
friedensproze im nahen osten ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der erklrungen des rates und der kommission zum friedensproze im nahen osten .

. ( en ) ich danke dem ratsvorsitzenden fr seine erklrung zum nahen osten , die er heute morgen zu beginn dieser debatte abgegeben hat , und habe die ausfhrungen von minister gama , der soeben aus dieser region zurckgekehrt ist , mit interesse verfolgt .
ich bedaure sehr , da ich minister gama nicht auf seiner nahost-reise begleiten konnte , weil ich am montag die europische agentur fr wiederaufbau in thessaloniki erffnen sollte . wie ich bereits erwhnte , hatten sich alle umstnde gegen mich verschworen , und so sa ich auf dem mnchner flughafen fest , statt nach thessaloniki zu reisen , aber dies ist eine andere geschichte .
so ist das leben .

ich hoffe , die damen und herren abgeordneten werden mir nachsehen , da ich nicht bis zum ende der aussprache bleiben kann , wie ich das normalerweise tun wrde .
die aussprache war fr heute morgen eingeplant , und deshalb habe ich fr heute abend ein treffen mit besuchern aus dem balkan vereinbart .
ich hoffe , die mitglieder dieses hauses haben verstndnis dafr .
ich versichere ihnen , da dies nicht zur gewohnheit werden wird .

ebenso wie die damen und herren abgeordneten begre ich die bemhungen der vereinigten staaten , die zur wiederaufnahme der syrisch-israelischen friedensverhandlungen gefhrt haben , auch wenn syrien nun mehr zeit gefordert und beschlossen hat , die gesprche , die heute beginnen sollten , erst spter wieder aufzunehmen .
es besteht die begrndete hoffnung , da schon bald die basis fr ein friedensabkommen geschaffen werden kann .
ich hoffe zudem , da die fortschritte bei den verhandlungen mit syrien den weg fr eine baldige wiederaufnahme der gesprche zwischen dem libanon und israel ebnen werden . diese verhandlungen knnten parallel gefhrt werden und das ziel verfolgen , eine grundstzliche einigung ber die beziehungen israels mit seinen nrdlichen nachbarn zu erreichen .

bei alledem drfen wir die palstinensische seite nicht aus den augen verlieren .
die situation der palstinenser stand schon immer im mittelpunkt des konflikts .
eine gerechte und wirklich grozgige regelung , die mit ihnen erzielt wird , ist nach wie vor der schlssel zu dauerhaftem frieden im nahen osten .
dabei haben israelis und palstinenser bei der umsetzung des scharm-el-scheich-memorandums wesentliche fortschritte erreicht .
so bin ich denn trotz einiger verzgerungen zuversichtlich , da der abzug der verbleibenden israelischen truppen bald beginnen wird .

trotz der ankndigung von vorgestern , das grundsatzabkommen ber den endstatus knne nicht zum geplanten termin mitte februar vorgelegt werden , hoffe ich sehr , da der weit wichtigere termin im september fr das endgltige abkommen ber den endstatus eingehalten werden kann .
man hat mir versichert , auch premierminister barak und prsident arafat htten diese auffassung bei ihrem treffen am montag vertreten .

wie den damen und herren abgeordneten bekannt ist , liegen uns vor allem fortschritte bei den multilateralen gesprchen am herzen .
diese gesprche sind alles andere als einfach , doch wir werden in enger zusammenarbeit mit den amerikanischen und russischen unterhndlern sowie den regionalen verhandlungspartnern alles tun , um hier fortschritte zu ermglichen .
wir tragen eine besondere verantwortung im hinblick auf die frderung der wirtschaftsentwicklung in dieser region .

die aufnahme der gesprche mit syrien hat den weg fr die einberufung der multilateralen koordinierungsgruppe ende dieses monats in moskau geebnet .
ich werde an diesem treffen teilnehmen und hoffe , da wir die verhandlungen endlich wieder vorantreiben knnen .

die europische union spielt im friedensproze eine wichtige rolle , dies wurde von allen seiten , palstinensern , israelis , deren arabischen nachbarn sowie den usa , unterstrichen .

unsere rolle ist auch nicht auf die des geldgebers beschrnkt .
wir mssen zu schnellem handeln bereit sein , um den frieden in dieser region zu festigen .
wir sollten uns aber auch nichts vormachen : eine umfassende friedenslsung im nahen osten hat ihren preis .

die kommission befat sich bereits mit der frage , wie sich die jngsten ermutigenden entwicklungen auf die europische union auswirken werden .
wir werden dieses thema mit dem parlament und dem rat schon bald ausfhrlich errtern .
ich mchte die abgeordneten jedoch daran erinnern , da die europische union den friedensproze bereits jetzt in erheblichem mae finanziell untersttzt .
wir sind die grten geldgeber der palstinenser .
wir haben darber hinaus auch jordanien , den libanon , syrien und gypten betrchtliche finanzhilfen gewhrt .
mit israel haben wir die zusammenarbeit in mehreren bereichen , die von besonderem interesse fr das land sind , noch intensiviert .

durch den beitrag der gemeinschaft in hhe von mehr als 600 mio. eur in form von zuschssen und krediten , der zwischen 1994 und 1998 geleistet wurde , hat die palstinensische autonomiebehrde wirksame untersttzung erhalten , und der wiederaufbau der heruntergekommenen infrastruktur im westjordanland und im gazastreifen wurde betrchtlich gefrdert .
die mitgliedstaaten der europischen union stellten in dieser entscheidenden phase gemeinsam weitere 860 mio. eur bereit .

in diesem zusammenhang begre ich die wichtigen schritte , welche die palstinensische autonomiebehrde krzlich zur verbesserung der haushaltstransparenz eingeleitet hat .
prsident arafat wird nchste woche mit dem ministerrat zusammentreffen .
dieses treffen wird eine gute gelegenheit bieten , um ber die notwendigkeit ebenso mutiger manahmen zur verbesserung der palstinensischen verwaltung sowie zur strkung der rechtsstaatlichkeit zu sprechen .
die kommission ist aktiv an diesen bemhungen beteiligt .

die kommission hat auerdem ihre geplante untersttzung fr die regionalen kooperationsprojekte zwischen israelis und arabern erweitert .
im letzten jahr haben wir mehr als 20 mio. eur fr diese projekte bereitgestellt .
in diesem paket waren weitere mittel fr brgerinitiativen und die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen israelis und arabern auf nichtregierungs- und expertenebene enthalten .
den mitgliedern ist sicherlich bekannt , da die europische union der grte geldgeber ist , der die bemhungen um eine vershnung der vlker im nahen osten untersttzt .

in der nchsten phase des friedensprozesses werden sich noch weitere potentielle bereiche fr eine frderung durch die gemeinschaft ergeben . dazu gehrt unter anderem die untersttzung einer vereinbarung fr die golanhhen , in deren rahmen wir sowohl sicherheitsregelungen als auch die minenrumung und den wiederaufbau von gemeinden auf den golanhhen frdern knnen .
die wirtschaftsentwicklung in syrien bedarf der untersttzung , damit der bergang von einer kriegswirtschaft auf eine friedenswirtschaft gelingen kann .
die manahmen fr wiederaufbau und sanierung des sdlibanon , der einzigen region im nahen osten , in der nach wie vor ein militrischer konflikt schwelt , werden ebenfalls betrchtliche anstrengungen erfordern .
wir mssen darber hinaus unsere untersttzung fr die wirtschaftsreformen und die soziale entwicklung im gesamten libanon fortsetzen .
fr das problem der palstinensischen flchtlinge mu eine lsung gefunden werden ; dabei handelt es sich mit fast fnf millionen menschen um die grte flchtlingsgruppe weltweit , und dies zeigt , welche enormen herausforderungen zuknftig zu bewltigen sein werden .
wir mssen die initiativen untersttzen , durch welche die verfgbarkeit der uerst knappen wasserressourcen der region erhht und deren verteilung und bewirtschaftung verbessert werden .

als letzten , vielleicht wichtigsten bereich , frdern wir eine engere regionale zusammenarbeit auf verschiedenen gebieten und mssen versuchen , alle betroffenen lnder an einen tisch zu bringen , damit sie sich mit vereinten krften um die lsung der gemeinsamen probleme bemhen .

bereits jetzt ist klar , da die derzeit verfgbaren finanzmittel der gemeinschaft fr die untersttzung dieser region nicht ausreichen werden , um den enormen bedarf abzudecken , der nach einem dauerhaften friedensschlu auftreten wird .
ich mchte dies ausdrcklich betonen .
ich mchte den rat , und wenn ntig auch das parlament , eindringlich darauf hinweisen , da wir nicht mehr versprechen drfen , als wir letztendlich auch halten knnen .

ich wiederhole , da ein wandel in der nahost-politik eine grundlegend neue weichenstellung im hinblick auf die von uns erbetene und erwartete untersttzung erfordern wird .
ich hoffe , ich kann davon ausgehen , da wir diese untersttzung leisten wollen .

wie herr gama eingangs sagte , sind in den letzten monaten und wochen fortschritte erreicht worden .
dennoch wird dieser schwierige proze zwangslufig von problemen und enttuschungen begleitet sein .
wir werden alles tun , damit dieser proze erfolgreich abgeschlossen werden kann und wir den aufgaben und herausforderungen gerecht werden knnen , die mit dieser einigung verbunden sein werden .

abschlieend mchte ich fr diejenigen , die erst in den letzten minuten ins plenum gekommen sind , wiederholen , worauf ich eingangs bereits hingewiesen habe : leider kann ich nicht bis zum ende der aussprache bleiben , weil diese debatte ursprnglich vormittags stattfinden sollte und ich deshalb fr den abend einen termin fr ein gesprch ber die lage auf dem balkan vereinbart habe .
ich hoffe , die mitglieder des hauses haben dafr verstndnis .

herr prsident ! herr kommissar patten kann auf unser verstndnis zhlen .
ich mchte ihm sagen , da sich die verbindungen nach madrid normalerweise verbessert haben und ich ihn deshalb bald dort zu sehen hoffe .

die erklrungen , die wir whrend des tages zum friedensproze im nahen osten vernommen haben , kommen uns aufgrund der gedrngten reise , die herr minister gama - ich bedauere auch seine abwesenheit von dieser aussprache - in begleitung weiterer ratsvertreter in das gebiet unternommen hat , zeitlich sehr gelegen .
der tenor der nachrichten in den medien ber die jngsten ereignisse in dem gebiet knnte uns zu einer pessimistischen sicht der situation veranlassen .
ich bin ehrlich der auffassung , da eine solche bewertung den tatsachen nicht gerecht wrde .
in dieser hinsicht teile ich die positiven perspektiven von kommissar patten .
damit will ich folgendes sagen : es stimmt , da die israelische regierung die dritte bergabe des territoriums des westjordanlandes an die palstinensischen behrden verschoben hat .
aber es stimmt auch , da seit der unterzeichnung der abkommen von sharm el-sheikh 39 % des territoriums des westjordanlands und zwei drittel des gazastreifens an die palstinensische selbstverwaltung bergeben worden sind , und - was am wichtigsten ist - dieses abkommen wird bis jetzt minutis erfllt , zumal sogar seine aufschiebung ein in sharm el-sheikh vorgesehenes vorrecht des regierung israels ist .
natrlich unter der bedingung , da die frist von drei wochen nicht berschritten wird , wie dies ministerprsident barak zugesagt hat .

andererseits ist die entscheidung zur verschiebung der in shepherdstown begonnenen zweiten gesprchsrunde durch die arabische republik syrien zweifellos ein bedeutsames vorkommnis , aber ich bin berzeugt , da die am 3. januar in dieser stadt entstandene hoffnung nicht zerbrechen wird .

herr prsident ! die tatsache , da die verschiedenen fraktionen des parlaments in dieser aussprache , die stets kontrovers gefhrt wird , mit einem entschlieungsantrag auftreten , der das ergebnis eines breiten konsenses ist , erscheint mir als bezeichnend fr den klaren politischen willen zur entschlossenen untersttzung der begonnenen friedensprozesse .
folglich erklre ich mit der gleichen festigkeit unsere ablehnung der gewaltanwendung zur lsung der zweifellos noch tiefgreifenden differenzen zwischen den seiten .

meiner meinung nach stellt dies sowohl politisch als auch finanziell fr beide seiten eine garantie dafr dar , da sie auf das engagement der europischen union mit ihrem beitrag zur kostendeckung des von uns allen ersehnten friedens zhlen knnen .
niemandem bleibt verborgen , da dies unerllich ist , um die sicherheit in dem gebiet zu gewhrleisten und entwicklungszusammenarbeit zu leisten , die der milderung der bestehenden groen sozialen unterschiede dient .
aber damit soll auch die aufmerksamkeit darauf gerichtet werden , da die europische union eine politische mitwirkung am proze fordert , die ihrem wirtschaftlichen beitrag entspricht - ohne dabei wie banker auftreten zu wollen - und die in der ffentlichkeit entsprechend sichtbar wird .
dazu wird , daran habe ich nicht den leisesten zweifel , die nchste reise der prsidentin des europischen parlaments in die region beitragen .

herr prsident !
ich mchte dem kommissar patten fr diese ausfhrliche beschreibung danken und erklren , da ich mich dem tenor der aussage von herrn galeote quecedo anschliee .
das parlament untersttzt den friedensproze im nahen osten , der nun endlich in gang gekommen ist .
trotz bestehender probleme und versptungen ist es im vergleich zur situation vor einem jahr ein unterschied wie tag und nacht ..

lassen sie mich vier punkte besonders unterstreichen : erstens enthlt das abkommen von sharm-al-sheikh , wie allgemein bekannt , einen konkreten zeitplan fr die umsetzung der von israel eingegangenen verpflichtungen , was das interimsabkommen sowie die abkommen von hebron und wye betrifft .
nun , da die verhandlungen fr eine endgltige friedenslsung eingeleitet wurden , halte ich es fr wichtig , diese beiden auseinanderzuhalten .
der mangel an fortschritten in den verhandlungen zum endstatus darf die umsetzung der drei genannten interimsabkommen nicht gefhrden .
in diesem zusammenhang drfen wir auch die frage des hafens von gaza , des nrdlichen transitweges zwischen dem gaza-streifen und dem westjordanland , die freilassung weiterer sicherheitsgefangener sowie die einhaltung der finanziellen verpflichtungen nicht auer acht lassen .

mein zweiter punkt betrifft syrien , wo natrlich die grenzfrage eine zentrale rolle spielt .
wie die verhandlungen dort ausgehen , wissen wir noch nicht .
wichtig ist jedoch , da sie berhaupt eingeleitet wurden .
eine wichtige frage in diesem zusammenhang ist die zuknftige wasserverteilung .
die golanhhen stehen gegenwrtig fr ein drittel bis ein siebtel der wasserversorgung israels .

ein dritter aspekt sind die friedensgesprche in syrien , die eng mit der frage eines israelischen rckzugs aus dem sd-libanon verbunden sind .
laut angaben von unifil gibt es jetzt konkrete anzeichen dafr , da israel einen rckzug vorbereitet , was wir sehr begren .
noch ungelste streitfragen sind auch hier das wasserproblem und die lage der palstinensischen flchtlinge im libanon .

als letztes mchte ich die frage eines zuknftigen palstinensischen staates anschneiden .
dieser knnte noch in diesem jahr ausgerufen werden , mit oder ohne zustimmung israels .
die regierung barak hat zu verstehen gegeben , da man bereit sei , ein friedensabkommen mit einem staat als vertragspartner abzuschlieen .
auch wenn die verhandlungen im september dieses jahres nicht abgeschlossen sein sollten , gibt es keine vertraglichen hindernisse fr die ausrufung eines palstinensischen staates nach diesem zeitpunkt .
fr uns , die wir diesen gedanken untersttzen , ist es in diesem zusammenhang von groer wichtigkeit , da dieser staat , so wie kommissar patten es formulierte , durch transparenz und demokratie gekennzeichnet ist .
dazu wollen wir alle beitragen .

herr prsident ! zunchst mchte ich auf den zum abschlu dieser aussprache vorgelegten gemeinsamen entschlieungsantrag verweisen , an dem meine fraktion mitgewirkt hat , und dem wir selbstverstndlich zustimmen .
insbesondere mchte ich jedoch unserer freude darber ausdruck verleihen , da israel und syrien nach einer solch langen zeit der stagnation wieder aufeinanderzugehen , um ihre streitigkeiten beizulegen .
die jngsten verhandlungen stellen vorerst einen wichtigen schritt zu einem dauerhaften frieden im nahen osten dar .
insofern ist es bedauerlich , da die friedensgesprche vorlufig ausgesetzt worden sind .

beide seiten werden tatschlich groe anstrengungen unternehmen mssen .
ein stabiler frieden in der region ist nur auf der grundlage eines abkommens mglich , das die sicherheit der grenzen israels und die territoriale integritt syriens garantiert .
dazu mssen auch normale diplomatische beziehungen sowie ein stndiger dialog aufgenommen werden .

hoffentlich nimmt israel neben den bilateralen treffen mit syrien bald auch mit dem libanon verhandlungen auf und erweist sich im rahmen der wirtschaftlichen und regionalen zusammenarbeit ein multilaterales vorgehen als mglich .

leider ist die europische union als einer der wichtigsten geldgeber allerdings noch immer nicht imstande , eine bedeutende politische rolle im friedensproze zu spielen .
dieser friedensproze im nahen osten gehrt zu den prioritten der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der europischen union .
eine besondere aufgabe fllt dabei herrn solana zu , dem generalsekretr des rates und hohen vertreter fr die gasp .
die kommission und die mitgliedstaaten mssen ebenfalls ermuntert werden , projekte zu untersttzen , mit deren hilfe gegenseitiges verstndnis und partnerschaft zwischen den verschiedenen vlkern der region hergestellt werden knnen .

auch die bedeutung des barcelona-prozesses , der positive auswirkungen auf die regionale zusammenarbeit haben mu , sei hier hervorgehoben .
die teilnahme syriens an diesem proze findet unsere zustimmung , vorausgesetzt , es anerkennt die menschenrechte , gewhrt den terroristen keine hilfe und untersttzt den friedensproze uneingeschrnkt .
selbstverstndlich bleiben noch zahlreiche probleme ungelst und viele fragen unbeantwortet , auch im verhltnis zu den palstinensern .
der friedensproze ist bekanntlich zwar langwierig und kompliziert , mit dem notwendigen vertrauen , dem unverzichtbaren politischen willen und der erforderlichen ausdauer werden wir jedoch , davon sind wir berzeugt , unser gemeinsames ziel erreichen , nmlich einen friedlichen und prosperierenden nahen osten .

herr prsident ! die tatsache , da die friedensverhandlungen zwischen israel und palstina sowie zwischen israel und syrien trotz gewisser verzgerungen und probleme im gange sind , gibt anla zur freude .
der augenblick der wahrheit ist nahe .
ist israel bereit , die un-resolutionen zu erfllen und die 1967 eroberten arabischen gebiete im austausch gegen frieden und sicherheit zurckzugeben ?
wird israel die palstinensischen flchtlinge zurckkehren lassen oder ihnen eine entschdigung anbieten ?
wird israel die stadt jerusalem und das wasser des jordanflusses mit anderen teilen ?
wird das freie palstina ein durch und durch demokratischer staat und damit ein zuverlssiger friedenspartner werden ?
wird syrien die existenz israels ohne einschrnkung akzeptieren und demokratie und rechtsstaatlichkeit einfhren ?

auch wenn die hauptverantwortung fr den friedensproze beim okkupanten israel liegt , vermindert dies doch nicht die groe mitverantwortung der arabischen parteien .
der frieden im nahen osten geht jedoch auch uns alle an .
darum ist es zu begren , da die eu fr den palstinensischen staat pate steht .

vor diesem hintergrund mchte ich mit einer seltsamen geschichte aus dem eu-mitgliedstaat schweden abschlieen . dort findet zur zeit eine internationale regierungskonferenz ber die judenvernichtung durch hitler statt , was natrlich eine begrenswerte initiative darstellt .
unter den 47 geladenen staaten von allen kontinenten findet sich jedoch nicht ein einziges der am barcelona-proze der eu beteiligten arabischen lnder .
das ist dahingehend interpretiert worden , da die arabische haltung israel gegenber von europischer seite mit dem antisemitismus der nazis gleichgesetzt wrde , was natrlich absolut falsch ist .
die kritik der arabischen welt an israel hatte ihre wurzeln in demselben antikolonialismus wie beispielsweise der freiheitskampf algeriens gegen frankreich .
heute jedoch stehen gypten , jordanien und palstina in vertraglich gesichertem frieden mit israel .
darum frage ich mich , ob kommissar patten nicht mit mir einer meinung ist , da es angemessen und ratsam gewesen wre , zumindest einen arabischen staat zur konferenz ber die judenvernichtung in stockholm einzuladen .

herr prsident ! ich bin kommissar patten sehr dankbar , da er klar erkannt hat , wie schwierig sich der friedensproze gestaltet und welche herausforderung die verwirklichung dieses prozesses fr die europische union beinhaltet .


im nahen osten ist nun die zeit fr den frieden reif ; es ist an der zeit , da die mit der balfour-deklaration von 1917 und dem arabisch-israelischen krieg von 1948 begonnene historische phase abgeschlossen wird ; es ist an der zeit , da es fr alle lnder der region sichere grenzen gibt , da in syrien , in palstina und in israel , da berall politische , soziale und wirtschaftliche rechte sowie die menschenrechte anerkannt und ausgebt werden .
dabei geht es auch um die ausbung der souvernitt und der demokratie jedes volkes und jeder person ; unabdingbare voraussetzung dafr ist jedoch , da jede konfliktpartei den mut zum frieden und den mut zum recht besitzt , da sie den anderen als partner anerkennt und nicht als untertan betrachtet , dem zugestndnisse gemacht werden mssen .
ich beziehe mich hauptschlich auf das palstinensisch-israelische problem , doch gilt dies ebenso fr die seit 1967 auf den golanhhen und nach 1982 im sdlibanon besetzten gebiete .
israel mu seine verantwortung bernehmen , sich aus den besetzten gebieten zurckziehen und die wasserressourcen teilen , gleichzeitig mssen ihm aber sicherheitsgarantien sowie die mglichkeit geboten werden , mit allen lndern der region im rahmen eines auf wirtschaftlicher und politischer ebene gefhrten austauschs friedlich zusammenzuleben .
die frage der sicherheit betrifft nicht nur israel .
sie gilt ebenso fr die anderen lnder , in erster linie fr die palstinenser , die noch unter militrischer besetzung leben und deren land selbst heute , trotz der seit oslo unterzeichneten abkommen , in den b- und c-zonen enteignet wird .
nach oslo wurden bis zum 17. oktober 1999 insgesamt 17 400 hektar land enteignet , davon 846,2 hektar unter der neuen regierung barak .
bume wurden entwurzelt , weitere huser wurden zerstrt , und vor allem in ost-jerusalem ist die wassernutzung eingeschrnkt oder sie wird verweigert , whrend die siedlungsttigkeit weitergeht und die zahl der siedlungen stndig zunimmt .
die wahl der neuen regierung bedeutete jedoch zweifellos positive schritte , zumindest wurden die verhandlungen wieder aufgenommen .
im nahen osten wird es allerdings keinen stabilen und dauerhaften frieden geben knnen , wenn die palstinenser keinen eigenen staat haben und wenn sie sich innerhalb ihres hoheitsgebiets nicht frei bewegen knnen .
die internationale vlkergemeinschaft mu ganz einfach die un-resolutionen 332 , 248 , 245 und 194 erfllen .

die aussetzung der beziehungen zu syrien halten wir fr besorgniserregend , ebenso den beschlu von ministerprsident barak zu einem aufschub des israelischen truppenabzugs und der umsetzung des abkommens von scharm el scheich .
die europische union mu unseres erachtens bei den verhandlungen unbedingt eine politische rolle spielen , die der von ihr geleisteten wirtschaftshilfe entspricht .
wir drfen uns nicht mit einer statistenrolle begngen , sondern mssen als hauptakteure auftreten , ohne deswegen mit den vereinigten staaten in einen interessenkonflikt zu geraten , wie minister gama heute gesagt hat .

herr prsident , ich mchte kommissionsmitglied patten fr seine heutigen ausfhrungen danken , insbesondere fr seinen bericht ber die rolle der europischen union im friedensproze und die zusicherung , da diese rolle nicht nur auf die des " finanziers " fr die gesamte aktion beschrnkt sei .

ich war sehr enttuscht , als in dieser woche bekannt wurde , da die friedensgesprche zwischen israel und syrien unterbrochen worden sind .
ich hoffe sehr , da im hinblick auf die bestehenden probleme ein kompromi gefunden wird , so da die friedensgesprche mglichst bald wiederaufgenommen werden knnen .
trotzdem haben sich in letzter zeit positive politische entwicklungen im nahen osten abgezeichnet .
die tatsache , da der syrische auenminister und der israelische premierminister vor kurzem bei den gesprchen in amerika zum ersten mal in ihrer jeweiligen geschichte am selben tisch saen , zeigt , da ha und animositten , so alt sie auch sein mgen , berwunden werden knnen .

die verantwortlichen politiker mssen viel mut aufbringen , um einen rahmen zu schaffen , der die grundlage fr eine umfassende friedenslsung im nahen osten bilden kann .
mir ist klar , da der israelische premierminister auch nach einer einigung zwischen syrien und israel bei zuknftigen volksabstimmungen auf starken widerstand gegen jedes weitere abkommen mit syrien stoen wird .
die siedler auf den golanhhen werden eine entschdigung und sicherheitsgarantien fordern .
wenn syrien zu zugestndnissen in der sicherheitsfrage bereit wre , stnden die aussichten fr eine erfolgreiche lsung der probleme zwischen israel und syrien gut .

was die palstinenserfrage betrifft , so gibt es bei der umsetzung bestimmter aspekte des wye-abkommens wohl noch immer probleme .
zu den schlsselproblemen gehren im moment die schwierigkeiten um den truppenabzug sowie die rckgabe von gebieten .
die tatsache , da nur wenige palstinensische hftlinge freigelassen wurden und die israelische regierung offensichtlich zgert , die umsetzung bereits erteilter baugenehmigungen zu stoppen und die ausstellung neuer genehmigungen zu verweigern , schafft weitere hindernisse .
durch diese probleme werden die fortschritte bei den verhandlungen ber den endgltigen status eindeutig behindert , auch wenn ich nicht glaube , da diese gesprche dadurch endlos verschleppt werden knnen .

derzeit scheint das grte problem bei den verhandlungen in der forderung der palstinenser zu bestehen , die grenzfrage msse zuerst gelst werden , whrend die israelische regierung die auffassung vertritt , diese frage knne erst dann gelst werden , wenn eine lsung fr die israelischen siedlungen und die sicherheitsfrage erzielt worden sei .
beide seiten scheinen sich momentan darauf versteift zu haben , da nichts vereinbart werden kann , bevor ber alle punkte eine vereinbarung getroffen worden ist .

obwohl von seiten anderer lnder des nahen ostens vorbehalte ber die grundstzliche richtung des friedensprozesses geuert worden waren , lassen nun , nachdem die syrische regierung ebenfalls an den friedensverhandlungen teilnimmt , auch gypten und andere lnder der region erkennen , da sie zu neuen schritten bereit sind .
ich hoffe sehr , da die wichtigsten protagonisten im interesse verbesserter sicherheits- und lebensbedingungen fr alle vlker des nahen ostens bei den verhandlungen rasch erfolge erzielen und schon bald eine grundstzliche einigung ber all die noch offenen kernfragen erreichen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die verschiedenen entschlieungsantrge , die dem europischen parlament heute vorliegen , geben ein mehr oder weniger realistisches bild der situation im nahen osten .
whrend nun die neuen abkommen zwischen israel und syrien von den einen begrt werden , weisen nur einige auf das eigentliche und zentrale problem des nahost-konflikts hin .
es ist nmlich an der zeit , da eines der kernprobleme des internationalen gleichgewichts gelst wird .
fr israel ist nun die stunde gekommen , frher eingegangene verpflichtungen einzulsen , sich endgltig aus den besetzten gebieten zurckzuziehen sowie endlich und ein fr allemal die palstinensische autonomiebehrde anzuerkennen , deren erneute diplomatische aktivitt eine sichere zukunft haben wird , solange sie in den klugen hnden von jassir arafat liegt .
auch das thema irak , ber das niemand mehr spricht , womit die probleme von millionen frauen , lteren menschen und kindern , die opfer eines ebenso arroganten wie schndlichen embargos waren , in vergessenheit geraten , darf nicht aus dem auge verloren werden .
zwar wei ich nicht , wieviel syrien und israel wirklich zu tun bereit und fhig sind , ich wei aber , da unsere institution viel zu leisten vermag , und es wre an der zeit , da sie sich um das leben der menschen genauso nachdrcklich kmmert , wie sie sich mit vorschaltgerten fr kalte , seelenlose und knstliche leuchtstofflampen befat , die licht in ein haus bringen mgen , aber sicherlich nicht die welt des 3. jahrtausend erleuchten knnen .

herr prsident ! der israelische schriftsteller amos oz hat das frostige verhandlungsklima zwischen israelis und syrern dieser tage recht treffend beschrieben .
er hatte den eindruck gewonnen , die syrer glaubten , sie brauchten den israelis fr die rckgabe der golan-hhen nur eine empfangsbesttigung zu faxen .

diese vermutung von amos oz findet sich auch in der israelischen presse .
sie verweist auf den gegensatz zwischen den persnlichen friedensbemhungen von ministerprsident barak und der distanzierten haltung von syriens starkem mann , prsident assad , ja sogar seinem fernbleiben vom verhandlungstisch in den vereinigten staaten .
assad und nicht sein auenminister mte doch baraks eigentlicher gesprchspartner sein .
das impertinente auftreten von auenminister faruk al shara in shepherdstown ist fr die israelis vllig indiskutabel .
sein verhalten gegenber ministerprsident ehud barak war schlichtweg eine beleidigung .

weshalb wird in einem proze schwieriger territorialer verhandlungen elementaren diplomatischen umgangsformen so viel beachtung geschenkt ?
nun , die syrer schneiden sich mglicherweise ins eigene fleisch .
schlielich haben die israelischen whler immer noch die mglichkeit , definitiv ber die rckgabe des golan zu entscheiden .

in smtlichen entschlieungsantrgen kommt der tiefe wunsch zum ausdruck , die europische union mge sich im friedensproze strker engagieren .
sehr fraglich ist allerdings , ob brssel die milliarden von dollar aufzubringen vermag , welche die israelische und die syrische regierung von ihrem friedensgaranten , den vereinigten staaten , fordern , ganz zu schweigen von den umfassenden , ebenfalls sehr teuren sicherheitsgarantien im falle eines israelischen rckzugs von den golan-hhen .

abschlieend eine frage an den europischen rat und die kommission : inwieweit sind presseberichte zutreffend , wonach die portugiesische ratsprsidentschaft bereits truppen als friedenerhaltende macht auf den golan-hhen zugesagt hat ?

herr prsident ! tatsache ist , da die nachricht vom abbruch oder der verschleppung sine die der gesprche zwischen syrern und israelis keine gute nachricht ist , ebensowenig wie die tatsache , da vorgestern wieder ein bombenattentat erfolgte , bei dem 16 personen verletzt wurden .

klar ist , da die vereinigten staaten diesmal keine wiederaufnahme dieser verhandlungen erreichen konnten , und die hindernisse sind in der tat gro : die syrer wollen die golanhhen wieder unter ihrer oberhoheit und rechtsprechung haben und die vor dem 4. juni 1967 bestehenden grenzen wiederherstellen , whrend die israelis , da es ihrer situation entgegenkommt , die im jahr 1923 festgelegten grenzen wollen .

die blockierung dieser gesprche zwischen syrern und israelis ist nicht der einzige rckschlag im friedensproze im nahen osten .
gegenwrtig ist auch die anwendung des rahmenabkommens zwischen der palstinensischen verwaltungsbehrde und israel ausgesetzt .
nach den gesprchen , die vorgestern zwischen dem israelischen premierminister und dem chef der palstinensischen verwaltungsbehrde stattfand , bat der israelische premierminister um einen zweimonatigen aufschub ab dem 13. februar , dem endtermin fr die realisierung des rahmenabkommens zur lage im westjordanland und im gazastreifen .

was kann die europische union angesichts dieser situation tun ?
leider nicht sehr viel .
sie mu natrlich diese unter der schirmherrschaft der vereinigten staaten stehenden verhandlungen untersttzen ; sie mu die kontakte vermehren ; positiv ist die prsenz des gesandten der europischen union , des botschafters moratinos , der seine mission - im rahmen der befugnisse der europischen union - sicher mit groer sorgfalt und effektivitt ausfhrt .
aber das alles tuscht nicht ber eine gewisse ohnmacht hinweg , denn wenn die unterhndler beider seiten an diesem wochenende das flugzeug besteigen und in die vereinigten staaten zurckkehren , knnen wir nicht umhin , uns daran zu erinnern , da von 100 dollar , die fr den friedensproze in der region ausgegeben werden , 60 von der europischen union gestellt werden .
und wenn man bedenkt , da demnchst eine konferenz in moskau stattfindet , dann hat die prsenz der europischen union in diesem proze offenkundig etwas pathetisches an sich .

ich mchte an die portugiesische prsidentschaft appellieren , da wir eine grere rolle spielen mssen , da es an der zeit ist , den staffelstab zu ergreifen und eine grere prsenz der europischen union in dieser frage zu zeigen .
ich hoffe , da der bevorstehende besuch der prsidentin des europischen parlaments sowie der vorsitzenden der entsprechenden interparlamentarischen delegationen in der region eine etappe einleiten wird , die von grerer initiative und grerer prsenz der europischen union in diesem komplizierten und schwierigen friedensproze gekennzeichnet ist .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar patten ! ich mchte ihnen fr ihre ausfhrungen danken , insbesondere kommissar patten , dessen analyse ich voll und ganz teile .
deswegen werde ich nichts von dem , was er gesagt hat , wiederholen . ich mchte lediglich drei anmerkungen machen , die vielleicht von kommissar patten hnlich gesehen werden , aber aus verschiedenen grnden nicht so offen formuliert werden knnen wie von einem abgeordneten .

erstens glaube ich , da wir uns ber die abkommen , die es zwischen israel und der palstinensischen autonomiebehrde gibt , freuen knnen .
aber wir haben jetzt gengend abkommen : oslo , wye plantation , sharm-el-sheik .
das gengt an abkommen , sie mssen nur noch erfllt werden .
hier teile ich jedoch die skepsis von meinem kollegen salafranca , wenn er sagt , da es diese woche schlechte nachrichten aus israel gab , nmlich da auch dieses letzte abkommen nicht fristgerecht erfllt werden kann .

der zweite punkt betrifft die wiederaufnahme der verhandlungen zwischen syrien und israel .
ich halte dies fr eine sehr ermutigende nachricht .
doch wir haben in dieser woche ebenfalls erfahren , da herr barak nicht nach washington fhrt und dadurch die verhandlungen nicht weitergefhrt werden knnen .
ich mchte ganz klar feststellen : wenn die golan-hhen an syrien zurckgegeben werden , ist das problem in dieser region gelst .
zur frage des referendums , die verschiedene kollegen angesprochen haben : wir mssen uns einmal berlegen , ob man zur erfllung von verpflichtungen aus dem internationalen recht und aus dem vlkerrecht immer ein referendum durchfhren mu !
in deutschland wrde man sich wahrscheinlich sehr freuen , wenn wir sagen wrden , fr die zahlungen an die europische union fhren wir ein referendum durch , und wir machen es davon abhngig , ob das deutsche volk auch bereit ist , zu bezahlen .
das wre eine hnliche situation .

dritter und letzter punkt : die rolle der europischen union .
ich mchte hier wirklich herausstreichen , welche hervorragende rolle der sonderbotschafter moratinos in der region gespielt hat , und auch das , was wir an finanzierungen dort geleistet haben , herr kommissar patten .
sie wissen , da sie in diesem parlament immer untersttzung finden werden , auch fr ihren vorschlag . wir werden da sein , wenn er finanziert werden soll .
aber wir mssen auch eine politische rolle spielen , und die kann herr moratinos allein in dieser region nicht spielen . da mu die ratsprsidentschaft ttig werden , da mu der mister gasp in die region fahren , und wir mssen , so wie das die russen gemacht haben , die protagonisten des friedensprozesses selbst einladen .
dann haben wir die rolle gespielt , die unserer beteiligung und unserem beitrag entsprechen .

herr prsident , herr kommissar patten , verehrte kolleginnen und kollegen , die friedensgesprche , die vor kurzem in den vereinigten staaten zwischen israel und syrien begonnen haben , stellen einen wendepunkt in der geschichte des nahen ostens dar , auf den wir nun seit 50 jahren warten und der mit sicherheit schwer zu meistern sein wird .
heute wird keine treffen in sheperdstown stattfinden , aber wir drfen hoffen , wie kommissar patten vorhin gesagt hat , da dieser aufschub der verhandlungen aufgrund neuester syrischer forderungen lediglich einen kleineren zwischenfall auf dem weg zu einem friedensabkommen darstellt , das den gesamten nahen osten tiefgreifend verndern wird .

genau dies ist der inhalt unserer entschlieung : die hoffnung auf ein gerechtes und ausgewogenes abkommen , gegrndet auf die wahrung der souvernitt und des rechts auf ein leben in sicherheit innerhalb sicherer und anerkannter grenzen .
alle auslndischen truppen , also auch die syrischen , mssen den libanon gem der resolution 520 des sicherheitsrates der vereinten nationen verlassen .

knnen wir bis zum juli 2000 - dies ist der von ehud barak versprochene zeitpunkt - mit dem israelischen rckzug aus dem sdlibanon rechnen ?
kann die union auf ein doppeltes friedensabkommen zwischen israel und seinen nrdlichen nachbarn hoffen ?
wir glauben daran . wir wollen daran glauben .
niemals war die entschlossenheit der verhandlungspartner grer als heute .

auerdem mchte ich auf einen punkt hinweisen , der meines erachtens von grundlegender bedeutung ist : die ausgewogenheit , die unsere europische botschaft kennzeichnen mu , eine politische ausgewogenheit natrlich zwischen den verhandlungspartnern , aber auch zwischen den vlkern .
nach dem attentat von hadera an diesem montag mssen wir nochmals betonen , da wir jegliche form des terrorismus verurteilen .
zum thema ausgewogenheit oder hier besser unausgewogenheit mchte ich noch hinzufgen , wie bedauerlich es ist , da wir auch heute noch feststellen mssen , welch schwache politische rolle europa bei der lsung dieses konflikts spielt .

heute mittag hat der amtierende ratsprsident , herr gama , die finanzielle und handelspolitische untersttzung europas fr diese region angesprochen .
man mu trotz allem aber feststellen , da die wiederbelebung des friedensprozesses derzeit im wesentlichen washington zu verdanken ist .
wie andere arabische lnder hat sich auch syrien die amerikaner als schirmherren ausgesucht .
auch der hebrische staat , in dem europa - dies ist eine tatsache und kein urteil - der ruf der parteilichkeit anhngt , hat sich so entschieden .
bei dieser gelegenheit mchte ich daher herrn kommissar patten , herrn solana und herrn moratinos noch einmal darauf verweisen , wie sehr wir auf ihre bemhungen zhlen , damit die stimme europas bei der suche nach einer friedlichen konfliktlsung gewicht bekommt .
und selbst wenn es fr europa eine schwierige aufgabe darstellt , ber den friedensproze mit einer stimme zu sprechen , so kann und mu es doch in einem gleichen geist des vertrauens und der solidaritt darber sprechen .


nach der tagesordnung folgen die mndlichen anfragen an den rat ( b5-0040 / 99 ) und an die kommission ( b-0041 / 99 im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur jhrlichen debatte 1999 ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ( artikel 39 veu ) .

herr prsident ! das jahr 1999 war das jahr des inkrafttretens des vertrags von amsterdam , der vergemeinschaftung des schengener abkommens und des auerordentlichen rates von tampere .
dies waren die wichtigsten momente des ausdrucks des politischen willens seitens des rates , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in der europischen union zu errichten .

der rat beschlo die ausarbeitung der charta der grundrechte der brger - und wir freuen uns darber - , er beschlo die implementierung des artikels 13 des vertrags , die bekmpfung aller formen der diskriminierung und fremdenfeindlichkeit sowie die angleichung der gesetzgebungen ber aufnahme- und wohnsitzbedingungen sowie die gewhrleistung einer gerechten und eu-brgern vergleichbaren behandlung von drittstaatsangehrigen , die ihren wohnsitz in der eu haben .
er erreichte auch eine politische einigung - und wir freuen uns auch darber - fr die ersten vorschlge einer zivilen zusammenarbeit .
dies war das jahr , in dem der justiz- und innenpolitik ein gemeinschaftsrahmen gegeben wurde .
sie wurde in die hnde eines einzigen kommissionsmitglieds , von herrn antonio vitorino , gelegt , und wir freuen uns ebenfalls darber .
auerdem ist ihm der entwurf eines anzeigers bertragen worden , der es ermglicht , die fortschritte festzustellen , welche auf diesem gebiet auf gemeinschaftsebene , aber auch - und das erscheint mir wichtig - auf der ebene der mitgliedstaaten wirklich erreicht wurden .

wir freuen uns und beglckwnschen den rat zu diesen beschlssen , obwohl der vertrag von amsterdam fr dieses parlament eine enttuschung beinhaltete : den fnfjhrigen aufschub hinsichtlich der wahrnehmung unserer rolle , unserer mglichkeit der aktiven mitwirkung , der demokratischen kontrolle dieses raums des rechts , der freiheit und der sicherheit sowie der rolle des gerichtshofs , die dieser in ihm spielen mu .

wenn wir aber bei der prfung der 1999 erreichten fortschritte , wie sie diesem parlament durch das mandat des vertrags zukommt , das feld der groen erklrungen verlassen und die wirklich gefaten und realisierten beschlsse betrachten , wird das panorama ziemlich dster , herr prsident .
es ist , als htte der rat mehr als ein gesicht und zwei hnde , und was die eine unterzeichnet und erklrt , verdreht die andere .

trotz aller auf hchster ebene eingegangenen verpflichtungen hat es der rat nicht vermocht , die beschlsse zu fassen , die er selber zu fassen beabsichtigt hatte .
die programme werden immer zahlreicher und berschneiden sich , und es gibt keinen weg , den grad der realisierung und der effektivitt zu prfen , oder zumindest ist es diesem parlament nicht mglich .
wir haben an den rat eine reihe von anfragen gestellt , und ich wei , da die portugiesische prsidentschaft willens ist , jede einzelne zu beantworten .
wir hoffen , da mit dieser prsidentschaft ein wandel in der einstellung des rates gegenber diesem parlament eingeleitet wird .

ich sagte , es gebe keinen bezug zwischen den vom rat gefaten beschlssen und den wirklich realisierten politiken .
es bestehen zweifel in meiner fraktion und in diesem plenum , beispielsweise zu einem thema , das eine gute nachricht sein mte : die vergemeinschaftung von schengen .
schengen ist - wir sagten es zuvor - in den besitzstand eingebunden worden , aber dies ist in einem sehr wenig transparenten rahmen erfolgt .
keine information , keine anfrage kam whrend dieses prozesses beim europischen parlament an , weder ber die assoziierung des vereinigten knigreichs noch ber die einbeziehung griechenlands und ebensowenig ber die verhandlungen mit norwegen oder island .
dasselbe ist in bezug auf die einwanderungspolitik zu sagen .
wir haben uns mit der erarbeitung von bergen von berichten die zeit vertrieben , aber wir wissen nicht , was mit diesen initiativen geschehen ist , sie sind verschwunden .

wir hoffen , da 2000 das jahr der realisierungen sein wird , wie 1999 das jahr der erwartungen war .
und wir hoffen , da der rat auch willens ist , sich der kontrolle dieses hohen hauses zu unterstellen .
der rat hat beschlossen , da die justiz- und innenpolitik bestandteil des hauses der union sein soll .
der rat kann entsprechend seinen beschlssen handeln oder weiter schbig die einbeziehung der brigen institutionen in dieses lebenswichtige projekt hintertreiben .
wenn er den zweiten weg whlt , mu er wissen , da dies risiken birgt und die grundlagen schwcht , auf denen der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts beruht .

ich meine , er knnte statt dessen das angebot einer vereinbarung zwischen den institutionen annehmen , um auf andere art voranzukommen .
kommen sie ihren pflichten gegenber dem parlament grozgig nach , und bereiten sie so der zukunft den weg .
statten sie die europische kommission mit den erforderlichen mitteln und der notwendigen anerkennung aus , damit sie ihre arbeit tut und damit sie die echten fortschritte auf der ebene der gemeinschaft und in den mitgliedstaaten prfen kann , und wir - und der rat - werden uns auf der hhe der in tampere gefaten beschlsse zur schaffung einer freieren , gerechteren und sichereren union befinden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! es ist in gewisser weise bewegend fr mich , jetzt als ratsmitglied in dieses parlament zurckzukehren .


als einer der ersten portugiesischen abgeordneten gehrte ich 1986 zu jenen , die in diesem haus die ersten schritte zur integration portugals in die europische union gingen , und ich mu ihnen sagen , meine damen und herren abgeordnete , herr prsident , da die erfahrung , die ich hier gewonnen habe , die politische erfahrung , fr mein leben auerordentlich wichtig war , und die information und der beitrag , den wir alle zum aufbau europas leisten konnten , haben die jahre , die ich hier verbracht habe , mein leben unwiderruflich geprgt .

deshalb erfllt es mich mit stolz und zufriedenheit , hier zu sein , und ich konnte einige kollegen von damals wiedersehen , die diesem parlament noch immer angehren .
damit mchte ich ihnen sagen , da die portugiesische prsidentschaft - und auch ich selbst und der justizminister , die wir uns mit dem bereich der justiz und der inneren angelegenheiten beschftigen - , da wir mit diesem parlament eine neue zeit einluten und die beziehungen zwischen rat und parlament frdern wollen , wobei dies zwangslufig unter dem eindruck meiner parlamentarischen erfahrung im europischen parlament und selbstverstndlich auch von der parlamentarischen erfahrung des groen nationalen abgeordneten geschieht , der bis heute herr justizminister und mein kollege gewesen ist .

wir erhielten eine erste vorstellung , als wir noch vor beginn der portugiesischen prsidentschaft mit dem vorsitzenden und den stellvertretenden vorsitzenden des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten in brssel zusammentrafen .
wir hatten gelegenheit , den ausschuvorsitzenden , herrn abgeordneten watson , und einige ausschumitglieder nach lissabon einzuladen , und konnten ihnen unsere standpunkte ber die portugiesische prsidentschaft in diesem bereich unterbreiten .
dabei sind wir eine verpflichtung eingegangen , zu der ich mich hier ausdrcklich noch einmal bekennen mchte : auf allen sitzungen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wird ein vertreter des rates auf politischer ebene , und zwar nicht ein beamter , sondern ein vertreter des rates auf politischer ebene , jemand aus unseren kabinetten , die arbeiten des ausschusses stndig verfolgen ...

( beifall )

und immer wenn der ausschu es fr richtig hlt und der vorsitzende darum ersucht , werden ich selbst oder mein kollege justizminister nach brssel kommen , um an den sitzungsaktivitten teilzunehmen .
bereits jetzt und noch heute bergeben wir dem vorsitzenden des ausschusses fr freiheiten die vorlufigen tagesordnungen der ratstagung vom mrz und des rates vom mai , damit sie sich im vorfeld mit den themen vertraut machen knnen , die im rat besprochen werden .

im hinblick auf das jahr 1999 , und wir befinden uns hier in der besonderen lage , eine bilanz der vorangegangenen deutschen und finnischen prsidentschaften vorzunehmen , knnte ich damit beginnen , da wir unbeschadet einer schriftlichen antwort , die am ende dieser arbeiten der frau abgeordneten anna terrn i cus zugehen wird , die hier im namen des ausschusses einen vorschlag eingebracht hat , unabhngig von den antworten , die sie hier von uns erhalten wird , werden wir der frau abgeordneten eine schriftliche antwort bermitteln .
ganz abgesehen davon mchte ich ihnen sagen , da das jahr 1999 nach dem verstndnis des rates ein fr die bereiche justiz und innere angelegenheiten bedeutsames jahr gewesen ist .

die zusammenarbeit auf dem gebiet der justiz und der inneren angelegenheiten wurde durch die im vertrag von amsterdam erfolgten tiefgreifenden vernderungen und in der folge durch die integration von schengen in die union geprgt .
die deutsche prsidentschaft , das mu man anerkennen und sagen , hatte hierbei mit der sicherung des bergangs vom maastrichter system zum amsterdamer system eine wichtige aufgabe zu erfllen .
dann gleich zu beginn der finnischen prsidentschaft , am 1. juli 1999 , der arbeitsbeginn von europol .
anschlieend ein dritter markanter punkt : der gipfel von tampere , ein europischer rat , der sich ausschlielich mit den fragen der justiz und der inneren angelegenheiten beschftigte .
der gipfel von tampere war von einem neuen geist und von der erklrung geprgt , den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts an die spitze der politischen tagesordnung zu setzen , und dazu kam die zustzliche erklrung , da er dort auch bleiben msse .
hiermit besttigt die portugiesische prsidentschaft erneut , da die mit dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in zusammenhang stehenden fragen auf der politischen tagesordnung der prsidentschaft auch knftig an erster stelle stehen werden .

zur beantwortung der fragen , die von der abgeordneten anna terrn i cus direkt gestellt wurden , mchte ich mich denen zuwenden , die in den bereich der inneren angelegenheiten fallen , und mein kollege wird sich danach den themen aus dem bereich der justiz widmen .

bekanntlich gilt der schengen-besitzstand vollstndig fr zehn lnder , und im verlauf des jahres 2000 werden arbeiten stattfinden , um eine entscheidung ber das inkrafttreten des schengen-besitzstandes in dnemark , finnland und schweden sowie in island und norwegen zu ermglichen .
das generalsekretariat des rates hat eine dokumentation verffentlicht , die den gesamten schengen-besitzstand enthlt und mit dessen verffentlichung im amtsblatt zu rechnen ist , sobald alle bersetzungen vorliegen .
gegenwrtig liegt diese dokumentation sechs sprachen vor , und die brigen bersetzungen stehen kurz vor dem abschlu .

eine andere frage betrifft die programme im bereich einwanderung und asyl und deren anwendung auf die moel .
im mrz 1998 hat der rat das programm odysseus angenommen , ein ausbildungs- , austausch- und kooperationsprogramm in den bereichen asyl , einwanderung und berschreitung der auengrenzen .
es gilt fr die fnfzehn mitgliedstaaten der union und sieht die mglichkeit der assoziierung der bewerberstaaten sowie gegebenenfalls von drittlndern vor .

das programm umfat den zeitraum von 1998 bis 2002 , und der referenzbetrag fr seine durchfhrung betrgt 12 mio. euro .
die bewerberstaaten knnen den ausgewhlten projekten ber den verwaltungsausschu angeschlossen werden , sofern dies den programmzielen entspricht .
der fr 2000 vorgesehene finanzrahmen beluft sich auf 3 mio. euro .

im rahmen des programms von 1999 hat die kommission 80 finanzierungsantrge mit einem gesamtumfang von 7,5 mio. euro erhalten , whrend der fr 1999 verfgbare haushaltsrahmen bei 3 mio. euro liegt .
die kommission hat die fortfhrung von 35 projekten vorgeschlagen , davon 12 mit einem umfang von 50 000 euro und 23 mit einem umfang von mehr als 50 000 euro .

beim programm oisin und in bezug auf das haushaltsjahr 1997 wurden vorhaben angenommen , die seminare , ausbildungsmanahmen , beamtenaustausch , forschung , studien und operative aktionen umfassen .
bei 7 der 62 projekte waren beitrittskandidaten einbezogen .

zur funktionsweise des sis-systems mu man sagen , da die arbeitsweise und benutzung des schengener informationssystems von den mitgliedstaaten als beraus erfolgreich gewertet wurde .
die zunehmende zahl positiver ergebnisse zeigt die wirksamkeit des systems und erhht die zahl der meldungen unaufhrlich weiter .

fr die entwicklung des zollinformationssystems wurde eine bereinkunft mit den diensten der kommission ber ein system erreicht , das die operativitt einer provisorischen anwendung des abkommens ber das zollinformationssystem ermglichen wird , sobald eine bestimmte zahl von ratifizierungen dieses abkommens vorliegt .

die frau abgeordnete sprach dann von einer interinstitutionellen vereinbarung .
zu diesem letzten punkt mte ich etwas sagen , nachdem mein kollege , der justizminister , das wort ergreifen konnte , doch es liegt auf der hand , da das , was ich hier ausfhren werde , das ergebnis eines meinungsaustauschs innerhalb des rates und insbesondere zwischen uns beiden ist .

abgesehen von dem , was ich bereits zuvor angefhrt habe , das heit die neuen beziehungen mit der kommission und mit dem parlament im sinne einer strkeren verbindung und einer rechtzeitigen unterrichtung des parlaments von den themen , die der rat errtern wird , mchte ich hier vor ihnen den entschlu bekrftigen , das europische parlament nicht nur zu den im vertrag vorgesehenen fllen zu konsultieren , denn dazu sind wir ja verpflichtet , sondern das parlament auch stets zu informieren und anzuhren , wenn wir es fr wichtig halten , solche beratungen auszubauen , und wenn man im unmittelbaren kontakt mit der kommission zu der meinung kommt , da sich das parlament zu diesem thema uern mu .

was die unterrichtung betrifft , so werden wir mit dem parlament in allen bereichen in verbindung stehen , die fr die schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts eine rolle spielen , damit im wege der partnerschaft von rat und parlament , begrndet in der kommission und der stets ausgezeichneten arbeit des kommissars antnio vitorino , die portugiesische prsidentschaft in die lage versetzt wird , in der frage der schaffung des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts ein unbersehbares zeichen zu setzen .

( anhaltender beifall )

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! da ich zuvor nicht abgeordneter des europischen parlaments gewesen bin , werden sie verstehen , da mich meine anwesenheit hier strker bewegt als dies bei meinem kollegen fernando gomes mglicherweise der fall ist .

wie frau abgeordnete anna terrn in ihrer wortmeldung gesagt hat , bezeichnet das jahr 1999 im bereich der justiz und der inneren angelegenheiten ein jahr groer erwartungen . erwartungen , die sich mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam konkretisieren , erwartungen , die sich mit den schlufolgerungen des rates von tampere konkretisieren , aber auch erwartungen , bei denen es darauf ankommt , da sie sich ab diesem jahr in konkreten handlungen und leistungen niederschlagen , und in diesem sinne sind wir uns alle bewut , wie wichtig es ist , da der rat so schnell wie mglich das bewertungspanel annehmen kann , mit dessen ausarbeitung herr kommissar antnio vitorino beauftragt ist .
ich darf nicht versumen , erneut dem aufrichtigen wunsch der portugiesischen prsidentschaft ausdruck zu geben , da es auf dem informellen gipfel des rates in lissabon am 3. und 4. mrz gelingen mge , das politische bereinkommen ber das scoreboard zu schlieen .

was nun die konkreten fragen betrifft , die uns von frau abgeordneter anna terrn gestellt wurden , so mchte ich sie zu drei hauptpunkten zusammenfassen : die bekmpfung des organisierten verbrechens , die funktionsweise des justiznetzes , insbesondere auf strafrechtlichem gebiet , und die mit europol zusammenhngenden fragen .

fr die bekmpfung des organisierten verbrechens stand das jahr 1999 fr die verwirklichung einiger wichtiger manahmen , die sich aus dem wiener aktionsplan ergaben , was insbesondere in der unterzeichnung der europischen charta der berufsverbnde oder auch durch die entwicklung der zusammenarbeit und des einrichtens von kontaktpunkten zwischen mitgliedstaaten fr die entgegennahme von fr die bekmpfung der geldwsche wichtigen informationen seinen niederschlag fand .
ich mchte es nicht versumen , auf die initiative der finnischen prsidentschaft fr eine ratsentscheidung hinzuweisen , die derzeit in der multidisziplinren gruppe geprft wird .

in diesem bereich ist es notwendig , die arbeit fortzusetzen und zu intensivieren , und zwar nicht nur , indem man die annahme der unionsstrategie zur bekmpfung des organisierten verbrechens im neuen jahrtausend erreicht , sondern auch dadurch , da man die auftauchenden probleme einer zersplitterung vermeidet , die es insbesondere auf ratsebene bei der beurteilung der themen im kampf gegen das organisierte verbrechen gibt .
in diesem sinne mchte ich unbedingt hervorheben , fr wie wichtig wir die zusammenarbeit halten , die wir bereits mit der franzsischen prsidentschaft entwickeln , um einen " jumbo " rat der justiz- und innenminister gemeinsam mit den wirtschafts- und finanzministern zu verwirklichen .
damit sich seine bedeutung nicht in der eines bloen medienereignisses erschpft , mu ihm eine sorgfltige vorbereitungsarbeit auf der basis eines gemischten ausschusses vorausgehen , hinsichtlich dessen zusammensetzung die portugiesische prsidentschaft bereits die initiative ergriffen und einen vorschlag unterbreitet hat .

eine weitere wichtige dimension bei der frage der bekmpfung des organisierten verbrechens steht im zusammenhang mit den beziehungen zu drittlndern .
zustzlich zu der arbeit , die im rahmen der sachverstndigengruppe zur vorbeitrittsvereinbarung geleistet wird , spielt hier eine rolle , da es gelungen ist , zwischen der europischen union und der russischen fderation einen gemeinsamen aktionsplan fr die bekmpfung des organisierten verbrechens auszuarbeiten , der sich gegenwrtig in seiner abschluphase befindet , sowie treffen von verbindungsbeamten der mitgliedstaaten durchzufhren , die ihren sitz in moskau haben , und eine reihe von anderen initiativen zu entwickeln .

ein bereich betrifft das eingreifen der union im rahmen der konvention der vereinten nationen und der betreffenden protokolle gegen die organisierte kriminalitt sowie der im europarat getroffenen bereinkommen , insbesondere ber das " cybercrime " .
da es sich um ein thema handelt , das in verbindung mit dem programm fr justiz und innere angelegenheiten eine groe bedeutung gewinnt , hlt es die prsidentschaft fr vorteilhaft , ausgehend von den grundstzen des titels vi des vertrags geeignete formen zu prfen , wie man dem europischen parlament eine aussagekrftigere information ber den verlauf und den abschlu dieser verhandlungen im rahmen der konvention der vereinten nationen bermitteln kann .

beim justiznetz wurden wichtige fortschritte erreicht , vor allem nahm ende 1999 das telekommunikationssystem fr das europische justiznetz seine arbeit auf , und im rahmen der multidisziplinren gruppe wurden eine reihe von manahmen zur umsetzung des aktionsplans von 1997 entwickelt .
wir mchten jedoch betonen , da es unerllich ist , so bald wie mglich die strategie fr das neue jahrtausend anzunehmen , die der im rahmen des vorhergehenden aktionsplans geleisteten arbeit neue impulse und kontinuitt verleihen soll .

im bereich der justitiellen zusammenarbeit wurden auerdem wichtige fortschritte beim strafrechtsschutz des euro erzielt , und im europischen parlament wird gegenwrtig ber eine rahmenentscheidung von grundlegender und strategischer bedeutung beraten .
unserer auffassung nach verlangt der strafrechtsschutz des euro , um glaubwrdig zu sein , da wir eine vervielfachung der instrumenten vermeiden und daher gemeinsame anstrengungen unternehmen mssen , um im mrz ein einziges instrument annehmen zu knnen , das die gesamtheit der themen abdeckt , die zu behandeln sind , sowohl jene , die aus bereits von frankreich vorgelegten initiativen bestehen , als auch jene , deren annahme die kommission selbst ausdrcklich als notwendig bezeichnet hat .

in diesem bereich ist es wichtig , da manahmen zur gegenseitigen anerkennung von gerichtsentscheidungen in die tat umgesetzt werden , und wir halten es dank der bereits geleisteten arbeit fr mglich , da man zumindest im bereich der beschlagnahme von gtern bald schritte zur gegenseitigen anerkennung der entscheidungen in die wege leiten wird .

in bezug auf europol schlielich , das seine effektive arbeit gerade im jahr 1999 aufgenommen und den rat veranlat hat , eine reihe von dem parlament bekannten instrumenten anzunehmen , um seine ttigkeit zu ermglichen , besteht schlielich und offensichtlich eine grundstzliche frage weiter , die mit der demokratischen kontrolle und der justitiellen kontrolle von europol zusammenhngt , probleme , die natrlich eine neue dimension erhalten durch die in tampere angenommene politische option , den zustndigkeitsbereich von europol zu erweitern und ihm vor allem eine operative dimension zu verleihen .

die franzsische prsidentschaft hat uns ein wichtiges arbeitsdokument bergeben , das verschiedene szenarien vorstellt , um die fragen der demokratischen und der justitiellen kontrolle von europol zu errtern und zu lsen .
die portugiesische prsidentschaft wird die initiative ergreifen , in krze ein arbeitsdokument ber das " eurojust " netz vorzulegen , denn obwohl es offenbar nicht notwendig ist , da die justitielle kontrolle von europol ber eurojust erfolgt , lt sich gegenwrtig nicht ausschlieen , da dies in der zukunft eine handlungsalternative darstellt .
deshalb kommt es nun vor allem darauf an , da die aussprache des rates ber die entwicklung von europol und eurojust gleichzeitig stattfindet , damit man gleichzeitig zu den entsprechenden schlufolgerungen kommt .
ich glaube , in diesem bereich und im bereich des dialogs , den rat und parlament zwangslufig ber die entwicklung von europol und eurojust fhren mssen , haben wir die mglichkeit , im zusammenhang mit europol eine institutionell annehmbare lsung fr die beziehungen zwischen rat und parlament zu finden .

wir kennen die standpunkte des parlaments und wissen , da das parlament die standpunkte der juristischen dienste des rates kennt .
indem man die frage der demokratischen kontrolle von europol lst , wird dieses problem , so glaube ich , eine endgltige lsung und auch eine lsung finden , die die interinstitutionelle zusammenarbeit zwischen allen mobilisiert und strkt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , meine herren ratsmitglieder ! zunchst mu ich sagen , da ich - ohne in einen emotionalen wettbewerb mit den herren ministern treten zu wollen - nicht bewegt bin , sondern verwirrt , weil ich zum erstenmal zwei persnliche freunde in der prsidentschaft habe , und ich wnsche mir von ganzem herzen , da dieser umstand nicht die gewaltenteilung beeintrchtigt , die fr die arbeit unserer union unerllich ist .

als nchstes mchte ich der frau abgeordneten anna terrn dafr danken , da sie die frage gestellt hat , die anla zur ersten jahresdebatte dieser legislaturperiode ber die schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts gibt , und ich mchte allen damen und herren abgeordneten danken , die in den verschiedenen ausschssen an der vorbereitung dieser jahresdebatte aktiv teilgenommen haben , wie auch den vertretern der nationalen parlamente und der zivilgesellschaft .

in dieser ersten wortmeldung mchte ich vor dem parlament darlegen , was sich aus sicht der kommission im jahre 1999 bedeutendes ereignet hat .
ich kann wohl mit berzeugung , aber auch mit genugtuung bekrftigen , da das jahr 1999 ein jahr des wandels und der festigung der union in fragen der freiheit , der sicherheit und des rechts war .
es wurde hier ja schon gesagt , da der vertrag von amsterdam im mai in kraft getreten ist , und dieses parlament hat besttigt , da die tiefgreifendste neuerung dieses vertrags die anerkennung der notwendigkeit war , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .

zugleich bedeutet dies einen sehr wichtigen qualitativen sprung und einen logischen und unabdingbaren schritt in der fortentwicklung der union nach der errichtung des binnenmarkts , der einfhrung der einheitlichen whrung und dem auftakt zu einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
mehr noch als ein projekt der institutionen ist dies ein projekt der brger unserer gemeinsamen union .
und darum mu es allen brgern , die ihren wohnsitz im gebiet der union haben , wirkliche freizgigkeit garantieren und anerkennen , da diese nur sinnvoll ist , wenn sie unter sicheren umstnden und fest auf ein wirksames rechtssystem gegrndet verwirklicht wird , das allen zu einfachen und gleichen bedingungen offen steht und dem die brger wirklich vertrauen knnen .
das nachdrckliche bemhen der union , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu gestalten , wurde in tampere besttigt .
ich mchte besonders auf die vom europischen rat bermittelte eindringliche politische botschaft hinweisen , mit der einmal mehr deutlich wird , welchen stellenwert die staats- und regierungschefs der union einem solch bedeutenden vorhaben beimessen , und ich mchte auch die zahlreichen politischen leitlinien und schwerpunkten hervorheben , mit deren hilfe es gelingen wird , diesen raum gem einer progressiven strategie und innerhalb des zeithorizonts der nchsten fnf jahre und vor allem als einen in seinen drei komponenten - freiheit , sicherheit und recht - ausgewogenen raum in die tat umzusetzen .

das jahr 1999 wird auch von der initiative der deutschen prsidentschaft geprgt , eine charta der grundrechte der union zu erarbeiten .
meiner meinung nach wre es in der gegenwrtigen entwicklungsphase der europischen union angebracht , die auf unionsebene geltenden grundrechte in einer charta zusammenzufassen , damit sie fr alle brger mit einem hchstma an transparenz und offenheit verbunden sind .
wie ich wiederholt erklrt habe , befrworte ich , befrwortet die kommission die ausarbeitung einer charta , die auf einer mglichst breiten grundlage und als teil eines dynamischen prozesses die gemeinsamen verfassungstraditionen der mitgliedstaaten und die allgemeinen prinzipien des gemeinschaftsrechts widerspiegelt und sich dabei nicht auf die formulierung des kleinsten gemeinsamen nenners beschrnkt .
als vertreter der kommission werde ich darber wachen , da gewhrleistet ist , da die charta und die aus ihr hervorgehenden manahmen fr eine union stehen , die auf der gesamtheit der grundrechte fut , die ein wesentlicher teil des gemeinsamen europischen erbes .

nur so knnen wir dazu beitragen , in den augen ausnahmslos aller europischen brger das projekt einer erweiterten union neu zu legitimieren , die sich auf die achtung der rechte und freiheiten , auf die garantie der sicherheit der personen und gter und auf einen wirklichen rechtsschutz grndet , das heit eine union , die sich auf jene politischen werte sttzt , die das fundament der modernen demokratien bilden .
ich will nicht unerwhnt lassen , da 1999 auch das erste jahr der wahlperiode 1999-2004 des europischen parlaments , der neuen kommission und demzufolge das des amtsantritts eines kommissars war , der ausschlielich fr die ressorts justiz und innere angelegenheiten zustndig ist .

ich mchte das parlament aber auch an einige themenkomplexe erinnern , die 1999 angenommen wurden .
im bereich einwanderung , grenzen und asyl legte die kommission den vorschlag fr eine verordnung ber die einrichtung der datenbank " eurodac " sowie den vorschlag fr eine richtlinie ber die bedingungen fr die zulassung von drittstaatsbrgern in den mitgliedstaaten der union zum zweck der familienzusammenfhrung vor , der im rahmen einer entschiedenen politik der integration derjenigen erfolgte , die sich legal auf dem gebiet der union aufhalten .
wir stellten eine mitteilung ber gemeinsame verfahren in asylangelegenheiten und eine empfehlung fr eine entscheidung zur diskussion , die die kommission ermchtigt , mit island und norwegen ein abkommen auszuhandeln , das den geltungsbereich der von den mitgliedstaaten der europischen union aufgrund des dubliner bereinkommens angewandten normen auf diese zwei lnder ausdehnt .

die kommission trug aktiv zur arbeit der hochrangigen gruppe " einwanderung und asyl " bei und legte schlielich im dezember einen vorschlag zur schaffung des europischen flchtlingsfonds vor .
im bereich der justitiellen zusammenarbeit unterbreitete die kommission vorschlge fr verordnungen zur " vergemeinschaftung " einiger bereinkommen : ber die gerichtliche zusammenarbeit und vollstreckung von entscheidungen in zivil- und handelssachen ( brssel-i ) ; einen weiteren ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen ( brssel-ii ) sowie noch einen dritten ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- oder handelssachen .
auerdem haben wir 1999 eine mitteilung ber verbrechensopfer in der union vorgelegt und einen proze des nachdenkens in gang gesetzt , der durch tampere neue impulse erhielt und der die erarbeitung von mindestnormen fr den schutz von verbrechensopfern verlangt , insbesondere was ihren zugang zu rechtsmitteln und ihre schadensersatzansprche , einschlielich der gerichtskosten , anbelangt .
erwhnen mchte ich noch den vorschlag fr einen rahmenbeschlu zur bekmpfung von betrug und flschung im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln .

im bereich der rechtlichen rahmenbedingungen der union , hinsichtlich der bekmpfung der wirtschaftskriminalitt , hat die kommission einen vorschlag fr die neufassung der richtlinie zur geldwsche vorgelegt .
wir waren 1999 zeuge des arbeitsbeginns von europol , und von seiten der kommission hoffen wir aufrichtig , auch in anbetracht der erklrungen , die hier und heute von der portugiesischen prsidentschaft abgegeben wurden , da man mit dem eintritt in einen neuen zyklus bei rechtssachen und inneren angelegenheiten und mit dem beginn von berlegungen zur einfhrung der neuen zustndigkeiten , die europol durch den vertrag von amsterdam erhlt , auch die frage der demokratischen kontrolle und der zusammenarbeit zwischen europol und den betreffenden gerichtsinstanzen , namentlich eurojust , diskutiert .

1999 trug die kommission auerdem zu einem europischen aktionsplan zum thema drogenbekmpfung bei , der die grundlage der vom europischen rat in helsinki angenommenen strategie bildet .
auch vor dem hintergrund dieser manahmenliste , die im brigen nicht einmal vollstndig ist , kann ich hier und heute vor der ratsprsidentschaft und den abgeordneten erneut und mit groer berzeugung versichern : wenn 1999 das jahr der konsolidierung des wirkens der union in diesem mageblichen bereich war , so hoffe ich , da 1999 auch der aufbruch in eine neuen phase war , deren ziel die beschleunigung der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist .

daher wird das jahr 2000 zweifellos ein jahr der prfung sein , wie die europischen institutionen den ansprchen der brger gerecht werden knnen , unter wahrung der rechte und bei gewhrleistung von sicherheit und stabilitt die freizgigkeit mit einem angemessenen rechtsschutz zu garantieren .
anders gesagt , wird das jahr 2000 fr den rat , das parlament und die kommission ein jahr der prfung des politischen willens sein , amsterdam ernst zu nehmen und zur errichtung der grundlagen einer im nchsten jahrzehnt erweiterten politischen union beizutragen .

wie ich bereits gelegenheit hatte darzulegen , ist sich die kommission ihres teils der verantwortung bewut und ist in diesem zusammenhang gerade dabei , den ersten entwurf eines vorschlags fr eine bewertungsmethode fr ein scoreboard fertigzustellen , damit alle institutionen und andere beteiligte eine bewertung der fortschritte vornehmen knnen , die bei der einfhrung der erforderlichen manahmen und bei der einhaltung der im vertrag von amsterdam , im aktionsplan von wien und in den schlufolgerungen des europischen rates von tampere festgelegten fristen erreicht wurden .
diese bewertungsmethode wird nicht nur ein reines instrument der programmplanung im bereich der gesetzgebung sein , sondern auch und vor allem der steigerung transparenz und verantwortung aller europischen institutionen gegenber den brgern dienen , sind es doch die brger , fr die wir den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts gestalten .
die erreichten fortschritte sind dann nicht weder der kommission noch dem rat , ja nicht einmal dem europischen parlament zu verdanken , sondern dem zusammengehen der europischen institutionen und der mitgliedstaaten selbst zu , da - wie schon gesagt wurde - bestimmte aufgaben des scoreboard aufgrund des subsidiarittsprinzips in die hnde der mitgliedstaaten gelegt werden .

in den kommenden wochen werde ich eine rundreise durch die hauptstdte unternehmen , um die meinung der justiz- und innenminister zu erfahren .
ich habe vor , diesen entwurf eines scoreboard mit dem europischen parlament und mit der zivilgesellschaft zu errtern .
nach den erwhnten konsultationen wollen wir dem rat fr justiz und innere angelegenheiten unter portugiesischem vorsitz dann die endfassung vorlegen .

es ist mein bestreben , dieses scoreboard zu einem hilfsmittel der politischen und strategischen orientierung aller institutionen , aber auch zu einem meinstrument der ffentlichen meinung werden zu lassen .
deshalb verstehe ich - und vor dieser aufgabe stehen wir wohl alle - , da es eine kommunikationsstrategie zu entwickeln gilt , die es vermag , der breiten ffentlichkeit den tatschlichen wertzuwachs verstndlich und wahrnehmbar zu machen , den die union ihrem alltagsleben in diesen fr das brgerrecht , die wahrung der rechtsstaatlichkeit und im grunde die demokratie selbst so wesentlichen bereichen verleihen .

zustzlich zum scoreboard mchte ich noch ankndigen , da die kommission im verlauf des jahres 2000 folgende initiativen unterbreiten will - und ich mchte ausdrcklich meiner freude darber ausdruck geben , da die portugiesische prsidentschaft die entwicklung dieses raums in ihrem arbeitsprogramm als eine ihrer prioritten ansieht .

ich hoffe , da es mglich ist , gemeinsam mit der portugiesischen prsidentschaft einen eindeutigen geist der interinstitutionellen zusammenarbeit zu entwickeln , der auch die politische botschaft von tampere ist , und da dieser geist der interinstitutionellen zusammenarbeit von den folgenden prsidentschaften bewahrt wird .

die kommission will in bezug auf einwanderung und asyl vorschlge zur gestaltung eines gemeinschaftsinstruments fr den befristeten flchtlingsschutz unterbreiten ; sie will die prfung der kriterien und voraussetzungen einleiten , mit denen sich die einfhrung des dubliner bereinkommens optimaler gestalten lt , und im einklang mit dem vertrag von amsterdam eine mgliche nderung der rechtsgrundlage erwgen , ausgehend von der bereits bekanntgegebenen mitteilung die aussprache ber normen fortsetzen , die zu einem der ganzen union gemeinsamen asylverfahren fhren sollen , sowie vorschlge zur ausarbeitung von rechtsvorschriften unterbreiten , die die erteilung von aufenthaltserlaubnissen fr opfer des menschenhandels vorsehen , wenn sie bei den gerichtsverfahren gegen die menschenhndlernetze mitarbeiten .
ich beabsichtige darber hinaus , an der klrung der rolle der aktionsplne im arbeitsbereich der hochrangigen gruppe " einwanderung und asyl " mitzuwirken und bei der anpassung der gemeinschaftlichen bereinkommen im bereich der neuzulassung durch die aufnahme von musterklauseln weiter voranzukommen .
im zusammenhang mit der frage des berschreitens der auengrenze der mitgliedstaaten , die fr die freizgigkeit der personen eine zentrale bedeutung hat , lege ich in den nchsten tagen den vorschlag fr eine verordnung zur erneuerung der liste der drittlnder vor , deren brger beim berschreiten der auengrenzen ein visum bentigen .

was den bereich der justitiellen zusammenarbeit betrifft , so hoffe ich aufrichtig , da es mglich ist , auer einer gesetzesinitiave ber auervertragliche verpflichtungen dem rat einen entwurf ber mindestnormen vorzulegen , die in der gesamten union ein angemessenes niveau der rechtshilfe bei grenzberschreitenden verfahren gewhrleisten .
auerdem will ich die berlegungen zur ausarbeitung von spezifischen gemeinschaftlichen verfahrensgrundstzen fr die vereinfachung und beschleunigung von grenzberschreitenden gerichtsverfahren bei kleinen handels- und verbraucherrechtlichen klagen , bei unterhaltsklagen und unbestrittenen klagen fortzusetzen .

ausgehend von den schlufolgerungen von tampere und helsinki wird die kommission ihren beitrag zur definition einer unionsstrategie fr die verhtung und bekmpfung der organisierten kriminalitt leisten .
wir werden manahmen organisieren und untersttzen , darunter insbesondere die debatte ber die notwendige ausarbeitung eines legislativprogramms fr die einfhrung des grundsatzes der gegenseitigen anerkennung von gerichtsentscheidungen in strafsachen .
die kommission will ferner spezifische manahmen im bereich der verbrechensverhtung vorlegen , um auf diesem gebiet , vor allem bei der verhtung der jugend- und der stdtischen kriminalitt , den austausch nachahmenswerter praktiken zu entwickeln , und eine rechtsgrundlage fr ein entsprechendes von der gemeinschaft finanziertes programm vorschlagen .

die kommission wird sich auch an den bemhungen der prsidentschaft beteiligen , den rechtlichen rahmen und den rahmen der polizeilichen und justitiellen verwaltungszusammenarbeit bei der bekmpfung der geldwsche in einer vorzugsweise pfeilerbergreifenden sichtweise zu klren .
die kommission wird der in tampere bernommenen verantwortung gerecht werden , vorschlge fr die annahme von gemeinsamen definitionen , tatbestandsmerkmalen und strafbestimmungen im bereich des menschenhandels , bei der wirtschaftlichen ausbeutung von wanderarbeitern und der sexuellen ausbeutung von frauen und kindern vorzulegen , wobei der kampf schwerpunktmig gegen die nutzung der neuen kommunikationsmedien und vor allem des internet fr die verbreitung von pdophilem pornographischem material gerichtet ist .

wir bereiten darber hinaus eine mitteilung vor , mit der wir eine debatte ber die mittel erffnen wollen , die eine besser gesicherte informations- und wissensgesellschaft gewhrleisten und die computerkriminalitt bekmpfen sollen .
im jahr 2000 fllt auch der startschu fr die anwendung der europischen strategie der drogenbekmpfung 2000-2004 .
hierfr wird die kommission in zusammenarbeit mit der portugiesischen prsidentschaft und dem europischen parlament der interinstitutionellen konferenz , die im februar zur drogenproblematik stattfindet , jegliche untersttzung gewhren .

was schengen betrifft , so will ich jetzt nicht in den zustndigkeitsbereich des rates eingreifen , vor allem nicht in bezug auf die integration des schengen-besitzstandes in den gemeinschaftsrahmen , doch ich mchte zur aktuellen frage der wiederaufnahme von grenzkontrollen betonen , da die kommission ihre bereitschaft bekrftigt , eine genauere formulierung zu erarbeiten , um eine bessere kontrolle der anwendung von artikel 2 absatz 2 des schengener abkommens zu ermglichen , indem man ihn verbindlicher macht .
die vor kurzem erfolgte wiederaufnahme einiger kontrollen an den binnengrenzen veranlat mich zu der schlufolgerung , da es notwendig ist , die annahmebedingungen eines auf artikel 62 des vertrags beruhenden legislativen instruments eingehend zu prfen .

wie in tampere hervorgehoben wurde , mssen wir im hinblick auf die vorbereitung des europischen rates in feira im juni 2000 die auswirkungen der neuen externen dimension der inneren angelegenheiten und der justiz in der perspektive der annahme von pfeilerbergreifenden politischen strategien zusammenfassen , die die kohrente verbindung der innen- und auenpolitik der union in diesem bereich potenzieren und zur selbstdarstellung der union in der welt beitragen .

ich weise jedoch nachdrcklich darauf hin , da bei all diesen manahmen selbstverstndlich die grundstze zu bercksichtigen sind , die vom europischen rat in helsinki in bezug auf die beitrittskandidaten beschlossen wurden , damit diese staaten kooperieren und so rasch wie mglich auch in dieses projekt der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts einbezogen werden .
es sei zudem daran erinnert , da im jahr 2000 die verhandlungen der justiz- und innenminister mit der ersten gruppe der bewerberstaaten beginnen , und ich gehe davon aus , da wir auch bei der vorbereitung der verhandlungs-dossiers fr die zweite gruppe , die in helsinki fr den beitritt zugelassen wurde , wesentlich vorankommen werden .

abschlieend mchte ich erneut versichern , da die kommission beabsichtigt , bei der unterbreitung von vorschlgen , mit denen die umsetzung des vertrags von amsterdam weitergefhrt werden soll , die spitzenposition einzunehmen .
ich hoffe , da kommission und rat in bezug auf die teilung der verantwortungen bei der ausbung des initiativrechts und bei der durchfhrung des legislativen verfahrens selbst zu einer bereinkunft gelangen .
wie ich dem parlament erklrt habe , ist die vor uns liegende aufgabe auerordentlich umfassend und ehrgeizig .
die kommission mu den erfordernissen entsprechend personell ausgestattet werden , um diese herausforderung bewltigen zu knnen , und sie hofft , da sie auf die untersttzung des parlaments und - warum es verschweigen - auch des rates zhlen kann , damit diese mittel und ziele gewhrleistet sind und die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in der union in mglichst kurzer zeit realitt wird , so da wir alle im geiste der interinstitutionellen zusammenarbeit an der verwirklichung dieses projekts teilhaben knnen , das ohne zweifel das " kronjuwel " des vertrags von amsterdam ist .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
nachdem sich dieses haus in den letzten 40 jahren schwerpunktmig der errichtung eines gemeinsamen binnenmarktes gewidmet hat , liegt nun mit der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts eine neue groe aufgabe vor uns . eine aufgabe , die wir aber nur dann erfolgreich bewltigen knnen , wenn alle organe der union mit gemeinsamem respekt und unter beachtung der jeweiligen kompetenzen gemeinsam an diesem ehrgeizigen ziel arbeiten .

herr kommissar vitorino , whrend ich die zusammenarbeit mit ihnen als harmonisch und gewinnbringend bezeichnen mchte , fehlten mir in der vergangenheit doch hufiger die worte angesichts des verhaltens , welches der rat uns gegenber an den tag gelegt hat .
es schien , wie der kollege schulz es im ausschu einmal treffend bezeichnet hat , als verstehe der rat unter dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts einen raum seiner eigenen narrenfreiheit , der sicherheit vor dem parlament und das recht , zu tun und zu lassen , was er will .
herr minister gomes , ich habe ihre ausfhrungen dazu natrlich vernommen . ich hoffe in diesem sinn auf eine deutliche verbesserung der zusammenarbeit whrend der portugiesischen ratsprsidentschaft .

ich mchte drei punkte hervorheben , die fr uns als mitglieder der evp-fraktion schwerpunkte bei der schaffung eines solchen raumes sein mssen .
erstens : die schaffung eines gemeinsamen asylrechts und eine lastenteilung bei der aufnahme von flchtlingen .
zunchst mu der rat endlich fr die verabschiedung von eurodac sorgen , um die grundvoraussetzung fr eine zuordnung von asylbewerbern zu schaffen .
in bezug auf ein europaweites asylrecht sind durch wien und tampere zwar erste anstze erkennbar geworden .
diese zeigen jedoch leider eher die schwierigkeiten auf , als da sie lsungsanstze bieten .

die vertreter des rates sind daher aufgefordert , ber ihre nationalen mauern zu blicken und ein einheitliches asylverfahren fr die ganze union auf den weg zu bringen .
ebenso kann es nicht richtig sein , wenn nur einige wenige hilfsbereite mitgliedstaaten die gesamte last des flchtlingselends auf unserem kontinent tragen .
eine einigung ber einen lastenausgleich mu deshalb oberste prioritt haben .

zweitens : der ausbau einer europaweiten bekmpfung der organisierten kriminalitt , unter anderem durch europol und eurojust .
die beabsichtigte einrichtung von eurojust ist fr uns ein wesentlicher erfolg von tampere und mu nun zgig umgesetzt werden .
wir begren es , da europol endlich seine arbeit aufnehmen konnte .
der rat darf darber hinaus aber nicht vergessen , da es zur steigerung der effektivitt von verbrechensbekmpfung nicht nur einer in tampere beschlossenen aufgabenerweiterung von europol bedarf , sondern damit sowohl eine personelle verstrkung als auch eine aufgabenvertiefung hin zu operativen ttigkeiten einhergehen mu .

wir rufen nicht nur nach mehr kontrolle und nicht allein nach mehr kontrolle ber europol , sondern fr uns gilt hier das sprichwort : " weniger ist manchmal mehr !
" wenn zur zeit ein groteil der mitarbeiter von europol vor allem mit datenschutzrechtlicher selbstkontrolle befat ist und anfragen von 15 nationalen parlamenten eintreffen , ist dies viel kontrolle , allerdings ineffektiv .
wir wollen weniger kontrollwirrwarr , aber mehr parlamentarische kontrolle durch das europische parlament , ohne die arbeit von europol behindern zu wollen .
gleichzeitig untersttzen wir die in tampere vorgeschlagene einrichtung einer europischen polizeiakademie als schritt in die richtige richtung .

drittens : die erweiterung der rechte des parlaments in diesem kontext .
wenn ber die errichtung eines solchen raumes , in dem die union auch in grundrechte von brgern der union eingreifen kann , nur von diplomaten und brokraten entschieden wird , whrend die gewhlten vertreter europas die entwicklung nur verfolgen knnen wie die kaninchen die bewegung der schlange , dann wird dieser raum nicht die akzeptanz der brger erlangen .
es ist daher dringend an der zeit , dem parlament diesbezglich mitentscheidungsrechte einzurumen und - wie schon angesprochen - das prinzip der demokratischen kontrolle zu verstrken .
wir wollen einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts fr die brger europas und nicht gegen sie .

sehr gestrenger herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen !
ich brauche zum rat nichts mehr zu sagen . mein vorredner hat das unter verwendung eines zitates von mir aus der letzten ausschusitzung bereits erledigt .
warum tut sich der rat so schwer , im aufbau des raumes von sicherheit , freiheit und recht mit uns zusammenzuarbeiten ?
diese frage treibt mich immer und immer wieder um .
ich will versuchen , sie aus meiner sicht ein bichen zu erhellen .

der aufbau des raumes von sicherheit , freiheit und recht bewegt sich an der schnittstelle zwischen den konstituierenden elementen der nationalen souvernitt .
polizei und justizpolitik sind kristallklare elemente der eigenstaatlichkeit , das heit sensible politikfelder der mitgliedslnder , der schnittstelle dieser felder hin zur vergemeinschaftung dieser politiken , also zur delegation von kompetenz aus der nationalen hauptstadt , also von lissabon , berlin oder paris nach brssel . das ist ein stck bertragung von macht .

natrlich trennt man sich nur ganz , ganz schwer von berlieferten , von tradierten exekutivformen , auch wenn man selbst erkennt , da polizeiliche zusammenarbeit notwendig ist ; wir knnen internationale kriminalitt nur noch europisch bekmpften .
es ist notwendig , dann die konsequenz zu ziehen und zu sagen : dann mssen wir die instrumentarien organisatorisch und legal vergemeinschaften .
das fhrt dazu , da regierungen , die das tun sollen und die notwendigkeit sehen , zugleich erkennen , da sie sich mit dem proze , das umzusetzen , selbst entmachten .
dann haben sie auch noch ein europisches parlament , das kompliziert ist .

aber wir mssen das endlich lsen . denn wenn wir so weitermachen wie bisher mit der erfahrung des vergangenen jahres , dann passiert folgendes : die sicherheitsdebatte , die debatte um die rechte der brger wird durch die struktur , sie halb national und halb europisch aufzubauen , in den nationalen parlamenten marginalisiert .
im europischen parlament kommt sie nicht vollstndig an , und der rat tagt hinter verschlossenen tren .

wenn der aufbau des raumes von sicherheit , freiheit und recht eine geheimveranstaltung bleibt , knnen wir die brger fr diesen raum nicht gewinnen .
das heit , es geht um die stabilitt der demokratie , wenn wir darber diskutieren .
deshalb rege ich mich so oft auf , nicht ber den ministerrat .
die minister sind auch in der regel gewhlte abgeordnete . der kollege gomes , der kollege costa , der kommissar vitorino , wir alle stammen im prinzip aus dem gleichen stall .
aber ich will an den beamtenapparat des rates einen appell richten .
es gilt der grundsatz : wer entscheidungen vorbereitet - das tut der beamtenapparat des rates - , der nimmt sie vorweg - und deshalb sollte der beamtenapparat des rates ein stckchen mehr mut zur demokratie beweisen .


ich mchte noch kurz einen weiteren aspekt erwhnen , weil ich ja nicht so viel zeit habe .
scoreboard , das hrt sich im deutschen wie skateboard an .
deshalb sage ich , wir brauchen einen zeitplan , der vorgibt , welches thema von wem in welcher zeit umzusetzen ist .
dieser vitorino-plan , klare przise projekte in klarer definierter zeit umzusetzen , ist das , was wir brauchen .
das kann der kollege vitorino , fr dessen rede ich mich bedanke , aber nur , wenn er die notwendigen finanziellen und personellen ressourcen hat .
geben wir sie ihm , dann kommt er schneller voran , und das dient uns allen !

ich freue mich , da die portugiesische ratsprsidentschaft den bereich justiz und inneres zu einer ihrer prioritten und einem besonderen anliegen erklrt hat .
auerdem betrachte ich die ausfhrungen von kommissionsmitglied patten , der heute morgen ber einen krisenreaktionsfonds sprach , als ermutigend .
dadurch knnen mglicherweise skandale , wie die nicht eingehaltene zusage der mitgliedstaaten , polizeikrfte in den kosovo zu entsenden , verhindert werden .

ich mchte drei der vielen bereiche herausgreifen , in denen wir rasch fortschritte erreichen mssen .
da ist zunchst der bereich asylrecht .
es ist wichtig , ein einheitliches europisches system zu schaffen ; die grundlage dafr sollten fairne , die umfassende anwendung der genfer flchtlingskonvention und annehmbare aufnahmebedingungen sowie die abschaffung der routinemigen inhaftierung bilden .
ber asylantrge sollte innerhalb von monaten , nicht jahren , entschieden werden .

der zweite bereich ist die freiheit : die freiheit , sich berall in der union bewegen und an jedem ort wohnen zu knnen ; die informationsfreiheit ; die allen brgern mit europischen staatsangehrigkeit , also nicht nur den staatsbrgern der mitgliedstaaten , sondern auch staatsangehrigen dritter lnder , gewhrte freiheit zu whlen .
wir mssen unseren brgern klarmachen , da unsere gemeinsame politik im bereich justiz und inneres nicht der unterdrckung , sondern vielmehr der freiheit dienen soll .

der letzte bereich , den ich erwhnen mchte , ist die konvergenz der rechtssysteme fr das zivil- und strafrecht .
aus dem lager der euroskeptiker ist zu vernehmen , dies bedrohe die souvernitt und sei das ende des nationalstaats und so weiter .
der fall , in dem im zusammenhang mit der ermordung von drei frauen in frankreich , unter ihnen die britische studentin isabel peake , die aus einem zug geworfen wurde , nach einem verdchtigen gesucht wurde , um ihn vernehmen zu knnen , macht deutlich , weshalb die gegenseitige anerkennung der unterschiedlichen systeme notwendig ist .
der verdchtige wurde in madrid inhaftiert und wieder auf freien fu gesetzt , und soll nun nach seiner inhaftierung in lissabon ausgeliefert werden .
ungeachtet aller argumente der euroskeptiker , ist die zusammenarbeit bei derartigen fllen in unser aller interesse .

abschlieend mchte ich , ebenso wie einige meiner vorredner , darauf hinweisen , da die mitentscheidung des europischen parlaments in diesen bereichen uerst wichtig ist und eine demokratische und gerichtliche prfung erfolgen mu . ich hoffe , dies wird bei der regierungskonferenz errtert werden .

herr prsident , zu 1999 kann ich nur kurz folgendes sagen : nach der klte aus finnland ist die sonne aus portugal herzlich willkommen .
ich hoffe , da es klappt .
ein wichtiges ereignis fr europa , gerade was den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts betrifft , war 1999 sicherlich der gipfel in tampere .
nach wie vor sind viele fragen offen .
antworten stehen noch aus .
seit tampere besteht ein ungleichgewicht zwischen den positiven manahmen , die ergriffen werden , und reinen absichtserklrungen .

regelungen hinsichtlich der staatsangehrigkeit und integration von menschen aus drittstaaten stehen noch aus .
auf der anderen seite sind recht konkrete manahmen hinsichtlich des themas sicherheit ins leben gerufen worden .
die schaffung einer charta der grundrechte wird eines der wichtigen projekte der nahen zukunft sein .
es ist jedoch schwer vorauszusagen , wie diese charta inhaltlich aussehen und wie ihre rechtliche umsetzung gestaltet sein wird , wenn ich an die menschen denke , die zur zeit nicht unionsbrger sind .

das europol-abkommen ist nun offiziell in kraft getreten .
in tampere fate man ins auge , auch operationelle kompetenzen zu verteilen .
wir fordern nach wie vor eine revision des abkommens , um bessere parlamentarische und gerichtliche kontrollmglichkeiten einzubringen .
das abkommen ist auch hinsichtlich eurodac kritisch zu betrachten .
das parlament modifizierte den vertragstext .
es mu sichergestellt werden , da der rat mit dem vorgehen des parlaments konform geht .
zu den anderen themen sind bisher leider noch keine initiativen ins leben gerufen worden . wir warten momentan noch darauf .

europa als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ist bisher noch ein gebiet ohne klare regelung in wichtigen bereichen .
den brgern europas sind wir dies jedoch schuldig .
nachdem ich die worte von innen- und justizminister gehrt habe , bin ich optimistisch . ich gehe davon aus , da es uns in den nchsten sechs monaten gelingen wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , die mndliche anfrage von frau terrn i cus hat voll ins schwarze getroffen , denn sechs monate nach der einsetzung des neugewhlten parlaments mssen wir in der lage sein , eine entschiedene politische botschaft an die europischen brger auszusenden .
meines erachtens kann die portugiesische prsidentschaft in positiver weise dazu beitragen .
inzwischen wissen wir alle , welch unendlich groe erwartungen unsere mitbrger hinsichtlich der freiheit , der sicherheit und der gerechtigkeit , insbesondere der sozialen gerechtigkeit , haben .
das desinteresse der brger , ihre distanz , zuweilen sogar ihre abneigung gegenber der politik zwingen uns aber dazu , angesichts ihrer schwierigkeiten konkrete manahmen zu ergreifen .
dies ist die unerlliche voraussetzung , um die brger wieder mit der politik zu vershnen .

damit europa ein symbol fr frieden und brderlichkeit wird , brauchen wir eine mutige und grozgige politik , um den schwchsten zu hilfe zu kommen .
es mu ein wirklicher plan zur bekmpfung der arbeitslosigkeit umgesetzt werden , denn diese geiel ist der nhrboden fr rassismus , fremdenfeindlichkeit , nationalismus und rechtsextreme rassistische bewegungen .
zu den schwchsten zhlen - und es ist wichtig , da ich auf diesen punkt eingehe - die immigranten und die flchtlinge .
so knnen die fast durchgngige ingewahrsamnahme , die kriminalisierung von asylbewerbern nicht lnger toleriert werden .
jeder asylbewerber mu das recht auf eine gerechte anhrung und auf aufschiebenden einspruch haben .
letzte woche war ich eher zufllig auf dem flughafen roissy zeuge einer szene von kaum zu berbietender gewalt , bei der zwei junge frauen , die wohl heimlich eingereist waren , nach conakry abgeschoben wurden .
sie wurden wie schwerverbrecher behandelt .
sie waren nackt , wurden an den haaren ber den boden gezerrt und von einer horde crs-bereitschaftspolizisten bewacht .
die portugiesische prsidentschaft mu solchen barbarischen praktiken ein ende setzen .

unsere aufgabe besteht nmlich ganz im gegenteil darin , diejenigen , die einer diktatur entfliehen , zu begleiten , ihnen zu helfen und sicherheit zu bieten .
die kommission hatte die schaffung eines europischen fonds fr flchtlinge vorgeschlagen . das parlament hat diesen vorschlag sehr begrt .
anstatt endlos ber die fr diesen fonds vorgesehene mittelausstattung zu debattieren , sollten sie meines erachtens den beschlu zur einrichtung dieses fonds fassen .
die prsidentschaft und der rat knnen die punkte konkretisieren , die in tampere aus unerklrlichen grnden zurckgewiesen wurden , auch wenn tampere eine wichtige grundlage bildet .

ebenso knnen wir uns nicht mit der feststellung begngen , da die fremdenfeindlichkeit in europa zunimmt und diskriminierungen immer alltglicher werden , ohne umfassende gegenmanahmen zu ergreifen .
die harmonisierung der rechtsvorschriften gegen den rassismus ist dringend erforderlich .
welche bedeutung wollen sie artikel 13 des vertrags einrumen ?
was gedenken sie zu tun , um die gleichbehandlung von frauen und mnnern bei der entlohnung voranzubringen ?
wie wollen sie die ausmerzung von fremdenha , rassismus und sexismus erreichen ?
dazu mssen die besten errungenschaften der einzelnen unionslnder genutzt werden .

wenn sechs europische lnder das wahlrecht einrumen , so kann ihr prsident das passive und aktive wahlrecht bei den kommunal- und europawahlen auf smtliche nicht-unionsbrger ausdehnen , die seit mehr als fnf jahren im unionsgebiet leben .
so mu beispielsweise die legalisierung der einwanderer ohne papiere in einigen lndern , wie etwa in ihrem land , zum vorbild fr andere lnder werden , denn diese einwanderer sind heute den vermittlern illegaler unterknfte schutzlos ausgeliefert und zu rechtlosen arbeitskrften degradiert , die wie moderne sklaven ausgebeutet werden .

allgemein betrachtet mu diese prsidentschaft den beginn einer vernderung der verhaltensweisen und der beziehungen unserer mitbrger zu den minderheiten und den einwanderern einleiten .
einwanderung wird allzu oft mit unsicherheit und gewalt gleichgesetzt , und die reaktionen sind rein repressiver natur .
wie wollen sie unseren mitbrgern verstndlich machen , da die einwanderung heute wie schon zu allen zeiten eine quelle sozialen und kulturellen reichtums darstellt , deren rolle angesichts der gegebenen demographischen verhltnisse unerllich ist und bleiben wird ?
welche manahmen gedenken sie zu ergreifen , um die stellung der einwanderer in unserer gesellschaft aufzuwerten und asylbewerbern echten schutz zu gewhrleisten ?

herr prsident , im raum der freiheit , der sicherheit und des rechts besteht ein erheblicher mangel an transparenz .
die europische union ist wirtschaftlich uerst erfolgreich , um die behandlung von flchtlingen ist es jedoch weniger gut bestellt .
der rassismus in unserer gesellschaft ist erschreckend .

die brger irlands sind ber viele generationen hinweg an sichere orte auf der ganzen welt geflohen , doch nun , da der keltische tiger es zu mehr wohlstand und reichtum gebracht hat , als wir es uns je ertrumt haben , tritt eine dunkle seite unseres charakters zutage .
der rassismus ist in irland weitverbreitet .
unsere politiker haben mit schrecken festgestellt , da wir nun unseren teil der flchtlinge aufnehmen mssen , die seit langem in die europische union strmen .
wir haben keinerlei erfahrung im umgang mit diesem problem , und die regierung tut ihr mglichstes , um diesen mangel auszugleichen .
die bereitschaft ist vorhanden , doch die angst berwiegt . um diese angst zu berwinden , brauchen wir politische und religise fhrungskompetenz , nicht nur in irland , sondern berall in der europischen union .

herr prsident !
wir knnen das ende einer prsidentschaft zur kenntnis nehmen , die stets nach rechtfertigungsgrnden suchte und sich zurckhielt , so da eine aussprache , wie wir sie heute fhren konnten , in den letzten monaten nicht mglich war . die ausfhrungen meiner kollegen von boetticher und schule finden meine uneingeschrnkte zustimmung , und ich halte es fr absolut richtig , da das europische parlament und der gerichtshof bei der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts strker einbezogen werden mssen , ohne da sie damit ihre befugnisse berschreiten .
um das bliche theater unserer halbjhrlich gebten undifferenzierten kritik an der ratsprsidentschaft jedoch nicht zu wiederholen , sollte dieses parlament vielleicht den mut zu einem politischen vorsto aufbringen und nachdrcklich fordern , da auf der nchsten regierungskonferenz umgehend die ausweitung der mitentscheidung beschlossen und nicht weitere fnf jahre damit gewartet wird .

die beiden gleichlautenden anfragen , um die es hier geht , sind ja von einem mantra geprgt , das derzeit politik zunehmend in eine art ideologie verwandelt . es hrt sich gut an , aber es ist verderbt .
und das moderne eu-mantra heit : raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit .
dahinter verbirgt sich eine weitere ambition der kommission , des rates und einer groen mehrheit dieses gremiums : die einfhrung eines solchen raumes .
und wer knnte etwas gegen sicherheit , freiheit und gerechtigkeit haben ?
das problem besteht nun darin , da so etwas nicht von der eu durch gesetzliche verfgungen und andere bernationale beschlsse eingefhrt werden kann .
freiheit , sicherheit und gerechtigkeit sind bestandteile des gesellschaftlichen grundsystems .
sie sind ergebnisse der geschichte , der sozialen erfahrungen und der politischen entwicklung einer jeden gesellschaft .
die eu kann sie nicht ohne schaden fr diese gesellschaften einfhren .
hier finden wir die absicht hinter dem mantra ber sicherheit , freiheit und gerechtigkeit .
es geht nicht um die sicherung der gerechtigkeit fr die brger , dafr sorgen schon die nationalen rechtssysteme .
es geht darum , wichtige bereiche des strafrechts , der kriminalpolitik und der rechtspflege in die zustndigkeit der eu zu berfhren .
es geht um mehr integration , die unter falschem namen auerdem noch mehr repression und kontrolle mit sich bringt .
man denke nur an die beschlsse ber die festung europa , schengen , eurodac usw . jeder demokrat kann zwei grundlegende probleme ausmachen .
erstens sind die geplanten manahmen vllig unzureichend .
wie sollen die institutionen der eu , die schon jetzt berlastet sind , diese anspruchsvollen projekte verwirklichen ?
erinnern wir uns an die vernichtende kritik , die letztes jahr an anstand , ethik und verantwortung der kommission gebt wurde .
das ist ja auch indirekter bestandteil der anfrage .
und zweitens belasten und beschneiden diese projekte die nationalen demokratien .
solange es in der eu nur um den binnenmarkt ging , wurde nur der krper in mitleidenschaft gezogen .
jetzt wird die seele angegriffen .

herr prsident , was heute geschieht , wird den menschen in nordirland wie eine seltsame ironie erscheinen .
heute sprach kommissionsmitglied patten in diesem haus ber den einsatz fr freiheit , sicherheit und recht , doch aufgrund seines berichts , den er heute nachmittag im britischen unterhaus vorgelegt hat , und der gebilligt wurde , wird die royal ulster constabulary abgeschafft und deren einheiten abgezogen .
damit berlt man das nordirische volk , die angehrigen beider religionsgruppen , den terroristen . weder die terroristen der ira noch die der loyalisten haben ihre waffen abgegeben , trotzdem werden der polizei die mittel zur bekmpfung des terrorismus entzogen .

ich mchte ihnen anhand der zahlen kurz erlutern , was seit der unterzeichnung des abkommens geschehen ist .
1998 wurden 55 morde registriert .
im jahr 1999 wurden sieben menschen ermordet , dazu kommen noch die 29 toten und 300 verletzten des bombenattentats von omagh .
zwischen 1998 und 1999 gingen 123 menschen auf das konto der loyalisten und 93 personen auf das republikanischer tter .
1999 wurde gegen 193 loyalisten und gegen 97 republikaner strafanzeige erstattet .

seit januar 2000 wurden sechs menschen von loyalisten und zwei von republikanern gettet , an sechs schweren krperverletzungen , von denen eine ein weiteres todesopfer forderte , waren loyalisten beteiligt , whrend auf der republikanischen seite fnf schwere krperverletzungen registriert wurden .

herr prsident , so kann es nicht weitergehen , gegen diese zustnde mu etwas getan werden .

herr prsident !
der vertrag von amsterdam hat ein wichtiges ziel der union markiert , eine aufgabe , die alle parlamentarier , der rat und die kommission in dieser wahlperiode bernehmen mssen : die schaffung , wie schon gesagt , eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .

der rat von tampere , motor und urheber dieses ziels , hat einige zielpunkte vorgeschlagen , aber fnf jahre als fr die verwirklichung des titels iv des vertrags vorgesehener zeitraum ist zu lange , um auf die lsung zu warten , die einige probleme dringend erfordern .

meine erste berlegung geht dahin , da das parlament nicht am rande der wichtigen beschlsse , die auf diesem gebiet gefat werden , stehen darf und da seine beteiligung am proze der entscheidungsfindung gewhrleistet sein mu , insbesondere wenn es um ein projekt der brger geht , wie der herr kommissar richtig gesagt hat .

meine zweite berlegung ist , da schnell fortschritte in der verabschiedung eines gemeinsamen asylsystems erzielt werden mssen , mit dem gemeinsame verfahrensnormen angenommen werden und vor allem der gegenwrtig herrschenden konfusion zwischen der einwanderung aus politischen und wirtschaftlichen grnden ein ende gesetzt wird .
die unlngst in meinem land , spanien , oder in belgien verabschiedeten auslndergesetze mahnen uns , die vergemeinschaftung der einwanderungspolitik dringend in angriff zu nehmen .

meine dritte und letzte reflexion steht im zusammenhang mit der auenpolitik der union im bereich von einwanderung und asyl .
wir drfen und wir knnen nicht den eindruck vermitteln , da die union ausschlielich bestrebt ist , sich gegen eine lawine von flchtlingen und wirtschaftsimmigranten zu wehren .
wir mssen fr eine politik der entwicklungszusammenarbeit mit unseren stlichen und mediterranen nachbarlndern eintreten , aber wir mssen es gewissenhaft tun , mit wirtschaftlichen mitteln und in enger zusammenarbeit mit den ffentlichen einrichtungen , die beim schutz der brger zusammenarbeiten , welche ihre grundlegendsten rechte verletzt sehen oder auswandern mchten , weil es um ihre elementarsten bedrfnisse geht .

schlielich , was die charta der grundrechte betrifft , ist es erforderlich , da die europischen brger ihre staatsbrgerschaft kenntlich machen .
es reicht nicht aus , den euro oder beschftigung zu haben , ja nicht einmal die sicherheit ist alles .
sie brauchen die " europische seele " , wie ein namhafter spanischer professor sagte .

herr prsident , im gegensatz zu einigen vorrednern mchte ich auf die worte unserer portugiesischen minister und die ausfhrungen von herrn vitorino zurckkommen .
wie herr ceyhun sagte , waren die erklrungen dieser herren musik in unseren ohren .
ebenso wie in der musik , sind auch hier feinabstimmung und koordinierung notwendig .
viele von uns blicken sehr optimistisch auf die vor uns liegenden sechs monate .
die brger europas werden unserer melodie lauschen , und sie werden die richtige melodie hren wollen .
wie heute nachmittag erwhnt , wird es noch eine ganze weile dauern , bis wir die mitne beseitigen knnen , die wir whrend der europawahlen und whrend der letzten monate vernommen haben .
durch den vertrag von amsterdam und das ratstreffen von tampere wurde das projekt zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in der europischen union weitergefhrt .

ein bereich ist jedoch von enormer bedeutung , und in diesen bereich mu das parlament einbezogen werden : die kontrolle .
es gibt so viele rechtsvorschriften - und ich begre das ttigkeitsprogramm des portugiesischen ratsvorsitzes , das uns letzte woche vorgestellt wurde - , aber wir mssen darauf vertrauen knnen , da diese vorschriften kontrolliert werden , da die mitglieder dieses parlaments ebenso wie die mitglieder der nationalen parlamente und die europischen brger ber alle davon betroffenen aspekte informiert werden .
wir mssen ferner sicherstellen , da die einzelnen punkte anwendbar , angemessen und fr die unterschiedlichen lnder von belang sind .

ich mchte sie auf einige aspekte der entschlieungsantrge aufmerksam machen , mit denen wir uns heute nachmittag beschftigen ; einige punkte wurden bereits angesprochen .
ich begre die fortschritte in bezug auf die gegenseitige anerkennung der rechtssysteme in den verschiedenen lndern ebenso wie die zusammenarbeit bei der verbrechensbekmpfung .
dies ist ein bereich , der den europischen brgern wichtig ist , und sie werden unsere bemhungen begren .
in der kommission und im rat darf man jedoch nicht vergessen , da viele mitglieder dieses hauses vorbehalte haben , zum beispiel gegen das eurodac-system .
wir akzeptieren in diesem fall die dominierende rolle des rates , allerdings nicht ohne vorbehalte . ich bin sicher , da der rat die einwnde der gewhlten volksvertreter bercksichtigen wird , wenn er sie eingehender geprft hat .

herr schulz erwhnte vorhin , er sei sich nicht sicher , was der begriff " scoreboard " bedeute .
jeder englnder oder brite und jeder cricketfan wei , was ein scoreboard ist .
ein scoreboard , also eine anzeigetafel , informiert die zuschauer ber den spielstand , sie mu aktuell , klar und gut sichtbar sein .
ich bin sicher , kommissionsmitglied vitorino wird dafr sorgen , da das scoreboard , um das es hier geht , diese anforderungen erfllt .
ich hoffe , da die musik nach ablauf der sechs monate noch immer zu vernehmen ist , und da die europischen brger noch immer zuhren .

herr prsident , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten und seinen kollegen aus dem justizministerium , herrn costa , begren und beiden fr den freundlichen empfang , den sie meinem ausschu vergangene woche in lissabon bereitet haben , sowie fr die konstruktiven gesprche danken .
mit dem vertrag von amsterdam und den beschlssen , die auf dem treffen des europischen rates in tampere gefat wurden , sind viele gemeinsame aufgaben fr uns verbunden , wie in dem ausgezeichneten entschlieungsantrag deutlich wird , der von frau terrn heute vorgelegt wurde .

ich mchte kurz auf drei punkte eingehen .
der erste punkt ist die forderung nach einem umfassenden dialog zwischen dem rat und dem europischen parlament .
es ist noch nicht einmal sechs monate her , seit unsere beiden organisationen durch den vertrag von amsterdam zur zusammenarbeit verpflichtet worden sind . wir haben einander taxiert , wir hatten einige kleinere unstimmigkeiten , aber dennoch mssen wir zusammenarbeiten .
lassen sie uns aufhren mit der spiegelfechterei .
lassen sie uns die masken ablegen und die pflichten , die uns durch die vertrge auferlegt werden , sowie den zeitlichen rahmen fr eine umfassende demokratische debatte respektieren .
lassen sie uns an ihren diskussionen teilhaben , sowohl an den strategie- als auch an den verfahrensdiskussionen .
lassen sie uns nicht so tun , als ob die nationalen parlamente eine wirksame demokratische kontrolle ber die regierungsaktivitten in diesem bereich ausben knnten .

mein zweiter punkt ist die forderung nach der bereitstellung angemessener finanzmittel fr die kommission .
wir haben eine neue generaldirektion eingerichtet , die aber bislang alles in allem nur ber 70 mitarbeiter verfgt .
es wurde beschlossen , die mitarbeiterzahl auf 140 zu erhhen , doch soweit ich wei , ist bisher noch kein einziger neuer mitarbeiter eingestellt worden .
wir haben der kommission eine enorme aufgabe bertragen , nicht zuletzt mit der erarbeitung der " anzeigetafel " .
der rat und das parlament mssen sich gemeinsam dafr einsetzen , da die kommission die notwendigen mittel erhlt .

abschlieend begre ich im hinblick auf den inhalt dieser aussprache die entscheidung des ratsvorsitzes , dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in seiner aufgabenstellung prioritt einzurumen .
aller guten dinge sind drei , insbesondere in unserem politikbereich .
vor zweihundert jahren waren es freiheit , gleichheit und brderlichkeit , und das funktionierte sehr gut , bis die linken regierungen die gleichheit an die erste stelle setzten .
heute geht es um freiheit , sicherheit und recht , und ich hoffe , da die derzeitigen linksgerichteten regierungen die worte von kommissionsmitglied vitorino beherzigen und der versuchung widerstehen werden , die sicherheit , so wichtig sie auch sein mag , ber die ebenso wichtigen erfordernisse der freiheit und des rechts zu stellen .

verehrte kolleginnen und kollegen , es mu zwar an die wichtigsten errungenschaften hinsichtlich der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts erinnert werden , aber es mssen noch weitere fortschritte erzielt werden .
der aufgabenbereich des gerichtshofes ist noch zu begrenzt , und die vergemeinschaftung ist noch unzureichend .
denken sie nur an den einseitigen beschlu belgiens zur wiedereinfhrung der grenzkontrollen .
die entscheidung fr die ausarbeitung einer charta der grundrechte ist zu begren , doch ber deren inhalt und rechtlichen charakter lt sich kaum etwas sagen . wird letzterer verbindlicher oder nur symbolischer natur sein , wird sie alle brger unabhngig von ihrer nationalitt einschlieen oder aber manche ausschlieen ?

eindeutig zu bedauern ist das totale fehlen von fortschritten in der frage der unionsbrgerschaft und der politischen rechte aller in europa ansssigen personen .
die aktionsplne der hochrangigen arbeitsgruppe zielen zwar auf die zuknftige begrenzung des einwanderungsstroms ab , doch tragen sie in keiner weise zur verbesserung der situation hinsichtlich der menschenrechte und der grundfreiheiten sowie der wirtschaftlichen situation der betroffenen lnder bei .
bekanntlich enthalten die kooperations- und assoziierungsabkommen rckbernahmeklauseln , die eine ernste beeintrchtigung des prinzips der nichtzurckweisung darstellen .
im brigen mu darauf hingewiesen werden , da diese bestimmungen vom rat im rahmen eines verfahrens ohne debatte und ohne anhrung des parlaments verabschiedet wurden .
die grte sorge bleibt jedoch .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und ebenfalls die vertreter des rates sowie das kommissionsmitglied hier willkommen heien .
ich danke ihnen fr die erklrungen , die sie vor diesem parlament abgeben haben .

ich mchte nicht nochmals auf die punkte eingehen , ber die bereits gesprochen wurde , sondern ein spezielles thema aufgreifen : es geht um drogen , und darum , wie wir der ausbreitung der drogenkultur in unserer gesellschaft einhalt gebieten knnen .
ich hoffe , da der portugiesische ratsvorsitz in einigen bereichen die immense arbeit der finnischen ratsprsidentschaft weiterfhren wird , die diese bei der koordinierung der plne und manahmen zwischen den mitgliedstaaten geleistet hat .

auf internationaler ebene existieren bereits plne zur bekmpfung des drogenhandels , der geldwsche und so weiter .
doch gehen wir hinunter auf die ebene des einzelnen menschen , so bedeutet dies : untersttzung fr diejenigen , die von den drogen loskommen wollen , sowie geeignete kontrollen und mechanismen zu deren rehabilitation ; zweitens , die koordinierung der polizei und der justiz in bezug auf einheitliche strafen und gesetze ; drittens , die durchfhrung einer informations- und aufklrungskampagne fr junge menschen sowie die endgltige streichung der gefhrlichen worte " normalisierung " und " schadensreduzierung " . ferner mssen wir aufzeigen , da unser entschlu , die legalisierung von drogen zu verhindern , nur dem wohle aller brger dient .

herr prsident ! ich mchte in den mir zugestandenen wenigen sekunden den vertreter der kommission darauf hinweisen bzw. daran erinnern , da die regierung in dem mitgliedstaat belgien gegenwrtig eine politik betreibt , die tausende , eventuell zehntausende illegaler einwanderer legalisiert , ihnen ein daueraufenthaltsrecht gewhrt , das recht auf familienzusammenfhrung zugesteht , usw .

diese manahme der belgischen regierung bedeutet eine eklatante verletzung des schengen-abkommens .
dazu habe ich am 23. dezember bei kommissar vitorino eine schriftliche klage eingereicht .
ich mchte ihn bitten , diese klage zu prfen und mir recht bald mitzuteilen , welche schritte die kommission zu unternehmen gedenkt , um wegen dieses verstoes gegen das schengen-abkommen durch den belgischen staat gem artikel 226 des vertrags den gerichtshof anzurufen .

herr prsident , meine geschtzten herren aus portugal , insbesondere vertreter des rates ! sie sind mit groen erwartungen von uns konfrontiert .
ich mchte ihnen an einem beispiel zeigen , wie sie diese erwartungen zumindest in einem kleinen segment relativ rasch erfllen knnen .

es geht um eurodac .
sie erinnern sich , da wir mit groen erwartungen im dezember hier im europischen parlament beschlossen haben , da eurodac als verordnung und als system realitt wird , und zwar als ein gemeinschaftsinstrument , das wir dringend deshalb brauchen , um mehrfachasylantrge nicht mehr zuzulassen , ein instrument gegen illegalitt in der hand zu haben und vor allem eindeutig festzulegen , welcher mitgliedstaat fr die durchfhrung von asylverfahren verantwortlich ist .
wir haben uns hier klar fr die einfhrung dieses instruments ausgesprochen , und zwar auch mit einem durchfhrungsausschu , der ebenso wie eine entsprechende datenbank bei der kommission angesiedelt ist .
wir waren der meinung , eurodac wird realitt .
auch in tampere war man der meinung , eurodac wird realitt .
aber bereits beim folgenden gipfel im dezember ging der rat einen anderen weg und machte wieder einen weiten schritt zurck , indem er - was von uns absolut abgelehnt wird - beschlo , da die durchfhrungsbefugnisse weiter beim rat bleiben sollen , da der regelungsausschu beim rat angesetzt wird und da als druckmittel womglich noch gibraltar eingesetzt wird .

das ist ein musterbeispiel dafr , wie wir die arbeit nicht sehen wollen .
meine ganz intensive bitte im namen der fraktion ist , da sie alles unternehmen , da eurodac als instrument zur bekmpfung von asylmibrauch und illegalitt und als instrument zur schnellen abwicklung von asylverfahren umgehend und rasch realisiert wird .
wenn sie uns heute sagen , wie sie vorgehen wollen , wre uns damit viel gedient .

herr prsident , sehr geehrte herren minister , herr kommissar ! 1999 konnten wir in der tat eine reiche ernte an beschlssen einfahren - so reich , da ihre verarbeitung , also die verwirklichung dieser beschlsse , regelrecht probleme aufwirft .
dabei verweise ich insbesondere auf den rat und die unttigkeit der mitgliedstaaten in bezug auf die umsetzung dessen , was kollektiv beschlossen worden ist .

das vergangene jahr war jedoch in positiver weise von wegweisenden entscheidungen geprgt , beispielsweise dem beginn der umsetzung des vertrags von amsterdam , der einbeziehung von schengen in den rahmen der gemeinschaft , dem beschlu des rates von kln , eine europische grundrechtscharta zu erarbeiten , sowie dem sondergipfel von tampere , auf dem die mitgliedslnder auf einheitliche orientierungen , prioritten und ziele zur schaffung eines gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts festgelegt wurden .
ohne die erreichten fortschritte kleinreden zu wollen , machen wir als europisches parlament darauf aufmerksam , da der rat in vielen bereichen offensichtlich nicht bereit war , die gefaten beschlsse umzusetzen , da eine gemeinsame vision fehlt und es vor allem an transparenz und der bereitschaft mangelt , mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten .

mglicherweise wird ihnen nun , wie ich bereits sagte , klar , da das europische parlament nicht bereit ist , lediglich eine beobachterrolle zu spielen .
es wird auch immer wieder kritische fragen stellen , zum beispiel danach , inwieweit sie willens sind , etwas zu unternehmen , und welche legislativen und anderen manahmen sie ergreifen werden , um so schndliche erscheinungen wie den menschenhandel , die kinderpornographie im internet , drogen und das organisierte verbrechen zu bekmpfen .
werden sie eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik schaffen ?
was wollen sie fr die gesellschaftliche integration von immigranten , fr die familienzusammenfhrung und die zuerkennung der gleichen rechte und pflichten , wie sie fr die brger der union gelten , tun ?
sollten sie sich angesichts der neuen demographischen gegebenheiten in der welt , wie sie von den un-sachverstndigen beschrieben werden , nicht vielleicht von ihren traditionellen , konservativen auffassungen in bezug auf flchtlinge und immigranten lsen ?
ich setze groe erwartungen in die portugiesische ratsprsidentschaft .

herr prsident , ich begre vieles , sogar fast alles , was in dieser aussprache gesagt wurde .
ich mchte jedoch zur vorsicht mahnen .
unser problem ist nicht , da wir in dieser gemeinschaft zu wenige chartas der rechte haben , sondern zu viele : solche regelwerke existieren auf nationaler ebene , in der europischen union und in form europischer bereinkommen . unser problem ist nicht , da wir zu wenige gerichte haben , die grundsatzentscheidungen ber unsere rechte treffen , sondern eher zu viele : wir haben das gericht auf der anderen seite dieses flusses , und wir haben den gerichtshof in luxemburg .
weitere gerichte befinden sich in karlsruhe , london , lissabon , dublin und edinburgh .

wir mssen sicherstellen , da unsere entscheidungen sinnvoll sind .
wir drfen in bezug auf rechte keine verwirrung stiften und keinen konflikt der gerichtsbarkeiten heraufbeschwren , denn dies wrde die freiheit , das recht und die sicherheit behindern .
kurz gesagt , mssen wir die hchstmglichen gemeinsamen standards schaffen und wahren , und wir mssen wege finden , um diese standards zu sichern .
wir drfen jedoch die subsidiaritt niemals aus den augen verlieren .
wie alle mitglieder dieses hauses wnsche ich mir freiheit , recht und sicherheit .
ich mchte jedoch nicht , da dieser wunsch zu ausufernder zentralisierung , zu chaos und verwirrung fhrt .

frau prsidentin , sehr verehrte abgeordnete !
ganz schnell mchte ich folgendes sagen : in den wortmeldungen der damen und herren abgeordneten wurden mehrere fragen zur portugiesischen prsidentschaft gestellt .
der parlamentsprsident hat uns unterrichtet , da die uns zur verfgung stehende zeit sehr knapp ist , und darum wollen wir , mein kollege justizminister und ich , auf alle hier gestellten fragen whrend der sitzung des parlamentarischen ausschusses , auf der wir in der nchsten woche anwesend sind , vorurteilsfrei antworten .

( anhaltender beifall )

vielen dank , herr minister !

die aussprache ist geschlossen .

. ( es ) herr prsident ! ich freue mich ber die mndlich und auch schriftlich durch den rat erteilte antwort .
die effizienz war wirklich bemerkenswert .

ich schenke mir ein paar sekunden , denn ich wollte dem rat vorschlagen , da wir die diskussion bei der nchsten zusammenkunft des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fortsetzen .

ich freue mich persnlich ber einige antworten , die ich erhalten habe , zum beispiel zu so sensiblen themen wie schengen oder das bereinkommen zu europol das , so hoffen wir , berprft wird , und ich freue mich insofern ber die worte des justizministers , als beabsichtigt ist , sie der judikative zu unterstellen .
ich hoffe , das gleiche geschieht in bezug auf die parlamentarische kontrolle .

verehrte vertreter des rates ! in einem monat werden wir diesem hause den vorschlag fr eine entschlieung unterbreiten .
nachdem sie sich hier so aufgeschlossen gezeigt haben , bin ich gewi , da sie in diesem neuen zwischen uns herrschenden klima der verstndigung diesen vorschlag fr eine entschlieung , den wir ihnen dann vorlegen , umgehend errtern werden .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0003 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .


anfrage nr . 1 von ( h-0780 / 99 ) :

betrifft : bau eines kernkraftwerks in der erdbebengefhrdeten trkei die beiden jngsten erdbeben mit der strke 7 auf der richterskala in der trkei lassen das festhalten der trkei am bau kostspieliger kernreaktoren in akuyu hchst fragwrdig erscheinen , um so mehr , als die energiereserven des atatrk-staudamms in drittlnder exportiert werden und die eu , die ihren haushalt krzt , geld fr die erdbebenopfer ausgibt .
die trkischen kernkraftvorhaben ignorieren die gefahren fr die bevlkerung und die kosysteme der trkei und der angrenzenden regionen , und es entsteht der verdacht , da sich hinter ihnen vorab beschlossene plne der politisch-militrischen fhrung der trkei verbergen , eine nukleartechnologie zu erwerben , die die mglichkeit zum bau von kernwaffen bietet , da reaktoren kanadischer herkunft beschafft werden sollen , die denen indiens und pakistans entsprechen .

was gedenkt der rat zu tun , um nuklearunflle und die verbreitung von nuklearwaffen in einem land zu vermeiden , das der eu beitreten mchte und riesige summen in nuklearprogramme steckt , whrend es andererseits aus europischen mitteln finanzhilfe erhlt ?

. ( pt ) herr prsident ! der rat mchte erklren , da die trkei das bereinkommen ber die nukleare sicherheit unterzeichnet hat , dessen ziele in zusammenhang mit den bedenken stehen , die der herr abgeordnete geuert hat .

der zweck dieses bereinkommens , das am 24. oktober 1996 in kraft getreten ist , besteht exakt darin , durch einzelstaatliche manahmen und die auf internationaler ebene aufgebaute zusammenarbeit weltweit einen hohen stand an nuklearer sicherheit zu erreichen und zu bewahren sowie in den kernkraftwerken einen schutz vor mglichen strahlengefhrdungen herzustellen und aufrechtzuerhalten , um menschen , gesellschaft und umwelt vor schdlichen wirkungen ionisierender strahlung zu schtzen , die aus solchen anlagen austreten kann .

das bereinkommen umfat bekanntlich auch die verhtung von havarien , die zu strahlenfolgen fhren , und die abmilderung dieser folgen , wenn solche zwischenflle eintreten .
auerdem mchte ich den herrn abgeordneten darauf hinweisen , da die trkei als bewerberland fr den beitritt zur europischen union frher oder spter als eine vorbedingung fr den beitritt - und ich halte diesen punkt fr wichtig - im rahmen ihrer eigenen heranfhrungsstrategie eine reihe von politiken auf den weg bringen mu , um rechtzeitig in der lage zu sein , den gemeinschaftlichen besitzstand in seiner gesamtheit zu bernehmen , wozu folglich auch alle geltenden bestimmungen auf dem gebiet der nuklearen sicherheit gehren .

vielen dank fr die antwort .
lassen sie mich jedoch folgendes ergnzen : mit dieser anlage will die trkei ihr energiepotential um lediglich 2 % steigern .
allerdings strebt sie angeblich an , candu-reaktoren zu erwerben . pakistan und indien verfgen ber solche reaktoren und sind auf diesem wege an atomwaffen gelangt .
man sollte das problem einmal unter diesem aspekt prfen , denn die sensible kaukasusregion knnte manchen auf seltsame gedanken bringen .

zweitens zur sicherheit der anlagen : in stark erdbebengefhrdeten gebieten reicht es nicht aus , weitestgehend erdbebensichere gebude zu errichten , denn - und das sage ich ihnen als ingenieur - in den wirklich heiklen fllen nehmen wir modelle , um die auswirkungen bestimmter risiken zu erforschen .
aber mit in betrieb befindlichen nuklearanlagen knnen wir keine modelle erstellen .
das geht einfach nicht .
insofern sollen in stark erdbebengefhrdeten regionen prinzipiell und von vornherein keine nuklearanlagen gebaut werden .

angesichts dessen und weil die trkei nunmehr an die tr der europischen union klopft , mssen wir ihr helfen , ein land der sicherheit , des friedens und der zusammenarbeit in der region zu werden .
das ist unsere aufgabe , und darauf luft auch meine anfrage hinaus .

herr prsident , ich erkenne die stichhaltigkeit der vom herrn abgeordneten vorgetragenen argumente an .
tatschlich handelt es sich um eine hochsensible frage .
auerdem ist das verstndlicherweise auch eine thematik , die nicht nur die trkei aufgrund ihrer nhe zum derzeitigen gebiet der europischen union betrifft , sondern auch andere staaten , mit denen wir in einer nachbarschaftlichen beziehung stehen .
wir verstehen ihre bedenken , und wir werden sie auf jeden fall bercksichtigen , insbesondere bei unseren knftigen kontakten mit der trkei , wenn wir die konkrete tagesordnung der fr die trkei vorgesehenen beitrittsstrategie festlegen .
diese frage wird natrlich im mittelpunkt unserer bemhungen stehen , und die europische kommission wird sicher nicht versumen , sie zu bercksichtigen .

herr prsident ! was die frage betrifft , die herr abgeordneter newton dunn gestellt hat , so ist , glaube ich , allgemein bekannt - obwohl es wert ist , darauf hinzuweisen , damit es zur kenntnis genommen wird - , da das generalsekretariat des rates seit 1996 ein monatliches verzeichnis der vom rat angenommenen endgltigen legislativen akte ausarbeitet .
zudem enthlt dieses verzeichnis bekanntlich etwaige erklrungen zum protokoll , mit den gegenstimmen , den stimmenthaltungen und den erklrungen zur abstimmung .

seit mai 1999 ( d. h. es geht hier um den zeitraum nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam ) enthlt dieses verzeichnis auerdem die akte , bei denen der rat nicht als gesetzgeber handelt , mit ausnahme bestimmter akte von eingeschrnkter bedeutung , wie etwa verfahrensentscheidungen .
in diesem fall kann das verzeichnis auch das abstimmungsergebnis enthalten , wenn der rat es so entscheidet .
auerdem und in anwendung der 1993 angenommenen und danach genau durch die ratsentscheidung vom 31. mai 1999 ersetzten vorschrift der geschftsordnung verffentlicht das generalsekretariat in den pressemitteilungen nach jeder ratssitzung gegebenenfalls die abstimmungsergebnisse und die erklrungen zur abstimmung , und zwar immer dann , wenn der rat als gesetzgeber handelt , und bei den anderen fllen durch ad-hoc-entscheidung , die der rat selbst trifft .

seit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam und immer wenn der rat als gesetzgeber handelt - und dieser unterschied ist von bedeutung fr den verlauf der ministertreffen - , werden die ergebnisse und die erklrungen zur abstimmung sowie die im protokoll verzeichneten erklrungen in allen fllen , das heit systematisch verffentlicht .
da fr die ausarbeitung der monatlichen verzeichnisse der ratsakte und fr die pressemitteilungen die gleichen verffentlichungsvorschriften gelten , werden die abstimmungen , die eventuell in dem einen oder anderen informationsmaterial erscheinen , auf vllig identische weise dargestellt , es sei denn , es htte sich vielleicht ein fehler eingeschlichen .

in bezug auf die fragen der frau abgeordneten frahm und des herrn abgeordneten sjstedt kann ich versichern , da tatschlich gem artikel 255 absatz 2 des vertrags mit den vom vertrag von amsterdam eingefhrten nderungen die allgemeinen prinzipien und die fristen , die aus grnden des ffentlichen oder privaten interesses die ausbung des rechts auf dokumentenzugang regeln mssen , vom rat festgelegt werden , wobei er aufgrund eines mitentscheidungsverfahrens mit diesem parlament bert und dabei von einem vorschlag der europischen kommission ausgeht .
dieser vorschlag mu - wie sie es fr jenen bereich kennen , der im rahmen des vertrags von amsterdam vorgesehen ist - innerhalb einer zweijahresfrist eingereicht werden , die mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam beginnt , d. h. sie endet vor dem 1. mai 2001 . da der rat bisher noch keinen diesbezglichen vorschlag der kommission erhalten hat , werden sie sicher verstehen , da ich auf die bemerkungen zu details , die in den fragen der frau und des herrn abgeordneten gemacht werden , nicht eingehen kann .

ich mchte ihnen , herr prsident , und dem amtierenden ratsprsidenten danken .
ich bin sicher , der amtierende ratsprsident ist ein netter mann , der seine frau , seine kinder und seinen hund gut behandelt .
bitte verzeihen sie mir trotzdem , da ich ein bichen skeptisch bin , was ihre antwort auf meine frage betrifft .

ich glaube nicht , da die im rat abgegebenen erklrungen und die abstimmungsergebnisse der ffentlichkeit unverzglich zur verfgung stehen .
knnten sie mir deshalb bitte noch vor der nchsten plenarsitzung im februar schriftlich mitteilen , wo ich diese informationen sofort nach der verabschiedung eines rechtsakts im rat erhalten kann , um die ffentlichkeit darber zu informieren , ohne erst wochen spter durch eine presseinformationsliste davon zu erfahren ?
ich bitte sie , mir diese information noch vor der nchsten plenarsitzung schriftlich zukommen zu lassen .

herr abgeordneter ! als erstes mchte ich sagen , da ich die persnlichen kommentare nicht bentige , mit denen sie ihre zweite frage begonnen haben , und da ich ihnen dankbar wre , wenn sie in zukunft darauf verzichten knnten .

was sie gesagt haben , vermittelt uns den eindruck , da die gegenber dem rat vorgebrachte kritik nicht nur auf eine sehr spezifische art formuliert wird , die wir ebenfalls zur kenntnis nehmen , sondern sich auch nicht auf eine , sagen wir , undurchsichtigkeit des legislativen verfahrens bezieht , vielmehr im grunde auf ein zu hohes ma an transparenz .
doch ich mchte ihnen sagen , herr abgeordneter , da die ergebnisse eines derartigen verfahrens der transparenz fr uns klar sind , und wir halten sie fr unzweifelhaft .
wir haben nichts dagegen , herr abgeordneter , ihnen diese information noch einmal in schriftlicher form zugehen zu lassen , aber wir knnen nicht ber das hinausgehen , was wir mitgeteilt haben , weil das , was wir mitgeteilt haben , genau dem entspricht , was der vertrag verlangt .
daher sind unserer meinung nach alle angaben , die das generalsekretariat des rates gegenwrtig der ffentlichkeit zur verfgung stellt , die wesentlichen angaben ber die arbeitsweise des rates als legislativorgan .

meiner ansicht nach hat der rat nicht versucht , auf meine frage zu antworten .
ich habe nicht gefragt , was der rat von dem vorschlag hlt , den die kommission noch nicht vorgelegt hat .
meine frage galt vielmehr der prinzipiellen auslegung von artikel 255 des amsterdamer vertrags .
gibt dieser artikel der eu das recht , die einzelstaatliche gesetzgebung betreffend den zugang zu dokumenten zu regeln und nicht nur die der drei dort aufgefhrten organe der europischen union ?
ich htte gerne eine antwort auf diese frage .
ist der rat der ansicht , da man auf der grundlage von artikel 255 des vertrags die einzelstaatliche gesetzgebung zur transparenz und nicht die fr die organe der union regeln kann ?

herr abgeordneter , die antwort , die ich gegeben habe , war die mgliche antwort .
allerdings mchte ich ihnen folgendes sagen : die interpretation von artikel 255 des vertrags mu im zusammenhang mit dem subsidiarittsprinzip erfolgen .
gegenwrtig gibt es keinen konkreten vorschlag , der es uns gestattet , an der regelung dieses artikels zu arbeiten , und ohne einen solchen vorschlag kommt man bei diesem thema nicht voran .
die erste interpretation , die wir vornehmen , ist jedenfalls , da es der artikel 255 nicht zult , auf einer grundlage zu arbeiten , die das subsidiarittsprinzip beeintrchtigen knnte .

es interessiert mich wirklich sehr , wie sich der rat fr die im amsterdamer vertrag enthaltenen prinzipien einsetzen will , die den brgern bessere teilnahmemglichkeiten am entscheidungsproze verschaffen sollen .
wie soll das verwirklicht werden , wenn die kommission zur gleichen zeit in ihrem vorschlag sagt - das hat man an die ffentlichkeit dringen lassen - da die gedankenfreiheit der beschftigten wichtiger ist als offenheit und da ein zugang zu arbeitsunterlagen , berichten , entwrfen usw. nicht mglich sein soll ?
ist der vertreter des rates nicht auch der meinung , da die teilnahme am demokratischen entscheidungsproze dadurch erschwert wird ?

frau abgeordnete ! die frage , die sie gestellt haben , ist von grter bedeutung , und auf der letzten regierungskonferenz haben wir lange darber debattiert .
ich mchte ihnen eines sagen : die transparenz funktioniert nicht nur von den gemeinschaftsorganen " nach auen " , sie funktioniert auch " zwischen " den gemeinschaftsorganen .
das heit , es gibt einzelheiten ber form und arbeitsweise der gemeinschaftsorgane , die den brigen organen nicht zugnglich sind , und dabei geht es nicht nur um das verhltnis der kommission zum parlament , sondern auch um das der kommission zum rat .
im brigen wurde diese angelegenheit seinerzeit mehrfach vorgetragen und errtert .

das europische parlament wird gelegenheit haben , in der vorbereitungsgruppe der neuen regierungskonferenz mitzuarbeiten .
diese frage ist noch offen .
die darstellung und die reale transparenz der arbeitsweise der organe auf europischer ebene ist eine frage von hchster bedeutung , die meiner ansicht nach erneut geprft werden mu , insbesondere auf der nchsten regierungskonferenz , das steht fr uns ganz auer frage , und wir meinen , da die abgeordneten , die in dieser vorbereitungsgruppe mitarbeiten , gelegenheit erhalten , dieses problem einmal mehr vorzubringen .
meiner auffassung nach mu der von der kommission unterbreitete vorschlag elemente enthalten , die eine grere transparenz der arbeitsweise mehrerer organe gestatten , doch sicher gibt es da jederzeit raum fr verbesserungen .
wir sind bereit , die vorschlge zu prfen , die in diesem zusammenhang gemacht werden .

die frage , die jonas sjstedt und andere abgeordnete gestellt haben , ist von groer bedeutung .
in schweden gibt es den grundsatz der ffentlichkeit , der die demokratie strkt und einen positiven dialog zwischen brgern , entscheidungstrgern und behrden bewirkt .
wir sind sehr darauf bedacht , da auch die eu diesen weg einschlgt , was ja auch vom amsterdamer vertrag gesttzt wird .

vor einigen jahren nahm das parlament einen bericht lw an , der in diesem zusammenhang sehr wichtig ist .
darin wurde davor gewarnt , da die zuknftige entwicklung zu einer einschrnkung des ffentlichkeitsprinzips in den mitgliedstaaten fhren wrde .
jetzt knnen wir sehen , da diese warnung des parlaments mglicherweise eine gewisse berechtigung hatte .
ich mchte den rat fragen , ob er mit blick auf die arbeitsdokumente der kommission diese warnung verstehen kann .

frau abgeordnete ! wir sollten uns alle einer sache bewut sein : zwischen rat und parlament , zwischen den ratsmitgliedern und den mitgliedern dieses parlaments besteht nicht zwangslufig eine diskrepanz in bezug auf die vor- oder nachteile der transparenz .
manchmal gewinnt man nmlich ein wenig den eindruck , da der rat ein zentrum der undurchsichtigen fragen und das parlament ein zentrum der transparenz sei .
das stimmt nicht .
wir haben dieselben sorgen , wie sie die frau abgeordnete hinsichtlich der arbeitsweise der organe und der auenwirksamkeit dieser arbeitsweise hat .
deshalb teilen wir dieselben sorgen und interpretieren die grundstze auf die gleiche art .

mglicherweise , frau abgeordnete , interpretieren wir hier und da die form , wie der transparenzproze in bezug auf wahre transparenz funktionieren kann , nicht auf genau dieselbe art , d. h. oft ist die vorstellung , die verbreitung einer bestimmten dokumentation und die transparente arbeitsweise mancher organe sei ein faktor , der die demokratische qualitt derselben organe frdere , eine gefhrliche vorstellung , weil dies in der realitt hufig nicht so ist .
wir wissen - und ich mchte das nicht weiter ausfhren - , wir wissen : wenn die transparenz gelegentlich bestimmte grenzen berschreitet , so geraten wir unvermeidlich in den bereich der korridorgesprche und -verhandlungen .
bei der frage der transparenz besteht ein allgemeines gleichgewicht .
und es gibt ein gleichgewicht , das genau zwischen realismus und demagogie verluft .

ich habe den ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten zur transparenz und zur regierungskonferenz aufmerksam zugehrt .
meine frage lautet nun , ob ich aus den wirklich interessanten bemerkungen von herrn seixas da costa zu den genannten themen die schlufolgerung ziehen kann , da die portugiesische prsidentschaft sich verpflichtet , die erweiterung der agenda der regierungskonferenz zu prfen und dafr einzutreten .
die problematik " transparenz " in der arbeitsweise der institutionen darf nmlich keinesfalls nur im geheimen oder in verbindung mit irgendwelchen anderen themen oder in gewissen korridoren geprft werden - obwohl auch ich wei , wie wichtig korridore sind .
das erfordert einen speziellen punkt auf der tagesordnung der regierungskonferenz , die demnach erweitert werden mu .

herr abgeordneter ! die frage der transparenz ist eine frage , die naturgem mit den organen in verbindung steht .
diese regierungskonferenz geht , wenigstens zunchst , vom schwerpunkt der optimaleren arbeitsweise der organe aus , wobei man insbesondere den wunsch in rechnung stellt , den wir alle haben , nmlich da die organe eben demokratischer , transparenter und effizienter werden .
all dies jedoch unter wahrung eines allgemeinen rahmens der globalen akzeptanz aller lsungen , die wir finden knnen , um diese drei ziele zu verwirklichen .

offenkundig wird diese frage der transparenz auf dauer auf der europischen tagesordnung bleiben , und offenbar wird sie auf der tagesordnung dieser regierungskonferenz stehen .
ich darf ihnen versichern , da die portugiesische prsidentschaft auch weiterhin die mitgliedstaaten und die vertreter in der vorbereitungsgruppe der konferenz mit dieser frage konfrontieren wird .
in diesem bereich mu sie auf die untersttzung der abgeordneten des europischen parlaments rechnen knnen , die sicher motiviert sind , diesen vorschlag zu untersttzen .
danach werden wir auf ministerebene prfen , wie wir in diesem proze fortfahren knnen .
wir mssen jedoch zur kenntnis nehmen , da wir einen vertrag von amsterdam geschlossen haben , der im mai des vergangenen jahres angenommen wurde , da es einen manahmenkomplex zur einfhrung der transparenz gibt , der noch umgesetzt wird , und die frage ist , ob es verfrht wre , im bereich der transparenz ein neues verfahren in gang zu setzen .
ich finde , es ist trotz allem eine frage , die immer an der tagesordnung sein mu , weil es eindeutig ein gewisses problembewutsein von seiten der ffentlichen meinung dafr gibt und weil sie mit der wahrhaft notwendigen verantwortung der europischen organe und institutionen gegenber den brgern verbunden ist .
wir werden uns dafr einsetzen .
wir werden sehen , ob wir hierzu einen konsens erreichen knnen .


anfrage nr . 5 von ( h-0785 / 99 ) :

betrifft : vorschlag fr eine verordnung zur festlegung der zulssigen gesamtfangmengen fr bestimmte fischbestnde fr das jahr 2000 , besonders im fall der sardellen nach jngsten berichten des internationalen rates fr meeresforschung befinden sich die sardellenbestnde im ices-gebiet viii derzeit in einem kritischen zustand .

haben der rat der minister fr fischereifragen und die kommission die auswirkungen der bertragung der quote fr die ices-gebiete ix , x und das copace-gebiet 34.1.1 von portugal auf frankreich ( berfischung von 5.000 tonnen pro jahr ) auf die sardellenbestnde des ices-gebiets viii erwogen und ber ihre verantwortung fr die derzeitige lage dieser bestnde und die fr diesen fischereisektor abzusehenden wirtschaftlichen und sozialen folgen nachgedacht ?

hlt es der rat in anbetracht der eindeutig prekren lage dieser bestnde fr vertretbar , eine dauerhafte basis fr eine solche berfischung und berschreitung der ursprnglich auf 33.000 tonnen jhrlich festgesetzten zulssigen gesamtfangmenge zu schaffen ?

welche manahmen wird der rat ergreifen , und wann wird er sie ergreifen , um dem kritischen zustand der sardellenbestnde der genannten quotenbertragung und dem grundsatz der relativen stabilitt der fischereittigkeit gleichermaen rechnung zu tragen ?

herr prsident ! die portugiesische prsidentschaft hat grtes interesse , diese frage vollstndig zu beantworten , auch weil sie mit einem problem zusammenhngt , das in einem positiven sinne portugal betrifft , und ich erklre auch gleich , warum .

der rat ist sich der kritischen situation der sardellenbestnde im kantabrischen meer bewut , von denen der herr abgeordnete gesprochen hat .
beim letzten rat der minister fr fischereifragen am 16. und 17. dezember des vergangenen jahres sind die mitgliedstaaten , die diese fischerei betreiben , und das sind eben frankreich , spanien und portugal , zu der ansicht gelangt , da die anwendung des vorsorgeprinzips , bei dem auf vorschlag der kommission die zulssige gesamtfangmenge von 5 000 tonnen auf 2 000 tonnen heruntergeschraubt wurde , zu vorsorglich gewesen sei .
um ein ausgewogenes verhltnisses zwischen der notwendigkeit , die biologischen risiken - also die beeintrchtigung der fischarten - zu vermindern , und den wirtschaftlichen und sozialen problemen zu erreichen , die von einer beschrnkung der fischerei verursacht wurden , fand man eine kompromilsung , indem man die zulssige gesamtfangmenge auf das mittlere niveau von 16 000 t statt der 33 000 t festlegte , die 1999 vorgesehen worden waren .
vorgesehen wurde ebenfalls deren berprfung anhand neuer wissenschaftlicher informationen zum artenschutz , und es wird damit gerechnet , da man im ersten halbjahr dieses jahres ber entsprechende angaben verfgen kann .

fr den sdlichen sardellenbestand , im ices-gebiet ix , wurde die zulssige gesamtfangmenge fr das gesamte jahr 2000 auf 10 000 t festgelegt , whrend es 1999 noch 13 000 t waren .
der austausch von fangquoten zwischen portugal und frankreich wurde proportional dazu von 5 008 t im jahre 1999 auf 3 000 t im jahre 2000 verringert , die in franzsischen gewssern zu fangen sind .

ich mchte darauf hinweisen , da diese quotenbertragung den druck auf die sardellenbestnde insgesamt , fr den ganzen raum der gemeinschaftsfischerei , nicht erhht .
gem dem grundsatz der relativen stabilitt weist der verteilungsschlssel fr sardellen im kantabrischen meer spanien 90 % des bestandes und frankreich nur 10 % zu .

ohne die quotenbertragung in portugiesischen gewssern mte die hhe der zulssigen gesamtfangmenge im kantabrischen meer um das zehnfache erhht werden , um frankreich eine entsprechende fischerei zu ermglichen .
aus diesem grund bin ich der ansicht , da hier in bezug auf portugal ein positives element vorhanden ist .
offenkundig wre eine solche lsung fr die situation der bestnde noch abtrglicher als das risiko , das der herr abgeordnete genannt hat , das wir aber verstehen .

herr amtierender ratsprsident ! ich mu sagen , da mich ihre ausfhrungen keineswegs zufriedengestellt haben .
ich verstehe , da portugal dabei betroffen ist .
aber es erscheint mir als ein anschlag auf die vernunft und die intelligenz , da 80 % der sardellen , die bis 1995 auf den bnken von portugal gefangen wurden , durch eine vereinbarung zwischen diesem mitgliedstaat - portugal - und frankreich auf die fischerei im golf von biskaya bertragen werden und der ministerrat behaupten will , da dies keine auswirkung in bezug auf die sardellenbestnde des golfs von biskaya bzw. des kantabrischen meeres hat .

es hat sich gezeigt , und wir weisen seit 1995 darauf hin , da diese bertragung unsinn ist und wir es gutheien , wenn portugal und frankreich zu einer bereinkunft kommen wollen , aber diese sardellen mssen auf den bnken von portugal und nicht den bnken des golfs von biskaya gefangen werden .
heute beweisen wissenschaftliche studien , da der sardellenbestand im golf von biskaya vom aussterben bedroht ist . und jetzt kommen die manahmen zur begrenzung der sardellenmenge , die im golf von biskaya gefischt werden darf .

ich wei nicht , ob sie sich , meine damen und herren des ministerrats , der verantwortung bewut sind , die sie in diesen jahren und auch im jahr 2000 in bezug auf tausende von familien bernommen haben , die im norden der iberischen halbinsel vom sardellenfang leben .

herr abgeordneter , ich mchte darauf hinweisen , da der europische gerichtshof in seinem urteil vom 5. oktober 1999 entschieden hat , da diese quotenbertragung , die bertragung , die angenommen wurde , im einklang mit den in der ratsverordnung 37 / 60 / 92 festgelegten grundstzen steht , insbesondere mit artikel 9 absatz 1 dieser verordnung , dem zufolge die mitgliedstaaten die gesamtmenge oder einen teil der ihnen zugewiesenen verfgbaren fischereiquoten austauschen knnen .
der gerichtshof erklrte ebenfalls , da der grundsatz der relativen stabilitt nicht verletzt wurde , da man die spanien im gebiet viii zugewiesene sardellenquote mit 90 % und die quote frankreichs mit 10 % beibehielt .
der gerichtshof ist auerdem der ansicht , herr abgeordneter , da die zwischen portugal und frankreich vorgenommene quotenbertragung nicht den grundsatz der dauerhaften und verantwortlichen bewirtschaftung der lebenden wasser- und meeresreichtmer verletzt , weil der druck der fischerei in den gebieten viii und ix die gesamtquote dieser spanien zugeteilten ressourcen nicht erhht und auch nicht negativ beeinflut .

unter dieser voraussetzung , herr abgeordneter , bekrftigt der rat seine ansicht , da sich die zu bercksichtigende fischereiquote frankreichs fr sardellen im golf von biskaya ohne die betreffende quotenbertragung erhhen wrde .
herr abgeordneter , der rat bekrftigt also seine ansicht , da dann der fischereidruck grer und schdlicher fr die fischbestnde als die schlielich gewhlte lsung sein wrde .
3 000 t bedeuten konkret 57,5 % der fischereiquote portugals im jahre 2000 , wohingegen es 1999 noch 5 008 t bzw. 73,9 % waren .
unserer ansicht nach und dem standpunkt des rates entsprechend stellen diese zahlen eine reale verbesserung bei der bestandserhaltung dar , wenn man sie mit den 80 % vergleicht , die in der ratsverordnung 685 / 95 festgelegt wurden .


anfrage nr . 6 von ( h-0788 / 99 ) :

betrifft : manahmen gegen die anhaltende ethnische suberung zu lasten von serben und roma im kosovo die nato-verteidigungsministerkonferenz formulierte am 2.12.1999 den dringenden appell , der ethnischen suberung zu lasten der minderheiten im kosovo ein ende zu setzen .
auch das europische parlament verurteilt in einer entschlieung unter hinweis auf bestimmte greueltaten gegen serben und roma nachdrcklich die anhaltende gewalt gegen die serbische bevlkerung und fordert die fhrer der albaner im kosovo auf , die un-resolution 1244 uneingeschrnkt zu respektieren .
in der entschlieung wird ferner betont , da frhere verfolgungen der albaner nicht " als vorwand fr ermordungen , entfhrungen , verhaftungen , einschchterungen , brandstiftungen , plnderungen , eigentumszerstrungen und bernahmen von husern usw . " dienen drfen .
beabsichtigt der rat aufgrund dessen , die bereitstellung von finanzmitteln fr den wiederaufbau im kosovo zu berdenken , wie dies das europische parlament gefordert hat ? welche anderen praktischen manahmen gedenkt er zu treffen , um der ethnischen suberung ein ende zu setzen ?

herr abgeordneter ! ich mchte erklren , da ich grte sympathie fr die besorgte haltung hege , die der von ihnen gestellten frage zugrunde liegt .
wir teilen wirklich die bedenken , die sie , herr abgeordneter , angesichts der bedrohlichen situation empfinden , die im kosovo fr die ethnischen minderheiten herrscht , was die serbische bevlkerung ebenso wie die roma und auch formen der diskriminierung , belagerung und einschchterung betrifft , zu denen es in diesem gebiet noch immer kommt .

der rat hat stets betont , da all jene , die derartige handlungen verbt haben bzw. weiter verben , vor gericht gestellt werden mssen .
in seinen schlufolgerungen vom dezember hat der rat auerdem die notwendigkeit der vollstndigen anwendung der resolution 12 / 99 des sicherheitsrats bekrftigt , und er hat gezielt die von herrn bernard kouchner unternommenen bemhungen zur einleitung von schritten untersttzt , mit denen dafr sorge getragen werden kann , da in diesem gebiet ein wirksamer minderheitenschutz besteht und da vor allem manahmen effektiv angewandt werden , die die bewahrung der ethnischen vielfalt in diesem territorium ermglichen .

bei den kontakten , die wir mit den fhrenden politikern der kosovo-albaner unterhalten haben , und der portugiesische ministerprsident hat dies erst krzlich getan , haben wir betont , da die verfolgung der serbischen bevlkerung , der roma-volksgruppe und anderer volksgruppen vllig unannehmbar sei .
sie werde nicht hingenommen und msse unverzglich aufhren .

den fhrern im kosovo wurde mit nachdruck und wiederholt mitgeteilt , da die internationale untersttzung in hohem mae davon abhngt , wie die nichtalbanischen minderheiten behandelt werden .
ich halte diesen punkt fr auerordentlich wichtig : an dieser bewuten vorbedingung , die dem standpunkt der europischen union zugrunde liegt , werden sie und der rat jetzt und auch knftig festhalten .

wir haben die bemhungen der mission der vereinten nationen und der internationalen sicherheitstruppe im kosovo uneingeschrnkt untersttzt , um neue gewaltausbrche gegen minderheiten zu verhindern und die bedrohten bevlkerungskreise zu schtzen .

die kfor und die polizei der unmik sehen es als eine ihrer hauptaufgaben an , allen formen der ethnisch begrndeten gewalt ein ende zu setzen .
in seinen schlufolgerungen vom dezember hat der rat diesbezglich seine genugtuung ber die von der europischen kommission angekndigten substantiellen beitrge geuert , die zusammen mit hnlichen beitrgen der mitgliedstaaten indirekt mithelfen , die lage zu normalisieren .

dennoch , herr abgeordneter , ist sich der rat auch bewut , da die mittel , die den im kosovo verantwortlichen internationalen gruppen insgesamt zur verfgung standen , hinsichtlich der mobilisierung der einzelnen mitgliedstaaten nicht dem entsprechen , was wnschenswert wre , und dadurch waren diese gruppen in ihrer eigentlichen handlungsfhigkeit beschnitten .
wir widmen diesem problem jedoch weiter unsere ganze aufmerksamkeit , weil die gesamte glaubwrdigkeit der albanischen behrden und vertretungsstrukturen dort auch davon abhngt , ob diese gruppen nachweisen knnen , da sie in der lage sind , manahmen durchzufhren , die die ethnische vielfalt in diesem gebiet garantieren .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten .
ich habe nicht vergessen , und das gilt sicher fr uns alle , da portugal , der damalige portugiesische prsident soares und die regierung des landes , whrend der bombardements auf dem balkan eine vernnftige und gemigte haltung eingenommen haben .
die heute zu diesem thema abgegebene politische erklrung ist uerst positiv zu werten . das betone und begre ich .
dennoch besteht anla zur besorgnis , denn obwohl die europische union gute und ehrliche vorstze hat , sind die ergebnisse doch ausgesprochen drftig .

in letzter zeit mssen wir leider die auslschung aller im kosovo lebenden minderheiten mitansehen , der serben , der roma , der trken und der kroaten , und wir fragen uns , wohin das fhren soll .
die mission der vereinten nationen und die von herrn kouchner im kosovo sind gescheitert .
die tatsache , da nach einem ganzen krieg , der gefhrt wurde , um ethnische suberungen zu verhindern , nun ebendiese von der gegnerischen seite durchgefhrt werden , stellt ja wohl ein scheitern dar .

deshalb wiederhole ich meine frage , ob der rat konkretere praktische manahmen zu ergreifen gedenkt , um diese fragen mit herrn kouchner zu errtern , der in hohem mae fr die gegenwrtig im kosovo herrschende lage verantwortlich ist .

herr abgeordneter alavanos , ich kann mit dem , was sie soeben erklrt haben , mit dem letzten satz , den sie ber die zustndigkeiten von herrn kouchner gesagt haben , nicht einverstanden sein , und ich mchte hier zwei sehr wichtige ebenen unterscheiden : die im kosovo eingefhrte struktur steht unter aufsicht der vereinten nationen .
die europische union hat dieser struktur die ihr mgliche untersttzung gewhrt , und die einzelnen lnder der europischen union haben dazu auf unterschiedliche art beigetragen .

doch wir knnen eines nicht leugnen , und zwar , da die von herrn kouchner unternommenen bemhungen um eine normalisierung der inneren lage des kosovo auerordentlich positive bemhungen sind .
das gilt unabhngig davon , da der herr abgeordnete meint , und wir teilen diese meinung , einige ergebnisse dieser bemhungen seien - aus grnden , die nicht in der macht von herrn kouchner liegen - mglicherweise nicht so wirksam , wie wir uns das alle wnschen wrden .

hier mu man schlielich eine unterscheidung vornehmen , und zwar im hinblick auf die frage der verantwortung der europischen union , und in diesem fall speziell das mgliche diesbezgliche wirken des rates , sowie auf die verantwortung der vlkergemeinschaft als solcher , unter deren allgemeiner obhut die lage im kosovo steht .
deshalb gehrt die verantwortung der europischen union in einen bestimmten zusammenhang .
die vlkergemeinschaft als solche , vor allem die vereinten nationen sind gefordert , die verantwortung fr die umsetzung der resolution 12 / 99 und besonders fr die dieser resolution zugrunde liegenden hintergrnde zu bernehmen , auch dafr , inwieweit diese resolution mit der wirklichkeit vereinbar ist .

das sind fragen , die wir uns alle stellen mssen , aber das forum , um diese fragen zu stellen , sind die vereinten nationen .

herr prsident ! herr ratsprsident , ich begre sehr , da sie gesagt haben , da sie die strukturen verbessern wollen und da es darum geht , die glaubwrdigkeit der behrden zu verbessern .
ich glaube , dazu mssen wir auch berlegen , wie wir das in der ffentlichkeit am besten prsentieren knnen .
deshalb stellt sich fr mich die frage : gibt es eigentlich anstze , wie wir in diesem gebiet die medien frdern knnen , wie wir journalisten ausbilden knnen und wie wir die ffentlichkeit besser ber ein friedliches zusammenleben informieren knnen ?

wir haben uns bemht , materielle hilfe zu leisten .
wir haben militrisch versucht , fr frieden einzutreten .
wie sieht es jetzt mit den bestrebungen aus , auch mit psychologischen kriterien in diesem krisengebiet zu arbeiten und hier die bestmgliche untersttzung zu gewhren ?

herr abgeordneter ! wie gesagt , ich verstehe ihre bedenken .
ich glaube , da gegenwrtig und besonders in den letzten monaten einige positive entwicklungen in bezug auf die mittel zu verzeichnen sind , ber die herr kouchner fr ein wirksames handeln verfgen kann .
ich erinnere mich , da herr kouchner whrend des ministertreffens des europarats ber dieses thema gesprochen hat , und ich denke , da viele sorgen , die er damals darber uerte , da ihm die mittel fehlten , um einige probleme bewltigen zu knnen , heute berwunden sind , also sagen wir , diese mittel wurden ihm zur verfgung gestellt .

es gibt vor allem zwei wesentliche fragen : erstens die weitere verstrkung der polizei , die ein wichtiger faktor fr die sicherheit der zivilbevlkerung und insbesondere zum schutz bestimmter teile der zivilbevlkerung war , und die erhhung der haushaltsmittel , die vor allem der untersttzung einiger beamter mit wichtigen funktionen im verwaltungsproze innerhalb des kosovo dienen sollten .

die frage , herr abgeordneter , und das ist eine frage , die wir uns alle stellen mssen , wie ich es vor kurzem auf diplomatische weise getan habe , besteht in der stichhaltigkeit der resolution 12 / 99 des sicherheitsrats .
ich wei , das ist eine auerordentlich heikle frage , doch wir alle mssen uns nach dem hintergrund , der dieser resolution zugrunde liegt , und nach der mglichkeit ihrer umsetzung fragen .
wir treten fr ihre vollstndige und uneingeschrnkte umsetzung ein .
allerdings mssen wir diese resolution prfen - und wahrscheinlich ist das etwas , was der sicherheitsrat der vereinten nationen frher oder spter tun mu - , wie dies in der vergangenheit ja auch bei anderen rahmenbedingungen und anderen globalstrategischen szenarien geschehen ist , ob man eine bestimmte vorgehensweise sowie eine bestimmte art der bedingungen und des gleichgewichts - wobei es sich im brigen um die bedingungen und verhltnisse handelte , die zur annahme der resolution fhrten - revidieren kann , ob man sie in zukunft beibehalten soll oder nicht .

was wir tun mssen , und von seiten der europischen union sind wir gerade dabei , ist dafr zu sorgen , da herrn kouchner alle mittel erhlt . sie haben recht , herr abgeordneter , wir haben unseren brgern gegenber die pflicht , ihnen regelmig und offen zu erklren , in welchem umfang diese mittel sinnvoll eingesetzt werden bzw. wo dies nicht der fall ist .
wir , der rat , beabsichtigen , whrend der portugiesischen prsidentschaft entsprechende informationen vorzulegen .

herr amtierender ratsprsident , ich stimme ihnen vllig zu .
das problem ist nicht herr kouchner , sondern die rechtliche basis fr seine ttigkeit , das heit also die resolution 1244 .
davon abgesehen meine ich , da die verantwortung der union und somit ihre , aber auch unsere verantwortung darin besteht , auf die berwindung des provisorischen charakters der resolution 1244 hinzuarbeiten und eine zukunftsperspektive fr die gesamte region zu erarbeiten .
meines erachtens provoziert oder begnstigt das fehlen einer feststehenden perspektive die ausschreitungen , unflle und morde , von denen herr alavanos gesprochen hat .

hat der rat die absicht , die frage nach dem endgltigen status des kosovo zu stellen ?
und wenn ja , hat er die absicht , dies in verbindung mit einer allgemeinen neugliederung der region zu tun , indem er mglichst weitgehend die entstehung zahlreicher kleinststaaten verhindert , wie dies von einigen angestrebt wird , und indem er die einzelnen teile , in diesem fall kosovo und albanien , wieder zusammenfhrt ?

wie dies offensichtlich ist , herr abgeordneter , wird der rat nicht den versuch unternehmen , an der nderung des kosovo-statuts auerhalb des rahmens zu arbeiten , der mit der resolution 1244 / 99 des sicherheitsrats vorgegeben ist .

gestatten sie mir die bemerkung , da die behandlung dieser frage im sicherheitsrat selbst auf eine andere , recht interessante frage hinlenkt , nmlich wie die europische union in diesem rat vertreten , und demzufolge , in welchem grade die vertretung der europischen union in diesem rat den normen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik entspricht .
aber um das zu errtern , bentigten wir vermutlich mehr als eine sitzung dieses parlaments .

ich mchte ihnen jedoch sagen , wir verstehen , da die lage im kosovo auch viel mit der lage in allen ihm benachbarten lndern und gebieten zu tun hat .
eine lsung ist nicht fr das kosovo allein mglich , sie liegt in der allgemeinen stabilitt der region .
dazu tragen natrlich die manahmen bei , die im rahmen der europischen union ergriffen werden , sowohl in bezug auf die stabilisierung der lage in bosnien-herzegowina als auch zu den neuen vertragsverhltnissen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , um die wir uns bemhen , oder den komplex der positiven manahmen , den wir mit albanien umsetzen wollen , und ganz selbstverstndlich auch im hinblick auf den druck , den wir auf die serbischen behrden ausben , vor allem durch unsere untersttzung des projekts " energie fr die demokratie " fr die mit demokratischen strukturen verbundenen serbischen gemeindeverbnde .

das sind die manahmen , die insgesamt und durch ihre synergieeffekte ebenfalls ein klima schaffen knnen , das mglicherweise zur lsung der lage im kosovo fhrt .

die lage im kosovo lt sich nicht isoliert lsen , wenn es kein allgemeines stabilittskonzept in der region gibt .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 7 hinfllig .

anfrage nr . 8 von ( h-0796 / 99 ) :

betrifft : neue interreg-initiative in punkt 1 von anhang 2 ihres entwurfs einer mitteilung zu interreg mit dem titel ' frderung der stdtischen , lndlichen und kstennahen rume ' erlaubt die kommission die renovierung und weiterentwicklung historischer stadtkerne im wege einer gemeinsamen grenzberschreitenden strategie .
wohngebude sind hiervon jedoch ausgenommen .
angesichts der tatsache , da es in lndlichen gebieten zahlreiche huser gibt , die von historischem interesse sind , darunter auch sehr kleine gebude , sowie der aus verschiedenen grnden gegebenen notwendigkeit , etwas gegen die landflucht zu tun und die lndlichen gebiete attraktiver zu machen , ist der rat nicht der auffassung , da diese ziele untersttzt werden knnten , indem auch projekte des wohnungsbaus in den von interreg erfaten gebieten finanziell untersttzt werden ?

herr prsident ! der rat , und ich wrde sogar sagen besonders die portugiesische prsidentschaft , sind sich in hchstem mae bewut , welche bedeutung die probleme erhalten , auf die sie , herr abgeordneter , in ihrer frage hingewiesen haben , und ich mchte erklren , da wir den gemeinschaftspolitiken fr die entwicklung der lndlichen gebiete stets grte aufmerksamkeit geschenkt haben .
dabei mchte ich auf die im mai 1999 angenommene neue beihilferegelung fr die lndliche entwicklung verweisen , die den gemeinschaftlichen bezugsrahmen fr die frderung der nachhaltigen entwicklung des lndlichen raums bildet , und das gehrte bekanntlich zu den entwicklungen , die im zuge der verhandlungen ber die agenda 2000 und der behandlung der agrarfragen auf gemeinschaftsebene stattfanden .

ber den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft , den eagfl , steht hinter diesem gemeinschaftlichen frderkonzept das anliegen , die tendenz der verdung des lndlichen raums umzukehren , auf die sie sich , herr abgeordneter , vllig zu recht in ihrer frage beziehen .
andererseits trgt auch der europische fonds fr regionale entwicklung , der efre , in seinem aufgabenbereich zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bei , indem er die hauptschlichen regionalen ungleichgewichte korrigiert und sich an der entwicklung und umstrukturierung der lndlichen gebiete beteiligt .
in dieser hinsicht sei daran erinnert , da der efre auch zur frderung einer nachhaltigen entwicklung und zur ebenfalls nachhaltigen schaffung von arbeitspltzen im lndlichen raum beitrgt .
die gesamtheit dieses instrumentariums der gemeinschaft ermglicht uns , eine entwicklungspolitik fr die lndlichen gebiete umzusetzen , die heute im brigen eine entwicklung und frderlinie der gemeinsamen agrarpolitik in einem ihrer handlungsfelder sowie der regionalpolitik darstellt .
aus unserer sicht handelt es sich dabei im rahmen des konzepts der multifunktionalitt , das heute mit der entwicklung der gemeinsamen agrarpolitik verbundenen ist , um eine entscheidende frage , und natrlich spielt auch der eagfl-garantiefonds dabei eine magebliche rolle .


anfrage nr . 9 von ( h-0798 / 99 ) :

betrifft : landwirtschaft und die portugiesische prsidentschaft kann der rat die prioritten der portugiesischen prsidentschaft fr das kommende halbjahr in bezug auf die gemeinsame agrarpolitik umreien und angeben , welche manahmen seiner ansicht nach notwendig sind , um das vertrauen der verbraucher in die landwirtschaft und die erzeugnisse , die in jngster zeit ngste um die gesundheit ausgelst haben , wieder zu strken ?

die frage , die sie , herr abgeordneter , zur gemeinsamen agrarpolitik stellen , berhrt uns nahe , und sie ist es wert , in den aussprachen dieses parlaments stets prsent zu sein , weil wir in zukunft wahrscheinlich sehr oft darber sprechen mssen .

whrend der portugiesischen prsidentschaft mssen wir den proze der diskussion der gap durch die anpassung einiger gemeinsamer marktorganisationen fortsetzen , wobei es unser anliegen ist , die lndlichen gebiete der union harmonisch zu entwickeln und bei den landwirtschaftlichen einkommen fr eine positive entwicklung zu sorgen . dabei gilt unser hauptaugenmerk solchen manahmen , die mit folgen fr die kleinen familiengefhrten agrarbetriebe verbunden sein knnen .

andererseits wird sich die portugiesische prsidentschaft natrlich dafr einsetzen , sollte der beginn der neuen runde der welthandelsorganisation in die zeit ihres vorsitzes fallen , was keineswegs sicher ist , da die position der gemeinschaftserzeugnisse auf den internationalen mrkten ausgebaut und gesichert wird und ein ausgewogenes verhltnis zwischen den exportierten agrarerzeugnissen der gemeinschaft und der bewahrung einer multifunktionalen europischen landwirtschaft zu gewhrleisten , wie ich dies im brigen gerade ausgefhrt habe .

die portugiesische prsidentschaft wird sich auch besonders um eine energischere politik der lebensmittelsicherheit bemhen , und der portugiesische auenminister und ratsprsident der europischen union hat ja heute morgen hier diesen aspekt bereits angesprochen .
wir sind der meinung , da die rolle der lebensmittelsicherheit , insbesondere bei allem , was mit der volksgesundheit in verbindung steht , ein grundstzliches element darstellt , das unsere prsidentschaft weiterentwickeln mu .
zudem bildet sie eine prioritt unseres programms .
wir werden das in vier parallelen handlungsfeldern im rahmen des landwirtschaftsrates , des gesundheitsrates , des rates fr verbraucherschutz und des rates fr den binnenmarkt umsetzen .
die portugiesische prsidentschaft wird dem europischen rat im juni dieses jahres in santa maria da feira einen bericht zu diesem thema vorlegen , in dem es speziell um die punkte gehen wird , die die kommission vor einigen tagen in ihrem weibuch vorgetragen hat .

aus unserer sicht spielt die jetzt anstehende arbeit zur grndung einer europischen agentur nicht nur fr die glaubwrdigkeit des binnenmarkts eine entscheidende rolle , sondern auch dafr , das eigene vertrauen in den binnenmarkt zu strken , einige spannungen zwischen mitgliedstaaten auf diesem gebiet abzubauen , und sogar dafr , warum sollte ich es verschweigen , eine gemeinsame haltung der europischen union in ihren beziehungen zu drittlndern auf gebieten zu erreichen , die mit der lebensmittelsicherheit zusammenhngen .

dies werden wir whrend der portugiesischen prsidentschaft in angriff nehmen und hoffen , da wir dieses parlament am ende ber das ergebnis unserer bemhungen informieren knnen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich bin sicher , er wei um die bedrohung des europischen modells , das auf dem familienbetrieb basiert . betroffen sind vor allem die landwirte , die rind- und schaffleisch produzieren und die ihre erzeugnisse nun zu einem preis verkaufen sollen , durch den gerade einmal die erzeugerkosten abgedeckt werden , und der oft sogar noch darunter liegt .

welche zustzlichen manahmen kann der rat ergreifen , um die interessen dieser landwirte bei den bevorstehenden welthandelsgesprchen zu sichern , insbesondere gegenber den in den usa und neuseeland verbreiteten produktionsmethoden der grobetriebe und industriemigen erzeugung . in diesen lndern , in denen natrlich auch die europischen standards fr lebensmittelsicherheit nicht gelten , wird eine landwirtschaft im groen stil betrieben , mit der die familienbetriebe der europischen landwirte kaum konkurrieren knnen .

ich verstehe die bedenken des herrn abgeordneten voll und ganz , und mir ist klar , da es notwendig ist , auch innerhalb der europischen union auf diesem gebiet etwas zu unternehmen und eine gewisse kohrenz durchzusetzen .
man mu aber auch an die folgen denken , vor allem im bereich der finanzierung und der ausgleichszahlungen fr die landwirte .
aber wie sie wissen , fllt diese frage in das ressort der europischen kommission und mu von ihr umgesetzt werden .
der rat hat auf diesem gebiet nur beschrnkte interventionsmglichkeiten .

meine herren abgeordnete , die hier gestellten fragen sind sehr intensiv mit den anliegen verbunden , die dem programm der portugiesischen prsidentschaft zugrunde liegen , und mit den anliegen der regierung , die hinter diesem programm steht .

der rat der europischen union ist sich der probleme der obdachlosen und der tatsache bewut , da die ursachen von obdachlosigkeit bekanntlich vielfltig sind - sie reichen von drogen bis zur gewalt gegen frauen und kinder und zur langzeitarbeitslosigkeit .
hier handelt es sich um eine extreme erscheinung der sozialen ausgrenzung und der armut , und der rat versucht , mit verschiedenen mitteln dagegen vorzugehen .
und da nun die ursachen vielfltig sind , mu das vorgehen bei den verschiedenen politischen interventionen entsprechend all den bereichen , in die die union eingreift , und allen politiken , die bei diesem problem zu entwickeln sind , auf neue aspekte ausgeweitet und geprft werden .

die erste politische aktionssphre ist der kampf gegen die von mnnern an frauen und kindern verbte gewalt , die oft dazu fhrt , da frauen in begleitung ihrer kinder oder ohne sie fliehen , und das kann erhebliche folgen nach sich ziehen .
es kann sich auch um gewalt handeln , die von mnnern und / oder frauen an kindern verbt wird , so da dann die kinder weglaufen , und das fhrt heute zu erscheinungen wie drogenabhngigkeit , prostitution usw .
um solche erscheinungen der gewalt zu bekmpfen , haben dieses parlament und der rat im dezember des vergangenen jahres das programm daphne angenommen , ein aktionsprogramm zur bekmpfung von gewalt gegen frauen und kinder , das in krze in kraft tritt .
es soll die aktionen untersttzen , die von den nichtregierungsorganisationen in diesem bereich durchgefhrt werden .
anfang mai dieses jahres wird die portugiesische prsidentschaft in lissabon eine konferenz zu gewalt gegen frauen durchfhren .


was die bekmpfung der drogenabhngigkeit betrifft , so sei an das programm zur verhtung der drogenabhngigkeit erinnert , das vom europischen parlament und vom rat im dezember 1996 mit dem ziel angenommen wurde , einen interdisziplinren ansatz zu frdern , in dem vor allem die sozialen und individuellen auswirkungen dieses phnomens bercksichtigt wrden .



was den kampf gegen arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung betrifft , so mchte ich - und das wurde doch hier und heute bereits mehrmals sowohl vom amtierenden ratsprsidenten als auch von mehreren damen und herren abgeordneten angesprochen - auf die initiative hinweisen , die portugal zur durchfhrung eines sondergipfels des europischen rates ende mrz dieses jahres in lissabon ergriffen hat , auf dem eben das beschftigungsproblem , wirtschaftsreformen und sozialer zusammenhalt zur sprache kommen werden , und zwar im zusammenhang mit einer perspektive der innovation und des wissens . dabei geht es um eine initiative , die in einem ihrer teilbereiche gerade die soziale ausgrenzung bekmpfen und die soziale integration frdern will , indem sie konkrete und besser koordinierte manahmen sowohl der beschftigungspolitiken als auch all jener politiken aktiv untersttzt , die eine erhhung der europischen wettbewerbsfhigkeit und demzufolge eine strkere entwicklung unserer eigenen wirtschaft gewhrleisten knnen , woraus sich offensichtlich neue mglichkeiten fr die berwindung dieser negativen begleiterscheinungen ergeben werden , die zu sozialer ausgrenzung fhren und die mit armut einhergehen .

in bezug auf konkrete manahmen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung sei auerdem daran erinnert , da die europische kommission angekndigt hat , sie werde ein fnfjahresaktionsprogramm auf der grundlage von artikel 137 des vertrags vorschlagen , der die bekmpfung der sozialen ausgrenzung anstrebt . die portugiesische prsidentschaft hat sich bereits verpflichtet , mit den arbeiten zu beginnen , sobald sie vorschlge von der kommission erhlt .
diese frage , herr abgeordneter , und daran erinnere ich mich , weil ich selbst an der letzten regierungskonferenz teilgenommen habe , war eine frage , die einige europische lnder whrend dieser konferenz auf den plan gerufen hat , und wir konnten sie , so mchte ich es nennen , in den revidierten vertrag von amsterdam selbst einbeziehen .
ich meine , das ist eine angelegenheit , die immer auf der tagesordnung bleiben mu , denn es handelt sich hier ja um eine schlsselfrage , die den brgern zeigt , welchen nutzen europa fr sie haben kann . andernfalls wird es schwierig sein , von ihnen die zustimmung zu mehr europa zu erhalten .
das ist jedoch ein problem , herr abgeordneter , das ber die sechsmonatige portugiesische prsidentschaft hinausgeht . wir werden in diesen sechs monaten tun , was wir knnen .

herr prsident , auch ich mchte den amtierenden ratsprsidenten in diesem haus willkommen heien .
leider hat er jedoch meine frage in bezug auf besondere manahmen zur bekmpfung der obdachlosigkeit nicht beantwortet und auch nicht erklrt , ob die portugiesische prsidentschaft bereit ist , gesprche mit den nichtregierungsorganisationen zu fhren , die aktiv in diesem bereich arbeiten .

ich begre und untersttze seine aussage im hinblick auf die notwendigkeit kombinierter manahmen und eines interdisziplinren ansatzes ebenso wie die forderung nach der bekmpfung der ursachen , die zur ausgrenzung fhren und obdachlosigkeit und drogenabhngigkeit zur folgen haben knnen .

meine frage bezieht sich konkret auf das problem der obdachlosigkeit und die information darber , ob der neue ratsvorsitz einen neuen vorsto zur berwindung der probleme unternehmen kann , die der amtierende ratsprsident im zusammenhang mit der untersttzung auf zwischenstaatlicher ebene angedeutet hat .
ich denke , auf diesem gebiet kann europa eine sehr aktive rolle spielen , und sei es nur , da wir ein forum fr den austausch von erfahrungen und nachahmenswerten vorgehensweisen zwischen den mitgliedstaaten bieten .

herr abgeordneter , was die mglichkeit der prsidentschaft anbelangt , aktionen der nichtregierungsorganisationen zu untersttzen , ganz besonders im speziellen fall des kampfes zur lsung der probleme der obdachlosen , mchte ich ihnen sagen , da solche initiativen willkommen sind und von unserer seite aus jede bereitschaft besteht , die mglichkeit ihrer untersttzung zu erwgen .

wir haben mit den portugiesischen nichtregierungsorganisationen und einigen initiativen zusammengearbeitet , die diese nichtregierungsorganisationen im rahmen der aktion der portugiesischen prsidentschaft vorgestellt haben , und wir haben sie in den gesamtkomplex der problemstellungen einbezogen , die unserem eigenen programm zugrunde liegen .
wir haben keine konkrete und spezielle initiative in diesem bereich , doch stehen wir der mglichkeit nicht ablehnend gegenber , eine diesbezglich vorgeschlagene initiative der nichtregierungsorganisationen whrend unserer prsidentschaft in betracht zu ziehen .
man mu aber darauf hinweisen , da dies nur im rahmen des handlungsspielraums des rates gilt .
wir mssen jedoch verstehen , da alles , was das initiativrecht der kommission betreffen kann , offensichtlich durch die kommission selbst verwirklicht werden mu .

herr amtierender ratsprsident , sie haben viel von der zukunft gesprochen : was die kommission unternehmen wird , was die prsidentschaft in lissabon unternehmen wird usw . und sie haben etwas in aussicht gestellt , was mich erschreckt .
ihren worten zufolge werden sie in lissabon ber ein noch dynamischeres und wettbewerbsfhigeres wachstum debattieren .
da wird mir angst und bange , denn daher rhrt doch , zumindest teilweise , die soziale ausgrenzung .
mir ist nicht klar , wie sie mit solchen berlegungen lsungswege aufzeigen wollen .
meine frage , die ich hier noch einmal wiederhole , lautet : wie steht die portugiesische prsidentschaft zu den forderungen , die beispielsweise die netze zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung stellen , also trennung von arbeit und sozialer sicherheit , anwendung der steuerpolitik , vor allem auf spekulatives finanzkapital , sowie eine politik zur umverteilung der einkommen ?
ich bitte sie also , mir zu sagen , welche haltung die portugiesische prsidentschaft dazu vertritt und ob sie etwas in dieser richtung zu unternehmen gedenkt .

herr abgeordneter , sie mssen verstehen , da die wirklichen mglichkeiten einer prsidentschaft , in den sechs monaten ihrer ttigkeit globale soziale oder wirtschaftliche tendenzen umzukehren , effektiv begrenzt sind .
es ist wohl vollkommen klar , da wir dabei auch sehr eng an die logik gebunden sind , die dem eingreifen der kommission selbst durch ihr initiativrecht zugrunde liegt .

ich habe vom sondergipfel des europischen rates und von der initiative gesprochen , die portugal durchfhren mute , und ich habe auch ber die zukunft gesprochen , weil es fr dieses problem der sozialen ausgrenzung zwei komplementre herangehensweisen gibt : die eine ist der gesamtkomplex von direktmanahmen , die man ergreifen mu , um ihren konkreten folgen entgegenzuwirken , die andere ist die schaffung von voraussetzungen fr die wettbewerbsfhigkeit auf internationaler ebene , die es uns gestatten , die wirtschaftsstruktur innerhalb der europischen union selbst zu vervollkommnen , was mit einer positiven wirkung auf die probleme der sozialen ausgrenzung einhergeht .
und deshalb hat die portugiesische prsidentschaft keine patentrezepte , um in sechs monaten fragen zu beantworten , die seit jeher existieren .
sie ist bereit , ausgehend von vorschlgen der kommission auf diesen gebieten in allen fragen zu handeln , die in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen .
sie ist selbstverstndlich in der lage und interessiert , alle manahmen zu frdern , die vorgeschlagen werden , insbesondere von seiten der nichtregierungsorganisationen , aber auch im rahmen der konventionellen zwischenstaatlichen zusammenarbeit in diesen bereichen .
man mu aber bedenken , herr abgeordneter , da es nicht mglich ist , in einem bereich mit finanziell gesehen derart schwerwiegenden auswirkungen ausschlielich mit manahmen zu arbeiten , die eine prsidentschaft in einem sechsmonatigen zeitraum vorschlagen kann .
darum halten wir alle manahmen , auf die wir im zusammenhang mit lngerfristigen strategien hingewiesen haben - obwohl wir auch wissen , da einige obdachlose nach lngerer zeit dann mglicherweise gestorben sind , das ist wahr - , fr manahmen , mit denen nachhaltige politiken im rahmen der europischen union gewhrleistet werden knnen .
und wir werden versuchen , whrend unserer amtszeit zu diesen strategien so gut wir knnen beizutragen .


anfrage nr . 12 von ( h-0801 / 99 ) :

betrifft : portugiesischer ratsvorsitz und entwicklungspolitik kann der amtierende prsident des rates die prioritten des portugiesischen vorsitzes in bezug auf die entwicklungspolitik , das abkommen von lom und das vorgehen bei hungersnten darlegen ?

herr prsident , die frage der europischen entwicklungshilfepolitik hat sich in den letzten jahren sprbar weiterentwickelt .
wir haben insbesondere die ganze debatte miterlebt , die ber die erneuerung des abkommens von lom und die definition des neuen vertraglichen rahmens gefhrt wurde , der auf das abkommen von lom folgen wird .
ich meine - und das sage ich mit der autoritt eines mannes , der als leiter der portugiesischen delegation sowohl an den verhandlungen ber den beitritt portugals zu lom iii als auch an den verhandlungen ber lom iv beteiligt war - , da diese fragen heute die ffentliche meinung aller lnder und ganz besonders die regierungen ( und wohl auch die damen und herren abgeordneten ) in verlegenheit bringen , das heit , man will erfahren , ob die haushaltsmittel , die fr die entwicklungshilfe bei der bekmpfung jener negativen aspekte , fr die sie vorgesehen waren , tatschlich wirksam eingesetzt wurden .

die prioritt der portugiesischen prsidentschaft wird zunchst einmal darin bestehen , im januar ein informelles treffen der minister fr entwicklungshilfe durchzufhren , dessen arbeitsgrundlage eben die definition einer europischen strategie im bereich der zusammenarbeit auf dem gebiet der entwicklung ist .
wir halten es also fr sehr wichtig , insbesondere im rahmen des ausschusses fr entwicklungshilfe der oecd und im globalen rahmen der vorbereitung der nchsten unctad einen gemeinschaftlichen standpunkt vertreten zu knnen , der eine vorstellung davon vermitteln soll , wie die ressourcen der union fr die entwicklungshilfe verwendet werden .
warum ?
auch deshalb , weil unsere eigenen nationalen parlamente darauf achten , ebenso wie dieses parlament auf gemeinschaftsebene darauf achten mu , wie diese haushaltsmittel zugeteilt und verwendet werden .
wir bemhen uns dafr zu sorgen , da diese diskussion ntzlich und vorteilhaft ist und konkrete ergebnisse bringt , hauptschlich fr unser zuknftiges wirken auf internationaler ebene .

wir denken auch , da das neue vertragsmodell , das fr das lom-abkommen definiert wird , ein verantwortungsvolleres , ausgewogeneres und effizienteres modell ist als das , das fr die vorhergehenden abkommen von yaound und von lom galt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich mchte auerdem sagen , falls der gipfel zwischen der europischen union und den afrikanischen lndern noch zustande kommt , werden diese fragen der entwicklungszusammenarbeit und einer allgemeingltigen interpretation der art , wie sich die probleme der entwicklungshilfe im rahmen bilateraler beziehungen zwischen diesen beiden regionen behandeln lassen , selbstverstndlich im mittelpunkt unserer bemhungen stehen und ein zentrales thema auf dieser tagesordnung sein .

ich mchte dem ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort auf meine frage danken und auch dem minister , der letzte woche in brssel vor dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit seine position erluterte , meinen dank aussprechen .
dennoch sind noch nicht alle fragen geklrt .
im vorliegenden programm scheint der bekmpfung von aids keine besondere prioritt eingerumt zu werden .
aids ist in afrika heute aber ein so groes problem , da mehr menschen an dieser krankheit sterben als bei konflikten umkommen .
ich hoffe , der minister wird sich zeit nehmen , um auf diesen speziellen punkt einzugehen .
die usa verfgen bereits ber medikamente , doch sind sie nicht bereit , diese medikamente zu einem preis zu verkaufen , der fr die menschen in afrika erschwinglich ist .

ich mchte den minister fragen , was er in bezug auf die sich abzeichnende lage in thiopien unternehmen wird . das land leidet unter drre und miernten , und in sechs monaten werden genau dieselben probleme auftreten wie vor einigen jahren , als tausende von menschen bei einer hungersnot starben .
gleichzeitig geht der krieg zwischen eritrea und thiopien unvermindert weiter ; die europische rstungsindustrie liefert reichlich waffen , und danach kommen wir und liefern die nahrungsmittel .

herr abgeordneter , sie mssen verstehen , da ich erstens nicht mit der art und weise einverstanden bin , wie sie die wortmeldung meines kollegen auf der sitzung des ausschusses fr entwicklung interpretieren .
es besteht kein widerspruch zwischen diesen standpunkten , ganz im gegenteil .

im programm einer prsidentschaft knnen wir nicht etwas wie eine erschpfende bestandsaufnahme aller mglichen und vorstellbaren situationen in bezug auf alle groen probleme , insbesondere im rahmen der auenbeziehungen , vornehmen , hchstens in einem anfall von grenwahn .

es wre leicht , so etwas zu tun , wie sie sicher verstehen .
man braucht nur ein entwicklungs-glossar zu nehmen und alle fragen nacheinander abzuschreiben .
wir sind verantwortungsbewut genug , um zu erkennen , da wir nur jene fragen aufnehmen drfen , die wir im rahmen unserer prsidentschaft und im rahmen der mglichkeiten der regierungen auf ratsebene - und dessen mu man sich immer bewut sein - behandeln knnen .
wir mssen begreifen , da es hier in bezug auf die durchsetzungsmglichkeiten , insbesondere bei den nationalen richtprogrammen , grenzen gibt .
der herr abgeordnete hat auf das problem thiopien hingewiesen , das in den rahmen der nationalen richtprogramme einbezogen ist , aber wie sie wissen , gibt es auf gemeinschaftsebene verschiedene manahmen zur aidsbekmpfung , und in dieser hinsicht haben sie recht , herr abgeordneter , wahrscheinlich werden auch die vereinigten staaten nichts besseres tun .
im brigen meine ich , da sich europa bei der entwicklungshilfepolitik eigentlich keine sorgen machen mu , und das aus dem einfachen grund , weil unser verhalten in diesem bereich jedem vergleich mit den vereinigten staaten standhlt .

die frage des herrn abgeordneten ging dann zu dem problem ber , welche negativen auswirkungen die rstung hat . das ist ein problem von weitergehender politischer bedeutung , das wohl den rahmen der eigentlichen frage sprengt , das der rat jedoch in zukunft natrlich errtern wird , wenn er dies vorhat und beschliet , es in einem speziellen zusammenhang aufzugreifen .

ist sich der rat der sozialen probleme bewut , die die unterhalb der erzeugerpreise liegenden lebensmittelexporte der eu in den entwicklungslndern verursachen ?
beabsichtigt der vorsitz , in dieser angelegenheit etwas zu unternehmen ?

frau abgeordnete , sie bringen ein problem zur sprache , das seit jeher im zusammenhang mit der nahrungsmittelhilfe steht , nmlich die frage , ob die nahrungsmittelhilfe nicht zu strungen gerade in der landwirtschaft der entwicklungslnder fhrt .

diese frage stellt sich immer wieder , und man hat im bereich der entwicklungshilfe nie eine antwort darauf gefunden , und sie wird blicherweise gestellt , weil tatschlich viele manahmen der nahrungsmittelhilfe fr die leistungsfhigkeit der agrarstrukturen in diesen lndern und insbesondere fr die familienbetriebe in der landwirtschaft letztlich von nachteil sind .

ich habe keine lsungen dafr .
aufgrund meiner mehr als zwanzigjhrigen erfahrungen mit diesen fragen glaube ich , da niemand eine lsung anbieten kann .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 13 hinfllig .

erlauben sie mir , zu der von herrn abgeordneten marinos gestellten frage zunchst darauf hinzuweisen , da sich der rat vollstndig dessen bewut ist , da die kulturelle dimension zweifellos einer der wichtigsten trmpfe europas ist und da man alle anstrengungen unternehmen mu , um unsere kulturelle identitt zu bewahren .
ich meine , da diese faktoren in mehreren dimensionen der auenwirksamkeit der union vertreten waren , insbesondere im zusammenhang mit den bestrebungen , die wir im rahmen der welthandelsorganisation verfolgt haben .

der rat unterschtzt auch nicht die bedeutung , die kultur und sport aus wirtschaftlicher sicht besitzen .
erlauben sie mir , herr abgeordneter , nach dieser feststellung auf folgendes hinzuweisen : wenn die kulturelle dimension der europischen politik die aufmerksamkeit der zustndigen behrden erhalten soll , so hat dies grundstzlich immer unter beachtung des subsidiarittsprinzips zu geschehen , um zu bercksichtigen , was sowohl auf nationaler ebene als auch im gemeinschaftsrahmen verwirklicht werden soll .

was die von herrn abgeordneten nogueira romn gestellte frage zur beschftigung betrifft , so mchte ich mich auf das beziehen , was ich vor kurzem gesagt habe : diese frage bleibt weiter ein anliegen der abgeordneten und regierungen der mitgliedstaaten , und natrlich wird sie im mittelpunkt der bemhungen der portugiesischen prsidentschaft stehen .
der eine oder andere mag sogar sagen , da sie allzusehr im mittelpunkt der bestrebungen der portugiesischen prsidentschaft stehe , wenn man bercksichtigt , da portugal noch nicht einmal zu den lnder mit einer sehr hohen arbeitslosenquote gehrt , aber wir ben unsere prsidentschaft nach einer europischen perspektive aus .
ich glaube , der europische rat von lissabon und das in der vergangenheit geleistete , das ich schon erwhnt habe , werden dem vollkommen gerecht .

herr prsident , ich meine , da die fragen , die sie mir gestellt haben , im zusammenhang mit den fragen der herren abgeordneten bushill-matthews und nogueira romn stehen . zur nchsten regierungskonferenz mchte ich sagen , da der rat die herren abgeordneten lediglich auf die schlufolgerungen des europischen rates von kln und von helsinki verweisen kann , in denen die mandate dieser konferenz definiert wurden , und darum wird es dann die aufgabe der konferenz selbst sein , die eine zwischenstaatliche struktur ist , im rahmen ihres mandats zu prfen , in welchem umfang sich die von den herren abgeordneten gestellten fragen bei ihren arbeiten bercksichtigen lassen .
da die portugiesische prsidentschaft jedoch beabsichtigt , die rolle der in der vorbereitungsgruppe vertretenen abgeordneten des europischen parlaments in einem erweitertem sinne zu interpretieren , wird es diesen natrlich im rahmen dieser vorbereitungsgruppe mglich sein , einzugreifen und die bestrebungen dieses parlaments zu bermitteln .
selbstverstndlich wird auch die frau prsidentin des europischen parlaments die mglichkeit haben , sich auf ministerebene zu diesem thema zu uern .


der halbjhrliche turnus der prsidentschaften ist ein thema , das die portugiesische prsidentschaft nicht als eigene initiative auf der nchsten regierungskonferenz vorbringen will .
sollte jemand sie vorbringen wollen , werden wir das zur kenntnis nehmen und der konferenz unterbreiten .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten danken und ihn stellvertretend fr die prsidentschaft der portugiesischen regierung persnlich begren .
gestatten sie mir , ihm meine anerkennung fr seine eloquenz und seine fundierten kenntnisse in den europischen angelegenheiten auszusprechen .

seine antwort auf meine anfrage konnte mich jedoch leider nicht zufriedenstellen .
wenn der rat die groe bedeutung der kultur als eines wirtschaftsgutes anerkennt , dann mte er dies meiner meinung nach auch praktisch unter beweis stellen .
die begrndung , der kulturelle sektor unterliege dem subsidiarittsprinzip und stehe daher in der verantwortung der nationalen regierungen , ist , so frchte ich , nur eine ausrede .
meine anfrage , die bisher nicht beantwortet worden ist , lautet , warum der rat , und brigens auch die kommission , die vom europischen parlament geforderten hheren mittel zur finanzierung der programme der europischen union im kulturbereich gewhnlich krzt und bisweilen sogar vllig streicht .
das beweist doch ganz anschaulich , wie gleichgltig dem rat die kultur ist , trotz seiner gegenteiligen versicherungen in bezug auf die groe bedeutung , die er ihr angeblich beimit .

ich mchte den rat also fragen , ob er gewillt ist , die kultur knftig mit der gleichen bereitschaft zu frdern , mit der er bananen , hopfen , khe oder indischen hanf subventioniert .

herr abgeordneter , wir haben keine konomistische auffassung von der ausbung des portugiesischen vorsitzes , und deshalb steht die kulturelle dimension , wie ihnen sicher klar ist , im mittelpunkt unserer bestrebungen .
aber diese kulturellen dimensionen besitzen fast immer eine dimension , die selbst konomistisch ist , also die gesamtheit der mittel , die eben fr die untersttzung der kulturellen manahmen eingesetzt werden knnen .
und ber diese dimension kann man im rahmen der europischen union und insbesondere auf ratsebene nur schwer hinausgehen .

wir werden versuchen , die europische position in bezug auf kulturelle gter und dienstleistungen und auf die aktivitten in diesem bereich auszubauen und zu festigen , weil wir meinen , da dies ein wesentlicher identittsfaktor des bildes der union als solche sowie der spezifischen identitt der union ist .
und das steht jetzt und auch knftig in verbindung mit dem , was im rahmen der welthandelsorganisation geschehen wird .
wie sie wissen , wird diese frage von uns und vom rat angemessen behandelt , und es ist vor allem gelungen , bei dem der kommission bertragenen mandat fr die nchste verhandlungsrunde der welthandelsorganisation , bei der dieses thema im mittelpunkt stehen wird , eine gemeinsame sprache zu finden .

ich mchte jedoch hinzufgen , da die portugiesische prsidentschaft bei der kulturpolitik und insbesondere im audiovisuellen bereich einer intensivierung und bereicherung der europischen politik durch die annahme des programms media-plus , das die groen europischen bestrebungen frdern kann , besondere aufmerksamkeit schenken wird .
wir beabsichtigen auerdem , eine neue , innovativere debatte zur frage des europischen filmerbes einzuleiten , weil dies unserer ansicht nach einer der wichtigsten faktoren bei der entwicklung einer europischen kulturellen identitt und einer wirtschaft des europischen audiovisuellen sektors sein mu .
die prsidentschaft wird sich auch speziell mit den diskussionen ber die einfhrung eines digitalen fernsehsystems in europa befassen , die thema einer konferenz sein wird , die wir whrend der portugiesischen prsidentschaft im februar 2000 gemeinsam mit der kommission veranstalten .

aber die kultur im rahmen der europischen union , herr abgeordneter , ist eine frage , die in verbindung mit den tagesordnungen der regierungskonferenzen immer wieder auftaucht .
vielleicht knnte man sich darauf einigen , die kulturelle dimension in die sogenannte fnfte verhandlungskategorie der nchsten regierungskonferenz einzubinden , denn das dann entweder von den mitgliedstaaten oder von den in der vorbereitungsgruppe mitarbeitenden abgeordneten des europischen parlaments vorgeschlagen werden .
natrlich knnte man unter umstnden auch vorankommen , wenn es gelnge , in dieser frage einigung auf der regierungskonferenz zu erzielen .
es bliebe festzustellen , ob hier ein konsens besteht . danach wird man weitersehen .
wir unsererseits werden die vorschlge zu diesem thema zur kenntnis nehmen .

herr prsident , ich schliee mich den vorrednern an und wnsche portugal eine erfolgreiche ratsprsidentschaft .

sie sagten , dieses spezielle thema stehe im moment nicht auf ihrer tagesordnung fr die nchste regierungskonferenz , doch wenn dies gewnscht werde , wrden sie es in erwgung ziehen .
nun , ich und meine 35 kollegen von den britischen konservativen im europischen parlament mchten sie darum bitten .
mir ist klar , da dies eine provozierende frage ist .
sie soll auch provozieren , denn es geht um eine ernste sache : einige lnder respektieren das eu-recht nicht so , wie sie es tun sollten .
wir mssen eine mglichkeit finden , solche lnder zur einhaltung der vorschriften zu zwingen , damit wir das vertrauen unserer brger wiedererlangen .

ich kann mir keine bessere mglichkeit vorstellen , dies zu erreichen .
haben sie einen besseren vorschlag ?

hierbei geht es doch darum , ob die europische dimension mehr oder weniger gestrkt wird , vor allem durch ihre einbeziehung in die vertrge .
sie werden verstehen , da diese frage im rahmen der regierungskonferenz geprft werden mu , und sie gehrt zu den themen , bei denen nur ein sondergipfel des europischen rates den portugiesischen vorsitz autorisieren kann , es weiter zu verfolgen , weil es eine der fragen ist , die auerhalb des institutionellen rahmens liegen , in dem die nchste regierungskonferenz durchgefhrt wird .

nun sind regierungskonferenzen so etwas wie ein ereignis , und sie knnen auch so etwas wie ein weihnachtsbaum sein .
daher ist die mglichkeit nicht auszuschlieen , da diese fragen , die immer wieder auftauchen und von einer konferenz zur nchsten gereicht worden sind , erneut vorgebracht werden .

das problem ist , ob es gegenwrtig in der europischen union einen konsens dazu gibt , diese frage wieder aufzugreifen , wobei man ja vor allem bercksichtigen mu , da , sollte es zur aufnahme eines derartigen themas kommen , wahrscheinlich auch andere , hnlich geartete themen die tagesordnung der konferenz ausdehnen werden .

das wort hat herr dimitrakopoulos zur geschftsordnung .
ich bitte sie , sich kurz zu fassen .

herr prsident ! ich sehe ein , da ich mich beeilen mu .
mir hat sehr gefallen , was herr seixas da costa ber den weihnachtsmann sagte .
in spanien spricht man vom brief an die heiligen drei knige .
ich mchte sie einfach daran erinnern , da das europische parlament den brief mit seinen berichten bereits an die heiligen drei knige geschickt hat .
jetzt ist es an der prsidentschaft und am rat , die von uns in unserem brief an die heiligen drei knige erbetenen geschenke zu bringen .

wie ich vermutete , war es strenggenommen keine frage zur geschftsordnung , sondern ein abschlu der aussprache .
wir danken herrn seixas da costa , aber auch er kann einen brief an die heiligen drei knige schreiben .

ich mchte nur sagen , da diese frage der weihnachtsbruche , die der herr abgeordnete aufgeworfen hat , eine beraus wichtige rolle spielt .
nur da der weihnachtsmann in diesem fall jemanden hat , der ber ihn bestimmt , und darum darf der weihnachtsmann nur geschenke machen , wenn sie von jemand anderem genehmigt sind .
es wird nicht vom portugiesischen vorsitz abhngen , die geschenke zu verteilen , die alle haben wollen , und ganz besonders die , die das europische parlament verlangt .

nach diesem interessanten meinungsaustausch und gem der geschftsordnung teile ich ihnen mit , da die anfragen 17 bis 27 schriftlich beantwortet werden .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

kapitalsteuer

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die mndliche anfrage ( b5-0004 / 2000 ) des abgeordneten herrn dsir und anderer an den rat zum standpunkt des rates hinsichtlich der idee einer kapitalsteuer

die mndliche anfrage ( b5-0005 / 2000 ) des abgeordneten herrn dsir und anderer an die kommission zum standpunkt der kommission hinsichtlich der idee einer kapitalsteuer .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar , whrend der asienkrise 1997 wie auch nach der krise in mexiko 1995 oder derjenigen des ews im jahre 1993 hat sich gezeigt , welchen schden finanzspekulationen , und insbesondere whrungsspekulationen , fr die wirtschaften ganzer lnder verursachen knnen .
tglich werden 1500 bis 2000 milliarden euro auf den finanzmrkten umgesetzt ; dies entspricht innerhalb von drei bis vier tagen der gesamtsumme der internationalen jahresproduktion , also des internationalen bip , das bei etwa 6000 milliarden euro liegt .
dies bedeutet , da der hauptteil dieser finanzoperationen rein spekulativer natur ist , ohne verbindung mit warengeschften oder investitionen .
die ungezgelte umschichtung dieser riesigen kapitalmassen kann aber innerhalb weniger stunden zum zusammenbruch einer whrung oder der wirtschaft eines landes fhren und dessen gesamte bevlkerung in die rezession strzen .

angesichts dieser situation ist der vorschlag des nobelpreistrgers fr wirtschaft , james tobin , wieder in den mittelpunkt des interesses gerckt , der sich fr die schaffung einer steuer auf devisengeschfte ausgesprochen hat , die prozentual sehr niedrig angesetzt wrde , damit sie die warengeschfte und investitionen nicht beeinflut , aber dennoch wie ein sandkorn im rderwerk der spekulationen wirkt , das heit , damit sie die zunahme der kurzfristigen transaktionen bremst .
bedenken sie bitte , da dieser steuervorschlag , der bei einigen derart groe aufregung auszulsen scheint , die weltweit niedrigste steuer zum gegenstand hat , die niedrigsten steuer in der gesamten geschichte der internationalen fiskalpolitik , aber gleichzeitig wrde dies die wiedereroberung von bereichen , die der finanzmarkt der demokratie entzogen hat , bedeuten .

eine der ursachen fr den erfolg dieses vorschlags sowie der kampagnen der nro wie attac , solidar und anderen , die ihn allgemein bekannt gemacht haben , liegt auch in der tatsache begrndet , da durch diese steuer ressourcen bereitgestellt wrden , die fr entwicklungsprogramme in den rmsten lndern in bereichen wie ausbildung und gesundheit eingesetzt werden knnten .
dies verdeutlicht den umverteilungscharakter dieser steuer in einer welt , in der es einerseits immer mehr reichtum und andererseits immer mehr armut gibt .
zahlreiche persnlichkeiten und institutionen haben sich fr diese steuer ausgesprochen , wie etwa der brasilianische prsident fernando cardoso , die finnische regierung oder das kanadische parlament im mrz 1999 , aber auch lionel jospin im jahre 1995 .
dieses thema ist bereits in mehreren nationalen parlamenten der europischen union debattiert worden .
hufig lautete das ergebnis , man knne diese frage nicht allein auf nationaler ebene behandeln und der geeignete rahmen dafr sei die ebene der europischen union , weshalb ich nun zusammen mit 37 weiteren abgeordneten diese mndliche anfrage an den rat und an die kommission gerichtet habe .


ich freue mich ber den entwurf fr eine kompromientschlieung , auf den wir uns zusammen mit den fraktionen der gue , der grnen , der liberalen und der pse geeinigt haben , und in dem wir die kommission dazu auffordern , dem parlament innerhalb von sechs monaten einen bericht ber die realisierbarkeit dieser steuer vorzulegen und auch finanzielle zwangsmanahmen und sanktionen gegen die lnder , die die steuerflucht begnstigen oder steuerparadies unterhalten , zu prfen , denn es wird hufig der einwand vorgebracht , eine derartige steuer wrde umgangen , aber dies trifft auf jede steuer zu , und wenn man diesem argument folgen wrde , dann gbe es heute berhaupt keine steuern .



auerdem fordert der entschlieungsentwurf , da bis zur nchsten jahresversammlung des iwf ein positionspapier von der kommission und dem rat erarbeitet werden soll .
meines erachtens mu die europische union hier die initiative ergreifen ; des weiteren mu sie diese initiative , wie dies im entschlieungsentwurf gefordert wird , den g7-staaten vorschlagen , da es sich in erster linie um eine politische frage handelt .
wenn die union die initiative ergreift , so htte dies eine gewisse impulswirkung , weil diese debatte berall stattfindet , auch in den vereinigten staaten und in japan , und weil weltweit in immer strkerem mae bestrebungen zu spren sind , die den wunsch zum ausdruck bringen , die welt mge nicht von brsenmaklern , sondern von den brgern , ihren parlamenten , ihren regierungen und ihren demokratischen institutionen gelenkt werden .

meines erachtens mu europa im rahmen dieser neuen internationalen regelung seine aufgaben wahrnehmen , und ich bin auerordentlich froh darber , da diese frage heute in dieser debatte und mit diesem entschlieungsentwurf auf der tagesordnung des europischen aufbaus steht .

frau prsidentin ! ich habe zu diesem thema nicht viel vorab zu bemerken .
der rat hat sich bisher noch nicht mit der von professor tobin vorgeschlagenen einfhrung einer steuer fr kapitalbewegungen beschftigt .
dabei handelt es sich um eine schpferische initiative , die , wie wir wissen , in diversen sektoren weltweit und bei mehreren europischen politischen gruppierungen auf zustimmung gestoen ist , aber bis jetzt liegt von der kommission noch kein vorschlag und auch keine initiative zu dieser frage vor .
da die kommission fr eine eventuelle initiative zustndig ist , kann der rat erst dann zu diesem thema stellung nehmen .

. ( nl ) frau prsidentin ! die tobin-steuer soll auf einnahmen aus sehr kurzfristigen devisentransaktionen erhoben werden .
solche transaktionen , so wird argumentiert , htten kaum einen bezug zu den realwirtschaftlichen daten .
das wurde soeben auch von herrn dsir betont .
befrworter wie herr dsir sind deshalb der auffassung , eine international eingefhrte tobin-steuer wrde im prinzip zur eindmmung spekulativer whrungstransaktionen und somit auch der kursschwankungen beitragen , was ein hheres volkswirtschaftliches vermgen bedeutete .

aufgrund des betrchtlichen umfangs der kurzfristigen kapitalbewegungen wre selbst bei einer sehr niedrigen nominalen tobin-steuer das steueraufkommen erheblich .
dem wachsenden interesse an der tobin-steuer und an anderen internationalen finanzquellen mitte der 90er jahre lagen in wirklichkeit nichtwirtschaftliche motive zugrunde , nmlich die durch diese steuer zu erzielenden einnahmen zur finanzierung internationaler ffentlicher programme in einer zeit , in der die nachfrage nach solchen finanzierungsmitteln rasch zunahm und kapital immer schwieriger zu beschaffen war .

die kommission hat vor kurzem ein erneutes interesse an einer weltweiten steuer wie der tobin-steuer festgestellt , die dazu dienen soll , zu einer sozusagen sozialvertrglichen globalisierung zu gelangen .
auch herr dsir hat dieses allenthalben wachsende interesse erwhnt .

eine zur einschrnkung massiver spekulationen mit einer bestimmten whrung einseitig erhobene tobin-steuer wre jedoch nicht sinnvoll und knnte sich schdlich auf die inlndischen finanzmrkte auswirken .
schlimmer noch , langfristig knnte die tobin-steuer , wenn es um sehr hohe betrge geht , durch verlagerung auslndischer devisentransaktionen auf off-shore-finanzzentren umgangen werden .
in diesem fall knnte die steuer zu nettoeinbuen beim volkswirtschaftlichen vermgen fhren .
die tobin-steuer hat infolgedessen nur dann einen sinn , wenn eine ausreichende zahl von industrielndern mitmacht .

selbst wenn mit der tobin-steuer whrungsspekulationen eingedmmt werden sollen , besteht gleichwohl die gefahr , da auch nichtspekulative finanzstrme davon erfat wrden , und das ist nicht beabsichtigt .
insofern sehe ich keine veranlassung fr eine europische tobin-steuer .
die kommission ist jedenfalls gegen jedweden versuch , kapitalbewegungen in der europischen union einzuschrnken .
sollte diese manahme als indirekte eindmmung der kapitalstrme betrachtet werden knnen , so wrde sie berdies gegen die rmischen vertrge verstoen .

die angemessene vorgehensweise gegen spekulationen besteht meines erachtens darin , die eigentlichen ursachen fr finanzielle turbulenzen zu beseitigen , nicht aber darin , da durch behinderungen des funktionierens der mrkte versucht wird , ihre symptome zu bekmpfen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mu nochmals zur vorgehensweise und zur ideologischen taktik , die zu dieser mndlichen anfrage gefhrt hat , kurz etwas sagen .
dies auch deshalb , weil ich wei , wie viele sozialdemokraten in diesem haus , nicht nur die wirtschafts- und finanzpolitischen experten , unsere kritik teilen .
wir kennen das problem . das ist die instabilitt auf den mrkten als folge von spekulationen .
aber den antragstellern mu schon gesagt werden , da nicht jede instabilitt - wie uns der kommissar jetzt so eindrucksvoll mitgeteilt hat - eine folge von spekulationen ist .

die tobin tax htte weder die krisen des ewr im jahre 1992 und 1993 noch die krisen der sdostasiatischen whrungen im jahre 1997 verhindern knnen .
die initiatoren dieser anfrage schlagen keine lsung vor , sondern sie rufen nach einer neuen belastung , rufen nach mehr brokratie , nach einer manahme wider die marktmechanismen und befassen das plenum mit einer intergroup-auffassung unter ausschaltung des zustndigen parlamentarischen ausschusses im widerspruch zu mehreren beschlssen des parlaments .
die anfrage ist aus meiner sicht - und ich sage das deutlich - ideologisch motiviert und nicht lsungsorientiert .
ich halte dies mehrfach fr den falschen weg .

warum lehnen wir die tobin tax ab und halten sie fr so bedenklich ?
erstens - und der kommissar hat dies ja auch besttigt - , weil sie die kapitalmrkte stark belastet .
auch eine geringe steuer wrde schwerwiegende auswirkungen auf die kapitalmrkte haben , da eine solche spekulationssteuer die rentabilitt der investitionen stark reduzieren wrde .
darber hinaus wrde eine solche manahme auch die entwicklung der finanzmrkte stark beeintrchtigen . dies wrde dem prinzip der freien kapitalbewegung , die ein kernpunkt des binnenmarktes ist , entgegenstehen .

zweitens : spekulatives kapital ist schwer identifizierbar .

drittens : steuermanahmen knnen leicht umgangen werden , wenn sie nicht in allen lndern gleich eingefhrt werden , weil es sonst zu viele schlupflcher gibt .

viertens : diese manahme ist technisch kaum durchfhrbar und fhrt zu einem hohen ma an brokratie und verwaltung und unkontrollierbarkeit .

die manahme , die wir zu ergreifen htten , ist ein teil der entschlieung , die heute hier vorliegt .
es geht um eine strkung der bankenaufsicht .
es geht um die klrung der haftung fr transaktionen .
es geht um einen regulierungsrahmen auf internationaler ebene .
es geht um eine berprfung nationaler gesetze , ob sie den regeln des baseler komitees entsprechen und wie diese verstrkt verbreitet werden knnen .

ich habe in der vorliegenden entschlieung , in einem zentralen punkt ein groes problem , den wir so auch nicht akzeptieren knnen .
das ist der punkt 9. wenn wir uns den kommissar jetzt angehrt haben , dann wissen wir , da der sachverstand der kommission zu einem nein zur tobin tax fhren wird .
wenn nun der sachverstand und diese debatte und die argumente so sind , wie wir sie ausfhren und wie ich sie fr richtig halte , dann ist aber auch eine befassung der kommission fr weitere sechs monate und damit eine verunsicherung des finanz- und kapitalmarktes unverantwortlich .
der kapitalmarkt braucht von uns nicht verunsicherung , der kapitalmarkt braucht von uns klarheit . daher lehnen wir den punkt 9 ab und fordern eine getrennte abstimmung .

frau prsidentin ! die debatte um eine besteuerung von kurzfristigen finanztransaktionen ist nicht neu .
seit zwanzig jahren diskutieren wir den vorschlag der tobin-steuer , und trotzdem ist diese frage immer wieder aktuell , denn wir brauchen wirklich konkrete und redliche antworten auf der grundlage von sorgfltigen studien .
wir mssen wissen , wie wnschenswert und wie machbar eine besteuerung von kurzfristigen finanztransaktionen tatschlich ist .
diese frage stellt sich heute in der tat in einer anderen dimension , wenn tglich 1.500 milliarden us-dollar um die welt 24 stunden lang vagabundieren auf der suche nach attraktiven anlagen , und hchstens 3 % davon mit der realen wirtschaft verbunden sind .

wir sorgen uns doch um die stabilitt der finanzmrkte , nicht um der finanzmrkte willen , sondern weil es auch um unser eigenes wachstum , unsere eigenen investitionen , um unsere eigenen arbeitspltze in der europischen union geht .
hier mssen wir fragen , welche instrumente wir nutzen knnen , um hier tatschlich eine gewisse ordnung zu schaffen , die bisher fehlt .
wir haben zur liberalisierung der finanztransaktionen alles beigetragen , wir haben aber bis heute kein funktionierendes regelwerk , und wir haben das bitter erleben mssen bei den auswirkungen der asien-krise und der lateinamerika-krise .
von daher ist es hchste zeit , da wir zum einen an aufsichtsregeln und zum andern an transparenz auf den finanzmrkten und ihren informationen denken .
es ist wichtig , da wir wissen , welche akteure es gibt und welche bonitt sie haben .

wir mssen uns auch fragen , ob es nicht ein gebot steuerlicher gerechtigkeit gibt .
in einer zeit , wo die steuerliche belastung des faktors arbeit europaweit , aber auch international steigt , mssen wir uns berlegen , in welchen formen wir zu einer effizienten besteuerung von kapitalertrgen kommen , und da mssen wir uns auch die frage stellen nach der besteuerung von kurzfristigen finanztransaktionen .

ich halte es wirklich fr notwendig , da wir hier einen sorgfltigen bericht und eine schlufolgerung der kommission bekommen , damit wir als europisches parlament sehen knnen , ob wir nicht dafr sorgen mssen , da die europische union zusammen mit den usa und japan wirklich zu internationaler solidaritt gelangt , um die wirtschaft und die finanzmrkte stabiler und sicherer zu machen .
dies ist die intention , die hinter der mndlichen anfrage steht , und wir mssen dann im parlament im rahmen der berichte in den ordentlichen verfahren ber die ausschsse und die plenarberatungen zu einem ausgewogenen und wirklich zukunftsweisenden vorschlag kommen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich mein erstaunen angesichts der jetzigen debatte im zusammenhang mit den internationalen kapitalstrmen und ihrer etwaigen besteuerung bekunden , was , wenn das auch im wortlaut nicht erwhnt wird , - wie in der einfhrung - ein versuch der wiederbelebung der vor einigen jahren von herrn tobin vorgeschlagenen steuer zu sein scheint , der sich unsere fraktion in der vergangenen wahlperiode klar und kategorisch mit einer reihe von argumenten , die von unserem vorsitzenden , herrn cox , deutlich und zusammenhngend dargelegt wurden , widersetzt hat .
argumente , die ich hier in aller bescheidenheit wiederholen mu , denn es handelt sich wieder um dasselbe thema .

wir sind mit einer steuer dieser art nicht einverstanden , weil ihre anwendung , sollte sie realisiert werden , nicht den zielen dienlich wre , die herr tobin damals vorbrachte und die die linke dieses parlaments offenbar wieder auf die tagesordnung setzen mchte .

in erster linie gibt es keinen klaren beweis dafr , da die besteuerung der internationalen kapitalstrme die kursschwankungs- und instabilittsrisiken auf den internationalen mrkten reduzieren knnte .
im gegenteil , da es sicher ist , da sie nicht von allen lndern akzeptiert werden wrde , wrden wir der spekulation und dem betrug den weg ffnen , und dies wrde dann tatschlich kursschwankungen , instabilitt , unsicherheit , undurchsichtigkeiten und unlauteren wettbewerb im bereich der international operierenden finanzdienste hervorrufen .

darber hinaus stellt die idee der gewinnung von mitteln fr die wirtschaftlich bedrftigsten lnder eine solche komplexitt dar , die ihre praktische durchsetzung einfach unmglich macht .

wir erleben eine unaufrichtige debatte , die keinen anderen zweck hat , als einem politischen ziel genge zu tun , aber jeder grundlage entbehrt und auch technisch undurchfhrbar ist .
auerdem - da wir uns in diesem europischen parlament befinden - , wenn wir noch nicht einmal eine minimale einigung in bezug auf das von der kommission vorgeschlagene steuermanahmepaket innerhalb der europischen union zustande bringen , wie will man ein steuerabkommen auf internationaler ebene erzielen ?
ich denke , als erstes wird man uns sagen : mal sehen , ob ihr in der lage seid , ein steuerabkommen in der union abzuschlieen !

aber auf keinen fall wollte die liberale fraktion die tr vor einer neuerlichen analyse dieses themas verschlieen , und deshalb haben wir in dem gemeinsamen entschlieungsentwurf akzeptiert , da eine studie ber die mglichkeit und zweckmigkeit der anwendung dieser steuerbelastung in bestimmten aspekten der internationalen kapitalstrme durchgefhrt wird .
ich bin sicher , da diese studie - wenn sie objektiv erfolgt , mit der kenntnis der finanzmrkte und ihrer mechanismen auf internationaler ebene - beweisen wird , da sie weder zweckmig noch mglich ist , nicht nur in bezug auf ihre anwendung , sondern ebensowenig als mittel zur erreichung der beabsichtigten ziele .

die globalisierung an sich ist positiv .
niemals war die wirtschaft so gewachsen und hatte so viele lnder im globalen mastab begnstigt .
dies ist das ergebnis der progressiven ffnung und der greren freiheit im waren- und dienstleistungsverkehr auf internationaler ebene und auch einer greren kapazitt fr die existenz entsprechender kapitalstrme .

mge ein jeder die wirtschaftliche entwicklung der letzten jahre analysieren , und wenn er objektiv ist , wird er es anhand der zahlen , die weder politisch gefrbt noch politisch ausgerichtet sind , besttigen .

wie gesagt , widersetzen wir uns nicht der durchfhrung dieser studie .
wir werden den komprominderungsantrag zugunsten der durchfhrung dieser studie untersttzen und einfach unterstreichen , wie es auch im entschlieungsantrag steht , da gerade durch die liberalisierung und die internationale ffnung wirtschaftlicher fortschritt sowohl auf der ebene der staaten wie auch im allgemeinen mastab erreicht wird .

frau prsidentin , herr kommissar , ich denke , das problem besteht nicht in der ideologisierung der debatte , sondern ist politischer natur .
meines erachtens mu daran erinnert werden , wie frau randzio-plath bereits gesagt hat , da der grund dafr , da eine gewisse zahl von abgeordneten dieses thema erneut angesprochen hat , in den jngsten internationalen finanzkrisen und deren allseits bekannten wirtschaftlichen , sozialen und umweltspezifischen auswirkungen in einigen lndern zu suchen ist .
das vorrangige ziel dieser berlegungen besteht also darin , die instrumente herauszufinden , mit denen die internationale gemeinschaft zur stabilisierung des internationalen whrungs- und finanzsystems beitragen kann .
so betrachtet , herr bolkestein , lst der entschlieungsentwurf die frage nach der tobin-steuer nicht aus dem zusammenhang heraus .
wenn sie den text aufmerksam lesen , so knnen sie erkennen , da dieser vorschlag fr eine kapitalsteuer ein ganz normales instrument darstellt , mit dem versucht werden soll , die internationalen anleger zu einem verantwortlichen handeln auf den finanzmrkten zu verpflichten .
zweitens steht in der entschlieung nicht geschrieben , da wir eine initiative auf rein europischer grundlage anstreben .
aus diesem grund beziehen wir uns ausdrcklich auf die herbsttagung des internationalen whrungsfonds , damit die europische union , das heit die kommission , aber auch der rat , dazu stellung nehmen , wie sie die zweckmigkeit der stabilisierung des internationalen finanz- und whrungssystems verteidigen und eine internationale fiskalpolitik einfhren wollen .

ich mchte nicht , da es in dieser debatte zu miverstndnissen kommt .
wir umweltschtzer mchten keine alibi-entschlieung .
es geht nicht darum , den dutzenden von bereits durchfhrten untersuchungen eine weitere hinzuzufgen - wobei diejenige der kommission sicher interessant wre - , sondern darum , von der kommission und vom rat , das heit also von allen regierungen , aus denen sich die union zusammensetzt , eine klare politische stellungnahme , positiv oder negativ , zu der frage zu erhalten , ob sie bereit sind , in den zustndigen ffentlichen gremien , d.h. vor allem im internationalen whrungsfonds , die zweckmigkeit einer derartigen steuer neben anderen notwendigen instrumenten zur stabilisierung des internationalen whrungssystems zu verteidigen .
was das argument anbelangt , diese initiative fhre zu noch grerer unsicherheit , so liegt meines wissens der sinn der sehr kurzfristigen kapitalbewegungen gerade darin , die unsicherheit auszunutzen und auf die entwicklungen zwischen den whrungen oder zwischen verschiedenen kurzfristigen aktiva zu spekulieren .
dieses argument ist meines erachtens also nicht stichhaltig .

ich werde diese grundsatzdebatte nicht weiter vertiefen .
ich glaube , jeder hat seine eigenen argumente .
ich lenke ihre aufmerksamkeit allerdings nicht nur auf ziffer 9 der entschlieung , sondern auch auf ziffer 10. wir erwarten eindeutig eine politische stellungnahme innerhalb einer ganz klaren frist , d.h. der vorbereitungszeit der herbsttagung des internationalen whrungsfonds , und sofern diese entschlieung morgen im plenum verabschiedet wird , fordern wir somit , da die kommission und der rat vor unserem parlament erscheinen , um uns darzulegen , welche standpunkte sie auf dieser tagung vertreten werden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , meine fraktion begrt es sehr , da heute eine derartige debatte stattfindet , zumal wir zusammen mit den kollegen aus verschiedenen fraktionen keine mhen gescheut haben , um dieses ziel zu erreichen .

natrlich verfolgen wir nicht alle denselben ansatz , und meines erachtens geht dies auch aus unserer debatte und den von uns zu beginn vorgelegten entschlieungsantrgen hervor .
davon abgesehen stehen wir , was uns betrifft , diesem fortschritt , den die kompromientschlieung darstellt , nicht gleichgltig gegenber .
mit diesem dokument fordern wir die kommission dazu auf , innerhalb von sechs monaten einen bericht vorzulegen .
unserer ansicht nach kann das europische parlament auf diese weise seine aufgabe erfllen , indem es hinsichtlich dieses themas die initiative ergreift - und sei es auch nur zaghaft , wobei ganz klar ist - hier bin ich mit meinem vorredner einer meinung - , da diese entschlieung eindeutig ihrer substanz beraubt wrde , wenn ziffer 9 in frage gestellt wrde .

unsere debatte rhrt nmlich an eine grundlegende frage , die sich immer mehr brger berechtigterweise stellen : welchen platz soll dem menschen beziehungsweise der finanzwelt in der heutigen wirtschaft zugewiesen werden ?
eine geldmenge in hhe von 1800 milliarden dollar ist tagtglich auf den internationalen finanzmrkten im umlauf ; dies entspricht mehr als einem viertel des internationalen jahresvolumens des realen gter- und dienstleistungsverkehrs .
da man der finanzwelt das kommando berlassen hat , hat eine derartige bewegung die rentabilittsanforderungen erhht und berall die nutzungsbedingungen verschrft .
die folge dieser entwicklung ist die stetige zunahme von fusionen , firmenbernahmen und umstrukturierungen von unternehmen sowie die stndig zunehmende mobilisierung gigantischer ressourcen auf den finanzmrkten .
die arbeitslosigkeit und der druck auf die arbeitnehmer in aller welt werden immer strker .
die absatzmrkte und das effektive wachstum werden gestrt . und der zustrom oder das pltzliche abziehen von spekulationskapital bedroht die wirtschaft zahlreicher lnder bis hin zum zusammenbruch , wie etwa in asien , ruland oder brasilien .

angesichts dieser neoliberalen globalisierung unter der herrschaft der finanzmrkte wchst die forderung - die sich auch in unserem antrag widerspiegelt - , da wir eine andere weltsicht brauchen , wobei die pflicht zur solidaritt in einer immer strker voneinander abhngigen welt im vordergrund steht .
niemand kann die zivilisatorische herausforderung ignorieren , die sich aus dem fehlen von fast einer milliarde arbeitspltze ergibt , kann die notwendig gewordenen , alle bisherigen mastbe bertreffenden anstrengungen im bereich der entwicklung und des zugangs zur bildung ignorieren .
so betrachtet sind alle ideen eine berprfung wert , und unseres erachtens zhlt die idee der tobin-steuer zu den wichtigen berlegungen , ebenso wie andere denkbare alternativen .
diese steuer kann zur eindmmung der spekulation beitragen , ohne gleichzeitig die aktivitten der realen wirtschaft zu benachteiligen , und die bereitstellung neuer ressourcen fr investitionen im humansektor zu einem zeitpunkt ermglichen , da das undp die jhrlich bentigte summe zur beseitigung der armut , zur bereitstellung von trinkwasser fr alle und zur befriedigung der bedrfnisse im gesundheitsbereich auf etwa 40 milliarden dollar schtzt .

angesichts der weltweiten debatte ber die fhigkeit oder unfhigkeit der politik , auf die wirtschaftswelt einflu zu nehmen , knnte die einfhrung dieser steuer zu einem symbol fr den politischen willen zur rckeroberung der demokratischen bereiche werden , die die internationalen finanzakteure an sich gerissen haben .
auerdem mchte ich dem kommissar antworten , der gesagt hat , man bentige eine mindestanzahl von industriestaaten , um dieses ziel zu erreichen .
meines erachtens umfat die europische union zahlreiche industriestaaten , und wie harlem dsir und mehrere andere redner glaube auch ich , da die von uns gebildete europische union in diesem fall die initiative ergreifen kann .
jedenfalls bin ich der ansicht , das europische parlament knnte stolz darauf sein , wenn es als sprachrohr der brger auftreten wrde , die unsere welt so gestalten mchten , da wohlstand fr alle mglich wird .

frau prsidentin , auch ich freue mich ber die durchfhrung dieser debatte , auf die wir nur allzu lange warten muten .
wir wissen in der tat sehr genau , da jede generation im laufe der zeit blind einer sogenannten herrschenden ideologie folgt , d.h. einer reihe von vorurteilen , die aufgrund des allgemein verbreiteten konformismus unhinterfragt bernommen werden , deren verheerende folgen jedoch erst den nachfolgenden generationen deutlich werden .

der freihandel und die stndige verherrlichung der globalisierung stellen unseres erachtens die herrschende ideologie von heute dar , das heit , den groen irrtum unseres jahrhunderts , der genauso gefhrlich ist wie einst die von den kremlherren verfochtene ideologie der diktatur des proletariats oder in fernen zeiten die zum dogma erhobene vorstellung , da die erde eine scheibe sei .

unsere welt wird heute von einer einzigen logik - fast htte ich gesagt von einem einzigen gott - beherrscht , nmlich der logik des arbeitenden geldes und nicht des arbeitenden menschen .
bei einer gesamtsumme des gter- und dienstleistungsverkehrs von 36 000 milliarden francs , dies entspricht dem ergebnis einer nur viertgigen spekulationsttigkeit , verdankt die finanzielle seifenblase der produktiven ttigkeit der individuen nicht mehr viel .
sie wchst aus sich selbst heraus in einem proze des selbstttigen hochschaukelns , der unaufhrlich und berall die menschlichkeit des menschen leugnet , diejenige der reichen ebenso wie diejenige der armen , auch wenn es letztere sind , die schlielich von den meisten entscheidungszentren der erde ausgeschlossen werden , da diese von einer verschwindend geringen minderheit in beschlag genommen werden , die jean-pierre chevnement krzlich uerst treffend als " die globalisierte elite " bezeichnet hat .

es ist nur natrlich , da diese elite jegliche politische bestrebungen aus ihrem handlungsbereich herauszuhalten versucht , um sich so jeder demokratischen kontrolle zu entziehen , wodurch sie letztlich jede rechtmigkeit verliert und keiner verantwortung mehr unterliegt .
aber die vlker leisten widerstand , wie ihre reaktionen bei dem unsglichen gipfel von seattle gezeigt haben , zu dem die verantwortlichen aller lnder unterwrfig herbeigeeilt sind - allen voran leider auch die europische kommission - , in der hoffnung , ihr katzbuckeln vor dem weltherrscher clinton wrde gengen , um ihnen ein gnadenbrot zu sichern .
dabei hatten sie aber nicht mit der heilsamen reaktion derer ohne rang und namen - einzelpersonen und staaten - gerechnet , einer reaktion , die brigens strker organisiert war , als allgemein bekannt ist , insbesondere dank des groartigen netzes der attac in frankreich , die sich mit wachsendem erfolg fr die eindmmung des freihandels im allgemeinen und speziell fr die besteuerung der internationalen finanztransaktionen einsetzt .

die einfhrung dieser steuer in form der tobin-variante oder aber in der realistischeren form von professor laur wrde sich als politisch angebracht erweisen , zumindest aufgrund ihres symbolwertes , selbst wenn der steuersatz gering wre , denn sie wre vor allem ein zeichen dafr , da die politik in einem bereich wieder fu fat , aus dem sie von den akteuren ausgeschlossen wurde , deren gewinne sich als proportional zum grad des versagens der staaten erweisen .

frau prsidentin , wenngleich das , was mit der tobin-steuer angestrebt wird , in teilen wirklich untersttzenswert ist , wrde die einfhrung dieser steuer in der ersten welt und insbesondere im gebiet der europischen union den todessto fr die europischen devisenmrkte bedeuten .
im falle , da die anderen wichtigen devisenmrkte dieser welt von der tobin-steuer nicht erfat wrden , wrde die in europa erhobene steuer zu einer verlagerung des devisenhandels in diese regionen fhren .
dies ist im verlaufe der heutigen debatte bereits mehrfach deutlich geworden .
es reicht nicht aus , da alle industriestaaten der welt mitmachen , da dann der devisenhandel aus den industriestaaten in die steueroasen abwandern wrde .
die erhebung einer solchen steuer mu daher weltweit erfolgen , es gengt nicht , wenn die g7-staaten oder die anderen industrienationen dabei sind .
die gleichzeitige und weltweite erhebung der steuer ist wiederum eine so ungemein schwierige aufgabe - und ich persnlich glaube zumindest nicht , da wir in dieser frage zu einem ergebnis gelangen werden - , da wir die illusion der einfhrung der tobin-steuer zu grabe tragen sollten .
mehr noch , selbst wenn es gelingen wrde , international einvernehmen ber die einfhrung der steuer zu erzielen , bliebe immer noch die frage der aufteilung der steuereinnahmen offen .
einige der zentren des weltweiten devisenhandels werden kaum einwilligen , da die steuereinnahmen beispielsweise ber die uno fr gute zwecke auf der ganzen welt verwendet werden , ohne da ihnen ein wesentlicher teil der steuerertrge verbliebe .

was die tobin-steuer als mittel zur prvention knftiger whrungskrisen angeht , so ist anzumerken , da eine steuer nicht die ursachen fr eine berbewertung von whrungen beseitigt .
wir sollten uns daher auf politiken konzentrieren - und dazu hat bereits herr karas etwas gesagt - , die im falle der berbewertung einer bestimmten whrung auf deren wirkliches potential hinfhren .
das wiederum wrde regulierungsmanahmen im bereich des kapitalexports und - imports erfordern , da anders eine konzentration auf solche politiken nicht mglich ist .
obwohl sie offensichtlich vernnftig ist , ist die tobin-steuer also nicht problemlos , was nicht heit , da man sich ber ihre anwendung nicht einigen knnte , woran ich allerdings nicht glaube .

es darf nicht vergessen werden , da geld in der heutigen zeit in erster linie information bedeutet und da sich die weltwirtschaft knftig strker als bisher um die faktoren wissen und geistiges kapital drehen wird .
der fortwhrende flu von gewaltigen vermgensmassen zwischen den finanzzentren der welt ist daher keine rein spekulative ttigkeit , die mit der eigentlichen realen wirtschaft nichts zu tun hat .
wenn wir mit systemen wie der tobin-steuer einflu auf das funktionieren eines solchen feedback-mechanismus nehmen , der die verbraucher letztlich in die lage versetzt , entscheidungen zu treffen , dann kann das im ergebnis hinsichtlich der wirtschaftlichen folgen zu derart teuren fehlentscheidungen fhren , die man selbst mit den einnahmen aus der steuer niemals ausgleichen knnte .
aus diesem grunde spricht sich unsere fraktion , wie herr karas bereits lobenswerterweise ausgefhrt hat , entschieden gegen die einfhrung einer tobin-steuer aus .

frau prsidentin , ich untersttze eine steuer auf spekulative kapitalbewegungen ber whrungsgrenzen hinweg .
es ist nur zu offensichtlich , da manahmen ergriffen werden mssen .
in den letzten 30 jahren ist der umfang der devisentransaktionen um das 83fache gestiegen : erstens entsprechen die gesamten reserven aller zentralbanken weltweit nur dem wert , der an einem einzigen tag im devisenhandel umgesetzt wird . zweitens entspricht der weltweite jhrliche handel mit gtern und dienstleistungen lediglich dem wert , der an dreieinhalb von 350 tagen an den devisenmrkten erwirtschaftet wird , und dies bedeutet , da 1 % des kapitalverkehrs aufgrund des handels mit gtern und dienstleistungen und 99 % aufgrund von spekulationen erfolgen .
durch die gre , die unberechenbarkeit und irrationalitt der globalen devisenmrkte wird es immer schwieriger , die volkswirtschaft auf nationaler und regionaler ebene zu beherrschen .
computergesteuerte verkaufsprogramme reichten aus , um ein zuflliges blinken auf dem bildschirm in eine lawine zu verwandeln , unter der arbeitspltze , leben und ganze industriezweige in allen teilen der welt begraben wurden .

die einzigen argumente , die dagegensprechen , sind : erstens , die effizienz der devisenmrkte wrde beeintrchtigt - kann man sich kaum vorstellen angesichts des enormen tempos , mit dem kapital hin und her bewegt wird und die vernichtung von arbeitspltzen in der ganzen welt , in ostasien , europa und lateinamerika , einher geht .
herr chirac hat diejenigen , die in diesem geschft mitmischen , einmal als das aidsvirus der weltwirtschaft bezeichnet .
wir mssen ein bichen sand in das getriebe der whrungsspekulanten , brsenmakler und optionshndler streuen .
natrlich kann dies weder ein einzelnes land noch die whrungsunion erreichen , es ist jedoch auf internationaler ebene und durch weltweite zusammenarbeit mglich .
europa , japan und die vereinigten staaten , der euro , der yen und der dollar , wren aus meiner sicht ein solcher block .

ich bin enttuscht ber die ppe .
ich dachte , die mitglieder wrden die entschlieungsantrge , ber die sie abstimmen wollen , wenigstens lesen .
ja , ich befrworte eine solche steuer , aber darber werden wir morgen nicht abstimmen .
morgen werden wir lediglich entscheiden , ob die kommission damit beauftragt werden soll , diesen bereich zu untersuchen und zu prfen , welche schritte und voraussetzungen fr die einfhrung einer solchen steuer notwendig wren .

soviel ich gehrt habe , lehnt auch das kommissionsmitglied eine solche steuer ab . ich kann jedoch nicht verstehen , weshalb er eine studie ber dieses thema nicht begrt , denn schlielich knnte das ergebnis seine position untermauern .
es gibt nichts schlimmeres , als eine vorgefertigte meinung .
nach einer umfrage von " war on want " untersttzen 47 % aller brger im vereinigten knigreich diese steuer .
in frankreich ist dieser vorschlag auf berwltigende resonanz gestoen , insbesondere im zusammenhang mit der forderung , die einnahmen zum abbau der schulden und zur linderung der armut in der dritten welt zu verwenden .

dieses thema kann vom parlament , vom rat und von der kommission nicht lnger ignoriert werden .
ein groer teil der ffentlichkeit verlangt nun eine bessere antwort als : " eine solche steuer hat es noch nie gegeben .
" im neuen jahrtausend mit seinen neuen problemen , die nach globalen lsungen verlangen , fordern die brger gute argumente , weshalb eine solche steuer derzeit nicht eingefhrt werden kann , und sie wollen nicht hren , welche grnde bisher dagegen sprachen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , eine politische kompromientschlieung ber den nutzen einer besteuerung der internationalen finanztransaktionen wre ein erster schritt in richtung der unerllichen umgestaltung zahlreicher internationaler vorschriften .

eine der wichtigsten forderungen der demonstranten in seattle war genau die einfhrung dieser art von steuer , und dies ist kein zufall .
sie jetzt vorzuschlagen , wre ein starkes signal der reichen europischen lnder , das belegt , da sie ihre egoistische haltung aufgeben wollen , herr kommissar .
nach ansicht aller stellt eine solche solidarsteuer eine lobenswerte manahme dar , die den handel nicht behindert , sondern in erster linie auf spekulationsgeschfte und ihre schlimmen auswirkungen abzielt , verehrte kolleginnen und kollegen der rechtsparteien .

sie wre ein symbol fr das erfordernis der solidaritt mit den lndern des sdens , insbesondere den afrikanischen , karibischen und pazifischen staaten , von denen viele in seattle ihre forderungen in dieser hinsicht angemeldet haben .
das angestrebte ziel kann nur dann vollstndig erreicht werden , wenn die mittels dieser steuer eingenommenen finanzmittel vordringlich auf die rmsten lnder umverteilt werden .
auf diese weise wrden wir sowohl einen beitrag zur ethisierung der handelsvorschriften als auch zur solidaritt mit den vlkern des sdens leisten .

frau prsidentin ! man kann hier ja nicht nur die zahl stndig wiederholen , die viele vorredner schon genannt haben , sondern mu auch einmal erwhnen , herr kommissar , da 80 % dieser gigantischen tglichen devisenumstze eine anlagedauer von nicht mehr als acht tagen haben .
es kann doch nicht so bleiben , da investitionen und die schaffung von arbeitspltzen weniger lukrativ sind als kurzfristige devisen- und aktienumstze .
das kann doch nicht so bleiben , da wir uns die politischen gestaltungsmglichkeiten zerstren lassen .
das kann doch nicht so bleiben , da einkommen aus nichtwirtschaftlicher ttigkeit immer schneller steigt .
in deutschland hat sich , seit tobin seine idee entwickelt hat , gezeigt , da sich einkommen aus geldvermgen in ihrem anteil am gesamtgesellschaftlichen einkommen von 7,6 % auf heute fast das doppelte erhht haben .

das kann doch nicht so bleiben , da die rmsten lnder dieser erde den spekulativen auseinandersetzungen hinsichtlich kurzfristiger whrungsschwankungen am strksten ausgesetzt sind .
ich glaube auch nicht , da das unpraktikabel ist .
warum soll es denn nicht mglich sein , ein abkommen der g 7-staaten , der anderen eu-staaten , chinas , singapurs , der schweiz ber diese einfhrung der tobin-steuer zustande zu bekommen ?
ein allgemeines wirtschaftliches interesse mte existieren .
warum soll es nicht praktikabel sein - und es ist differenzierbar - , da man die transaktionen zum sofortigen devisenaustausch , all die sogenannten kassageschfte , die devisentermin- und optionsgeschfte zum gegenstand dieser steuer macht ?
warum soll es nicht praktikabel sein , diese steuer in ihrer hhe so festzulegen , da der steuersatz die wirtschaftlich notwendigen langfristigen anlagen nicht gefhrdet , aber die kurzfristigen und spekulativen anlagen endlich unattraktiv macht ?
es wird sicherlich sehr viele schwierige fragen geben , aber das einzige groe problem , das ich sehe , ist bislang der politische wille und dieses auch heute zum tragen gekommene sankt-florians-prinzip , die verantwortung von einer stelle zur anderen zu schieben .

frau prsidentin , es geht uns nicht darum , mehr brokratie zu schaffen , wie herr karas vorhin sagte .
wir wollen lsungen finden .
unsere kapitalmrkte mssen klarer strukturiert werden , darum geht es im grunde .
die tobin-steuer wird fr mehr transparenz in einem undurchsichtigen bereich sorgen .

" je weiter die handelsliberalisierung voranschreitet , um so mehr regeln sind notwendig " , sagte kommissionsmitglied lamy bei der wto-jahrtausendrunde in seattle .
er hat erkannt , da die kombinierten auswirkungen sowohl des binnenmarkts als auch der whrungsunion , die fr den aufbau der europischen union charakteristisch sind , eng mit einer groen zahl neuer regelungen verbunden sind .
heute ist es problemlos mglich , ber nationale grenzen hinweg finanzmittel zu beschaffen , deshalb ist eine einheitliche strategie zwingend erforderlich , um so mehr , als wir vermuten , da jeden tag enorme summen in spekulative transaktionen gesteckt werden .

die brger dieser welt knnen sich die derzeitige spekulationsquote nicht leisten .
so weiterzumachen wie bisher , wre konomischer selbstmord .

liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! oft ist zu hren , europa habe stabilitt im finanzwesen erreicht , was allerdings so nur auf den ffentlichen sektor zutrifft .
wenn wir nmlich den privaten sektor betrachten , erweist sich , da diese berhmte financial stability nicht nur nicht erreicht wurde , sondern da wir hchstwahrscheinlich auf einem pulverfa sitzen , das jeden moment in die luft gehen kann .

die berschuldung des privaten sektors und die entsprechende bermige aufblhung der brsenkurse , die zwei wesentlichen indikatoren fr stabilitt an den brsen , sind schon lngst im roten bereich , was selbst der bericht der kommission zur wirtschaftlichen situation in europa zweifelsfrei beweist .

da die ffentlichkeit solche kurse akzeptiert und sich nicht panisch aus dem finanzgeschehen ausklinkt , lt sich mit den hochgeschraubten erwartungen auf knftige gewinne erklren .
die spekulation entwickelt sich ins uferlose und erzeugt ihrerseits gewinne , die sich irgendwann als nur virtuell herausstellen werden .
auf den bermigen optimismus folgen dann enttuschung und angst , was zu einer brsen- und wahrscheinlich auch finanzkrise fhren wird .

die gefahr ist zu gro , als da wir sie ignorieren drften .
wir mssen ihr entgegentreten , auch wenn das schwierig erscheinen mag .
die moderne wirtschaftswissenschaft hat uns in form des vorschlags von tobin und anderen ein ausgezeichnetes instrument an die hand gegeben , das wir einsetzen knnen , wenn wir wirklich den politischen willen haben , einen anfang zu machen .
das ist es nmlich , was uns fehlt , herr kommissar : der politische wille , die bekmpfung der spekulation in angriff zu nehmen .
die grenzenlose bewunderung bzw. der fatalismus gegenber den marktmechanismen , das , was die liberalen verknden - leider ist herr gasliba i bhm nicht mehr anwesend - , drfen nicht auf ewig kennzeichnend fr die demokratie sein , denn das bedeutet unweigerlich ihren untergang !

frau prsidentin , herr bolkestein ! es ist schon unglaublich , mit welcher ignoranz hier diskutiert wird .
wir brauchen einen griechischen kollegen , der uns endlich einmal sagt , um was es bei dieser tobin tax geht .
sie lehnen sie rundweg ab , weil sie nichts davon verstehen .
da die rechte gegen steuern ist , ist vollkommen klar , nur htte sie nie diese millionen- bzw. milliardenbetrge in die schweiz transportieren drfen .
das ist klar geworden !
jetzt fordere ich sie auf - ganz bewut - , einen beitrag zu leisten , um das spekulative finanzkapital zu stoppen , um endlich einmal long term projects mit long term capital zu unterminieren .
das wurde in sdostasien nie gemacht , das wurde in europa nie gemacht , und da der kollege karas aus sterreich nicht mehr da ist , das kann ich auch verstehen , bei deren finanzgebaren .
das ist der gleiche sauhaufen !
wir brauchen eine tobin tax , um mit einem steuerungsinstrument eingreifen zu knnen !

frau prsidentin , ich bin stinksauer ber die politische ignoranz dieser kommission , d.h. des herrn bolkestein !
er sollte eigentlich mit seiner position zur tobin tax mal berlegen , warum er berhaupt hier ist !

frau prsidentin , auch ich habe die debatte teilweise als richtig gespenstisch empfunden .
es ist vielleicht auch kein zufall , da von seiten der konservativen jetzt niemand mehr da ist , denn das , was an marktfreiheit vertreten wurde , hat nichts mehr mit den hehren prinzipien der sozialen marktwirtschaft zu tun , die uns hier in westeuropa so viel wohlstand in den vergangenen jahrzehnten gebracht hat .
wenn wir diesen weg weiter gehen - und das ist die ideologie - , die finanzmrkte fr sakrosankt erklren , ja sogar behaupten , da jeder eingriff in das funktionieren dieser mrkte wider den fortschritt und wider das wachstum der wirtschaft sei , so sind wir ganz sicherlich auf dem holzweg , und das kann ganz gefhrliche dimensionen annehmen .

die geldvermgensbesitzer hufen doch derzeit ungeheure vermgen an , die ihrerseits wieder nach wiederanlage drngen .
wir haben es mit einer asset inflation zu tun im weltmastab .
so entstehen in den finanzmrkten fortlaufend spekulative blasen , die eine wachsende wirtschaftliche instabilitt hervorrufen , die wiederum dann die gesamtwirtschaft gefhrdet .
es sind gerade die mittelstndischen unternehmen und viele arbeitnehmer , die darunter leiden .
dem kann man entgegentreten , das ist mglich .
das minimum dafr wre , da endlich einmal ordentliche studien gemacht werden , nicht nur von der kommission , sondern auch wirklich von konomisch renommierten instituten in ganz europa .
auch das ist machbar .
und dann soll man bitte nicht bei den argumenten stndig den bock zum grtner machen !

da die tobin tax technisch nicht durchfhrbar wre , stimmt nicht - im zeitalter der computer geht das .
da die steueroasen sehr , sehr oft nichts anderes sind als festplattenspeicher groer europischer banken hierzulande , sollte man nicht ignorieren .

zusammengefat : wir drfen es nicht zulassen , da das realkapital und das finanzkapital sich so voneinander entfernen , weil wir sonst wieder auf zustnde zusteuern , die wir im vergangenen jahrhundert auf diesem kontinent mehrfach erlebt haben und die zu schrecklichen katastrophen gefhrt haben .

frau prsidentin , sehr verehrte kollegen , lassen sie uns doch devisenspekulationen besteuern ; es wird nichts neues bewirken .
die steuer wrde genau die richtigen treffen : die spekulanten .
wer verteidigt denn diese spekulanten , wenn auf der anderen seite krankenschwestern und lehrer spitzensteuern zahlen ?
artikel 73 c des vertrages ber die europische union bietet die mglichkeit zur besteuerung von finanztransaktionen .
die gegner der devisensteuer sttzen jene steuerfluchtzentren , jene steuerparadiese , von denen es insgesamt 62 gibt .
die union sollte ein steuerabkommen schlieen , dem fr den anfang beitreten kann , wer will .
eine niedrige tobin-steuer wrde , was eine mgliche steuerflucht angeht , keine besonderen probleme verursachen .
es ist verwunderlich , wenn behauptet wird , da man , dieses nicht erreichen wrde , wenn nicht alle mitmachen .
auch die europische union wurde nur durch einige wenige staaten gegrndet , und schauen sie einmal , wie wir heute dastehen .
in wahrheit ist das grte problem ein politisches , nmlich da man nicht kapital besteuern , sondern die besteuerung der brger anheben will .
eine steuer wrde letztendlich das globale undemokratische system der finanzmchte politisieren .
es ist an uns , verehrte kollegen , das privileg der spekulationselite dieser welt herauszufordern , das darin besteht , die wirtschaftliche planung der welt zu bestimmen , indem man sich auerhalb der steuersysteme bewegt .

. ( nl ) frau prsidentin ! zunchst mchte ich allen rednern und selbstverstndlich an erster stelle herrn dsir fr die aussprache heute abend herzlich danken .
wie man zu dem diskussionsgegenstand auch stehen mag , es handelt sich zweifelsfrei um ein wichtiges thema .
deshalb ist es auch schon jahrelang im gesprch , und die kommission begrt es , da ihr heute abend gelegenheit geboten wird , dazu stellung zu nehmen .

lassen sie mich mit zwei bemerkungen des herrn abgeordneten gasliba i bhm beginnen .
er hat die globalisierung als einen positiven proze bezeichnet , worin ich ihm zustimme .
die globalisierung hat meines erachtens dazu beigetragen , da zahlreiche vom welthandel bislang ausgeschlossene lnder jetzt daran teilnehmen , in das welthandelssystem integriert sind , und meines wissens ist noch kein einziges land durch den welthandel schlechter gestellt worden .
mit anderen worten , wie herr gasliba i bhm , betrachte auch ich die globalisierung als positiv und bin der meinung , da sie zu einer neuen internationalen arbeitsteilung beigetragen hat , wie sie von vielen seit jahren angestrebt worden ist .

zweitens hat herr gasliba i bhm bemerkt , derzeit sei noch nicht bewiesen , da die wechselkurse durch die tobin-steuer stabilisiert werden .
darin hat er wohl recht .
auch mir sind keine grnde bekannt , weshalb die erhebung einer steuer auf spekulative whrungstransaktionen zur stabilisierung der wechselkurse fhren soll .

dies sind meiner meinung nach zwei wichtige bemerkungen , und deshalb habe ich sie hier wiederholt .
gestatten sie mir des weiteren , frau prsidentin , festzustellen , da keiner der redner heute abend einen zusammenhang zwischen der tobin-steuer und dem funktionieren der europischen union hergestellt hat .
wir alle kennen die rmischen vertrge : zu den in ihnen verankerten vier grundfreiheiten gehrt bekanntlich der freie kapitalverkehr .

frau prsidentin , ich kann ihrem parlament versichern , da ich in meiner tglichen arbeit auch darum bemht bin , mit meinen dienststellen und meinen kollegen die volle integration der europischen finanzmrkte zu erreichen , um den kapitalverkehr weitestgehend zu erleichtern und flexibel zu gestalten .
anders gesagt , aufgrund meines amtes bin ich gegen smtliche manahmen , die den internationalen kapitalverkehr erschweren wrden .
sie knnen dann von diesem kommissar aber auch schwerlich erwarten , da er einer steuer zustimmt , die gerade internationale finanztransaktionen beeintrchtigen wrde .

die tobin-steuer steht , um es nochmals zu sagen , meines erachtens im widerspruch zu den rmischen vertrgen , und dies ist ein gewichtiger theoretischer einwand , der heute abend von keinem der redner vorgebracht wurde .

nach diesen meines erachtens doch sehr grundstzlichen bemerkungen bestehen nun praktische vorbehalte gegen die tobin-steuer , wie sie von herrn karas , aber auch von anderen rednern geuert wurden .
es wurde darauf hingewiesen , die europische union habe sich - leider , wie ich sagen mu - intern nicht auf bestimmte steuermanahmen einigen knnen .
das beweist , wie schwierig diese materie ist .
wenn wir intern schon zu keiner bereinstimmung gelangen konnten , wie sollten wir dann die anderen handelspartner davon zu berzeugen vermgen ?
das drfte ein mhsamer proze sein .

herr jonckheer erklrte , dies sei eine der manahmen , die eine stabilisierung der finanzmrkte bewirken knnten .
damit wird jedoch ein symptom angesprochen , whrend wir den ursachen nachgehen sollten , und nach meinem dafrhalten ist es besser , die ursachen zu bekmpfen , als die symptome behandeln zu wollen , was wahrscheinlich gar nicht mglich ist und , wie gesagt , ganz sicher gegen die rmischen vertrge verstt .

zur beseitigung dieser ursachen mu man sich die situation in den betreffenden lndern vergegenwrtigen .
knnen sich diese lnder dessen rhmen , was im englischen als good governance bezeichnet wird ?
bestehen in diesen lndern eine niedrige inflation und niedrige zinsstze ?
funktionieren die mrkte der produktionsfaktoren , darunter der arbeitsmarkt , flexibel ?
das ist nicht immer der fall .
wenn wir also nach den grnden fr die wechselkursinstabilitt suchen , mssen wir unser augenmerk hauptschlich auf die elemente richten , die zur good governance gehren .

ferner - und das wurde ebenfalls bereits gesagt , beispielsweise von herrn gasliba i bhm , aber auch von anderen rednern - ist mehr kontrolle erforderlich .
mehr kontrolle auf nationaler ebene , das heit aufsicht der nationalen regierungen ber die nationalbanken , und auf internationaler ebene , zum beispiel durch den iwf .
die ursachen drften sich also am besten dadurch beheben lassen , da einerseits in den betreffenden lndern die einhaltung der good governance sichergestellt wird und da andererseits zur vermeidung solcher fehlentwicklungen die kontrollen auf nationaler und internationaler ebene verstrkt werden .

mehrere mitglieder ihres parlaments , frau prsidentin , haben geltend gemacht , da mehr mittel fr groprojekte bereitgestellt werden sollten .
herr kreissl-drfler beispielsweise hat in englisch von long term financing for long term projects gesprochen . das ist eine verstndliche forderung .
meine antwort darauf lautet , da die lnder in erster linie das tun sollten , was sie zu tun zugesagt haben , nmlich 0,7 % ihres bruttoinlandsprodukts fr die entwicklungshilfe und die entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen , so da fr solche long term-projekte weitaus mehr geld als jetzt ber den dafr vorgesehenen weg , nmlich beitrge zur entwicklungskooperation , und nicht durch knstliche und wahrscheinlich schdliche instrumente , nmlich die tobin-steuer , zur verfgung stnde .

dabei mchte ich es bewenden lassen .
was den entschlieungsantrag , von dem ich einen entwurf gesehen habe , anbelangt , so wartet die kommission die abstimmung darber ab und wird ihren standpunkt festlegen , wenn das ergebnis vorliegt .
herzlichen dank dafr , da ich an dieser aussprache teilnehmen durfte .

ich habe vier entschlieungsantrge erhalten , die auf der grundlage von artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereicht wurden .

frau prsidentin , leider bin ich ja des franzsischen nicht so mchtig wie sie .
aber es wrde mich freuen , wenn herr bolkestein noch kurz zuhren wrde , was , glaube ich , gerade nicht so mglich ist , weil er mit frau randzio-plath spricht .
knnen sie ihn mal darauf aufmerksam machen , da ich ihm noch etwas zu sagen habe ?
monsieur bolkestein , je veux vous dire quelque chose !

leider kann ich niederlndisch nicht so perfekt wie sie .
aber ich wrde ihnen schon ganz gerne noch etwas sagen wollen .
es ist ja keine initiative des parlaments , um jetzt die kommission zu rgern , da wir fr eine tobin tax sind .
wir wollen die mglichkeiten der einfhrung einer tobin tax berprfen .
sie wird nur eines von vielen instrumenten sein . da werden wir sie auch hoffentlich auf unserer seite finden .
politisch gesehen habe ich immer schwierigkeiten , wenn leute sagen , das brauchen wir nicht , das wollen wir nicht , das knnen wir nicht !
das ist nicht ihre aufgabe , sondern es ist unsere aufgabe , das zu bestimmen .
das hat auch etwas mit dem neu erwachten selbstbewutsein in diesem parlament zu tun .
darber mchte ich mit ihnen gerne diskutieren , nicht mehr und nicht weniger .
aber alle anderen ausflge sonstwohin knnen wir uns schenken , und ich respektiere sie als ernsthaften kommissar , der seine arbeit ernsthaft wahrnehmen will .
bitte respektieren sie uns als abgeordnete , die ernsthaft ihre arbeit wahrnehmen wollen , und dazu gehrt auch die tobin tax !

frau prsidentin , meines erachtens wurde hier etwas vergessen , denn in der liste der eingereichten entschlieungen , die soeben von ihnen aufgefhrt wurden , fehlt der gemeinsame antrag der pse , der liberalen , der gue , der grnen sowie von frau kuntz und herrn coteaux fr eine kompromientschlieung .

verehrter kollege , ich nehme ihre erklrung und die existenz dieser gemeinsamen entschlieung zur kenntnis .
sofern die dienststellen des prsidiums besttigen , da sie ordnungsgem eingereicht wurde , versteht es sich von selbst , da sie bercksichtigt wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.14 uhr geschlossen . )
