur weiterentwicklung des vorhandenen rechtsrahmens zu erarbeiten .

dagegen bin ich nicht davon berzeugt , da eine solche hhere effektivitt eine einheitliche europische gesetzgebung oder eine zentralisierung der strafverfolgung erforderlich macht .
zum gegenwrtigen zeitpunkt stehe ich deshalb der idee einer europischen staatsanwaltschaft skeptisch gegenber , abgesehen davon , da sie im rahmen des gegenwrtigen vertrags kaum durchfhrbar ist .
wir setzen eher auf eurojust , d. h. auf die zusammenarbeit der nationalen staatsanwaltschaften .
das groe problem ist nicht , da straftaten gegen die union nicht verfolgt werden , sondern , da sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden .

die herausforderung fr die kommission und fr uns besteht jedoch darin , die richtige mischung zu finden .
das vorhandensein von betrug und miwirtschaft darf nicht dazu fhren , da wir in einer altertmlich hierarchischen brokratie steckenbleiben und detailkontrolle die entwicklung einer modernen verwaltung verhindert .
deshalb begren wir die offensive haltung , die im bericht van hulten zum ausdruck kommt .
es sollte von dem grundsatz ausgegangen werden , da jede verwaltung fr ihre eigene kontrolle verantwortlich ist .
unsere erfahrungen mit moderner verwaltung besagen , da transparenz , dezentralisation der verantwortlichkeiten und eine qualifizierte auswertung oft ebenso effektiv sind wie brokratische detailkontrolle .
die groe aufgabe besteht somit darin , eine moderne und effektive verwaltung zu schaffen , ohne an rechtssicherheit und kontrolle abstriche zu machen .
das erfordert eine weiterbildung des personals , modernere einstellungsmethoden und vor allem offenheit und transparenz .
eine effektive kontrolle der verwaltung ist der beste schutz vor unregelmigkeiten .

herr prsident , frau berichterstatterin , sehr geehrte abgeordnete ! neues vertrauen der brgerinnen und brger in die arbeit der europischen institutionen , neues vertrauen in die europische politik zu gewinnen , ist eine der wichtigsten aufgaben , vor der wir stehen .
die kommission hat sich dieser aufgabe verpflichtet , und der entwurf fr das gesamte paket der inneren reformen dokumentiert dies .
das parlament hat sich dieser aufgabe verpflichtet , wofr der vorliegende bericht einen eindrucksvollen beweis darstellt .
ich darf der berichterstatterin die anerkennung der kommission dafr aussprechen , da sie sich erneut der wirklich schwierigen frage gewidmet hat , welche rechtlichen grundlagen , welche institutionellen vernderungen geschaffen werden knnen , um die bekmpfung von betrug zu lasten der europischen union zu intensivieren .

alle mitgliedstaaten haben mit der ratifizierung des amsterdamer vertrags bekundet , da sie der bekmpfung von betrug gegen die finanziellen interessen der europischen union die gleiche prioritt einrumen wollen wie der bekmpfung von betrug zu ihren eigenen lasten , doch die realitt ist die , da immer noch erst die ersten vier mitgliedstaaten das 1995 beschlossene abkommen ratifiziert haben .
die kommission stimmt der berichterstatterin voll zu , da diese situation nicht akzeptabel ist .

ein rechtsakt , eine richtlinie , in der die betrugstatbestnde , beispielsweise geldwsche oder bestechlichkeit , einheitlich definiert und deren strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als ziel festgeschrieben wird , kann hier einen wichtigen schritt weiterbringen , und ich werde deshalb der kommission vorschlagen , diesen schritt sehr zgig zu prfen .

das europische amt fr betrugsbekmpfung olaf ist eines der wichtigsten instrumente , mit denen die kommission ihrer verpflichtung zur bekmpfung von betrug nachkommt .
die kommission hat es deshalb nicht hingenommen , da die beiden europischen banken ezb und eib das recht von olaf auf untersuchungen auch in diesen beiden institutionen mit dem verweis auf ihre unabhngige stellung abgestritten haben .
die kommission hat deshalb in ihrer letzten sitzung die klageerhebung gegen diese beiden banken beschlossen , und ich hoffe , da das parlament diesen schritt gutheit .

die zweite empfehlung des vorliegenden berichts betrifft die berprfung der untersuchungsmanahmen von olaf in den verschiedenen europischen institutionen auf ihre rechtmigkeit .
der berwachungsausschu fr olaf , der zugleich mit der errichtung von olaf eingerichtet wurde , hat die aufgabe , die unabhngigkeit von olaf sicherzustellen , kann aber nicht die im bericht genannte ttigkeit einer kontrolle von internen ermittlungshandlungen von olaf ausben .
darin stimme ich mit dem berwachungsausschu und mit der berichterstatterin vllig berein .
das heit , es besteht hier eine lcke , die auszufllen ist , und ich werde hinsichtlich einer weiterentwicklung den im bericht vorgeschlagenen weg prfen .

ich darf allerdings um eines bitten : ich denke , es mu verhindert werden , da die debatte ber eine erweiterung der rechtsgrundlage fr olaf zu dem miverstndnis fhrt , da olaf jetzt nicht gengend autoritt htte .
nein , es darf nicht zu einer untergrabung der autoritt von olaf fhren , und ich denke auch , da dies nicht im sinne der berichterstatterin ist .
insofern bitte ich sie , auch in der jetzigen form die arbeit von olaf voll zu untersttzen .

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

abstimmungen


( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )


heaton-harris ( ppe-de ) .
( en ) herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung . ich bitte um eine erluterung zu artikel 133 absatz 2 und 138 absatz 4 der geschftsordnung .
beide artikel betreffen die abstimmung .
ist es nicht so , da bei abstimmungen mit ausnahme von namentlichen abstimmungen zunchst per handzeichen abgestimmt wird und nur im zweifelsfalle zur elektronischen abstimmungsanlage gegriffen werden soll ?

ja , werter herr kollege , ich habe mit handzeichen abstimmen lassen , da keine fraktion eine namentliche abstimmung gefordert hatte .
wie sie wissen , ist eine namentliche abstimmung oder eine elektronische berprfung nur vorgesehen , wenn die abgeordneten dies verlangen .
im vorliegenden falle kann ich ihnen versichern , da eine berwltigende mehrheit fr die richtlinie gestimmt hat , ber die wir soeben abgestimmt haben .

herr prsident , ich meinte nicht diese spezielle abstimmung , sondern abstimmungen im allgemeinen .
es ist offensichtlich , da einige prsidenten dem handzeichen keine beachtung schenken , sondern sich sofort der elektronischen abstimmungsanlage zuwenden .
ich frage mich , ob dies die korrekte vorgehensweise ist .
ich wei , da es lnger dauert , aber sollten wir nicht in jedem falle zunchst per handzeichen abstimmen ?

ich versichere ihnen , werter herr kollege , da ich sehr genau darauf achten werde , wie viele hnde in die hhe gehen .
ich hoffe , da dies zum zeitpunkt der abstimmung viele sind .

vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die etikettierung und aufmachung von lebensmitteln sowie die werbung hierfr ( kodifizierte fassung ) ( kom ( 1999 ) 0113 - c4-0212 / 1999 - 1999 / 0090 ( cod ) ) ( ausschu fr recht und binnenmarkt )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

vorschlag fr eine verordnung ( eg , euratom ) des rates zur durchfhrung des beschlusses 94 / 728 / eg , euratom ber das system der eigenmittel der gemeinschaften ( kodifizierte fassung ) ( kom ( 1997 ) 0652 - c4-0018 / 98 - 1997 / 0352 ( cns ) ) ( ausschu fr recht und binnenmarkt )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

verfahren ohne aussprache :

bericht ( a5-0106 / 1999 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der demokratischen republik so tom und prncipe ber die fischerei vor der kste von so tom fr die zeit vom 1. juni 1999 bis zum 31. mai 2002 ( kom ( 1999 ) 0550 - c5-0305 / 1999 - 1999 / 0228 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0105 / 1999 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c5-0208 / 1999 - 1998 / 0106 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die mindestanforderungen fr die prfung der sicherheitsberater fr die befrderung gefhrlicher gter auf strae , schiene oder binnenwasserstraen ( berichterstatter : herr m. koch )

herr prsident , meine damen und herren ! bezglich der zweiten lesung kann die kommission nur einen nderungsantrag , der vom parlament vorgeschlagen wird , akzeptieren .
diesen antrag nimmt die kommission auf und akzeptiert ihn .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0104 / 1999 ) von herrn koch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 55 / eg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr den gefahrguttransport auf der strae ( kom ( 1999 ) 0158 - c5-0004 / 1999 - 1999 / 0083 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0108 / 1999 ) von frau schroedter im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission : die strukturfonds und ihre koordinierung mit dem kohsionsfonds - leitlinien fr die programme des zeitraums 2000-2006 ( kom ( 1999 ) 0344 - c5-0122 / 1999 - 1999 / 2127 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0107 / 1999 ) von herrn berend im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den sechsten periodischen bericht ber die sozio-konomische lage und entwicklung der regionen der europischen union ( sek ( 1999 ) 0066 - c5-0120 / 1999 - 1999 / 2123 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0069 / 1999 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das weibuch der kommission ber die modernisierung der vorschriften zur anwendung der artikel 85 und 86 des eg-vertrags ( kom ( 1999 ) 0101 - c5-0105 / 1999 - 1999 / 2108 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0078 / 1999 ) von herrn rapkay im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den xxviii . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik 1998 ( sek ( 1999 ) 0743 - c5-0121 / 1999 - 1999 / 2124 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0087 / 1999 ) von herrn jonckheer im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den siebenten bericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union im verarbeitenden gewerbe und in einigen weiteren sektoren ( kom ( 1999 ) 148 - c5-0107 / 1999 - 1999 / 2110 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0073 / 1999 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission ber die anwendung ihrer entscheidung nr . 2496 / 96 / egks vom 18. dezember 1996 zur einfhrung gemeinschaftlicher vorschriften ber beihilfen an die eisen- und stahlindustrie ( stahlbeihilfenkodex ) im jahre 1998 ( kom ( 1999 ) 94 - c5-0104 / 1999 - 1999 / 2107 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung- system der eigenmittel

. ( fr ) die europische union finanziert sich bekanntlich aus vier einnahmequellen .
der europische haushalt wird aus der mehrwertsteuer und dem bip - anteil gespeist , vor allem seit mit dem wegfall der gemeinschaftsprferenz und der zunahme der freihandelszonen die zollgebhren und die gemeinschaftliche agrarabschpfung weggefallen sind , nachdem sie zuvor bereits durch die aps beschnitten worden waren .

seitdem werden das aufkommen und die gerechtigkeit der gemeinschaftlichen eigenmittel in betrchtlichem umfang durch mwst - betrgereien und verzerrungen bei der bip - berechnung als besteuerungsgrundlage fr die vierte ressource beeintrchtigt .

daher finanziert sich das europa mit seinen fderalen prtentionen auch mehr denn je wie eine banale zwischenstaatliche organisation , die sie ja auch ist , aber nicht sein will .
dies wird aus der uns vorliegenden verordnung ganz deutlich .
man macht sich sorgen um die " verbuchung der eigenmittel " , um ihre " bereitstellung " oder um die " kontrolle " der der kommission zur verfgung gestellten betrge .

im brigen besteht der neugeschaffene beratende ausschu aus vertretern der beitragspflichtigen mitgliedstaaten .
da ist man weit entfernt von den auswchsen , wie es sie zum " gemeinschaftlichen strafrecht " , zur " gemeinschaftlichen generalstaatsanwaltschaft " oder zur gemeinschaftspolizei mit dem olaf bereits gibt .
hier gibt es noch keine europische fderale steuer .

allerdings wird das europa der 25 nach einer europischen einkommensteuer verlangen , es sei denn man bevorzugt eine gewinnsteuer , oder der haushalt 2025 wird aus der co2 - besteuerung finanziert .

bericht koch ( a5-0105 / 1999 )

. ( fr ) ich bin sehr erfreut ber diesen bericht ber eine bessere harmonisierung bei der schulung von sicherheitsberatern fr den gefahrguttransport .

im laufe der letzten jahre haben die nationalen und internationalen gefahrguttransporte betrchtlich zugenommen , wodurch das unfallrisiko stark gestiegen ist .
vielfach waren die unflle auf die ungengende kenntnis der mit diesen transporten verbundenen risiken zurckzufhren .
so erwies es sich also als notwendig , im rahmen der schaffung des binnenmarktes manahmen fr eine bessere risikovorbeugung zu treffen .
dieser forderung entsprach die richtlinie 96 / 35 / eg .

den unternehmen , deren ttigkeit die gefahrgutbefrderung oder das mit dieser befrderung zusammenhngende verladen oder entladen umfat , wurden zu recht vorschriften zur risikovorbeugung auferlegt , die fr die befrderung auf strae , schiene oder binnenwasserstraen gelten .
um die umsetzung dieses ziels zu erleichtern , sah die richtlinie 96 / 35 / eg die einsetzung von entsprechend ausgebildeten sicherheitsberatern fr den gefahrguttransport vor .
das ziel dieser schulung der sicherheitsberater sollte in der vermittlung von kenntnissen ber die wichtigsten fr diese transporte geltenden gesetzlichen , behrdlichen und verwaltungsvorschriften bestehen .

dies stellte zwar seinerzeit einen fortschritt dar , jedoch erwies sich das fehlen von speziellen bestimmungen fr die harmonisierung der prfungsbedingungen als problematisch .
diese lcke mute unbedingt geschlossen werden , um ein hohes und einheitliches ausbildungsniveau der sicherheitsberater zu erreichen und um gleichzeitig ungleiche ausbildungskosten und damit auswirkungen auf den wettbewerb zwischen den unternehmen der mitgliedstaaten zu vermeiden .

anliegen des vorschlags der kommission ist es , eine einheitliche schulung der sicherheitsberater zu gewhrleisten , indem der mindestinhalt der prfungen und die aufgaben der zustndigen behrde sowie die anforderungen an die prfungsinstanzen festgelegt werden .
unser parlament hat diesem text zugestimmt , allerdings mehrere nderungsvorschlge eingebracht , von denen die meisten im gemeinsamen standpunkt des rates bercksichtigt wurden , insbesondere hinsichtlich der notwendigkeit eines fragenkatalogs sowie der zur zulassung bestimmter dokumente im rahmen der durch die prfungsstelle zu erarbeitenden prfungsmodalitten .

im brigen untersttze ich im interesse einer realistischen herangehensweise den vorschlag , den termin fr das inkrafttreten dieser bestimmungen zu verschieben und sie erst drei monate nach inkrafttreten der richtlinie wirksam werden zu lassen .

lassen sie mich abschlieend unterstreichen , da eine harmonisierung der beruflichen qualifikation dieser berater dazu beitragen wird , die qualitt der leistungen im interesse der nutzer zu verbessern und die unfallrisiken und damit die schdlichen auswirkungen fr die umwelt sowie schwere schden fr die physische integritt von personen , die mit gefahrgtern in kontakt kommen knnten , zu verringern .

bericht koch ( a5-0104 / 1999 )

. ( fr ) im oktober letzten jahres hatte ich zum bericht hatzidakis ber die eisenbahnbefrderung gefhrlicher gter das wort ergriffen .

was ich heute sagen mchte , ist gar nicht so weit von dem entfernt , was ich damals zum ausdruck brachte .
es lt sich folgendermaen zusammenfassen : ich bedaure , da wir in einem so wichtigen bereich wie der befrderung gefhrlicher gter die annahme von harmonisierten normen auf kosten der sicherheit der menschen und der umwelt immer wieder hinausschieben .
ich mchte daran erinnern , da am 1. januar 1997 eine richtlinie ber die annherung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten betreffend die befrderung gefhrlicher gter auf der strae in kraft getreten ist .
diese enthielt einige bergangsbestimmungen , die bis zum 1. januar 1999 galten .
von diesem tage an htten wir uns zu einem vorschlag der europischen kommission ber die beendigung dieser ausnahmeregelungen uern mssen .

nach dem blichen verfahren schlgt das europische komitee fr normung ( cen ) die entsprechenden normen vor , die dann in das im jahre 1957 in genf unterzeichnete europische bereinkommen ber die internationale befrderung gefhrlicher gter auf der strae ( bekannter unter der abkrzung adr ) aufgenommen werden , das fr ganz europa gilt und dessen bestimmungen als grundlage fr das in der eu geltende recht dienen .

da das cen nicht in der lage war , seine arbeit in der vorgesehenen zeit abzuschlieen , zielt der uns heute vorliegende vorschlag der kommission darauf ab , die richtlinie zu ndern , um diese probleme kurzfristig zu regeln , aber nicht , um die bergangsregelung wie eigentlich vorgesehen zu beenden !
genau das gleiche ist auch mit der befrderung dieser gter auf der schiene passiert , mit dem einzigen unterschied , da eine frist gesetzt wurde .
heute ist nicht im geringsten absehbar , wann das cen imstande sein wird , uns konkrete vorschlge zu machen .
bis dahin wre es in der tat unntz , da die mitgliedstaaten ihre nationalen rechtsvorschriften ndern .

der bericht akzeptiert auch eine gewisse flexibilitt und gesteht den mitgliedstaaten die mglichkeit zu , unterschiedliche normen zu beschlieen bzw. anzuwenden .
die mitgliedstaaten knnen also fr bestimmte ortsbewegliche druckgerte , fr die es keine europischen normen gibt , auch weiterhin ihre eigenen normen anwenden .
sie knnen auch fr befrderungen lokaler art und fr ad - hoc - befrderungen unterschiedliche bestimmungen beschlieen .

mit dieser erklrung zur abstimmung wollte ich meiner groen unzufriedenheit und besorgnis ausdruck geben .

bericht schroedter ( a5-0108 / 1999 )

herr prsident , ich mchte meinem abstimmungsverhalten mit dieser mndlichen erklrung zum bericht schroedter ber die regionale entwicklung nachdruck verleihen .
ich appelliere sowohl an die mitgliedstaaten als auch an die kommission , dem zwischen den einzelnen regionen in europa nach wie vor bestehenden wohlstandsgeflle gebhrende beachtung zu schenken .
nicht nur das unterschiedliche pro-kopf-einkommen , sondern insbesondere die enormen unterschiede hinsichtlich der beschftigung bleiben besorgniserregend .

obgleich die gemeinschaft unter anderem ber die strukturfonds betrchtliche mittel fr den ausgleich der unterschiede in bezug auf die entwicklungsmglichkeiten in unseren regionen in europa aufwendet , bestehen diese diskrepanzen nach wie vor .
deshalb frage ich mich , ob die gemeinschaft das ruder nicht entschlossener herumwerfen und anhand uerst strenger bewertungen eine nderung des kurses sowie der zielsetzungen vornehmen mu , um die differenzen im wohlstand und in der beschftigung effizienter bekmpfen zu knnen .

herr prsident , zum bericht schroedter . ich wei , und es wurde mir auch von herrn barnier besttigt , da der grundsatz der zustzlichkeit bei den strukturfonds lediglich auf der ebene der mitgliedstaaten gilt , jedoch nicht umfassend und transparent innerhalb der mitgliedstaaten zugunsten von regionen mit selbstverwaltung wie wales und schottland .
ich halte diesen zustand fr gnzlich unbefriedigend .
ich hoffe , da wir zu einem spteren zeitpunkt noch einmal auf dieses thema zurckkommen .
ich mchte klarstellen , da ich zwar fr den bericht gestimmt habe , aber nur unter diesem wichtigen vorbehalt .

. ( en ) der bericht schroedter verweist im hinblick auf die verwendung der europischen strukturfonds fr den zeitraum 2000-2006 auf die notwendigkeit der frderung von partnerschaften .
ich halte dies fr besonders wichtig , da die eu-strukturfonds stets so eingesetzt werden , da der nutzeffekt in bezug auf die wirtschaftliche entwicklung verschiedener regionen immer dann am grten ist , wenn lokale und regionale gebietskrperschaften bei der verwendung der mittel ein mitspracherecht haben .

als abgeordneter des europischen parlaments fr den wahlkreis leinster habe ich mich stets fr die durchfhrung von programmen nach dem bottom-up-prinzip eingesetzt , die durch nationale und eu-mittel gefrdert werden .
ich bin der ansicht , da die irische regierung und die kommission bzw. die jeweiligen regierungen nicht allein ber die finanzierungsprioritten entscheiden knnen .
meiner ansicht nach sollten lokale gebietskrperschaften und vertreter der privatwirtschaft und der freien wohlfahrtsverbnde umfassend in den entscheidungsproze zur verwendung von strukturfrdermitteln einbezogen werden .

wir konnten uns vom erfolg der im rahmen von leader i und leader ii durchgefhrten programme berzeugen , trugen sie doch zur schaffung zahlreicher arbeitspltze in lndlichen teilen von irland und anderen europischen lndern bei .
die durchfhrung von leader iii ist fr das laufende jahr vorgesehen .
die leader-initiative bietet ffentlichen und privaten einrichtungen sowie freiwilligenverbnden die mglichkeit , gemeinsam langfristige und nachhaltige beschftigungsmglichkeiten in kleinen und mittleren unternehmen im lndlichen raum zu schaffen .
dies ist ein klassisches beispiel dafr , wie das partnerschaftskonzept in der praxis funktioniert . derartige programme verdienen umfassende untersttzung .

der europische friedens- und ausshnungsfonds hat ebenfalls erfolgreich zur schaffung von arbeitspltzen in den grenzgrafschaften irlands beigetragen .
auch hier ist die aktive teilnahme der ffentlichen hand , der privatwirtschaft sowie von freien wohlfahrtsverbnden zu verzeichnen , die vorschlge dazu unterbreiten , wie die mittel im interesse der untersttzung lokaler arbeitsbeschaffungsmanahmen in der region am besten verwandt werden knnen .
fr den neuen esf-planungszeitraum 2000-2006 sind weitere initiativen , wie z . b. " equal " und " urban " , vorgesehen .
entscheidungen im hinblick auf den bestmglichen einsatz der esf-frdermittel mssen auch hier unter beteiligung der lokalen gebietskrperschaften und der kommunen getroffen werden .

die berichterstatterin unterstreicht die notwendigkeit eines integrierten ansatzes im hinblick auf die neuen esf-plne und - programme und betont seine bedeutung fr eine dezentralisierte , effiziente und umfassende partnerschaft , die sich auf die kompetenzen und das engagement aller akteure in den regionalen und lokalen gebietskrperschaften sttzen mu .
dies ist ein sehr sinnvoller ansatz , denn die konomischen und sozialen schlsselprobleme in meinem land lassen sich nur durch das integrierte zusammenspiel von nationaler , europischer und lokaler finanzierung berwinden .

. ( fr ) dieser bericht verweist uns auf die frage , wozu die regionalpolitik eigentlich da ist .
natrlich zur verringerung der regionalen unterschiede .
vor allem aber weil der europische binnenmarkt uns zwar ein besseres funktionieren der wirtschaft garantiert , zugleich aber zu ungleichheiten fhren kann .
jacques delors pflegte zu sagen , da der markt kurzsichtig sei und es deshalb politisch notwendig sei , die unterschiede zu verringern .
es geht um dieses phnomen der solidaritt , die dem europischen sozialmodell , das wir alle verfechten , zugrunde liegt , und daraus wurde die wirtschaftliche und soziale kohsion geboren .

sie ist ebenso wie die wirtschaft und der whrungsbereich ein echtes politisches ziel und entsteht in der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , den regionen und den gebietskrperschaften . der kommission fllt dabei die aufgabe zu , den mitgliedstaaten mit hilfe von leitlinien die richtung zu weisen , die sie einschlagen mssen , um die angestrebten programmplanungsziele zu erreichen .

deshalb werde ich diesen bericht untersttzen , wenngleich ich bedaure , da das europische parlament aus grnden des zeitplans erst sehr spt zu den leitlinien gehrt wurde , die den mitgliedstaaten , den regionen und den gebietskrperschaften bei der programmplanung fr die ziele 1 , 2 , und 3 helfen sollen .
im brigen wnsche ich mir , da unser haus auch dem standpunkt des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten rechnung trgt , der eine flle von berlegungen zu wesentlichen bereichen wie der bekmpfung der sozialen ausgrenzung , der frderung der sozialwirtschaft und der umsetzung der beschftigungsstrategie einbringt .

die arbeit von frau schroedter ist ein weiterer schritt in richtung auf mehr transparenz und effizienz der strukturhilfen .
er verdeutlicht die zunehmende und vorrangige rolle aller akteure , vor allem der lokalen partner , die allein in der lage sind , die spezifik und die sozialen probleme zu ermitteln . deshalb haben wir den willen , uns zu vergewissern , da die umzusetzenden partnerschaften echte partnerschaften sind , die dezentral angelegt sind und alle betroffenen akteure einbeziehen .
deshalb fordern wir erneut , in den mitgliedstaaten ein zentrum fr das management der strukturhilfe einzurichten , das die umsetzung und verwaltung der hilfe koordiniert .
zu diesem zweck sollten die begleitausschsse den europischen abgeordneten und den verbnden sowie den von den projekten betroffenen unternehmen und der zivilgesellschaft offenstehen .

diese orientierungen sind ein schritt zu mehr effizienz der gemeinschaftlichen strukturhilfen .
wenn sie in der im bericht schroedter aufgezeigten weise umgestaltet werden , weisen sie in die richtige richtung .
dies erfordert zugleich eine allgemeine aussprache ber die zukunft der kohsionspolitik nach 2006 , aber das ist eine andere sache .
lassen sie uns zunchst diesen ersten schritt untersttzen .

. ( en ) in diesem bericht wird eine drastische krzung der in manchen mitgliedstaaten vergebenen illegalen staatlichen beihilfen gefordert .
wenngleich ich dieses ziel von ganzem herzen untersttze , wre mir die abschaffung derartiger beihilfen noch lieber .
meiner ansicht nach sind illegale staatliche beihilfen nichts anderes als staatlich gefrdertes sozialdumping .
wir alle verurteilen sozialdumping , wenn es von der wirtschaft ausgeht , wir mssen es aber auch verurteilen , wenn es vom staat ausgeht .

wenn wir einen voll funktionsfhigen binnenmarkt schaffen wollen , der die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft weltweit frdert und wohlstand und beschftigung fr alle europer schafft , dann mssen wir gleiche bedingungen fr alle schaffen .
illegale staatliche beihilfen dagegen zerstren wettbewerbsfhige unternehmen und schaffen arbeitslosigkeit .

natrlich gibt es flle , beispielsweise die umstrukturierung von unternehmen , in denen staatliche beihilfen notwendig und legitim sind .
in derartigen fllen sind jedoch strenge kriterien einzuhalten und die vorherige zustimmung der europischen kommission einzuholen .
es darf allerdings nicht zugelassen werden , da sich eu-mitgliedstaaten ber das gesetz hinwegsetzen , ob es sich dabei um rindfleisch fr frankreich oder schmiergelder fr die wirtschaft handelt .

ich untersttze mit nachdruck den im bericht unterbreiteten vorschlag , eine " anzeigetafel " einzurichten , aus der die hhe der in jedem mitgliedstaat gezahlten staatlichen beihilfe hervorgeht .
lnder , die vorgeben , da ihnen die europische sache besonders am herzen liegt , die jedoch die europischen vorschriften systematisch verletzten , sollten ffentlich angeprangert und blogestellt werden .
es darf nicht zugelassen werden , da sich mitgliedstaaten ffentlich zu europa bekennen , whrend sie heimlich versuchen , den binnenmarkt zu unterminieren .

die tatsache , da das volumen der staatlichen beihilfen in europa zurckzugehen scheint , stimmt mich vorsichtig optimistisch .
es gibt jedoch noch viel zu tun , und ich fordere die kommission auf , subventionsmibrauch in europa unnachgiebig blozustellen .

. ( pt ) da die strukturfonds und der kohsionsfonds die hauptinstrumente der kommission fr die berwindung der regionalen unterschiede sind , ist es von grundlegender bedeutung , da das europische parlament an der ausarbeitung ihrer allgemeinen indikativen leitlinien teilnimmt , ohne da damit das subsidiarittsprinzip in frage gestellt wrde , denn fr die festlegung der entwicklungsstrategie jedes landes ist ja der jeweilige mitgliedstaat zustndig .
bedauerlicherweise hat die europische kommission ihre leitlinien schon weitgehend abgesteckt , und so spielt der standpunkt des parlaments zu den programmen des zeitraums 2000-2006 kaum noch eine rolle .

es ist jedoch darauf zu drngen , da der hauptschwerpunkt dieser fonds auf der entwicklung der lnder und regionen mit den grten schwierigkeiten und der gebiete in uerster randlage liegen mu , wie dies zum beispiel auf portugal und die regionen azoren und madeira zutrifft , mit dem ziel , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu erreichen .
die realitt sieht aber so aus , da die leitlinien der kommission diesen zielsetzungen nicht vollstndig gerecht werden .

auf der anderen seite bedarf es genauer angaben und ausreichender mittel fr die schaffung von qualitativ hochwertigen und rechtlich abgesicherten arbeitspltzen sowie fr die effiziente frderung der rechts- und chancengleichheit , die frderung der gemein- und solidarwirtschaft , die entwicklung des lndlichen raums , die mittelstndischen unternehmer , die verbesserung der lebensqualitt fr die stadtbevlkerung in benachteiligten gebieten , insbesondere im bereich des sozialen wohnungsbaus , im hinblick auf eine nachhaltige stadtentwicklung .

- ( it ) wenn das inhaltliche ziel von artikel 158 des eg-vertrags darin besteht , eine harmonische entwicklung der gemeinschaft als ganzes zu frdern , so mssen wir feststellen , da die regionalen disparitten lngst noch nicht abgebaut sind und da im gegenteil in einigen fllen , wie in den unter die ziel-1-frdergebiete fallenden italienischen regionen , die ungleichgewichte paradoxerweise sogar zunehmen , wobei der hauptgrund in der noch geringen anpassungsfhigkeit des strukturapparates an die gemeinschaftsverfahren sowie darin liegt , da die verfahren weiterhin verworren sind . trotz entsprechender legislativer manahmen mssen nmlich die gemeinschaftsstrukturen erst noch schlanker gestaltet werden .
vor allem ohne die verwaltungsvereinfachung werden sich die gemeinschaftlichen reformziele effizienz und konzentration schwerlich erreichen lassen .
in diesem sinne weist das kommissionsdokument mngel auf , da es keine empfehlung an die mitgliedstaaten enthlt , die darauf abzielt , die nationalen verfahren und rechtsvorschriften fr die vorlage und prfung der vorhaben durch die nationalen behrden sowie fr die finanzierung , durchfhrung und kontrolle zu vereinfachen .
insbesondere kmu , kleinstunternehmen und handwerker bilden noch " schwache marktteilnehmer " , da die vorschriften und administrativen auflagen bestimmter mitgliedstaaten , darunter italien , speziell fr sie groe hindernisse fr den zugang zu den strukturfonds darstellen .


ein erhebliches hindernis liegt darin , da die regionen und sonstige akteure nicht zu einer rechtzeitigen planung fhig und in der lage sind , weshalb die kommission , die aufgrund des beschlusses ber die leitlinien 97 / 99 ( bericht howitts ) das parlament rechtzeitig htte konsultieren mssen , faktisch eine art bequemes alibi darin fand , da in den mitgliedstaaten eine verkrzte planungsphase geschaffen wurde , und ihre leitlinien bereits im juli 1999 , noch vor der aufnahme der gesetzgeberischen ttigkeit des neugewhlten parlaments , verffentlichte , so da es dem parlament auch nicht mglich war , auf die jetzige struktur der leitlinien einflu zu nehmen .
die halbzeitbewertung gem artikel 42 der verordnung 1260 / 99 wird deshalb von nicht geringer bedeutung sein .

die derzeitigen leitlinien zeichnen sich im allgemeinen nicht durch klarheit und transparenz aus .
sie streifen nur kurz das gleichwohl wichtige thema , die erreichten fortschritte anhand berprfbarer ziele , die in vlliger bereinstimmung mit den strategien der gemeinschaftspolitiken stehen , messen zu knnen , und sie gehen nicht hinlnglich auf die folgen der erweiterung ein ; sie enthalten nicht einmal spezifische bestimmungen oder einschlgige erluterungen weder fr die regionalen und nationalen behrden noch fr die beitrittswilligen lnder .
unter dieser voraussetzung kann der neue ansatz der leitlinien , die nicht mehr nach geographischen zielen , sondern nach politikfeldern ausgerichtet sind , als positiv gewertet werden .
zwar mag dies theoretisch den erfordernissen der konzentration und somit der effizienz der interventionsmanahmen entsprechen , doch stellt sich sofort die frage , ob die derzeitige situation der ziel-1-gebiete in der praxis eine politik integrierter interventionsmanahmen ermglicht , fr die es eines operativen instruments zur koordinierung der mittelzuweisungen bedarf .
theoretisch knnten wir dann auch die forderung der kommission nach einer managementstelle fr die strukturfrderung in den mitgliedstaaten , welche die durchfhrung und verwaltung der strukturinterventionen vor ort koordiniert , untersttzen , vorausgesetzt , da sich eine solche stelle nicht als ein instrument der zentralisierung auf supranationaler ebene erweist und die effektive aufmerksamkeit gegenber jenen gebieten gewhrleistet - ich wiederhole es nochmals - , die durch das zusammenwirken mehrerer negativer faktoren noch keine adquate verwendungsrate bei der inanspruchnahme der strukturfondsmittel erreicht haben , so da es eine faktisch negative interventionsmanahme bedeuten knnte , wenn anstelle geographischer ziele politikfelder treten .

die jetzt von der kommission verabschiedeten leitlinien weisen ein erhebliches handikap auf , da sie entgegen ihrem anspruch , orientierungen zu geben , eher eine art angebotskatalog mglicher manahmen darstellen , der eine progressive priorittensetzung vermissen lt und somit auch dazu fhren knnte , da die mitgliedstaaten sich an einer reihe von vorschlgen orientieren , die im widerspruch zu der gewnschten konzentration stehen .

es liee sich sagen , da , so wie die dinge liegen , die gelegenheit fr die effektive frderung einer nachhaltigen stadtentwicklung zur eingrenzung der stndig zunehmenden urbanisierung und damit der zerstrung wertvoller landschaften wieder einmal verpat worden ist .
es wurde nicht angemessen bewertet , wie wichtig das instrument des globalzuschusses ist , das sich als uerst ntzlich zur wiederherstellung des gleichgewichts zwischen stdtischen und lndlichen gebieten erweisen knnte , indem im brigen den gebietskrperschaften der ihnen gebhrende stellenwert eingerumt wird , wobei diese im rahmen ihrer autonomie die voraussetzungen fr eine schnellere regionalentwicklung schaffen und faktisch einen beitrag zu den bemhungen um eine reform der strukturfonds und zu den gesetzten zielen der effizienz , konzentration und verwaltungsvereinfachung leisten knnten .
der lndliche raum mu tatschlich als eine ressource verstanden werden , in die immer mehr investiert werden sollte , und zwar durch anreize fr jugendliche zum verbleib in den lndlichen gebieten , um deren wirtschaftliche und gesellschaftliche desintegration zu vermeiden .

es steht nunmehr fest , da zur erreichung dieses ziels in den lndlichen gebieten arbeitspltze geschaffen werden mssen , die nicht mehr nur mit der - fr die erhaltung der umwelt und der artenvielfalt gleichwohl wichtigen - landwirtschaft im traditionellen sinne in zusammenhang stehen , sondern auch in den bereichen lndlicher tourismus , sport und kultur , umwelt , kmu und dienstleistungen entstehen .

ein wahrhaftiges vakuum in den leitlinien entsteht durch das vllige fehlen konkreter orientierungslinien fr die koordinierung zwischen dem esf und den beschftigungsstrategien , die im programmplanungszeitraum 2000-2006 erstmals durchgefhrt wird , so da die mitgliedstaaten gerade deshalb " orientierungslinien " brauchen .
ebenso sei unterstrichen , da die kommission einmal mehr dem problem konkreter aktionen im bereich der chancengleichheit faktisch aus dem weg geht .
die vorliegende mitteilung ist also nicht besonders zufriedenstellend und in mancher hinsicht enttuschend .

bericht berend ( a5-0107 / 1999 )

. ( pt ) wir stimmen im wesentlichen der bewertung und den begrndungen zu , die der berichterstatter zum sechsten periodischen bericht ber die sozio-konomische lage und die entwicklung der regionen der europischen union vortrgt .
deshalb beschrnken wir uns darauf , einige aspekte hervorzuheben .

in erster linie ist , wie auch die kommission selbst sagt , das starke anwachsen des pro-kopf-bip von 1991 bis 1996 in einigen der rmsten regionen zum groen teil darauf zurckzufhren , da die neuen deutschen bundeslnder ab dem ersten jahr dieses zeitraums in die berechnungen des gemeinschaftsdurchschnitts einbezogen wurden , wodurch offenbar die hhe des pro-kopf-bip der union sprbar gedrckt wurde .

darber hinaus halten wir die feststellung fr besonders wichtig , da die in einigen regionen beobachtete erholung - dort , wo sie tatschlich eingetreten ist - kaum mit einem beschftigungswachstum einherging , was folglich neue entwicklungsstrategien mit einem deutlich greren augenmerk auf diesem bereich erforderlich macht .
dazu im widerspruch steht die bertragung von beschftigungsfrdernden manahmen in den alleinigen zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten , wie dies im bericht geschieht .

abschlieend , aber nicht minder wichtig , ein hinweis zum vorschlag des berichterstatters , dieser bericht sollte zuknftig neben anderen aspekten auch eine analyse der interregionalen entwicklung des zusammenhalts in jedem staat beinhalten .
die mannigfaltigkeit der sachlagen und die differenzierte entwicklung in den verschiedenen regionen ein und desselben staates machen in der tat eine grndlichere einschtzung dieser frage erforderlich , um korrekturen bei den regionalpolitischen ( und anderen ) konzepten zu ermglichen und zu gewhrleisten und auf diese weise den zusammenhalt auch innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten sicherzustellen .

- ( fr ) der bericht berend gibt uns eine interessante analyse der situation und der wirtschaftlichen entwicklung der regionen der europischen union .
dennoch mu die franzsische delegation der fraktion der union fr das europa der nationen einige der darin enthaltenen behauptungen mibilligen .
so heit es unter ziffer 26 : " weist auf die besondere notwendigkeit der budgetkonsolidierung als voraussetzung fr den erfolg der wirtschafts- und whrungsunion und der osterweiterung der union hin " .

zu einem zeitpunkt , da die mitgliedstaaten - um die konvergenzkriterien zu erfllen - gezwungen sind , eine strenge haushaltspolitische abmagerungskur einzuhalten , der sie sich im brigen aus freien stcken htten unterziehen mssen , legen die fderalisten eine erstaunliche pekunire gefrigkeit an den tag .
als zeichen des eingestndnisses , da die kohsionspolitik und die wwu gescheitert sind , schreibt man die unbefriedigenden ergebnisse dem geldmangel zu , und jeder versucht , den anderen an beredsamkeit zu berbieten , um noch mehr mittel zu verlangen , ohne da jemand nach der effizienz des ausgegebenen geldes fragt .
was soll man den von einem haushaltskonzept halten , das darin besteht , ein ausgabenziel anstelle einer ausgabenobergrenze festzulegen , um jeden preis nach projekten zu suchen , um mit aller gewalt die bewilligten mittel auszugeben , anstatt mittel fr vorhandene projekte bereitzustellen ?
das geldausgeben wird zum selbstzweck und zum unterpfand fr den erfolg eines programms .

die von der europischen kommission in ihrem sechsten bericht verffentlichten statistiken machen , wie herr berend unterstrichen hat , die grenzen der bisherigen politik deutlich .

die reichsten regionen der europischen union haben im zeitraum von 1986 bis 1996 noch weiter an gewicht zugelegt , wie die konzentration von reichtmern , arbeitspltzen und wirtschaftsttigkeiten in folgenden zonen zeigt : hamburg , brssel , antwerpen , luxemburg , ile-de-france , darmstadt , oberbayern , bremen , wien , karlsruhe und emilia-romagna .
entgegen den behauptungen des berichterstatters wird sich mit der einfhrung der wirtschafts - und whrungsunion die verdung der abgelegensten , lndlichsten und am wenigsten bevlkerten regionen zugunsten der zentralen achse der union ( benelux , nordwestdeutschland , norditalien , ile-de-france ... ) noch verstrken .

die rmsten regionen holen ihren entwicklungsrckstand allmhlich auf .
der durchschnitt der 10 rmsten regionen , der 1986 noch bei 41 % des gemeinschaftlichen bsp lag , erreichte 1996 50 % .
besonders deutliche fortschritte gab es in portugal und in irland .

in wahrheit zeigt sich , da es , wenngleich die reichen immer reicher werden und die ganz armen etwas weniger arm , in den unter ziel 2 fallenden mittleren regionen hufig zu einem deutlichen rckgang ihres bsp und einer verschlechterung der beschftigungssituation kommt .
in frankreich tritt das besonders kra zutage : in der region champagne-ardennes , die ich vertrete , sank das bsp von 105 auf 94 % des gemeinschaftsdurchschnitts , in der region pays-de-loire von 95 auf 91 % , in der auvergne von 89 auf 83 % .
von diesem generellen trend sind auch die region rhne-alpes und das elsa nicht ausgenommen .
er besttigt sich auch in schweden und finnland , wo die arbeitslosigkeit in den letzten jahren in bengstigendem mae zugenommen hat , sowie in mehreren regionen des vereinigten knigreichs .

angesichts dessen mag es verwundern , da das ziel 2 , das fr die in wirtschaftlicher umstrukturierung befindlichen industriellen und lndlichen regionen bestimmt ist , im zusammenhang mit der strukturfondsreform zugunsten der ziele 1 und 3 geopfert wurde : ihm stehen im zeitraum 1999-2006 22,5 milliarden ecu zur verfgung , also etwa ebenso viel wie im zeitraum 1994-1999 .
die nach ziel 5b frderfhigen gebiete mssen diesbezglich die grten opfer bringen : in frankreich werden 27 % der im rahmen der strukturfonds frderfhigen bevlkerung am ende der bergangszeit ihre frderfhigkeit verlieren , wobei dieser prozentsatz in einigen regionen wie pays de la loire , elsa oder basse-normandie , den durch die parteipolitische pfrndewirtschaft der linken regierung benachteiligten whlerhochburgen der rechten , noch hher liegt .

auf einer solchen grundlage ist es uerst zweifelhaft , ob die regionalpolitik zu einer ausgewogenen gestaltung der territorien der mitgliedstaaten der europischen union beitragen kann .

bericht von wogau ( a5-0069 / 1999 )

angesichts der beschftigungssituation in der gemeinschaft und der von der europischen union bekundeten ambition , die arbeitslosigkeit entschlossen zu bekmpfen , sollte die von der kommission erstellte analyse der unternehmenskonzentrationen auch anderen faktoren rechnung tragen als nur dem wettbewerb .
als beispiel mchte ich die umstrukturierung des unternehmens abb-alsthom power nennen , aus dem eine grere delegation von arbeitnehmern aus ganz europa heute hier in straburg anwesend ist .

die direktion von abb-alsthom power , das aus einer fusion im juni 1999 hervorgegangen ist , hat eine umstrukturierung angekndigt , die in einigen lndern zur streichung von arbeitspltzen fhren wird .

diese verhngnisvolle arbeitsplatzsituation wirft zahlreiche fragen auf , insbesondere hinsichtlich der informationen , die dem seit 1996 bestehenden europischen betriebsrat gegeben werden .
das bedeutet , da die gemeinschaftsrichtlinie ber die europischen betriebsrte aktualisiert und gestrkt werden mu .

weiterhin gehrt dazu eine kontrolle der unternehmenszusammenschlsse unter bercksichtigung der arbeitsplatzsituation , der umwelt und der verbraucher .
der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung war in dieser hinsicht unzureichend , deshalb habe ich mich der stimme enthalten .

. ( pt ) die kommission will das subsidiarittsprinzip im bereich der gemeinschaftlichen wettbewerbspolitik anwenden , und deshalb dezentralisiert sie die entscheidungsbefugnis bezglich des mibrauchs marktbeherrschender stellungen durch vereinbarungen zwischen unternehmen , die zu marktverzerrungen fhren , indem sie sie den einzelstaatlichen behrden und gerichten bertrgt , wobei aber fragen in verbindung mit unternehmenszusammenschlssen und staatlichen beihilfen weiter unter das anmeldesystem fallen .

der nunmehrige standpunkt orientiert auf die schaffung von schneller und kostengnstiger anzuwendenden formen der wettbewerbspolitik , wobei das gemeinschaftsrecht fortan auf der ebene der nationalen gerichte und nicht beim europischen gerichtshof anwendung finden soll und dabei sogar auf spezialisierte gerichte verwiesen wird .
diese teilweise renationalisierung der wettbewerbspolitik kann mit hheren kosten fr die mitgliedstaaten verbunden sein .

auf der anderen seite , und daran erinnert der berichterstatter , wurden im namen der wettbewerbspolitik oft staatliche monopole durch private monopole ersetzt , indem man wichtige sektoren und unternehmen der ffentlichen hand privatisiert hat , wie dies in portugal mit negativen auswirkungen fr das land und die arbeitnehmer geschehen ist .

das weibuch der kommission ber die modernisierung der vorschriften zur anwendung der artikel 85 und 86 eg-vertrag ( neu 81 und 82 ) will gewi nicht die wettbewerbspolitik " renationalisieren " , wie manche im europischen parlament befrchten .
auf alle flle zeigt es jedoch recht interessante entwicklungsmglichkeiten fr die europische union auf .

da ihre dienststellen durch die vorherigen anmeldungen von unternehmensvereinbarungen , die den handel beeintrchtigen knnten , berfordert sind und da sie befrchtet , da deren zahl mit dem beitritt neuer staaten noch steigen wird , schlgt die kommission die abschaffung des systems der vorherigen genehmigung solcher vereinbarungen und eine dezentralere anwendung der wettbewerbsregeln auf der ebene der mitgliedstaaten vor .
besonders bemerkenswert ist aus meiner sicht das signal , das von diesem vorschlag ausgeht : die kommission sieht die auswirkungen der erweiterung voraus und hat erkannt , da diese zwangslufig , ja quasi automatisch , eine reform des zentralisierten systems mit sich bringt .
gewi besteht die reform hier in einer lockerung und nicht in einem abbau .
so sieht das weibuch vor , da die kontrolle und zentrale steuerung fr das neue system weiter bei der kommission liegen wird .
dieses anliegen wird auch vom bericht von wogau , ber den das europische parlament gerade abgestimmt hat , gefrdert .
gleichzeitig wird aber erkennbar , da die mit der erweiterung verbundenen umwlzungen dazu fhren knnen , die gemeinschaftlichen kompetenzen zu begrenzen und die subsidiaritt auszuweiten .
langfristig knnte sich ein anderes europa abzeichnen .

und gerade das macht einigen sozialisten im europischen parlament angst ?
die deutschen sozialdemokraten haben gegen den bericht von wogau gestimmt , weil er ihrer auffassung nach die europische wettbewerbspolitik fragmentieren , d. h. im klartext dem super - einheitsstaat abbruch tun knnte .
bizarrerweise hat ein teil der unternehmer sich ihnen angeschlossen , weil sie das system der einheitlichen europischen anlaufstelle bevorzugen , das ihnen wirtschaftlicher und rechtlich stabiler vorkommt .
darin liegt in der tat ein vorteil des derzeitigen systems .
andererseits darf man aber in einem weiteren sinne auch nicht bersehen , da die heute angeregte beginnende dezentralisierung langfristig zu einer greren freiheit bei der bercksichtigung der belange jedes einzelnen landes fhren kann , was allen zugute kommen wird .

bericht rapkay ( a5-0078 / 1999 )

. ( fr ) die abgeordneten von lutte ouvrire werden nicht fr diese berichte ber die europische wettbewerbspolitik stimmen .
der wettbewerb , d. h. der krieg , den die groen unternehmen untereinander austragen , schlgt sich stndig in entlassungen und betriebsschlieungen nieder , ganz zu schweigen von der riesigen verschwendung produktiver kapazitten .
hinsichtlich der streichung von arbeitspltzen in europa liefert der konzern abb alsthom power das jngste beispiel .
18 millionen arbeitslose , 50 millionen arme in der europischen union , die doch immerhin eine der reichsten regionen der welt ist : das ist das ergebnis dieses wettbewerbs , den die europischen institutionen frdern wollen .

der von der kommission bekundete wille , die wettbewerbsbedingungen auf dem europischen markt reglementieren zu wollen , ist mig , denn das einzige gesetz , dem der wettbewerb gehorcht , ist das gesetz des dschungels , nach dem die strkeren die schwcheren niederwalzen oder fressen .
besonders emprend ist das in sozialer hinsicht .

der bericht der kommission offenbart in krasser weise , da die institutionen der union sich nur fr die groen kapitalistischen konzerne interessieren , die diesen wirtschaftskrieg austragen , und absolut nicht fr die opfer , die dabei zu beklagen sind .
nichts , um die ausweitung der arbeitslosigkeit zu verhindern , nichts , um die arbeitnehmer zu schtzen , nichts , um zu verhindern , da die groen unternehmen nur , um ihren aktionren noch mehr reichtum einzubringen , einen teil der bevlkerung ins elend strzen !

wenn diesem bericht ein verdienst zuzuschreiben ist , dann das , da er deutlich gemacht hat , da die arbeitende mehrheit der gesellschaft von den europischen institutionen hinsichtlich der aufrechterhaltung oder gar der verbesserung ihrer existenzbedingungen nichts zu erhoffen hat .

. ( pt ) der berichterstatter nimmt stellung zum jahresbericht der kommission ber die wettbewerbspolitik und erinnert in diesem zusammenhang daran , da die wettbewerbspolitik nicht losgelst von der sozial- und umweltpolitik betrachtet werden kann und zur vollbeschftigung , zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , zum umweltschutz und zum verbraucherschutz beitragen mu .

was jedoch einige wesentliche instrumente zum erreichen der genannten ziele anbelangt , so beschrnkt sich der berichterstatter praktisch darauf , verschiedene gesichtspunkte der staatlichen beihilfen zu kritisieren und die harmonisierung der vorschriften fr die rckzahlung unrechtmiger staatlicher beihilfen zu fordern , womit er das recht der wirtschaftlich schwcheren und strukturschwcheren mitgliedstaaten in frage stellt , wirtschaftssektoren zu untersttzen , die opfer der liberalisierung und des internationalen wettbewerbs sind .


andererseits lt der berichterstatter die wichtigsten ursachen fr die verzerrung der wettbewerbsregeln auer acht , insbesondere die zunehmende unternehmenskonzentration und ihre auswirkungen auf die verzerrung der wettbewerbsregeln ; die umwandlung staatlicher unternehmen in privatmonopole mit schwerwiegenden sozialen folgen vor allem fr die beschftigung und den preis der ffentlichen dienstleistungen ; den mibrauch marktbeherrschender positionen durch bestimmte monopolistische unternehmensgruppen , die im umwelt- und sozialbereich zu unannehmbaren praktiken greifen , wozu auch die entlassung von tausenden von arbeitnehmern gehrt .

daher haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

. ( fr ) indem wir gegen diesen bericht stimmen , sprechen wir fr all jene , die in seattle und berall in europa ihre ablehnung gegenber einer welt zum ausdruck gebracht haben , die sich auf eine reine marktlogik reduziert .
wir stimmen gegen diesen bericht im namen der entwicklung der ffentlichen dienstleistungen , vor allem im gedenken an die opfer des zugunglcks von paddington , deren tod kein unausweichliches schicksal war , sondern auf das konto des absurden strebens ging , dem wettbewerb vorrang zu geben , wo regulierung vonnten wre .

dieser bericht ist im grunde ein primitives elaborat , das von nichts anderem inspiriert ist als vom gesetz des dschungels , denn der wettbewerb kann keines der probleme lsen , vor denen die menschheit zu beginn des neuen jahrhunderts steht .
sei es das gleichgewicht der biosphre , die frderung der kultur oder die zusammenarbeit mit der dritten welt , der hemmungslose wettbewerb ist ein faktor des rckschritts und der unsicherheit .

meinen sie vielleicht , die 18 millionen arbeitslosen in europa seien opfer einer zu zaghaften anwendung dieser wettbewerbspolitik ?
wir sind vom gegenteil berzeugt , und wir sind auch nicht der auffassung , da die staatlichen beihilfen grundstzlich zu hoch seien .
nach welcher eisernen regel , nach welchen effektivittskriterien sollten sie das sein ?
halten sie es nach seattle schlielich fr seris , eine grere rolle der wto zu befrworten ?
soviel halsstarrigkeit pat nur zu den rechtsberatern der multinationalen konzerne .

bericht jonckheer ( a5-0087 / 1999 )

. ( fr ) ich begre die qualitt des siebenten berichts ber staatliche beihilfen in der eu , die nunmehr jhrliche verffentlichung dieses berichts und die tatsache , da die generaldirektion wettbewerb auf ihrer website allgemeine informationen verbreitet , die fr die ffentlichkeit bestimmt sind .

ich freue mich ber den ansatz des berichterstatters im hinblick auf die staatlichen beihilfen .
man neigt zu oft dazu , staatliche beihilfen als wettbewerbsverflschende manahmen zu geieln .
gewi ist eine effiziente wettbewerbspolitik eine voraussetzung fr das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion .
dennoch sind , wie der berichterstatter hervorhebt , derartige beihilfen vielfach unerllich , nicht nur als beitrag zum berleben des einen oder anderen unternehmens , sondern auch zur nachhaltigen entwicklung ( artikel 6 egv ) , zu diensten von allgemeinem interesse ( artikel 16 ) sowie zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ( artikel 158 ) .
aber sie mssen selbstverstndlich kontrolliert werden , und dies ist aufgabe der europischen kommission .

die jhrlich von den eu - mitgliedstaaten an die in betracht kommenden sektoren gewhrten beihilfen beliefen sich im zeitraum 1995-1997 auf insgesamt 95 milliarden euro , davon gingen 40 % an das verarbeitende gewerbe .
diese beihilfen sind gegenber dem vorangegangenen zeitraum 1993-1995 deutlich zurckgegangen ( rckgang um 13 % des gesamtbetrags und um 3,8 % bis 2,6 % des beihilfevolumens fr das verarbeitende gewerbe ) .
der rckgang der beihilfen erklrt sich im wesentlichen aus der verringerung der beihilfen fr die neuen deutschen bundeslnder .

ebenso wie der berichterstatter bedaure auch ich , da die in dem bericht enthaltenen zahlen nicht alle staatlichen beihilfen abdecken .
diesen mangel sollte die europische kommission schnellstens beheben .
ferner mu sie in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten die qualitt der daten rechtzeitig , d. h. bis zum neunten bericht , verbessern .
es wre gut , wenn die kommission ein verzeichnis ber die beihilfenhhe nach mitgliedstaaten aufstellen wrde .

ferner bedauere ich , da das europische parlament an dem beratenden ausschu fr staatliche beihilfen berhaupt nicht beteiligt ist .
um dies zu kompensieren , mu die europische kommission regelmig bericht erstatten .

lassen sie mich abschlieend auf einen aspekt der verwendung der staatlichen beihilfen verweisen , den ich fr besonders gefhrlich halte : ich meine die beihilfen , die zur verlagerung von unternehmen von einem mitgliedstaat in einen anderen fhren , verbunden mit dem risiko des " subventionsshopping " , das nicht im dienste der gemeinsamen ziele der eu steht .
deshalb wnsche ich mir , da der nchste bericht ber staatliche beihilfen eine bewertung der auswirkungen dieser beihilfen auf die beschftigung sowie auf die sektoren der industrie und des handwerks in den begnstigten lndern enthlt .

bericht langen ( a5-0073 / 1999 )

. ( fr ) in der wichtigen aussprache zum thema wettbewerb habe ich mich bereits heute vormittag zu dem bericht von herrn langen ber die anwendung des 6. stahlbeihilfenkodex im jahre 1998 zu wort gemeldet .

wie der gerichtshof in seiner entscheidung vom 3. mai 1996 festgestellt hat , ist die eisen- und stahlindustrie gegenber strungen des wettbewerbsgefges besonders anfllig .
deshalb war es legitim , ein beihilfensystem fr diesen sektor einzufhren , mit dessen hilfe das berleben leistungsfhiger unternehmen gewhrleistet werden soll , obwohl artikel 4 buchstabe c des egks - vertrages jede staatliche beihilfe fr die eisen - und stahlindustrie untersagt .
dies ist das anliegen des 6. stahlbeihilfenkodex .

gleichzeitig gilt es jedoch , jegliche verletzung der wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere strungen des gleichgewichts auf den mrkten zu vermeiden , und deshalb mssen diese beihilfen reglementiert werden .
die staatlichen beihilfen mssen sich also auch knftig auf forschungs - , entwicklungs - , umweltschutz - und schlieungsbeihilfen beschrnken .

im gleichen sinne kommt es vorrangig darauf an , da die mitgliedstaaten ihrer pflicht nachkommen , vor der kommission rechenschaft ber die beihilfen abzulegen , die sie ihren eisen - und stahlunternehmen gewhrt haben , wie in artikel 7 des kodex vorgesehen ist .
die kommission schlgt vor , da die staaten diese berichte innerhalb von zwei monaten nach ende jedes halbjahres , zumindest aber einmal jhrlich , bermitteln , ohne da sie dazu ermahnt werden mssen .

ebenso wie der berichterstatter begre ich zwar den bericht der kommission , bedaure aber , da nicht alle aspekte der stahlbeihilfe behandelt sind .
obwohl der stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefat ist , hat die kommission beihilfen an eisen - und stahlunternehmen genehmigt , die nicht unter die im kodex genannten kategorien fallen .
im interesse der gleichbehandlung mu der kodex entweder angewandt oder aber abgendert werden , wenn die kommission andere als die derzeit rechtlich zulssigen beihilfen gewhren will .

schlielich stellt sich das problem der konsequenzen , die sich mit dem auslaufen des egks - vertrags ergeben .
das beihilfensystem mu auch ber das jahr 2002 hinaus bestehen bleiben .
meiner meinung nach kann nur eine verordnung des rates die gebotene rechtssicherheit garantieren und das formelle verbot aller nicht durch den kodex abgedeckten beihilfen gewhrleisten .

aus all diesen grnden habe ich fr den bericht langen gestimmt und erwarte nun , da die kommission auf unsere erwartungen und forderungen reagiert .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lpest in frankreich

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die lpest in frankreich .

das wort hat im namen der kommission frau de palacio zur erffnung der aussprache .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst fr die mir vom parlament gebotene gelegenheit bedanken , ber die am 12. dezember 1999 an der franzsischen kste durch den untergang des ltankers erika eingetretene katastrophe zu diskutieren , bei der ber 400 kilometer kste durch das ausgelaufene l verseucht wurden , was den tod tausender vgel verursacht und sich auch sonst uerst negativ auf die umwelt und die erhaltung unserer meere und ksten , gemessen an den mindestanforderungen , die wir in einer entwickelten gesellschaft stellen mssen , ausgewirkt hat .

in gewisser weise stellt der schiffbruch der erika die antithese dessen dar , wofr wir alle kmpfen : die nachhaltige entwicklung , die entwicklung unter bercksichtigung der umwelt .
es ist ein ganz klarer fall der verletzung dieses verstndnisses von der entwicklung und vom fortschritt , ein deutlicher und offensichtlicher fall , der zeigt , wie man es nicht machen darf .

ich knnte mich ber die konkreten daten verbreiten , die diesen vorfall mglich gemacht haben .
ich werde es nicht tun .
sie sind allen bekannt , und ich mchte hier nur soviel sagen , da die kommission die emprung nicht nur der in erster linie von dieser katastrophe an den franzsischen ksten betroffenen kstenbewohner , sondern die aller europer - und nicht nur der europer - angesichts eines derartigen vorkommnisses teilt .

die kommission brachte sofort ihre solidaritt zum ausdruck und hat versucht , mit allen ihr zur verfgung stehenden mitteln die tragischen auswirkungen dieses ereignisses zu bekmpfen .
meiner meinung nach reicht es aber nicht , die auswirkungen zu bekmpfen , sondern es geht darum , lsungen und vorschlge zu unterbreiten , damit eine wiederholung solcher ereignisse weitestgehend verhindert wird .

so mu ich aus der sicht des umweltschutzes sagen , da die fr die umwelt zustndige kommissarin wallstrm in zusammenarbeit mit den franzsischen behrden und auf deren antrag unmittelbar nach dem schiffbruch einen umweltkrisenstab einsetzte .
dieser stab richtete die gemeinschaftliche arbeitsgruppe " meeresverschmutzung " ein und bot den franzsischen behrden die besten europischen experten bei der bekmpfung der verschmutzung an .
die kommission beteiligte sich auch an der bereitstellung von mitteln zur bekmpfung der verschmutzung am ort der katastrophe und koordinierte die aktion von elf mitgliedstaaten der union , die mehr als 26 kilometer schwimmende absperrungen an den einsatzort schickten .
wir denken , da die koordinierung und die ergebnisse insofern einen gewissen fortschritt und einen erfolg darstellen , als man sagen kann , da es eine echte europische solidaritt gibt .

dies ist zum teil die folge der seit mehreren jahren von der kommission geleisteten arbeit .
diese arbeit widerspiegelte sich insbesondere in der schaffung eines gemeinschaftssystems , in dem alle daten ber die in der gemeinschaft vorhandenen mittel zur bekmpfung solcher verschmutzungen erfat werden , in der einsetzung der gemeinschaftlichen arbeitsgruppe und in der gemeinsamen finanzierung des vorhabens zur ausbildung und zur verbesserung der techniken zur bekmpfung der verschmutzung im geltungsbereich der europischen union .

ber den notfallvorschlag hinaus ist es erforderlich , auch langfristig die fhigkeit aufrechtzuerhalten , hnlichen katastrophen zu begegnen .

die kommission ist froh darber , da das europische parlament in erster lesung ihren entschlieungsentwurf bezglich der errichtung eines rechtsrahmens gnstig aufgenommen hat , der eine bessere zusammenarbeit bei der bekmpfung der unbeabsichtigten kontamination ermglicht .
die kommission hofft , da die jngsten ereignisse eine beschleunigung der endgltigen annahme dieses textes im parlament und im rat ermglichen werden und somit die gegenwrtige blockierung beseitigt wird .

in bezug auf den transportbereich mchte ich jedoch sagen , da der schiffbruch der erika erneut das problem der verhtung von schiffsunglcken und konkret das der sicherheit beim transport umweltschdlicher produkte aufwirft .
in diesem fall geht es um den bereich der schiffahrt .

hier , glaube ich , mu zunchst hervorgehoben werden , da die europische union seit dem aufsehenerregenden schiffbruch der amoko cadiz im jahr 1978 , ebenfalls vor der franzsischen kste , nicht unttig geblieben ist .
obwohl wir uns vielleicht fragen sollten , ob man nicht htte mehr tun mssen und , folglich , ob wir nicht mehr tun mssen .

in den letzten sechs jahren wurde ber ein dutzend verordnungen und richtlinien der gemeinschaft angenommen .
diese gesetzgebung ist noch jung .
die staaten verfgen jetzt ber eine rechtliche grundlage , die es ihnen ermglicht , gegen die billigflaggen sowie gegen alle diejenigen vorzugehen , die ihre sicherheitspflichten nicht einhalten .

nun ist es an den mitgliedstaaten zu beweisen , da sie den politischen willen haben , ihre schiffahrtsbehrden mit den erforderlichen ressourcen auszustatten , damit diese ihre aufgaben zur kontrolle und anwendung der gemeinschaftsvorschriften erfllen und auch fordern knnen , da diese bereits angenommenen gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden .
und natrlich mu die kommission darber wachen , da diese vorschriften in allen mitgliedstaaten gleichermaen angewendet werden .

was den schiffbruch der erika betrifft , so wurden der kommission die ergebnisse der vorlufigen untersuchung der franzsischen behrden zu den unglcksursachen bereits bermittelt .
der bericht zeigt die oberflchlichkeit - um einen euphemismus zu gebrauchen - der in diesem fall vorgenommenen kontrollen .

ich mu sagen , da sich die kommission ihrerseits ab dem 21. dezember 1999 an die mit den inspektionen in den hfen beauftragten italienischen behrden sowie an die klassifikationsgesellschaft rina gewandt hat , die fr die letzten klassifikationen der erika verantwortlich war , um aufschlu ber die art der kontrolle der erika zu erhalten .
nunmehr mu die kommission prfen , ob die entsprechenden richtlinien der gemeinschaft sowohl durch die italienischen behrden als hafenstaat als auch durch die gesellschaft rina als klassifizierungsgesellschaft in diesem fall korrekt angewendet wurden .
diese prfung ist wichtig , damit die richtlinien knftig vervollkommnet werden und wir das , was getan wird , verbessern knnen .

auf jeden fall mchte ich dem parlament mitteilen , da eine sondermission der kommission am 28. dieses monats die gesellschaft rina inspizieren wird und wir in abhngigkeit von den ergebnissen dieser mission die erforderlichen manahmen treffen werden .
wenn ich sage , da " wir die erforderlichen manahmen treffen werden " , schliee ich darin die mglichkeit ein , die gesellschaft rina von der liste der von der kommission selbst benannten gesellschaften zu streichen .

einen hnlichen antrag reichte die kommission auerdem bei der seefahrtsbehrde von malta ein - die erika fuhr unter maltesischer flagge - , die , das mu ich sagen , uns bisher ihrer uneingeschrnkten und umfassenden zusammenarbeit versichert hat .

ohne den ergebnissen aller dieser untersuchungen vorzugreifen - wie es zu dem schiffbruch kam , welches letztendlich die ursachen sind und wie die inspektionen sowohl durch die gesellschaft rina als auch durch die italienischen hafenbehrden abliefen - , deutet jedoch bereits alles darauf hin , da das unglck der erika eine reihe von fragen aufgeworfen hat , die einer minutisen prfung bedrfen und die uns zwingen , mit - meiner ansicht nach - hchster dringlichkeit zu handeln .

die kommission hatte bereits an einer mitteilung ber die seeverkehrssicherheit und ber die sicherheit in den hfen gearbeitet .
aber diese vorkommnisse zwingen uns ohne zweifel , die vorlage dieser mitteilung zu beschleunigen und uns vor allem auf den transport von gefhrlichen , schadstoffhaltigen produkten , speziell von erdl , gas oder chemikalien , zu konzentrieren .

dieses dokument wird von einer reihe legislativer vorschlge begleitet sein , die die sicherheit in der seeschiffahrt in den gewssern der gemeinschaft verbessern sollen .
die kommission will es noch vor juni dieses jahres annehmen , so da die aussprachen ber die vorgeschlagenen manahmen sowohl hier im parlament als auch im rat ab dem zweiten halbjahr 2000 unter franzsischer prsidentschaft beginnen knnen .

was den inhalt dieser mitteilung betrifft , so soll es uns im wesentlichen um die folgenden themen gehen :

zum ersten , um die verstrkung der kontrollen der risikoschiffe unabhngig von ihrer flagge - obwohl es statistische daten gibt , die fr sich selbst sprechen : bei den hafeninspektionen werden bei den schiffen unter flaggen der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union 5,9 vorkommnisse pro 100 inspektionen verzeichnet .
der weltweite mittelwert liegt bei 15,6 vorkommnissen pro 100 in europischen hfen durchgefhrte inspektionen .
bei den schiffen unter maltesischer flagge - wie im fall der erika - betrgt die zahl 19,7 , und bei anderen flaggen liegt sie noch viel hher .
zur verstrkung der kontrollen werden wir die bestehenden richtlinien in bezug auf die klassifizierungsgesellschaften , auf die kontrolle der schiffe in den hfen und auf die hufigkeit der inspektionen ndern , wobei wir diese mit dem alter und mit der flagge des schiffes in verbindung bringen .
bei den autos wissen wir alle , da sie nach den ersten vier jahren jhrlich einer technischen inspektion unterzogen werden mssen .
aber bei den schiffen ist das leider nicht so .
wir wollen diesen manahmen einen impuls verleihen - die andererseits in die jngsten internationalen bereinkommen im rahmen der imo ( internationale seeschiffahrtsorganisation ) ber solas ( internationales bereinkommen zum schutz des menschlichen lebens auf see ) und marpol ( internationales bereinkommen zur verhtung der meeresverschmutzung durch schiffe ) aufgenommen wurden - und sie obligatorisch machen .

zweitens mu , was die nutzung der europischen hfen betrifft , der einsatz umweltfreundlicher tanker gefrdert werden .
das heit , da immer mehr doppelwandige und nicht einwandige tanker , die bei einem unglck ein greres kontaminationsrisiko darstellen , unsere hfen anlaufen mssen .
die einwandigen tanker sollten , hnlich wie in den usa , gegenstand von manahmen zur beschleunigung ihrer progressiven verschrottung sein , womit wir auch eine gefahr vermeiden , die gegenwrtig besteht : nmlich da tankschiffe , die nordamerikanische hfen nicht anlaufen drfen , zu den europischen hfen umgeleitet werden .

drittens wird die mitteilung die komplizierte und heikle frage der haftung und entschdigung im falle einer durch eine katastrophe verursachten verschmutzung behandeln .
die kommission hat die absicht , den juristischen wirrwarr zu beseitigen und vorschlge zur anhebung der haftungshchstgrenzen der beteiligten seiten vorzulegen und auerdem neue verantwortliche in die kette der verantwortlichkeit aufzunehmen , die gegenwrtig praktisch vollstndig auf die reeder , auf die schiffseigner zurckfllt .

konkret haben wir die absicht , ein system zu errichten , das es erlaubt , die verantwortung des eigners oder des frachtfhrers zu definieren und einzufordern - wenn es billigreeder gibt , dann liegt das in der tat daran , da es befrachter gibt , die sich wenig fr die qualitt der schiffe interessieren , die sie chartern - und auerdem die versicherungssumme seitens der reeder in bezug auf die gesamtsumme der versicherungen pro schiff zu erhhen .

schlielich will die kommission ihre bemhungen fortsetzen , um die transparenz bezglich der qualitt der schiffe zu verbessern , die die europischen gewsser frequentieren .
in dieser hinsicht schlgt die kommission vor , die einfhrung des equasix-systems zu beschleunigen , das ab mai dieses jahres realitt sein soll und das nicht mehr und nicht weniger ist als ein echtzeit-informationssystem ber die situation der internationalen flotte aller dieser schiffe .
dieses programm wird in gegenseitigem einvernehmen mit den franzsischen behrden entwickelt und wird es ermglichen , ber vollstndige echtzeitinformationen ber die situation der verschiedenen schiffe zu verfgen , noch dazu ber die ausbildung der besatzungen , was ebenfalls wichtig ist .

kurz und gut , es geht darum , nicht nur von der katastrophe der erika und dem , was bisher getan wurde , zu reden , sondern schlufolgerungen zu ziehen , um zu verhindern , da sich katastrophen dieser art wiederholen .
wir mssen die wirksame umsetzung der vorschriften ber die seeverkehrssicherheit gewhrleisten .
die internationale seeschiffahrtsorganisation verfgt - das wissen wir alle -weder ber die fhigkeit oder die kontrollmglichkeiten , noch kann sie den regelungen bindenden charakter verleihen , die von einigen staaten unterzeichnet wurden , welche die eingegangenen verpflichtungen hufig vergessen oder im hinblick darauf , was sie in diesen bereinkommen unterschrieben haben , milde gesagt , ein auge zudrcken .

zum zweiten mssen wir weiterhin versuchen , die wettbewerbsfhigkeit des europischen seeschiffahrtssektors , der ein fhiger und ausgesprochen sicherer sektor ist , unter beibehaltung des anforderungsniveaus zu erhhen , aber wir mssen auch im hinblick auf die billigflaggen in der lage sein , den unter dem schutz dieser flaggen ausgebten mibrauch zu bekmpfen .

schlielich , meine damen und herren , geht es darum , gegen die verantwortungslosigkeit einiger reeder , einiger befrachter , einiger staaten , einiger gesellschaften , einiger akteure im bereich des seeverkehrs zu kmpfen , die durch ihr verantwortungsloses verhalten unsere natrliche umwelt gefhrden und katastrophen wie diejenige verursachen knnen , von der die franzsischen ksten in diesen tagen bedauerlicherweise heimgesucht wurden .

herr prsident , ich spreche im namen der ppe , zugleich aber auch als bretonischer abgeordneter , der von diesen ereignissen unmittelbar betroffen und schockiert ist .
zusammen mit franoise grossette und der ppe haben wir einen entschlieungsentwurf eingebracht .
heute liegt uns nun erfreulicherweise ein kompromivorschlag vor .

die havarie des tankers erika ist in der tat eine europische angelegenheit , zum einen weil dadurch einige der schnsten strnde europas in mitleidenschaft gezogen und verschmutzt werden , was schwerwiegende konsequenzen fr den tourismus , die vom meer abhngigen berufsgruppen und die umweltschtzer hat , und zum anderen weil damit die rechtsvorschriften und die kontrolle , die natrlich europische dimensionen haben , in frage gestellt werden .
man kann mit ziemlicher sicherheit sagen , da eine solche katastrophe vor den amerikanischen ksten nicht mglich gewesen wre .
warum ? weil die amerikaner es verstanden haben , die lehren aus der katastrophe der exxon valdez zu ziehen , und weil sie 1990 den oil pollution act verabschiedet haben , der zum einen strengere haftungsbestimmungen enthlt , denn er kann auch den befrachter in die haftung nehmen , und zum anderen zwingender und auch dank verschiedener bestimmungen und insbesondere der existenz der amerikanischen kstenwache besser kontrolliert wird .

wenn wir derartige bestimmungen htten , lassen sie mich das nochmals sagen , wre die katastrophe zweifellos vermeidbar gewesen .
deshalb meinen wir , da die einschlgigen bestimmungen berarbeitet werden mssen , vor allem das protokoll von 1992 , das die befrachter , im konkreten falle die eigentmer von ltankern , von jeder verantwortung befreit hat .
wenn der befrachter von der haftung befreit ist , ist er natrlich weniger an den kontrollen interessiert , die den lgesellschaften obliegen .
die bestimmungen mssen also berarbeitet werden , und ich danke ihnen , frau kommissarin , da sie auf alle derzeit in den europischen bestimmungen vorhandenen unzulnglichkeiten hingewiesen haben .

vor allem mssen wir , wie sie sagten , die kontrollen verstrken , sowohl gegenber dem flaggenstaat als auch gegenber den schiffsklassifizierungsgesellschaften .
nach ihren worten handelt es sich beim rina um ein von der kommission anerkanntes italienisches schiffsklassifizierungsregister .
zu welchen bedingungen erfolgt diese anerkennung ?
welche zuverlssigkeitskriterien gibt es ?
sie werden eine mission entsenden .
wir erwarten die ergebnisse mit groem interesse .
man mu auch die kontrollen der seefahrtbehrden , die kontrollen in den europischen hfen verstrken .
es gibt ja bekanntlich ein memorandum von paris , das ein minimum an kontrolle vorsieht , wonach ein viertel der die europischen hfen anlaufenden schiffe durch die seefahrtbehrden des betreffenden landes kontrolliert werden mu .
diese verpflichtung wird aber nicht eingehalten , in frankreich nicht und in zahlreichen anderen europischen lndern auch nicht .
warum ?
welche konsequenzen hat die kommission daraus gezogen oder gedenkt sie daraus zu ziehen ?
mir scheint es auch notwendig zu sein , die kontrolle zu verstrken , die dem befrachter obliegt , in diesem falle der erdlgesellschaft .
wenn es um ihre finanzielle verantwortung geht , wird die kontrolle zweifellos etwas grndlicher ausfallen .

schlielich ist eine koordinierung der seefahrtbehrden erforderlich , um eine europische einrichtung hnlich der kstenwache , die die ksten der vereinigten staaten kontrolliert , zu schaffen .

zunchst mchte ich den umweltkollegen meiner fraktion danken , die sich gemeinsam mit den verkehrsfachleuten dieser problematik angenommen haben , denn dies ist eine katastrophe , die sowohl den verkehrs- als auch den umweltsektor betrifft und sich nicht auf einen einzigen bereich eingrenzen lt .

so mssen wir uns hier im parlament erneut mit einem maritimen desaster auseinandersetzen .
ich knnte ihnen eine lange liste von katastrophen dieser art nennen , die allein in den zehn jahren meiner abgeordnetenttigkeit passiert sind , aber ich habe nur drei minuten .

es ist nun wohl wirklich an der zeit , da nicht nur die mitgliedstaaten , sondern auch die internationale seeschiffahrtsorganisation , die sich immer wieder als papiertiger erweist , und nicht zuletzt die lunternehmen und die reedereien verantwortung bernehmen und schritte ergreifen , um diese sich jahr um jahr wiederholenden kologischen und menschlichen katastrophen zu verhindern .
wie viele unglcke dieser art mu es noch geben , bis die verantwortlichen ordnungsgeme hafenstaatenkontrollen einfhren , die in der gesamten europischen union und nicht nur in teilen davon gelten ?

wieviel mehr an verschmutzung mssen wir noch hinnehmen , bevor die branche tankschiffe mit tanks fr getrennten ballast und doppelhllen einsetzt ?
wie viele seevgel mssen noch sterben , bevor die schiffahrtsunternehmen damit aufhren , ihre tanks auf see zu reinigen , was , wie aus unserer entschlieung hervorgeht , eine weit grere verschmutzung verursacht als unflle wie der der erika ?

obwohl ich anerkenne , da in einigen bereichen wie der hafenstaatenkontrolle und den mindestanforderungen fr schiffsbesatzungen gewisse fortschritte erzielt wurden , gibt es immer noch schiffe , die unser verstorbener kollege ken stewart als eine in den gewssern der europischen union verkehrende schande - seelenverkufer mit jmmerlicher besatzung - bezeichnete .
hier mssen die mitgliedstaaten rasch und entschieden handeln .
wir mssen unsere regierungen dazu bewegen , da sie ausreichend mittel fr eine wirksame kontrolle bereitstellen , und wir mssen dafr sorgen , da sie sich entschiedener fr die sicherheit auf see einsetzen .

zwar hat die erika keine menschenleben gekostet , sie hat jedoch ebenso wie vor jahren die sea empress und die braer u .
u. viele menschen in den wirtschaftlichen ruin getrieben .
eines steht jedoch zweifelsfrei fest , alle drei unflle hatten eine kologische katastrophe zur folge .

so wie vor jahren im falle von westwales , den shetlandinseln und frheren unfllen gilt das mitgefhl meiner fraktion nunmehr den menschen in der bretagne , deren lebensraum durch diese katastrophe verseucht wurde .
ist es nicht an der zeit , da wir damit aufhren , unser mitgefhl zu bekunden , und statt dessen alles tun , um diese schandflecke der meere ein fr allemal von unseren gewssern verbannen . andernfalls wird es nicht lange dauern , und wir werden einen neuen entschlieungsantrag diskutieren , wenn wieder einmal ein billigflaggentanker gesunken ist und sein rohl ungehindert ins meer fliet .

die zeit fr entschlieungen ist vorbei , jetzt mu gehandelt werden .
ich frchte allerdings , da der rat auch weiterhin unttig bleiben wird , so da uns auch in zukunft unflle mit katastrophalen auswirkungen auf die meere und die umwelt beschftigen werden .

herr prsident , jedes mal , wenn eine solche katastrophe passiert , sagt man , das darf nie wieder passieren .
in wirklichkeit knnen wir unflle auf see nicht verhindern , aber es ist unsere pflicht , lehren aus derartigen ereignissen zu ziehen und damit knftige risiken zu begrenzen .

das unglck der erika war vor allem fr die menschen in der bretagne , die am strksten betroffen waren , ein schwerwiegendes ereignis , aber fr die tiere weiter teile europas war es verheerend .
manche behaupten sogar , dies sei der schlimmste unfall , von dem die vogelwelt in diesem teil europas je betroffen war .
die royal society for the protection of birds geht davon aus , da bis zu 400 000 vgel , zumeist lummen , ums leben gekommen sind .
vielen von uns sind die ebenso erschreckenden wie tragischen bilder der notttung lverklebter vgel durch tierrztliches personal in erinnerung .

wir alle wollen , da alle schiffe , ganz gleich , unter welcher flagge sie fahren , den hchstmglichen anforderungen gengen .
wir mssen fr die durchsetzung der geltenden bestimmungen und die einhaltung des verursacherprinzips sorgen , um ber bugelder und anreize dahingehend druck auf schiffsbetreiber und lgesellschaften auszuben , da sie die besten lsungen einfhren .

ich stimme dem kommissionsmitglied voll und ganz zu , doch die frage ist , wie lange wird es dauern , bis die entsprechenden manahmen in der von ihr vorgeschlagenen art und weise durchgesetzt sind ?
als politikerin wird sie ihre mitarbeiter daran zu erinnern haben , da es fr sie sehr schwierig wre , im falle eines erneuten und ebenso verheerenden unfalls im nchsten jahr vor dieses parlament zu treten , falls einige der von ihr heute vorgeschlagenen manahmen dann immer noch nur auf dem papier stnden und keine gelegenheit war , sie umzusetzen .
der gedanke daran , da sich ein derartiges ereignis in naher zukunft wiederholen knnte , drfte ihr und ihren mitarbeitern als enormer ansporn dienen .

herr prsident , frau kommissarin , ich habe ihnen ein kleines geschenk mitgebracht : einen lklumpen , den mir eine bewohnerin der insel noirmoutier geschickt hat , die folgendes schreibt : " bei jeder flut ist der strand mit schwerl bedeckt , das aus dem tanker erika ausgelaufen ist .
bei jeder flut rumen freiwillige , militrs und feuerwehrleute riesige klumpen dieses zhflssigen schwarzen teers weg .
wann wird alles wieder sauber und diese schreckliche katastrophe vorber sein ?
"

dieser unfall der erika , wie brigens auch der des russischen tankers in der trkei ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar zu einer zeit , da die hochtechnologie auf dem hhepunkt ihrer entwicklung steht .
er ist um so inakzeptabler als er 20 jahre nach der katastrophe der amoco cadiz passiert , obwohl man doch immer wieder gesagt hat " nie wieder !
" natrlich liegt es in der verantwortung der politiker , also in der unseren , die sicherheit der seefahrt zu garantieren .
wir mssen den brgern tatschlich die gewhr geben , da sich eine solche tragdie nicht wiederholt .
ber ihre ausfhrungen , frau kommissarin , sind wir ein wenig frustriert , weil diejenigen , die sich mit diesen fragen befat haben , wissen , da die kommission und das parlament - ich glaube 1992 - einen sehr interessanten text vorbereitet hatten , der bereits alle vorschlge enthielt , die in der heute vom verkehrsausschu erarbeiteten entschlieung vorkommen .
weil es so ist , mu man es immer und immer wieder sagen : die havarie der erika ist eine katastrophe zuviel .

deshalb mu die europische union unbedingt ihre richtlinien auf dem gebiet des seeverkehrs grundlegend berarbeiten , um sie verbindlicher zu gestalten und die verantwortlichkeiten der frachteigner klar und przise zu regeln .
man mu beispielsweise wissen , da shell und british petroleum es abgelehnt hatten , ihr l mit der erika befrdern zu lassen .
warum erkennt man unter diesen bedingungen nicht die verantwortlichkeit des befrachters , in diesem falle total , an ?
sie mssen in ihren vorschlgen auch durchsetzen , da die doppelwandige auenhaut zwingend vorgeschrieben und schlielich das entgasen auf see untersagt wird .
es gilt , ein team europischer inspektoren einzusetzen , die den zustand der schiffe effektiv und effizient kontrollieren knnen .
ebenso dringend ist es , da die europische union sich verpflichtet , die imo zu reformieren .
was ntzt es , wenn man verbindliche richtlinien erarbeitet und dann die meisten schiffe , sobald sie auf dem ozean sind , machen , was sie wollen ?

voller dankbarkeit denke ich an all die freiwilligen , die natur- und vogelfreunde , die sich spontan und grozgig melden und den lverklebten vgeln zu hilfe eilen und sie mit ihren bescheidenen mitteln zu retten versuchen .
sie leisten wirklich beachtliche arbeit .
sie wissen zweifellos , da etwa 200 000 vgel an den folgen dieser lpest zugrunde gehen werden , die eine riesige und praktisch nie dagewesene umweltkatastrophe ist .
sie wissen auch , wie schwierig es heute ist , die arten und auch die lebensrume zu erhalten .
sie , frau kommissarin , haben nichts darber gesagt , was die kommission zu tun gedenkt , um zur wiederherstellung der natur und der natrlichen lebensrume beizutragen .
und wieder wird es keinen klar benannten schuldigen geben .
und der leidtragende ist wieder einmal die natur .

herr prsident , meine fraktion hat diese aussprache beantragt , um unserem parlament gelegenheit zu geben , seine solidaritt mit den menschen zu bekunden , die von dieser umweltkatastrophe sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen ttigkeit als auch in ihren bindungen an ihre natrliche umwelt unmittelbar betroffen sind .

gestatten sie mir , bei dieser gelegenheit unter uns frau javette-le besque als sprecherin der gruppe " mare noire " zu begren , zu der sich brgerinnen und brger des departements morbihan zusammengeschlossen haben .

zahlreiche freiwillige aus frankreich und verschiedenen europischen lndern haben ihre solidaritt zum ausdruck gebracht , indem sie den opfern vor ort zu hilfe geeilt sind .
ein ausdruck unserer solidaritt als europisches parlament besteht nun in erster linie darin , uns fr die gewhrung einer soforthilfe fr die von der lpest betroffenen familien einzusetzen und gleichzeitig zu fordern , da auf europischer und internationaler ebene die regeln und sicherheitsnormen im seeverkehr dahingehend verstrkt werden , da sehr viel hufiger kontrollen durchgefhrt und gegenber versten sanktionen mit grerer abschreckungswirkung vorgesehen werden .

unsere vorschlge betreffen vor allem das alter der ltanker .
von den schiffen , die im vergangenen jahr kontrolliert und als nicht normgerecht eingestuft wurden , wiesen 15 ein alter von 20 jahren und mehr auf , manche waren sogar 30 jahre alt oder noch lter .
das ist nicht mehr hinnehmbar .
sodann die billigflaggen .
nach einschtzung der internationalen transportarbeiterfderation fuhren mehr als 40 % der 1998 verunglckten schiffe unter geflligkeitsflaggen , dem symbol fr profit und ausbeutung von menschen auf kosten der sicherheit .
das kann nicht lnger hingenommen werden .
hinzu kommt das fehlen von transparenz .
es wird alles getan , um die kette der verantwortlichkeiten , die identitt der eigner und die wahren entscheidungstrger soweit wie mglich im dunkeln zu lassen .
das ist nicht mehr hinnehmbar .

in all diesen bereichen mssen wir reale und deutliche vernderungen erreichen , einschlielich der festlegung eines stichtags fr die neuen normen , wozu auch die doppelte auenhaut gehrt , wobei andernfalls ein anlegeverbot in den hfen oder ein fahrverbot in den hoheitsgewssern der mitgliedstaaten droht .

darber hinaus mssen wir erreichen , da bei der ausstellung von seetchtigkeitsattesten sowie bei der berwachung des zustands und der wartung der schiffe rigoroser vorgegangen wird .
schlielich mu gewhrleistet werden , da im falle einer katastrophe alle verantwortlichen zu entschdigungsleistungen herangezogen werden .
im vorliegenden fall denke ich insbesondere an die gruppe total-fina .

die gleichen vorstellungen kann die europische union auch gegenber der internationalen seeschiffahrtsorganisation vertreten .
damit htte sie in den augen einer ffentlichkeit , die diesmal klare und konkrete handlungen erwartet , ihren nutzen unter beweis gestellt .

herr prsident , frau kommissarin ! als abgeordneter von der franzsischen atlantikkste aus dem departement vende mchte ich zunchst der emprung ausdruck geben , die die von der lpest des tankers erika betroffene bevlkerung angesichts der verheerenden folgen empfindet , die nicht durch eine naturkatastrophe ausgelst wurden wie der orkan , der uns auch betroffen hat , sondern durch ein verbrechen .

in der stunde der not gab es eine wunderbare woge der solidaritt : auf lokaler , nationaler und lnderbergreifender ebene .
nunmehr erwartet die betroffene bevlkerung , jene menschen , die alles verloren haben , besonders die berufsgruppen , die vom meer und vom tourismus leben und deren ttigkeit auf jahre hinaus in frage gestellt ist , nicht nur , da die verursacher den schaden wiedergutmachen , sondern da alles getan wird , um aus ihrem heutigen unglck lehren zu ziehen , damit morgen nicht andere zu opfern hnlicher verbrechen werden .

wir zahlen nun den preis fr unsere unterlassungen .
weil unsere staaten mit dem segen der gemeinschaft es nicht mehr fr ntzlich hielten , ihre eigene handelsflotte zu unterhalten , und es zulieen , da wertvolles know - how auf dem gebiet des schiffbaus verlorenging , verfgen wir nicht mehr ber eine klare rckverfolgbarkeit der schiffe und mssen zusehen , wie unsere gewsser von schrottreifen schiffen unter geflligkeitsflagge im dienste der kurzfristigen interessen der multinationalen gesellschaften befahren werden .
dieser kette der verantwortungslosigkeit von verantwortungslosen befrachtern ber nicht auffindbare reeder bis zu geflligen zertifizierungsgesellschaften mu unbedingt ein ende gesetzt werden .
wir sind da heute in einer schwierigen lage .
diese dinge mssen natrlich weltweit geregelt werden , aber die derzeitigen regeln der imo sind uerst unzureichend und viel zu lasch , und trotz der vorangegangenen katastrophen haben weder unsere lnder noch die gemeinschaft ernsthaft versucht , sie strenger zu gestalten .
gewi gibt es den internationalen fonds gegen die umweltschden durch mineralle ( fipol ) , aber hier werden die verantwortlichkeiten verwischt , und die obergrenze des fonds fr entschdigungen ist absolut unzureichend und bedarf dringend der nderung .
die frage der geflligkeitsflaggen mu unbedingt im rahmen der imo neu geprft werden .
es ist sache der mitgliedstaaten und der gemeinschaft , hierfr die initiative zu ergreifen .
lassen sie mich daran erinnern , da die erika unter der geflligkeitsflagge eines staates fuhr , der beitrittskandidat fr die eu ist .

zum anderen gibt es auch gemeinschaftsrichtlinien , aber sie werden nicht oder nur in geringem mae angewandt , weil es nicht gengend nationale kontrolleuren gibt .
dem mu dringend abgeholfen werden .
seit vielen jahren ist eine richtlinie ber die sicherheit im seeverkehr in vorbereitung , aber sie kommt nur sehr langsam voran .
in dieser hinsicht ist eine nicht hinnehmbare unbeweglichkeit und inakzeptable unttigkeit seitens der kommission festzustellen .
der termin fr die vorlage der mitteilung der kommission zu dieser wesentlichen frage , der stndig hinausgeschoben wurde und nun fr juli angesetzt ist , mu unbedingt vorgezogen werden .


die grundlegenden bestimmungen mssen besonders eindeutig und streng sein .
lassen sie mich nur drei aspekte nennen , die unsere fraktion fr vorrangig erachtet .
erstens mu die verantwortung der frachteigner bei lladungen eindeutig festgelegt werden , so da sie von den opfern einer verschmutzung unzweideutig geltend gemacht werden kann .
die beste vorsorge fr die zukunft ist die gewiheit fr die befrachter , da sie zivilrechtlich , strafrechtlich und finanziell schwer zur verantwortung gezogen werden , wenn sie hinsichtlich der sicherheit der von ihnen ausgewhlten schiffe nicht uerst wachsam sind .
zweitens mu die bedingung , da erdltanker , die fr den verkehr in den gemeinschaftsgewssern zugelassen werden , eine doppelte auenhaut haben mssen , baldmglichst beschlossen und darf nicht auf den sankt nimmerleinstag verschoben werden .
drittens mu umgehend eine altersgrenze fr die schiffe , die fr den verkehr in den gemeinschaftsgewssern zugelassen sind , festgelegt werden .
sie knnte bei maximal 15 jahren liegen .

wenn es nicht gelingt , einen gemeinschaftlichen regelungsrahmen zu verabschieden , der hinreichend klar , strikt und konsequent ist , sollten die mitgliedstaaten , die einen eigenen rahmen dieser art schaffen wollen , hierzu berechtigt sein , um ihre bevlkerung und ihr territorium zu schtzen , ebenso wie es die usa verstanden haben , die lehren aus der katastrophe der exxon valdez zu ziehen , indem sie die doppelte auenhaut verlangt haben und alle schiffe , die lter als 20 jahre sind , nicht in ihre gewsser hereinlassen .
deshalb hatten die usa der erika das befahren ihrer gewsser untersagt .
htte die gemeinschaft ein gleiches getan , so wre eine riesige katastrophe vermieden worden .
lassen sie uns diesmal wirklich die lehren daraus ziehen , herr prsident , frau kommissarin , auch wenn die emotionen der medien und des parlaments wieder abgeklungen sind .

herr prsident , torrey canyon , olympic bravery , haven , amoco cadiz , gino , tanio , all diese namen rufen unheilvolle erinnerungen wach .
und nun erika .
welcher tanker ist der nchste ?
einundzwanzig jahre nach der amoco cadiz beweist diese x - ste lpest , die siebente seit 1967 , die verantwortungslosigkeit unserer jeweiligen regierung .
wieder einmal zahlt unsere westkste am atlantik den hohen preis fr deren reaktionsunfhigkeit , fr ihre kapitulation vor den multis .
es ist schwer zu verstehen , warum franzosen und europer zulassen , was die amerikaner untersagen , und warum europa , wo man normalerweise so rasch mit umweltgesetzen zur stelle ist , die sicherheit des seeverkehrs auen vor gelassen hat .
nun haben wir das ergebnis .
die erika , ein schiff unter maltesischer flagge , ein schwimmendes wrack , das zu den gefhrlichsten tankern gezhlt wird , hat unsere ksten auf mehr als 400 km verseucht , eine verschmutzung , die wesentlich strker als im fall der amoco cadiz ist .
als abgeordneter aus der region loire-atlantique kann ich das leider bezeugen .
diese immer wiederkehrenden katastrophen haben nichts natrliches , sie sind auch nicht schicksalsgegeben .
sie sind die konsequenz der menschlichen inkonsequenz .
es handelt sich dabei um eine kologische katastrophe .
nur wer von den harten realitten vor ort sehr weit entfernt ist , kann das bezweifeln .
es ist zugleich auch eine konomische katastrophe fr all jene , die vom meer und vom tourismus leben wie fischer , austernzchter , muschelzchter , salinenarbeiter , hndler usw .

der supergau der erika mu der letzte dieser serie sein .
zunchst gilt es , die umstnde dieses unglcks vollstndig aufzuklren .
warum sollte man nicht einen parlamentarischen untersuchungsausschu einsetzen oder die abgeordneten in die soeben von der kommission angekndigte mission einbeziehen ?
dann mssen wir dringend rechtsvorschriften erlassen , damit vor allem die genauen merkmale der befrderten gter erfat werden .
denn nach expertenmeinung htte das l auf der erika auf den grund sinken mssen und niemals die ksten erreichen drfen .
die folgen sind bekannt .
weiterhin gilt es , eine zuverlssige technische berwachung einzufhren , hnlich der in frankreich vorgeschriebenen technischen berwachung von kraftfahrzeugen , die lter sind als fnf jahre .
erforderlich sind weiterhin regelungen fr die verwendung von geflligkeitsflaggen , die forderung nach einer doppelten auenhaut bei schiffen zur befrderung von umweltschdigenden und gefhrlichen gtern , technologische neuerungen zur behandlung bzw. bergung von minerallen auf see .
das wre meiner meinung nach ein minimum zu beginn des dritten jahrtausends .
schiffen , die den konformittsanforderungen nicht entsprechen , mu das befahren der europischen gewsser untersagt werden . zugleich mssen die verantwortlichkeit der schadensverursacher , reeder und befrachter nach dem verursacherprinzip festgelegt und die berwachung der meere verstrkt werden , um jede entgasung zu unterbinden , eine serise und zuverlssige kontrolle der tankschiffe durchgesetzt , eine gut ausgestattete haushaltslinie " naturkatastrophen " fr die mitgliedslnder eingerichtet , eine sonderhilfe der gemeinschaft eingefhrt und die geschdigten departements als frderfhig nach den strukturfonds eingestuft werden .
ich habe im namen der edd - fraktion einen entschlieungsentwurf zu diesem thema eingebracht .

herr prsident ! in den letzten jahren hat es weltweit immer wieder schwere tankerkatastrophen gegeben , ohne da nennenswerte oder wirksame gegenmanahmen getroffen wurden .
diesmal ist es besonders schlimm , nicht zuletzt auch deswegen , weil es einen groen europischen staat getroffen hat , ein vorfall , der sich jederzeit wiederholen kann .
zur einschrnkung dieser gefahren brauchen wir dringend eine richtlinie .
die 15 reichen offensichtlich nicht aus .
diese garantieren - ohne anspruch auf vollstndigkeit - mindestens 3 punkte : kein schrottreifer tanker oder frachter darf jemals mehr einen hafen der europischen union anlaufen .
alle beteiligten , inklusive der auftraggeber des transportes , haften fr die folgeschden , und es sind von diesen beteiligten ausreichende versicherungen abzuschlieen .
nur so knnen die geschdigten eine chance haben , zu ihren schadenersatzansprchen zu kommen .
es mu uns aber klar sein , da das langfristige ziel noch weiter gesteckt werden mu .
das heit , wir brauchen eine echte kostenwahrheit fr unser gesamtes energieversorgungssystem .

herr prsident , zunchst mchte ich frau kommissarin palacio fr ihre sachliche , angemessene wie auch verbindliche antwort danken .
recht herzlichen dank dafr .
zugleich ntigen ihre vom 10. januar datierte mitteilung sowie der heute von ihr angekndigte aktionsplan unbedingt groen respekt ab .
die katastrophe mit der erika beweist , da dann , wenn schlssige verkehrs- und transportregelungen auf internationaler und europischer ebene fehlen , die natur und die umwelt das nachsehen haben .
der entstandene schaden , auch auf kologischem gebiet , lt sich nicht in geld ausdrcken .
daher auch diese gemeinsame aussprache der fr verkehr und umweltfragen zustndigen kolleginnen und kollegen .

in den weihnachtsferien , als die niederlndischen medien auf die katastrophe der erika aufmerksam wurden , habe ich im internet einfach einmal nachgeschaut , welche manahmen nun eigentlich schon eingeleitet werden knnen , vor allem auch , nachdem premierminister jospin gesagt hatte , europa msse mehr unternehmen .
wie ich festgestellt habe , reichen die derzeitigen regelungen eigentlich aus . das problem liegt in den fehlenden kontrollen .
ich darf sie auf einige punkte hinweisen , die auch von der frau kommissarin angesprochen wurden .

zunchst die port-state control , 25 % aller schiffe sind einer inspektion zu unterziehen .
diese 25 % sollten , wie ich meine , nicht nur beibehalten werden , vielmehr ist dafr sorge zu tragen , da verstrkt kontrollen stattfinden .
diese 25 % sind also zuwenig .
auerdem mssen dann , wenn ein schiff nicht mehr betrieben werden darf , nicht nur die fakten geprft werden , wir brauchen auch einen rechtsrahmen , der es zult zu sagen : vernnftigerweise sollten sie nicht mehr auslaufen oder sie drfen gar nicht mehr auslaufen .
eine solche vorschrift aber gibt es nicht .
hier mssen wir ttig werden .

und schlielich die technischen anforderungen , die schiffe erfllen mssen . meine kollegen haben gerade darauf hingewiesen , da in den vereinigten staaten die schiffe seit 1999 jedenfalls mit einer doppelwandigen auenhaut ausgerstet sein mssen .
wir sollten auch in diesem punkt vorankommen . zudem mssen wir meines erachtens das marpol-bereinkommen , das 2001 in kraft tritt , grndlich berprfen .

dann noch ein kritischer blick auf die beitrittsverhandlungen mit malta sowie mein dank und meine bewunderung fr die zahlreichen nro , die die rmel hochgekrempelt und tiere gerettet haben .

herr prsident , wir haben in der vergangenheit diese diskussion schon so oft gefhrt .
wir haben bisher nichts erreicht , und wir haben es versumt , uns hier in dieser europischen union einig zu sein .
deshalb glaube ich nur an den sinn dieser heutigen debatte , wenn das , was wir alle heute sagen , und das , was sie , frau kommissarin , hier angekndigt haben , tatschlich in gesetzgebung mndet , das heit , da sie alle ihren regierungschefs und ihren ministern sagen : das mt ihr im ministerrat durchsetzen .

lassen sie mich vorab sagen , wir reden ber eine umweltkatastrophe , die auch wirtschaftliche auswirkungen hat und existenzen bedroht .

was mssen wir denn jetzt tun ?
ich will ja gar nicht in die vergangenheit gehen . ich mchte in die zukunft blicken .
was mssen wir jetzt tun ?
ich mchte ihnen einiges sagen , was wir tun mssen .
natrlich brauchen wir doppelwandige schiffe .
klar , aber dies ist etwas , was sich nur mittelfristig und langfristig auswirken wird .
was brauchen wir denn sofort ?
wir brauchen eine technische berwachung von schiffen , und zwar eine verpflichtende technische berwachung von schiffen alle zwei jahre , ohne deren zertifikat kein schiff betrieben werden darf .
das brauchen wir auf europischer ebene , und das brauchen wir international , wie einen tv , wie eine technische berwachung bei kraftfahrzeugen , die in deutschland alle zwei jahre durchgefhrt werden mu .
wenn sie kein zertifikat haben , drfen sie das fahrzeug nicht betreiben .
das brauchen wir fr schiffe .

drittens brauchen wir die kontrolle dieses zertifikats und eines versicherungsnachweises in den hfen und zwar in jedem hafen der europischen union .
wenn dieses zertifikat und der versicherungsnachweis nicht vorliegen , wird das schiff stillgelegt und darf den hafen trotz aller hafengebhren nicht mehr verlassen .
da mssen wir uns einig sein , in allen hfen der europischen union , von marseille ber rotterdam bis nach wilhelmshaven , cuxhaven und wo auch immer schiffe anlanden .

viertens brauchen wir die haftung bei dem schiffseigner , und zwar nicht nur lcherliche 12 millionen dollar , sondern mindestens 400 millionen dollar , die der schiffseigentmer per versicherungsnachweis belegen mu .
dann brauchen wir die haftung des landes , dessen flagge das schiff fhrt .
wir brauchen die sicherheit , da das land , unter dessen flagge das schiff fhrt , im zweifelsfall die haftung bernimmt .
das wird eine wunderbare kontrolle !
ich kann ihnen garantieren , da dann die lnder , die die flagge vergeben , auch darauf achten , da sie nicht haften mssen .

wir brauchen fnftens die garantie , da dies fr alle schiffe in den hfen und in den gewssern der europischen union gefordert wird , brigens auch in den beitrittslndern . das heit , da diese anforderungen , die ich genannt habe , fr alle gewsser gelten .

schlielich brauchen wir das allerwichtigste : wir brauchen ein gutes gedchtnis , denn wir werden hier in der nchsten zeit hufiger ber gesetzgebung reden .
wir werden hufiger ber umweltstandards reden .
dann mchte ich nicht , da irgendjemand kommt und sagt : diese anforderungen fhren dazu , da wir arbeitspltze in dem hafen verlieren .
die gewerkschaften kommen , die industrie kommt .
wir brauchen ein gutes gedchtnis , kolleginnen und kollegen .
da gucke ich viele von ihnen an , die bisher nicht die spitze der umweltbewegung vertreten haben .
gehen sie mal nach hause und sagen sie : um die standards haben wir uns bisher nicht gekmmert .
wir brauchen ein gutes gedchtnis , wenn es darum geht , was in den hfen gefordert wird .
wir brauchen ein gutes gedchtnis , wenn wir sagen : wir sind uns mal einig , was hafengebhren und hafenanforderungen angeht , und spielen in der europischen union nicht einen gegen den anderen aus .

wenn wir das schaffen , sind wir in ein paar jahren vielleicht besser dran !

herr prsident ! frau roth-behrendt hat mir aus dem herzen gesprochen .
sie hat uns eine perfekte zusammenstellung der verschiedenen manahmen geliefert .
wie aber nutzen wird das krisenbewutsein , das wir aus dieser umweltkatastrophe heraus entwickelt haben ?

lassen sie mich zum vergleich die einfhrung der freibordmarke einer frheren generation nennen , eine kennzeichnung , die versicherungsbetrug mit bedingt seetchtigen schiffen verhindern sollte .
wo ist das krisenbewutsein der generationen vor uns geblieben ?
ich denke , wir sollten das zertifikat einfhren , von dem frau roth-behrendt gesprochen hat , ebenso wie die kennzeichnung von tankern mit grnen marken , wie sie von einigen hfen in europa angeregt wurde .
auerdem mssen die klassifizierungsgesellschaften kritisch prfen , denn wir knnen ihre verfahrensweise nicht akzeptieren .
wir bentigen ein unabhngiges und transparentes verfahren .

abschlieend mchte ich erwhnen , da einige dienststellen der kommission es als unzulssige werftenfrderung ansehen , wenn in meinem land umweltfrdermittel an reeder gezahlt werden , die die umweltqualitt verbessern wollen .
bei der kommission wei also die rechte hand nicht , was die linke tut .
es ist nicht vertretbar , wenn manahmen , die mit den richtlinien der kommission zur umweltverbesserung im einklang stehen , nicht durchgefhrt werden drfen , weil sie als unzulssige werftenfrderung betrachtet werden .

herr prsident , wir werden fr den entschlieungsantrag der gue / ngl - fraktion stimmen , weil er die verantwortlichkeit von total-fina fr diese kologische katastrophe anprangert , und ich befrworte den vorschlag , geflligkeitsflaggen sowie den einsatz von beralterten schiffen zu verbieten bzw. eine doppelwandige auenhaut fr ltanker vorzuschreiben .
lassen sie mich noch hinzufgen , da es wohl das mindeste wre , da total in vollem umfang fr die wiedergutmachung der unmittelbaren und mittelbaren schden infolge der lpest aufkommt .
wie will man verhindern , da es in der zukunft zu hnlichen katastrophen kommt , wenn man nicht drakonische manahmen gegen die groen lkonzerne verhngt , sowie im brigen auch gegen andere , die um zustzlicher profite willen das risiko eingehen , unseren planeten unbewohnbar zu machen ?
wie sollte man sich nicht empren , wenn eine bank sich unter berufung auf das bankgeheimnis weigert , den namen der eigentmer der erika preiszugeben , ohne da die regierungen reagieren ?
im grunde liegt das problem doch darin , da alle regierungen ebenso wie alle europischen institutionen grokonzernen wie total-fina und ihresgleichen das recht zugestehen , ihre profite auf kosten ihrer arbeitnehmer wie auch auf kosten der umwelt zu maximieren .
sie gestehen den unternehmen und den banken das geschftsgeheimnis zu , selbst wenn dadurch wirklich kriminelle handlungen gedeckt werden .
unter diesen umstnden bleiben selbst die besten entschlieungen nur grundsatzpetitionen , die nicht in der lage sind , die grokonzerne daran zu hindern , schaden anzurichten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin dafr , da wir die vorschriften ber die hafenstaatenkontrolle und die vorschriften ber klassifizierungsgesellschaften verschrfen .
wir mssen aber auch bei den tatsachen bleiben .
das schiff erika wurde in den letzten zwei jahren viermal untersucht .
an der zahl der untersuchungen kann es nicht liegen ; es kommt vielmehr darauf an , die intensitt der kontrollen sicherzustellen .
ich habe in den diskussionen der letzten wochen gehrt : die mitgliedstaaten haben nicht gengend geld , um die kontrollen durchzufhren !
das kann ich nicht akzeptieren .
wenn die mitgliedstaaten gemeinsam mit uns beschlieen , 25 % der schiffe werden auf der grundlage der hafenstaatenkontrolle kontrolliert , dann mssen sie auch das personal zur verfgung stellen !
dann mssen die kontrollen auch so durchgefhrt werden , da der inspektor nicht nur an bord geht und nachschaut , ob irgendwo ein feuerlscher fehlt , sondern dann mssen materialprfungen vorgenommen werden , denn dieses schiff ist offensichtlich wegen materialbermdung auseinandergebrochen .
das kann man nur feststellen , wenn die kontrollen mit einer groen intensitt durchgefhrt werden .
es sollte unser ziel sein sicherzustellen , da die hafenstaatenkontrollen nicht oberflchlich sind , sondern das material miteinbeziehen .

zweitens teile ich auch die andeutungen der kommissarin und mchte sie ermuntern , auf diesem weg weiterzumachen .
wenn sich herausstellen sollte , da eine oder mehrere klassifizierungsgesellschaften geflligkeitsgutachten abgegeben haben , dann gehren sie von der liste der zulssigen klassifizierungsgesellschaften gestrichen !
das ist die einzige abschreckung , um zu verhindern , da andere klassifizierungsgesellschaften auch geflligkeitsgutachten abgeben .
liebe kollegin roth-behrendt , wir haben den tv fr schiffe . die klassifizierungsgesellschaften sind der tv fr die schiffe !
es gibt auch gute gesellschaften .
du kennst einige gute gesellschaften , unsere franzsischen kollegen kennen einige gute gesellschaften , aber wir mssen genau hinsehen , welche gesellschaften eben nicht die anforderungen erfllen , und diese mssen von der liste gestrichen werden .

ein letzter punkt : wir sollten malta eindeutig sagen , da , wenn malta mitglied dieser gemeinschaft werden will , es bis zum beitritt einen standard bei der registrierung und bei der flaggenstaatenkontrolle anwenden mu , der wirklich unseren ansprchen gengt , denn die umwelt ist eine gemeinsame und nicht eine , die wir teilen knnen !

herr prsident , frau kommissarin , der tanker erika hat direkt vor meiner haustr schiffbruch erlitten , und dort liegt er nun immer noch , mit 20 000 tonnen im bauch , und es ist noch ungewi , was daraus wird .
das unglck htte sich auch anderswo ereignen knnen , aber es passierte zufllig dort , und die bretagne , meine heimat , mu sich ja wohl nicht dafr entschuldigen , da sie von der geographie her eine halbinsel ist , denn sie hat schon viele schiffsunglcke erlebt .

ich denke in erster linie an die 26 indischen seeleute , von denen niemand spricht und die gerettet wurden .
es htte tote geben knnen bei dieser katastrophe , und sicherheit des seeverkehrs bedeutet zuallererst menschenleben .
heute sind sie weit weg .
es ist ein wunder , da sie gerettet wurden .
es beginnt also wieder wie vor 20 jahren mit der amoco , mal ein unglck an der nordkste , mal an der sdkste , mal an der westkste .
und so kann es weitergehen .

lassen sie mich , da die zeit sehr knapp bemessen ist , rasch die sieben punkte nennen , zu denen aus unserer sicht unbedingt etwas getan werden mu , frau kommissarin , und zu denen sie ja teilweise auch schon etwas gesagt haben : baldmglichst die doppelwandige auenhaut in unseren gewssern ; strengstmgliche hafenkontrolle durch den staat . vor allem mssen die klassifizierungsgesellschaften verpflichtet werden , ihre berichte zu verffentlichen , denn die kennt man nicht .
dann die harmonisierung der strafmanahmen zwischen den 15 mitgliedstaaten ; es darf keine unterschiedlichen sanktionen geben , sondern diese mssen berall gleich sein .
man mu im falle von geflligkeitsflaggen strenger vorgehen , nicht weil es sich dabei zwangslufig um schlechte schiffe handelt , sondern weil viele schlechte schiffe darunter sind ; verbesserung der information ber alle schiffe der welt , aber das ist ja bereits vorgesehen ; genaue festlegungen und strenger umgang mit den verantwortlichkeiten .
in diesem zusammenhang wte ich gern , wer der eigentmer der erika ist . der begriff der juristischen person in unserem rechtssystem ist eine sache , aber dahinter stehen immer natrliche personen als aktionre , wo sind sie , die eigentmer der erika ?
vielleicht sonnen sie sich gerade in schnen villen an schnen strnden . wir mchten ihre namen und ihre gesichter kennen .
und schlielich gilt es , die ausbildung der mannschaften zu verbessern . es gibt in unserer gesellschaft kein nullrisiko , aber es mu zumindest eine maximale vorsorge geben .

herr prsident , ich begre die feststellungen der kommissarin .
ich bin lange zeit zur see gefahren und wei daher um die macht und zerstrerische kraft des meeres , die eine ordnungsgeme konstruktion und wartung von schiffen und booten unabdingbar machen .
ich mchte allen , die in irgendeiner form von den folgen des auseinanderbrechens und sinkens des ltankers erika betroffen sind , mein mitgefhl aussprechen .

wir haben es hier sowohl mit einer umweltkatastrophe als auch einer beklagenswerten verschwendung von ressourcen zu tun .
dabei ist zu beachten , da die lindustrie ber den internationalen fonds zur entschdigung bei lverschmutzungen fr ber 90 % der geschtzten kosten dieses unfalls , also ca . 170 mio. usd , die haftung nach der konvention von 1969 und dem protokoll von 1992 bernimmt .
wir knnen daher meiner ansicht nach auch von den schiffseignern , dem flaggenstaat und den inspektionsbehrden erwarten , da sie ihren teil der verantwortung bernehmen .
bevor wir jedoch berstrzt ein ganzes paket neuer manahmen und verordnungen einfhren , sollten wir die bestehenden regelungen einer sorgfltigen prfung unterziehen , um deren ordnungsgeme anwendung zu gewhrleisten .
ich halte es fr gnstiger , dem ruf nach vernderung und verbesserung des existierenden regelwerks nachzukommen , als sich an die erarbeitung neuer vorschlge zu machen .

in diesem zusammenhang untersttze ich die forderung nach dem ausbau der hafenstaatenkontrolle , um eine umfassende und wirksame inspektion zu gewhrleisten .
ich untersttze die forderung danach , da die klassifizierungsgesellschaften auch den baulichen zustand der schiffe berwachen und entsprechend zur verantwortung gezogen werden knnen .
die forderung nach vernderungen der rumpfkonstruktion und vor allem nach doppelhllen-tankschiffen ist zwar vernnftig , eine entsprechende umstellung der gesamten flotte kostet jedoch zeit .
sie ist kein ersatz fr strenge und regelmige inspektionen .

herr prsident ! ich mchte meinen sozialistischen kollegen , im wesentlichen aus den ausschssen fr verkehr und umweltfragen , dafr danken , da sie nicht vergessen haben , da diese katastrophe auch den fischereisektor berhrt .
denn abgesehen von den irreparablen schden fr die umwelt , den schden am kosystem und den verlusten fr die tourismusbranche ist die lpest ein schwerer schlag fr die fischerei und den erhalt der meeresressourcen , und die sanierung der geschdigten kstengebiete wird viele jahre erfordern .

es ist kein zufall , frau kommissarin , da immer diejenigen europischen regionen betroffen sind , die in ihrer entwicklung zurckgeblieben sind , die von dem zweigespann tourismus / fischerei nur schlecht leben und die zumeist ber keine anderen ressourcen verfgen .
es sind dieselben , die bereits das ganze jahr ber die rcksichtslosen praktiken gewisser reeder erdulden , die das reinigungswasser der schiffe vor ihren ksten , fernab jeder kontrolle entleeren .

ich komme aus einer region , galicien , die in der vergangenheit hnliche unglcksflle erlitten hat .
die bretagne und galicien , am europischen " ende der welt " , sind stndige opfer der verantwortungslosigkeit derjenigen , die es vorziehen , die vorschriften nicht einzuhalten und das rohl mit schiffen zu transportieren , die schon an sich eine potentielle lpest darstellen .

deshalb halte ich es fr erforderlich , in zwei richtungen zu handeln .
einerseits sollten wir die kommission auffordern , im rahmen der fr den fischereisektor vorgesehenen beihilfen sondermanahmen zu bewilligen , um die auswirkungen dieser katastrophe auf den produktiven sektor der betroffenen gebiete zu lindern , und sie auerdem auffordern , von den internationalen einrichtungen und von sich selbst eine strenge kontrolle der unter billigflaggen fahrenden schiffe zu verlangen .

in dieser hinsicht mu der gegenwrtige verhandlungsproze ber den beitritt von malta zur europischen union dazu dienen , von diesem land zu fordern , da es die unter seiner flagge fahrenden ltanker rigoros kontrolliert .

andererseits ist es notwendig vorzubeugen .
portugal ist ein land , das seine sensibilitt gegenber den mit dem meer verbundenen themen berreichlich bewiesen hat .
ich mchte die portugiesische prsidentschaft bitten , die mglichkeit zur ingangsetzung einer umfassenden strategie zur verhtung von meeresverschmutzungen auf europischer ebene zu prfen und dabei alle mittel - technologischer , struktureller und sozio-konomischer art - zu konzentrieren , ber die wir bereits verfgen , um zu verhindern , da sich eine katastrophe wie diese in der zukunft wiederholen kann .

abschlieend mchte ich die von den freiwilligen und den lokalen behrden geleistete arbeit hervorheben , die mich an alte zeiten erinnerten , in denen ich - damals noch brgermeisterin - hnliche situationen erlebt habe .
man mu denen danken , die angesichts der schutzlosigkeit und fehlender mittel couragiert gegen die schwerwiegenden auswirkungen dieser katastrophe fr die kstenregionen , fr das kosystem des meeres und die fischereiressourcen europas gekmpft haben .

herr prsident , als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich die kommission , insbesondere kommissarin loyola de palacio , dazu beglckwnschen , wie sie auf diesen vorfall , der ganz europa zutiefst erschtterte , reagiert hat .

wir im verkehrsausschu sind bereit , ber die mitteilung der kommission zu fragen der meeressicherheit und spter natrlich auch ber die schlufolgerungen zu debattieren , die sich auf juristischer ebene daraus ergeben .

gestatten sie mir dazu noch einige bemerkungen :

erstens hat die kommission ihre nachforschungen ganz richtig darauf konzentriert , welche schuld die italienische klassifizierungsgesellschaft rina trifft , denn es ist zu prfen , ob das gemeinschaftsrecht angewandt wurde .
hier mssen wir mit unseren bemhungen ansetzen .

zweitens sollten wir in solchen fllen untersuchen , ob auer den reedern auch die charterer , beispielsweise die lgesellschaften , verantwortung tragen , da diese an umweltkatastrophen wie dieser mitschuldig sind und folglich auch fr die beseitigung der schden aufkommen mssen .
davon abgesehen sind die reaktionen auf das kologische desaster in jeder hinsicht gerechtfertigt .
das darf uns jedoch nicht dazu verleiten , die gesamte handelsschiffahrt an den pranger zu stellen , diesen fr die wirtschaft so wichtigen sektor , der rund ein drittel des transportaufkommens abdeckt . wir mssen also mavoll , streng , aber auch vernnftig reagieren .

ich bin berhaupt nicht dagegen , da ber eine verschrfung des gemeinschaftsrechts nachgedacht wird , aber wir mssen , wie auch andere kollegen betont haben , von der umsetzung ausgehen , denn - und das drfen wir keinesfalls vergessen - einen rechtsrahmen auf der ebene der europischen union gibt es ja bereits .
dieser rahmen ist entwickelt genug , zumindest wenn man die verschiedenen regelungen weltweit vergleicht . folglich mssen die mitgliedstaaten , auch unter aufsicht der kommission , endlich damit beginnen , das gemeinschaftsrecht tatschlich anzuwenden .

herr prsident ! ich denke , man kann die sachlichen und nchternen feststellungen der kommissarin nur begren , denn sie hat nicht das gemacht , was andere gemacht haben , nmlich einer kollektiven heuchelei zu verfallen .
die katastrophe der erika ist nicht berraschend .
ich wei nicht , wie viele schiffe , aber jede menge schiffe , die praktisch schwimmende zeitbomben in europischen gewssern sind , fahren jeden tag , und solch eine katastrophe kann sich aus heutiger sicht auch jeden tag wiederholen .

wir wissen dies in diesem parlament seit ber zehn jahren - es gab damals die mitteilung der kommission , es war der bericht unseres kollegen ken stewart , in dem all die bereiche bereits genannt wurden , in denen man gesetzliche regelungen erlassen mu .
dabei geht es um die schiffe , um die technik , um die ausrstung ; es geht um die hfen , wie sie organisiert sind und was sie dort vorhalten , und es geht natrlich auch um die guten mannschaften .
wir wissen sehr wohl , wo in den letzten jahren bei jeder einzelnen gesetzlichen manahme die widerstnde waren .
die widerstnde kamen immer von den mitgliedstaaten , vom ministerrat , wo es ein zhes ringen um jede kleinigkeit gab , um ein stckchen fortschritt zu erreichen .

wenn wir auf der einen seite dem brger mit einem pkw zumuten , da er selbst gesund sein mu und die ordentlichen persnlichen voraussetzungen erbringt und er sich auf der anderen seite eine regelmige kontrolle seines pkw zumuten mu , mu dies auch fr schiffe mglich sein .
kontrolle ist das schlsselwort in dieser frage .
ist es denn wirklich ein zufall , da es mehr oder weniger immer dieselben staaten sind , die diese schiffe unter ihrer flagge fhren ?
warum also keine schwarze liste ?
wenn unsichere und gefhrliche seelenverkufer in europischen gewssern unterwegs sind , warum sagt man dann nicht , wie anderswo auch , da diese nicht in europische gewsser kommen und keine europischen hfen anlaufen drfen ?

also htte ich gern in ihrem manahmenkatalog fr den sommer auch eine totale berprfung aller tanker , die zur zeit in europas gewssern fahren , und ich htte auch gern den neuesten stand dessen , was die mitgliedstaaten der europischen union mittlerweile an imo-regelungen und konventionen tatschlich unterschrieben und auch umgesetzt haben , denn da gibt es noch immer eine verzgerung .

was mit erika passiert ist , ist keine schlamperei , sondern aus meiner sicht eine kollektive , kriminelle verantwortungslosigkeit , und wir im parlament haben in den nchsten monaten die chance , an einer sache zu beweisen , ob wir es ernst meinen : das sind die hafen-auffanganlagen , wo es um die mitgliedstaaten geht .

wir sehen und sprechen uns dann wieder , und ich hoffe , da wir dann alle der gleichen auffassung sind wie heute !


herr prsident , frau kommissarin ! ich glaube , da das bedauerliche unglck der erika wirklich , wie heute nachmittag hier gesagt wurde , der definitive wendepunkt sein sollte , der ein davor und ein danach derartiger unglcksflle in der europischen union markiert , in der es seit 1967 siebzehn unflle von grotankern , mehr als einen alle zwei jahre , gegeben hat .

die sozialen und wirtschaftlichen schden , von denen heute bereits gesprochen wurde , sowohl im hinblick auf den verlust von arbeitspltzen als auch von fischerei- und tourismusressourcen , haben eine solche grenordnung angenommen , da sie eine entschlossene und schlagkrftige aktion seitens der institutionen der gemeinschaft mehr als rechtfertigen .

auch ich , frau kommissarin , mchte ihnen fr die schnelle reaktion ihres bereichs auf diesen zwischenfall und fr die manahmen danken , die bereits getroffen werden und die schon laufen .
ich vertraue darauf , da diese manahmen in wenigen monaten zu einem klaren und schlagkrftigen rechtsinstrument - mglicherweise einer richtlinie - fhren werden , das ein fr allemal mit diesen piraten des 21. jahrhunderts aufrumt , die uns allen den reichtum und die schnheit des meeres rauben .

ich mchte , anknpfend an eine der von der kommissarin und mehreren kollegen genannten zu treffenden manahmen , eine bemerkung machen .
ich spreche von dem doppelwandigen schiffskrper , der eine doppelte stahlschicht darstellt , wodurch die behlter jeweils in zwei tanks geteilt sind .

frau kommissarin ! viele experten sind der ansicht , da der doppelwandige schiffskrper nicht sicher genug ist , und schlagen den sogenannten " kologischen schiffskrper " vor , bei dem im fall eines unglcks das seewasser in die behlter eindringt , und das l durch den druck in andere tanks geleitet wird .

ich halte den zeitpunkt fr gekommen , da wir auf die sichersten manahmen setzen , die technisch mglich sind .
in diesem sinne glaube ich , da es nicht ausreicht , uns auf das kopieren einer in anderen lndern geltenden gesetzgebung zu beschrnken .
ich meine , wir knnen und mssen die existierende einschlgige gesetzgebung verbessern .

jede kosten-nutzen-analyse , die den gesamtschaden dieser unglcksflle fr die menschen und die umwelt erfat , wird uns recht geben .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst sollten wir uns wohl zu diesem verfahren beglckwnschen , das uns die mglichkeit gibt , nachdem jede unserer fraktionen sich uern und ihrer bestrzung ausdruck geben konnte , am ende eine gemeinsame entschlieung zu erstellen .
ich glaube , angesichts solch dramatischer umstnde wre es vom prinzip her unverstndlich und unangemessen , wenn wir mit mehreren stimmen sprchen .
wenn das parlament heute einstimmig eine entschlieung verabschiedet , zu der , wie aus den worten meiner vorredner deutlich wurde , einmtigkeit besteht , ist das wohl andererseits eine chance , die man nutzen sollte , um vielleicht parlamentarischen druck auf einige regierungen auszuben , die noch zweifel oder ausflchte geltend machen , und damit geben wir , wie ich meine , der kommission ein sehr starkes politisches mittel in die hand , um einen europischen seeverkehrsraum vorzubereiten .

es besteht wohl kein zweifel , und diese erste schlufolgerung kann man aus dem unglck der erika ziehen , da es der ffentlichkeit kaum verstndlich zu machen wre , da die schokolade reglementiert wird , der seeverkehr aber nicht .
man wrde in der ffentlichkeit schwerlich verstehen , da man von einem gemeinsamen rechtsraum sowie von einem gemeinsamen luftraum und einem gemeinsamen eisenbahnverkehrsraum und vom binnenmarkt spricht , nicht aber von einem seeverkehrsraum .
ich glaube also , da sich da heute ein weites ttigkeitsfeld erffnet , das mit dem absoluten willen , etwas konkretes zustande zu bringen , in angriff genommen werden mu .

die frau kommissarin hat die drei groen bereiche genannt , die jetzt anstehen : anpassung unserer rechtsvorschriften , wo wir normen setzen knnen .
ich habe brigens voller zufriedenheit festgestellt , da selbst die souvernisten oder euroskeptiker europa aufrufen , ordnungspolitisch ttig zu werden , und ich glaube , dies ist auch die richtige ebene dafr .
manchmal reglementieren wir dinge , die weitgehend subsidiar behandelt werden knnten .
auf diesem gebiet schulden wir der ffentlichkeit eine antwort .
das ist sehr wichtig , und jeder mu sich angesprochen fhlen , denn wir sind letztlich weltweit gesehen eine halbinsel .

nach der anpassung unserer rechtsvorschriften mu es also ein folgerecht geben .
auerdem mssen systematische kontrollen eingefhrt und schlielich das verursacherprinzip angewandt werden , das natrlich ein vorsorgeprinzip ist .
abschlieend mchte ich noch sagen , da ich persnlich eine ffentliche anhrung des verkehrsausschusses beantragt habe , die uns die mglichkeit bieten wrde , unmittelbar auf den fall erika zu reagieren und berlegungen fr die zukunft anzustellen .
ich hoffe , da alle fraktionen uns bei diesem antrag auf eine ffentlichen anhrung untersttzen .

herr prsident , der ltanker erika , dessen eigentumsverhltnisse durch briefkastenfirmen auf malta und mglicherweise in italien und griechenland verschleiert werden und der von totalfina fr die befrderung von l gemietet wurde , ist vor der bretonischen kste gesunken , mit allen katastrophalen folgen .
die auswirkungen auf die umwelt , flora und fauna der europischen meeresumwelt sind enorm .

die katastrophe ist auf materialermdung des ltankers zurckzufhren .
die menschen zweifeln also an der sicherheit der schiffe , die gefhrliche oder umweltschdliche gter befrdern .
die internationale seeschiffahrtsorganisation hat hierfr internationale regelungen erlassen .
wir haben die hafenstaatenkontrolle .

in europa gelten strengere vorschriften , man ist gehalten , ist verpflichtet , 25 % der einlaufenden schiffe auf der grundlage der hafenstaatenkontrolle einer inspektion zu unterziehen .
offensichtlich erreicht jedoch kein einziger mitgliedstaat diese zahl , weil inspektoren fehlen .
ganz eindeutig mangelt es nicht an vorschriften .
die kommissarin hat , wie ich meine , vllig recht .
woran es hapert , ist die anwendung der bereits existierenden regelungen .
wie aber gehen wir nun vor , wenn uns wirklich inspektoren fehlen , verehrte europische kommission ?
kann die kommission versichern , da richtlinie 93 / 75 ber mindestanforderungen an schiffe , die aus einem europischen hafen auslaufen und gefhrliche oder umweltschdliche gter befrdern , in allen mitgliedstaaten korrekt angewendet wird ?
mssen wir diese durchfhrung nicht schrfer kontrollieren ?
wre es nicht ratsam , dem beispiel von rotterdam folgend , kurzfristig kontrollen nach einem punktesystem vorzunehmen , wo beispielsweise erfat wird , wie alt das schiff ist , ob es ein- oder doppelwandig ist oder ob es unter billigflagge fhrt .
kurzum , ltere unternormige schiffe mssen hufiger kontrolliert werden als solche , die allen qualittsanforderungen gengen .
die erika wurde von einer japanischen schiffswerft gebaut , einwandig .
zur zeit werden noch vier baugleiche schiffe betrieben .
der bau wurde seinerzeit gestoppt , weil dieser schiffstyp besonders korrosionsanfllig war .
einige fahren auch unter maltesischer flagge .
die nchste katastrophe ist also zu erwarten .

sollten nicht , wie die kommissarin sagte , gegen die klassifizierungsgesellschaft sanktionen verhngt werden ?
rina ist jetzt ins gerede gekommen .
malta tritt in die beitrittsverhandlungen ein .
die europische union darf , wie ich meine , malta nur dann aufnehmen , wenn es zusichert , da die maltesische flagge in zukunft schadenfrei fhrt .

meine damen und herren ! ich wre ihnen dankbar , wenn sie mehr disziplin wahren wrden , da wir bereits in verzug geraten , und dieser verzug wird sich negativ auf die fr die fragestunde an die kommission verfgbare zeit auswirken .

herr prsident ! gerade bevor ich hier ins plenum kam , erhielt ich eine e-mail mit einer ziemlich emotionsgeladenen beschreibung von einer schwedischen frau , die silvester an der franzsischen kste in der bretagne verbracht hat , anstatt zu hause mit ihrer familie zu feiern .
zusammen mit vielen hunderten von freiwilligen hat sie die zerstrungen gesehen , vgel gewaschen und hinter den verantwortlichen hergerumt , die an den abenden und in den nchten nicht an der kste anzutreffen waren , als es wirklich notwendig gewesen wre .
wie so viele andere frage auch ich mich , wo die verantwortlichen sind .
wo sind die reeder und die auftraggeber , wenn solche katastrophen passieren ?
vielleicht wre es an der zeit , ber die einrichtung einer gemeinsamen behrde zur bekmpfung von umweltkriminalitt nachzudenken , die solche vergehen verfolgen knnte .

wir erleben es nicht zum ersten mal , das l ausluft , ob absichtlich oder unabsichtlich .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

ich mchte frau grossette und ihren kollegen dafr danken , da sie diesen antrag eingebracht haben .
die britischen medien haben ausfhrlich ber die havarie des tankers erika vor der bretonischen kste und das auslaufen von 10 000 tonnen l berichtet .
obwohl es zwischen grobritannien und frankreich in letzter zeit einige probleme gab , kann ich ihnen versichern , da die betroffenen das mitgefhl meiner landsleute haben .

die fernsehbilder der schden , die dieses unglck an ihrer kste und unter der tierwelt , vor allem bei den vgeln und den ohnehin schwindenden fischbestnden , angerichtet hat , riefen erinnerungen an hnliche katastrophen in grobritannien , wie das sinken der torrey canyon im jahre 1967 , wach und veranlaten zahlreiche britische freiwillige zu helfen .

ich ziehe den hut vor den anstrengungen zur schadensbekmpfung .
wir haben es hier mit einem problem zu tun , da ganz eindeutig alle ksten in der eu betrifft und das kreative lsungen erfordert .
anstatt zuzulassen , da die kosten den am strksten betroffenen kommunen und den versicherungsmrkten wie lloyds of london aufgebrdet werden , mssen wir neue technologien entwickeln , die es uns ermglichen , mehr als lediglich 10 % des ausgelaufenen ls aus dem meer zurckzugewinnen .
solange versicherungen fr den schaden aufkommen , gibt es dafr kaum einen finanziellen anreiz .
letztlich mu der verursacher zur kasse gebeten werden .

auerdem mssen wir ausgehend von der richtlinie des rates zur durchsetzung internationaler standards fr die sicherheit von schiffen und die vermeidung von umweltverschmutzungen dafr sorgen , da das inspektionsziel von 25 % aller eu-hfen anlaufenden schiffe eingehalten und entsprechende inspektionen auf einem hohen niveau durchgefhrt werden .
obwohl ich nichts dagegen habe , da schiffseigner ihre schiffe in einem land ihrer wahl registrieren lassen , meine ich , da bei der anwendung internationaler bestimmungen strenger vorgegangen werden sollte .
anstatt geflligkeitsflaggen zu verbieten , was der verletzung des rechtes eines jeden souvernen staates auf eine eigene handelsflotte gleichkme , verpflichtet die eu-richtlinie aus dem jahre 1995 ber die hafenstaatenkontrolle die nationalen seeverkehrsbehrden , wirksamere sanktionen gegen flaggenstaaten zu verhngen , die ihren internationalen vertragsverpflichtungen nicht nachkommen .
ich hoffe sehr , da kommission und rat diese optionen vor allem whrend der franzsischen prsidentschaft sorgfltig prfen werden , und ich empfehle dem parlament von ganzem herzen , diese entschlieung anzunehmen .

herr prsident , es ist schon fast unheimlich , heute wieder einmal hier zu stehen , und das seit fast 10 jahren in regelmigen abstnden und wegen eines unglcks , das durch menschenhand und fehlenden menschenverstand verursacht wurde und nicht durch hhere gewalt .
drauen warten die betroffenen .
sie wollen antworten .
sie wollen keine weiteren zusagen , die wir dann doch nicht einhalten , sie wollen keine bemhungen , die wir dann doch nicht umsetzen .
die bevlkerung fragt zu recht : zhlen unsere regionen jetzt zu den endgltig verlorenen ?
wer gibt uns einen neuen arbeitsplatz ?

wann begreifen die verursacher denn nun endlich , da die schonung der ressourcen keine freizeitaktivitt , keine frage eines systems allein oder eines neuen arbeitskreises ist , sondern eine gemeinsame europische herausforderung ?
frau palacio , daher begre ich ihren aktionsplan sehr .
ebenso wichtig ist : vorbeugen ist wichtiger als heilen .
aber auch das mu gekonnt sein .
der einsatz des deutschen mehrzweckschiffes neuwerk - es liegt direkt vor meiner haustr in cuxhaven - bedeutete rasche europische nachbarschaftshilfe .
ausdrcklicher dank gilt dem schwierigen einsatz aller mannschaften .
wertvolle erfahrungen wurden gesammelt , aber auch die erkenntnis , da wir mit modernster technik allein solchen umweltkatastrophen nicht herr werden knnen .
wir fordern also zu recht bessere kontrollen , sanktionen und vorsorgemanahmen .

seit fast zehn jahren kmpfe ich hier im parlament fr eine europische umweltkstenwache .
das thema ist so aktuell wie eh und je .
ich werde auch weiterhin meine untersttzung nicht verweigern , sondern mich gemeinsam mit anderen um verbesserungen und schlssige konzepte im rahmen einer europischen bzw. internationalen zusammenarbeit bemhen .

herr prsident ! zunchst danke ich aufrichtig nicht nur fr die initiativen der verschiedenen fraktionen , von frau grossette sowie der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , sondern auch fr die initiativen von herrn wurtz und der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , die diese aussprache vorgeschlagen haben , die es uns ermglichte , eine konstruktive , wichtige diskussion zu fhren .

ich beabsichtige , vor ende mrz eine mitteilung vorzulegen , die mglicherweise bereits legislative texte , das heit nderungen konkreter richtlinien , enthlt , damit die diskussion darber im rat und im parlament beginnen kann .

ich mchte ihnen sagen , da es sich in der tat nicht schlechthin um ein umweltproblem handelt ; es ist ein sehr groes umweltproblem , aber es ist auch ein sehr groes soziales problem ; es gibt mnner und frauen , die vom meeresfrchtefang , von der fischerei , vom dienstleistungs- oder tourismussektor in diesen kstengebieten abhngig sind ; es sind kologisch sensible gebiete , sensibel aber auch im hinblick auf die soziale entwicklung und das territoriale gleichgewicht .
deshalb mssen wir besondere vorsicht walten lassen , um im rahmen des mglichen zu verhindern , da sich eine situation wie diese wiederholt .

frau roth-behrendt sagte , da in der vergangenheit nichts getan wurde .
ich glaube , da in der vergangenheit in der kommission einiges getan wurde , aber es mu noch mehr getan werden .
und der beweis dafr ist , da die nordamerikaner nach der exxon valdez innerhalb eines jahres eine enorm rigorose und enorm harte gesetzgebung erlassen haben , die zu der bedrohung fhrt , auf die ich bereits hingewiesen habe , da nmlich schiffe , die man in den nordamerikanischen hfen nicht annimmt , hierher umgeleitet werden .
in europa haben wir nach der amoko cadiz oder der urquiola an den spanischen ksten im jahre 1976 oder der torrey canyon im selben jahr oder so vielen anderen fllen , die es gegeben hat , ab 1994 und 1995 und vor allem in diesen letzten jahren wirklich mit einer entsprechenden gesetzgebung begonnen .

auerdem konzentrierte man sich in diesen vergangenen jahren grundstzlich auf die sicherheit im passagierverkehr .
das ist die realitt .
meiner ansicht nach mssen jetzt dringend gewaltige anstrengung unternommen werden , um die neuen probleme anzugehen , die sich auch aus der nordamerikanischen gesetzgebung ableiten , wobei die sicherheit der seetransporte von gefhrlichen gtern im vordergrund stehen mu .

ich habe eine reihe von fragen angesprochen , die wir , wenn sie es wnschen ausfhrlicher und genauer in einer zusammenkunft mit dem fr dieses thema zustndigen ausschu oder aber dann behandeln knnen , wenn ich ihnen in den kommenden monaten die konkreten initiativen vorstellen werde .

meine erklrte absicht ist es , da wir ab ende mrz mit der diskussion beginnen , was auerdem mit dem ministerrat zusammenfllt , und da wir natrlich vor ende des halbjahrs der portugiesischen prsidentschaft bereits texte haben , ber die wir diskutieren knnen .

die billigflaggen sind ein problem , aber nicht das einzige .
rumnien ist keine billigflagge , und trotzdem hat es einen sehr hohen index an vorkommnissen bei inspektionen . mehr als die billigflaggen .

malta und zypern haben ihre aufnahme in die gemeinschaft beantragt .
wir mssen in dieser frage unsere forderungen stellen , und darber wird verhandelt . das wird uns zwingen , die register der europischen union neu zu berdenken und das berhmte problem , das mit sicherheit wieder auftreten wird , die forderung nach einem gemeinschaftsregister , anzusprechen .
ich halte dies fr schwierig , aber auf jeden fall mssen die register der lnder der europischen union berprft werden .

im hinblick auf die kontrollen , eine hochgradige schlsselfrage , mssen wir , wie herr hatzidakis sagte , als erstes prfen , wie die gesetzgebung funktioniert hat , ber die wir bereits verfgen .
denn wir haben bereits eine gesetzgebung .
nach den informationen , die mir die dienste der kommission zur verfgung stellen , wird diese gesetzgebung in vielen mitgliedstaaten aus mangel an personal , mitteln und inspektoren nicht ausreichend angewendet .
das problem liegt nicht darin , da nur 25 % kontrolliert werden , sondern darin , wie die auswahl erfolgt , wie die schiffe mit dem grten risiko ermittelt werden : nach dem alter der schiffe oder nach der risikohistorie der flaggen .
leider werden die 25 % manchmal durch flaggen abgedeckt , von denen man wei , da sie alle anforderungen erfllen werden : die inspektionen gehen schneller , und die arbeit ist einfacher auszufhren .

deshalb wird es weniger darum gehen , nderungen vorzunehmen , als vielmehr manahmen zu treffen , um zu kontrollieren , was bereits getan wird , abgesehen von einigen ergnzenden forderungen in bezug auf revisionen , vor allem in abhngigkeit vom alter der verschiedenen schiffe .
auerdem gibt es solas ( internationales bereinkommen zum schutz des menschlichen lebens auf see ) und marpol ( internationales bereinkommen zur verhtung der meeresverschmutzung durch schiffe ) , zwei bereinkommen der internationalen seeschiffahrtsorganisation , die zu gegebenem zeitpunkt in allen staaten der union obligatorisch gemacht werden mssen und deren anwendung kontrolliert werden mu .

in bezug auf die frage der inspektoren der union glaube ich , da das subsidiarittsprinzip es rechtfertigt , zuzulassen , da diese inspektionen von den mitgliedstaaten durchgefhrt werden , was nicht heien soll , da die kommission nicht kontrollieren mu , ob die staaten ihre aufgabe richtig erfllen .

als letztes mchte ich auf die frage der haftung hinweisen .
nicht nur in bezug auf die hchstbetrge , die meiner ansicht nach den nordamerikanischen hnlich sein mssen .
wir haben 180 millionen dollar festgelegt ; in den usa spricht man von einer milliarde dollar als obergrenze fr entschdigungen .
ich glaube , da wir den gegenwrtigen betrag erhhen und uns einem niveau annhern mssen , das dem der usa hnlich ist , da wir aber auch die hhe der versicherungen und damit die haftung der reeder neu berdenken und in diese haftung diejenigen einbeziehen mssen , die die schiffe chartern , die eigentmer der fracht .
solange man nicht die verantwortung der frachteigentmer einfordert , werden die probleme meiner ansicht nach nicht endgltig geregelt sein .

ich komme zum schlu , ich will nicht weiter in die tiefe gehen .
wir werden ein andermal dazu gelegenheit haben .
wie ein redner jedoch sagte - und ich danke allen fr ihre absolut konstruktiven und treffenden beitrge - , drfen wir nicht zulassen , da wir in einem , in zwei oder drei jahren wieder sagen , wir htten nicht getan , was wir htten tun mssen .

ich meinerseits kann sagen , nachdem ich das im kollegium der kommissare diskutiert habe , da die kommission bereit ist , dem parlament und dem rat die legislativen manahmen , die nderungen und die richtlinien vorzulegen , die erforderlich sind , um uns mit den hchstmglichen sicherheitsstandards auszustatten .
gefordert ist der politische wille dieses parlaments - und ich stelle fest , da ich darauf zhlen kann - sowie der des ministerrats .

vielen dank . frau kommissarin .
wir haben ihre bereitschaft zur kenntnis genommen .

ich habe gem artikel 37 , absatz 2 , acht entschlieungsantrge zum abschlu dieser erklrung der kommission erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

strme in europa

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die strme in europa .

das wort hat im namen der kommission herr barnier .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , sie sprachen gerade von den menschlichen , kologischen und sozialen folgen der lpest , die wieder einmal die franzsischen ksten betroffen hat .
und nun sprechen wir - worber ich mich persnlich sehr freue - von den folgen eines sturms historischen ausmaes , eines echten orkans , der ebenfalls und zur gleichen zeit frankreich , aber auch die bundesrepublik deutschland und sterreich heimgesucht hat .

wenn man von den folgen solcher unflle oder solcher witterungsunbilden spricht , geht es ja nicht nur um umwelt - oder vermgensschden . im zusammenhang mit den folgen des sturms wie auch der lpest mu man auch und will ich auch von den mnnern und frauen , wie es frau loyola de palacio eben getan hat , von den familien sprechen , die , wie ich bezeugen kann , fr lange zeit traumatisiert , verletzt , niedergeschlagen , entmutigt und , was die schwchsten unter ihnen betrifft , verzweifelt sind .


wie mir scheint , manifestiert sich hier und heute die europische solidaritt , in form von worten der moralischen untersttzung , vor allem aber in form menschlicher solidaritt .
und dieser solidaritt mchte ich im namen des ganzen kollegiums ausdruck geben und innerhalb des kollegiums insbesondere im namen meiner kollegen , die ihre herkunft und ihre staatsangehrigkeit nicht vergessen , franz fischler fr sterreich , michaele schreyer und gnter verheugen fr deutschland , pascal lamy und ich selbst fr frankreich .
diese solidarittsbekundung kommt hinzu zu dem , was die nationalen behrden dieser lnder bereits getan haben , zu der welle der grozgigkeit und der freiwilligen einsatzbereitschaft .
und da wir von europa sprechen , mchte ich zugleich die spontaneitt und die einsatzbereitschaft der freiwilligen helfer im bereich der ffentlichen dienstleistungen wie stromversorgung und telefon , der feuerwehrleute und der straenbauer wrdigen , die aus ganz europa spontan herbeieilten , um bei der wiederherstellung der verkehrswege , der stromversorgung oder der telefonleitungen zu helfen .
in manchen franzsischen regionen waren einige familien bis gestern ohne telefon und ohne strom .

auf antrag von kommissionsprsident romano prodi fhrte die kommission auf ihrer ersten sitzung im neuen jahr einen ersten gedankenaustausch , eine diskussion ber diese frage in ihrer gesamtheit , und ich mchte ihnen nun gem der aufforderung des prsidenten ber das ergebnis unserer arbeit berichten , die der frage gewidmet war , welche hilfe die union nach bekundung ihrer menschlichen und moralischen solidaritt im rahmen der verordnungen und des haushalts beim wiederaufbau und der behebung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen schden leisten kann .

die kommission wird alle verfgbaren instrumente einsetzen , um die betroffenen mitgliedstaaten bei diesem wiederaufbau zu untersttzen und den betroffenen personen und unternehmen jede erdenkliche hilfe zu gewhren und so die bereits von den nationalen oder regionalen behren beschlossenen frder - und hilfsmanahmen zu begleiten und zu ergnzen .
wie sie wissen , verfgt die kommission ber vielfltige instrumente zur untersttzung der wiederaufbauanstrengungen , und wir wollen all diese instrumente so zielgerichtet einsetzen , wie es loyala de palacio im zusammenhang mit den aus dem unglck der erika zu ziehenden lehren zum ausdruck gebracht hat .

was die strukturpolitik betrifft , so werde ich persnlich prfen , wie die in vorbereitung befindlichen entscheidungen ber die neue generation von strategien zur wirtschaftlichen entwicklung , die fr die nchsten sieben jahre gelten sollen , genutzt werden knnen und wie die bereits zugewiesenen mittel insbesondere fr gebiete , die sich in der industriellen umstellung befinden , fr lndliche gebiete , fr problemgebiete in den stdten sowie von der fischerei abhngige krisengebiete , d. h. alle regionen , die unter ziel 2 fallen , fr diesen wiederaufbau eingesetzt werden knnen .
die gebietseinteilung fr ziel 2 wurde durch die kommission nach konsultation der jeweiligen regierungen bereits beschlossen .
fr deutschland fiel die entscheidung der kommission im dezember , und heute hat die kommission die ziel - 2 - karte nicht nur fr luxemburg und schweden , sondern auch fr frankreich und sterreich beschlossen .

fr frankreich , wo die schden objektiv gesehen am grten sind , belaufen sich die fr das neue ziel 2 verfgbaren gesamtmittel auf 5,4 mrd. euro fr den zeitraum 2000-2006 .
eine erste analyse der dienststellen der kommission hat ergeben , da auf der grundlage einer mittelzuweisung nach dem anteil der frderfhigen bevlkerung 70 % der vom sturm betroffenen bevlkerung beihilfen nach ziel 2 erhalten knnen .
die 69 geschdigten franzsischen departements knnten also in den nchsten sieben jahren etwa 4,1 mrd. euro erhalten .
fr deutschland und sterreich belaufen sich die entsprechenden gesamtbetrge auf 3 mrd. euro fr deutschland bzw. 600 mio. euro fr sterreich .

lassen sie mich zugleich daran erinnern , da die geschdigten gebiete , die nicht auf dieser neuen karte stehen - und leider gibt es auch solche - , die also nicht unter ziel 2 fallen , aber nach der frheren einteilung der ziel - 2 - und ziel - 5b - gebiete frderfhig waren , in der neuen programmplanungsperiode ebenfalls zugang zu mitteln haben knnen , und zwar als bergangsuntersttzung .
ich mchte also ganz eindeutig sagen , da die strukturfondsmittel in hohem mae zum wirtschaftlichen wiederaufbau der geschdigten gebiete beitragen knnen .
es handelt sich dabei natrlich nicht um soforthilfen - sie erinnern sich sicher gut , da vor zwei jahren die bescheidenen mittel , die im gemeinschaftshaushalt als soforthilfen vorgesehen waren , gestrichen wurden - , es geht um wiederherstellung , um wiederaufbau auf dauer im rahmen der in vorbereitung befindlichen programme , und das ist meines erachtens das wichtigste .

die programmplanung der aktionen und die festlegung der prioritten erfolgen bekanntlich dezentral auf einzelstaatlicher ebene , so da jede regierung zu den genannten bedingungen ihre prioritten festzulegen und eine auswahl zu treffen hat .
dies werden wahrscheinlich neue prioritten sein , um den auswirkungen dieses sturms oder der lpest rechnung zu tragen .
es obliegt den regierungen der betroffenen lnder , die gemeinschaftlichen frdermittel auf die verschiedenen im rahmen der strukturfonds frderfhigen regionen aufzuteilen und der kommission die plne fr die vor ort vorgesehenen aktionen zu bermitteln .



um einige konkrete beispiele zu nennen , mchte ich daran erinnern , da im rahmen all dieser programme in den geschdigten regionen die wiederherstellung des historischen und kulturellen erbes , die errichtung von wirtschaftszonen , gewerbegebieten und verkehrswegen fr die befrderung von rohstoffen und fertigerzeugnissen , hafeninfrastrukturen fr handels - und jachthfen , flugplatzinfrastrukturen fr geschftsreisen oder den tourismus , industrielle produktivinvestitionen , unternehmensbeihilfen , historische und kulturelle sehenswrdigkeiten von touristischem interesse sowie die personalqualifizierung im rahmen des europischen sozialfonds finanziert werden knnen .

die kommission steht also jedem dieser mitgliedstaaten zur verfgung , um diese programmplanung optimal und so effizient wie mglich anzupassen und umzustellen , und dies gilt , wie ich betonen mchte , auch fr diejenigen , die in dnemark , im vereinigten knigreich und in schweden anfang dezember unter anderen strmen zu leiden hatten .
ich wei , da das parlament am 16. dezember letzten jahres bereits eine entschlieung dazu angenommen hatte .

das gilt auch fr griechenland , wo ich zweimal gewesen bin , im zusammenhang mit den folgen des erdbebens anfang september und ziel 1 des kohsionsfonds .


mein kollege franz fischler verfolgt das gleiche konzept auf dem gebiet der lndlichen entwicklung .
nach der reform der gemeinsamen agrarpolitik , die von ihrem parlament im vergangenen jahr gebilligt wurde , knnen die manahmen fr die lndliche entwicklung erstmals in smtlichen lndlichen gebieten der union durch den eagfl " garantie " kofinanziert werden .
frankreich wird auf diese weise 760 mio. euro pro jahr , deutschland 700 mio. und sterreich 423 mio. euro erhalten .
diese beihilfen stehen den geschdigten regionen zur verfgung , ohne da die vorgeschriebene gebietseinteilung eine rolle spielt , die ich bei ziel 2 anwenden mu .
unter den im rahmen des eagfl " garantie " frderfhigen manahmen sind zu nennen : die wiederherstellung des geschdigten land - und forstwirtschaftlichen produktionspotentials , wiederaufforstung , infrastrukturen der gemeindestraen , vorsorge - und schutzinfrastrukturen , wie beispielsweise deiche oder alarmsysteme .
eine spezielle frage ist hierbei die holzverarbeitende industrie , die durch diese strme besonders in mitleidenschaft gezogen wurde und der wir sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus umweltpolitischer sicht besondere aufmerksamkeit schenken werden . ich kann ihnen sagen , da im rahmen des eagfl auch eine gemeinschaftliche kofinanzierung fr die holzlagerung mglich ist .

im fischereisektor ist es ebenfalls mglich , die strukturfondsinstrumente fr kofinanzierungen einzusetzen .
frankreich erhlt auf diese weise zugang zu 225 mio. euro fr den zeitraum 2000-2006 .
die gemeinschaftshilfe kann somit als beitrag zur entschdigung der fischer und schiffseigner fr die zeitweilige einstellung ihrer ttigkeit im falle unvorhersehbarer ereignisse fr eine hchstdauer von zwei monaten pro jahr herangezogen werden .
eine inanspruchnahme des finanzinstruments zur ausrichtung der fischerei ( fiaf ) ist ebenfalls denkbar , das fr herkmmliche investitionsvorhaben genutzt werden kann , so fr aquakulturanlagen , versorgungseinrichtungen , die umstrukturierung und anlage von fischzuchtbetrieben , die ausrstung von fischereihfen , die modernisierung von schiffen . ich habe ber all diese fragen bereits mit franz fischler gesprochen .
schlielich mchte die kommission noch unterstreichen , da staatliche beihilfen , die zur behebung von aus naturkatastrophen und anderen auergewhnlichen ereignissen herrhrenden schden bestimmt sind , als vereinbar mit dem gemeinsamen markt angesehen werden knnen - natrlich nach konsultation der dienststellen meines kollegen mario monti - und unter diesen bedingungen also durch die kommission genehmigt wrden .

verschiedene aktionen knnen also bereits jetzt in angriff genommen werden , so im energiesektor im rahmen des programms der transeuropischen energienetze .
ich bin mir darber im klaren , da die energiebertragung vielfltige technische probleme aufwirft , vor allem im hchstspannungsbereich .
trotzdem mchte ich in erinnerung an meine zeit als franzsischer umweltminister - das ist noch gar nicht so lange her - , als ich mich fr die unterirdische verlegung der leitungen einsetzte , darauf hinweisen , da , wie jemand von ihnen vorhin sagte , in diesem bereich wie in anderen auch vorbeugen billiger ist als heilen .
ich wrde also wnschen , da die mitgliedstaaten , soweit dies technisch mglich ist , die unterirdische verlegung der telegraphen - , telefon - und stromleitungen begnstigen und da man sie dazu anregt .

soweit also , meine damen und herren abgeordneten , meine erluterungen zu den gemeinschaftsinstrumenten , die eine flle sehr konkreter interventionsmglichkeiten bieten . die europische union tut nicht alles und wird dies auch nicht tun .
aber sie kann viel tun , wenn man es versteht , diese instrumente zu mobilisieren , vorausgesetzt , da sie dies bekannt machen und da die mitgliedstaaten in der lage sind , nach diesen strmen ihre prioritten festzulegen und ihre wahl zu treffen .
es kommt also darauf an , da ihr haus ebenso wie die kommission allen betroffenen partnern , den betroffenen personen diese information und diese konkrete solidarittsbotschaft bermitteln . was mich betrifft , so werde ich selbst noch diese woche damit beginnen , wenn ich bermorgen in zwei franzsische departements reise , die von den strmen besonders hart betroffen waren : charente-maritime , wo der orkan und die lpest gleichermaen gewtet haben , und creuse .
ich werde dort auch die heutige entscheidung zu ziel 2 vorstellen . morgen , am 19. januar , wird meine kollegin michaele schreyer die region besuchen , die zu den am schwersten betroffenen in deutschland gehrt , den schwarzwald im bundesland baden-wrttemberg .

ich danke ihnen fr ihr verstndnis und mchte abschlieend noch einen punkt anschneiden , der mir besonders am herzen liegt und zu den lehren gehrt , die es aus diesen katastrophen , die nicht immer , aber doch oft naturkatastrophen sind , zu ziehen gilt .
wir sind berzeugt , da derartige ereignisse das bedrfnis verstrken , innerhalb unserer union die in den einzelnen staaten vorhandenen mittel fr die behebung von schden , die nothilfe , den zivilschutz besser zu koordinieren .
innerhalb der kommission gibt es bereits ein referat fr die koordinierung im bereich des zivilschutzes unter der verantwortung meiner kollegin margot wallstrm .
dieses referat hat im brigen gut funktioniert , als es im zusammenhang mit der lpest darum ging , schiffe , schutzvorrichtungen fr die strnde und einrichtungen , um - soweit mglich - die lverklebten vgel zu subern , herbeizuschaffen .
dabei wurden die mittel von elf europischen lndern aufgeboten , was vielfach vergessen wird , und deshalb wollte ich dieser spontanen solidaritt aller europischen lnder meine hochachtung zollen .

ich glaube allerdings , da man noch weiter gehen sollte .
kommissionsprsident prodi , margot wallstrm und ich sind berzeugt , da man auf systematischere weise eine europische eingreifkapazitt entwickeln sollte , die sich auf die vorhandenen nationalen instrumentarien sttzt , auf spezialeinheiten - feuerwehrleute , impfteams , zivilschutzgruppen , hundestaffeln fr lawinenunglcke usw .
- , deren angehrige in ihrem land verbleiben , aber an gemeinsamen schulungs - und trainingsveranstaltungen teilnehmen und im bedarfsfalle sowohl auf dem territorium der europischen union , wie wir es bei diesem sturm oder bei dem erdbeben in griechenland erlebt haben , als auch auerhalb der eu , wie dies in der trkei , in sd - oder mittelamerika nach den bekannten tragischen ereignissen der fall war , eingesetzt werden knnen .
hier stellt sich in der tag die frage nach der zweckmigkeit einer wirklichen europischen zivilschutztruppe .

davon sind wir heute noch weit entfernt , wenngleich der europische rat von helsinki einen schritt in dieser richtung getan hat und die dienststellen von margot wallstrm daran arbeiten , die rolle der " interventions - und sucheinheit " auszuweiten .
natrlich hat die kommission weder die personellen noch die finanziellen mittel , um eine solche mission zu bernehmen , jedoch mit margot wallstrm und unter der oberhoheit von kommissionsprsident romano prodi meinen wir , da dies eine der lehren ist , die wir aus dieser kette von katastrophen , seien sie nun natrlich bedingt oder nicht , mit ihren dramatischen folgen ziehen mssen .
dies wre hinsichtlich der effizienz und auch der politischen nachvollziehbarkeit das symbol fr die vorstellung , die wir von der europischen union haben .
was mich betrifft , so habe ich die absicht , innerhalb des kollegiums diese idee als eine der lehren aus diesen katastrophen weiter voranzubringen .

herr prsident , in den letzten tagen des jahres 1999 erlebten wir einen sturm von unerhrter heftigkeit , der besonders in frankreich , aber auch in deutschland , spanien , grobritannien und der schweiz gewtet hat .
bedauerlicherweise waren ber 100 tote zu beklagen , davon 88 in frankreich .
die menschlichen verluste sind enorm , aber auch die materiellen schden . so wurden ffentliche einrichtungen und private gter zerstrt oder ernsthaft beschdigt .
millionen von haushalten waren ohne strom , telefon und flieendes wasser .
wirtschaftliche ttigkeiten kamen zum erliegen .
allein in frankreich schtzen die versicherungsgesellschaften die schadenshhe bereits auf 35 bis 40 milliarden francs , das sind 5 bis 6 milliarden euro .

diese naturkatastrophe von nie dagewesenem ausma hat alle verfgbaren krfte mobilisiert und eine welle der solidaritt sowohl innerhalb als auch auerhalb der gemeinschaft ausgelst .
deshalb mchte ich von hier aus all denen danken , die den hilfsdiensten , den gebietskrperschaften und ffentlichen unternehmen , die von dieser aufgabe berfordert waren , zu hilfe gekommen sind .
ihnen allen von ganzem herzen dank fr diese wertvolle hilfe .

da nun der schock vorber ist und die lebenswichtigen funktionen unserer gebietskrperschaften wiederhergestellt sind , frage ich mich und fordere die kommission und den rat auf , sich dies ebenfalls zu fragen , ob es nicht zweckmig wre , in den gemeinschaftshaushalt wieder eine haushaltslinie fr soforthilfe bei derartigen ereignissen aufzunehmen .
vor den mit klimakatastrophen verbundenen risiken darf man nicht die augen verschlieen , und angesichts der folgen derartiger katastrophen und des schnellen eingreifens , das sie erfordern , hielte ich es fr gut , wenn die gemeinschaft sich wieder ein solches mittel in die hand gibt .
diese soforthilfe , die ja frher existierte , sollte ohne anwendung der fr die strukturfonds geltenden strengen regeln gewhrt werden knnen .

ich stimme auch dem vorschlag von kommissar barnier zu - den er ja bereits vor einigen monaten gemacht hatte und ber den wir im zusammenhang mit den erdbeben gesprochen haben - , schrittweise eine europische zivilschutztruppe zu bilden .
die frage nach der zweckmigkeit der wiedereinfhrung einer gemeinschaftlichen soforthilfe mu man natrlich mit ja beantworten .

lassen sie mich noch auf die gewaltigen probleme zu sprechen kommen , die ein sektor hat , der von diesem sturm besonders betroffen war .
ich meine den forstwirtschaftssektor , dessen ttigkeit durch die wetterbedingten verwstungen in den wldern extrem beeintrchtigt ist .
man mu sich darber im klaren sein , da der wald nicht nur eine landschaftliche und umweltpolitische dimension hat .
er ist zugleich in einigen regionen ein soziokonomischer sektor von lebenswichtiger bedeutung , der auf keinen fall vernachlssigt werden darf .

in frankreich fielen dem wind mehr als 120 millionen kubikmeter holz zum opfer , das entspricht fr die erzeuger der einschlagmenge von drei vollen jahren . die folgen sind sofort sprbar .
einige forstwirte haben alles verloren .
ganze parzellen wurden verwstet , was in einigen wochen das problem der sicherheit und des brandschutzes aufwerfen wird .
aufgrund der massiven verfgbarkeit von holz sind die preise angesichts der marktsttigung bereits gefallen . die infrastrukturen werden durch ein ungewhnlich hohes aufkommen an schwertransportern und forstfahrzeugen belastet .

angesichts dieser situation ist es dringend erforderlich , die zufahrtswege zu den parzellen wiederherzustellen , die parzellen selbst wieder instand zu setzen und technische lsungen fr die einrichtung von lagerpltzen zu finden , die holzpreise zu sttzen und langfristig mit allen mitteln die wiederaufforstung zu erleichtern .
das ist eine ganze kette von manahmen , die getroffen werden mssen , und ich war froh ber die ausfhrungen des kommissars , da ich wei , da nicht alles nach ziel 2 frderfhig ist .
das departement mdoc gehrt zum beispiel nicht dazu , und ich hoffe , da unter diesen bedingungen der eagfl an die stelle von ziel 2 treten kann .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
unser parlament darf die strme von nie dagewesener heftigkeit , die ber verschiedene europische regionen hinweggefegt sind , nicht als einmalige erscheinung werten , die zwar dramatisch war , jedoch eine ausnahme darstellt .

im gegenteil , diese strme und ihre folgen sind ein politisches ereignis von groer tragweite .
warum ?
warum sind sie keine ausnahme ?
zunchst weil man heute wei , da das auftreten solcher klimaphnomene niemals ganz unvorhersehbar ist .
man wei heute , da solche strme oftmals mit erscheinungen von klimavernderungen , mit treibhauseffekten in verbindung stehen , zu denen unsere mitbrger erwarten , da die europische union eine globale strategie von studien und vorausschauen erarbeitet .

worum es hier aber auerdem geht , und deshalb sage ich , da es sich um ein politisches ereignis von groer tragweite handelt , ist die fhigkeit europas , das zu sein , was es zu sein vorgibt : ein brgernahes europa .
das bedeutet natrlich , da wir heute eine deutliche solidarittsbotschaft an all jene richten mssen , die vom sturm betroffen waren - an die familien , die einen angehrigen zu beklagen haben - ich erinnere daran , da dieser sturm mindestens 90 menschenleben gefordert hat - , an die handwerker , die ihre arbeitsmittel verloren haben , an die landwirte , deren jahrelange arbeit in wenigen sekunden vernichtet wurde , und all jene , die den beginn des 21. jahrhunderts frierend und bei kerzenschein begehen muten .

in diesem zusammenhang bin ich sehr froh ber die arbeit , die in diesem hause in den letzten tagen zwischen den verschiedenen fraktionen geleistet wurde , um zu einer gemeinsamen entschlieung zu gelangen , die , wie ich hoffe , morgen angenommen wird .
aber ganz konkret und ber die worte hinaus mu diese solidaritt sich natrlich in der bereitstellung umfangreicher finanzieller mittel uern , um den wiederaufbau der geschdigten wirtschaftszweige und der zerstrten kommunikationsnetze zu ermglichen und ganz einfach der bevlkerung wieder zu angemessenen lebensbedingungen zu verhelfen .

ich habe wohl vernommen , da einige der geschdigten gebiete frderfhig im rahmen der gemeinschaftlichen strukturfonds sind und da alles getan werden soll , um diese mittel schnellstmglich bereitzustellen .
gestatten sie mir jedoch zu sagen , da das nicht ausreicht .
es reicht nicht aus , weil die umverteilung dieser mittel in gleichbleibender hhe zugunsten der behebung von schden auf kosten der investitions - und entwicklungsprojekte geht , die seit langem vorgesehen waren .
vor allem halte ich diese lsung fr inakzeptabel hinsichtlich unserer europischen politischen verantwortung in den augen unserer ffentlichkeit .

unsere mitbrger verstehen nicht , warum die europische union in der lage ist , in ausnahme - und notfllen umfangreiche mittel freizugeben , um drittlndern , die opfer von naturkatastrophen wurden , zu helfen , auch wenn diese hilfen vllig legitim sind .
wenn wir wollen , da europa von unseren mitbrgern nicht als apparat zur produktion von komplizierten und kleinlichen vorschriften wahrgenommen wird , mssen wir das ndern .
wir mssen ein neues haushaltsinstrument ersinnen , das es langfristig ermglicht , ausreichende sofortmittel freizusetzen , und angesichts der umfangreichen mobilisierung von logistischen mitteln und fachleuten aus ganz europa , wie wir sie erlebt haben , mssen wir die einsetzung eines eurocorps fr zivile sicherheit frdern .
im unglck lernt man seine freunde kennen und ihre solidaritt schtzen .
ich glaube , anders ist die errichtung eines europas der brger nicht zu haben .

herr kommissar , ich mchte ihnen fr ihre worte danken , vor allem fr die sehr konkreten vorschlge fr die geschdigten , die sehr viel von der europischen union , von unserer hilfe erwarten .
persnlich habe ich sie schon wenige tage nach diesem schrecklichen sturm in einem brief gebeten , von den franzsischen behrden eine anpassung der ziel - 2 - gebiete zu verlangen , damit alle vom sturm geschdigten regionen sowohl in frankreich als auch in anderen lndern unter ziel 2 frderfhig werden .
ich denke , da das geschehen ist , da sie nichts darber gesagt haben .
wir wissen ja alle , da man , wenn man nicht die kriterien von ziel 2 erfllt , grte schwierigkeiten hat , eine hilfe zu bekommen .
es ist also besser , diesem problem sofort abzuhelfen .

sie wissen auch , da dieses problem sich nicht nur kurzfristig stellt , sondern auch mittel - und langfristig .
lassen sie mich das erklren .
ich war gerade in lothringen , als dieser schreckliche sturm dort etwa 20 % des laubwaldes vernichtete .
ein schaden von 20 % bedeutet fr einige forstwirtschaftliche gemeinden einen enormen verlust .
wir wissen beispielsweise , da ein baum erst nach 150 bis 200 jahren voll ausgewachsen ist . der verlust fr diese gemeinden wird sich also nicht ber ein , zwei oder fnf jahre erstrecken , sondern ber einen sehr viel lngeren zeitraum .
die betroffenen gemeinden schtzen , da es 40 jahre sein knnten .
deshalb denke ich , da die einnahmenverluste der gemeinden nur schwerlich durch subventionen ausgeglichen werden knnen .
diesen aspekt sollten wir im gedchtnis behalten und bei unseren verschiedenen politiken nicht vergessen .

das problem des holzsektors ist uerst komplex .
sie sprachen davon , mittel fr die lagerung des holzes zu bewilligen , damit es nicht an wert verliert .
andererseits werden aber auch die gemeinden , die von den strmen nicht betroffen waren , einen schaden erleiden , da das nationale forstwirtschaftsamt beschlossen hat , den holzeinschlag fr vier jahre einzufrieren .
so werden also in den gemeinden , die keine verluste erlitten haben , trotzdem die einnahmen zurckgehen .
ich will damit nur sagen , da das problem uerst komplex ist , und ich bitte die kommission , diese situation mglichst grndlich zu analysieren .

auerdem mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da wir es hier zwar mit einer konomischen katastrophe zu tun haben , da aber die wahren kologischen katastrophen uns noch bevorstehen .
sie haben selbst gesagt , herr kommissar , da diese katastrophen , diese strme nicht immer naturereignisse sind , und aus unserer sicht sind dies die ersten anzeichen des klimawandels .
wir mssen also unsere politiken neu bewerten , um dem rechnung zu tragen .

herr prsident , herr kommissar , frankreich steht noch unter dem schock dieser schrecklichen katastrophe , die dutzende menschenleben gefordert hat .
kein sektor blieb verschont : infrastrukturen des straen - , luft - und eisenbahnverkehrs , hfen , strom - und telefonleitungen , wohnhuser , schulen , historische bauten , ganz abgesehen natrlich von der landwirtschaft und den wldern , die in zahlreichen regionen verwstet wurden .

obwohl die bevlkerung dort , wo die schden am schlimmsten waren , traumatisiert war , hat sich doch niemand seinem schicksal ergeben .
vom ersten tage an und bis heute hat sich eine gewaltige welle der solidaritt und der grozgigkeit entwickelt .
abgeordnete , stdtische angestellte , brger aus frankreich und ganz europa sind herbeigeeilt , um hilfe zu leisten .
besondere anerkennung mchte ich dem engagement und der hingabe der mitarbeiter der ffentlichen unternehmen zollen , die bermenschliches geleistet haben , um den geschdigten zu helfen und hinsichtlich der stromversorgung , der verkehrsverbindungen , des telefonnetzes und der ausrstungen die normalen lebensbedingungen wiederherzustellen .
in diesen schweren stunden haben die ffentlichen unternehmen den nachweis ihrer effizienz erbracht und allen vor augen gefhrt , da sie ein unerllicher bestandteil unseres gesellschaftlichen lebens sind .
ich meine , das sollte zum nachdenken anregen , vor allem um den proze der deregulierung und privatisierung , der derzeit im gange ist , zu stoppen .
natrlich gebietet es die dringlichkeit , weiterhin die schden zu beheben , den wiederaufbau und die instandsetzung vorzubereiten und alle lehren aus dieser auergewhnlichen katastrophe zu ziehen .

ich habe die worte von herrn kommissar barnier gehrt und schtze seine vorschlge , aber persnlich wrde ich keinen gegensatz zwischen soforthilfe und langfristigen manahmen sehen .
mir scheint vielmehr , da die situation im nachhinein den vorschlag meiner fraktion rechtfertigt , eine spezielle haushaltslinie fr naturkatastrophen in der union einzufhren .
natrlich mssen auch die strukturfondsmittel zugunsten der geschdigten regionen fr den wiederaufbau aufgestockt werden , vor allem die mittel fr die lndliche entwicklung , fr manahmen im agrar- und nahrungsmittelsektor , fr die forstwirtschaft .
besonders aufmerksam habe ich die vorschlge zu ziel 2 zur kenntnis genommen .
schlielich wurde die hypothese aufgestellt , da derartige katastrophen mit dem aufgrund der umweltkonsequenzen der menschlichen ttigkeit verursachten klimavernderungen zusammenhngen .
wenn sich dies besttigen sollte , so mte die union zugleich sehr viel mehr anstrengungen unternehmen , um die auf der konferenz von kyoto eingegangenen verpflichtungen einzuhalten und der bewahrung des planeten den vorrang gegenber der hemmungslosen jagd nach rentabilitt einzurumen .

herr prsident , alle , die hier mit dem auto , dem zug oder dem flugzeug angereist sind , konnten feststellen , welche schden die orkane von ungeahnter heftigkeit , die ende letzten monats ber europa hinweggefegt sind , gerade in frankreich angerichtet haben .

was knnen nun die abgeordneten des europischen parlaments angesichts einer derartigen katastrophe tun ?
zunchst gilt mein gru den kollegen brgermeistern und kommunalpolitikern , die im alltag die bevlkerung beruhigen , die solidaritt organisieren und mit den ffentlichen versorgungsunternehmen zusammenarbeiten muten .
sie haben das vertrauen ihrer mitbrger verdient .
dann mchte ich von hier aus den hilfsdiensten und streitkrften der mitgliedstaaten der union danken , die in einer welle beispielhafter zwischenstaatlicher zusammenarbeit ihren franzsischen kollegen zu hilfe geeilt sind .

ich frage mich zugleich , in welch paradoxer situation wir uns doch hinsichtlich der soforthilfe befinden .
wenn diese katastrophe in guatemala oder in der trkei stattgefunden htte , htten wir sofort mittel aus dem gemeinschaftshaushalt fr die opfer bereitstellen knnen , aber in unseren lndern ist so etwas nicht mglich , weil es keine entsprechende haushaltslinie gibt .

wie mssen die kommission auch auffordern , nicht im namen einer zu engen auslegung der gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln die gebietskrperschaften und die staaten daran zu hindern , da sie den durch die katastrophe geschdigten unternehmen zu hilfe kommen .
ich denke hierbei vor allem an die besonders betroffenen fischerei- und muschelzuchtbetriebe .
wie sie sagten , herr kommissar , mu es entschdigungen fr die erzwungenen betriebsunterbrechungen geben , und fr erforderliche neuinvestitionen mu der fiaf in anspruch genommen werden knnen .

darber hinaus glaube ich , da die mechanische anwendung der map in den geschdigten kstenregionen nicht mehr angebracht ist .
ich fordere vielmehr die kommission auf , davon abstand zu nehmen und statt dessen die mit dem meer verbundenen berufsgruppen bei den dringend erforderlichen neuinvestitionen zu untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die strme , die frankreich in den nchten vom 26. und 27. dezember heimgesucht haben , forderten , wie bereits gesagt wurde , 90 menschenleben und richteten schden in hhe von 75 milliarden francs , also 11 milliarden euro an .
fast drei wochen nach der katastrophe waren tausende menschen immer noch ohne strom und telefon , 500 000 hektar wald und 100 millionen kubikmeter holz sind vernichtet , und auch das historische kulturgut blieb nicht verschont , wie das traurige beispiel des parks von versailles zeigt .

es scheint angesichts einer solchen katastrophe ganz natrlich zu sein , da die geschdigten regionen und die am meisten betroffenen menschen nationale und europische solidaritt erfahren .
wie meine vorredner ausfhrten und wie auch sie , herr kommissar , in ihrer antwort an meinen kollegen jean-claude martinez im zusammenhang mit einem anderen drama , dem der berschwemmungen in sdwestfrankreich im november letzten jahres , sagten , haben sie zwar diese katastrophen mit besorgnis zur kenntnis genommen , aber sie knnen nur daran erinnern , da die haushaltslinie fr sofortmittel im falle von naturkatastrophen weggefallen ist , was zu diesem schockierenden paradoxon fhrt , das hier mein vorredner unterstrichen hat , nmlich da es leichter , um vieles leichter ist , opfern von naturkatastrophen auerhalb der union zu hilfe zu kommen als auf dem eu-territorium .

sie beschrnken sich darauf , herr kommissar , und das ist verstndlich , uns mit einer hypothetischen und fernen mglichkeit zu vertrsten , in den genu der strukturfondsmittel des neuen ziels 2 oder der bergangsregelung der ziele 2 oder 5b zu kommen .
das ist auch in der schriftlichen antwort enthalten , die sie meinem kollegen am 11. januar 2000 gegeben haben .
ich zeige ihnen gern die kopie .
wir wrden gut verstehen , da sie angesichts der unverantwortlichen haltung , die nicht nur die kommission an den tag legt , sondern auch dieses parlament , nichts anderes sagen knnen , da sie nichts tun knnen , weil der entsprechende rechts- und finanzrahmen fehlt .
aber ich bitte sie , und das sage ich ohne jede aggressivitt ihnen gegenber , tun sie nicht so , als handle es sich um eine hilfe fr die orkanopfer , wenn es um mittel geht , die bereits frher im rahmen einer regionalpolitik , die damit nichts zu tun hat , vorgesehen waren .

es gilt also , unverzglich im rahmen eines nachtragshaushalts die haushaltslinie wiederherzustellen , die fr naturkatastrophen vorgesehen war .
zudem mu man die auf dem berliner gipfel beschlossenen hilfsmittel einsetzen und die forstpolitik der meisten eu-mitgliedstaaten ndern , aber das ist ein anderes problem .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , europa wurde zu beginn des neuen jahrtausends hart heimgesucht .
zunchst mchte ich den familien , die infolge der unwetter in europa im dezember angehrige verloren haben , mein mitgefhl ausdrcken .

der sturm ist fr unsere wlder eine umweltkatastrophe nie gekannten ausmaes .
gestatten sie mir , dabei besonders die wlder meiner region , lothringens , zu erwhnen , die in besonderem mae verwstet wurden .
ich beglckwnsche die gebietskrperschaften , die freiwilligen und die ffentlichen unternehmen zu ihrem beispielhaften einsatz , aber leider ist noch kein ende ihrer mhen abzusehen .
europa hat die pflicht , sie zu untersttzen und so die anstrengungen der regierungen der betroffenen mitgliedstaaten zu ergnzen .

ich begre sehr die erklrung von herrn barnier wie auch die von der kommission angekndigten manahmen .
dabei vergesse ich natrlich nicht die konomische dimension der frage , die verwstungen in der holzbranche und die bevlkerung , die unter den dramatischen folgen zu leiden hat .
das durch den ratsbeschlu vom 9. dezember letzten jahres angenommene gemeinschaftliche aktionsprogramm fr den zivilschutz ist am 1. januar 2000 in kraft getreten .
ich fordere die staaten auf , diese gelegenheit zu nutzen : dieses programm mu voll zum tragen kommen .
wenn es in einigen bereichen durchaus effizient war - und ich ziehe die aufrichtigkeit der worte von kommissar barnier nicht in zweifel - , so bedaure ich doch , da es auf dem gebiet der forstwirtschaft noch in den kinderschuhen steckt .
bis zur freigabe von mitteln auf gemeinschaftsebene hat die materielle hilfe im rahmen des partnerschaftlichen austauschs zwischen den mitgliedstaaten vorrang .

so mssen die forstwege dringend ausgebaut und so schnell wie mglich instandgesetzt werden .
ferner gehrt dazu die bereitstellung von forstgert und von qualifiziertem personal .
die nchste herausforderung betrifft dann die probleme der schdlingsbekmpfung im zusammenhang mit den riesigen mengen von bruchholz in den wldern und der verschmutzung des grundwassers aufgrund der lagerung groer holzmengen .
schlielich mu unbedingt der holzeinschlag verlangsamt werden , um zunchst den kauf von bruchholz zu frdern .
diese holzverkufe mssen durch eine solide medienkampagne auf der ebene der mitgliedstaaten untersttzt werden .
diese hilfe beim holzabsatz ist natrlich nur der erste schritt einer untersttzung in form der hilfe bei der wiederherstellung der wlder und der gestaltung des lndlichen raumes .
ich fordere die kommission auf , dies bei ihren berlegungen zu ihrem vorgehen nach der unmittelbaren nothilfe zu bercksichtigen .

dies ist ein recht trauriger anla fr europa , seine waldbestnde im sinne der rolle , die diese fr die bewahrung des lebensraumes wildlebender arten und der natrlichen umwelt sowie fr die wirtschaft unserer lnder spielt , zu erneuern .
jetzt ist solidaritt und kooperation zwischen den mitgliedstaaten angesichts einer kologischen und konomischen notlage gefragt .
damit diese solidaritt voll zum tragen kommt , mu europa vorrangige aktionen fr die erhaltung der holzbranche vorschlagen .

der orkan " lothar " mu fr uns ein anla sein , von unserem ausschlielichen prinzip des reparaturverhaltens , wie es auch hier sehr vordergrndig zur sprache kommt , abzugehen und zum vorsorgeprinzip zu wechseln , bei dem auch die potentiellen verursacher zur verantwortung gezogen werden .
es bedarf einer beschleunigung der derzeitigen programme .
die verpflichtung von kyoto zum beispiel kann mit den derzeitigen konzepten der kommission nicht durchgefhrt werden .

der handel mit emissionszertifikaten ist meiner meinung nach unmoralisch und lst das problem nicht , sondern verschiebt es nur .
das gesamte steuersystem mu mittelfristig kologisiert werden .
die durchsetzung der vorgaben im weibuch fr erneuerbare energietrger , die eine massive reduktion der treibhausgase mit sich bringen wrde , mu beschleunigt werden .

all das , was die neue kommission bisher in dieser richtung vorgelegt hat , ist bei weitem nicht befriedigend und viel zu wenig !

herr kommissar , herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
bisher war lothar ein ganz gewhnlicher name .
leider hat aber lothar inzwischen eine traurige berhmtheit erlangt . dieser gleichnamige orkan fegte ber europa hinweg und forderte vor allem in frankreich und in deutschland , aber auch in der schweiz zahlreiche opfer und hinterlie eine schneise der verwstung .
der wind hat gesiegt ber strommasten , dcher , verkehrszeichen und letztendlich ber den wald .
es sind ja nur schtzungen , wenn wir jetzt hren , da durch den sturm in kurzer zeit ca . 120 millionen festmeter holz in europa anfallen .

ich habe ihnen , herr kommissar , sehr aufmerksam zugehrt und begre es auch auerordentlich , da sie sich vor ort in frankreich und in deutschland die katastrophe einmal ansehen werden .
wenn frau schreyer nun in den kommenden tagen im schwarzwald ist , wird der einzelne landwirt unter umstnden die frage stellen , wie kann mir denn die kommission jetzt helfen ? wie kann mir europa helfen ?
was sagen sie denn dem forstwirt , wenn sein betrieb unter umstnden nicht im ziel-2-gebiet liegt , wenn sein betrieb nicht im 5b-gebiet liegt ?
wie will die kommission bei dem besuch vor ort antworten , wenn sie dem waldbauer sagen , wir untersttzen wegebau , wir untersttzen dmme , wir wollen das kulturelle erbe wieder aufbauen , wir wollen touristische angebote machen usw .
? all dies sind gutgemeinte ratschlge .
doch ich komme selbst aus einer forstwirtschaft im norden deutschlands , und ich sage ihnen , da wir in unserer region schon jetzt diese immensen schden spren .
die notwendige durchforstung wird nicht fortgefhrt , die wlder werden nicht im erforderlichen mae gepflegt .

was wir aus sicht der kommission dringend brauchen , ist auch ein ja zu den nationalen hilfen , damit wir nicht hinterher wieder von irgendwelchen wettbewerbssituationen reden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir zunchst den hinweis auf zwei tatbestnde .
erstens : anfang 1999 hat die nato unter beteiligung der meisten mitgliedstaaten der europischen union das kosovo im namen der freiheit mit bomben plattgemacht .
jetzt versuchen wir mit gigantischem aufwand , das land wieder auf die beine zu bringen und seinen menschen zu helfen . zu recht .

zweitens : ende 1999 haben unglaubliche strme gewtet und tod und verderben ber weite landstriche der eu gebracht .
der hilfeschrei der betroffenen wurde von der kommission in brssel mit einem achselzucken beantwortet .
dafr haben wir keine mittel und keine mglichkeiten , hie es .

liebe kollegen und kolleginnen !
das ist falsch ! das kann auch niemand verstehen .
wer um seine existenz bangen mu , schon gar nicht .
die menschen in der europischen union erwarten solidaritt , auch innerhalb dieser gemeinschaft .
ich sage , sie haben einen anspruch auf solidaritt .
das europische parlament mu in der stunde der not dafr sorge tragen , da dieser anspruch auch erfllt wird .
ich verlange , da die kommission sich nicht lange bitten lt und mit angeboten auf die opfer der unwetter zugeht .
sie kennt die mittel und wege der hilfe besser als jede organisation oder behrde vor ort .
ich bitte sie , liebe kolleginnen und kollegen , um ihre untersttzung , wenn es darum geht , der kommission klar zu machen , da es weniger an mglichkeiten zur hilfe fehlt als am guten willen in manchen brsseler amtsstuben !

erlauben sie mir eine weitere anmerkung : bei den sturmfolgen ist es weniger deutlich sichtbar , aber das tankerunglck vor der franzsischen kste macht ganz klar , da wir der kommission auch in einer anderen frage auf die sprnge helfen mssen .
wir brauchen in der europischen union dringend regeln fr die umwelthaftung .
es geht nicht lnger an , da die allgemeinheit fr die schden aufkommen mu , die einzelne oft mit kriminellen machenschaften angerichtet haben .
wir mssen die verursacher fr alle arten von schden an unserer umwelt haftbar machen .
dann wird sich zum beispiel jeder berlegen , ob er l in einem tanker transportieren lt , der kurz vor dem auseinanderbrechen ist .

als ich 1994 , vor ber fnf jahren , in den rechtsausschu dieses parlaments kam , durfte ich den bereich der umwelthaftung als berichterstatterin bernehmen .
seit jenem tag warte ich auf eine initiative der kommission , die mir auch arbeit gibt .
das ist ein skandal , der schnell beendet werden mu , und ich hoffe , da im februar dieses dossier nicht noch einmal verschoben wird !

herr prsident , herr kommissar ! dieser sturm um die jahrtausendwende soll uns im grunde anregen , ber probleme nachzudenken .
es ist klar geworden , da der mensch nach wie vor nicht in der lage ist , naturkatastrophen auszuweichen .
naturkatastrophen hat es immer gegeben , und es wird sie weiterhin geben .
natrlich braucht es in diesem zusammenhang solidaritt .
es braucht sicherlich einen europaweiten zivilschutz , und es mu auch eine haushaltslinie fr naturkatastrophen im eu-haushalt vorgesehen werden .

aber - und das ist das wichtigste - die fehler im verhltnis natur-mensch macht immer nur der mensch - auch wenn sie oft ber jahrhunderte hinweg gemacht werden - und nie die natur , denn die natur kann keine fehler machen .

die schden in diesem zusammenhang waren abhngig von der besiedlungsdichte , von der form der infrastrukturen und natrlich auch von den vielen monokulturen , wenn wir von wldern sprechen .
natrlich bin ich dafr , da wir nach mglichkeit helfen .
aber bei der hilfe soll bercksichtigt werden , da strom- und telefonnetze vielleicht in zukunft mehr unter die erde gelegt werden .
wir mssen auf kleinere kreislufe achten und bei der wiederaufforstung vor allem auf stabile mischwlder setzen und nicht auf die monokulturen .

die wichtigste diskussion in diesem zusammenhang aber ist das klima .
wir in europa sind bis heute noch privilegiert , weil wir den golfstrom haben und der golfstrom noch funktioniert .
amerika und sdostasien geht es , was das klima und die strme angeht , viel schlechter .
wir haben zum glck den golfstrom .
aber wir leiden wie die anderen auch unter dem treibhauseffekt .
dieser ist - so schwierig es ist , die klimavernderung mit rechenexempeln zu demonstrieren - zum teil von menschen gemacht .

wir mssen mehr auf die richtlinien der kyotoer umweltkonferenz achten .
wir mssen den co2-aussto herunterbringen , erneuerbare energie einsetzen und generell in diesem zusammenhang fragen , wie es den wldern europas geht .

herr prsident ! ich meine , wir mssen vor allem die opfer beklagen .
sie sind ein unwiederbringlicher verlust .
zum zweiten begren wir die solidaritt zwischen den franzsischen departements und stdten und die der brigen lnder mit frankreich , welches das am strksten betroffene land ist .

da ich wenig zeit habe , mchte ich zwei fragen unserer entschlieung anschneiden .
die erste erkennt der herr kommissar meiner meinung nach implizit in seiner rede an , wenn er sich fragt , ob es sich um natrliche katastrophen handelt oder nicht .
das heit , da die experten immer strker davon berzeugt sind , da die klimanderung und die handlungen des menschen insgesamt mit dem ansteigen der naturkatastrophen in den letzten jahren zu tun haben .
in der tat ist die temperatur in diesem letzten jahrzehnt strker angestiegen als im rest des jahrhunderts .
deshalb mu europa sich eindeutig zu dem protokoll von kyoto verpflichten und konkrete vorschlge vorlegen .

zum zweiten war ich berichterstatterin ber den zivilschutz in europa und bin vllig einverstanden mit dem vorschlag des herrn kommissars , ein europisches zivilschutzkorps zu schaffen .
auerdem mu eine auerordentliche haushaltslinie angewendet werden , weil auch die katastrophensituation eine auerordentliche situation ist .

zunchst einmal mchten wir allen familien und kommunen , die in dieser furchtbaren tragdie angehrige und mitglieder verloren haben , unser mitgefhl aussprechen .
es ist die tatsache , da menschenopfer zu beklagen sind , die diese katastrophe aus europischer sicht so auergewhnlich macht .

es ist bedauerlich , da wir ber kein instrument verfgen , mit dem wir in einer solchen situation hilfe leisten knnten .
ich mchte dem kommissionsmitglied fr die umfassenden darlegungen zu diesem thema und fr den vorschlag danken , da wir auf europischer ebene ein system schaffen sollten , mit dem wir den von tragdien wie dieser betroffenen mitgliedstaaten und regionen helfen knnen .
das halte ich fr wichtig .

auerdem sollten wir bedenken , da wir in der vergangenheit eine entsprechende haushaltslinie hatten , die allerdings sehr klein war .
viel konnte man mit ihr nicht erreichen , aber sie wurde wiederholt von abgeordneten dieses hauses mibraucht , die auch bei weniger verheerenden katastrophen hilfsmanahmen vorschlugen .
so kamen beamte und minister aus einigen mitgliedstaaten nach brssel , fhrten heimlich gesprche mit der kommission und erhielten ein paar euros , aus denen sie dann in ihren wahlkreisen politisches kapital schlugen .
so kam denn bei der abschaffung dieser haushaltslinie keine allzu groe traurigkeit auf .

ich denke , wir sollten diese haushaltslinie wieder aufleben lassen .
als griechenland von einem wirklich schweren erdbeben heimgesucht wurde , hatte die gemeinschaft kein instrument , mit dem es den griechen htte mitgefhl und solidaritt erweisen knnen .
dieselbe situation bot sich bei den berschwemmungen in frankreich und auch jetzt wieder .
dies waren verheerende katastrophen , und wir sollten ber ein entsprechendes instrument verfgen , aber wir haben keines .
wir sollten die haushaltslinie wieder einfhren , und wir sollten die bestimmungen fr ihre inanspruchnahme verschrfen , so da dieses instrument wirklich nur dann zum einsatz kommt , wenn eine katastrophe gewaltigen ausmaes vorliegt .
wir knnen die mittel ber jahre ansparen und sicherstellen , da wir bei bedarf ber ein entsprechendes instrument verfgen .

uns in irland hat es diesmal nicht so hart getroffen , obwohl ber dem atlantik zahlreiche schwere strme wteten .
wir hatten auch berschwemmungen in irland , und ich mchte den betroffenen in irland mein mitgefhl aussprechen .

werte kolleginnen und kollegen , wir sollten alle miteinander nicht an gedchtnisschwund leiden .
es stimmt , da es eine gemeinsame entscheidung der kommission und des parlament zur streichung der haushaltslinien fr soforthilfe gab .
es ist aber auch wahr , da sehr viele europische gelder zur verfgung stehen - herr kommissar barnier sagte , da fr die austernzucht und die landwirtschaft artikel 30 der verordnung ber lndliche entwicklung und fr die forstwirtschaft artikel 33 angewandt wrde und fr die unternehmen die ausnahmeregelungen vom wettbewerbsrecht gem artikel 87 absatz 2 des vertrages sowie fr ffentliche versorgungsanlagen die strukturfonds zum tragen kmen .

das ndert jedoch nichts daran , da nicht ein pfennig mehr als das , was bereits vor dem sturm verteilt wurde , heute ausgegeben wird , um konkrete und aktive solidaritt zu ben .
den staaten bleibt lediglich die rolle , als kommunizierende rhren zu fungieren und auf der einen seite das wegzunehmen , was sie auf der anderen seite geben .
das ist nicht genug , und ich freue mich , da herr barnier hier eine idee angesprochen hat , die mir am herzen liegt und die ich auch gegenber der presse in bordeaux schon geuert habe - die erarbeitung einer verstrkten europischen zivilschutzpolitik .

ich glaube , da die dringlichkeit fr unsere mitbrger sprbar sein mu , wenn wir wollen , da die unionsbrgerschaft , die wir wnschen , konkrete gestalt annimmt , wenn wir wollen , da die annherung zwischen der union und den unionsbrgern , die unsere prsidentin , frau nicole fontaine , zum motto dieser legislaturperiode erhoben hat , wirklichkeit wird .
ich halte also ein eurocorps fr zivilschutz , die bildung einer echten truppe von blauhelmen fr zivile soforthilfe , die dort prsent ist , wo hilfe gebraucht wird , sowohl innerhalb der union , wo es heute kein notstandsverfahren gibt , als auch auerhalb , wenn hilfe vonnten ist , in venezuela oder anderswo , fr wnschenswert .
und ich kann kommissar barnier versichern , da er in meiner person einen aktiven verbndeten fr diese idee , die aus meiner sicht groherzig und europisch ist , finden wird .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! verglichen mit der hufigkeit , mit der strme in anderen weltregionen auftreten , werden wir in europa relativ verschont .
trotzdem haben die strme in der letzten dezemberwoche gezeigt , welche folgen sie haben knnen und da auf uns noch groe probleme zukommen werden .
alle , die nach straburg mit dem auto oder mit der bahn angereist sind , konnten sich davon berzeugen , wie auch im elsa der sturm gewtet hat .

ich mchte daher allen brgerinnen und brgern und den regionen , in denen dieser sturm so arg gewtet hat , mein mitgefhl aussprechen und gleichzeitig hier in diesem haus auf die wichtigkeit der untersttzung fr die regionen und menschen hinweisen .
jeder von uns wei , da morgen eine andere region in europa genauso davon betroffen sein kann .
es gilt jetzt , so schnell wie mglich dieses schadholz aufzuarbeiten .
denn jeder wei , da es hier zu noch greren katastrophen kommen kann , wenn das schadholz zu lange im wald bleibt .
es mu zum beispiel auch darauf hingewiesen werden , da etwa der borkenkfer im schadholz den besten nhrboden fr seine ausbreitung und fr seine larven vorfindet und damit dann sptfolgen eintreten , die wir heute noch nicht abschtzen knnen .
daher ist die aufarbeitung des schadholzes noch vor beginn der wrmeren jahreszeit unbedingt notwendig .

das wahre ausma der schden in der forstwirtschaft werden wir erst in jahrzehnten erkennen .
denn wir wissen alle , wie lange ein baum zum wachsen braucht .
hier wird in jahrzehnten gerechnet , nicht in jahren .

ferner mchte ich darauf hinweisen , da es in der forstwirtschaft sicher nicht nur um die holzerzeugung geht , sondern da vor allem in einigen regionen der schutz- und bannwald ein wesentlicher faktor ist .
ich mchte deshalb mit groem stolz sagen , da die sterreichischen forstfacharbeiter auch bereit sind ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich spreche allen betroffenen der schweren strme unser tiefstes mitgefhl aus .
manchmal sind wir in der gemeinschaft nicht sonderlich gut darber informiert , was in anderen lndern passiert .
so wurde in irland kaum ber das tankerunglck berichtet .

man hat mich gebeten , etwas zu den folgen der strme in irland zu sagen .
wir hatten orkanartige strme und beispiellosen dauerregen , der die bereits existierenden probleme verschrfte und zur folge hatte , da tausende von hektar zum teil bis zu fnf meter tief unter wasser standen .
es wurden wohnhuser und farmen berschwemmt , die kanalisation und trinkwasserversorgung fielen aus , und es kam zur verseuchung des wassers mit kolibakterien , was mensch , tier und umwelt schwer zu schaffen machte .
ich habe mit farmern gesprochen , deren schafe ihre lmmer abortierten , weil sie infiziertes wasser getrunken hatten .
natrliche lebensrume wurden zerstrt .
ich mchte deshalb darum bitten , da man in diesem speziellen fall auch an irland denkt .

ich danke dem kommissionsmitglied . er hat meine volle untersttzung fr eine europische eingriffseinheit .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich schliee mich all denjenigen an , die ihre solidaritt mit den sturmopfern bekundet haben .
ich mchte auch noch einmal auf die bedeutung fr die forstwirtschaft in ganz europa hinweisen .
denn wir werden ja in allen gebieten europas massive auswirkungen auf die forstwirtschaft bekommen , und ich denke , hier mu man sich einmal langfristig berlegen , wie man mit solchen problemen in zukunft umgeht .
wir wollen sicher keine marktordnung fr wlder , aber wir mssen eventuell ein system anstoen , vielleicht auch in zusammenarbeit mit der privaten versicherungswirtschaft , mit dem solche auswirkungen in irgendeiner weise fr die betroffenen abgemildert werden knnen .

wir werden leider auch in zukunft mit weiteren derart schweren katastrophen rechnen mssen .
es gibt hinweise darauf , das ist hier schon angesprochen worden , es gibt keine beweise , aber deutliche hinweise , da die zunahme der strme weltweit mit der klimakatastrophe zu tun hat .
die wissenschaftler sind sich da natrlich noch nicht einig . aber die meisten sind sich relativ sicher , da , wenn wir so weiter machen mit dem aussto von treibhausgasen , diese strme natrlich noch viel strker auf uns zukommen werden in diesem gerade begonnenen jahrhundert .
ich denke , da sollten wir noch einmal an einen vorschlag erinnern , den ein frherer kollege von uns , tom spencer , in diesem hause gemacht macht ; danach sollten wir die strme nicht mit irgendwelchen weiblichen oder mnnlichen vornamen benennen , sondern denjenigen , die den treibhauseffekt verursachen - er nannte damals die lkonzerne .
hier sollte man allerdings shell und bp sicherlich ausnehmen , da sie sich auf eine andere politik besonnen haben und nicht nur auf den verkauf von klimaschdlichen fossilen brennstoffen setzen , sondern auch in zukunftsfhige energieformen investieren .
diesen zusammenhang mssen wir sehen ; ich stimme nicht denen zu , die pauschal sagen , der treibhauseffekt ist schuld an diesem sturm , aber da wir weitere katastrophen befrchten mssen , wenn wir nicht schnell umsteuern , das ist relativ sicher !

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen dafr danken , da sie die verlngerung dieser aussprache vorgeschlagen haben , damit ihre kohrenz gewahrt bleibt .
lassen sie mich ihnen versichern , da ich als kommissionsmitglied , aber auch als franzsischer brger , uerst berhrt war von den sympathie- und solidarittsbekundungen , die zahlreiche europaabgeordnete aus der ganzen union geuert haben .
damit haben sie in dieser aussprache die idee von einem europa , das nicht einfach ein supermarkt ist , sondern auch ein humanistisches europa , vermittelt , jene idee , die auch ich vertrete .
ich danke frau scallon , herrn martin , herrn mccartin , frau gonzlez lvarez und herrn savary , die in besonderer weise die von mir verfochtene idee aufgegriffen oder untersttzt haben , da es darauf ankommt , hinsichtlich der zivilen sicherheit bzw. des zivilschutzes eine lsung zu finden , die strker auf gemeinsamkeit ausgerichtet ist , operationeller funktioniert und klarer erkennbar ist , etwa in gestalt einer europischen zivilschutztruppe .
wir werden weiterhin daran arbeiten , diese idee voranzubringen , und ihnen darber rechenschaft legen .

viele von ihnen - und ich habe frau gebhardt , frau patrie , frau isler bguin , herrn souchet , herrn gollnisch , herrn savary aufmerksam zugehrt - haben gesagt , da es an geld fehlt oder eher , da es an zustzlichem geld fehlt .
aber , meine damen und herren , ich selbst war lange zeit abgeordneter , und ich will ihnen keine lektionen erteilen , sie kennen den haushalt , sie kennen die allgemeine strukturfondsverordnung , sie stimmen ber diesen haushalt ab und sie wissen also sehr gut , in welchem rahmen ich arbeite .
ich will keine geschichten erzhlen und will meine arbeit ernsthaft machen .
dessen ungeachtet meine ich jedoch , da man mit der gebotenen sparsamkeit und einem sehr przisen lastenheft die haushaltslinie fr soforthilfe wiederherstellen knnte , die ja nur einige millionen euro ausmachte .
das steht in keinem verhltnis zum ausma der katastrophen und deren folgen , die wir zu tragen haben .

sie kennen diesen haushalt .
in diesem rahmen arbeite ich und versuche , in meinem eigenen verantwortungsbereich , zusammen mit frau diamantopoulou fr das budget im zusammenhang mit ziel 3 sowie mit herrn fischler fr den eagfl , alles zu tun , um als reaktion auf diese katastrophen diese europischen mittel sowohl als soforthilfe als auch mittelfristig so effizient wie mglich einzusetzen .
ich bin also nicht dagegen , diese haushaltsregeln weiterzuentwickeln , wir werden im zusammenhang mit dem nchsten haushalt darber sprechen , vielleicht vor allem , um zumindest symbolisch die vor zwei jahren gestrichene haushaltslinie fr soforthilfe wieder einzurichten .

bis dahin steht viel geld zur verfgung , und ich kann es nicht hinnehmen , herr gollnisch , wenn sie sagen , da es in einem hypothetischen und fernen zeitraum bereitgestellt werden wird .
dieses geld ist jetzt verfgbar , dieses jahr .
und wenn die nationalen behrden ihre arbeit gut machen , und ich glaube , das werden sie tun , knnen diese mittel fr przise probleme und vorhaben bereits mitte 2000 und fr die nchsten jahre bereit stehen .
dabei handelt es sich um viel geld , selbst wenn es , was ziel 2 betrifft , nicht alle geschdigten gebiete abdeckt .
und dies knnte insbesondere eingesetzt werden , und hier wende ich mich an herrn liese und an frau mathieu - ich habe nicht von einer zgerlichen politik im bereich der forstwirtschaft gesprochen , frau mathieu - sowie an frau keppelhoff-wiechert und frau schierhuber .
abgesehen von ziel 2 gibt es fr die forstwirtschaft , die fr mich sehr wichtig ist , fr die wiederherstellung der waldbestnde , mglichkeiten auerhalb der gebietseinteilung , substantielle mittel aus dem eagfl " garantie " abzufordern .

lassen sie mich schlielich sagen oder nochmals sagen , da all diese katastrophen nicht unbedingt naturereignisse sind .
ich sage das in aller bescheidenheit .
einige von ihnen sind in diesen fragen sehr kompetent und sehr gut geschult , auch wenn ich in der vergangenheit mehrere schriften zu kologischen und umweltthemen verfat habe .
ich denke in der tat , da es einige katastrophen gibt , deren folgen sich , wenn der politische wille vorhanden ist , begrenzen lieen .
das gilt meiner meinung nach fr die berschwemmungen und auch fr die strme .
herr kronberger , herr messner , frau gonzlez lvarez haben die groen herausforderungen im bereich des klimaschutzes angesprochen , und ich mchte schon sagen , da wahrscheinlich irgendwo eine verbindung zwischen den folgen dieser naturkatastrophen und den politiken der vorsorge gegenber den groen umweltpolitischen herausforderungen besteht , bei denen europa nach wie vor eine vorreiterrolle zukommt .



herr prsident , ich mchte ihnen sowie dem parlament dafr danken , da sie der kommission gelegenheit gegeben haben , sich zu uern .
wir werden jetzt im rahmen des haushalts und der derzeitigen regeln daran arbeiten , da die verfgbaren mittel , die sie uns zur verfgung gestellt haben , so sinnvoll und so rasch wie mglich eingesetzt werden , um die folgen dieser katastrophen zu beheben und den familien , die besonders schwer betroffen waren , wirtschaftliche , politische und menschliche untersttzung zu geben .

bei mir sind sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingegangen .
die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

lebensmittelsicherheit

nach der tagesordnung folgen die mitteilung zur lebensmittelsicherheit und eine erklrung der kommission .

herr prsident , ich freue mich sehr , da ich heute erstmals gelegenheit habe , das parlament ber die wichtigsten punkte des am vergangenen mittwoch , dem 12. januar , angenommenen weibuchs der kommission zur lebensmittelsicherheit , das ich gemeinsam mit meinem kollegen herrn liikanen vorgestellt hatte , zu informieren .

in meiner anhrung im september vergangenen jahres sagte ich einen raschen abschlu der arbeit am weibuch zu .
ich freue mich , da uns das so schnell gelungen ist .
das weibuch ist das ergebnis intensiver arbeit , die die neue kommission in den drei bis vier monaten seit ihrer ernennung im september des letzten jahres geleistet hat .
dabei wurden die umfassenden konsultationen der vergangenen jahre seit der verffentlichung des grnbuchs der kommission zum lebensmittelrecht bercksichtigt .
auch unsere erfahrungen im hinblick auf die jngsten krisen im zusammenhang mit dioxin und schlamm fanden ebenso wie die bse-krise eingang in das weibuch .

das weibuch bercksichtigt zudem die bedenken dieses parlaments , die sie sowohl gegenber prsident prodi als auch mir gegenber bei zahlreichen gelegenheiten , bei denen wir seit ernennung der kommission das thema lebensmittelsicherheit diskutiert haben , zum ausdruck brachten .

ich brauche sie nicht daran zu erinnern , da das vertrauen der verbraucher in das europische system der lebensmittelsicherheit durch die krisen und warnungen der letzen monate und jahre stark gelitten hat .
die kommission ist fest entschlossen , dieses vertrauen durch schaffung des weltweit modernsten und effektivsten systems zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit wiederherzustellen .
als ich das weibuch in der vergangenen woche vorstellte , sagte ich , da der einkaufswagen eine der schlagkrftigsten waffen berhaupt darstellt .
die kritischsten entscheidungen werden durch die europischen verbraucher getroffen .
leidet ihr vertrauen , so widerspiegelt sich das in ihrem kaufverhalten .
dies wiederum hat dramatische auswirkungen auf landwirte , erzeuger und die branche ganz allgemein .

in einer branche mit einem jahresumsatz von ca . 600 mrd. eur kann sich schon der kleinste rckgang der kauffreudigkeit massiv auswirken .
im landwirtschafts- und ernhrungssektor sind mehr als zehn millionen menschen ttig .
sollen beschftigungsstand und wettbewerbsfhigkeit des sektors gesichert werden , so ist schon ein sehr hohes vertrauen der verbraucher in die branche vonnten .

diese vertrauenskrise hatte zwangslufig leider auch zur folge , da das vertrauen der verbraucher in systeme und institutionen auf nationaler und europischer ebene , die fr die berwachung und gewhrleistung der lebensmittelsicherheit auf hchstem niveau verantwortlich sind , erschttert wurde .

dabei mchte ich allerdings betonen , da europa der brigen welt hinsichtlich seines nahrungsmittelsektors wie auch der lebensmittelkontrollsysteme in keiner weise nachsteht .
die herausforderung besteht darin , diese systeme zu den besten der welt zu machen .

das bergeordnete ziel des weibuchs zur lebensmittelsicherheit ist es deshalb , die gesetze und strukturen zu schaffen , die fr den bestmglichen gesundheitsschutz der verbraucher beim verzehr von lebensmitteln erforderlich sind .
dazu sehen wir ein sehr anspruchsvolles programm von vernderungen vor .
zur erreichung unserer hochgesteckten ziele braucht die kommission die volle untersttzung des parlaments .
darber hinaus sind wir auch auf die volle untersttzung durch den rat und andere wichtige akteure angewiesen .

das weibuch zur lebensmittelsicherheit umfat ein breit angelegtes manahmenpaket zur ergnzung und aktualisierung der eu-lebensmittelgesetzgebung , die damit einheitlicher , verstndlicher und flexibler werden soll .
wir wollen damit zu einer besseren durchsetzbarkeit dieser gesetzgebung beitragen und die transparenz fr den verbraucher verbessern .

mit dem im weibuch vorgesehenen detaillierten aktionsplan fr die lebensmittelsicherheit wird ein genauer zeitplan fr die nchsten drei jahre festgelegt .
es sind mehr als 80 manahmen vorgesehen .
unser ziel ist es dabei , bis ende 2002 einen einheitlichen und modernen lebensmittelkodex zu verabschieden .

darber hinaus planen wir bis zum jahr 2002 den aufbau einer europischen lebensmittelbehrde , die das neue system der lebensmittelsicherheit ergnzen soll .
dieser vorschlag wird eine lebhafte diskussion und eingehende untersuchungen auslsen .
bereits jetzt liegen zahlreiche wortmeldungen vor , so u. a. von abgeordneten des parlaments .

zum kapitel des weibuchs , in dem es um die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde geht , erwarten wir eine vielzahl unterschiedlicher meinungen und standpunkte , die bis ende april bei uns eingehen sollten .
ich werde gleich noch einmal auf diesen konsultationsproze zurckkommen .

die kommission ist der ansicht , da umfangreiche strukturelle vernderungen an unserem system der lebensmittelsicherheit vorgenommen werden mssen , damit es sowohl ein hchstma an lebensmittelsicherheit garantieren als auch das vertrauen der verbraucher wiederherstellen kann .
warum kommt der schaffung einer europischen lebensmittelbehrde bei diesem proze der vernderung eine so wesentliche rolle zu ?
ein entscheidendes kriterium ist die unabhngigkeit .
den hauptbeteiligten , u. a. den verbrauchern , geht es um ein system , das in jeder beziehung unabhngig von wirtschaftlichen und politischen interessen ist .

wir mssen zudem eine hohe qualitt und transparenz gewhrleisten .
seit einfhrung des reformierten wissenschaftlichen beratungssystems im zuge der bse-krise vor ein paar jahren konnten wir sprbare fortschritte erzielen .
die kommission vertritt jedoch die ansicht , da dies noch nicht ausreicht .
wir mssen ein permanentes und wahrhaft unabhngiges , exzellentes und transparentes system der risikobewertung schaffen .
die hauptaufgabe der behrde wird in der risikobewertung auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit bestehen .
es ist vorgesehen , der behrde die aufgaben der bestehenden fnf wissenschaftlichen ausschsse zu bertragen , die sich derzeit mit dem thema lebensmittelsicherheit beschftigen .
die ausschsse werden mglicherweise nicht in ihrer derzeitigen form und struktur bernommen . bevor wir einen endgltigen vorschlag zur schaffung der behrde vorlegen , mchten wir die meinung der beteiligten hren .

rein formelle nderungen wrden bei weitem nicht ausreichen .
wie aus dem weibuch eindeutig hervorgeht , mu die neue behrde mit einem zugewinn verbunden sein .

ich bin der ansicht , da das jetzige wissenschaftliche beratungssystem gestrkt werden mu .
von der behrde verspreche ich mir eine strkere wissenschaftliche und sonstige untersttzung der unabhngigen wissenschaftler .
ich lege zudem groen wert auf ein aktiveres handeln der behrde , als das beim derzeitigen system der fall ist . es geht darum , zu agieren , anstatt zu reagieren , probleme zu erkennen , bevor eine krise entsteht .
dieser aktive ansatz sollte zum markenzeichen der neuen behrde werden .
zu diesem zweck wird im weibuch eine reihe neuer bereiche herausgearbeitet , denen sich die behrde widmen wrde .
dazu zhlen die umfassende informationserfassung und - berwachung , die koordinierung wissenschaftlicher informationen in der eu sowie die herstellung enger kontakte mit behrden und einrichtungen , die in den mitgliedstaaten fr lebensmittelsicherheit zustndig sind .
unserer ansicht nach soll die behrde auch ein schnellwarnsystem fr bedenkliche lebens- und futtermittel unterhalten .

die kommission hat entschieden , da es weder angemessen noch praktikabel ist , der behrde das risikomanagement zu bertragen .
wir meinen , da entscheidungsbefugnisse im bereich des risikomanagement in der zustndigkeit von kommission , parlament und rat verbleiben sollten .
ich werde mich dazu auch gar nicht rechtfertigen ; ich bin der festen berzeugung , da dies der einzig richtige weg ist .
dieser oder jener wird sicher fordern , da wir die behrde mit rechtsetzungsbefugnissen ausstatten sollen .
ein solches ansinnen lehne ich ganz entschieden ab .

es ist noch nicht einmal ein jahr her , da der vertrag gendert und das parlament mit mehr befugnissen im rechtsetzungsverfahren ausgestattet wurde .
die bertragung derartiger befugnisse an eine behrde wrde zum jetzigen zeitpunkt einen rckschritt darstellen und kme einer verwsserung der demokratischen rechenschaftspflicht gleich .
ich bin sehr an der meinung des parlaments in dieser sache interessiert .
bisweilen hrt man auch das argument , die kommission knne den rat der neuen behrde dann ignorieren .
wie knnte das fr gesundheits- und verbraucherschutz zustndige kommissionsmitglied aber den fundierten unabhngigen wissenschaftlichen rat zur lebensmittelsicherheit ablehnen oder ignorieren ?
wre dies im interesse der brger europas ?
meiner ansicht nach ganz bestimmt nicht , es sei denn , fr die ablehnung wissenschaftlicher argumente gibt es fundierte , vernnftige und gerechtfertigte grnde .
eine solche situation ist allerdings nur schwer vorstellbar .

ich kann ihnen hier und heute versichern , da sich die kommission bei der ausbung ihrer risikomanagementfunktionen vom wissenschaftlichen rat der behrde leiten lassen wird .
wie ich bereits sagte , wird es aufgabe der behrde sein , ein netz von kontakten mit den behrden und einrichtungen , die in den mitgliedstaaten fr lebensmittelsicherheit zustndig sind , zu schaffen .
dies ist eine ihrer hauptaufgaben .

wir mssen dafr sorgen , da die wissenschaftlichen aussagen , auf die sich die lebensmittelsicherheit sttzt , mehr mageblichkeit besitzen .
die behrde mu sich also in bezug auf wissenschaftliche beratung und information zu fragen der lebensmittelsicherheit zur autoritt entwickeln .
eine solche fachkompetenz wird jedoch nicht automatisch mit der grndung der behrde entstehen , sondern sich erst im laufe der zeit entwickeln .

ich glaube nicht , da wir im bereich der wissenschaft und der wissenschaftlichen beratung normativ vorgehen knnen .
doch in dem mae , in dem die behrde ihre zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen wissenschaftlichen behrden und einrichtungen ausbaut , wird sie sich zu einer fhrenden einrichtung auf europischer ebene entwickeln .
auch in diesem punkt wrden mich die ansichten des parlaments interessieren .

das weibuch schlgt vor , da die behrde als fester bestandteil einer einen zustzlichen nutzen erbringenden struktur eine wichtige rolle bei der risikokommunikation bernimmt . sie knnte beispielsweise komplexe wissenschaftliche zusammenhnge verbraucherfreundlich aufbereiten und verbreiten .
sie sollte selbstverstndlicher und unentbehrlicher anlaufpunkt fr die beschaffung aktuellster daten zu entsprechenden risiken sein .
sie sollte im blickpunkt der ffentlichkeit stehen , ber positive aspekte im lebensmittelbereich informieren und vorausschauend agieren .

das weibuch enthlt zudem bedeutende vorschlge im hinblick auf die berwachung .
damit soll im rahmen des systems der kontrollen und gegenkontrollen gesichert werden , da mitgliedstaaten und unternehmen das gemeinschaftsrecht einhalten .
im bereich der berwachung gilt es meiner ansicht nach , einen echten binnenmarkt zu schaffen .
in diesem zusammenhang schlagen wir auch vor , die kontrollfunktion des lebensmittel- und veterinramts mit sitz in dublin entscheidend zu strken .

der berarbeitete gemeinschaftsrahmen bestnde aus drei kernelementen : den auf gemeinschaftsebene festzulegenden operationellen kriterien , den gemeinschaftlichen berwachungsleitlinien und einer besseren verwaltungszusammenarbeit bei der entwicklung und durchfhrung der berwachung .
im rahmen unserer vorschlge fr diesen bereich , die ich wahrscheinlich gegen ende des jahres vorlegen werde , wird zu prfen sein , ob die kommission zustzlich zum vertragsverletzungsverfahren mit weiteren befugnissen ausgestattet werden sollte , wie beispielsweise dem recht zur einbehaltung von gemeinschaftshilfe oder zur rckforderung bereits gebundener mittel von dem entsprechenden mitgliedstaat .

diese vorschlge sind als teil unseres strebens nach den weltweit strengsten normen fr lebensmittelsicherheit zu verstehen . sie sollen das vertrauen der verbraucher strken und die mrkte fr landwirte und erzeuger in der eu erweitern .

neben dem vorschlag fr eine neue europische lebensmittelbehrde und ein verbessertes kontrollsystem auf gemeinschaftsebene schlgt das weibuch einen aktionsplan mit einem umfangreichen manahmenpaket vor , um die europischen rechtsvorschriften zu smtlichen aspekten der lebensmittel - " vom erzeuger zum verbraucher " - zu verbessern und kohrenter zu gestalten .

fr die nchsten jahre sind im weibuch mehr als 80 einzelmanahmen aufgefhrt , und zudem sollen erkannte lcken in den derzeitigen rechtsvorschriften geschlossen werden .
der neue rechtliche rahmen wird sich auf futtermittel , tiergesundheit und tierschutz , hygiene , kontaminanten und rckstnde , neuartige lebensmittel , zusatzstoffe , aromastoffe , verpackung und bestrahlung erstrecken . vorgesehen ist auch ein vorschlag zum allgemeinen lebensmittelrecht , der die grundstze der lebensmittelsicherheit umfassen wird , wie z .
b. die verantwortung der futtermittelerzeuger , landwirte und lebensmittelunternehmen , die rckverfolgbarkeit von futtermitteln , lebensmitteln und zutaten , eine ordnungsgeme risikoanalyse z . b. durch die risikobewertung ( wissenschaftliche beratung und informationsanalyse ) , risikomanagement ( regulierung und kontrolle ) und risikokommunikation sowie gegebenenfalls die anwendung des vorsorgeprinzips .

was das vorsorgeprinzip angeht , so sollte ich vielleicht erwhnen , da die kommission zur zeit eine mitteilung erarbeitet , die in krze vorliegen drfte .

ich freue mich auf einen konstruktiven gedankenaustausch am heutigen nachmittag mit den abgeordneten des parlaments . ich wei , da sie diese diskussion lieber in der vergangenen woche gefhrt htten , wenn es ein geeignetes parlamentarisches forum dafr gegeben htte .
von den vorsitzenden der zustndigen ausschsse wei ich allerdings , da das nicht mglich war .
ich wei aber auch , da wir in den kommenden monaten noch vielfach gelegenheit zur prfung der vorschlge des weibuchs zur einrichtung einer lebensmittelbehrde haben werden .
uns stehen mehrere monate fr die diskussion der von der kommission im weibuch dargelegten vorstellungen zur schaffung einer europischen lebensmittelbehrde zur verfgung .
dem parlament kommt in der debatte eine schlsselrolle zu , hat es doch bereits bei der europischen auseinandersetzung mit der bse-krise eine entscheidende rolle gespielt .
seither hat es mit groem nachdruck auf die befrchtungen der brger im zusammenhang mit fragen der lebensmittelsicherheit aufmerksam gemacht .
ich gehe davon aus , da das parlament auch zur bevorstehenden debatte einen konkreten und konstruktiven beitrag leisten wird .

zwar haben wir bis ende april zeit , dieses thema zu diskutieren und unsere ansichten zusammenzutragen , aber mir ist durchaus bewut , da dieser zeitrahmen sehr eng gesteckt ist .
ich mchte das parlament daher bitten , dafr zu sorgen , da seine ansichten so rasch wie mglich formuliert werden knnen .
die kommission ist bei der erarbeitung einer wichtigen voraussetzung dafr , da der gesundheitsschutz der verbraucher auf ein neues niveau angehoben und damit das vertrauen der verbraucher in das system der lebensmittelsicherheit der europischen union wiederhergestellt werden kann , dringend auf die zuarbeit durch das parlament angewiesen .

die europische lebensmittelbehrde wird in zukunft einen wichtigen bestandteil des systems der lebensmittelsicherheit in der eu darstellen .
dabei kommt es auf die richtigen zutaten an .

herr prsident , ich danke dem kommissionsmitglied fr seine erklrung .
ich begre die von ihnen eingefhrte arbeitsteilung und die tatsache , da die kontrolle ber den lebensmittelbereich in der verantwortung der europischen institutionen einschlielich kommission und parlament verbleibt .
das ist genau der richtige ansatz .
es gibt jedoch ein wort , da ich bisher vermit habe , und ich hoffe , da wir das ausdiskutieren knnen .
wir brauchen einen lebensmittelkodex , wie sie sagten , und darber mssen wir uns verstndigen .
ganz wichtig ist , da wir auch die haftung mit einbeziehen .
und das ist das wort , das ich meine .

bisher war es immer so , da der steuerzahler zur kasse gebeten wurde , wenn etwas schiefging .
das kann so nicht weitergehen .
bei einer krise mu von vornherein klar sein , da der verursacher haftet .

herr prsident ! das war ein sehr gutes weibuch und kein wort von mir zur behrde .
meine fragen betreffen die positivliste fr futtermittel .
sie sind hierbei unklar in ihrem weibuch .
wie ist ihr zeitplan , wie schnell werden sie mit einer positivliste kommen ?
wann werden die gleichen anforderungen an futtermittel und erzeugung gestellt wie an erzeugung und kontrolle der erzeugung von lebensmitteln ?
der letzte teil meiner frage : wann werden bse-tests in allen mitgliedslndern verbindlich sein ?
auch da sind sie , was die verpflichtung angeht , in ihrem weibuch etwas unklar geblieben .

dem kommissionsmitglied danke ich fr seine ausfhrungen .
ich glaube , die fr die lebensmittelbehrde festgelegten kriterien sind ein zugestndnis an die realitt .
eine mit regelungsbefugnissen ausgestattete behrde wrden die mitgliedstaaten nicht akzeptieren , ein solcher vorschlag htte daher wenig sinn .

einige bereiche der lebensmittelindustrie bedrfen eindeutig einer besseren regulierung , und das gilt insbesondere fr futtermittel .
als vorsitzende eines ausschusses , der sich wahrscheinlich in den nchsten drei jahren fast ausschlielich mit lebensmitteln beschftigen wird , mu ich die folgende frage stellen : wenn europa , wie sie sagten , ber das sicherste lebensmittelkontrollsystem verfgt , wozu brauchen wir dann 24 neue richtlinien und verordnungen sowie 20 neue richtlinien zur nderung von richtlinien ?
zweitens : wird dies nicht das problem der berregulierung durch brssel und der mangelnden umsetzung durch die mitgliedstaaten verstrken ?

zur erweiterung : wie sehen die plne der kommission zur einbeziehung der beitrittskandidaten in die debatte ber diese neuen gesetze aus , zumal die kommission eindeutig davon ausgeht , da die im weibuch vorgesehenen gesetze bis 2003 teil des gemeinsamen besitzstandes sein werden ?

herr prsident , zunchst einmal mchte ich frau ahern , frau roth-behrendt und frau jackson fr ihre untersttzung fr das weibuch danken .
das finde ich ermutigend , und ich freue mich auf weitere diskussionen mit ihnen und anderen abgeordneten des parlaments ber die darin angesprochenen themen .
frau ahern fragte nach der haftung .
diese frage wird im weibuch nicht ausdrcklich behandelt . es wird lediglich erwhnt , da wir regelungen in bezug die rckverfolgbarkeit treffen werden .
einige davon gibt es bereits . danach knnen wir uns dem problem der haftung widmen .
trotz meines eigenen hintergrunds habe ich mich mit problemen zur frage der haftung noch nicht eingehend beschftigt , ich glaube allerdings , da die subsidiaritt hier mglicherweise eine rolle spielen wird .
aber ich habe ihren vorschlag zur kenntnis genommen und werde diese frage nochmals prfen .

frau roth-behrendt fragte nach der positivliste .
mit diesem thema werden wir uns im anhang der rechtsvorschrift beschftigen . es ist beabsichtigt , eine positivliste fr futtermittel einzurichten .
derzeit gibt es sozusagen eine negativliste , die bei bedarf vervollstndigt wird .
die einrichtung der positivliste zhlt zu den manahmen , fr die im anhang ein termin genannt wird , und zwar wird das 2002 sein .

das schnellwarnsystem fr futtermittel zhlt zu den punkten , die unserer ansicht nach eine schwachstelle im lebensmittelrecht darstellen .
zwar gibt es ein schnellwarnsystem fr lebensmittel , jedoch nicht fr futtermittel .
das ist schade , und das ist falsch . es mssen regelungen getroffen werden , um diese lcke zu schlieen , und das wird auch geschehen .
die arbeiten im zusammenhang mit der rinderseuche bse in den mitgliedstaaten laufen , und an der einfhrung von stichprobentests zur feststellung der infektiositt in den mitgliedstaaten wird gearbeitet . ich wei , da mir frau roth-behrendt diese frage schon einmal gestellt hat , und ich stellte damals eine rasche lsung in aussicht , aber soweit ich wei , finden derzeit dazu ressortbergreifende konsultationen in der kommission statt .
auf jeden fall wird daran gearbeitet . ich hoffe , da ich , wenn sie mir das nchste mal diese frage stellen , mit ausfhrlicheren informationen dienen kann .

frau jackson erkundigt sich nach den 24 neuen gesetzesentwrfen sowie 20 aktualisierungen und fragt , ob das nicht zu noch mehr berregulierung fhrt .
mit diesen regelungen wollen wir lcken bei geltenden gesetzen schlieen .
es geht hier weniger darum , neue oder zustzliche regelungssysteme einzurichten , obwohl das dazu gehrt , sondern es geht darum , in der kette vom erzeuger zum verbraucher schwachstellen und lcken aufzudecken und zu schlieen .

es wurden die beitrittskandidaten erwhnt , und daran haben wir natrlich gedacht .
die lebensmittelsicherheit und die sicherheit in vielen anderen bereichen ist im zusammenhang mit der erweiterung von entscheidender bedeutung . ich habe herrn verheugen auf dieses problem aufmerksam gemacht .

herr kommissar ! die ignoranz einiger mitgliedslnder hat uns in europa in eine groe lebensmittelkrise gebracht , und ich bin , leider gottes , wieder einmal verrgert , da heute , wo sie diesen interessanten bericht vorstellen , der rat in gnze wieder einmal fehlt .

ich wrde ganz gern von ihnen wissen , wie sie sicherstellen wollen , da eine solche neue behrde , wie auch immer sie dann im detail heien mag , einflu auch auf den rat bekommt , wer in dieser behrde das sagen hat , wer auftrge erteilt .
natrlich drfen wir nichts inhaltliches vorschreiben , aber ich bestehe schon darauf , da das parlament nach maastricht und amsterdam sein recht behlt und sogar ausbaut .
ich habe groe sorge , da wir wieder einmal eine behrde bekommen , die anonym als satellit durch europa fliegt ; eine solche behrde wrde ich lieben wie der teufel das weihwasser . ich hoffe , da es dazu nicht kommen wird !

auch ich begre das weibuch .
aber wird die lebensmittelbehrde auch ber gengend autoritt verfgen , um erscheinungen wie den rindfleischkrieg und frankreichs weigerung , das verbot aufzuheben , zu verhindern ?
sie erwhnten , da die kommission die mglichkeit habe , lndern , die sich hnlich wie frankreich auffhren , zuschsse und subventionen vorzuenthalten .
knnten sie sich auch vorstellen , da die kommission beispielsweise interimszahlungen hnlich denen , wie sie derzeit von den britischen farmern gefordert werden , leisten wrde ?

herr prsident !
herr kommissar ! in der letzten woche sagten sie auf einer informationsveranstaltung , sie seien der auffassung , da die knftige lebensmittelbehrde der eu nicht an der peripherie angesiedelt werden sollte , sind aber nicht nher darauf eingegangen , was peripherie bedeutet .
die arbeit der nach dublin verlagerten eu-behrde hat bewiesen , da eine geographische entfernung kein hindernis fr effizienz und verbindungen darstellt .
als wichtigste aufgaben der knftigen lebensmittelbehrde wurden die erfassung , verffentlichung und koordinierung von daten , die erstellung von empfehlungen zur entwicklung der lebensmittelsicherheit und - wie sie sagten - die sammlung wissenschaftlicher informationen und ihre popularisierung unter den verbrauchern genannt .
alle diese dinge knnen berall auf dem gebiet der europischen union mit moderner technik realisiert werden .
ich mchte wissen , worauf sich ihre auffassung zum standort der behrde grndet .

zur zusammensetzung der behrde : zunchst einmal werden ihr wissenschaftler der kommission angehren , die mit externen wissenschaftlern zusammenarbeiten werden , bei denen es sich um experten auf dem jeweiligen gebiet handeln wird .
darber hinaus wird die lebensmittelbehrde ein verwaltungsgremium haben .
wie sie dem weibuch entnehmen knnen , haben wir keine konkreten aussagen zur zusammensetzung dieses gremiums getroffen .
ich nehme an , da dieses thema in den kommenden wochen und monaten gegenstand gemeinsamer diskussionen zwischen dem parlament und der kommission sein wird .

ich knnte mir vorstellen , da dem verwaltungsgremium betroffene und akteure bzw. deren interessenvertreter angehren werden .
seine funktion wird eingehend in dem vorschlag beschrieben , den ich der kommission im september vorlegen werde .
das haben wir noch nicht getan , aber bis september wird das erledigt .
ich gehe nicht davon aus , da das verwaltungsgremium den wissenschaftlern vorschriften in bezug auf ihre arbeit machen wird .
dies wrde die unabhngigkeit der wissenschaftlichen beratung unterminieren .
es wird jedoch beispielsweise befugt sein , die behrde um die untersuchung bestimmter bereiche zu bitten , in denen nachforschungen angestellt werden mssen .

herr florenz fragt , ob das parlament ein mitspracherecht haben wird .
diese frage bedarf der weiteren prfung und diskussion .
hier werden die meinungen sicher auseinandergehen .
einige werden der ansicht sein , da das parlament bzw. abgeordnete des parlaments oder auch kandidaten fr einen abgeordnetensitz nichts in einem solchen gremium zu suchen haben .
andere wrden es sehr begren , wenn das parlament ber kandidaten oder sogar abgeordnete die mglichkeit htten mitzuentscheiden , welche themen untersucht werden sollen .
diese frage ist zu prfen , es ist noch nichts entschieden .

herr florenz sprach auch die frage der anonymitt an .
ich freue mich , da diese frage aufgeworfen wurde , denn es ist sehr wichtig , da die behrde im blickpunkt der ffentlichkeit steht .
sie mu prsent sein und einen hohen bekanntheitsgrad haben .
die verbraucher in der europischen union mssen wissen , da es eine solche behrde gibt .
als hauptgeschftsfhrer kme jemand in frage , der der ffentlichkeit bekannt ist , der sich vielleicht regelmig im fernsehen zum thema lebensmittel uert , der vor allem positive informationen ber lebensmittel verbreitet , beispielsweise im zusammenhang mit gesunder ernhrung , so da der verbraucher im falle einer erneuten lebensmittelkrise von der existenz dieser behrde wei .
er wei , da er schon unter anderem vorzeichen von dieser behrde gehrt hat , und er hat vielleicht schon ein gewisses grundvertrauen in die aussagen der behrde entwickelt .
es ist daher von grundlegender bedeutung , da die behrde nicht anonym bleibt .
sie mu im blickpunkt der ffentlichkeit stehen .
ich werde tun , was in meiner macht steht , um die behrde in der ffentlichkeit bekannt zu machen .

frau lynne fragt , ob die behrde ber gengend autoritt verfgen wird .
ich nehme an , bei der frage geht es darum , wo die zustndigkeit der behrde beginnt und wo sie aufhrt und wo die zustndigkeit und autoritt von lebensmittelbehrden in den mitgliedstaaten beginnt und endet . auf wissenschaftlicher ebene mu es ein zusammenwirken geben .
so sollte es natrlich nicht zu situationen kommen , bei denen sich wissenschaftler , die fr die lebensmittelbehrde auf gemeinschaftsebene ttig sind oder diese beraten , im widerspruch zu dem auf der ebene eines mitgliedstaats vertretenen wissenschaftlichen standpunkt befinden .
das ist eine unerfreuliche situation , die wir knftig vermeiden wollen .

es gibt verschiedene dinge , die das vertrauen der verbraucher unterminieren knnen , beispielsweise der mangel an informationen .
aber informationen , aus denen hervorgeht , da die wissenschaftler entgegengesetzte ansichten zu kernfragen der lebensmittelsicherheit vertreten , sind ebenfalls recht bedenklich .
wir mssen versuchen , solche situationen zu vermeiden , und strukturen aufbauen , die fr einen ordnungsgemen informationsflu zwischen den wissenschaftlern sorgen , die umfassende konsultationen und diskussionen ermglichen und der behrde auf gemeinschaftsebene die mglichkeit geben , sich rat bei unabhngigen wissenschaftlern in allen mitgliedstaaten und gegebenenfalls in anderen lndern zu holen , sofern es dort die entsprechenden experten gibt .

wie ich bereits sagte , wird die behrde im verlaufe der zeit nicht nur einen greren bekanntheitsgrad erlangen , sondern mit der zeit werden auch ihre fachkompetenz und moralische autoritt wachsen , so da sie eine grere akzeptanz erlangt .

das braucht seine zeit .
das vertrauen der verbraucher lt sich nicht per gesetz erzwingen .
das mu man sich im verlaufe der zeit verdienen .
die kommission wird jedoch die mglichkeit haben , den ansichten der behrde zu wissenschaftlichen fragen durch das erlassen von rechtsakten nachdruck zu verleihen . rechtsetzung ist schlielich die aufgabe der kommission , des parlaments und des rats .
mir ist klar , da das eine sehr zeitaufwendige bung ist , dennoch meine ich , da die rechtsetzung auf der grundlage von stellungnahmen der behrde der richtige weg ist .
die nichteinhaltung entsprechender gesetze ist eine angelegenheit , mit denen sich dann die gerichte auf dem blichen weg zu beschftigen haben .
eine sache , mit der wir uns im verlaufe der zeit auseinandersetzen mssen , betrifft die zeitvorgabe fr eine entscheidung in solchen fllen .
ich hoffe , da wir eine regelung treffen knnen , die bewirkt , da gerichtsverfahren schneller zum abschlu kommen .

zu den zuschssen und subventionen : ja , wir haben uns mit diesem thema beschftigt .
wir mssen und werden uns in dieser frage rechtlich beraten lassen , und zwar vor allem unter bercksichtigung der tatsache , da dies eine entscheidung bei einem laufenden verfahren wegen verletzung des gemeinschaftsrechts durchaus beschleunigen knnte .

zu der frage von frau lynne bezglich der interimszahlungen : mit dieser angelegenheit knnte sich sehr gut das parlament befassen , da dieses thema den haushalt betrifft .
frau myller fragte nach dem sitz der behrde .
eine entsprechende entscheidung ist noch nicht gefallen , es kann jedoch davon ausgegangen werden , da die behrde ihren sitz an einem zentralen ort und weniger einem ort in einem gebiet in randlage haben wird .
ich wei , da das lebensmittel- und veterinramt seinen sitz in dublin hat , und obwohl ich selbst aus diesem teil der welt komme , mu ich wohl akzeptieren , da er nicht das zentrum von europa ist .
das lebensmittel- und veterinramt befindet sich in einer ganz anderen situation als die lebensmittelbehrde .
dem lebensmittel- und veterinramt gehren unabhngige wissenschaftler , veterinrmediziner usw. an , die fr ihre reisettigkeit auf einen flughafen angewiesen sind , und einen flughafen haben wir in dublin .

die lebensmittelbehrde befindet sich in einer ganz anderen situation .
sie mu sich wegen der engen zusammenarbeit zwischen den fr die lebensmittelbehrde ttigen wissenschaftlern und denjenigen unter uns , die an der erarbeitung von rechtsakten beteiligt sind , in kommissionsnhe befinden .
bei der kommunikation zwischen den beiden institutionen mu natrlich in erster linie gewhrleistet sein , da diejenigen von uns , die vorlagen fr rechtsakte erarbeiten , genau verstehen , was die wissenschaftler meinen , welche probleme sie festgestellt haben , welche vorschriften fr die von ihnen ermittelten probleme notwendig sind .
gleichzeitig wollen die wissenschaftler u . u. einflu auf den rechtsweg oder den entscheidungsproze oder den gesetzgeberischen proze nehmen , um zu gewhrleisten , da die rechtsakte die von ihnen erkannten probleme zum gegenstand haben .

es scheint mir wnschenswert , eine solche behrde an einem zentralen ort anzusiedeln .
die behrde wird eigene wissenschaftler beschftigen , aber es wird auch ntig sein , wissenschaftler von auerhalb zu konsultieren , und unter diesen umstnden , da die wissenschaftler ja reisen mssen , wre es sicher gnstiger , einen zentralen standort zu whlen , der sich in unmittelbarer nhe der parlamentsstrukturen , der kommission und des rates befindet .
so sehe ich das im moment .
darber knnen wir hier und an anderer stelle noch reden . ich werde mir alle vorschlge anhren , aber vorlufig bin ich der meinung , da die behrde ihren sitz an einem zentralen ort und nicht an der peripherie haben sollte .

liebe kollegen , ich befinde mich in einer sehr schwierigen situation , denn ich kann die tagesordnung nicht ndern .
ich schlage vor , da sie diese angelegenheit in ihren fraktionen und in der konferenz der prsidenten ansprechen .
wenn sie der meinung sind , da diese sitzungen im anschlu an eine erklrung der kommission wichtig sind , dann sollte mehr als die dafr vorgesehene halbe stunde bereitgestellt werden .
in diesem fall standen uns sechs minuten fr fragen des hauses und 29 minuten fr die antworten des kommissionsmitglieds sowie fr seine erklrung zur verfgung .

wie sie sehen , ist eine halbe stunde fr eine solche sitzung viel zu wenig .
ich hoffe , da sie dies in ihren fraktionen besprechen werden , so da wir knftig eine bessere zeiteinteilung fr derartige sitzungen mit der kommission haben .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

ich mchte ihnen mitteilen , da diese fragestunde etwa eine stunde und 15 minuten dauern wird .
wir werden unsere zeit etwas beschneiden , weil die dolmetscher heute durchgehend arbeiten .

das wort hat herr purvis zur geschftsordnung .

ich protestiere gegen die krzung der fragestunde ; das ist eine der wenigen gelegenheiten , bei denen hinterbnkler zu wort kommen , und ich bitte sie daher , die fragestunde , wie in der tagesordnung vorgesehen , auf anderthalb stunden zu verlngern .
so sieht es die tagesordnung vor , und daran sollten wir uns halten .

die sache ist die , verehrter kollege , da wir nach der tagesordnung um 17.30 uhr beginnen sollten , und sie sehen die uhr vor sich .
ich hoffe , da wir keinesfalls bis zur nachtsitzung brauchen .

teil i


anfrage nr . 28 von ( h-0781 / 99 ) :

betrifft : bau eines kernkraftwerks in der erdbebengefhrdeten trkei die beiden jngsten erdbeben in der trkei von der strke 7 auf der richterskala lassen das festhalten der trkei am bau kostspieliger kernreaktoren in akuyu hchst fragwrdig erscheinen , um so mehr , als die energiereserven des atatrk-staudamms in drittlnder exportiert werden und die eu , die ihren haushalt krzt , geld fr die erdbebenopfer ausgibt .
die trkischen kernkraftvorhaben ignorieren die gefahren fr die bevlkerung und die kosysteme der trkei und der angrenzenden regionen , und es entsteht der verdacht , da sich hinter ihnen vorab beschlossene plne der politisch-militrischen fhrung der trkei verbergen , eine nukleartechnologie zu erwerben , die die mglichkeit zum bau von kernwaffen bietet , da reaktoren kanadischer herkunft beschafft werden sollen , die denen indiens und pakistans entsprechen .

was gedenkt die kommission zu tun , um nuklearunflle und die verbreitung von nuklearwaffen in einem land zu vermeiden , das der eu beitreten mchte und riesige summen in nuklearprogramme steckt , whrend es andererseits aus europischen mitteln finanzhilfe erhlt ?

das wort hat herr verheugen im namen der kommission .

die kommission verfolgt mit interesse den geplanten bau eines kernkraftwerks im trkischen akuyu und mit der einhaltung hchster , international anerkannter normen fr nuklearsicherheit beim bau der neuen anlage groe bedeutung bei .
unseren informationen zufolge ist noch keine entscheidung bezglich der vertragsvergabe gefallen .

die kommission besttigt , da die trkei das bereinkommen ber die nukleare sicherheit unterzeichnet und ratifiziert hat und anerkennt , da die verantwortung fr die erteilung von genehmigungen und die regelung der standortfrage , des baus , der inbetriebnahme , des betriebs und der stillegung von kernkraftwerken einzig und allein bei der trkischen atomenergiebehrde liegt .
die kommission ist nicht befugt , auflagen in bezug auf die entscheidungen eines landes zur energieerzeugung , einschlielich der erzeugung von kernenergie , zu erteilen .

wie kommissionsmitglied wallstrm im september 1999 im rahmen der anhrungen im europischen parlament bereits andeutete , wird die kommission das thema der nuklearen sicherheit und des strahlenschutzes knftig bei jeder passenden gelegenheit auf beratungen mit der trkischen regierung ansprechen , und ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da ich in wenigen tagen mit dem trkischen auenminister zusammentreffen und dieses thema dabei selbstverstndlich ansprechen werde .

der kommission sind die bedenken der ffentlichkeit vor allem im hinblick auf die seismische aktivitt im bereich der verwerfungslinie von ecemis , in deren nhe die anlage gebaut werden soll , bekannt .
informationen der internationalen atomenergiebehrde zufolge wurde beim entwurf der anlage die mglichkeit von wesentlich strkeren erdbeben , als sie in dieser region je aufgetreten sind , und vor allem von erdbeben der mehr als zehnfachen strke des bebens vom juni 1998 in adana bercksichtigt .
um einen sicheren betrieb der anlage entsprechend den am standort vorherrschenden bedingungen zu gewhrleisten , wurden die zulssigen toleranzen sehr gro gewhlt .

der kommission sind auch die bedenken hinsichtlich mglicher plne fr eine nutzung der anlage fr die herstellung von kernwaffenfhigem material bekannt .
die trkei hat den vertrag ber die nichtweiterverbreitung von kernwaffen unterzeichnet und ratifiziert und auerdem mit der internationalen atomenergiebehrde ein umfassendes sicherheitsberwachungsabkommen abgeschlossen .

vielen dank fr die antwort .
dazu mchte ich folgendes sagen : die trkei gehrt mittlerweile zu den beitrittskandidaten .
mit diesem vorhaben will sie ihr energiepotential um 2 % steigern .
gleichzeitig will sie aus kanada candu-reaktoren beziehen , die erwiesenermaen bereits von pakistan und indien zum bau von kernwaffen benutzt wurden .
insofern besteht die akute gefahr , da irgendein wirrkopf auf die idee kommt , das neue geostrategische gleichgewicht im kaukasus erfordere , da ein benachbartes land mit fr militrische zwecke nutzbarer kerntechnologie ausgestattet sei .
soviel zur politischen seite des problems .
nun zum technischen aspekt .
die erhhung des sicherheitskoeffizienten um das zehn- oder zwanzigfache - ich spreche als ingenieur - hat bei derartigen projekten keinen einflu auf die einsturzsicherheit .
in solchen zweifelsfllen werden simulatoren verwendet .
wenn es jedoch um kernenergie geht , sind simulatoren untauglich .
deshalb mssen alle stark erdbebengefhrdeten gebiete ausgeschlossen bzw. drfen fr derartige kernkraftvorhaben gar nicht erst in erwgung gezogen werden .
weil die europische union und die kommission ber andere mglichkeiten als die trkei verfgen , sollte letztere bestimmte fragen im hinblick auf die sicherheit der umgebenden region sowie die friedliche entwicklung im land selbst im rahmen der europischen union diskutieren .

vor einigen wochen haben wir im parlament ber die nukleare sicherheit unter besonderer bercksichtigung der kandidatenlnder gesprochen .
dabei habe ich den standpunkt der kommission erlutert .
sie mssen akzeptieren , da es zur nuklearen sicherheit keinen gemeinsamen besitzstand gibt .
wir haben daher zu politischen mitteln gegriffen , um die kandidatenlnder davon zu berzeugen , da einige der reaktoren , die nicht modernisiert werden knnen , abgeschaltet werden mssen .

bei der trkei liegt der fall anders .
die anlage gibt es noch gar nicht .
wie ich bereits sagte , hat die trkei den kernwaffensperrvertrag und das bereinkommen ber die nukleare sicherheit unterzeichnet .

wenn wir im zusammenhang mit diesem kernkraftwerk feststellen , da es bedenken in bezug auf die nukleare sicherheit gibt , dann werden wir das mit der trkei diskutieren .
wenn wir zu dem schlu kommen , da die trkei die errichtung eines atommeilers plant , der den gngigen europischen sicherheitsstandards nicht entspricht , dann werden wir genau das tun , was wir im falle von litauen , der slowakei und bulgarien getan haben .

herr prsident , der kommissar sagte , da die trkei den kernwaffensperrvertrag unterzeichnet hat , sie hat vertrge zur nuklearsicherheit unterzeichnet : warum sollte es also irgendeinen zweifel daran geben , da das trkische kernkraftwerk ebenso sicher ist wie jedes andere kernkraftwerk in der gemeinschaft . wre der kommissar bereit , sich gegenber herrn souladakis in dieser sache etwas unnachgiebiger zeigen ?

ich denke , jeder abgeordnete des parlaments hat das recht , seine bedenken und befrchtungen zu uern .
ich habe diese bedenken nicht .
ich glaube , da die trkei die standards und kriterien des bereinkommens ber die nukleare sicherheit und des kernwaffensperrvertrags umfassend anerkennt . zweifellos bestehen aber in der europischen ffentlichkeit bedenken , und ich halte es fr richtig , da wir diese hier im parlament diskutieren .


anfrage nr . 29 von ( h-0786 / 99 ) :

betrifft : waffen , die abgereichertes uran enthalten hat die kommission untersuchungen ber die potentiellen auswirkungen von grenzberschreitender verschmutzung , die von der verwendung von waffen mit abgereichertem uran im kosovokon - flikt herrhrt , auf die eu-staaten durchgefhrt ?
wenn nicht , warum nicht ?

das wort hat frau wallstrm im namen der kommission .

vielen dank fr ihre frage , herr bowe .

die europische kommission hat seit beginn des eingreifens der nato die umweltauswirkungen des konflikts beobachtet .
bereits im juni des vergangenen jahres finanzierte die kommission eine erste studie .
sie wurde vom regionalen umweltzentrum fr mittel- und osteuropa durchgefhrt , das zu dem schlu kam , da es keine umweltkatastrophe groen ausmaes gegeben hat .
nachfolgende analysen und erkenntnisse besttigten diese einschtzung .

die kommission war zudem an der erarbeitung des unlngst von der balkan task force des umweltprogramms der vereinten nationen verffentlichten berichts beteiligt .
dabei handelt es sich um den bisher ausfhrlichsten und umfangreichsten bericht zu den auswirkungen des kosovokonflikts auf die umwelt , und ich kann ihn nur allen empfehlen , die ihn noch nicht gelesen haben .
in diesem bericht , der inzwischen ins internet gestellt wurde , ging es u. a. um waffen mit abgereichertem uran .

die arbeit der balkan task force wurde dadurch erschwert , da es kaum informationen ber den tatschlichen einsatz dieser waffen whrend des konflikts gab .
die balkan task force hat bei ihren untersuchungen im kosovo keine hinweise auf eine entsprechende kontamination gefunden .
das schliet jedoch die mglichkeit einer potentiellen kontamination mit abgereichertem uran im kosovo nicht aus .
der bericht kommt , ausgehend von sekundruntersuchungen und den untersuchungen vor ort , zu dem schlu , da sich die risiken , sofern vorhanden , auf die unmittelbare umgebung des jeweiligen ziels konzentrieren .

im rahmen des stabilittspakts fr sdosteuropa sind weitere manahmen geplant .
derzeit wird zudem an einem speziellen plan fr die regionale umweltsanierung gearbeitet , der den rahmen fr eine gegebenenfalls erforderliche soforthilfe zur berwindung der kriegsschden bilden wird .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich der kommissarin fr ihre sehr wertvolle antwort danken .
die kommission hat sich eindeutig mit diesem problem auseinandergesetzt , und ich freue mich , da sich die bisher erarbeiteten berichte dieser thematik so grndlich angenommen haben .

ich mchte jedoch darauf hinweisen , da die bedenken in bezug auf den einsatz von waffen mit abgereichertem uran die art und weise des einsatzes betreffen .
das uran gelangt in die luft und wird eingeatmet . bewohner des kosovo knnten es praktisch noch in sich tragen , wobei unter umstnden langfristigere auswirkungen als bisher bekannt zu befrchten sind .
so etwa hat sich die sache nach dem einsatz von waffen mit abgereichertem uran im golfkrieg dargestellt .

ich mchte die kommission deshalb fragen , ob eine fortsetzung der berwachung geplant ist und fr wie lange diese untersuchungen fortgesetzt werden sollen , damit festgestellt werden kann , mit welchen langfristigen auswirkungen gerechnet werden mu , und zwar nicht nur im hinblick auf waffen mit abgereichertem uran , sondern auch in bezug auf andere umweltauswirkungen , von denen wir wissen , da es sie zumindest in lokalisierter form im kosovo gegeben hat ?

fr wie lange werden sie die untersuchungen zu den auswirkungen dieser waffen fortsetzen ?

vielen dank fr diese frage , herr bowe .
wir mssen nochmals feststellen , da uns noch immer keine besttigung dafr vorliegt , da abgereichertes uran in diesem konflikt verwendet wurde . bei den aufrumungsarbeiten im kosovo wurde kein abgereichertes uran festgestellt .
doch es knnte die von ihnen erwhnten symptome und probleme geben , und das knnte die folge des einsatzes von abgereichertem uran sein .
das wird ebenfalls im bericht erwhnt .

grenzberschreitende auswirkungen wurden nicht festgestellt , zumal die waffen grtenteils auf dem gebiet der bundesrepublik jugoslawien zum einsatz kamen .
das problem besteht darin , da der zugang zu diesem gebiet aufgrund der derzeitigen politischen isolation des landes beschrnkt ist .
ein groteil der verantwortung liegt bei den vereinten nationen , an die sich dieser bericht wendet , sie mssen also verantwortung bernehmen .
ber den plan fr den regionalen wiederaufbau und die umweltsanierung knnen wir die berwachung und unsere hilfeleistungen fortsetzen , und das ist derzeit auch die art von rahmen , die wir fr die arbeit der europischen union nutzen knnen .

wir drfen an dieser stelle nicht lockerlassen . hier sind die mitgliedstaaten wie auch die vereinten nationen und die kommission gefordert , wenn es um militrische geheimaktionen und deren auswirkungen auf die umwelt geht .
auch langfristig gesehen drfte dies auswirkungen auf unser denken haben , wenn es zum einsatz solcher art waffen kommt .

herr prsident ! frau kommissarin , in wenigen monaten werden wieder hunderttausende urlauber an die adriakste fahren und dort ihren sommerurlaub verbringen .
wie wir aus medienberichten wissen , wurden bomben und waffen in kstennhe abgeworfen .
knnen sie besttigen , da die urlauber diesen sommer ungefhrdet in der adria baden knnen , und sind hier manahmen geplant , um zu untersuchen , welches bedrohungsbild es hier gibt ?

ich wnschte , ich knnte garantien fr viele dinge geben , aber leider kann ich das nicht .
wir treffen unsere entscheidungen auf der grundlage von berichten wie diesem und erkenntnissen von arbeitsgruppen , die wir zur untersuchung derartiger dinge entsenden .
das bildet die grundlage fr die ausknfte , die wir unseren brgern erteilen .

wir wissen , da sich kriege langfristig auf die umwelt auswirken und gefhrlich sind .
erst krzlich haben wir eine richtlinie erlassen , die die verschmutzung der meeresumwelt betrifft .
sie erstreckt sich auch auf geschosse , waffen usw. und dient als frhwarnsystem .
leider knnen wir keinerlei garantien geben , wir knnen lediglich unsere berwachungsmanahmen fortsetzen und uns an den aufrumungsarbeiten beteiligen .

ich mchte die kommissarin fragen , ob es stimmt , da soldaten der nato-streitkrfte , die zur zeit in der region stationiert sind , auf nukleare strahlung untersucht werden , whrend die in der region lebenden zivilisten davon ausgenommen sind .

ich kann diese frage nicht beantworten .
was medizinische untersuchungen usw. angeht , so habe ich nicht all die informationen , die ich fr eine sachgeme antwort brauche .
was wir in bezug auf die umwelt wissen , da habe ich ihnen bereits gesagt , da es jetzt einen plan fr die umweltsanierung gibt . was jedoch medizinische untersuchungen betrifft , so fehlen mir die informationen .
ich kann mich natrlich erkundigen und versuchen , die erforderlichen informationen einzuholen .


anfrage nr . 30 von ( h-0793 / 99 ) :

betrifft : ernennung eines tibet-beauftragten der europischen union 1998 registrierte die tibetische exilregierung ber 4 000 tibeter , die unter gefahr fr leib und leben ber die berge des himalaja in die freiheit flchteten .
viele der flchtlinge erlitten dabei ernste erfrierungen und viele starben .

die interfraktionelle arbeitsgruppe " tibet " ist ber die sich verschlechternde lage in tibet sehr besorgt , und es ist deutlich , da sich die derzeitige politik der europischen union als unzureichend erwiesen hat , etwas gegen die schweren menschenrechtsverletzungen zu erreichen , denen die tibeter in tibet tglich ausgesetzt sind .

in ernster sorge ber die fortwhrenden menschenrechtsverletzungen in tibet und in untersttzung des vorschlags des dalai lama ber einen dialog mit der chinesischen regierung zur lsung der lage in tibet fordert die interfraktionelle arbeitsgruppe " tibet " daher die kommission auf , einen sonderbeauftragten fr tibet zu ernennen , der sich um die diesbezglichen belange der europischen union kmmert und sich darum bemht , die tibetischen und chinesischen behrden bzw. vertreter in einem dialog zusammenzufhren .

wann wird die kommission einen sonderbeauftragten fr tibeter benennen ?

das wort hat herr patten im namen der kommission .

die besorgnis des europischen parlaments hinsichtlich der lage in tibet wird von sehr vielen menschen geteilt .
ich vertrete seit geraumer zeit die meinung da wir den chinesischen behrden unsere ansichten ber menschenrechte , einschlielich tibet , entschieden und offen darlegen sollten .
das hat die europische union auf dem europisch-chinesischen gipfel , der letzten monat in peking stattfand und auf dem wir china zu einer reihe von menschenrechtsfragen , einschlielich tibet , unter druck gesetzt haben , getan .
so haben wir china erneut aufgefordert , den dialog mit dem dalai lama aufzunehmen .
hiermit fordere ich china ein weiteres mal dazu auf .
wir werden das thema tibet bei den chinesischen behrden immer wieder ansprechen .
aber wir tun noch mehr : im rahmen des dialogs zwischen der europischen union und china zum thema menschenrechte fhren wir eine reihe praktischer schritte durch . dazu zhlen die entsendung von experten nach tibet , die planung von programmen der entwicklungshilfe sowie aktivitten in den bereichen gesundheit , bildung und ausbildung fr tibeter .

fr eine entscheidung in bezug auf die ernennung eines eu-sonderbeauftragten fr tibet wre in erster linie der rat zustndig , und vielleicht sollte sich das parlament deshalb direkt an den rat wenden .
ich fr meinen teil bin allerdings nicht sicher , ob das sehr viel sinn hat .
bei den chinesischen behrden wrde dies wahrscheinlich wenig wirkung zeigen , auerdem verfgen wir ber wirksame kanle der kommunikation mit den im exil lebenden tibetern .
ich mchte auch vor einer bermigen zunahme der zahl der sonderbeauftragten warnen , wie lobenswert ihr anliegen auch immer sein mag .

herr prsident , herr patten ! sie haben natrlich exzellente erfahrungen aufgrund ihrer vita in china , und sie wissen sehr wohl , wie sehr sich die tibeter darum bemhen , da dialoge stattfinden , die bisher alle verhindert wurden .
wenn die antwort von ihnen aber heit , wir sollen uns an den " mister gasp " wenden , also an herrn solana , dann befrchte ich , da das eine einseitige orientierung beim thema auenpolitik ist .

ihr ansatz , den ich als kohrenten ansatz sehr wohl befrworte , ist ja vom thema menschenrechte inspiriert ; ich stimme durchaus zu , da wir uns des themas human rights annehmen mssen .
die inhaftierung , die folterung , die verstmmelung von jungen frauen und dergleichen mehr , das sind ja durchaus abendfllende diskussionsthemen .
wenn wir das reduzieren und sagen , dafr ist der rat mit zustndig , dann befrchte ich , da diese fragen der menschenrechte nicht gengend zum vorschein kommen .
die mglichkeit , wirtschaft und handel auf der einen seite zu betonen , aber menschenrechte sehr wohl mit einzubeziehen , wre eine manahme , bei der wir eigentlich auf die partnerschaft der europischen kommission setzen und nicht sagen , das ist frage des rates .

lassen sie mich dem abgeordneten diesen standpunkt erlutern .
als ich sagte , die ernennung von sonderbeauftragten sei sache des rats , war dies nichts als die reine wahrheit .
es ist nun mal so , da wir fr die auswirkungen auf den haushalt zustndig sind , und ernennungen sind sache des rats .
einige mgen der ansicht sein , da wir uns zum gegebenen zeitpunkt mit dieser haushaltsfrage beschftigen sollten .

lassen wir das einmal beiseite , denn das ist nun einmal so , dann bedeutet dies doch nicht , da wir in bezug auf menschenrechte keinen eigenen standpunkt und keine zustndigkeit htten .
ich hoffe sehr , da die kommission in den nchsten monaten eine mitteilung zum thema menschenrechte erarbeiten kann , aus der u. a. hervorgeht , da die achtung der menschenrechte in china und anderen teilen der welt nicht losgelst von den handelspolitischen , wirtschaftlichen und sonstigen interessen der europischen union betrachtet werden kann .
ich bin schon lange der meinung , da wir alle erkennen sollten , da sich die besten wirtschaftlichen beziehungen mit den lndern unterhalten lassen , die ihre brger anstndig behandeln , und zwar weltweit .

ich wiederhole , da wir china unseren standpunkt zu tibet klar erlutert haben .
in den wenigen monaten seit meiner ernennung zum mitglied der kommission ist das zweimal passiert ; das erste mal bei unserem treffen mit minister tang und erst krzlich bei der tagung in peking . und wir werden auch knftig mit diesem standpunkt nicht hinter dem berg halten .

wenn ich dem abgeordneten , der sich ja offensichtlich sehr fr diese thematik interessiert , eine literarische empfehlung geben darf , so wrde ich ihm ein kurz vor weihnachten erschienenes buch ber die probleme von tibet empfehlen , das von isabel hilton , einer hervorragenden journalistin , geschrieben wurde .

herr prsident , ich mchte meine zusatzfrage erffnen mit dem tibetischen gru , der so viel bedeutet wie glck und frieden .
es geht in tibet nicht nur um die menschenrechte und die umwelt , sondern es geht um ein einmaliges kulturerbe , das auch uns europern wichtige werte wie ruhe , langsamkeit , mitgefhl , compassion , wie es der dalai lama nennt , vermitteln kann .
die frage ist nun , was kann die kommission tun , um seine heiligkeit , den dalai lama , mit seinem vorschlag fr eine friedliche lsung der tibet-sache konkreter zu untersttzen ?
ich weise darauf hin , da das nichtstun zum tod der tibetischen kultur und zum ende des tibetischen volkes fhren wird .

ich kann sehr gut nachvollziehen , was der abgeordnete ber das kulturelle erbe und die buddhistische kultur gesagt hat .
ich habe die autobiographie des dali lama ebenfalls gelesen .
er beschreibt in sehr bewegenden worten nicht nur seine verantwortung in und fr tibet , sondern auch seine spirituellen ansichten .

ebenso wie andere institutionen ruft die kommission zum dialog auf .
der dalai lama hat deutlich gemacht , da es ihm um einen friedlichen dialog geht .
ich wnschte , die chinesischen behrden htten auf das angebot des dalai lama konsequent und positiv reagiert .
etwa zur zeit des chinabesuchs von prsident clinton vermittelte der prsident der volksrepublik china den eindruck , als stnde der dialog auf der tagesordnung .
ein solcher dialog kme nicht nur tibet und allen menschen , denen frieden und stabilitt in asien am herzen liegen , zugute , sondern es wre auch fr das ansehen der volksrepublik china von groem vorteil , wenn sie auf diese versuche der dialogaufnahme reagieren wrde .


anfrage nr . 31 von ( h-0795 / 99 ) :

betrifft : ablehnung des regelwerks fr gute verwaltungspraxis in der eu durch die kommission aus zeitungen ist zu erfahren , da die kommission den vorschlag des europischen brgerbeauftragten , jacob sderman , zum recht der brger auf gute verwaltungspraxis in der eu abgelehnt hat .
die kommission hat selbst ein regelwerk fr gute verwaltungspraxis im grundsatz gebilligt , jedoch dem jetzt vorgelegten detaillierten vorschlag nicht zugestimmt , sondern beschlossen , eine reihe ergnzender vorgaben fr einen besseren dienst zu erlassen .

sind die zeitungsmeldungen zutreffend ?
was ist der grund fr das vorgehen der kommission ?
wie begrndet die kommission den so entstehenden widerspruch zwischen worten und taten bei der reformierung der eu-verwaltung ?
ist die kommission der auffassung , da dieser vorfall sich mit dem zwischen dem europischen parlament und der kommission im september vereinbarten fnf-punkte-programm vertrgt ? ist die kommission bereit , einen detaillierten vorschlag fr ein regelwerk fr gute verwaltungspraxis in der weise vorzulegen , da auch das parlament die mglichkeit hat , dazu stellung zu nehmen ?

das wort hat herr patten im namen der kommission .

mir scheint , die vom abgeordneten erwhnten zeitungsmeldungen sind irrefhrend und unrichtig .

im november 1999 nahm die kommission in erster lesung ein regelwerk fr gute verwaltungspraxis an , das in ihre geschftsordnung aufgenommen werden sollte .
derzeit konsultiert die kommission ihre personalvertreter zu diesem dokument . dieser proze wird in wenigen wochen abgeschlossen sein .
die kommission wird das regelwerk dann in zweiter lesung annehmen .

lassen sie mich anmerken , da die kommission sofort auf die entscheidung des europischen brgerbeauftragten vom 28. juli 1999 reagiert hat , die dieser im rahmen seiner auf eigene initiative durchgefhrten untersuchung getroffen hatte .
die kommission mchte insbesondere betonen , da sie beim entwurf des regelwerks smtliche empfehlungen des europischen brgerbeauftragten bercksichtigt hat .
das regelwerk wird sich ausschlielich auf die beziehungen zwischen der verwaltung der kommission und der ffentlichkeit erstrecken .
es wird durch einen rechtsverbindlichen beschlu der kommission , der im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht wird , angenommen .
bei der erarbeitung des dokuments wurden die empfehlungen im vom bro des europischen brgerbeauftragten erarbeiteten entwurf umfassend bercksichtigt .

den entsprechenden bestimmungen der vertrge zufolge liegt die zustndigkeit fr die aufstellung der geschftsordnung bei der kommission .
es versteht sich jedoch von selbst. da sich die kommission an den grundsatz des regelmigen politischen dialogs mit dem europischen parlament zu allen aspekten der verwaltungsreform hlt .

herr prsident !
ich danke dem verehrten kommissionsmitglied fr die beantwortung , mchte jedoch noch fragen , wann dieses regelwerk , angesichts der tatsache , da es bereits 1997 ausgearbeitet worden ist , in kraft treten soll .

die zeitungsmeldungen waren irrefhrend .
ich glaube nicht , da es zwischen uns und dem brgerbeauftragten irgendwelche differenzen gibt .
es gibt die frage nach der rechtlichen grundlage , auf der wir den bestmglichen rat eingeholt haben , aber ich denke , da befinden wir uns auf sicherem terrain .
ich mchte wiederholen , da abgeordnete , die ein spezielles interesse an dieser sache haben , wie die abgeordnete , die die frage gestellt hat , vielleicht den dialog in dieser angelegenheit suchen sollten .
das ist eine uerst wichtige frage , und ich verstehe die bedenken der abgeordneten .

ich mchte der kommission fr die meiner ansicht nach ausgesprochen positive antwort danken .
vorsichtshalber htte ich gern noch die besttigung dafr , da die kommission den vorschlag von jacob sderman bezglich der kommission und der guten verwaltungspraxis wirklich in allen teilen fr akzeptabel hlt .
trifft es zu , da der vorschlag in allen teilen angenommen wird ?

lassen sie mich vorlesen , was in dazu in meinen unterlagen steht - und da es in meinen unterlagen steht , mu es stimmen .
" ich mchte nochmals betonen , da die kommission smtlichen in der empfehlungsvorlage des brgerbeauftragten vom juli 1999 enthaltenen empfehlungen zustimmt .
" die beiden dokumente , d. h. das dokument der kommission und die vorlage des brgerbeauftragten , unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander .

die einzige wesentliche frage , die sich in diesem zusammenhang stellt , betrifft die rechtliche grundlage .
darauf kann ich ausfhrlich eingehen , wenn das der abgeordnete mchte , aber es steht auer frage , da wir mit dem brgerbeauftragten in dieser wichtigen sache vllig einer meinung sind .

wir nehmen die bemerkungen von herrn patten gern als ein weiteres lieblingsbuch der abgeordneten in unsere bibliographie auf .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 32 hinfllig .

ich bitte herrn vitorino um verzeihung fr diese parlamentarische unhflichkeit , die ich bedaure .
er ist gem geschftsordnung von der beantwortung befreit .
ich wnsche ihm einen angenehmen nachmittag .

teil ii

anfragen an herrn nielson , der von herrn patten vertreten wird

die anfragen nr . 33 und 34 des teils ii der fragestunde an die kommission waren an herrn nielson gerichtet .
herr nielson kann heute nicht anwesend sein , da er sich in sdafrika aufhlt .
ich mu ihnen sagen , da mir die vizeprsidentin der kommission , frau loyola de palacio , ein hfliches schreiben gesandt hat , in dem sie alle erklrungen gibt und mitteilt , da herr patten diese anfragen beantworten wird .

anfrage nr . 33 von ( h-0829 / 99 ) :

betrifft : einbeziehung der gleichstellungspolitik in die gemeinschaftliche beihilfepolitik der rat hat bereits 1995 leitlinien fr die integrierung des gleichstellungsaspekts in die gesamte gemeinschaftliche beihilfepolitik ausgearbeitet .
die leitlinien verlangen , da alle mitarbeiter , die mit entwicklungsfragen befat sind , kontinuierlich in der gleichstellungsproblematik weitergebildet werden . in den letzten zwei jahren haben aber nur rund 50 personen an dieser ausbildung teilgenommen , und in der gd entwicklung gibt es noch immer keine obligatorische schulung im bereich gleichstellung .

die einbeziehung des gleichstellungsaspekts in alle ttigkeiten ( mainstreaming ) beinhaltet , da die bercksichtigung der gleichstellung von frauen und mnnern als selbstverstndlichkeit fr alle formen der entwicklungspolitik und fr alle strategien und bemhungen gilt .
um dies zu ermglichen , mssen die leitlinien des rates betreffend die gleichstellung vollstndig umgesetzt werden .
die bediensteten mssen eine obligatorische schulung in gleichstellungsfragen erhalten , und ein- bis zweitgige gleichstellungskurse sollten unumgnglicher bestandteil der obligatorischen schulungskurse fr neue bedienstete in der gd entwicklung werden .
ist die kommission bereit , diese manahmen zu treffen ?

darf ich zunchst einmal betonen , wie leid es meinem kollegen herrn nielson tut , da er nicht hier sein kann , aber den abgeordneten , die sich um diese entwicklungsfragen sorgen , ist sicher bekannt , wie wichtig seine reise ist , geht es doch darum , den fortbestand unserer vereinbarung mit sdafrika zu sichern .

die kommission ist bereit , mglichkeiten zur durchfhrung eines moduls zu gleichstellungs- und entwicklungsfragen im rahmen der einweisung neuer bediensteter zu prfen . eine solche manahme gibt es zwar schon , allerdings , wie ich zugeben mu , nicht auf regelmiger basis .
eine andere mglichkeit ist die schulung von bediensteten , die in die delegationen in den verschiedenen regionen aufgenommen werden .
derartige schulungen werden automatisch durchgefhrt , sind aber nicht obligatorisch .

wir bemhen uns auch um die einbeziehung dieser themen in die grundausbildung , die unsere beamten auf dem gebiet des projektmanagement erhalten .
wir mchten , da diese art von ausbildung mglichst automatisch von anfang an in entsprechende programme eingebaut wird , anstatt spter in gesonderter form durchgefhrt werden zu mssen .
als ehemaliger entwicklungsminister vertrete ich die ansicht , da das mainstreaming auf diese themen selbst angewendet und sie fest in der ausbildung verankert werden sollten , anstatt sie als optionale zustze zu behandeln .

die bemhungen um gleichstellung sollen sich in allen aspekten der arbeit der generaldirektion entwicklung widerspiegeln und kein " anhngsel " sein .
dazu bedarf es natrlich einer neuformulierung der entwicklungsziele und strategien sowie einer neugestaltung der institutionen und prozesse , damit die prioritten und bedrfnisse von frauen und mnnern gleichermaen bercksichtigt werden .
es mu auch etwas gegen die ungleichbehandlung aufgrund des geschlechts getan werden .
die gleichstellung mu nicht nur in den projekten und programmen , sondern auch in allen bergreifenden zielen , aktionsplnen und strategien ihren niederschlag finden .
darin sind wir uns offensichtlich einig .

es obliegt den abteilungs- und dienststellenleitern , dafr sorge zu tragen , da dem gleichstellungsaspekt die gebhrende aufmerksamkeit geschenkt wird .
wenn diese leitenden mitarbeiter nicht die notwendige fachliche kompetenz besitzen , geschieht nichts - gender mainstreaming wird einfach nicht als prioritt betrachtet .
nur sehr wenige leitungsmitglieder der generaldirektion entwicklung , d. h. dienststellenleiter und bergeordnete leiter , haben bisher an den gleichstellungskursen teilgenommen .
lediglich ein leitender mitarbeiter nahm einen halben tag lang an der schulung in gleichstellungsfragen teil .
das ist natrlich vllig unannehmbar .
welche manahmen ist die kommission bereit zu treffen , damit dienststellenleiter und bergeordnete leiter die notwendige gleichstellungsschulung durchlaufen ?
zwar wurden mitunter in dem obligatorischen einfhrungskurs fr neue mitarbeiter gleichstellungsfragen behandelt , doch nur fr eine bis zwei stunden pro kurs .
dieser ohnehin geringe anteil ist jedoch bei allen einfhrungskursen der letzten zeit gestrichen worden .

wie ich in meiner frage betont habe , sind fr dieses thema nicht eine bis zwei stunden , sondern ein bis zwei tage erforderlich .
meine frage lautet also : ist die kommission wirklich bereit , die angenommenen leitlinien fr gender mainstreaming in der generaldirektion entwicklung umzusetzen ?

ich nehme das mainstreaming durchaus ernst , und das gilt auch fr kommissionsmitglied nielson .
ich sollte nicht immerzu ber bcher reden , aber ich habe gerade ein buch von david landis barnhill gelesen , in dem er untersucht , warum einige lnder wohlhabend sind und andere nicht . es ist interessant , welche bedeutung er der gleichstellungsfrage im zusammenhang mit dem wirtschaftlichen wohlstand und der politischer stabilitt einer gesellschaft im verlaufe der jahrtausende beimit .

zweitens vertrete ich die ansicht , da die ausbildung , ber die wir sprechen , zwar nicht obligatorisch sein sollte , denn schlielich gibt es in der kommission zu keinem thema eine obligatorische ausbildung , sie sollte jedoch als von wesentlicher bedeutung betrachtet werden .
und da sie dies sein sollte , hoffe ich , da jeder dafr sorgt , da er die entsprechende schulung in gleichstellungsfragen absolviert .
das gilt fr jeden , und zwar unabhngig von seinem dienstalter .
das ist keine sache , die dienstltere beamte zwar fr ihre jngeren kollegen fr angebracht halten , fr die sie sich selbst jedoch zu erwachsen oder zu erfahren halten .

drittens besteht eine der besten methoden der vermittlung dieses themas darin , es als ein wichtiges und bereichsbergreifendes thema in die kurse fr entwicklungsbeamte zu integrieren , die am meisten anklang finden . das gilt insbesondere fr die projektmanagementausbildung , die der schlssel fr ein gutes projektmanagement in der praxis ist .
ich habe also vollstes verstndnis fr das , was die frau abgeordnete gesagt hat .
ich hoffe , der von uns verfolgte ansatz ist praktisch durchfhrbar und macht deutlich , da wir diesem thema die ihm gebhrende aufmerksamkeit widmen mssen .


anfrage nr . 34 von ( h-0831 / 99 ) :

betrifft : hilfe fr zentralasien welche entwicklungshilfe und welche humanitre hilfe gewhrt die kommission den staaten zentralasiens , und wie beurteilt sie den effekt dieser leistungen ?



anfragen an frau diamantopoulou

seit 1991 leistet die gemeinschaft gegenber den neuen unabhngigen staaten , darunter auch den lndern zentralasiens , umfangreiche finanzielle hilfe .
der grte teil der hilfe der europischen union wird im rahmen des tacis-programms gewhrt .
1998 und 1999 erhielten kirgisistan , kasachstan , usbekistan und turkmenistan technische hilfe im umfang von 75 mio. eur .

diese hilfe kam allen sektoren zugute , insbesondere der landwirtschaft , der infrastrukturentwicklung , der privatwirtschaft und dem auf- und ausbau der erforderlichen institutionellen strukturen .
aus sicherheitsgrnden kam tadschikistan nicht in den vollen genu der tacis-hilfe , doch wurde 1998 und 1999 ein rehabilitationsprogramm mit einer mittelausstattung von 7,2 mio. eur durchgefhrt .

neben den nationalen programmen untersttzt die europische union bedeutende regionale manahmen in den bereichen energie , verkehr und umwelt .
nach zwei jahren der direkten nahrungsmittelhilfe durch die europische union liefen 1996 in zentralasien programme zur sicherung der versorgung an .
diese programme kamen kirgisistan und in begrenzterem umfang auch tadschikistan zugute .
in den jahren 1998 und 1999 belief sich die finanzielle untersttzung fr nro-programme in tadschikistan auf 7,42 mio. eur .
im gleichen zeitraum erhielt kirgisistan 17 mio. eur .

seit 1993 leistet das amt fr humanitre hilfe der europischen gemeinschaft ( echo ) den hilfebedrftigsten bevlkerungsgruppen und sektoren in tadschikistan und kirgisistan aktive hilfe .
in den jahren 1998 und 1999 wurden 3,8 mio. eur fr kirgisistan und mehr als 35 mio. eur fr tadschikistan bereitgestellt , und zwar hauptschlich fr nahrungsmittel , medizinische hilfsgter sowie die verbesserung der wasserversorgung und der hygienischen bedingungen .
im rahmen der regelmigen berwachung und lageeinschtzungen wurde festgestellt , da die hilfe durch die europische union zur stabilisierung dieser lnder und damit zur untersttzung des friedensprozesses beitrgt .

herr prsident , herr kommissar ! zentralasien und das kaspische meer drohen ja , der balkan des 21. jahrhunderts zu sein .
deshalb kommt es sehr auf die stabilisierung gerade auch der groen staaten turkmenistan und usbekistan an .
deshalb mchte ich sie fragen , was ja in ihrer eigenen zustndigkeit liegt , wie die verhandlungen bezglich des partnerschaftsabkommens mit diesen beiden lndern laufen , also die politischen beziehungen .
das ist ja unmittelbar ihr ressort ; zum anderen frage ich aus dem ressort des kollegen nielsen nach der kologischen zusammenarbeit , insbesondere was das wasser und die problematik der baumwollmonokulturen , die zu groer trockenheit fhren , betrifft .

wir hatten whrend des gipfels von istanbul vor wenigen wochen gelegenheit , mit vertretern einiger asiatischer republiken zusammenzutreffen und gesprche zu fhren .
mir liegt sehr viel am ausbau unserer beziehungen zu diesen staaten .
wenn der abgeordnete mchte , kann ich ihm eine ausfhrliche aufstellung ber den stand der verhandlungen zu den partnerschafts- und kooperationsabkommen fr jede der zentralasiatischen republiken bermitteln .

wir hoffen natrlich alle , da die vorhersagen des abgeordneten nicht eintreffen .
aber er hat mit seinem verweis auf die strategische bedeutung von zentralasien natrlich ganz recht .
der abgeordnete hat sich in der vergangenheit auch zum kaukasus geuert .
er sagt vllig zu recht , da eine union , die ber konfliktverhtung spricht , prfen sollte , was sie in diesen gebieten tun kann , um zu verhindern , da es zu einem konflikt wie dem auf dem balkan kommt , der sich so verheerend auswirkt und uns wesentlich mehr kostet als potentielle prventivmanahmen , wren sie denn mglich gewesen .
der abgeordnete verweist also ganz zu recht auf die strategische bedeutung dieser regionen .

wir beteiligen uns an programmen in der region , die sich auch auf die umwelt auswirken .
so besteht ein direkter zusammenhang zwischen unseren nahrungsmittelprogrammen und strukturellen reformen in der landwirtschaft sowie der linderung der armut .
diese programme selbst sollen dazu beitragen , da die landwirtschaft dieser lnder eine solidere basis erhlt und der raubbau aufhrt .
diesem kologischen aspekt sollten wir auch in zukunft vorrang einrumen .

wir nehmen auch aufmerksam zur kenntnis , da der abgeordnete , der die anfrage verfate , der antwort des herrn kommissar beifall gezollt hat .
das ist nicht blich .
und darber hinaus hat der herr kommissar in diesem fall keine bibliographie angefhrt .
vielen dank , herr patten , fr ihre heutigen beitrge .


anfrage nr . 35 von ( h-0778 / 99 ) :

betrifft : griechischer aktionsplan fr beschftigung gem den ergebnissen der bewertung der aktionsplne fr beschftigung sind griechenland und italien die von kritischen anmerkungen der kommission am strksten betroffenen lnder , und zwar sowohl hinsichtlich der inkonsequenz der plne als auch der manahmen und politiken zur untersttzung der beschftigung .
der bericht weist darauf hin , da in griechenland und italien die ziele zur verbesserung der " beschftigungsfhigkeit " nicht erreicht wurden und es ungewi ist , ob die durchzufhrenden politiken den leitlinien zur verhinderung und bekmpfung der langzeitarbeitslosigkeit genge tun .
hinsichtlich griechenlands wird ferner darauf hingewiesen , da es kein programm fr mittel- und langfristige manahmen zur verringerung der steuerbelastungen und sozialabgaben im beschftigungsbereich und fr die zufriedenstellende nutzung der mittel aus dem esf zur untersttzung der beschftigungspolitik gibt , und da zudem auch keine genauen beschftigungszahlen vorliegen .
kann die kommission mitteilen , ob die griechische regierung konkrete verpflichtungen b und welche b hinsichtlich der art und weise bernommen hat , wie das problem der jugendarbeitslosigkeit und der langzeitarbeitslosigkeit zu bewltigen ist und ob sie ein geeignetes system zur lokalisierung , registrierung und kontrolle der fluktuation der arbeitslosigkeit festgesetzt hat und umsetzt oder ob sich die meisten manahmen weiterhin auf die aufzhlung der arbeitslosigkeit beschrnken ?

zur anfrage von herrn papayannakis : im rahmen des manahmenpakets von 1999 zur beschftigung hat die kommission bestimmte empfehlungen an griechenland gerichtet , um die manahmen zur beschftigungsfrderung effizienter zu gestalten .
diese empfehlungen legen im wesentlichen nahe , intensivere bemhungen zur reform der ffentlichen dienstleistungen in problembereichen zu unternehmen , das system der statistischen erfassung zu verbessern und prventive politiken gem den leitlinien 1 und 2 des beschftigungspakets anzuwenden .

im zuge ihrer beschftigungspolitik hat die griechische regierung 1999 zwei konkrete programme verkndet : " ja zum berufsleben " und " wieder in arbeit " .
da fr diese programme noch keine endgltigen ergebnisse vorliegen , knnen wir vorerst keine aussage darber treffen , ob die quantitativen ziele erreicht worden sind .

die griechische regierung gesteht nun ein , da es insofern ein problem gibt , als es nicht mglich ist , die fluktuation der arbeitslosigkeit zu erfassen . sie hat sich daher verpflichtet , erstens die staatlichen arbeitsmter neu zu strukturieren , zweitens effiziente zentren fr beschftigungsfrderung zu schaffen - ein entsprechendes programm ist angelaufen , aber noch nicht abgeschlossen - und drittens elektronische beschftigungskarten einzufhren und geeignete computersysteme zu verwenden , um die umsetzung all dieser politiken verfolgen zu knnen .

zur erreichung der genannten ziele sind , auch mit untersttzung der kommission , sowohl die mittel als auch die politiken des vom sozialfonds finanzierten neuen programms fr den zeitraum 2002-2006 zu nutzen .

die kommission wird aufmerksam beobachten , inwieweit die griechische regierung den von ihr bernommenen verpflichtungen nachkommt .

ich danke der kommissarin fr ihre antwort .
aber , frau kommissarin , die situation ist doch folgende : hinsichtlich der arbeitslosenquote liegen wir mit 11,3 % an zweiter stelle in europa - so schlimm war es frher nicht - , wir haben den hchsten anstieg bei den arbeitslosenzahlen und die niedrigsten ausgaben fr arbeitslose , nmlich weniger als 1 % des bip , whrend andere lnder ( z . b. frankreich , belgien sowie deutschland ) 3-4 % aufwenden .
auerdem wird nicht ersichtlich , wie die aus dem sozialfonds unter anderem zur bekmpfung der arbeitslosigkeit bereitgestellten mittel verwendet wurden .
sie sprachen davon , da von der kommission einige empfehlungen ergangen sind . das ist ja ganz gut und schn , aber nun ist wirklich zu hoffen , da diesen empfehlungen auch taten folgen .
schon lange jedoch beschftigt mich folgende frage : was war denn mit den vorangegangenen politiken ?
hat irgend jemand arbeit gefunden ?
wie viele haben denn eine stelle erhalten ?
wenn sie uns fr das laufende jahr keine angaben vorlegen knnen , dann fr das letzte bzw. das vorletzte .
wie stand es um die aus- und weiterbildung ?
sollen die berhmt-berchtigten weiterbildungszentren denen arbeit verschaffen , die dort ausbilden , oder denen , die dort ausgebildet werden ?
gibt es hierzu konkretes zahlenmaterial ?
haben wir also in irgendeiner form die mglichkeit , zu kontrollieren , was bei der politik der griechischen regierung herauskommt ?

herr papayannakis , ich kann ihnen auf ihre frage nur erklren , da die griechische regierung in der tat intensiver bemht sein mu , die statistischen daten in bezug auf die bestehenden strukturen elektronisch zu erfassen , damit die umgesetzten programme auch die von ihnen erwhnten quantitativen ergebnisse erbringen und eine kontrolle der situation mglich ist , auf deren grundlage entsprechende politiken konzipiert werden knnen .

in griechenland waren ein anstieg der erwerbsquote und - soweit ich hier sehen kann - ein produktivittswachstum zu verzeichnen .
die kommission kann dort ttig werden , wo es um die konkreten leitlinien geht .
bekanntlich wird jedes land anhand von 22 leitlinien bewertet .
sie beziehen sich auf den zugang zu ausbildungsmglichkeiten , jeweils prozentual aufgeschlsselt fr mnner und frauen , und die sondermanahmen fr langzeitarbeitslose .
die kommission wird versuchen , die daten fr alle konkreten zielsetzungen zu quantifizieren und anhand der umsetzung des neuen gemeinschaftlichen aktionsrahmens fr den zeitraum 2000-2006 zu konkreten angaben zu gelangen .


anfrage nr . 36 von ( h-0782 / 99 ) :

betrifft : dnische vorruhestandsregelung kann die kommission mitteilen , ob die dnische vorruhestandsregelung insgesamt gebilligt worden ist und ob es gegebenenfalls differenzen zwischen dnemark und der kommission in anderen sozialpolitischen bereichen gibt ?

nach dem dnischen rentensystem efterln knnen nur personen mit wohnsitz in dnemark , die die erforderliche zahl von arbeitsjahren in diesem land geleistet haben , rente beziehen .
einige arbeitnehmer haben sich bei der europischen kommission darber beschwert , da sie keinen rentenanspruch haben .
die dnischen behrden sind nach eigener auffassung jedoch nicht durch das gemeinschaftsrecht dazu verpflichtet , den arbeitnehmern im vorruhestand diesen ausgleich zu zahlen , wenn sie nicht die im dnischen recht festgelegten bedingungen erfllen .

vermerkt sei , da sich die geltende verordnung zum sozialversicherungssystem gegenwrtig nicht auf fragen des vorruhestands bezieht und die kommission nderungen der verordnung vorgeschlagen hat , ber die der rat bisher jedoch nicht entschieden hat .

bislang liegt noch kein urteil des europischen gerichtshofs zum efterln-system vor , aber man kann durchaus davon ausgehen , da die wohnsitzvoraussetzung nicht mit den allgemeinen bestimmungen vereinbar ist , die heute hinsichtlich des verbots von diskriminierungen auf grund der staatsangehrigkeit gelten .

in mehreren treffen und sitzungen mit der dnischen regierung waren die dienste der europischen kommission um eine gemeinsame sprache und einen gemeinsamen ansatz bemht .
das letzte derartige treffen fand im november 1999 statt , und wir erwarten die abschlieenden vorschlge der dienste dazu , ob gegen dnemark ein verfahren wegen verstoes gegen das gemeinschaftsrecht eingeleitet wird .

die kommissarin hat keine direkte antwort auf die frage gegeben , ob die kommission die dnische vorruhestandsregelung genehmigt , man kann aber der antwort indirekt entnehmen , da sie das nicht tun wird .
ich mchte die kommissarin bitten , ausdrcklich zu besttigen , da die kommission die regelung nicht genehmigt .

die kommission hat auch zu erkennen gegeben , da erwogen wird , das gesamte system der dnischen vorruhestandsregelung dem gerichtshof in luxemburg vorzulegen , weil nichtdnische lohnarbeiter , die die vom dnischen system geforderten mindestzeitrume fr lohnarbeit nicht nachweisen knnen , diskriminiert werden .
ich mchte die kommissarin fragen , ob sie in dieser sache ungefhre termine nennen kann , da es sich hier um ein problem handelt , das in der dnischen sozialpolitischen debatte geklrt werden mu .
deshalb bitte ich die kommissarin , diese frage eingehender zu beantworten .

herr abgeordneter , damit wollte ich zum ausdruck bringen , da es sowohl in dnemark als auch in vielen anderen lndern schwierigkeiten mit der auslegung sowie der umsetzung der richtlinien in nationales recht gibt .
ein solcher fall liegt hier vor , und derzeit fhren die dnische regierung und die kommission gesprche , um das problem auf bestmgliche weise beizulegen , nmlich zum nutzen der arbeitnehmer , die die voraussetzungen erfllen und die entsprechend der gegenwrtigen regelung einen anspruch auf diese form des ruhestands haben .

ich mchte noch kurz auf den letzten punkt eingehen . ich mchte die kommission bitten klarzustellen , da mgliche einwnde der kommission die rechte dnischer brger auf leistungen im rahmen dieses programms nicht beeintrchtigen , sondern da die kommission lediglich darauf bedacht ist , und dazu ist sie laut gemeinschaftsrecht berechtigt , dafr zu sorgen , da das programm fr alle eu-brger gilt , die anspruchsberechtigt sind .

darauf kann ich eine kurze und eindeutige antwort geben .
es verhlt sich natrlich so , wie sie sagen .
fr die dnischen brger wird es keinerlei probleme geben , und das ist ja auch nicht der springende punkt .
es geht um brger dnemarks bzw. anderer staaten , die ihren wohnsitz auerhalb dnemarks haben .


anfrage nr . 37 von ( h-0791 / 99 ) :

betrifft : richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung kann die kommission mitteilen , welche manahmen sie vorschlgt , um zu gewhrleisten , da rzten in der ausbildung , die von der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung von 1993 wie von dem vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 98 ) 0662-c4-0715 / 98-98 / 0318 ( syn ) ausgeschlossen wurden , ein schutzniveau garantiert wird , das mit dem der richtlinie von 1993 vergleichbar ist ?

es gibt einen vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung von rzten in der ausbildung , die in krankenhusern ttig sind .
dieser vorschlag sieht eine durchschnittliche wchentliche arbeitszeit fr rzte von 48 stunden vor , die nach vereinbarung bis zu 54 stunden betragen kann .
insoweit herrscht bereinstimmung zwischen rat , kommission und parlament bezglich des inhalts , es bestehen jedoch meinungsverschiedenheiten in bezug auf die bergangszeit zur umsetzung der richtlinie .
das parlament schlgt vier , die kommission sieben und der rat dreizehn jahre vor .

gem dem mitentscheidungsverfahren ist dieser vorschlag nach wie vor gegenstand von debatten zwischen rat und parlament .
vermerkt sei jedoch , da die drei organe trotz der genannten differenzen inhaltlich bereinstimmen und alles unternehmen , damit diese besonders wichtige und sensible frage , die wirklich sehr viele beschftigte rzte in ganz europa betrifft , gemeinsam einer lsung zugefhrt werden kann .


anfrage nr . 38 von ( h-0805 / 99 ) :

betrifft : manahmen zugunsten der gleichstellung von mnnern und frauen eine der von prsident prodi angekndigten arbeitsgruppen von kommissaren soll sich mit manahmen zugunsten der gleichstellung von mnnern und frauen ( mainstreaming ) befassen .

welche kommissionsmitglieder gehren dieser gruppe an ?
wie oft hat sich die gruppe bisher getroffen ?
welche konkreten manahmen wurden errtert ?

die anfrage besteht aus mehreren teilen .
sie betrifft die arbeitsgruppe der kommission zu fragen der gleichstellung .
der gruppe gehren folgende kommissionsmitglieder an : kommissionsprsident prodi , vizeprsident kinnock , frau reding und ich .
die sitzungen der gruppe sind ffentlich .
auf der ersten zusammenkunft am 11. januar 2000 wurden drei wichtige punkte behandelt : zunchst gab es eine erste aussprache zum fnften programm fr frauen , zu dem ich eine erste analyse vorlegt habe , zweitens ging es um den bericht von herrn busquin zur untersuchung ber die beteiligung von frauen an forschung und wissenschaft , und drittens informierte herr kinnock die kommission ber die anstrengungen betreffend die einbeziehung der dimension der gleichstellung der geschlechter in die reform der institutionen der gemeinschaft , an der zur zeit gearbeitet wird .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin , obwohl ich bedauern mu , da diese arbeitsgruppe so lange auf eine zusammenkunft warten mute , denn dies ist eine angelegenheit von hchster wichtigkeit , und wir haben darauf vertraut , da die kommission von anfang an die arbeit zur erreichung der gleichstellung zwischen mnnern und frauen aufnehmen wrde .
ich hoffe , da das in zukunft anders sein wird und die beratungen hufiger stattfinden , denn es gibt viele fragen , die der aufmerksamkeit der kommission bedrfen , um die manahmen zur frderung einer strkeren gleichstellung zwischen mnnern und frauen zu beschleunigen und zum erfolgreichen abschlu zu bringen .

frau abgeordnete , es handelt sich um eine ermahnung und nicht um eine anfrage .
aber wenn die frau kommissarin eine meinung darlegen oder eine absichtserklrung abgeben mchte ...

erlauben sie mir dennoch eine kurze bemerkung : ich stimme ihnen zu , die arbeitsgruppe htte frher zusammenkommen mssen , aber dieses versumnis wird durch den gehalt der diskussionen insofern aufgewogen , als man unverzglich wichtige beschlsse gefat hat .


anfrage nr . 39 von ( h-0807 / 99 ) :

betrifft : gemeinschaftsinitiative equal am 13.10.1999 verabschiedete die kommission die gemeinschaftsinitiative equal , deren ziel die grenzberschreitende zusammenarbeit ist , um neue wege zur bekmpfung der diskriminierungen und ungleichheiten auf dem arbeitsmarkt , insbesondere im zusammenhang mit den asylbewerbern , zu finden und zu entwickeln .
zu diesem zweck wird jeder mitgliedstaat vorschlge im rahmen einer gemeinschaftsinitiative fr sein hoheitsgebiet vorlegen .

welche kriterien wird die kommission zugrunde legen , um diese programme der mitgliedstaaten anzunehmen oder abzulehnen ?

welches gremium der gemeinschaft wird die finanzierung der lenkungsgruppe und des begleitausschusses sowie die korrekte und ordnungsgeme durchfhrung des programms kontrollieren ?

da sich der beitrag des europischen sozialfonds fr den zeitraum 2000-2006 auf 2,487 milliarden euro beluft und die initiative equal von den mitgliedstaaten mitfinanziert wird , wird die kommission um mitteilung ersucht , wie hoch der beitrag griechenlands sein wird .

die initiative equal ist nicht auf bestimmte personengruppen beschrnkt .
sie bezweckt die bekmpfung von diskriminierungen auf dem arbeitsmarkt .
die initiative wurde in berlin beschlossen , und dort hat man auch festgelegt , da in den entsprechenden aktionen auch berufsgruppen von asylbewerbern zu bercksichtigen und in sie einzubeziehen sind .
dieses wichtige element der initiative mchte ich hervorheben .

die im rahmen der gemeinschaftsinitiative ausgearbeiteten programme der mitgliedstaaten mssen den in der verordnung ber den sozialfonds vorgesehenen bestimmungen entsprechen .
die initiative equal unterliegt also der verordnung fr den sozialfonds .
sie wurde dem parlament unterbreitet , und im nchsten monat erwarten wir dessen stellungnahme .
ich mu betonen , da equal den nationalen bedrfnissen und planungen entspricht , die entsprechend der vereinbarten europischen strategie definiert werden .
fr die errichtung der gemeinsamen trger , fr die vorlage der vorschlge , fr die auswahl derer , die die programme umsetzen sollen , sowie fr die kontrolle sind in erster linie die mitgliedstaaten bzw. die nationalen regierungen verantwortlich .
innerhalb der europischen kommission ist die generaldirektion fr beschftigung fr die umsetzung zustndig , und auerdem wird die haushaltskontrolle natrlich durch die generaldirektion fr finanzkontrolle , das amt fr betrugsbekmpfung und den europischen rechnungshof ausgebt .

ein letzter teil der anfrage betraf schlielich die hhe des bereitgestellten beitrags .
griechenland wurden 98 millionen ecu gewhrt .
die zuschsse betragen dabei 80 % , im falle der inselregionen und vor allem der entlegenen griechischen inseln beteiligt sich die initiative mit bis zu 85 % , wobei der eigenanteil bei 15 % liegt .

herr prsident , die leitlinien fr die gemeinschaftsinitiative equal , insbesondere die darin festgelegten vier aktionen , fhren meiner ansicht nach zu einem sehr komplizierten , brokratischen , paradoxerweise jedoch auch intransparenten gebilde .
beispielsweise fragt man sich doch , wie eine entwicklungspartnerschaft beweisen soll , da sie die bedingungen kooperationsbereitschaft und reprsentativitt erfllt , wie in absatz 33 der hinweise zu aktion 2 gefordert wird .
andererseits fhren die verpflichtung zur transnationalen zusammenarbeit und die komplizierten anforderungen an die planung und umsetzung von entwicklungspartnerschaften zwangslufig zu groprojekten , da nur sie diesen bedingungen entsprechen knnen .
das jedoch steht im widerspruch zu der erklrten absicht , die allgemeinen ziele auf dezentrale aktionsplne auszurichten , und zwar auf der ebene der gebietskrperschaften und in den agarregionen .
gleichzeitig wird so die beteiligung der tatschlich benachteiligten , nmlich der asylbewerber , der immigranten und anderer , unmglich gemacht oder auf ein symbolisches ma beschrnkt .
wenn man schlielich bedenkt , wie gering die gesamtsumme ist - 2,8 milliarden euro fr 15 staaten und derart ehrgeizige ziele - , dann , frchte ich , wird es uns lediglich gelingen nachzuweisen , welches bel die arbeitslosigkeit darstellt .

da wir uns nunmehr in der phase der ausarbeitung durch das parlament befinden , mchte ich erstens sagen , da es wirklich in jeder hinsicht hilfreich wre , wenn sie konkrete vorschlge unterbreiteten , die wir bercksichtigen knnen .
zweitens verweise ich darauf , da die gemeinschaftsinitiative equal nicht darauf abzielt , die arbeitslosigkeit zu verringern , dazu wre sie gar nicht in der lage , oder einen beitrag zur beschftigungsfrderung zu leisten .
dafr gibt es die europische beschftigungsstrategie bzw. den sozialfonds , der ber auerordentlich umfangreiche mittel , vor allem fr lnder wie griechenland , verfgt .
die initiative equal hat eine konkrete aufgabe .
sie soll mut machen , die frderung untersttzen , statistische daten liefern sowie studien und trger zur frderung jener bevlkerungsgruppen hervorbringen , die diskriminierungen ausgesetzt sind .
wir fordern also zusammenarbeit zwecks erfahrungsaustausch zwischen lokalen gruppen , den organen der selbstverwaltung und den lndern , denn das ist es , was wir hauptschlich anstreben : ein land soll seine erfahrungen an andere weitergeben , damit sie aufgegriffen und nutzbar gemacht werden knnen .
auf diesem gedanken beruht die initiative , und dementsprechend ist auch ihr budget ausgelegt . unser ziel besteht darin , mglichst viele entwicklungsgesellschaften , nichtregierungsorganisationen und lokale behrden einzubinden , damit die initiative weitestgehend brgernah ausgestaltet wird .


anfrage nr . 40 von ( h-0808 / 99 ) :

betrifft : artikel 13 veu und die beschftigung in dem entwurf einer richtlinie der kommission ber einen allgemeinen rahmen fr die gleichbehandlung im bereich der beschftigung ist eine ausnahme fr religise organisationen ( artikel 4.2 ) vorgesehen .
kann die kommission dem parlament auskunft ber die umstnde und die gruppen gem artikel 13 veu geben , fr die eine derartige ausnahme voraussichtlich gelten wird ?

vor einem monat hat die kommission entsprechend dem gebot des vertrages zur umsetzung von artikel 13 einen vorschlag zur durchsetzung der gleichbehandlung im bereich der beschftigung vorgelegt .
das diskriminierungsverbot stellt in diesem von uns vorgestellten paket von richtlinien und programmen die regel dar .
auf einen vorschlag der kommission hin und nach ca. zweijhrigen konsultationen mit sozialen trgern , den mitgliedstaaten sowie dem europischen parlament wurden jedoch bestimmte ausnahmen eingerumt .
diese betreffen berufe , die nur von personen mit einer speziellen ausbildung ausgebt werden drfen .
ich will ihnen an einem konkreten beispiel deutlich machen , was ich meine .
verstndlicherweise verlangt eine kirchliche schule , da die lehrkraft der konfession angehrt , die auch diese schule vertritt , und in diesem fall wird einer ausnahme auch stattgegeben .
um solche flle geht es .
es sollen also keine generellen ausnahmen zugelassen werden , sondern die differenzierte behandlung , die den mitgliedstaaten gewisse sonderbestimmungen zugesteht , ist nur gerechtfertigt , wenn sie sich auf eine spezielle ausbildung bezieht .

das ist eine perverse auslegung der abschaffung der diskriminierung .
so knnte eine religionsschule beispielsweise durchaus zu einem katholiken sagen : wir wollen sie nicht einstellen , weil sie homosexuell sind .
damit untersttzt die kommission die hierarchie der unterdrckung .
sollte es nicht so sein , und ich hoffe , da die kommissarin mir da zustimmt , da jemand aufgrund seiner fhigkeiten eingestellt wird und da wir uns hten sollten , vorurteile und bigotterie , auch wenn man noch so aufrichtig davon berzeugt sein mag , festzuschreiben .

eine solche ausnahme , das mchte ich betonen , bedeutet nicht , da man jemandem aus irgendeinem grund einen arbeitsplatz verweigert , sei es aus dem von ihnen genannten , also wegen der sexuellen orientierung , der ethnischen zugehrigkeit oder irgendeinem anderen grund .
es besteht die mglichkeit , eine auswahl zu treffen , und zwar nur dort , wo spezielle voraussetzungen erforderlich sind , die unmittelbar mit der auszubenden ttigkeit zusammenhngen .
hier geht es also um eine positive diskriminierung .
bei dem von ihnen genannten beispiel , also der katholischen schule , ist es wohl naheliegend , da auch die lehrkraft katholisch ist .
nur eine solche ausnahme kann akzeptiert werden .


anfrage nr . 41 von ( h-0813 / 99 ) :

betrifft : frderung der beschftigung von frauen in besonders benachteiligten gebieten frauen stoen in einigen besonders benachteiligten gebieten auf groe schwierigkeiten , arbeit zu finden , und verfgen sehr oft weder ber das minimum an wirtschaftskapital , an unternehmerischem oder genossenschaftlichem know how noch ber entsprechende ausbildungsmglichkeiten und leben in lndlichen gebieten , in denen 80 % der bevlkerung als arm gelten . welche manahmen oder aktionen sind geplant , damit diese frauen die sozialen barrieren in ihrem umfeld berwinden knnen ?
wird die kommission diesen grenzsituationen , die jedoch real sind , angemessene politiken , die mindestanforderungen gengen , vorschlagen ? werden diese frauen durch die neuen beschftigungspolitiken erneut nicht bercksichtigt werden ?

fr die benachteiligten gebiete europas haben wir natrlich die kohsionspolitik , und zur umsetzung der kohsionspolitik arbeiten die strukturfonds mit dem sozial- sowie dem agrarfonds zusammen und fhren mit ihnen gemeinsame aktionen durch .
fr besonders benachteiligte gebiete steht ein drittel des gesamthaushalts zur verfgung .
die regionalpolitiken , die im rahmen der gemeinsam beschlossenen europischen leitlinien in jedem mitgliedstaat umgesetzt werden - jeder mitgliedstaat trgt also die verantwortung fr die verwirklichung dieses programms - , zielen darauf ab , sowohl frauen als auch mnnern bessere beschftigungschancen zu bieten .
70 % der mittel fr den zeitraum 2002-2006 , das sind 195 milliarden euro , werden fr die weniger begnstigten regionen europas bereitgestellt .

was nun insbesondere den zugang von frauen zu den bestehenden beschftigungsmglichkeiten betrifft , so sei erstens darauf verwiesen , da innerhalb des sozialfonds ein eigener , von den mitgliedstaaten umzusetzender pfeiler existiert , in dem es um die chancengleichheit geht , also spezielle politiken , fr die die mittel des sozialfonds eingesetzt werden sollen und die auf frauen ausgerichtet sind .
im rahmen der initiative leader , die derzeit geprft wird , wird zweitens den entwicklungsstrategien , die auf die besondere frderung von frauen in kleinunternehmen in der landwirtschaft bzw. im agrartourismus abzielen , besondere prioritt eingerumt , um das engagement von frauen in agrarregionen auszubauen .

danke , frau kommissarin , denn sie haben mir eine wohlmeinende und przise antwort gegeben , die ich inhaltlich schtze .
dennoch versichere ich ihnen , da wir mit den vorhandenen mitteln - auf die sie bezug nehmen - diese stark benachteiligten gebiete nicht erreichen .
denn es sind gebiete , in denen sich die mangelerscheinungen berlagern und die jenen gebieten vergleichbar sind , in denen wir gemeinsam arbeiten und wo fast nichts existiert .
deshalb meine frage , ob sie nicht die mglichkeit prfen knnten , da einige der kleinstkreditpolitiken , die sich in der zusammenarbeit bewhrt haben , auch auf diese frauen in stark benachteiligten gebieten , die alles gegen sich haben , anwendung finden knnten .
ich kenne die von ihnen erwhnten programme gut .
ich kann ihnen versichern , da wir dort , wo sie am notwendigsten sind , nicht hingelangen .

mit diesen vorausschauen der strukturpolitik - die ich sehr gut kenne - , mit den vorausschauen von leader und der lndlichen entwicklung gelingt es uns nicht , die beschftigung der frauen in den am strksten benachteiligten gebieten zu frdern .
deshalb bitte ich sie , die mglichkeit der anwendung von kleinstkreditpolitiken zu prfen .

die frau kommissarin stimmt zu und nimmt den beitrag von frau izquierdo rojo wohlwollend zur kenntnis .

anfrage nr . 42 von ( h-0817 / 99 ) :

betrifft : plne der kommission zur vorlage eines neuen sozialen aktionsprogramms es ist dringlich , da die kommission baldmglichst ein neues soziales aktionsprogramm vorlegt , in dem sie einen konkreten plan , einschlielich zeitplan fr die durchfhrung , sowohl hinsichtlich der legislativen arbeit im bereich der sozialen sicherheit als auch der initiative zu einer rahmenvereinbarung im rahmen des sozialen dialogs darlegen kann .

kann die kommission ihre konkreten absichten hinsichtlich der vorlage eines neuen sozialen aktionsprogramms darlegen ?

wir gehen davon aus , da das neue soziale aktionsprogramm der kommission fr die kommenden fnf jahre ende des sommers 2000 endgltig vorliegt .
um das programm fertigzustellen und vorzulegen , mssen jedoch zuvor die konsultationen mit dem parlament , den sozialpartnern und den nichtregierungsorganisationen abgeschlossen werden .
erste gesprche werden bereits gefhrt , aber wir werden auch die ergebnisse von lissabon einbeziehen mssen .

auf dem europischen rat von lissabon soll versucht werden , einen neuen ansatz in der frage der sozialen ausgrenzung bzw. des zusammenhangs zwischen sozialer ausgrenzung und informationsgesellschaft sowie der wirtschaftspolitik und den reformen zu finden .
die jeweiligen ergebnisse werden fr die definitive ausgestaltung des sozialen aktionsprogramms der kommission von erheblicher bedeutung sein .

ich habe dem europischen parlament bereits erklrt , da im april , nach dem gipfel von lissabon , ein gemeinsames treffen von parlament und kommission stattfinden wird , auf dem vor der endgltigen erstellung des sozialen aktionsprogramms fr den zeitraum 2000-2006 noch einmal alle aspekte errtert werden sollen .

natrlich mu ein neues soziales aktionsprogramm auch der entwicklung , beispielsweise auf dem gebiet der informationstechnologie , rechnung tragen , mu modern und zeitgem sein .
aber knnen sie auch besttigen , da - was ich in meiner frage erwhnt habe - das programm so gestaltet wird , da wir einen konkreten zeitplan fr die verschiedenen , von der kommission geplanten legislativen arbeiten im bereich der sozialen sicherheit sowie fr den sozialen dialog zwischen den tarifpartnern bekommen ?

wir mssen wissen , welche konkreten alternativen die kommission knftig auf die tagesordnung setzen und welche initiativen sie zu vertrgen ergreifen wird .

ich kann ihnen erstens verbindlich zusichern , da die informationsgesellschaft bercksichtigt wird - darauf habe ich ja auch hingewiesen .
die soziale ausgrenzung , das programm fr die gleichstellung von frauen und mnnern , unsere bemhungen im bereich der sozialen sicherheit - all das mu nunmehr im lichte der neuen bedingungen der informationsgesellschaft gesehen werden .

zweitens wird es natrlich auch bindende zeitplne fr die umsetzung der initiative sowie eine systematische berwachung geben .
im hinblick auf die von ihnen angesprochenen legislativen vorhaben im bereich der sozialversicherung , fr die es , da sie im vertrag bekanntlich nicht vorgesehen sind , keine rechtsgrundlage gibt , kann ich ihnen jedoch keine verbindliche zusage machen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 43 hinfllig .

anfrage nr . 44 von ( h-0819 / 99 ) :

betrifft : schwierigkeiten fr behinderte , von der freizgigkeit innerhalb der eu gebrauch zu machen gem artikel 13 des amsterdamer vertrags hat jeder eu-brger ein recht auf freizgigkeit innerhalb der union .
fr personen mit verschiedenen krperlichen behinderungen , die besondere befrderungsmittel und persnliche hilfe bentigen , ist diese freizgigkeit jedoch weiterhin sehr eingeschrnkt .

welche schritte unternimmt die kommission , um die mglichkeiten der behinderten in diesem bereich zu verbessern ?

am 26. november 1999 verabschiedete die europische kommission ein manahmenpaket zur bekmpfung von diskriminierungen .
dazu gibt es eine richtlinie , deren schwerpunkt die bekmpfung von diskriminierungen gegenber behinderten , insbesondere auf dem arbeitsmarkt , ist .

nach meinung der europischen kommission wird diese initiative zur bekmpfung von diskriminierungen zu einer hheren erwerbsquote von behinderten und schlielich auch zu einer greren freizgigkeit fr diese personen fhren .

damit die behinderten in den genu dieser freizgigkeit kommen , mssen sie natrlich unbedingt zugang zu verkehrsmitteln , dienstleistungen sowie einrichtungen jeder art erhalten .
die europische kommission hat einen vorschlag fr eine richtlinie ber die besondere ausstattung von linien- und reisebussen sowie anderen fahrzeugen gebilligt , damit auch mobilittsbehinderte bzw. rollstuhlfahrer diese verkehrsmittel nutzen knnen .

auerdem sei darauf hingewiesen , da der rat am 4. juni 1998 eine empfehlung zur einfhrung eines entsprechend einem einheitlichen gemeinschaftsmodell erstellten parkausweises fr behinderte verabschiedet hat . mit einem fr alle mitgliedslnder einheitlichen ausweis soll es diesen menschen ermglicht werden , sich frei zu bewegen und alle eingerichteten parkzonen in europa zu benutzen .

vielen dank fr die antwort , frau kommissarin .
meine frage bezog sich in erster linie auf die mglichkeiten der behinderten , die grenzen europas zu passieren .
es ist ziemlich teuer , beispielsweise von gteborg aus in den urlaub oder zu studienzwecken an einen anderen ort in europa zu fahren , wenn man im rollstuhl sitzt und auerdem einen persnlichen assistenten oder helfer bentigt , um die situation zu bewltigen .

ich bin dankbar dafr , da die kommission ein aktionsprogramm angenommen hat .
eine voraussetzung sind allerdings finanzielle mittel und die mglichkeit , als krperlich behinderter die grenzen zu passieren .
es wre interessant zu erfahren , ob die kommission auch bereit ist , finanzielle mittel fr krperlich behinderte bereitzustellen , damit sie sich weiter in die welt hinaus begeben knnen als der rollstuhl sie trgt .

ich habe mich auf die richtlinie bezogen , die die kommission in bezug auf die obligatorische behindertengerechte ausstattung von ffentlichen verkehrsmitteln vorgelegt hat .
vom rat ist dieser vorschlag noch nicht untersttzt worden , wir befinden uns derzeit in der konsultationsphase .
ein derartig strategisch wichtiger beschlu kann jedoch meines erachtens auf europischer ebene gefat werden .
es ist allerdings nach meinem dafrhalten auerordentlich kompliziert , auch noch spezielle programme zur frderung der mobilitt fr jeden einzelnen behinderten aufzustellen .
dies geschieht entweder durch besondere programme im bildungssektor , fr jugendliche , frauen oder den ffentlichen bereich , oder es hat der gegenstand einzelstaatlicher politik zu sein .


anfrage nr . 45 von ( h-0006 / 00 ) :

betrifft : durchfhrung der richtlinie 96 / 71 / eg ber die entsendung von arbeitnehmern die richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern ist in dnemark noch nicht umgesetzt , obwohl die frist verstrichen ist .
in dem im dnischen folketing vorgelegten gesetzentwurf gibt es keine bestimmungen , die die rechte der arbeitnehmer aufgrund von tarifvertrgen regeln .
nach artikel 3 absatz 8 der richtlinie mssen arbeits- und beschftigungsbedingungen mit den " tarifvertrgen ( in einklang stehen ) , die von den auf nationaler ebene reprsentativsten organisationen der tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen hoheitsgebiets zur anwendung kommen " .
eine derartige anwendung eines tarifvertrags auerhalb seines personellen bereichs kann jedoch den parteien nicht ohne rechtsgrundlage auferlegt werden .
es gibt daher zwei lsungsmglichkeiten : die richtlinie ist in dnemark nicht anwendbar bzw. die richtlinie erlegt dnemark auf , allgemeinverbindliche vertrge einzufhren .

kann die kommission bekrftigen , da die richtlinie ber die entsendung in dnemark hinsichtlich der " fr allgemeinverbindlich erklrten tarifvertrge " ( siehe artikel 3 absatz 1 ) nicht anwendbar ist , da es derartige allgemeinverbindliche vertrge nach dnischem recht nicht gibt ?
wenn nein , dann erbitte ich auskunft , wie die richtlinie in diesem punkt anzuwenden ist .

die richtlinie der europischen union ber die entsendung von arbeitnehmern legt fest , da die obligatorischen regelungen in bezug auf die arbeits- und beschftigungsbedingungen im aufnahmeland auch fr die arbeitnehmer zu gelten haben , die in dieses land entsandt wurden .
danach sind zwei mglichkeiten denkbar : entweder gelten die rechtsvorschriften des aufnahmelandes oder die tarifvertrge , die fr einen bestimmten zweig fr allgemeinverbindlich erklrt wurden .
weil es in dnemark kein system der fr allgemeinverbindlich erklrten tarifvertrge gibt , mu in den rechtsvorschriften zur umsetzung der richtlinie auer den von der gesetzgebung festgelegten arbeitsbedingungen auch vorgesehen werden , da die allgemeinverbindlichen und von den reprsentativsten organisationen abgeschlossenen tarifvertrge auch fr entsandte arbeitnehmer gelten .
kurzum , dnemark hat also zwei mglichkeiten : entweder es fhrt entsprechende rechtsvorschriften ein , oder es whlt wiederum auf legislative weise einen tarifvertrag aus , der auf juristischem wege aktiviert wird .

derzeit finden gesprche zwischen der europischen kommission und dnemark statt , und es wird erwartet , da dnemark die umsetzung dieser richtlinie in einzelstaatliches recht notifiziert .
die frist zur beantwortung der fragen der kommission ist am 6. dezember 1999 abgelaufen . uns liegt keine antwort vor .
wir warten nun ab und sehen den nchsten schritten entgegen .

vielen dank fr die deutliche antwort , die - wenn korrekt gedolmetscht wurde - darauf hinausluft , da die richtlinie ber die entsendung von arbeitnehmern dem dnischen staat auferlegt , ein system allgemeinverbindlicher vertrge einzufhren .
das ist zwar eine deutliche antwort , doch mchte ich darauf hinweisen , da fr die dnischen organisationen , die dnische regierung und das dnische parlament eine politisch sehr schwierige situation entsteht . bekanntlich gibt es grundlegende unterschiede zwischen dem dnischen system , das weitgehend auf kollektiven tarifvereinbarungen beruht , und dem kontinentalen system , das sich auf rechtsvorschriften sttzt .
die meinungsverschiedenheiten und der schriftverkehr , den sie ansprechen , frau kommissarin , beziehen sich vorrangig auf eine andere richtlinie , nmlich auf die arbeitszeitrichtlinie . nun ist also mit einem neuen fristsetzungsschreiben und einem vertragsverfahren zu rechnen , da die dnische regierung nicht beabsichtigt , gesetze zu verabschieden und allgemeinverbindliche tarifvertrge zu ermglichen bzw. ausdrcklich darauf hingewiesen hat , da sie dies nicht tun mchte .

es besteht nicht im mindesten die absicht , das in dnemark oder irgendeinem anderen land geltende system zu ndern .
wie ich vorhin dargelegt habe , gibt es immer wieder schwierigkeiten mit der auslegung der richtlinien der europischen kommission , weil sie nur einen rahmen setzen und sehr allgemein gehalten sind , aber auch weil die einzelnen systeme von land zu land ganz unterschiedlich konzipiert sind .

das in ihrer anfrage angesprochene problem betrifft nicht nur dnemark .
nicht nur dort sind noch einige fragen offen .
fnf lnder haben die umsetzung in nationales recht bereits vollzogen , in den brigen hlt der diskussionsproze an .
es gilt also - das ist unser ziel , und deshalb fanden die konsultationen und die aussprachen zwischen der kommission und der dnischen , aber auch den anderen regierungen statt - , den besten weg zu finden , um das , was auf europischer ebene von allen lndern beschlossen wurde und einen allgemeinen rahmen darstellt , auch auf die nach dnemark entsandten arbeitnehmer aus anderen lndern anwenden zu knnen .
wir erwarten nun , da die regierung dnemarks sowie der neun weiteren mitgliedstaaten in dieser richtung ttig werden .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihr engagement .
sie haben ihr heutiges ziel , die beantwortung aller anfragen , erreicht .
wir beglckwnschen sie .

da die zeit fr die fragestunde an die kommission ausgeschpft ist , werden die fragen nr . 46 bis 68 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.50 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

entlastung 1997

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0004 / 2000 ) von frau van der laan im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle zur entlastung der kommission ( sek ( 1998 ) 520 - c4-0350 / 1998 , sek ( 1998 ) 522 - c4-0351 / 1998 , sek ( 1998 ) 519 - c4-0352 / 1999 ) und zum abschlu der haushaltsrechnung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 1997 ( einzelplne : i - parlament , ii - rat , iii - kommission , iv - gerichtshof und v - rechnungshof ) .

die frau kommissarin ist im augenblick noch nicht da , aber ich hoffe und erwarte , da sie in den nchsten minuten eintrifft .
ich schlage vor , da wir trotzdem bereits beginnen , in der hoffnung , da die frau kommissarin die rede , insbesondere die der berichterstatterin , wenn sie noch in ihrem bro ist , dort verfolgen kann .

herr prsident , gewi hat frau schreyer einen triftigen grund fr ihre abwesenheit , denn andernfalls wre ihr fehlen unentschuldbar .
zunchst mchte ich meinen kollegen fr ihre zusammenarbeit an diesem bericht danken , denn ohne diesen kollektivgeist wrde der bericht nicht so aussehen , wie er jetzt vor uns liegt .

herr prsident , anfang letzten jahres wurde die entlastung fr 1997 aufgeschoben , weil das parlament eine scheidende kommission , die nicht imstande war , fr die zukunft verpflichtungen einzugehen , unmglich entlasten konnte .
in seiner entschlieung erklrte das parlament damals , die entlastung knne erst dann erteilt werden , nachdem uns die europische kommission ernsthafte , umfassende reformvorhaben prsentiert hat .
der bericht erscheint daher zu einem entscheidenden zeitpunkt , am vorabend der reformen des herrn kinnock .
dem parlament bietet sich die hervorragende gelegenheit , diesen plnen seinen stempel einer tiefgreifenden reformierung aufzudrcken .
bereits anhand der ersten konzepte wird deutlich , da die kommission ganz entscheidende zusagen gegeben hat .
wir haben eine regelung fr die whistleblowers gefordert und sie auch bekommen .
das parlament wollte eine trennung zwischen finanzkontrolle und berwachungsfunktionen .
die ist bereits unter dach und fach .
das parlament fordert einen verhaltenskodex fr kommissionsmitglieder und deren kabinette .
auch den haben wir nun .
das parlament hat die kommission zum verzicht auf ihre berzogenen privilegien aufgefordert .
dieser forderung ist sie ebenfalls nachgekommen .
auerdem hat sich die kommission verpflichtet , beim programm sem-2000 mit dem parlament zusammenzuarbeiten .
ferner mssen wir uns um grundstzliche nderungen bei den bros fr technische hilfe kmmern .

diese ersten schritte nach vorn beweisen , da dann , wenn das parlament willens ist , vernderungen nicht nur mglich sind , sondern auch schnell verwirklicht werden knnen .
doch wir wollen noch mehr .
die kommission mu jetzt ein ehrgeiziges , umfangreiches reformprogramm vorlegen .
das ist nicht nur fr eine solide ffentliche verwaltung ntig , sondern eine conditio sine qua non , mit der wir das vertrauen der europischen brgerinnen und brger wiedergewinnen knnen .
nunmehr fordern wir von der europischen kommission eindeutige zusagen zu folgenden punkten .

erstens mu das parlament ungehinderten zugriff auf alle kommissionsunterlagen haben .
auf der anderen seite mssen wir intern zgig eine regelung finden , um die vertraulichkeit sensibler dokumente gewhrleisten zu knnen .
im zusammenhang mit der informationsbeschaffung mchte ich die kommission darauf aufmerksam machen , da uns die im entwurf vorliegenden plne fr den zugang der ffentlichkeit zu unterlagen sorge bereiten .
sollte das konzept stimmen , stellt es gegenber heute einen enormen rckschritt dar .
es darf nicht mehr so sein , da finanzkrftige organisationen ber ihre vertreter in brssel an informationen gelangen knnen und der normalbrger nicht .
es geht auch nicht an , da eine ffentliche einrichtung ein urheberrecht an ffentlichen dokumenten besitzt .

auerdem mssen die aufgaben aller europischen beamten grundstzlich festgelegt werden , damit sich ein beamter bei gewissensbissen einfacher gegen auftrge wehren kann , die ethischen grundstzen oder rechtlichen bestimmungen zuwiderlaufen .

wenn der rechnungshof signalisiert , da ein problem nicht ein , sondern zwei jahre nacheinander auftritt , ist die leitung zur verantwortung zu ziehen , die das auch bei ihrer laufbahnplanung zu spren bekommen mu .
schlielich bedarf es selbstverstndlich auch einer besseren zusammenarbeit zwischen dem europischen rechnungshof und seinen nationalen pendants .

das parlament fordert von der kommission , am 31. mrz dieses jahres ihre plne fr eine reform ihrer programme fr die auenhilfe in groben zgen zu erlutern .
es ist nicht lnger hinnehmbar , da europa zwar eine wirtschaftsmacht ist , wir aber keinen politischen einflu ausben knnen , weil wir , wenn es darauf ankommt , gebieten , die dringend hilfe bentigen , keine effektive untersttzung zu bieten vermgen .
wir knnen nicht akzeptieren , da die kommission 1996 ein krankenhaus fertiggestellt hat , in dem bis zum heutigen tage kein einziger patient liegt .

seit 1996 hat die entlastung an politischer bedeutung gewonnen .
sie ist eines der strksten machtinstrumente , ber die das parlament verfgt , und mu deshalb berlegt eingesetzt werden .
aller wahrscheinlichkeit nach werden wir daher morgen die entlastung erteilen .
allerdings geben wir diese waffe nicht aus der hand , ohne eine zeitbombe zu legen .
fr das jahr 1999 wird die entlastung nmlich erst dann erteilt , wenn die vom rechnungshof monierten finanziellen unregelmigkeiten geklrt sind .

dieser bericht ber die entlastung ist selbstverstndlich an die kommission gerichtet .
aber trotzdem mu auch das europische parlament intern ordnung schaffen .
solange wir kein statut haben , sind wir als motor fr das reformpaket der union unglaubwrdig .
die reform der institutionen der eu ist eine grundvoraussetzung fr den weiteren aufbau europas .
nur ein offenes und demokratisches europa kann schlagkrftig und gerecht sein .
alle organe mssen nun gemeinsam ans werk gehen , um dieses europa zu schaffen .

herr prsident , der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat sich entschlossen , den anfang zu machen und einen bericht zur entlastung fr das haushaltsjahr 1997 zu erstellen , auch wenn wir keinen konkreten auftrag dazu hatten .
das haben wir deshalb getan , weil wir der meinung waren , wir sollten in diesem parlament so beginnen , wie wir auch knftig vorzugehen gedenken , indem wir nmlich sicherstellen , da die europischen steuergelder bei uns in guten hnden sind .

whrend der erstellung dieses berichts stellte sich heraus , da in den ausgabenbereichen , die zu unserem haushalt gehren , gravierende probleme bestehen .
sie waren nicht auf 1997 begrenzt , und zwei aspekte scheinen dafr charakteristisch : der erste besteht in der neigung der kommission , besonders in drittlndern ehrgeizige programme zu starten , ohne die praktische seite der durchfhrung zu prfen und eine ausreichende mittelausstattung sicherzustellen .
zweitens weist die verwaltung in der kommission schwerwiegende mngel auf , insbesondere in bezug auf die ressortbergreifende koordinierung und die verwaltung externer vertrge .

mit ist bekannt , da sich die steigende arbeitsbelastung der kommission und teilweise auch die mittelknappheit auf alle organe und einrichtungen auswirken , doch kann dies nicht fr alles , worauf wir gestoen sind , als entschuldigung herhalten .
die brger europas erwarten , und dies vllig zu recht , da die europischen organe ber eine funktionierende verwaltung verfgen .
aus diesem grunde mchte ich die bemerkungen meines kollegen ber die wichtigkeit des reformprozesses wiederholen , den herr prodi und herr kinnock der europischen bevlkerung zugesichert haben .
das , was ich bereits an reformen gesehen habe , sieht erfreulich aus .
heute konnte ich einblick nehmen in einige unterlagen von herrn kinnock und habe einiges von seinen ausfhrungen vernommen .
ich bin der festen berzeugung , wenn wir und die europischen politiker ihm unsere untersttzung geben , dann werden wir die art der reformen , die wir brauchen , erkennen .
denn diesen reformproze brauchen wir .

viele der im bericht unseres ausschusses angefhrten allgemeinen punkte haben im bericht von frau van der laan erwhnung gefunden .
es ist ein hervorragender bericht , und wir alle sollten sie dazu beglckwnschen .
er trifft wohl all die richtigen punkte , ohne jedoch wie manche der alten berichte zu klingen , in denen nur detail an detail gereiht wurde .
hier werden sie zusammengefat , was sehr wichtig ist .

nun mchte ich ihre aufmerksamkeit auf zwei dinge lenken .
zum einen geht es um die nukleare sicherheit in osteuropa .
das mssen wir in ordnung bringen .
nach ansicht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger ist die kommission hier nicht sachgem vorgegangen .
hier mssen wir nachbessern .
zum anderen geht es um kontrollmechanismen .
fr die berwachung der ausgaben bentigen wir von der kommission materialien zur erleichterung unserer arbeit , d. h. gut aufbereitete , genaue informationen .
wir alle sollten dieses ganze verfahren weit ernster nehmen als in der vergangenheit , wo das ganze als brokratisches verfahren abgetan wurde , dessen man sich so schnell wie mglich und in krzestmglicher zeit entledigte .

ich hoffe , die kollegen in diesem hohen hause untersttzen die grnde fr die entlastung fr 1997 , und gleichzeitig hoffe ich , da die kommission den schon lngst berflligen reformproze vorantreibt .
nur auf diese weise knnen wir eine neue kultur in der kommission schaffen und sie gleichzeitig im bewutsein der ffentlichkeit rehabilitieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ber die am 4. mai letzten jahres verweigerte entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1997 hat das plenum des parlaments nunmehr eine entscheidung zu treffen .
vor diesem fr die eu wahrhaft historischen hintergrund haben wir deshalb zu fragen : was hat sich gendert ?
was hat sich verbessert ?
was wrde heute die erteilung der entlastung rechtfertigen ?
zum einen haben wir - jedenfalls teilweise - eine neue kommission .
wir haben eine flle von absichtserklrungen und reformankndigungen , alles wenig konkretisiert .
bis jetzt sieht man von der schaffung von verhaltenskodizes fr kommissionsmitglieder und kabinette ab .

ich habe auch die ausfhrungen von frau schreyer ber die klage gegen die beiden banken und die untersttzung der schaffung eines strafrechtlichen schutzes der finanziellen interessen der eu von heute morgen zur kenntnis genommen .
auch das sind positive zeichen .
allerdings wird man zugeben mssen , da diese die kommission relativ wenig kosten .
die kommission hat die vorlage des reformprogramms fr februar 2000 angekndigt .
nun sind ankndigungen und absichtserklrungen das eine , und die realisierung von versprechungen das andere .
die anstrengungen der kommission kann man aber nur an konkreten ergebnissen messen , da nur dadurch der enorme vertrauensverlust , den die eu durch die unzulnglichkeiten und machenschaften bei den brgern europas erlitten hat , aufgearbeitet werden kann .

die bilanz , die wir also seit mai 1999 ziehen knnen , spricht keinesfalls zwingend fr einen entlastungsbeschlu .
wenn der kommission trotzdem die entlastung fr den haushalt 1997 erteilt wird , dann geschieht das unter einem - weiteren - groen vertrauensvorschu , den wir ihr gewhren .
ob unsere brger angesichts der schweren verfehlungen , die von der alten kommission begangen wurden und die die neue kommission natrlich belasten , fr einen solchen erneuten vertrauensvorschu seitens der demokratisch gewhlten kontrolleinrichtung , dem parlament , berhaupt verstndnis aufbringen , steht auf einem anderen blatt .
dazu kommt , und das ist doch fr den allgemeinen eindruck in der bevlkerung wichtig , da der rechnungshof bislang - jedenfalls nach meiner kenntnis - noch keine positive zuverlssigkeitserklrung seit einfhrung dieses instruments abgeben konnte .

ich befrworte gleichwohl fr 1997 die entlastung und bitte auch die kolleginnen und kollegen um eine positive entscheidung , weil damit ein deutlicher schnitt und ein zeichen des neuanfangs gesetzt und der gegenwrtigen kommission die auch nach auen sichtbare chance eines neuanfangs gegeben werden kann , mit dem zugegebenermaen schwierigen erbe fertig zu werden .
das bedeutet andererseits , da alle unregelmigkeiten und betrgereien weiterhin verfolgt und lckenlos geklrt werden mssen .

wenn nunmehr der kommission die entlastung fr 1997 erteilt wird , dann darf das keineswegs als persilschein fr die vergangenheit oder als freikarte fr mangelhaftes zuknftiges finanzielles wirtschaften verstanden werden . denn beim geld hrt bekanntlich die freundschaft auf .
das ist eine redensart , die auch fr das verhltnis von brger und europischen institutionen gilt .
und die freundschaft , das heit hier das vertrauen in die zuverlssigkeit der arbeit der europischen einrichtungen , ist heute notwendiger denn je .
insbesondere die bevorstehende erweiterung der eu um die staaten mittel- und osteuropas wird weitreichende probleme und belastungen auch der inneren strukturen und verwaltungsablufe mit sich bringen .
eine von finanzskandalen geschttelte kommission knnte sehr schnell zum spielball von interessen und zielen werden , die nun wahrlich nicht im zielekatalog des amsterdamer vertrags stehen .

leider sind die probleme in der vergangenheit , insbesondere im berichtsjahr , speziell in den frderbereichen aufgetreten , die bei der erweiterung an bedeutung gewinnen , beispielsweise den strukturfonds und dem einsatz der bros fr technische hilfe .
diese unzulssigkeiten sind schnellstens abzustellen , weil wir von den neueintretenden nicht etwas verlangen knnen , was wir , die alten mitgliedstaaten , nicht selbst einhalten . es ist auch keine lsung , wenn kommission und mitgliedstaaten wechselweise mit dem finger aufeinander zeigen und sich gegenseitig die schuld zuschieben .

als berichterstatterin fr den haushalt des jahres 1998 kndige ich schon jetzt an , da ich in den nchsten wochen und monaten sehr genau hinschauen werde , wie und ob die kommission ihre reformvorschlge umsetzt und wie sie die beziehungen zum parlament gerade in diesem bereich gestaltet .

herr prsident , die kommission wird sicherlich mit erleichterung zur kenntnis nehmen , da die entlastung fr 1997 kaum die gleichen auswirkungen wie die entlastung fr 1996 haben wird , die , wie sie sich noch unschwer erinnern knnen , zum erzwungenen rcktritt der kommission santer fhrte .
die fraktion der sozialdemokratischen partei wird fr die erteilung der entlastung stimmen .
ich bin sicher , sie werden auch ber diese nachricht erleichtert sein .

das soll jedoch nicht heien , da wir zufrieden sind und alles eitel sonnenschein ist .
die radikalkur fr die kommission ist schon lngst berfllig .
es zeigt aber , da wir anerkennen , da schritte in die richtige richtung unternommen werden .

ich mchte lediglich einige der punkte ausfhren , die wir sozialdemokraten in form von nderungsantrgen vorgelegt haben und von denen wir hoffen , da sie untersttzung finden , denn sie haben wichtige auswirkungen auf knftige reformen .

zunchst zur immunitt von beamten : diese sollte auf antrag einer staatsanwaltschaft des entsprechenden mitgliedstaates aufgehoben werden knnen .
das vorgehen gegen betrgerische und korrupte beamte mu vereinfacht werden .

kritisch sei angemerkt , da die kommission allzuoft nicht in der lage war , etwas in richtung der vom rechnungshof angemahnten reformen zu unternehmen .
der bericht des rechnungshofes sowie unsere antwort darauf liegen aus ganz bestimmten grnden vor , und es ist wichtig , da danach vorgegangen wird .
soeben habe ich gehrt , da die kommission die einrichtung eines audit-gremiums plant .
selbst wenn wir dann auch nichts anderes hren , wissen wir doch , da es im hinblick auf die von uns erwarteten reformen in die richtige richtung geht .
allzu oft haben wir empfehlungen verabschiedet , die dann nicht befolgt wurden , obwohl sie viele male versichert haben , sie htten vor , sie zu befolgen .
fr die zukunft mchten wir mehr konsequenz bei der befolgung einfordern .






der andere punkt ist der zugang zu vertraulichen dokumenten .
in der vergangenheit hatten wir in bezug auf unsere verantwortung bei der erteilung der entlastung probleme , da wir keinen zugang zu dokumenten hatten , die uns htten zur verfgung stehen mssen .
wir wissen , da auch wir hier verantwortung tragen ; wenn wir nmlich zugang zu vertraulichen dokumenten erhalten , mssen wir sicherstellen , da sie auch wirklich vertraulich behandelt werden . dazu haben wir einen nderungsantrag vorgelegt .

ein thema , mit dem sich der bericht van der laan beschftigt , ist die problematik um das gaza-krankenhaus .
die dortige situation ist vllig unannehmbar . wir werden uns das nicht lnger gefallen lassen , und wir sind in dieser frage auf der suche nach sofortmanahmen .

ich mchte lousewies van der laan beglckwnschen .
normalerweise halte ich mich mit gratulationen zurck , aber meiner meinung nach hat sie einen sehr berzeugenden bericht vorgelegt und damit unseren dank verdient .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin ! seien wir ehrlich , wir befinden uns in einer recht merkwrdigen lage .
wir befassen uns mit der entlastung fr ein jahr , das hinter uns liegt , zugleich aber auch mit der verantwortung der kommission .
ich mchte auf die probleme eingehen , die sich nach wie vor auf unserem tisch stapeln .
die entscheidung , ob wir die entlastung erteilen oder nicht , hngt auch ein wenig davon ab , wo man die akzente setzt .
es geht um eine kommission , die zurckgetreten ist .
eine neue kommission ist im amt .
logischerweise sollten wir daher die entlastung erteilen , denn was kann den jetzigen kommissionsmitgliedern vorgeworfen werden , wenn es um das jahr 1997 geht .

die probleme bestehen noch immer , und dann kommen zweifel auf .
nunmehr mssen wir ber die guten vorhaben der kommission entscheiden , obgleich eine strukturelle bersicht zu diesen begrenswerten absichten noch nicht vorliegt .
herr kinnock unterbreitet nchsten monat seinen vorschlag , auf den wir alle sehr gespannt sind .
jetzt , da wir ber die entlastung entscheiden mssen , wissen wir allerdings nicht , wie er aussieht .

ganz eindeutig befinden wir uns in einem dilemma , vor dem auch die berichterstatterin gestanden hat .
dieses dilemma geht noch weit ber die von mir genannten felder hinaus und erstreckt sich beispielsweise auch auf die versprechen der kommission , die an sich gut aussehen .
ich habe mich in einige vorlagen von herrn kinnock vertieft , in die wir volles vertrauen setzen .
ich mchte ihnen dennoch zwei beispiele dafr nennen , weshalb die jetzt von der kommission geuerten guten absichten nicht zwangslufig auch zu einem befriedigenden resultat fhren . die ffentlichkeit , die vertraulichkeit von unterlagen .
meine vorrednerin ist bereits darauf eingegangen .
momentan befindet sich nun auch ein dokument in umlauf , nicht auf der unteren , sondern auf der oberen ebene in der kommission , mit dem die ffentlichkeit von unterlagen nicht verbessert , sondern nachgerade verschlechtert wird .
ein beispiel dafr , da wohlklingende zusagen nicht unbedingt ein gutes ergebnis zeitigen .
gleiches gilt fr die whistleblowers , fr die herr kinnock ebenfalls schne worte gefunden hat , whrend noch in dem augenblick , da wir darber entscheiden mssen , vllig unklar ist , was zum beispiel mit whistleblowers geschieht , die intern nicht aus noch ein wissen und sich an die ffentlichkeit , an die presse , an das parlament wenden wollen .
auf diese entscheidenden fragen in diesem bereich stehen die antworten noch aus .
daher diese zweifel zu einem zeitpunkt , da wir entscheiden mssen , ob die versprechungen der kommission ausreichend gesichert sind .

gleiches gilt beispielsweise fr ganz konkrete projekte , die der industrieausschu zur sprache gebracht hat .
die kommission und herr kinnock sollten umfangreiche vorhaben , ehrgeizige plne fr die personalpolitik , das finanzmanagement prsentieren , jedes kommissionsmitglied , das jetzt fr ein ressort zustndig ist , in dem in der vergangenheit grobe unzulnglichkeiten zutage getreten sind , mu zur verbesserung der situation przise plne unterbreiten und darf keine wohlklingenden absichtserklrungen abgeben .

im augenblick empfindet meine fraktion noch mitleid mit der kommission , bringt geduld fr sie auf , weil sie fr zahlreiche fehler aus der vergangenheit nicht verantwortlich gemacht werden kann .
diese geduld hat aber grenzen , fortschritte mssen deutlich zu erkennen sein .
derzeit vertrauen wir darauf , da die kommission diese ehrgeizigen vorschlge unterbreiten wird , was aber nicht zwangslufig der fall ist .

die entlastung fr das jahr 1996 war der anfang vom ende der letzten kommission .
ich bringe die hoffnung zum ausdruck , strker noch , ich mchte eigentlich von der amtierenden kommission fordern , da sie mit der entlastung fr 1997 tatschlich die reform der finanzverwaltung in angriff nimmt , denn ansonsten wre diese entlastung wertlos .

bei der beurteilung der frage der entlastung der kommission mu sich die entscheidung auf die tatschlichen ereignisse des betreffenden haushaltsjahres , in diesem fall also 1997 , sttzen .

meiner fraktion fllt es schwer zu erkennen , da die finanzverwaltung im haushaltsjahr 1997 entschieden besser gewesen sein soll als 1996 .
in jenem jahr hatten wir die entlastung abgelehnt , und folglich werden wir auch gegen die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 stimmen .
wir sind der ansicht , da der jahresbericht des rechnungshofes uns in unserer auffassung bestrkt .

es ist gut und notwendig , da reformen in aussicht gestellt wurden .
noch allerdings steht die erfllung dieser gegebenen versprechen aus , nicht zuletzt , was die transparenz betrifft .
aus diesem grunde werden wir fr die in der entschlieung geforderten reformen , aber gegen die entlastung stimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau van der laan fr ihre sehr gute arbeit , die sie mit diesem bericht geleistet hat , ein lob aussprechen .
die fraktion union fr das europa der nationen kann fr das haushaltsjahr 1997 keine entlastung erteilen .
der bericht ber die sogenannte entlastung enthlt eine umfassende und beraus kritische bewertung des haushalts .
wir untersttzen diese kritischen anmerkungen , und es erscheint uns daher vllig absurd , einer entlastung zuzustimmen .
es war dem rechnungshof nicht mglich , die dispositionen des haushalts fr rechtmig zu erklren , und wir halten es daher fr uerst problematisch , als mitglieder dieses parlaments fr einen haushalt zu stimmen , ohne sicher zu sein , da die dispositionen rechtmig sind .

die mehrheit hat ihre zustimmung davon abhngig gemacht , da die neue kommission eine reihe von reformen durchfhrt , durch die sichergestellt werden soll , da sich nicht wiederholen kann , was sich unter der frheren kommission zugetragen hat .
auch in diesem punkt bin ich der meinung , da wir es mit einer sehr unglcklichen vermischung der verantwortung der alten kommission fr 1997 und der verantwortung der neuen kommission fr die zukunft zu tun haben .
wir sind nicht der auffassung , da die neue kommission in irgendeiner weise verantwortung fr die vergangenheit zu tragen hat .
wir halten es fr falsch , von der verantwortung der kommission als institution zu sprechen .
die fehler bis 1999 haben diejenigen zu verantworten , die damals in der verantwortung standen , und ob die neue kommission es besser kann , ist noch nicht abzusehen .

durch dieses seltsame verfahren gibt das parlament die mglichkeit preis , die verantwortung fr die dispositionen im haushaltsjahr 1997 der richtigen stelle zuzuordnen , und das ist die ehemalige kommission .
die ehemalige kommission ist ber den haushalt fr 1996 gestrzt , der haushalt fr 1997 ist aber nicht weniger belastend .
vor diesem hintergrund besteht kein anla , entlastung zu erteilen .

was den abschlu des haushalts angeht , so werden wir uns der stimme enthalten . in bezug auf den entschlieungsantrag liegt unser hauptaugenmerk auf den vielen richtigen anweisungen , und wir werden dafr stimmen .

herr prsident , der entlastungsbeschlu fr das haushaltsjahr 97 wurde verschoben , weil die damalige kommission fr diesen beschlu zum vorgesehenen zeitpunkt zurckgetreten und nur noch geschftsfhrend im amt war .
heute nun wird im bericht von frau van der laan - auf den sie viel fleiige arbeit verwendet hat , wofr ihr sehr herzlich zu danken ist - vorgeschlagen , der kommission die entlastung fr 1997 zu erteilen .
man mag fragen , wieso die jetzige kommission fr die haushaltsfhrung ihrer vorgngerin die entlastung erhlt - herr camre hat es eben angesprochen - , zumal die entlastung fr das vergangene jahr 1996 verweigert wurde .

aber so ist es nun einmal .
mit der mandatsbernahme hat die neue kommission auch die verantwortung fr die leistungen , aber auch fehlleistungen aus der vergangenheit zu bernehmen .
da aufgrund des kollegialsystems der kommission nur insgesamt die entlastung erteilt werden bzw. sie verschoben oder ihr verweigert werden kann , spielt es auch keine rolle mehr , da vier ehemalige kommissare der frheren , bis jetzt nicht entlasteten kommission angehrten und sich jetzt wieder als mitglieder in diesem organ befinden .
diese frage htte bei der einsetzung der neuen kommission gestellt werden mssen .

wenn das parlament in dieser woche dem vorschlag des haushaltskontrollausschusses zustimmt und die entlastung gewhrt , dann darf die kommission dies nicht als blankoscheck verstehen .
denn meiner meinung nach ist der dritte teil des berichts von frau van der laan der wichtigste , nmlich der entschlieungsantrag .
die darin enthaltenen auflagen unter acht berschriften sind integraler bestandteil der entlastung , von deren erfllung unser beschlu ausgeht .

im zuge der entlastung fr die nchsten jahre - 1998 ist bereits in arbeit - wird das parlament sehr eindringlich zu untersuchen haben , ob es der kommission fr 1997 nicht zu rasch vorschulorbeeren gegeben hat .
ber prfsteine werden wir alsbald verfgen , wenn die kommission ihr reformprogramm vorlegt .
ob dann effizienz , transparenz und verantwortlichkeit ebenso wie ein profundes informationsverhalten gegenber der entlastungsbehrde stattfinden , werden wir mit der entlastung fr 1998 prfen .

herr prsident ! die kollegin van der laan empfiehlt die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 , und wir verstehen das als gute geste gegenber der neuen kommission , so wie die vorredner das auch gesagt haben .
diese entlastung wird gegeben auf die ankndigung hin , da die kommission weitreichende reformen vornehmen will ; so steht es in ziffer 1 der entschlieung .
aber wer glaubt , da nach der ablehnung der entlastung 1996 nunmehr durch die entlastung 1997 die welt wieder in ordnung ist , der ist auf dem holzweg !
unbeantwortet ist aus meiner sicht vor allem die frage , inwieweit die neue kommission tatschlich bereit ist , sich und ihre beamten einer kontrolle durch parlament und justiz zu unterwerfen .

ein beispiel : eine der ersten fragen , mit denen wir uns konfrontiert sahen als neu konstituierter haushaltskontrollausschu , war der sogenannte flchard-fall , also betrgereien im zusammenhang mit dem export von butter in die ehemalige sowjetunion anfang der 90er jahre .
am 7. januar 1994 war von hochrangigen beamten der kommission beschlossen worden , der betroffenen firma die eigentlich fllige strafe in hhe von fast 18 millionen euro weitgehend zu erlassen .
dies war ein glatter versto gegen geltende gemeinschaftsvorschriften . uns ist das erst bekannt geworden durch einen anonymen hinweisbrief ende 1998 .

alles , was ich bisher von mitgliedern der prodi-kommission dazu gehrt habe , lt sich so zusammenfassen , da man doch bitte nicht noch weiter in lang zurckliegenden fllen herumbohren , sondern lieber in die zukunft schauen solle .
das ungeheuerliche daran ist , da einem seinerzeit beteiligte generaldirektoren und direktoren unschuldig erklren , da das protokoll der entscheidenden sitzung vom 7. januar 1994 leider unerklrlicherweise verschwunden sei .
es habe davon nicht etwa nur ein exemplar gegeben , sondern mehrere .
jeder teilnehmer habe sein exemplar bekommen , aber alle seien leider unauffindbar , alle !
sptestens an diesem punkt kann man nicht mehr sagen : schwamm drber !
dies ist ein vorgang , der auf der liste der von olaf zu untersuchenden flle mit internem bezug stehen mte , aber meines wissens dort bisher nach wie vor nicht steht .
dies gehrt aber auch zu den vorgngen , die den zustndigen justizbehrden zu notifizieren wren , denn schlielich ist das verschwindenlassen von unterlagen und protokollen kein kavaliersdelikt , sondern in artikel 241 des belgischen strafgesetzbuches ausdrcklich unter strafe gestellt .
ich kann nur sagen : wir werden im rahmen des entlastungsverfahrens 1998 darauf sicher zurckkommen .

herr prsident , wir alle wissen noch , da das parlament entschieden hat , die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 zu verschieben , bis die neue europische kommission manahmen in bezug auf interne reformen getroffen hat .
als reaktion darauf ist die kommission mehrere verpflichtungen eingegangen und hat sicherlich viele reformmanahmen eingeleitet .
gerechterweise mu man sagen , da der neue prsident , herr prodi , und sein kollegium auf jeden fall mit engagement an der umsetzung der von diesem parlament festgelegten anforderungen an die finanzkontrolle arbeiten .
allerdings sollte man die reform der europischen kommission nunmehr im zusammenhang mit jener debatte sehen , die im vorfeld der bevorstehenden regierungskonferenz und der reformen verschiedener eu-politiken und - initiativen zu fhren ist .

damit beispielsweise der erweiterungsproze erfolgreich verlaufen kann , werden an den bestehenden eu-vertrgen ergnzungen vorgenommen .
ganz sicher werden in dieser debatte weitere reformen der organe und einrichtungen der eu besprochen werden , doch aus sicht der kleineren mitgliedstaaten ist es wichtig , da die reformen der europischen kommission in einer weise vollzogen werden , die sicherstellt , da kleinere mitgliedstaaten auch weiterhin in der kommission vertreten sind .

herr prsident , der kommission wird jetzt entlastung fr das haushaltsjahr 1997 erteilt , doch verdient sie das eigentlich nicht .
fr 1997 war die alte kommission verantwortlich , deshalb ist die neue kommission der meinung , da sie die verantwortung dafr nicht bernehmen kann .
es ist richtig , da der haushalt 1997 in die verantwortung der alten kommission fllt .
die neue kommission hat sich im gegenzug dazu bereit erklrt , nach den alten skandalen grndlich aufzurumen , und ich mu gestehen , da ich nicht besonders beeindruckt bin .
leider existiert noch immer die alte mentalitt , die probleme unter den teppich zu kehren und eine schtzende hand ber seine freunde zu halten .
einige sind der ansicht , da wir mehr davon haben , wenn wir die alten snden vergessen und ganz neu anfangen .
ich meine nicht , da wir neu anfangen knnen , ohne vorher grndlich aufgerumt zu haben .
dabei beziehe ich mich insbesondere auf die frheren echo-skandale .
ich bin sehr verrgert darber , da es so schwierig ist , unterlagen ber diese angelegenheit zu erhalten .
ich bin berichterstatter fr echo im ausschu fr haushaltskontrolle , und ich kann meine arbeit nur schwer erledigen , wenn die kommission die notwendigen informationen nicht herausgibt .
das erweckt den eindruck , als habe die kommission etwas zu verbergen .
meine ermittlungen deuten leider auch darauf hin , da dies der fall sein knnte .
die kommission legt nicht alles auf den tisch und hlt damit an einer uralten praxis fest .
diese praxis fhrte zum sturz der alten kommission .
ich untersttze daher vorbehaltlos die forderung , dem parlament uneingeschrnkte akteneinsicht zu gewhren .
ansonsten knnen wir unsere arbeit nicht erledigen .

herr prsident , frau berichterstatterin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! ich hoffe , da ich die frage , ob wir die entlastung verdienen , mit einem ja beantworten kann .
zusammen mit dem bericht des rechnungshofes stellt ja das entlastungsverfahren fr den haushalt fr den steuerbrger die auskunft darber dar , ob und inwieweit haushaltsmittel sparsam und entsprechend den politischen prioritten verwendet wurden , wo fehler bestanden , vor allen dingen aber auch , welche schritte dagegen eingeleitet werden .

da das entlastungsverfahren vom europischen parlament nicht als routine , sondern sehr genau behandelt wird , das wei die ffentlichkeit und das wei auch die kommission seit dem letzten jahr , als die entlastung verweigert wurde , was dann die einleitung fr den rcktritt der alten kommission war .
mit der heutigen debatte ber die entlastung des haushalts 1997 geht deshalb ein langer proze zu ende .
er wurde quasi ber alle wichtigen themen gefhrt , mit denen die kommission im weiteren sinne befat ist .

der bericht von frau van der laan spricht alle diese instrumente an .
der bericht ist sehr ambitioniert .
er konzentriert sich auf die reformschritte , die eingeleitet wurden , und vor allen dingen auf die , die eingeleitet werden mssen .
die kommission teilt die ambitionierte haltung der berichterstatterin .
ich darf sie , frau van der laan , zu diesem in der tat sehr ambitionierten bericht beglckwnschen .

ich mchte jetzt auf einige punkte des berichts nher eingehen .
zum einen auf die frage , die zu recht einen sehr breiten raum einnimmt , nmlich auf die frage der externalisierung von aufgaben .
wir haben im ausschu darber sehr ausfhrlich debattiert , auch im rahmen des haushaltsverfahrens fr das jahr 2000 .
die kommission hat dem parlament zugesagt , hier sehr bald schritte einzuleiten .

fr den bereich der bat spielt der bereich der auenpolitik die grte rolle .
mein kollege chris patten hat zusammen mit den anderen fr auenpolitik zustndigen kommissaren schon zu ende des letzten jahres eine review-gruppe eingesetzt , die sehr zgig die jetzigen bat hinsichtlich der aufgaben durchgeht und prft , welche aufgaben zuknftig in einer anderen form erbracht werden sollen .

die gruppe hat sich vorgenommen , kurz nach der vorlage fr die gesamtreformpakete auch spezielle vorschlge fr diesen bereich der auenpolitik vorzulegen .
es wird fr die kommission wahrscheinlich nicht mglich sein , fr diesen speziellen punkt einen detaillierten vorschlag schon zum 31. mrz vorzulegen , doch wir hoffen , sehr kurz danach .

sie hatten in ihrem bericht auf das gesamtkonzept abgehoben .
dieses gesamtkonzept ist ein element des reformpaketes .
doch ich wollte auch erwhnen , da speziell fr diesen bereich der auenpolitik konkrete manahmen - auch im sinne des berichtes von herrn bourlanges - vorbereitet werden .

andere anforderungen des berichts zielen darauf ab , die transparenz zu erhhen .
auch hier mchte ich versichern , da sie damit ein reformziel der kommission ansprechen .
sie mchte eine offene kommission sein , die informationen gegenber ihrem haus allenfalls dort beschrnkt , wo schtzenswrdige interessen gewahrt werden sollen .
ich bin zuversichtlich , da diese fragen in dem interinstitutionellen bereinkommen geregelt werden knnen .

die kommission wird auch den informationsgehalt ihres rechnungsabschlusses verbessern , ber bestehende rechtliche verpflichtungen hinaus , wie sie und der rechnungshof es fordern .
ich hatte bei der debatte ber den rechnungshofbericht bereits zugesagt , da ich diesen punkt , der auch hier im bericht enthalten ist , nmlich ein systematisches follow up zu machen , aufnehme , weil ich es fr notwendig erachte .
die kommission hat auf meine vorlage hin bereits beschlossen , da die rechnungsprfer angewiesen sind , bereits fr das jahr 1999 die konten so zu fhren , da die kritik des rechnungshofes aufgenommen wird , nmlich da vorschuzahlungen buchungsmig gesondert erfat werden , um diese informationen bereit zu halten .

die betrugsbekmpfung soll weiter verstrkt werden .
wir haben auch heute vormittag bereits ber olaf kurz gesprochen .
die im haushalt 2000 vorgesehene aufstockung des personals darf ich noch mal erwhnen .
frau stauner , die klage , die ich heute morgen erwhnt hatte , ist ja nicht nur angekndigt , sondern bereits eingereicht worden .
ich denke , das zeigt ebenfalls , da die kommission nicht bereit ist hinzunehmen , da einige institutionen sich dieser regelung , die vom parlament und vom rat beschlossen wurde , entziehen wollen , sondern sie erstreckt sich eben auf alle institutionen der europischen gemeinschaft .

schlielich fordern sie auch eine verbesserung des dialogs , mehr dialog mit den mitgliedstaaten ber notwendige verbesserungen dort , wo sie ber gemeinschaftsmittel entscheiden .
auch hier untersttze ich ihre forderungen und werde dort , wo die kommission betroffen ist , auf ihre umsetzung achten .

zu den fragen betreffend das ghaza-krankenhaus und das palstinensische parlament kann ich ihnen mitteilen , da das ghaza-krankenhaus fr nichtstationre patienten ab dem 15. juli geffnet und verfgbar sein wird und fr stationre patienten ab dem 15. oktober 2000 .
zweitens wird die kommission zum 31. mrz das europische parlament ber die fortschritte in bezug auf das krankenhaus und ber die fortschritte bei der auswahl der consultants informieren , die die ausschreibungsunterlagen fr den bau des palstinensischen parlaments vorbereiten werden .

alle reformmanahmen , die ich angesprochen habe , sind teil eines gesamtkonzeptes .
mein kollege kinnock wird ihnen das gesamtkonzept im namen der kommission vorstellen und ber die politischen prioritten in dieser amtsperiode wie auch ber das detailkonzept im hinblick auf eine konkrete und vor allen dingen nachprfbare und nachvollziehbare zeitplanung sprechen .

die umsetzung dieser plne soll insgesamt die europische union und ihre institutionen schlagkrftiger und transparenter machen . die aufgabe des parlaments ist es , insbesondere im rahmen des entlastungsverfahrens die ttigkeit der kommission zu kontrollieren .
die kommission ist sich wahrlich bewut darber , wie konkret und genau das europische parlament diese kontrolle durchfhrt . um so mehr bin ich froh darber , da die eingeleiteten reformmanahmen auf ihre positive bewertung stoen und sie bereit sind , das entlastungsverfahren fr 1997 positiv zu beschlieen .

vielen dank , frau kommissarin schreyer !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zweiter bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0001 / 2000 ) von herrn van hulten im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die aufgrund des zweiten berichts des ausschusses der unabhngigen sachverstndigen ber die reform der kommission zu ergreifenden manahmen .

herr prsident , vor ziemlich genau einem jahr richtete das europische parlament zur untersuchung von anschuldigungen von betrug , vetternwirtschaft und korruption in der europischen kommission einen ausschu unabhngiger sachverstndiger unter dem vorsitz von herrn middelhoek ein .
am 15. mrz legte der ausschu seinen ersten bericht vor , der zu dem schlu kam : " es wird schwierig , irgendeine person zu finden , die sich auch nur im geringsten verantwortlich fhlt .
" nur wenige stunden nach erscheinen des berichts verkndete prsident santer den rcktritt der gesamten kommission .
damit wurde das ende eines erbitterten kampfes zwischen einem immer selbstbewuteren parlament und einer in skandale verstrickten kommission besiegelt .
seit damals hat sich die brsseler landschaft bis zur unkenntlichkeit verndert ; ein neues , wiedererstarktes parlament wurde gewhlt und eine neue kommission im amt besttigt .
in seiner rede am 21. juli vor diesem hohen hause sicherte der designierte prsident prodi zu , den zweiten bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger zur reform der kommission , in dem 90 przise empfehlungen enthalten sind und um den es in der heutigen debatte geht , in vollem umfang zu bercksichtigen .

die neue kommission hat bereits wichtige schritte unternommen , um sich von ihrer einstigen funktionsweise zu lsen .
es wurde ein verhaltenskodex fr kommissionsmitglieder und deren bros verabschiedet .
in einer symbolischen , jedoch bedeutenden geste haben die mitglieder der kommission ihren freiwilligen verzicht auf ihren anspruch auf den steuerfreien einkauf von alkohol , tabak , benzin und konsumgtern bekanntgegeben .
hinsichtlich der bestellung hochrangiger beamter wurden neue vorschriften erarbeitet und umgesetzt .
die anzahl der dienststellen wurde verringert .
meiner ansicht nach hat die kommission ein eindeutiges und beispielloses streben nach vernderungen demonstriert , und dazu sollte sie beglckwnscht werden .
vorrangiges ziel der reformen mu die schaffung einer starken und aufrichtigen ffentlichen verwaltung fr europa sein , die ihre aufgaben in wirksamer und effizienter weise wahrnimmt ; einer verwaltung , in der die bediensteten mit den fr ihre ttigkeit notwendigen mitteln ausgestattet werden und auf allen ebenen fr ihre handlungen rechenschaftspflichtig sind ; einer verwaltung , die leistungen anerkennt und honoriert und ihre bediensteten ermutigt , ihr ganzes leistungsvermgen einzubringen .
damit dies erreicht werden kann , sind manahmen auf vier gebieten erforderlich .

zunchst mssen finanzverwaltung und finanzkontrolle in der kommission verbessert werden .
eines der hauptprobleme ist das fehlen eines funktionierenden finanzkontrollsystems .
die generaldirektionen der kommission mssen fr ihre ausgaben voll verantwortlich gemacht werden , dazu gehrt auch die finanzkontrolle .
es mu ein neues , unabhngiges finanzkontrollsystem eingerichtet werden .
die generaldirektionen sollten ihre jhrlichen rechnungsabschlsse verffentlichen , damit problembereiche klarer ermittelt und jhrliche ziele fr die verringerung von betrgereien und unregelmigkeiten vorgegeben werden knnen .
im gegenzug fr dieses hhere ma an autonomie mssen die manager die volle persnliche verantwortung fr ihre handlungsweise bernehmen .

natrlich braucht der bergang zu einem solchen neuen system seine zeit .
die haushaltsordnung wird berarbeitet werden mssen , und das parlament wird dabei ein wrtchen mitzureden haben .
da die kommission sicherstellen mu , da sie in der bergangsphase den vertrag und die haushaltsordnung einhlt , darf keine entschuldigung fr stillstand sein .
heute sind umgehende vernderungen gefragt .

zweitens mu ein verstrkter kampf gegen betrug , miwirtschaft und vetternwirtschaft gefhrt werden , zuallererst durch die schaffung einer verwaltungskultur , in deren rahmen sie sich nicht entfalten knnen .
hierfr mssen die kommissionsmitglieder und leitenden beamten ein deutliches beispiel setzen . dazu gehren auch angemessene weiterbildungsmanahmen sowie die strkung der vorhandenen mechanismen zur betrugsbekmpfung .
das von der kommission in diesem jahr gegrndete olaf sollte unter die leitung eines unabhngigen europischen staatsanwalts gestellt werden , der die aufgabe haben sollte , die strafverfolgung durch die nationalen gerichtsinstanzen vorzubereiten und gegen von mitgliedern und bediensteten der europischen organe zum nachteil der finanziellen interessen der union verbte straftaten vorzugehen .
bis zur jahresmitte kann und sollte ein vorschlag auf der grundlage von artikel 280 des vertrags vorgelegt werden .

drittens sollten die normen im ffentlichen leben in europa aufrechterhalten werden .
die politische krise , die zum scheitern der kommission im laufe dieses jahres fhrte , zeigte deutlich die notwendigkeit unzweideutiger und durchsetzbarer verhaltensregeln .
seither wurde eine reihe von kodizes eingefhrt .
das parlament mu sie bewerten , und sie sollten rechtskraft erhalten .
die organe der gemeinschaft sollten dem beispiel einer reihe von lndern ( insbesondere dem vereinigten knigreich ) folgen und einen ausschu fr normen im ffentlichen leben mit einem mandat fr empfehlungen zu berufsethik und verhaltensregeln in den europischen organen einsetzen .
informanten , die in gutem glauben handeln , mssen geschtzt werden .
ende vergangenen jahres kndigte herr kinnock neue manahmen zum schutz von informanten an , diese sollten unverzglich umgesetzt werden .

auch wenn solche manahmen niemals eine alternative zu einer funktionierenden verwaltung sein knnen , sollten sie dann , wenn etwas schiefgelaufen ist , als notventil benutzt werden knnen .
entscheidend ist , da die reformen nicht auf die kommission beschrnkt bleiben .
das parlament selbst sollte ebenfalls die notwendigkeit von verbesserungen seiner internen regelungen , verwaltungsverfahren und managementpraktiken in erwgung ziehen .

schlielich mu die politik der kommission im bereich der humanressourcen modernisiert werden , da sie nicht mehr den erfordernissen einer modernen , multinationalen organisation entspricht .
der soziale dialog hat hufig als reformbremse gewirkt , und seine berarbeitung ist lngst berfllig .
eine laufbahn bei den europischen institutionen sollte attraktiver werden .
zu viele neue beamte geben ihre stellen schon nach wenigen jahren auf . leistung sollte anerkannt und belohnt werden .
die ausbildung zum erwerb spezifischer fhigkeiten sollte unabdingbare voraussetzung fr eine befrderung in eine hhere laufbahn sein .
das befrderungsverfahren sollte fairer und transparenter gestaltet werden .

und schlielich sollte das besoldungs- und leistungspaket berprft werden .
es mu flexibler werden und sich strker an den bedingungen des arbeitsmarktes orientieren .
es mu von einigen eher berholten elementen befreit werden , und es sollte die berechtigten interessen der ffentlichkeit widerspiegeln , der es unverstndlich ist , weshalb europischen beamten auf dauer eine auslandszulage gezahlt werden sollte , obwohl wir doch in einem europa der offenen grenzen leben , oder sie einen steuersatz zahlen , der oftmals weit unter den stzen der mitgliedstaaten liegt .

kommissionsmitglied kinnock wird morgen seine mitteilung zur reform vorstellen .
diese mitteilung sollte einen klaren zeitplan enthalten .
angesichts einer neuen kommission und eines neuen parlaments ist die triebkraft fr reformen so stark wie eh und je , ja sogar noch strker .
die erweiterung der union findet in wenigen jahren statt .
jetzt ist es fr die organe europas an der zeit , ihr haus in ordnung zu bringen und - so htten es wohl die unabhngigen sachverstndigen bezeichnet - ein mindestma an verantwortungsbewutsein zu entwickeln .

die europischen whler haben im juni letzten jahres klar signalisiert , da sie von den endlosen geschichten um miwirtschaft und vetternwirtschaft genug haben .
es gibt eine ganz einfache mglichkeit , damit umzugehen : schaffen wir miwirtschaft und vetternwirtschaft ab .

herr prsident ! um nicht miverstanden zu werden - was ich doch sehr hoffe - , mchte ich vorausschicken , da ich selbstverstndlich fr die betrugsbekmpfung bin und die geeigneten und notwendigen reformen nachdrcklich untersttze .

es handelt sich um ein thema , das nicht einfach ist und noch weiter vertieft werden sollte . ich will lediglich einige punkte hervorheben , auch um , wenn mglich , bewut zu machen , worum es eigentlich geht .
alle sachverstndigen knnen ausknfte geben und mitteilungen machen , sie knnen standpunkte vertreten und ratschlge erteilen , aber sie tragen zu recht keine politische verantwortung und keine verantwortung gegenber den whlern .
die politiker hingegen sollten prfen , welche schlufolgerungen sich aus einem sachverstndigenbericht ziehen lassen , ohne da insgesamt eine haltung eingenommen werden darf , die mir in einigen situationen bis jetzt als selbstschdigung erschien .

meines erachtens - ich greife nur einige punkte auf - kann allein dieses parlament und sonst niemand einflu auf die mitglieder des parlaments nehmen und auf sie einwirken , weil andernfalls autoritt und reprsentativitt des europischen parlaments in den nchsten jahren in erheblichem mae untergraben wrden und diese institution nicht voranschreiten wrde , wie es hingegen der fall sein sollte .

ebenso kann und darf meiner meinung nach niemand dem europischen parlament und seinen ausschssen belegmaterial verweigern .
moral , disziplin sowie vertraulichkeit bei angelegenheiten , die bertragen worden sind , mssen den mitgliedern dieses parlaments eigen sein und drfen selbstverstndlich von niemandem vorgeschrieben werden .
ich mchte darauf hinweisen , da es keine europische justiz gibt , sondern eine justiz , die sich von mitgliedstaat zu mitgliedstaat unterscheidet .
wir laufen gefahr , angelegenheiten fr gleiche straftaten zu bertragen , die dann jedoch unterschiedlich geahndet werden .
ich bin mit der einrichtung eines ermittlungssystems einverstanden , bin aber zugleich der tiefen berzeugung , da dem recht auf verteidigung der gleiche stellenwert und in jedem fall die gleiche notwendigkeit zuerkannt werden mssen .
ich bin nicht der meinung , da eu-beamte ganz einfach und leicht kriminalisiert werden drfen . denunziationen sind eine nicht mehr ins 3. jahrtausend gehrende praxis .

meiner auffassung nach mu also von diesem parlament ein grundsatz der demokratie ausgehen : es sind reformen durchzufhren , durch welche die befugnisse des europischen parlaments grer und erweitert und nicht etwa verringert werden .

diese debatte ber den bericht van hulten schliet eine der traumatischsten legislaturperioden fr die europischen institutionen seit deren grndung im jahre 1957 ab .
die weigerung des europischen parlaments , entlastung zu erteilen und die entlastungsverweigerung fr den haushalt 1996 , der mitrauensantrag in diesem hause vor einem jahr , der aus verschiedenen grnden gestellt wurde , sowie der erste bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger zur reformierung der kommission , der zum rcktritt der gesamten kommission fhrte , gehren nun der europischen vergangenheit an .
diejenigen unter uns , die zeugen jener historischen ereignisse waren , sind sich wohlbewut , da diese umwlzungen nicht stattgefunden htten , wenn wir nicht unsere parlamentarische macht genutzt und vernderungen der handlungsweise der kommission eingefordert htten .

denken sie daran , da der ministerrat , bei der debatte am heutigen abend abermals abwesend , die entlastung fr 1997 - nicht fr 1996 - an jenem 15. mrz erteilte , als die kommission selbst zurcktrat .

kommen wir nun zum zweiten bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger , ber den zu debattieren wir im vergangenen september schon kurz gelegenheit hatten .
uns in der ppe ist vor allem daran gelegen sicherzustellen , da das vertrauen der ffentlichkeit in die europische kommission wiederhergestellt wird .
wenn die vlker europas erkennen , da wir fr bereifrige beamte ber kein geeignetes system demokratischer rechenschaftspflicht verfgen , werden weitere schritte zum aufbau eines starken europa vergeblich sein .
unter keinen umstnden werden wir den in den vergangenen monaten gewonnenen boden wieder hergeben , denn das dient unserer ansicht nach der offenheit und transparenz .
mit besorgnis nehmen wir daher zur kenntnis , mit welcher hektik kommissionsmitglied kinnock in den vergangenen wochen bekanntgab , da die kommission plane , in krze verschiedene vorschlge fr politische manahmen in einem weibuch erscheinen zu lassen .
damit wird zwar das bedrfnis nach schnellem handeln vermittelt , jedoch lt das auch den eindruck aufkommen , da sich die kommission eher im sende- als im empfangsmodus befindet .

unsere besorgnis wird tiefer , sollte sich das vor einigen tagen aufgekommene gercht bewahrheiten , da nmlich die kommission beabsichtige , den zugang des parlaments zu informationen drastisch zu beschneiden .
schlielich war dies doch einer der grnde fr den niedergang der letzten kommission .
sind denn daraus keine lehren gezogen worden ?

das wissen um die tatsache , da die rahmenbeziehungen zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission noch immer zur verhandlung stehen , fhrte dazu , da wir uns mit dem berichterstatter in der ausschudebatte ber seinen bericht nicht einverstanden erklren konnten .
wir konnten seiner ansicht keineswegs zustimmen , da es fr das parlament entwrdigend sei , genaue anweisungen festzulegen , was die kommission unserer meinung nach in ihr reformpaket aufnehmen sollte .
doch je ungenauer wir unsere entschlieungen formulieren , herr van hulten , desto mehr freiheit erhalten die kommission und ihre frheren kollegen im rat , das zu tun , was sie wollen .
unserer berzeugung nach sollte nahezu jede empfehlung aus dem bericht der weisen umgesetzt werden .
als ppe-de haben wir all die empfehlungen des berichts der weisen im ausschu eingereicht , wovon viele nun in den bericht aufgenommen wurden , wodurch der charakter des berichts van hulten im ausschu vllig verndert worden ist .

einige der nderungsantrge , die im ausschu durchgefallen sind , haben wir hier nochmals eingebracht . insbesondere ist es unser anliegen , die verhaltensregeln konkret dahingehend zu berarbeiten , da der verweis auf leistung und verwaltungskompetenz darin bercksichtigung finden sollte - was sie , herr kommissar vergangenen september whrend unserer anhrungen akzeptiert hatten - , insbesondere wenn ernennungen und befrderungen anstehen .

bei einem blick in die zukunft wird uns bewut , da wir am anfang eines langwierigen prozesses kontinuierlicher reformen in der europischen kommission stehen .
wir wollen insbesondere , da die auenwelt anerkennt , da der kommission normalerweise fleiige und hochqualifizierte beamte angehren , deren ansehen durch das unangemessene verhalten einiger weniger beschmutzt worden ist .

herr kommissar , ihnen wird aufgrund ihrer mitgliedschaft in der vorigen kommission bewut sein , warum es zu dieser krise gekommen ist .
um es auf den punkt zu bringen : es wurden programme durchgefhrt , fr die nur ein unzureichender mitarbeiterstab zur verfgung stand .
wir ersuchen sie dringend , die chance zu nutzen und den realen personalbedarf zu ermitteln , den die kommission auf der grundlage der wichtigsten aktivitten , fr die sie verantwortlich ist , bentigt .
unsere ansicht zu diesem thema wurde im haushalt 2000 ganz klar vertreten .
in den kommenden fnf jahren werden wir sehr genau hinsehen , um sicherzustellen , da die jetzt vorgeschlagenen reformen vollstndig durchgefhrt werden , und wir werden alle bemhungen zur modernisierung der organe untersttzen .
doch gleichzeitig werden wir nicht zgern , unsere finanzielle oder sonstige untersttzung zurckzuziehen , wenn schritte unternommen werden sollten , die der von kommissionsprsident romano prodi vor seiner nominierung zugesagten transparenz zuwiderlaufen sollten .

wollen wir hoffen , da wir einen aufruhr in den institutionen vermeiden knnen , indem wir einen fortgesetzten dialog fhren , bei dem das parlament bei den entscheidungen ber den ausgang der reform der kommission von anfang an als gleichwertiger partner betrachtet wird .

herr prsident , zunchst sollte ich um nachsicht dafr bitten , da mein beitrag nicht annhernd so dramatisch wie jener von herrn elles sein wird .
lassen sie mich vorab herrn van hulten fr diesen bericht danken .
er ist ganz hervorragend .
das parlament htte schlecht daran getan , automatisch jede einzelne von einem externen gremien stammende empfehlung zu bercksichtigen , denn das parlament sollte zu diesen dingen eine eigene meinung vertreten .
es ist gut fr uns , einen bericht zu haben , der auf den punkt kommt , denn genau dies ist herrn hulten gelungen .
herrn elles mchte ich davon abraten , das pferd beim schwanze aufzuzumen .
die sozialdemokraten haben in vielen dingen verloren , jedoch ist noch nicht alles vor dem plenum gewonnen , und ich mchte ihm zu bedenken geben , da dies morgen nicht unbedingt eintreffen mu .

ich mchte kommissionsmitglied kinnock fr seine bisherigen bemhungen danken .
er hat sich eindeutig dazu bekannt , einen radikalen wechsel herbeifhren zu wollen .
im mittelpunkt seiner bemhungen steht sein versuch , verantwortungsgefhl zu wecken .
es ist klar , da dies auf allen ebenen entwickelt werden mu , und es mu erkannt werden , da dies auf ebenen der kommission erforderlich ist .

wir brauchen ganz klar eine erneuerte haushaltsordnung .
das ist wichtig .
die leute mssen aufhren , sich gegenseitig den schwarzen peter zuzuschieben .
dort , wo in der kommission fehler gemacht werden , mssen auch die dafr verantwortlichen ausgemacht werden .
wir mchten die zusicherung erhalten , da stndige minderleistung zur aufkndigung des beschftigungsvertrags fhren mu .
berall sonst ist das gang und gbe , aber sobald es der kommission vorgelegt wird , scheint es ein uerst radikales ansinnen zu sein .

wir drfen nicht lnger zulassen , da der europische steuerzahler fr inkompetenz , miwirtschaft und betrug aufkommt und wir ihn mit schlechten leistungen abspeisen .
ich mchte ihnen ein beispiel geben : im jahresbericht 1998 des rechnungshofes wird darauf verwiesen , da eine falsche berechnung des wechselkurses bei italienischem wein den europischen steuerzahler 8-10 mio. gbp kostete .
es ist klar , da das nicht hingenommen werden darf .
was geschah mit der person , die fr diesen rechenfehler verantwortlich zeichnete ?
wir brauchen ein system , das auf anreiz und befrderung beruht und in dem befrderungen nach der leistung erfolgen .
wir erkennen zugleich an , da die mehrheit der bediensteten der kommission auerordentlich fleiig arbeitet .
allerdings sehen wir auch , da bestimmte verfahrensweisen berholt sind .
wir freuen uns auf die vollstndige fassung der reformvorschlge der kommission , und wir sind auch gern bereit , gemeinsam mit der kommission an den einzelheiten zu arbeiten , denn das kommissionsmitglied hat im gegensatz zu dem , was herr elles soeben uerte , zugesagt , die vorschlge mit dem parlament bis zum 1. mrz zu diskutieren .

ebenso sollten wir uns aber auch der tatsache bewut sein , da jemand , der im glashaus sitzt , nicht mit steinen werfen darf .
das europische parlament hat sich in seiner geschichte nmlich auch nicht immer konsequent verhalten .
wir haben also noch einen langen weg vor uns bis zur eigenen vollkommenheit .
so entspricht die personalpolitik bei uns nicht gerade heutigen anforderungen , und bei einem teil unserer arbeitsmethoden besteht umfassender reformbedarf .
ich hoffe , da das europische parlament in diesem reformproze der kommission nicht von der seite weichen wird .

wir wrdigen die vorschlge zur manahmenbezogenen budgetierung , denn damit wird von den kommissionsbediensteten diszipliniertes verhalten gefordert , und ebenso erkennen wir an , da wir im parlament , wenn wir ber negativpunkte debattieren , verantwortung in puncto disziplin tragen .

abschlieend mchte ich bemerken , da die kommission an ihrem verhltnis zur ffentlichkeit arbeiten mu .
die europischen steuerzahler mssen wieder vertrauen haben knnen .
das schicksal der kommission , ja der gesamten europischen union , hngt von der umsetzung dieser reform ab .
das ist das eigentliche thema : die umsetzung dieser vorschlge .

herr prsident , zunchst mein kompliment an den berichterstatter , herrn van hulten , zu seinem ersten bericht .
bewundernswert finde ich insbesondere , da ihm das herz nicht in die hose gerutscht ist , als er von zahlreichen nderungsantrgen berhuft wurde .
meiner meinung nach war der bericht unabhngiger sachverstndiger sinnvoll . das parlament sollte sich ebenfalls , frau morgan hat bereits darauf hingewiesen , durch unabhngige sachverstndige daraufhin untersuchen lassen , wie unsere verwaltung arbeitet .
dazu haben wir einen nderungsantrag eingebracht .

von den vielen punkten im bericht von herrn van hulten mchte ich einige herausgreifen , und zwar nicht nach wichtigkeit geordnet , sondern ganz wahllos .
zunchst sollte die kommission der ordnungsgemen aufbewahrung von unterlagen weit mehr beachtung schenken .
die archive der kommission lassen viel zu wnschen brig .
das haben wir zu spren bekommen , als wir den flchard-fall untersuchen sollten , dem wir brigens bei weitem noch nicht auf den grund gekommen sind .
seltsamerweise waren hchst wichtige dokumente aus den kabinetten , selbst des prsidenten , diverser generaldirektionen verschwunden , und das darf ganz einfach nicht passieren .
wenn das parlament seiner kontrollfunktion gerecht werden will , mssen ihm diese dokumente zur verfgung stehen . ich mchte gern wissen , was die kommission zu tun gedenkt , um hier abhilfe zu schaffen .

noch ein wort zur ex-post-kontrolle , zu den das .
zum teil ist herr van hulten schon in seinem bericht darauf eingegangen .
wir sollten pro kategorie und pro sektor benoten , wie der haushalt ausgefhrt wird .
jetzt herrscht allenthalben der eindruck , alles im europischen haushalt sei schlecht .
eindeutig ist in den letzten jahren in der landwirtschaft ein aufwrts- , bei den strukturfonds aber ein abwrtstrend auszumachen .
kann das sein ?
ich mchte der kommission vorschlagen , eine deadline fr die umsetzung der reformen zu setzen .
wenn wir neue mitgliedstaaten aufnehmen , darf es nicht sein , da wir in unserem eigenen haus noch keine ordnung geschaffen haben .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
zunchst mein dank an den kollegen van hulten .
zu seinem ersten bericht hier im plenum mu man ihm gratulieren , obgleich ich es selbstverstndlich bedauere , da er den bericht nicht in seiner muttersprache erlutert hat .

liebe kolleginnen und kollegen , der bericht ist unter schwierigen umstnden entstanden und kommt womglich zu spt .
meiner ansicht nach liegt das an dem geznk zwischen den beiden groen fraktionen in unserem haushaltskontrollausschu .
seien wir doch ehrlich .
der zweite bericht unabhngiger sachverstndiger wurde im september vorgelegt .
nun sind vier monate vergangen .
inzwischen erreichte herrn van hulten eine flut von nderungsantrgen , in einer ersten runde gab es ber 100 nderungsantrge .
er hat sich erneut an die arbeit gemacht , seinen bericht berarbeitet , eine menge empfehlungen bercksichtigt , sah sich in einer zweiten runde aber nochmals nahezu 100 nderungsantrgen gegenber .
all das fhrt , und das befrchte ich ein wenig , vielleicht zu einem zu detaillierten , einem zu umfangreichen und zu spt vorgelegten bericht .

auerdem hat die kommission , wie ich vernommen habe , gerade heute einen bericht ber die reform der kommission gebilligt , der den einzelnen institutionen und hoffentlich auch unserem parlament zur weiteren prfung zugeleitet wird .
knnte herr kinnock heute abend vielleicht schon einen zipfel des schleiers lften ?

herr kollege van hulten , meine fraktion der grnen / freie europische allianz wird die bemhungen in der plenarsitzung von morgen nachmittag untersttzen , um diesen bericht nachtrglich noch ein wenig zu verbessern .
es macht doch keinen sinn , die zahlreichen guten empfehlungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger wort fr wort in ihren bericht zu bernehmen .
wenn wir morgen also gegen bestimmte nderungsantrge oder abschnitte stimmen , dann gewi nicht wegen des inhalts , sondern um ihren bericht insgesamt besser lesbar zu machen .
jedenfalls mchte ich klarstellen , da meine fraktion selbstverstndlich die empfehlungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger voll und ganz untersttzt .

wie dem auch sei , dem von der kommission heute abgesegneten dokument sehe ich erwartungsvoll entgegen .
dem fr februar angekndigten weibuch ebenso .
nichtsdestotrotz mu ich ihnen , herr kommissar , mitteilen , da unsere fraktion sowohl den bericht unabhngiger sachverstndiger als auch den bericht von herrn van hulten als melatte nehmen wird , eine melatte , an der wir ablesen werden , ob wir der kommission prodi mitrauen mssen oder ihr vertrauen entgegenbringen knnen .

zum schlu noch dies .
auch fr das neue weibuch ber die reform der kommission fordern wir eine frist , wie sie im weibuch ber lebensmittelsicherheit vorgesehen ist , das letzte woche angenommen und fr die ffentlichkeit freigegeben wurde .
das ist meiner meinung nach ntig , weil die ffentlichkeit reformen herbeiwnscht . nach dem willen meiner fraktion sollten jedenfalls gegen ende 2002 nderungen sprbar sein .

herr prsident , ich begre diesen bericht , obgleich eigentlich noch mehr vonnten ist .
betrug , mimanagement und vetternwirtschaft entstehen nicht durch zufall , sondern gedeihen dann am besten , wenn die demokratische kontrolle dieser geldstrme unzulnglich ist .
ber die strukturfonds wird ein groteil der europischen haushaltsmittel umgeleitet .
das macht nur solange sinn , wie reiche mitgliedstaaten aus grnden der solidaritt zum einkommen und zur entwicklung rmerer mitgliedstaaten beitragen .
allerdings flieen auch gelder ber brssel an eben diese reichen mitgliedstaaten zurck .
gemeinden und regionale behrden betrachten diese als ihre eigenen mittel , die sie jedoch nur dann zurckbekommen knnen , wenn sie viel geld und humanressourcen in lobbyarbeit und verhandlungen investieren .

im gefolge einer fragwrdigen verwendung dieser mittel , und ganz sicher nach betrugsfllen , ertnt stets der ruf nach noch strengeren kontrollen .
selbst die schrfste kontrolle kann dieses problem nicht aus der welt schaffen , sondern generiert hchstens mehr brokratie und engt den raum fr die lokale demokratie und mitbestimmung der bevlkerung bei der auswahl und ausgestaltung von projekten ein .
diese gelder sollten eher von den einzelstaatlichen behrden ohne den umweg ber europa direkt den ihnen nachgeordneten stellen zugeleitet werden .

wir mssen in den nchsten jahren darber nachdenken , wie die strukturfonds durch einen ausgleichsfonds ersetzt werden knnen , der sich auf haushaltsbeihilfen fr mitgliedstaaten oder deren bundeslnder mit niedrigem pro-kopf-einkommen der bevlkerung beschrnkt .
offensichtlich gelangen wir nur auf diesem wege zu weniger betrug , geringeren overhead-kosten , mehr transparenz und mehr demokratie .

herr prsident ! es ist noch nicht einmal ein jahr vergangen , und schon zeigt sich ein deutlicher unterschied in der bewertung des parlaments zwischen dem ersten und zweiten bericht .

der erste bericht wurde an die breite ffentlichkeit gebracht , es wurde ernstlich darber diskutiert , und wie die ihm vorausgegangenen auseinandersetzungen und indiskretionen wurde er dazu benutzt , in erster linie den kommissionsprsidenten und sodann die mehrheit der mitglieder der europischen kommission " niederzumachen " , selbst wenn sie mit betrgereien , miwirtschaft und gnstlingswirtschaft nichts zu tun hatten .

wenn wir heute ber die vorgnge vor weniger als einem jahr lesen , so besteht wohl kein zweifel daran , da es bei dem ersten bericht um alles andere als um die wahrheitsfindung bzw. um reformen ging , wie heute behauptet wird , denn der jetzige zweite bericht , der eigentlich wesentlich aussagekrftiger htte sein knnen , wurde mit der ausdrcklichen anweisung in auftrag gegeben , keine spezifischen flle zu behandeln , da kein interesse daran bestehe , die in diesem bericht enthaltenen unerlaubten handlungen zu verfolgen .
daran sind weder die groen fraktionen dieses parlaments noch ein groteil der gewerkschaften interessiert , die den europischen ffentlichen dienst zwar verbal verteidigen , aber de facto mit dem berufsstndischen schutz ihrer mitglieder beschftigt sind und dazu von den ihnen eingerumten weitreichenden befugnissen in fragwrdiger weise gebrauch machen .

gewerkschaftsvertreter finden sich im disziplinarrat und im statutsbeirat , so da unredliche beamte unabsetzbar werden und statuten unabnderlich bleiben .
gewerkschaftsvertreter gehren unbegreiflicherweise auch den prfungsausschssen fr die auswahlverfahren an , und es wrde mich nicht wundern , wenn gewerkschaftsmitglieder bereits im olaf vertreten wren und diese institution , die , zumindest formal , gewhr dafr bieten sollte , super partes zu stehen , damit schwer beeintrchtigen wrden .

es ist mir also klar , weshalb wir zu dieser stunde zusammenkommen , die gewhnlich fr andere ttigkeiten bestimmt ist und nicht dafr , eine aussprache sowie einen meinungs- und informationsaustausch zu fhren .

herr prsident , im bericht van hulten unterstreicht das parlament , wie dringend notwendig eine grundlegende reform des finanzmanagements ist .
die kontrolle der ausgaben bedarf sowohl bei der kommission als auch in den mitgliedstaaten einer wesentlichen verbesserung .
dazu mssen auch der europische rechnungshof sowie die nationalen rechnungshfe besser zusammenarbeiten .
auerdem brauchen wir eine regelung fr whistleblowers .
all diesen empfehlungen stimmen wir voll und ganz zu .
gestatten sie mir dennoch einige bemerkungen .

eine schlufolgerung des ausschusses unabhngiger sachverstndiger lautet , da der derzeitige rechtsrahmen fr die bekmpfung von betrug zum nachteil der europischen union unzusammenhngend und ineffizient ist .
in welcher richtung mssen wir dies nun in angriff nehmen ?
nicht dadurch , da wir den mitgliedstaaten justitielle zustndigkeiten entziehen und auf eine europische staatsanwaltschaft bertragen .
das setzt europisches strafrecht voraus , und das gibt es berhaupt nicht .
auerdem wird die souvernitt der mitgliedstaaten davon im kern berhrt .
die lsung liegt also in einer intensiveren zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf rechtlicher ebene .
die koordinierung knnte eine art europischer staatsanwalt bernehmen , der nicht selbst die strafverfolgung einleiten mu , sondern straftaten den nationalen justizbehrden meldet .

im bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger finden sich auch die ntigen worte an die adresse von rat und parlament .
so mu der rat weitaus mehr gewicht auf das verfahren zur entlastung der kommission legen .
gleichermaen mu das parlament den handschuh aufnehmen .
es ist hchste zeit , da endlich ein statut fr die mitglieder sowie eine reisekostenvergtung auf der grundlage der tatschlichen kosten erarbeitet werden .
die frage stellt sich , ob das parlament noch dazu bereit ist , aus der sackgasse herauszufinden .
in dieser woche hat sich der rechtsausschu mit der empfehlung rothley befat , und nichts darin lt diese bereitschaft erkennen .

herr prsident ! wenn es um ihre eigene reform geht , steckt die europische kommission in einer zwickmhle .
nach den vorgngen , die zum rcktritt der frheren kommission gefhrt haben , besteht ein enormer erwartungsdruck .
manchmal habe ich den eindruck , vorschlge enthalten auch hier in diesem haus um so greren beifall , je radikaler sie klingen .
andererseits lassen sich die verhltnisse eben nicht mit ein paar federstrichen von jetzt auf nachher ndern , und die schwierigkeiten beginnen , sobald es an die umsetzung geht , sobald ber die einzelheiten zu sprechen ist .
das ist womglich die erklrung dafr , warum wir auch im ausschu fr haushaltskontrolle mehr schwierigkeiten als erwartet mit diesem thema hatten .
trotzdem kann sich das ergebnis , so wie es jetzt auf dem tisch liegt , sehen lassen , und ich mchte dem kollegen van hulten ausdrcklich fr seine arbeit an diesem bericht danken .

wenn dieser bericht jetzt nicht noch einmal durch die annahme von nderungsantrgen verwssert wird , machen wir damit der kommission in einigen entscheidenden punkten klare und unmiverstndliche vorgaben .
lassen sie mich mit der wichtigsten vorgabe anfangen .
wir wollen keine abschaffung der finanzkontrolle .
es mu auch weiterhin mglich sein , da der finanzkontrolleur prft , bevor mittelbindungen oder zahlungen erfolgen , nicht in jedem fall , aber immer da , wo unsicherheiten oder risiken bestehen .
hier gibt die kommission die falschen signale , etwa wenn sie die generaldirektion finanzkontrolle in generaldirektion audit umbenennt .
das organigramm der kommission lt sich wohl leicht ndern , aber schwieriger wird es dann , wenn sie an die rechtstexte , also insbesondere an die haushaltsordnung geht .

ich habe nicht genau nachgezhlt , aber die haushaltsordnung der gemeinschaft und die dazu gehrigen ausfhrungsbestimmungen sprechen an fast 100 verschiedenen stellen vom finanzkontrolleur , seiner unabhngigkeit und den ihm zugewiesenen aufgaben .
das kann nicht ignoriert oder umgangen werden , auch nicht mit sogenanntem soft law , wie es einmal in einer sitzung unseres ausschusses angeklungen ist .
unabhngig von solchen rechtlichen erwgungen wre es auch von der sache her ein unverzeihlicher fehler , die finanzkontrolle im klassischen sinn ausgerechnet in dem moment abzuschaffen , wo die dafr zustndigen in der kommission endlich nicht mehr allein auf weiter flur stehen , sondern glied einer kette von funktionierenden kontroll- und untersuchungsmechanismen werden knnen .
nach unseren vorstellungen greifen knftig drei mechanismen ineinander , die unabhngige vorabkontrolle durch den finanzkontrolleur , die begleitende und nachgngige kontrolle durch den neu zu schaffenden internen prfdienst , auch audit-dienst genannt , und schlielich durch das gezielte aufspren von unregelmigkeiten durch das neue betrugsbekmpfungsamt olaf .

es ist gut , da der bericht des kollegen van hulten den zusammenhang zwischen allen drei bereichen herstellt und auch deutlich macht , wo die entscheidenden defizite liegen , die anzugehen sind .
ich sage nur in stichworten : die disziplinarverfahren greifen nicht , insbesondere wenn es darum geht , beamte fr ihr fehlverhalten auch finanziell zur rechenschaft zu ziehen .
es gibt eine groe grauzone und viel unklarheiten , wenn es um strafrechtliche sanktionen geht , und gerade hier ist das , was wir von der kommission an ankndigungen bekommen haben , eher vage .
ich kann nur unterstreichen , da dies die wirklich harten nsse sind , die endlich geknackt werden mssen !

herr prsident , zunchst mchte ich meinem kollegen van hulten herzlich gratulieren .
ich weise gern darauf hin , da er unserer delegation angehrt . ein wenig stolz darf ich , wie ich meine , schon auf ihn sein .
jedenfalls meinen glckwunsch zu seinem bericht .

mit dem rcktritt der kommission hat sich bei vielen beamten in der hierarchie und der brokratie auch eine kultur der angst herausgebildet .
das ganze pldoyer fr die wende hin zu einer kultur der verantwortlichkeit halte ich in jeder hinsicht fr elementar .

aus nchster nhe habe ich im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit erlebt , wie tausende von projekten stagnieren , wie mitunter bis zu 80 % der mittel nicht verwendet werden , sich manchmal gelder anhufen , und zwar nicht deshalb , weil sie nicht bitter notwendig wren , weil es keine guten vorhaben gbe , sondern weil das ganze system in sich selbst festgefahren ist .
fehlende verantwortung , viel zu viel vorabkontrolle , viel zu wenig nachgngige kontrolle und insofern kaum eine kultur einer wirklich effizienten mittelbindung .
ich fnde es phantastisch , wenn wir mit dem vorliegenden bericht das signal fr diese ergebnisorientierte verwendung geben und darauf aufbauend die gesamte arbeit organisieren wrden .

ich hoffe instndig , da unser engagement dazu beitragen wird , da wir , wenn der erste berichtsentwurf der kommission am 1. mrz zum offiziellen bericht wird , diese nderung hier tatschlich zu spren bekommen .
das wre dann zweifelsohne ein dienst an der europischen ffentlichkeit . mit den ergebnissen , die wir prsentieren , werden wir auch etwas von dem zurckgewinnen und zurckbekommen , was uns in den letzten jahren offensichtlich verlorengegangen ist .
so knnen wir der europischen demokratie den besten dienst erweisen .
wenn wir uns damit von der kultur der 50er jahre befreien und in das nchste jahrhundert eintreten , werden wir hier einen erhebenden augenblick erleben .

herr prsident , vorab meinen glckwunsch an michiel van hulten zu seinem ersten bericht , mit dem er eine wahre feuertaufe erlebt hat .
doch in den niederlanden sagt man , schwimmen lernt man am ehesten , wenn man gleich ins kalte wasser geworfen wird .
sehr geehrter herr kollege , nach diesem test sollten sie sich fr die olympischen spiele qualifizieren knnen .
zwei punkte verdienen nach ansicht der eldr-fraktion besondere aufmerksamkeit .

erstens die individuelle verantwortung der kommissionsmitglieder .
die regierungskonferenz mu dafr eine regelung finden .
wir wollen jedoch dieses wichtige problem nicht vllig dem rat berlassen . daher haben wir auch einen nderungsantrag eingebracht , in dem wir eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen kommission und parlament anregen , so da wir eine art fall back-position bekommen und unser schicksal nicht gnzlich in die hnde des rates legen .

zweitens - mein kollege mulder hat bereits darauf hingewiesen - sollte nach ansicht der eldr-fraktion auch das europische parlament von unabhngigen sachverstndigen durchleuchtet werden .
damit knnte ein substantieller beitrag zur wiederherstellung des vertrauens der brgerinnen und brger europas in diese institution geleistet werden .
wir knnen dieser reformierten kommission kein glaubwrdiger gegenpart sein , solange wir nicht auch die fehler bei uns selbst suchen und nicht auch im europischen parlament ordnung schaffen .
nur dann , wenn sich alle europischen institutionen reformieren , bekommen wir das transparente , demokratische und schlagkrftige europa , auf das unsere brger nun endlich anspruch haben .

herr prsident ! auch ich mchte meinen kollegen van hulten zu seiner ersten im plenum vorlegten arbeit beglckwnschen .
ich bin sicher , da sie ihm unter anderem dazu dienen wird , da sein zweiter bericht an flexibilitt gewinnt und er daran arbeitet , strker den konsens aller fraktionen zu suchen .

nunmehr ist der von den brgern geforderte reformproze der kommission unaufschiebbar .
dieses parlament hat viele male , sogar von prsidenten der kommission , den wunsch vernommen , sie zu reformieren .
jetzt scheint es langsam ernst zu werden .
nachdem eine kommission zurckgetreten ist und ein sachverstndigenausschu auf eine schier unerschpfliche zahl von unzulnglichkeiten hingewiesen hat , ist es nur vernnftig , da herr prodi am 14. september zusagte , diesem parlament im februar einen vollstndigen reformentwurf vorzulegen .
das parlament erwartet ungeduldig dieses vollstndige reformprogramm .

der bericht , den wir jetzt diskutieren , verfolgt die absicht , einem erheblichen teil der empfehlungen des von diesem parlament eingesetzten sachverstndigenausschusses politische kraft zu verleihen .
herr prodi sagte , er wrde auf jeden fall handeln , er wrde gern das richtige tun , aber da die furcht , nicht das richtige zu tun , wrde ihn nicht daran hindern zu handeln .

deshalb fordern wir von ihm ein mutiges programm , dann nmlich , so kann ich ihm versichern , wird dieses parlament der kommission bei diesem reformproze zur seite stehen .
wir wollen eine starke kommission , die ihre funktionen unabhngig und neutral , aber mit politischem verstand ausben kann .
die kommissionsmitglieder drfen nicht als hohe beamte , sondern mssen als amtierende politiker angesehen werden .
deshalb gestattet ihnen der bericht die mitgliedschaft in parteien und die zugehrigkeit zu politischen organen in ihren parteien .
vielleicht ist der bezug auf die mter nicht exakt .
ich wei nicht , herr kinnock , wie sie darber denken , aber klar ist , da wir politisch starke und politisch engagierte kommissionsmitglieder wollen .
und wir wollen eine struktur , die eine effiziente ausgabe jedes einzelnen euro gestattet , denn wir weisen bei jedem rechnungsabschlu nach , da dem nicht so ist .

deshalb , herr kommissar , ermuntern wir herrn prodi , hier ein mutiges programm vorzulegen , und er wird feststellen , da er vielleicht probleme mit jenen gruppen hat , die sich in ihrem status quo gestrt fhlen knnten , aber durchaus nicht mit diesem parlament , das tiefgreifende und mutige nderungen erwartet .

herr prsident , die kommission santer ist auch deshalb gescheitert , weil die finanzkontrolle auf der ganzen linie versagt hat .
die zukunft dieser neuen kommission wird also nicht unwesentlich davon abhngen , inwieweit hier schnell reformen stattfinden und die finanzkontrolle wieder funktionsfhig wird .

in diesem zusammenhang wurde hier schon mehrfach gesagt , da die kommission ihre nachgngigen kontrollen drastisch verbessern und verstrken will und da diese kontrollen in aller unabhngigkeit gemacht werden sollen , ohne da knftig etwas unter den teppich gekehrt wird .
selbstverstndlich kann das nur begrt werden .

was ich nicht verstehe , ist , da sozusagen als preis dafr auf unabhngige - ich betone , auf unabhngige - vorabkontrollen verzichtet werden soll .
bislang knnen zahlungen der kommission nur erfolgen , wenn der anweisungsbefugte dafr den auftrag unterschrieben hat und wenn der finanzkontrolleur seine zustimmung im sichtvermerk erteilt hat .
es gilt also das prinzip der zwei schlssel .
knftig soll ein einziger schlssel gengen .
der finanzkontrolleur soll vorab nicht mehr prfen , jedenfalls wenn es nach den reformplnen geht , wie sie jetzt in der kommission diskutiert werden .
mit verlaub , herr kinnock , das ist ein bichen so , wie wenn man die polizei abschaffen wrde , weil sie nicht in der lage war , verbrechen zu verhindern .

worum es aber doch gehen mte , ist , die kontrollen wirksamer zu gestalten .
das lt sich dadurch erreichen , da man die finanzkontrolleure knftig nicht mehr zwingt , ausnahmslos jeden zahlungsvorgang mit ihrem sichtvermerk zu versehen .
wer alles kontrollieren mu , kontrolliert eben am ende gar nichts .
die vorabkontrollen sollten also zuknftig gezielt da erfolgen , wo unsicherheiten oder risiken bestehen .
die fr die finanzkontrolle zustndigen beamten sollten dezentral eingesetzt werden , also in den operativen generaldirektionen bei ihren kollegen , die das geld ausgeben , damit sie sofort greifbar sind , wenn probleme auftreten , und damit die kontrollen weniger schwerfllig und zeitraubend werden .

aber die prfer der finanzkontrolle mssen unabhngig arbeiten .
das ist der entscheidende unterschied zu dem , was die kommission plant , wenn sie von dezentralisierung spricht .
die finanzkontrollbeamten drfen eben nicht den einzelnen generaldirektoren unterstellt werden , wie dies die kommission offenbar vor hat .
das lehren doch die vorgnge um den leonardo-fall , wo die internen prfer in der zustndigen generaldirektion gewarnt hatten , aber ihre warnung nicht beachtet und nicht weitergegeben wurde .

unabhngigkeit ist also die voraussetzung fr wirksame kontrollen .
das ist der position , zu der der ausschu fr haushaltskontrolle mit deutlicher mehrheit gefunden hat .
bei den nachgngigen kontrollen bekennt sich die neue kommission ja nunmehr zu dieser unabhngigkeit . ist es nicht logisch , wenn auch fr die vorabkontrollen diese unabhngigkeit bestehen soll ?

ich glaube , wir sollten diesen punkt bei der morgigen abstimmung entscheidend zum ausdruck bringen .
frau kollegin theato hat dies bereits zum ausdruck gebracht . ich kann sie in diesem punkt nur eindeutig untersttzen .

herr prsident , vor einigen jahren versuchte die frhere kommission , etwas gegen die verkrusteten und veralteten strukturen zu unternehmen .
das hat zu streiks und diffamierungskampagnen von seiten verstockter gewerkschaften gefhrt . die vorschlge wurden nicht umgesetzt , man einigte sich auf einen schwachen kompromi .
dieses versagen ist der alten kommission anzulasten , doch war das parlament damals auch nicht hilfreich .
wenn ich jetzt herrn van hultens abschnitt ber die personalpolitik lese , befrchte ich , da auch dieses parlament in entscheidenden punkten versagen knnte , indem es schwache und nichtssagende redebeitrge liefert .
es gibt zu viele rechte , zu viele vorschriften , aber zu wenig platz fr fhrung .
es fehlen stehvermgen und wehrhaftigkeit .
where is the beef ?
und ich mchte ihnen gerne folgendes sagen , herr kommissar : please , deliver the beef even if it is british .
herr prodi hat uns eine revolution versprochen .
auch sie haben starke und gute worte gebraucht , aber sie sollten achtgeben , da sie in entscheidenden punkten , bei denen es weh tut , nicht nachgeben !
rumen sie auf in diesem dschungel von personalbonifikationen !
halten sie an der forderung nach mobilitt fest , nicht als recht , wie es in diesem bericht steht , sondern als fhrungsinstrument !
sorgen sie auch dafr , da ausbildungsmanahmen zu einem fhrungsinstrument werden !
richten sie sich nicht nach der forderung im bericht , da befristet angestellte beschftigte fest angestellt werden sollen !
es geht darum , die stellen in feste stellen umzuwandeln und nicht darum , personen , die zur zeit befristete stellen innehaben , eine festanstellung zu sichern .

abschlieend mchte ich - bis vor einem halben jahr selbst mitglied des prsidiums - sie , herr prsident , auffordern , diese angelegenheit im prsidium aufzugreifen , damit wir in der eigenen parlamentsverwaltung auch die anforderungen erfllen , die wir an andere stellen .
das haben wir bisher nicht getan , und sie mssen nun versuchen , dies zu ndern .

herr prsident , ich mchte herrn van hulten fr seinen bericht danken und erklren , da ich dafr gestimmt habe .
damit wende ich mich jenen fragen zu , mit denen ich nicht bereinstimme .

ich stimme jenen abstzen nicht zu , in denen es um das parlament geht .
dieser bericht handelt von der kommission .
das parlament ist ein anderes thema .
es besteht fr uns keinerlei notwendigkeit , in die diskussion um die kommission das parlament einzubringen .

auerdem ist da die frage des zollfreien einkaufs .
mit diesem knppel wurde die kommission von den duty-free-lobbyisten geprgelt , die die tatsache belnahmen , da die kommission die zollfreien lden in flughfen abgeschafft hat .
auch das gehrt nicht in diesen bericht .

in diesem bericht geht es vor allem um die finanzkontrolle , was vernnftig ist , denn schlielich stammt er aus der feder des ausschusses fr haushaltskontrolle .
jedoch sollten wir nicht den eindruck vermitteln , da riesige mengen europischer gelder durch leichtsinn in der europischen kommission gefhrdet sind .
im vergleich zu den ausgaben der mitgliedstaaten handelt es sich lediglich um 1 % des bip .
das hatten wir alles schon mal , doch einige parlamentsabgeordnete sind jung und verstehen offenbar nicht , wie begrenzt die finanzmittel der europischen union sind und da 80 % dieser mittel von den mitgliedstaaten ausgegeben werden .
die tatsache , da die kommission leichtsinnig mit geld umgeht , bedeutet nicht , da riesige mengen an geldern aufs spiel gesetzt werden .
wir mssen das ins richtige verhltnis rcken und sollten uns dessen stets bewut sein .

geldausgeben gehrt nur zu den peripheren aufgaben der europischen kommission , denn davon hat sie nur sehr wenig .
ihr verantwortungsbereich ist viel weiter gefat : es geht um den schutz der umwelt , um lebensmittelsicherheit , auenhandel , den binnenmarkt und so viele andere aufgabenbereiche , die wir ihr bertragen haben , ohne da sie ber die mittel verfgte , sie zu bewltigen .

ich gehre nicht zu jenen leuten , die sagen , da ein riesiger vertrauensmangel herrscht .
wenn dem so ist , dann haben wir ihn im vergangenen jahr in diesem hause selbst ausgelst .
seit 20 jahren bin ich jetzt dabei , und ich habe absolutes vertrauen zwischen dem rat , der kommission und dem parlament vorgefunden .
wir hatten unsere probleme und waren uns mancher schwierigkeit bewut , doch hat es nie eine situation gegeben , in der die brger der europischen union dieser brokratieberladenen kommission mitraut , sie angezweifelt oder gefrchtet haben , weil sie unsere angelegenheiten nicht richtig verwaltet hat .
hier liegt eine grobe bertreibung der damaligen schwierigkeiten vor .
diese kommission sollte nicht stndig im schatten jener verfehlungen agieren mssen , die zum rcktritt der vorigen kommission gefhrt haben .
wenn es probleme gab - und wir mssen sie z . b. angesichts der erweiterung lsen - sehen wir die negative seite zuweilen zu schwarz .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr seinen guten bericht danken .
ich hoffe , die kommission wird ihn in ihre reformarbeit einbeziehen .
der reformproze whrt nun schon einige zeit , und in der kommission scheint eine art ausnahmezustand zu herrschen .
die verwaltung der kommission funktioniert ganz einfach nicht besonders gut .
natrlich verfgt die kommission berwiegend ber gute und tchtige mitarbeiter .
wir brauchen aber eine grundlegende reform .
es gibt zu wenig aktivitten und zu viel berflssige brokratie .
es mu eindeutige befugnisse geben , wer welche entscheidungen treffen darf , und dann mssen diejenigen auch die verantwortung dafr bernehmen .
die haushaltsordnung mu gendert werden .
wir sind uns darber einig , da die geldmittel besser kontrolliert werden mssen .
die frage ist nur , wie .
kommission und sachverstndigenausschu wollen die vorabkontrolle vllig abschaffen .
wir sollten aber vorsicht walten lassen und eine bestimmte form der vorabkontrolle beibehalten .
es reicht nicht aus , nur stichproben zu machen , wenn das geld ausgegeben ist .
dadurch knnen in den projekten zu viele unregelmigkeiten unentdeckt bleiben .
wir mssen statt dessen die kontrolle reformieren und dezentralisieren .

die kommission hat nicht genug personal .
wir parlamentarier mssen uns dazu aufraffen , unseren regierungen und der bevlkerung zu hause zu erklren , da die personalressourcen fr die aufgaben , die der kommission auferlegt worden sind , nicht ausreichen .
die kommission mu auerdem die mglichkeit haben , neue aufgaben abzulehnen , wenn ihr dafr kein zustzliches personal zur verfgung gestellt wird .
das personalsystem ist zu unbeweglich .
es gibt vor allem auf den obersten ebenen der hierarchie zuwenig rotation .
es mu viel einfacher werden , untaugliche und inkompetente mitarbeiter zu entlassen .
ich finde es daher sehr gut , da das disziplinarverfahren reformiert wird .
die ausgesprochen schlechten erfahrungen mit den bisherigen disziplinarfllen zeigen ja deutlich , da wir unbedingt eine reform brauchen .

herr prsident , sehr geehrte kommissare !
mir ist aufgefallen , da es sich von den sprachen der redner her im groen und ganzen um eine niederlndisch-britisch-skandinavische debatte handelt , was vielleicht doch etwas beunruhigend ist .

ich hoffe , wie viele andere auch , da der ausnahmezustand in den beziehungen zwischen der kommission und dem parlament sich seinem ende nhert .
wir mssen endlich damit aufhren , loszustrmen und einen brand in einer ecke zu lschen , um dann sofort weiter zur nchsten feuerwehraktion zu eilen .
statt dessen sollten wir , wie herr blak ganz richtig sagte , ein system mit eindeutigen rollen aufbauen .

zum einen bentigen wir straffe verwaltungsvorschriften , die auch umgesetzt werden knnen .
verhaltensregeln und ausschsse fr ethische fragen reichen nicht aus , es bedarf vielmehr strenger regeln , die vorschreiben , was dezentralisiert und in andere verantwortung abgegeben werden kann und was unabhngig ist .
ich empfinde es als etwas beklemmend , da in dieser aussprache immer nach unabhngigkeit gerufen wird , ohne sie berhaupt zu definieren und zu erklren , wovon und mit welcher entscheidungsbefugnis man unabhngig sein will .
wir brauchen also grundstzliche verwaltungsvorschriften fr die eu , ihre organe und ihre beziehungen zu den mitgliedstaaten .
das fehlt uns zur zeit noch .
wir haben eine staatsanwaltschaft und ein strafrecht fr die eu gefordert , aber wir bentigen auch ein verwaltungsrecht fr die union .
uns wre schon sehr damit gedient , wenn die kommission den vorschlag des europischen brgerbeauftragten fr ein regelwerk fr gute verwaltungspraxis in der eu als bindende verwaltungsvorschrift annehmen wrde .
der bericht van hulten ist ein schritt in diese richtung , reicht aber nicht aus .

zum zweiten mssen wir auch unsere eigene rolle bei der prfung klarstellen .
der rechnungshof soll prfen , ob etwas mit den verwaltungsvorschriften unvereinbar ist , aber er soll nicht die zweckmigkeit kontrollieren .
die politische auswertung obliegt dem europischen parlament .
wir jagen aber keine verbrecher - dafr ist olaf zustndig .
sagen sie mir bitte , welches nationale parlament beispielsweise alle ermittlungsunterlagen erhlt !
mit dem starrsinn eines betrunkenen wiederhole ich , da die verordnung ber transparenz wesentlich besser werden mu als der entwurf , der im internet in umlauf war , weil wir sonst in diesem kampf nicht weiterkommen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter herzlich fr seinen bericht danken .
erfreulicherweise kann ich mich nunmehr auf niederlndisch an ihn wenden , da das herr van den berg auch getan hat .
sonst htte ich mich vielleicht ein wenig schuldig gefhlt .
dieser bericht ist , wie ich meine , wesentlich besser geworden , auch wegen der nderungsantrge .
ich gehre dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten an , und ein berichterstatter ist bei uns immer wieder aufs neue stolz , wenn er 100 nderungsantrge bekommt , zeugen sie doch davon , da er ein interessantes thema zur diskussion gestellt hat .
das drfte auch hier zutreffen . dennoch halte ich es fr ein wenig bertrieben , ber diese 100 nderungsantrge zu viele worte zu verlieren .
auerdem mchte ich auf unseren koordinator im haushaltskontrollausschu , herrn poms ruiz , verweisen , ein spanier , der somit aus spanischer sicht einen ganz entscheidenden beitrag zu dieser debatte geliefert hat .

einer der wichtigsten punkte ist nach meinem dafrhalten der vorschlag des berichterstatters fr den stndigen ausschu fr normen im ffentlichen leben .
ein ganz wesentlicher vorschlag .
zu meinem erstaunen will die sozialistische fraktion diesen nun mit einem vorschlag von frau morgan zu fall bringen , denn sie mchte ihn ganz und gar herausnehmen .
ich verstehe die zusammenhnge nicht ganz .
einerseits werden loblieder auf den berichterstatter angestimmt , zugleich aber verfolgt frau morgan in diesem punkt , wie im brigen auch bei anderen wichtigen fragen , eine art strategie der verbrannten erde , wobei der inhalt des berichts vollkommen untergeht .
ich wei nicht , ob man damit herrn kinnock einen gefallen erweisen will . doch ich kenne herrn kinnock .
herr kinnock mchte gern unsere absichten erfahren und ist durchaus bereit , dann davon abzugehen , wenn er es fr erforderlich erachtet .
eine solch weitgehende taktik der verbrannten erde halte ich nicht unbedingt fr notwendig .

schlielich das problem mit den beamten .
eigentlich bin ich mit herrn haarder nicht ganz einer meinung .
ich stimme ihm zu , da der teil ber die beamten tatschlich vollkommen unzureichend ausgestaltet ist .
erstens wird die allgemeine bedeutung eines ffentlichen dienstes nicht hervorgehoben .
zweitens werden einige vorschlge unterbreitet , bei denen man sich fragen mu , ob sie nun so sinnvoll sind und eine verbesserung bewirken .
beispielswiese beschftigen wir uns - das ist ein wichtiger punkt - mit den bat , und zugleich wollen wir in der kommission die bediensteten auf zeit abschaffen .
das steht im widerspruch zueinander , und ich kann mir wirklich keinen reim darauf machen , wie es zu einem solchen vorschlag kommen konnte .

herr prsident , seit platons staat hat die ersetzung der volksregierung durch die regierung der weisen die abendlndische welt systematisch in versuchung gefhrt .
unser parlament hat zuerst die weisen eingeladen , weil sie ihm bei der beurteilung der ttigkeit der europischen kommission helfen sollten , und diese haben die einladung genutzt , um die entscheidung ber deren zuknftiges schicksal in die eigene hand zu nehmen .

im vorliegenden zweiten bericht gehen die weisen bereits einen schritt weiter und kritisieren jene fraktionen , die im parlament bedenken in bezug auf die abberufung der europischen kommission geuert haben , weil sie sich zu derselben politischen richtung wie einige kommissionsmitglieder bekennen und der ansicht sind , da es den rahmen dieses problems sprengen wrde , wollte man den kommissaren untersagen , politischen gruppierungen anzugehren .

wie die weisen auerdem erklren , sollte das parlament keine kontrollbefugnis gegenber der europischen kommission mehr besitzen und bei dieser aufgabe durch einen stndigen und nichtgewhlten ausschu fr die garantie der guten sitten im ffentlichen leben ersetzt werden , der vermutlich aus einer weiteren gruppe von weisen bestehen wrde .
in ihrem vorliegenden zweiten bericht belehren uns die weisen , da italien vom kohsionsfonds finanziert wird , da der efre und der sozialfonds zwei drittel der strukturfonds ausmachen , da die grundstze der additionalitt und der komplementaritt in den strukturfonds gleichwertig sind , da die agrarlobby die finanzierung der entwicklung des lndlichen raums durch den eagfl-garantiefonds durchgesetzt hat und da der grundsatz der partnerschaft nur fr die kommission und die mitgliedstaaten gilt .
das ist eine weisheitslektion mit 100 % ideologie und 0 % kenntnissen .

so werden wir der reform der europischen institutionen unter der uneingeschrnkten achtung der demokratischen institutionen nicht helfen .

der bericht van hulten war ursprnglich ein ausgezeichneter bericht , und ich mchte hier der arbeit , die unser kollege van hulten geleistet hat , meine grte und aufrichtige anerkennung zollen .
leider wurde der bericht dann schrittweise verndert , und zwar im schlechtesten sinne verndert , wodurch er zu einem bericht wurde , der etwas verteidigt , das wir nicht akzeptieren knnen .

herr prsident ! ihre arbeit , herr van hulten , in spanischer sprache verdient relevante attribute : angestrengt , mhevoll , komplex , und ich glaube , da das bei einem ersten bericht wichtig ist .
verstehen sie deshalb das , was ich im folgenden sage , als eine kritik aus der sicht des loyalen widerspruchs , die meiner ansicht nach diese aussprache bereichert .

dieser bericht scheint mir redundant , weitschweifig , unklar und in bezug auf die verwendeten begriffe ungenau zu sein .

" redundant " ist vielleicht das schwerwiegendste urteil , und nicht sie sind dafr verantwortlich , sondern die verantwortung liegt beim parlament .
das heit , wenn dieses parlament einen sachverstndigenausschu mit der analyse eines problems beauftragt - ich werde nicht wiederholen , was herr casaca gesagt hat , aber ich stimme weitgehend mit ihm berein - , welchen sinn hat es dann , hier eine mittelalterliche tradition aufzuwrmen , die kommentatoren zu kommentieren und so ad infinitum .
selbstverstndlich erwarten wir diese reform der kommission , wir erwarten die vorschlge , die uns die kommission dazu unterbreiten wird , und dieses parlament wird sich zu diesen vorschlgen uern mssen .
unterdessen mssen wir der kommission ein vertrauensvotum aussprechen .

" weitschweifig " .
ich mchte auf den umfang dieses berichts hier nicht eingehen .
ich wei nicht , ob er den rekord aller hier vorgelegten entschlieungen bricht , auf jeden fall aber und ohne jeden zweifel bei diesem typ von entschlieungen .
ich glaube nicht , da es in der vergangenheit eine entschlieung gegeben hat - und bedenken sie , da wir in diesem parlament komplexe entschlieungen erarbeiten - , in der abstze von mehr als 16 zeilen ohne einen punkt enthalten waren .

auerdem ist er " unklar " .
ich will nicht auf das zurckkommen , was ber die analyse der fragen gesagt wurde , die das parlament betreffen .
das sollte gegenstand eines anderen berichts sein , den wir erarbeiten werden mssen , und es ist notwendig , darber nachzudenken , aber nicht in diesem bericht .
und zum schlu , offen gesagt , herr prsident , ich mchte keine beispiele nennen , aber es gibt viele , bei denen die rechtssprache mit einer alarmierenden ungenauigkeit verwendet wird .

deshalb - und ich fasse zusammen - erwarte ich - wir sind viele , die warten - ihren bericht , herr kommissar kinnock , um uns dazu zu uern , denn eben darin besteht die aufgabe des parlaments .

herr prsident ! der umfang und die detailflut der vorschlge fr notwendige reformschritte lassen auf die wichtigkeit einer solchen reform schlieen .
angesichts der ereignisse , die diese bemhungen ausgelst haben , ist die notwendigkeit allerdings auch offensichtlich .
hoffnungen und erwartungen wurden um so mehr durch die starken ankndigungen der kommissare prodi und kinnock im plenum und im haushaltskontrollausschu geweckt .
im bericht fllt der begriff der transparenz besonders auf .
diese zu gewhrleisten , ist ein hauptanliegen .
die wichtigkeit lckenlos nachvollziehbarer arbeit kann auch gar nicht genug betont werden .
aber es geht nicht allein um eine brokratische reform , sondern vielmehr um die demonstration guten willens dem brger gegenber .
sein vertrauen in die politik der eu mu wiedergewonnen werden .
der brger erhebt den anspruch auf schnellen und offenen zugang zur institution und die lesbarkeit der vorschriften .
er zieht sein verstndnis daraus , und er will eine politik des erfolgs und versteht dies gleichzeitig als selbstverstndlichen dienst am mndigen brger .

das gelingen der reform hngt ganz wesentlich von der eigeninitiative der kommission ab .
es irritiert mich allerdings , wenn ich heute hre , da die kommission nun sagt , da sie den zwischenbericht nur informell mit dem parlament diskutieren will .
ihr vortrag , herr kinnock , im haushaltskontrollausschu am kommenden dienstag darf aber nicht nur eine einbahnstrae sein , sondern wir als parlamentarier wollen und mssen mitgestalten . und es geht auch gegen mein politisches verstndnis , wenn in dieser woche noch eine pressekonferenz stattfindet , bevor wir im zustndigen haushaltskontrollausschu sorgfltig ber die vorlage diskutiert haben .
ich glaube , herr kinnock , trotz allen persnlichen erfolgs : die kommission mu noch einiges tun , um unsere berechtigten hohen erwartungen zu erfllen .

darf ich zunchst fr das protokoll und als erklrung fr frau langenhagen ausfhren , da die entscheidung , da ich morgen nicht vor dem ganzen parlament reden und daher auch nicht fr offizielle anfragen zum bericht zur verfgung stehen werde , weder von mir noch von der kommission getroffen wurde - es war die entscheidung dieses parlaments !
wenn sie also irgendwelche lektionen erteilen mchte , so sind diese in diesem hohen hause gut aufgehoben .
sie kennt mich gut genug , um zu wissen , da es in allen phasen unserer fnfjhrigen zusammenarbeit in diesem hause nicht ein einziges mal gab , bei dem ich nicht ber alles , was ich getan habe , umfassend , offiziell und ausfhrlich auskunft gegeben htte .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , der sorgfltigen und , wie mir zu ohren gekommen ist , aufopfernden arbeit von herrn van hulten bei der vorbereitung dieses berichts meine anerkennung zu zollen .
obwohl er diesem hause noch nicht lange angehrt , ist er in vielerlei hinsicht schon ein alter hase , als frherer beamter sicherlich in seiner vertrautheit mit den institutionen , und ich denke , da dieser vorzug durch seine fhigkeit demonstriert wird , dieses schwierige thema anzugehen , das - wie mehrere abgeordnete ausgefhrt haben - von entscheidender bedeutung fr alle unsere institutionen ist .
ich danke ihm und wnsche ihm eine lange und erfolgreiche abgeordnetenlaufbahn .

wie sie wissen , mute der bericht van hulten zum zweiten bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger sehr lang ausfallen , und da ich darauf eine umfassende antwort geben mchte , insbesondere im zusammenhang mit der problematik von finanzverwaltung und - kontrolle , mchte ich sie schon jetzt deswegen um nachsicht bitten .
natrlich werde ich die zeit der abgeordneten nicht lnger als unbedingt notwendig in anspruch nehmen .

als der zweite bericht des ausschusses unabhngiger sachverstndiger im vergangenen september vor diesem hohen hause besprochen wurde , sicherte ich im namen der neuen kommission zu , da der bericht als wesentliche vorlage fr die vorschlge zur reformierung der kommission dienen wrde .
das hohe haus wird erkennen , welche bemhungen wir zur vollstndigen umsetzung dieser zusicherung unternehmen , sobald es sich mit dem reformpaket befat , das heute von der kommission - die damit brigens ganz gut in dem anspruchsvollen zeitplan liegt , den wir uns vor vier monaten auferlegt hatten - verabschiedet worden ist .
ich bin mir sicher , da herr pomez ruiz das ermutigend findet .
die berwiegende mehrheit der im papier enthaltenen vorschlge hnelt denen von herrn van hulten sehr deutlich , und dieses papier enthlt - das sage ich ihm und herrn staes - einen uerst exakten zeitplan fr die im zuge der reform durchzufhrenden aktionen .
aus diesem grunde weist der bericht , den ich die ehre hatte zu erstellen , keine ungeklrten oder ambivalenten stellen auf .

der meinung dieses parlaments wird im kommenden vier- bis fnfwchigen konsultationszeitraum aus naheliegenden grnden groe bedeutung zukommen .
herrn elles mchte ich erwidern , da wir uns auf jeden fall im empfangsmodus befinden .
jedoch wird er sicherlich mit gewohnter grozgigkeit anerkennen , da die voraussetzung dafr , da wir berhaupt eine reaktion auf unsere vorschlge entgegennehmen knnen , wir unsere vorschlge erst einmal bermitteln mssen .
daher also die bermittlung .
zwar ist es mir aus zeitgrnden nicht mglich , alle bestandteile des entschlieungsantrags vor dem hohen hause zu errtern , doch versichere ich ihnen gern , da die einzelheiten als wichtige zuarbeit fr unsere reformvorschlge im gesamten beratungszeitraum und natrlich auch fr unsere arbeit in anderen wichtigen bereichen behandelt werden .

ich wende mich nun den wichtigsten themen des entschlieungsantrags zu und mchte dazu folgende bemerkungen anbringen .
das bedrfnis nach transparenz wird zu recht betont , nicht zuletzt deshalb , weil eine grere transparenz der funktionsweise der kommission die effizienz ihrer arbeit erhht und den schleier des geheimnisvollen , der diese umgeben mag , lftet .
dies ist fr ein exekutivorgan , das der rechenschaftspflicht nicht nur gegenber diesem parlament , sondern auch gegenber der europischen ffentlichkeit als noch grerem rahmen unterliegt , von essentieller bedeutung .
natrlich werden zum schutze besonders sensibler informationen entsprechende schutzmechanismen bentigt , aber die flle , in denen diese zur anwendung kommen , sollten auf ein mindestma beschrnkt bleiben .
dies habe ich mehrmals betont , und nicht nur als mitglied der kommission , sondern schon in 25 bis 30 jahren wahlkampfttigkeit .
und dies ist ganz gewi auch absicht der kommission .

die finanzverwaltung und - kontrolle ist ganz klar ein entscheidender bereich fr reformen .
wie dem hohen hause bekannt ist und hier wiederholt zum ausdruck gebracht worden ist , sind ausma und umfang der finanziellen interventionen der union im vergangenen jahrzehnt stark angewachsen , ohne da eine proportionale erhhung der stellenzahl oder eine anpassung der verfahrensweisen vorgenommen wurde .
auf diesen punkt ist von mehreren abgeordneten in der heutigen debatte hingewiesen worden .
wir teilen die vom ausschu unabhngiger sachverstndiger vehement vertretene und auch in diesem entschlieungsentwurf vorgebrachte ansicht , da der zeitpunkt fr eine grndliche revision unserer vorschriften und verfahren gekommen ist .
die instrumente zu ihrer umsetzung sind in der reformstrategie fixiert , und die kommission wird im april ihre vorschlge fr eine tiefgreifende umgestaltung der haushaltsordnung vorstellen .

fr die durchsetzung dieser wesentlichen vernderungen ist die untersttzung des parlaments unabdingbar .
ich teile die von frau theato vertretene ansicht , da es fr uns in keiner weise hinnehmbar wre , neue regelungen ohne nderungen der rechtsakte treffen zu wollen .

nderungen an den rechtsvorschriften sind von grundlegender bedeutung .
man kann zwar bestimmte vorkehrungen treffen , die in der reformstrategie mit absolut verbindlichem charakter enthalten sind , doch kann das neue system nur dann funktionieren , wenn die nderungen rechtlich verankert sind .
im wesentlichen geht es darum , da sich die kommission auf der grundlage genderter rechtsvorschriften systematisch vom gegenwrtigen zentralisierten system der vorherigen genehmigung jedes einzelnen finanzvorgangs durch den finanzkontrolleur verabschieden und statt dessen die internen kontrollsysteme in den jeweiligen abteilungen strken wird , so da die generaldirektoren ber bessere mglichkeiten verfgen , um die verantwortung fr entscheidungen , die auswirkungen auf den unionshaushalt haben , bernehmen zu knnen .

damit das neue system der dezentralen kontrolle eine hhere sicherheit als das gegenwrtige aufweist , sollte es durch die einrichtung eines internen prfdienstes - " den zweiten schlssel " - , wie herr bsch sagte , ergnzt werden und zwar in einer weise , die sich weitgehend an die empfehlungen des ausschusses der weisen hlt .
dieser prfdienst soll seine arbeit am 1. mai diesen jahres aufnehmen .
er soll einem qualifizierten rechnungsprfer unterstehen , und seine unabhngigkeit mu und wird durch eine in die haushaltsordnung neu aufzunehmende vorschrift sichergestellt sein .
diese dienststelle wird mir unterstellt sein ; parallel dazu wird ein gremium zur auditfortschreibung seine ttigkeit aufnehmen , das unter dem vorsitz meiner frau kollegin schreyer steht , ber deren anwesenheit heute abend ich mich auerordentlich freue .
als das fr den haushalt zustndige kommissionsmitglied mu sie ohnehin kontakt zum rechnungshof halten .
dieses gremium wird die internen rechnungsprfungen wirksam und grndlich berwachen .

mit nachdruck mchte ich darauf hinweisen , da eine vernderung unserer kontrollsysteme auf keinen fall deren lockerung bedeutet .
durch die vorgeschlagenen nderungen soll das system effektiver gestaltet werden , und dies betrifft sowohl die eingabeseite als auch die seite der ergebnisse , die gemessen werden und fr die rechenschaftspflicht besteht .

gleichzeitig kann ich dem hohen hause versichern , da wir nicht so etwas wie einen " urknall-ansatz " anstreben , wie er gelegentlich bezeichnet wird .
die vorherige erteilung von sichtvermerken durch die finanzkontrolle fr jede abteilung , die mittel ausgibt , wird dann und nur dann aufgehoben , wenn das interne kontrollsystem in einer dienststelle erwiesenermaen ausreichend ist .

es berrascht mich etwas , da in absatz 10 des entschlieungsentwurfs die grundlegende kritik an der bestehenden zentralisierten funktion der finanzkontrolle offensichtlich fehlt , die in beiden berichten des ausschusses unabhngiger sachverstndiger enthalten ist .
dieser ausschu hatte sich sehr eindeutig fr die abschaffung der zentralisierten erteilung des vorherigen sichtvermerks ausgesprochen .
ebenso eindeutig uerte er sich zur erforderlichen trennung der internen rechnungsprfung von der finanzkontrolle .

zudem bin ich nicht der ansicht , da absatz 10 die stellungnahme des rechnungshofes aus dem jahre 1997 vollstndig widerspiegelt .
selbstverstndlich wird der hof in der lage sein , eine begrndete stellungnahme zu den vorgeschlagenen nderungen der haushaltsordnung abzugeben , jedoch sollten wir uns der uerungen von herrn karlsson entsinnen , die dieser im vergangenen monat vor diesem plenum gemacht hat .
seiner ansicht nach ist die interne kontrolle der kommission nicht mchtig genug , um regelwidrige vorgnge verhindern zu knnen .
der finanzkontrolleur hatte beispielsweise bei der mehrzahl der krzlich entdeckten flle von miwirtschaft oder unregelmigkeiten einen befrwortenden sichtvermerk erteilt .
" gleichzeitig " , so karlsson , " erfolgt die interne rechnungsprfung unkoordiniert durch mehrere stellen " , nmlich denselben finanzkontrolleur , die generalinspektion und die in einigen bereichen zustndige generaldirektion .

das zentralisierte system der erteilung von sichtvermerken war zweifellos ursprnglich dafr gedacht , eine sorgfltige arbeit sicherzustellen , doch mit den jahren hatte es die eigentmliche auswirkung , da sich die zustndigen leitenden mitarbeiter immer weniger fr ihre entscheidungen verantwortlich fhlten .
ich glaube nicht , da wir hier wirklich im widerspruch zueinander stehen .
absatz 10 entnehme ich , da die unterschwellige absicht der abgeordneten darin besteht , da der bergang sehr vorsichtig durchgefhrt werden sollte .
dies wird aller wahrscheinlichkeit nach der charakter der vernderungen sein , wie die abgeordneten beim lesen des reformstrategiepapiers feststellen werden .
unser ziel , das ziel des ausschusses und des rechnungshofes besteht nicht darin , die finanzkontrolle abzuschaffen , sondern es ist die zentralisierte finanzkontrolle , die abgeschafft bzw. verbessert werden mu .

bevor ich dieses thema abschliee , mchte ich noch hinzufgen , da wir mit dem berichterstatter darin bereinstimmen , da die gegenwrtige aufgabe der internen rechnungsprfung beibehalten werden mu , bis in einigen monaten ein neuer unabhngiger interner prfdienst eingefhrt worden ist .

nun mchte ich mich rasch dem abschnitt des entschlieungsentwurfs zur bekmpfung von betrgereien , korruption , miwirtschaft und vetternwirtschaft zuwenden : im wichtigsten neuen vorschlag des berichts geht es um die aufdeckung von beobachteten fehlhandlungen durch kommissionsbedienstete .
wie ich vergangenen september in den anhrungen sowie zu anderen gelegenheiten immer wieder klargestellt habe , waren wir uns einig in der auffassung , da es von nutzen wre , die bestmglichen mechanismen fr diesen zweck festzulegen , wobei wir natrlich alle hoffen , da sie nur selten zum einsatz gelangen .

seit im juni letzten jahres die olaf-verordnung verabschiedet wurde , verfgen wir ber bessere leitlinien fr mitarbeiter zur aufdeckung mglichen fehlverhaltens .
wir schlagen vor , diese bestimmungen um die festlegung von rechten und pflichten fr beamte zu ergnzen , denen zufolge sie vermutetes fehlverhalten ber interne kanle , jedoch nicht ausschlielich auf der gleichen hierarchieebene anzeigen mssen .
die mglichkeit , bestimmte externe kanle zu nutzen , soll ebenfalls angesprochen werden .
wir sind bestrebt , ein umfeld vorbildlicher vorgehensweisen zu schaffen .
personen , die in gutem glauben fehlverhalten in der weise aufdecken , da nachforschungen nicht durch vorzeitige enthllung beeintrchtigt werden , garantieren wir eine ernsthafte beschftigung mit den berichten , vertraulichkeit in der anfangsphase sowie schutz vor nachteiligen auswirkungen auf die berufliche laufbahn .
gleichzeitig wird es schutzmanahmen fr beamte geben , die das ziel falscher anschuldigungen sind .

die regelungen im einzelnen werden in einer im verlaufe dieses jahres erscheinenden mitteilung festgelegt .
ich denke nicht , da das parlament von unseren vorschlgen enttuscht sein wird , es sei denn , es folgt dem vorschlag in absatz 34 des berichts , externe instanzen zur durchsetzung der bestehenden vorschriften hinsichtlich der finanziellen haftbarkeit heranzuziehen .
wir haben bereits vor , die bestehenden disziplinarverfahren zu berarbeiten , um grndlichkeit , gerechtigkeit , einheitlichkeit und fachgerechte handlungsweisen sicherzustellen .
des weiteren werden wir die einrichtung eines interinstitutionellen disziplinarrats anregen - ein weiterer punkt , bei dem wir die untersttzung und das verstndnis des parlaments bentigen werden .
im juni wird der vollstndige vorschlag fr vernderungen vorliegen .

im nchsten greren abschnitt des berichts vor dem plenum geht es um normen im ffentlichen leben .
mit der einfhrung einer reihe von verhaltenskodizes hat die jetzige kommission damit begonnen , einen konkreten ethischen bezugsrahmen auszuarbeiten .
im juni soll mit einem vorschlag fr eine interinstitutionelle vereinbarung ber einen ausschu fr normen im ffentlichen leben noch ein schritt weiter unternommen werden .
dies steht im einklang mit dem entschlieungsentwurf .
eine wichtige aufgabe des ausschusses wird sein , empfehlungen zu berufsethik und verhaltensregeln auszusprechen sowie allgemeine und spezielle verhaltenskodizes fr die institutionen zu berwachen .
die untersttzung des parlaments in diesem punkt wrde ich sehr begren .

momentan sind wir dabei zu untersuchen , wie wir den in absatz 50 des berichts van hulten aufgefhrten vorschlag fr ein system fr die einstufung von dokumenten so effektiv wie mglich umsetzen knnen .

der entschlieungsentwurf erinnert zu recht an die rechenschaftspflicht der kommission gegenber diesem parlament .
prsident prodi und vizeprsident de palacio sowie weitere kollegen haben bewiesen , da die kommission dies auch praktisch umzusetzen gedenkt .
ich hoffe , da wir schon bald in der lage sein werden , bereinstimmung ber einen verhaltungskodex der beziehungen zwischen unseren institutionen zu erzielen , wozu auch neue vorschriften bezglich des zugangs zu dokumenten gehren .
diese frage wurde sehr zu recht von herrn elles angesprochen und auch von frau thors erwhnt .
ich bin berzeugt , sie sind sich dessen bewut , da wir mitte dezember offiziell den entwurf zum rahmenabkommen mit dem parlament erhalten haben .
es liegt nun beim parlament , zu entscheiden , wann es die aufnahme von verhandlungen zum text wnscht .
wir wrden uns sehr freuen , so schnell wie mglich voranzukommen .

im bericht wird richtigerweise die zentrale stellung betont , die der politik im bereich der humanressourcen im reformproze zukommen mu .
herrn van hulten und herrn haarder freut es mich mitteilen zu knnen , da die detaillierten empfehlungen zu personalbeschaffung , ausbildung , bewertung und befrderung in leitende positionen in hohem mae mit unseren eigenen vorstellungen und vorschlgen in einklang stehen .
desgleichen befrworte ich eine bewegung hin zu einem linearen laufbahnsystem , da das gegenwrtige system der laufbahngruppen nicht mehr den bedrfnissen unserer institutionen entspricht .
es blockiert mit sicherheit das fortkommen und die mobilitt von menschen mit nachweislich hohem leistungspotential .
diejenigen abgeordneten , die im verlaufe dieser debatte die kommissionsbediensteten gebhrend gelobt haben , deren groe mehrheit sich ja normalerweise durch flei , hohe integritt und leistungsfhigkeit auszeichnet , haben mit ihren uerungen absolut recht .

das weibuch zur reformstrategie wird eine ausfhrliche darstellung unserer konzepte zu diesem und anderen themen enthalten ; genauigkeit im detail ist hier natrlich oberstes gebot .
in den kommenden monaten wird es deshalb hierzu einige mitteilungen geben , und ber jede einzelne wird hier in diesem plenum beraten und diskutiert werden knnen .
inzwischen besteht absolute klarheit darber , da wir eng mit dem parlament als institution in zentralen fragen von gemeinsamem interesse zusammenarbeiten mssen , insbesondere zu den dienst- und versorgungsbezgen sowie zum beamtenstatut .

im zusammenhang mit diesem letzten punkt sind wir am berlegen , ob es von nutzen wre , eine rahmenverordnung anzunehmen , die allgemeine bestimmungen zu wichtigen fragen wie besoldung , beschftigungsbedingungen , personalvertretungsrechte usw. enthlt , aber die einzelnen institutionen ermchtigt , durchfhrungsbestimmungen zu anderen sachverhalten einzufhren .
erste gedanken aus dem plenum zu diesem konsultativen konzept wren besonders willkommen .

abschlieend mchte ich auf absatz 15 des ihnen vorliegenden entschlieungsentwurfs eingehen , in dem die mittelerfordernisse unserer reformstrategien angesprochen werden .
das ist ein sehr wichtiger punkt .
wir sind sicher , da wir ber eine bedeutende " reformdividende " verfgen werden , sobald sich die modernisierungsmanahmen in einer erhhten effizienz und einer besseren verwaltung der mittelverwendung niedergeschlagen haben .
jedoch besteht absolute klarheit darber , da teile der kommissionsdienststellen schon jetzt voll ausgelastet sind .
dies ist vom parlament schon mehrmals angesprochen worden .
zweitens ist genauso klar , da aufgrund der reform einige neue investitionen fr qualifizierungsmanahmen und technik erforderlich werden .
drittens steht vllig auer zweifel , da die vorbereitungen fr die erweiterung intensiviert werden mssen .
schon jetzt wirken sie sich auf die mittelverfgbarkeit aus .

klar ist ebenfalls , da wir mit der annahme neuer aufgaben - die ganz gewi von rat und parlament an uns herangetragen werden - sogenannte " negative prioritten " werden benennen und aussortieren mssen , um zustzliche kapazitten zu schaffen .
zentrales merkmal unserer reform wird daher ein entschlosseneres handeln sein , um auf der grundlage der manahmenbezogenen budgetierung die festlegung der prioritten mit den mittelentscheidungen zu verbinden .
allerdings mchte ich betonen , da die interne disziplin bei der priorittenfestsetzung zwar von der kommission eingefhrt wird , sie aber nur dann effektiv sein kann , wenn das parlament und der rat sie ebenfalls bercksichtigen und eine hnlich entschlossene haltung in bezug auf die forderungen der kommission an den tag legen .

aus diesem grunde begrt die kommission absatz 15 des berichts van hulten .

herr prsident , ich mchte zum schlu kommen und dem hohen hause fr seine aufmerksamkeit whrend einer unvermeidlich langen rede danken . gleichzeitig mchte ich dem berichterstatter , dem ausschu fr haushaltskontrolle sowie den anderen ausschssen , die ihre stellungnahmen vorgelegt haben , von ganzem herzen danken .
wir freuen uns auf eine enge zusammenarbeit mit dem plenum bei der endgltigen formulierung des reformstrategiepakets und , was noch viel wichtiger ist , auf eine stndig gute zusammenarbeit in all den jahren , die fr die lsung solch schwieriger aufgaben erforderlich sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen . )
