
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 21. januar 2000 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

frau prsidentin , erlauben sie mir , in erinnerung zu bringen , da sich morgen zum zweiten mal die katastrophe vom monte cermis jhrt .
vor zwei jahren nmlich kappte in italien , in cavalese , ein vom nato-sttzpunkt aviano kommendes amerikanisches flugzeug whrend einer tiefflugbung - bei der die aus sicherheitsgrnden erlaubte flughhe unterschritten wurde - die kabel einer seilbahn und ri ber 20 europische brger in den tod .
seitdem erwarten die angehrigen der opfer , denen der trost der gerechtigkeit versagt blieb , da der schuldige pilot strafrechtlich nicht zur verantwortung gezogen wurde , von den vereinigten staaten zumindest eine umgehende finanzielle entschdigung .

ich appelliere daher an die parlamentsprsidentin und an den kommissionsprsidenten , sich bei den usa-behrden fr eine sofortige entschdigung einzusetzen und somit den familienangehrigen der opfer zu ihrem recht zu verhelfen .

vielen dank , frau angelilli , ich nehme das zur kenntnis .

tagesordnung

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans .
auf bitten verschiedener fraktionen und im ergebnis der gerade beendeten konferenz der prsidenten schlage ich ihnen vor , gem artikel 50 unserer geschftsordnung eine anderthalbstndige debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen zur reaktion der union auf die regierungsverhandlungen in sterreich auf die tagesordnung zu setzen .

wenn sie dem vorschlag zustimmen , werden der amtierende ratsprsident , herr seixas da costa , sowie der kommissionsprsident , herr romano prodi , die aussprache erffnen .

wer mchte sich fr diesen vorschlag aussprechen ?

frau prsidentin ! ich nehme das wort , um die entscheidung der konferenz der prsidenten zu untersttzen , und nutze die gelegenheit , um so , wie ich die prsidentschaft im januar ffentlich kritisiert habe , jetzt in meinem eigenen namen und im namen der sozialdemokratischen fraktion zu sagen , da wir die von der prsidentschaft zu diesem thema abgegebenen erklrungen fr angebracht halten ; wir teilen sie in bezug auf inhalt , zeitpunkt und form .


nunmehr , frau prsidentin , ist es wirklich schwierig , eine aussprache zu finden , die besser zu artikel 50 unserer geschftsordnung pat .
dies ist eine aktuelle , auerordentlich wichtige und dringliche debatte .
deshalb denken wir , da wir die tagesordnung ndern mssen , um das aufzunehmen .

( beifall )

mchte sich jemand gegen diesen vorschlag aussprechen ?

frau prsidentin , ich bin gegen den vorschlag , und zwar aus einem prinzipiellen grund , den ich fr sehr wichtig halte und der mit der einhaltung der vertrge , insbesondere mit artikel 7 des amsterdamer vertrages , zu tun hat .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , bis heute waren wir der auffassung , da die europische union gem den bestimmungen der vertrge von rom und paris , die die europischen gemeinschaften begrndeten , aus denen dann die union hervorging , eine vereinigung freier , unabhngiger und souverner staaten sei .
auch wenn zahlreiche entwicklungen zweifel darber aufkommen lieen , waren wir berzeugt , da dies trotz allem der fall war - und erst krzlich war ja wieder - wenn auch nur widerwillig - vom prinzip der subsidiaritt die rede .

frau prsidentin , wenn wir nun heute die aussprache fhren , die sie und die konferenz der prsidenten uns nach artikel 50 vorschlagen , dann fgen wir dem prinzip der freiheit und der souvernitt der staaten , dem prinzip der freien regierungsbildung nach demokratischen wahlen , groen schaden zu ; dann kann morgen eine andere parlamentarische mehrheit dieses hauses sich anmaen , sich bei der regierungsbildung in einem mitgliedstaat nach freien , ordnungsgemen , friedlichen und demokratischen wahlen einzumischen .
wenn sie ...

herr gollnisch , entschuldigen sie , sie haben eine minute , und ich wei , da sie immer sehr darauf achten , da die geschftsordnung eingehalten wird .

frau prsidentin , ich dachte , mir stnden drei minuten zur verfgung .
entschuldigen sie .

wenn sie diese entwicklung untersttzen , untersttzen sie eine entwicklung der union zu einer organisation , die die souvernitt und die freiheit der nationen der mitgliedstaaten verletzt , und es bleibt uns dann keine andere wahl mehr , als aus dieser union auszutreten .

wir haben jetzt einen redner fr und einen gegen den antrag gehrt .
ich lasse also jetzt ber die vorgeschlagene nderung der tagesordnung abstimmen .

( das parlament nimmt den vorschlag an . )


die aussprache ist zu beginn unserer tagesordnung vorgesehen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

regierungsbildung in sterreich

nach der tagesordnung folgt die dringlichkeitsdebatte ber die regierungsverhandlungen in sterreich .
das wort hat der amtierende ratsprsident .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! man hat mich gebeten , ich mge mich im namen der portugiesischen prsidentschaft der europischen union vor diesem parlament zur gegenwrtigen lage in sterreich und zu den auswirkungen dieser situation auf die beziehungen dieses landes zu den brigen mitgliedstaaten der union uern .
zunchst mchte ich klarstellen , da die erklrung , die am 31. januar vom portugiesischen ministerprsidenten in vertretung von drei weiteren , ebenfalls der europischen union angehrenden staaten bekanntgegeben wurde , in diesem spezifischen zusammenhang erfolgte , das heit , es handelt sich um eine gemeinsame politische stellungnahme , die die staats- und regierungschefs von vierzehn lndern angenommen hatten und die portugal in ihrer aller namen bermittelt hat .
der wortlaut dieser gemeinsamen stellungnahme bezieht sich auf einen streng definierten rahmen und wirkungsbereich : die bilateralen beziehungen zwischen jedem dieser vierzehn lnder und einer sterreichischen regierung , der nun mitglieder der freiheitlichen partei jenes landes angehren .
ich erinnere an den inhalt der erklrung .

1. die regierungen der vierzehn mitgliedstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale kontakte auf politischer ebene mit einer sterreichischen regierung unter beteiligung der fp frdern oder akzeptieren .

2. die sterreichischen bewerber um mter in internationalen organisationen knnen nicht mit einer untersttzung von seiten dieser vierzehn lnder rechnen .

3. die sterreichischen botschafter in den unionshauptstdten werden nur auf technischer ebene empfangen .

ich glaube , in den letzten tagen ist hinreichend klar geworden , welche grnde die vierzehn unterzeichnerstaaten veranlat haben , eine solche position einzunehmen .
insbesondere war es die bereinstimmende einschtzung der innenpolitischen lage sterreichs , die diese staaten zu dem schlu gelangen lie , da die mgliche aufnahme einer partei wie der fp in die wiener regierung eine vernderung im hinblick auf das gemeinsame wertemodell bewirken knnte , zu dessen bewahrung sich die der europischen union angehrenden lnder verpflichtet haben .

die von herrn jrg haider abgegebenen ffentlichen stellungnahmen und einige ansichten in bezug auf konkrete politiken , die die betreffende partei vertreten hat , sind allgemein bekannt . es ist sicher nicht notwendig , an ihre bemhungen zur rechtfertigung des naziregimes erinnern , an ihre haltung zu auslnder- oder einwanderergruppen und an die herausstellung eines populistischen nationalismus , der andere zeiten in erinnerung ruft .

unserer gemeinsamen beurteilung zufolge vertritt diese partei eine haltung , die sich in einem widerspruch zu den werten befindet , die wir auf europischer ebene fr wesentlich halten und die im brigen den bezugsrahmen bilden , den die union in ihren auenbeziehungen sowohl im hinblick auf ihre bevorstehende erweiterung als auch im bereich ihrer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gefrdert hat . man wird sagen , da die gegenwrtige situation das ergebnis einer freien entscheidung der sterreichischen whler sei , die man respektieren msse , und da jede meinungsuerung zu diesem problem eine einmischung in die inneren angelegenheiten dieses landes darstellen knnte .
erstens , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , stellt niemand in frage , da in sterreich ein demokratisches system besteht und da das jngste wahlergebnis dem wahren whlerwillen entspricht . diese wahlen zeigen - und auch das sei klargestellt - , da eine groe mehrheit der sterreicher die partei von herrn jrg haider nach wie vor nicht untersttzt .
unser protest und unser bedauern gilt dem umstand , da man sich fr eine regierungslsung entschieden hat , durch die ein teil der politischen macht dieses landes in die hnde einer partei gelangt , deren fhrer offenkundig nicht im mindesten garantien fr die wahrung der wesentlichen grundstze geben , die zu achten , zu schtzen und zu befrdern sich sterreich verpflichtet hat .

sterreich hat das uneingeschrnkte recht , sich fr die regierung zu entscheiden , die es fr richtig hlt , doch haben auch wir das recht , unsere meinung zu allen politischen entschlssen zu uern , die nach unserem dafrhalten den verpflichtungen zuwiderlaufen , die sterreich auf internationaler ebene eingegangen ist .
dies gilt heute fr sterreich in gleicher weise wie es morgen fr jedes andere land der europischen union gelten wird .

( beifall ) ich wiederhole : das gilt heute fr sterreich , wie es morgen fr jedes andere land der europischen union gelten wird . andererseits wissen wir alle , da die fragen der menschenrechte , der grundrechte , die magebenden demokratischen und rechtsstaatlichen prinzipien , die normen des minderheitenschutzes und des kampfes gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und intoleranz heute ber den rein innerstaatlichen schauplatz hinausgehen .
besonders , wenn dieses land zu einer staatengemeinschaft gehrt , in der dieses modell den schwerpunkt ihres zivilisatorischen projekts bildet . das europa , das wir aufbauen und festigen wollen , ist kein absolut wirtschaftliches vorhaben mehr , sondern eine werte- und prinzipiengemeinschaft , die als grundlage fr eine politische union und fr die schaffung eines groen , von den werten der solidaritt geprgten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts dienen kann .


( beifall ) darum , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , sehen wir es als unser recht und unsere pflicht an , unseren sterreichischen freunden zu sagen , wie dies brigens auch andere lnder auerhalb der europischen union getan haben , da ihre entscheidung bei der regierungsbildung nicht ohne auswirkungen auf die art und weise bleiben kann , wie wir zuknftig unsere beziehungen zu ihnen gestalten , solange die partei von herrn haider an ihrer regierung beteiligt ist .



im hinblick auf die konkreten auswirkungen , wozu die gestrige erklrung der kommission bereits einige hinweise gegeben hat , wird sich die europische union bemhen , ihre arbeit fortzusetzen und dabei ausgehend von der strikten achtung der vertrge und selbstverstndlich weiterhin mit ganz besonderer aufmerksamkeit verfolgen , in welcher form die nchste sterreichische regierung auftritt .
der gemeinschaftsrahmen ist ein besonderer bereich , in dem ganz konkrete politische und rechtliche normen gelten , und deshalb wird er auch auf besondere art behandelt .
so wollen wir gewhrleisten , da die funktionsweise des gemeinschaftssystems nicht von der gegenwrtigen lage beeintrchtigt wird .

( anhaltender beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , die kommission hat in ihrer sitzung von gestern vormittag in voller unabhngigkeit und in vollem einvernehmen aller mitglieder des kollegiums politische entscheidungen von grundlegender tragweite gefat .
sie hatte bereits gestern erklrt , da sie die von 14 eu-mitgliedstaaten bekundeten und hier von dem vertreter der ratsprsidentschaft bekrftigten besorgnisse teilt .
heute kann ich ihnen gegenber diese besorgnisse im namen der gesamten kommission erneut zum ausdruck bringen .

gestatten sie mir zunchst , sie nachdrcklich auf die politische rolle hinzuweisen , welche die kommission in derartigen momenten wahrzunehmen hat .

die kommission ist ebenso wie das parlament ein supranationales organ der union , und als solches unterhlt sie keine bilateralen diplomatischen beziehungen zu den mitgliedstaaten .

die politische rolle der kommission bekommt gerade dann besonderes gewicht und wird am offenkundigsten , wenn die kontinuitt , die kohrenz und die verteidigung der werte der union bedroht scheinen .

es sei daran erinnert , da die rmischen vertrge keine klausel fr das freiwillige oder zwangsweise ausscheiden eines mitgliedstaates enthalten , und zwar deshalb , weil der grundgedanke , ja sogar die prmisse dieses einzigartigen gebildes europische union darin bestehen , da sich jeder staat mit seinem beitritt zur union vollstndig und fr immer zu deren grundlegenden prinzipien bekennt .
die vertrge enthalten gleichwohl przise bestimmungen , um die einhaltung dieser grundstze durchzusetzen .

unter diesen umstnden wrde die kommission ihrer rolle nicht gerecht werden , wenn sie die arbeitsbeziehungen , die sie zu jedem der mitgliedstaaten unterhlt , zu sterreich nicht mehr aufrechterhielt .

meine damen und herren abgeordneten , wenn sich ein mitgliedstaat in schwierigkeiten befindet , steckt die ganze union in schwierigkeiten .

die aufgabe einer starken supranationalen institution besteht nicht darin , eines ihrer mitglieder zu isolieren , sondern es unlsbar an ihre grundwerte zu binden .
die kommission wird ihre ganze kraft darauf verwenden , dieser aufgabe gerecht zu werden .

selbstverstndlich wird die kommission die weitere entwicklung der lage in sterreich sorgfltig im auge behalten .
ohne die grundstze der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte hat die europische union nmlich keinen fortbestand .
dies sind die grundfesten der union .
in ihnen liegt die daseinsberechtigung der union ; sie sind ergebnis und ausdruck der von allen mitgliedstaaten bernommenen feierlichen verpflichtung , die menschen und vlker unabhngig von ihrem glauben , ihrer herkunft und ihrer situation zu respektieren .

diese grundstze bilden eine einheit mit der wahrung der rechtsstaatlichkeit , und als hterin des rechtsstaats wird die kommission diese werte unbeirrbar verteidigen .
auch der geringste versto im bereich der menschenrechte und der rechte , von welcher minderheit auch , immer wird von uns in hrtester form geahndet werden .

europa ist , wie ein parlamentsabgeordneter aus einem der beitrittslnder zu mir sagte , eine union von minderheiten , und als solche erfordert sie von allen tiefempfundenen respekt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , gestatten sie mir eine weitere sehr kurze berlegung .

mit ihrer ber 900-jhrigen geschichte ist die universitt bologna , meine alma mater , die lteste universitt der welt .
in einem ihrer schnsten sle sind noch an den wnden die wappen von studenten und professoren zu sehen , die sich vor mehreren jahrhunderten fr diese universitt als ort des wissens entschieden hatten .
dort sind noch ber 7 000 wappen aus ganz europa angebracht , von transsilvanien bis england .

schon damals war dies europa : ein raum , in dem sich die ideen ber die schranken und grenzen der damaligen politik hinwegsetzten ; eine wertegemeinschaft mit gemeinsamen idealen und gemeinsamen kenntnissen .
die geschichte europas ist jedoch nicht nur ein geflecht des kulturellen austauschs , der wissensausbreitung und der teilhabe an einem soliden grundstock gemeinsamer werte .
den wappen in den hochschulen stehen in jedem kleinen dorf oder ort europas die denkmler fr die kriegsgefallenen gegenber , die von den tragdien auf unserem kontinent zeugen .

die europische geschichte war jahrhundertelang durch eine ununterbrochene kette von kriegen und konflikten gekennzeichnet .
europa , die wiege der zivilisation , hat die schrecklichsten grausamkeiten der menschheitsgeschichte hervorgebracht .
aus diesem grund hatte ich mich als erste amtshandlung meiner prsidentschaft fr einen besuch in auschwitz entschieden , um mit der an dieser gedenksttte par excellence gebotenen andacht laut und deutlich kundzutun , da europa nicht vergit , und zu bekrftigen , da das heutige und knftige europa eine union der freiheit , des rechts , der sicherheit und des friedens ist , sein mu und immer sein wird .

freiheit , recht , sicherheit und frieden : das nmlich war und ist die europische union .
dieses auergewhnliche , mutige und gelungene politische einigungswerk des gerade zu ende gegangenen jahrhunderts hat es vermocht , seinen brgern freiheit , recht , sicherheit und frieden zu garantieren .
und das ist es , was das vereinigte europa in dem begonnenen jahrhundert denjenigen bieten will , die sich auf einen beitritt zur union vorbereiten .

heute nachmittag , in diesem augenblick , htte ich eigentlich in der universitt lwen weilen mssen , um gemeinsam mit dem franzsischen premierminister und der generaldirektorin der weltgesundheitsorganisation , frau brundtland , die ehrendoktorwrde zu erhalten .

ich werde zwar mit leichter versptung zu dieser zeremonie kommen , aber meines erachtens gibt es keine angemessenere art , einer universitt , einem der hchsten symbole des europischen wissens , die ehre zu erweisen , als hier , vor dem parlament , der hchsten ausdrucksform der volkssouvernitt , zu erscheinen , um das leidenschaftliche engagement meiner person wie auch der europischen kommission fr die verteidigung jener grundstze zu bezeugen , die das fundament des vereinigten europa bilden .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten begleitet die ereignisse und die diskussion ber die entwicklung in sterreich mit besorgnis und anspannung .
wir haben in unserer fraktion - ich gestehe das gerne und halte das fr ein zeichen der strke unserer fraktion - eine leidenschaftliche debatte gefhrt , und es hat nie bei einem problem , bei einem sachanliegen so viele wortmeldungen gegeben wie heute in unserer fraktion , und ich danke allen kolleginnen und kollegen dafr , die sich so ernsthaft geuert haben .

damit eines ganz klar ist : die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ist sich einig in ihrer kritik an vielen aussagen des vorsitzenden der fp in sterreich .
wir verurteilen seine entgleisungen der letzten tage , insbesondere gegen den franzsischen staatsprsidenten jacques chirac und die belgische regierung .
wir weisen das mit aller entschiedenheit zurck !





wir , die evp / ed-fraktion , treten ein fr die wrde des menschen , den rechtsstaat , die demokratie und die freiheit , und diese grundstze und werte verteidigen wir nach links auen und nach rechts auen .

( beifall )

die christdemokraten , die ein wichtiger kern unserer fraktion sind - und das wissen vielleicht viele nicht - , sind entstanden aus dem widerstand gegen den totalitarismus des nationalsozialismus , der ebenso menschenverachtend war , aber auch gegen den totalitarismus des menschenverachtenden kommunismus .

( beifall )

wir vertreten auch heute als fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten die werte der grndervter der einigung europas - robert schuman , alcide de gasperi , konrad adenauer und winston churchill , und es gab viele andere - , und diese werte der grnder europas sind unsere werte auch heute im jahre 2000 .
diese grundstze sind auch der mastab fr die beurteilung , die wir anlegen an die aktivitten und das handeln und die worte in den mitgliedstaaten und auch der regierungen , denen wir angehren . ich sage hier : wir haben vertrauen in unsere sterreichischen freunde von der sterreichischen europischen volkspartei .

( beifall )

man mu daran erinnern , da die sterreichische volkspartei mehr als jede andere partei mit alois mock und wolfgang schssel - der eine war wirtschaftsminister , der andere war auenminister - den weg sterreichs in die europische union bereitet hat . wir erinnern uns daran , da sich im jahre 1998 , und das ist ja nicht lange her , alle hier im parlament positiv ber die prsidentschaft sterreichs geuert haben , und wolfgang schssel , der vorsitzende der vp , hat hier besonders leidenschaftlich und engagiert gehandelt .
jetzt hat sterreich gewhlt , und ich finde , es hat keinen sinn , die whler zu beschimpfen . man mu auch daran erinnern , da es ja verhandlungen mit der sp gegeben hat .
ich bedaure , da sie nicht zum erfolg gefhrt haben , aber warum haben sie nicht zum erfolg gefhrt ? weil der gewerkschaftlich orientierte teil der sp nicht bereit war , das mitzutragen , was herr bundeskanzler klima zugesichert hatte ...

( beifall von rechts , lebhafte zwischenrufe von links )

...
, nmlich ein sanierungsprogramm fr wirtschaft und finanzen . das ist die wahrheit , und so laut sie auch sind , sie knnen es durch mifallensbekundungen nicht vom tisch wischen !
wir erwarten , da eine regierung unter fhrung der vp , wenn es dazu kommt , unsere werte und prinzipien der europischen volkspartei vertritt und durchsetzt , und diese prinzipien sind das unmiverstndliche bekenntnis zur wrde aller menschen und zur toleranz gegenber allen menschen und insbesondere auch die konsequente fortsetzung der politik der einigung europas , wie die republik sterreich sie seit jahrzehnten vorbildlich geleistet hat . wir werden das handeln der sterreichischen regierung , wenn es unter fhrung der vp dazu kommt , daran messen , da der rechtsstaat , die demokratie und die freiheit gewhrleistet werden , und wir mchten ihnen , herr kommissionsprsident und der gesamten kommission ausdrcklich dank dafr sagen , da sie nicht erst heute eine kluge , ausgewogene und die vertrge der europischen union wahrende stellungnahme abgegeben haben , sondern auch bereits gestern .
wir sind an ihrer seite , wenn es darum geht , da sie sich verstehen als die hterin der vertrge , und deswegen lassen sie uns diesen weg gemeinsam gehen !
wir erwarten und sagen das als fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten : wir wollen ein europa des rechts , wir wollen ein europa des friedens , wir wollen ein europa der toleranz !
wir wollen kein europa der isolierung , sondern wir wollen die vlker europas zusammenfhren , damit unser kontinent im 21. jahrhundert eine zukunft hat in freiheit , demokratie und frieden !

( lebhafter beifall von der ppe-de-fraktion )

frau prsidentin , herr prsident der kommission , herr amtierender ratsprsident ! die fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte bei dieser gelegenheit drei botschaften an die europische ffentlichkeit richten .
und es sei festgestellt : wir sind uns bei allen dreien zutiefst einig .

als erstes mchten wir unsere uneingeschrnkte untersttzung und unsere bereinstimmung mit der erklrung der amtierenden ratsprsidentschaft und von 14 mitgliedstaaten zum ausdruck bringen , weil wir der meinung sind , da diese erklrung der wertegemeinschaft entspricht , die wir alle zusammen , nicht nur eine politische kraft , errichtet haben .
auf jeden fall ist es eine wertegemeinschaft , die eine antithese zu der von jener partei vertretenen darstellt , die sich sarkastisch als sterreichische liberale partei bezeichnet .
das europa , das wir errichten , hat bittere erfahrungen machen mssen , und die sozialdemokratische fraktion verurteilt die beleidigungen , die gegen den prsidenten der franzsischen republik und gegen die belgische regierung ausgesprochen wurden , aber auch gegen uns sozialisten , die wir ebenfalls europische brger sind , denn im moment bezeichnet man die sterreichischen sozialdemokraten als vaterlandsverrter .
und ich sage ihnen eins : ich bin viele jahre verrter meines vaterlands gewesen , zumindest sagte das general franco .


und prsident guterres hat auch salazar verraten , und das sollte meiner meinung nach auch seitens der ppe besttigt und verteidigt werden .
mehr noch , ich glaube , da sich die kommission , prsident prodi , als hterin der vertrge gezeigt hat .
aber ich erinnere prsident prodi daran , da er in der aussprache zur amtseinfhrung von der kommission als von einer europischen regierung sprach .
eine regierung mu strkere nerven und mehr courage haben .
das ist es , worum ich prsident prodi in diesem moment bitte .

( beifall )

bei allem respekt fr ein so wirksames kommissionsmitglied wie herrn fischler wre ich aufgrund der in den verschiedenen sprachen widersprchlichen uerungen durch prsident prodi in bezug auf das eventuelle rcktrittsgesuch von herrn fischler sehr dankbar , wenn er diesen punkt vor dem parlament erlutern wrde .

zweitens , frau prsidentin , mchten wir an das sterreichische volk eine sehr klare botschaft richten .
einen aufruf an die mehrheit des sterreichischen volkes , die haider nicht gewhlt , sondern sich eindeutig fr demokratische , europaorientierte optionen ausgesprochen hat - und ich mu darauf hinweisen , da sich kanzler vranitzky zu der zeit , da herr schssel finanzminister war , auch fr den integrationsproze von sterreich einsetzte .
man darf politisch nicht so sektiererisch sein .
den beitritt sterreichs zur gemeinschaft haben wir gemeinsam vollzogen .
es war das werk aller , nicht nur einer fraktion .
folglich meine ich , da wir das recht und die pflicht haben , die sterreicher aufzufordern , neu zu erwgen und genau zu berdenken , weil diese art pest , unter der wir in europa bereits gelitten haben , nicht nur sterreich schadet , sondern sich gegebenenfalls ausweiten kann , und ich spreche in der erinnerung an die geschichte .

deshalb mchte ich wissen , ob die ppe , abgesehen von der verteidigungsrede des herrn schssel , der uns alles garantieren wird , wie es chamberlain und daladier 1938 in mnchen taten , manahmen in bezug auf die sterreichische volkspartei zu ergreifen gedenkt , wenn sie dieses wahnsinnige vorhaben fortsetzt .

drittens , wenn wir uns nicht gegen diese widernatrliche allianz erheben , kann ich ihnen sagen , meine damen und herren , da das hauptziel der europischen union , die erweiterung , als beendet angesehen werden kann , denn wenn sie tschechen oder slowenen oder ungarn wren , was wrden sie sagen , wenn sie einen nachbarn htten , der sie vom rassischen gesichtspunkt aus behandelt und nicht will , da sie beitreten ?
deshalb glaube ich , da dies ein groer tag fr den beginn des politischen europas ist .
wir untersttzen den rat und meinen , da wir berechtigt und verpflichtet sind , uns an das sterreichische volk zu wenden , damit es diese absolut wahnsinnige option neu berdenkt .

( beifall der pse-fraktion )

frau prsidentin , meine fraktion begrt diese debatte , da dies ein entscheidender moment ist .
zum ersten mal in der geschichte des modernen europischen projekts stehen wir kurz davor mitzuerleben , wie eine partei der extremen rechten ganz nach oben kommt .
das ist zutiefst beunruhigend .

die fp macht geltend , da man in ihren schriften und in ihrem programm viel finde , was man untersttzen knne .
das mag schon sein , aber lassen sie mich heute zu protokoll geben , da wir als liberale demokraten auf eine lange und schwierige erfahrung mit der sterreichischen fp in unserer familie der liberalen internationalen zurckblicken .

schon 1986 hatten wir grnde zu der annahme , da herr jrg haider nicht der mann war , dessen grundstze oder einstellungen mit anstand und modernem liberalismus vereinbar gewesen wren .
nach einer langen debatte innerhalb der liberalen internationalen und nach zahlreichen besuchen zu gesprchen in wien legten wir im november 1991 die mitgliedschaft der fp zeitweilig auf eis und schlossen die partei dann im juli 1993 aus .

wir schlossen sie seinerzeit aus , und wir lehnen auch heute noch das ab , wofr herr haider heute eintritt .
lassen sie mich ihnen berichten , was wir aus dieser langjhrigen erfahrung gelernt haben .
es gab viele in unseren reihen , die sagten : " lest den text " .
es gab noch viel mehr , die meinten : " lest zwischen den zeilen " , " seht euch den kontext an " .
in der politik knnen worte aufwieglerisch , aufrhrerisch oder aber vershnlich klingen .
wir stellten fest , da jrg haider die wrter so verwendet , da damit rassismus und der fremdenfeindlichkeit ausdruck verliehen wird .
er ist ein mann , der mit der angst spielt und verwundbarkeit ausgenutzt hat .
deshalb ist diese debatte wichtig - sie ist wichtig , um klar zu machen , da ein grundlegender wandel in unserem heutigen europa geschieht , wenn dem extremismus der zutritt in die mitte der gesellschaft gestattet wird .

( beifall )

ich mchte gleich hinzufgen , da wir nicht mit dem sterreichischen volk im zwist liegen .
wir respektieren das recht des sterreichischen volkes auf einen eigenen demokratischen proze .
wir verteidigen die rechte und die in der verfassung verankerten prrogativen des sterreichischen volkes , aber wir hier im europischen parlament haben die pflicht , an unsere grundwerte gem artikel 6 des vertrags zu erinnern - an die werte der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte .
jeder vernnftig denkende mensch in diesem haus betrachtet diese werte als universell und unteilbar , unabhngig von farbe , klasse oder glaubensbekenntnis .
diese rechte mssen wir frdern und verteidigen , whrend wir gleichzeitig dem sterreichischen volk klarmachen mssen , da wir uns nicht mit ihm streiten .

in bezug auf die initiative der portugiesischen prsidentschaft mchte ich zum ausdruck bringen , da wir den geist und die politische absicht , die dahinter stehen , untersttzen .
von der struktur her ist es vielleicht keine ideale initiative , aber , herr amtierender ratsprsident , wir akzeptieren , da sie auf idealismus fut , und sind deshalb geneigt , sie mitzutragen .
ebenso wie herr prodi ziehe ich die gemeinschaftsmethode vor , und wir mssen uns artikel 6 und artikel 7 des vertrags vor augen halten .
in artikel 7 ist die rede von der mglichkeit der aussetzung von rechten im falle einer schwerwiegenden oder anhaltenden verletzung unserer grundwerte .
wir als institutionen mssen einen weg finden , um diese bestimmung zu einem bezugspunkt zu erheben und ihr bedeutung zu verleihen , damit sie einen reellen inhalt bekommt .
dann knnen wir uns nach der gemeinschaftsmethode gemeinsam daran machen , dieses krebsgeschwr aus unserer mitte zu entfernen .

ich mchte , frau prsidentin , ein paar worte an herrn schssel richten .
herr schssel ist ein mann , der sich in der europischen politik einen ehrenwerten ruf erworben hat .
jetzt will er auf dem rcken eines politischen tigers in die regierungsarena hineinreiten .
herr schssel , sie bernehmen eine sehr ernste , persnliche , nationale und europische verantwortung .
diese verantwortung , die sie jetzt auf sich laden , mu buchstabe und geist der europischen vertrge gerecht werden .

abschlieend darf ich sagen , da dies eine debatte ist , die den kern unserer demokratischen werte und institutionen berhrt und uns daran erinnert , da der preis fr freiheit die immer whrende wachsamkeit ist .
angesichts der erfahrung mit dem verabscheuungswrdigen rassismus , unter dem wir in der vergangenheit gelitten haben und der uns so viel gekostet hat , mssen wir gerade auf diesem kontinent darauf bestehen , da sich die heutige debatte nicht um die einmischung in die souvernen rechte eines staates dreht .
dieser demokratisch gewhlte teil der institutionen dieser union stellt mit zher beharrlichkeit unter beweis , da wir als europer es nicht dulden werden , da die uhren zurckgedreht werden .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , was sich heute in sterreich abspielt , ist sehr gravierend .
zum ersten mal besteht in der europischen union die mglichkeit , da im ministerrat , unter uns , vertreter einer partei sitzen , deren worte und taten offensichtlich im widerspruch zu den grundwerten der europischen union stehen .

anhand von drei aspekten will ich die tragweite des problems deutlich machen .
fr mich ist das - wenn es denn dazu kommt - der anfang der verharmlosung der einbeziehung von extremisten in eine regierung .
ich glaube auch , da es sich hier um ein uerst negatives signal an die adresse der lnder handelt , in denen die demokratie noch nicht gefestigt ist , wie in den lndern , die den beitritt zur europischen union beantragt haben und bald zu uns stoen sollen .


ferner bin ich davon berzeugt , da dies fr die europische union einem politischen rckschritt gleichkommt und somit auch auerhalb der union als ein negatives signal zu werten ist , wenn wir im namen der demokratie und menschenrechte sprechen .

einige sind der auffassung , da wir uns hier in innere angelegenheiten sterreichs einmischen ; andere meinen , wir stigmatisierten das sterreichische volk und wrden der zuknftigen regierung sterreichs bswilligkeit unterstellen .
die uerungen eines politikers , die ganz offensichtlich dem , was wir wollen , zuwiderlaufen , ber jahre aufmerksam zu verfolgen - ist das bswilligkeit ?
es geht hier nicht um bswilligkeit und nicht darum , das sterreichische volk zu stigmatisieren , sondern um einen freundschaftlichen appell : liebe freunde , vorsicht ! was demnchst bei euch passiert , kann ganz europa infizieren : kein brutaler umsturz von heute auf morgen - dafr halte ich herrn haider fr zu intelligent - , sondern eine langsame aushhlung demokratischer rechte , eine langsame erosion durch kulturelle zersetzung - und genau darin liegt die groe gefahr .

( beifall )

frau prsidentin , ich mchte ihnen fr ihre intervention im namen des parlaments danken .
das war sowohl sachlich richtig als auch politisch klug .

( beifall )

ebenfalls danken mchte ich dem ratsvorsitz fr die entschlossenen , richtigen und mavollen worte .

( beifall ) zum schlu mchte ich mich an die partei richten , an die - ob man es will oder nicht - sich all unsere worte richten , an die ppe / de .
ich richte mich an herrn poettering und mittelbar an meinen landsmann herrn martens , der hier im parlament abgeordneter war .
sie sagten , herr poettering , da sie die entwicklung in sterreich verfolgen . ich htte es vorgezogen , wenn sie der entwicklung zuvorgekommen wren und im namen ihrer partei insbesondere das prinzip eines bndnisses mit leuten , die verbale gewalt praktizieren , schwache stigmatisieren , fremdenfeindliche parolen verwenden und das naziregime verharmlosen , verurteilt htten .



( beifall )

herr poettering , ich stelle ihre demokratische berzeugung nicht in frage , doch ich glaube , sie machen einen schwerwiegenden politischen fehler . mit den worten meines berhmten landsmanns und eines der grndungsvter europas , paul-henri spaak , mchte ich ihnen zurufen : es ist fr sie noch nicht zu spt , doch es ist zeit , die meinung zu ndern .

frau prsidentin , nach der auffassung meiner fraktion steht die europische union vor der grten politischen und moralischen herausforderung ihrer geschichte .
zwar gab es flle , in denen politiker an der regierung eines mitgliedstaats beteiligt waren , deren berzeugungen und handeln den grundwerten der union widersprachen .
doch nun steht haider mit seinen leuten , nun steht die extreme , offen rassistische , antisemitistische und fremdenfeindliche rechte kurz davor , in unserer gemeinschaft mitbestimmen zu knnen .

eine derartige perspektive wrde bedeuten , - ob wir es wollen oder nicht - eine bewegung hoffhig zu machen , die dies nicht verdient ; das wre die banalisierung des unannehmbaren auf gesamteuropischer ebene ; das hiee , die feierlichen erklrungen der europischen institutionen ber die grundwerte , die uns verbinden und deren einhaltung wir von den beitrittskandidaten zu recht erwarten , zu bloer makulatur zu machen .

deshalb befrworten wir den geist der erklrung der ratsprsidentschaft und der vierzehn mitgliedstaaten sowie auch die der prsidentin des europischen parlaments , denn - im gegensatz zu der farblosen und zweideutigen haltung der kommission - weisen diese erklrungen auf die bedeutung der gefahr hin und rtteln uns auf .

natrlich kann es jetzt nicht darum gehen , das sterreichische volk an den pranger zu stellen .
jede manahme , die wir treffen , mu unserer auffassung nach das zweifache ziel haben , haider zu chten , ohne die sterreichische gesellschaft zu isolieren .


die demokraten dieses landes brauchen unsere solidaritt mehr als je zuvor .
die groe brgerbewegung vom 12. november in wien mu sich der neuen situation entsprechend entwickeln und anpassen .
wir mssen mit diesen menschen einen dialog fhren , uns abstimmen , gemeinsam handeln , um dazu beizutragen , dem sterreichischen volk eine andere perspektive zu geben .

und schlielich mssen wir uns die frage stellen , wie es dazu kommen konnte .
dabei sind natrlich vorrangig sterreichische politiker aufgefordert , diese fr die zukunft der demokratie existentielle frage zu beantworten , angefangen mit denen , die die groe gefahr in kauf nehmen , der extremen rechten den steigbgel zu halten .
aber darber hinaus sind unserer auffassung nach alle , auch die europische union , aufgefordert , ber die grnde nachzudenken , die es einem skrupellosen demagogen ermglicht haben , die enttuschung und ngste vor einer politik , in der sich zu viele menschen nicht wiederfinden , auszunutzen .
die debatte darber steht uns noch bevor , doch bereits heute sind wir alle aufgefordert , verantwortlich zu handeln .

( beifall )

frau prsidentin , wir htten ber die notwendigkeit einer strkung der grundprinzipien der union sprechen knnen , damit wir sie auch alle gemeinsam verteidigen knnen ; statt dessen mssen wir ber fehler diskutieren , die dieser tage in der form und in der sache begangen worden sind .

wir sind bestrzt ber die politische ignoranz derer , die mit unbedachten uerungen haider in sterreich gestrkt und die union der lcherlichkeit preisgegeben haben , indem sie durch die ankndigung verfassungswidriger manahmen gegen artikel 7 des vertrags verstieen .

nie zuvor hatten wir es mit einer so schwerwiegenden und groben einmischung in die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaates zu tun .
selbstverstndlich darf gegen die grundprinzipien der union nicht verstoen werden , und der italienische regierungschef hat in diesem zusammenhang erklrt , da diese grundstze vertraglich verankert sind : er erwhnte den sowohl mir als auch ihnen unbekannten , weil nicht existierenden vertrag von kopenhagen .
vielleicht meinte er den vertrag von amsterdam , wo in artikel 6 einige grundstze und in artikel 7 die verfahren genannt sind , mit deren hilfe eine schwerwiegende und anhaltende verletzung der in artikel 6 genannten grundstze durch einen mitgliedstaat festgestellt werden kann .
bis heute kam es jedoch weder zu einer schwerwiegenden noch zu einer anhaltenden vertragsverletzung durch sterreich .
die erklrung der prsidentschaft stellt nicht nur eine einmischung , sondern auch eine diskriminierung dar , denn sie ermchtigt dazu , ein volk zu bestrafen und ihm das recht zur wahl derjenigen , denen es seine stimme geben will , zu verweigern .

bisher wurde kein politischer zusammenhalt erreicht , nicht einmal zur bekmpfung des organisierten verbrechens oder zum schutz der opfer von vlkermord ; es wurden weder eine whrung mit einer minimalen stabilitt noch eine wirtschaft zur praktischen bekmpfung von arbeitslosigkeit und armut verwirklicht ; innerhalb einer minute wurde jedoch blindwtig die glaubwrdigkeit der union zunichte gemacht .
sanktionen knnen wohl nach einer verletzung der vertrge , nicht aber bei der regierungsbeteiligung einer demokratisch gewhlten partei verhngt werden .
wie sollen wir anderenfalls knftig mit den kommunistischen lndern verfahren , in denen man sich erneut zum kommunismus bekennt ? werden wir sie ebenfalls aus der union ausschlieen , wenn die kommunisten an die macht gelangen , oder wird stalins enkeln alles verziehen ?

( beifall von rechts ) mit diplomatie , berzeugungsarbeit , kultur und solidaritt knnen sich die institutionen respekt verschaffen und die einhaltung der grundstze durchsetzen , und nicht mit drohungen oder verfassungswidrigen manahmen .

bilaterale beziehungen betreffen die staaten , die 14 haben deshalb nichts damit zu schaffen .
hier werden die europischen institutionen mit fen getreten , um mit einer inkompetenz , die wohl den gerade aus totalitren systemen hervorgegangenen parteien , nicht aber den reprsentanten demokratischer traditionen zu gesicht stehen mag , parteipolitische interessen zu verteidigen .

von haider trennt uns viel , zuviel - wie wir mehrfach geschrieben haben - , darunter sein anspruch auf das zutiefst italienische alto adige .
aber das war uns bekannt : heute erfahren wir voller sorge , da andere vertreter der union deren demokratische rolle offenbar aufgegeben haben .

wir sind fr die gesetzlichkeit und fr die demokratie , wie sie von den vlkern zum ausdruck gebracht wird ; wir sind fr die wahrung der nationalen souvernitt , solange sie nicht gegen die grundstze des vertrags oder die menschenrechte verstt .
wir glauben an europa , whrend andere den auflsungsproze der union eingeleitet zu haben scheinen .
dies sind die ergebnisse bereilter erweiterungsmanahmen und mangelnder klarheit in bezug auf funktionen und aufgaben .

man hat eine union des binnenmarktes , der von erschtterungen heimgesucht wird , verwirklicht und nicht eine union der grundstze , des rechts oder eine politische union .
das sind nun die folgen davon !
deshalb knnen wir die kommission nur dazu auffordern , weiterhin besnftigend zu wirken und denjenigen anerkennung zu zollen , die sich fr einen fortbestand der unabhngigkeit und souvernitt des sterreichischen volkes einsetzen und alles dafr tun , damit dieses volk frei bleibt und sich weiterhin gegenber den anderen vlkern solidarisch verhlt .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , die heutige debatte steht im zeichen der heuchelei : der rat miachtet den vertrag und wendet ein verfahren an , das durch die artikel 6 und 7 , die es im falle von schweren und wiederholten verletzungen ermglichen , ein land zu verurteilen , absolut nicht abgedeckt ist .
im vorliegenden fall gibt es keine schweren und wiederholten verletzungen sterreichs .
es gibt risiken - dessen sind wir uns alle bewut - , doch zur zeit gibt es absolut keine verletzungen , weder schwerwiegende noch wiederholte .

wrde man die kriterien der artikel 6 und 7 , die kriterien von kopenhagen - deren einhaltung von den lndern osteuropas verlangt wird - auf unsere institutionen , auf die europische union anwenden , dann knnte diese europische union mit groer sicherheit nicht mitglied werden .
wenn es um schwere und wiederholte verletzungen geht , dann sollten wir vielleicht bestimmte mitgliedstaaten erwhnen wie italien und frankreich , das am hufigsten bzw. am dritthufigsten vom europarat , vom straburger gerichtshof verurteilte land .
wir sollten , liebe kolleginnen und kollegen aus belgien , von der affre dutroux sprechen , von den vielen kindern , die von prominenten dieses landes entfhrt , mihandelt , vergewaltigt und ermordet worden sind , und von den einschlgigen verfahren , die keine ergebnisse bringen , immer im sande verlaufen .

liebe kolleginnen und kollegen , wir knnten mit einem drittel der abgeordneten den rat und die kommission zwingen , sich damit auseinanderzusetzen .
wir knnten uns fragen , warum die sterreicher sich gegen eine parteienherrschaft wehren , die ihr land zehn , dreizehn jahre lang korrumpiert und verdorben hat , die aber auch italien , belgien und andere mitgliedslnder der union verdirbt und in die korruption treibt .
wir sollten uns wirklich fragen , liebe kolleginnen und kollegen , warum 76 % der belgier absolut kein vertrauen in die justiz ihres landes haben , warum 56 % der franzosen absolut kein vertrauen in ihre justiz haben , warum 53 % der italiener absolut kein vertrauen in ihre justiz haben ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , meine fraktion , die edd , und insbesondere meine partei , fhlen uns durch diese debatte sehr betroffen .
wir knnen die ansichten und die politik von herrn haider in keiner weise untersttzen und tun dies auch nicht . wir bedauern seine anspielungen auf das dritte reich .
aber wir bedauern auch die tatsache , da das parlament gedenkt , sich in die politik einer gewhlten regierung eines landes einzumischen , vor allem , wenn dieses land teil der europischen union ist .
meine partei zu hause ist mit sicherheit nicht rassistisch , aber wir sehen es auch nicht sehr gern , wenn die europische union uns vorschriften macht oder sich einmischt .
werden sie sich in das parlament grobritanniens einmischen , wenn wir gewhlt werden ?

frau prsidentin , das sterreichische volk hat seine stimme abgegeben und herrn haider in sein parlament gewhlt .
es hat herrn haider , glaube ich , 28 % der stimmen gegeben ; es wird also eine koalitionsregierung geben .
drfte ich vorschlagen , frau prsidentin , da das parlament erst einmal abwartet , ob die partei von herrn haider die politik jenes landes beeinflussen wird .
dann und erst dann knnten sie beurteilen , ob die menschenrechte beeintrchtigt werden .
dieses parlament knnte geeignete manahmen ins auge fassen , um dieser situation zu begegnen , und dann , und erst dann , knnte es erwgen , sich in die verfassungsangelegenheiten eines landes der europischen union einzumischen .

frau prsidentin , als abgeordneter der freiheitlichen partei respektiere ich die sorgen einiger kolleginnen und kollegen um die demokratische entwicklung in sterreich .
sie werden sich vielleicht ber meine reaktion wundern , wenn ich feststelle , da die besondere sensibilitt gegenber sterreich in fragender wrdigung der menschenrechte , des verantwortungsbewutseins gegenber der eigenen vergangenheit und der stabilitt der demokratie auf mein persnliches verstndnis stt .

sterreich hat das oft zweifelhafte image , das im ausland berechtigt oder unberechtigt vorherrscht , selbst zu verantworten .
die jahrelange verweigerung unserer regierungen , unsere mitschuld an den grauen des 2. weltkrieges einzugestehen , und die verweigerung der regierungen einer gerechten wiedergutmachung gegenber den jdischen opfern und den zwangsarbeitern haben zu diesem negativen bild wesentlich beigetragen .
nun ist diese fp in eine regierungskoalition mit der vp eingetreten , aufgrund eines wahlauftrages vom 3. oktober 1999 , als die alte regierung abgewhlt wurde .
dies ist das recht der brger eines staates , weil es das grundprinzip einer demokratie ist .
nach dem scheitern der gesprche zwischen sp und vp versuchten die sozialisten eine minderheitsregierung zu bilden und baten die fp um untersttzung .


drei ministerposten wurden uns angeboten - sie brauchen das nur in den zeitungen nachzulesen - , ausgerechnet jener partei , die hier als faschistoid denunziert wird !
als pltzlich wir dieses angebot ablehnten , begann eine leidenschaftliche hetze und propaganda , die wir bis heute nicht verstehen .
die fp ist eine in der politischen landschaft sterreichs etablierte partei .
sie stellt den landeshauptmann in einem der neun bundeslnder und ist an allen anderen regierungen beteiligt .
warum , fragen sich so viele sterreicher heute , wird ihre demokratische entscheidung pltzlich als ausdruck der faschistoiden gesinnung interpretiert , warum hat die hetze erst begonnen , als die freiheitlichen die untersttzung einer minderheitsregierung der sp ablehnten ?

hier findet eine vorverurteilung statt , die - ohne auf unser programm einzugehen - die grausamste epoche der europischen geschichte zu einem politischen spektakel reduziert .
es steigt mir der ekel hoch , wenn einige unserer gegner den millionenfachen tod in den gaskammern der konzentrationslager fr billige propaganda ausntzen , wie beispielsweise der italienische abgeordnete bertinotti , der gestern im italienischen tv herrn haider vorwarf , er wrde den holocaust leugnen .
schmen sie sich , herr kollege !
selbst wenn ihnen alle politische argumente ausgehen , haben sie nicht das recht , die ermordeten fr ihre billige propaganda zu benutzen .

sie werden hier nicht zum antifaschisten , wenn sie einen demokratisch gewhlten politiker als nazi denunzieren !
im gegenteil , sie verhhnen die wahren opfer des nationalsozialismus und verharmlosen die faschistischen diktaturen .
sie agieren aufgrund ihrer eigenen vorurteile , verzichten auf jede politische auseinandersetzung und agieren genau in dem stil , den sie vorgeben zu bekmpfen .
die attacke gegen die neue regierung sterreichs , der versuch der politischen einflunahme in ein mitgliedsland ist eine beleidigung der sterreichischen bevlkerung .
deshalb sind wir dankbar fr die besondere haltung der kommission .

in den neuen koalitionsabkommen geht es um eine demokratiereform , die rechte der opposition , die verpflichtung zur entschdigung gegenber den zwangsarbeitern ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu beginn mchte ich eines ganz klarstellen : in sterreich besteht keine gefahr eines wiederaufkommens eines einparteiensystems oder eines totalitren systems rechter haltung .
sterreich ist eine stabile demokratie , in der die menschenrechte , die grundfreiheiten durch die verfassung gewhrleistet und durch eine unabhngige justiz geschtzt werden .
sterreich ist ein weltoffenes land , in dem fremdenfeindlichkeit und diskriminierung keinen platz haben .

was in sterreich passiert , ist ein vllig normaler vorgang eines machtwechsels nach demokratischen wahlen , mit denen ein altes system abgewhlt wurde und eine stabile parlamentarische mehrheit fr die ntigen wirtschaftlichen und sozialen reformen gesucht und gefunden wurde .
es wird eine funktionierende mehrheit geben , ebenso wie eine funktionierende opposition .
die sterreichische volkspartei , die ich in diesem parlament vertrete , war und ist eine partei , die sich immer konsequent fr die integration meines landes in die eu eingesetzt hat und die sich zutiefst der wertegemeinschaft der europischen union verbunden fhlt , ebenso wie ihren politischen grundlinien der vertiefung und der erweiterung .

wir respektieren und akzeptieren die diskussion und haben auch verstndnis fr die besorgnis , die in vielen unserer mitgliedslnder ber den knftigen weg sterreichs geuert wird .
wir haben verstndnis dafr , weil wir wissen , da wir wegen unserer geschichte in der jngsten vergangenheit auch eine besondere politische verantwortung in der gegenwart tragen .
unser land war nicht nur das erste opfer der hitlerdiktatur , viele waren auch tter , auch wenn ich jede kollektivschuld zurckweise .

sterreich hat nicht zuletzt dank der vp seinen weg in die europische union gefunden .
der platz meines landes ist nicht auerhalb der europischen union , sondern innerhalb der europischen union ...


...
, und zwar mit allen rechten und pflichten !
auch eine knftige regierung mu daher danach beurteilt werden , zu welchen werten und grundstzen sie sich in ihrem regierungsprogramm bekennt , und nicht danach , welche vorverurteilungen zum teil von politischen kontrahenten , zum teil aber auch von internationalen medien verbreitet werden .
das bekenntnis zu menschenrechten , demokratie und rechtsstaatlichkeit , zu einer aufrichtigen aufarbeitung der rolle sterreichs in der vergangenheit , zu einer weitergabe der information ber das grte menschheitsverbrechen im 20. jahrhundert , dem holocaust , wird sich auch im grundverstndnis einer knftigen koalitionsregierung zwischen vp und fp wiederfinden .

meine partei wird ein garant dafr sein , da mein land auf dem europapolitischen kurs und dem boden der europischen wertegemeinschaft bestehen bleibt !

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , vertreter der kommission ! es ist ein schwarzer tag fr sterreich und fr europa .
daran knnen auch das lgengebude des herrn sichrovsky und auch die beschwichtigenden worte der frau stenzel nichts ndern .
denn es ist soweit : zwei unverantwortliche politiker , zerfressen vom machtstreben , verkaufen das image , die politische rolle und zum teil auch wirtschaftliche interessen sterreichs !

( beifall , zwischenrufe )

sie tauschen dies ein gegen die position eines regierungschefs und die beteiligung an einer regierung .
da sterreich von einem geachteten land zu einem gechteten wird , nehmen sie genauso in kauf wie die angedrohte isolation des landes und damit zum teil auch seiner brgerinnen .
ich halte - so wie viele , die jahrelang gegen haider und seine politik gekmpft haben , gerade auch meine kolleginnen und kollegen der sozialdemokratischen delegation in diesem haus - die eine oder andere angekndigte manahme der internationalen staatengemeinschaft , soweit sie sich nicht auf die regierung und deren vertreter beziehen , fr schwerwiegend und auch fr unangemessen .

aber meine kritik - und ich sage es offen - meine wut , richtet sich ausschlielich gegen jene , die diese reaktionen verursacht haben und verursachen , die herren schssel und haider und deren parteien , ...


...
inklusive auch ihrer vertreter in diesem parlament .
kollege poettering , es ist interessant : sie sind heute fast in einer so schwierigen lage wie ich , wenn auch aus anderen grnden , denn sie mssen etwas verteidigen , was sie nicht verteidigen wollen .
sie verteidigen einen herrn schssel - sie mssen den heutigen schssel sehen , der , wie ich hre , vor kurzem auch vom gipfeltreffen der vertreter der christdemokratischen partei ausgeladen wurde .

nun gilt das argument , das auch kollege poettering verwendet hat , haider knne nur dann entzaubert werden , wenn er in das politische system integriert wird .
ich behaupte jedoch , er kann und will genauso wenig wie andere rechtsextreme bewegungen in dieses , in unser politisches system und in dieses europa integriert werden .
wer sich aus vorurteilen gegen auslnder und minderheiten nhrt und diesen vorurteilen nahrung gibt , wer engstirnigkeit und antiliberalitt zum programm hat , wer ein rpelhaftes benehmen und berheblichkeit in den internationalen beziehungen pflegt , und wer sich noch nie eindeutig und unmiverstndlich vom nationalsozialismus distanziert hat , der hat nicht die absicht und nicht die bereitschaft , sich zu integrieren !

( beifall )

es ist die groe historische schuld der konservativen , sich freiwillig mit dem wolf ins bett zu legen und zu warten , bis sie gefressen werden .
so wird der wolf - wenngleich unter selbstopferung der vp - genhrt , anstatt im zaum gehalten .
ich verstehe , da europa und die zivilisierte welt mit einer solchen regierung mglichst wenig zu tun haben mchten .
es gibt aber auch jenes andere sterreich , jenes sterreich , das demonstriert hat zu zigtausenden gegen eine regierungsbeteiligung der fp , das weiter demonstrieren wird gegen diese regierung .
ich bitte dieses europa , dieses sterreich zu untersttzen und diesem sterreich zu helfen !

( beifall )

je strker dieses europa wird und je wachsamer es ist gegen autoritre tendenzen in diesem europa , desto erfolgreicher knnen wir die wurzeln des rechtsextremismus bekmpfen .
denn europa ist und bleibt die strkste garantie gegen fremdenha und demagogie oder gar den rckfall in die barbarei .
untersttzen sie das sterreichische volk gegen diese regierung !

( beifall )

frau prsidentin , dieser augenblick ist von historischer bedeutung , da uns allen endlich ganz deutlich wird , da sich die europische union allmhlich zur einer wertegesellschaft entwickelt hat .
wir erkennen das zu einem zeitpunkt , da in die regierung eines mitgliedstaats eine partei eintritt , von der wir wissen , da sie alle diese werte nicht achtet .
zudem mchte ich feststellen , da die erklrung der vierzehn staaten des rates legitim war , denn hier geht es ja auch um die zusammensetzung der regierung der europischen union , so da diese frage auch den rat betrifft . sie ist nicht nur eine innere angelegenheit sterreichs .

als abgeordnete mssen wir insbesondere betonen , da der eingeleitete proze zur strkung der grundrechte mehr denn je an bedeutung gewinnt , weil die wahrung und unantastbarkeit der menschlichen werte sowie die rechte von minderheiten , auch die rechte aller auf dem gebiet der europischen union lebenden menschen , ein wesentlicher bestandteil des grundsatzes der rechtsstaatlichkeit in der europischen union sind .
deshalb mu die charta der grundrechte auch juristisch verbindlich sein .
sie darf nicht nur eine erklrung bleiben . ebenso wichtig ist die untersttzung der demokratischen krfte in sterreich , niemand von uns will doch sterreich ausgrenzen .
wir wissen , da die meisten sterreicher diese werte achten .
sie haben auch demonstriert ; nicht alle demonstrationen haben auerhalb sterreichs stattgefunden .
sicher sind auch viele protestwhler unterwegs , die seit langem eine vernderung in der sterreichischen politik wollen .
das parlament mu meines erachtens diese demokratischen krfte untersttzen .
ich appelliere auch an den sterreichischen prsidenten , noch alle mglichkeiten auszuloten , damit eine regierung aus demokratischen krften gebildet werden kann .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte lediglich betonen , von welcher bedeutung eine haltung ist , wie sie der vorsitzende unserer fraktion , francis wurtz , soeben in erinnerung brachte .

ich begre die erklrungen der ratsprsidentschaft und der 14 mitgliedstaaten , die fr den fall einer regierungsbeteiligung der partei von jrg haider offizielle bilaterale kontakte mit der sterreichischen regierung ablehnen .

da wir nachdrcklich hierauf hinweisen , ist um so bedeutender , als wir bekanntlich mit der politik der europischen union - ihrer wirtschafts- und sozialpolitik , ihrem demokratiedefizit oder der verwicklung ihrer mitgliedstaaten in den dramatischen balkankrieg - im wesentlichen nicht einverstanden sind .
diese meinungsverschiedenheit verleiht unserer heutigen anerkennung noch mehr gewicht : sie ist insofern auergewhnlich , als die gefahr der wiedergeburt einer widersinnigen neofaschistischen komponente in europa auergewhnlich ist .
diese gefahr betrifft nicht sterreich , sondern europa .
wir sprechen von uns , nicht von sterreich .
wir kennen die sozialen ursachen , die zusammen mit arbeitslosigkeit und unsicherheit dazu beitragen , in diese richtung gehende tendenzen zu schren ; wir kennen die kulturellen nebenursachen wie vlkerha und rassismus , doch kommen wir nicht umhin , darauf hinzuweisen , da die unfhigkeit und der mangelnde wille jener rechtsextremen krfte zu einer abrechnung mit dem faschismus ein explosives gemisch in europa entstehen lassen knnen .

es geht um den alpenraum , um all unsere lnder : es werden bedingungen geschaffen , aus denen erneut eine gefahr fr die demokratie und die europische zivilisation erwachsen kann .
der ratsvorsitz hat mit seiner stellungnahme deutlich gemacht , da er sich dieser dramatischen situation fr die zivilisation bewut ist .
europa beweist , da es auschwitz nicht vergessen hat ; europa begegnet einer seele .
jetzt mte es jedoch konsequent sein und entsprechend handeln , und als erstes mte die kommission konsequent sein , die statt dessen in diesem falle eine unklare und unentschlossene haltung gezeigt hat , durch welche die bedeutung der stellungnahme des ratsvorsitzes noch offenkundiger wird .
in diesem sinne mu das handeln der kommission korrigiert werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , was das demokratische grundprinzip der achtung der menschenrechte sowie der freiheit und souvernitt der vlker , das jedem neuen oder alten faschismus , nazismus oder kommunismus entgegensteht , betrifft - und alle meine vorredner haben ber die souvernitt des sterreichischen volkes gesprochen - stellen wir fest , da diese souvernitt gerade von unserem parlament heute in abrede gestellt wird .

liest man das programm der freiheitlichen partei sterreichs , so ergeben sich keine anhaltspunkte fr die rechtfertigung der anschuldigungen eines verstoes gegen die in artikel 6 der vertrge verankerten grundstze der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit .

ich mchte die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , da hingegen der gegenber sterreich so kritische amtierende ratsprsident vor kurzem die einwohner macaus in die souvernitt der demokratischen volksrepublik china entlassen hat .
aber vielleicht ist es ja heute zur strkung der demokratie der union angebracht , sterreich zu isolieren , eine von den sterreichischen brgern demokratisch gewhlte partei zu kriminalisieren und die trkei der grauen wlfe in die union aufzunehmen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! wir debattieren ber eine frage von extremer tragweite .
es geht um nichts mehr und nichts weniger als die prsenz einer politischen kraft in der regierung eines mitgliedstaates , deren doktrin und prinzipien mit den konzeptuellen und moralischen grundlagen , von denen sich die union leiten lt und die in ihren grndungsvertrgen festgeschrieben sind , unvereinbar sind .

die bloe lektre des artikels 1 im kapitel 4 des politischen programms der sterreichischen liberalen partei erschttert jedes demokratische bewutsein .
die bernahme der ethnie als definitionsfaktor einer nation und die behauptung der berlegenheit einer ethnie gegenber den anderen , so wie es hier geschrieben steht , erweckt alte gespenster eines jahrhunderts zu neuem leben , das wir gerade hinter uns lassen und das einige historiker als das jahrhundert der schrecken bezeichnet haben , schrecken , die die unannehmbare philosophie des politischen programms von herrn haider erneut vor unseren betroffenen augen aufrhrt .

selbstverstndlich ist das sterreichische volk souvern , und natrlich mssen wir das prinzip der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaates respektieren .
aber das ist nicht das problem .
das problem besteht darin , ob die union angesichts der bildung einer regierung in einem mitgliedstaat gleichgltig bleiben kann , an der eine partei mit solchen merkmalen beteiligt ist .
unsere antwort auf diese entscheidende frage ist nein .

jenseits strategischer oder taktischer erwgungen , jenseits von mglichen rechtfertigungen fremder verhaltensweisen , ber partei- oder wahltaktische interessen hinaus bringt die spanische delegation der fraktion der europischen volkspartei dieses parlaments in vollem gleichklang mit der spanischen volkspartei und mit der regierung spaniens nachdrcklich ihre vllige bereinstimmung mit der erklrung der portugiesischen ratsprsidentschaft vom 31. januar im hinblick auf ihren inhalt , ihren ton und ihre tragweite zum ausdruck .

( beifall )

konrad adenauer sagte bei einer gelegenheit - und er wute , was er sagte - , da die sicherste form , einen tiger zu beschwichtigen , darin bestnde , ihm zu erlauben , dich zu fressen .
die geschichte ist das kompendium der dinge , die htten verhindert werden knnen .
deshalb , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , mssen die union und dieses parlament ein eindeutiges signal der ablehnung des tigers der intoleranz , der fremdenfeindlichkeit und des totalitarismus geben , um nicht der langen liste von verzichten , verleugnungen und opportunistischen verhaltensweisen , die den bisherigen weg europas sumen und fr die wir so teuer bezahlt haben , einen weiteren fehler hinzuzufgen .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , der grundgedanke beim aufbau unserer union war " nie wieder " ; das bedeutete " nie wieder fremdenfeindlichkeit , konzentrationslager , antisemitismus , nie wieder fanatischer nationalismus , nie wieder krieg " .
der gemeinsame wille zur berwindung dieser schrecklichen und heute noch immer aktuellen geschichte des zwanzigsten jahrhunderts , als mitten in europa smtliche humanistischen ideale zerstrt wurden , macht die eigentliche bedeutung der europischen union aus .

und wenn irgendwo in europa eine regierung mit neofaschisten eine koalition eingeht , dann ist das nicht lediglich eine frage der nationalen souvernitt .
denn unsere union ist keine loser verbund von nationalstaaten , die sich untereinander arrangieren , um sich besser zu stellen .
sie ist eine schicksalsgemeinschaft , in der , wenn es um wesentliche fragen geht , wenn grundwerte gefhrdet sind , alle demokraten nach lsungen suchen mssen , um gemeinsam zu verhindern , da sich die fehler der vergangenheit wiederholen .

wir sollten die lehren aus der vergangenheit ziehen .
in den dreiiger jahren , als adolf hitler demokratisch gewhlt wurde , von einer minderheit zwar , glaubten viele , da das gar nicht so schlimm sei , und , herr poettering , in meinem land dachten einige leute aus dem rechten lager , aber sicher auch vertreter anderer strmungen : " lieber hitler als die volksfront " .
sie haben kleinkariertem parteiengeznk den vorrang gegeben , anstatt sich auf das wesentliche zu konzentrieren - und es kam zur katastrophe .

wir mssen schnell , entschieden und gemeinsam reagieren .
ich htte es gerne gesehen , herr poettering , wenn sie mit dem sterreichischen prsidenten gesprochen htten , von dem bekannt ist , da ihn diese schmutzige koalitionsregierung in groe verlegenheit bringt .
wir mssen also schnell und entschieden reagieren .
natrlich bietet der vertrag einen schutz , wenn die situation unertrglich wird , fast htte ich gesagt " nicht wiedergutzumachen " .
die geschichte hat uns gelehrt , da die faschisten nach der wechselbad-taktik vorgehen : zuerst hei - populistische und fremdenfeindliche reden - dann kalt - sie werden vorzeigbar , sind in institutionen vertreten , die sie nach und nach infiltrieren und untergraben , um dann eines tages zuzuschlagen .
und dann ist es zu spt .
nun sind in unserem vertrag schutzmanahmen dafr vorgesehen , wenn es zu spt ist . doch so weit sind wir nicht : heute gilt es zu verhindern , da es so weit kommt .
wir brauchen also eine politische lsung .

deshalb untersttze ich die vorschlge des rats und bedaure gleichzeitig das etwas vorsichtige und zaghafte verhalten der kommission , die eigentlich stndig entschlossen und wachsam sein sollte , denn die faschisten rechnen mit den schwchen der demokratie , sie setzen auf zeit , um uns zu zermrben , und hoffen , sich damit schlielich durchzusetzen . wir mssen also schnell reagieren .
wenn wir heute den rat nicht entschlossen untersttzen , wird die geschichte ber uns urteilen und von einem " politischen mnchen " sprechen .

frau prsidentin ! es freut mich , da in sterreich der wille der berwiegenden mehrheit der bevlkerung respektiert wird und da die demokratie mit dieser regierungsbildung einen in meinen augen sehr bedeutsamen sieg errungen hat .
eines mu ganz klar gesagt werden : zu einem europa , das sich zu einer art big brother entwickelt , der in stalinistischer weise und mit stalinistischen methoden ber die linke political correctness der mitgliedstaaten wacht , zu einem solchen europa sagen wir : nein danke .

die europische demokratie und die sterreichische demokratie brauchen sich von niemandem belehren zu lassen , insbesondere nicht von der belgischen regierung , der von waffenhndlern finanzierte , korrupte parteien angehren und die den vorsitzenden einer solchen vom gericht verurteilten , korrupten partei zum mitglied der europischen kommission ernannt hat .

wir danken heute dem sterreichischen volk fr diesen sieg der demokratie , der fr alle vlker europas und fr jeden , dem freiheit und freie meinungsuerung am herzen liegen , bedeutend ist .

frau prsidentin , diese debatte wurde von herrn da costa erffnet , der lediglich besttigt , da die prsidentschaft der eu versucht , die zusammensetzung einer regierung in einem der mitgliedstaaten zu beeinflussen .
diese debatte und das , was dahintersteht , untermauern nur die tatsache , da der rat , die kommission und selbst dieses parlament von den sozialisten beherrscht wird .

meine delegation mit ihren 37 mitgliedern von konservativen und unionisten aus dem vereinigten knigreich lehnt die ideologie , das programm und den stil der freiheitlichen partei sterreichs entschieden ab .
wir schlieen uns der weit verbreiteten emprung ber ihre einstellung gegenber der geschichte , insbesondere der geschichte des zweiten weltkriegs , aber auch ber ihre erweiterungs- , einwanderungs- und rassenpolitik sowie ber ihre haltung gegenber der europischen union als solche an .
auf der anderen seite galt unsere entrstung aber auch der toleranz der linken gegenber der tyrannei , dem terror und den auswchsen in der ehemaligen udssr .
und heute ist es sicherlich hchste zeit , da die partei der europischen sozialisten ihre brderlichen bande zur kommunistischen partei chinas aufkndigt .

die gleichen eu-regierungen verloren nicht ein wort ber koalitionsregierungen , an denen mit den kommunisten sympathisierende parteien beteiligt sind - wie in der franzsischen oder der italienischen regierung oder auch in den deutschen lnderregierungen . auch verlautete nichts ber die bereitschaft der britischen regierung , diejenigen zu untersttzen , die heute als minister in nordirland beziehungen zu terroristischen vereinigungen unterhalten .

das , frau prsidentin , ist die scheinheiligkeit der linken .

wir verurteilen diese scheinheiligkeit und das zweierlei ma , mit dem hier gemessen wird , vor allem bei der britischen regierung und bei den anderen berwiegend sozialdemokratischen regierungschefs der eu , und schlieen den regierungschef der usa mit ein .
wir sollten uns jedoch klarmachen , da der demokratische proze manchmal zu unbequemen ergebnissen fhrt .
dies erfordert manahmen , um die zugrundeliegenden ursachen , einschlielich einer prfung des wahlverfahrens , anzugehen .
das sollte unsere aufgabe sein und nicht politische schaumschlgerei .

frau prsidentin , vertreter des rates , herr kommissar !
vor einer woche wurde in stockholm die groe internationale konferenz ber die vernichtung beendet , deren ziel es war , gegen das vergessen und gegen das bse in der heutigen gesellschaft in form von fremdenfeindlichkeit und neonazismus anzukmpfen .
es wre ein hohn gegen den grundgedanken dieser konferenz und die gesamte internationale gemeinschaft , in diesen zeiten eine partei in die organe der union einzuladen , die mit dem nazismus flirtet und fremdenfeindlich auftritt .

zum zweiten mchte ich erklren , da wir uns selbst und unseren wertvorstellungen gegenber konsequent sein mssen .
wir erwarten von den beitrittskandidaten und den ber den kooperationsvertrag von lom verbundenen lndern die achtung der menschenrechte und toleranz gegenber dem nchsten .
dasselbe mssen wir jedoch auch von uns selbst fordern .
aus diesem grund protestieren wir gegen diese geheimnistuerei , die in sterreich vor sich geht .

wir knnen nicht einfach weitermachen , als ob nichts geschehen wre .
die eu steht jetzt vor einem scheideweg .
sie ist nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch eine wichtige wertegemeinschaft .
es ist etwas geschehen : die union beginnt , rckgrat und seele zu bekommen .

frau prsidentin , alle haben es unterstrichen : heute ist ein sehr bedeutender tag , der tag der ersten debatte im politischen leben europas .
und das ist kein zufall .
dabei geht es heute nicht um das verhltnis europas , unserer institutionen zu sterreich oder zur partei von herrn haider .
ich denke , heute geht es um europa selbst , um seine daseinsberechtigung , um die grnde , warum wir heute hier in diesem parlament sitzen .
dieses parlament steht nicht fr geld und gter .
dieses parlament und die europischen institutionen stehen fr werte , fr eine moral und fr einen geist .

nun haben wir im zwanzigsten jahrhundert die erfahrung gemacht , da die demokratien in gefahr geraten knnen , da diese moral , diese werte und dieser geist durch viren mit den namen fanatischer nationalismus , populismus und rassismus tdlich befallen werden knnen .
man braucht blo das programm der partei von herrn haider , der fp , zu lesen . in jedem kapitel stt man auf fanatischen nationalismus , populismus und rassismus .
ich zitiere nur einen satz , auf den mein freund vidal-quadras vorhin bereits verwiesen hat : " der heimatbegriff wird in rumlicher , ethnischer und kultureller hinsicht definiert , hinsichtlich des raumes , der kultur und der rasse .
" und derartige erklrungen knnen wir nicht akzeptieren .


wenn europa einen sinn haben soll , und - verzeihen sie mir , wenn ich das meinen politischen freunden sage - wenn christdemokratie einen sinn hat , wenn die geschichte der christdemokratie einen sinn hat , dann mu sie sich ganz klar und unmiverstndlich von den aussagen dieses programms abgrenzen und sich weigern , wie viele gute grnde auch dafr sprechen mgen , mit einer organisation dieser art und ideologie eine vereinbarung abzuschlieen .

deshalb glaube ich , mu das europische parlament , das in bezug auf seine uerungen und handlungen unabhngiger ist als der rat oder die kommission , den staaten und europischen institutionen anerkennung aussprechen , die den mut hatten , nein zu sagen ; zu sagen , was sie , frau prsidentin , in unserem namen erklrt haben ; eine erklrung , die uns ehrt und klar und ohne umschweife zum ausdruck bringt , da wir das , was sich in sterreich anbahnt , ablehnen und verurteilen . wir sollten uns an das erinnern , was ein groer franzsischer christdemokrat am tag des mnchener abkommens sagte : " wenn es darum geht , nein zu sagen - am besten sofort .
"

( beifall )

frau prsidentin !
wir machen uns sorgen . wir , das sind die belgischen christdemokraten und erfreulicherweise auch noch sehr viele andere kolleginnen und kollegen .
die koalition , die in einem der mitgliedstaaten vorbereitet wird , ist gewi eine sterreichische angelegenheit , sie hat aber unbestreitbar auch eine europische dimension .
denn was uns in europa verbindet , sind an erster stelle doch die werte und grundstze der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte .

der vorsitzende der freiheitlichen partei sterreichs , jrg haider , hat mehrfach seine miachtung dieser werte zum ausdruck gebracht .
er miachtet auch die elementaren formen der diplomatischen hflichkeit .
er ist ein gefhrlicher mann .

die christdemokratischen parteien in meinem land haben sich bereits seit langem entschieden und sie bleiben auch dabei : sie nehmen die proteste der whler von extrem rechts zwar zur kenntnis , verhandeln aber niemals mit fhrern von extrem rechts .
werte mssen hher stehen als macht .
wir bedauern die vorgnge in sterreich nicht nur , wir sind aufgewhlt und tief enttuscht .
wir fordern die vp auf , letztendlich doch noch andere lsungen zu prfen .
wir kommen immer wieder auf artikel 6 des vertrags zurck .
wir kmpfen nach wie vor gegen die verharmlosung der extremen rechten .
sollte die koalition doch zustande kommen , appellieren wir an unsere kolleginnen und kollegen der vp , sowohl in programmen als auch mit wort und tat fr die achtung der grundstze und werte zu brgen , die das fundament der europischen integration bilden .

sterreich steht vor einer groen verantwortung .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es ist offenkundig , da wir in diesem parlament in der ablehnung von haider und seiner politik sehr weitgehend bereinstimmen , aber es ist auch ebenso klar , da wir in der frage , wie diese politik am wirksamsten bekmpft werden kann , unterschiedliche auffassungen haben .
haben sie sich einmal gefragt , wie diese debatte hier und die erklrung der ratsprsidentschaft vom vergangenen wochenende in sterreich selbst wirken ?
haben sie sich einmal die frage gestellt , ob wir nicht auch dafr verantwortung tragen , wie die politische lage sich in sterreich weiter entwickelt , wenn wir uns hier zum urteil darber aufschwingen ?
haben sie sich einmal gefragt , was geschhe , wenn der wunsch einer kollegin erfllt wrde und in den nchsten tagen wahlen in sterreich stattfnden ?
nach bereinstimmender auskunft aller beobachter wrde haider noch strker werden .
wer kann denn dies wollen ?

haben wir nicht die verantwortung , zu erwgen , wie wir diese politik bekmpfen ?
europa ist eine gemeinschaft des rechts .
zu den grundstzen , die wir zu vertreten haben , gehren demokratie , achtung der menschenrechte und rechtsstaatlichkeit .
zum demokratiegebot gehrt , da man wahlentscheidungen nicht gut finden , aber respektieren mu , und deswegen mssen wir respektieren , wenn sich die sterreicher aus grnden , die in ihrer politik liegen , so entscheiden , wie sie sich entschieden haben .
es ist eine frage der rechtsstaatlichkeit , da der ratsvorsitz sich nicht so uert , wie er es getan hat , in einer art und weise , die dem vertragswerk widerspricht .


es ist eine frage der politischen klugheit , die vp nicht zu isolieren , sondern die vp als eine zweifellos demokratische , rechtsstaatliche und ausgewiesen europische partei dabei zu untersttzen , da sterreich ebenso zweifelsfrei ein mitglied dieser europischen gemeinschaft bleibt , und deswegen mssen die vp-kollegen unsere untersttzung haben in dieser schwierigen situation , und isolation ist absolut der falsche weg !

( beifall )

frau prsidentin , bei mir zu hause sagt man : " ein waliser braucht drei anlufe " , und dreimal habe ich , wie sie im verlauf dieser debatte werden feststellen knnen , den wunsch geuert , kurz auf diese ausgezeichnete und mitunter bewegende debatte eingehen zu knnen .

zunchst einmal mchte ich mich im namen von prsident prodi und meinen kollegen in der kommission fr die untersttzung und das verstndnis bedanken , das eine ganze reihe von abgeordneten dieses hauses der position der kommission entgegengebracht hat , die wir in unserer gestrigen erklrung zum ausdruck gebracht haben .

ich mu natrlich auch darauf reagieren , da im verlaufe der debatte - und ich greife auf einige verwendete begriffe zurck - von der zweideutigkeit , der selbstgeflligkeit und dem vorsichtigen verhalten der kommission die rede gewesen ist .
ich fhle mich verpflichtet , diesem haus gegenber klarzustellen , da die position der kommission oder auch die manahmen , die die kommission in dieser angelegenheit ergriffen hat , keinerlei zge von zweideutigkeit oder vorsichtigem verhalten oder selbstgeflligkeit tragen .

erstens haben wir gestern morgen in unserer erklrung ebenso wie der prsident heute nachmittag ausdrcklich darauf hingewiesen , da wir die bedenken teilen , die die vierzehn mitgliedstaaten in ihrer erklrung vom montag geuert haben .

zweitens haben wir sehr deutlich gesagt , da wir bei der prfung der weiteren entwicklung der situation in sterreich eng mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten werden .

drittens haben wir unmiverstndlich klargestellt , da wir unparteiisch sind , an den werten und bestimmungen von artikel 6 des vertrags festhalten und gem artikel 7 des vertrags unsererseits dafr sorge tragen werden , da diese werte der freiheit , der demokratie und der grundfreiheiten gewahrt bleiben .
daran ist keine spur von selbstgeflligkeit , vorsichtigem verhalten und zweideutigkeit .
und wenn ich sage , da die kommission diese meinung vertreten hat , dann schliee ich damit auch meinen lieben kollegen franz fischler mit ein , der aus sterreich kommt und wieder einmal seine integritt und seine unabhngigkeit als vereidigtes mitglied der europischen kommission unter beweis gestellt hat , indem er sich unserer stellungnahme von gestern morgen anschlo .

wer franz fischler in dieses haus einldt , um irgendwie an der tatsache sein mtchen zu khlen , da er sterreichischer nationalitt ist , sollte seine beweggrnde vor dem hintergrund einer debatte berprfen , die unweigerlich von hinweisen auf fremdenfeindlichkeit und auf noch viel tdlichere bel dieser welt berschattet war .
ich sage dies aus freundschaft und respekt gegenber meinem freund und kollegen , franz fischler .

darf ich noch hinzufgen , frau prsidentin , da die untersttzung der prsidentschaft , der portugiesischen prsidentschaft , fr unsere position ganz klar in den worten von herrn da costa zum ausdruck kam , als er sagte , und ich zitiere : " so wollen wir gewhrleisten , da die funktionsweise des gemeinschaftssystems nicht von der gegenwrtigen lage beeintrchtigt wird .
" das ist sicherlich in jedermanns interesse .
um zu gewhrleisten , da der vertrag unangetastet bleibt und wir das , was wir als den gemeinschaftsapparat bezeichneten , in gang halten , schlagen wir den weg ein , den wir gestern in unserer erklrung vorgezeichnet haben .
wir werden diesen weg , frau prsidentin , auch weiterhin ohne jegliche parteinahme fortsetzen .
das ist unsere pflicht .
es ist aber auch eine frage der berzeugung .

meine letzte bemerkung ist folgende : wir knnen erkennen , vor welchem hintergrund sich diese entscheidende debatte abspielt .
es gibt hier einige mitglieder , denen ebenso wie mir ber viele jahre hinweg die anstigen erklrungen von herrn haider , die fremdenfeindlichkeit in vielen seiner politischen aussagen und die von ihm entwickelte strategie vertraut geworden ist , auf aggressive erklrungen manchmal schon am nchsten tag entschuldigungen folgen zu lassen .
wir wissen darum und wir erinnern uns auch seines manchmal kurzen und selektiven gedchtnisses , wenn es um den nazismus geht .

und wenn wir uns wie viele andere auf allen seiten des hauses all das in erinnerung rufen , dann wird natrlich mein instinkt und der instinkt meiner kollegen geweckt .
aber die kommission mu sich von werten und vom recht und nicht nur vom instinkt leiten lassen .
und das hat uns zu der schlufolgerung veranlat , zu der wir gestern morgen gelangt sind .
das ist der grund , weshalb wir an dieser schlufolgerung festhalten , wenn wir die werte und das recht auch in zukunft verteidigen .
ohne schwche , ohne selbstgeflligkeit , ohne zweideutigkeit , aber im dienste der gesamten union und jedes einzelnen mitgliedstaats und seiner brger .
und wir werden dies auch weiterhin energisch und konsequent und , wie herr cox in der aussprache sagte , gezwungenermaen mit uerster wachsamkeit fortsetzen .

da herr da costa diesen ausfhrungen von den hinteren reihen des hauses aus zugehrt hat , frage ich mich , ob herr kinnock besttigen knnte , da die kommission die haltung , die herr da costa heute und in der jngsten erklrung der prsidentschaft im namen der regierungschefs deutlich zum ausdruck gebracht hat , untersttzt .
untersttzt die kommission den rat ?

frau prsidentin , nachdem die kommission gestern morgen erklrte , sie nehme die haltung , die in einer gemeinsamen erklrung der vierzehn mitgliedstaaten zum ausdruck gebracht wurde , zur kenntnis und teile die bedenken , die anla fr diese erklrung gewesen sind , kann meiner meinung nach davon ausgegangen werden , da die kommission seit gestern morgen , d. h. sobald sie gelegenheit hatte , die frage zu errtern , eine position vertritt , die mit der haltung der vierzehn mitgliedstaaten bereinstimmt .

vielen dank , herr kommissar kinnock .

ich denke , wir hatten eine groe politische debatte , die der situation und auch den erwartungen gerecht wurde .
ich danke ihnen , liebe kolleginnen und kollegen .

die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist damit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11 uhr statt .


rckgriff auf das vorsorgeprinzip

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum vorsorgeprinzip .

ich mchte vorausschicken , da ich mich freue , diese mitteilung ber den rckgriff auf das vorsorgeprinzip , die ich zusammen mit david byrne und erkki liikanen erarbeitet habe , vorstellen zu knnen .

das vorsorgeprinzip ist kein neues konzept .
es wird von der gemeinschaft schon seit einiger zeit in vielen verschiedenen politikbereichen , der umwelt , der gesundheit von menschen , tieren und pflanzen , eingesetzt und seit maastricht ausdrcklich in den umweltbestimmungen des eg-vertrags erwhnt .
auch in einer reihe internationaler texte , wie beispielsweise der erklrung von rio und zuletzt im protokoll ber biosicherheit findet es erwhnung .

die kernaussage des vorsorgeprinzips ist klar .
es besagt , da in einem gegebenen politischen bereich manahmen ergriffen werden , wenn die wissenschaftlichen zusammenhnge noch nicht abgeklrt sind , aber stichhaltige grnde fr die befrchtung vorliegen , da das potentielle risiko gro genug ist , um manahmen erforderlich zu machen .
die frage der verwendung des vorsorgeprinzips ist jedoch in den letzten jahren besonders ins lampenlicht gerckt .
ereignisse wie die bse- und die dioxin-krise haben in der ffentlichkeit zunehmend eine diskussion ber die umstnde entfacht , unter denen vorbeugende manahmen gerechtfertigt und notwendig erscheinen .
angesichts dieses wachsenden interesses hielt es die kommission fr hilfreich , eine mitteilung vorzulegen , um ihren standpunkt ber den einsatz des vorsorgeprinzips darzulegen .

die mitteilung verfolgt im wesentlichen zwei ziele .
einmal soll auf verstndliche und kohrente art und weise erlutert werden , wie die kommission das vorsorgeprinzip bei ihrem risikomanagement anwendet und anzuwenden gedenkt , und zum anderen sollen leitlinien fr den rckgriff auf dieses prinzip auf der grundlage von begrndeten und kohrenten kriterien aufgestellt werden .

wir hoffen auerdem , da die mitteilung dazu beitragen wird , die mglichkeiten des risikomanagements besser zu verstehen und befrchtungen auszurumen , das vorsorgeprinzip knnte willkrlich oder als versteckte form des handelsprotektionismus eingesetzt werden .

ausgangspunkt fr die anwendung des vorsorgeprinzips ist fr die kommission die notwendigkeit , in den bereichen umweltschutz und gesundheit von menschen , tieren und pflanzen ein hohes ma an sicherheit zu gewhrleisten .
natrlich darf dieses ziel nicht zur rechtfertigung von vernunftwidrigen oder willkrlichen manahmen herangezogen werden , es bedeutet jedoch , da auch dann manahmen ergriffen werden knnen , wenn die wissenschaftlichen zusammenhnge unklar sind .
zwar ist das vorsorgeprinzip als solches nicht mit einer politisierung der wissenschaft verbunden , wie dies einige behauptet haben , es fhrt uns jedoch in den grenzbereich zwischen wissenschaft und politik .
die erste entscheidung zur anwendung des vorsorgeprinzips hngt weitgehend davon ab , welches ma an schutz man anstrebt und welches risiko die entscheidungstrger fr die gesellschaft zu akzeptieren bereit sind .
aus diesem grund ist es von natur aus politisch .
aber die manahmen , die dann mglicherweise ergriffen werden , mssen natrlich mit den allgemeinen grundstzen des risikomanagements bereinstimmen ; aus diesem grund stellen die leitlinien fr den rckgriff auf das vorsorgeprinzip das schlsselelement in diesem dokument dar .

die ergriffenen manahmen mssen im verhltnis zum angestrebten schutzniveau stehen , d. h. wir schieen nicht mit der kanone auf spatzen .
sie drfen in ihrer anwendung nicht diskriminierend wirken , d. h. die manahmen drfen nicht nach geographischem ursprung unterscheiden .
und sie mssen mit hnlichen , bereits getroffenen manahmen in einklang stehen .
wenn beispielsweise ein produkt zugelassen wurde , mssen vergleichbare produkte ebenfalls zugelassen werden .
den manahmen geht eine bewertung des potentiellen nutzens und der kosten einer aktion bzw. des verzichts auf eine aktion voraus ; d. h. die manahmen mssen kostengnstig sein und im lichte neuer wissenschaftlicher daten berprft werden . auerdem mu klar sein , wer im falle einer umfassenderen risikobewertung fr die erbringung der erforderlichen wissenschaftlichen beweise verantwortlich ist , wer also die beweislast trgt .
all diese elemente mssen kumulativ angewendet werden .

ferner mu man sich vor augen halten , da ein breites spektrum an manahmen denkbar ist , wenn das vorsorgeprinzip zum einsatz kommt , z .
b. ein forschungsprogramm , kampagnen zur unterrichtung der ffentlichkeit , empfehlungen usw .
der einsatz des vorsorgeprinzips bedeutet deshalb nicht automatisch ein verbot .

diese mitteilung erhebt nicht den anspruch , das letzte wort zu diesem thema gewesen zu sein . es ist das erste mal , da die kommission einen strukturierten text zu diesem prinzip und seiner praktischen anwendung vorgelegt hat .
wir hoffen , da wir durch die ausfhrliche darstellung , wie die kommission das vorsorgeprinzip anwendet bzw. anzuwenden gedenkt , die situation auf gemeinschaftsebene klren und zu der laufenden diskussion auf europischer und internationaler ebene beitragen knnen .

herr prsident , frau kommissarin ! vielen dank fr die erklrung .
ich habe drei ganz kurze fragen .
die erste frage : wir haben sehr lange auf eine abgestimmte stellungnahme der kommission zum vorsorgeprinzip warten mssen , und in der vergangenheit war es berhaupt nicht klar , ob die kommission mit einer stimme spricht .
ist das , was sie heute hier vorgetragen haben , auch die meinung ihres kollegen industriekommissar , ihres kollegen auenhandelskommissar , ihres kollegen wettbewerbskommissar , ihres kollegen binnenmarktkommissar ?
sie werden sicher ja sagen , aber ich mchte von ihnen wissen : wissen die herren auch , was das in der konsequenz bedeutet ?

die nchste frage , frau wallstrm : wann werden sie beginnen , dies in der gesetzgebung anzuwenden , zum beispiel bei chemikaliengesetzgebungen , zum beispiel bei gesetzgebungen in anderen bereichen ?

die letzte frage : werden wir erkennen knnen , wo dies in den gesetzgebungen angewandt wurde ?
das heit , wird es einen extrabogen geben in jedem vorschlag , der sagt , das vorsorgeprinzip ist berprft worden , und man ist zu diesem ergebnis gekommen ?

vielen dank , frau roth-behrendt , fr diese fragen .
natrlich teilt die gesamte kommission diese auffassung .
dies ist eine gemeinsame mitteilung , die von uns dreien , david byrne , erkki liikanen und mir selbst , erstellt wurde , die aber auerdem heute einstimmig in der kommission verabschiedet wurde .
sie stie bei den brigen kommissaren auf groe untersttzung und ist das ergebnis einer konsultation der verschiedenen dienststellen innerhalb der kommission .
wir haben dieses dokument also wirklich gut durchgearbeitet , und ich bin sicher , da alle in der lage sind , die leitlinien und grundstze , die in diesem dokument dargelegt werden , zu erlutern .

ja , ich wrde sogar sagen , da wir diese arbeitsmethode bei verschiedenen schwierigen themen , wie z . b. bei der frage einer neuen strategie im bereich der chemikalien , schon jetzt anwenden .
und ich bin sicher , da wir auch ausdrcklich darauf hinweisen werden , wenn wir mit diesem prinzip arbeiten .
gerade vor kurzem haben wir das vorsorgeprinzip in einem fall angewandt , in dem es um das verbot von phthalaten in spielzeug aus weichem pvc ging , und natrlich greifen wir in diversen umweltbereichen darauf zurck .
es kam vor allem im umweltbereich zum einsatz , aber auch bei fragen der menschlichen gesundheit .
wir werden also versuchen , sehr deutlich zu machen , wie und wann es anzuwenden ist .

herr prsident , frau kommissarin ! zu dem verhltnis zwischen der wissenschaft und dem rckgriff auf das vorsorgeprinzip heit es in der mitteilung , fr die anwendung des vorsorgeprinzips sei gerade dann eine politische entscheidung erforderlich , wenn die wissenschaft noch keine beweise hat .
dadurch bertrgt man der wissenschaft natrlich ein hohes ma an macht .
wir knnen uns die frage stellen , welche wissenschaftler diese dokumentation liefern werden und was sie verteidigen .

da in der mitteilung auch steht , eine hinreichend anerkannte minderheit von wissenschaftlern sei ausreichend , um das vorsorgeprinzip anzuwenden , frage ich : wie lautet denn die definition einer anerkannten minderheit ?
wie beschreiben sie diese ?
wie kommen sie zu einer anerkannten minderheit ?

bezglich der politischen entscheidung lautet meine frage : wer trifft diese politische entscheidung ?
die kommission ?
oder der rat ?
inwieweit wird das europische parlament dabei eine rolle spielen knnen ?
welche rolle ist den wissenschaftlichen ausschssen zugedacht ?
wie wird die rolle der nahrungsmittelbehrden , die sie einrichten werden , aussehen ?

abschlieend : wird diese entscheidungsfindung transparent , ffentlich erfolgen ?
das sind meine drei fragen .

ja , herr prsident , das ist richtig .
es gab viele schwierige themen , die nicht immer sehr klar und deutlich waren , aber ich will versuchen , einige der fragen zu beantworten .

wer wird die entscheidung treffen , wer sind die entscheidungstrger ?
nun , das hngt davon ab , wer die gesetzgeber sind .
dies ist teil des risikomanagements .
sie mssen sich beispielsweise mit den bedenken der ffentlichkeit in einer bestimmten frage auseinandersetzen und ausgehend von den vorliegenden wissenschaftlichen beweisen in einem konkreten fall urteilen .
aber es trifft zu , da es keiner groen mehrheit der wissenschaftlichen kreise bedarf , um das vorsorgeprinzip anwenden zu knnen .
es kann auch dann herangezogen werden , wenn lediglich eine minderheit beweise erbracht hat oder wenn die wissenschaftlichen erkenntnisse unvollstndig sind .
es geht also darum , das richtige gleichgewicht zwischen diesem prinzip als einem politischen instrument und der wissenschaft zu finden .

es ist nicht immer einfach , exakt zu beschreiben , wie dieser proze vonstatten geht , aber an der wissenschaftlichen grundlage darf nicht gerttelt werden .
wir ziehen experten hinzu , um so viele wissenschaftliche informationen und fakten wie nur irgend mglich zusammenzutragen , bevor wir eine entscheidung treffen , und das sollte auch in zukunft so gehandhabt werden .
man mu dies als ein instrument fr das risikomanagement betrachten .
man mu entscheiden , ob man beispielsweise menschen einer gefahr aussetzen oder ob man die umwelt schtzen will , und man mu die verfgbaren wissenschaftlichen erkenntnisse mit einbeziehen .
all dies mu abgewogen und die wissenschaftlichen erkenntnisse bewertet werden .
dann beschliet man , ob man manahmen ergreifen , ob man etwas unternehmen will oder nicht .
es gibt also keine antwort auf alle ihre fragen , aber dies ndert nichts an dem system der beurteilung durch wissenschaftler oder an dem system der beurteilung durch sachverstndige , auf das wir heute zurckgreifen .

herr prsident ! ich habe eine frage zu einem konkreten und aktuellen fall , in dem das vorsorgeprinzip anwendung finden knnte .
das betrifft die bromierten flammschutzmittel .
diese stoffe , die in immer hheren konzentrationen in menschen und in der umwelt vorkommen , sind gegenwrtig gegenstand der forschung .
es gibt viele , die behaupten , sie stellen eine groe gefahr da , whrend andere die mit diesen stoffen verbundenen risiken anzweifeln .

krzlich haben sowohl schweden als auch dnemark die kommission im ministerrat aufgefordert , eine initiative zum verbot bromierter flammschutzmittel zu ergreifen .
ich mchte die frage stellen , ob sie ein solches verbot vorbereiten und ob eine solche initiative nicht sehr gut zu ihrer auffassung ber das vorsorgeprinzip passen wrde .

herr prsident ! vielen dank , herr sjstedt , fr diese frage .
das problem der bromierten flammschutzmittel ist uerst wichtig .
es wurde erst krzlich im umweltrat von einigen ministern zur sprache gebracht , die die kommission aufgefordert haben , das faktenmaterial und eventuell notwendige manahmen zu untersuchen .
wir sind zur zeit dabei , uns dieser frage anzunehmen und zu prfen , welche erkenntnisse es gegenwrtig dazu gibt und welche schritte unternommen werden knnen .
lassen sie mich jedoch daran erinnern , da das vorsorgeprinzip nicht gleichbedeutend sein mu mit einer beschrnkung oder einem vlligen verbot .
es knnen in diesem zusammenhang auch eine reihe anderer manahmen ergriffen werden .
darum sollte es nicht sofort als verbot interpretiert werden .
bei den bromierten flammschutzmitteln wird es frher oder spter allerdings wohl doch dazu kommen . ich mchte jedoch betonen , da das vorsorgeprinzip die nutzung des gesamten spektrums politischer initiativen und manahmen gestattet .

es handelt sich hierbei um eine hchst aktuelle frage .
die kommission wird ihre arbeit tun und die angelegenheit grndlich prfen , ehe wir uns zu den hier notwendigen schritten uern .

sie sagten , das vorsorgeprinzip sollte nicht als ein verstecktes handelshemmnis eingesetzt werden .
wird dieser aspekt auf beiden seiten des atlantiks in der gleichen weise interpretiert ?
meiner meinung nach werden wir vor allem mit hormonell behandeltem rindfleisch und genetisch vernderten pflanzen probleme bekommen .
werden die amerikaner den gleichen standpunkt in dieser frage einnehmen wie wir ?

herr prsident ! ich kann hier mit freude mitteilen , da wir in montreal gerade ein protokoll zur biologischen sicherheit unterzeichnet haben .
damit ist es uns ge1ungen , in einem internationalen forum einigung ber die definition des vorsorgeprinzips zu erzielen .
die unterzeichnung dieses protokolls betrachte ich als einen durchbruch in dieser frage .
ich glaube , da es die grundlage fr knftige diskussionen zum vorsorgeprinzip bilden wird , denn wir werden uns seiner als beispiel fr die auslegung dieses prinzips bedienen knnen .
auerdem ist dieses protokoll auch als bedeutendes und wertvolles instrument anerkannt .

herr prsident !
ich habe zwei fragen und werde versuchen , mich sehr kurz zu fassen .
meine erste frage bezieht sich auf die anwendung des vorsorgeprinzips .
wenn ich das richtig verstanden habe , gab es einige unklarheiten dazu .
ist es so , da zunchst eine risikoprfung einschlielich einer kosten - nutzen - analyse , also einer cost-benefit-analyse , durchgefhrt werden mu ?
falls das den tatsachen entsprche , wre das sehr besorgniserregend , da ja eigentlich nicht beabsichtigt war , eine cost-benefit-analyse als instrument bei der entscheidung ber die anwendung des vorsorgeprinzips zu verwenden .
statt dessen sollte das vorsorgeprinzip vorrang haben .

meine zweite frage betrifft die beweislast .
ich erinnere mich an die vorstellung von frau wallstrm als neue kommissarin im ausschu .
damals sprach sie davon , eine umgekehrte beweislast einzufhren , d. h. der hersteller eines produktes mu dessen ungefhrlichkeit nachweisen .
mich interessiert nun , ob dies auch in dem jetzt von der kommission vorgelegten dokument gilt .

vielen dank , frau schrling .
sie haben zwei wichtige fragen gestellt , und ich freue mich , da ich jetzt gelegenheit erhalte , mich dazu zu uern .
nein , es mu nicht mit einer cost-benefit-analyse begonnen werden , sondern grundlage soll eine einschtzung unseres wissensstandes und der erkenntnisse der wissenschaft sein sowie deren bewertung im vergleich zu den gefahren , die wir fr die umwelt oder die menschliche bzw. tierische gesundheit sehen .
wenn jedoch eine bestimmte manahme beschlossen wurde , dann sollte die kostengnstigste umsetzung gewhlt werden . dies soll verhindern , da manahmen ergriffen werden , die in bezug auf ihre effektivitt vllig unangemessen sind .
man mu also nicht mit einer cost-benefit-analyse beginnen .

die zweite frage betraf die umgekehrte beweislast .
es ist vllig richtig , da wir diese in bestimmten fllen zur anwendung bringen mssen .
ein gutes beispiel fr einen bereich , in dem dies notwendig ist , ist die chemikalienstrategie .
dabei geht es jedoch um ein einzelnes sachgebiet , whrend diese mitteilung zum vorsorgeprinzip als horizontal bezeichnet werden kann , d. h. sie betrifft alle politischen sachgebiete .
aus diesem grund wird eine umgekehrte beweislast oder ihre ausformung in diesem zusammenhang nicht gesondert diskutiert , sondern es geht statt dessen um die politische entscheidungsfindung und die grundlagen dafr .
es ist jedoch absolut zutreffend , da wir beispielsweise bei den chemikalien zu einer umgekehrten beweislast kommen mssen .

herr prsident , meines erachtens mte das vorsorgeprinzip , damit es funktioniert , ziemlich radikal sein , ansonsten verliert man sich stets in den verschlungenen labyrinthen der auslegungen .
nehmen wir ein beispiel : man weist nach , da ein pflanzenschutzmittel die geburt blinder kinder bewirkt ; es fhrt also zu mibildungen .
es handelt sich dabei um ein pflanzenschutzmittel , ein mehltauverhtendes mittel .
seine mibildende wirkung wurde von einem einzigen , einem englischen labor nachgewiesen , das allerdings vielleicht als einziges versuche angestellt hat .
nun also , meiner ansicht nach verlangt das vorsorgeprinzip , da es sich um eine so schwerwiegende gefahr fr die gesundheit handelt , da das produkt sofort vom markt genommen wird , was beispielsweise neuseeland getan hat .
ich mchte also die folgende frage stellen : mu , wenn die menschliche gesundheit in gefahr ist oder schwerwiegende auswirkungen auf die menschliche gesundheit mglich sind , vielleicht eine kosten-nutzen-analyse durchgefhrt werden ?
die kosten eines blinden kindes sind meines erachtens zu hoch ; es gibt keinen nutzen als mglichen ausgleich dafr .
ich mchte deshalb wissen , ob letztendlich in diesem fall das vorsorgeprinzip , wie sie es verstehen , frau kommissarin , beinhalten wrde , da das produkt jedenfalls so lange aus dem handel genommen wird , bis andere labors einen gegenbeweis erbracht haben .

herr prsident ! ich bin die erste , die das vorsorgeprinzip so anwenden mchte , da es als kompromilos beim schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt empfunden wird .
natrlich kann ich hier nicht zu dem angefhrten speziellen fall und den genannten einzelnen produkten stellung nehmen , aber ich werde nach meiner rckkehr sofort nhere informationen zu diesem fall einholen .

tatsache ist , da sehr viele mitgliedstaaten , und zweifellos auch andere lnder , manahmen zum schutz ihrer bevlkerung ergriffen haben , bei denen das vorsorgeprinzip angewendet wurde , auch wenn es nicht immer direkt so bezeichnet wird .
das ist selbstverstndlich nicht in erster linie eine kostenfrage , denn auch die unterlassung bestimmter schritte kann einer gesellschaft enorme kosten verursachen .
ebensowenig kann man ausrechnen , was ein menschenleben im vergleich zu einer manahme kostet .
ich meine jedoch , es versteht sich von selbst , da , wenn eine beschlufassung herangereift ist , oftmals verschiedene alternativen zur auswahl stehen .
diese sollten dann danach beurteilt werden , welche davon die besten ergebnisse bringt .

an dieser stelle fllt mir eine begebenheit ein , bei der das wort " kosteneffektiv " von menschen verwendet wurde , von denen man es wahrscheinlich nie erwartet htte .
bei einem besuch in afrika traf ich in einem hospiz fr aidskranke zwei irische katholische nonnen , die sterbende aidspatienten pflegten .
sie erklrten mir : " wir mssen jeden tag daran denken , das zu tun , was am kosteneffektivsten ist , denn das was wir hier haben , mu fr unsere armen patienten reichen .
wir mssen uns sehr genau berlegen , wie wir unsere mittel verwenden .
" ich denke , wir knnen davon lernen .
wir mssen stets darauf achten , unsere mittel mglichst effektiv zu verwenden , so da sie so breit wie mglich zum einsatz kommen knnen .

es ist also nicht korrekt , da mit irgendeiner cost-benefit-analyse begonnen werden mu , was ja auch in dieser mitteilung erklrt wird .
es ist zu analysieren , was die wissenschaft an erkenntnissen bietet , und diese mssen dann als wichtiges politisches instrument fr den schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit genutzt werden .

herr prsident , es ist eine seltene gnade , eine zweite mglichkeit zu bekommen , nachzufragen !
frau kommissarin , ich mchte noch einmal zurckkommen auf meine erste frage , die vielleicht scherzhaft klang , als ich nach den anderen kommissaren fragte .
sie haben sie auch so beantwortet , wie ich wute , da sie sie beantworten wrden .
ich mchte sie verknpfen mit etwas , was herr goodwill gefragt hat , nmlich mit unserem verhltnis zwischen vorsorgeprinzip und der welt auerhalb der europischen union .
ich frage das ja nicht ohne grund .
sie haben zu recht gesagt , vorsorgeprinzip ist gerade dann ntig , wenn die wissenschaft noch keine beweise hat .
wie stellen wir sicher , da wir uns nicht jederzeit angreifbar machen , zum beispiel bei unseren partnern in den usa - und das bio safety-protokoll reicht da nicht ?
wie stellen wir sicher , da ihnen die herren kollegen industriepolitiker und auenhandelspolitiker nicht wie die letzten male ihren vorgngerinnen immer die beine wegtreten ?
das ist genau das , worum es geht , sonst brauchen wir hier ber vorsorgeprinzip nicht zu reden , frau kommissarin !

herr prsident ! ich halte es fr sehr wichtig , auf die in dieser mitteilung enthaltenen richtlinien zu verweisen , die fr die anwendung des vorsorgeprinzips gelten , um damit behauptungen abzuwehren , wir wrden es immer aus protektionistischen grnden anwenden .

ich bin berzeugt davon , da wir in zukunft noch mehr konflikte , beispielsweise mit den usa , auszutragen haben werden .
es wre naiv , etwas anderes zu glauben .
seit der unterzeichnung des protokolls von montreal verfgen wir jedoch ber eine internationale besttigung und eine in einem protokoll zu umwelt , gesundheit und handel festgeschriebene gemeinsame definition .
das kann darum als gutes beispiel gewertet werden .
wir mssen uns darauf gefat machen , da es auch zuknftig konflikte geben wird , aber jetzt knnen wir beweisen , da wir das vorsorgeprinzip nicht willkrlich anwenden .
wir verfgen dafr nun ber eine reihe , in der mitteilung deutlich festgelegter richtlinien sowie ber einen starken rckhalt in der bevlkerung .

vielen dank , frau kommissarin .

aufgrund der aufmerksamkeit , die dem prinzip der politischen vorsorge entgegengebracht wird , haben wir fast zwei stunden darber diskutiert , und jetzt wird dieses thema sozusagen als mehr zur laufenden verwaltung gehrig betrachtet , obgleich es sich , wie wir aus den redebeitrgen , den fragen und antworten entnehmen konnten , um einen gegenstand handelt , dem groe bedeutung beigemessen wird .

die aussprache ist geschlossen .

regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0018 / 2000 ) von giorgos dimitrakopoulos und jo leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die einberufung der regierungskonferenz ( 14094 / 1999 - c5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( cns ) ) .

herr prsident , zunchst danke ich der portugiesischen ratsprsidentschaft und der kommission fr die zahlreichen uerst ntzlichen kontakte in der letzten zeit .
mein nochmaliger dank gilt auch meinem koberichterstatter , herrn leinen , fr die hervorragende zusammenarbeit .

die bevorstehende regierungskonferenz ist sowohl im allgemeinen als auch speziell im hinblick auf die kommende erweiterung von bedeutung .
von den dortigen beratungen hngt es ab , wie europa im 21. jahrhundert strukturiert sein und wie es funktionieren wird .
um die ablufe in der knftigen europischen union effizienter , demokratischer und in jeder hinsicht transparent zu gestalten , bedarf es verstndlicherweise einer umfassenden und tiefgreifenden reform ihrer institutionen sowie ihrer arbeitsweise .

die erste und wichtigste voraussetzung fr das gelingen dieser reform ist die tagesordnung , auf deren grundlage die regierungskonferenz ihre arbeit aufnehmen wird .
die auf dem gipfel in helsinki vereinbarte agenda ist nicht ausreichend und bietet keine gewhr dafr , da die notwendigen und grundlegenden vernderungen fr die schaffung eines funktionelleren , effizienteren , demokratischeren und transparenteren europa vollzogen werden .
sie beschrnkt sich nmlich auf die prfung nur der drei themen , die die struktur und arbeitsweise von lediglich zwei organen der europischen union betreffen - und das nicht einmal erschpfend .
da sie allen bekannt sind , mu ich sie wohl nicht noch einmal nennen .

gerechtfertigt ist diese feststellung einerseits angesichts der diesbezglichen forderung , die von den europischen brgern immer wieder und bisweilen recht nachdrcklich erhoben wird , sowie andererseits auf grund der enormen ausmae dieses gewaltigen unterfangens , das die europische union mit der erweiterung nunmehr in angriff genommen hat .
insofern kann es nicht angehen , da fragen , deren lsung das reibungslose funktionieren aller und nicht nur bestimmter organe der europischen union gewhrleisten wrde , von der agenda der regierungskonferenz ausgeschlossen bleiben .
bercksichtigung mssen nmlich auch die themen finden , die die brger europas tglich beschftigen und mit denen sie sich auseinanderzusetzen haben .

das europische parlament hat sich in vielen debatten und in den bisher vorgelegten berichten eindeutig fr die einberufung der regierungskonferenz ausgesprochen .
gleichzeitig fordere ich jedoch , da dort auch fragen , die die reform - ich wiederhole es - aller organe verbessern und vervollkommnen , sowie themenbereiche errtert werden , die die europischen brger unmittelbar betreffen und interessieren . dazu gehren beispielsweise gesundheit , energie , kultur , verkehr sowie fremdenverkehr .
ob eine erweiterung der tagesordnung schlielich durchgesetzt wird oder nicht , steht einerseits zwar noch nicht fest . lassen sie mich an dieser stelle das politische verhalten der portugiesischen prsidentschaft wirklich einmal loben , denn sie hat sich dem europischen parlament gegenber wiederholt verpflichtet , die diesbezglich gebotenen anstrengungen zu unternehmen .
andererseits darf die frage , ob noch weitere punkte aufgenommen werden , keinesfalls die bedeutung schmlern , die jedes einzelne mitgliedsland der regierungskonferenz beizumessen hat . der institutionelle rahmen fr das knftige europa ist nmlich ein grundprinzip der europischen integration und deshalb eine frage von hchster nationaler bedeutung fr jeden mitgliedstaat der union .

deshalb ersuche ich dieses hohe haus , die ihnen von herrn leinen und mir vorgelegte stellungnahme zu billigen , damit die regierungskonferenz am 14. februar erffnet werden kann und unsere beiden vertreter auf dieser konferenz , herr brok und herr tsatsos , mit der zustimmung des europischen parlaments an das schwierige werk gehen knnen , das sie dort erwartet .
dasselbe gilt fr die europische kommission , wobei ich noch einmal kommissar barnier fr seine zusammenarbeit mit dem europischen parlament und seine beraus konstruktiven vorschlge danken mchte .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich bin mit meinem mitberichterstatter dimitrakopoulos einer meinung , da die in helsinki beschlossene agenda nicht ausreicht , um die herausforderungen einer erweiterung um 13 neue staaten zu bewltigen .
nach unserer auffassung wre eine minireform eine verpate chance .
die minireform wrde auch die stabilitt der europischen union gefhrden .
eine solche gefhrdung der europischen union durch berdehnung und mangelnde vertiefung knnte und drfte das europische parlament nicht akzeptieren .
wir mchten an dieser stelle die regierungen noch einmal daran erinnern , da das parlament seine zustimmung geben mu , bevor ein neues mitglied in die union aufgenommen wird .
diese entscheidung ber die erweiterung wird das parlament sicherlich auch im lichte der ergebnisse dieser regierungskonferenz treffen .

wir haben am 18. november 1999 die eckpunkte unserer agenda fr diese regierungskonferenz 2000 genannt .
ich will nur einige punkte noch einmal erwhnen : vorschriften fr eine verstrkte zusammenarbeit mit diesen 20 und 25 mitgliedslndern , die integration der sicherheits- und verteidigungspolitik in den gemeinschaftsrahmen , die aufnahme der charta der brgerrechte in den neuen vertrag , eine konstitutionalisierung der union durch eine zweiteilung der vertrge in einen fundamentalen teil und in einen zweiten teil , die reform des artikels 48 , so da das parlament bei knftigen vertragsnderungen auch tatschlich und gleichberechtigt an solchen verhandlungen beteiligt wird , und - was ich auch erwhnen will - ein statut fr europische parteien , damit die nchste europawahl wirklich mit europischen themen bestritten wird und keine nationale innenpolitische auseinandersetzung ist .
zuletzt auch noch die strkung der institutionen und instrumente fr die gemeinschaftliche wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik als balance zur europischen whrungsintegration und zu dem gemeinsamen geld , das wir ja bereits beschlossen haben .

wir wollen neben einer erweiterten agenda auch eine verbesserte methode fr die erarbeitung dieses neuen europavertrages .
im interesse der brgerinnen und brger mu eine grere transparenz bei dem politischen proze whrend der regierungskonferenz garantiert werden .
deshalb fordern wir eine umfassende beteiligung des parlaments auf allen ebenen .

die union hat eine doppelte legitimation , eine union der staaten , aber auch eine union der vlker .
es wre an der zeit , da dies sich auch in der methode zur erarbeitung eines neuen vertrags ausdrckt .
die vertreter des europischen parlaments sollen dann auch wirklich an der vorbereitungsgruppe beteiligt werden , auf der ministerebene wie auch auf den tagungen des europischen rates , soweit sich dieser rat mit der regierungskonferenz beschftigt .

die regierungen haben beschlossen , am 14. februar diese regierungskonferenz zu erffnen .
das parlament wird in dieser minitagung morgen seine stellungnahme abgeben und damit die voraussetzungen fr den beginn der regierungskonferenz schaffen .
ich verhehle nicht , da viele kolleginnen und kollegen lieber noch gewartet htten , bis wir einen bericht der portugiesischen prsidentschaft nach der tour durch die hauptstdte haben , um zu erfahren , ob es bewegung oder dynamik gibt fr eine erweiterte agenda .
aber wir vertrauen der portugiesischen prsidentschaft , wir vertrauen ihrem engagement , das sie hier bekundet hat , da sie bei dem gipfel im mrz in lissabon weitere punkte fr die tagesordnung vorschlagen wird .
wir bitten die regierungen , diesem vorschlag der portugiesischen prsidentschaft zu folgen .
insofern gibt es hier einen vertrauensvorschu , und wir hoffen sehr , da wir nicht enttuscht werden , wenn wir unsere stellungnahme jetzt schon abgeben , ohne da wir genau wissen , was denn nun an neuer dynamik vorhanden ist und was die weiteren punkte auf der agenda sein werden .


die stellungnahme , die wir ihnen vorlegen , ist ein deutliches signal an die regierungen , die letzte chance nicht zu verpassen , vor der erweiterung eine ehrgeizige reform der eu durchzufhren und die akzeptanz dieses nchsten europavertrages zu erhhen , in dem es eine grere transparenz gibt und die volle beteiligung des parlaments gewhrleistet wird .
auch ich danke der portugiesischen prsidentschaft , danke kommissar barnier fr die kooperation .
ich bitte um eine groe bereinstimmung hier im parlament fr die annahme unserer stellungnahme .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich ein wort des dankes fr das vertrauen sagen , das uns die beiden vorredner in bezug auf die arbeit , die von der portugiesischen prsidentschaft in diesem bereich geleistet wurde , entgegengebracht haben .
ich glaube , ich habe seit der letzten sitzung des verfassungsausschusses keinen zweifel daran gelassen - was spter ja auch in den erklrungen besttigt wurde , die der herr auenminister portugals vor dem plenum dieses parlaments abgegeben hat - , mit welchen engagement portugal seine rolle als impulsgeber bei der vorbereitung dieser regierungskonferenz aufgefat hat .

wir sehen dies tatschlich als eine einzigartige gelegenheit dafr an , die union auf die erweiterung einzustellen , und das mssen wir in einer form tun , die einen bestimmten ehrgeiz mit der notwendigkeit verbindet , bis zum jahresende zu ergebnissen zu kommen .
mit diesem hindernis sehen wir uns alle konfrontiert , und erschwerend werden sicher noch die probleme wirken , die manche regierungen zu bewltigen haben werden , wenn sie einige dieser manahmen in ihren parlamenten oder gegebenenfalls mit volksabstimmungen durchbringen wollen .
wir mssen bedenken , da fast zwei jahre ratifikationsverfahren vor uns liegen und da es fr uns wichtig ist , da sie erfolgreich verlaufen .
jeder mglicherweise eintretende mierfolg bedeutet einen fehlschlag fr die gesamte union .
deshalb mssen wir dafr sorge tragen , da die endergebnisse dieser konferenz einen fr alle ffentlichen meinungsbilder und smtliche politischen richtungen der einzelnen lnder ausreichend hohen akzeptanzgrad aufweisen .

ich glaube , der von uns fr diese konferenz vorgeschlagene mechanismus fand bei den einzelnen regierungen ein sehr positives echo .
die einrichtung einer vorbereitungsgruppe unter meinem vorsitz geschah auch als reaktion auf die bedenken , die das europische parlament hinsichtlich der interventionsmglichkeiten seiner vertreter auf dieser verhandlungsebene geuert hatte .
deshalb zhle ich auf die arbeit unserer freunde brok und tsatsos , die fr die in dieser gruppe stattfindende debatte mit sicherheit uerst ntzlich sein wird .
ich mchte hinzufgen , da wir die sache so sehen , da sie vollberechtigt teilnehmen werden , ebenso wie jedes andere gruppenmitglied , das von einem mitgliedstaat oder als vertreter der kommission benannt wird .

aus meiner sicht will die portugiesische prsidentschaft mit ihrer entscheidung , den auenminister als vorsitzenden und leiter der ministergruppe einzusetzen , auch ein zeichen in der richtung setzen , da der frau prsidentin des europischen parlaments ein vertreter gegenbersteht , der sich nicht auf einer ebene befindet , die sich eventuell als dem rang der prsidentin einer institution wie dieses parlaments weniger angemessen interpretieren liee , sondern der ihr gleichgestellt ist .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , es ist schwierig , eine zusammenfassende darstellung der kontakte - und der bedeutung der kontakte - zu geben , die ich mit den einzelnen lndern unterhalten habe , und zwar auch deshalb , weil ich diese rundreise durch die hauptstdte noch nicht abgeschlossen habe , die ich nutzen wollte , um zu erfahren , wie die einzelnen lnder die konferenz sehen und welche erwartungen sie hegen .

ich kann aber wohl feststellen , da von seiten der einzelnen lnder eine bereitschaft besteht , die debatte zu erffnen , was nicht zwangslufig - und bereits jetzt mu das ganz klar sein - eine bereitschaft bedeutet , die debatte in einer weise abzuschlieen , die sich mit der auffassung dieses parlaments zum zweck einiger notwendiger reformen deckt .
jedenfalls zeigen sich die einzelnen regierungen dahingehend aufgeschlossen , da sie bereit sind , mehrere themen zu akzeptieren , die ich vorgeschlagen hatte .

es liegt auf der hand , da diese themen mit den institutionellen fragen im zusammenhang stehen , die aus sicht der portugiesischen prsidentschaft zu ihrem mandat gehren .
und das mchte ich ganz klar sagen : unser mandat , das sich aus helsinki ergebende mandat , ist nach portugiesischer auffassung nicht nur das mandat fr die drei leftovers von amsterdam . das mandat , das wir aus helsinki mitbringen , sind zwar die drei leftovers von amsterdam , doch es sind ebenfalls die institutionellen fragen , die sich damit verbinden lassen .
in diesem rahmen haben wir selbstverstndlich die arbeit in einen bezug gestellt zu den gemeinschaftsinstitutionen , den unionsorganen , zum problem der verstrkten zusammenarbeit , einer frage , die recht eindeutig mit den leftovers selbst verbunden ist , aber auch zu solchen themen wie die rechtspersnlichkeit der union , wie die vereinfachung der vertrge sowie fragen anderer art , die organisch mit einer revision des vertrags der europischen union zusammenhngen und die wir fr wichtig halten , insbesondere beispielsweise im hinblick auf die struktur dieses parlaments in der nacherweiterungsphase , die bergangsmanahmen , die durchgefhrt werden mssen , wenn die erweiterung vor dem ablauf des mandats dieses parlaments stattfindet , sowie in bezug auf die persnliche verantwortung der kommissare .
kurz gesagt handelt es sich um einen ganzen themenkomplex , der nach unserem dafrhalten zur agenda dieser konferenz gehren kann und mu .

wir haben festgestellt , da sich die mitgliedstaaten dieser mglichkeit gegenber relativ aufgeschlossen zeigen .
ich mchte sagen , da mein bestreben dahin geht , die initiativen whrend der portugiesischen prsidentschaft schnell und berzeugend auf den weg zu bringen . ich habe nicht vor , die arbeiten der vorbereitungsgruppe lediglich als so etwas wie eine kleine revision der themen , gewissermaen - wie unser kollege napolitano sagte - als notar fr die standpunkte der einzelnen mitgliedstaaten anlaufen zu lassen .
ich will kein notar sein , ich will konkrete vorschlge zu bestimmten fragen vorbringen , womit ich mich natrlich der gefahr aussetze , da diese vorschlge unter umstnden nicht auf gegenliebe stoen .


ich will sagen , da wir beabsichtigen , die arbeit der vorbereitungsgruppe in zwei zeitabschnitte zu unterteilen , in deren verlauf alle themen zur sprache kommen werden .
in der ersten phase wrde man mit abstimmungen mit qualifizierter mehrheit beginnen , dann darangehen , die mit den leftovers verbundenen institutionellen fragen zu ermitteln , und erst im anschlu daran wrden wir zur frage der kommission und der stimmengewichtung kommen .
bei den institutionellen fragestellungen werden wir auch die fragen der verstrkten zusammenarbeit einbeziehen .


im abschlieenden teil , in der zweiten phase , wrden wir erneut alle fragen prfen , die bis dahin bereits angesprochen und auf den ministertreffen behandelt wurden , und wir wrden uns ebenfalls bemhen , den gesamtkomplex der neuen fragen zu ermitteln , die man zustzlich in die tagesordnung aufnehmen knnte .
dabei kommt es vor allem darauf an zu wissen , ob die angelegenheit der sicherheits- und verteidigungsfragen whrend der diskussion im eigenen bereich soweit gediehen ist , da wir sie in die schluphase der konferenz integrieren knnen .

das gleiche lt sich ber die charta der grundrechte sagen .
zum gegebenen zeitpunkt werden wir prfen , ob die gesprche im eigenen bereich , wo diese frage gegenwrtig errtert wird , uns zu schlufolgerungen fhren knnen , die es uns gestatten , das thema in die regierungskonferenz einzubeziehen , insbesondere im zweiten halbjahr .



dies sind im wesentlichen die vorhaben der prsidentschaft auf diesem gebiet .
dem europischen rat von lissabon legen wir einen bericht vor , der natrlich notgedrungen faktenbezogen sein wird , da wir den bericht im monat mrz vorlegen , mit der konferenz aber erst im februar beginnen .
wir gehen davon aus , da der zweite bericht , den die prsidentschaft in ihrer verantwortung beim zweiten europischen rat vorlegen wird , substantieller ist und bereits einige konkretere - wenn mglich , in bezug auf vertragstexte konkrete - elemente enthalten kann .
wir haben die von der kommission eingebrachten vorschlge zur kenntnis genommen .
als prsidentschaft nehmen wir diese vorschlge entgegen , und sie werden whrend der debatten unserer konferenz in angemessener weise behandelt werden , unabhngig davon , was die einzelnen mitgliedstaaten von den lsungen , die die kommission in ihrem vorschlag empfiehlt , halten mgen .

wir rechnen damit , da wir alle vorschlge und dokumente einbeziehen knnen , die uns die mitgliedstaaten gegebenenfalls zu diesem thema bermitteln .
auerdem werden wir an diese mitgliedstaaten appellieren , uns ihre beitrge fr diese konferenz so schnell wie mglich zur verfgung zu stellen , damit sie nicht versptet eintreffen .
selbstverstndlich wird die konferenz stets fr vorschlge der mitgliedstaaten offen sein , doch wir wrden uns freuen , wenn sie ihre standpunkte so schnell wie mglich bestimmen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , so sehen unsere vorstellungen davon aus , welche ntzliche arbeit die konferenz leisten kann . das heit , wir sind unsererseits fest entschlossen , im halbjahr der portugiesischen prsidentschaft in bezug auf die regierungskonferenz eine wirkungsvolle und ernsthafte arbeit zu leisten .
und wir hoffen , da wir an die franzsische prsidentschaft etwas weitergeben knnen , das greifbar ist und ein mglichst reprsentatives bild der leitlinien und entwicklungstendenzen vermittelt , die sich whrend unser arbeit mglicherweise zwischen den mitgliedstaaten abzeichnen .

herr prsident ! die fraktion der europischen volkspartei war mit dem ergebnis des europischen rats von helsinki nicht zufrieden .
uns schien die tagesordnung zu knapp bemessen , weil unsere fraktion sich in die logik des vertrags und konkret in das protokoll ber die institutionen der union versetzte .
in helsinki besttigten die regierungen , da eine minireform ausreichend sei , solange die europische union aus weniger als 21 staaten bestehe , whrend bei mehr mitgliedern eine tiefgreifende reform erforderlich sei .

derselbe europische rat von helsinki billigte eine erweiterung um 13 neue mitgliedstaaten .
somit besteht eine inkohrenz zwischen der erffnung der beitrittsverhandlungen mit 13 staaten und dem wunsch nach einer minireform .
wir indes folgen weiterhin der logik des vertrags und wollen , da die agenda der nchsten regierungskonferenz eine tiefergehende reform der union ermglicht .

dieses parlament fhrt also diese aussprache heute durch , weil wir den beginn der konferenz nicht verzgern wollten .
theoretisch htten wir es tun knnen .
wir htten am 17. dieses monats abstimmen knnen , und die konferenz htte nicht am 14. beginnen knnen .
aber wir wollten das nicht tun , weil wir den regierungen und den beitrittskandidaten eine klares politisches signal geben mchten , da wir diese reform durchfhren wollen , um gerade die erweiterung zu ermglichen .

ich freue mich , dies der portugiesischen prsidentschaft sagen zu knnen , weil sie sich in diesem parlament ein hohes ansehen erworben hat .
die portugiesische prsidentschaft teilt viele der bestrebungen dieses parlaments und hat sich verpflichtet , alles in ihren mglichkeiten stehende zu unternehmen , damit weitere themen auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt werden , die unbedingt erforderlich sind .

ich mchte sagen , herr prsident , da das europische parlament nicht um des europischen parlaments willen diese bestrebungen hat .
das europische parlament wird im ergebnis der regierungskonferenz auf jeden fall politisch gestrkt aus dem vertrag hervorgehen .
und das aus einem ganz einfachen grund : bei dieser regierungskonferenz wird man gem den beschlssen von helsinki festlegen , ber welche gegenwrtig durch einstimmigkeit beschlossenen themen knftig durch qualifizierte mehrheit entschieden wird .
danach wird sich die zahl der durch qualifizierte mehrheit zu entscheidenden themen erhhen .
und es gehrt bereits zum besitzstand der gemeinschaft , da es bei jenen gesetzgebungsthemen , ber die mit qualifizierter mehrheit befunden wird , auch die mitentscheidung des parlaments erforderlich ist .
demzufolge wird es in dem mae , wie es eine erweiterung der qualifizierten mehrheit gibt , auch eine erweiterung der mitentscheidung des parlaments geben .

aber dieses parlament wird seine arbeit als supranationale europische institution nicht erfllen , wenn es sich nicht der politischen gestaltung der union widmet .
wir sind dabei , dies zu tun .
wir glauben , da diese politische gestaltung der union die behandlung weiterer themen erfordert .
unter anderem der themen , die die einbeziehung der fragen von sicherheit und verteidigung in den vertrag betreffen , themen , die in letzter zeit krftig vorangekommen sind , die aber in den vertrag aufgenommen werden mssen .
und sicherlich auch der frage der charta der grundrechte der europischen union , mit deren abfassung gestern begonnen wurde , und ich glaube , da diese arbeit einen sehr positiven anfang genommen hat .
wir werden ernsthaft daran arbeiten , damit den europern veranschaulicht wird , da es ein vorzug ist , europer zu sein , und da der europische brger grundrechte besitzt , die eng mit den institutionen der union verknpft sind .

deshalb werden unsere vorschlge , die wir in einem weiteren bericht konkretisieren werden , zusammen mit den vorschlgen der kommission , die ein ausgezeichnetes dokument erarbeitet hat - und ich freue mich , das herrn barnier hier sagen zu knnen - , dokumente der konferenz sein .
aber darber werden wir bei anderer gelegenheit sprechen .
heute mssen wir grnes licht fr die einberufung dieser konferenz geben , und die fraktion der europischen volkspartei , herr prsident , schickt sich an , dieses grne licht zu geben .

herr prsident ! fr die sozialdemokratische fraktion kann ich sagen , da wir den entwurf der stellungnahme , der von den berichterstattern im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen vorgelegt wurde , untersttzen werden .
wir geben eine befrwortende stellungnahme zur einberufung der regierungskonferenz ab , weil uns die haltung der portugiesischen prsidentschaft , unseren wunsch auf ausweitung der tagesordnung fr die regierungskonferenz mit zu bercksichtigen , beeindruckt hat .
die bezeichnung " amsterdam leftovers " fr die drei aspekte , die unbedingt geprft werden mssen , ist nicht sehr gelungen , da es dabei an und fr sich um sehr wichtige fragen geht .
wir sollten lieber von den drei wichtigsten themen der regierungskonferenz sprechen .

diese drei wichtigsten themen sind von groer bedeutung , wurden jedoch von unseren mitgliedstaaten schon whrend der letzten regierungskonferenz ausfhrlich sondiert .
sie konnten damals zwar in diesen fragen nicht zu einer schlufolgerung gelangen , doch bentigen sie fr die nochmalige prfung sicherlich keine weiteren neun monate .
was sie brauchen , ist eine politische einigung .
und da ist es eher eine frage von neun minuten oder , falls es schwierig werden sollte , von neun stunden und nicht von neun monaten , um in einem saal hinter verschlossenen tren eine lsung fr diese fragen zu finden .
unter diesen umstnden wre es dumm , die tagesordnung nicht auszuweiten .

es gibt andere fragen , mit denen man sich , insbesondere vor der erweiterung der union um so viele neue lnder , eingehend befassen sollte .
niemand greift nach den sternen .
niemand fordert eine regierungskonferenz vom stil maastrichts mit hundert oder mehr diskussionsthemen .
aber es gibt sechs , sieben , acht , vielleicht sogar neun themen , bei denen eine diskussion angezeigt und hilfreich wre .
wir haben gengend zeit .
denken sie an die regierungskonferenz , die zur einheitlichen europischen akte fhrte .
sie dauerte nur fnf monate .
die regierungskonferenz , die uns den umfangreichen vertrag von maastricht bescherte , nahm ein jahr in anspruch .
nur der vertrag von amsterdam zog sich anderthalb jahre hin , und das auch nur , weil alle wuten , da man den ausgang der wahlen in grobritannien abwarten mute , wenn man mit irgendeinem ergebnis dieser regierungskonferenz rechnen wollte . der grund war also ein anderer .
ein jahr ist zeit genug , um eine groe anzahl von fragen in angriff zu nehmen , und drfte auf jeden fall ausreichen , um die wenigen entscheidenden punkte aufzugreifen , die wir der tagesordnung hinzufgen mchten .
ich freue mich , da die kommission unsere meinung teilt .

die kommission hat gerade ihre stellungnahmen verffentlicht und genau das getan , worum das parlament sie gebeten hat ; sie hat nmlich einen umfassenden vorschlag mit entwrfen fr artikel des vertrags vorgelegt .
ich danke der kommission dafr , auch wenn ich natrlich nicht mit allem einverstanden bin , was die kommission sagt .
meiner meinung nach gibt es in ihrem vorschlag ein paar lcken .
aber die kommission hat uns immerhin einen dienst erwiesen , und ich bedanke mich bei kommissionsmitglied barnier dafr , der heute unter uns weilt .
die kommission hat einige der entscheidenden fragen , die wir auf dieser regierungskonferenz ansprechen mssen , der ffentlichkeit zugnglich gemacht .
das ist alles sehr hilfreich .
das parlament , die ratsprsidentschaft und die kommission ziehen am gleichen strang , wenn es um eine erweiterte tagesordnung geht .
ich wnsche ihnen , herr ratsprsident , viel erfolg . mge es ihnen gelingen , die zustimmung des europischen rates zu dieser tagesordnung einzuholen und dafr zu sorgen , da die regierungskonferenz am valentinstag unter guten vorzeichen eingeleitet und bis ende dieses jahres , wenn frankreich die prsidentschaft bernimmt , zu einem guten abschlu gebracht werden kann .

der umstand , da die tagesordnung der regierungskonferenz begrenzt sein wird , sollte uns nicht lnger umtreiben .
das ist eine der politischen schlufolgerungen , die wir aus der folgenschweren entscheidung der 14 mitgliedstaaten von gestern ziehen mssen , die beziehungen zu einem partner praktisch einzufrieren .
denn aufgrund dieser entscheidung knnen sich die gleichen mitgliedstaaten auf der regierungskonferenz keinen mierfolg leisten , wenn die frage ansteht , dem schutz und der frderung der grundrechte eine praxisbezogene bedeutung zu verleihen .
es mutet ohnehin schon seltsam an , wenn in der vorbereitungsgruppe , die die charta entwirft , vertreter einiger mitgliedstaaten , insbesondere grobritanniens und frankreichs , zu argumentieren versuchen , da eine verbindliche charta gewissermaen die nationale souvernitt verletzen wrde .

die regierungskonferenz mu den weg fr die schaffung eines systems der grundrechte innerhalb des vertrags ebnen .
ein aspekt ist dabei die verbesserung des zugangs der brger zum gerichtshof .
ein weiterer aspekt ist der , da die union selbst die europische konvention unterzeichnet .
ferner mssen die nationalen parlamente und die nationalen parteien in die lage versetzt werden , sich am geschehen in der europischen union aktiver zu beteiligen und einen teil der verantwortung fr den aufbau einer europischen parlamentarischen demokratie zu bernehmen .

meine fraktion begrt die regierungskonferenz ausdrcklich und wird so weit wie nur irgend mglich zu diesem proze der vertragsreform beitragen .

herr prsident , nach auffassung der fraktion der grnen / freie europische allianz wird durch den beschlu des europischen parlaments , eiligst seine stellungnahme zur regierungskonferenz abzugeben , die politische bedeutung des geforderten meinungsaustauschs mit dem rat geschmlert und letztendlich eher zunichte gemacht .

wir htten uns lieber klarere vorstellungen ber die tagesordnung und mehr gewiheit ber die methode verschafft , bevor wir unsere stellungnahme abgeben , und , offen gesagt , haben wir die unhfliche geste der portugiesischen ratsprsidentschaft gegenber dem europischen parlament , die erffnung der regierungskonferenz auf den valentinstag , den ersten sitzungstag der straburg-tagung , festzusetzen , nicht gerade begrt .

ferner bin ich der meinung , da wir , da diese stellungnahme ziemlich wichtig ist , dafr stimmen knnen , und in der tat wird die mehrheit unserer fraktion dies auch tun .
trotzdem mchte ich hervorheben , da es recht betrblich ist , zu sehen , wie wenig begeisterung diese reform weckt .

die ereignisse in sterreich zeigen mit aller deutlichkeit , wie notwendig eine reform , eine demokratische struktur in europa und die festlegung von grundstzen sind , auf die sich alle mitgliedstaaten sttzen mssen .
auch schmerzt der gedanke , da die initiative gegenber sterreich in wirklichkeit das ergebnis einer zwischenstaatlichen bereinkunft ist und die europische union und ihre institutionen ohnehin weder die mittel gehabt noch den konsens erreicht htten , um ttig zu werden , vorzubeugen und den lauf der dinge zu korrigieren .

hier besteht meines erachtens handlungsbedarf , dafr mssen wir uns whrend der regierungskonferenz einsetzen , und ich hoffe zutiefst , da sich der druck des europischen parlaments auf den rat und die mitgliedstaaten nicht in dieser widerwillig abgegebenen stellungnahme erschpft , sondern alles dafr getan wird , damit diese regierungskonferenz nicht nur zu einer reinen technischen bung wird , sondern jene leidenschaften hervorruft , wie wir sie vor einigen stunden in diesem parlament hochschlagen sahen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , meine geschtzten kolleginnen und kollegen ! ich finde , man kann es gar nicht oft und laut genug sagen : das , was der rat als tagesordnung fr die regierungskonferenz beschlossen hat , ist politisch vllig unakzeptabel , und ich fge hinzu , ich finde es geradezu beschmend .
wir befinden uns nmlich in einer historischen situation , in der mit 12 staaten verhandelt wird bzw. verhandlungen aufgenommen werden , und jetzt sind wir gemeinsam in einer situation , in der das zusammenwachsen europas in einer berschaubaren zeit wirklichkeit werden kann .
aber wie soll denn die union erweitert werden , wenn nicht jetzt - d. h. vor der erweiterung - ngel mit kpfen gemacht werden ?
deshalb sind wir als fraktion fr die regierungskonferenz .
wir finden sie unverzichtbar und dringend und hoffen , da sie in der tat die ergebnisse hervorbringt , die eine baldige erweiterung der europischen union mglich machen .

meine fraktion , herr ratsprsident , hat mit genugtuung zur kenntnis genommen , da die ratsprsidentschaft mit der gegenwrtigen situation nicht zufrieden ist .
deshalb seien sie versichert , da sich auch die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke dafr engagieren wird , da die union endlich ihre hausaufgaben erledigt .

es geht um nicht mehr und nicht weniger als die zukunft europas , und es geht vor allen dingen um ein europa , das die brgerinnen und brger tatschlich als das ihre begreifen , weil sie es mitgestalten knnen und weil die sorgen und nte , die probleme und fragen , die sie tagtglich bewegen , von der politik auch ernst genommen werden .
politik der verschlossenen tren , beratungen im stillen kmmerlein , all das mu ein- fr allemal der vergangenheit angehren .
deshalb ist transparenz vonnten .
ich finde , sie als ratsprsidentschaft sollten dafr sorgen , da der zug nicht so weiterrollt wie bisher und da die menschen nicht wie vertragsanalphabeten auf den bahnsteigen zurckgelassen werden .
wir halten es fr unverzichtbar , da nicht nur alles getan wird , um die brgerinnen und brger ber den verlauf und die ergebnisse der regierungskonferenz umfassend zu informieren , sie mssen vielmehr in den gesamten reformproze direkt einbezogen werden .

wir finden auch , die politischen entscheidungstrger mssen endlich ber ihre schatten springen und die brgerinnen und brger nach abschlu der regierungskonferenz in referenden befragen , ob sie damit einverstanden sind , wie sich ihr europa knftig weiter entwickeln wird .
so htten wir in der tat ein europa der brgerinnen und brger , und wir htten in der tat eine vllig neue qualitt demokratischer legitimation der union .

ich will eine andere zentrale demokratiefrage deutlich ansprechen .
als mitglied des konvents , das seine arbeit an der grundrechtecharta nunmehr aufgenommen hat , will ich klar sagen : mir und meiner fraktion reicht eine feierliche verkndung der charta nicht .
was werden wohl die brgerinnen und brger sagen , wenn ihnen rechte feierlich verkndet werden , sie diese aber nicht individuell einklagen knnen ?
nein , ich denke , das wrde die glaubwrdigkeitskrise der union nur noch weiter vertiefen .
die geringe beteiligung bei den europawahlen sollte allen wirklich alarmsignal genug sein .
was wir brauchen , sind fr jede und jeden sichtbare rechte , die grundrechtecharta mu rechtsverbindlich werden fr alle menschen , die in der union leben , fr all ihre brgerinnen und brger .
auf dieses ziel hin sollten wir im interesse der brgerinnen und brger gemeinsam arbeiten , und ich erwarte von der regierungskonferenz , da hier am ende des jahres die diesbezgliche entscheidung von kln revidiert wird .

natrlich geht es auch um effizienz von entscheidungen und funktionierende institutionen in einer union der 27 und mehr mitgliedstaaten .
nur mit einem minirefrmchen , wie der rat es sich vorgenommen hat , wird das nicht zu haben sein , und deshalb sollen alle institutionen auf den prfstand .
wir brauchen mutige vernderungen , und dabei mssen wir gleichzeitig darauf achten , da der gleichberechtigung der groen und der kleinen staaten grte aufmerksamkeit gewidmet wird .
dies betone ich insbesondere als abgeordnete eines groen mitgliedslandes .
ich danke der kommission fr die vorschlge , die sie vorgelegt hat , und ich bin sicher , da es hier umfassende diskussionen auch im europischen parlament mit den brgerinnen und brgern zu all den fragen , die sie aufgeworfen haben , geben wird .

ich will noch eine letzte frage ansprechen .
in der stellungnahme des parlaments werden ausdrcklich vernderungen des vertrags auf dem gebiet der wirtschaftspolitik eingefordert .
in der tat , die globalisierung der volkswirtschaften , vor allem aber die einfhrung des euro und der mit ihm verbundene stabilittspakt machen es notwendig , nicht nur entscheidungsprozesse zu hinterfragen .
ntig ist vor allem mut zur kritischen berprfung der bisherigen politiken der union .
es geht um ein sozialgerechtes europa .
ein sozialgerechtes europa ist unverndert hochaktuell , denn es geht in erster linie darum , gezielt den kampf gegen massenarbeitslosigkeit und armut in den mittelpunkt der politik der union zu stellen .
deshalb gehrt dazu meines erachtens auch die courage , den artikel 4 des eg-vertrages zu ndern , der die union in klassisch-neoliberaler weise als offene marktwirtschaft mit freiem wettbewerb definiert , und dazu gehrt meines erachtens auch artikel 105 des eg-vertrages , denn die europische zentralbank mu endlich den vertraglich fixierten politischen auftrag erhalten , mit ihrer geldpolitik nachhaltiges wachstum und beschftigung zu frdern .

herr prsident , die fraktion union fr das europa der nationen ist der auffassung , da die tagesordnung der nchsten regierungskonferenz , so wie sie vom rat in helsinki festgelegt worden ist - d.h. strikt auf fragen der entscheidungsfindung in einem erweiterten europa konzentriert - , eingehalten werden mu .
sie mu allein schon im interesse einer effizienten und schnellen arbeit der konferenz vor der erweiterung eingehalten werden .
deshalb knnen wir uns weder der stellungnahme des parlaments noch der der kommission anschlieen , die diese tagesordnung zu sehr erweitern wollen und sich dabei in die falsche richtung bewegen , d. h. in die richtung einer zentralisierung und eines immer engmaschiger werdenden europischen verwaltungsnetzes .

unsere fraktion hat deshalb eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die insgesamt eine echte alternative entschlieung ergeben .
wir fordern darin , da die nchste regierungskonferenz ber ein entscheidungsverfahren nachdenkt , mit dem die nationale souvernitt der staaten besser gewahrt bleibt .
wir bedauern , da die kommission in ihrer stellungnahme vom 26. januar sich darauf beschrnkt , weiterhin ausgetretene wege zu gehen und ein nach osten erweitertes , vereinheitlichtes europas anzustreben , einen zentralisierten superstaat , in dem mit mehrheitsentscheidungen regiert wird .
die fderalisten meinen , sie knnten die einheit durch zwang erreichen , doch das ist eine vllig abwegige annahme .

ganz im gegenteil , herr prsident , in einem erweiterten europa fhrt eine durch bertriebene anwendung von mehrheitsentscheidungen erzwungene vereinheitlichung nur zu konflikten .
ferner werden in einem zentralisierten europa , so wie es sich heute abzeichnet und wie es sich voraussichtlich weiterentwickeln wird , die nationen ausgeschaltet ; und ohne nationen gibt es keinen nationalen patriotismus , der das kernstck unseres verteidigungswillens ist .

ein solches europa ist nicht strker , sondern schwcher , denn es ist nicht mehr klar , was europa eigentlich ausmacht und wofr europa steht .
aus diesem grund haben wir immer gesagt , da eine erweiterung nur mglich ist , wenn ganz klar die vielfalt und freiheit der vlker , die europa ausmachen , gewahrt bleibt , d. h. indem auf der grundlage der achtung der nationalen souvernitt nach dem prinzip der sogenannten " variablen geometrie " verfahren wird .
wir freuen uns , da dieser gedanke in kreisen , zu denen das parlament und die kommission - leider - noch nicht gehren , immer mehr zuspruch findet .

ein europa der " variablen geometrie " ist ein europa , das die nationalen demokratien respektiert , das auf nationen und nationalem patriotismus aufbaut , anstatt diese stndig zu verteufeln .
daraus schpfen wir die kraft , uns gegen bedrohungen von auen zu verteidigen - und nicht aus komplizierten entscheidungsverfahren mit zwangscharakter , die die kommission der nchsten regierungskonferenz vorschlagen will .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich spreche im namen der italienischen radikalen und mchte dem ratsprsidenten sagen , da er wohl festgestellt haben wird , welche auffassung das parlament vertritt .
nicht zufllig war der letzte redebeitrag auch der einzige , der lebhafte zustimmung zum ausdruck brachte - ich sage das ohne einen funken ironie im hinblick auf den vllig ehrenhaften standpunkt des kollegen berthu und seiner fraktion - , es ist kein zufall , da der beschlu des europischen rates von denjenigen untersttzt wird , die im grunde genommen in diesem parlament sitzen , weil sie - was vllig ehrenhaft ist - gegen eine weitere europische integration zu felde ziehen .

dies ist die botschaft , die dem rat vom parlament bermittelt wird .
ich hoffe , da die portugiesische ratsprsidentschaft - der auch ich meine komplimente aussprechen mchte - die botschaft des parlaments sowie die ergebnisse unserer vermittlungsarbeit auf dem altar des heiligen valentin darbringt , doch gleichwohl werden wir morgen eine negative stellungnahme zur tagesordnung der regierungskonferenz abgeben .
diese botschaft mu sehr klar sein ; auf diese weise interpretieren wir das votum , das wir morgen abgeben werden .
wir geben eine - fachlich bzw. juristisch notwendige - stellungnahme zur einberufung der regierungskonferenz fr den 14. februar , aber eine negative stellungnahme zu ihrem inhalt ab .
die tatsachen sprechen fr sich : wir haben gesehen , was vor kurzem in sterreich geschah ; aber wir knnen uns auch die brsennotierungen ansehen . wenn innerhalb eines jahres das groe unternehmen euro 16 prozentpunkte gegenber dem dollar verliert , mte sich wahrscheinlich , ich sage nicht , eine regierung , wohl aber ein guter familienvater fragen , ob man den brgern sagen kann , da die einzigen zur verhandlung anstehenden themen die zahl der kommissionsmitglieder und hnlich geartete fragen sind .

selbstverstndlich geht es um ein viel ehrgeizigeres ziel .
wir radikalen haben einige nderungsantrge eingebracht , die wir dem plenum vorlegen , um diesen text weiter auszugestalten und beispielsweise schon jetzt - was die artikel 6 und 7 betrifft - das mindeste zu fordern , nmlich da das europischen parlament an der ausarbeitung der europischen verfassung beteiligt wird , da der vorschlag unterbreitet wird , vertragsnderungen vom parlament verabschieden zu lassen .

bekanntlich gibt es weitere themen : beispielsweise haben sehr viele kolleginnen und kollegen gemeinsam mit uns die frage nach dem sitz der institutionen gestellt , ber die nach unserem dafrhalten zumindest auf der ebene der regierungskonferenz nachgedacht werden mu .

abschlieend hoffe ich , da wir morgen eine starke und auch einmal eine weitreichende botschaft verknden werden , damit , auch dank der anstrengungen der portugiesischen ratsprsidentschaft , diese tagesordnung gendert wird , weil anderenfalls tatschlich die chance nicht nur fr die unmittelbare , sondern auch fr die fernere zukunft vertan wre .

herr prsident , der kommissionsprsident war nicht ganz ehrlich , als er letzte woche ber die regierungskonferenz sprach .
er sagte , in sozialen angelegenheiten sollte es weiterhin einstimmigkeit geben , aber der kommissionsentwurf sieht ja ausdrcklich mehrheitsentscheidungen in fragen der sozialen sicherheit und der mit dem binnenmarkt zusammenhngenden steuern vor , und das bedeutet , da die sozialen systeme der mitgliedstaaten von einer mehrheit in brssel gendert werden knnen , auch wenn die franzsische nationalversammlung , das britische unterhaus und die niederlndische zweite kammer einstimmig dagegen sind .
hier werden zentrale entscheidungen der volksvertreter zu verteilungspolitik und sozialen bedingungen der brger berhrt , die durch ihre stimmabgabe einflu darauf nehmen wollten .
aber darber sollen wir whler nicht lnger entscheiden drfen . darauf sollen wir am wahltag keinen einflu mehr haben .
brssel wei es besser .

herr prodi hat auch mehr offenheit angekndigt , aber sein verordnungsentwurf macht den weg frei fr direkte rckschritte . dieser auffassung ist im brigen auch der europische brgerbeauftragte .
zur zeit ist die kommission verpflichtet , aspekte der vertraulichkeit und die forderungen und erwartungen der brger die offenheit betreffend im einzelfall gegeneinander abzuwgen . wird aber die verordnung der kommission angenommen , hat die kommission das recht , ganze kategorien von dokumenten unter verschlu zu halten , ohne eine konkrete abwgung vorzunehmen .
es soll auch ein rechtlicher anspruch auf vertraulichkeit von dokumenten geschaffen werden , die in einer reihe von mitgliedstaaten zur zeit ffentlich sind .
unter der berschrift " fortschritt fr offenheit " werden der ffentlichkeit viele unterlagen vorenthalten .
das erinnert stark an orwell .
ich mchte herrn prodi bitten , hier vor dem plenum nie mehr einen entwurf zu kommentieren , wenn dieser nicht gleichzeitig der kritischen kontrolle der ffentlichkeit zugnglich ist .
herr prodis vorschlag ist gelobt worden , obwohl er eigentlich kritik verdient hat , denn in dem neuen entwurf der verordnung wird es ja als fortschritt dargestellt , da man einsicht in alle unterlagen nehmen kann , die sich im besitz der kommission befinden , doch dann folgt eine sehr lange liste von ausnahmen , und fr diese ausnahmen wird ein rechtlicher anspruch auf vertraulichkeit in anspruch genommen .
im franzsischen text steht " refuse " , im englischen steht " shall " . das heit , da die kommission informationen vertraulich behandeln soll , die derzeit ffentlich zugnglich sind , z .
b. in meinem land .
damit hat man einen gummiparagraphen ber die effizienz der verhandlungen und institutionen geschaffen , der fr alles mgliche herhalten kann , und deshalb ist es .. ..

( der prsident unterbricht den redner ) .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! nach der darstellung der portugiesischen ratsprsidentschaft habe ich das gefhl , da man mit wohlberlegten gedanken und mit hohem ma an offenheit an diese regierungskonferenz herangeht .
wir als europisches parlament werden diese mglichkeiten nutzen , um unsere themen dort entsprechend einzubringen .
die bisherigen vorbereitungen der kommission gehen in eine richtige richtung , wenn sie auch entsprechend den entschlieungen des europischen parlaments nicht weitgehend genug sind .
darber wird ja auch noch weiter zu sprechen sein .

entscheidend fr diese regierungskonferenz ist es , da der dreiklang erreicht wird , nmlich handlungsfhigkeit , demokratische legitimation und transparenz .
nur wenn die drei dinge gegeben sind , gibt es am ende die akzeptanz des brgers .
die handlungsfhigkeit ist dabei natrlich herzustellen , um die erweiterungsfhigkeit der europischen union zuwege zu bringen .
wenn wir in diesem hause heute vorher eine andere debatte gefhrt haben , dann ist das ein wichtiger hinweis dafr .
wir mssen auch handlungsfhig sein in einer europischen union , wenn es mal eine regierung geben sollte , die die totale blockade ausbt .
das ist ein wichtiger hinweis darauf , da die mehrheitsentscheidung eine entscheidende voraussetzung dafr ist , da in jeglichem falle die europische union arbeiten kann .
dies ist im besonderen im zusammenhang mit der erweiterung wichtig , im bereich der gesetzgebung , im bereich von vertrgen , die gesetzgebungsvernderungen mit sich bringen .
hier wollen wir natrlich dazu noch die entsprechenden rechte des europischen parlaments ausbauen .

dabei werden wir als europisches parlament auch im bereich der wirtschafts- und whrungsunion ttig sein mssen , denn in diesem bereich gibt es keine ausreichende kontrolle .
die finanzminister fhren sich im ecofin-rat , im euro-11-rat wie eine intergouvernementale veranstaltung auf , die nicht akzeptabel ist .
im gegensatz zu frau kaufmann bin ich nicht fr eine erweiterung der kontrolle der europischen zentralbank , weil ich fr die unabhngigkeit der europischen zentralbank bin .
aber auf der politischen seite mu die kontrolle entsprechend hergestellt werden .
es gilt auch , das dreieck kommission , rat und parlament im bereich der auen- und sicherheitspolitik herzustellen , wo bisher alles viel zu sehr allein auf der ratsseite luft und hier insbesondere die primitiven krisenmanagementmanahmen , bei denen die zustndigkeiten allein bei der kommission liegen .
all das ist nicht im ausreichenden umfang in dieses gesamtkonzept mit hineingekommen .
wir mssen berprfen , ob hierfr vernderungen im rahmen der regierungskonferenz notwendig sind .
die portugiesische ratsprsidentschaft hat ja gesagt , da sie dazu berlegungen anstellen wird , um mglicherweise eine ausdehnung des mandats zu haben .

ich mchte noch auf einen anderen wichtigen punkt hinweisen .
die debatten , die wir in diesen tagen beispielsweise um eine regierung eines landes in europa fhren , zeigen doch , da wir die geistige , moralische , rechtsstaatliche und gemeinschafts- und gemeinwohlorientierte ausrichtung der europischen union festschreiben mssen und da auch aus diesem grunde rechtsverbindliche grundrechte in den vertrag eingefhrt werden mssen , weil dies ein entscheidender stabilisator sein wird .
ich bitte diejenigen , die in diesem bereich bisher noch sehr zurckhaltend sind , zu berlegen , ob dies jetzt nicht der augenblick ist , um auch diesen zusammenhang zu sehen und vielleicht den notwendigen mut zu haben , damit wir in diesem bereich der grundrechte entsprechend weiterkommen .

die europische union braucht keine neuen oder kaum neue instrumente , keine neuen kompetenzen .
was sie braucht , sind die instrumente , um ihre kompetenzen wahrnehmen zu knnen .
aus diesem grunde mssen wir dafr sorge tragen , da die instrumente so wirken knnen , da wir die aufgaben , die uns formal heute schon im vertrag gestellt sind , im namen des brgers wahrnehmen knnen .
ich glaube , darauf sollten sich die anstrengungen dieser regierungskonferenz besonders konzentrieren .
wenn es uns gelingt , hier fortschritte zu erreichen , dann knnen wir auch der historischen aufgabe der erweiterung der europischen union entgegensehen .
hier mu der entscheidende punkt gesetzt werden .
ich bin davon berzeugt , verehrte ratsprsidentschaft , da dies unter ihrer fhrung entsprechend positiv gestaltet wird .

herr ratsprsident , sie haben den verschiedenen ausfhrungen entnommen , da sowohl im ausschu fr konstitutionelle fragen als auch auf der ebene der fraktionsvorsitzenden des europischen parlaments , die , wenngleich nicht einhellige , meinung vorherrschte , der portugiesischen ratsprsidentschaft zu vertrauen und die schwierigkeiten nicht durch eine verschiebung des beginns der regierungskonferenz zu vergrern .
ich kann ihnen versichern , da es letzte woche in dem ausschu , dessen vorsitz ich inne habe , nicht leicht war , dahin zu gelangen , aber letztendlich haben wir beschlossen , auf die portugiesische ratsprsidentschaft zu setzen , und wir mchten unseren wetteinsatz nicht verlieren .

sie berichteten uns vom beginn ihrer tour durch die europischen hauptstdte und von den schwierigkeiten einiger regierungen , zustimmung in ihren lndern und somit in ihren parlamenten zu erlangen .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da wir gestern einen meines erachtens sehr interessanten tag der diskussion und des dialogs mit vertretern der 15 nationalen parlamente durchgefhrt haben , die mit sachkundigen und engagierten delegationen anwesend waren .
es ging nicht darum , schlufolgerungen zu ziehen - was gar nicht mglich war - , doch die aussprache war gewi sehr ermutigend .
meines erachtens mssen wir wachsam sein und uns vergewissern , da die nationalen regierungen ihre parlamente fr die ratifizierung von lsungen zu gewinnen versuchen , die den erfordernissen der weiterentwicklung der union entsprechen , und sich nicht hinter vermeintlichen widerstnden der parlamente verschanzen , um am verhandlungstisch der regierungskonferenz die entsprechenden beschlsse nicht zu unterzeichnen .
wir werden jedenfalls unsere zusammenarbeit und unseren dialog mit den regierungen der mitgliedstaaten whrend der gesamten regierungskonferenz verstrken .

gestern wurde auch ber die kommission gesprochen , die durch kommissar barnier vertreten war , der ihre position erlutert hat ; ihre bemhungen wurden gewrdigt , wenngleich in bezug auf die vorschlge unterschiedliche auffassungen vertreten wurden , wie brigens auch sie , herr ratsvorsitzender , meinem eindruck nach verschiedene standpunkte zum ausdruck brachten .
hervorzuheben ist indessen , da sich auch gestern viele der gefahr bewut waren , da mit der erweiterung das ursprngliche konzept der errichtung einer politischen union in frage gestellt werden knnte , worauf brigens auch in einem interview hingewiesen wurde , das sicher aufgrund der autoritt seines autors , jacques delors , niemandem entgangen sein wird .

deshalb mssen wir darauf hinwirken , da whrend der regierungskonferenz wirklich darber gesprochen wird , wie die demokratischen grundlagen der union , wie - und darber wurde auch gestern in diesem hohen haus gesprochen , als es um die lage in sterreich ging - das die grundlage der union bildende system der grundstze , werte und rechte sowie die rolle der politischen institutionen der union , auch im bereich der wirtschaftspolitik , gestrkt werden knnen .

wir verlassen uns auf die portugiesische ratsprsidentschaft , wir verlassen uns auf uns selbst und auf die kommission , damit im rahmen der regierungskonferenz ber all diese fragen konstruktiv und schlssig diskutiert werden kann .

herr prsident ! nur ein gestrktes europa kann die erweiterung bewltigen .
nur ein gestrktes europa kann politischen opportunisten , die unzufriedenheit ausnutzen , entgegentreten .
deshalb bedarf es grundlegender reformen und mithin einer erweiterten agenda fr die regierungskonferenz .

die finnische prsidentschaft hat nur auf minimalistische regierungen gehrt und zeigte sich diesem parlament gegenber leider nicht im mindesten zugnglich .
von seinem finnischen vorgnger kann portugal lernen , wie man es nicht machen soll .

es ist sehr wichtig , da das europische parlament und die kommission bei dieser regierungskonferenz am selben strang ziehen .
sie haben in vielen punkten dieselben interessen und dieselben ansichten .
ein wesentlicher bestandteil dieses gemeinsamen einsatzes mu in jedem fall das recht des parlaments sein , bei den knftigen vertragsnderungen seine zustimmung zu geben .
von allen prioritten ist dies die wichtigste .
welche meinung hat die kommission dazu ?

das bedeutet auch , da unser parlamentsprsident und die beiden vertreter auf der gleichen politischen ebene , also nicht nur in der arbeitsgruppe , wie die kommission teilnehmen knnen mssen .
es gibt keinen einzigen grund dafr , da direkt von den brgern gewhlte vertreter auf einer niedrigeren ebene mitreden sollten als die kommission .

diese grundlegenden reformen schulden wir nicht nur den neuen mitgliedstaaten , sondern auch uns selbst .
wenn wir europa durch die erweiterung verwssern lassen , versinken wir in unserem eigenen politischen morast .

herr prsident , es gibt tage , an denen ich dieses parlament wirklich nicht verstehe , das sich mit groem masochistischen vergngen selbst verstmmelt : nachdem es von sich aus seine beteiligung an der regierungskonferenz auf lediglich zwei untergeordnete sitze begrenzt hat , verzichtet es nun heute darauf , die tagesordnung eben dieser konferenz zu ergnzen .
wenn das parlament , sei es aus schwche oder aus dummheit - und sie mssen zugeben , da keine dieser beiden mglichkeiten dem parlament zur ehre gereicht - eine berstrzte stellungnahme abgibt , verzichtet es auf die einzige , im vertrag vorgesehene mglichkeit der einflunahme , d. h. zu fordern , da eine vollstndige tagesordnung der regierungskonferenz vorliegt , bevor das parlament stellung bezieht .

warum sollen wir uns drngen lassen und schon morgen , am 3. februar , ber diese stellungnahme abstimmen , wo wir doch aus einer position der strke heraus bis zum beginn der sitzungsperiode in straburg am 14. februar warten und den rat so zu einer endlich vollstndigen und somit kohrenten tagesordnung zwingen knnten ?
es braucht schon eine gehrige portion heuchelei , unsere heutige schwche zu verbergen : unser tiefes bedauern in unserer entschlieung darber , da die tagesordnung der regierungskonferenz den anstehenden problemen nicht gerecht wird , ist geheuchelt , denn durch das eilfertige vorgehen nehmen wir uns mit einer geradezu unverzeihlichen naivitt die mglichkeit , diese weitergehende tagesordnung einzufordern .

wenn es nach abschlu dieser regierungskonferenz ein demokratisches defizit gibt , dann sind die fraktionen daran schuld , die jetzt drngen .
da unser parlament von sich aus auf die einzige mglichkeit , sich einzumischen verzichtet , verlagert sich der ort , an dem entscheidungen getroffen werden , in richtung der fnfzehn staaten der union - ob man dies nun will oder nicht .
die abgeordneten der berwltigenden mehrheit dieses hauses , die im november noch der auffassung waren , da die zukunft europas es wert ist , da ber mehr als die in amsterdam offen gebliebenen punkte diskutiert wird , rufe ich dazu auf , ihren pilgerstab in die hand zu nehmen und ihre jeweiligen regierungen davon zu berzeugen , da diese regierungskonferenz erweitert werden mu , weil es die entschlieung des rats von helsinki zult .

wegen der situation in sterreich ist heute ein dunkler tag fr europa .
wir mssen feststellen , da der sieg der demokratie nie gesichert ist und da wir berzeugen und nochmals berzeugen mssen .
fr die durchsetzung unserer grundwerte ist es dringend notwendig , diese schriftlich niederzulegen , und ich denke , da wir - abgesehen von dieser regierungskonferenz - europa eine verfassung geben mssen .

herr prsident ! in dem jetzt zur diskussion stehenden entschlieungsentwurf werden , wie bereits frher , fr die bevorstehende regierungskonferenz eine breite tagesordnung und durchgreifende reformen der organe gefordert .
als argument dafr wird die anstehende erweiterung der union verwendet .
ich bin berzeugt davon , da dies ein falscher blickwinkel ist .
eine fderale und zentralistische eu , die die mitgliedstaaten in immer strkerem mae steuert , hat in wirklichkeit schlechtere voraussetzungen fr eine erweiterung .
eine flexible union , die sich auf weniger , aber wichtige bereiche konzentriert und die nationalen unterschiede und nationalen demokratieformen respektiert , schafft gnstigere bedingungen fr die aufnahme von wesentlich mehr lndern .

in punkt d des entschlieungsentwurfs wird eine koordiniertere und offenere wirtschaftspolitik auf eu-ebene gefordert .
wir knnen jedoch nicht darber reden , ohne gleichzeitig die europische whrungsunion zu erwhnen .
in dem vorliegenden text wird kein wort ber die groen demokratischen und politischen probleme im zusammenhang mit der whrungsunion und der zentralbank verloren - das ist inakzeptabel .
will man die eu demokratischer gestalten , so mu die gesamte konstruktion der wwu revidiert werden .
die zentralbank mu unter politische kontrolle gestellt werden , so da die whrungspolitik an politischen zielen , wie hohe beschftigungsrate und wohlstand , ausgerichtet werden kann .
dazu mu der einblick in die zentralbank verbessert werden .
der steife und miglckte monetarismus des stabilittspaktes mu berprft und verworfen werden , damit wir zu einer einheitlichen politik gelangen , deren erstes ziel der wohlstand ist .
artikel 56 des vertrages , der jeden eingriff in den freien kapitalverkehr , also in die devisenspekulationen , verbietet , mu gestrichen werden , damit die schdliche devisenspekulationen durch politische kontrolle eingedmmt werden knnen .

die regierungen der meisten eu-lnder werden gegenwrtig von sozialdemokraten angefhrt .
es ist bemerkenswert , da keine von ihnen eine nderung in der ausrichtung der whrungsunion fordert , nun , da dies mglich ist .
das erhht nicht gerade die glaubwrdigkeit , wenn stets behauptet wird , die whrungsunion knne ein gegengewicht zum globalisierten kapital darstellen .

in der entschlieung wird ein verstrkter einflu des europischen parlaments auf die regierungskonferenz gefordert .
es mu dabei jedoch unterstrichen werden , da die regierungskonferenz eine konferenz der mitgliedstaaten ist und sein soll .
die parlamente der mitgliedstaaten oder die brger in volksbefragungen sollen die entwicklung des vertrags steuern .
ein formeller einflu des europischen parlaments auf den verhandlungsproze oder die ratifizierung ist daher ausgeschlossen .

herr prsident , der ausschu fr konstitutionelle fragen hat einen im wesentlichen positiven text vorgelegt , dem ich meine zustimmung erteilen werde , obgleich ich viele nderungsantrge in bezug auf die erweiterung eingebracht habe .

die ereignisse der letzten tage geben indessen denjenigen recht , die grundstzliche kritik an den anstzen fr die erweiterung und die berarbeitung der vertrge geuert hatten .
die union kann nicht auf 28 mitgliedstaaten erweitert werden , ohne sich mit der frage auseinanderzusetzen , ob europa einige gemeinsame werte und grundstze hat ; ob es sich auf einen wirtschaftlichen freihandelsraum reduziert oder statt dessen nach hherem strebt : nach einer noch genauer zu bestimmenden supranationalen union , die in der welt auch einen neuen weg der zivilisation und demokratie vorzeichnen will .

das stand und steht hinter der forderung nach einer europischen verfassung .
die nderung der vertrge wurde jedoch auf die berarbeitung einiger interner regeln beschrnkt , die zwar notwendig und wichtig ist , doch der ihr vorausgehenden grundstzlichen frage nicht gerecht wird : was ist europa , welches sind seine gemeinsamen grundstze und welches sind demzufolge seine ziele und grenzen ?

doch die politik nimmt rache , und nachdem sie aufgrund einer debatte ber eine beschrnkte agenda durch das fenster hinausgejagt wurde , kommt sie in wahrheit durch die tr wieder herein , und zwar durch die vordertr in gestalt des falls sterreich , denn dort gelangt eine partei an die regierung , die sich auf intoleranz , fremdenfeindlichkeit und formen des rassismus zu berufen scheint .
das ist kein problem , das die beziehungen zur vergangenheit betrifft , sondern ein problem der zuknftigen perspektiven , und nichts wre falscher als eine spaltung zwischen rechten und linken in dieser frage .

ich gehre zu kreisen , den liberalen katholiken , die nicht links stehen , die sich jedoch wie alle anderen fest mit den werten der toleranz , den gemeinsamen europischen werten verbunden fhlen und nichts mit orientierungen zu tun haben , wonach diese werte verleugnet werden .

der rat hat gut daran getan , europa und die welt mit diesem thema zu konfrontieren , und wenn man sich in einer charta der grundrechte , in einer europischen verfassung nicht auf diese werte beruft , werden wir ein europa ohne solide und dauerhafte grundlagen errichten .

ich wei , herr kommissar barnier - oder zumindest glaube ich zu wissen - , da sie und die vertreter der portugiesischen ratsprsidentschaft diese werte gemeinsam verteidigen : nutzen sie den spielraum , den ihnen der dezembergipfel gelassen hat , um diese themen und grundstze auf die tagesordnung zu setzen , denn nur so werden wir ein europa aufbauen , das bestand haben wird .

herr prsident , ich freue mich , da ich an einige wichtige redebeitrge einer kleinen gruppe von nordischen skeptikern anknpfen kann , die den vehementen und ungehemmten integrationsproze ablehnen , der im grunde das gesamte demokratische europa bedroht .
ich denke dabei an die redebeitrge von herrn bonde und herrn sjstedt , die darauf hingewiesen haben , da dieser entwurf einige ziemlich unbewute , aber zweifellos rationale und machtorientierte manahmen in richtung auf eine zentralistische und fderalistische eu enthlt .
sie haben zu recht die themen whrungsunion und zentralistische steuerung aufgegriffen und ihnen alternative demokratische prinzipien entgegengehalten .
ich mchte noch hinzufgen , da in der rationalen politischen diskussion in meinem heimatland dnemark allgemein die auffassung vertreten wird , da es parallel zur erweiterung der eu auf diese gigantische anzahl von staaten - also zur horizontalen erweiterung - nicht gleichzeitig eine vertikale integration geben sollte . es sollte also keine intensivierung der qualitativen integration in richtung auf die vereinigten staaten von europa geben .
aber genau das ist der fall .
bei jeder geographischen erweiterung des eu-bereichs haben wir erlebt , da dieser erweiterung in die breite eine erweiterung in die tiefe gefolgt ist . genau dies wird im resolutionsentwurf des ausschusses vorgeschlagen , insbesondere in punkt 7 , in dem gesagt wird , da die integration in die tiefe ausgebaut werden soll .
vor dem hintergrund der entwicklung der letzten tage kann man sich fragen , was mit diesen regierungskonferenzen und vertragsnderungen eigentlich bezweckt werden soll , wenn die regierungsebene - in der praxis der europische ministerrat - entscheidungen ber einen selbstndigen mitgliedstaat trifft und dadurch in den demokratischen proze dieses mitgliedstaates eingreift .
man kann ber herrn haider denken , wie man will - und ich persnlich halte ihn fr eine sehr gefhrliche politische person - aber es geht einfach nicht , da man in den demokratischen proze eines selbstndigen und freundlich gesinnten landes eingreift .
bei der durchfhrung von regierungskonferenzen und der erwgung von vertragsnderungen sollten wir bedenken , da sich die eu tglich weiterentwickelt - auch entgegen der absicht des vertrags , wie wir gerade gesehen haben .

ich begre hier heute nachmittag kommissionsmitglied barnier und die portugiesische prsidentschaft .

am 14. februar werden wir die erffnung der regierungskonferenz erleben , die bis ende 2000 abgeschlossen sein soll .
das ist eine schwere aufgabe , doch sie lt sich durchaus bewltigen .
ich denke , da wir uns heute nachmittag quer ber alle fraktionen hinweg generell darber einig sind , da die tagesordnung von helsinki nicht ausreichen wird , um die ntigen reformen zur vorbereitung europas auf die erweiterung einzuleiten .
das bedeutet mit anderen worten , da wir ber die wichtigen , nach dem vertrag von amsterdam noch offenen aspekte hinausgehen mssen .
hierzu gehren die ausdehnung von mehrheitsentscheidungen - in meinem land wird das akzeptiert , allerdings nicht fr den steuerbereich - , die neugewichtung der stimmen im rat zugunsten der greren staaten und die anzahl der kommissare in einem erweiterten europa .

in bezug auf den letzten punkt mchte irland das recht auf ernennung eines vollwertigen und gleichberechtigten kommissionsmitglieds unabhngig davon gewahrt sehen , wie viele staaten beitreten werden .
wir sind bereit , ber eine nderung der stimmengewichtung im ministerrat nachzudenken , vorausgesetzt die greren mitgliedstaaten sind ihrerseits gewillt , jedem mitgliedstaat ein vollwertiges und gleichberechtigtes kommissionsmitglied zuzugestehen .
wenn ich diesen speziellen punkt erwhne , so spreche ich , glaube ich , fr viele kleinere lnder .

auf der regierungskonferenz bruchten wir auch eine diskussion ber die eventuelle aufteilung der vertrge in zwei bereiche - in einen politischen bereich und einen konstitutionellen bereich .
wir wrden einer zweiteilung der vertrge zustimmen , sofern dabei die bisherigen kontrollmglichkeiten der kleineren lnder bei der neuverhandlung des gesamten politischen bereichs des vertrags nicht eingeschrnkt werden .
anders gesagt , wenn wir in der kommission nicht voll vertreten sind , knnen wir keinen einflu mehr auf die politischen diskussionen nehmen .
deshalb sind wir bei dieser gesamten problematik ganz besonders wachsam .

wir freuen uns auf die charta der grundrechte und sind gespannt , wie sie inhaltlich aussehen wird .
mit dem vertrag von amsterdam wurde die anzahl der abgeordneten im europischen parlament auf 700 festgesetzt ; nun mu darber diskutiert werden , wie diese zahl auf das erweiterte europa aufzuteilen ist .

herr prsident , ich mchte die annahme der entschlieung dimitrakopoulos / leinen wrmstens empfehlen , da in ihr sowohl unsere enttuschung ber die unzureichende agenda als auch unser wille , die regierungskonferenz so bald wie mglich durchzufhren , klar und deutlich zum ausdruck kommen .
dies ergibt sich im brigen auch aus dem von uns beschlossenen gnstigen zeitplan .

entsprechend den derzeit geltenden regelungen der vertrge kann das europische parlament meines erachtens nicht viel gewinnen , wenn es sich politisch querstellt .
wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren , berzeugende vorschlge fr die notwendigen reformen auszuarbeiten , und zwar in zusammenarbeit mit der kommission , die durchaus wertvolle vorschlge vorgelegt hat .
es gilt , den dialog auf allen politischen ebenen und natrlich auch mit den nationalen parlamenten zu nutzen .
so werden wir ein kooperatives klima schaffen , das sich positiv auf die qualitt der reform auswirkt .

die vertreter des parlaments bei der regierungskonferenz mssen den verhandlungspartnern klarmachen , da wir mit den institutionellen vernderungen der union auch die verantwortung fr deren konstitutionelle entwicklung bernehmen .
sie sollten sich deshalb bewut sein , da solche fragen nicht nur durch feilschen entschieden werden knnen .
die themen dieser regierungskonferenz sind ausgesprochen heikel .
es mag einfach sein , lsungen zu formulieren , doch die frage ist , inwieweit diese lsungen der geschichte standhalten .

ich verweise auf zwei mgliche konfliktpunkte .
zum einen haben wir das bislang gewahrte gleichgewicht zwischen groen und kleinen staaten .
europa ist kein klassischer fderaler staat und kann auch keiner werden .
die von uns zu beschlieenden lsungen mssen sich dem grundkonzept der europischen union , die eine union der staaten und eine union der vlker ist , unterordnen .

das andere feld , auf dem sich spannungen ergeben knnen , ist noch komplizierter .
angesichts der bevorstehenden aufnahme neuer mitglieder fordern wir von der knftigen europischen union effizienter arbeitende organe .
das bedeutet , sie mssen einfacher und schneller funktionieren .
die europische union ist und bleibt jedoch per se eine komplexe und komplizierte vielstaatliche institution .
gewi bestehen mglichkeiten zur straffung und vereinfachung , aber auch hier sind grenzen gesetzt .
wenn wir zugunsten einer einseitigen effizienz ber das ziel hinausschieen , dann wird die legitimation der europischen union in frage gestellt .
ich bin allerdings zuversichtlich .

herr prsident , das mandat der regierungskonferenz mu erweitert werden .
die wichtigste frage , die es dabei zu ergnzen gilt , ist die innere differenzierung der union .
leider ist man auch hier im europischen parlament bisher berhaupt nicht darauf eingegangen , was jedoch erforderlich ist , damit die union in der vereinbarten weise erweitert werden kann .
der frhere kommissionsprsident jacques delors hat den gedanken der europischen konfderation erneut ffentlich zur sprache gebracht und dabei auch darauf verwiesen , da die an der spitze der vereinigung stehenden avantgarde-lnder schneller als andere vorankommen und sie der klarheit halber eigene institutionen etablieren sollten .
der jetzige kommissionsprsident prodi und der hohe vertreter solana haben sich in hnlicher weise geuert .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat sich in der im letzten november angenommenen stellungnahme zur inneren differenzierung positioniert und ein system konzentrischer kreise fr europa , das " zwiebelmodell " , vorgeschlagen .
in der nchsten entschlieung zur regierungskonferenz sollte sich das parlament wirklich eingehend mit der frage von differenzierung und flexibilitt beschftigen .
wenn es uns nicht gelingt , das von der liberalen fraktion vorgeschlagene system konzentrischer kreise zu schaffen , steht sowohl die erweiterung als auch die integration auf dem spiel .

meine kollegen , frau frassoni und herr onesta haben sich bereits etwas skeptisch zu einigen aspekten des themas , das wir gerade beraten , geuert .
ich mchte noch ein wort der besorgnis ber die frage der subsidiaritt nicht nur zwischen der union und den mitgliedstaaten , sondern auch zwischen den mitgliedstaaten und ihren eigenen autonomen regionen , hinzufgen .
dies ist bisher nicht gebhrend bercksichtigt worden , obwohl hier viele dinge anla zur sorge geben .

ich mchte besonders auf eine der auswirkungen der erweiterung in bezug auf dieses parlament eingehen .
als obergrenze wurde festgelegt , da dieses parlament hchstens 700 abgeordnete umfassen darf , damit es seinem anspruch auf die rolle einer beratenden versammlung auch weiterhin gerecht werden kann .
wendet man das geltende prinzip der degressiven proportionalitt mit sechs sitzen pro mitgliedstaat plus einem weiteren sitz pro einer halben million einwohner an , so entsteht eine situation , in der luxemburg mit 367 000 einwohnern bereits mehr abgeordnete in diesem haus stellt als wales , das eine region des vereinigten knigreichs mit teilweiser selbstverwaltung darstellt .
schottland mit fnf millionen einwohnern hat momentan acht sitze in diesem haus , dnemark und finnland mit der gleichen bevlkerungszahl verfgen ber sechzehn sitze .

was passiert aber , wenn wir an der obergrenze von 700 festhalten , nach und nach einen bevlkerungszuwachs von 26 % bekommen und dann den meiner meinung nach schlecht durchdachten kommissionsvorschlag annehmen , demzufolge es eine europische kandidatenliste geben soll ?
was geschieht dann mit einem gebiet wie schottland , das ich hier vertrete ?
es wird vllig unsichtbar werden !

die abgeordneten dieses hauses brauchen sich angesichts dieser umstnde berhaupt nicht zu wundern , wenn menschen in schottland oder in anderen solchen lndern bei dieser diskussion die frage aufwerfen , ob die erweiterung nicht auch so verstanden werden sollte , da lnder innerhalb der jetzigen mitgliedstaaten als neue mitglieder aufgenommen werden knnen .
diese haltung findet in der schottischen ffentlichkeit immer mehr anhnger .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar !
die heutige debatte hat eine besondere politische bedeutung : es geht nicht darum , inhalte zu diskutieren , sei es nun zu den punkten , die bereits auf der agenda stehen , sei es bei denen , die wir alle noch aufnehmen mchten , sondern darum , den politischen standpunkt des europischen parlaments im hinblick auf die einberufung der regierungskonferenz zum ausdruck zu bringen .
und zu diesem thema gibt es nichts neues , abgesehen von einem sachverhalt : der neuigkeit , da sich das europische parlament mit dieser stellungnahme und deren annahme am morgigen tag fr eine positive strategie entscheidet , die dazu beitrgt , da die regierungskonferenz eine erweiterte agenda erhlt .
zudem uert es seine bereitschaft , ber seine zwei vertreter und seine prsidentin an der inhaltlichen bereicherung einer endgltigen lsung dieser vertragsrevision mitzuwirken .
diese stellungnahme ist positiv in bezug auf die einberufung der regierungskonferenz , jedoch , wie es nicht anders sein kann , kritisch in bezug auf den inhalt dieser agenda .

zum gegenwrtigen zeitpunkt ist der institutionelle rahmen geklrt .
der vielversprechende und ehrgeizige standpunkt der portugiesischen prsidentschaft ist bekannt , ebenso der standpunkt dieses europischen parlaments , die kommission hat jetzt ein dokument erarbeitet , worin auch sie einige ihrer standpunkte , manche als option , darlegt , so da " der ball " , wie man im fuballjargon sagt , beim europischen rat liegt .

in diesem sinne , herr prsident , mein lieber freund dr .
seixas da costa , stelle ich ihnen folgende frage : ich will nicht mehr wissen als wir gegenwrtig wissen mssen , um nicht das gemeinsame ziel zu gefhrden , und deshalb mchte ich erfahren , ob es im rahmen der kontakte , die sich whrend ihrer tour durch die hauptstdte ergeben haben , und aus ihrer sicht faktoren gibt , die sie uns mitteilen knnten und die fr uns von vorteil wren , denn mehr noch als die arbeit im europischen parlament steht im moment unsere lobbying-arbeit im vordergrund , um die nationalen regierungen zu motivieren und zu beeinflussen , die sich am hartnckigsten gegen eine aufnahme weiterer punkte in die agenda dieser regierungskonferenz struben .

meine zweite frage richtet sich an herrn kommissar barnier .
sie betrifft die initiative der kommission , zu deren kritikern ich gehrte : ich fand , die kommission htte beim europischen rat in helsinki weiter gehen mssen . andererseits glaube ich , da die kommission ausgezeichnete arbeit geleistet hat , ob man nun mit den lsungen , die in dem am 26. angenommenen dokument vorgeschlagen werden , einverstanden ist oder nicht .
aber warum bleibt die kommission lediglich bei den leftovers von amsterdam oder eventuell einem weiteren punkt stehen ? warum tut sie lediglich kund , da die aufnahme anderer themen mglich sei , insbesondere die charta der grundrechte oder fragen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ?
und darum habe ich die kommission aufgefordert , in der form , wie sie energisch fr die bereits bekannten vorschlge gearbeitet hat , weiterzumachen und die arbeit fr diese anderen , spter unter umstnden auf der agenda stehenden punkte in angriff zu nehmen , und sei es auch nur in gestalt von alternativen , um so zu deren gelingen beizutragen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich der portugiesischen prsidentschaft jeden erdenklichen erfolg wnschen .
die aufgabe ist nicht leicht , doch ich wei , sie ist in guten hnden .

herr prsident ! es ist zweifellos nichts neues , wenn man sagt , da sich die europische union an einem scheideweg befindet .
es wurde bei vielen gelegenheiten verkndet .
aber diesmal ist es wahr : wir haben - und das ist etwas auerordentlich positives - die einheitliche whrung in gang gesetzt , und wir stehen vor der erweiterung .
die frage lautet : werden wir vorbereitet an die erweiterung gehen oder nicht ?
sind wir fr die erweiterung , ohne zu vertiefen , oder sind wir fr die erweiterung durch vertiefung ?
darum geht es , und darauf ist jegliche diskussion gerichtet , die in bezug auf die regierungskonferenz , ihre tagesordnung und die methode gefhrt wird .

es ist offensichtlich , da der rat derzeit nicht auf die erweiterung durch vertiefung setzt .
und das ist gefhrlich fr die erweiterung .
gefhrlich fr jegliche perspektive politischer einheit und natrlich fr die ffentlichkeit schwer verstndlich .
der rat mu sich darber im klaren sein , da man bei der nchsten regierungskonferenz viel weiter gehen mu , wenn wir wollen , da die zukunft der europischen union ber eine erweiterung auf einer sicheren grundlage verluft .

der rat konsultiert uns , und das parlament bermittelt ihm seinen standpunkt .
wir wollen eine regierungskonferenz , aber nicht diese .
mu es eine rk geben ?
natrlich , selbstverstndlich .
aber nicht diese art von regierungskonferenz .
man mu in der agenda viel weiter gehen , man mu viel mutiger im hinblick auf die bei der rk behandelten themen , man mu viel transparenter und viel demokratischer sein .
und demokratischer zu sein , bedeutet , dem europischen parlament eine strkere beteiligung zu ermglichen , bedeutet , da die kommission ihr initiativrecht noch strker - jawohl , noch strker - ausben kann .
zweifellos mu man sich klare ziele setzen .
die funktionalistische methode ist erledigt , sei es nun gut oder schlecht .
bis hierher sind wir mit der funktionalistischen methode gekommen .
wurden damit ergebnisse erreicht ?
ja , aber es geht darum , einen qualitativen sprung zu machen , und politisch gesprochen bedeutet das , herr amtierender ratsprsident , die anderen partner in der gemeinschaft davon zu berzeugen , da das schlimmste , was wir im moment tun knnen , darin besteht , zu kurz zu treten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , am ende dieser debatte , die ich mit groer aufmerksamkeit und viel interesse verfolgt habe , mchte ich einige berlegungen anfhren , die das ergnzen , was ich bereits die ehre hatte , in den letzten wochen in anwesenheit von prsident prodi vor ihnen ausfhren zu knnen .

ihre beiden berichterstatter , die herren dimitrakopoulos und leinen , empfehlen dem parlament in ihrem sehr grndlich und sorgfltig erarbeiteten bericht eine formelle stellungnahme nach artikel 48 anzunehmen , damit die regierungskonferenz nach der verabschiedung der stellungnahme auch tatschlich am 14. februar ihre arbeit aufnehmen kann , wie das die portugiesische prsidentschaft vorgeschlagen hat .
wir unsererseits sind , nachdem wir die aufgrund des genannten artikel 48 des vertrags von der kommission zu erstellende stellungnahme vorgelegt haben , erfreut darber , da diese konferenz beginnen kann - im brigen frher als ursprnglich gedacht .
wir wissen , da die so gewonnenen wochen sehr ntzlich sein werden .
nach der lektre des entwurfs der stellungnahme und nach den ausfhrungen der redner der einzelnen fraktionen mchte ich noch ein paar bemerkungen anfgen .

zunchst , meine damen und herren , hat die kommission verstndnis fr die hier mehrfach geuerten bedenken hinsichtlich des umfangs der tagesordnung der konferenz .
ich verstehe diese befrchtungen , diese bedenken , da die tagesordnung zu knapp ist ; und doch glaube ich , da man , wie ich nach dem gipfel von helsinki vor dem ausschu fr konstitutionelle fragen ausfhrte , auf der grundlage des mandats von helsinki arbeiten kann .
und in diesem geist und im rahmen dieses mandats hat die kommission ihre eigene stellungnahme ausgearbeitet , wobei sie das mandat voll ausgeschpft und dabei auch zwischen den zeilen gelesen hat .

wir haben uns nicht auf das , was im brigen unzutreffend als die drei " berbleibsel " bezeichnet wird , beschrnkt .
wie richard corbett gefllt mir der ausdruck " berbleibsel " nicht , der den eindruck erweckt , als handele es sich hier um drei unbedeutende oder nebenschliche themen .
es sind aber drei uerst schwerwiegende , wichtige und schwierige themen - so schwierig , da in amsterdam der gemeinsame politische mut nicht ausreichte , um sie erschpfend zu behandeln .

was uns angeht - hier antworte ich herrn seguro , der sich vorhin diesbezglich besorgt uerte - , so haben wir uns nicht mit diesen drei themen zufrieden gegeben , auch wenn ich meine , da sie prioritt haben und jetzt behandelt werden mssen .
sie sind die ersten , aber nicht die einzigen themen , deren sich die konferenz annehmen mu , herr abgeordneter .
wir haben auch andere themen behandelt , und wir haben unsere idee dargelegt , da wegen der schwierigen situation vor der erweiterung auch andere themen auf der konferenz angesprochen werden mten - wenn jetzt die portugiesische und dann spter auch die franzsische prsidentschaft dazu bereit sind .

wir sind dazu bereit , - ob es sich nun um die charta der grundrechte handelt , mit deren ausarbeitung begonnen wurde , um die gasp und die auswirkungen der verhandlungen ber eine verteidigungspolitik auf die institutionen oder um das sehr schwierige thema der berarbeitung der vertrge , an dem wir weiterarbeiten werden .

sehr viele bemerkungen gab es zur stellungnahme der kommission ; dabei wurden all diese themen angesprochen und oft auch eingehend behandelt , zum teil anhand von genauen vorschlgen fr neue artikel . doch niemand hat erwhnt , da wir uns auerhalb des mandats von helsinki befnden .
fr mich ist das der beweis , da es unter einhaltung dieses mandats mglich ist , den dingen auf den grund zu gehen , wenn man das mandat voll ausschpft und auch die darin enthaltenen freirume nutzt .

in bezug auf die mitwirkung des europischen parlaments an den beratungen der konferenz glaube ich - und herr minister seixas da costa wird mir zustimmen , denn wir haben die gleichen erfahrungen gemacht - , da sie die ebene der reflexions- und verhandlungsgruppe , in der ihre beiden vertreter , professor tsatsos und elmar brok , mitarbeiten werden , nicht unterschtzen sollten .
natrlich fallen die letzten entscheidungen , wie bei allen institutionellen verhandlungen , auf der ebene des rats , und das halte ich auch fr richtig , insbesondere auf der ebene des europischen rats , der ber den erfolg dieser konferenz entscheiden wird .

am rande sei hinzugefgt , da der prsident der kommission , herr prodi , dem rat angehrt , und er sehr wohl die absicht hat , diese position und rolle an der seite der staats- und regierungschefs zu nutzen , insbesondere in der schluphase .
doch die arbeiten des rats mssen gut vorbereitet werden .
deshalb , meine damen und herren abgeordneten , drfen wir diese vorbereitungen , diese feinarbeit , die , wie ich aufgrund meiner erfahrung in amsterdam wei , sehr wichtig und ntzlich ist , nicht vernachlssigen und uns nicht einfach auf sachfragen beschrnken .
ich denke , da die persnlichen vertreter der auenminister , ihre beiden vertreter sowie ich selbst als vertreter der kommission sehr wohl auch ber grundstzliches sprechen werden ; doch die letzten entscheidungen werden im anschlu daran auf einer anderen ebene , an der wir ebenfalls beteiligt sein werden , getroffen .

whrend der gesamten konferenz , meine damen und herren , ist nicht nur der status der an der verhandlung beteiligten entscheidend , sondern die qualitt ihrer beitrge .
vor dem parlament mchte ich heute aufgrund meiner erfahrungen mit amsterdam nochmals betonen , da das , was frau gigou und herr brok eingebracht haben - unabhngig davon , wie man den damaligen status der vertreter des europischen parlaments auch bewertet - bei diesen verhandlungen eine groe rolle gespielt hat .
ich bin mir sicher , da es dieses mal genauso sein wird , und ich werde meinerseits im rahmen meiner mglichkeiten whrend der gesamten dauer der verhandlungen dafr sorgen , da die von ihren beiden vertretern vorgetragenen ideen gehr finden .
ich bin mir sicher , da das europische parlament auf diese weise bei den verhandlungen keine zuschauerrolle spielen wird - ebenso wenig wie die kommission .

und nun , meine damen und herren abgeordneten , warten wir also mit groem interesse auf ihre stellungnahme mit den konkreten prioritten und vorschlgen des parlaments fr diese verhandlungen .
ich halte es fr sehr wichtig , da die beiden europischen institutionen , die bei den verhandlungen an der seite der mitglieder des rats mitwirken werden - die kommission wie auch das parlament - den brgern der union klar machen , den brgern immer wieder , tagtglich , erklren , worum es bei dieser konferenz geht und welche antworten wir als europische institutionen , die den auftrag haben , fr ein reibungsloses funktionieren dieser erweiterten union zu sorgen und ber das gemeinwohl zu wachen , erwarten .

in den kommenden monaten , meine damen und herren abgeordneten , wird die kommission mit ihren beiden vertretern , professor tsatsos und elmar brok , eng und einvernehmlich zusammenarbeiten , um gegebenenfalls eine annherung unserer standpunkte zu erreichen .
unsere auffassungen werden sich wahrscheinlich nicht immer decken , es wird sicher unterschiede geben .
das halte ich auch fr normal .
entscheidend dabei aber ist , da wir diese kohrenz erreichen , zu der ich mich zu beginn meiner ttigkeit im kollegium der kommission verpflichtet habe .

unser erklrtes ziel ist es also , bei sehr vielen themen dieselbe wellenlnge und gemeinsam eine hohe qualitt der verhandlungen zu erreichen .
das ist keine zufllige bereinstimmung , denn - ich sage es noch einmal- ich habe den eindruck , da wir im hinblick auf diese konferenz , die unserer beider auffassung nach fr die europische union zur stunde der wahrheit wird , dieselben ziele haben .

herr prsident , noch drei kurze bemerkungen zum schlu .
zunchst mchte ich den vorsitzenden des konstitutionellen ausschusses , herrn napolitano , und den gesamten ausschu zu der ausgezeichneten , schpferischen idee beglckwnschen , qualifizierte vertreter der nationalen parlamente , den ausschu fr konstitutionelle fragen sowie die kommission zu einem ersten gemeinsamen gesprch einzuladen , das gestern stattgefunden hat .
den dialog zwischen den nationalen parlamenten , dem europischen parlament und uns halte ich fr sehr wichtig .
ich werde im brigen meinen beitrag dazu leisten , indem ich allen nationalen parlamenten einen besuch abstatten werde .
morgen werde ich in london sein , in zwei wochen in berlin , in drei wochen in paris .
ich werde hauptstadt fr hauptstadt besuchen und so an diesem dialog teilhaben .
ich danke ihnen fr diese sehr positive initiative .

zweitens mchte ich der portugiesischen prsidentschaft und insbesondere herrn seixas da costa fr das entschlossene engagement danken , das in seinen ausfhrungen von eben zum ausdruck kam , und es ist auch deutlich geworden , da sich die portugiesische prsidentschaft nicht als bergangsprsidentschaft versteht .
unter ihrer fhrung werden die verhandlungen beginnen .
wir wissen sehr wohl , da diese in sechs monaten nicht abgeschlossen sein werden und da die franzsische prsidentschaft die gesprche fortsetzen wird , mit der hoffnung , vor ende des jahres 2000 zu einem abschlu zu kommen , d. h. nicht nur die konferenz abzuschlieen , sondern erfolgreich abzuschlieen - was nicht unbedingt dasselbe ist .

verhandlungen abschlieen ist eine sache , verhandlungen erfolgreich abschlieen ist eine andere .
es wird eine bergabe der prsidentschaft geben , doch die bedingungen , unter denen sie , herr ratsprsident , und die portugiesische prsidentschaft diesen wechsel vollziehen werden , und die art der bergabe sind von entscheidender bedeutung .
die gesamte gemeinsame arbeit unter ihrer prsidentschaft in diesen monaten wird von entscheidender bedeutung sein .

wir haben groes vertrauen in und groe erwartungen an die portugiesische prsidentschaft , die eines kleinen landes - doch auch ein kleines land kann und mu ehrgeizige ziele haben .
nach den ausfhrungen des herrn premierminister guterrez , des auenministers und nach ihren worten habe ich vertrauen in die ziele der portugiesischen prsidentschaft und in die entschlossenheit , mit der sie diese verhandlungen fhren wird .
sie kann in den kommenden monaten auf die partnerschaft der kommission zhlen .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , da wir groe anstrengungen unternehmen mssen , um die themen dieser konferenz in der breiten ffentlichkeit bekannt zu machen .
es sind schwierige themen . es sind politische und die institutionen betreffende themen , die nicht immer einfach zu erklren sind .
ein grund mehr fr die europischen parlamentarier , die minister , die kommissare , sich etwas zeit fr brgernahe erklrungen und eine ffentliche debatte zu nehmen !
die kommission , meine damen und herren , wird ihrerseits initiativen ergreifen , um diese ffentliche debatte anzustoen und zu bereichern .

grenzberschreitende dienstleistungen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0007 / 2000 von frau abgeordneter berger im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bedingungen fr die entsendung von arbeitnehmern mit staatsangehrigkeit eines dritten landes im rahmen der grenzberschreitenden erbringung von dienstleistungen

( kom ( 1999 ) 3 - c4-0095 / 1999 - 1999 / 0012 ( cod ) )

a5-0012 / 2000 von frau abgeordneter berger im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur ausdehnung der grenzberschreitenden dienstleistungsfreiheit auf in der gemeinschaft niedergelassene staatsangehrige dritter lnder

( kom ( 1999 ) 3 - c4-0096 / 1999 - 1999 / 0013 ( cns ) ) .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! ich mu mich zunchst dafr entschuldigen , da meine stimme heute schon ein bichen angegriffen ist , aber als sterreichische abgeordnete hat man heute viel zu erklren und zu reden gehabt .
ich mchte zunchst der kommission ganz herzlich danken fr die initiative , die sie ergriffen hat , und fr diese beiden richtlinienentwrfe , die wir heute hier diskutieren .
sie schliet damit zwei gravierende lcken im binnenmarkt , die fr die europische wirtschaft und 5 millionen drittstaatenbrger in der europischen union , die hier als arbeitnehmer oder als selbstndige sind , von groer bedeutung sind .

die derzeitige situation , und das sollte man sich noch einmal vor augen rufen , stellt sich so dar , da im bereich der arbeitnehmer zwar urteile des europischen gerichtshofs vorliegen , insbesondere das urteil in der sache rush portuguesa und van der elst .
die haben zwar klargestellt , da die dienstleistungsfreiheit es erlauben mu , drittstaatsbrger als arbeitnehmer fr grenzberschreitende dienstleistungen einzusetzen und dies auch ohne einholung von arbeitsgenehmigungen tun zu knnen .
die frage der visums- und aufenthaltsbedingungen wurde vom europischen gerichtshof allerdings nicht explizit angesprochen , und auch die mitgliedstaaten konnten diese frage in der folge nicht klren .
aber auch im hinblick auf den wegfall der arbeitserlaubnis haben sich nicht alle mitgliedstaaten an die gerichtshoferkenntnisse gehalten und halten heute noch eine vielzahl von unzulssigen barrieren fr grenzberschreitende dienstleistungen aufrecht , barrieren , die insbesondere fr kleinere unternehmen oft unmglich zu berwinden sind .

bei den selbstndigen stellt sich die situation so dar , da der derzeitige gemeinschaftliche rechtsbesitzstand kein recht fr drittstaatsbrger vorsieht , grenzberschreitende dienstleistungen zu erbringen .
hier braucht man jedenfalls einen legislativen akt .
beide richtlinienentwrfe zielen auf die erleichterung der dienstleistungsfreiheit von eu-unternehmen .
es geht nicht um originre rechte fr drittstaatsbrger , die der freizgigkeit nachgebildet werden .
alle regelungen , die einreise und aufenthaltsrechtliche fragen , sind als akzessorisch zu dieser dienstleistungsfreiheit zu sehen .
ich und mit mir der ausschu fr recht und binnenmarkt des europischen parlaments sind daher der meinung , da die von der kommission gewhlten rechtsgrundlagen die richtigen sind und da die im gutachten des juristischen dienstes des rates vertretene gegenmeinung unzutreffend ist .
ich sehe daher auch kein wirkliches rechtliches hindernis , da beide richtlinienentwrfe im rat zgig weiterbehandelt werden .

ich denke auch , da die vom parlament vorgeschlagenen nderungen die annahme der richtlinien im rat gegenber dem kommissionsvorschlag erleichtern sollten .
viele unserer nderungen gehen auf bedenken zurck , die auch im rat geuert wurden , und wir versuchen , diese bedenken mit dem auftrag , den uns geltendes recht und wirtschaftliche vernunft geben , zu vershnen .
gerade auch im hinblick auf die akzeptanz im rat kann ich nur an die kommission appellieren , die vom parlament angenommenen nderungen mglichst vollstndig zu bernehmen , auch wenn sie von den ursprnglichen kommissionsvorschlgen zum teil weit abweichen .
ich bin fest davon berzeugt , da wir auf dieser grundlage leichter eine einigkeit im rat finden knnen .

nun zu den wichtigsten nderungen , die wir vorschlagen . ein wesentlicher unterschied besteht darin , da wir anstelle eines systems " dienstleistungsausweis plus anzeige jedes einzelnen auftrags " keine mglichkeit mehr vorsehen , da fr jeden einzelnen auftrag die vorherige ankndigung an den empfangsstaat verlangt werden kann .
dieses system scheint uns fr die praxis untauglich .
als ausgleich dafr mssen allerdings vor der ausstellung des dienstleistungsausweises alle mglichen hindernisse beseitigt sein und gegenber dem kommissionsvorschlag mssen verschrfte bedingungen fr die ausstellung des dienstleistungsausweises erfllt sein .

die erfordernisse der ordnungsgemen beschftigung , des legalen aufenthalts und des versicherungsschutzes mssen nicht nur zum zeitpunkt der ausstellung des ausweises gegeben sein , sondern whrend der gesamten gltigkeitsdauer des ausweises und drei monate danach .
damit sollte dem empfangsstaat gewhr geboten sein , da der arbeitnehmer bzw. auch der selbstndige nach geleistetem auftrag auch wieder in den entsendestaat zurckkehrt und im falle von krankheit und unfall versicherungsrechtlich gedeckt ist .

die einreise und aufenthaltsrechtliche situation soll ebenfalls vor ausstellung des dienstleistungsausweises geklrt werden , und zwar im rahmen eines widerspruchsverfahrens .
wir sehen vor , da der eu-dienstleistungsausweis nicht nur fr alle mitgliedstaaten beantragt werden mu , sondern da er auch fr einzelne mitgliedstaaten beantragt werden kann .
ich denke , da dieses system ebenfalls den bedrfnissen der praxis besser entspricht .
gleiches erhoffe ich mir von dem vorschlag , die mindestdauer der vorangegangenen beschftigung auf drei monate zu senken und die gltigkeitsdauer des dienstleistungsausweises an der dauer der vorangegangenen beschftigung in flexiblerer art und weise zu orientieren .
wir bleiben allerdings dabei , da die maximale gltigkeitsdauer des dienstleistungsausweises bei 12 monaten liegen soll .

bei den selbstndigen schlagen wir zustzlich zu den bereits geschilderten nderungen noch vor , da das wohnsitzkriterium verschrft werden mu und da wir eine mglichkeit vorsehen , einem eventuellen mibrauch durch scheinselbstndigkeit zu begegnen .
ich mchte auch kurz auf die vorliegenden abnderungsantrge eingehen , die ber die abnderungsantrge des ausschusses fr recht und binnenmarkt hinausgehen .
ich mchte natrlich auch sagen , da ich die vom rechtsausschu vorgelegten nderungen , die dort einstimmig angenommen wurden , alle weiterhin untersttze .
ich habe selbst im namen meiner fraktion vier nderungsantrge eingebracht , die sich im wesentlichen auf die richtige zitierweise eines ratsbeschlusses beziehen .
ich mu sagen , ich habe hier von den diensten des parlaments uerst widersprchliche aussagen bekommen , wie denn nun dieser ratsbeschlu richtig zu zitieren sei ; nur mit der nummer , nur mit dem datum , mit beiden , wie ausfhrlich aus dem ratsbeschlu zitiert wird .
zwei nderungsantrge wurden von den diensten annulliert , weil der inhalt angeblich im bericht schon bercksichtigt ist .
ich ziehe die zwei weiteren antrge - das sind die antrge 18 beim bericht ber die selbstndigen und 21 bei den unselbstndigen - zurck .
ich kann nur an die konferenz der prsidenten appellieren , mglichst schnell zu einer einigung zu kommen , wie denn in der frage der komitologie richtig vorzugehen , richtig zu zitieren ist .
das wrde das leben der berichterstatter in diesem haus in der zukunft wesentlich erleichtern .

es liegt auch ein nderungsantrag zu beiden berichten der kollegin de palacio vor .
ich mu leider sagen , da ich diesen nderungsantrag nicht untersttzen kann , weil er doch das ergebnis , das wir im ausschu fr recht und binnenmarkt einstimmig gefunden haben , in der substanz verndert , und ich bei dem bleiben mchte , was wir im rechtsausschu nach langen diskussionen gemeinsam als ergebnis gefunden haben .
ich darf abschlieend allen kollegen danken , die mir im rechtsausschu bei diesen nicht gerade leichten berichten zur seite gestanden haben .
insbesondere mchte ich den kollegen wieland erwhnen , der die undankbare rolle des schattenberichterstatters hat und weit ber das bliche hinaus mit sehr guten und konstruktiven ideen am werden dieses berichts teilhatte , ohne die lorbeeren eines berichterstatters einstecken zu knnen .
deshalb mchte ich das hier besonders erwhnen !

herr prsident ! ich bin erfreut , da ich die gelegenheit erhalte , nach den ausfhrungen der berichterstatterin , frau berger , einige einleitende bemerkungen zu machen .
anschlieend werde ich die aussprache selbstverstndlich mit der gebotenen aufmerksamkeit verfolgen und mit ihrer erlaubnis , herr prsident , am ende der debatte genauer auf die einzelnen nderungsantrge eingehen .

die kommission dankt dem europischen parlament fr die untersttzung der beiden vorschlge zu dem thema der aussprache , der dienstleistungsfreiheit und der freizgigkeit von arbeitnehmern aus drittstaaten .
vor allem danke ich frau berger fr ihre arbeit bei der behandlung dieser politisch heiklen vorschlge , die eine juristische herausforderung darstellen .
ich mchte auch frau de palacio vallelersundi als vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt herzlich fr ihren wichtigen beitrag danken .

die kommission begrt insbesondere die vorschlge des parlaments fr ein effizienteres verfahren bei der ausstellung des dienstleistungsausweises .
wenn es mglich ist , den dienstleistungsausweis fr einen , fr mehrere oder fr alle mitgliedstaaten zu beantragen , wird das verfahren noch flexibler .

die kommission schliet sich auch der vorgeschlagenen flexibleren gltigkeitsdauer des ausweises an .
ich halte jedoch eine beschftigungsdauer von drei monaten als nachweis dafr , da ein arbeitnehmer in einem mitgliedstaat ansssig ist , fr unzureichend .

die kommission kann auch einer bestimmung fr den fall zustimmen , da der arbeitsvertrag zwischen dem dienstleister und seinem arbeitnehmer pltzlich gekndigt wird .
ein effizientes verfahren fr die ausstellung des dienstleistungsausweises beinhaltet , da unternehmen , die grenzberschreitende dienstleistungen erbringen , ihre aus dem binnenmarkt hergeleiteten rechte auch tatschlich ausben knnen .

es scheint uns bertrieben , wenn andere mitgliedstaaten die mglichkeit erhalten , fr die ausstellung eines ausweises systematische kontrollen aus grnden der ffentlichen ordnung durchzufhren .
ein drittstaatsangehriger , der in einem mitgliedstaat einen legalen status hat , mu nmlich auch in anderen mitgliedstaaten eine arbeitserlaubnis erhalten knnen .
das hindert diese mitgliedstaaten nicht daran , im rahmen der vorgeschlagenen anzeigepflicht manahmen im zusammenhang mit der ffentlichen ordnung zu ergreifen .

auch der vorschlag , da der legale aufenthalt in einem mitgliedstaat noch drei monate nach ablauf der gltigkeitsdauer des ausweises gegeben sein soll , ist fr die kommission nicht akzeptabel .
die kommission kann nicht hinnehmen , da sich der betroffene drittstaatenangehrige nach erbringung der dienstleistung noch lnger in dem empfangsstaat aufhlt .
daher untersttzt die kommission in beiderlei hinsicht nderungsantrag 22 von frau palacio .

was den zweiten vorschlag betrifft , so hat die kommission verstndnis fr den wunsch , da die definition " selbstndiger " przisiert werden mu , und sie wird in dem genderten vorschlag dafr eine lsung unterbreiten .

dies waren einige einleitende bemerkungen zu den wichtigsten nderungsantrgen .
ich hoffe , zum abschlu der debatte , wenn alle redner zu wort gekommen sind , nochmals gelegenheit zu erhalten , auf die einzelnen nderungen einzugehen .

herr prsident , meine damen und herren ! die evp-fraktion wird mit groer mehrheit den nderungsantrgen des rechtsausschusses zustimmen und auch der genderten fassung am morgigen tage .
ich will mich bei meinen ausfhrungen auf zwei bereiche beschrnken .

der eine bereich ist die frage , was diese richtlinie berhaupt bewirken - bewirken im eigentlichen sinne - soll .
wir haben zum einen die interessen der wirtschaft und auch des einzelnen .
in meinen ausfhrungen gehe ich zunchst einmal davon aus , da es sich um einen rechtschaffenen und solide arbeitenden einzelnen handelt .
wir haben zum anderen die interessen der mitgliedstaaten , die hinsichtlich der betroffenen vielleicht auch einmal davon ausgehen mssen , da ein worst case vorliegt .
wenn wir dem einen extrem , den interessen der mitgliedstaaten , nachgehen , dann gibt es sicherlich gute grnde dafr , die hrden fr diesen ausweis relativ hoch anzusetzen .

dann gibt es grnde dafr , trotz dieses ausweises frhzeitig anzeigepflichten einzufhren .
wenn ich dem anderen extrem nachgehe , also mglichst wenig hrden , dann bin ich in der gefahr , da ich in diesem verfahren berhaupt keine rechtsetzung erleben werde , weil nmlich die mitgliedstaaten dieser richtlinie nicht zustimmen .
im ergebnis werde ich also entweder die situation haben , da ich zwar eine richtlinie fr den dienstleistungsausweis habe , aber , weil die hrden fr die wirtschaft sehr hoch sind , de facto den dienstleistungsausweis fr niemanden vorliegen habe .
im anderen fall habe ich gar keine richtlinie .

beide ergebnisse knnen nicht befriedigen .
vielleicht ist dies auch der grund , da , wie man hrt , die verhandlungen auch im rat darber verhakt sind .
wir haben nun versucht , einen grenznutzen zu finden zwischen dem einen interesse - ordre public - und dem anderen interesse , eine mglichst leichte lsung zu finden .
wir wollen eine lsung haben , wo gewisse hrden fr die wirtschaft aufgebaut werden , wo aber dann , wenn diese hrden berwunden sind , eine mglichst leichte handhabung erreicht wird .
wir wollen deshalb , da fr einen oder fr mehrere mitgliedstaaten der dienstleistungsausweis beantragt wird .

wenn eine firma in frankreich sagt , wir haben einen mitarbeiter , der mu stndig in dnemark arbeiten und nur in dnemark , dann soll dieser dienstleistungsausweis auch nur fr dnemark beantragt werden knnen .
dann werden die brokratischen hrden hierfr niedriger sein .
im gegenzug wollen wir aber , da es keine frhzeitigen anzeigepflichten mehr gibt , sondern da nur noch der grund fr die arbeiten in dem anderen mitgliedstaat vom arbeitnehmer mit sich gefhrt wird , in gestalt beispielsweise des zugrundeliegenden vertrages .
deshalb mu auch ich sagen , da ich mich im ergebnis fr die nderungsantrge des rechtsausschusses ausspreche .
vielleicht ist auch bei der kommission noch ein gewisser rest an miverstndnis briggeblieben .

wir wollen , da eine ganz flexible lsung erreicht wird .
wenn ein mitgliedstaat erklrt , wir haben pltzlich probleme , weil die person einen diebstahl begangen hat , wir haben probleme , und fr unser land ist dieser dienstleistungsausweis ausgestellt , dann kann das einzelne land aus den grnden , die diese richtlinie gibt , die gltigkeit des dienstleistungsausweises gewissermaen zurckrufen , flexibel und intelligent .

lassen sie mich noch ganz kurz auf einen zweiten bereich eingehen .
die meisten , die bisher mit der richtlinie befat sind , sind juristen .
wir alle wissen , da es noch unterschiedliche vertragsbestandteile , zum teil sehr alte vertragsbestandteile gibt , die noch eg heien .
wir wissen , da diese richtlinie auf eg-recht grndet und nicht auf eu-recht .
aber wir haben vor der wahl - der rat , die kommission , das parlament , die presse , gewerkschaften , gesellschaften - darauf hingewirkt , da dem brger dieses europa verstndlicher wird .
wir haben dem brger die nderung von ewg in eg in eu zugemutet .
er hat nun eu begriffen .
wir tun uns selber und dem brger keinen guten dienst , wenn wir das produkt , das wir dann herausgeben , nun eg-dienstleistungsausweis taufen und nicht eu-dienstleistungsausweis .
den brger interessiert die eu-welt , die ist fr ihn gltig .
ich bitte den rat und die kommission , sich in dieser richtung zu bewegen .

herr prsident , es ist spter geworden als einige von uns dachten , als wir diese sitzungsperiode planten , so da ich mich wirklich kurz fassen werde .

einer der grnde fr die fortgeschrittene stunde ist , da wir zu beginn recht viel zeit darauf verwendet haben , den tiefverwurzelten widerstand dieses parlaments gegenber jeglicher form von fremdenfeindlichkeit oder rassismus zum ausdruck zu bringen .
bei dieser richtlinie geht es natrlich nicht direkt um dieses thema .
es geht vielmehr darum , den anforderungen des binnenmarkts genge zu tun , flexibilitt zu schaffen und sich vernnftig und flexibel zu verhalten , um die beschftigung von staatsangehrigen aus drittlndern sowohl als arbeitnehmer als auch als selbstndige zu ermglichen .
damit soll im grunde genommen ja auch verhindert werden , da man gegenber einem auslnder bzw. einer auslnderin bermig streng verfhrt , nur weil er bzw. sie aus dem ausland kommt .

wir begren das , und weil wir dies fr eine vernnftige und angemessene vorschrift halten , werden wir die liberalste version untersttzen , die unserer ansicht nach mit dem gesetz vereinbar ist .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst die ausgezeichnete arbeit hervorheben , die von frau berger und insgesamt vom rechtsausschu geleistet wurde und durch die innovative ideen eingang in diese richtlinie fanden , die , so hoffe ich , von der kommission und vom rat fr gut befunden werden .
ich habe dennoch einen nderungsantrag eingebracht .
in ihrem nderungsantrag nr . 2 zur erwgung 6 berufen sie sich , frau berger , auf die rechtssicherheit .
der erste punkt , in dem wir unterschiedlicher meinung sind , ist die dreimonatige verlngerung des aufenthaltsrechts , denn dadurch wird nur rechtsunsicherheit erzeugt .
sie sprechen verstndlicherweise eine besorgnis an , die auch von herrn wieland geteilt wird und die sich auf der mglichkeit grndet , da ein arbeitnehmer nach ablauf seiner arbeitsgenehmigung untertaucht , aber ich glaube , da sie diese mglichkeit durch die verlngerung um drei monate noch verstrken .
wenn die gltigkeit des dienstleistungsausweises an einem datum endet , dann mu sie an diesem datum beendet werden .
die rechtssicherheit verlangt das so .

andererseits sprechen sie im zusammenhang mit punkt d ) des nderungsantrags 10 , der sich auf die erste richtlinie bezieht , die mglichkeit an , da ein mitgliedstaat aus grnden der ffentlichen sicherheit oder der normen der ffentlichen ordnung der gltigkeit des ausweises widersprechen kann .
es gibt bereits einige ex ante-kontrollen , die in artikel 4 der richtlinie vorgesehen sind .
es macht keinen sinn fr einen beliebigen arbeitnehmer des schengen-bereichs , wenn er bereits zum zweck der einreise in den ersten mitgliedstaat einem screening unterzogen wurde und der zweite mitgliedstaat ex ante die einreise dieses arbeitnehmers in sein territorium begrndet ablehnen kann .
es hat also keinen sinn , diese rechtsunsicherheit beizubehalten .

sofern es sich nicht um einen schengen-staat handelt , so sieht der letzte absatz meines nderungsantrags 22 diese mglichkeit eindeutig und meiner meinung nach mit grerer rechtssicherheit vor .
die ermessensfreiheit des staates , die sie in punkt e ) ihres nderungsantrags 10 ansprechen , scheint mir nicht mit dem gesamten text ihres ansonsten ausgezeichneten berichts konsistent zu sein .

ich ersuche daher die kolleginnen und kollegen , meinen nderungsantrag aufgeschlossen zu prfen , und hoffe , da wir morgen zu einem ergebnis kommen knnen .

nach auen hin scheinen diese beiden vorschlge bestimmte verfahrensnderungen einzufhren , um die freizgigkeit in europa zu frdern und die jngsten urteile , von denen frau berger in ihren einfhrenden bemerkungen gesprochen hat , umzusetzen .

im falle des vereinigten knigreichs glauben wir jedoch , da sie darber hinausgehen und damit unannehmbar sind .
dies gilt zum teil fr den inhalt , zum teil aber auch fr die rechtsgrundlage in bezug auf die sonderstellung des vereinigten knigreichs .
nach den im vertrag enthaltenen vereinbarungen behlt das vereinigte knigreich seine grenzkontrollen bei .
das in diesen rechtstexten vorgeschlagene system sieht vor , da staatsangehrige aus drittlndern , die gem den beschriebenen verfahren in das vereinigte knigreich kommen wollen , den von einem anderen mitgliedstaat ausgestellten dienstleistungsausweis vorlegen und dadurch die grenzkontrollen des vereinigten knigreichs umgehen .

wenn es nderungen an den gegenwrtigen grenzkontrollregelungen des vereinigten knigreichs geben soll , dann sollten diese nderungen durch die regierung und das parlament des vereinigten knigreichs und nicht en passant ber das europische rechtsetzungsverfahren herbeigefhrt werden .
aus diesem grund werden wir gegen diese beiden vorschlge stimmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte zuerst einmal der berichterstatterin und dem kollegen wieland recht herzlich fr die mhe danken , die verschiedenen nderungsantrge und die verschiedenen interessen in diesem bericht so homogen zusammenzufassen .
diese zwei vorschlge tragen zur umsetzung eines der vier kernprinzipien des binnenmarktes der dienstleistungsfreiheit erheblich bei .
die neue regelung fr grenzberschreitende dienstleistungen wird ohne zweifel sowohl das funktionieren des binnenmarktes als auch die wettbewerbs- und handlungsfhigkeit der unternehmen verbessern .

die strikten rahmenbedingungen fr die erstellung des - und hier bin ich beim kollegen wieland - eu-dienstleistungsausweises sind unumgnglich , da sie dazu dienen , mibruche wie illegale einwanderungen und scheinvertrge zu verhindern .
warum halte ich die richtlinie fr so notwendig ?
drei grnde : wegen der wirtschaftlichen bedeutung der drittstaatsangehrigen arbeitskrfte in der eu , wegen der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen und wegen des reibungslosen funktionierens des binnenmarktes .
ich begre daher auf der einen seite den strikten rahmen und appelliere andererseits , da die angemessenen kontrollen , die durch die mitgliedstaaten durchgefhrt werden , mglichst wirksam und einfach gestaltet sind .

meine frage zum schlu , weil ich immer wieder darauf angesprochen werde , geht an die kommission : wird die richtlinie die beitrittsverhandlungen prjudizieren ?
wie wird der artikel 1 aus ihrer sicht interpretiert und ausgelegt , weil das gerade fr unser land an der grenze zu vielen neuen lndern und in den beitrittsverhandlungen eine wichtige rolle spielt ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! geschftsleute muten bis jetzt feststellen , da zwei wichtige freiheiten , nmlich die freizgigkeit und der freie dienstleistungsverkehr , fr sie nicht galten .
sie muten tatschlich noch endlose brokratische einwanderungsverfahren von mitgliedstaaten , in denen eine dienstleistung erbracht werden sollte , ber sich ergehen lassen .

in europa leben ungefhr 13 millionen drittstaatenangehrige .
die zahl der geschftsleute unter ihnen ist zwar nicht genau bekannt , drfte aber sicherlich nicht gering sein .
ihr zugang zum gesamten territorium der union ist bisher nicht durch das gemeinschaftsrecht geregelt .

die beiden vorliegenden richtlinienentwrfe zielen darauf ab , die dienstleistungsfreiheit innerhalb des binnenmarkts durch die einfhrung des eu-dienstleistungsausweises zu erleichtern .
dabei mu hervorgehoben werden , da die ausstellung dieses ausweises flexibel erfolgen wird , nmlich innerhalb von fnf tagen nach abgabe einer einfachen anzeige an den mitgliedstaat , in dem die dienstleistung erbracht werden soll , und da dieser ausweis zur verhinderung von mibrauch gleichzeitig eine begrenzte und nicht automatisch verlngerbare gltigkeitsdauer haben wird .

ich habe die bedenken , die der herr kommissar geuert hat , aufmerksam zur kenntnis genommen .
nach prfung der eingereichten nderungsantrge bin ich zu dem schlu gekommen , da wir diesen berlegungen weitgehend zustimmen knnen . bei der morgigen abstimmung werden wir uns entsprechend verhalten .

abschlieend mchte ich frau berger fr die groe sorgfalt danken , mit der sie die jeweiligen nderungsantrge geprft und so einen inhaltsreichen bericht vorgelegt hat .
mit diesem bericht haben wir einen weiteren schritt zur verwirklichung des binnenmarkts gesetzt .

herr prsident ! vielen dank , da sie mir gelegenheit geben , ausfhrlich auf die einzelnen nderungsantrge einzugehen .
auerdem mchte ich etwas zu der wortmeldung von lord inglewood sagen .

was den ersten vorschlag in bezug auf arbeitnehmer aus drittstaaten betrifft , so ist die kommission bereit , die nderungsantrge 2 , 11 , 12 , 15 , 16 und 22 zu bernehmen .
auch die nderungsantrge 7 und 8 sind annehmbar , sofern die situation der entsendung im entsendestaat festgestellt wird .

die kommission stimmt auch nderungsantrag 11 zu , die fr die ausstellung des ausweises nachzuweisende vorgeschlagene beschftigungsdauer von drei monaten ist jedoch zu kurz .
das habe ich bereits erlutert . wir begren auch nderungsantrag 13 , sofern dadurch ein flexibles geltungsgebiet des ausweises eines mitgliedstaats fr alle mitgliedstaaten eingefhrt wird .
was die komitologie betrifft , sind die nderungsantrge 14 und 21 auch teilweise annehmbar , soweit die rechte des parlaments davon berhrt werden .

nderungsantrag 10 ist fr die kommission leider nicht akzeptabel , was den zeitraum von drei monaten und die rolle des empfangsstaates betrifft .
die kommission untersttzt , wie gesagt , in dieser hinsicht nderungsantrag 22. die brigen nderungsantrge sind nicht annehmbar .
ich persnlich bin auch fr die in nderungsantrag 1 vorgeschlagene bezeichnung " eu-dienstleistungsausweis " , aber der vertrag von amsterdam lt das nicht zu .

nderungsantrag 18 verweist auf die richtlinie 96 / 71 ber mindestlhne , die bereits anwendung findet . eine nderung ist daher nicht erforderlich .
die annahme von nderungsantrag 17 durch die kommission wrde bedeuten , da eine einfache anzeigepflicht gilt , wenn kein gltiger ausweis ausgestellt wurde .
das steht jedoch im widerspruch zu den interessen der mitgliedstaaten im zusammenhang mit der ffentlichen ordnung .

auch nderungsantrag 19 ist angesichts meiner erwgungen zu nderungsantrag 10 nicht annehmbar .
die kommission vertritt dieselbe haltung zu hnlichen nderungsantrgen zum zweiten vorschlag .
nderungsantrag 10 ist ohne einschrnkung akzeptabel .

was nderungsantrag 15 , die definition des begriffs " selbstndiger " , betrifft , so wird die kommission , wie gesagt , fr eine geeignete lsung sorgen , um den geuerten bedenken abzuhelfen .

nun zu der wortmeldung von lord inglewood .
er hat auf die grenzkontrollen hingewiesen , die im vereinigten knigreich nach wie vor bestehen , und ich mchte ihm sagen , da die mitgliedstaaten - und damit auch das vereinigte knigreich - keinesfalls verpflichtet sind , die kontrollen an den noch bestehenden grenzen abzuschaffen oder zu ndern .
das gilt , wie gesagt , fr das vereinigte knigreich , aber auch fr belgien , wo diese frage noch vor kurzem eine rolle spielte .

zu den ausfhrungen von herrn karas mchte ich folgendes sagen : ich vermute , er spricht ber die mglichkeit , da arbeitnehmer aus polen bei der beschftigung in seinem land gebraucht werden .
die kommission wird um eine lsung fr dieses problem bemht sein , wobei diese lsung dann fr alle unternehmen in der europischen union gelten wrde , die arbeitnehmer aus nicht-eu-lndern beschftigen .
die frage ist weiterhin , ob die beiden flle gleichbehandelt werden sollen .
diese frage gehrt meines erachtens in die debatte ber die erweiterung der union und nicht in diese aussprache .
sollte herr karas weitere einzelheiten ber diesen in der tat wichtigen punkt wnschen , so stehe ich ihm im namen der kommission gerne zur verfgung .
ich gebe ihm gerne auskunft .

abschlieend mchte ich dem parlament und insbesondere natrlich der berichterstatterin , frau berger , fr die beraus konstruktive debatte ber die wichtigsten aussagen dieser vorschlge danken .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gericht erster instanz

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn abgeordneten marinho ( a5 - 0003 / 2000 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber

i. den entwurf eines beschlusses des rates zur nderung des beschlusses 88 / 591 / egks , ewg , euratom zur errichtung eines gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften ( 5713 / 1999 - c5-0020 / 1999 - 1999 / 0803 ( cns ) )

und

ii. den entwurf eines beschlusses des rates zur nderung des beschlusses 88 / 591 / egks , ewg , euratom zur errichtung eines gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften ( 9614 / 1999 - c5-0167 / 1999 - 1999 / 0805 ( cns ) ) .

herr prsident ! es steht nicht fest , da die zuknftige revision der vertrge im verlauf der regierungskonferenz auch den weg fr eine neuordnung des gemeinschaftlichen justizsystems frei macht .
bis zum gipfel von helsinki bestand die absicht , diese frage in die agenda , um die es heute geht , aufzunehmen , und mehrere mitgliedstaaten sowie die gerichte selbst treten nach wie vor dafr ein . auch im europischen parlament , dessen rechtsausschu eine meiner ansicht nach ganz ausgezeichnete stellungnahme ber die art und den umfang der justizreform vorbereitet , hlt man daran fest .

ich hege keinerlei zweifel , da der nchste bericht dieses parlaments ber die vorbereitung der regierungskonferenz diese frage mit allem nachdruck wieder aufgreift , und zwar aus drei grnden , ber die meiner meinung nach einmtigkeit herrscht : weil es notwendig ist , mehr recht in krzerer zeit zu sprechen , weil es notwendig ist , die rechtsgrundlagen eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen , und weil es schlielich auch erforderlich ist , ber eine handels- und wirtschaftsorientierte auffassung vom europischen raum hinauszugehen und den brgern die berzeugung zu vermitteln , da sie zu einer rechtsgemeinschaft gehren , die - gegrndet auf demokratische gesetze und gerichte - ihre sittlichen und rechtlichen grundwerte achtet und ihre interessen wahrt , und zwar auch dann , wenn die nationale gesetzeskraft nicht ausreicht , um ihr brgerrecht allumfassend zu garantieren .

diese magebenden grnde , die eine tiefgreifende reformierung des gemeinschaftlichen justizsystems in seiner gesamtheit rechtfertigen , machen im grunde auch die mgliche neugestaltung des gerichts erster instanz begreiflich , ber die wir ja heute sprechen , dies allerdings auf einer anderen rechtsgrundlage - dem vertrag von amsterdam .


die notwendigkeit dieser reform sttzt sich jedoch insbesondere auf zwei bzw. drei tatsachen , die ich ebenfalls anfhren mchte : das ungleichgewicht zwischen dem wachsenden umfang der verfahren und der technischen und personellen kapazitten der rechtsprechungsorgane in luxemburg , die strikte pflicht zur mehrsprachigkeit in den verfahren , die aus der achtung der nationalen sprachen und rechtstraditionen herrhrt , und schlielich der umstand , da dieses gericht - das gericht erster instanz - die einzige instanz ist , an die sich die brger und unternehmen in wirtschaftsstreitsachen wenden knnen , um berufung gegen entscheidungen von organen einzulegen , die sie betreffen . daher ist die vorgeschlagene erhhung auf 21 richter in jeder hinsicht gerechtfertigt , was letzten endes mit der erhhung der effektivitt des gerichts zu tun hat , da so die einrichtung zweier zustzlicher kammern mglich wrde , die beide als drei-richter-kammern ttig werden .

die zweite vorgeschlagene reform betrifft die ausweitung der zustndigkeiten des gerichts erster instanz , dem bisher nur nichtigkeitsklagen von privatpersonen zugeleitet werden konnten , und das jetzt auch fr klagen von mitgliedstaaten geffnet wird .
hierbei geht es um rechtsmittel von seiten der staaten im bereich der verkehrspolitik , der fr unternehmen geltenden wettbewerbsregeln , der staatlichen beihilfen , der handelspolitischen schutzmanahmen , der verwendung von fonds und weiterer aktionsprogramme , die die gewhrung finanzieller hilfen aus gemeinschaftsmitteln vorsehen , und insbesondere um klagen wegen betrgereien im bereich des gemeinschaftshaushalts .

indem sich nun den mitgliedstaaten die mglichkeit bietet , berufung beim gericht erster instanz einzulegen , bei dem bereits ein verfahren zu demselben gegenstand laufen kann , das von einer privatperson eingeleitet wird , kann dieses gericht fortan ber klagen entscheiden , die von einem mitgliedstaat erhoben werden , so da staaten und privatpersonen whrend des verfahrensverlaufs in dieser instanz eine gleichberechtigte stellung einnehmen .

herr prsident ! man wird sagen , oder genauer , einige werden sagen , da es sich hier um eine oberflchliche reform handelt , doch es ist eine mgliche reform , die auf der basis der normen erfolgt , die dies gem dem vertrag von amsterdam gestatten .
im grunde ist es gerade jene reform , die das gericht der gemeinschaften selbst vorgesehen und verlangt hat , unabhngig von der regierungskonferenz und gesttzt auf den heute geltenden vertrag .

ich glaube , auch weil es innerhalb des ausschusses einen weitreichenden konsens gegeben hat , da das parlament mit diesen beiden reformvorschlgen einverstanden sein und dem gericht seine zustimmung geben wird , und nun bleibt nur zu hoffen , da der rat ebenso handelt .
abschlieend mchte ich den wunsch uern , da das gericht die neuen befugnisse , die neuen zustndigkeiten , die ihm dieses parlament mit seiner entscheidung zum richtigen zeitpunkt bertrgt , bestmglich nutzt .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem berichterstatter zu einem bericht gratulieren , der bei der lektre den eindruck vermittelt , da er nur besttigt und akzeptiert .
aber hinter diesem bericht steht eine langwierige und erfolgreiche arbeit , die bereits gewisse frchte getragen hat : die einbeziehung der verpflichtung zur erweiterung der agenda der regierungskonferenz hinsichtlich der untersuchung der knftigen nderung der organisation , der zusammensetzung und der zustndigkeiten der gerichte der gemeinschaft in das dokument der finnischen prsidentschaft vom 7. dezember 1999 .
deshalb meine ausdrckliche anerkennung fr die arbeit des vizeprsidenten marinho .

die reform der rechtsverfassung der gemeinschaft ist zu einer vordringlichen notwendigkeit geworden , wenn knftig in angemessenen fristen recht gesprochen werden soll , wenn sich die europische union in der zukunft mit einer gerichtsbarkeit ausstatten will , die dem politischen projekt entspricht , das wir uns vorgenommen haben .
heute - ich mu das mit stolz und genugtuung sagen - haben wir in diesem parlament eine gute gelegenheit nachzuweisen , bis zu welchem punkt wir europer glauben , da das europische politische projekt viel mehr ist als der binnenmarkt , ein projekt , das sich viel strker auf prinzipien als auf wirtschaftliche interessen grndet .
und hinter den prinzipien steht immer die gerechtigkeit .
aber justice delayed is justice denied ( aufgeschobene rechtsprechung ist verweigerte rechtsprechung ) , und darber mssen wir nachdenken .

es gibt alarmierende daten in dem vom gerichtshof selbst vorbereiteten arbeitsdokument .
und von daher ist dieses reformprojekt willkommen , dessen berichterstatter vizeprsident marinho gewesen ist .
es ist eine flickenlsung , aber man mu auch mit flicken leben , weil wir auf der regierungskonferenz - und er hat es hervorgehoben - zur zeit nicht mit einer groen reform des systems rechnen knnen .
wir mssen lsungen schaffen , die , auch wenn sie provisorisch sind , helfen , da schneller und wirksamer recht gesprochen wird .

zwei berlegungen mchte ich hier gern anstellen , die ber den eigentlichen bericht hinausgehen , weil das parlament gem dem vertrag die pflicht hat , einen ganz knappen bericht zu geben , ohne in die tiefe zu gehen .
es handelt sich um zwei gedanken von vizeprsident marinho , und ich glaube sagen zu knnen , da sie vom gesamten rechtsausschu untersttzt werden .
der erste ist , da die richter erster instanz mit mehr mitteln und da sie mit einem weiteren rfrendaire ausgestattet werden sollten .
der zweite ist , da die bersetzungsdienste des gerichts erster instanz von denen des gerichtshofs getrennt werden sollten .
zur zeit mu das gericht erster instanz sehr lange auf die bersetzung seiner urteile warten .
wir befinden uns in einer gemeinschaft , deren vertrag als grndungsprinzip die kulturelle und sprachliche vielfalt enthlt , und wir drfen nicht einmal daran denken , die mglichkeit fr etwas so wichtiges wie das lesen eines urteils in der eigenen sprache aufzuheben .

da wir von der regierungskonferenz sprechen , sollten wir nur an zwei dinge denken .
das erste betrifft dieses parlament .
ich glaube , da es nicht mig ist , darauf zu bestehen , da wir eine strkere beteiligung in bezug auf den gerichtshof wollen , einschlielich bei der eigentlichen ernennung der richter .
und wir wollen vor allem und in erster linie , da die zustndigkeiten des gerichtshofs und parallel dazu seine kapazitt , das heit , seine mittel zur wahrnehmung seiner verpflichtungen , erweitert werden .
wir wollen , da seine zustndigkeiten erweitert werden , speziell im titel iv des vertrags ber die europische gemeinschaft und bezglich des titels vi des unionsvertrags , und da nebenbei einige optionsmglichkeiten , einige eindeutige einschrnkungen des schutzes in diesen fr unsere brger so auerordentlich wichtigen bereichen berprft werden .
ich beziehe mich nochmals auf die jngsten erklrungen , die wir dieser tage vernommen haben .

herr prsident , ich mchte den herrn berichterstatter beglckwnschen und begre den inhalt seines berichts .
er hat mich dazu gebracht , ber zwei probleme nachzudenken , auf die ich vor kurzem in meinem eigenen wahlkreis gestoen bin .
bei beiden geht es flle , in denen entscheidungen des gerichtshofs noch ausstehen .

der erste fall betrifft eine groe hngebrcke und die frage , ob die brckenbenutzungsgebhren der mehrwertsteuer unterworfen werden sollten oder nicht .
die entscheidung knnte enorme auswirkungen auf die lokale wirtschaft haben .
im zweiten fall geht es um eine frau , die seit dreizehn wochen im ruhestand ist und verzweifelt auf ein urteil wartet , das ihre finanzielle situation im hohen alter nachhaltig beeinflussen wird .
dies sind nur zwei beispiele fr probleme des tglichen lebens , die sich hinter den verzgerungen im europischen rechtsprechungssystem verbergen .
verzgerungen in der justiz knnen persnliche schwierigkeiten und sogar tragdien zur folge haben .

damit will ich nicht sagen , da die nationalen rechtsprechungssysteme ausnahmslos perfekt sind , aber oft genug warten die nationalen gerichte auf eine vorabentscheidung des europischen gerichtshofs .
die statistiken zeigen eine beunruhigende zunahme der zeit , die fr die bearbeitung von vorabentscheidungssachen aufgewendet wird .
dies sollte nicht als kritik am gerichtshof oder an seinen bediensteten , sondern vielmehr an der struktur des gerichtshofes und an seinen mangelnden ressourcen in einer grer werdenden europischen union verstanden werden .

die vorschlge in diesem bericht schaffen erfreulicherweise vorbergehend erleichterung , aber europa ist ein rechtsgebilde ; seine gerichte sind entscheidend fr sein reibungsloses funktionieren .
angesichts der bevorstehenden erweiterung mu sich die regierungskonferenz mit der grundlegenden reform und umstrukturierung des gerichtswesens befassen .
im anderen fall werden wir alle als gewhlte vertreter mehr und mehr proteste von unseren brgern zu hren bekommen , die keinen zugang zu einer zgigen und effizienten rechtsprechung erhalten .

herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! auch ich danke dem berichterstatter fr diesen ausgezeichneten bericht .
ich bin auch mit seinen schlufolgerungen vllig einverstanden , in denen er insbesondere vorschlgt , die zahl der referenten der richter am gerichtshof erster instanz zu erhhen und dem gerichtshof erster instanz einen eigenen bersetzungsdienst zu geben .
ich halte dies tatschlich fr notwendig , weil wir bei dem besuch des rechtsausschusses in luxemburg gehrt haben , da natrlich ganz zwangslufig , sozusagen gottgegeben , bei der nutzung des gemeinsamen bersetzungsdienstes der gerichtshof vorrang vor dem gericht erster instanz hat und darum oftmals wichtige sachen am gericht erster instanz nicht ausreichend behandelt werden knnen .

ich bin aber auch der meinung , da die reformen weiter gehen mssen als das , was wir jetzt hier beschlieen werden .
ich denke , da es beispielsweise berlegenswert ist , in den bereichen , wo bereits spruchkrper , die gerichtshnlich sind , im vorfeld entscheiden - ich nenne nur das stichwort alicante oder wie dies auch fr das europische beamtenrecht geplant ist - , das gericht erster instanz gegebenenfalls zur letzten instanz zu machen und hier eine abschlieende zustndigkeit herzustellen .
ich sehe auch , da wir wahrscheinlich etwas tun mssen im zusammenhang mit den tendenzen bei der europischen kommission , wettbewerbsentscheidungen wieder zu renationalisieren und auf die nationale ebene zurckzuverlagern .
hier scheint es mir notwendig zu sein , darber nachzudenken , weil diese flle ja dann nicht mehr beim gericht erster instanz landen , sondern als vorlagebeschlsse beim gerichtshof .
wir sollten berlegen , wie wir mit dieser situation fertig werden .
eventuell sollte es auch die mglichkeit geben , vorlagebeschlsse in wettbewerbssachen an die spezialisierte kammer des gerichtes erster instanz zu machen .

darber hinaus mu man auch berlegen , ob es denn richtig ist - und wir hatten gerade flle , in denen abgeordnete oder auch fraktionen gegen das europische parlament geklagt haben - , da fr solche fragen das gericht erster instanz zustndig ist , obwohl eigentlich verfassungsfragen berhrt sind und diese dinge logischerweise eigentlich vor den gerichtshof gehren und weniger vor das gericht erster instanz .

ein letzter punkt : ich glaube auch , da olaf rechtsstaatlicher kontrolle bedarf .
im augenblick steht olaf im luftleeren raum und kann machen , was es will .
ich halte es fr ntig , da ein gericht olaf kontrolliert .
das einzige gericht , das das vernnftigerweise tun kann , wre das gericht erster instanz .
auch das wre eine anregung fr den weiteren reformproze .

herr prsident , ich mchte mich zunchst einmal denen anschlieen , die dem berichterstatter zu seiner arbeit gratuliert haben .

die europische union ist ein system , das sich auf das recht sttzt .
sie mu deshalb ber gerichte verfgen , die dieses recht umsetzen knnen .
hinzu kommt , da , wenn die gerichte die rechtssachen , mit denen sie befat werden , nicht angemessen und zgig behandeln knnen , das passiert , was frau de palacio vallelersundi bereits angesprochen hat , da nmlich eine verzgerte rechtsprechung bekanntlich zu einer verweigerten rechtsprechung wird .
der bericht ber den gerichtshof belegt , da genau das momentan passiert , und er zeigt auf , welche schritte zur eindmmung des problems jetzt unternommen werden knnen .
aber , wie herr marinho bereits sagte , mu noch mehr getan werden , aber das mu bis zur regierungskonferenz warten .

in meinem land erzhlt man sich geschichten von den horden gesichtsloser brsseler brokraten , aber von der zahl der europischen richter ist nie die rede .
es gibt weniger als drei dutzend an der spitze des europischen gerichtswesens - wohl kaum zu viele angesichts der verantwortungsvollen aufgaben , die sie im zentrum des europischen rechtssystems wahrnehmen .
das ausma ihrer bedeutung lt sich an den politischen auswirkungen ablesen , die die verzgerung der beilegung des britisch-franzsischen rechtsstreits ber britisches rindfleisch nach sich gezogen hat , was in meinem land viel rger und viel frustration ber den verlauf der streitbeilegungsverfahren der union ausgelst hat .
dies wurde , so meinen zumindest einige meiner berater , durch die verfahrensregeln in den franzsischen gerichten noch verschlimmert , die es nichtfranzosen nahezu unmglich machen , gegen die franzsische regierung zu prozessieren .
auf jeden fall gilt dies de facto als unmglich .

dies hebt sich sehr ungnstig von der lage im vereinigten knigreich ab , wo spanische fischer bei den gerichten in einer durchaus vergleichbaren situation erfolgreich eine klage gegen die britische regierung erhoben .

was in frankreich passiert , herr prsident , scheint prima facie ein fall einer diskriminierung gegen eu-staatsangehrige aufgrund ihrer nationalitt und somit ein versto gegen die vertrge zu sein .
ich mchte deshalb den herrn kommissar , der in der vorangegangenen debatte freundlicherweise auf einige meiner bemerkungen eingegangen ist , bitten , dies zu prfen und dem parlament und mir ber die ergebnisse bericht zu erstatten .
ich wre dankbar , wenn der herr kommissar in seinen abschlieenden worten besttigen knnte , da er dies tun wird .

herr prsident ! im namen von kommissionsprsident prodi mchte ich wie folgt antworten .
die kommission nimmt den standpunkt des europischen parlaments hinsichtlich des antrags des gerichtshofs und des gerichts erster instanz , zum einen die beurteilung bestimmter anfechtungsklagen , die jetzt in der ausschlielichen zustndigkeit des gerichtshofs liegen , dem gericht erster instanz zu bertragen und zum anderen , die zahl der richter am gericht erster instanz zu erhhen , zur kenntnis .
ich mchte hinzufgen , da ich im namen der kommission den hier vorgetragenen argumenten aufmerksam zugehrt und fr die ihnen zugrundeliegende besorgnis durchaus verstndnis habe .
sie ist berechtigt .
es wurde immer wieder gesagt , justice delayed is justice denied .
die kommission kann diese erwgungen nachvollziehen und insofern mchte ich meine antwort wie folgt fortsetzen .

wie dem parlament bekannt ist , laufen nach berzeugung der kommission die justizbehrden der gemeinschaft ohne eine substantielle reform gefahr , in absehbarer zeit nicht mehr in der lage zu sein , ihren auftrag innerhalb angemessener fristen erfllen zu knnen .
die kommission hat daher den rat einer gruppe von sachverstndigen ber die gesamtheit der reformen eingeholt , die durchgefhrt werden knnten , um es dem gerichtshof und dem gericht erster instanz zu ermglichen , die qualitt und die kohrenz ihrer rechtsprechung in den nchsten jahrzehnten beizubehalten .

die kommission nimmt das ersuchen des gerichts erster instanz , die zahl der richter zu erhhen , zur kenntnis , ihrer ansicht nach mu die vorgeschlagene bertragung der zustndigkeiten aber vorerst im lichte der erwhnten untersuchung gesehen werden .
mit anderen worten , nach abschlu dieser untersuchung wird die kommission so rasch wie mglich ihre position darlegen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11 uhr statt .

sonderfinanzhilfe fr das kosovo

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0022 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine sonderfinanzhilfe der gemeinschaft fr das kosovo ( kom ( 99 ) 0598 - c5-0045 / 00 - 1999 / 0240 ( cns ) ) .

gerade erfahre ich , da sich die ankunft unseres berichterstatters um einige minuten verzgert .
ich schlage ihnen vor , sofort mit der aussprache zu beginnen .
der berichterstatter wird gleich kommen und erhlt dann , sobald er hier im plenum ist , das wort .
doch jetzt erteile ich herrn bourlanges in seiner eigenschaft als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses das wort .

herr prsident , diese angelegenheit ist wichtig und drngt , und das parlament , das von der kommission gebeten worden ist , schnell zu reagieren , tut dies - weil im kosovo frauen und mnner bei 25 grad unter null sterben , weil die leute , die dort enorm viel leisten , um ein minimum an untersttzung geben zu knnen , nicht bezahlt werden .

man legt uns also einen dringlichen antrag vor , dem wir zustimmen .
35 mio. euro wurden beantragt .
wir sind dafr , diese summe freizugeben , und wir appellieren an die kommission , sehr darauf zu achten , da , nachdem nun die entscheidung gefallen ist , die mittel wirklich so schnell wie mglich gebunden und ausgezahlt werden .
es handelt sich hier um eine makro-finanzhilfe , die da und dort unverstndnis hervorruft , weil sie nicht dem kanon liberalen gedankenguts entspricht , nach dem eine finanzhilfe zur untersttzung einer verwaltung nicht zulssig ist .
doch wir sind da anderer auffassung .
wir meinen , da es wichtig ist , zum aufbau einer verwaltung im kosovo beizutragen und da es berhaupt nicht absurd ist , einen direkten beitrag zur bezahlung ffentlich bediensteter dieser region zu leisten .
im brigen wre es sehr hilfreich gewesen , wenn wir dies in den 90er jahren in ruland gemacht htten , um die auflsung dieses staats zu verhindern .

der zweite wichtige aspekt ist der , da wir um untersttzung gebeten werden , da die geberlnder verpflichtungen eingegangen sind , aber wir ganz offensichtlich die einzigen sind , die zahlen .
die anderen zahlen nicht .
wir fordern , da diese einseitige finanzielle inanspruchnahme ein ende hat .
wir fordern die kommission auf , sich die von uns hierzu vorgeschlagenen nderungen zu eigen zu machen .
wir wollen erreichen , da die gewhrung der gesamten finanzhilfe davon abhngig gemacht wird , in welchem mae gelder , die andere geber zugesagt haben , zur verfgung stehen .
dabei ist es nicht unsere absicht , unseren finanziellen beitrag fr den kosovo zu begrenzen oder knauserig zu sein , sondern wir wollen im gegenteil , da neben unserem anteil auch der der anderen geber zur verfgung steht .
so betrachtet ist das vorgeschlagene verfahren eine hilfe , die zwei phasen umfat , wobei die zweite tranche erst freigegeben wird , wenn die geber ihr interesse bekundet haben .

in dem zusammenhang haben wir drei forderungen an die kommission : erstens brauchen wir von ihr in regelmigen abstnden eine liste mit den namen und den beitrgen der anderen geber .
zum zeitpunkt , zu dem wir zahlen , wollen wir wissen , was die anderen zahlen .

zweitens wollen wir eine genaue bersicht ber die ausschreibungen und die jeweiligen flligkeiten .
whrend des haushaltsverfahrens hat man uns gesagt , die gelder fr den kosovo mten schnell gebilligt werden , und jetzt ist es so , da nach unseren informationen bisher noch keine ausschreibungen verffentlicht bzw. durchgefhrt wurden .
das ist schwerwiegend , denn das verzgert den gesamten proze des wiederaufbaus im kosovo .

schlielich , und das ist die logische folgerung meiner ausfhrungen , fordern wir die kommission auf , den haushaltsausschu regelmig , monatlich , ber den stand der ausfhrung der ausgaben zu unterrichten .
uns liegen unterlagen vor , in denen von festen mittelbindungen die rede ist .
wir brauchen keine festen mittelbindungen , wir brauchen ganz einfach mittelbindungen , und wir mssen wissen , was tatschlich gezahlt worden ist und vor allem , was nicht gezahlt worden ist .
der kosovo hat genug unter zahlungsverzgerungen gelitten .

herr prsident ! wenn wir heute ber den kosovo reden , was wir ja schon oft getan haben , sollten wir uns auch einmal rechenschaft darber ablegen , was denn bereits im kosovo getan wurde , oder ob berhaupt schon etwas getan wurde .
ich meine , es sind schon einige kleine schritte auf dem weg der normalitt gemacht , und man mchte sie wenigstens einmal aufzhlen im rahmen einer solchen debatte .
es gibt ab dem 9. februar einen sogenannten interimsrat - man nennt ihn kosovo transitional council - , in dem sowohl die politischen parteien , sowohl die minderheiten als auch die civil society vertreten sind und der quasi so ein interimsparlament sein soll .
dies ist gut , das begren wir , aber ich denke , man mu denen auch ein instrument an die hand geben und eine strategieplanung fr das , was sie eigentlich vorbereiten sollen , denn im herbst sind wahlen geplant .
keiner wei so richtig , wozu diese wahlen fhren sollten , welch ein parlament daraus werden soll .
keiner wei , welche befugnisse dieses parlament dann haben soll gegenber der unmik .
das heit , das sind ganz viele unwgbarkeiten , ber die wir nicht informiert werden und die andere wahrscheinlich auch nicht richtig einordnen knnen .
genau die albaner , die jetzt eingebunden werden in diesem interimscouncil , mten eigentlich ein bichen mehr ahnung haben von dem , was sie erwartet .

es mu neben der wirtschaftlichen arbeit , neben dem wiederaufbau , unbedingt auch daran gedacht werden , die koexistenz der serben , der albaner und anderer minderheiten - eben auch der roma - in diesem land herzustellen , damit auf dem wege der koexistenz irgendwann einmal in einer nahen zukunft hoffentlich eine vershnung stattfinden kann .

ich will noch einmal aufzhlen , was es an tatschlichen dingen bereits gibt , ber die wir uns freuen knnen .
es gibt im bereich der verwaltung inzwischen 34 steuerinspektoren .
das ist was tolles !
die leute werden jetzt angehalten , auch dort ihre steuern zu zahlen , denn auf die dauer kann es ja nicht angehen , da alle nur vom sckel der eu und anderer geber abhngen ; ein bichen mu auch in diesem bereich von den eigenen mglichkeiten kommen .
es mu auerdem festgestellt werden , da bereits von den 19 departments 4 administrative leitungen haben , was auch ein fortschritt ist zu dem , was wir bisher dort gehabt haben .

wir haben auerdem etwas , was sehr wichtig fr den rechtsstaat ist , den wir ja aufbauen wollen .
wir haben 130 richter und staatsanwlte , die inzwischen vereidigt sind , die ihre arbeit aufnehmen knnen , um dort recht zu sprechen , um auch die kultur der toleranz dort etwas anzureichern und natrlich auch den verbrechen wenigstens auf die spur zu kommen und dann auch verurteilungen aussprechen zu knnen .
was auch gut ist , daran mchte ich erinnern , ist die tatsache , da die alte uck jetzt in die rekonstruktion dieses landes eingebunden ist .
ich denke , das ist gut .

ich schliee mich voll und ganz dem an , was von seiten des haushaltsausschusses zu dem thema finanzierung gesagt wurde , und meine , wir mssen die kommission daran erinnern , da sie wirklich darauf dringen mu , da andere geber endlich ihren anteil zahlen .
die eu-kommission kann nicht fr alles zahlen .
sie ist dort unten zustndig fr den wiederaufbau , sie ist fr den vierten pfeiler zustndig , aber sie kann nicht auch fr die laufenden kosten des herrn kouchner stndig herangezogen werden .
das kann man einmal oder zweimal tun , aber ich denke , die un-geber mssen ebenfalls dazu beitragen , und da gibt es ein ganz groes loch , das nicht gefllt ist , das wir nicht fllen knnen .
wir haben eine groe aufgabe beim wiederaufbau , das ist unsere aufgabe , und an dieser aufgabenerfllung werden wir gemessen !

herr prsident ! ich mchte einige klarstellungen vornehmen .
in einer aussprache besteht immer die gefahr , da wir redner uns oft wiederholen .
aber ich mchte mich auf vier punkte konzentrieren .
erstens mchte ich eindeutig festhalten , da die union der grte geber fr die wiederaufbauhilfe des kosovo ist .
und ich mchte frau albright sagen , da das stimmt , was wir krzlich in der presse gelesen haben , da die zahlen nicht lgen .
das steht ganz eindeutig fest , auch wenn man es nicht so sehen will .

die union hat auf der grundlage eines berichts des iwf , nach dessen berechnungen weitere 115 millionen euro fr den wiederaufbau bentigt werden , beschlossen , mit weiteren 35 millionen euro zustzlicher makrofinanzieller hilfe zum wiederaufbau des kosovo beizutragen .
und ich mchte frau pack sagen , da ich mit ihr vllig darin bereinstimme , da die kommission anderen gebern gegenber darauf dringen mu , da sie ihrerseits ihre verpflichtungen erfllen .

ich mchte auch meine besorgnis - die sehr gro ist - ber die erklrung einiger minister beim letzten ecofin-rat zum ausdruck bringen , in der sie durchblicken lieen , da man als eine prioritt der portugiesischen prsidentschaft festlegen will , die finanzielle vorausschau , so wie sie in berlin beschlossen wurde , unter keinen umstnden zu ndern .
dies zieht die vereinbarung in zweifel , die das parlament unter groen schwierigkeiten im dezember mit dem rat erreicht hat , nach der man gegebenenfalls eine revision der finanziellen vorausschau vornehmen wrde , wenn die kommission ein mehrjahresprogramm fr den wiederaufbau vorlegt .
ich rufe hier diese minister auf , diese vereinbarung , die wirklich schwer zu erreichen war , nicht in zweifel zu ziehen .

ich mchte der kommission sagen wobei wir die freude haben , da kommissar solbes heute unter uns weilt , da sie uns in bereinstimmung mit dem uns gegebenen versprechen dieses mehrjhrige finanzierungsprogramm mit dem entsprechenden bericht rechtzeitig vorlegen soll , so wie es vom parlament angefordert wurde , damit es bei der erarbeitung des vorentwurfs fr den kommenden haushaltsplan bercksichtigt werden kann .

abschlieend mchte ich folgendes betonen : wir haben jetzt zwar weitere 35 millionen beschlossen , wissen aber , da dies nur einen flicken darstellt und nicht reicht , so da wir schnellstmglich zu einer vereinbarung ber ein mehrjhriges programm fr den so notwendigen wiederaufbau des kosovo kommen mten .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich bitte , meine versptung zu entschuldigen , aber heute ist leider gottes dieses andere politische thema immer noch auf der tagesordnung .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik empfiehlt ihnen , die 35 millionen euro freizugeben , und diese empfehlung wird gegeben , weil dieses geld wirklich den betroffenen menschen zugute kommen kann .
was uns kritisch sein lt , ist nicht so gravierend , da wir den menschen dort nicht helfen wollten .
aber dies bedeutet nicht , da wir die kritik dabei vergessen .
wir wren natrlich in unserem verfahren schon viel weiter , wenn die ratsverwaltung es nicht vergessen htte , frhzeitig das europische parlament zu informieren und offiziell unterlagen zuzuleiten .
nur so htten wir eine wirklich vernnftige , in der sache tiefgehende beratung durchfhren knnen .
ich bitte die verwaltung , dafr zu sorgen , da dies in zukunft nicht mehr geschehen kann .
nur wegen der betroffenen menschen sind wir bereit , davon abzusehen , daraus konsequenzen zu ziehen .

wir mssen aber sehen , da wir hier bestimmte bedingungen einfhren .
eine bedingung ist , da das geld dorthin gegeben wird , wo es sinnvoll angewandt wird , und nicht zu denjenigen , die dieses geld mglicherweise benutzen knnen , um anderweitige zwecke damit zu verfolgen , das heit , dieses geld sollte wirklich in die zustndigkeit von herrn kouchner gehen und nicht in andere bereiche hinein .

zweitens : selbst wenn die kommission und der rat hier eine andere position einnehmen , weil sie da realistische probleme sehen , meinen wir , da die anderen geber auch ihren verpflichtungen nachkommen mssen , die sie eingegangen sind .
dies ist eine mission , die unter der zustndigkeit der vereinten nationen steht , und es kann nicht sein , da allein die europische union ihren verpflichtungen nachkommt !
die anderen geberlnder mssen genauso ihren verpflichtungen in diesem zeitraum im interesse der betroffenen menschen nachkommen .

dies fhrt mich dazu , da wir uns in zukunft generell mit dieser frage noch sehr viel intensiver befassen mssen , und zwar nicht nur mit diesem konkreten projekt , sondern mit der gesamten entwicklung in sdosteuropa und der hilfe , die dort gegeben wird .
dies ist wiederum ein beispiel dafr , da die europische union bereit ist zu helfen , das geld zu geben , da aber eine uneinheitlichkeit der politischen fhrung gegeben ist .
wir haben so viele koordinatoren , die so vielen arbeitgebern verantwortlich sind , da wir bald einen koordinator fr die koordinatoren einzusetzen haben .
vielleicht wre es aber besser , wenn die verantwortlichen stellen der europischen union und der anderen institutionen - von der osze bis zu den vereinten nationen - sich einmal zusammensetzen wrden , um ein einheitliches , koordiniertes verfahren einzufhren und zu prfen , wie den menschen dort wirklich geholfen werden kann .

ich wei , da in der kommission intensiv darber nachgedacht wird , dies zu erreichen , aber wenn die europische union das meiste leistet , dann soll sie auch die leitung dort haben und dieses dann in einer einheitlichen art zuwege bringen , damit den menschen wirklich geholfen werden kann .
es hat keinen sinn , da wir hier eher einen wettbewerb der verschiedenen internationalen einrichtungen und verbnde haben , als da wirklich die kraft aufgewandt wird , den menschen vor ort zu helfen !
wenn ich sehe , da die geberkonferenz fr den stabilittspakt immer weiter verschoben wird , jetzt auf ende mrz , da keiner wei , welche projekte wirklich dahinter stehen , wenn man nicht berblicken kann , in welcher weise wirklich umgesetzt werden kann , und immer nur neue pressekonferenzen gegeben werden , dann scheint dies nicht der weg zu sein , wie wir den frieden und die vershnung der menschen in diesem bereich europas herstellen knnen !

aus diesem grunde , liebe kommission , liebe ratsprsidentschaft , mchten wir dies auch zum anla nehmen , sie aufzufordern , da sie diese politische initiative ergreifen , damit wir nicht wieder in eine solche notsituation kommen , die zahlungsfhigkeit am ende eines monats herzustellen , sondern damit eine langfristige strategie der hilfe in dieser region hergestellt werden kann , und ich hoffe , da sie dabei endlich ihren politischen verpflichtungen nachkommen und das nicht so weitergeht , wie wir das in den letzten monaten erlebt haben !

herr prsident , als sich die allianz im kosovo engagierte , bestand das ziel darin , in dieser region wieder die bedingungen herzustellen , die es all denjenigen , die dort bleiben oder dorthin zurckkehren wollten , ermglichen sollten , in ihrer vertrauten umgebung und in ihrer eigenen kultur zu leben .
wenn die allianz heute vor ort vertreten ist , dann deshalb , weil wir immer noch dieses ziel verfolgen .

vorgestern habe ich mit groer genugtuung ein interview mit dem befehlshaber der kfor-truppen gehrt , der sagte , da sich die lage im kosovo diesbezglich langsam verbessere , da in bezug auf sicherheit insbesondere die kriminalitt auf ein akzeptables niveau zurckgegangen sei .
diejenigen , die vor ort sind und bei der verfolgung dieses ziels europa vertreten - und ich denke insbesondere an den sonderbeauftragten des generalsekretrs der vereinten nationen - , stehen kurz davor , den mut zu verlieren , weil gerade aufgrund der verbesserten lage weniger vom kosovo die rede ist und die dringlichkeit der bentigten hilfe dadurch weniger wahrgenommen wird .

wir mssen erreichen , da in dieser region und berhaupt in allen balkanstaaten die kaufleute die kriegsherren ablsen .
denn wirtschaftshilfe bietet den menschen vor ort in diesem zusammenhang eine ganze reihe von handlungsmglichkeiten .
dabei gilt das , was frau pack vorhin sagte , und wichtig ist , da wir , das europische parlament , unsere eingegangenen verpflichtungen einhalten , und da wir nicht die einzigen sein drfen , die sich daran halten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , dem kollegen brok , recht herzlich fr seinen bericht danken .
htte der rat so rasch gearbeitet , wie der kollege brok gearbeitet hat , dann wren wir in der tat schon viel weiter .
das versumnis des rates ist hier wirklich zu beklagen !
der berichterstatter und der bericht gehen richtigerweise davon aus , da wir rasch helfen sollen und mssen , gehen aber auch zu recht davon aus , da wir nicht unbegrenzt und nicht beliebig helfen .
ich mchte hier insbesondere auf den nderungsantrag 5 hinweisen , in dem ganz klar festgehalten wird , da aus den mitteln der sonderfinanzhilfe ausschlielich solcher kosovarische haushaltsbedarf finanziert werden kann und darf , der in ffentlichen / halbffentlichen , kommunalen und sonstigen verwaltungen und institutionen entsteht , die von der unmik direkt oder indirekt kontrolliert werden .
es mu klar sein , herr kommissar , wir untersttzen die unmik , wir untersttzen die von den vereinten nationen eingesetzten einrichtungen , insbesondere natrlich den pfeiler 4 , und es kann nicht angehen , da wir parallelstrukturen , die sich im kosovo herausgebildet haben und da nach wie vor bestehen , untersttzen .

was ist zu tun mit diesem geld ?
ich mchte in besonderem ausma auf die menschenrechte verweisen .
der westen hat im kosovo fr die menschenrechte gekmpft . was passiert heute im kosovo ?
die groe vertreibungsaktion der serben konnte gestoppt werden , aber fast tagtglich gibt es unakzeptable vorflle , wo menschen gettet werden , wo menschen daran gehindert werden , dort zu leben und so zu leben , wie sie es wollen .
tagtglich gibt es angriffe auf serben , auf roma , auf bosnier , aber es gibt auch nach wie vor angriffe auf albaner .
mich hat eigentlich der bericht erschrocken gemacht , wenn er stimmt , da ein albanischer arzt , der sicherlich unter groen schwierigkeiten im krankenhaus in mitrovic im serbischen teil gearbeitet hat , es letztendlich aufgegeben hat , in diesem krankenhaus fr seine bevlkerung da zu sein , weil sein leben immer wieder bedroht wurde .
das sind vorflle und situationen , die wir nicht dulden knnen .

ich hre - ob es stimmt oder nicht , wei ich nicht - , da die serben nach wie vor sogar eine mine im kosovo betreiben , im serbischen teil .
es gibt zumindest gerchte , da serbische milizen nach wie vor aktiv sind .
fr mich ist es unerheblich , ob es ein serbe , ein roma , ein bosnier oder ein albaner ist , der im kosovo bedroht oder gettet wird .
fr mich ist es unerheblich , wer auf eine teilung und trennung im kosovo hinarbeitet .
fr mich ist entscheidend , da die organe , die wir finanzieren , das erreichen , was wir erreichen wollen , nmlich ein multiethnisches kosovo , ein zusammenleben im kosovo .
wir brauchen mehr polizei , es ist absolut nicht gengend polizei vorhanden .
wir brauchen eine unabhngige justiz - sicherlich schwierig aufzubauen - , wir brauchen auch mittel fr den hochkommissar fr die menschenrechte .

all das mu geschehen , und zwar rasch .
wenn wir nicht rasch helfen , dann kommt es zu einer verschlechterung der situation , und es kann zu neuen konflikten und krisensituationen kommen .
daher meine ich , es ist richtig , da wir rasch gehandelt haben , da wir dringlichkeit zuerkannt haben , da wir das geld bereitstellen .
nur , wir wollen die taten sehen , und wir wollen auch erfolge sehen im kosovo , und ich bitte die kommission , darauf zu achten , da dieses geld auch mit erfolg eingesetzt wird , insbesondere zum ausbau der polizei und zum aufbau der justiz .

herr prsident ! zunchst vielen dank den damen und herren abgeordneten und speziell dem berichterstatter fr die schnelligkeit , mit der sie dieses thema behandelt haben .
das wird es uns ohne zweifel ermglichen , zgig mittel fr das kosovo anzuweisen und den besorgnissen entgegenzuwirken , die sowohl herr swoboda als auch frau pack geuert haben .

in der aussprache heute abend glaube ich drei arten von hauptsorgen zu erkennen .
erstens : obwohl wir weit vorangekommen sind wir knnten die zollverwaltung , die bankverwaltung , die steuerverwaltung erwhnen , stimmt es , da wir weiter vorwrtsschreiten mssen .
vorwrts , um was zu finanzieren ?
hier haben wir eine erste kleine meinungsverschiedenheit .
sie verlangen in einigen ihrer nderungsantrge , da die art der einrichtungen enger umrissen wird , auf die sich der finanzierungsbeitrag der union bezieht .
zum beispiel in den nderungsantrgen 3 und 5. aber nach unserer wahrnehmung sollte in beiden aspekten der verwaltung der vereinten nationen , die vor ort die realitt besser kennt als wir , ein grerer handlungsspielraum berlassen werden .

wir glauben , da im moment eine vorabfestlegung der zweckbestimmung der ressourcen mehr praktische schwierigkeiten erzeugen wrde .
wir mssen letztendlich unser vertrauen in diejenigen setzen , die vor ort bestimmte entscheidungen besser treffen knnen als wir .

die zweite sorge , die , wie ich gesehen habe , von einigen von ihnen geteilt wird - sie wurde zunchst von herrn bourlanges vorgetragen , aber von einigen anderen aufgegriffen - , betrifft die situation mit den brigen gebern .
tut die kommission zuviel , whrend die anderen nicht mitziehen ?
einige nderungsantrge ihres berichts gehen in diese richtung .
zum beispiel die nderungsantrge 1 , 2 und 4 .

ich wrde herrn bourlanges und den anderen , die dieses thema angesprochen haben , sagen , da das hauptproblem nicht in der idee liegt , die wir absolut teilen .
das hauptproblem liegt darin , da zum gegenwrtigen zeitpunkt die verteilung der belastung zwischen den verschiedenen gebern - das ist wahr - in den erklrungen der high level steering group festgelegt ist , aber wahr ist auch , da sie keine rechtskraft haben , sondern da es sich nur um eine politische verpflichtung handelt .

dies ist der grund , weshalb wir darum bitten wrden , und wir haben herrn brok eine notiz in diesem sinne zukommen lassen , nderungsantrag 1 , dessen geist wir akzeptieren , anders zu formulieren , damit er keine bedingung fr die bereitstellung der gemeinschaftsmittel darstellt .

dasselbe wrde ich im hinblick auf den nderungsantrag 2 sagen , den wir ebenfalls mit einer kleinen nderung fr annehmbar halten , da uns der gedanke inhaltlich richtig zu sein scheint .

nderungsantrag 4 ist etwa von gleicher art .
in diesem punkt knnten wir herrn bourlanges eine grere genugtuung geben .
es wurde bereits mit dem rat gesprochen , damit dieser in seine entscheidung eine erklrung der kommission aufnimmt , die dieses bedingende element festlegt .
konkret schlagen wir in bezug auf die zweite zahlung vor , da der genaue betrag und der zeitpunkt fr die ingangsetzung der zweiten tranche unter bercksichtigung des externen finanzbedarfs des kosovo und des beitrags anderer bilateraler geber festgelegt werden .
mit anderen worten , wir stellen keine bedingung auf , bzw. wir denken , da es effektiver ist , nicht von anfang an eine bedingung aufzustellen , und trotzdem legen wir diese bedingung in bezug auf diese mgliche freigabe der zweite tranche fest .
damit htten wir keine probleme , sofort zu handeln , wir wrden keine probleme fr die bevlkerung des kosovo schaffen , aber trotzdem wrden wir die brigen geber zwingen , genau wie wir ihre finanziellen anstrengungen zu unternehmen .

ein drittes problem hat frau dhrkop im zusammenhang mit den mehrjhrigen programmen angesprochen .
ich mchte daran erinnern , da es sich um mehrjhrige projekte handelt .
die programme mssen natrlich die jhrlichen haushaltsplanzuweisungen bercksichtigen .

zum abschlu mchte ich eine bemerkung zu den angesprochenen wnschen nach mehr information machen .
einerseits wurden wir aufgefordert , das parlament ber die entwicklung der ausschreibungen zu informieren , und in dieser hinsicht kann ich ihnen sagen , da die kommission bereits vergangene woche die mglichkeit hatte , dem haushaltsausschu des parlaments den letzten stand der vertrge und der geleisteten zahlungen seit ingangsetzung der task force im kosovo zur verfgung zu stellen .
die kommission kann sich verpflichten , das parlament weiterhin regelmig ber die verffentlichten ausschreibungen zu unterrichten .
unser wunsch ist es , da diese informationen auch im internet bereitgestellt werden , damit in bezug auf diesen konkreten punkt grtmgliche transparenz herrscht .

ein zweiter punkt , zu dem ich eine bemerkung machen mchte , sind die brigen informationen in bezug auf die erfllung der makrokonomischen untersttzung , die fr das parlament von bedeutung sein knnen .
hierzu teile ich ihnen ebenfalls mit , da die kommission bereit ist , die vorsitzenden der einzelnen mit diesem thema befaten parlamentsausschsse regelmig auf vertraulicher grundlage , sofern die art der bereitgestellten informationen dies erfordert , ber die verschiedenen plne zu informieren , die fr die makrokonomischen untersttzungsoperationen auf den weg geberacht werden .

vielen dank , meine damen und herren abgeordnete ; ich hoffe , da wir mit der endgltigen entscheidung des rates diese mittel freigeben und einen positiven beitrag leisten knnen , der es uns erlaubt , die groen anstrengungen fortzusetzen , die von uns und anderen im kosovo unternommen werden , um diese von uns allen erstrebte situation eines besseren zusammenlebens und eines greren friedens zu erreichen .

herr prsident , ich freue mich , da zwischen dem parlament - insbesondere dem haushaltsausschu - und der kommission bereinstimmende auffassungen bestehen . wir unsererseits sind jederzeit bereit , die kommission bei der wahrnehmung ihrer aufgaben zu untersttzen .
doch nach den ausfhrungen des herrn kommissar bin ich etwas beunruhigt , was die vereinbarung anlangt , der die dienststellen der kommission im haushaltsausschu zugestimmt haben .

es war ganz klar vereinbart worden - ich sage jetzt nicht , da das richtig oder falsch war , es war aber eine vereinbarung - es war ganz klar zwischen den dienststellen der kommission und dem haushaltsausschu vereinbart worden , da bezglich der nderungsantrge 4 und 7 bereinstimmung bestand ; d. h. man war sich einig , die freigabe der zweiten tranche der makro-finanzhilfe davon abhngig zu machen , ob die geber vorher ihren verpflichtungen nachgekommen sind .
und jetzt glaube ich den worten von herr solbes entnommen zu haben , da diese abmachung so nicht mehr gelten soll .

herr kommissar , eine vereinbarung ist eine vereinbarung .
ich frage sie : knnen sie die mit ihren dienststellen im haushaltsausschu erzielte vereinbarung besttigen oder verzichten sie auf diese konditionalitt , was dem bruch einer mit uns geschlossenen vereinbarung gleichkme ?

nein , herr bourlanges , ich glaube , es geht hier um grundstzliches .
das problem ist folgendes : wie sollen wir den von uns akzeptierten kompromi konkret umsetzen ?
mein vorschlag an sie , den ich hier nochmals wiederhole , besteht darin , da die kommission in der entscheidung des rats eine erklrung abgibt , und zwar in folgendem sinn :

ber den genauen betrag und den zeitpunkt der ausfhrung der zweiten tranche wird zu gegebener zeit entschieden , wobei die entwicklung des externen finanzbedarfs des kosovo sowie die beitrge anderer bilateraler geber zu bercksichtigen sind .

damit halten wir uns durchaus an das , was vereinbart war .

ich mchte die kommission nur bitten , vor der freigabe der zweiten tranche den haushaltsausschu davon zu unterrichten .

einverstanden , das werden wir tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11 uhr statt .

altener

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0011 / 2000 ) von herrn langen im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft - altener ( c5-0333 / 1999 - 1997 / 0370 ( cod ) ) .

herr prsident , ich danke kollege langen - obwohl er selbst nicht anwesend ist - fr die arbeit , die er geleistet hat , um das programm sowohl im parlament als auch im rat durchzubringen .
das projekt war lang und schwierig .
die studie zur erfassung der nutzung erneuerbarer energietrger mu auch knftig ein groes gewicht erhalten .

obwohl die neue richtlinie viel positives enthlt , hat sie jedoch auch mngel .
ein beispiel dafr ist die verwendung von torf .
torf darf nicht in die gleiche gruppe wie fossile brennstoffe eingestuft werden .
wenn torf nicht direkt als erneuerbarer , nichtfossiler energietrger klassifiziert werden kann , mu fr ihn besonders angesichts der umweltsteuer eine eigene klasse definiert werden .
torf darf nicht mit dem gleichen ma gemessen werden wie zum beispiel steinkohle .

die entwicklung erneuerbarer energietrger ist eine teillsung , um die abhngigkeit von energieeinfuhren der union zu beenden .
die forschung spielt eine besonders groe rolle auch in bezug auf die nchste erweiterungsrunde der eu .
die abhngigkeit von energieeinfuhren betrifft in erster linie die osteuropischen lnder am hrtesten , deren wirtschaftsstrukturen nach wie vor unter der whrend der sowjetzeit geschaffenen abhngigkeit von der russischen energie leiden .

die eu mu am klima-abkommen von kyoto festhalten .
wir machen uns doch alle um die umwelt und die zukunft unserer kinder sorgen .
der anteil erneuerbarer energietrger an der gesamtenergieerzeugung ist zu erhhen , aber in vernnftiger weise .
wir drfen nicht vergessen , da wir den hauptteil unserer energieerzeugung nicht mehr lange auf erneuerbare energietrgern aufbauen knnen .
dazu brauchen wir eine klimaschonende energie , die atomenergie .

herr prsident , ich bitte um nachsicht , da ich ein wenig zu spt gekommen bin , weil der ablauf doch etwas schneller war als vorgesehen .
ich danke der kollegin , da sie eingesprungen ist .
sie hat ja schon etwas zu den programmen altener und save gesagt .
wir haben hier den abschlu eines vermittlungsverfahrens ber manahmen im energiebereich fr den zeitraum 1998 - 2002 . altener behandelt dabei den wichtigen bereich der erneuerbaren energien .
damit soll die notwendige voraussetzung fr die umsetzung eines aktionsplans in diesem bereich geschaffen werden und insbesondere fr private und ffentliche investitionen bei der erzeugung und nutzung von erneuerbaren energien ein zustzlicher anreiz geboten werden .

da das laufende programm ende letzten jahres ausgelaufen ist und der rat die vom parlament beschlossenen abnderungen nicht akzeptiert hat , mute der vermittlungsausschu ttig werden .

es ist schon erstaunlich , wie hartnckig die mitgliedstaaten im rat versucht haben , sich gegen dieses programm fr alternative energien und eine angemessene mittelausstattung zu wehren .
ich mu aber auch sagen , der finnische ratsvorsitzende war relativ handlungsunfhig , solange die mitgliedstaaten die notwendige erhhung dieser mittel blockiert haben .
der ursprngliche mittelansatz von 81,1 millionen euro , wie von der kommission vorgeschlagen , war vom rat einseitig und ohne begrndung auf 74 millionen euro abgesenkt worden .
es war daher nur folgerichtig , da das parlament gefordert hat , den ursprnglichen mittelansatz wieder einzusetzen .

neben der finanziellen ausstattung des programms waren auch einige andere punkte zwischen rat und parlament strittig .
im rahmen des vermittlungsverfahrens konnte zu wesentlichen punkten , die wir gefordert haben , einigung mit dem rat erzielt werden , so auch die prfung der ffnung des altener-programms fr die assoziierten mittelmeerlnder anllich der nchsten revision dieses programms .
hierzu wird der rat - so wurde uns zugesichert - im amtsblatt eine erklrung verffentlichen .
im hinblick auf den finanzrahmen htte der rat , indem er seinen ursprnglichen ansatz deutlich reduzierte , fast die weiterfhrung des programms gefhrdet .

der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ging es um die inhaltliche fortfhrung eines vernnftigen programms .
deshalb haben wir am ende dem kompromi , auch wenn er uns nicht voll befriedigt hat , zugestimmt .
wir haben akzeptiert , da die mittel auf 77 millionen euro angehoben werden .
das ist ein akzeptables , wenn auch kein voll zufriedenstellendes ergebnis .
wir haben uns fr diesen kompromi entschieden , um die fortfhrung des programms nicht zu gefhrden .
ohne verstrkte anstrengungen der mitgliedstaaten erscheint es allerdings nicht mglich , das ziel zu erreichen , im jahre 2010 15 % der gesamtenergieversorgung der nachfrage nach primrenergie aus erneuerbaren energietrgern zu decken .

die fortfhrung eines umwelt- und wirtschaftspolitisch wichtigen eu-programms , das zur begrenzung der co2-emissionen , zur steigerung des anteils der erneuerbaren energien in der energiebilanz , zur verringerung der abhngigkeit von energieeinfuhren , zur sicherheit der versorgung sowie zum zusammenhalt der lokalen und regionalen entwicklungen beitrgt , ist damit gesichert .


aber es reicht natrlich nicht aus , es mssen gewaltige anstrengungen der mitgliedstaaten hinzukommen .

der vermittlungsausschu hat am 9. dezember letzten jahres den endgltigen text des programms angenommen und damit den weg geebnet , auf dem gebiet der alternativen energien auch in zukunft studien und aktionen zur erschlieung des potentials der erneuerbaren energien zu frdern . darber hinaus ist durch die fortfhrung des altener-programms gewhrleistet , da pilotaktionen zur schaffung und zum ausbau der infrastrukturen , zum wissenstransfer und zu gezielten aktionen zur erleichterung der marktdurchdringung erneuerbarer energien gefrdert und durchgefhrt werden knnen .
insbesondere ist es mglich im bereich der erdwrme , der windenergie , bei kleineren wasserkraftwerken , bei der passiven und aktiven nutzung der sonnenenergie in gebuden , bei der nutzung der biomasse . wir knnen an diesen bereichen sehen , wie notwendig und wichtig es ist , auch weiterhin einen vernnftigen frderrahmen im bereich der alternativen energietrger auf europischer ebene zur verfgung zu stellen .

ich mchte insbesondere der kommission und der verantwortlichen kommissarin , frau de palacio , fr ihre untersttzung der parlamentsposition danken .
es ist dem europischen parlament gelungen , einen vernnftigen kompromi zu finden und den gemeinsamen standpunkt des rates abzundern .
ich wre dankbar , wenn die kolleginnen und kollegen dem ergebnis des vermittlungsausschusses zustimmen knnten .

herr prsident , fr die spe-fraktion begre ich es , da wir zu einem ergebnis im vermittlungsverfahren zum altener ii-programm gekommen sind .
zunchst mchte ich mich aber bei dem berichterstatter , dem kollegen langen , fr seine wirklich gute arbeit an diesem bericht herzlich bedanken .
ich mchte mich auch bei dem leiter der delegation im vermittlungsausschu , dem kollegen provan , bedanken .
denn wie herr langen es eben schon sagte , es war wirklich ein harter kampf im vermittlungsausschu .

aber wir knnen heute sehen , da das vermittlungsergebnis durchaus ganz deutlich auch die handschrift des europischen parlaments zeigt .
herr langen hat darauf hingewiesen , da eine reihe von inhaltlichen punkten und forderungen des parlaments bernommen wurde , und bei dem wichtigsten konfliktpunkt mit dem rat , der finanzausstattung dieses mehrjahresprogramms zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft , haben wir uns - das wurde bereits gesagt - mit dem rat immerhin fast auf der hlfte treffen knnen .
das ist nicht zufriedenstellend , das mchte ich auch sehr klar sagen .
aber wir sind diesen kompromi eingegangen , weil es uns wichtig war , da dieses programm jetzt wirklich schnell gestartet werden kann .
denn in den nchsten jahren soll der anteil erneuerbarer energietrger am energieverbrauch auf mindestens 12 % verdoppelt werden .
das ist das erklrte ziel der europischen union .
dabei kommt dem altener-programm als dem einzigen eu-programm mit der ausschlielichen zielsetzung der frderung erneuerbarer energietrger nun wirklich eine schlsselrolle zu .

mit diesem neuen fnf-jahres-programm mssen zum einen die aktionen aus dem altener i-programm ausgeweitet werden .
dazu gehren unter anderem die vertiefung des informations- und erfahrungsaustausches von akteuren im bereich erneuerbarer energiequellen , unter anderem der ausbau lokaler , regionaler energieagenturen , der aufbau neuer und die frderung bestehender netze . das sind nur einige beispiele .
besonders wichtig im altener ii-programm sind aber - so finde ich - die neuen aktionen zur erleichterung der marktdurchdringung der erneuerbaren energien und die neuen aktionen zur umsetzung , begleitung und berwachung der gemeinschaftsstrategie und des gemeinschaftlichen aktionsplanes .

wir haben jetzt ein arbeitspapier der kommissionsdienststellen fr eine kampagne fr den durchbruch vorliegen , die ja ein wesentlicher bestandteil dieser gemeinschaftsstrategie ist .
geplant sind hier frderung in allen wesentlichen bereichen erneuerbarer energietrger .
dieses altener-programm mu wirklich diese kampagne begleiten , sie untersttzen . auf ca .
30 milliarden euro sind die gesamtinvestitionskosten fr diese kampagne veranschlagt .
davon sollen 75 % - 80 % aus privaten quellen kommen , und dazu kommen ffentliche mittel aus den mitgliedstaaten , aus den regionen .
hier kann das altener-programm wichtige neue anreize fr investitionen geben , investitionen erleichtern und uns helfen , da wir unser ziel wirklich erreichen im sinne des umweltschutzes , im sinne der konomie und neuer arbeitspltze .

herr prsident , frau de palacio ! auch ich mchte herrn langen fr die gute arbeit danken , die er in dieser wichtigen angelegenheit geleistet hat .
das endgltige ergebnis , das der vermittlungsausschu in bezug auf das altener-programm vorgelegt hat , ist nach all den schwierigen phasen zumindest befriedigend .
die meisten nderungen des parlaments sind bercksichtigt worden , und die aufstockung des finanzrahmens auf 77 millionen euro ist positiv zu werten .
bei der zunehmenden nutzung erneuerbarer energien hat sich die union ehrgeizige ziele gesetzt .
angesichts dieser ziele sind die mittel jedoch sehr gering .
sie mssen fr pilotprojekte , studien , die verbreitung von informationen und auch fr die entwicklung von positiven haltungen gegenber der nutzung von erneuerbaren energien eingesetzt werden .

die hauptverantwortung bei der zunehmenden verwendung erneuerbarer energien lastet auf den schultern der mitgliedstaaten .
hoffentlich veranlat dieses programm die mitgliedstaaten , sich entschlossen fr die verstrkte nutzung erneuerbarer energien einzusetzen .
in zukunft mu aber auch die union ihren beitrag zur frderung erneuerbarer energien verstrken und sicherstellen , da sie ungehindert auf den markt gelangen .
die frderung der nutzung erneuerbarer energien ist fr die umwelt von besonderer bedeutung .
die union kann ihre umweltziele nur erreichen , wenn sie den einsatz erneuerbarer energien aktiv untersttzt .
die erneuerbaren energietrger verringern die abhngigkeit von energieimporten und ihr zunehmender einsatz erhht die wettbewerbsfhigkeit .
europa kann auch eine fhrungsposition in der industrie einnehmen , die die erforderlichen ausrstungen liefert .
wir drfen auch nicht vergessen , da sich die verwendung erneuerbarer energien positiv auf die regionale entwicklung und beschftigungslage auswirkt .

auch ich erlaube mir , noch den torf zu erwhnen .
in der liste der erneuerbaren energietrger ist torf nicht aufgefhrt .
dennoch ist er zumindest in finnland ein wichtiger , nachhaltig verwendeter , sich langsam erneuernder energietrger .
ich hoffe , da er in zukunft in die liste der erneuerbaren energietrger aufgenommen werden kann .

frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die fraktion der grnen / freie europische allianz freut sich ber die erzielte einigung und dankt allen , die ber einen nderungsantrag , deren verfasser eigentlich die grnen waren , so gut verhandelt haben .

fr mich als neuling im parlament ist es interessant , festzustellen , da im haushalt pro jahr hunderte von millionen euro fr den tabakanbau vorgesehen sind .
dabei handelt es sich um einen wirtschaftssektor , der fast keine arbeitspltze schafft , der global betrachtet nicht wettbewerbsfhig ist .

im vergleich dazu sehe ich mir an , welche betrge fr erneuerbare energien , die nicht nur kologisch sind , sondern die auch ein betrchtliches wirtschaftliches wachstumspotential in sich bergen , eingestellt wurden .
wenn man dabei die marktanteile betrachtet , die kleine lnder wie dnemark gewonnen haben , weil sie die ersten waren , die sich da heranwagten , dann stimmt mich dies nachdenklich . ich meine , da langfristig wirklich mehr mittel fr erneuerbare energien bereitgestellt werden mssen .

abschlieend noch ein paar worte zum programm selbst : ich halte es fr sehr wichtig , da die erneuerbaren energien in den regionen verwurzelt sein mssen , um langfristig die entwicklung dieser techniken dort sicherzustellen , wo sie die wirtschaft strken und arbeitspltze schaffen .
wenn man erreichen will , da 50 % oder mehr des energiemix aus erneuerbaren energiequellen stammen , darf man sich nicht mit einigen hot spots begngen , die auf kurze sicht wirtschaftlicher sind .

herr prsident , gestatten sie mir , zunchst einmal herrn langen zu seiner arbeit zu gratulieren .

dank der aktivitten des programms altener werden erneuerbare energietrger gefrdert , und ich meine , da solche programme in der entwicklungsphase eine finanzielle untersttzung verdienen , da sie enorme kommerzielle mglichkeiten in der zukunft bieten .
aus diesem grund freue ich mich ganz besonders , da das geld in erster linie fr projekte von kleinen und mittleren unternehmen bestimmt ist .

die international vereinbarten ziele zum abbau von emissionen knnen nicht allein durch diese programme erreicht werden , wobei auch daran zu erinnern ist , da die energiepolitik nach wie vor in die nationale zustndigkeit fllt .
es ist unabdingbar , da die regierungen der einzelnen staaten die verbesserung der energieeffizienz und die frderung der erneuerbaren energietrger voll und ganz untersttzen .
ich freue mich , da irland vor kurzem angekndigt hat , da es 125 millionen pfund in die entwicklung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen energiesektors investieren will .
ich hoffe , da die untersttzung durch altener zu noch mehr initiativen fhren wird .

wie es in dem endgltigen text zu recht heit , knnen manahmen wie diese eine rolle bei der verringerung der regionalen unterschiede spielen .
ich kann mich dafr verbrgen , da in meinem wahlkreis leinster , von dem ein groer teil in die ziel-1-region irlands fllt , bereits lebhaftes interesse am programm altener bekundet wurde .
ich untersttze alle bemhungen , mit denen mngel bei der wirtschaftlichen entwicklung im bereich der infrastruktur , einschlielich des energiesektors , beseitigt werden sollen .

kurz gesagt , sehen wir uns einer groen herausforderung gegenber , wenn wir unseren verpflichtungen zur begrenzung der treibhausgasemissionen nach dem kyoto-protokoll gerecht werden und gleichzeitig das wachstum unserer wirtschaft frdern wollen .
altener wird einen wertvollen beitrag zu den gemeinsamen anstrengungen der mitgliedstaaten leisten .

herr prsident , herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen ! wie unser berichterstatter ausfhrte , sind wir am ende einer langen und schwierigen vermittlungsrunde mit dem rat ber das altener-programm angelangt .
der berichterstatter hat daran erinnert , da die vom rat vorgeschlagene mittelausstattung zu beginn bei 74 millionen francs lag , whrend die kommission 81,1 millionen veranschlagt hatte , einen betrag , den das europische parlament mitgetragen hatte .
ein erster vermittlungsversuch war gescheitert , weil der rat damals lediglich eine erhhung von 1,9 millionen euro akzeptiert hatte .
einem derartigen vorschlag , der die befugnisse des europischen parlaments in frage gestellt htte , konnten wir nicht zustimmen .

die zweite vermittlung brachte eine weitere aufstockung um 1,1 millionen euro , was letztendlich zum kompromi von 77 millionen gefhrt hat .
trotz einer steigerung um 3 millionen im vergleich zum ursprnglichen vorschlag , bedaure ich persnlich einmal mehr , da die finanzausstattung den ehrgeizigen vorhaben nicht gerecht wird und da die bemhungen des rats ' hier einsparungen zu erzielen , in krassem widerspruch zu den bekannten uerungen zur versorgungssicherheit im energiebereich , zur schaffung von arbeitspltzen und zum umweltschutz stehen - auch das sind herausforderungen , die wir annehmen mssen .
und der bereich der erneuerbaren energien ist unbestritten ein mittel , um diese ziele zu erreichen .

dennoch und trotz meiner vorbehalte bezglich der sprlichen mittelausstattung untersttze ich den kompromi aufgrund des programminhalts , zu dem das parlament aktiv beigetragen hat , weil seit inkrafttreten des amsterdamer vertrags fr diesen bereich das verfahren der mitentscheidung gilt .
es steht quasi fest , da wir mit den vorgeschlagenen manahmen und aktionen in die nhe des ziels von 12 % erneuerbarer energien bis 2010 kommen - das entspricht einer verdoppelung - , wenn smtliche mittel , auch die staatlichen mittel , zur verfgung stehen .
in verbindung mit dem save ii-programm und der aufnahme von umweltaspekten in die energiepolitik schafft dieses programm die grundlagen einer echten gemeinschaftlichen strategie fr eine saubere form von energie unter gleichzeitiger verringerung unserer abhngigkeit .

abschlieend , herr prsident , mchte ich unterstreichen , da ber die vorgeschlagenen manahmen hinaus auch gesetzgeberische schritte und insbesondere die entsprechenden haushaltsmittel notwendig sind , um die angestrebte politik mit flankierenden manahmen zu untersttzen .
zum schlu mchte ich noch unserem berichterstatter , herrn langen , fr seine arbeit zu danken ; mein dank geht auch an alle ausschumitglieder und die mitglieder des vermittlungsausschusses .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst meine genugtuung ber die erzielte einigung zum programm altener ii im vermittlungsausschu zum ausdruck bringen und mich den uerungen der verschiedenen redner anschlieen und natrlich darauf hinweisen , da diese einigung es erlauben wird , das altener-programm in krze in das rahmenprogramm fr energie einzubeziehen .
dies alles wird zu einer strkeren abstimmung , transparenz und wirksamkeit in unseren energieprogrammen fhren , in die auch das programm save einbezogen werden mu , ber das wir im anschlu diskutieren werden .

ich mchte sagen , da die im laufe dieser zeit vom parlament durchgefhrten arbeiten von hoher qualitt waren , und in diesem sinne beglckwnsche ich den berichterstatter , herrn langen , und auch die verschiedenen redner , die sowohl im ausschu als auch hier im plenum aufgetreten sind .
natrlich hat es diskussionen gegeben , wir muten eine vermittlung in anspruch nehmen , wie vor einem moment der berichterstatter und herr caudron in erinnerung gerufen haben , da die erste beratung ergebnislos geblieben war , und man mute sich ein zweites mal zusammensetzen , obwohl die zahlen nicht gerade bermig hoch sind .
aber ich glaube , da wir am ende eine vernnftige einigung erzielt haben , die wie alle vielleicht nicht perfekt ist , es aber meiner meinung nach erlauben wird , die in unseren hnden liegenden projekte voranzubringen .

ich mchte deshalb meinen glckwunsch an den berichterstatter , herrn langen , zu der geleisteten arbeit wiederholen , allen rednern danken und natrlich die ttigkeit von vizeprsident provan bei der schlichtung hervorheben , mit der wirkungsvoll zum erreichen eines positiven ergebnisses beigetragen hat .
auch mchte ich die vernnftige und flexible haltung des rates loben .

save

nach der tagesordnung folgt der bericht von frau ahern ( a5-0010 / 2000 ) im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz - save ( c5-0334 / 1999 - 1997 / 0371 ( cod ) ) .

frau prsidentin , ich mchte dem rat und der kommission fr die gelungene und grndliche durchfhrung des vermittlungsverfahrens danken , bei dem whrend der ganzen zeit eine gute atmosphre herrschte , was nicht immer der fall ist .

ich freue mich , sagen zu knnen , da ich das endergebnis fr sehr zufriedenstellend fr das parlament halte , da alle seine nderungsantrge vollstndig oder in berarbeiteter form in den gemeinsamen text aufgenommen worden sind .
die letztendlich fr das programm veranschlagten finanzmittel stellen gegenber dem vorschlag des rates in der zweiten lesung , den wir fr vllig unannehmbar hielten , ebenfalls eine deutliche verbesserung dar ; dort haben wir doch einige fortschritte erzielt .
ich schlage deshalb diesem haus vor , den vorschlgen zu save und der schlufolgerung aus der vermittlung in der dritten lesung zuzustimmen .

ich mchte das haus daran erinnern , da wir bei der zweiten lesung diesen bericht mit acht nderungsantrgen , einschlielich der wiedereinsetzung des ursprnglich von der kommission genannten betrags , angenommen hatten .
die kommission hatte fnf der vorgeschlagenen nderungsantrge , einschlielich der mittelausstattung , akzeptiert , und ich danke der kommission fr ihre anhaltende untersttzung in der haushaltsfrage whrend des vermittlungsverfahrens , da der vorschlag des rates unannehmbar war .

im verlaufe der vermittlung konnte eine einigung ber die studien und aktionen zur ausarbeitung , umsetzung , ergnzung und bewertung der manahmen der gemeinschaft erzielt werden .
ferner wurden kompromiformulierungen fr fnf weitere nderungsantrge gefunden , einschlielich der legislativen und nichtlegislativen manahmen , der einbeziehung lokaler energiezentren und - sehr wichtig - von energiebilanzsystemen in die berwachung der fortschritte im bereich der energieeffizienz .
ich hoffe , sie alle stimmen mir zu , da dies ein enormer fortschritt ist .

in der frage der finanziellen ausstattung verteidigte das parlament angesichts des uerst mageren ausgangsangebots des rates standhaft seine position .
hierzu muten wir mehrere sitzungen abhalten , bis der rat schlielich die mittel auf einen nennenswerten betrag aufstockte .
wir setzten eine anhebung um zwei millionen gegenber dem ausgangsbetrag durch , was einem erheblichen anstieg in der mittelausstattung gleichkommt . diese mittelausstattung kann ich ihnen empfehlen , und die kommission hat versprochen , sich bei der durchfhrung des programms danach zu richten .
das spielte bei unseren berlegungen eine wichtige rolle .

ich mchte jedoch klarstellen , da dies ein sehr bescheidener finanzrahmen ist und immer war und da die finanzierung eher symbolischer natur ist als den wirklichen erfordernissen entspricht .
die finanzierung der energieeinsparung stammt immer noch zum grten teil aus den mitgliedstaaten .
das mssen wir uns vor augen halten , wenn wir dieses programm verabschieden .
wenn das , was wir auf gemeinschaftsebene erreichen knnen , eher symbolisch als real ist , dann ist das bedauerlich , weil es auf lokaler ebene viel enthusiasmus fr manahmen , einschlielich gemeinschaftsmanahmen , zur energieeinsparung gibt .
die gemeinschaft kann aber eines tun , nmlich die lokalen akteure miteinander in kontakt zu bringen , damit nicht in jeder region das rad neu erfunden wird .

wir in der gemeinschaft , in der europischen union haben hier eine wichtige rolle zu spielen .
save ist das einzige gemeinschaftsweite programm , das der frderung der rationellen energienutzung gewidmet ist .
es beruht auf nichttechnischen elementen und trgt zum aufbau einer infrastruktur fr energieeffizienz bei . ziel des programms ist es , ein umfeld zu schaffen , in dem investitionen und energieeffizienz gefrdert werden .
an dieser stelle mssen wir uns auch bewut machen , da es in der industrie fr die energieeinsparung durchaus ein marktpotential gibt .
wir haben viel von wettbewerbsschwierigkeiten bei erneuerbaren energietrgern gehrt , aber durch energieeinsparungen kann in den unternehmen , ja eigentlich berall , geld gespart werden , so da das kein problem darstellen drfte .
dies ist etwas , was wir alle untersttzen knnen .

ich mu sagen , da , hnlich wie bei der mutterschaft , wir dies zwar alle untersttzen , aber manchmal sehr wenig tun , um den mttern oder denjenigen , die sich fr die energieeinsparung einsetzen , wirklich konkret zu helfen .
wir knnten eigentlich mehr tun , wenn wir bedenken , welche groen verpflichtungen wir bei der verringerung von co2 und treibhausgasen sowie bei der verringerung der abhngigkeit von energieeinfuhren eingegangen sind .
wir ergreifen nicht die art von manahmen , die die brger sehen mchten .
wir stellen nicht die ntige verbindung her , damit die brger zu hause oder im bro oder im unternehmen tatschlich etwas unternehmen knnen , um die gegen die klimanderung gerichteten manahmen zu untersttzen .
wenn wir diese botschaft weitergeben knnten , dann wre das eine sehr spannende sache .

ich mchte mich noch einmal bei allen bedanken , die an diesem vermittlungsverfahren mitgewirkt haben .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich mchte erneut frau ahern fr ihre arbeit als berichterstatterin zu diesem entwurf danken , denn sie hat unter mitwirkung der brigen parlamentsmitglieder dazu beigetragen , da am ende ein sehr vernnftiges ergebnis vorliegt , das in einigen aspekten sogar den einen oder anderen vorschlag der kommission selbst und natrlich das , was der rat anfnglich aus der sicht des haushalts akzeptiert hatte , verbessert .
wie frau ahern ganz richtig gesagt hat , sind sowohl das budget fr das programm save als auch das fr das programm altener vor allem symbolische budgets , denn das gewicht tragen die lnder , die staaten der union , die regionen oder in einigen fllen sogar die kommunalen verwaltungen .

aber auf jeden fall haben die programme trotz des relativ geringen volumens einen wichtigen symbolischen wert , der zeigt , da es einen willen in der gemeinschaft in ihrer gesamtheit gibt , diese art von manahmen zu untersttzen , die dazu beitragen , da wir unsere verpflichtungen von kyoto wirklich erfllen und auerdem eine strkere diversifizierung bei unseren energiequellen , eine strkere versorgungssicherheit erreichen und im fall von save den verbrauch senken sowie eine hhere effizienz im energieverbrauch erzielen , wodurch wir einen beitrag zur erreichung der gestellten ziele leisten .

auerdem ergibt sich im zusammenhang mit dem programm save hhere effizienz und energieeinsparung und mit dem programm altener erneuerbare energien eine technologische herausforderung von hchster bedeutung , die aus wirtschaftlicher sicht bedeutende mglichkeiten fr die industrie und auch fr die schaffung von arbeitspltzen in unseren lndern und folglich in der gesamten union mit sich bringen kann .

was das parlamentarische verfahren angeht , so mchte ich meinen dank an alle wiederholen , die mitgewirkt und sich geuert haben , vor allem an den berichterstatter , weil die mehrheit der nderungsantrge des parlaments , in diesem fall praktisch die gesamtheit , wenn auch mit einigen nderungen , in den vom rat akzeptierten entwurf aufgenommen wurden und es auerdem gelungen ist , das erste angebot in bezug auf die mittel zu verbessern .
es ist gelungen , es mit frischem geld zu verbessern , wie wir damals gesagt haben , und es ist gelungen , die vorrechte und zustndigkeiten dieses parlaments zu wahren .
im hinblick auf die kommission in diesem interinstitutionellen spiel glaube ich , da dies immer wichtig ist , und ich hebe es gern hervor .

ich bekrftige meinen dank an alle beteiligten , ganz besonders auch an den vizeprsidenten , herrn provan , fr sein groartiges wirken whrend dieser gesamten debatte , vor allem whrend des vermittlungsverfahrens , an den vorsitzenden des ausschusses fr industrie und ebenfalls ganz speziell an die berichterstatterin , frau ahern , und an alle abgeordneten , die an diesen arbeiten teilhatten .

vielen dank frau kommissarin .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11 uhr statt .

kultur 2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0009 / 2000 ) von herrn graa moura im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber ein einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die frderung der kulturellen zusammenarbeit ( programm kultur 2000 ) ( c5-0327 / 1999 - 1998 / 0169 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! trotz artikel 151 des vertrags von amsterdam war und ist die kultur der rmste verwandte in der reichhaltigen flle von programmen und von finanziellen , technischen und personellen mitteln , die fr das europische projekt mobilisiert worden sind .
man wird sagen , die ziele , die vor 50 jahren bei der grundsteinlegung des " europischen hauses " , in dem wir heute leben , im mittelpunkt standen , seien eher wirtschaftlich und sozial gewesen .
man wird auch sagen , da die europischen politiken im verlaufe dieser fnf jahrzehnte von zahlreichen und widersprchlichen impulsen unter den mannigfaltigsten umstnden und aus den verschiedenartigsten grnden bestimmt wurden .
doch im geiste der grndervter europas durfte das zivilisationsmodell nicht fehlen , das ihnen anla war , dauerhafte bedingungen fr die bewahrung des friedens schaffen zu wollen .
dieses zivilisationsmodell besteht in einer tiefgehenden kulturellen vielfalt .
ein europa der nationalen identitten kann lange zeit in frieden und wohlstand bestehen , wenn diese kulturelle vielfalt ihre lebenskraft bewahrt und die engstirnigen und aggressiven ressentiments berwindet , die in der regel einen berzogenen nationalismus zur folge haben .

um zu diesem ziel zu gelangen , bedarf es gegenseitiger kenntnis und gemeinsamer werte des staatsbrgerlichen humanismus und der toleranz , des wissens , des knstlerischen und des gesamten kulturellen schaffens , die im fruchtbaren europischen mutterboden wurzeln und ausdruck des edelsten und strksten im menschlichen geist sind .
damit nun diese kenntnis und diese gemeinsamkeit allumfassend erreichbar werden , mssen sie von einem kulturbegriff getragen werden , der die unabdingbare dimension der europischen demokratie einschliet .

zweifellos gehen die wirkliche konvergenz , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt , die einheitliche whrung , der kampf gegen arbeitslosigkeit und ausgrenzung ebenso wie der wettbewerb mit der gestaltung solcher gesamtbedingungen konform , die darauf ausgerichtet sind , fr die europischen brger ein hheres ma an gleichstellung und entwicklung , eine hhere lebensqualitt und bessere chancen zu bieten .
zweifellos kann die gemeinsame verteidigungs- und sicherheitspolitik die identitt und anerkennung europas in der welt strken . zweifellos strebt die politik der verteidigung der menschenrechte nach weltweiter ausstrahlungskraft .

wenn jedoch die auf die kultur abstellenden politiken all dem keinen hheren und eindeutig prgenden sinn verleihen , dann knnen weder europa noch die europische demokratie sehr weit kommen .
im wege der kultur und nur durch sie knnen sich millionen und abermillionen brger als europer verstehen und ihr zugehrigkeitsgefhl zu europa ausbilden , entwickeln und vertiefen .

nun hat es gerade an diesem elan in der europischen politik gefehlt , frau prsidentin .
man redet von kultur , kultureller zusammenarbeit , symboltrchtigen aktionen , groen initiativen , netzen von kulturakteuren und -organisatoren , doch dabei vermeidet man sorgfltig , auf eine kulturpolitik der europischen institutionen bezug zu nehmen , die im brigen dem subsidiarittsprinzip nicht im mindesten zuwiderlaufen wrde .
man redet sogar mit einer bisweilen recht ausdrucksstarken rhetorik von der bedeutung der kultur fr das europische projekt , stattet dann aber programme mit lcherlich geringen mitteln aus , die dauerhaft und regelmig ber 300 millionen menschen zugute kommen und ihnen den zugang zu einem kulturgut ermglichen sollen , das ihnen gehrt , und um in ihnen das aktive und interaktive bedrfnis nach einer engen beziehung zu den groen werten und den sie verkrpernden bedeutenden werken zu wecken .
die europischen brger , die wir hier vertreten , haben das recht , von den institutionen der union eine klarere , effizientere und vor allem europischere einstellung zu verlangen .

diese berlegungen seien der wrdigung des gemeinsamen entwurfs des programms " kultur 2000 " durch dieses parlament vorangestellt , der vom vermittlungsausschu am 9. dezember des letzten jahres gebilligt wurde . es sei daran erinnert , da mit " kultur 2000 " ein einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die kulturelle zusammenarbeit entsteht .
die vermittlung kam bei nahezu allen in zweiter lesung angenommenen abnderungen zu zufriedenstellenden lsungen , so da man das grundstzliche einverstndnis dieses parlaments in annehmbarer form fr gesichert halten kann , was insbesondere fr die politische prioritt gilt , voraussetzungen zu schaffen , damit die manahmen im rahmen von " kultur 2000 " eine mglichst groe zahl von brgern erreichen .


bei den haushaltsaspekten sah sich die delegation des parlaments nun mit der unnachgiebigen haltung des rates in bezug auf die erhhung der ursprnglich vorgesehenen mittelausstattung von 167 mio. euro konfrontiert .
man einigte sich jedoch auf eine lsung , die diesen standpunkt relativierte , was im brigen nur durch das persnliche engagement mglich wurde , mit dem sich frau kommissarin viviane reding um eine konstruktive lsung bemhte .


durch ihre vermittlung verpflichtete sich die kommission , bis zum 30. juni 2002 einen bericht ber die arbeitsergebnisse des programms vorzulegen , in dem sie dazu stellung nehmen wird , ob die verfgbaren finanzmittel ausreichen oder nicht , und gegebenenfalls wird sie eine revision dieses punktes vorschlagen .
hierbei darf ich nicht verschweigen , da der erfolg eines solchen vorschlags letztlich davon abhngt , ob man unterdessen einen institutionellen mechanismus gefunden hat , der der grundstzlichen bedeutung des begriffs " vermittlung " entspricht .
zum abschlu schlage ich diesem parlament vor , fr den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf ber das programm " kultur 2000 " zu stimmen , dem ich bereits jetzt viel erfolg wnsche .

frau prsidentin , ich denke eigentlich , wir htten nicht mehr darber reden mssen , denn alles haben wir schon gesagt in der letzten debatte .
leider hat sich ja nichts gendert an der tatsache , da der rat immer ber kultur redet , aber kein geld fr kultur gibt .
wir haben das gefhl und eigentlich die berzeugung , da die mitgliedstaaten es alle gerne htten , wenn sie das , was sie 1992 in den vertrag von maastricht geschrieben haben , wieder streichen knnten .
denn niemand will so richtig wirklich geld fr die kultur geben .
das ist leider so . wir mssen das feststellen .

ich mchte mich bei dem berichterstatter bedanken , der wirklich unermdlich dieses dicke brett gebohrt hat , natrlich in zusammenarbeit mit der frau kommissarin .
wir muten halt zur kenntnis nehmen , da wir inhaltlich eigentlich unser ziel erreicht haben , aber was das finanzielle angeht , natrlich nicht .
man kommt sich dann in einer solchen vermittlung , wo man auf der anderen seite wirklich die einstimmigkeit haben mu , so vor , als sei man ohnmchtig .
es ist eigentlich kein gerechter basar , der da abluft !
da gibt es immer leute , die knnen alles ablehnen , und auf der anderen seite stehen wir und betteln um ein bichen mehr fr kultur .
das ist eigentlich schndlich , was wir da machen !
es ist ein schrecklicher arabischer basar , mit ungleichen verhltnissen .

wir freuen uns dennoch , da dieses programm so geworden ist , wie wir es wollten .
es entspricht dem , was die brger von uns erwarten .
wir untersttzen kleine und mittlere events , nicht die groen events , wir erlauben dem einzelnen brger und auch kleineren akteuren einen leichteren zugang ; ich denke , die tatsache , da kultur heute eben zusammen mit bildung und jugend in einer kommissarshand ist , brgt auch dafr , da mehr synergie geschaffen wird zwischen diesen drei programmen , die ja ausgesprochene programme fr die brgerinnen und brger in der europischen union sind .

wenn man alles geld zusammennimmt und synergieeffekte herstellt , dann kann man ein klein wenig zufrieden sein , aber auch nur ein kleines bichen .
ich wnsche uns , da wir mit dem wenigen geld viele effekte erzielen .

frau prsidentin ! ich teile die groen worte , mit denen der berichterstatter seinen beitrag begann , und mu hinzufgen , da ich whrend der vermittlung vom rat persnlich etwas enttuscht war .
einerseits blieb er bei seiner weigerung , den begriff " europische kulturpolitik " und weitere hnliche termini zu akzeptieren , er schwcht sogar den wortlaut der vertrge ab und definiert " kultur 2000 " lediglich als ein instrument der kulturellen zusammenarbeit , weiter nichts .
andererseits zeigte er eine geschlossene unnachgiebigkeit gegenber der von diesem parlament geforderten finanzierung , die schon eine minimale finanzierung war .
nun gut , letzteres von vierzehn mitgliedern zu sagen , wre ungerecht , denn nur eins , die niederlande , war der hauptvertreter dieser starren haltung .
es hat sich erneut gezeigt , da die vermittlung mit der einstimmigkeitsforderung im rat unvereinbar ist .
diese forderung macht die vermittlung fast unmglich , ja sie beeintrchtigt die wrde der parlamentarischen institution .

diese erwgungen sollen allerdings nicht verhehlen , da mit dem gemeinsamen text , ber den wir morgen abstimmen wir sozialisten werden dafr stimmen eines der bedeutendsten programme der europischen union in gang gesetzt wird .
mit unserer ttigkeit auf dem gebiet der kultur schaffen wir unmittelbar die seele europas , ganz besonders in diesem fall , wo die " kultur 2000 " bildenden teilprogramme hervorragend sind .
in den letzten jahren zhlten sie zu den von den dynamischsten und jngsten brgern der europischen union am strksten angenommenen programmen .

schlielich mchte ich gestehen , da der berichterstatter , herr graa moura , als mensch bei mir einen tiefen eindruck hinterlassen hat : seine kenntnisse , seine besonnenheit , sein intellektuelles niveau machen ihn meiner meinung nach zum besten berichterstatter , den dieser bericht haben konnte .
ich gratuliere !
zum abschlu mchte ich die kommissarin reding , den vizeprsidenten imbeni und herrn gargani , vorsitzender des kulturausschusses , zu der festen und klugen haltung beglckwnschen , die jeder von ihnen in seiner rolle whrend der gesamten vermittlung bewiesen hat .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr berichterstatter ! zunchst mchte ich herrn graa moura herzlich fr seinen enormen einsatz bei der behandlung des programms " kultur 2000 " danken .
es wurde schon gesagt , und wir haben uns schon mehrmals darber verstndigt : kultur ist natrlich beraus wichtig , als ein autonomer bereich , das mchte ich noch einmal hervorheben , aber auch als hervorragendes werkzeug zur frderung des europischen gedankens .
und kultur ist von groer bedeutung fr die brger .
das drfen wir vor allem nicht vergessen .
der impuls , der von diesem programm fr europa ausgeht , bewirkt sehr viel - vor allem fr kleine sprachrume wie die niederlande , wo es nicht nur nationale mglichkeiten gibt - , er bentigt aber vor allem auch die untersttzung durch die sprache .

heute sind wir am ende einer langen reise angekommen .
ich mchte , wie meine vorredner , kurz auf das diffuse und vor allem auch unerwnschte verfahren eingehen .
mitentscheidung und einstimmigkeit , das pat nicht zueinander .
das ist wie die katze , die sich in den eigenen schwanz beit .
es bleibt nicht viel raum fr verhandlungen , wenn eine der parteien schon von vornherein sagt : wir knnen zwar ber alles reden , aber das budget steht fest .
nun haben , und das mchte ich dann doch noch in richtung der niederlande sagen , die verhandlungen darber in einem frheren stadium stattgefunden .
das ergebnis ist eine aufstockung um 30 % , wir sind also darber nicht eben unglcklich .
es ist natrlich immer besser , und ich werde auch stets dafr pldieren , mehr geld zur verfgung zu stellen und auch etwas schneller . ich denke aber , dieses programm bietet gute chancen fr viele programme .

ich mchte hervorheben , da kultur nicht nur aus diesem fonds gefrdert wird .
kultur fllt nicht nur in das ressort kultur , sondern auch in viele andere bereiche .
auch in den strukturfonds stehen fr kultur erhebliche finanzielle mittel zur verfgung . das mssen wir uns auch vor augen halten und entsprechend bercksichtigen .
ich sitze glcklicherweise im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und werde daher selbst darauf achten , da das auch gebhrend zur sprache kommt .

wir haben uns entschieden zuzustimmen , da das budget ausreichend ist , denn wenn es nicht genehmigt wird , gereicht das den brgern zum nachteil .
darin habe ich den berichterstatter stets untersttzt .
ich halte es dennoch fr erforderlich , und das sagt er auch immer wieder , da es auf der bevorstehenden regierungskonferenz zu einer nderung des mitentscheidungsverfahrens kommt , dann mu es kein einstimmigkeitsprinzip geben .

wir stehen den zahlreichen verbesserungen , die vorgenommen wurden , durchaus positiv gegenber . keine megaprojekte mehr , platz fr kulturelle netzwerke , groe aufmerksamkeit fr die frderung des lesens , bersetzen , bersetzungsdienste , die sicherlich fr die kleineren sprachgebiete wichtig sind .
ich mchte dem berichterstatter und auch frau reding zu " kultur 2000 " herzlich gratulieren .
es bleibt mir nur noch zu sagen : jetzt machen wir uns an die arbeit .

frau prsidentin , eigentlich haben mir smtliche vorredner schon die worte aus dem mund genommen . meines erachtens besteht einigkeit unter den fraktionen des europischen parlaments und den mitgliedern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , dem ich angehre .

auch ich werde sehr schweren herzens fr den gemeinsamen entwurf eines beschlusses des rates und des europischen parlaments stimmen .
nicht weil unsere delegation sowie unser berichterstatter und vorsitzender , herr gargani , nicht ausgezeichnete arbeit geleistet htten - sie haben sich sehr viel mhe gemacht - , nicht weil ich mit der auffassung von kommissarin reding in einigen punkten ganz und gar nicht einverstanden bin - innerhalb des ihr zur verfgung stehenden spielraums hat sie meines erachtens eine wirklich positive haltung bewiesen - , sondern wegen der negativen und unannehmbaren position des rates .

es ist eine schande !
dieser betrag , 167 millionen euro fr einen so langen zeitraum , ist eine schande fr die europische union !
es ist doch wirklich traurig : mittlerweile sind wir nun schon gezwungen , theatergruppen , junge musiker , vorwrtsweisende kunstprojekte und schriftsteller buchstblich zu demtigen , ja , sie zu demtigen , indem wir einen beglcken und dreiig ablehnen . das weckt in diesen menschen natrlich das gefhl , da europa den anstrengungen kulturellen schpfertums fremd , abweisend , ja nachgerade feindlich gegenbersteht , fr das sich die europische union doch eigentlich engagieren sollte - denn unser weg ist nicht nur der euro , ist nicht nur die erweiterung , sind nicht nur geostrategische erwgungen .
unsere aufgabe besteht doch darin , die sache der europischen einigung auch zu kultureller blte zu fhren .

solange wir das einstimmigkeitsprinzip beibehalten und wenn , wie gestern geschehen , die niederlndische regierung diese 167 millionen euro mit einem ultimatum durchsetzen kann und wenn vielleicht demnchst eine regierung , an der herr haider beteiligt ist , uns vorschreibt , welche kulturellen aktivitten bei uns zulssig sind , werden wir nicht vorankommen .
deshalb ist es enorm wichtig , da auf der regierungskonferenz wesentliche beschlsse gefat und einschnitte vorgenommen werden , damit das europische parlament in seinen bemhungen , dem europischen raum bedeutsame kulturelle impulse zu verleihen , nicht mehr an die entscheidungen einzelner regierungen gebunden ist .

frau prsidentin , ich schliee mich den einschtzungen des berichterstatters voll an und danke auch dem vorsitzenden des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , herrn gargani , fr seine hervorragende arbeit whrend des im wesentlichen schwierigen vermittlungsverfahrens .

obwohl wir uns natrlich der notwendigkeit der vereinfachung und strkung der vorherigen programme bewut waren , hatten wir trotzdem alle gehofft , das programm kultur knne effektiv dazu beitragen , beispielsweise die besonderheiten jedes kulturellen bereichs , auch - ich wrde sagen , vor allem - der weniger bekannten bereiche , ja gerade dieser , besser hervorzuheben .
wir hoffen , da dies zumindest bei der bewertung geschieht .

wir glauben zutiefst an den wert kultureller manahmen , auch im hinblick auf ihren beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen entwicklung eines volkes .
und europa kann vollberechtigt mit der brigen welt wetteifern , indem es seine wurzeln vollstndig aufdeckt , das gemeinsame kulturelle erbe in den vordergrund rckt und die bislang weniger bekannten kulturellen und sprachlichen inseln wrdevoll zur geltung bringt und ihnen einen hheren stellenwert beimit .
was die von der europische union im rahmen der kulturellen dimension wahrzunehmende gewaltige erzieherische aufgabe anbelangt , so besteht einer der augenflligsten mngel des programms in der mittelausstattung - es wurde mehrfach darauf hingewiesen - , woran deutlich wird , da man sich zumindest von seiten des rates , was sicher nicht fr die frau kommissarin gilt , des umfangs der kulturarbeit nicht voll bewut ist : davon zeugt auch das dokument , in welchem dem wirtschaftlichen faktor gegenber der sozialen integration vorrang eingerumt wird .

allseitige entwicklung der europischen union und das bewutsein , unionsbrger zu sein : deshalb sind wir zu der auffassung gelangt , da das programm kultur 2000 trotz der knappen finanzmittel einen wesentlichen beitrag zu diesem groen gemeinsamen ziel zu leisten vermag .

frau prsidentin , ich mchte mich der einhelligen meinung heute abend anschlieen , meine untersttzung fr " kultur 2000 " bekunden und mich auerdem beim berichterstatter , herrn graa moura , dafr bedanken , da er den bericht von unserer frheren kollegin nana mouskouri bernommen hat .
beide haben erstklassige arbeit geleistet .

neben der debatte , die wir zu beginn des tages gefhrt haben , mag die kultur nicht so wichtig erscheinen , aber sie ist es , und wir mssen im europischen parlament darauf achten , da dringende fragen nicht die wichtigen verdrngen .

warum sage ich , da kultur wichtig ist ?
rein wirtschaftlich gesehen , trgt europas kultur zu echtem wohlstand bei .
wie stnde der fremdenverkehr in europa ohne den reichtum unserer kultur dar ?
aber noch wichtiger ist , da es die kulturellen aktivitten sind , die der menschheit zivilisation verleihen .
die kultur ist das fundament unserer demokratischen berzeugungen , und eine gesellschaft ohne kultur wird werte wie toleranz , freiheit und demokratie nicht bewahren knnen .

die kulturelle vielfalt ist wichtig , und sie wird bedroht .
die bedrohung geht aber nicht europa aus .
viele menschen in meinem land meinen , die britische kultur werde beispielsweise von portugal , von deutschland , von finnland bedroht . um himmels willen !
wir trinken portwein , wir mgen deutsches bier , und wir benutzen sogar finnische saunas , aber die bedrohung fr die kultur kommt nicht aus europa .
in ganz europa sehe ich menschen , die coca cola trinken , hamburger essen , baseballmtzen tragen , hollywoodfilme sehen , manchmal sogar all dies gleichzeitig .
nun glaube ich nicht , da man die europische kultur mit protektionismus und vorschriften verteidigen kann , aber ich denke , da wir dort , wo wir es knnen , untersttzung gewhren sollten .
genau darum geht es bei " kultur 2000 " .

deshalb sage ich , an den ministerrat gewandt : prfen sie dieses programm immer wieder auf herz und nieren .
tun wir wirklich genug ?
und ihnen , frau reding , mchte ich danken fr die untersttzung und die hilfe , die sie uns bisher gewhrt haben . fhren sie diese gute arbeit weiter , wir stehen auf ihrer seite .

frau prsidentin , auch ich mchte dem berichterstatter graia moura und herrn reding von der kommission fr ihren beitrag danken , den sie fr das zustandekommen dieses programms geleistet haben .
das programm kultur 2000 erhielt seine endgltige fassung ende letzten jahres im vermittlungsausschu von parlament und rat .
das endergebnis kann als angemessen bezeichnet werden , wenn man bercksichtigt , da die annahme einstimmigkeit im rat erforderte .
wnschenswert ist , bei der bevorstehenden regierungskonferenz auch auf dem gebiet der kultur qualifizierte mehrheiten zu erreichen .
in der tat ist es sonderbar , da die rechtsvorschriften , bei deren behandlung das gemeinschaftliche entscheidungsverfahren befolgt wird , im rat einstimmigkeit erfordern .

das rahmenprogramm fr kultur lst die heutigen programme kaleidoskop , ariane und rafael ab .
wenn mit der umsetzung des programms begonnen wird , hoffe ich insbesondere , da die mglichkeiten , die es der literatur und der bersetzung von bchern erffnet , in vollem umfang genutzt werden knnen .
ich glaube und hoffe , da trotz der flut neuer technologien die literatur ihre stellung behaupten wird .
in zeiten der schnellebigkeit und oberflchlichkeit brauchen wir die tiefe , die uns die literatur bietet .
die literatur hat auch eine sehr groe bedeutung bei der verbreitung unseres kulturellen erbes , der erweiterung der gegenseitigen kenntnisse sowie der pflege des sprachlichen reichtums und der vielfalt der sprachen .
in diesem zusammenhang kann ich besonders erfreut feststellen , da unmittelbar nach der offiziellen verabschiedung der programme sokrates und kultur 2000 im mrz auf dem ministertreffen in lissabon die eu-ratsprsidentschaft eine konferenz ber die lage der allgemeinen bibliotheken veranstaltet .
ich hoffe , da diese konferenz auch die kommission veranlat , die bibliotheken im fnften rahmenprogramm der informationsgesellschaft aktiv zu bercksichtigen .

frau prsidentin , frau kommissarin , herr berichterstatter , meine damen und herren ! irgendwie schliet sich der kreis der heutigen tagesordnung .
wir haben heute sehr viel ber europa als wertegemeinschaft gesprochen , ber toleranz , menschenwrde , menschenrechte , eine positive beziehung zum erweiterungsproze , offenheit und dem respekt voreinander .
jugend- , bildungs- und kulturpolitik sind wichtige werkzeuge bei der schaffung dieser werte , bei der schaffung des vertrauens der brger in die europische union und bei der schaffung der glaubwrdigkeit der europischen union gegenber dem brger .

die finanziellen mittel , die fr das kulturprogramm von seiten des rates zugelassen wurden , stehen in einem eklatanten widerspruch zur bedeutung der kultur- und der bildungspolitik und dieses programms fr die ziele der europischen union .
kulturelle ttigkeit schafft identitt .
kulturelle ttigkeit ist ausdruck der individualitt , ausdruck der eigenen persnlichkeit , schafft beziehung und kommuniziert .
wir wollen ein buntes europa .
wir wollen ein europa nach dem grundsatz der vielfalt in der einheit .
wir wollen , da die menschen verstehen und die unterschiede schtzen lernen .
aus diesem grund haben wir uns fr die aufschlsselung des budgets bzw. die zuweisung der mittel auf die verschiedenen arten von manahmen ausgesprochen .
aus diesem grund haben wir die starke konzentration auf groe netzwerke und netzstrukturen abgelehnt , weil wir die kleinen und mittleren einheiten frdern wollen , die individuelle ttigkeit , weil wir tausende blumen blhen lassen wollen .

ich mchte meine vorredner untersttzen .
es ist ein widerspruch - einstimmigkeitsprinzip , mitentscheidungsverfahren und vermittlungsausschu - , wenn wir die grundstze der kulturpolitik fr ein europisches bewutsein strken und nicht weiter schwchen wollen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! wie wir gehrt haben , haben wir fraktionsbergreifend einen gemeinsamen politischen feind , und das ist der rat .
entscheidungen des kulturausschusses landen ja nicht von ungefhr stndig im vermittlungsverfahren , denn irgendein mitgliedsland im rat nimmt immer die kultur in geiselhaft fr andere interessen .
so erweist sich das einstimmigkeitsprinzip als blockadeinstrument ersten ranges .
zwei jahre fast hat das ringen um einen tragfhigen kompromi gedauert , bis das europische parlament jetzt endlich grnes licht geben kann .
selbst das auslaufen der vorgngerprogramme kaleidoskop , ariane und raphael haben den rat nicht erweichen knnen .
es bedurfte eines pilotprogramms zur berbrckung .
das hat die schwchen der kulturpolitischen aktivitten der europischen union einmal mehr deutlich gemacht .

der politische kampf um mittelausstattung und programmgestaltung steht in keinem verhltnis zum frdervolumen .
von 410 antrgen in 1999 konnten nur 55 projekte mit einem mageren gesamtvolumen von 6,07 millionen euro bercksichtigt werden .
beim vorliegenden programm war der rat nicht bereit , auch nur um einen euro dem parlament entgegenzukommen !
so bleibt es bei den migen 167 millionen bis 2004 .
das entspricht den ausgaben eines einzigen mittelgroen deutschen opernhauses fr diesen zeitraum , whrend diese summe hier in europa ber 5 jahre fr 29 lnder vorgesehen ist .
das ist ein krasses miverhltnis !

so mssen wir uns denn damit im zorn zufriedengeben , da wir wenigstens inhaltlich einiges durchgesetzt haben .
das wurde ja bereits auch dankenswerterweise dargestellt .
bleibt die hoffnung , da der rat eines tages doch noch zu einem sinneswandel zu bewegen ist .
vielleicht wird er ja noch begreifen , da kulturelle aktivitten der europischen union keine gefahr , sondern eine chance darstellen !
kulturelle zusammenarbeit - auch das wurde dargestellt - ist wahrlich identittsstiftend , viel mehr als jede noch so wichtige transportrichtlinie .
die frderung von kultur trifft auf allgemeine akzeptanz , was man frwahr nicht von allen politikentscheidungen behaupten kann .
wovor also , frage ich sie , hat der rat angst ?

frau prsidentin , wer wie ich die ehre hat , den vorsitz im kulturausschu innezuhaben , der kann nicht umhin , sich den ausfhrungen der kolleginnen und kollegen anzuschlieen und den berichterstatter , die kommissarin , frau reding , und diejenigen zu beglckwnschen , die an den arbeiten beteiligt waren und , auch im vermittlungsverfahren , mit schwierigkeiten konfrontiert wurden und gegen den rat angekmpft haben ; sie haben dies ja von allen gehrt .
ich konnte feststellen , wie sich mit macht der grundsatz einer auf der europischen organisationsebene zwar notwendigen , im hinblick auf die bercksichtigung aller forderungen seitens der eu-staaten jedoch mit geringen mglichkeiten ausgestatteten kultur durchgesetzt hat .

ich betone lediglich mein persnliches bedauern darber , da es am ende nicht gelungen ist , eine revisionsklausel anzunehmen .
allerdings hat kommissarin reding bereitschaft und weitblick gezeigt und sich persnlich verpflichtet , die frage erneut zu prfen , in einigen jahren eine gesamtbewertung vorzunehmen und demzufolge die situation neu zu bestimmen .

an die stelle der in den vergangenen jahren verabschiedeten programme der kulturellen zusammenarbeit -kaleidoskop , ariane und raphael - tritt ein einheitliches programm , kultur 2000 , bei dem , ich mu das hier nachdrcklich betonen , der berichterstatter eine position anprangert , die das europische parlament nachdenklich stimmen mu - wie heute nachmittag gesagt wurde - , die aber immerhin unterstreicht , wie auerordentlich wichtig es ist , einer umfassenden gemeinschaft anzugehren , in der die auslegung der kultur eine demokratische angelegenheit ist .
meines erachtens ist das keine phrasendrescherei , sondern das neue an einem modernen liberalismus , der die europischen staaten eint und einen wendepunkt im europischen parlament und in der kommission markiert .

wir haben uns auf diese linie geeinigt , und das ergebnis , das wir ihnen heute abend vorlegen , wird trotz des knappen finanzrahmens meines erachtens dazu beitragen , diese strategie und diese chance fr europa in hchstem mae neu zu beleben , was dann zu einem wirtschafts- und entwicklungsfaktor wird : das heit , die kultur , das institutionelle bzw. organisatorische gefge einer groen gemeinschaft sind die voraussetzung wirtschaftlicher entwicklung , und nicht umgekehrt , wie dies vielleicht in den vergangenen jahren dem blichen verstndnis europas mit seinem sorgenkind kultur entsprach .
der mensch , die kultur stehen im vordergrund , und diese kultur kann wirtschaftliche entwicklung herbeifhren .
verinnerlichen wir dieses ergebnis , freuen wir uns darber und stellen wir uns selbst ein zeugnis ber eine groartige ffnung fr eine sachdienliche strategie aus .

frau prsidentin , gestatten sie mir , zunchst herrn graa moura dafr zu danken , da er sich seinen weg durch diese recht widerspenstigen fasern und fden gebahnt hat , aus denen dieses flechtwerk der vermittlung gewoben wurde .
ich habe den eindruck , da wir gut beraten sind , wenn wir unter der fhrung eines dichters in dieses vermittlungsverfahren zu kultur 2000 hineingehen .

und da es bei diesen vermittlungen nicht immer ganz geradlinig zugeht , mssen wir auch vizeprsident imbeni fr sein beispielhaftes verhandlungsgeschick danken , mit dem er in diesem unbersichtlichen gebiet sichergestellt hat , da die kulturellen ausgaben klug eingesetzt und uns in dieser gemeinschaft zur verfgung gestellt werden .

die grundlegende frage , mit der meiner meinung nach dieses parlament , die kommission und der rat konfrontiert sind , lautet : was ist europa ?
was bedeutet es und was bietet uns europa ber unsere nationalen grenzen hinaus ?

europa , das sind seine menschen , seine geschichte und jetzt auch seine gemeinschaft , aber der grund , weshalb wir kultur 2000 diese bedeutung beimessen , ist folgender : ich wette , da wir auf die frage " was ist europa ?
" antworten : " europa ist unsere kunst , unsere literatur , unser erbe " .
dafr steht kultur 2000 .
es steht fr die mglichkeit , die europische identitt im einundzwanzigsten jahrhundert zu bewahren , eine identitt , fern der nachwirkungen von teilung , krieges , armut , opportunitt , armut dans la realit .
und mehr als das , und das ist eher prosaisch , es bedeutet , da wir die fhigkeit besitzen , aus frheren politischen initiativen zu lernen , indem wir sie in neue programme umsetzen , die umfassend und bergreifend sind und unserer kreativen industrie in dem mae zugute kommen , wie sie es jetzt braucht .
es beweist beweglichkeit und erffnet den sozial benachteiligten und ausgeschlossenen den zugang zur kultur .

was ich bedauere , ist natrlich der umstand , da wir bei der durchfhrung dieses programms nicht mittel in dem umfang zur verfgung haben , wie unsere ambitionen dies erfordern und es fr die umsetzung erforderlich wre .

frau prsidentin , meine damen und herren , wir sind am ende eines langen weges angekommen .
nach der phase der vermittlung knnen unsere institutionen nunmehr das neue rahmenprogramm " kultur 2000 " formell verabschieden .
damit verfgen wir ber ein durchaus geeignetes instrument und klar strukturierte manahmen , mit denen wir in den nchsten fnf jahren den bereich der kultur erfolgreich - da bin ich mir sicher - weiterentwickeln werden .
ich freue mich ber dieses happy-end , und ich mchte ihnen dafr danken .
ich danke allen mitgliedern des parlaments , die dazu beigetragen haben , dieses vermittlungsverfahren zu einem guten abschlu zu bringen .

ganz besonders mchte ich dem ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport und vor allem dem berichterstatter , herrn graa moura , sowie dem vorsitzenden , herrn gargani , danken ; ebenso der delegation des europischen parlaments , den verantwortlichen der fraktionen sowie dem vermittlungsausschu und seinem vorsitzenden , herrn imbeni .
alle haben konstruktive , ausgewogene und entscheidende betrge geleistet , was sich whrend des gesamten verfahrens als groe hilfe erwies .
hinzufgen mchte ich noch , da die schwierigen , manchmal sehr anstrengenden verhandlungen in rekordzeit abgeschlossen worden sind .

wir haben jetzt ein rahmenprogramm , das erste dieser art im bereich der kultur . dieses programm gibt uns die mglichkeit , neue ansatzpunkte zu setzen und die kultur globaler aber auch umfassender und strker zu frdern .

wie sie freue ich mich ber diese positiven ergebnisse , die es uns trotz einer mittelausstattung , die den gesteckten zielen nicht gerecht wird , mglich machen werden , die zukunft positiv anzugehen , und ich mchte das , was der vorsitzende , herr gargani , eben sagte , aufgreifen : die kommission hat im zusammenhang mit der halbzeitbewertung eine erklrung abgegeben .
sie hat erklrt , da sie im rahmen des nach artikel 7 der entscheidung des parlaments und des rats vorzulegenden berichts eine bewertung der ergebnisse des programms vornehmen wird .
dazu gehrt eine berprfung der finanzmittel im rahmen der finanzvorschau der gemeinschaft ; gegebenenfalls wird der bericht einen vorschlag zur nderung der entscheidung enthalten - und das alles bis zum 30. juni 2002 .

meine damen und herren abgeordneten , das ist eine formelle verpflichtung , die nicht nur auf dem papier steht .
all das mu uns dazu fhren , unsere aktionen zugunsten eines gemeinschaftlichen kulturraums zu verstrken , innerhalb dessen sich unsere kulturen mit ihren besonderen merkmalen und unterschieden besser entfalten , aber auch gegenseitig bereichern knnen - und die anderen europischen brger knnen daran uneingeschrnkt teilhaben .
der einflunahme des parlaments ist es zu auch verdanken , da mehr kleinere vorhaben im unmittelbaren umfeld der brger vorgesehen sind als groe , spektakulre aktionen .
das hat die folge , da das programm " kultur 2000 " zu einem programm der brger wird .

ich hoffe , da diese strkere einbindung unserer brger , die auch ich begre , so weit wie nur mglich geht .
ich werde mich dafr einsetzen , da die beteiligung der brger nach den fnf programmjahren sprbare wirklichkeit geworden ist .
ich wei , da sie als parlamentarier in ihren regionen , in ihren lndern gemeinsam mit den teilnehmern des programms dafr sorge tragen werden , da - wie ein kollege sagte - all diese kleinen blumen zu einem groen , bunten teppich werden .

ich mchte , da dieses programm wirklichkeit wird - greifbar und konkret - und da kultur fr unsere brger nicht nur als persnliche und sozio-konomische bereicherung , sondern auch als recht verstanden wird , das es gilt , in anspruch zu nehmen , und als zeichen eines besseren zusammenlebens in der union .
darum geht es in unserem europischen programm " kultur 2000 " !
es steht nicht im wettbewerb mit der in den einzelnen mitgliedstaaten betriebenen kulturpolitik , die notwendig ist , und die ich gerne noch weiterentwickelt sehen wrde .
das programm ist einfach als zusatz , als ergnzung gedacht ; es ist eine brcke zwischen den verschiedenen kulturen unserer einzelnen lnder .

mehr europische brger intensiver an kultur zu beteiligen , das halte ich fr eine wichtige aufgabe , die unsere anstrengungen rechtfertigt . und daran ist auch der erfolg unserer aktionen und der der union zu messen .
viele von ihnen haben es vllig richtig erkannt : eine union , die ausschlielich von wirtschaftlichen sachverhalten ausgeht , ist eine totgeburt .
doch wenn kultur , wenn zivilisation , wenn brgerbeteiligung hinzukommen , dann lebt die union .

und diese grundlage , meine damen und herren , mchte ich schaffen ; dabei werde ich von fnf schwerpunkten ausgehen : erstens , schaffung innovativer mglichkeiten fr unsere kulturschaffenden , damit ihr talent durch unser programm gebhrend gefrdert wird .
zweitens , frderung von austausch , mobilitt und ausbildung im kulturellen bereich .
drittens , frderung von kooperationen zwischen kultureinrichtungen und - schaffenden .
viertens , ansprechen einer breiteren ffentlichkeit , insbesondere eines jugendlichen publikums . fnftens , erhalt gemeinsamer bedeutender europischer kulturgter und verbesserung der kenntnisse darber sowie verbesserung der kenntnisse ber die geschichte der vlker europas .

ich bin berzeugt davon , da sich das neue programm aufgrund seiner transparenten , effizienten und ausgewogenen struktur als ein wichtiges und wirkungsvolles instrument erweisen wird .

frau prsidentin , ich danke dem parlament nochmals fr seine untersttzung und dafr , da es heute erneut deutlich gemacht hat , welche bedeutung das parlament der kultur innerhalb der union beimit .
ich bin mir sicher , da wir sie nicht enttuschen werden . ich verspreche ihnen , das parlament entsprechend den einzelnen phasen der umsetzung persnlich zu unterrichten , zu berichten von unseren aktionen und denen unserer brger , die - so hoffe ich - fr die zukunft der union von groer bedeutung sein werden .

vielen dank frau kommissarin und nochmals vielen dank auch an den berichterstatter .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.45 uhr geschlossen . )
