
altfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0006 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber altfahrzeuge ( 8095 / 1 / 1999 - c5-0180 / 1999 - 1997 / 0194 ( cod ) ) ( berichterstatter herr florenz ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , meine lieben kolleginnen und kollegen !
neun millionen autos werden jhrlich in europa der verschredderung und dem schrott zugefhrt . diese neun millionen autos haben trotz der tatsache , da sie nicht mehr fahren knnen , die eigenschaft , auch ber grenzen hinweg gehandelt und verschoben zu werden , nicht nur ber innergemeinschaftliche grenzen , sondern auch ber grenzen , die auerhalb der union liegen .
deswegen ist es im grundsatz richtig , da die europische union hier gemeinschaftliche spielregeln aufstellt , wie man diese neun millionen fahrzeuge im jahr recycelt und verarbeitet .

die richtlinie hat , so glauben wir , einige schwchen , die wir in diesem hause gerne aufarbeiten mchten zugunsten einer richtlinie , die in der tat dann auch zukunftsweisend ist .
deswegen gibt es eine menge an nderungsantrgen .
ich persnlich glaube , da der geltungsbereich dieser richtlinie ber das ziel hinausschiet .
ich halte es nicht fr notwendig , da oldtimer bestandteil dieser richtlinie sind .
ich glaube auch nicht , da motorrder bestandteil dieser richtlinie sein sollten , weil es im motorradbereich eine so ausgeprgte kultur der wiederverwertung gibt , da wir dafr keine europische richtlinie brauchen .

auch bei sonderfahrzeugen strebe ich nicht so unbedingt hohe recyclingquoten an .
ich habe den wunsch , da sonderfahrzeuge wie krankenwagen hohe rettungsquoten haben .
das ist meine hauptsorge in diesem bereich .

die nachweispflichten , wie man ein auto in europa entsorgt , schreibt die richtlinie meines erachtens nach gut vor .
hier kann man es so lassen , wie es die kommission vorgeschlagen hat .
die mitgliedslnder sorgen dafr , da es hier die entsprechenden annahmestellen gibt , die die autos trockenlegen , ber 32 millionen altl beispielsweise entsorgen , bremsflssigkeit herausnehmen etc .

ein wichtiger bestandteil dieser richtlinie ist die frage , was machen wir mit den altteilen ?
was machen wir mit den geschredderten produkten ?
da darf man nicht bersehen , da die quote ein wichtiger punkt ist von recycling und recovering und was auch immer , aber sie ist nicht der einzige punkt .
denn vergessen sie bitte nicht : bei der mobilitt eines autos entfallen 80 % der umweltbelastungen auf das fahren , 1 % auf die verwertung und 19 % auf das bauen eines autos .
quoten sind also nicht der einzige parameter bei der frage der umweltvertrglichkeit , sondern einer von vielen .
ich bin natrlich der auffassung , da wir stramme ziele brauchen .
aber die quoten drfen kein selbstzweck werden , sondern wir mssen verstehen , da die gesamtsicht der umweltbelastung eines autos wichtig ist .

mir ist es viel lieber , wir kommen von einem auto , das heute 1 400 kg wiegt , die im durchschnitt 200 000 km gefahren werden , zu einem auto , das in zukunft nur noch 1 000 kg wiegt und auch 200 000 km fhrt .
immerhin wrden aber dann 400 kg mal 200 000 km weniger befrdert .
das ist der echte umweltpolitische fortschritt , denn es fhrt zu einer groen reduzierung von co2 , und das , wenn ich das kyoto-protokoll richtig verstanden habe , ist der wichtige bestandteil .
deswegen glauben wir , da fahrzeuge , die in zukunft eindrucksvoll und nachweisbar leichtbaumethoden verwenden , weniger co2 produzieren und diese eine sonderprferenz bei der verbrennungsquote erhalten .

das soll nicht jedes mitgliedsland entscheiden , sondern das sollen sie , frau kommissarin , mit ihrem stab entscheiden , ob diese leichtbaufahrzeuge - viele reden auch von 3-liter-fahrzeugen - eine sonderprferenz bekommen .
wir sind der auffassung , da das richtig ist .

lassen sie mich etwas zu den kosten sagen .
die einen sagen , alle kosten sollten die hersteller tragen ; das sei richtig und sehr verbraucherfreundlich .
das kann man sehr stark hinterfragen , denn die hersteller werden alle kosten auf die verbraucher umlegen und sich ein staatlich zugeordnetes monopol des recyclings aneignen .
ich kann sie nur davor warnen , dem zuzustimmen .
es gibt nderungsantrge , die vorschlagen , die kosten zu teilen , die hlfte fr die hersteller und die andere hlfte fr die neuwagenkufer .
aus einem solchen pool , einem system , wie auch immer sie sich das vorstellen knnen , kann man dann ab 2006 alle fahrzeuge , die im bestand sind , kostenlos fr den letzthalter zurcknehmen .
das ist auch ein ausdrcklicher wunsch meiner fraktion .

unser vorschlag der teilung der kosten hat einen ganz entscheidenden vorteil , nmlich den , da wir nicht gleich , wenn wir diese richtlinie verabschiedet haben , ein kandidat fr den gerichtshof werden .
denn die rckwirkung , die die automobilindustrie umtreibt und besorgt , ist ein serises problem , dem wir in angemessener weise rechnung tragen mssen .
deswegen schlage ich eine teilung der kosten fr den ersthalter und fr den hersteller vor .

materialverbot - natrlich brauchen wir ein materialverbot .
es gibt gefhrliche bestandteile im auto , die mssen auf dauer verboten werden .
dafr brauchen wir ein druckinstrument .
die kommission hat einige vorschlge gemacht , die zu streng waren , und wir haben alternativen dazu entwickelt .

es gibt eine menge an guten nderungsantrgen .
dieses parlament hat mehr kompetenz bekommen . nutzen wir sie doch !
haben wir den mut , eine richtlinie vorzustellen und zu entwickeln , die in die zukunft weist .
eine richtlinie , die nur um der richtlinien willen hier entwickelt wird , wre dieses hauses nicht wrdig .
ich bitte um untersttzung .

herr prsident , fast mchte ich " uff " sagen , denn endlich kommen wir zur zweiten lesung dieser richtlinie , mit der wir viel arbeit hatten und die natrlich auch dem berichterstatter , herrn florenz , viel arbeit gemacht hat .

diese richtlinie ist meiner meinung nach berhaupt nicht zufriedenstellend , weil sie keine antwort auf die eigentliche frage gibt , was mit den bereits illegal abgestellten autowracks werden soll , die heute nur auf kosten der ffentlichen hand und somit der steuerzahler beseitigt werden knnen .
hier findet das verursacherprinzip also keine anwendung .
diese illegal abgestellten fahrzeuge sind nirgendwo in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften bercksichtigt , weder in den vorschriften ber mlldeponien noch in denen ber altfahrzeuge .

das einzige verdienst dieser richtlinie besteht darin , da etwas fr die zukunft getan wird .
es ist jedoch nicht gelungen , das problem der gegenwrtig noch in betrieb befindlichen lteren fahrzeuge zu lsen , deren verwertung viel teuerer sein wird .
hingegen kann man der zukunft einigermaen zuversichtlich entgegensehen , da die autohersteller bereit sind , anstrengungen zum einsatz besser verwertbarer werkstoffe sowie zur schaffung von verwertungsverfahren zu unternehmen .

unterstreichen mchte ich auch , da es notwendig ist , die entscheidung zwischen recycling , wiederverwertung oder verbrennung bei den neuen besonders leichten werkstoffen , die eine senkung des kraftstoffverbrauchs der fahrzeuge und somit des schadstoffausstoes ermglichen , flexibel zu handhaben .
dies ist eine frage der vereinbarkeit unserer richtlinien ber altfahrzeuge mit den lteren richtlinien , wie denen im rahmen des auto-oil-programms , die wir vor einigen jahren verabschiedet haben .

man kann sich daher nur ber die klugheit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik freuen , der der eindeutigkeit wegen die ausnahmeregelung fr oldtimer , die zu unserem industriellen und kulturellen erbe gehren , wieder eingebracht hat .

abschlieend mchte ich feststellen , da diese richtlinie nicht weit genug geht , um die probleme im zusammenhang mit dem gegenwrtigen fahrzeugbestand zu lsen , und da sie die frage der fahrzeugwracks , die unsere wlder , seen und parks verunzieren , recht scheinheilig behandelt .
wieder einmal wird das verursacherprinzip nicht angewendet , so da immer wieder der steuerzahler zur kasse gebeten wird .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn man die flugbltter sieht , die in den letzten wochen verteilt wurden , dann denkt man , wir diskutieren hier ber den ko-gau oder ber den tod der automobilindustrie in europa .
beides ist nicht richtig .
wir mssen nchtern sehen , die richtlinie , die wir hier auf dem tisch haben , ist eine gute richtlinie .
sie bringt kologischen fortschritt fr europa , und wir knnen stolz darauf sein , wenn wir diese richtlinie ins gesetz hineinschmieden und auf den weg bringen .

allerdings , es gibt einen punkt , ber den wir uns streiten .
das ist in der dimension der richtlinie vielleicht ein kleiner punkt , aber darber geht der streit .
er betrifft die frage der kosten fr das recycling .
dabei unterscheiden wir uns grundlegend von der diskussion im rat letztes jahr . dort wurden nmlich die kostenlosigkeit fr den letztbesitzer und die frage der finanzierung in einen topf geschmissen und die kostenlosigkeit fr den letztbesitzer in frage gestellt .
wir in diesem haus haben im februar letzten jahres eindeutig beschlossen - und dazu stehen wir , gerade wir sozialdemokraten - , die kostenlosigkeit fr den letztbesitzer steht fr uns auer frage !

aber wer bezahlt fr die fahrzeuge , die entsorgt werden sollen ?
dabei ist fr uns klar , fr neufahrzeuge soll das der hersteller machen , weil dadurch auch der hersteller dazu angehalten wird , recyclingfreundliche autos zu konzipieren und zu bauen .
aber was passiert mit den fahrzeugen , die auf der strae sind ?
ein beispiel : die firma rover in grobritannien wre , wenn sie fr alle altautos verantwortlich wre , verantwortlich fr 5,8 millionen autos in der europischen union und mte sofort 250 millionen euro auf die hohe kante legen , um die recyclingkosten anzusparen , whrend ein hersteller aus korea , der hnliche autos baut , einen - wie ein vertreter der deutschen bank es einmal genannt hatte - peanuts-betrag zurcklegen mu .
da sind wettbewerbsverzerrungen , die nichts mit dem umweltschutz zu tun haben , sondern sich allein auf die investitionsfhigkeit auswirken und die arbeitspltze der menschen , die hier in europa autos bauen .
insofern schlagen wir vor , fr die alten fahrzeugen einen fonds zu bilden , aus dem dann die recyclingkosten fr die altfahrzeuge bezahlt werden , damit das prinzip der kostenlosigkeit gesichert wird .

ich kann verstehen , wenn kolleginnen und kollegen aus lndern , in denen keine autos gebaut werden , sagen , ja , die hersteller sollen alles bezahlen , und das problem der wettbewerbsverzerrungen mit den rckstellungen interessiert uns nicht !
aber ich bitte diese kolleginnen und kollegen , solidarisch zu sein mit den ber 2 millionen menschen , die in europa autos bauen , ihr leben davon finanzieren , damit diese arbeitspltze auch in zukunft gesichert werden knnen .
ich bin fr strenge umweltanforderungen , sie wissen das aus dem auto-oil-programm und der diskussion um die abgasgrenzwerte . aber ich bin der meinung , die mssen fr alle gleich sein !

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
die vorliegende richtlinie ist meines erachtens notwendig . erstens , weil es in ihr klar erkennbar um umweltpolitische ziele geht .
zweitens , weil sie einen sprbaren beitrag zur frderung des recycling leisten kann .
drittens , weil sie przise bestimmungen enthlt , die die verseuchung durch schwermetalle verhindern sollen .
auch das ist ein wichtiger punkt .
die richtlinie schafft einen gemeinschaftsweiten rahmen , unter anderem auch fr die mitgliedstaaten , die bereits eine entsprechende regelung getroffen haben und weiterhin nach ihr verfahren wollen .

als erstes mssen wir also die recyclingraten beibehalten , denn damit werden natrlich produktinnovationen angeregt , durch die lsungsmglichkeiten fr werkstoffe gefunden werden sollen , von denen wir heute noch nicht genau wissen , wie sie knftig zu behandeln sind .

zweitens mssen wir an den in dem gemeinsamen standpunkt festgelegten fristen festhalten .
ab 2006 mssen also alle fahrzeuge ohne kosten fr den letzteigentmer zurckgenommen werden .
das ist selbstverstndlich ein ganz entscheidender punkt . daran darf nicht gerttelt werden .

werden damit zu schwere verpflichtungen auferlegt ?
eines drfen wir nicht vergessen : die richtlinie betrifft autos als ganzes , also autos , an denen keine wesentlichen bauteile fehlen .
den fachleuten zufolge sind diese fahrzeuge in den meisten fllen werthaltig .
das recycling , die wiederverwendung von bauteilen stellen nmlich nicht unbedingt eine unrentable wirtschaftsttigkeit dar ; im gegenteil , derzeit gibt es zahlreiche betriebe , die davon leben und damit gut im geschft sind .
die vorliegende richtlinie schafft anreize fr diesen gesamten sektor , an dem kleine und mittlere unternehmen beteiligt sind .
aufgrund der hohen transportkosten ist in diesem fall auch ein weitestgehend dezentrales system erforderlich , denn es rechnet sich nicht , altfahrzeuge mehr als 100 kilometer weit zu befrdern .

ich halte die bestimmung , die noch hinzugefgt werden sollte und der zufolge historische fahrzeuge nicht in den geltungsbereich der vorliegenden richtlinie einbezogen werden drfen , fr richtig .
oldtimer sollten also davon ausgenommen werden .

richtig ist ferner , da wir als auch knftig verbindliches grundprinzip eindeutig die produzentenverantwortung festlegen .
die hersteller sind fr die konzeption verantwortlich und knnen somit einen wichtigen beitrag zum schutz der umwelt leisten .
wir mssen uns auch an die bestimmung des gemeinsamen standpunkts halten , wonach die hersteller alle kosten oder einen wesentlichen teil der kosten tragen .
das ist meines erachtens eine ausgewogene regelung , welche die mglichkeit weiterer vorschriften nicht ausschliet .
daran sollten wir festhalten .

unsere fraktion wird sich also weitestgehend an den gemeinsamen standpunkt halten und ihn in seinen wesentlichen punkten unverndert lassen .
im rat ist nmlich dieser gemeinsame standpunkt bekanntlich recht umstritten gewesen , und es bedurfte eines extrem schwierigen balanceakts , damit er angenommen wird .
wir drfen , so meine ich , diesen gemeinsamen standpunkt von unserer seite aus nicht gefhrden , denn im hinblick auf den umweltschutz ist diese richtlinie unverzichtbar .
ich bitte sie , diesen gemeinsamen standpunkt zu untersttzen .
in unserer fraktion wird er auf jeden fall breite zustimmung finden , zum einen aus kologischen grnden und zum anderen , weil wir damit ber eine richtlinie verfgen , die ausgewogen ist , die sehr viel beinhaltet , in der zahlreiche konfliktpunkte geregelt sind , beispielsweise die kostenverteilung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wir haben heute eine wichtige entscheidung zu treffen . untersttzt das europische parlament den kologischen grundsatz der produzentenverantwortung , wonach fr altfahrzeuge die hersteller zustndig sind ?
in abnderungsantrag 38 wird diese frage von den christdemokraten verneint : autohersteller und autofahrer sollen die kosten genau miteinander teilen .
wie die richtlinie ber verpackungen und verpackungsabflle , die eine solche kostenteilung beinhaltet , zeigt , greift dieser kompromi nicht .
durch verpackungen entstehen in der europischen union noch immer erhebliche abfallmengen , die auch eine umweltbelastung darstellen .
ein teil der sozialisten unter leitung von bernd lange bezeichnet diesen grundsatz zwar als richtig , gem abnderungsantrag 45 soll er aber erst 2010 oder 2012 eingefhrt werden .
in dem gemeinsamen standpunkt ist von 2006 die rede , womit nach ansicht der fraktion der grnen die automobilindustrie mehr als gengend zeit zur vorbereitung hat .
daher fordere ich meine kolleginnen und kollegen auf , den abnderungsantrag 38 der christdemokraten und den von einigen sozialisten eingereichten abnderungsantrag 45 nicht zu untersttzen .

wenn die autohersteller die kosten fr das recycling ihrer fahrzeuge selbst tragen mssen , werden sie diese im hinblick auf ihre leichtere und billigere wiederverwendung entsprechend entwerfen .
das problem der verwendung von kunststoffen in autos hat sich knftig insofern erledigt , als pvc durch aus pflanzen hergestellten biokunststoff ersetzt wird , was letztendlich auch fr die verbraucher mit geringeren kosten verbunden ist .

die mehrheit dieses parlaments war 20 jahre lang bemht , die europische umweltpolitik noch entschlossener durchzusetzen .
unter dem druck insbesondere der deutschen und der franzsischen automobilindustrie droht diese ausrichtung auf streng kologische ziele heute verlorenzugehen .
deshalb ersuche ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , gegen die abnderungsantrge 38 und 45 zu stimmen .
als fraktion der grnen untersttzen wir im groen und ganzen den gemeinsamen standpunkt .

herr prsident ! die abflle von altfahrzeugen stellen eines unserer wirklich groen umweltprobleme dar , sowohl bezglich der menge der abflle als auch der emission von umweltschdlichen stoffen .
wir von der gue / ngl-fraktion fordern darum fr diesen bereich so umfassende und konsequente vorschriften wie nur irgend mglich .

mit dieser richtlinie knnen wir einen groen schritt nach vorn tun . das setzt jedoch voraus , da der standpunkt des rates bei der lesung im parlament nicht demontiert und abgeschwcht wird .
einige der vorgelegten nderungsantrge htten jedoch im falle ihrer annahme diesen effekt .
das betrifft vor allem die nderungsantrge der ppe-fraktion , aber meiner ansicht nach leider auch einige nderungsantrge von herrn lange .

es braucht nicht viel phantasie , um sich vorzustellen , da die autoindustrie bestimmter lnder , z . b. deutschlands , vor der annahme dieser richtlinie einen starken lobbyismus betrieben haben .
entscheidend fr uns ist die aufnahme folgender grundstze :

der verursacher der verunreinigung ist zahlungspflichtig .
danach mu der hersteller die volle verantwortung , d. h. auch die finanzielle , fr das recycling des fahrzeugs bernehmen .
es mu zudem vorschriften fr in gebrauch befindliche fahrzeuge geben .
dabei knnen wir nicht akzeptieren , da der standpunkt des rates zum datum des inkrafttretens geschwcht wird .
die forderungen nach recycling nach einer bestimmten anzahl von jahren sowie die entsprechenden prozentstze drfen nicht aufgeweicht werden . auerdem mu die verwendung gefhrlicher stoffe wie blei eingeschrnkt werden .
wir werden gegen alle nderungsantrge stimmen , die diesbezglich in die entgegengesetzte richtung gehen .

sollten nderungsantrge angenommen werden , die die richtlinie aufweichen , so wre das uerst negativ , nicht nur fr die umwelt , sondern auch fr die glaubwrdigkeit des europischen parlaments in umweltfragen .
in der heutigen aussprache wurde darauf hingewiesen , da man die millionen menschen , die in der autoindustrie arbeit finden , ebensowenig vergessen darf wie die lnder mit einer stark entwickelten automobilindustrie , wie z .
b. mein heimatland schweden .
ich selbst war vor meiner wahl automobilarbeiter und bin sicherlich einer der wenigen in diesem parlament , der an einem flieband gestanden und autos montiert hat .
meiner ansicht nach mssen an die kraftfahrzeugindustrie hohe anforderungen gestellt werden , denn dies begnstigt die modernen , umweltbewuten und sich schnell weiterentwickelnden automobilhersteller .
und genau diese art von autoindustrie mssen wir in der europischen union frdern .

herr prsident , ich freue mich sehr , da der umweltschutz jetzt fr das parlament wie ja auch fr die brger von europa eine prioritt darstellt .
altfahrzeuge verschandeln die umwelt und stellen eine ernste beeintrchtigung fr diese dar .
unsere brger erwarten von uns , da wir ihre interessen in dieser hinsicht vertreten .

jedes jahr werden in der europischen union acht bis neun millionen autos verschrottet .
allein dabei fllt eine riesige menge an abfall an .
fahrzeug- und teilehersteller sowie die zulieferer von werkstoffen mssen sich bemhen , die verwendung gefhrlicher stoffe mglichst zu begrenzen . es ist daher bereits in der entwurfsphase zu sichern , da bei der fahrzeugherstellung recycelte stoffe verwendet werden knnen .

wir wissen , da es in den niederlanden zugelassene verwertungsanlagen fr die erfassung von altfahrzeugen gibt , und ich meine , da wir diese in der gesamten europischen union einfhren sollten .
was irland betrifft , so ist mir bekannt , da das irische umweltministerium konsultationen mit vertretern der automobilindustrie aufgenommen hat , deren ziel darin besteht , in naher zukunft geeignete zentren fr die erfassung von altfahrzeugen in irland einzufhren .
es gibt meines erachtens keinen grund , der gegen den europaweiten abschlu von konzessionsvereinbarungen fr verwertungsanlagen spricht , in denen die acht bis neun millionen fahrzeuge , die jhrlich in der europischen union ausgemustert werden , der verschrottung zugefhrt werden .

von den automobilherstellern sind angaben zu den fr die nchsten jahre vorgesehenen wiederverwendungs- , weiterverwertungs- und rckgewinnungsquoten bei gebrauchtwagen bereitzustellen .
entsprechend den neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam haben die 370 millionen verbraucher in der europischen union ein recht auf verbraucherspezifische informationen .
ich bin davon berzeugt , da die verbraucher in der eu diejenigen automobilhersteller untersttzen werden , die im kommenden jahr die umweltfreundlichsten praktiken einfhren werden .

abschlieend mchte ich feststellen , da einschlgige regelungen und gesetze die sonderstellung der oldtimerbranche in der europischen gemeinschaft bercksichtigen sollten , die im hinblick auf soziale , wirtschaftliche und kologische belange eine spezielle rolle spielt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit der richtlinie ber altfahrzeuge wird ohne zweifel ein meilenstein auf dem weg zur verbesserung der umwelt in unserer europischen union gesetzt .
auch wurden meiner auffassung nach gewaltige anstrengungen unternommen , um eine vernnftige materialverwertung und eine reduzierung umweltschdlicher abflle zu erreichen sowie die technologische innovation zu frdern .
unter diesem gesichtspunkt sind wir sicherlich auf dem richtigen weg , doch wie schon von einigen kolleginnen und kollegen hervorgehoben wurde , besteht das wirkliche problem darin , da mglicherweise die hersteller allein die verantwortung tragen sollen .
ich mchte bemerken , da in italien erhebliche fortschritte in diesem bereich erzielt wurden ; wir waren wahrscheinlich die ersten in europa , die eine verordnung zur frderung der rcknahme von altfahrzeugen erlieen , aber wir haben in unserem land auch einen ziemlich veralteten fahrzeugbestand und sind daher ernsthaft besorgt im hinblick auf die marktprobleme , welche die vorliegende richtlinie hervorrufen knnte .

nach meinem dafrhalten mu die lage sorgfltig analysiert werden .
in italien werden etwa 80 % der altfahrzeuge zurckgenommen und verwertet , doch haben wir ein marktproblem , das - da die italienische industrie oftmals auf kurzarbeit und entlassungen zurckgreift - im beschftigungsbereich zu krisenhaften erscheinungen fhren und die arbeitnehmer in verschiedenen teilen italiens in ernsthafte schwierigkeiten bringen knnte .
deshalb sollte man meines erachtens versuchen , die beiden erfordernisse miteinander in einklang zu bringen - ich stelle in diesem parlament zuweilen eine etwas extremistische haltung fest , d. h. es werden entweder radikal grne oder diametral entgegengesetzte standpunkte vertreten - und eine synthese zu finden , wie sie meines erachtens alles in allem die bemhungen von herrn florenz und anderen abgeordneten , beide standpunkte irgendwie in bereinstimmung zu bringen , darstellen .

als ergebnis liegen uns nun die interessanten abnderungsantrge vor ; auf der grundlage der position , die hier vertreten wird , kann meines erachtens eine ausgewogene lsung fr das problem gefunden und knnen die umweltbelange mit den markt- und beschftigungserfordernissen in einklang gebracht werden .

herr prsident , diese richtlinie betrifft das zwar zunehmende , aber vergleichsweise geringfgige problem der schrottautos sowie die frage einer systematischeren entsorgung aller fahrzeuge , wenn sie das ende ihrer lebensdauer erreicht haben .
aus diesem grund mag die richtlinie wnschenswert erscheinen , auch wenn sie nicht dringend erforderlich ist .

jetzt stellen sich folgende schlsselfragen : wer zahlt die 262 euro pro fahrzeug fr die neun millionen fahrzeuge , die jedes jahr entsorgt werden ?
wer kommt fr die erfassung , demontage , entsorgung usw. auf ?
und sollte die richtlinie rckwirkend fr smtliche fahrzeuge gelten , die je hergestellt wurden ?

im rahmen des gemeinsamen standpunktes schlgt der rat vor , da die kosten vollstndig zu lasten der automobilhersteller gehen sollen .
das wren milliarden von pfund bzw. euro , die auf die groen hersteller in den einzelnen lndern der europischen union zukmen .
die kosten wrden zwangslufig auf die preise und damit auf die kufer von neuwagen umgelegt .
da die europischen automobilhersteller schon wesentlich lnger im geschft sind als die japanischen , koreanischen oder sonstigen unternehmen , wre die belastung fr die lteren europischen firmen wesentlich grer , was einem erheblichen wettbewerbsvorteil fr die konkurrenz gleichkme .

ich untersttze herrn florenz , herrn lange und andere , die sich auf beiden seiten des politischen spektrums um einen kompromi auf der grundlage der kostenteilung bemht haben .
ich empfehle ihnen , dem von mir und meinen kollegen aus deutschland , italien , irland , spanien , schweden und grobritannien eingebrachten nderungsantrag zur aufhebung der rckwirkung der vorgeschlagenen manahme zuzustimmen .
rckwirkende rechtsakte sind schlechte rechtsakte , sie sind unfair und hufig undurchfhrbar .
sie werden von der mehrzahl der demokratisch gewhlten parlamente in der freien welt prinzipiell abgelehnt , es sei denn , es liegt ein berwiegendes ffentliches interesse vor , was hier eindeutig nicht der fall ist .

deshalb habe ich in dieser sache um eine namentliche abstimmung gebeten .
dadurch lt sich feststellen , wer bereit ist , fr den rechtlich zweifelhaften rckwirkenden charakter der manahme zu stimmen , der knftigen autokufern teuer zu stehen kme und einen vernichtenden schlag fr die europische automobilindustrie darstellen wrde .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen !
ich mchte nochmals kurz auf die wirtschaftlichen konsequenzen dieser richtlinie eingehen und meine untersttzung fr die von meinem kollegen bernd lange eingebrachten nderungsantrge zum ausdruck bringen , da sie den vorteil aufweisen - und diesen punkt mchte ich besonders unterstreichen - , die umweltanforderungen und die wirtschaftlichen notwendigkeiten in einklang zu bringen .
der gemeinsame standpunkt des rates besagte , da die fahrzeughersteller die kosten fr die rcknahme und das recycling ganz oder grtenteils bernehmen mssen .
doch wie dies herr lange so treffend dargelegt hat , wrde diese lsung die europischen hersteller stark benachteiligen .

ich komme aus einem land , in dem autos gebaut werden , und kann ihnen sagen , da es unmglich wre , den fahrzeugherstellern rckwirkend die gesamte finanzielle verantwortung fr smtliche gegenwrtig noch in betrieb befindlichen fahrzeuge ihrer marke auferlegen zu wollen , d. h. die bernahme der kosten fr 80 % des europischen fahrzeugbestands .

diese lsung ist inakzeptabel , denn diese hersteller hatten nicht die mglichkeit , die umweltanforderungen , die wir ihnen heute vorschreiben , in ihre herstellungsverfahren und in ihre selbstkosten einzubeziehen .
durch den gemeinsamen standpunkt geraten die europischen fahrzeughersteller in ein ungnstigere lage im vergleich zu den neu auf den europischen markt vorgedrungenen herstellern .
natrlich ist es nicht unsere aufgabe , hier dieses oder jenes nationale interesse , diese oder jene industrielobby zu verteidigen , sondern unsere aufgabe besteht vielmehr darin , die wettbewerbsfhigkeit europas auf dem weltmarkt und die arbeitspltze in den sektoren , in denen wir wirklich wettbewerbsfhig sind , zu verteidigen .

daher fordere ich sie auf , werte kolleginnen und kollegen , die von bernd lange eingebrachten nderungsantrge zu untersttzen , die auch von der fraktion der europischen sozialdemokraten untersttzt werden , da sie tatschlich alle in frage stehenden belange - die wirtschaftlichen interessen und die umweltanforderungen - in einklang bringen und es den mitgliedstaaten berlassen , in welcher art und weise sie diese anforderungen umsetzen wollen , denn diese nderungsantrge sehen vor , da die in den mitgliedstaaten bereits bestehenden systeme - von denen einige recht gut funktionieren - beibehalten werden knnen .

herr prsident , frau kommissarin , der vorschlag einer richtlinie ber altfahrzeuge , mit dem wir uns heute befassen , ist zum einen darauf gerichtet , ein hohes umweltschutzniveau in der union zu sichern und zum anderen das reibungslose funktionieren des binnenmarkts zu gewhrleisten .

kurz erwhnen mchte ich , da historische fahrzeuge und oldtimer natrlich aus dem geltungsbereich der richtlinie herausgenommen werden mssen , denn wir sind uns , wie ich denke , wohl alle darin einig , da diese zu unserem kulturerbe gehren .
meinungsunterschiede gibt es jedoch u. a. zu artikel 12 , d. h. zum datum , ab dem die richtlinie gilt .
die vom parlament vorgeschlagene lsung , d. h. 18 monate nach inkrafttreten der richtlinie fr ab diesem zeitpunkt erstzugelassene fahrzeuge , ist kaum realistisch .
der europische fahrzeugbestand umfat dutzende von millionen pkw , die zurckgenommen werden mssen , ohne da die recyclinganforderungen bei ihrer konstruktion bercksichtig worden sind .
der gemeinsame standpunkt wre praktikabler , denn er sieht 2006 fr die bereits zugelassenen fahrzeuge vor .
damit htte die unternehmen auch die zeit , die notwendigen rckstellungen fr diese zustzlichen ausgaben vorzunehmen .

diesbezglich untersttze ich daher wie meine fraktion den gemeinsamen standpunkt , der meiner meinung einen ausgewogenen kompromi zwischen den zwngen , denen die unternehmen unterliegen , und den unerllichen fortschritten im umweltschutz darstellt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das europische parlament steht heute vor einer wichtigen entscheidung .
setzen wir uns ein fr einen zukunftsweisenden umwelt- und verbraucherschutz , oder lt sich das parlament , wie die nderungsantrge von florenz , lange und anderen befrchten lassen , zum bttel der deutschen automobilindustrie machen ?
die glaubwrdigkeit des parlaments als einem der vorreiter fr den umweltschutz steht auf dem spiel .
es wre mehr als beschmend , wenn das ep hinter das zurckfallen wrde , was die regierungen der 14 mitgliedstaaten und die europische kommission vorgegeben haben , fr die produzentenverantwortung und fr den schutz der umwelt !

die absicht von florenz und lange mit ihren nderungsantrgen ist klar : die richtlinie soll kaputt gemacht werden !
mit der vorgeschlagenen geteilten verantwortlichkeit sollen das verursacherprinzip ausgehhlt und produktinnovationen untergraben werden .
mit dem aufbau zahlreicher hrden wollen sie nichts anderes , als eine effektive kologische stoffstrompolitik verhindern , und ber den weg der typengenehmigungen wollen sie verzgerungen bei der implementierung der richtlinien von 12 oder mehr jahren .
dies ist vllig unakzeptabel .
ich appelliere deshalb ganz besonders an die deutschen abgeordneten : lassen sie nicht zu , da heute ein groer politischer schaden entsteht !
die rotgrne bundesregierung hat sich nicht mit ruhm bekleckert bei der debatte um die altauto-richtlinie .
setzen sie dies nicht fort !
das gejammer ber die wettbewerbsbenachteiligung ist lcherlich , wenn es eigentlich nur um die wettbewerbsbenachteiligung der deutschen automobilindustrie geht .
seien sie volksvertreter , und lassen sie sich nicht zum volkswagenvertreter degradieren !
stimmen sie fr den umwelt- und verbraucherschutz und fr innovationen in der auto- und recyclingindustrie !

herr prsident ! seit 1997 wird diese richtlinie diskutiert .
es war an der zeit , sich endlich zu einigen .
da ich die auffassung meines kollegen sjstedt und des vertreters der grnen de roo mehr oder weniger teile , werde ich die mir zur verfgung stehenden zwei minuten nicht ausnutzen und nur auf zwei fragen eingehen .
in erster linie , und das ist vielleicht das wesentliche an diesem vorschlag , auf den dem recycling und der abfallverwertung zugrunde liegenden gedanken , materialien zu verwenden , die danach weniger umweltschdlich sind .
ein weiterer wichtiger punkt ist , da die abflle weder verbrannt noch zerkleinert werden drften , und zwar nicht nur die , welche blei , kadmium und quecksilber enthalten , sondern auch diejenigen , die pvc enthalten .
darber gibt es in einem anderen zusammenhang eine diskussion in diesem parlament .

bei der anderen frage geht es darum , wer die kosten zu tragen hat .
ich pflichte meinen vorrednern bei , wenn sie sagen , da das verursacherprinzip gelten mu , was nie besser als in diesem vorschlag zum ausdruck kam .
die hersteller mssen zahlen , auch wenn wir alle wissen , da die kosten letztendlich vielleicht auf die verbraucher umgelegt werden , und sie mssen die kosten vor 2006 bernehmen , wie in einigen nderungsantrge vorgeschlagen wird .
wir sind mit dem abnderungsantrag der ersten lesung mehr als einverstanden .

es ist ebenfalls wichtig , den prozentsatz und den termin festzulegen , zu dem die fahrzeuge wiederverwertbare materialien enthalten mssen .
ich glaube , der vorschlag gewhrt zu lange fristen .

schlielich halte ich es fr notwendig , die bildung von kleinen und mittleren unternehmen zu untersttzen , die nach strenger zulassung und mit der entsprechenden genehmigung die schaffung von arbeitspltzen in diesem so wichtigen bereich frdern knnen , wodurch die monopolstellung der groen unternehmen verhindert wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das europische parlament mu sich heute einer wirklichen verantwortung stellen , denn es geht darum , was mit den millionen altfahrzeugen geschehen soll , die jhrlich illegal abgestellt werden .
in einigen unserer staaten sind bereits freiwillige umweltvereinbarungen abgeschlossen worden , damit unsere straengrben , kanle und wiesen nicht mehr mit diesen hlichen und gefhrlichen autowracks verschandelt werden , aus denen zuweilen ein verngstigtes huhn flattert .

ich komme natrlich aus einem land , das stolz auf seine automobilindustrie und seine verkaufserfolge sowohl in europa als auch in drittlndern ist .
ich bin mir deren bedeutung fr das internationale ansehen meines landes wohl bewut .
ich kenne auch das proaktive auftreten der europischen automobilindustrie , die ein umfangreiches forschungsprogramm eingeleitet hat , um ein nationales informationssystem fr die demontage von altfahrzeugen zu entwickeln .

mir ist bewut , welche schwierigkeiten der rat berwinden mute , um einen kompromi zu finden .
deshalb mssen wir uns heute als verstndnisvolle , umweltbewute alchimisten erweisen , denn unser jahrhundert wird das jahrhundert der abfallwirtschaft sein , oder aber es wird das letzte sein .
meiner meinung nach mu auf jeden fall das verursacherprinzip anwendung finden .
die immer umweltbewutere autoindustrie hatte sich bestimmt schon auf eine solche entwicklung eingestellt .
sie kommt im brigen ihrer verantwortung nach .

die anwendung der richtlinie ist jedoch angelegenheit der mitgliedstaaten . wir sollten uns hten , sie zu ausfhrlich auszugestalten , denn es gibt groe unterschiede in der demontage - und schredderwirtschaft z .
b. zwischen italien und finnland .
ich bin dagegen , die verantwortung den fahrzeugeigentmern aufzuerlegen . diese mnner und frauen , die durch europa fahren , bezahlen bereits ihr auto , ihre nationale kfz-steuer , den katalysator , die kraftstoffsteuer und mssen somit einen hohen preis fr das wunderbare fahrzeug und die bewegungsfreiheit aufbringen .

es wre sehr unklug von meinen kollegen der groen fderalistisch ausgerichteten fraktionen , der popularitt des europischen parlaments abbruch zu tun , indem sie eine gemeinsame verantwortung von besitzer und hersteller durchsetzen .
wie sollte zudem ein fonds geschaffen werden , der die entsorgungskosten bernimmt und die innereuropischen verrechnungen durchfhrt ?
wer zahlt fr die entsorgung meines fahrzeugs , wenn es in frankreich gekauft , aber in belgien angemeldet ist ?
welcher nationale fonds ist dann fr die entsorgungskosten zustndig ?
wir sollten uns auch hten , die wirtschaft mit rechtlicher unsicherheit aufgrund einer inakzeptablen rckwirkung zu beunruhigen .
unsere aufgabe besteht nicht darin , eine legislative strafexpedition zu starten , sondern unseren weg in richtung auf eine nachhaltige entwicklung fortzusetzen .

herr prsident ! das europische parlament und an erster stelle der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bewerten die vorschlge der europischen kommission oder des rates zumeist kritisch und setzen sich in diesem haus dafr ein , sie aus kologischer sicht zu verbessern .
heute droht in diesem parlament ein sorgfltig erarbeiteter gemeinsamer standpunkt des rates in kologischer hinsicht ausgehhlt zu werden .

in der europischen union wird jhrlich eine vielzahl von fahrzeugen zerlegt , die groe mengen an gefhrlichen stoffen enthalten .
die abfallvermeidung ist daher sehr wichtig .
auf ein mindestma reduziert werden sollte auch die verwendung von schwermetallen und sonstiger gefhrlicher stoffe und bauteile .
des weiteren haben die hersteller sicherzustellen , da die fahrzeuge so zu bauen und zu konstruieren sind , da sie leicht demontiert und wiederverwendet werden knnen .
die restkarosse mu ebenfalls entsprechend bewirtschaftet werden .
die vom rat vorgeschlagenen wiederverwendungs- und recyclingraten finden deshalb meine uneingeschrnkte untersttzung .
die vollstndige demontage von altfahrzeugen ist heute wirtschaftlich vertretbar , so da diese knftig nicht mehr dem schreddern zugefhrt werden .
die gesetzten ziele sind sicher zu erreichen , in den niederlanden liegt die recyclingquote derzeit nmlich bereits bei 86 % .

eine umweltgerechte rcknahme von fahrzeugen erfolgt am besten dadurch , da der letztbesitzer das altfahrzeug kostenlos bei einer zugelassenen verwertungsanlage abliefern kann .
die verwertungskosten knnen dann mit dem preis fr neuwagen verrechnet werden .
die vorschlge einiger abgeordneten stellen einen massiven angriff auf dieses system dar .
die sogenannte geteilte verantwortlichkeit ist absolut ungeeignet und nicht innovationsfrdernd .
bei der anwendung der kostenlosen rcknahme wird sich auch zeigen , da die entsorgungskosten erheblich sinken .

die vorliegende richtlinie mu so bald wie mglich in kraft treten .
ein schwieriges vermittlungsverfahren bedeutet unntige verzgerungen , die zu lasten der umwelt gehen .
wir sollten mit dem vorliegenden gemeinsamen standpunkt zufrieden sein .
uns bleibt somit nur noch , dem rat unsere anerkennung auszusprechen und ihn zu dem erzielten ergebnis zu beglckwnschen .

herr prsident ! der berichterstatter , herr florenz , findet meine hohe anerkennung .
er hat eine anerkennenswerte arbeit geleistet , bei der er nicht nur unter dem druck seiner kolleginnen und kollegen , sondern auch der automobilindustrie stand .
zudem mute herr florenz vor dem grn-kologischen hintergrund seiner position auch noch zu einem kompromi gelangen , was nicht leicht war .

insgesamt bin ich mit dem vorliegenden gemeinsamen standpunkt und vor allem mit der ihm zugrundeliegenden berlegung recht zufrieden .

zu zwei punkten habe ich etwas zu bemerken , nmlich zum einen zu den oldtimern und motorrdern , die tatschlich aus dem geltungsbereich der richtlinie ausgeschlossen bleiben mssen , und zum anderen zu der streitfrage , wer nun eigentlich fr die rcknahme der fahrzeuge verantwortlich ist .

an dem wortlaut des gemeinsamen standpunkts mchte ich nicht rtteln .
der hersteller ist zustndig , mu zustndig sein , und der letzthalter mu das altfahrzeug kostenlos abliefern knnen .
meines erachtens werden zu groe befrchtungen gehegt .
die autolobby hat zu viele irregefhrt .
den kolleginnen und kollegen mchte ich nochmals sagen , da die kosten fr eine solche entsorgung erfahrungsgem weitergegeben werden .
sie sind nicht sonderlich hoch .
in dem mitgliedstaat , aus dem ich komme , betragen sie 150 gulden pro fahrzeug .
wir fangen damit bei null an , und die altautoverwertung ist denn auch sofort mglich .

ebenso kann sich sofort eine groindustrie entwickeln , so da es die frher in unseren mitgliedstaaten blichen autofriedhfe knftig nicht mehr geben wird .
an diesem punkt des kompromisses mchte ich also nicht rtteln .
der uns heute vorliegenden rechtsvorschrift sollten wir umgehend unsere zustimmung geben .
damit knnen die jhrlich in der europischen union neu zugelassenen 9 millionen fahrzeuge dann auch sachgerecht entsorgt werden , was fr uns alle von vorteil ist .

herr prsident , die vorliegende richtlinie ist wichtig , um der entstehung schdlicher abflle aus altfahrzeugen vorzubeugen und die wiederverwendung und wiedergewinnung von materialien aus verschrotteten fahrzeugen zu frdern .
deshalb ist es meiner meinung nach aus umweltgrnden entscheidend , da die verwendung giftiger schwermetalle durchgngig verboten und die verantwortung der hersteller nicht gemindert wird .
durch die einschrnkung der verantwortung der hersteller wrde der anreiz zur konstruktion und herstellung von autos entfallen , welche weniger abflle erzeugen .
der gemeinsame standpunkt , der im rat mhevoll erreicht worden ist , dem sich die kommission angeschlossen hat und der auch vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des parlaments akzeptiert worden ist , wird den umweltanforderungen in vollem umfang gerecht .
deshalb erscheinen mir die nderungsantrge einiger mitglieder des ausschusses , die das ziel haben , die verantwortung der autohersteller wesentlich abzuschwchen , merkwrdig und unverstndlich .
wenn diese nderungsantrge angenommen werden , setzen wir meiner meinung nach die glaubwrdigkeit des parlaments in umweltfragen ernsthaft aufs spiel .
bisher war das parlament ein positiver katalysator fr den umweltschutz , jetzt werden wir in dieser sache zu einem negativen umweltfaktor in europa , falls die nderungsantrge von herrn florenz und herrn lange angenommen werden .
wenn wir die verantwortung der hersteller in diesem bereich abschwchen , wird das auerdem spter ernste folgen fr andere bereiche haben , z . b. in bezug auf die anstehende richtlinie ber elektronik- und computerschrott .
deshalb mchte ich den mitgliedern des parlaments empfehlen , ber die fraktionsgrenzen hinweg gegen alle nderungsantrge den gemeinsamen standpunkt betreffend zu stimmen , die den umweltstandard verschlechtern und die verantwortung der hersteller einschrnken wrden .
dann liee sich ein aus kologischer sicht akzeptables ergebnis erreichen .

herr prsident , diese ausgezeichnete richtlinie wird der ungeregelten entsorgung alter autos ein ende bereiten , das recycling untersttzen und vor allem die automobilhersteller anhalten , fahrzeuge zu entwickeln , die sich leicht recyceln lassen .
nur wer soll das bezahlen ?
ganz gleich , fr welches system man sich entscheidet , am ende wird der verbraucher die kosten zu tragen haben .
unsere umweltpolitischen ziele knnen wir am besten dadurch erreichen , da wir die hersteller fr unsere zwecke nutzen , und zwar sowohl im hinblick auf die finanzielle seite als auch die entsorgung und das recycling der fahrzeuge .

die automobilhersteller haben herrn florenz und herrn lange geschickt dazu gebracht , nderungsvorschlge vorzulegen , die die eigentlichen vorschlge ernstlich unterminieren .
lassen sie sich nicht von den automobilherstellern tuschen !
wenn sie wollen , da diese richtlinie ihre volle schlagkraft behlt , dann nutzen sie ihre stimme , um diese nderungsantrge hinwegzufegen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen !
diese aussprache ist keineswegs technischer natur , wie man denken knnte , sondern hat einen hochpolitischen charakter angenommen .
gestern haben wir unserer institution mit einer politischen debatte ehre gemacht .
wenn heute 314 abgeordnete der mchtigen lobby bestimmter automobilhersteller nachgeben wrden , wre dies eine schande fr uns .

mit der forderung , da die eigentmer die hlfte der entsorgungskosten der altfahrzeuge tragen sollen , wie dies in nderungsantrag 38 vorgesehen ist , whrend im gemeinsamen standpunkt die bernahme der gesamtkosten durch den hersteller gefordert wird , wrde das parlament zum ersten mal seine rolle als frsprecher der europischen verbraucher und der brger aufgeben und sich gewissermaen zum sprachrohr der lobbies machen .

das knnen wir nicht hinnehmen , denn es wre ein przedenzfall , der der ausbung von druck in vielen anderen bereichen tr und tor ffnen wrde .
es wre auch das erste mal , da das europische parlament einen standpunkt des rates abschwcht , whrend wir doch im allgemeinen - wie ich glaube - umgekehrt handeln .
durch eine kostenlose rcknahme der altfahrzeuge z . b. und die erhhung des recyclinganteils wrden sich die entsprechenden wirtschaftsttigkeiten ausweiten und damit neue arbeitspltze entstehen .
im interesse des verbrauchers , der umwelt und der in der recyclingwirtschaft neu entstehenden arbeitspltze darf daher der gemeinsame standpunkt des rates , der in seiner jetzigen form vllig akzeptabel ist , keinesfalls gendert werden .

herr prsident , wie viele der anwesenden halte auch ich dies fr eine gute manahme .
es ist eine sinnvolle manahme , die wir alle brauchen .
die technischen probleme wurden im wesentlichen geklrt .
es mssen noch einige einzelfragen endgltig geklrt werden , aber die mehrzahl der technischen probleme ist gelst .

wir sind bei der letzten frage angelangt .
in der debatte zur ersten lesung wurde diese frage nur vom ausschu fr wirtschaft und whrung gestellt und von mir als dem verfasser der stellungnahme dieses ausschusses dem parlament vorgetragen .
sie lautet ganz einfach : wer zahlt ?

der rat schlug in seinem gemeinsamen standpunkt einen vernnftigen kompromi vor , der besagt , da die hersteller einen betrchtlichen teil der kosten , aber nicht smtliche kosten , wie herr bowis irrtmlicherweise feststellte , tragen sollten .
wie uns die anwlte sagen , tatschlich mglicherweise nicht mehr als 20 % oder ein fnftel der kosten .
das ist doch wohl nicht zuviel .
wenn sie sich beispielsweise den britischen verbraucher anschauen , der einen von herrn lange zitierten rover oder auch irgendeine andere automarke im vereinigten knigreich kauft und der seit jahren berhhte preise fr diese autos zahlt , die weit ber vergleichbaren preisen in anderen teilen europas liegen , warum soll er zahlen ?
er hat doch schon gezahlt .

warum sollen dieselben personen als steuerzahler oder knftige autokufer fr die entsorgung von fahrzeugen bezahlen , an denen der hersteller verdient hat ?
ich kann das nicht akzeptieren .
uns liegen heute einige nderungsantrge vor , die genau das vorschlagen .
das kann ich nicht akzeptieren , und dafr werde ich auch nicht stimmen .
die verantwortung fr diese fahrzeuge liegt beim hersteller .
der hersteller hat die entsprechende infrastruktur bereitzustellen und einen angemessenen teil der entsorgungskosten zu tragen .

der gemeinsame standpunkt schliet die mglichkeit einer beteiligung durch den staat nicht aus .
der gemeinsame standpunkt ist ein vernnftiger kompromi .
einige der heute vorgelegten nderungsantrge sind insofern vllig unzumutbar , als sie die automobilhersteller ihrer verantwortung fr die bernahme eines auch noch so kleinen teils der kosten fr die entsorgung von kraftfahrzeugen entheben .

das kann ich nicht akzeptieren , und ich stimme daher im namen der europischen steuerzahler und verbraucher gegen diese nderungsantrge .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! es besteht einigkeit darber , da wir uns gedanken darber machen mssen , wie wir in europa mit alten autos ordentlich umgehen , aber der rat hat in diesem fall kein beispiel fr eine sinnvolle europische umweltpolitik gegeben .
es war blamabel , wie die deutsche ratsprsidentschaft mit diesem thema umgegangen ist .
zunchst hat sich herr trittin , der umweltminister , nicht mit seinen kollegen im kabinett ausreichend abgestimmt , anschlieend hat sich herr bundeskanzler schrder wie ein elefant im porzellanladen ohne sachkenntnis in dieses verfahren eingemischt .
aber auch der beschlu der finnischen ratsprsidentschaft im juni war nicht das beste , was man erreichen konnte .
es gibt einige schwchen . die grte schwche ist aus meiner sicht , da die situation des mittelstandes nicht ausreichend bercksichtigt wird , aber die automobilindustrie besteht nicht nur aus grounternehmen .
gerade im zulieferbereich spielt der mittelstand eine sehr groe rolle , und wir mssen die interessen auch der beschftigten in diesen kleinen und mittleren betrieben bercksichtigen .
dann sind es weit mehr als zwei millionen menschen , die in diesem bereich ihren arbeitsplatz finden .

dieser situation des mittelstandes dienen auch viele nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und auch die vorliegenden nderungsantrge unserer fraktion zu artikel 5 bezglich der kosten .
auch umweltpolitisch ist der gemeinsame standpunkt keine glanzleistung .
es fehlt der blick fr die groen zusammenhnge , und wenn die kollegin von den grnen sagt , es wre das erste mal , da das europische parlament einen gemeinsamen standpunkt abschwcht , dann kann man das so nicht sagen , denn es ist doch umweltpolitisch nicht sinnvoll , da wir durch starre , hohe recyclingquoten moderne , verbrauchsarme autos wie das 3-liter-auto , wo eben viel kunststoff eingesetzt wird , verhindern !
daher mu man einen nderungsantrag untersttzen , der zumindest ausnahmen zult , wenn wir besonders sparsame autos haben .
die einwnde der industrie in diesem bereich sind sicherlich nicht unlogisch .
die argumentationskraft der kunststoff- und der autoindustrie wrde aber auch zunehmen , wenn man sich nicht nur in diesem zusammenhang fr die reduzierung von co2 in europa engagieren wrde .

herr prsident , wir befinden uns derzeit tatschlich in einer ungewhnlichen lage : diejenigen , die sich fr die umweltwerte einsetzen wollen , vertreten den gemeinsamen standpunkt des rates .
im gegensatz zu meinem vorredner bin ich wirklich stolz darauf , da wir whrend der finnischen prsidentschaft einen gemeinsamen standpunkt erzielt haben , in dem die umweltwerte verteidigt werden .
wenn wir den gemeinsamen standpunkt kippen und versuchen , die entsorgungskosten zu teilen , schaffen wir schlupflcher : wir bringen kein vernnftiges , klares system zuwege , in dem die verantwortlichkeiten geregelt sind .
deshalb mu meines erachtens die hauptverantwortung beim hersteller liegen .
nur so knnen wir das problem hinreichend lsen und auch anreize fr die hersteller schaffen , fahrzeuge zu produzieren , die in zukunft mglichst kostengnstig entsorgt werden knnen .

herr prsident ! der richtlinienentwurf des rates enthlt zwei grundlegende probleme .
das ist zum einen die uneingeschrnkte verpflichtung der hersteller zur rcknahme von altfahrzeugen .
hier besteht die gefahr , da eine monopolsituation bei der demontagewirtschaft geschaffen wird , insbesondere in gebieten mit groen entfernungen und zahlreichen mit der demontage beschftigten kleinunternehmen .
ich bin der meinung , da eine eu-richtlinie , unabhngig von ihrem inhalt , die mittelstndischen betriebe innerhalb der union nicht benachteiligen darf .
die uneingeschrnkte verantwortung der hersteller gefhrdet auch den gebrauchtwarenmarkt , da der hersteller in hherem mae zum verkauf neuer teile verpflichtet ist .
dieser handel ist jedoch insbesondere fr diejenigen wichtig , die ltere fahrzeuge sammeln und berholen .
auch aus marktwirtschaftlicher sicht ist dieser grundsatz eher zweifelhaft .
unternehmen mssen sich verndern , mssen verkauft und liquidiert werden knnen .
sie mssen sich auf neuen mrkten etablieren , aber auch alte mrkte verlassen knnen .
die hersteller an eine verantwortung zu binden , die sich sehr weit in die vergangenheit erstrecken kann , pat schlecht zu einer flexiblen und entwicklungsfrdernden marktwirtschaft .

der andere grundsatz des gemeinsamen standpunktes des rates im richtlinienentwurf hat rckwirkenden charakter .
es widerspricht jedoch allen allgemein anerkannten konomischen und juristischen prinzipien , einem hersteller rckwirkend eine finanzielle verantwortung fr sein produkt aufzuerlegen .
er wrde auch die eigentmerverantwortung rckwirkend verndern , denn ein verbraucher kann im laufe der jahre das produkt in verschiedener hinsicht verndert haben .

in allen mitgliedstaaten der eu gibt es gegenwrtig gesetze , die die verschrottung von autos regeln .
diese sind von land zu land entweder besser oder schlechter .
in erwartung der umsetzung dieser eu-richtlinie sollte jedoch jeder staat in der union die entsorgung von altfahrzeugen bestmglich regeln , so da die eu-vorschriften keine rckwirkende geltung erlangen .
dies steht einem finanzierungsmodell durch fondsbildung nicht entgegen .

herr prsident , die bedeutung der vorliegenden richtlinie fr umwelt und wirtschaft ist offensichtlich und wird gemeinhin anerkannt .
der gemeinsame standpunkt stellt einen zwar akzeptablen , doch recht schwierigen und auf wackligen fen stehenden kompromi dar , so da , um nicht die gesamte richtlinie zu gefhrden , nur sehr begrenzte spielrume fr verbesserungen bestehen .
ich behaupte daher , da das parlament nichts erzwingen darf , und es wre paradox , wenn es dies im sinne einer verringerung der umweltpolitischen tragweite der richtlinie tun wrde .
ich erinnere daran , da die fahrzeughersteller eingerumt haben , mit der richtlinie leben zu knnen ; die kosten sind nicht bermig hoch : die entsorgung eines autos kostet weniger als 1 % des anschaffungspreises eines neufahrzeugs .
zudem tritt die finanzielle verantwortlichkeit der hersteller erst 2006 in kraft , wenn also ein groteil der gegenwrtig vorhandenen fahrzeuge nicht mehr auf dem markt sein wird ; fr die verbleibenden fahrzeuge knnte eine form der kostenaufteilung vorgesehen werden , wie sie in den von herrn lange eingebrachten nderungsantrgen 44 und 45 vorgeschlagen wird , die meines erachtens als einzige mit der ausgewogenheit des gemeinsamen standpunkts sowie mit den erfahrungen in einigen lndern im einklang stehen und daher untersttzt werden mssen .

herr prsident , das ist eine extrem schlechte richtlinie .
zunchst einmal trgt sie , wie mein kollege herr bowis feststellte , rckwirkenden charakter , und das ist grundstzlich falsch .
zweitens erlegt sie der europischen automobilindustrie riesige kosten auf , die sich auf wettbewerbsfhigkeit und arbeitsmarkt nachteilig auswirken wrden .
wir reden in diesem parlament stndig davon , da wir den europischen arbeitsmarkt ankurbeln mssen , und dennoch verabschieden wir stndig manahmen , die bewirken , da die zahl der arbeitspltze sinkt .

meiner ansicht nach ist die richtlinie auch in anderer hinsicht schlecht , worauf in dieser debatte noch nicht ausreichend eingegangen wurde .
sie ist wie viele europische regelungen .
sie ist viel zu normativ .
sie schreibt ein bestimmtes modell des recycling verbindlich vor .
das flieband wurde , wenn ich nicht irre , vor etwa einhundert jahren von henry ford erfunden , und wir schlagen hier praktisch die einrichtung eines fliebandes wie im 19. jahrhundert vor , nur da dieses rckwrts luft und fahrzeuge demontiert und die einzelnen baugruppen fr das recycling zerlegt werden .
wir sollten allerdings kurz innehalten und einmal darber nachdenken , da die absatzchancen von recycelten stostangen aus kunststoff uerst ungewi sind .
die kunststoffindustrie will diese produkte nicht zurckhaben und kann sich die rcknahme wirtschaftlich auch gar nicht leisten .

es gibt bereits eine sehr erfolgreiche branche , die autos verschreddert , metalle zurckgewinnt und durch verbrennung der nichtmetallteile energie erzeugt .
das ist ein kologisch sehr sinnvoller ansatz .
aus kologischer sicht kann man zum zwecke der energieerzeugung ebensogut alten kunststoff wie neues l verbrennen .
bei dieser methode der kraftfahrzeugentsorgung fallen keine kosten an , und damit wre die ganze frage nach der kostenverteilung hinfllig , da das " tote " auto sogar einen geringen wert aufweist , wenn es dem recycling- und verwertungsproze zugefhrt wird .

ich bin gegen diese richtlinie , weil sie zu normativ ist . sie ignoriert , was auf dem markt fr autorecycling tatschlich passiert , und schreibt methoden fest , die aus kologischer sicht nicht notwendigerweise die besten und aus konomischer sicht ganz sicher sehr schdlich sind .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der gemeinsame standpunkt betreffend altfahrzeuge ist zwar gut , dem europischen parlament obliegt es jedoch , ihn noch zu verbessern .
die pse-fraktion hat in den letzten tagen einige wichtige verbesserungsvorschlge unterbreitet . ich weise sie vor allem auf abnderungsantrag 45 hin .
darin entscheiden wir uns dafr , jedenfalls bei neufahrzeugen die demontage- und recyclingkosten dem hersteller anzulasten , damit bei der konstruktion und produktion das recycling mitbercksichtigt wird .

bei den heute zugelassenen autos sollten die kosten beispielsweise durch die bildung eines fonds wie in den niederlanden geteilt werden .
dem gemeinsamen standpunkt zufolge sollen die hersteller nicht nur die kosten tragen , sondern auch altfahrzeuge zurcknehmen .
das ist meines erachtens uerst problematisch .
ich bin dafr , da demontage und recycling gerade nicht von den autoherstellern zu bernehmen sind , da diese dadurch einen zu starken zugriff auf den markt fr gebrauchtteile gewinnen .
sie legen dann die preise selber fest .
jeder , der einmal ein altfahrzeug gefahren hat , wei , da dies sowohl fr den verbraucher als auch fr die reparaturwerkstatt nachteilig ist .
der europische verbraucherverband , der uns ersucht hat , diese festlegung des gemeinsamen standpunktes zu untersttzen , lt meiner meinung nach die verbraucher im stich .

ein zweites argument , weshalb die demontage nicht dem hersteller berlassen werden sollte , sind die transportkosten .
wenn smtliche autohersteller ihre eigenen demontagebetriebe errichten , mssen altfahrzeuge somit ber groe entfernungen befrdert werden .
das ist nicht nur umweltschdlich , sondern auch kostspielig , und dem verbraucher bringt es ebenfalls nichts .
deshalb mchte ich sie bitten , abnderungsantrag 45 zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe mich noch einmal zu wort gemeldet , um nach dieser debatte noch ein paar stze zu sagen .
liebe kolleginnen und kollegen ! wenn man in die niederlande reist , wird man feststellen , da in den niederlanden jeder letztbesitzer sein auto kostenlos abgeben kann .
dann wird man feststellen , da diese autos sinnvoll entsorgt werden , da neue materialstrme erschlossen worden sind , um die stoffe wiederzuverwerten , da 85 % des gewichts eines autos recycelt wird , da in den niederlanden 92 % aller autos recycelt werden .
das wird finanziert durch einen fonds , in den der neuwagenkufer einzahlt .
frau breyer , ist es kologisch verwerflich , da das passiert ?
ich sage nein .
in den niederlanden gibt es ein vorbildliches modell , wo automobile entsorgt werden , so wie die richtlinie es will , und die frage , ob nun der neuwagenkufer bezahlt oder fr die alten fahrzeuge , die jetzt rumfahren , der hersteller , hat nichts , berhaupt nichts mit kologie zu tun , sondern ist eine reine frage des wettbewerbs !


ob ein europischer hersteller 250 millionen euro oder ein koreanischer vielleicht 2 millionen euro bezahlen mu , das ist hier die frage , und im sinne der menschen , die hier in europa die autos bauen , bin ich dafr , den wettbewerb nicht ungleich zu gestalten , sondern im sinne des umweltschutzes will ich fr den letztbesitzer die kostenlosigkeit , finanziert durch einen fonds , und fr den neuwagen natrlich die herstellerverantwortung , weil der dann die verantwortung zu tragen hat , auch recyclingfreundliche autos zu bauen !

( beifall von der pse-fraktion )

herr prsident !
der zur debatte stehende vorschlag beinhaltet eine flle positiver manahmen , die vor allem auf die abfallvermeidung , die wiederverwendung , die verwertung und das recycling von bauteilen , die verwertung von werkstoffen und so weiter gerichtet sind . meines erachtens wurde ein guter vorschlag auf den tisch des hauses gelegt .

bei der diskussion geht es hauptschlich darum , ob der hersteller oder der endverkufer oder wer auch immer das altfahrzeug kostenlos zurcknehmen mu .
ich mchte lediglich am beispiel meines landes darlegen , wie dies funktioniert , und zwar ohne probleme .
wir haben mit allen beteiligten , das heit automobilherstellern , gebrauchtwagenhndlern , verband der automobilindustrie , metallverarbeitungsbetrieben , betreibern von shredderanlagen und behrden , ein bereinkommen getroffen .

es besteht eine freiwillige umweltvereinbarung .
von seiten der autoindustrie - und belgien ist ein land mit einer recht beachtlichen kraftfahrzeugproduktion - gab es diesbezglich keinerlei vorbehalte .
bei uns kann man sein auto beim endverkufer kostenlos abgeben .
im gegensatz zu der hier aufgestellten behauptung , dies sei der beschftigung abtrglich , haben wir vielmehr festgestellt , da zahlreiche kleinbetriebe das recycling von abfallmaterialien sorgfltig betreiben und dabei vorzgliche arbeit leisten .
einige spielen insofern eine vorreiterrolle , als sie bestimmte werkstoffe , selbst solche , die noch nicht in die richtlinie aufgenommen sind , zu recyceln in der lage sind .
damit frdern wir die entwicklung eines neuen wirtschaftszweigs , schaffen arbeitspltze und erweisen gleichzeitig der umwelt einen groen dienst .
ich bin fr die kostenlose rcknahme .
in unserem land ist dies gelungen .
weshalb sollte man sich anderswo nicht ebenfalls dazu durchringen ?

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! vielen dank fr diese interessante aussprache , in der viele wichtige argumente angefhrt worden sind .
ich mchte sie bitten , mir nun ein paar minuten lang gehr zu schenken .
lassen sie mich kurz einige der ausgangspunkte und grundstze erlutern , die dieser richtlinie zugrunde liegen .
zunchst mchte ich einige wesentliche argumente dieser aussprache kommentieren und beantworten .

wir sollten , denke ich , einige grundstze wiederholen , die bereits von herrn florenz und anderen rednern erwhnt worden sind .
in dieser aussprache geht es um die tatsache , da in der europischen union jhrlich fast 10 mio. fahrzeuge entsorgt werden und da dabei etwa genauso viele tonnen abfall entstehen .
das bedeutet 10 mio. tonnen abflle , die von diesen autos anfallen , von denen etwa 7 mio. tonnen in der natur zurckgelassen werden .
hinzu kommt , da sie auch umweltgefhrdende stoffe der schlimmsten sorte darstellen .
etwa 10 % der bleiproduktion finden sich in autos wieder , aber auch kadmium , chrom , quecksilber und andere sehr gefhrliche schadstoffe .
das wissen sie ja alles bereits , aber ich mchte es fr diejenigen , die zuhren , noch einmal wiederholen .
es handelt sich hierbei um einen der am schnellsten wachsenden mllberge in europa .
wir wissen , da diese abflle da sind und wie wir damit umgehen mssen , und es gibt keine entschuldigung dafr , nicht zu handeln .

diese richtlinie verfolgt drei ziele .
zum ersten wollen wir die verwendung giftiger schwermetalle bei der herstellung von neuwagen einschrnken .
zum anderen wollen wir die verantwortung der hersteller festschreiben .
wir knnen uns nicht lnger um produkte am ende ihres lebenszyklus kmmern , sondern mssen auf abfallvermeidung setzen .
von den verschiedenen im produkt enthaltenen werkstoffen mssen so viele wie mglich wiedergewonnen werden .
drittens wollen wir die in dieser richtlinie przisierten wiederverwertungsziele erreichen .
dies sind die drei wichtigsten intentionen der richtlinie .
das in den autos vorhandene material nicht wiederzuverwerten , stellt eine vergeudung von ressourcen dar .
vor allem wird mit den ressourcen des herstellers verschwenderisch umgegangen , wenn wir uns nicht um den lebenszyklus eines autos kmmern .

es wurden hier zwei fragen von groer bedeutung aufgeworfen - natrlich gibt es noch weitere , aber ich mchte die beiden wichtigsten erwhnen .
zum ersten : wer soll das bezahlen ?
die zweite frage lautet : schwchen wir mit diesem entwurf die wettbewerbsfhigkeit der europischen automobilindustrie ?

bei der ersten frage geht es also darum , wer die kosten tragen soll .
laut richtlinie sollen diese in bereinstimmung mit den im eu-vertrag verankerten grundstzen der herstellerverantwortung und des verursacherprinzips in erster linie vom hersteller bernommen werden .
es ist jedoch klar , da diese kosten von hersteller und verbraucher gemeinsam getragen werden .
wir haben errechnet , da der aufwand fr das recyceln eines autos nicht mehr als 1 % des preises fr ein neufahrzeug ausmacht .
knnen wir uns vormachen , da dieses geld verschwindet , wenn die richtlinie nicht angenommen wrde ?
nein , natrlich werden wir dann alle die kosten fr die zerstrung der umwelt tragen mssen , und das wird wesentlich teurer .
auerdem fallen diese erst nach lngerer zeit an .
die kosten verschwinden also nicht , aber wir machen nun deutlich , wo die verantwortung liegt und wie der finanzielle aufwand verteilt werden soll .
sprechen wir hier von einer krisengeschttelten automobilindustrie ?
dreht sich die diskussion um einen wirtschaftszweig mit geringen gewinnspannen , dem wir unter die arme greifen mssen , indem wir ihm nicht noch mehr brden auferlegen ?
kann sich die fahrzeugindustrie so etwas berhaupt nicht leisten ?
besteht unsere wahre absicht nicht eigentlich in der schwchung der wettbewerbsfhigkeit der europischen automobilindustrie ?
nein , natrlich nicht !
glauben sie , da der ruf der verbraucher nach umweltfreundlichen autos und fahrzeugen mit geringerem kraftstoffverbrauch in der zukunft verstummen wird ?
was denken sie , welche anforderungen unsere kinder und kindeskinder oder die gesetzgeber der zukunft an die autos stellen werden ?
natrlich , da diese umweltfreundlich sein mssen , recycelt werden knnen , wenig kraftstoff verbrauchen und unsere umwelt nicht verschmutzen !
nur auf diese weise knnen wir der fahrzeugindustrie eine zukunft geben .

wir mssen gesunde anreize dafr schaffen , da abflle wiederverwertet und werkstoffe wiederverwendet werden und wir im wettbewerb mit umweltfreundlichen fahrzeugen mit geringem kraftstoffverbrauch bestehen knnen .
die tatsache , da die europische automobilindustrie bereits weit fortgeschritten ist , entschdigt sie mehr als ausreichend dafr , da noch mehr autos durch europa rollen , fr die sie die verantwortung bernehmen mu .
es handelt sich hierbei nicht um horrende summen oder eine unlsbare aufgabe .
wenn wir die entsprechenden anreize schaffen , werden - und da bin ich mir ganz sicher - die krfte des marktes und die geschftsinteressen der automobilindustrie dafr sorgen , da hier systeme entstehen , die diese dinge regeln , angefangen bei versicherungen bis hin zu guten und vernnftigen formen der verschrottung und des recycling .
die industrie selbst wird dann dafr sorge tragen , da sich so etwas in europa entwickelt .
die der europischen fahrzeugindustrie dabei entstehenden kosten sind nicht unbezahlbar hoch .
vielmehr wird die wirtschaft dadurch motiviert , allmhlich eine spitzenposition bei der herstellung umweltfreundlicher fahrzeuge mit geringem kraftstoffverbrauch einzunehmen .
wir mssen dies der umwelt zuliebe tun .
die kosten verschwinden nicht , ebensowenig wie die abflle .
sonst mssen wir alle als steuerzahler oder brger die rechnung bezahlen , die auerdem um so teurer wird , je lnger wir warten .

dies wollte ich gern einleitend zum ausdruck bringen .
lassen sie mich nun die frage der rckwirkenden gesetzgebung behandeln .
wenn wir davon ausgehen , da ein auto im durchschnitt eine lebensdauer von elf jahren hat , meinen sie oder irgend jemand von ihnen , da wir jetzt elf jahre warten sollten , ehe wir an die lsung dieses problems gehen ?
sind sie der ansicht , da wir die bereits auf dem markt befindlichen chemikalien auer acht lassen und vorschriften nur fr die in der zukunft hergestellten erlassen sollten ?
natrlich mssen wir auch die gegenwrtig existierenden schwierigkeiten anpacken und die herausforderung annehmen , die der vorhandene wagenpark darstellt .
das ist nach wie vor kein unlsbares problem .
wir knnen es in angriff nehmen , denn wir besitzen bereits die entsprechende infrastruktur , alles , was zur entsorgung von altautos notwendig ist .

ich hoffe natrlich auf ein positives ergebnis der heutigen abstimmung .
auerdem mchte ich - falls ich das noch nicht getan habe - herrn karl-heinz florenz fr die umfassende arbeit danken , die er im umweltausschu bezglich dieses entwurfs geleistet hat , der in fragen der wiederverwertung und der herstellerverantwortung in vieler hinsicht bahnbrechend ist .
ich denke , dieser entwurf wird sehr positive und sprbare effekte fr die umwelt haben .
wir knnen unsere augen nicht vor den problemen verschlieen , denn wir besitzen , wie gesagt , sowohl das wissen als auch die mittel fr ihre lsung .

nach der ersten lesung im europischen parlament im jahre 1999 traf der vorschlag der kommission im rat auf eine komplizierte politische situation .
unter der finnischen ratsprsidentschaft kam dann aber im juli doch ein ausgewogener gemeinsamer standpunkt zustande .
jetzt mssen wir dafr sorgen , da dieses legislative verfahren erfolgreich abgeschlossen wird .

insgesamt sind 48 nderungsantrge vorgelegt worden .
davon kann die kommission 10 vollstndig , drei teilweise und einen prinzipiell akzeptieren .
einige nderungsantrge beziehen sich auf verbesserungen des vorschlags der kommission , die wir bereits bei der ersten lesung angenommen haben oder bringen erneut solche teile des ursprnglichen entwurfs in die richtlinie ein , die der rat daraus entfernt hatte .
das betrifft die nderungsantrge 5 , ohne absatz eins , 8 , 9 , erster absatz , 10 , 12 , dritter absatz , 15 , 16 , 20 , 22 , 24 und 25 , die alle angenommen werden knnen .
die nderungsantrge 6 und 21 sind neu und knnen von der kommission akzeptiert werden .
mit einigen redaktionellen nderungen trifft das ebenso auf nderungsantrag 26 zu .
ich mchte auch betonen , da einige der brigen nderungsantrge , die sich auf grundlegende bestandteile des entwurfs beziehen , eine erhebliche verwsserung des mit dem gemeinsamen standpunkt angestrebten umweltschutzniveaus darstellen und darum nicht angenommen werden knnen .

das parlament hat traditionell in hohem mae zu einer starken umweltgesetzgebung in europa beigetragen , und es wrde mich verwundern und betrben , wenn dies nicht auch heute der fall wre .
groe sorgen bereiten mir einige nderungsantrge des parlaments , die die absoluten grundpfeiler des entwurfs in frage stellen .
das betrifft u. a. die schrittweise einschrnkung der verwendung von schwermetallen , die verantwortung der hersteller und die forderung nach recycling .
ich mchte diese nderungsantrge gruppenweise abhandeln .

die nderungsantrge 4 , 11 , 12 , 13 , 28 , 30 , 32 , 37 , 42 und 48 beziehen sich auf die schrittweise einschrnkung der verwendung von schwermetallen .
durch nderungsantrag 12 wrde das inkrafttreten des artikels um mindestens 10 jahre verzgert .
mit den nderungsantrgen 13 , 28 , 32 , 37 , 42 und 48 werden unntige bedingungen und ausnahmen eingefhrt , wodurch die ersetzung schdlicher stoffe verschleppt wird .
die nderungsantrge 4 , 11 und 30 bedeuten , da schwermetalle vor dem recycling von den abfllen getrennt werden mssen .
die kommission ist der ansicht , da die im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagene schrittweise einschrnkung aus technischer sicht leichter durchzufhren ist .

die nderungsantrge 17 , 18 , 27 , 34 , 36 , 38 , 44 und 45 behandeln die verantwortung des herstellers .
der vom rat vorgelegte kompromi ist gerecht , aber zerbrechlich , und die kommission ist nicht der ansicht , da die nderungsantrge das gleichgewicht verbessern , ohne gleichzeitig spannungen zu schaffen .

ich bedauere die verwirrung , die krzlich durch die fehlerhafte verwendung von internen dokumenten der kommission entstand , was zu unsicherheiten ber die einstellung der kommission in dieser frage fhrte .
lassen sie mich darauf hinweisen , da die kommission bereits 1997 eine besondere klausel zur verantwortung der hersteller vorgeschlagen hat und den gemeinsamen standpunkt voll und ganz untersttzt .
das erlegt den herstellern bei weitem keine berdimensionalen kosten auf .

quantifizierbare ziele werden in den nderungsantrgen 39 , 40 , 46 und 47 behandelt .
eine abschaffung der fr 2006 gestellten recyclingziele wrde das hohe schutzniveau des gemeinsamen standpunktes aushhlen .
diese nderungsantrge wrden es auerdem erschweren , mit den zielen umzugehen und sie zu berwachen .

weiterhin mchte ich - und nun hren sie mir genau zu , denn diese frage wurde in der aussprache mehrfach erwhnt - das thema oldtimer und fahrzeuge mit sammlerwert kommentieren , das in den nderungsantrgen 3 , 7 , 9 , zweiter absatz , und 35 behandelt wird .
solche fahrzeuge fallen nicht unter die definition fr abflle und somit auch nicht unter die richtlinie .
was auch immer hier behauptet wurde , oldtimer und motorrder sind nicht bestandteil dieser richtlinie .

wir sind nicht der ansicht , da die nderungsantrge 2 und 14 der richtlinie etwas neues hinzufgen .
mit nderungsantrag 23 ist die kommission gezwungen , qualittsnormen fr wiederverwertbare bauteile anzunehmen .
das ist kein bestandteil der richtlinie .
darum wre eine entsprechende ad-hoc-richtlinie des europischen parlaments und des rates notwendig .
die nderungsantrge 29 , 31 und 41 verwssern die demontageforderungen .
vor allem durch die nderungsantrge 31 und 41 besteht die gefahr , da die mglichkeiten zur wiederverwertung von kunststoffen , reifen und glas ausgehhlt werden .

schlielich kann die kommission die nderungsantrge 1 und 33 aus grnden der juristischen klarheit nicht annehmen , ebensowenig wie nderungsantrag 19 , den die kommission in diesem stadium als unntig ansieht .
auerdem gehrt nderungsantrag 43 nicht in den geltungsbereich dieser richtlinie .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im anschlu statt .

abstimmungen

frau prsidentin , wie sie wissen , stimmen wir erst heute ber den bericht ab - und haben das nicht schon letzte woche getan - , weil vor allem die franzsische version zahlreiche und schwerwiegende bersetzungsfehler aufwies .
sie haben von mir ein beschwerdeschreiben ber die zahl der fehler erhalten , die in diesem und anderen berichten , mit denen ich in letzter zeit zu tun hatte , enthalten waren .

ein fehler , der immer noch nicht behoben wurde , ist in nderungsantrag 5 zu finden .
in der englischen version ist von ' pharmaceutical and scientific organisations ' die rede , die in der franzsischen version zu ' entreprises pharmaceutiques et organisations scientifiques ' werden .
knnten sie bitte dafr sorgen , da die franzsisch sprechenden abgeordneten dieses hauses wissen , da das wort entreprises nicht richtig ist .
es hat im nderungsantrag nichts zu suchen .
frau prsidentin , ich fordere sie nochmals auf , im zusammenhang mit der qualitt der bersetzungen , die uns in letzter zeit zugehen , etwas zu unternehmen .

frau mcnally , generell mache auch ich mir sorgen ber die zunehmenden probleme im zusammenhang mit den bersetzungen .
ich werde zusammen mit den entsprechenden dienststellen prfen , wie hier abhilfe geschaffen werden kann .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0011 / 2000 ) von herrn langen im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft - altener ( c5-0333 / 1999 - 1997 / 0370 ( cod ) )

( das parlament stimmt dem gemeinsamen entwurf zu . )

bericht ( a5-0010 / 2000 ) von frau ahern im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der energieeffizienz - save ( c5-0334 / 1999 - 1997 / 0371 ( cod ) )

( das parlament stimmt dem gemeinsamen entwurf zu . )



bericht ( a5-0009 / 2000 ) von herrn graa moura im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber ein einheitliches finanzierungs- und planungsinstrument fr die frderung der kulturellen zusammenarbeit ( programm kultur 2000 ) ( c5-0327 / 1999 - 1998 / 0169 ( cod ) )

( das parlament stimmt dem gemeinsamen entwurf zu . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0006 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber altfahrzeuge ( 8095 / 1 / 1999 - c5-0180 / 1999 - 1997 / 0194 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr florenz )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr angenommen . )

bericht ( a5-0007 / 2000 ) von herrn berger im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die bedingungen fr die entsendung von arbeitnehmern mit staatsangehrigkeit eines dritten landes im rahmen der grenzberschreitenden erbringung von dienstleistungen ( kom ( 1999 ) 0003 - c5-0095 / 1999 - 1999 / 0012 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0012 / 2000 ) von herrn berger im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur ausdehnung der grenzberschreitenden dienstleistungsfreiheit auf in der gemeinschaft niedergelassene staatsangehrige dritter lnder ( kom ( 99 ) 0003 - c5-0050 / 2000 - 1999 / 0013 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0003 / 2000 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu

i. dem entwurf fr einen beschlu des rates zur nderung des beschlusses 88 / 591 / egks , ewg , euratom zur errichtung eines gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften ( 5713 / 1999 - c5-0020 / 1999 - 1999 / 0803 ( cns ) )

und

ii. dem entwurf fr einen beschlu des rates zur nderung des beschlusses 88 / 591 / egks , ewg , euratom zur errichtung eines gerichts erster instanz der europischen gemeinschaften ( 9614 / 1999 - c5-0167 / 1999 - 1999 / 0805 ( cns ) )

( das parlament nimmt die beiden legislativen entschlieungen in aufeinanderfolgenden abstimmungen an . )

bericht ( a5-0022 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine sonderfinanzhilfe der gemeinschaft fr das kosovo ( kom ( 99 ) 0598 - c5-0045 / 2000 - 1999 / 0240 ( cns ) )

frau prsidentin , ich mchte lediglich darauf aufmerksam machen , da whrend des verfahrens im ausschu weder nderungsantrge eingereicht werden durften noch demzufolge darber abgestimmt werden durfte .
ich wei nicht , ob das rechtens ist , und fordere sie daher auf , das angewandte verfahren auf seine korrektheit hin zu prfen , bevor die vorliegende entschlieung im plenum behandelt wird .

ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis , herr speroni .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0018 / 2000 ) von herrn dimitrakopoulos und herrn leinen in namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die einberufung der regierungskonferenz ( 14094 / 1999 - c5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung ber die verhandlungen zur regierungsbildung in sterreich

frau prsidentin ! auch in diesem fall gibt es wieder einmal bersetzungsprobleme .
als ausgangstext gilt die englische fassung .
in der niederlndischen wie in der deutschen fassung wurden beispielsweise in den ziffern 4 und 5 die vier englischen wrter " in so far as " weggelassen .
deshalb mchte ich sie bitten , den englischen text zugrunde zu legen .

danke , herr van velzen .
ich antworte ihnen das gleiche wie vorhin frau mcnally .
auch ich mache mir groe sorgen wegen dieser bersetzungsprobleme , die leider immer fter auftreten , und ich kann ihnen versichern , da wir uns sehr ernsthaft darum kmmern werden .
im zweifelsfalle gilt natrlich immer die originalfassung .

frau prsidentin ! die sozialdemokratische fraktion schlgt folgenden mndlichen nderungsantrag vor .
ich verlese ihn in englisch , weil das die originalsprache der entschlieung ist .

" condemns mr haider for his insults towards certain eu member states and their leaders in the last few days in statements , which foreign minister schssel has failed to condemn .
"

( mehr als zwlf abgeordnete erheben sich . ) ( das parlament nimmt die entschlieung an .
)



erklrungen zur abstimmung- bericht mcnally ( a5-0082 / 1999 )

. ( fr ) ich begre den ausgezeichneten bericht ber die mitteilung " frauen und wissenschaft " .
die kommission macht in diesem dokument vorschlge zur anregung der debatte ber die frderung einer verstrkten beteiligung von frauen an der europischen forschung .
dieses ziel verdient unsere volle untersttzung .

die forschungs- und technologieaufwendungen machen nach den ausgaben fr die landwirtschaft und den strukturfonds einen bedeutenden teil des haushalts der europischen union aus .
die einzelnen rahmenprogramme haben nicht nur wissenschaftliche leistungen von hohem niveau , sondern auch eine innovative zusammenarbeit von forschern aus verschiedenen mitgliedstaaten ermglicht .
in den einzelnen wissenschaftlichen fchern sind jedoch trotz der guten ergebnisse , die sie im studium erreichen , nur wenig frauen vertreten .
diese unterreprsentanz der frauen darf nicht lnger hingenommen werden .

ich nehme daher die vorschlge der europischen kommission mit groer zufriedenheit zur kenntnis .
das ziel des kommissionsdokuments besteht darin , sich auf die auf gemeinschaftsebene und insbesondere im rahmen des v. rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung zu ergreifenden manahmen zu konzentrieren .
dem stimme ich selbstverstndlich zu . in den nchsten jahren geht es darum , die beteiligung der frauen bis zu einem prozentsatz von 40 % bei den marie-curie-stipendien sowie in den beratungs- und bewertungsgremien fr das gesamte v. fte-rahmenprogramm zu erreichen .

dazu ist es erforderlich , die debatte und den erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen mitgliedstaaten zu verbessern und im rahmen des v. fte-rahmenprogramms eine erfassungsgruppe " frauen und wissenschaft " einzurichten , deren aufgabe insbesondere in der erfassung und verbreitung von statistischen angaben ber die beteiligung von frauen an den forschungsaktivitten des v. fte-rahmenprogramms besteht .

des weiteren bin ich ebenso wie die berichterstatterin der meinung , da untersuchungen durchgefhrt werden mssen ber die grnde fr die diskrepanz zwischen der anzahl der frauen mit abschlssen in wissenschaftlichen fchern und der anzahl der frauen , die dann auch tatschlich in diesen bereichen arbeiten .
auf der grundlage einer besseren analyse der hindernisse , auf die frauen stoen , kann dann eine strategie zu deren beseitigung erarbeitet werden .

wir mssen die zahlreichen bestehenden wissenschaftlerinnennetze mobilisieren und ihre untersttzung bei der erarbeitung einer gemeinsamen forschungspolitik erreichen .
das europische parlament wird die umsetzung des v. fte-rahmenprogramms im hinblick auf die frderung von frauen weiterhin wachsam verfolgen und vorstellungen fr die ausrichtung des nchsten programms entwickeln .

im bereich von wissenschaft und forschung sowie in allen anderen politikbereichen der europischen union gilt es , die geschlechterspezifische dimension zu integrieren , um ein fr allemal schlu zu machen mit den strukturellen diskriminierungen , die verhindern , da frauen sich gleichberechtigt am wettbewerb auf dem arbeitsmarkt beteiligen knnen .

. ( fr ) in ihrer mitteilung " frauen und wissenschaft " kndigt uns die kommission die gute absicht an , die frauen zur bereicherung der europischen forschung zu mobilisieren .
das ist sehr gut , und wir freuen uns darber .

denn es sind in der tat zu wenig frauen an den forschungsarbeiten in der europischen union beteiligt .
wir wissen , da wir diese unterreprsentanz der frauen im wissenschaftlichen bereich nur ber eine schulberatungspolitik ndern knnen , die systematisch die diversifizierung der berufswnsche der mdchen frdert , sowie , nachdem sie dann ihren abschlu gemacht haben , ber positive manahmen auf beruflicher ebene .

davon abgesehen haben einige kollegen offensichtlich bauchschmerzen , weil in dem bericht des ausschusses fr die rechte der frau , den wir angenommen haben , ein punkt enthalten ist , der zu miverstndnissen anla gibt und den einige als eine quote auslegen , nach der in der europischen forschung ein frauenanteil von 40 % verlangt wird .

das ist natrlich nicht so , denn eine solche quote wre unrealistisch .
im brigen enthlt der bericht auch keine frist , innerhalb derer eine solche quote zu erreichen wre .

um die gemter zu beruhigen und die bedenken der kollegen zu zerstreuen , habe ich einen nderungsantrag zu der entschlieung eingebracht , in dem wir einfach zur kenntnis nehmen , da die kommission sich in ihrer mitteilung verpflichtet , erhebliche anstrengungen zur erhhung der mitwirkung von frauen an den gemeinschaftlichen forschungsprogrammen zu unternehmen , was immerhin lobenswert ist .
und warum sollten wir nicht festhalten , da die kommission wrtlich fixiert hat , sie erachte es als wesentlich , einen frauenanteil von 40 % auf allen ebenen der umsetzung und verwaltung der forschungsprogramme anzustreben .

es handelt sich hier nicht um eine quote , sondern um eine ganz legitime absichtserklrung der kommission , da es ja um ihre eigenen programme und nicht um die der mitgliedstaaten geht .
diese wren jedoch gut beraten , diesmal dem guten beispiel der kommission zu folgen und im rahmen ihrer forschungsprogramme die gleichen anstrengungen zu unternehmen .
das sollten sie sich gesagt sein lassen !

es ist erfreulich , da sich in der aussprache ber den bericht von frau mcnally , in dem es um die erhhung und die erleichterung der teilnahme von frauen an wissenschaftlichen und forschungsttigkeiten geht , ein weitgehender konsens gezeigt hat .

in diesem bereich ist eine verbesserte umsetzung des konzepts der chancengleichheit in die tgliche realitt in der tat wnschenswert , und ich knnte die anwendung einer politik nur begren , die zur realisierung der legitimen bestrebungen der frauen beitrgt , gleichberechtigten zugang zu naturwissenschaftlichen studienfchern zu erhalten , verantwortliche posten zu bekommen , die wirklich ihren leistungen und fhigkeiten entsprechen , und umgehend in den genu von flankierenden manahmen zur besseren vereinbarkeit von familien - und berufsleben zu kommen .

doch diese notwendige realistische und pragmatische politik zur beseitigung der als unbestreitbare faktoren dieser ungerechtigkeit ermittelten konkreten hindernisse mu unserer auffassung nach unbedingt auf dem konzept der komplementaritt fuen , das allein eine gezielte politik in diesem bereich begrnden kann .

von diesen auf einer wirklichen achtung der unterschiede beruhenden werten und nicht von einem bereits in sich widersprchlichen postulat der gleichheit der geschlechter mssen unsere berlegungen und knftigen manahmen ausgehen , denn nichts rechtfertigt es , dem einfachen weg einer auf der quotenpraxis beruhenden quantitativen politik zu folgen , die dem von den abgeordneten der uen-fraktion vehement vertretenen brgergesellschaftlichen konzept widerspricht und deren voraussichtliche folgen dem abtrglich wren , was der bericht von frau mcnally anstrebt , nmlich die beteiligung der frauen an wissenschaftlichen und forschungsttigkeiten entsprechend ihrer leistungsfhigkeit .

denn nur , wenn sie gelegenheit erhalten , ihre tatschlichen fhigkeiten unter beweis zu stellen , indem die hindernisse im zusammenhang mit ihrer spezifischen natur als frauen weitgehend beseitigt werden , und nicht im rahmen eines konflikts , in dem sie vorgeben , die privilegien der mnner anzugreifen , werden die frauen die entwicklung ihrer beruflichen laufbahnen voranbringen und die vernderung der heute noch fr sie allzu ungnstigen verhltnisse erreichen .

angesichts der entscheidung des parlaments , einen text zur abstimmung zu stellen , der ausdrcklich auf diese quotenpolitik verweist , die ich in meiner stellungnahme versucht habe , nachdrcklich zurckzuweisen , und trotz allgemeiner orientierungen , denen ich im groen und ganzen zustimme , konnte ich mich bei der abstimmung ber den bericht von frau mcnally nur der stimme enthalten .

zweite lesung florenz ( a5-0006 / 2000 )

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben heute in zweiter lesung ber die nderungsantrge zur altauto-richtlinie abgestimmt .
ich habe die gesamt richtlinie abgelehnt , auch deswegen , weil antrag 34 zu artikel 12 und die antrge zu artikel 5 / 4 keine ausreichende mehrheit hier im hause gefunden haben .
ich komme aus einem land , in dem 50 % des autobestandes der eu hergestellt werden , und gerade die kostenlose rcknahme des altbestandes von automobilen ist das , was kostentrchtig und inakzeptabel ist .
hier wird meiner ansicht nach auch der arbeitsmarkt durch die kosten , die auf diese unternehmen zukommen , in erheblicher weise belastet .
dies kann nicht gut sein in einer europischen union , wo wir tagtglich ber beschftigung nachdenken .
ich glaube , da dies ein gravierender mangel ist und im prinzip auch nicht zu unserem rechtssystem pat .
von daher ist aus meiner sicht diese richtlinie so nicht akzeptabel .

frau prsidentin ! ich mchte mich zum florenz-bericht uern .
ich denke , die abstimmung hat gezeigt , da zwar der gemeinsame standpunkt des rates abgeschwcht wurde , es aber gott sei dank den groen fraktionen hier nicht gelungen ist - vor allem den deutschen vertretern der groen fraktionen - , das herzstck der richtlinie zu zerstren , nmlich die produzentenverantwortung .
leider ist durchgegangen , da es zu einer abschwchung einer effektiven kologischen stoffstrompolitik kommt , nmlich durch die obligatorische risokobewertung von stoffen , deren gesundheitsschdigende wirkung eigentlich seit jahren bekannt ist .
wir wissen , da blei , quecksilber , cadmium und sechswertiges chrom hohe toxische und gesundheitliche gefahren bergen und es in zahlreichen gemeinschafts-richtlinien gelungen ist , deren gebrauch einzuschrnken , ohne da eine risikoanalyse vorlag .
hier hat sich leider das europische parlament den interessen der industrie gebeugt .

ich bin dennoch sehr froh darber , da es nicht gelungen ist , hier eine mehrheit zu erzielen fr die nderungsantrge von florenz , lange und anderen , die in der tat versucht haben , die herstellerverantwortung auszuhebeln und es nur den verbrauchern zu berlassen , fr die kosten einer umweltgerechten entsorgung von altfahrzeugen aufzukommen .
ich fand , das war ein sehr beschmender versuch , und ich bin froh , da es nicht gelungen ist , da der versuch hier nicht mehrheitsfhig war , den eine groe regierung und die abgeordneten aus einem groen mitgliedsland unternommen haben , nmlich aufgrund der interessen ihrer nationalen industrien das abstimmungsverhalten des europischen parlaments zu dominieren .

herr prsident , wenngleich ich auch den grten teil meines lebens in schnellen autos zugebracht habe , bin ich derselben meinung wie mein kollege florenz , da nmlich in der altfahrzeugrichtlinie klargestellt werden mu , da oldtimer nicht von den regelungen betroffen sind .
diese erlesenen autos sind kein schrott .
deshalb habe ich fr die nderungen gestimmt .
auch das alter der oldtimer mu nicht definiert werden , da in den nationalen vorschriften sehr groe unterschiede bestehen .
so knnen historisch wertvolle fahrzeuge knftigen generationen erhalten werden .
wir mssen auch an die sammler alter autos denken , von denen es allein in finnland ber 50 000 gibt .
sie leisten eine stille , aber sehr wertvolle kulturhistorische arbeit .

. ( sv ) die verfahrensfhrung im parlament ist in dieser frage gelinde gesagt verwirrend .
vor der abstimmung im plenum sind neue nderungsantrge vorgelegt worden , die bereits im ausschu abgelehnt wurden .
in der nun entstandenen unausgeglichenen situation sind wir daher der ansicht , da die fassung des rates die beste ist .
wir bentigen eine richtlinie fr dieses gebiet und wollen darum auch ein kompliziertes vergleichsverfahren vermeiden .
die richtlinie ber altfahrzeuge wird fr knftige rechtliche regelwerke beispielgebend sein .
aus diesem grund mu die verantwortung der hersteller deutlich sein und darf in keiner weise aufs spiel gesetzt werden .

das parlament beschftigt sich heute letztmalig mit diesem text ber die sogenannten altfahrzeuge und das , was aus ihnen werden soll : verwertung , eine lobenswerte absicht im interesse unserer umwelt .

zwei aspekte sollten jedoch in diesem text unbedingt bercksichtigt werden .

das ist zunchst die frage , wer die kosten fr diese verwertung bernimmt .
wir sollten darauf achten , da nicht immer der gleiche zahlen mu , nmlich der fahrzeugeigentmer .
er wird fr dieses fahrzeug , das finanziell gesehen ein fa ohne boden ist , bereits genug zur kasse gebeten .
krzlich war von dem verursacherprinzip die rede .
das sollten wir klug und sinnvoll anwenden , frei von jeder ideologie und mit der richtigen zielgruppe im blick .

als weiterer grundlegender punkt mu in diesem text unbedingt enthalten sein , da sammlerautos aus dem anwendungsbereich ausgenommen bleiben .
man mag hier und da meinen , dies sei so selbstverstndlich , da man es nicht schriftlich fixieren mu , aber ich lege wert darauf , weil es doch darauf ankommt , klare texte zu beschlieen .

wir sollten also fr diese nderungsvorschlge stimmen , um diese juwelen der automobilindustrie zu erhalten .
diese oldtimer sind zeugnis einer kultur , einer leidenschaft , die von europa anerkannt und geachtet werden mssen , wenn wir nicht unsere besonderheiten verwssern wollen .

es gibt unzhlige beispiele europischer rechtstexte , bei denen fehlende eindeutigkeit und ungenauigkeiten zu zahlreichen rechtskonflikten oder debatten gefhrt haben .
lassen sie mich hier nur den fall der richtlinien 79 / 409 und 92 / 43 nennen .
die przision der rechtstexte ist eine garantie und rechtssicherheit fr jene , die sie im alltag anzuwenden haben oder sich danach richten mssen .

der europische parlamentarier hat nicht die aufgabe , rechtsstreitigkeiten heraufzubeschwren oder den richtern zu verfahren welcher art auch immer zu verhelfen .
damit wrde er seiner mission nicht gerecht .
er mu im gegenteil klar verstndliche texte beschlieen , um streitflle zu begrenzen .

. ( nl ) welch groes aufsehen der bericht florenz erregt hat , zeigt sich daran , da sowohl die industrie als auch die umweltbewegung eine rege lobbyttigkeit entfaltet haben .
bedauerlicherweise haben die hersteller das europische parlament und den rat mit einer flle von argumenten unter druck zu setzen versucht , die entweder nicht stichhaltig oder gar falsch waren .

eine solche aussage wage ich deshalb , weil ich mir die mhe gemacht habe , selbst vor ort zu gehen und mich unter anderem ber die demontagebetriebe zu informieren , in denen altfahrzeugbauteile bereits erfolgreich recycelt werden .
sie haben mich darber aufgeklrt , da das argument beispielsweise der fehlenden sicherheit nicht greift .

erfreulicherweise hat sich die autolobby heute nicht durchzusetzen vermocht .
die richtlinie bleibt bestehen .
voraussichtlich gelangen wir im vermittlungsausschu zu einem hervorragenden ergebnis und wird das engagement fr eine bessere umwelt ber unbillige forderungen der industrie triumphieren .

. ( en ) meine partei hat sich gegen diese manahme und die vorgeschlagenen nderungen ausgesprochen .

kaum etwas im leben ist so sicher wie steuern , tod und verschmutzung .
und auf nichts ist mehr verla als darauf , da die eu umweltrichtlinien erlt , die zwar lobenswerte absichten verfolgen , ihre ziele aber eigentlich nicht erreichen .

mit der verschmutzung ist es wie mit der snde : wir sind alle dagegen , aber wir sind noch lngst nicht alle davon berzeugt , da eine gegen dieses bel vorgeschlagene manahme notwendigerweise auch gut sein mu .
es ist sogar so , da diese richtlinie - wie viele andere richtlinien zur umweltproblematik auch - nicht gut ist .
wie so hufig sorgt sie lediglich fr eine weitere aufgeblasene brokratische struktur zur bekmpfung eines problems , schafft arbeitspltze fr beamte und wird die automobilindustrie und die verbraucher sehr viel geld kosten .
eines wird sie auf gar keinen fall tun , nmlich das problem lsen . hier wird mit kanonen an den spatzen vorbeigeschossen .

niemand und am wenigsten meine partei haben auch nur das geringste gegen die frderung des recycling einzuwenden , aber das lt sich am besten im einvernehmen mit den marktkrften und nicht durch schaffung eines weiteren monstrsen brokratischen gebildes erreichen .
es wre daher sinnvoller , die hersteller , die den anteil der verwertbaren werkstoffe in ihren fahrzeugen nicht erhhen , zur kasse zu bitten , recyclingfirmen des privaten sektors ber steuerliche anreize und untersttzung in bezug auf die einhaltung von umweltvorgaben zu frdern und anreize fr die verwendung von recycelten werkstoffen zu schaffen .

dies sind natrlich alles bereiche , in denen die eu weder regelungsbefugnisse hat noch haben sollte .
sie sollte daher auch nicht versuchen , dieses manko durch eine weniger wirksame manahme auszugleichen .
statt dessen sollte sie es den mitgliedstaaten berlassen , eigene systeme zu entwickeln , und sich nicht in dinge einmischen , in denen eine einmischung weder erwnscht ist noch etwas bewirken kann .

bericht berger ( a5-0007 / 2000 )

mit diesem richtlinienvorschlag sollen die bedingungen fr die entsendung von arbeitnehmern mit staatsangehrigkeit eines dritten landes im rahmen der grenzberschreitenden erbringung von dienstleistungen festgelegt werden , denn staatsangehrige dritter lnder , die sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhalten , genieen innerhalb der europischen union kein freizgigkeitsrecht .
und bisher galten ja fr die freizgigkeit von arbeitnehmern mit staatsangehrigkeit eines dritten landes innerhalb der europischen union strenge auflagen .

deshalb ist es positiv , da man die freizgigkeit der arbeitnehmer in der europischen union erleichtert , auch wenn dies staatsangehrige dritter lnder betrifft .

im richtlinienvorschlag ist allerdings lediglich vorgesehen , ihnen zu gestatten , sich in einen anderen mitgliedstaat zu begeben , wenn dies im rahmen einer entsendung durch einen arbeitgeber geschieht , der in dem land ansssig ist , in dem der betreffende erwerbsttige seinen gewhnlichen wohnsitz hat , und damit bleibt die mgliche freizgigkeit auf den entsendungszeitraum und nur auf den mitgliedstaat beschrnkt , in den er entsandt wurde .
das bedeutet , da das hauptanliegen dieses vorschlags nicht darin besteht , das problem der freizgigkeit dieser arbeitnehmer zu lsen , sondern lediglich bessere bedingungen fr die dienstleistungserbringenden unternehmen zu schaffen .

andererseits werden im bericht berger im namen der verfahrensvereinfachung beraus fragwrdige abnderungen eingefhrt . ein beispiel dafr ist die einrichtung eines gemeinsamen informationssystems ber den zugang zu den ausweisen , die von der behrde eines beliebigen mitgliedstaats ausgestellt wurden .

bericht berger ( a5-0007 / 2000 ) und berger ( a5-0012 / 2000 )

ich begre diese beiden richtlinienvorschlge , mit denen die freizgigkeit fr arbeitnehmer mit der staatsangehrigkeit eines drittlandes und die grenzberschreitende erbringung von dienstleistungen erleichtert werden soll , auerordentlich .

vor allem wird mit diesen vorschlgen der eg-dienstleistungsausweis eingefhrt , der es nahezu 5 millionen legal in einem eu-mitgliedstaat lebenden staatsangehrigen aus drittlndern knftig ermglichen wird , dienstleistungen in anderen mitgliedstaaten zu erbringen , was bisher durch probleme wie die einholung von visa und arbeitserlaubnissen erschwert wurde .

der erste richtlinienvorschlag wird es in einem mitgliedstaat niedergelassenen unternehmen , die arbeitnehmer aus drittstaaten beschftigen , ermglichen , diese zur erbringung von dienstleistungen zeitweilig in einen anderen mitgliedstaat zu entsenden .

nach den vorgesehenen vorschriften mu der arbeitgeber in einem solchen fall lediglich fr jeden betroffenen arbeitnehmer einen dienstleistungsausweis beantragen .
voraussetzung fr den erhalt eines solchen ausweises ist logischerweise der legale aufenthalt in einem mitgliedstaat sowie das bestehen eines sozialversicherungsschutzes .

mit dem zweiten richtlinienvorschlag werden die gleichen rechte den in der gemeinschaft niedergelassenen selbstndigen aus drittlndern verliehen .

ich bin mit den vorschlgen der europischen kommission zwar inhaltlich einverstanden , doch bestimmte vorschriften knnten zu miverstndnissen anla geben .
daher habe ich fr die von der berichterstatterin eingebrachten nderungsantrge gestimmt , mit denen die vorschriften eindeutiger gemacht werden sollen , um so einem mibrauch vorzubeugen .

mit weiteren nderungsantrgen sollen die verwaltungsverfahren vereinfacht werden , indem den mitgliedstaaten z . b. gestattet wird , eine einzige behrde fr die erteilung der dienstleistungsausweise festzulegen .
eine solche nderung war meiner meinung nach unbedingt erforderlich , um brokratische hindernisse zu vermeiden , welche die reibungslose anwendung von neuen vorschriften oft erschweren .

ich kann daher die annahme von in dieser form genderten richtlinien nur begren , denn es wre in der tat nicht lnger hinnehmbar , da sich legal in der europischen union aufhaltende drittstaatler so vielen schwierigkeiten gegenbersehen .
dies widerspricht dem in den grndungsvertrgen unserer union niedergelegten grundprinzip der nichtdiskriminierung .

bericht marinho ( a5-0003 / 2000 ) :

die nderungsvorschlge des rates sind bei uns auf starke vorbehalte gestoen .

wie will man denn erklren , da die zahl der richter beim gericht erster instanz aufgestockt werden mu , weil es berlastet ist , wenn man gleichzeitig vorhat , seinen zustndigkeitsbereich zu erweitern ?
damit wrden die effekte der ersten manahme durch die zweite wieder hinfllig .

man mag uns entgegenhalten , es sei eben nichts vollkommen in dieser welt , aber ein kurzer blick in die geschichte macht vielleicht unsere vorbehalte etwas verstndlicher :

am 1. januar 1995 kam der rat auf die frage der erhhung der zahl der richter zurck , wie sie in artikel 17 der beitrittsakte vom 24. juni 1994 vorgesehen war .

im mai 1995 in der vorbereitungsphase fr den vertrag von amsterdam wies das gericht erster instanz , das angesichts der stndigen zunahme der zahl der rechtssachen besorgt war , bereits auf die notwendigkeit hin , manahmen zu ergreifen , und uerte die befrchtung , da andernfalls das gericht bald nicht mehr in der lage wre , der rechtsverwaltung und der erfllung der ihm bertragenen aufgaben ordnungsgem nachzukommen , so da der schutz der der gerichtsbarkeit unterliegenden personen in frage gestellt wre .

was tat man in amsterdam ?
nichts in dieser richtung , im gegenteil die belastung nahm mit der ausweitung der gemeinschaftlichen rechtsprechungskompetenz im rahmen des dritten pfeilers noch zu .
sie werden im brigen anerkennen , da die von unserem hause gebilligten texte stets auf die gemeinschaftliche rechtsprechung bezug nehmen , was auch fr die derzeit in vorbereitung befindliche charta der grundrechte gilt .

die aufstockung der zahl der richter am gericht erster instanz von 15 auf 21 und die unlngst eingefhrte mglichkeit , in bestimmten rechtssachen als einzelrichter zu entscheiden , sind keine lsungen , sondern nur tuschungsmanver , nach denen es ein bses erwachen geben wird .

diese vorschlge werden also den herausforderungen nicht gerecht , sie sind ausdruck einer flucht nach vorn , die es langfristig erforderlich machen wrde , die zahl der richter auf mehrere hundert zu erhhen .
dem knnen wir nicht zustimmen , denn ein solches abgleiten in ein europa der richter wre dem ordnungsgemen funktionieren der demokratie in unseren staaten abtrglich .

wir halten also die zeit fr gekommen , grundlegend darber nachzudenken , wie man ordnung in das gemeinschaftliche rechtsprechungssystem bringen und eine justiz von hoher qualitt gewhrleisten kann .
diese frage ist untrennbar verbunden mit den derzeitigen berlegungen ber die hierarchie der normen und eine bessere anwendung des subsidiarittsprinzips .
wre die bevorstehende regierungskonferenz hierfr nicht die beste gelegenheit ?

bericht dimitrakopoulos , leinen ( a5-0018 / 2000 )

. ( sv ) die wichtigste aufgabe der bevorstehenden regierungskonferenz ist die reform der eu zur vorbereitung der aufnahme neuer mitgliedstaaten .
selbstverstndlich begren wir daher , da das europische parlament der regierungskonferenz jetzt offiziell grnes licht gegeben hat .
wir sind jedoch der ansicht , da die tagesordnung dieser konferenz auf solche fragen begrenzt werden sollte , die fr die erweiterung notwendig sind .
dies haben wir bereits im november 1999 erklrt , und wir verweisen deshalb auf unsere erklrung zur abstimmung vom 18. november 1999 .

in der soeben angenommenen stellungnahme zur erffnung der nchsten regierungskonferenz ruft das europische parlament zur einleitung eines konstitutionellen prozesses auf .
diese absicht , ber die nationen einen bergeordneten rechtstext zu stellen , zeigt sich auch in den ersten zusammenknften des gremiums fr die erarbeitung einer sogenannten grundrechtscharta , die in wirklichkeit eine verkappte verfassung ist .
sie zeigt sich auch in dem unglaublichen fauxpas des europischen parlaments , das sich heute mit der annahme einer entschlieung ber die ergebnisse freier wahlen in sterreich hinwegsetzen will .

die gleiche absicht , die nationen zu einfachen untergeordneten verwaltungsregionen herabzuwrdigen , kommt auch auf allen seiten der stellungnahme der kommission zur regierungskonferenz zum ausdruck .
die grundidee besteht darin , die beschlufassung mit qualifizierter mehrheit zur regel zu machen , wobei diese qualifizierte mehrheit inhaltlich noch verndert und zu einer doppelten einfachen mehrheit der staaten und der bevlkerung gemacht wird , um den handlungsspielraum der kommission zu vergrern und den der in der minderheit befindlichen staaten zu verkleinern .

es wird die franzosen sicherlich interessieren , beilufig zu erfahren , da die kommission artikel 67 des amsterdamer vertrags ndern und dort das mehrheitsvotum und die mitentscheidung des europischen parlaments einfhren will .
bekanntlich ist in diesem artikel , in dem es um die bertragung der einwanderungspolitik in die gemeinschaftskompetenz geht , festgelegt , da der rat fnf jahre lang einstimmig entscheidet und dann prft , ob das system gegebenenfalls gendert werden soll .
in frankreich sind zum zeitpunkt der ratifizierung viele parlamentarier sowohl der nationalversammlung als auch des senats mit dem argument beschwichtigt worden , da der rat ja auf jeden fall seine entscheidungsfreiheit behielte und die einstimmigen entscheidungen beibehalten knne .
heute nun macht der gleiche herr barnier , der seinerzeitige minister fr europaangelegenheiten , der den amsterdamer vertrag mit vorbereitet hatte und der nunmehr eu-kommissar geworden ist , den vorschlag , auf der nchsten regierungskonferenz zu beschlieen , da der rat in diesem bereich mit mehrheitsentscheidungen arbeiten soll .
dies ist das rderwerk , in das man unweigerlich hineingert , wenn man sich mit den brsseler institutionen auf die europische integration einlt .

die franzosen mssen begreifen , da all diese aktionen nicht nur darauf abzielen , ihr land als magebliches entscheidungszentrum verschwinden zu lassen , sondern da ihnen mit allen mitteln auch noch ihre zustimmung dazu abgepret werden soll .
wenn sie nachgeben , sind sie verloren , denn sie werden gegenwrtig nach und nach all ihrer verteidigungsmittel beraubt .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht ber die einberufung der regierungskonferenz gestimmt .
uns ist es wichtig , da diese regierungskonferenz vor ende des jahres 2000 abgeschlossen werden kann . die erweiterung der eu darf nicht durch formale erwgungen wie stimmengewichtung im ministerrat , zusammensetzung der kommission und des europischen parlaments behindert werden .
deshalb waren wir mit den auf dem gipfeltreffen in helsinki im dezember getroffenen diesbezglichen entscheidungen auch sehr zufrieden .
bei einer allzu ambitisen tagesordnung besteht zum gegenwrtigen zeitpunkt das risiko , da der erweiterungsproze verzgert wird .
das mchten wir verhindern , und deshalb haben wir dagegen gestimmt .
wir stimmen unseren kollegen aber vorbehaltlos zu , die im zusammenhang mit der regierungskonferenz offenheit fordern , damit die brger nachvollziehen knnen , wie die arbeit voranschreitet .

. ( sv ) wir begren die tatsache , da beim gipfeltreffen in helsinki eine begrenzte tagesordnung fr die regierungskonferenz vereinbart wurde .
bei der gestaltung der zuknftigen eu sollten auch die etwaigen zuknftigen mitgliedstaaten ein wort mitreden knnen .
die wahlen zum europischen parlament 1999 zeigten mit aller deutlichkeit , da die brger den gedanken einer immer strker von brssel gesteuerten fderalistischen eu nicht teilen .

mit der erffnung der nchsten regierungskonferenz steht der europische einigungsproze von neuem auf der tagesordnung .
wieder einmal wird die debatte ausschlielich von den staats- und regierungschefs beherrscht , was heit , da 15 personen hinter verschlossenen tren ber das schicksal von ber 350 millionen menschen debattieren und entscheiden werden .
dies erklrt das desinteresse der vlker gegenber einem europischen aufbauwerk , das hinter ihrem rcken und losgelst von ihren sorgen und nten erfolgt .
man braucht sich nur die tagesordnung der regierungskonferenz anzusehen : die institutionen , die erweiterung und die autonome verteidigung .

in wirklichkeit geht es um die strkung der exekutivgewalt , die weitere unterwerfung der lnder des ostens unter den liberalismus und eine neuauflage der militarisierung europas insbesondere durch die erhhung der militrbudgets .
das soziale europa , das die eu benutzt , um sich in ein besseres licht zu rcken , ist vllig von der tagesordnung verschwunden .

dies alles rechtfertigt nur allzugut die entwicklung von widerstandsbewegungen in ganz europa , die eine sozialcharta durchsetzen wollen , mit der die forderungen der werkttigen auf hchsten niveau harmonisiert werden sollen .

aus diesen grnden stimme ich gegen den bericht .

ich habe fr die entschlieung gestimmt , die eine positive stellungnahme zur einberufung der regierungskonferenz abgibt , weil sie die philosophie der portugiesischen prsidentschaft hochachtet , mit untersttzung der groen mehrheit des parlaments die agenda der regierungskonferenz ber jene themen hinaus zu ffnen , die eng mit dem neuen machtausgleich zwischen den groen und kleinen mitgliedstaaten verbunden sind , wie es ursprnglich im einberufungsschreiben des rates von helsinki heit .

leider findet sich in den themen , die in den entschlieungen ber die zuknftigen punkte fr eine revision des vertrags der europischen union angesprochen wurden , bisher kein hinweis auf die notwendigkeit einer berprfung des betreffenden artikels 7 , der die aussetzung der rechte eines staates im fall einer schwerwiegenden und anhaltenden verletzung der im artikel 6 vorgesehenen " grndungsprinzipien " der union behandelt .
wie die gegenwrtige krise mit sterreich beweist , hat die union das recht , sich zu verteidigen .
die im vertrag vorhandenen rechtlichen mechanismen sind jedoch schwach , politisch und juristisch schwer durchsetzbar , klassifizieren nicht die befugnisse der institutionen und gewhrleisten nicht die gerichtliche behandlung eines hchst wichtigen verfahrens , wie es eben die verurteilung eines mitgliedstaats und die aussetzung seiner rechte ist .
deshalb meine ich , da dieses thema vordringlich in die agenda der regierungskonferenz aufgenommen werden mu , da es schon fr sich allein genommen eine erweiterte revision rechtfertigt .

die zentralen fragen , die sich zum gegenwrtigen zeitpunkt aus unserer sicht in bezug auf die einberufung einer regierungskonferenz mit blick auf die revision der vertrge stellen , gehen bei weitem ber die hier festgestellte kontroverse zum umfang der betreffenden agenda hinaus , und dies gilt fr die mglichkeit , neue themen fr die agenda vorzuschlagen , ebenso wie fr die ebene , auf der das ep an der konferenz teilnimmt .
wichtige fragestellungen ergeben sich unserer meinung nach aus der mglichkeit und den zielen der regierungskonferenz und auch aus den themen , die dort mit sicherheit zur sprache kommen werden .

hinsichtlich der mglichkeit hegen wir zweifel , denn wir befrchten , da die tatschlich anvisierten ziele unter umstnden von der stets angefhrten anpassung an die vorgesehene erweiterung weit entfernt sind .
das geht insbesondere aus den geplanten inhalten hervor , vor allem hinsichtlich der in amsterdam nicht gelsten probleme - ein indiz fr die eigentlich nicht hinnehmbare bildung knftiger direktionen - , aber auch hinsichtlich der probleme des zweiten und dritten pfeilers , deren ausrichtung in erster linie auf eine nicht wnschenswerte militarisierung der europischen union hinausluft .
das sind einige der hauptgrnde dafr , warum wir die aussage des jetzt errterten entschlieungsantrags nicht teilen .

die sozialdemokratische partei europas hat sich bei der schluabstimmung zum bericht dimitrakopoulos / leinen der stimme enthalten .
der text ist zu ehrgeizig , und die britischen pse-abgeordneten des europischen parlaments sind der ansicht , da sich die regierungskonferenz im hinblick auf die erweiterung auf die nach dem vertrag von amsterdam noch offenen aspekte konzentrieren und die tagesordnung nicht weiter ausweiten sollte .
es laufen derzeit umfangreiche arbeiten zur reformierung , die im moment vorrang genieen sollten , um eine festigung und strkung der organe und einrichtungen der eu zu ermglichen .
eine ausweitung der tagesordnung und globale revision der vertragsbestimmungen birgt die gefahr einer destabilisierung .

die wichtigste komponente des genderten textes ist die forderung nach aufnahme einer grundrechtscharta in die vertrge .
dies wre unserer ansicht nach mit einem komplexen legislativen aufwand verbunden , und wir halten eine politische charta deklaratorischen inhalts , die die brger ber ihre tatschlichen rechte informiert , fr gnstiger .

unsere prioritten ( also die noch offenen aspekte ) mssen sein :

zahl und zustndigkeiten der kommissionsmitglieder

stimmengewichtung im rat

ausdehnung von mehrheitsentscheidungen auf bereiche , in denen sie dem vereinigten knigreich und europa zugute kommen ( jedoch mit ausnahme von vertragsnderungen , verteidigungsangelegenheiten , grenzkontrollen oder steuerfragen ) sowie ausweitung des mitentscheidungsverfahrens bei ausdehnung von mehrheitsentscheidungen .

wir befrchten zudem , da der vorschlag in bezug auf die " flexibilitt " bzw. die verstrkte zusammenarbeit derzeit unangebracht ist .
die bestimmungen von amsterdam sind noch kaum erprobt , und weitere erleichterungen fr ein " opting-out " knnten die eu zu einem zeitpunkt schwchen , da man sich mit dem gedanken der erweiterung trgt und die kandidatenlnder auffordert , sich dem binnenmarkt anzuschlieen und sonstige eu-rechtsvorschriften zu bernehmen .

. ( sv ) um die entwicklung beeinflussen zu knnen , mu das europische parlament eine konstruktivere haltung zur tagesordnung der regierungskonferenz an den tag legen , als das in dieser richtlinie zum ausdruck kommt . diese beschftigt sich viel zu sehr mit der enttuschung und der negativen haltung bezglich der beschlsse des europischen rates von helsinki im dezember 1999 .

das europische parlament und sein ausschu fr konstitutionelle fragen sollten statt dessen ihre forderungen przisieren und sich auf einige wenige , ber die ratsbeschlsse von helsinki hinausgehende punkte konzentrieren . damit htte klargestellt werden knnen , welche fragen nach ansicht des europischen parlaments am dringendsten einer behandlung bedrfen , z .
b. die einrichtung einer staatsanwaltschaft zur verfolgung von straftaten gegen die organe der europischen union und ihre finanziellen interessen .

wir schwedischen christdemokraten widersetzen uns auch der drohung , die osterweiterung der eu zu verzgern , wenn die regierungskonferenz nicht wesentlich ber das hinausgeht , was nach der letzten regierungskonferenz in amsterdam 1997 ungelst geblieben ist .

- ( sv ) die wichtigste aufgabe der bevorstehenden regierungskonferenz ist die reform der eu zur vorbereitung der aufnahme neuer mitgliedstaaten .
selbstverstndlich begre ich daher , da das europische parlament der regierungskonferenz jetzt offiziell grnes licht gegeben hat .
ich bin jedoch der ansicht , da die tagesordnung dieser konferenz auf solche fragen begrenzt werden sollte , die fr die erweiterung notwendig sind .
im brigen verweise ich auf meine erklrung zur abstimmung vom 18. november 1999 , die meine einstellung gegen berstaatlichkeit und eine gemeinsame verteidigung verdeutlicht .

gemeinsame entschlieung zu sterreich

frau prsidentin , die fraktion europa der nationen hat sich der gemeinsamen entschlieung ppe / de - pse ber die politische situation in sterreich nach der bildung einer koalitionsregierung zwischen den konservativen und den " freiheitlichen " von jrg haider nicht angeschlossen .

in dieser entschlieung ppe / de - pse wird die initiative von 14 mitgliedstaaten begrt , mittels einer art diplomatischen boykotts druck auf sterreich auszuben .
was uns am meisten emprt , ist die tatsache , da diese gemeinsame aktion sich auf die grundstze des eu-vertrags beruft , als stnde irgendwo geschrieben , da die freie , demokratische willensuerung eines volkes nach dem willen der regierungschefs der nachbarstaaten , die sich im brigen gehtet haben , ihre eigenen vlker vorher zu konsultieren , annulliert werden knne .

abgesehen von den verbalen entgleisungen jrg haiders , die wir in der tat bedauern , haben die sterreicher eine demokratische entscheidung getroffen , die wir respektieren mssen .
fr uns ist klar , da die linke im europischen parlament in verbindung mit der sterreichischen linken nach deren wahlniederlage eine rein parteipolitische aktion gestartet hat , die an eine epoche unseligen andenkens erinnert , die jedoch glcklicherweise vorber ist .
obwohl der vergleich haiders mit hitler vollkommen unglaubwrdig ist , hat er doch teilweise sein ziel erreicht und einige abgeordnete der ppe-de destabilisiert .

abgesehen von dieser parteipolitischen aktion frchtet die mehrheit des europischen parlament jedoch vor allem , da die ablehnung einer rechts-links-zusammenarbeit in sterreich , die das politische leben in diesem land korrumpiert hat , sich bald auch auf das europische gemeinschaftsregime , das ebenso erbrmliche auswirkungen zeitigt , ausdehnen knnte .

um diese ablehnung zu verhindern , ist sie zu allem bereit , einschlielich der negierung der ergebnisse freier wahlen , einschlielich der einfhrung geistiger zensur , einschlielich der errichtung einer neuen spielart des totalitarismus .

frau prsidentin , im namen der abgeordneten des front national , des vlaams blok und des movimento sociale italiano stelle ich die frage : wer zieht eigentlich die fden bei dieser ungeheuerlichen einmischung der europischen union in die inneren angelegenheiten sterreichs , die das internationale recht im allgemeinen , die vertrge und auch die moral verletzt ?
ist diese hysterie spontan entstanden ?
ist sie auf bloe dummheit oder - was wahrscheinlicher ist - auf eine bewute , weltweit abgestimmte strategie zurckzufhren ?
wer zwingt den europischen nationen seinen willen auf , indem er ihnen die selbstbestimmung absprechen will ?
sind es verdeckte netzwerke ?
die regierung in washington ? die von israel ?
oder ihre sozialistischen handlanger , die in diesem haus die dreistigkeit haben , mit ihren wertvorstellungen zu paradieren ?

welches sind denn die werte dieser sozialisten , die im vorigen jahrhundert raffiniert auf stimmenfang gingen , indem sie den rmsten mehr soziale gerechtigkeit vorgaukelten , und die heute nur noch die partei der begnstigten beamten , der gewerkschaftsfunktionre und des staatskapitalismus sind ?
welches sind die werte der belgischen sozialistischen partei , die von kinderschnder-affren zu korruptionsaffren stolpert , ganz zu schweigen von denen um vandam wie der agusta-affre ?
welches sind die werte der franzsischen sozialistischen partei , die aus allen von ihr beherrschten stadtverwaltungen in affren wie denen um urba , sages , graco gelder gepret hat .
der partei des von marschall ptain mit orden behngten franois mitterrand , deren hchste vertreter erst krzlich wieder strzten , weil sie sich mit veruntreuten ffentlichen geldern aus einer studentenversicherungskasse ein schnes leben gemacht hatten .

von den korruptionsaffren der italienischen sozialistischen partei will ich erst gar nicht reden , denn man schiet nicht auf einen krankenwagen und erst recht nicht auf einen leichenwagen .
aber von der spanischen sozialistischen partei will ich sprechen , die sich erst krzlich mit den schlchtern von albacete zusammengetan hat , die ihre rechnungen mit den baskischen nationalisten mittels bezahlter killer beglich .
auch die deutsche sozialdemokratische partei will ich nicht vergessen , die uns lehren ber den zweiten weltkrieg erteilen will , die international-sozialistisch ist wie ihresgleichen frher national-sozialistisch waren , stets im stechschritt , die partei der waffen-ss ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , dieser entschlieungsantrag hat mir betrchtliches kopfzerbrechen bereitet , so da ich mich schlielich aus einer reihe von grnden der stimme enthalten habe .

ich gehe zwar konform mit dem nderungsantrag der edd , der eine einmischung der eu in die regierungsbildung der mitgliedstaaten ablehnt , sah mich aber dennoch gezwungen , mich der stimme zu enthalten , weil wir unmittelbar zuvor fremdenfeindlichkeit , rassismus usw. verurteilt hatten und ich meinte , da eine zustimmung falsch ausgelegt werden knnte .
aber ich frage mich , ob das klug war .

da stellt sich zunchst die frage , ob man intoleranz mit intoleranz bekmpfen sollte , und welche langfristigen auswirkungen dies gegebenenfalls hat .
ich frage mich auch , ob es klug war , wie die eu auf die regierungsbildung in sterreich reagiert hat , und wie sich dies auf die ffentliche meinung dort auswirken wird .
im moment hat es den anschein , als ob haiders partei von der opposition der regierungen anderer lnder eher profitiert .
selbst amerika trgt sich inzwischen mit dem gedanken , die diplomatischen beziehungen abzubrechen .
wir fragen uns , ob wir damit nicht die fremdenfeindlichkeit anheizen und den parteien und menschen in die hnde spielen , die diese untersttzen .
ich glaube wirklich , da man sehr vorsichtig sein sollte .

wenn man fremdenfeindlichkeit und rassismus bekmpfen will , und ich glaube , das sollten wir , dann mssen wir nach den wurzeln fragen .
wir mssen uns anschauen , wer diese parteien whlt , und verstehen , wie es zu einer solchen situation kommen kann .
die mehrzahl der abgeordneten in diesem parlament will diese situation nicht , aber wir mssen bei der wahl unserer mittel vorsichtig sein , damit wir nicht das gegenteil von dem erreichen , was wir erreichen wollen .

frau prsidentin , liebe kollegen ! ich weise alle erklrungen , uerungen oder gefhle von fremdenfeindlichkeit oder rassismus mit nachdruck zurck .
mit aller kraft verteidige ich das gut der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit , das europa zu eigen hat .
doch gerade deshalb bin ich nicht mit den unsinnigen aktionen einverstanden , die von der prsidentschaft ( leider der portugiesischen prsidentschaft ) in einem wirklichen institutionellen fehlgriff im namen der anderen vierzehn staaten initiiert wurden .

das ist nicht der weg , um den extremismus zu bekmpfen .
es kann sogar ein weg sein , auf dem man ihm noch einen beraus willkommenen gefallen erweist .
die flut von verworrenen und berstrzten manahmen , die man gegen sterreich in gang gesetzt hat , bringt alles ohne sinn und verstand durcheinander , fhrt bei den ehrlichen brgern zu groer unsicherheit und birgt gefahren , die man nicht bercksichtigt hat .
es besteht ein unberwindlicher widerspruch zwischen positionen , die man im namen der wahrung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit vertreten hat , die jedoch gleichzeitig die grundrechte der sterreicher verletzen und die entscheidenden regeln der rechtsstaatlichkeit , in diesem fall die normen der vertrge , miachten .

was wollen wir denn letztlich erreichen , wenn wir uns auf den weg zu einer regierungskonferenz machen ?
ein europa der 27 oder ein europa der 14 oder ein noch kleineres europa ?
wir sind fr europa , fr ein europa , das all den schritten , die uns hierher gefhrt haben , ehre macht , fr ein europa , das die vertrge und das recht achtet , fr ein europa , in dem sterreich gebraucht wird .
das mu gesagt werden !

frau prsidentin , ich bin froh und stolz , da dieses parlament mit berwltigender mehrheit die bildung einer koalitionsregierung in sterreich unter einbeziehung der freiheitlichen partei von herrn haider verurteilt hat .

herr haider hat in den zurckliegenden jahren in wort und tat bewiesen , da er den ausschlu vom normalen demokratischen diskurs verdient .
er hat sich nicht nur bewundernd ber adolf hitler geuert , die waffen-ss gelobt und sich geweigert , einen terroristischen bombenanschlag zu verurteilen , bei dem vier roma umgekommen sind , er ist auch mitglied der regionalregierung von krnten .
er hat sich federfhrend fr die abschaffung von manahmen zugunsten der slowenischen minderheit in sterreich und zur untersttzung von einwanderern ausgesprochen .

einige haben gesagt , wir htten nicht das recht , uns in die politik von sterreich einzumischen .
sie haben unrecht .
die europischen vertrge verpflichten uns zum schutz der grundrechte .
einige haben gesagt , da wir die ergebnisse demokratischer wahlen akzeptieren mssen .
aber demokratische wahlen machen noch lange keine demokraten aus denjenigen , die die demokratie bedrohen .
dieselbe argumentation gegenber deutschland in den 30er jahren hatte die tragik des holocaust zur folge , der sechs millionen juden das leben kostete .

aber wir sollten herrn haider nicht wegen seines ehrgeizes verurteilen .
in diesem punkt wird er sich nicht ndern .
die wahren schuldigen sind sterreichs christdemokraten , die zum judas geworden sind und eine bedrohung fr europa haben auferstehen lassen , von der wir meinten , da sie 1945 in berlin untergegangen sei .

frau prsidentin , wir haben soeben eine entschlieung angenommen , die die rassistischen und fremdenfeindlichen uerungen der von jrg haider gefhrten freiheitlichen partei sterreichs verurteilt , die manahmen unserer regierungen zum abbruch aller politischen beziehungen mit einer regierung , der er angehrt , begrt und die antirassistischen gruppierungen in der demokratischen mehrheit des sterreichischen volkes unserer untersttzung versichert .

wir warnen davor , da diese koalition , falls sie heute gebildet wird , die extreme rechte in unannehmbarer weise legitimiert und sich damit in direktem widerspruch zu den prinzipien des friedens und der ausshnung befindet , die die grundlage der europischen union bilden .
das sind die werte , die ein land haben mu , wenn es sich uns anschlieen will .

das europische parlament fordert die europische kommission auf , rassistische erscheinungen in sterreich genau zu beobachten und droht im falle rassistischer bergriffe mit der aussetzung der sterreichischen mitgliedschaft in der europischen union .
ich bin stolz , eine solche entschlieung zu untersttzen .

obwohl unser vorschlag zur aussetzung von politischen einladungen an sterreichische regierungsvertreter in das europische parlament heute nicht angenommen wurde , weise ich darauf hin , da wir uns auch weiterhin fr diesen vorschlag einsetzen werden , um zu sichern , da das europische parlament alles tun wird , was in seiner macht steht , um eine rckkehr von neonazis an die macht in europa zu verhindern .

frau prsidentin , ich werde mich sehr kurz fassen .
zwar respektiere ich den zum ausdruck gebrachten willen unseres parlaments , doch mu ich gleichwohl sagen , da das selbstbestimmungsrecht der vlker auch nicht vom europischen parlament in frage gestellt werden darf .

der entschlieungsantrag ist gegenber den sterreichischen kolleginnen und kollegen , seien sie nun abgeordnete im nationalen oder im europischen parlament , unfair und riecht schon von weitem nach migunst und politischem kalkl , aber auch nach sensationshascherei .
meines erachtens kann das desinteresse der brger an europa mit solchen signalen nicht berwunden werden .
den sterreichischen rechtsextremen hat man somit ungerechtfertigt einen gefallen getan .

der standpunkt der italienischen radikalen findet meine groe wertschtzung ; ich sage dies , wobei ich den historischen und substantiellen unterschied , der zwischen den italienischen liberalen und den sterreichischen freiheitlichen besteht , deutlich herausstellen mchte .

ich habe mich jahrelang mit wort und tat im kampf gegen faschismus und fremdenha und fr gleichberechtigung engagiert .
die vorflle der letzten zeit aber - zuerst die drohungen des ministerrats , dann die drohungen von herrn prodi gegen den sterreichischen kommissar und schlielich diese entscheidung - kann ich nicht untersttzen .
ich konnte nicht fr diesen beschlu stimmen , obwohl ich viele seiner voraussetzungen gutheie .
es handelt sich hier um eine unheilverkndende mischung aus macht , arroganz und machtlosigkeit der europischen union .
diese beschlsse verstoen nicht nur gegen den vertrag und verleihen den organen mehr macht , als ihnen zukommt , sie sind auerdem auch noch kontraproduktiv .
herr haider und die fp werden nicht geschwcht , im gegenteil , sie werden strker .
wir erreichen das genaue gegenteil .
auf diese weise lassen sich rassismus und rechtslastigkeit nicht bekmpfen .

. ( da ) die mitglieder der liberalen partei dnemarks im europischen parlament unterstreichen , da das parlament durch den heutigen beschlu die diplomatischen sanktionen der vierzehn regierungschefs gegen sterreich nicht untersttzt hat .
deshalb haben die mitglieder der liberalen partei dnemarks im europischen parlament die deutliche ablehnung jeder form des fremdenhasses in sterreich und anderswo , die im liberalen beschlu zum ausdruck kommt , untersttzt .
wir halten es fr entscheidend , da die neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam erforderlichenfalls zur anwendung kommen , so da ein land , das durch handlungen grundlegende brgerrechte durch diskriminierung o. . verletzt , sein stimmrecht im ministerrat der eu verliert ( art . 7 ) .

die beteiligung der freiheitlichen partei an der sterreichischen regierung ist eine gefhrliche entwicklung auf der politischen bhne der europischen union .
das ist das schlangenei , das leider , grer als je zuvor nach dem zweiten weltkrieg , wieder im europischen raum auftaucht .
das europische parlament und die regierungen der union mssen eine regierung , in der bewunderer des nationalsozialismus und prediger der fremdenfeindlichkeit vertreten sind , politisch isolieren .
die europische union und damit auch die beiden dominierenden politischen strmungen , die sozialdemokraten und die christdemokraten , tragen erhebliche verantwortung , denn durch das bedingungslose festhalten an der auf grund der wwu erforderlichen rigiden haushaltspolitik mit der aushhlung des sozialstaats und der apotheose des ungezgelten wettbewerbs hat sie breite gesellschaftliche schichten marginalisiert und gibt damit rechtsextremen demagogen vom typ haider die mglichkeit , anhnger fr ihren neonazistischen kurs zu rekrutieren .

da es uns aufgrund der geschftsordnung des europischen parlaments nicht mglich ist , eine eigene entschlieung einzubringen , um die haiderpartei sowie alle anderen parteien in europa zu verurteilen , die rassistische und fremdenfeindliche schndlichkeiten verbreiten und gegen immigranten hetzen , haben wir fr die kompromientschlieung gestimmt , obwohl wir bestimmte erwgungsgrnde und formulierungen nicht gutheien knnen .
doch wir wollten mit unserem votum unsere solidaritt mit denen zum ausdruck bringen , die in sterreich selbst gegen die sterreichischen rechtsextremen und ihre demagogie protestieren .

unser stimmverhalten bedeutet keinerlei untersttzung fr die parteien , die diese kompromientschlieung unterzeichnet haben , fr ihre gegenwrtige politik oder fr ihre knftige haltung im falle einer verschrfung der rechtsextremen gefahr .

einige dieser parteien , die sich als republikanisch oder demokratisch bezeichnen , bernehmen eilfertig oder aus wahltaktischen grnden die demagogie der extremen rechten , und sei es nur , indem sie die immigranten offen oder unterschwellig fr die arbeitslosigkeit verantwortlich machen und ihnen das leben erschweren .

generell haben die unterzeichnerparteien , die in einzelnen lndern der europischen union regierungsverantwortung ausben bzw. ausbten , eine mitschuld an dem gestiegenen einflu der extremen rechten , da sie eine politik fhren , die sich den interessen der grounternehmer unterordnet und keine manahmen zur beseitigung der arbeitslosigkeit und der sich daraus ergebenden armut beinhaltet und auf diese weise die fremdenfeindliche demagogie der extremen rechten begnstigt .

europa hat diese woche zweifelsohne seinen ersten politischen schrei getan .

mit ihrer raschen und nachdrcklichen verurteilung der teilnahme der fremdenfeindlichen und antieuropischen partei jrg haiders an der sterreichischen regierung - ein seit dem zweiten weltkrieg einmaliger vorgang - hat die europische union ihre politische geburtsurkunde unterzeichnet und besttigt , da sie nicht nur eine finanz- und wirtschaftsgemeinschaft , ein groer markt , kurz das " europa der hndler " sein will .
gegenwrtig geht es um einen teil seiner zukunft , seines ureigensten wesens , seiner seele .

zuerst hat das europische parlament seine stimme erhoben .
der auf eine initiative olivier duhamels zurckgehende appell der europischen sozialdemokraten hat das bewutsein wachgerttelt und zu einer raschen und eindeutigen reaktion auf diese unvorstellbare und nicht hinnehmbare situation gefhrt , indem die 14 eu-staaten das risiko einer politischen fehlentwicklung in sterreich in einer erklrung von a. guterres unverzglich und einstimmig verurteilten .

mit dieser mutigen stellungnahme wird eine neue seite des europischen einigungswerks aufgeschlagen .
es handelt sich um ein bekenntnis zu den ursprngen , fr eine gemeinschaft , die sich auf den willen grndet , sich endgltig von einer durch ha und ausgrenzung unheilvoll gezeichneten vergangenheit zu lsen und die humanistischen werte der weltoffenheit und toleranz in den vordergrund zu stellen .

europa hat den kopf erhoben , um das nichthinnehmbare zu verurteilen .
doch wird sich dieser wille angesichts des fehlens von juristischen instrumenten - die in artikel 7 des vertrags vorgesehenen sanktionen sind ja faktisch nicht anwendbar - , angesichts der gefahr einer systematischen blockierung seines gesamten institutionellen systems behaupten knnen ?

heute mu sich seine glaubwrdigkeit erweisen , ehe morgen die jungen , noch anflligen demokratien des ehemaligen ostblocks aufgenommen werden .
europa mu nunmehr seinen worten taten folgen lassen , um vor aller welt die gre seiner ambitionen , auf die es sich wiederbesonnen hat , zu demonstrieren .

anllich der abstimmung ber eine gemeinsame entschlieung gegen die aufnahme von neonazis in eine regierung der europischen union mu ich mein bedauern ber einen kompromitext zum ausdruck bringen , dem es insbesondere an konsequenz mangelt .
ich stimme dafr , denn es wre unvorstellbar , da das europische parlament nach seiner ausgezeichneten politischen debatte von gestern keine stellungnahme zu dieser frage abgibt .

ich persnlich werde jedoch meinen kampf gegen die extreme rechte fortsetzen , unterschriften fr eine petition sammeln , in der manahmen bis zum ausschlu sterreichs gefordert werden , eine groe brgerdemonstration am heutigen samstag um 15 uhr in lille organisieren .

der faschismus , der neonazismus sind krebsgeschwre .
der scho ist fruchtbar noch !
es ist fr mich unvorstellbar , zuzusehen , wie sie sich entwickeln und vergrern , ohne mit aller kraft dagegen anzukmpfen .

europa grndet auf dem willen zu frieden , freiheit und toleranz .
es kann fremdenfeindliche , rassistische und antisemitische minister auf keinen fall dulden .

niemand kann erwarten , da ich stumm und tatenlos zusehe .

. ( en ) in der gestrigen debatte im europischen parlament stellten einige abgeordnete besorgt fest , da wir uns in die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaates einmischen .
derartige sorgen sind unangebracht .
das europische parlament hat sich schon immer , ohne zeit zu verlieren , zu entwicklungen in mitgliedstaaten geuert , die es ablehnt .
wir haben den baskischen und irischen terrorismus verurteilt .
wir haben uns gegen rassismus und die einschrnkung der rechte von minderheiten ausgesprochen .

es ist unsere verantwortung als parlament und vor allem als die demokratisch gewhlte stimme in der europischen union , zu den aktuellen politischen entwicklungen in sterreich stellung zu beziehen , die sich im widerspruch zur politik dieses parlaments befinden .

damit , da wir unsere meinung zum ausdruck bringen , hindern wir keine partei in sterreich an der bildung einer koalitionsregierung .
wir informieren die beteiligten jedoch , wie es unser recht und auch unsere pflicht ist , da die umsetzung entsprechender plne konsequenzen haben wird . wir sprechen praktisch eine vorwarnung aus .

andere argumentieren , wir sollten mit unserem urteil warten , bis wir die vereinbarung im detail gesehen haben .
ein derartiger standpunkt ist nicht nur politische drckebergerei , er ist auch ausgesprochen gefhrlich .

durch abschlu einer vereinbarung mit jrg haider und seiner partei wrden die sterreichischen christdemokraten der extremen rechten nicht nur mit einem schlag zu politischer ehrenhaftigkeit verhelfen , sondern ihr auch zugang zur macht verschaffen . die fp wrde dies als sprungbrett fr noch grere wahlerfolge benutzen .

deshalb mu die europische union eindeutig position zur aktuellen lage in sterreich beziehen .

. ( sv ) wir haben fr die gemeinsame entschlieung gestimmt , um unserer solidaritt mit allen ausdruck zu geben , die fremdenfeindlichkeit und rassismus ausgesetzt sind , und auch aus protest gegen die verabscheuenswerte politik , fr die jrg haider steht .

wir lehnen jedoch die methoden der 14 mitgliedstaaten in dieser frage ab .
der entschlieung fehlt ein deutlicher hinweis auf die achtung der nationalen identitt und rechtstraditionen entsprechend artikel 6 des vertrags .

wir vermissen ebenfalls einen punkt zur mitverantwortung der eu fr die soziale und politische entwicklung in europa und sterreich , die eine der voraussetzungen fr den wahlerfolg haiders war .
der rechtsextremismus ist - heute , wie in der frheren geschichte europas - das ergebnis unsicherer sozialer und wirtschaftlicher lebensbedingungen .

die im zuge der wwu-anpassung durchgefhrte sparpolitik hat die erfolge des rechtextremismus gefrdert .
eine radikale politik fr sicherheit und gerechtigkeit in jedem land ist die beste garantie fr eine demokratische entwicklung in europa .

- diese erklrung gebe ich im namen der csu-gruppe ab .

es ist unertrglich , da sich die eu in der regierungsbildung eines mitgliedstaates einmischt .
dies steht der eu nicht zu .
anstatt eine vorverurteilung der fp und der in bildung befindlichen regierung sterreichs zu treffen , bedarf es zunchst einer kritischen untersuchung und bewertung der regierungserklrung und des parteiprogramms und der politik der koalition .
erst nach einer solchen kritischen auseinandersetzung mit der zuknftigen politik der in koalitionsgesprchen befindlichen parteien kann entschieden werden , ob diese regierung dem demokratischen geist europas widerspricht .
dies bedeutet nicht , da wir mit haider sympathisieren .
die csu-europaabgeordneten haben keinerlei sympathie fr den fp-chef haider .
als politiker mssen wir uns vielmehr die frage stellen , warum 27 % der sterreichischen bevlkerung bei den wahlen im oktober 1999 eine partei wie die fp whlten .
wir mssen uns mit den grnden hierfr auseinandersetzen und versuchen , die grnde , die zu solchen ergebnissen fhren , zu beseitigen .
nur eine auseinandersetzung mit den argumenten und politikinhalten der fp kann eine radikalisierung der politik in sterreich verhindern .
die entschlieung des europischen parlaments hingegen hinterfragt die grnde fr das sterreichische wahlergebnis nicht und zeigt keine lsungsmglichkeit auf .
aus diesen grnden spricht sich die csu-europagruppe gegen diese entschlieung aus .

mit groer sorge erleben wir das wiedererstarken der rechtsextremistischen krfte in europa , vor allem in sterreich , deutschland , frankreich , belgien und italien .
es ist beraus wichtig , den ursachen dafr auf den grund zu gehen und mit entsprechenden manahmen dagegen vorzugehen .

da man wei , da die verschrfung der sozialen ungleichheit , die arbeitslosigkeit , die probleme der armut und der sozialen ausgrenzung in den brgern furcht wecken und ein guter nhrboden fr den rechtsextremen populismus sind , ist es dringend erforderlich , da die europischen institutionen zu mitteln greifen , mit denen der weiteren ausbreitung rassistischer und fremdenfeindlicher ideologien einhalt geboten werden kann .
notwendig sind eine grundlegende vernderung der wirtschafts- und sozialpolitiken des neoliberalen kapitalismus , die vorrangige schaffung hochwertiger und rechtlich gesicherter arbeitspltze , politiken zur strkung der demokratischen mitbestimmung und einer staatsbrgerlichen erziehung unter besonderer wrdigung der werte der demokratie und solidaritt .

in dem mae , wie wir das gedankengut und die handlungen der extremen rechten verurteilen und dagegen vorgehen , bekunden wir dem sterreichischen volk unsere solidaritt und untersttzen alle krfte , die sich fr die festigung der demokratie einsetzen und gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit kmpfen .

" denn er wute , was dieser frhlichen menge unbekannt war und was in den bchern zu lesen steht : da der pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet , sondern jahrzehntelang in den mbeln und der wsche schlummern kann , da er in zimmern , kellern , koffern , taschentchern und alten papieren geduldig wartet und vielleicht der tag kommen wird , an dem die pest zum unglck und zur belehrung der menschen ihre ratten wecken und erneut aussenden wird , damit sie in einer glcklichen stadt sterben .
"

mit diesen worten erinnert albert camus kurz nach dem zweiten weltkrieg am ende einer langen allegorischen erzhlung ber den schweren kampf der bewohner orans gegen die pest daran , da es im kampf gegen den nazismus , die " braune pest " - wie man damals sagte - keinen endgltigen sieg gibt .
da rassenha , fremdenfeindliche gewalt , angst vor dem anderen und dessen ablehnung , die ihre wurzeln in den niedrigsten wesenszgen des menschen haben , jederzeit in jeder gruppe von menschen wieder aufleben und die vorherrschaft gewinnen knnen .

von diesem standpunkt aus mssen die ereignisse , die wir in sterreich erleben , als tragisch betrachtet werden .
zum erstenmal seit dem zweiten weltkrieg steht eine offen pronazistische , rassistische und fremdenfeindliche partei in einem europischen land vor den toren der macht .
angesichts dieser gefahr , die die negation der ureigensten idee des europischen aufbauwerks in sich trgt , drfen wir uns von nichts aufhalten lassen - nicht von den juristischen spitzfindigkeiten darber , was der vertrag zult und was nicht , nicht von den legitimen fragen zum recht auf einmischung , nicht von der lcherlichen achtung vor formaler demokratie und vor allem nicht von dem gefhl der ohnmacht , das uns angesichts eines ereignisses befllt , das wir aus vollster berzeugung ablehnen , doch auf das wir keinen einflu haben .

als abgeordneter des franzsischen berseedepartements la runion , einem schmelztiegel , dessen bevlkerung im verlaufe der letzten drei jahrhunderte aus europern , schwarzafrikanern , madagassen , vertragsarbeitern aus indien und pakistan und auch chinesen hervorgegangen ist , erlebe ich tagtglich die tiefe wahrheit des ausspruches von saint-exupry : " wenn du anders als ich bist , mein bruder , dann werde ich dadurch nicht zurckgesetzt , sondern im gegenteil bereichert .
" unser grter reichtum ist die vielfalt der menschheit , und daher fhle ich mich verpflichtet , alles , was sich ihr entgegenstellt , wo immer es auch auftritt , aufzuspren und zu verurteilen .

aus all diesen grnden habe ich entschlossen fr die unserem hause vorgelegte entschlieung ber die regierungsbildung in sterreich gestimmt .

der aufstieg von jrg haider durch eine regierungsbildung zwischen der fp und der konservativen rechten stellt die wiederauferstehung eines vom liberalismus hervorgebrachten schauderhaften monsters in europa dar .
der erfolg der fp ist sowohl darauf zurckzufhren , da sie durch die sterreichische rechte und die sozialdemokratie hoffhig gemacht wurde , als auch auf ihre politik , deren katastrophale soziale folgen dem rechtsextremen populismus den weg bereitet haben .

in der entschlieung werden eventuelle diplomatische manahmen zur politischen isolierung der neuen regierung angekndigt , ohne jedoch auch nur ein wort ber die tieferen ursachen des wiedererstehens des faschismus zu sagen , das zurckzufhren ist auf die verzweiflung der bevlkerungsgruppen , die dem knig geld zum opfer gefallen sind , sowie auf die entscheidung der herrschenden klassen , auf ein starkes regime zu setzen , um die rotstift- und die deregulierungspolitik weiter verstrken zu knnen .

um dem fremdenfeindlichen auftreten eines diktatorlehrlings , der das dritte reich zurcksehnt , entgegenzutreten , mu jede gelegenheit genutzt werden , um unsere solidaritt mit den sterreichischen antifaschisten zum ausdruck zu bringen .

darum stimmen wir gegen diese entschlieung trotz ihrer verlogenen verweise auf ein " europisches demokratisches modell " , das mehr einer festung hnelt , die immigranten ohne papiere verfolgt , ausweist und einkerkert und sogar jugendliche erkennungsdienstlich erfat .

- ich habe soeben gegen den entschlieungsantrag zur situation sterreichs angesichts einer mglichen regierungsbildung zwischen vp und fp gestimmt .

ich halte die aufwertung des jrg haider als " buhmann europas " - schlimmer neonazi und ober-rassist - fr kontraproduktiv .
natrlich stimme ich mit den publizierten aussagen dieses rechtspopulisten keineswegs berein und verurteile fremdenfeindlichkeit und jedes bagatellisieren des hitler-regimes auf das schrfste .
ich befrchte jedoch , da eine nur emotional geprgte reaktion europas auf die vorgnge in sterreich die anhngerschaft haiders vervielfachen wird .
die eu darf ihm keinen pr-effekt verschaffen , der unbezahlbar ist .

die strke der fp ist auf die schwche der bisher regierenden zurckzufhren . dabei tragen die sozialisten sterreichs die hauptverantwortung .
erst nachdem sie erfolglos bei der fp fr das tolerieren einer minderheitsregierung warben und den freiheitlichen offenbar vergeblich ministerposten anboten , begann die sp ihre massiv gefhrte kampagne gegen haider .
ihren drohenden machtverlust mnzte sie um in einen " heldenhaften kampf fr den erhalt von werten " und eine unmittelbar bevorstehende " entscheidung zwischen sein oder nichtsein der demokratie " schlechthin .
dieses ist ein verunglimpfen der whler meines nachbarlandes , die ich nicht mitmachen kann .

wir deutschen christdemokraten wandten eine andere strategie im kampf gegen extremisten an und grenzten uns von ihnen unmiverstndlich ab .
wir deckten die mangelnden inhalte der reps ( " republikaner " ) auf , die nationalistisch , fremden- und minderheitenfeindlich auftraten .
heute sind die reps in den meisten kommunalparlamenten nicht mehr vertreten .

der deutsche weg ist keine garantie dafr , da diese radikale bewegung nicht erneut erstarkt .
er lt sich nicht beliebig bertragen , da jeder mitgliedstaat seine eigenen bedingungen hat .
die auch auf europischer ebene nicht mehr wegzudenkende vp ( sterreichische volkspartei ) wagt den versuch einer koalition , um der regierbarkeit sterreichs willen .
er kann nur gelingen , wenn vereinbarungen getroffen werden , die zwingend auf der einhaltung demokratischer grundwerte beruhen .

der rat hat sich voreilig eingemischt , ohne die ergebnisse der koalitionsverhandlungen oder ein regierungsprogramm abzuwarten .
diese verurteilung ist ebenso wenig hinnehmbar wie der angedrohte abbruch offizieller kontakte zur republik sterreich .

zur wehrhaften demokratie gehrt , wachsam und nicht auf einem auge blind zu sein .
wir mssen offensiv und mit argumenten gegen radikale von rechts wie von links vorgehen .
ich htte mir den gleichen geharnischten europischen protest gewnscht , als sich sozialisten bereit fanden , mit den nachfolgern des menschenverachtenden und menschenverfolgenden regimes in der ddr gemeinsame sache zu machen .
seitdem bilden sie regierungen in deutschen bundeslndern .
ich schliee mich ausdrcklich den ausfhrungen von kommissar prodi in der heutigen sitzung an .
er sprach von der aufgabe , mitgliedstaaten nicht zu isolieren , sondern alles zu tun , sie an gemeinsame europische werte zu binden .

ich habe gegen die gemeinsame entschlieung zur situation in sterreich gestimmt .
sterreich ist eine freies , unabhngiges und souvernes land .
weder der rat noch die kommission noch das europische parlament drfen sich in die regierungsbildung in einem mitgliedstaat einmischen .

die wahlen in sterreich sind frei , ordnungsgem und demokratisch abgelaufen .
daher ist die einmischung der europischen institutionen in die angelegenheiten dieses landes inakzeptabel ; sie stellt zudem eine verletzung des vertrags ( artikel 7 des vertrages von amsterdam ) dar .

diese gleichen institutionen haben indes nicht gezgert , den beitritt der trkei zur europischen union zu akzeptieren , obwohl die menschenrechtsverletzungen dieses landes bekannt sind .
in sterreich hat es keinerlei vorflle dieser art gegeben .


dieser auf initiative der portugiesischen prsidentschaft geschaffene przedenzfall verheit nichts gutes fr die zukunft der europischen union , denn zum einen zeigt sich an der politischen exkommunizierung sterreichs die beunruhigende macht des einheitsdenkens und zum anderen werden , wenn knftig die regierungen der mitgliedstaaten nicht mehr das vertrauen ihres volkes brauchen , sondern den segen supranationaler organe , die grundlagen der demokratie selbst ausgehhlt .
was htte es dann noch fr einen sinn , wahlen durchzufhren !

auf diese weise lassen sich die bedingungen fr ein harmonisches zusammenleben der europischen vlker und die gemeinsame gestaltung der zukunft nicht schaffen .

ich stimme gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag ber das ergebnis der parlamentswahlen in sterreich und den plan , eine koalitionsregierung zwischen vp und fp zu bilden , und zwar aus drei verschiedenen grnden :

erstens , weil die von uns beantragten einzelabstimmungen und auch einige der vorgeschlagenen nderungen nicht angenommen wurden , die in ihrer gesamtheit dem text eine andere kohrenz und einen anderen sinn geben wrden ;

zweitens , weil die jetzt angenommene entschlieung in ihrem wortlaut einen widerspruch enthlt : einerseits wird in der begrndung d anerkannt , da die nachdrckliche frderung und verteidigung der europischen demokratischen werte durch die eu und ihre institutionen die anerkennung der integritt der demokratischen rechte und der verfassungsmigen vorrechte des sterreichischen volkes und staates impliziert , andererseits erlaubt man sich , der politischen absicht der erklrung der portugiesischen prsidentschaft zuzustimmen und sogar seine freude darber zu uern ( nr .
4 ) , obwohl sie doch - unserer ansicht nach - nichts weiter ist als eine bereilte , unglckliche und unrechtmige einmischung in das ergebnis der freien ausbung der demokratischen rechte und der verfassungsmigen vorrechte des sterreichischen volkes und staates ;

das ist unsere wirkliche meinung , und dies ist der dritte grund fr unsere entscheidung bei der abstimmung , weil man die ergebnisse der freien und demokratischen ausbung des wahlrechts durch das sterreichische volk nicht zu beurteilen , sondern zu respektieren oder wenigstens nicht im voraus zu beurteilen hat , wie es jetzt in diesem fall geschieht .
tatschlich zeigt man doch mit der vorliegenden entschlieung und allen gleichgelagerten meinungsuerungen nicht die geringste rcksichtnahme auf den ausdrcklichen willen der whler eines mitgliedstaats der eu , ganz abgesehen davon , da man ( merkwrdigerweise im namen der toleranz ) nicht toleriert , da die durch dieses resultat ermglichte regierung zustande kommt und den beweis fr ihre wiederholten absichtserklrungen und politischen vorhaben - insbesondere angesichts der beschuldigungen , deren zielscheibe sie ist - antritt .

zudem lt die entschlieung auf eine bornierte art zu , da durch manipulierung und zuweisung einer opferrolle die positionen gerade derjenigen gestrkt werden , die man verurteilen will .
nicht zuletzt schafft man einen uerst schwerwiegenden przedenzfall in der eu selbst , der lediglich zu einer zunehmenden beeintrchtigung des von vertrauen und gegenseitiger achtung geprgten klimas fhren kann , wie es zwischen nationen und brgern herrschen mu , die im geist der gleichberechtigung und der achtung der nationalen souvernitt gemeinsam weiter voranschreiten wollen .
dies gilt auch fr diejenigen , die - wie wir - das ganze gegenteil der sich in gewissem umfang berall in europa breitmachenden rassistischen und fremdenfeindlichen haltungen vertreten , die es jedoch vorziehen , dagegen einzuschreiten , indem sie entschlossen gegen die ursachen vorgehen .

diese abstimmung ist ein historisches ereignis , denn zum erstenmal debattieren wir derart besorgt ber die innere politische lage in einem unserer mitgliedstaaten .

ich glaube , es gibt umstnde , unter denen die frage der institutionellen grundstze und regeln zurckstehen mu .
ich appelliere an den rat und seinen vorsitz , die grundwerte der union weiter zu verteidigen .
ich fordere die kommission auf , sich weniger zgerlich zu zeigen .

mit dieser entschlieung wird unser parlament seiner verantwortung gerecht .
allerdings stellt die heute angenommene entschlieung nur ein minimum minimorum dar - das wenigste , was wir tun konnten .

ich persnlich habe mich fr eine noch konsequentere haltung eingesetzt und fr die nderungsantrge 1 , 4 , 6 , 7 und 8 sowie fr den von der sozialdemokratischen fraktion eingebrachten mndlichen nderungsantrag gestimmt .

meiner meinung nach ist es in der tat unumgnglich , da der rat nur noch technische beziehungen mit den vertretern einer sterreichischen regierung unterhlt , in der mitglieder der fp vertreten sind .
mit der einbeziehung der partei von jrg haider in eine regierungskoalition wird die extreme rechte in europa hoffhig gemacht . von einem solchen uerst ernsten przedenzfall knnte eine starke sogwirkung auf andere mitgliedstaaten der union oder beitrittslnder ausgehen .
die sterreichische volkspartei nimmt damit eine schwere verantwortung auf sich .

hier geht es um unsere grundwerte !
als demokratisch gewhlte vertreter der bevlkerung europas haben wir keine andere wahl .
gem unserem whlerauftrag drfen wir eine solche entwicklung nicht hinnehmen .
denn wenn sich das gespenst der barbarei erhebt , dann bedeutet , keinen widerstand zu leisten , bereits die kapitulation .

ich habe mich bei der abstimmung ber die entschlieung der stimme enthalten .
ich verurteile den rassistischen und fremdenfeindlichen kurs von jrg haider .
gleichwohl kann ich nicht akzeptieren , da ein organ der eu gegen die innenpolitik eines mitgliedstaates politisch interveniert .
daher kann ich absatz 4 der gemeinsamen entschlieung nicht zustimmen und somit nicht fr die entschlieung und gegen die rechtsradikalen votieren .

. ( sv ) selbstverstndlich hat die politische fhrung europas das recht und die pflicht , gegen haider und seine partei aufzutreten .
sie hat das recht , ihre auffassung zur politischen entwicklung in einem anderen mitgliedstaat zu uern , ebenso wie ein ministerprsident zu rassistischen politikern auf lokaler ebene stellung nehmen kann .

die erfahrungen in finnland haben jedoch gezeigt , da integration eine bessere art der bekmpfung antidemokratischer krfte ist als die isolierung .
aus diesem grund habe ich gegen punkt 2 der entschlieung gestimmt . das setzt jedoch die achtung der menschenrechte durch alle parteien voraus .

die " gemeinsame reaktion " der eu-prsidentschaft auf die regierungsbildung in sterreich ist juristisch gesehen falsch , da die 14 mitgliedstaaten dafr keinen rckhalt im vertrag besitzen .
wir sollten auch nicht diejenigen krfte in sterreich isolieren , die fr die menschenrechte eintreten .

trotz dieser einwnde gegen das agieren des rates und meiner ansicht , da eine integration besser ist als eine isolation , halte ich es fr wichtig , da das europische parlament seinen standpunkt zur frage des rassismus deutlich gemacht hat . darum habe ich in der schluabstimmung fr die entschlieung gestimmt .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr geschlossen .

( die sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen . )
