
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 3. februar 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung von donnerstag , dem 3. februar ist verteilt worden .

gibt es einwnde ?

aus ihrer reaktion schliee ich , da viele mitglieder des hauses dieses protokoll nicht erhalten haben , und es versteht sich von selbst , da sie einem protokoll , das sie nicht erhalten haben , nicht zustimmen knnen .
ich schlage deshalb vor , das protokoll morgen zu genehmigen , da es ihnen offensichtlich jetzt nicht vorliegt , wofr ich mich entschuldige .

die genehmigung des protokolls wird somit verschoben .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
heute frh hie es in einem bericht der bbc , da ein britischer abgeordneter dieses hohen hauses , der in seiner delegation ein hohes amt innehat , privaten klienten weiterhin strategische beratung anbietet , im register ber wirtschaftliche bettigungen der parlamentarier jedoch nicht offenlegt , wer sie sind .
die brger europas knnen mit recht verlangen , da ihre abgeordneten ffentliche von privaten interessen trennen , doch knnen sie nur gewiheit haben , da dies in allen fllen geschieht , wenn die informationen sowohl ffentlich zugnglich als auch unkompliziert einsehbar sind .

da diese sache derzeit von den qustoren untersucht wird , mchte ich sie ersuchen , ihren einflu geltend zu machen , damit sowohl das register auf den neuesten stand gebracht und so modifiziert wird , da angelegenheiten dieser art mit aufgenommen werden , als auch sicherzustellen , da dieses register nicht nur den mitgliedern dieses plenums zur einsicht offensteht , sondern auch im internet verffentlicht wird .

vielen dank , herr davies .
ich werde diese angelegenheit mit den qustoren besprechen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
da heute der erste valentinstag des neuen jahrtausends ist , hoffe ich auf ihre zustimmung , da es fr dieses plenum angemessen wre , sich an diesem tag zum entschlossenen kampf gegen den herzinfarkt , die todesursache nr . 1 in der europischen union , zu verpflichten .
ich mchte die abgeordneten bitten , die auf der heutigen " winning-hearts-konferenz " eingegangene verpflichtung zu unterschreiben , da jedes im neuen jahrtausend geborene kind das recht hat , ein alter von mindestens 65 jahren zu erreichen , ohne einer vermeidbaren herz-kreislauf-erkrankung zum opfer zu fallen .
ich wnsche ihnen einen schnen valentinstag !

frau prsidentin , gem artikel 9 der geschftsordnung unseres hauses mchte ich die bereits von herrn davies gettigte uerung ber die sehr schweren anschuldigungen von seiten der bbc heute morgen aufgreifen .
ich wrde eine zusicherung ihrerseits sehr begren , da sie eine untersuchung anordnen und sicherstellen , da die beiden in jenem bbc-interview genannten abgeordneten ihre unternehmen nicht von diesem parlament bzw. von den parlamentsbros aus fhren , denn dies wre in der tat eine uerst schwerwiegende angelegenheit .
die doppelmoral der britischen konservativen hat das ansehen des unterhauses des vereinigten knigreichs in der vergangenheit schwer geschdigt , und es besteht durchaus die gefahr , da ein solches verhalten hnliche auswirkungen auf dieses parlament haben knnte .

vielen dank , herr murphy .
wie ich herrn davies bereits sagte , verspreche ich ihnen , diese angelegenheit gleich heute abend mit den qustoren zu besprechen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich habe sie bereits mehrmals schriftlich wissen lassen , auf welche weise in diesem hohen hause meldungen zur geschftsordnung erfolgen .
ich frage mich , zu welchem punkt der geschftsordnung sich herr davies geuert hat .
warum hat er nicht den umstand erwhnt , da einer seiner eigenen kollegen aus der fraktion der liberalen ebenfalls eine unternehmensberatung betreibt , zu der die bbc nachforschungen anstellt ?
wird die tagesordnung unseres plenums knftig von verleumderischen berichten in einer sendung bestimmt , in der die nachrichtenmeldungen auf lgen beruhen , oder werden wir zu einer serisen ttigkeit zurckkehren und uns den herausforderungen , die vor europa liegen , widmen ?

liebe kolleginnen und kollegen ! es versteht sich von selbst , da die qustoren , die sich mit dieser sache befassen , sich nicht ausschlielich auf informationen des rundfunks verlassen werden .
sie werden die angelegenheit sehr grndlich prfen .

frau prsidentin ! ich glaube , ich spreche fr viele kolleginnen und kollegen der meisten fraktionen , wenn ich sage , da die botschaft , die der prsident der kommission dem neuen sterreichischen kanzler vor einer woche berbracht hat , unbehagen hervorgerufen hat .
war es denn notwendig , ihm in dieser botschaft - ich zitiere - " viel erfolg " zu wnschen oder ihm zu sagen : " ich habe keinen zweifel , da sie sich wie ihre vorgnger fr freiheit , demokratie , achtung der menschenrechte und grundfreiheiten einsetzen werden " oder " ich freue mich auf eine fruchtbare und konstruktive zusammenarbeit " ?
deshalb , frau prsidentin , mchte ich , da uns herr prodi morgen erlutert , was er denn mit diesen uerungen gemeint hat und was nicht , damit niemand , wirklich niemand , diese botschaft , die zumindest ungewhnlich und unglcklich ist , auch gegen die absicht herrn prodis dazu verwendet , um zur verharmlosung dieses gefhrlichen politischen manvers in sterreich beizutragen .

vielen dank , herr wurtz .
ich mchte sie , liebe kolleginnen und kollegen , bitten , jetzt keine debatte zu beginnen ; es geht hier um einen antrag zur geschftsordnung .
ich darf sie daran erinnern , herr wurtz , da herr prodi morgen hier sein wird , um eine erklrung zum programm der kommission abzugeben .
im anschlu daran steht es ihnen natrlich frei , ihm dazu fragen zu stellen ; und herrn prodi steht es frei , darauf zu antworten .
ich schlage vor , diese angelegenheit bis dahin zurckzustellen .

frau prsidentin ! zu meinem leidwesen mu ich sie erneut mit einem problem belstigen , auf das ich hier bereits zweimal hingewiesen habe .
im namen der niederlndischen kollegen habe ich mehrfach unseren wunsch nach einem niederlndischen fernsehprogramm geuert .
inzwischen knnen wir im parlament 28 fernsehsender empfangen , zwei griechische , jeweils einen portugiesischen , finnischen und belgischen , doch nach wie vor keinen niederlndischen , dafr aber sieben englische , sechs deutsche und sechs franzsische .
bereits im september wurde mir fr januar ein niederlndisches programm zugesagt .
jetzt haben wir februar , und noch immer ist nichts geschehen .
ich darf sie nochmals bitten , sich dieser sache anzunehmen .
ich frage mich , welche mittelalterliche demokratie wohl das einspeisen eines niederlndischen senders ber satellit verhindert .

auch ich bin enttuscht , frau plooij-van gorsel , denn ich war davon berzeugt , da die frage lngst geregelt worden sei .
sie hatten das mehrfach angesprochen , ich kann mich sehr wohl erinnern . ich glaube , frau banotti kann ihnen dazu etwas sagen .
wenn sie erlauben , erteile ich frau banotti in dieser verfahrensfrage das wort .

frau prsidentin , wie meiner guten freundin elly bekannt sein wird , werde ich alles tun , damit sie und die brigen niederlndischen kollegen zufrieden sind .

als fr diese frage zustndige qustorin mchte ich ihnen versichern , da wir zu den verschiedenen fernseh- und hrfunkprogrammen diskussionen technischer art gefhrt haben , und ich habe in diesem zusammenhang bereits einige kollegen angeschrieben .
wenn es sie vielleicht trstet - die iren knnen ebenfalls kein nationales programm empfangen .
da gibt es wohl einige hartnckige technische probleme , aber wir arbeiten auf jeden fall an deren lsung .
ich danke ihnen , da sie mir gelegenheit fr diese ausfhrungen gegeben haben .

ich wei nicht , ob das unsere niederlndischen kolleginnen und kollegen beruhigt , denn auch unsere irischen kolleginnen und kollegen knnen keinen nationalen sender empfangen .
ich denke , wir mssen sehen , was zu tun ist , damit alle mitglieder die mglichkeit haben , ihren jeweiligen nationalen sender empfangen zu knnen .

ich danke ihnen , frau banotti , sowie den anderen qustoren fr ihre bemhungen in dieser sache .

frau prsidentin , ich wollte herrn wurtz nur sagen , da die kommission nicht nach der breshnew-doktrin der beschrnkten nationalen souvernitt der staaten vorgeht und da wir uns bis zum beweis des gegenteils nicht in einer situation befinden , in der die artikel 6 und 7 anzuwenden wren .
sterreich hat das recht , eine regierung zu bilden , und der prsident der kommission hat sehr wohl das recht , hat sogar die pflicht , sterreich alles gute zu wnschen .
herr wurtz sollte sich vielleicht daran erinnern , da vor nicht allzu langer zeit mitglieder seiner partei - kommunistische brgermeister - bulldozer gegen unterknfte von einwanderern einsetzten .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der von der konferenz der prsidenten nach artikel 110 festgelegten tagesordnung .

a ) sitzungsperiode vom 14. bis 18. februar in straburg zum mittwoch :

die prsidentin .
da der rat am mittwoch abend nicht anwesend sein kann , haben mehrere fraktionen - die europische volkspartei , die sozialdemokratische partei europas , die liberalen , die grnen , die vereinigte linke - beantragt , die erklrung des rates zu zypern und den bericht von herrn brok zur heranfhrungsstrategie fr zypern und malta in gemeinsamer aussprache zu behandeln und diese beiden punkte sowie den bericht von herrn swoboda in der tagesordnung vorzuziehen .
damit wrden wir am mittwoch mit den beiden erklrungen des rats zur kohrenz der unionspolitiken mit der entwicklungspolitik und zur un-menschenrechtskommission beginnen ; daran anschlieend wrde die gemeinsame aussprache ber zypern folgen und dann die berichte von herrn swoboda , herrn corrie , frau frassoni und herrn knrr borrs .

wer mchte im namen der fraktionen fr diesen antrag sprechen ?

da sich niemand zu wort meldet , lasse ich ber diesen antrag abstimmen .

( das parlament billigt den antrag . ) zum donnerstag :

die prsidentin .
zu aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen liegen mir mehrere nderungswnsche vor .

zu " menschenrechte " liegen mir zwei zusatzantrge vor : die liberale fraktion beantragt einen unterpunkt " kambodscha " und die fraktion der grnen einen unterpunkt " pinochet " .
sie wissen , da der punkt " menschenrechte " nicht mehr als fnf unterpunkte umfassen darf .
auf der liste im endgltigen entwurf der tagesordnung stehen im moment vier .
wir knnen also nur noch ein weiteres thema aufnehmen .

wer mchte im namen der liberalen fraktion fr den antrag auf einen unterpunkt ber kambodscha sprechen ?

frau prsidentin !
die fraktion der liberalen legt groen wert darauf , die lage in kambodscha auf die tagesordnung zu setzen , gerade zum jetzigen zeitpunkt . und zwar nicht nur wegen des schreibens von un-generalsekretr kofi annan an die kambodschanische regierung , in dem er fordert , endlich schritte fr die einsetzung eines sondergerichts zu unternehmen und die fhrer der roten khmer zur verantwortung zu ziehen , sondern auch deshalb , weil sich das regime von hun sen - ber die mordanschlge auf oppositionsfhrer sam raninsy offensichtlich nicht eben erfreut - nunmehr besonnen hat , da seine immunitt als abgeordneter aufgehoben werden mu , um ihn vor gericht stellen zu knnen .

die internationale gemeinschaft hat rechenschaft fr die ereignisse in kambodscha gefordert .
schlielich haben wir in einem der grten debakel in der geschichte der wahlbeobachtung die wahlen in kambodscha fr gltig erklrt .
nur dieses parlament hat sich dabei einigermaen achtbar verhalten .
wir als parlament sollten uns nun auch unserer verantwortung stellen und ber die lage in kambodscha debattieren .

( das parlament billigt den antrag . ) die prsidentin .
damit umfat der punkt " menschenrechte " nunmehr einen weiteren unterpunkt " kambodscha " , und der antrag auf einen unterpunkt " pinochet " wird hinfllig .

ferner liegen mir antrge vor , in die dringlichkeitsdebatte weitere punkte aufzunehmen .
es geht jetzt also nicht um weitere themen fr die rubrik " menschenrechte " , sondern um die aufnahme neuer punkte .
drei antrge liegen vor : erstens ein antrag der vereinigten linken auf aufnahme eines punkts " moratorium fr todesstrafen in den vereinigten staaten und der fall betty beets " ; zweitens ein antrag der liberalen fraktion auf aufnahme eines neuen punkts " der fall pinochet " und drittens ein antrag der fraktion der grnen auf aufnahme eines neuen punkts " umweltkatastrophe in der donau " .

angesichts der verfgbaren zeit - wir haben eine erklrung der kommission zur restrukturierung der unternehmen in europa , und derzeit sind nur zwei punkte fr die dringlichkeitsdebatte vorgesehen - knnen wir noch zwei punkte aufnehmen .

ich beginne mit dem antrag der fraktion der vereinigten linken .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

die prsidentin .
wir kommen dann zum antrag der liberalen fraktion .

wer mchte den antrag begrnden ?

frau prsidentin ! bezeichnenderweise hat sich das europische parlament bislang noch nicht zur mglichen freilassung pinochets geuert , obgleich bereits internationale haftbefehle ergangen sind .
weil die berufung der belgischen regierung in der vergangenen woche fr zulssig erklrt und die entscheidung im grunde noch nicht getroffen worden ist , sollte das parlament endlich ein achtungszeichen setzen und zu erkennen geben , da sich niemand einem fairen verfahren entziehen kann .
ich halte es fr ein unding , wenn das europische parlament , das zu recht besonderen wert auf die achtung der menschenrechte legt , in dieser angelegenheit nicht eindeutig stellung bezieht .

frau prsidentin ! ich halte dieses thema fr zu ernst , um es zum jetzigen zeitpunkt als dringlich zu behandeln .

zunchst einmal hat sich das europische parlament ja bereits zum thema general pinochet geuert , und berdies sind im moment verschiedene aspekte zu bercksichtigen .

erstens ist diese sache derzeit in mehreren europischen lndern rechtshngig , und ich mchte die kolleginnen und kollegen daran erinnern , da es beim strafrecht noch keinen europischen rechtsraum und noch keine europische rechtsprechung gibt .
wir sind fr einen internationalen strafgerichtshof , doch der existiert noch nicht .

zweitens haben wir in chile derzeit eine demokratisch gewhlte regierung unter ricardo nez , der sofort nach seiner wahl angekndigt hat , da diejenigen , die derartige verbrechen begangen haben , sich vor gericht zu verantworten haben , und vor unabhngigen chilenischen gerichten werden zur zeit 60 strafantrge gegen general pinochet wegen dessen verbrechen gegen die menschlichkeit geprft .

ich glaube , dieses thema verdient es , weiterverfolgt zu werden , aber nicht , um darber im rahmen einer dringlichkeitsdebatte zu befinden .
wir fordern gerechtigkeit , doch in diesem fall halten wir dies nicht fr das geeignetste vorgehen .

( das parlament lehnt den antrag ab .
) die prsidentin . wir kommen damit zum dritten antrag " umweltkatastrophe in der donau " , einem antrag der fraktion der grnen .
mchte jemand den antrag begrnden ?

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , was da in einem nebenflu der donau passiert ist , halten viele umweltfachleute fr genauso schwerwiegend wie den strfall von tschernobyl .
nicht nur rumnien ist davon betroffen , sondern auch jugoslawien - letztendlich das gesamte donaubecken .
wir halten das thema fr so wichtig , da die kommission schnell auf diese situation reagieren mu , und ich glaube , da das parlament aufgefordert ist , stellung zu beziehen und eine entsprechende entschlieung zu verabschieden .


( das parlament billigt den antrag .
) die prsidentin . immer noch zum donnerstag : die evp-fraktion beantragt , den bericht von frau cederschild ber die verstrkung des strafrechtlichen schutzes gegen geldflschung im hinblick auf die einfhrung des euro auf mittwoch als letzten punkt vorzuziehen .

mchte jemand diesen antrag im namen der evp begrnden ?

frau prsidentin ! ich mchte nur an das plenum appellieren , diesen vorschlag zu untersttzen , denn es hat sehr viele nderungen in der rednerliste gegeben .
es handelt sich hierbei um einen relativ kurzen punkt , der jedoch unbedingt jetzt und ohne verzgerung das parlament durchlaufen mu .
hier geht es um flschungen des euro , eine sehr dringende angelegenheit .
wir haben versucht dies durchzubringen , und ich wre daher sehr dankbar , wenn das plenum den vorschlag untersttzen knnte .

( das parlament billigt den antrag . )

zum freitag : die prsidentin .
am freitag vormittag steht eine mndliche anfrage zu den europischen postdiensten auf der tagesordnung , und die sozialistische fraktion hat beantragt , ber die entschlieungsantrge unmittelbar nach der aussprache abzustimmen und nicht in brssel , wie dies im endgltigen entwurf der tagesordnung vorgesehen ist .

wer mchte den antrag der pse-fraktion begrnden ?

frau prsidentin ! ich mchte mich - so leid es mir tut , mein lieber freund enrique barn - , gegen den antrag aussprechen .
mich hat berrascht , da der antrag berhaupt gestellt wurde , da wir uns in der konferenz der prsidenten anders geeinigt hatten .

ihren vorschlag , frau prsidentin , die aussprache - am freitag dieser woche - von der abstimmung - zu einem spteren zeitpunkt - zu trennen , halte ich fr vernnftig , und zwar aus folgendem grund : das thema betrifft nicht weniger als 1 800 000 arbeitnehmer in der europischen union .
es gibt eine einschlgige richtlinie , die nicht alt ist ; sie stammt aus dem jahr 1997 .
jetzt auf die schnelle ber die zuknftige ausrichtung einer neuen richtlinie zu entscheiden , ohne da die zeit besteht , die gewerkschaften zu konsultieren oder mit smtlichen sozialpartnern zu diskutieren , halte ich fr ein vorgehen , das dem geist widerspricht , den wir unseren debatten ber fragen , die unmittelbare belange der sozialpartner betreffen , verleihen wollten .

ich pldiere also dafr , so wie ursprnglich vorgesehen zu verfahren : aussprache am freitag und abstimmung spter .

frau prsidentin ! ich bin herrn wurtz in der tat eine erklrung schuldig , die ich nun dem ganzen parlament geben will .
in der konferenz der prsidenten sind wir zu dieser prinzipiellen vereinbarung gelangt .
zu diesem zeitpunkt wute ich aber nicht , da herr kommissar bolkestein in der nchsten woche ber dieses thema im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sprechen wrde .
wir haben die angelegenheit in der fraktion diskutiert und sind der meinung , da es aufgrund der neuen situation hinsichtlich des integrationsprozesses auf dem markt und der deregulierung bei einem derartig heiklen thema angebracht ist , da das parlament unabhngig davon , wie es sich in zukunft dazu stellen wird - zunchst einmal klar position bezieht , um herrn kommissar bolkestein davon kenntnis zu geben und um der aussprache der nchsten woche eine gewisse richtung vorzugeben .

frau prsidentin ! ich mchte einfach den kollegen wurtz bitten , nachzulesen , worum es geht .
es geht um keine inhaltliche auseinandersetzung , sondern nur um die frage : wann wird die kommission , nachdem sie bereits anderthalb jahre zeit dafr gehabt hat , endlich in der lage sein , die richtlinie vorzulegen ?
was wir mit der entschlieung wollen , ist nur , da jetzt endlich die zugesagten fristen eingehalten werden , und dabei ist es wichtig , da wir mglichst schnell handeln .
darum mchte ich den antrag der sozialdemokraten untersttzen , die abstimmung am freitag vorzunehmen .

( das parlament billigt den antrag . )

frau prsidentin ! der cederschild-bericht wurde ja von der tagesordnung vom donnerstag abgesetzt .
dadurch mten wir am donnerstag etwas mehr zeit haben .
da wir bei den dringlichkeiten angesichts der vielen themen , die in anderthalb stunden abzuhandeln sind , ja sehr im gedrnge sind , wollte ich nur fragen , ob der sitzungsdienst nicht prfen kann , ob wir eine halbe stunde mehr zeit haben knnten fr die dringlichkeiten , damit gengend redezeit vorhanden ist .

mir scheint berhaupt die sitzungskonomie der letzten wochen sehr chaotisch gewesen zu sein .
wir hatten ein groes gedrnge , was die redezeit anbelangt , und dann pltzlich hatten wir eine bis anderthalb stunden letzten donnerstag , wo kein stoff auf der tagesordnung stand und wir auf die abstimmung warten muten .
am freitag dieser woche haben wir einziges thema .
das ist doch absurd .
ich mchte wirklich darum bitten , da man die sitzungskonomie prft .

das knnen wir durchaus machen !
prfen wir also , ob wir fr die dringlichkeiten am donnerstag nicht eine halbe stunde mehr zeit haben , nachdem der bericht von frau cederschild wegfllt .
darum geht es doch und um nichts anderes .

frau prsidentin ! ich mchte noch etwas zu einem tagesordnungspunkt fr mittwoch sagen , was sie nicht angesprochen haben .

ich gehe davon aus , da es nicht strittig ist , wenn in die erklrung des rates ber die nchste sitzung der menschenrechtskommission der vereinten nationen nicht die erklrung aus anla des 50. jahrestages der genfer konvention einbezogen , sondern diese erklrung auf das mrzplenum verschoben wird , um ihr mehr gewicht und einen feierlichen rahmen zu geben .
diesbezglich besteht meiner meinung nach bereinstimmung .

frau prsidentin , heute nachmittag wurde in diesem plenum auf mehrere berichte des programms bbc today vom heutigen morgen verwiesen , in denen einigen meiner kollegen vorgeworfen wurde , sie fhrten private beratungsunternehmen , bzw. sie trieben mibrauch mit ihrer stellung als parlamentsabgeordnete .

es handelt sich hier um ernste anschuldigungen .
sie sind absolut falsch , bswillig , kommen aus einer bestimmten politischen ecke und wurden in vollem wissen um deren falschheit ausgestrahlt .
wir haben rechtlichen beistand herangezogen , denn meine kollegen haben alle verffentlichungspflichtigen angaben gemacht .

sollte sich herausstellen , da ein abgeordneter dieses parlaments oder dessen mitarbeiter mit der bbc an dieser mischung aus wahrheit und unwahrheit mitgewirkt haben , werden wir sie der schande dieses hauses ausliefern .

richtig ! da sind wir uns absolut einig .

b ) sitzungsperiode vom 1. und 2. mrz 2000 in brssel

entwicklung in lndlichen und stdtischen gebieten - initiative urban

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden vier berichte :

bericht ( a5-0026 / 2000 ) von frau mccarthy im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ( kom ( 99 ) 0477 - c5-0242 / 99 - 1999 / 2177 ( cos ) ) an die mitgliedstaaten ber die leitlinien fr eine gemeinschaftsinitiative fr die wirtschaftliche und soziale wiederbelebung der krisenbetroffenen stdte und stadtviertel zur frderung einer dauerhaften stdteentwicklung ( urban ) ;

bericht ( a5-0028 / 2000 ) von herrn decourrire im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ( kom ( 99 ) 0479 - c5-0243 / 99 - 1999 / 2178 ( cos ) ) an die mitgliedsstaaten ber die leitlinien fr eine gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropische zusammenarbeit zur frderung einer harmonischen und ausgewogenen entwicklung des europischen raums ( interreg ) ;

bericht ( a5-0024 / 2000 ) von herrn procacci im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den entwurf einer mitteilung der kommission ( kom ( 99 ) 0475 - c5-0259 / 99 - 1999 / 2185 ( cos ) ) an die mitgliedstaaten ber die leitlinien fr eine gemeinschaftsinitiative fr die entwicklung des lndlichen raums ( leader + ) ;

bericht ( a5-0034 / 2000 ) von frau stenzel im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den entwurf einer mitteilung der kommission ( kom ( 99 ) 0476 - c5-0260 / 99 - 1999 / 2186 ( cos ) ) an die mitgliedstaaten zur festlegung der leitlinien fr programme im rahmen von gemeinschaftsinitiativen ( pgi ) , fr die die mitgliedstaaten vorschlge fr eine untersttzung im zuge der initiative equal einreichen knnen .

da frau mccarthy wegen ihres flugs etwas spter kommt , schlage ich vor , mit herrn decourrire zu beginnen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , verehrte herren kommissare und mitglieder des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , mir wurde die aufgabe bertragen , den bericht des europischen parlaments zur gemeinschaftsinitiative interreg iii zu erstellen .

zum zeitpunkt der vorlage vor dem ausschu haben wir mehr als hundert nderungsantrge und bis zum heutigen tag weitere 17 nderungsantrge geprft , da einige bereits dem ausschu vorgelegte antrge erneut gestellt wurden .

vor einer aussprache ber den inhalt der entschlieung , die ich ihnen vorschlage , mchte ich ihnen die gesichtspunkte erlutern , die ich in betracht gezogen habe und von denen ich mich in meiner arbeit als berichterstatter habe lenken lassen .
zunchst mchte ich sie an die rolle der gemeinschaftsinitiative interreg erinnern , die auf dem grundsatz der transnationalitt und der innovation basiert .
dieses programm ist ein motor der entwicklung und der europischen dimension .
interreg ist teil der vier fr den zeitraum 2000 - 2006 geplanten gemeinschaftsinitiativen und wird mit 4,875 milliarden euro gegenber derzeit 3,604 milliarden die hchste finanzausstattung erhalten .

die im jahre 1990 gestartete initiative interreg geht auf die absicht zurck , die europischen regionen im rahmen der schaffung des binnenmarktes auf das europa ohne grenzen vorzubereiten .

im zuge der strukurfondsreformen von 1994 und 1996 wurden neue ausrichtungen zur entwicklung des transeuropischen energietransport- und versorgungsnetzes in die gi interreg aufgenommen .
mit hilfe dieser programme , deren schwerpunkt die ausgewogene entwicklung des gemeinschaftsraumes ist , wurde die grenzberschreitende , transnationale und interregionale zusammenarbeit gefrdert .

dieses bestreben wird im rahmen des programms interreg iii , dessen leitlinien uns heute von der europischen kommission gem den bestimmungen der verordnung der europischen gemeinschaft nr . 1260 aus dem jahre 1999 mit allgemeinen bestimmungen ber die strukturfonds vorgelegt werden , weiterverfolgt .

das programm sttzt sich auf drei ausrichtungen : ausrichtung a regelt die grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen gebietskrperschaften in grenzregionen an den binnen- oder auengrenzen der europischen union auf der grundlage gemeinsamer entwicklungsstrategien , fr deren umsetzung die mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen behrden verantwortlich zeichnen . ausrichtung b sieht eine transnationale zusammenarbeit zwischen nationalen , regionalen und lokalen behrden in mehreren mitgliedstaaten oder beitrittskandidatenlndern in den bereichen raumentwicklung , verkehrsnetze und umwelt vor .
fr die umsetzung dieser ausrichtung tragen die mitgliedstaaten und die nationalen behrden die verantwortung .
ausrichtung c betrifft die interregionale zusammenarbeit zwischen einzelnen regionen in mitgliedstaaten bzw. in drittlndern zum erfahrungsaustausch ber die ausrichtungen a und b sowie zur kooperation im bereich der forschung und der technologischen entwicklung . der inhalt dieses bereichs ist noch mit der kommission , die mit seiner umsetzung betraut ist , zu klren .

in der uns vorgelegten form bercksichtigt das neue programm interreg die notwendigkeiten , die sich aus der erweiterung auf die moel sowie die inselregionen und die regionen in uerster randlage ergeben .
die kommission schlgt uns vor , die interreg-mittel wie folgt zu verteilen : 50 bis 80 % fr ausrichtung a , 6 % fr ausrichtung c und den rest , also 14 bis maximal 44 % , fr ausrichtung b .

die europische kommission erstellt die liste der unter ausrichtung a und ausrichtung b frderungswrdigen regionen . als grundlage dient ihr dabei vor allem die karte der frderungswrdigen regionen der vorangegangenen programmplanungsperiode .
regionen in uerster randlage knnen im rahmen der ausrichtung b frdermittel erhalten .
zudem erstellt die kommission eine fr ausrichtung a nicht erschpfende , fr ausrichtung b hingegen erschpfende liste der schwerpunktbereiche sowie der frderungswrdigen manahmen . sie behlt sich die mglichkeit vor , mgliche themen fr die ausrichtung c , die ihr grundlegend fr den erfahrungsaustausch und die vertiefende zusammenarbeit zwischen den regionen erscheinen , zu einem spteren zeitpunkt vorzuschlagen .

das auswahlverfahren fr die programme wird durch die allgemeine verordnung ber die strukturfonds geregelt .
die mitgliedstaaten erarbeiten vorschlge und legen sie der europischen kommission zur annahme vor , die wiederum deren bereinstimmung mit den festgelegten allgemeinen leitlinien prft .
diese vorschlge mssen bestimmte elemente , eine bersicht der grenzberschreitenden strategien und transnationalen prioritten , eine beschreibung der fr die umsetzung notwendigen manahmen und einen indikativen finanzierungsplan beinhalten .


ich teile die meinung der berwiegenden mehrheit der parlamentarier , die sich fr den erhalt der gemeinschaftsinitiative interreg ausgesprochen haben , und bedauere , da das parlament nicht ber die bewertung des vorherigen programms in kenntnis gesetzt wurde - auf diese weise wre eine grtmgliche wirksamkeit der neuen manahmen mglich gewesen , doch bin ich mir der problematik dieses unterfangens bewut - , und ich mchte ebenfalls mein bedauern ber den uerst knappen zeitplan zum ausdruck bringen , da der text in den sitzungen des parlamentarischen ausschusses vom 24. november und 26. januar berprft wurde , und ich bedauere ebenfalls , da weder die regionen noch reprsentative regionale organisationen in die ausarbeitung des programms eingebunden waren .


dieses querschnittsinstrument zur frderung der grenzberschreitenden , transnationalen und interregionalen kooperation ist der inbegriff einer regionalpolitik europischer dimension , die eine harmonische und ausgeglichene entwicklung des gemeinschaftsgebiets begnstigt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren kommissare ! auf der konferenz ber lndliche entwicklung vom 7. bis 9. november 1996 in cork wurde die lndliche entwicklung als eine der prioritten der europischen union definiert , da sie fr die landwirtschaft von grundlegender bedeutung ist , um deren existenzgrundlage und eine dauerhafte entwicklung zu sichern , den landwirten ein umfeld mit den erforderlichen infrastrukturen und dienstleistungen zu bieten , fr mehr umweltschutz und eine bessere lebensqualitt , diversifizierung und die schaffung von arbeitspltzen zu sorgen .

als notwendige voraussetzung dafr gilt eine integrierte entwicklungspolitik fr alle lndlichen gebiete der union , die folgendermaen gegliedert ist : integriertes und sektorbergreifendes vorgehen , vereinfachung der verwaltungsverfahren , verbesserung der partnerschaft zwischen europischen institutionen und nationalen und lokalen akteuren sowie umweltschutz .
die kommission hat in ihrem programmatischen dokument agenda 2000 aus dem jahr 1998 zwei grundprinzipien definiert , auf die sich die politik der lndlichen entwicklung sttzen soll : anerkennung der multifunktionalen rolle der landwirtschaft und notwendigkeit einer integrierten strategie fr die in der entwicklung befindlichen lndlichen gebiete .
mit ersterem wird beabsichtigt , einen neuen " pakt " zwischen den landwirten und der gesellschaft zu schaffen , wodurch der landwirt zum " verwalter des lndlichen raums " wird und die gesellschaft dazu bereit ist , die fr den schutz des erholungswerts des lndlichen raums erforderlichen kologischen dienstleistungen zu bezahlen .
das zweite prinzip sttzt sich auf die feststellung , da derzeit ein groteil der arbeitsmglichkeiten in den lndlichen gebieten auerhalb des traditionellen agrarsektors zu finden sind , weswegen es notwendig ist , ein vollstndiges entwicklungsprogramm durchzufhren , durch das die manahmen fr die lndliche entwicklung in die sektorspezifischen manahmen der landwirtschaft integriert werden .
die lndliche entwicklung wird auf diese art und weise ein pfeiler der gemeinsamen agrarpolitik .

die gemeinschaftsinitiative leader wurde im jahr 1991 eingeleitet , um ein neues konzept fr die lndliche entwicklung von unten nach oben zu frdern und die manahmen durch ihre anpassung an die lokalen erfordernisse zu diversifizieren .
dabei ging es um folgende ziele : verbesserung des entwicklungspotentials der lndlichen gebiete unter berufung auf die lokale initiative ; frderung des erwerbs von kenntnissen im bereich der lndlichen entwicklung und verbreitung dieser kenntnisse in anderen lndlichen gebieten .

leader i betraf die lndlichen gebiete , die unter ziel 1 und 5b der strukturfonds fielen ; es beteiligten sich 217 lokale aktionsgruppen , und es ging um mittel in hhe von 1 155 millionen euro .
leader ii - programmplanungszeitraum 1994 bis 1999 - , zu dem leider noch keine umfassende bewertung vorliegt , hatte eine grere bedeutung als leader i : es drfte sich um mehr als 800 begnstigte und , nach verteilung der ressourcen , um ber 4 milliarden euro gehandelt haben .
im oktober 1999 hat die kommission nach dem erfolg von leader i und leader ii beschlossen , diese initiative zu verlngern .
fr den zeitraum 2000-2006 ist ein gesamtbeitrag von 2 020 millionen euro und eine indikative mittelaufteilung pro mitgliedstaat vorgesehen .

die initiative leader + unterscheidet sich von den frheren durchfhrungsphasen , da alle lndlichen gebiete durch sie gefrdert werden knnen ; darber hinaus ist sie ehrgeiziger und den herausforderungen angemessen , denen die lndlichen gebiete knftig gegenberstehen .
die grundlegenden nderungen betreffen folgende aspekte : alle lndlichen gebiete der europischen union kommen bei leader + fr eine frderung in frage ; um lndlichen entwicklungsstrategien mit pilotcharakter mehr gewicht zu verleihen , werden die auswahlkriterien fr lokale manahmen strenger sein ; es werden schwerpunktthemen auf europischer ebene eingefhrt , auf die sich die integrierten plne fr eine lokale entwicklung sttzen knnen , wie zum beispiel der einsatz von informationstechnologien , die verbesserung der lebensqualitt und die aufwertung der lokalen erzeugnisse .

ich begre daher die fortfhrung der initiative , da sie , wie ich bereits sagte , innovativen entwicklungsstrategien besondere bedeutung beimit und ehrgeiziger ist , wenngleich die kriterien zur definition der betreffenden gebiete flexibler gestaltet werden mssen , damit weder die dicht besiedelten lndlichen gebiete noch die gebiete mit geringer bevlkerungsdichte benachteiligt werden .
fr entscheidend halte ich das system der vernetzung zum informations- und wissensaustausch und zur durchfhrung von gemeinsamen vorhaben zwischen verschiedenen gebieten der union und weise darauf hin , da zu seinem vollstndigen funktionieren auch alle bereits bestehenden instrumente , wie zum beispiel die foren fr den lndlichen raum , genutzt werden mssen .

ich teile die auffassung der kommission , die als lsung den globalzuschu bevorzugt , fordere jedoch nachdrcklich eine genaue und sorgfltige bestimmung der buchfhrungsanforderungen der nationalen und regionalen verwaltungen .
ich bedaure , da leader ebenso wie die anderen drei initiativen dem parlament so spt vorgelegt wurde und da sich demzufolge auch das gesamte verfahren verzgern wird .

schlielich bin ich besorgt ber den knappen finanzrahmen des programms , zumal es diesmal allen gebieten der union offen steht und der programmplanungszeitraum gegenber dem vorangegangenen leader ii um ein jahr verlngert wurde .

ich danke den dienststellen der kommission fr die von ihnen gezeigte bereitschaft und zusammenarbeit sowie den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr den beitrag , den sie mit ihren nderungsantrgen geleistet haben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! mein bericht equal hat den charakter einer stellungnahme im rahmen des konsultationsprozesses zu einer neuen gemeinschaftsinitiative , deren ziel die transnationale zusammenarbeit zur frderung neuer methoden zur bekmpfung von diskriminierungen und ungleichheiten jeglicher art in zusammenhang mit dem arbeitsmarkt ist .
der bericht war sehr aufwendig , weil er auch stellungnahmen von vier weiteren ausschssen mit einbezieht - von dem industrie- , regional- , frauen- und dem innenausschu .

diese gemeinschaftsinitiative tritt die nachfolge der zwei vorluferprogramme adapt und employment an und verfgt ber ein deutlich geringeres budget , nmlich rund 2,8 mrd. euro .
die initiative verfolgt einen vllig neuen ansatz , nmlich im rahmen von transnationalen entwicklungspartnerschaften auf geographischer oder auf sektoraler ebene innovative beschftigungsmodelle zu entwickeln .
die absicht ist klar : es sollen gezielt projekte auf einer transnationalen ebene entwickelt werden , projekte , die sich an den beschftigungspolitischen leitlinien orientieren , also beschftigungsfhigkeit , unternehmergeist , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit .

diese zielsetzung ist wirklich zu begren und findet auch im haus einen breiten konsens .
equal soll auerdem in die nationalen aktionsplne fr beschftigung einflieen bzw. ihre umsetzung durch diese aktionsplne berprfbar machen .
es ist eine wichtige gemeinschaftsinitiative , die mit den drei anderen initiativen urban , leader und interreg aus den strukturfonds finanziert wird .
ich habe in meinem bericht versucht , bermigen verwaltungsaufwand zu reduzieren und den ansatz der entwicklungspartnerschaften etwas offener und flexibler zu gestalten .
die technische untersttzung erachte ich fr notwendig , aber aufgrund der probleme mit den frheren bats soll es vor der entschlieung des parlaments zu keiner neugrndung von bats kommen und damit die bertragung der politischen verantwortung auf technische hilfe verhindert werden .
technische untersttzung ist aber trotzdem notwendig .

ein besonderes augenmerk wird auch auf die verbreitung der ergebnisse und das gegenseitige lernen durch best practice und das mainstreaming gelegt .
mein bestreben war es , dem bericht die breitestmgliche zustimmung zu sichern .
dies hat zu einer reduzierung der zahl der nderungsantrge gefhrt - von ber 100 im ausschu auf 22 fr das plenum - , und das hat daher auch zahlreiche kompromimglichkeiten mglich gemacht .
in der frage der asylbewerber ist nun ebenfalls ein kompromi erreicht .
ich bitte aber in diesem zusammenhang , frau prsidentin , damit wir hier noch die einzelheiten ausarbeiten knnen , die abstimmung ber den bericht equal statt morgen erst am mittwoch vorzunehmen .

es ist mir wichtig , da die gemeinschaftsinitiative rechtzeitig beginnen kann , da der bericht eine berzeugende zustimmung erfhrt , damit die kommission auch angehalten wird , die konstruktiven vorschlge des europischen parlaments zu bercksichtigen , denn die mittel fr equal wurden vom europischen parlament in die reserve gestellt , damit eben auch die vorstellungen der abgeordneten ihren niederschlag in dieser gemeinschaftsinitiative finden .
in diesem zusammenhang ist es auch gerechtfertigt , wenn das europische parlament darauf besteht , da eine nderung der themenschwerpunkte erst nach einer neuerlichen anhrung des parlaments mglich ist .

equal , und das ist meine dezidierte absicht , soll seinem namen gerecht werden .
es soll chancengleichheit fr alle benachteiligten in der europischen union ermglichen .
es soll verhindern , da die gesellschaft auseinanderfllt .
es soll verhindern , da ausgrenzung zum alltag gehrt .
es soll allen die mglichkeit geboten werden , hier von einer gemeinsamen initiative zu profitieren , egal wie alt und welchen geschlechts sie sind und woher sie kommen .
das ist meine absicht , und ich bitte das haus , diesem bericht eine berzeugende zustimmung zu gewhren !

frau prsidentin , da wir diese debatte ber die neue urban-gemeinschaftsinitiative fhren , ist schon eine leistung fr sich , und es ist auch eine leistung , da ich heute abend anwesend sein kann , denn air france hat meinen flug um 14.10 uhr gestrichen - und doch bin ich hier !

vor rund einem jahr , als die kommission ihre vorschlge im zusammenhang mit der agenda 2000 vorlegte , strich sie kurzerhand die urban-initiative .
uns als politikern war jedoch klar , da es zunehmende untersttzung dafr gab , diese initiative bis ins jahr 2000 fortzusetzen .
daher kann das parlament das verdienst einer erfolgreich durchgefhrten werbekampagne an sein revers heften , in deren folge urban auf die tagesordnung zurckkehrte und kommission und rat zu einer kehrtwendung veranlat wurden .

die stdtepolitik gehrt seit jeher zu den vordringlichsten prioritten der unionspolitik .
in meinem mitgliedstaat wird beispielsweise derzeit ein weibuch mit einem strategieansatz erarbeitet , whrend eine entsprechende task force der regierung sich der probleme stdtischer gemeinden annimmt .
angesichts der tatsache , da 80 % der europischen bevlkerung in stdten wohnen , tun wir recht daran , unsere am meisten benachteiligten gemeinden dabei zu untersttzen , mit den allzu bekannten problemen von armut , sozialer ausgrenzung , arbeitslosigkeit , kriminalitt , drogenabhngigkeit und allen damit verbundenen problemen fertigzuwerden .
in meiner heimatregion manchester beispielsweise war die gemeinschaftsinitiative urban ein riesiger erfolg .
es wurden urban-mittel in eines der am meisten heruntergekommenen wohnviertel des vereinigten knigreichs , moss side , investiert .
im rahmen des projekts " millennium youth park " werden junge leute bei ihrer wiedereingliederung in die lokale gemeinschaft untersttzt , und neben der untersttzung fr kleinunternehmen und sozialpolitik erleben wir die zunehmende wandlung eines krisengeschttelten stadtviertels .

diese arbeit von urban wurde dann der breiten ffentlichkeit durch eine aktive kommunikations- und werbekampagne in regionalen supermrkten und bekannten britischen pubs vorgestellt .
solche beispielhaften vorgehensweisen hinsichtlich kommunikation und pr-manahmen wollen wir ber die ganze eu verbreitet wissen .

was die diese initiative kennzeichnenden spezifischen leitlinien betrifft , so sind sie grozgig festgelegt , um lokalen und regionalen unterschieden rechnung zu tragen .
wir denken , da sie naturgem richtcharakter tragen , womit eine grtmgliche flexibilitt dahingehend zugelassen wird , da wir auf konkrete programme abzielen .

eine begrenzung der anzahl auf 50 findet bei uns im ausschu keine zustimmung .
generell befrworten wir eine geringere anzahl , doch sind wir der auffassung , da die willkrlich festgelegte zahl 50 nicht der kernfaktor ist .
wir sollten vielmehr qualitativ hochwertige projekte durchsetzen , die vernderungen und erneuerung beschleunigen und in form von krediten und risikokapital investitionen aus dem ausland anziehen knnen und somit eine multiplizierende wirkung haben .
die mitgliedstaaten sollten daher in der lage sein , im rahmen ihrer finanziellen mglichkeiten eine praktikable anzahl von bereichen vorzuschlagen .

bei der festlegung der lokalen urban-programme sollten wir lokale indikatoren und statistisches material zu armut und gesundheit ausgiebig nutzen , um die am strksten betroffenen gebiete wirksamer untersttzen zu knnen .

der lokale benachteiligungsindex ist ein hervorragendes beispiel fr einen weithin genutzten standard und eine statistische mazahl , die nicht nur bei der festlegung von hilfsprogrammen auf eu-ebene , sondern auch auf nationaler und regionaler ebene hilfreich ist .
neben den eu-kriterien sollte er als weiteres instrument und hilfsmittel anerkannt werden .
ich mchte sie darum bitten , lokale indikatoren mit aufzunehmen , damit wir dies erreichen knnen .

unsere am meisten benachteiligten stadtviertel haben mit einer flle von problemen zu kmpfen : hohe arbeitslosigkeit und hufig extrem unterbezahlte und ungesicherte beschftigungsstrukturen , armut und soziale ausgrenzung .
oftmals werden diese probleme von allgemeinen gesundheitlichen problemen , unzureichendem wohnungsbestand sowie abhngigkeit von drogen begleitet .
aus diesem grunde herrscht in unseren gemeinden ein unberechenbares , von kriminalitt , drogenhandel und gangs dominiertes klima .
dies ist uns aus vielen stdten leider zur genge bekannt .

aufgrund all dieser schwierigen probleme wird die lebensqualitt unserer stdtischen bevlkerung beeintrchtigt , jedoch verfgen diese gebiete ber die mglichkeiten , wachstum und wohlstand zu schaffen .
aus diesem grunde habe ich in meinem bericht abermals gefordert , da manahmen im rahmen des urban-programms nicht einfach nur einzellsungen fr einzelprobleme darstellen sollten , denn diese gebiete haben keine einzel- oder " mono " probleme .
die stdtischen kommunen sollten vielmehr dazu angehalten werden , integrierte aktionsplne zur lsung ihrer spezifischen probleme aufzuzeigen , und fr diese lokalen aktivitten knnen zustzlich eu-mittel eingesetzt werden .
ich wrde diese manahmen sehr gerne auf die bereiche gesundheit und bekmpfung der diskriminierung ausgeweitet wissen , so wie es im vertrag von amsterdam vorgesehen ist .

sinn der gemeinschaftsinitiative ist es , da sich die brger an ihr beteiligen , denn zu den aktivsten und engagiertesten befrwortern und vertretern des wandels in unseren stdten zhlt die rtliche bevlkerung .
diese mssen wir dazu anspornen , projekte fr diese programme zu entwickeln und umzusetzen .
der von der kommission vorgeschlagene zeitrahmen ist daher recht ehrgeizig .
es ist besser , ber projekte von hoher qualitt mit der aktiven beteiligung der einwohner zu verfgen als ber fristgem fertiggestellte projekte , bei denen jedoch die bevlkerung nicht mitgewirkt hat .

hinsichtlich der auswahlkriterien fr die neuen urban-initiativen mu die kommission natrlich in vollem umfang offenlegung und transparenz gewhrleisten , daneben sollte sie auch die konsultationsnetze offenlegen , die fr den austausch beispielhafter vorgehensweisen herangezogen werden .
im interesse der transparenz und der allgemeinen wirksamkeit von netzen ist dies ein wichtiger punkt .

abschlieend mchte ich betonen , da wir bei der lsung der probleme , von denen die post-industrielle stadtlandschaft betroffen ist , auf die beteiligung der bevlkerung vor ort angewiesen sind .
wir mssen die energien der arbeitslosen menschen , die brachliegenden fhigkeiten der jugendlichen sowie die erfahrungen der lteren zur lsung dieser probleme einsetzen .
dann werden wir auch in der lage sein , armut , unselbstndigkeit und ausgrenzung durch gerechtigkeit , eigeninitiative und integration zu ersetzen .
damit wird dazu beigetragen , die glaubwrdigkeit der union und das vertrauen der brger wiederherzustellen , da europa fhig und in der lage ist , lokale probleme auf lokaler ebene anzugehen .

herr prsident , wie schon die berichterstatterin , frau mccarthy , in erinnerung brachte , kann die urban-initiative mit sicherheit als ein sieg betrachtet werden , den das europische parlament im letzten jahr in der debatte ber die reform der strukturfondsverordnungen errungen hat .

wie gesagt , besteht das ziel von urban in der frderung innovativer strategien zugunsten einer wirtschaftlichen und sozialen wiederbelebung der stdtischen gebiete , wobei auch bercksichtigt wurde , da 80 % der europischen bevlkerung in der stadt leben .

die schaffung einer funktionsfhigen stdtischen umwelt macht auf dem gebiet der sozialpolitik eine politik der langfristigen schaffung von arbeitspltzen , die bekmpfung der armut , hilfsmanahmen zugunsten von niedriglohngruppen und alten menschen , einrichtungen fr kinder , die integration verschiedener rassen und volksgruppen , bessere verfahren der mitwirkung und eine gezielte gesundheitspolitik , einschlielich von manahmen zur vorbeugung der drogenabhngigkeit , sowie eine konzertierte politik zur bekmpfung der kriminalitt erforderlich .

die mitteilung der kommission bercksichtigt die notwendigkeit , konzepte zu verfolgen , die eine ganze reihe von wirtschaftlichen , sozialen und infrastrukturellen manahmen umfassen .

es gilt jedoch zu bedenken , da es neben urban eine reihe weiterer instrumente der gemeinschaft im sozialen bereich gibt : innovative aktionen gem artikel 6 der esf-verordnung , pilotprojekte , vor allem die neue vorbereitende aktion " lokales engagement fr beschftigung " , die vor kurzem vom europischen parlament geschaffen wurde , die initiativen equal und interreg sowie " mainstream " des esf .

wie der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten in seiner stellungnahme betont hat , ist es deshalb notwendig , da die kommission die in diesem zusammenhang nutzbaren synergien bercksichtigt und gleichzeitig eine duplizitt von projekten und eine doppelfinanzierung vermeidet .

wenn wir es einerseits fr erforderlich halten , da die lenkungsausschsse die kohrenz und komplementaritt zwischen den verschiedenen interventionen sicherstellen , so fordern wir andererseits die kommission auf , den informationsaustausch und die koordinierung zwischen den betreffenden dienststellen zu verstrken .

ebenso wichtig wie die koordinierung sind , wie wir in unserer stellungnahme erwhnt haben , auch der austausch und die verbreitung von erfahrungen und bewhrten praktiken .

herr prsident , diese initiative gewinnt in dem mae an bedeutung , wie sich die wirtschaftlichen und sozialen probleme in den stdten europas verschrfen und deren brger zunehmend den eindruck bekommen , da die verwaltung ihrer stadt bzw. ihres viertels immer weiter von ihnen abrckt .
hinzu kommt der tiefgreifende soziale wandel auf grund der erweiterung der europischen union . wir mssen deshalb rechtzeitig um die wirtschaftliche wiederbelebung und den sozialen zusammenhalt unserer stdte bemht sein .

die bewltigung dieser probleme ist im brigen auch angesichts der groen ausstrahlungskraft der stdte auf die umgebende region sowie ihrer historischen und kulturellen rolle vordringlich .
notwendig fr den erfolg dieses vorhabens sind allerdings das engagement und die beteiligung aller brger sowie die mobilisierung der weniger aktiven sozialen gruppen und derer , die von den auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen krise besonders betroffen sind .
wir mchten an dieser stelle vermerken , wie wichtig die ausgewogene beteiligung von frauen bzw. ihrer organisationen an der planung und umsetzung der programme im rahmen der initiative urban ist .

als ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit weisen wir auerdem darauf hin , da infrastrukturmanahmen , die die berufsttigkeit von frauen , vor allem im hinblick auf die vereinbarkeit von beruflichen und familiren verpflichtungen , erleichtern , sowie generell einrichtungen , die die solidaritt zwischen den generationen , die gesellschaftliche solidaritt frdern , finanziert werden mssen .

die effiziente umsetzung dieser initiative knnte einen multiplikatoreffekt haben , denn so lieen sich vielleicht hnliche projekte auf regionaler und lokaler ebene anregen . damit wre es mglich , ihre politische bedeutung noch zu steigern , denn die frauen mssen die auswirkungen der europischen politik endlich einmal ganz praktisch in ihrem tglichen leben spren .

herr prsident ! in unserem ausschu haben wir es begrt , da die kommission die bessere integration von lokalen gemeinschaften und ethnischen minderheiten sowie die erhhung der sicherheit und kriminalittsprvention als prioritten fr das programm urban vorgeschlagen hat .

wir haben es im ausschu fr notwendig gehalten , da eine wirtschaftliche und soziale wiederbelebung stdtischer gebiete einhergehen mu mit der schaffung einer atmosphre der toleranz gegenber minderheiten , so da manahmen , die geeignet sind , rassismus und fremdenfeindlichkeit zu reduzieren , integraler bestandteil der im rahmen von urban zu finanzierenden programme sein mssen .

wir haben eine erhhung des sicherheitsgefhls der brger , und damit eine bekmpfung der stdtischen alltagskriminalitt , fr eine zentrale aufgabe bei der wiederbelebung stdtischer gebiete gehalten .
unser ausschu hat festgestellt , da eine innovative und effiziente kriminalittsbekmpfung und -prvention auf kommunaler ebene differenzierte manahmen erfordert ; hierzu gehren die einbeziehung der kriminalittsprvention in die stadtplanung , manahmen zur prvention der jugendkriminalitt , die reintegration von strafttern sowie modelle fr eine wirksame zusammenarbeit verschiedener akteure auf lokaler ebene , z . b. polizei , justiz oder soziale dienste .

als ausschu haben wir unsere empfehlung einstimmig verabschiedet , weil es fr uns sehr wichtig war , gerade urban - welches in der vergangenheit erfolgreich durchgefhrt wurde - fortzusetzen , weil wir davon ausgehen , da es uns in der europischen union nur mit solchen programmen gelingen wird , langfristig ein friedliches zusammenleben aller einwohnerinnen und einwohner der europischen union zu verwirklichen .
solche programme sind uns aus diesem grund herzlich willkommen .

fr die grte der vier gemeinschaftsinitiativen , nmlich interreg iii , mchte ich auf die anliegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten hinweisen .
es ist notwendig , da im rahmen von interreg iii in betrchtlichem umfang auch soziale manahmen gefrdert werden knnen .

angesichts der tatsache , da 50 % der arbeitslosigkeit in der union im wesentlichen strukturell bedingt ist , und angesichts der besonderen sensibilitt der lage in den grenzgebieten - ich weise nur auf mgliche unerwnschte migrationsbewegungen hin - ist dies nicht nur vernnftig , sondern geboten .
nun scheinen die in anhang ii der ausrichtung a aufgefhrten frderungswrdigen manahmen in dieser hinsicht auch vielversprechend zu sein .
tatschlich fehlt es aber in der mitteilung der kommission gnzlich an bestimmungen fr die mitgliedstaaten , die diese integrierten anstze sozial- und beschftigungspolitischer aspekte beinhalten .

ich mchte deshalb insbesondere auf die verstrkte aufnahme von berufsbildungsmanahmen hinweisen , besonders in gebieten mit hoher langzeitarbeits- und jugendarbeitslosigkeit .
die ausrichtung b sollte ebenfalls fr beschftigungspolitische frdermanahmen offen sein , speziell im zusammenhang mit der heranfhrungsstrategie fr die beitrittskandidaten .

fr die beschftigungspolitischen manahmen erscheint es mir ganz allgemein notwendig , den gemischten kooperationsausschu regional zu besetzen , weil gerade fr diese manahme nur auf der regionalen ebene die notwendige sachkenntnis und sachnhe vorhanden ist , damit diese manahmen nicht im abstrakten verpuffen .

da der verwaltungsaufwand bei interreg iii - wie ich meine - nach wie vor zu gro ist , knnen wir immer kritisieren , man mu es auch immer kritisieren , obwohl es mir fast so vorkommt , als sei dies bei den frderprogrammen der kommission unvermeidlich .
ich mchte aber darauf hinweisen , da dies gerade hier fatal ist .
gerade fr die beschftigungspolitik sollten wir mglichst vereinfachte manahmen anstreben , damit die soziale dimension in dieser eu wieder die bedeutung erlangt , die ihr zukommt .

herr prsident ! der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat unter anderen auch den bericht ber leader + geprft und spricht sich dafr aus , den proze der dezentralisierung bei der durchfhrung der manahmen zu untersttzen , weil er der auffassung ist , da ein derartiger proze sich als effizient erweisen knnte , wenn zwei bedingungen erfllt sind : die lokalen aktionsgruppen mssen hinsichtlich des allgemeinen interesses der lokalen gemeinschaften reprsentativ sein , und die kontrollmechanismen der kommission mssen dafr genutzt werden , um zu vermeiden , da die lokalen bzw. territorialen politischen instanzen mittel aus leader + zur untersttzung von organisationen und brgergruppen verwenden , die mit ersteren verbunden sind .

wir fordern , da in den gremien , die ber die projekte entscheiden , sichergestellt ist , da drei bereiche ausgewogen vertreten sind : die vertreter aus der politik und den ffentlichen verwaltungen , die unternehmen und die wirtschaftsakteure sowie die sozialen akteure einschlielich gewerkschaften und nichtregierungsorganisationen ; insbesondere fordern wir , da in all diesen instanzen mnner und frauen gleichermaen vertreten sind .

ferner betonen wir , da das hauptziel die frderung von nachhaltigen entwicklungsstrategien ist , deren positive auswirkungen ber den geographischen bereich der eigentlichen lokalen gemeinschaft hinausgehen . deshalb halten wir es fr angezeigt , die projekte in die entwicklungsprogramme - auch in die ziel-1- und ziel-2-programme - und in die raumordnungsprogramme der jeweiligen regionen und lnder zu integrieren .

wir begren es , da bei leader + alle lndliche gebiete der union fr eine frderung in frage kommen , doch halten wir es fr notwendig , die mittel der gemeinschaft auf die am strksten benachteiligten regionen zu konzentrieren , um den proze des soziokonomischen zusammenhalts in der union zu begnstigen und zu verhindern , da die jeweiligen regierungen diese mittel fr ziele abzweigen , die nicht der kohsion dienen .

der ausschu ist der auffassung , da die im rahmen von titel 1 finanzierten projekte das endogene entwicklungspotential bewerten sollten , wobei insbesondere von lokalen traditionen , techniken , praktiken , besonderen erzeugnisarten und methoden nachhaltiger energiebewirtschaftung auszugehen ist .

der ausschu untersttzt den vorschlag der kommission , die manahmen auf begrenzte , ausgewhlte gebiete zu konzentrieren , und ist der auffassung , da aufgrund der tatsache , da die wohngebiete in den lndlichen gegenden oft weit verstreut sind , die demographische schwelle fr die auswahl eines projekts auf 10 000 einwohner herabgesetzt werden sollte .

es wird fr notwendig erachtet , die entwicklungsziele und verwaltungsmechanismen der ber leader finanzierten titel 2 und 3 mit denen zu koordinieren , die ber andere gemeinschaftsprogramme zur interregionalen und internationalen zusammenarbeit und partnerschaft wie interreg , sapar , phare , tacis und meda - in denselben gebieten finanziert werden .

herr prsident , ich werde zwei minuten im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit und die brigen zwei minuten im namen der im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit dem bericht ber equal befaten mitglieder der pse-fraktion sprechen .

die gemeinschaftsinitiative equal , deren ziel in der frderung neuer methoden zur bekmpfung von diskriminierung und ungleichheiten jeglicher art besteht , wurde vom ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit insbesondere unter dem aspekt der diskriminierung von frauen behandelt , weil die diskriminierung aufgrund des geschlechts sowohl strukturell als auch horizontal erfolgt und - da die frauen keine minderheit sind , sondern mehr als die hlfte der weltbevlkerung vertreten - der ausschu fr die rechte der frau der auffassung ist , da es wahrscheinlich ein fehler war , die diskriminierung aus grnden des geschlechts in eine allgemeine politik gegen die diskriminierung einzubinden .
unseres erachtens htte die diskriminierung aufgrund des geschlechts im vertrag in ein besonderes kapitel ber die chancengleichheit zwischen frauen und mnnern einflieen mssen - als logische konsequenz der neuen zentralen rolle , die der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen im vertrag zugewiesen worden ist .

dies vorausgeschickt , begren wir gleichwohl die vorschlge der kommission und meinen , da die chancengleichheit zwischen frauen und mnnern als integraler bestandteil aller vier sulen der beschftigungsstrategie sowie der themenbereiche gefrdert werden und auerdem gegenstand einer gesonderten sule werden mu .

bezglich der vorschlge zu equal sind wir der auffassung , da in den gemeinschaftlichen initiativprogrammen klar zwischen schwerpunktmanahmen zur bekmpfung einerseits der diskriminierung aus grnden des geschlechts und andererseits anderer formen der diskriminierung unterschieden werden und ein auf die einbindung der gleichstellung zwischen frauen und mnnern in alle gemeinschaftspolitiken gerichteter ansatz zugrunde gelegt werden sollte ; da also auch die notwendigkeit der durchfhrung von nicht nur auf die verstrkte bekmpfung der diskriminierung aus grnden des geschlechts , sondern auch auf die frderung der vereinbarkeit zwischen familie und beruf abzielenden projekten hervorgehoben wird .

ganz allgemein wurde im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten viel ber den bericht von frau stenzel diskutiert , weil sich der von ihr vorgeschlagene ansatz erheblich vom herangehen meiner fraktion unterscheidet .

wir haben den vorschlag der kommission sehr positiv bewertet , wobei wir jedoch bestrebt waren - denn das ziel besteht darin , da das europische parlament eine stellungnahme abgibt , die dann bei den einschtzungen der kommission und des rates von gewicht ist - , lsungen fr eine mgliche annherung zu finden , damit der bericht von einer breiten mehrheit angenommen wird .

einige punkte waren schwieriger als andere : beispielsweise die partnerschaften , zu denen meines erachtens ein kompromi gefunden werden mu , um den vorschlag der kommission zu bekrftigen und zu untersttzen . gleichzeitig mu jedoch von der kommission eine gewisse flexibilitt verlangt werden , damit spter weitere akteure beteiligt werden knnen .
ebenso sind die technische hilfe und die vereinfachung als wesentliche fragen zu behandeln .

das in politischer hinsicht schwierigste thema waren die asylbewerber , worauf ich kurz eingehen mchte , weil wir den vorschlag der kommission fr einsichtsvoll und positiv halten .
wir haben viel zeit investiert , um eine , weil juristisch komplizierte , definition fr die asylbewerber zu finden , doch haben wir meines erachtens - zumindest hoffe ich das - einen kompromi mit der berichterstatterin erreicht , und die tatsache , da der zur abstimmung im parlament anstehende bericht keine kritik zum thema asylbewerber enthlt , ist als zustimmung des parlaments zum standpunkt der kommission zu verstehen .

wir htten niemals akzeptiert , da das parlament - dies ist unser standpunkt - hinter den von der kommission bereits unterbreiteten vorschlgen zurckbleibt , das mchte ich betonen .
ich stimme der berichterstatterin zu , ihrem vorschlag entsprechend am mittwoch abzustimmen , damit noch zeit bleibt , alle denkbaren lsungen zu finden , damit der bericht des parlaments allenfalls einen fortschritt und keinen rckschritt gegenber dem vorschlag der kommission bedeutet .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte berichterstatterin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! bevor ich nher auf den equal-bericht zu sprechen komme , mchte ich noch etwas grundstzliches zu den beschftigungsleitlinien sagen , auf denen der bericht basiert .
die grundlegenden ziele einer eu-weiten beschftigungspolitik sind darin unter anderem festgelegt auf beschftigungsfhigkeit , unternehmergeist und anpassungsfhigkeit .
diese ziele sollen offensichtlich dazu fhren , arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer so ntzlich und verwertbar wie mglich fr die wirtschaft zu machen .
ein ansatz , der wirklich diskriminierung wirksam und langfristig abbauen wollte , mte jedoch die selbstbestimmung der menschen zum ziel haben .
nur dann geht es nicht mehr nur um wirtschaftliche verwertbarkeit , sondern um gleichberechtigte lebensgestaltung .

der bericht von frau stenzel hat sich dennoch gut entwickelt , zumindest im rahmen der vorgegebenen leitlinien .
alle asylbewerberinnen , asylbewerber und flchtlinge sollen explizit in die programme einbezogen werden , was allerdings eine selbstverstndlichkeit sein sollte .
dennoch haben die konservativen im ausschu dagegen gestimmt .
an jene stelle ich die frage : ist es das ziel ihrer politik , menschen zu marginalisieren ?
welche idee steckt dahinter , menschen arbeit zu verbieten , wenn diese zu arbeiten wnschen ?
steht das nicht in krassem widerspruch zur leitlinie " beschftigungsfhigkeit " ?

es ist auch erwhnenswert , da es sich hierbei um ein mainstreaming-programm handelt , denn ein manko bleibt dem bericht anhaften .
so ist der aspekt besonders hervorgehoben , da frauen bessere chancen auf dem arbeitsmarkt erhalten sollten , indem mehr kindergrten gebaut werden .
wer mnner die karriereleiter unbekmmert hochsteigen lt und sich lediglich um die kindergartenpltze kmmert , ohne die ungleiche verteilung der reproduktiven arbeiten zu bekmpfen , der und leider auch die hat mainstreaming nicht verstanden !

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat die vorliegende stellungnahme zum equal-bericht auf seiner abschlieenden beratung ohne gegenstimmen bei einer enthaltung angenommen .

das stelle ich bewut an den anfang meiner ausfhrungen , um deutlich zu machen , da es eben einen gegensatz zum federfhrenden ausschu fr beschftigung gibt .
diese zustimmung zur stellungnahme seitens aller fraktionen liegt in den schlufolgerungen begrndet , die sich der verknpfung von regional- und verkehrspolitischen sowie touristischen fragen mit den aspekten der bekmpfung von diskriminierungen und ungleichheiten jeglicher art im zusammenhang mit dem arbeitsmarkt widmen .

die abgeordneten des regionalausschusses sehen natrlich auch eine reihe von kritischen momenten in dem vorschlag der kommission , so z . b. erstens , in der nichtausreichenden festlegung von thematischen orientierungen fr aktivitten der entwicklungspartnerschaften ; zweitens , in der erst noch durch die kommission zu erarbeitenden strikten auswahlkriterien fr die bewertung der projektvorschlge ; drittens , in dem zu befrchtenden , zu groen verwaltungstechnischen aufwand fr das management der projekte durch die kommission sowie die instanzen der technischen hilfe .
deshalb ist eine obergrenze fr verwaltungsaufgaben zu setzen .
aus diesen kritischen bemerkungen zog der ausschu schlufolgerungen .

besonderen wert legten wir auf die verknpfung der schaffung neuer arbeitspltze fr benachteiligte und ausgegrenzte personen im sozialen bereich , im tourismus sowie in kleinen und mittelstndischen unternehmen mit der frderung von existenzgrndungen bei kleinen und mittelstndischen unternehmen unter bercksichtigung des erforderlichen wirtschaftlichen strukturwandels .

die verzahnung der aktivitten im rahmen der gemeinschaftsinitiative mit den europischen beschftigungsinitiativen ist ein essentielles erfordernis und entscheidende voraussetzung fr die erreichung der aufgabenstellung des programms equal .

nachdrcklich untersttzen wir den innovativen ansatz der bildung internationaler entwicklungspartnerschaften und der organisierung des erfahrungsaustauschs auf europischer ebene als integrativen bestandteil des programms equal .
die besondere zielrichtung , die erzielung eines europischen nutzens , hebt die regionale zusammenarbeit auf die europische ebene , unter beibehaltung der zusammenarbeit der verschiedensten regionalen akteure .
dies ist gut so , und deswegen haben wir es auch befrwortet .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! heute wurde bereits darauf hingewiesen , da die erste urban-initiative eindeutig erfolgreich war .
da diese initiative nun im rahmen von urban ii fortgesetzt wird , wenn auch mit geringerer mittelausstattung , verdanken wir einzig engagierten mitgliedern dieses parlaments , besonders - soweit ich das als neues mitglied dieses parlaments gehrt habe - auch der berichterstatterin frau mccarthy , der ich fr diesen einsatz und natrlich auch fr ihren bericht zu urban ii daher ganz herzlich danken mchte .


neu an der urban ii-initiative ist , da sie auf kleine stdte bzw. stadtteile zugeschnitten wurde .
das ist wichtig , weil gerade kleine stdte oft schlechtere mglichkeiten haben , an frdermittel zu kommen .
andererseits aber knnen sich die probleme , die zu starkem erneuerungsbedarf fhren , gerade in solchen stdten besonders konzentrieren und sich dementsprechend stark negativ auswirken .
um die effektivitt der einzelmanahmen zu steigern , wurde die anzahl der projekte fr urban ii auf 50 begrenzt .
ich halte es fr wichtig , diese willkrlich gesetzte zahlenmige begrenzung nicht starr beizubehalten , sondern es den mitgliedstaaten zu berlassen , auf wieviele projekte sie jeweils die ihnen zustehenden frdermittel aufteilen wollen .
allerdings gilt es , darauf zu achten , da gerade in kleinen mitgliedstaaten nicht nur wiederum stadtviertel von grostdten in den genu der frderung kommen .
dort wre urban ii nur ein tropfen auf den heien stein , von zweifelhaftem erfolg und wrde verpuffen .

ebenfalls wichtig ist meiner meinung nach , die auswahlkriterien fr urban ii nicht bermig zu erweitern und dadurch zu verwssern .
gerade ein streng umgrenzter kriterienkatalog ist voraussetzung dafr , da die gefrderten projekte modellcharakter haben und in zukunft auf andere problemstdte bertragbar sein werden .
aus meiner eigenen kommunalpolitischen erfahrung in einer altindustrialisierten region mit vielen problemen mchte ich abschlieend sie , liebe kolleginnen und kollegen , besonders um die untersttzung zweier punkte des berichtes bitten , die ich neben den sozialpolitischen aspekten fr essentiell halte .

erstens : der aspekt des umweltschutzes ist unverzichtbar fr eine nachhaltige stadtentwicklung und sollte daher generelle voraussetzung fr die projektfrderung sein .
zweitens : die prvention und bekmpfung stdtischer alltagskriminalitt sowie der drogenbeschaffungskriminalitt mssen auf lokaler ebene ansetzen .
sie sind unverzichtbar zur steigerung der urbanen lebensqualitt und mssen daher auch in der urban ii-initiative eine zentrale rolle spielen .

herr prsident !
sehr geehrte berichterstatter !
meine damen und herren ! ich mchte zunchst den berichterstattern danken , denen es gelungen ist , in kurzer zeit fundierte berichte zu erstellen .
ungeachtet dessen hat meine fraktion die terminierung der arbeit des ausschusses kritisiert .
die berichte wurden versptet vorgelegt , und die behandlung erfolgte zudem mindestens im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mit groer eile .
damit wurden gute chancen vertan , die ergebnisse frherer programme , gute praktiken wie auch mngel zu errtern .

unsere fraktion mchte im zusammenhang mit dem programm interreg die grenzbergreifenden aktivitten , insbesondere die ber die auengrenzen der union hinausgehende zusammenarbeit herausstellen .
wichtige regionen sind dabei u. a. der balkan und die adria , vergessen werde sollte aber meines erachtens auch nicht die zusammenarbeit mit ruland .
meine fraktion gibt deshalb erneut das problem der praktischen kontrolle der fonds zu bedenken und hebt die notwendigkeit einer besseren koordinierung der programme interreg , tacis , ispa und phare hervor .
daran mangelt es derzeit noch , und seitens der kommission sind noch keine konkreten vorschlge zur verbesserung der koordinierung unterbreitet worden .
das parlament erwartet , da die kommission unserem ausschu mglichst rasch eine genaue untersuchung hierzu vorlegt .

bei der praktischen umsetzung ist die einbeziehung von unternehmen , organisationen und anderer akteure von entscheidender bedeutung .
die kooperationsprojekte bedrfen auf der grundlage der bereits gewonnenen erfahrungen einer besseren planung , genaueren kontrolle und einer strker ergebnisorientierten realisierung .
oft sind die vorhaben auf halbem wege steckengeblieben , ihre effizienz scheiterte an der verwaltung und der brokratie .
auch von unseren kooperationspartnern mssen wir ein bindendes engagement gegenber den projekten und die erfllung ihres anteils einfordern .

unsere fraktion erneuert einige nderungsantrge , die bei der behandlung im ausschu abgelehnt wurden .
dabei gehe ich auch noch einmal auf den urban-bericht ein , bei dessen begrndung der berichterstatter dankenswerterweise auch den in den leitlinien der kommission ausgewiesenen mindestbetrag von 500 euro pro einwohner anspricht . das kann als pauschalisierte zielstellung nicht funktionieren .
vielmehr mu dieser betrag entsprechend den bedingungen in dem jeweiligen zielgebiet festgelegt werden knnen .
dieser aspekt ist von derartiger bedeutung , da er statt in den begrndungen in den schlufolgerungen erscheinen sollte .

herr prsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! interreg ist einer der europischsten aller strukturfonds .
projekte sollen hier nicht nur in einer region , in einem land gefrdert werden , sondern in benachbarten regionen in zwei oder mehreren lndern .
leider gilt das nur fr einen teil des geldes , nmlich nur fr die grenzen innerhalb der eu .
aber gerade die regionen an grenzen zu drittstaaten brauchen ein funktionierendes instrument zur grenzberschreitenden zusammenarbeit .
die verordnung tuscht vor , als wre das auch so .
aber es ist nicht so . es ist so , da die kommission die verordnung seit jahren nicht gendert hat , obwohl das parlament dies seit langem fordert .
praktisch bedeutet das fr die nchste zeit fr diese regionen , da es wieder zu einer verkommenen zonenrandfrderung degradiert wird .
das parlament hat seit 1996 gefordert , da fr die zusammenarbeit mit den drittstaaten ein gemeinsamer fonds gebildet wird , um die schwierigkeiten abzubauen .
nichts ist passiert !
die schwierigkeiten werden zu lasten der betroffenen regionen wieder verschleppt .
das parlament fordert hier erneut eine verbesserung und eine grenzberschreitende zusammenarbeit , und wir erwarten , da ein gemeinsamer fonds gebildet wird und da die verordnung in zusammenarbeit mit den anderen kommissaren nochmal gendert wird .

wir wollen ein europa fr brgerinnen und brger und nicht ein europa der brokraten !

herr prsident ! ein drittel der haushaltsmittel der europischen union fliet in fonds fr diverse entwicklungsprogramme .
meine fraktion findet das ausgezeichnet , wenn regionen , stdte und bevlkerungsgruppen damit ihren rckstand aufholen oder in den bereichen gesundheit und umweltschutz verbesserungen erzielt werden knnen .
das ist eine frage der solidaritt und des fortschritts .

eine immer bessere mittelausstattung garantiert jedoch nicht , da die mittel effizienter eingesetzt werden .
die gemeinden und regionen , denen die gelder zugewiesen werden , haben inzwischen praktische erfahrungen gesammelt .
sie stellen fest , wie beraus schwierig es ist , die mittel dort einzusetzen , wo sie am dringendsten bentigt werden .

alles , was unter die kategorie wirtschaftswachstum und infrastruktur fllt , hat meistens aussicht auf erfolg , bei programmen im bereich soziales und umweltschutz kann man jedoch nicht immer mit bestimmtheit sagen , ob die genehmigung erteilt wird .
weil betrchtliche unsicherheit darber herrscht , wie die regelungen ausgelegt werden , bedienen sich gemeinden und regionen in der zwischenzeit teurer beraterbros .
diese sachverstndigen sollen dann einschtzen , inwieweit die beamten der europischen kommission willens sind , die programme abzusegnen .

mitunter drngt sich mir der eindruck auf , es geht gar nicht um solidaritt oder um die lsung der gravierendsten probleme , sondern um die wahrung angestammter interessen und um publicity fr die segnungen der europischen union .
das aufstellen von propagandatafeln mit dem hinweis , da das jeweilige projekt von der europischen union gefrdert wird , ist offensichtlich zum obersten ziel geworden .
enorme betrge werden fr propaganda und prfmter , fr beratung und kontrolle verschwendet , und ein groteil der mittel fliet in das land zurck , aus dem sie ursprnglich stammen .
nach dem bevorstehenden beitritt neuer mitgliedstaaten mit 100 millionen einwohnern , deren wohlstandsniveau bei einem bis zwei drittel des durchschnitts der derzeitigen eu-mitgliedstaaten liegt , drfte diese verschwendung die probleme eher noch verschrfen .

im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat sich die fraktion der vereinigten europischen linken dem verfasser der stellungnahme fr leader , herrn nogueira romn , angeschlossen , der zu recht gesagt hat , es sei nicht angebracht , diese mittel auf den gesamten lndlichen raum zu verteilen .
wenn wir zwischen innovativen projekten und der konzentration der mittel auf die bekmpfung von rckstnden whlen mssen , entscheiden wir uns fr letzteres , weil der gleichheit damit am besten gedient ist .
innovation in gebieten , in denen es bereits gut luft , rentiert sich doch schon , auch ohne das zutun europas .

zweitens mssen wir besonders auf mglichen machtmibrauch und vetternwirtschaft in regional- und gemeinderten achten .
die betonung liegt auf lokalen gruppen , in denen staatliche stellen , gemeinntzige einrichtungen und gewinnorientierte unternehmen zusammenarbeiten .
diskutiert wird der anzuwendende verteilungsschlssel .
im gesprch ist unter anderem eine variante , die an das niederlndische poldermodell , die strukturell organisierte zusammenarbeit zwischen staatlichen behrden , gewerkschaften und arbeitgeberverbnden , erinnert .
wir drfen nicht vergessen , da wahlen zu den gemeinderten und regionalparlamenten abgehalten werden , um die gesamte bevlkerung zu vertreten .
eigentlich mte es so sein , da diese gremien bereits eine abwgung vornehmen und dabei den vorstellungen von gewerkschaften und umweltorganisationen rechnung tragen .

meine fraktion hat nichts dagegen einzuwenden , wenn den gewerkschaften und umweltorganisationen , deren beitrag fr die gesellschaft wir zu schtzen wissen , in jeder hinsicht eine eigene rolle zugewiesen wird .
so knnen wir vermeiden , da kurzsichtige oder demokratische defizite aufweisende rtliche verwaltungen von vornherein ber deren leistung hinweggehen .
wenn wir nun machtmibrauch und gnstlingswirtschaft befrchten mssen , dann zeugt das davon , da die demokratie leider noch nicht optimal funktioniert .
ein problem besteht darin , da durch die eingeschrnkte rolle der gewhlten organe unternehmen an einflu gewinnen .
solange die wirtschaft nicht auf der demokratischen abwgung der bedrfnisse aller beruht , sondern auf dem gewinnstreben einiger weniger , darf bezweifelt werden , ob die demokratie unter dem einflu von unternehmern besser funktioniert als unter dem von gemeinderten .
unser motto lautet : " ein mensch , eine stimme " statt " eine aktie , eine stimme " .

herr prsident , die europische union ist von konomischen grenzen durchzogen , und der binnenmarkt mit der freizgigkeit von waren , personen , dienstleistungen und kapital ist nunmehr vollendet .
wenn jedoch der binnenmarkt effektiv funktionieren und die einheitliche europische whrung von erfolg gekrnt sein soll , ist es wichtig , da alle regionen europas , ber 100 an der zahl , in diesem uerst anspruchsvollen umfeld wirtschaftlich mithalten knnen .

einige regionen der europischen union sind wirtschaftlich sehr stark , und ihr durchschnittliches pro-kopf-einkommen liegt weit ber dem durchschnitt .
andererseits gibt es in der union weniger prosperierende regionen , die zur verbesserung ihrer wirtschaftsstruktur europischer hilfe bedrfen , damit sie mit der europischen union insgesamt schritt halten knnen .
werfen wir daher einen blick auf die finanzielle vorausschau fr die zeitrume 1989-1993 sowie 1994-1999 , so erkennen wir , da ein betrchtlicher teil der eu-haushaltsmittel fr die verwaltung des europischen fonds fr regionale entwicklung sowie fr den europischen sozialfonds vorgesehen wurde .

viele regionen europas sehen sich nach wie zwei problemkreisen gegenber : zum einen einer vernachlssigten infrastruktur bei den straen , der abwasserentsorgung und den entsprechenden transportnetzen , und zum anderen einer ungengenden zahl von initiativen zur bekmpfung der jugend- und langzeitarbeitslosigkeit , was ein nicht nachlassendes soziales problem in vielen stdtischen und lndlichen regionen europas ist .
wir sollten uns stets darum bemhen , die entwicklung europas nicht auf die grostdte zu beschrnken , sondern vielmehr dafr sorgen , da initiativen zur schaffung von arbeitspltzen auch dazu da sind , beschftigungsmglichkeiten im kmu-sektor in den lndlichen gebieten europas zu frdern .

diese debatte am heutigen abend ist vorrangig der abwicklung der eu-programminitiativen gewidmet , insbesondere der neuen interreg iii-initiative , equal sowie dem programm leader + .
innerhalb dieser drei programme mu die union eindeutig unter beweis stellen , da sie mit aller vehemenz die grenzberschreitende entwicklung frdert , die probleme der langzeitarbeitslosigkeit bekmpft und programme zur lndlichen entwicklung untersttzt .

herr prsident ! in der europischen union kmpfen zahlreiche stdte gegen ungleichheiten an .
fr die wirksame bekmpfung stehen in den mitgliedstaaten oftmals nicht gengend mittel zur verfgung .
daher halte ich es fr sinnvoll , wenn die europische union die mitgliedstaaten weiterhin untersttzt , erforderlichenfalls ergnzt durch die initiative urban .

die vorschlge der kommission zu urban sehen in den nchsten sieben jahren sowohl beim gemeinschaftshaushalt als auch bei der zahl frderungsfhiger gebiete krzungen vor .
wie meine kollegin mccarthy bin ich der ansicht , da bei der zahl der gebiete der rotstift doch recht drastisch angesetzt wird .
den mitgliedstaaten sollte ein gewisser spielraum bleiben , damit sie im rahmen eines bestimmten budgets ber die zahl der projekte selbst entscheiden knnen .

was das budget betrifft , so ist urban als flankierende manahme zur innerstaatlichen politik konzipiert .
daher finde ich es auch ganz logisch , da bei zustzlichem mittelbedarf zunchst die mitgliedstaaten und private geldgeber in betracht kommen .
nderungsantrag 2 der fraktion der grnen werden wir deshalb , wie in der ausschusitzung , nicht untersttzen .
auerdem sollten von der frderung einer stadt oder eines stadtviertels meiner ansicht nach impulse ausgehen , und zwar besonders dann , wenn es beitrge der gemeinschaft betrifft .
strukturanpassungsbeihilfen drften zu subventionsabhngigkeit fhren .
damit schieen wir ber das ziel hinaus .

gestatten sie mir abschlieend noch eine allgemeine bemerkung zu interreg .
grenzberschreitende initiativen zu frdern ist meines erachtens nur dann sinnvoll , wenn es von den regionen auch wirklich gewnscht wird .
die durchfhrung von projekten darf zudem nicht mit der allgemeinen rechtsetzung der gemeinschaft kollidieren .
dem bericht des rechnungshofs fr das jahr 1998 zufolge besteht diese gefahr durchaus .
deshalb auch unser nderungsantrag , mit dem wir unstimmigkeiten zwischen allgemeiner politik und ganz bestimmten projekten vermeiden wollen .

vorweg erlaube ich mir , meine betroffenheit ber die vorverurteilung sterreichs durch 14 ratsvertreter zum ausdruck zu bringen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im rahmen der reform der strukturfonds erfolgt eine konzentration der gemeinschaftsinitiativen auf insgesamt vier .
ich begre die fortfhrung und prioritre stellung von interreg .
allerdings kommt es durch die versptete vorlage des leitlinienentwurfs zu einigen problemen .
die regionen wurden , obwohl dies in der diskussion um die reform der strukturfonds oft eingemahnt wurde , nicht ausreichend in die vorbereitung der leitlinien einbezogen .
es gibt keinen direkten bergang zwischen interreg ii und iii , was in der praxis planungsunsicherheit und finanzierungslcken nach sich zieht .
das ist schade , denn es gefhrdet durchaus sinnvolle projekte .

bei der durchfhrung von interreg ist die koordinierung und synchronisierung mit den brigen betroffenen finanzinstrumenten zu gewhrleisten .
das ist besonders wichtig , um die effizienz der eingesetzten mittel zu steigern .
probleme ergeben sich aber insbesondere aus der jhrlichkeit und der projektbezogenen mittelzuweisung beispielsweise von phare im vergleich zur mehrjhrigkeit von interreg-mitteln und der manahmenbezogenen mittelzuweisung .
das wird in zukunft in der praxis probleme mit sich bringen , und ich hoffe , da trotzdem eine sinnvolle umsetzung von interreg mglich ist .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die gemeinschaftsinitiative leader hat sich als ein instrument fr den ansto von innovativen entwicklungen und von pilotprojekten im und aus dem lndlichen raum bewhrt .
darum ist der erhalt gerade dieser gemeinschaftsinitiative und die neuauflage in dem leader + -programm sehr zu begren .
das neue leader + -programm ist nun im gesamten lndlichen raum der europischen union anwendbar , was zu greren mglichkeiten der zu frdernden projekte fhrt .
wichtig ist eine koordinierung zwischen leader + und den anderen frdermglichkeiten der europischen union , aber genauso wichtig ist auch eine koordinierung mit den anderen nationalen untersttzungen .

es mu eine berschneidung der frderungen vermieden werden , und gleichzeitig mssen synergieeffekte auch genutzt werden knnen .
in diesem sinne ist auch das ziel der verstrkten vernetzung der leader-frdergebiete untereinander sehr zu begren .
die landwirtschaft ist eine der tragenden sulen im lndlichen raum , und sie mu an der initiative leader teilhaben knnen , bzw. der strukturwandel in der landwirtschaft kann durch die leader-initiative begleitet werden , indem neue arbeitspltze im lndlichen raum entstehen .
alle wirtschaftlichen zusammenhnge im lndlichen raum mssen beachtung im leader + -programm finden , und nur in gemeinsamen anstrengungen kann dann optimales erreicht werden .

leader mu jetzt in die umsetzung gehen .
die operationellen programme mssen mglichst schnell von der kommission bewilligt werden , d. h. , praktikable und effiziente handhabung der antragstellung und schnellstmgliche abwicklung der antragsgenehmigung .
fnf monate sind vorgesehen .
das erscheint mir etwas zu lang .
man sollte sich hier um krzere zeiten bemhen .
denn wer ein projekt entwickelt und fertig hat , der will auch mglichst bald mit der umsetzung anfangen .

bei aller freude ber die neugestaltung dieser gemeinschaftsinitiative leader + liegt mir jedoch noch eines am herzen : die eu-kommission hat in ihrer vorlage eine beobachtungsstelle des leader + -programms gefordert , ohne genau auf die umsetzung dieses vorschlages einzugehen .
d. h. fr mich stellen sich folgende fragen : wer wird dort arbeiten ?
wie werden diese menschen ausgesucht ?
woher kommen vor allen dingen die entsprechenden gelder , und wo soll der standort dieser beobachtungsstelle sein ?
ich meine aber , da das leader + -programm keinen pfennig fr weitere verwaltungsaufgaben brig hat , die sowieso naturgem von der kommission zu erfllen wren .

auerdem zeigen die erfahrungen auf anderen gebieten , wo beobachtungsstellen eingerichtet worden sind , da diese auer einer zweifelhaften arbeitsplatzbeschaffung keinen greren nutzen bringen .
ich fordere daher die kommission auf , ihre kontrollaufgaben direkt und selbst wahrzunehmen und sich fr einen guten verlauf von leader + -programmen einzusetzen .
dazu gehrt eben auch die bewertung und die verffentlichung , was ja auch bisher schon geschehen ist .

herr prsident ! die meisten grenzen , die europa ber jahrhunderte hinweg teilten , sind knstlich gezogen worden , haben einheitliche geographische rume zerteilt und im hinblick auf eine ausgewogene entwicklung und kohsion groe ungleichgewichte geschaffen .
unsere binnengrenzen oder das , was von ihnen geblieben ist , verursachen zwar keine kriege mehr , geben aber nach wie vor anla fr wirtschaftlichen rckstand , soziale barrieren und mangelnden kulturellen austausch zwischen den vlkern europas .
wir in den institutionen der gemeinschaft sind aufgefordert , uns fr eine beseitigung der narben , die diese grenzen hinterlassen haben und die dem geist eines vereinten europas widersprechen , einzusetzen .

die von uns angestrebte wirtschaftliche und soziale kohsion kommt ber die interreg-initiative in der territorialen kohsion und in der integration der grenz- und der randgebiete unseres kontinents zum ausdruck .
interreg war von anfang die keimzelle fr eine echte gemeinschaftliche raumordnungspolitik und einen wirklich polyzentrischen europischen ansatz .

das europische parlament , das diese initiative grundstzlich begrt , bedauert lediglich , da wir ber eine entschlieung dazu abstimmen sollen , ohne zu wissen , wie die evaluierung von interreg ii ausgefallen ist .
doch wir sind uns bewut , da es nicht ratsam ist , die anwendung dieser dritten auflage lnger hinauszuzgern , da wir sonst den erfolg und die kontinuitt verschiedener bereits laufender projekte gefhrden knnten , denn der erfolg von interreg ist offensichtlich ; lokale , regionale und nationale stellen , die an kofinanzierten projekten teilgenommen haben , besttigen dies .
gemeinsam lernen , innovativ sein , gemeinsam projekte durchfhren , erfahrungen miteinander teilen , sich gegenseitig verstehen und tolerieren das sind einige der erfahrungen , die die an dieser initiative beteiligten machen knnen .

es gibt eine ganze reihe von interessanten fragen im umfeld , die beobachtungsstelle , das prinzip der konzentration usw . ich mchte kurz auf die verwaltungsorgane eingehen .
wir brauchen gemeinsame , interregionale und transnationale organe , an denen smtliche lokalen und regionalen stellen sowie alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen akteure aktiv beteiligt sind .
parallele projekte , die auf beiden seiten der grenze entwickelt werden , darf es nicht mehr geben .
wir mssen eine grenzberschreitende kultur schaffen , und dazu sind im bereich der verwaltungszusammenarbeit innovative konzepte notwendig , mit denen die bestehenden grenzen und die schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen regelung der zustndigkeiten in den einzelnen mitgliedstaaten , regionen und gemeinden berwunden werden knnen .
es darf nicht vorkommen , da ein projekt wegen kommunikationsproblemen nicht durchgefhrt werden kann .

bei der diskussion im ausschu haben wir auch festgestellt , da es probleme gibt , interreg mit andern finanzierungsinstrumenten wie meda , tacis oder phare , die ber ein oder zwei jahre laufen , abzustimmen .
in seinem entschlieungsentwurf legt das parlament groen wert darauf , da diese probleme gelst werden , es unterbreitet der kommission lsungsvorschlge und setzt vernnftige fristen zur durchfhrung der notwendigen nderungen .

herr prsident , der anla fr meine wortmeldung in dieser aussprache ist darin zu sehen , da die urban-initiative insbesondere in irland recht erfolgreich ist . daher trete ich sehr vehement dafr ein , da die europische union ihren beitrag in diesem bereich fortsetzt .
es ist eine traurige tatsache , da hunderte , wenn nicht gar tausende von gemeinden in der europischen union unter uerster armut und benachteiligung leiden mssen .
selbst in sehr wohlhabenden mitgliedstaaten und grostdten lebt eine vielzahl von menschen in ghettos unter unzureichenden wohnverhltnissen , das bildungsniveau ist niedrig , die physische infrastruktur ist unterentwickelt , und es grassieren drogenabhngigkeit und alles , was damit zusammenhngt .

ich bin der auffassung , da die europische union den mitgliedstaaten zur seite stehen mu , um nachzuweisen , da sie bei der untersttzung der europischen brger hilfreich sein kann , und auch , da die union fr diese brger und ihre familien etwas unternimmt .

das programm war in irland beraus erfolgreich , und ich wei natrlich auch um seinen erfolg in anderen lndern .
am anfang kam man nur mit kleinen schritten voran , und diese langsamkeit rhrte daher , da es notwendig war , die lokale bevlkerung diese programme selbst entwickeln zu lassen .
es kommt sehr darauf an , da sie eigeninitiative und ihre eigene sachkenntnis ber die gegebenheiten vor ort in die entwicklung dieser initiative einflieen lassen .
es wre sehr einfach , diese programme schnell und pnktlich durch externe fachleute ausarbeiten zu lassen , jedoch wrde dieser ansatz den ganzen sinn des urban-programms in frage stellen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich noch einen weiteren punkt ansprechen : wir sollten darauf bestehen , da dort , wo die gelder hinflieen und wo dieses programm ausgearbeitet wird , alles im rahmen einer ernsthaften entwicklungspolitik unter urban erfolgt .
in irland ist dies leider nicht der fall .

ich begre den innovativen ansatz des programms equal und die zielsetzung , diskriminierte bevlkerungsgruppen in den arbeitsmarkt zu integrieren .
die entwicklungspartnerschaften halte ich fr ein sehr kluges konzept , auch wenn sie experimentellen charakter tragen .

ich habe jedoch zwei wichtige anliegen zu den entwicklungspartnerschaften vorzubringen .
sie sollten auch kleineren gruppen zugnglich gemacht werden , damit diese die programme erarbeiten , umsetzen und berwachen knnen .
fr dieses programm brauchen wir ein hohes ma an flexibilitt .

in der vergangenheit habe ich auch immer wieder darauf hingewiesen , da anstelle von fachjargon eine einfache sprache verwendet werden mu , damit verstndlichkeit fr jedermann gewhrleistet ist .
es freut mich , da dieser gedanke im bericht bercksichtigt wurde , allerdings kann ich nderungsantrag nr . 9 nicht zustimmen , da dieser nun wirklich nicht in einfacher sprache verfat worden ist .

mein zweites anliegen gilt den spezifischen problemen einiger ausgegrenzter gruppen . damit meine ich beispielsweise den zugang behinderter menschen zur arbeit .
in den projekten sollte auch dieses problem besondere bercksichtigung finden , und bereits whrend der erstellung der programme sollte man sich diesen angelegenheiten widmen .
dies habe ich auf jeden fall mit den organisationen und gruppen meines wahlkreises in den west midlands vor .

nun mchte ich mich der strittigen frage der asylbewerber und flchtlinge zuwenden .
obwohl ich nicht dafr eintrete , da jenen flchtlinge zugang zu equal gewhrt wird , denen aufgrund der tatsache , da ihnen kein flchtlingsstatus zuerkannt wurde , rckfhrung droht , wrde ich doch die zugangsmglichkeit fr alle anderen asylsuchenden und flchtlinge untersttzen wollen .
es ist nur gerecht und fair , ihnen gleichermaen zugang zu equal zu verschaffen wie allen anderen auch .

danke , herr prsident .
verehrte kolleginnen und kollegen , schwerpunkt des berichts leader ist die lndliche entwicklung .
dies ist nicht allzu oft der fall und um so erfreulicher , als die leader-programme schlsselelemente der unionspolitik fr die entwicklung des lndlichen raums waren .
es sei daran erinnert , da diese programme nicht nur strukturelemente der raumplanung , sondern gleichermaen grundlegende instrumente der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in oftmals anflligen gebieten , wie z . b. in verdung begriffenen gebieten , darstellten .
auerdem sollte darauf hingewiesen werden , da sich die lokalen akteure zusammengetan , da sie diskutiert und projekte ausgearbeitet haben , um ihre frderungswrdigkeit im rahmen des programms leader zu sichern .
daher waren die programme auch richtungsweisend fr die partizipative demokratie und das bewutsein der brger fr europa .
auerdem ist es erforderlich , da alle positiven aspekte frherer programme in das programm leader + bernommen werden .

in diesem zusammenhang drngt sich eine frage frmlich auf : warum sollen wir leader + nach einer erfolgreichen zehnjhrigen durchfhrung dieser programme auch weiterhin lediglich als experiment betrachten ?
gibt es denn so viele andere europische manahmen , die sich 800 uerst erfolgreicher spezifischer projekte rhmen knnen ?
wie lange noch wird die kommission leader als experimentiersttte betrachten , anstatt es in das allgemeine mainstreamingkonzept der lndlichen entwicklung aufzunehmen ?

berdies mchte ich die begrenzten leitlinien der kommission fr leader + in frage stellen .
warum , herr kommissar , sollten wir europer uns zu einem zeitpunkt , an dem wir nach seattle um die multifunktionalitt der projekte zur lndlichen entwicklung kmpfen , durch einige kriterien und vllig unzureichende mittel einschrnken ?
ich spreche hier zu ihnen als umweltschtzerin , wenn ich sage , da das vorsorgeprinzip und die nachhaltige entwicklung wesentlich vielseitigere und vielfltigere anstze erfordern .

in diesem zusammenhang schlgt uns die kommission vor , die kooperationsmanahmen der lokalen aktionsgruppen ausschlielich auf die beitrittskandidatenlnder zu beschrnken .
hier wre es , wie brigens auch der ausschu fr regionalpolitik vorschlgt , angebrachter , eine verstrkte koordinierung von leader + und den gemeinschaftlichen kooperations- und partnerschaftsprogrammen wie interreg , phare , sapard oder meda vorzunehmen .
es ist tatschlich richtig , sich mit osteuropa solidarisch zu zeigen , aber das reicht nicht aus .
die tradition , die sich im verlauf vorangegangener programme mit den sdlichen lndern und vor allem den mittelmeeranrainern entwickelt hat , darf nicht aufgegeben werden .

daher knnen wir nur erneut darauf hinweisen , was im bereich der landwirtschaft und der lndlichen entwicklung fehlt , nmlich die mitentscheidung , die uns ermglichen wrde , derartige programme , die eine umfassende herangehensweise und zusammenarbeit verlangen , voranzubringen .

herr prsident , gestatten sie mir einige kurze bemerkungen .

wir fhren hier eine aussprache ber den neuen programmplanungszeitraum und die leitlinien fr die vier gemeinschaftsinitiativen , ohne eine grndliche und vollstndige bewertung des letzten zeitraums vorliegen zu haben .
das ist ein in hchstem mae negatives moment .
die programme und ziele stellen sich gewhnlich uerst ehrgeizig dar , die ergebnisse jedoch sind nicht immer ausreichend , und oft lassen die fehlende transparenz und die kompliziertheit der vorhaben reichlich spielraum fr mimanagement oder gar betrgereien .

die heute zur debatte stehenden gemeinschaftsinitiativen knnen sich unter bestimmten bedingungen positiv auswirken .
dazu ist es jedoch erforderlich , da sie nicht den zielen und bestrebungen einer im allgemeinen negativen wirtschafts- und sozialpolitik untergeordnet werden , sondern vielmehr eine eigenstndige rolle entwickeln .
die anpassung von equal an die ziele beschftigungsfhigkeit und flexibilitt der arbeitsverhltnisse machen aus der initiative beispielsweise eine neue ausgabe der lokalen beschftigungspakte .

die ausweitung der initiative leader auf alle gebiete europas birgt die gefahr , da benachteiligte regionen zugunsten besser entwickelter nur noch weiter marginalisiert werden .

die initiative interreg mu bei der auswahl der frderfhigen regionen den schwerpunkt auf grenz- , insel- , gebirgs- und flachlandregionen wie beispielsweise den griechischen verwaltungsbezirk arta legen , der zu unrecht aus dem anhang 1 der mitteilung der kommission ausklammert wurde .

herr prsident , die lndliche entwicklung wurde vom parlament und der kommission als politischer schwerpunktbereich benannt , und ich mchte heute das zustndige kommissionsmitglied , herrn fischler , in diesem plenum willkommen heien .
unsere reaktion auf den niedergang des lndlichen raumes erfolgt relativ spt , doch ich hoffe , lieber spt als gar nicht .

der familienbetrieb wird inzwischen als kernstck des europischen landwirtschaftsmodells anerkannt , und mit diesem ziel wird man sich sicherlich innerhalb des zeitlichen rahmens der agenda 2000 befassen .
die zukunft tausender kleiner landwirtschaftlicher familienbetriebe wird meiner ansicht nach in den kommenden fnf jahren entschieden .
jeder von uns ist jetzt gefragt , alles dafr zu tun , um ihr berleben zu sichern .

wie dem kommissionsmitglied bekannt ist , reicht landwirtschaftliche ttigkeit allein nicht aus , die nachhaltigkeit lndlicher gemeinden zu sichern .
aus diesem grunde sind wir auf die koordinierung aller politikbereiche angewiesen , die die entwicklung des lndlichen raums positiv beeinflussen knnen .
in dieser hinsicht hat sich leader selbst als eine wirksame entwicklungsinitiative erwiesen .
vor ort schafft sie die mglichkeit , das vorhandene entwicklungspotential zu ermitteln und bei der auseinandersetzung mit diesen problemen aktiv mitzuarbeiten .

die freiwillige mitwirkung der menschen an entwicklungsprogrammen findet nicht immer vollwertige anerkennung .
durch leader ist jedoch deren nutzen als wesentlicher bestandteil der umfassenderen politik der union und der lnder erwiesen .

abschlieend mchte ich meiner besorgnis ber die zeitliche lcke zwischen dem auslaufen von leader ii und der aufnahme des neuen programms ausdruck verleihen , wobei ich selbstverstndlich die zustimmung der kommission fr leader + begre .
ich fordere sie auf , sich dieses problems mit der gebotenen entschlossenheit anzunehmen .
ein einschnitt in die kontinuitt wird schwerwiegende folgen fr das programm haben und sich mit sicherheit negativ auf das engagement der freiwilligen und hauptberuflichen mitarbeiter auswirken .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , nachdem ich die mitteilung der kommission ber die gemeinschaftsinitiative interreg iii zur kenntnis genommen habe und daran erinnere , da ich mich auf ebene des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an der abstimmung ber den bericht von herrn decourrire beteiligt habe , liegt es mir nicht nur am herzen , nochmals ausdrcklich unser prinzipielles einverstndnis mit der initiative in ihrer jetzigen form zu unterstreichen , sondern auch ganz besonders im zusammenhang mit interreg iii b auf die anerkennung von aktivitten durch die kommission zu drngen , die zu einer erneuerung der durch die agrarpreise geschdigten landschaften fhren und an denen sich in meinem land zahlreiche vereinigungen und vor allem jagdverbnde mit groem einsatz beteiligen .

ich mchte zudem ausdrcklich die anmerkungen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr untersttzen , vor allem was die enttuschung ber die nichtaufnahme der regionen in uerster randlage in die ausrichtung a des programms sowie das bedauern angesichts ungenauer auswahlkriterien fr die umsetzungsmodalitten der ausrichtung iii c und schlielich die frage nach der beteiligung der abgeordneten an der arbeit der beobachtungsstelle fr grenzberschreitende , transregionale und interregionale zusammenarbeit betrifft .

weiterhin habe ich groe vorbehalt gegenber der zu beobachtenden tendenz in der mitteilung der kommission zu interreg iii und iii b , den umweltschutz ausschlielich der entwicklung von natura 2000 zuzuordnen . dies erscheint mir hufig als zu abstraktes mittel zum schutz der kosysteme , deren nutzer vor der gefahr stehen , ausgeschlossen oder stark eingeschrnkt zu werden .

abschlieend mchte ich betonen und schon im voraus an das verstndnis der kommission und der betreffenden ministerrte appellieren , da es angebracht wre , die europischen volksvertreter besser ber die mit der umsetzung der dossiers von interreg verbundenen verfahren und darber hinaus von vergleichbaren initiativen zu informieren .
es wre noch besser , sie strker in den ausarbeitungs- und umsetzungsproze der betreffenden programme einzubinden , da sie ansonsten ihre rolle gegenber den gebietskrperschaften , den nationalen behrden und selbst den brgen nur schwer wahrnehmen knnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin fr den equal-bericht , frau stenzel , recht herzlich fr ihr bemhen danken , diese schwierige materie uns allen verstndlich zu machen .
equal ist ein beraus kompliziertes programm , weil mit ihm versucht wird , diverse alte programme zusammenzufgen und dennoch von einem neuen ansatz auszugehen , und das mit weniger mitteln als bei den vorluferfonds zur verfgung standen .
das ist gar nicht so einfach .
nur die zahl der menschen , die von diesen programmen erreicht werden , ist nicht wirklich zurckgegangen .
deshalb fllt es schwer , eine balance zu finden , und zwar nicht nur zwischen den einzelnen lndern , zwischen den einzelnen teilbereichen , sondern insbesondere auch zwischen den im programm aufgefhrten zielgruppen . und genau damit haben wir uns im grunde bis heute beschftigt .

von einigen wurde gesagt , eine gruppe msse mehr bekommen als die andere .
ich selbst habe mich vornehmlich mit der stellung der behinderten und lteren menschen im programm befat , die , wie ich meine , gelegentlich vergessen worden wren , wenn sich das europische parlament ihrer nicht intensiv angenommen htte .
obgleich noch weitere gruppen aufgelistet sind , liegen insbesondere die mitgliedstaaten auf der lauer .
ein mir bekannter mitgliedstaat will beispielsweise einen betrchtlichen teil des gesamten programms fr einen einzigen teilbereich , nmlich fr die flchtlinge , verwenden .
deshalb mchte ich den herrn kommissar bitten , fr ein ausgewogenes verhltnis zwischen diesen einzelnen gruppen zu sorgen .
es geht nicht an , da ein mitgliedstaat , der sich zum schein auf die subsidiaritt beruft , alles einer einzigen gruppe zukommen lassen darf .
darauf sollten wir unbedingt achten , denn sonst stehen wir genau vor der situation , vor der herr meijer gewarnt hat , da sich nmlich angestammte interessen herausbilden und die menschen meinen , die gelder gehrten ihnen .
dem ist nicht so !
sie mssen jedesmal aufs neue verteilt und fr innovative projekte eingesetzt werden und drfen nicht zur gnze in den kassen der finanzminister landen .
das ist nicht der sinn der sache , und diesem entscheidenden punkt sollten wir hier rechnung tragen .

die brigen probleme , die uns im parlament beschftigt haben und weitgehend daraus resultieren , da dies ein schwieriger balanceakt ist , halte ich fr lsbar .
die kommission wird hoffentlich dem kompromi zustimmen knnen , den wir hier im parlament gefunden haben und der vor allem auf ausgewogenheit setzt .
um dem nachdruck zu verleihen - wir befinden uns natrlich in einer etwas komplizierten lage - hat das parlament das programm equal der einfachheit und sicherheit wegen frs erste noch in die reserve gestellt , so da das parlament spter noch von der art und weise der verwendung berzeugt werden mu .
ich halte das auch fr richtig .
das parlament hat sich in diesem gesamten verfahren nicht berzeugend positioniert .
das gilt auch fr die geschftsordnung , und gerade deshalb ist diese reserve ungemein wichtig .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unbestreitbar verleiht die initiative interreg den bemhungen um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der europischen union neue impulse .
ich mchte jedoch auf die besondere bedeutung von interreg fr den balkan hinweisen , wo die politischen entwicklungen und die kriegerischen auseinandersetzungen der letzten jahre erhebliche finanzielle auswirkungen auf die nachbarlnder hatten , vor allem auf mein land , griechenland , das gleichzeitig der einzige mitgliedstaat auf der leidgeprften halbinsel ist .

fr griechenland , fr die nachbarlnder italien und sterreich , aber auch fr ganz europa ist der soziale und wirtschaftliche wiederaufbau des balkans , der politische stabilitt bewirken wird , eine eminent wichtige frage .
bisher sind bestimmte balkanlnder durch die programme phare und obnova finanziell untersttzt worden , andere jedoch nicht .
angesichts der erweiterung sowie der tatsache , da beihilfen aus neuen finanzierungsinstrumenten und verordnungen - ispa und sapard beispielsweise - vorgesehen sind , erweist es sich im neuen programmplanungszeitraum als unbedingt notwendig , die finanzhilfen sowie die drei bereiche von interreg auf die anderen fr drittlnder bereitgestellten finanzmitteln abzustimmen .

wir begren deshalb die diesbezglichen hinweise in kapitel vii des textes der europischen kommission zur festlegung allgemeiner leitlinien fr interreg .

die anstrengungen im hinblick auf die koordinierung und damit die effizienz der planung mssen sich unterschiedslos auf alle programme erstrecken . ich betone dies , weil im vergangenen programmplanungszeitraum bei meda probleme auftraten , die gelst werden mssen , damit wir zu einer gleichbehandlung aller in dieses programm eingebundenen drittlnder gelangen .

abschlieend mchte ich feststellen , da bei der neuen planung der im rahmen der grenzberschreitenden zusammenarbeit frderfhigen gebiete nicht die geographischen besonderheiten des mittelmeerraums bercksichtigt wurden , die die schaffung eines besonderen gebiets fr ksten- und inselregionen durchaus rechtfertigen wrden .
deshalb fordern wir die kommission auf , die zusammenarbeit in meeres- und kstenregionen gezielt zu bercksichtigen , wenn die liste fr die frderfhigen gebiete das nchste mal berarbeitet wird .

schlielich verweise ich noch darauf , da die europische union konsequent an solchen initiativen , die auf die beseitigung der ungleichgewichte zwischen unseren regionen und auf ihre harmonische entwicklung abzielen , festhalten mu .

da heute valentinstag ist , schlage ich als ehemaliger brgermeister einer stadt im grenzgebiet vor , den europischen regionen unsere liebe zu bezeugen , derer sie so dringend bedrfen .

herr prsident !
lieber herr kommissar fischler ! die entwicklung auf dem lande mu und kann drei problemstellungen rechnung tragen ; und zwar dem arbeitsplatzerhalt , der landschaftspflege und nicht zuletzt der lokalen kultur ; denn die ist wichtig !
nur wenn die bevlkerung auf dem lande bleiben kann , bleibt auch die qualitt des lebens auf dem lande auf dauer garantiert .
was die landflucht bedeutet , knnen wir in einigen gebieten der alpen beobachten , und die folgen sind verheerend !

aber ich warne davor , die stadtkultur mit diesen programmen aufs land zu tragen .
und wir sollten auch nicht subventionsabhngige strukturen schaffen , die ewig auf subventionen angewiesen sind .
um nun diese nachhaltigkeit - inzwischen ein schlagwort , das ziemlich leer geworden ist , aber wir verstehen alle , was wir darunter meinen - zu garantieren , braucht es unter anderem verzahnung z . b. auf dem land zwischen tourismus und landwirtschaft .
die investitionen mssen eine visionre richtung haben .
es mssen junge kreative kpfe auf dem lande gebunden werden .
wenn die alle weggehen , passiert dort nicht mehr viel .

vom giekannenprinzip halten wir alle nicht viel , und die pilotcharakterprojekte , die mssen sozusagen wie lawinen andere hnliche projekte anschieben .
ich pldiere fr geschlossene kreislufe , die gefrdert werden , und wenn auch leader i und leader ii da und dort vielleicht mngel hatten , in der summe waren sie sicherlich positiv .
ich mchte darum bitten , da man darber nachdenkt , ausnahmen nicht nur in nordischen lndern zu bewilligen , sondern auch fr die bergbereiche , die alpen , die pyrenen , die sierra nevada , wo ich gerade herkomme , und zwar was die einwohnerzahl und dichte der bevlkerung angeht .

herr prsident ! ich mchte mich zum equal-bericht uern , insbesondere zur frage der flchtlingspolitik .
in der vergangenen woche haben wir mit groem engagement die regierungsbildung in sterreich diskutiert .
heute errtern wir bereits die asylpolitik der sterreichischen regierungskoalition , da frau stenzel , die verfasserin des equal-berichts , ja die konservative regierungspartei sterreichs und deren politik vertritt .
das hervorstechendste in ihrem ursprnglichen bericht war die tatsache , da sie flchtlingsbeihilfen auf die kleine gruppe flchtlinge begrenzen wollte , die unter die genfer konvention fallen , d. h. sogenannte quoten- oder un-flchtlinge .
in wirklichkeit haben jedoch gerade die anderen flchtlinge , die auerhalb der quote und ohne un-untersttzung dastehen , den grten hilfsbedarf .
der ausschu hat diesen diskriminierenden entwurf zurckgewiesen und beschlossen , allen flchtlingen zu gleichen bedingungen platz im programm equal einzurumen .

ein teil der ausschumitglieder solidarisierte sich jedoch mit frau stenzels entwurf und ihren formulierungen .
meiner ansicht nach zeigt das , da die politik des herrn haider bereits ihre schatten ber dieses parlament wirft .
darum ist es von so auerordentlicher bedeutung , da das plenum mit grtmglichem nachdruck zum ausdruck bringt , da alle flchtlinge einen platz im programm equal haben .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da ich bei der debatte vergangene woche um die regierungsbildung in sterreich so meine zweifel hatte . keine bedenken habe ich jedoch , die sterreichische asylpolitik zu diskutieren und zu kritisieren .
ich hoffe , das engagement dieses plenums wird hierbei ebenso gro sein .

herr prsident , whrend der vergangenen finanziellen vorausschau fr den zeitraum 1994-1999 mit seinen insgesamt 13 verschiedenen initiativen kam der grenzberschreitenden initiative interreg ii groe bedeutung zu .
die tatsache , da die interreg-initiative zur kommenden runde der strukturfonds im zeitraum 2000-2006 zhlt , ist meines erachtens ein eindeutiger beleg fr den rang , den ihr die eu-mitgliedstaaten beimessen .
das programm interreg-i im zeitraum 1989-1993 und das programm interreg-ii in den jahren 1994-1999 haben sich hinsichtlich der annherung der sozialen und wirtschaftlichen entwicklung zwischen benachbarten mitgliedstaaten als berragender erfolg erwiesen .
in meiner heimat , den grenzgrafschaften im nordwesten irlands , habe ich in den vergangenen jahren die wichtige rolle , die interreg i und ii gespielt haben , verfolgen knnen , daher sehe ich interreg iii mit groer freude entgegen .

die kommission bewilligt fr das programm interreg-iii mittel in hhe von 67 mio. pfund , die fr die fortfhrung der entwicklung von wirtschaftsprojekten fr gemeinden beiderseits der grenze zwischen der republik irland und nordirland eingesetzt werden sollen .
bei der entwicklung dieser grenzregionen hat die europische union in den vielen jahren eine tragende rolle gespielt .
mit ihrem beitrag in hhe von 80 mio. pfund fr den internationalen fonds fr irland ist die eu grter einzelfrderer , auerdem steuert sie 75 % der gelder fr das programm zur untersttzung von frieden und ausshnung bei .
alles in allem haben interreg , der internationale fonds fr irland und das programm fr frieden und ausshnung jeweils einen entscheidenden beitrag zur frderung des friedensprozesses geleistet .

herr prsident , ich werde mich mit meinen ausfhrungen zu interreg auf einige kritische aspekte beschrnken , auch um selbstverstndlich die mir zur verfgung stehende redezeit einzuhalten .
wir haben die neuauflage dieses programms und die ausweitung der interventionsgebiete , nicht nur im bereich der grenzberschreitenden zusammenarbeit , sondern auch im rahmen der transnationalen und interregionalen kooperation , befrwortet .

dessen ungeachtet sind wir uns dessen bewut , da der grte teil der ressourcen - zwischen 50 und 80 % - der grenzberschreitenden zusammenarbeit , das heit also der ausrichtung a des programms interreg iii , vorbehalten sein wird ; deshalb sind wir auch nach wie vor der auffassung , da die entscheidung zur festigung der gegenwrtigen kooperationsrume in dieser ausrichtung im hinblick auf die auswahl der frderfhigen regionen falsch und inkonsequent ist .

wir hoffen und wnschen , da die kommission darauf eingehen , da sie den standpunkt des parlaments inhaltlich akzeptieren und ihm nicht nur formale anerkennung zollen mge .
die grenzberschreitende zusammenarbeit bezieht sich weiterhin fast ausschlielich auf die festlandsgrenzen , und in den fllen , wo ausnahmen in bezug auf die seegrenzen gemacht wurden , sind die entsprechenden entscheidungen nicht transparent und haben oftmals damit zu tun , da ein ausgleich zu anderen feldern der gemeinschaftspolitiken geschaffen werden soll .

besonders benachteiligt sind die inselgebiete , die in einer regionalen situation leben , die zwangslufig mit reinen seegrenzen verbunden ist .
dies entspricht einer fortgesetzten diskriminierung , in deren rahmen der inhalt von artikel 158 des vertrages , wo die inseln im zusammenhang mit der politik zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts erwhnung finden , ignoriert wird .

dies wiegt um so schwerer , als dabei die neue situation , die durch den mit dem proze der erweiterung um regionen wie malta eingeschlagenen kurs entsteht , nicht bercksichtigt wird .
deshalb schlagen wir vor , die frderfhigen regionen zumindest auf die nuts-iii-grenzen siziliens - im zusammenhang mit malta - sowie auf alle regionen der adria - im zusammenhang mit dem balkan - auszudehnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte meine zufriedenheit darber zum ausdruck bringen , da den regionen in uerster randlage , zu denen auch die franzsischen berseeischen departements gehren , im rahmen der initiative interreg iii eine gewisse aufmerksamkeit zuteil wurde . dadurch erffneten sich ihnen neue mglichkeiten der zusammenarbeit mit den lndern ihrer geographischen zone .
dennoch bleibt festzuhalten , da wir vor allem auf ebene des zugangs zu den einzelnen ausrichtungen bessere ergebnisse htten erwarten knnen .

lange zeit , und dies ist ohne zweifel auf die fortdauer kolonialer denkweisen zurckzufhren , haben unsere regionen den blick auf ihre europische hauptstadt gerichtet und ihre nchsten nachbarn ignoriert , ja sogar verachtet .
diese phase ist heute eindeutig berwunden .
unsere regionen sind sich der zugehrigkeit zu einem umfeld , an das sie nicht nur aus geographischen , sondern auch aus kulturellen grnden und aufgrund der geschichte ihrer vlker gebunden sind , bewut geworden . daher stammt auch der unmiverstndlich zum ausdruck gebrachte wille nach einer festeren verankerung in diesem umfeld .

dieses neue selbstverstndnis betrifft jedoch nicht nur die identitt .
es beruht auch darauf , da wir unsere vorteile besser kennengelernt haben .
die insel runion befindet sich beispielsweise auf einer achse des austauschs zwischen den staaten des sdlichen afrika und sdostasiens .
sie kann sich eine abgrenzung von den in dieser zone aktiven regionalen gruppierungen nicht erlauben , da sie sich andernfalls eine historische chance entgehen liee . das trifft auch auf unsere karibische region zu .

letztendlich sind wir der berzeugung , da unsere jugend einen ausweg aus der entmutigenden , dramatischen arbeitslosigkeit finden kann , wenn wir ihr mit hilfe der europischen strukturfonds erworbenes know-how in die nachbarlnder exportieren knnen .
durch die verwendung der mittel aus interreg knnen sich unsere regionen zu wahren brckenkpfen der europischen union in ihren jeweiligen geographischen zonen entwickeln und ihr auf diese weise eine weltweite dimension verleihen .

ich zhle auf die kommission , und vor allem auf sie , herr kommissar , wenn es darum geht , diesen regionen die mittel fr wirksame manahmen zur verfgung zu stellen .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission , zwar stoen die mglichkeiten fr eine verstrkte transeuropische zusammenarbeit im rahmen von interreg auf meine ausgesprochene zustimmung , doch mu ich meiner besorgnis ausdruck verleihen , da der vorschlag weniger mglichkeiten dieser art fr kstenregionen als fr die brigen regionen enthlt .
ich verstehe das anliegen der kommission , da sich groe entfernungen nachteilig auf eine wirksame zusammenarbeit auswirken knnen .
dennoch gibt es eine vielzahl von kstengebieten , zwischen denen bereits kontakte geknpft sind .
ein hervorragendes beispiel hierfr sind die zahlreichen kommunen an der nordsee .
mit interreg wre eine verstrkung dieser zusammenarbeit sehr gut mglich .

aus diesem grunde mchte ich einige kleinere korrekturen an den leitlinien durchsetzen und damit bewirken , da es zu etwas mehr flexibilitt kommt und den hufig zwischen ausrichtung a und ausrichtung b angesiedelten interessen von meeresgebieten rechnung getragen wird . beispielsweise sollten die mglichkeiten fr eine zusammenarbeit zwischen kstenregionen sowie die schaffung eines freiraums fr die verstrkte konzipierung praktikabler und sichtbarer projekte , insbesondere im bereich der infrastruktur , analysiert werden .
da diese manahmen eine gleichstellung der ksten- und inselgebiete mit den anderen regionen der eu zur folge htten , hoffe ich auf ihre annahme .

herr prsident , unsere fraktion begrt den horizontalen ansatz der equal-initiative , denn damit wird erreicht , da beispielsweise ein krperbehinderter muslim in grobritannien nicht mehr whlen mu , zu welcher von diskriminierung betroffenen zielgruppe er denn gehren mchte . anstatt als problem abgestempelt zu werden , knnen die betroffenen mit ihrer sachkenntnis und erfahrung zur lsung von problemen beitragen .
es lohnt sich , die fachkenntnisse einzelner organisationen auch anderen zugnglich zu machen .
auerdem begren wir , da die notwendigkeit , bewhrte vorgehensweisen zum zwecke der straffung der transnationalen ebene zu bewerten und zu verbreiten , anerkannt wird .

wie von einigen vorrednern schon ausgefhrt , macht uns daher auch die anzahl der nderungsantrge betroffen , in denen durch eine uerst beschrnkte definition des begriffs " flchtling " die strkere ausgrenzung von ohnehin schon von der gesellschaft ausgegrenzten personen gefordert wird .
meine fraktion wird diese nderungsantrge nicht untersttzen .

desgleichen beunruhigt uns auch die anzahl der nderungsantrge , in denen zwar eine grere flexibilitt angestrebt wird , die gleichzeitig aber das potentielle risiko in sich bergen , die verantwortung fr die verwaltung der equal-initiative zu verwssern .

herr prsident , erfreulicherweise wird mit urban nun offensichtlich ein umfassenderer ansatz verfolgt und versucht , die probleme im zusammenhang zu lsen .
es besteht jedoch die gefahr der zersplitterung : wenn wir zu viele ziele gleichzeitig verfolgen , wird das ganze am ende ineffizient .
jedes krisenbetroffene stadtviertel stellt natrlich einen einzelfall dar .
es gibt jedoch einen gemeinsamen nenner , bestimmte kernprobleme , nmlich arbeitslosigkeit , die aufgabe oder den rckgang der ffentlichen dienstleistungen sowie das verschwinden von kleinen und mittleren betrieben , handels- und anderen unternehmen .
urban sollte vor allem darauf orientiert werden , lsungen fr diese ursachen des niedergangs von stdten und stadtvierteln anzubieten .
zu diesem zweck mu die zentrale politik natrlich mit der entwicklungspolitik abgestimmt und koordiniert werden , damit auch diese neu ausgerichtet werden kann und zu den zielen beitrgt , die die jeweiligen , in unseren lndern umgesetzten urban-projekte verfolgen , anstatt diese programme lediglich als alibi fr ihr ausbleiben zu prsentieren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde mich ausschlielich zum bericht von herrn francis decourrire uern .

die gemeinschaftsinitiative interreg ist ein uerst wichtiges entwicklungs- und planungsinstrument fr den europischen raum , insbesondere hinsichtlich einer wirksamen bercksichtigung der beziehungen zwischen dem zentrum und den randgebieten der europischen union .

aufgabe des instruments interreg mu es daher sein , die rumliche kohsion der union zu frdern , wenn wir das entstehen eines europas der zwei oder gar drei geschwindigkeiten vermeiden wollen .
es scheint mir offensichtlich zu sein , da die regionalen und lokalen behrden , deren reprsentative organisationen , der ausschu der regionen und natrlich das europische parlament strker und so frh wie mglich an der ausarbeitung dieses programms htten beteiligt werden mssen .
es ist jedoch festzustellen , da dies whrend der vorbereitung der mitteilung der kommission , die am 13. oktober letzten jahres verffentlicht wurde , nicht der fall gewesen ist .

auch wenn ich den allgemeinen leitlinien fr interreg iii zustimme , ist es meines erachtens auerordentlich wichtig , auf eine bessere abstimmung zwischen diesem programm - das aus dem efre finanziert wird - und den anderen fonds fr externe zusammenarbeit , vor allem dem fr die akp-staaten bestimmten europischen entwicklungsfonds , zu achten .
in diesem zusammenhang mchte ich dem ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr dafr danken , einen meiner nderungsantrge angenommen zu haben , in dem der eef in die liste dieser fonds aufgenommen wird .

die regionen in uerster randlage , und vor allem die vier franzsischen berseeischen departements , mssen in der lage sein , eine koordinierung von interreg iii und dem eef vorzunehmen , um in ihren entsprechenden geographischen zonen kooperationsprojekte mit ihren akp-nachbarn finanzieren zu knnen .

berdies mchte ich die kommission darum bitten , die geringen mglichkeiten , die den regionen in uerster randlage und den inselregionen gem den in der mitteilung dargestellten leitlinien geboten wurden , zu berdenken .
diese regionen mssen , wie auch alle anderen regionen der union , um so mehr in vollem mae in den genu von interreg iii kommen , als das fr sie bestimmte programm regis mittlerweile abgeschlossen ist .

abschlieend mchte ich mein bedauern ber die knappen finanzmittel zum ausdruck bringen , die fr ausrichtung c vorgesehen wurden . diese ausrichtung dient der interregionalen zusammenarbeit , deren gemeinschaftlicher mehrwert nicht vernachlssigt werden sollte .

herr prsident , ich beziehe mich auf den equal-bericht und die gleichstellung zwischen mnnern und frauen , obwohl ich zugeben mu , da es mir zuweilen schwer fllt , ber dieses thema zu sprechen - jedenfalls in meinem alter kommt es mir vor , da man sich dauernd wiederholt .
aber es ist natrlich notwendig , darauf hinzuweisen , da die gleichstellung noch nicht verwirklicht ist .
vielleicht kann ein durchbruch in diesem punkt auch nderungen in anderen bereichen nach sich ziehen .
gleichstellung heit fr mich nmlich nicht , da beide partner innerhalb einer ehegemeinschaft die ganze zeit ber arbeiten und die kinder einem kindermdchen anvertrauen , also einem einwanderer , der keine andere arbeit bekommen konnte .
es hat also seit der zeit der sonnenknige keinen fortschritt gegeben .
nein , gleichstellung bedeutet , da alle am arbeits- und am familienleben teilnehmen .
leider geht die entwicklung nicht in diese richtung , ganz im gegenteil .
ich finde daher , da punkt 7 etwas sehr wichtiges aussagt .
hier heit es nmlich sinngem , da equal als eine art " laboratorium " zur entwicklung und vermittlung neuer methoden fr die durchfhrung von beschftigungspolitiken eingesetzt werden soll .
hoffentlich wird es gelingen .
und , herr prsident , ich mchte zur geschftsordnung noch folgendes anmerken . wenn ich bei der antwort der kommission nicht anwesend bin - nicht weil ich einige spezifische fragen gestellt habe , aber ich hoffe doch , da sich die kommission informiert hat - dann liegt das daran , da zeitgleich mit dieser debatte im ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit eine sitzung ber frauen im entscheidungsproze stattfindet .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! diejenigen , die sich mit dem lndlichen raum beschftigen , wissen , da das leader-programm , sowohl leader i wie auch leader ii - und ich hoffe auch dann leader + - zu den erfolgsstories gehren , die die europische union mit programmen gemanagt hat .
es war auch deswegen so erfolgreich , weil die grundkonzeption der leader-programme einen sehr starken anteil an aktivitten in der betroffenen bevlkerung hervorgerufen hat .
ich bin froh darber , da der grundansatz bei leader + auch bei diesem grundkonzept geblieben ist .

es gibt jedoch ein problem , mit dem wir uns gemeinsam beschftigen mssen .
da leader so etwas wie eine werkstatt mit bottom-up-konzept ist , sind in den vergangenen jahren durch leader i und ii enorm viele ideen gereift , die dann natrlich irgendwann einmal nicht mehr ganz neu und erfolgreich sind .
und wegen des erfolgs fallen sie dann irgendwann natrlich bei diesem grundansatz aus leader raus .

deswegen mssen wir bei den guten leader-projekten dafr sorgen , da das , was sich als hervorragend bewhrt hat , nicht pltzlich abgebrochen wird , sondern die ideen , die sich gut bewhrt haben , mssen dann irgendwann in die normalen programme berfhrt werden als gesicherter , positiver bestandteil von frderungen im lndlichen raum .
das ist ja auch die grundidee .
mit neuen ideen in leader etwas ausprobieren , mit den beteiligten vor ort , mit den kommunalen verbnden vor ort , mit vielen nichtregierungsorganisationen , mit den kirchen , allen , die mitgeholfen haben , neue ideen im lndlichen raum tatschlich zum laufen zu bringen .

hier mssen wir dafr sorgen , da die guten sachen , die so richtig herausragend sind , dann irgendwie als gesicherter bestand von vernnftiger arbeit in die politik des lndlichen raums berfhrt werden .

meine bitte an die kommission : achten sie darauf , da die organisationen und die bevlkerungsteile , die sich einbringen , auch wirklich angenommen werden .
nicht da man versucht , da die eine oder andere organisation , die sich gerade bildet , um eine neue idee miteinzubringen , und die noch nicht so bekannt ist , ein bichen - und sei es unter umstnden wegen lokaler oder regionaler offizieller politik - an den rand zu drngen .
bleiben sie bei den positiven erfahrungen , die leader bisher gezeigt hat .
es ist manchmal am anfang ein bichen wie wolkenschieberei , wenn man sagt , es ist zu idealistisch gedacht .
und dann beim arbeiten , beim machen schlt sich etwas heraus , was die offizielle politik - auch wir von unserer ebene her - sich gar nicht vorstellen konnte , wie gut das pltzlich reift .
das war der charme von leader , und der darf bitte nicht verloren gehen !

herr prsident , ich begre die equal-initiative und den bericht , in dem hervorgehoben wird , da zwischen manahmen zur bekmpfung der diskriminierung von frauen und manahmen zur bekmpfung der diskriminierung von minderheitengruppen unterschieden werden mu .
frauen sind keine minderheit , doch sind sie oftmals zweifacher diskriminierung ausgesetzt : zum einen als angehrige von minderheiten und zum anderen aufgrund ihres geschlechts .
aus diesem grunde sind konkrete manahmen fr frauen sowie ein " mainstreaming " erforderlich .
das wird in diesem bericht angesprochen , ebenso werden manahmen zur gleichstellung von frauen und mnnern in allen beschftigungsbereichen vorgeschlagen . des weiteren wird als beitrag dazu , da alle projektergebnisse frauen und mnner gleichermaen zugute kommen , die bedeutung der zusammenarbeit mit lokalen und regionalen gebietskrperschaften anerkannt , denn diese sind den menschen am nchsten .

die einbeziehung von wohlfahrtsverbnden und gemeinntzigen vereinen wird ebenfalls ein wesentlicher bestandteil der equal-initiative und ihren projekten sein .
die entwicklungspartnerschaften innerhalb der thematischen bereiche , die in nderungsantrag nr . 22 angesprochen werden , wrden es sogar kleineren organisationen ermglichen , in der equal-initiative aufgaben zu bernehmen .

meine fraktion wird den nderungsantrag nr . 22 untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der heute hier im parlament zur debatte stehende bericht ist zweifellos von groer tragweite .

die strke der gemeinschaftsinitiative interreg fr den programmplanungszeitraum 2000-2006 liegt , neben ihren zielen , in dem mehrwert , den sie unter dem blickwinkel der nunmehr bevorstehenden erweiterung der europischen union um neue lnder osteuropas und des mittelmeerraums darstellt .

gerade angesichts dieses baldigen ereignisses mu sich die europische union meines erachtens nach krften dafr einsetzen , die regionalen disparitten abzubauen und die grenzgebiete aus ihrer isolation herauszufhren .
sie haben nmlich - das sollte man sich vor augen halten - eine wichtige funktion wahrzunehmen : eine scharnierfunktion zu den der union beitretenden kandidatenlndern .

in eben diesem sinne habe ich einige nderungsantrge eingebracht , denen ich hchste bedeutung beimesse und die der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bernommen hat .
ihr ziel ist eine ausweitung der im rahmen der grenzberschreitenden kooperation frderfhigen gebiete auf alle regionen der adria sowie auf jene sizilianischen provinzen , die eine seegrenze zu malta - einem beitrittskandidaten - haben und gegenwrtig aus unerklrlichen grnden nicht zu ausrichtung a , anhang 1 , gehren .

ich vertraue darauf , da kommissar barnier und der kommissionsprsident den diesbezglichen standpunkt des parlaments gem dem verhaltenskodex gebhrend bercksichtigen .

es liegt im grundstzlichen interesse ganz europas , die zusammenarbeit mit den beitrittslndern zu frdern und die grenzgebiete zu untersttzen .

schlielich halte ich es fr wnschenswert , eine bessere koordinierung zwischen der interreg-initiative und den bereits bestehenden gemeinschaftsprogrammen anzustreben , die als instrument der verstrkten integration und der gemeinsamen erarbeitung von programmen auenpolitische bedeutung erlangen .

herr prsident , meine herren kommissare , verehrte kolleginnen und kollegen , leader i war dank des uerst flexiblen programm-managements zwischen der kommission und den lokalen akteuren ein groer erfolg beschert .
ich denke , es ist bedauerlich , da die kommission fr leader ii nicht zu demselben ergebnis gekommen ist , was die projektqualitt , die menge der in anspruch genommenen mittel und vor allem die demobilisierung einiger lokaler akteure angesichts der schwerflligkeit der verwaltungs- und finanzverfahren betrifft .

dennoch bin ich uerst erfreut ber die neuen mittel , die im rahmen von leader + der untersttzung lndlicher gebiete bei der entwicklung ihrer potentiale und der umsetzung der ziele der lokalen und nachhaltigen entwicklung dienen sollen .
besonderer wert sollte meines erachtens darauf gelegt werden , neue mglichkeiten der erschlieung des natur- und kulturerbes zu erproben und das wirtschaftliche umfeld im hinblick auf die schaffung von arbeitspltzen zu frdern .
zudem scheint mir der gedanke angebracht , da sich ein austausch ber diese positiven entwicklungserfahrungen auch auf ebene der transnationalen zusammenarbeit vollziehen kann .
interessant ist dabei , da unter leader ii alle lndlichen gebiete frderungswrdig sein knnen .

den mitgliedstaaten steht zwar die mglichkeit frei , fr diese initiative zonen festzulegen , doch sollte die kommission auf eine gewisse konzentration der mittel sowie auf eine bevorzugte auswahl von projekten in benachteiligteren regionen achten .
die auswahlkriterien fr projekte und lokale aktionsgruppen erfordern natrlich transparenz .
es scheint mir ebenfalls notwendig zu sein , darauf zu achten , da sich in den finanzkreislufen innerhalb der staaten oder gebietskrperschaften keine zahlungsverzge mehr ergeben , durch die einige lokale aktionsgruppen im verlauf von leader ii in den konkurs getrieben wurden .

herr prsident ! im hinblick auf die regionalpolitik ist fr mich als abgeordneten einer region in uerster randlage heute wegen der aussprache ber die beiden gemeinschaftsinitiativen urban und intereg ein besonderer tag .

ich mchte daran erinnern , da die erstgenannte initiative urban das ziel verfolgt , die lebensqualitt der brger , die in verschiedenen stdten europas leben , zu verbessern , whrend die zweite , interreg , den zusammenhalt frdern und die vielfalt und das potential der regionen der europischen union anerkennen soll und dies in einer zeit , in der die regionen in uerster randlage kurz davor stehen , in die kapitel b und c aufgenommen zu werden .

wie der berichterstatter bedauern auch wir , da ein ausschlu von kapitel iiia erfolgte .
in bezug auf interreg halten wir den hinweis auf die einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr die auswirkungen der kooperation sehr angebracht .
wir danken den damen und herren berichterstattern , insbesondere herrn decourrire , fr das einfhlungsvermgen in sachen regionalpolitik und fr die bercksichtigung unserer nderungsantrge .
ich hoffe , da der herr kommissar unseren vorschlag annimmt .

herr prsident ! im zusammenhang mit den verschiedenen initiativen , ber die wir heute nachmittag diskutieren , mchte ich mich strikt auf eine berlegung zu einem programm , zu urban , beschrnken .
eins ist sicher : nur weil das europische parlament hartnckig darauf bestanden hat , diese initiative fortzuschreiben , debattieren wir heute ber dieses programm .
die absicht der kommission war , diese und andere initiativen auslaufen zu lassen . doch dem vorschlag des parlaments und der rechtzeitigen einsicht der kommission ist zu danken , da urban fortgeschrieben wird .
ich denke , wir knnen uns dazu beglckwnschen .

doch welche argumente hatte die kommission , im konkreten fall frau kommissarin monika wulf-mathies und der generaldirektor , herr eneko landaburu , fr das auslaufen von urban angefhrt ?
sie hatten ein berzeugendes argument .
urbane fragen sind zu wichtig , um sie auf ein programm mit nur sehr geringer mittelausstattung zu beschrnken .
heute haben wir das programm , haben wir , denke ich , etwas wichtiges erreicht : urban ist in der europischen union zu einem identittsstiftenden zeichen geworden .

doch an herrn kommissar barnier gerichtet mchte ich sagen , da ich die argumentation der kommissarin und des generaldirektors teile , denn sie hatten recht , sehr recht .
die urbane dimension mu viel strker eingang in alle strukturfonds finden .
angesichts der haushaltsmittel , die unsere stdte bentigen - dort leben 80 % der europischen bevlkerung , und dort sind die guten und schlechten beispiele fr das , was es in europa gibt , zu finden - , glaube ich , da eben diese europische dimension bercksichtigt werden mu und da dieses urban-programm nicht die rechtfertigung dafr sein darf , die probleme nicht umfassend zu analysieren , keine prioritten zu setzen und damit auch keine ungleich hheren haushaltsmittel fr programme im zusammenhang mit den stdten im rahmen smtlicher europischer fonds - vorzusehen .

deshalb meine ich , da es nicht notwendig ist , die anzahl der faktoren , die diese investition in urbanen gebieten rechtfertigen , zu prfen . die faktoren sind bekannt , und ich mchte dem herrn kommissar sagen , da wir diesbezglich auf sein verstndnis zhlen .

der in der neuen equal-initiative verankerte sektorenbergreifende ansatz ist zu begren . gleichzeitig ist aber von entscheidender bedeutung , da das programm etwas gegen die deutliche diskriminierung unternimmt , von der insbesondere behinderte menschen betroffen sind : physische hindernisse am arbeitsplatz , denen sich personen mit eingeschrnkter mobilitt gegenbersehen , visuelle informationssysteme , die von blinden arbeitnehmern nicht genutzt werden knnen , arbeitsmethoden , bei denen personen mit lernschwchen oder psychischen erkrankungen keine chance haben .
behindertenorganisationen und die nichtbehinderten vertreter behinderter mssen in jeder phase der entscheidungsfindung ihre interessen wirksam einbringen .
aus diesem grunde hat das parlament die abstze 10 und 15 des entschlieungsantrags eingefgt , um sicherzustellen , da von den mitgliedstaaten auch wirklich alle zielgruppen bercksichtigt werden .
behinderte menschen sind schon zu oft ausgegrenzt worden .

da die behinderten menschen keine homogene bevlkerungsgruppe darstellen - beispielsweise betrachten sich viele gehrlose menschen selbst als eine sprachliche minderheit , denen die achtung ihrer eigenen sprache und kultur verweigert wird - , ist es erforderlich , wie es in absatz 9 lautet , die grndung einiger neuer partnerschaften zu ermglichen , die sich konkret einer bestimmten behinderung oder einem anderen diskriminierungsgrund widmen .

fr regionen wie meine heimatregion im osten englands , die nicht der frderung von ziel i unterliegt , ist equal weiterhin von entscheidender bedeutung . wir hatten einen zustzlichen anreiz , frdermittel aus der gemeinschaftsinitiative zu verwenden und knnen als reaktion darauf hervorragende leistungen vorweisen .
zu den frheren adapt-projekten zhlen u. a. das core-projekt , im rahmen dessen neue zulieferketten fr die automobilindustrie in bedfordshire entwickelt wurden , oder projekte , die auf die erhhung der qualittsstandards in kleinunternehmen in hertfordshire in essex abzielen .
im rahmen des now-projekts wurde 70 frauen aus suffolk die rckkehr ins arbeitsleben ermglicht . viele von ihnen haben hierher in das europische parlament nach brssel kommen und uns ihre erfahrungen direkt mitteilen knnen .

fr uns ist equal weiterhin wichtig , weil besonders in den etwas wohlhabenderen regionen niedriglohnarbeitspltze wegfallen , die als ein erstes anlaufziel fr jene , die im arbeitsmarkt diskriminiert werden , dienen knnen .

zum abschlu einige worte zu interreg .
es macht wirklich keinen sinn , da partnerschaften , die im jahre 1994 gegrndet wurden , zu verlngern und dadurch zu verhindern , neue interregionale verbindungen zustande kommen .
in diesem zeitraum wurden von den hfen great yarmouth und harwich an der kste von essex / suffolk / norfolk bedeutende neue verkehrs- und wirtschaftsverbindungen mit partnern in den niederlanden aufgebaut .
ich fordere das parlament auf , unseren nderungsantrag nr . 2 zu untersttzen , mit dem flexibilitt in bezug auf die einbeziehung neuer gebiete , insbesondere an den meeresksten , gesichert wre .

herr prsident , hohe kommission , meine sehr geehrten damen und herren ! herr prsident , ich mchte zur information eine klarstellung treffen .
die regierung von bundeskanzler schssel fhrt die flchtlingspolitik der ehemaligen sozialdemokratischen regierung von bundeskanzler klima weiter .
es findet keine nderung der flchtlingspolitik in sterreich statt !

die lndlichen gebiete machen ber 80 % der flche der eu aus , und 25 % der bevlkerung leben darin .
als buerin und abgeordnete war ich immer bestrebt , nicht die landwirtschaft getrennt , sondern den gesamten lndlichen raum zu sehen .
ich lege besonderen wert auf einen integrierten ansatz der lndlichen entwicklung , da ich davon berzeugt bin , da nur ein vernetztes miteinander aller berufsgruppen und aller menschen im lndlichen raum einen aktiven und attraktiven lebensraum fr alle ermglicht , zusammengefat - die multifunktionalitt des lndlichen raums .

das neue leader + -programm mchte ich besonders wegen seines umfassenden charakters begren .
es wird in zukunft mglich sein , programme nicht nur in den einzelnen frdergebieten , sondern in allen regionen der eu zu haben .
dieser horizontale ansatz ist sinnvoll , da auch die programme fr die lndliche entwicklung auf diese weise angelegt sind .

die finanzierung wird knftig nicht mehr aus drei fonds erfolgen , sondern nur mehr aus der eagfl-ausrichtung .
es wird deshalb ntig sein , die qualitt der programme zu erhhen , denn die eagfl soll ein wirksames finanzinstrument sein .
hhere przision bei der auswahl wird zu einer hheren wirksamkeit fhren , denn das geld soll nicht planlos vergeudet werden .

besonders hervorheben mchte ich noch jenen punkt , der einen ansatz fr eine integrierte und umweltvertrgliche entwicklungsstrategie bildet .
in diesem bereich liegt ein groes beschftigungspotential fr die zukunft im lndlichen raum , und es mu von uns genutzt werden , wenn wir den menschen auf dem land eine perspektive aufzeigen wollen .
daher ist politik fr den lndlichen raum mehr als eine politik nur fr die bauern .

leader + soll bereits bestehende programme ergnzen , berschneidungen und doppelfinanzierung vermeiden und so zu einer mglichst umfassenden entwicklung beitragen .
auf diese weise kann leader + zusammen mit den programmen der verordnung 1257 / 99 die zweite sule der gap noch besser unterstreichen und eine bestmgliche wirkung fr den gesamten lndlichen raum entfalten .

herr prsident !
sehr geehrte kollegen ! ich bin nicht immer gerade glcklich ber eine derartige vom parlament verbreitete hektik , aber das programm urban ist eines der besten beispiele , da es gerade auf initiative des parlaments entstanden ist .
die kommission htte urban eingestellt , aber in diesem fall hatte das parlament den lngeren arm .
die fortsetzung des programms ist zu begren , hat es doch auf lokaler ebene gute ergebnisse hervorgebracht .
die probleme der stdtischen gebiete europas nehmen zu . glcklicherweise befinden wir uns jetzt im einverstndnis mit der kommission .

ein groteil der bevlkerung europas wohnt in stdten . die daraus resultierenden probleme sind wichtige fragen der regionalpolitik , die auf eine vielzahl von ursachen zurckgehen .
das risiko der infrastrukturellen vernachlssigung ist gro .
in vielen englischen und franzsischen stdten gibt es bereits slums , in denen unglaubliche mistnde herrschen .
niemand von uns mchte sdamerikanische favelas in europa .
wir mssen jetzt handeln , bevor es zu spt ist .
auch fr die europische wirtschaft haben die stdte eine groe bedeutung .

wir stoen immer wieder auf das gleiche europische grundproblem : unser wirtschaftsleben motiviert den einzelnen nur unzureichend und ist nicht dynamisch genug .
wir brauchen eine starke wirtschaft , damit wir uns um unsere mitmenschen und unsere umwelt kmmern knnen .
hier geht es nicht um politik , sondern um die simple logik des lebens .

bei der nutzung der mittel erweist es sich als positiv , die mittel zu konzentrieren , denn bei der verteilung nach dem giekannenprinzip versickert zu viel im sande .
wir mssen uns jetzt der lsung der probleme in den kleinen und mittelgroen stdte annehmen , da ihnen eine ausreichend kritische masse fehlt .
damit knnten wir auch den sie umgebenden lndlichen gebieten mehr entwicklungstempo verleihen . es wird ja oft vergessen , da die probleme der stdte und lndlichen regionen im zusammenhang miteinander stehen .
eine grundlage bildet immer die aufgabe , innovation und unternehmertum zu frdern , da die von den individuen ausgehende massenbewegung eine region von innen heraus erneuert .
die gewhrung von finanzhilfe ohne eine wirtschaft , die bereits auf eigenen beinen steht , hiee , wasser in den brunnen zu schtten : fr den moment wre dann trinkwasser da , aber morgen ist der brunnen wieder trocken .

herr prsident , mit der verwirklichung von interreg iii tritt die politik der europischen zusammenarbeit in eine neue phase ein .
im mittelpunkt unserer aufmerksamkeit stehen nun nicht mehr nur die binnen- , sondern auch die auengrenzen .
unter den die heutige lage kennzeichnenden bedingungen der globalisierung und der kulturellen ffnung braucht die europische union entsprechende instrumente , um ihre verbindungen und ihre kommunikationskanle zu den nachbarregionen , insbesondere in ost- und sdeuropa , verstrken zu knnen .

die grenzen der union drfen kein hindernis fr eine ausgewogene entwicklung , sondern mssen im gegenteil eine chance , eine brcke sein , um die zusammenarbeit fruchtbarer zu gestalten .

mittels der im ausschu angenommenen nderungsantrge hat sich das parlament bemht , die arbeit der kommission zu ergnzen , indem es - insbesondere zugunsten der auengrenzen und der seegrenzen in sdeuropa - neue elemente in die liste der frderfhigen gebiete aufgenommen hat .

in ihrem entwurf fr die leitlinien gibt die kommission praktisch zu , da diesen grenzen greres augenmerk als in der vergangenheit gelten mu , und zwar in anbetracht der osterweiterung und der verstrkten integration mit den mittelmeerlndern .

wie auch kommissionsprsident prodi bei der darlegung der strategischen ziele 2000-2005 in erinnerung brachte , gehrt die wiederbelebung des barcelona-prozesses zu den prioritten der union , wobei die gemeinschaftsinitiative interreg iii ihren beitrag zur verwirklichung dieses ziels leisten kann .

wir begren die hervorragende arbeit des berichterstatters und hoffen nur , da die kommission die vorschlge des parlaments unter einhaltung der verpflichtungen , die sie im rahmen des fr die durchfhrung der strukturpolitiken vereinbarten verhaltenskodexes bernommen hat , gebhrend bercksichtigen und durch die gebotenen nderungen die wandlung dieser gemeinschaftsinitiative vom bloen internen umverteilungsinstrument zu einer mglichkeit der wiederbelebung und aufwertung der beziehungen zu unseren nachbarlndern besttigen mge .

herr prsident ! seit diesem jahr stehen rund 200 milliarden euro fr die strukturfonds bis zum jahr 2006 zur verfgung , aber nur 5 3 / 4 % sind fr die gemeinschaftsinitiativen reserviert : interreg , leader , urban und equal .
das ist eine minderung von 3 3 / 4 % gegenber den bisherigen gi .
fr equal sind nicht mehr als 2,8 milliarden euro vorgesehen , wie der ausgewogene bericht der kollegin ursula stenzel deutlich macht .
um so erstaunlicher sind die hohe anzahl von nderungsantrgen und die viel zu lange wunschliste an mglichen aufgaben .
wie sollen da prioritten gesetzt werden ?

einigkeit herrscht beim grundsatz : ausgrenzung , diskriminierungen und ungleichheiten auf dem arbeitsmarkt sollen abgebaut werden .
transnationale strategien sollen benachteiligten gruppen den zugang zur beschftigung ermglichen .
kein verstndnis habe ich fr antrge , die erneut auf die bats setzen .
diese bros fr technische hilfe waren doch gegenstand heftigster und berechtigter kritiken an der arbeit der bisherigen kommission .
unser ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten war doch federfhrend bei der analyse von erheblichen mngeln und von unterlassenen berprfungen in sachen leonardo .

die kommission kann also auch bei equal nicht aus der direkten verantwortung und aus der kontrolle entlassen werden .
vorschlge der mitgliedstaaten kann sie nur dann genehmigen , wenn sie alle voraussetzungen erfllen : erstens , die integrationsarbeit durch sektorale und geographische entwicklungspartnerschaften , wobei die beschftigungspolitischen leitstze zu bercksichtigen sind ; zweitens , die systematische einbeziehung der betroffenen akteure : die lokalen , regionalen und nationalen behrden , die ausbildungszentren , die universitten , die nro , die sozialpartner und den privatsektor mit dem ziel einer nachhaltigen partnerschaft ; drittens , die sicherung eines eindeutig innovativen charakters von methoden und modellen .

die kommission mu also ins obligo genommen werden fr den strategischen rahmen zur frderung von arbeitsfhigkeit und arbeitsqualitt , fr die bewertung der ergebnisse und die wirksame kommunikation von best practices .
erst dann lt sich der gewnschte multiplikatoreffekt erzielen .

herr prsident , ich mchte mich zu den vorschlgen der kommission fr eine haushaltslinie zur frderung der gap uern .
am 26. oktober 1999 nahm die europische kommission einen vorschlag zur sicherung einer rechtsgrundlage fr eine haushaltslinie fr die unterrichtung der ffentlichkeit ber die gap an .
die gegenwrtige haushaltslinie b2-5122 wird danach aufgehoben und durch eine neue haushaltslinie b1-382 ersetzt .
manahmen zur frderung des verstndnisses junger landwirte fr die eu sowie zur etablierung intensiverer kontakte mit den eu-beitrittslndern und der auenwelt sind sehr wichtig .
aus diesem grunde lege ich dem parlament diese nderungsantrge vor , damit es die beitrge dieses programmtyps untersttzt .

angesichts der notwendigkeit , junge landwirte zu ermutigen , weiterhin in der landwirtschaft ttig zu sein , ist es immens wichtig , da sie ber die entwicklungen in der gemeinsamen agrarpolitik auf dem laufenden sind .
informations- und ausbildungsmanahmen fr junge landwirte auf europischer ebene sind von groer wichtigkeit .
ich bitte sie um untersttzung , da ein teil der zur verfgung stehenden mittel fr die weiterqualifizierung der jungen europischen landwirte verwendet wird .

nun zu information und ausbildung . in der vergangenheit wurden mittel aus dieser haushaltslinie fr information , kommunikation und ausbildung verwendet , doch nun schlgt die kommission den wegfall der frderung von ausbildungsmanahmen vor .
meiner meinung nach sollte ausbildung dort einbezogen werden , wo sie auf europischer ebene wichtige informationen ber die gap vermittelt .
eine solche europische ausbildung trgt mit dazu bei , da die jungen landwirte ber das erforderliche wissen ber die gap verfgen , um tragfhige unternehmerische entscheidungen fr die zukunft treffen zu knnen .
deshalb habe ich drei nderungsantrge eingebracht .
ich mchte das parlament nachdrcklich bitten , sie zu untersttzen .

herr prsident !
ich habe mich zu wort gemeldet , um ausgehend von meinen erfahrungen in einer stadtverwaltung zu sagen , wie zweckmig , ja ich wage zu sagen , wie notwendig es bei projekten des programms urban ist , drei schwerpunkte im auge zu haben . erstens : frderung der wiederherstellung von historischen infrastrukturen und alten , mitunter heruntergekommenen stadtvierteln .
zweitens : belebung und frderung der wirtschaftlichen ttigkeit und des gesellschaftlichen lebens innerhalb dieser historischen zentren , innerhalb dieser altstadtviertel .
denn straen mit wunderbarer straenbeleuchtung , mit neuen brgersteigen und mit festem belag , wei und wunderschn , ntzen wenig , wenn wir nicht imstande sind , sie mit aktivitt zu fllen , also arbeit zu schaffen .
mir geht es hier nicht um die finanzierung oder untersttzung der verschiedenen gesellschaftlichen akteure , sondern darum , bei der auswahl der frderfhigen projekte auch auf beschftigungswirksame aspekte zu achten oder , was auf dasselbe hinausluft , auf projekte , die die schaffung von arbeitspltzen frdern sowie entsprechende anreize und initiativen enthalten .

drittens - vielleicht ist das aber das vorrangigste - mssen die projekte vor allem auf das umfassende wohl der menschen und der familien zugeschnitten sein , denn der mensch ist nicht fr die gesetze gemacht , sondern die gesetze fr den menschen .
in diesen stadtteilen leben sehr hufig alleinerziehende eltern , ltere menschen , die nicht mehr berufsttig sind und eine rente empfangen , sowie familien in schwierigen , zuweilen zerrtteten verhltnissen .
die stadtviertel , in denen diese menschen leben , sollten von diesen projekten profitieren .
wenn uns das mit unserer festlegung auf drei schwerpunkte gelingt , dann denke ich , da diese familien , diese menschen , diese europischen brger mehr an europa glauben werden , und das ist letztendlich entscheidend , denn die stdte spielen eine immer grere rolle im europischen leben .

herr prsident , herr kommissar ! es zeigt sich heute , da die landwirtschaft nur aus eigener kraft immer weniger in der lage ist , die bevlkerung , insbesondere die jungen menschen , in den lndlichen gebieten zu halten .
in der jngsten verffentlichung des 6. periodischen berichts ber die europischen regionen wird genau dies deutlich , denn er dokumentiert , da eben die 25 vorrangig landwirtschaftlichen regionen der europischen union neben den herkmmlichen problemen der beralterung und entvlkerung auch eine hhere arbeitslosenquote aufweisen .

in diesem zusammenhang hat die kommission nach und nach , leider viel zu schleppend , initiativen auf den weg gebracht , die langfristig die gap ins gleichgewicht bringen und ergnzen sollten , um die gesamtheit der endogenen ressourcen des lndlichen raums besser zu nutzen , indem sie fr manahmen und investitionen mobilisiert werden , die den reichtum und die beschftigung der bevlkerung , ob landwirte oder nicht , frdern .
dies geschieht mit der jngst im zuge der reform der agenda 2000 begonnenen politik zur entwicklung des lndlichen raums und insbesondere mit der gemeinschaftsinitiative leader , die 1991 und 1994 als leader i und ii ins leben gerufen wurde und jetzt mit leader + ihre fortsetzung findet .

ich mchte daher drei fragen herausstellen :

erstens ist es unerllich , die auswahl der fr die organisation und umsetzung der projekte zustndigen lokalen aktionsgruppen nicht zu politisieren .
die auswahl sollte ausschlielich nach dem nutzen der vorhaben erfolgen und den projekten den vorrang geben , an denen sich die grte anzahl nichtstaatlicher stellen - auf keinen fall mehr als 50 % der lag-partner - beteiligen .

zweitens sollte bei den manahmen der zusammenarbeit zwischen den lag und hnlichen organisationen aus drittlndern die ursprngliche fassung der kommission - ziffer 18 - und nicht die ohne dieses parlament erstellte restriktive fassung des star-ausschusses , bercksichtigt werden .
deshalb habe ich einen nderungsantrag in diesem sinne eingebracht , der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gebilligt und , wie ich hoffe , von der plenarsitzung angenommen wird .

drittens mchte ich an die auflage erinnern , da leader ab dem jahr 2006 keine gemeinschaftliche initiative mit pilotcharakter mehr sein wird , um in eine komponente der lndlichen entwicklung der gap einbezogen werden zu knnen , die meiner ansicht nach knftig als " gemeinsame politik betreffend die landwirtschaft , die regionale entwicklung und den lndlichen raum " bezeichnet werden mte .

ich mchte unseren kollegen procacci zu dem uns vorgelegten hervorragenden bericht beglckwnschen .

herr prsident , bevor nun meine kollegen franz fischler und anna diamantopoulou zu wort kommen - schlielich hatten wir alle drei , die wir fr diese vier gemeinschaftsinitiativen zustndig sind , gelegenheit , die debatte mit der gleichen aufmerksamkeit zu verfolgen - , mchte ich mich urban und interreg widmen . dieses thema haben viele von ihnen angesprochen und sich dazu geuert .
zunchst mchte ich den berichterstattern der ausschsse , aller ausschsse , aber auch den rednern der fraktionen und jeder und jedem von ihnen fr die qualitt ihrer beitrge und das darin zum ausdruck gebrachte interesse an diesen beiden initiativen aussprechen .
dies trifft insbesondere auf die ausfhrungen von frau arlene mccarthy zu urban zu , und ich mchte ihr nicht nur fr ihre arbeit und den von ihr vorgestellten bericht meinen dank aussprechen , sondern auch , und warum soll ich dies nicht ebenfalls erwhnen , fr das , was wir ihr , was sie ihr bezglich dieser initiative verdanken , ebenso wie fr das , was wir ihrem parlament generell verdanken .
ich werde nicht vergessen , da das europische parlament den erhalt dieser initiative zur erneuerung der krisenbetroffenen stadtviertel und zur frderung einer dauerhaften stdteentwicklung , die zugleich den von uns favorisierten integrierten ansatz zur bewltigung der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen probleme umfat , beschlossen und gewnscht hat .

einvernehmen herrscht auch , wie frau arlene mccarthy in ihrem bericht dargelegt hat , hinsichtlich der wirksamkeit dieses instruments , die sich aus der finanziellen konzentration und der kritischen masse fr die interventionen ergibt , hinsichtlich des horizontalen mechanismus , der sich unserer ansicht nach besonders fr die verbreitung der ergebnisse und die intensivierung des austauschs von erfahrungen und bewhrten vorgehensweisen eignet , und schlielich der wachsenden bedeutung lokaler behrden bei der programmausarbeitung und -durchfhrung auf grundlage einer soliden partnerschaft .
nachdem ich ihnen die bereinstimmungen zwischen den vorschlgen der kommission und ihrem parlament ins gedchtnis gerufen und auf das interesse , mit dem ich die beitrge verfolgt habe , hingewiesen habe , mchte ich auf einige geuerte kritiken und vorschlge eingehen und mich schon im voraus dafr entschuldigen , nicht jeden redner persnlich erwhnen zu knnen .
ich bin dennoch berzeugt , da jeder sich wiedererkennt .

zunchst mchte ich auf das programm urban und dessen obergrenze von 50 stdten eingehen , die einige von ihnen als willkrlich bezeichnet haben .
ich kann ihre bedenken nachvollziehen .
daher habe ich meine dienststellen angewiesen , sich auf eine vertretbare erhhung der zahl der im rahmen von urban frderfhigen stdte einzustellen . hierfr bedarf es gewisser garantien bezglich der konzentration - ich denke hier besonders an interventionsgebiete mit mindestens 20 000 und in ausnahmefllen ber 10 000 einwohnern - und der kritischen finanzmasse : wir mssen bei 500 euro pro einwohner bleiben , damit die intervention der europischen union zugleich wirksam und sichtbar ist und nicht als verteilung nach dem giekannenprinzip empfunden wird , die brger und gemeinden nicht mehr nachvollziehen knnen .
dies war meine erste bemerkung zur frage der obergrenzen .

auf eine zweite frage zur erweiterung der zu bercksichtigenden auswahlkriterien fr problemgebiete mchte ich zunchst erwidern , da ich bereit bin , eine grere flexibilitt an den tag zu legen und neben den in punkt 11 des leitlinienentwurfs vorgesehenen kriterien auch weitere zweckmige kriterien zu bercksichtigen .

punkt drei : spezifische manahmen zur frderung bestimmter gesellschaftlicher gruppen - mehrere von ihnen haben in ihren beitrgen darauf hingewiesen - , von frauen , aber auch einwanderern und flchtlingen .
dieses anliegen , meine damen und herren abgeordneten , steht im mittelpunkt unsere urban-initiative , und wenn es sich als notwendig erweisen sollte , bin ich zu einer umformulierung des textes bereit , damit der inhalt noch deutlicher wird .

im zusammenhang mit urban mchte ich abschlieend auf die umsetzungsmodalitten , zunchst aber auf das auswahlverfahren eingehen .
einige von ihnen haben gefordert , dieses verfahren weniger brokratisch und darber hinaus transparenter zu gestalten und eine duplizitt von projekten sowie doppelfinanzierungen zu vermeiden .
meine damen und herren , diese frage verlangt eine deutliche antwort : das prinzip der subsidiaritt beinhaltet , da die verantwortung fr die auswahl der unter urban frderungswrdigen gebiete und gemeinden zunchst bei den mitgliedstaaten liegt .
die kommission fr ihren teil ist bereit , jede ungerechtfertigte brokratische belastung zu vermeiden . dennoch knnen wir nicht darauf verzichten - und sie wren wahrscheinlich die ersten , die uns dies anlasten wrden - , die uns vorgeschlagenen projekte auf deren zweckdienlichkeit und qualitt zu prfen .

nun zur zweiten bemerkung ber die fristen zur einreichung der programme und die mgliche vorlage einer ergnzung zur programmplanung .
ich habe keinerlei einwnde gegen die eventuelle vorlage einer ergnzung zur programmplanung fr das hauptprogramm .
dies darf jedoch nicht zu einer verlngerung der eigentlichen frist fhren .
ich mchte daran erinnern , da sie fr dieses programm sechs monate betrgt .
meines erachtens sollte diese frist , die zudem der von uns fr interreg und fr die eppd von ziel 2 vereinbarten frist entspricht , fr die ausarbeitung eines programms ausreichen , was wiederum eine sptere przisierung der projekte nicht ausschliet .

ich mchte zum thema urban eine letzte anmerkung machen .
ein redner hat gefordert , diese stdtische dimension nicht auf urban zu begrenzen .
dieser auffassung schliee ich mich voll und ganz an .
ich selbst habe auf dem treffen der minister fr raumordnung und stadtplanung auf mein anliegen hingewiesen - und dazu stehe ich - , da sich die stdtische dimension in den eppd , den gfk , den programmplanungen , mit deren verhandlungen wir jetzt beginnen , auch auerhalb von urban in allen programmen zu ziel 1 und ziel 2 widerspiegelt , und ich denke , darauf hinweisen zu knnen , da wir darauf achten und diese stdtische dimension ber urban hinaus in alle programmplanungen der strukturfonds bernehmen werden .
in zukunft jedoch , denn wir mssen auch vorwrts blicken , interessiert mich vor allem , wie urban sich konkret entwickelt , und auch , welche erfahrungen oder lehren wir daraus ziehen knnen , insofern als diese stdtische dimension im rahmen der knftigen finanziellen vorausschauen mit groer sicherheit im mittelpunkt einer neuen europischen raumordnungspolitik stehen wird .
ich habe dabei natrlich nicht vergessen , und wie knnten wir das auch vergessen , da mittlerweile 80 % der brger europas in stdten leben und das instrument urban gerade daher von so groer bedeutung ist .
ich sage es wieder und wieder , wir werden darauf achten , da die stdtische dimension bei allen programmplanungen fr die strukturfonds bercksichtigt wird .

herr prsident , ich mchte nun auf interreg eingehen und , wie ich es schon bei frau arlene mccarthy getan habe , ihrem berichterstatter , herrn francis decourrire , fr seine hervorragende arbeit danken .
er hat einige punkte angesprochen , zu denen wir und viele von ihnen unsere zustimmung bekunden : die bedeutung der transeuropischen zusammenarbeit mit ihrer grenzberschreitenden , transnationalen und interregionalen ausrichtung ; der gemeinschaftliche mehrwert von interreg , die nachvollziehbarkeit im allgemeinen rahmen der strukturfonds und die wirklich grenzberschreitende , transnationale ausprgung frderungswrdiger programme und vorhaben ; der stellenwert gemeinsamer strukturen - was ich im zusammenhang mit einer anderen debatte , die heute auf der regierungskonferenz eingeleitet wird , den von uns zu untersttzenden gemeinsamen geist der europer genannt habe , den wir durch und mit hilfe von interreg auf der grundlage gemeinsamer strukturen zur umsetzung der programme und mit einer deutlichen finanziellen solidaritt frdern knnen ; die rolle von partnerschaften bei der sicherung einer aktiven beteiligung aller betreffenden lokalen und regionalen behrden , der vereinigungen des privatsektors und der soziokonomischen partner .

nach diesen allgemeinen anmerkungen mchte ich meine ausfhrungen zum thema interreg auf die von ihnen erwhnten hauptgesichtspunkte beschrnken .
zunchst geht es um den zeitplan und den inhalt dieser initiative .
sie sagen , da die annahme der leitlinien zu spt erfolgte , und besonders ihr berichterstatter hob das risiko einer unterbrechung der vorherigen programme hervor .
dem ist so , ich stimme dem zu , und sie selbst kennen die grnde dafr sehr gut , meine damen und herren parlamentsabgeordneten .
in den monaten mrz und april 2000 hat sich die annahme der interreg-leitlinien verzgert .
ich bin mir dessen bewut und nehme es wie sie zur kenntnis .
jedoch beobachte ich , da die mitgliedstaaten und die regionen schon aktiv mit den vorbereitungen der programme von interreg iii beschftigt sind und darber hinaus der leitlinienentwurf vor nunmehr drei monaten verteilt wurde .
ich verweise auch darauf , da die frderfhigkeit der ausgaben vom zeitpunkt der programmvorlage ab gilt , und ich sichere eine mgliche rckwirkung bis zum 1. januar zu , wenn das programm vor dem 30. april eingereicht wird .
soviel zu der ersten bemerkung .

nun zur zweiten bemerkung : zu der nicht erschpfenden liste frderungswrdiger manahmen unter ausrichtung b mchte ich ihnen sagen und hiermit besttigen , da ich die kommission darum gebeten habe , die aufnahme weiterer spezifischer themen vor allem zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen und des kulturerbes in diese liste zu genehmigen und diese liste dementsprechend nicht mehr als erschpfend zu betrachten .

dritte bemerkung : die interregionale zusammenarbeit und die bedeutung der ausrichtung c. die kommission schliet sich den bemerkungen ihres hauses ber die bedeutung der ausrichtung c und der interregionalen zusammenarbeit an .
auf wunsch ihres berichterstatters werde ich ihnen ausfhrliche informationen ber das system zur umsetzung dieser ausrichtung zukommen lassen .

vierte bemerkung : die beobachtungsstelle und die eventuelle zuhilfenahme eines bros fr technische hilfe .
ihrer diesbezglichen forderung bin ich nachgekommen und habe mich dazu entschlossen , jeden bezug auf die zuhilfenahme eines bros fr technische hilfe aus dem text zu streichen , bis die zur zeit in der kommission gefhrte debatte ber die auslagerung von dienstleistungen abgeschlossen ist .
aber , meine damen und herren abgeordneten , wenn wir jeden bezug darauf und spter jede mgliche zuhilfenahme eines bros fr technische hilfe streichen , wird sich automatisch die zahl bestimmter stellen erhhen , da diese arbeit schlielich von irgend jemandem bernommen werden mu und ich nicht immer wieder die gleichen mitarbeiter damit beauftragen kann , whrend gleichzeitig unsere arbeitslast aufgrund von ispa und dem wunsch nach einer besseren sowie genaueren und transparenteren kontrolle der gemeinschaftsmittel steigt , fr die ich in partnerschaft oder gemeinsamer verantwortung mit den mitgliedstaaten zustndig bin .

was die umsetzung von interreg , ein thema , da viele von ihnen aufgegriffen haben , sowie die eventuelle frderfhigkeit von manahmen in der adria , sizilien oder den regionen in uerster randlage im rahmen der ausrichtung a " grenzberschreitende zusammenarbeit " betrifft , kann die kommission , meine damen und herren , ihre bedenken und ihre diesbezglichen forderungen nachvollziehen .
daher beabsichtige ich , eine nderung der leitlinien vorzunehmen und die besondere prioritt " integrierte zusammenarbeit der meeres- und inselregionen " in die transnationale ausrichtung b aufzunehmen , um auf meines erachtens angemessene weise die unterschiedlichen kooperationsmglichkeiten zwischen diesen regionen abzudecken .
dies ist ein erster schritt , auf den ein zweiter folgen wird , den wir schon jetzt den mitgliedstaaten vorgeschlagen haben : eine grere finanzielle flexibilitt zwischen ausrichtung a und b. dank dieser beiden neuerungen , vor allem der ersten , kann ich sagen , da die kommission zu einer prfung des falls der italienischen regionen und der regionen der drittstaaten in der adria bereit ist , um im rahmen von interreg und auch mit hilfe anderer instrumente , sobald diese zur verfgung stehen , eine bestmgliche zusammenarbeit zu frdern .

schlielich habe ich beschlossen , da die regionen in uerster randlage , die mir besonders am herzen liegen , besondere prioritt in der transnationalen ausrichtung von interreg erhalten sollen , ergnzt durch eine kooperationsstrategie zur verbesserung der beziehungen mit ihren nachbarn und den anderen regionen der mitgliedstaaten .
desgleichen mchte ich betonen , da mir eine gute zusammenarbeit zwischen interreg und dem eef , vor allem in der karibik und der region des indischen ozeans , ein besonderes anliegen ist .
all dies sollte uns die mglichkeit geben , mit den und ber die mittel aus ziel 1 hinaus die funktion der " aktiven grenze " der union zu strken .
dieses politische ziel mchte ich bekrftigen und untersttzen : die sieben regionen in uerster randlage sollen aktive grenzen der union bilden , auch wenn und gerade weil sie abseits und in anderen regionen der welt liegen , in denen wir unseren einflu geltend machen und wirkungsmglichkeiten erschlieen mssen .

ein weiterer punkt : die koordinierung von interreg , phare , tacis und meda .
wie ich zugeben mu , bestehen in diesem bereich offensichtlich weiterhin rechtliche schwierigkeiten , die ich nicht herunterspielen mchte .
dennoch lassen sich fortschritte bei der zusammenarbeit mit den beitrittskandidatenlndern im rahmen der ausrichtung a feststellen , auch wenn es nach wie vor schwierigkeiten bezglich der verwaltungsverfahren sowie der gre der projekte gibt .
die kommission sollte ihren kurs beibehalten .
hierfr setze ich mich persnlich ein .
der gemischte ausschu phare / gemeinschaftsinitiative wird im februar erstmals tagen . dort soll bilanz ber diese koordinierung gezogen werden , und ich versichere ihnen , da ich es dabei zusammen mit meinen kollegen verheugen , patten und poul nielsen nicht an aufmerksamkeit und bereitschaft fehlen lassen werde .

ihr berichterstatter und einige von ihnen haben sich zum thema der technischen hilfe geuert .
es mu hier nicht gesagt werden , da sich die kommission an die bestimmungen aus artikel 23 der allgemeinen verordnung ber die technische hilfe hlt , sofern es sich dabei um hilfe in form eines die allgemeine politik untersttzenden instruments handelt .
dennoch mu jede technische hilfsmanahme , fr die eine gewisse verbindung mit einer gemeinschaftsinitiative nachgewiesen werden kann , gem der allgemeinen verordnung nach artikel 20 , und nicht nach artikel 23 vorgeschlagen werden .
dies bedeutet , da die in artikel 23 vorgesehene hchstgrenze von 0,25 % bei dieser form technischer hilfe nicht zur anwendung kommt .
meine damen und herren , ich lege wert darauf , da wir im sinne der genauigkeit und der transparenz auf jeden fall bestimmte finanzielle festlegungen in den bereichen erfahrungsaustausch , information ( und nicht werbung ) und bezglich der einrichtung von netzwerken zur gewhrleistung einer reibungslosen verbreitung der bewhrten vorgehensweisen innerhalb der union beibehalten .

meine damen und herren , abschlieend mchte ich zum thema interreg sagen , da diese gemeinschaftsinitiativen , fr die ich zustndig bin , einen tatschlichen bedarf decken , und alles , was hier dazu gesagt wurde , besttigt dies .
zudem stellen sie den ansatz zu einer wirklichen raumordnungspolitik innerhalb unsere erweiterten union dar .
wie auch sie mit die kommission ihnen daher allergrte bedeutung bei .
sobald dies mglich ist , werde ich ihnen die gewnschte bilanz zur vorherigen programmplanungsperiode bermitteln , und sie darber hinaus regelmig ber die umsetzung dieser initiativen im verlauf der neuen programmplanungszeitraum informieren .

ich mchte erneut jedem von ihnen und darber hinaus vor allem arlene mccarthy und francis decourrire meinen dank aussprechen und darauf hinweisen , da der finanzrahmen dieser beiden initiativen , wie sie wissen , fr urban lediglich bei 700 millionen euro , was in jedem fall besser als nichts ist , und fr interreg bei 4,8 milliarden euro liegt .
unsere ttigkeit vollzieht sich demnach in diesem rahmen und kann nicht darber hinausgehen .
ich mchte bezglich dieser beiden initiativen und der klrenden wirkung , die sie auf knftige strategische und politische berlegungen im bereich der raumordnung und der nchsten finanziellen vorausschauen haben werden , zum ausdruck bringen , da wir den konstruktiven dialog zwischen dem parlament und seinen ausschssen mit groem interesse verfolgt haben .
meine damen und herren abgeordneten , was ich heute zu diesem thema sagen konnte beweist , da die kommission ihn sehr wohl bercksichtigen wird .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , sehr geehrte damen und herren !
zunchst mchte ich herrn procacci fr den bericht , den er ausgearbeitet hat , meinen dank aussprechen . ich mchte aber auch insgesamt den verschiedenen befaten ausschssen und dem parlament danken fr die breite untersttzung , die sie der initiative leader + zukommen haben lassen .

diese initiative soll dem lndlichen raum neue impulse geben , um neue und originelle anstze zu entwickeln und zu erproben , anstze , die dann spter als modell in allgemeine programme eingefhrt werden sollten .
ich freue mich auch , da das parlament im wesentlichen die auffassung der kommission untersttzt , da leader + in allen lndlichen regionen zur anwendung kommen soll , da bergeordnete prioritten eingefhrt werden sollen , und da vor allem auch die aktive zusammenarbeit und vernetzung der lndlichen gebiete gefrdert werden soll .

ich stelle zudem fest , da das parlament die auffassung der kommission teilt , derzufolge der durchfhrung von leader + in form von globalzuschssen der vorrang zu geben ist .
um zu einigen einzelfragen zu kommen , die hier aufgeworfen wurden , kann ich auch besttigen , da wir eine mglichst weitgehende partnerschaft und teilnahme an leader + haben wollen .
die verschiedenen gruppen , seien es umweltorganisationen oder gruppen , denen die beschftigung ein anliegen ist , haben die mglichkeit , bei der erstellung der richtlinien der kommission mitzuarbeiten .
und es werden auch nicht weniger , sondern mehr mittel als in der laufenden periode zur verfgung stehen .

ich mchte auch daran erinnern , da es nicht neu ist , da wir eine beobachtungsstelle einrichten .
diese beobachtungsstelle hat es auch schon bei leader i und bei leader ii gegeben .
diese stelle hat ausschlielich den zweck , gerade die vernetzung zwischen den einzelnen leader-gruppen in gang zu halten .
die finanzierung dieser beobachtungsstelle darf 2 % der leader-mittel nicht bersteigen .

was die mglichkeit von projekten anbetrifft , die das training und die ausbildung zum inhalt haben , so darf ich darauf hinweisen , da das genau ein punkt ist , den wir jetzt in die neue lndliche entwicklungspolitik integriert haben , so da es aus unserer sicht nicht mehr notwendig ist , dies im rahmen von leader zu tun .

nun zu dem inhalt des berichts .
im punkt 14 fordert das parlament die kommission auf , umgehend einen bericht ber die evaluierung von leader ii zu liefern .
ich mchte sie nur darauf hinweisen , da das zum derzeitigen zeitpunkt nicht sehr viel sinn macht , weil ja nach wie vor - und zwar bis ende 2001 - mittel nach leader ii abgerechnet werden knnen .
daher sind wir der meinung , da es sinnvoller ist , diese evaluierung erst nach abschlu des programms durchzufhren .
selbstverstndlich werden wir das tun und ihnen auch einen bericht dazu zukommen lassen .

im punkt 18 schlgt das parlament vor , ein kompendium von beispielen fr gelungene initiativen herauszubringen .
dazu kann ich nur sagen , dieses gibt es bereits .
es ist bereits von der kommission erarbeitet worden , und ich kann das jedem interessierten mitglied dieses hauses zur verfgung stellen .

in punkt 21 betont das parlament , da die leitlinien zu leader + nunmehr rasch zu verabschieden sind , damit die programme anlaufen knnen .
dieses anliegen kann ich nur voll teilen .
sobald die stellungnahme hier im parlament verabschiedet ist , werden die leitlinien fr leader + erneut dem star-ausschu vorgelegt , damit die mitgliedstaaten ihre am 14. november erteilte vorlufige zustimmung besttigen knnen .

ich gehe davon aus , da die kommission dann im mrz / april die endgltige fassung der leitlinien annehmen kann .
und sobald diese im amtsblatt verffentlicht sind , bleiben dann nurmehr die monate , und zwar sechs monate , um leader + -programme einzureichen .
ich glaube , es ist wichtig , auf eines hinzuweisen : ausgaben im rahmen von leader + sind ab dem zeitpunkt frderfhig , ab dem das programm der kommission vorliegt .
bei jenen programmen , die vor dem 30. april dieses jahres eingereicht werden , besteht auch die mglichkeit , rckwirkend den 1. januar als beginn der frderfhigkeit festzusetzen .

unter punkt 20 schlielich enthlt der entschlieungsentwurf sieben konkrete nderungsvorschlge der leitlinien .
nach eingehender prfung kann ich ihnen sagen , da die vorschlge unter den ziffern 2 , 4 , 5 und 7 fr die kommission akzeptabel sind und angenommen werden .
der vorschlag der ziffer 6 wird ebenfalls teilweise bernommen , weil bekrftigt wird , da die frist fr die genehmigung der programme im rahmen von leader + hchstens fnf monate betrgt .

der nderungsantrag unter ziffer 1 ist in der zwischenzeit aus unserer sicht hinfllig , weil im anschlu an die beratungen mit den vertretern der mitgliedstaaten im star-ausschu dieser punkt bereits im sinne des parlaments umformuliert wurde .
daher bleibt nur der nderungsvorschlag unter ziffer 3. die kommission kann sich diesem nderungswunsch nur anschlieen , denn er entspricht ja genau dem , was die kommission selber ursprnglich vorgeschlagen hatte .
ich mu aber hinzufgen , da den mitgliedstaaten die zusammenarbeit unserer aktionsgruppen mit vergleichbaren gruppen in drittlndern zu weit gegangen ist .
es ist daher zu einer nderung im ausschu gekommen , aber die kommission wird jetzt neuerdings in der berarbeiteten fassung dem anliegen des parlaments rechnung tragen und die leitlinien so einbringen .
sie wird auch weiter dafr kmpfen , da das fr die mitgliedstaaten akzeptabel wird .

kurz zu den 13 nderungsantrgen , die eingereicht wurden .
hier kann die kommission nur drei nicht akzeptieren , nmlich die antrge 3 , 12 und 13. alle anderen kann sie entweder vollstndig oder dem sinne nach akzeptieren .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , ich halte es fr eine besonders glckliche fgung , da wir die initiative equal gerade jetzt im europischen parlament debattieren .

in letzter zeit ist in europa , auch auf grund der politischen entwicklung in sterreich , eine zunehmende politische besorgnis zu verzeichnen , es gibt politische erklrungen und einen politischen dialog .
sowohl das parlament als auch die kommission , dies sei betont , knnen auf konkrete politische manahmen verweisen .
es gibt ganz bestimmte vorschlge sowohl zur gesetzgebung als auch zu aktionsprogrammen zur beseitigung von diskriminierungen , die zur schaffung freier und gerechter gesellschaften beitragen sollen .
diesen kleinen hinweis auf das manahmenpaket gegen diskriminierungen mchte ich mit der bitte verbinden , die jeweils federfhrenden parlamentsausschsse mgen ihre berichterstatter benennen , damit wir das antidiskriminierungsinstrument mglichst rasch auf den weg bringen knnen .

damit komme ich zur initiative equal , die sich auf artikel 13 sttzt .
bei equal geht es um die bekmpfung jedweder form der diskriminierung nach artikel 13 , also von diskriminierungen auf grund des geschlechts , der rasse , des alters oder einer behinderung .
ganz besonders mchte ich frau stenzel beglckwnschen , denn sie war bemht , bereinstimmung in bezug auf die initiative equal zu erzielen , was nicht nur deshalb auerordentlich schwierig und kompliziert ist , weil damit ausschsse befat sind , die das thema aus einem jeweils anderen blickwinkel betrachten , sondern auch weil es sich hier um eine ausgesprochen sensible politische frage handelt .

von vielen kollegen wurde die frage aufgeworfen , ob speziell auf frauen eingegangen werden soll .
gewi , wir haben bestimmte einwnde gegen artikel 13 geltend gemacht , aber so ist es im vertrag gegenwrtig nun einmal festgelegt , und unter den verschiedenen grnden fr diskriminierung wird ohne abstufung auch das geschlecht angefhrt .
ausgehend vom derzeit geltenden vertrag hat die initiative equal also die vorliegende struktur erhalten .
ich mchte jedoch daran erinnern , da es in der beschftigungsstrategie einen konkret auf frauen zugeschnittenen schwerpunkt gibt und da ein spezielles programm , das fnfte aktionsprogramm fr chancengleichheit , vorbereitet wird .
was nun die von den damen und herren abgeordneten angesprochenen fragen und probleme betrifft , so habe ich sie in vier komplexen zusammengefat .

erstens die erweiterung der themenbereiche .
derer gibt es vier , wie auch bei der beschftigungsstrategie , nmlich beschftigungsfhigkeit , unternehmergeist , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit . mit der ausweitung dieser themenbereiche entsprechend den vom parlament vorgelegten vorschlgen sind wir einverstanden .
weiterhin wurde die befrchtung geuert , ein land knne mglicherweise die gesamtheit der mittel nur fr eine der von diskriminierung betroffenen kategorien verwenden . darauf mchte ich erwidern , da in der initiative eindeutig formuliert ist , da die mitgliedstaaten eine thematische aktion fr jede von diskriminierung betroffene gruppe vorschlagen mssen .

der zweite punkt sind flexibilitt und vereinfachung .
ich stimme frau lynne zu - die initiative ist wirklich in einer sehr komplizierten und uerst sperrigen sprache abgefat .
die dienste sind deshalb bereits dabei , den text zu berprfen , ihn bersichtlicher zu gliedern und besser verstndlich zu machen .
was die flexibilitt betrifft , so schlagen wir entwicklungspartnerschaften und kooperationen vor , sowohl auf geographischer ebene , bei denen also verschiedene gruppen in einem bestimmten geographischen gebiet zusammenarbeiten , um diskriminierungen auf dem arbeitsmarkt zu beseitigen , als auch in thematischer hinsicht , das heit , da beispielsweise in einem konkreten wirtschaftssektor kooperiert werden kann .
hier haben die mitgliedstaaten erheblichen spielraum , die entwicklungspartnerschaften ihren jeweils besonderen bedingungen anzupassen .
voraussetzung ist natrlich , da die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten funktioniert und es eine vernetzung gibt , um den erfahrungsaustausch zu frdern .

schlielich mchte ich auf die technische untersttzung eingehen .
wir bemhen uns darum , da vier aspekte finanziell gefrdert werden knnen : erstens die vorbereitung , zweitens die durchfhrung , drittens die interoperabilitt , damit es zum erfahrungsaustausch kommt , und viertens die technische untersttzung .
da es zahlreiche diesbezgliche wortmeldungen und groes interesse daran gab , wie die technische untersttzung gewhrt wird , mchte ich darauf hinweisen , da dazu externe bros herangezogen werden .
wie schon herr barnier ausfhrte , knnen die bediensteten der kommission nicht die gesamte arbeit , die bisher von externen mitarbeitern geleistet wurde , allein bewltigen .
das ziel besteht darin , auf nationaler und europischer ebene groe aktionsgruppen zu schaffen , die ausgeschrieben werden , und eine vollstndige beschreibung des projekts , fr das externe hilfe bentigt wird , sowie eine ausfhrliche beschreibung des produkts zu erhalten , das wir von dem bat erwarten , damit die arbeit kontrolliert und bewertet werden kann .

lassen sie mich unterstreichen , da es auerordentlich wichtig ist , diese initiative so rasch wie mglich voranzutreiben , sowohl angesichts der politischen umstnde als auch weil wir es fr wesentlich halten , da sie wie geplant anluft und wir mithin ende 2000 in jeder hinsicht gerstet sind .

vielen dank , frau kommissarin .
ich werde meinen kollegen im prsidium und in den zustndigen ausschssen ihren wunsch nach einer schnellen benennung der berichterstatter fr die von ihnen genannten dossiers bermitteln .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.40 uhr geschlossen . )
