
genehmigung der protokolle der beiden vorangegangenen sitzungen

die protokolle der sitzung vom donnerstag , dem 3. februar , und vom montag , dem 14. februar , wurden verteilt .
das protokoll vom 3. februar ist ja schon in brssel verteilt worden . vielleicht hatten es deshalb einige kollegen noch nicht .

gibt es einwnde zu den protokollen ?

( das parlament genehmigt die protokolle . )

frau prsidentin !
ich pflege montags nachmittags um 5 uhr stets zur erffnung der sitzung anwesend zu sein . gestern war mir , wie vielen europischen abgeordneten , die teilnahme unmglich , da der flug von air france , mit dem wir normalerweise um viertel nach zwei hier eintreffen , von der fluggesellschaft ohne jede begrndung annulliert wurde .
somit konnten wir erst sehr spt kommen . sollte air france diese boykottpolitik gegenber dem europischen parlament beibehalten , mte das parlament manahmen ergreifen , um zu verhindern , da so etwas wieder geschieht .

vielen dank , herr medina ortega .
ich bedauere dies ebenso wie sie .
wrden sie so freundlich sein und mir dies schriftlich zukommen lassen , damit ich mich mit den konkreten einzelheiten an die zustndigen stellen bei air france und auch bei der franzsischen regierung wenden kann ?
ich glaube , das ist wirklich nicht lnger hinnehmbar , und wir mssen mit allem nachdruck protestieren .

frau prsidentin , mir ist es gestern genauso ergangen wie dem kollegen medina ortega .

meines erachtens sollten sich die franzsischen behrden - denen die ehre zuteil wird , in straburg den sitz des europischen parlaments zu beherbergen - ihrer verantwortung fr die gewhrleistung angemessener verbindungen zu allen hauptstdten der union bewut sein .

auf jeden fall , herr napolitano , ich danken ihnen .

frau prsidentin , mir geht es nicht um flugzeugversptungen , sondern ich mchte bitten , das gestrige fehlen meiner kollegin caroline lucas von der fraktion der grnen , die britische abgeordnete ist , zu entschuldigen .
sie konnte nicht hier sein , weil sie gestern vormittag auf einer antiatomdemonstration in glasgow verhaftet wurde .
ihre identitt wurde festgestellt , und obwohl eindeutig nachweisbar war , da sie europaabgeordnete ist , wurde sie den ganzen tag lang festgehalten . meiner auffassung nach ist dies vllig untragbar .
ich mchte sie daher bitten - ich habe ihnen im brigen auch bereits zusammen mit meiner kollegin hautala ein entsprechendes schreiben bermittelt - , bei den britischen behrden darauf zu dringen , da sich solche vorflle nicht wiederholen und da man sich bei frau lucas entschuldigt .

danke , herr lannoye .
ich habe ihr schreiben erhalten und bin schon bei der britischen vertretung vorstellig geworden .

frau prsidentin , ich mchte im hinblick auf die abstimmung heute um etwas bitten , was ich gestern schon bei der mndlichen aussprache zum equal-bericht angeschnitten habe .
ich bitte um eine verschiebung der abstimmung ber die gemeinschaftsinitiative equal , weil wir einfach noch ein bichen zeit brauchen , um einen wichtigen punkt auszuhandeln .
ich bin optimistisch und sehe wirklich mit gelassenheit und zuversicht der abstimmung entgegen ; wir werden eine breitestmgliche zustimmung fr diese stellungnahme zu equal finden .
wir brauchen nur noch ein bichen zeit , um einzelheiten im zusammenhang mit der asylfrage auszuarbeiten , und ich bitte daher , die abstimmung statt heute morgen vorzunehmen .

frau prsidentin , ich mchte noch etwas zu dem sagen , was herr lannoye angesprochen hat : frau lucas wurde am rande von glasgow verhaftet , weil sie gegen den trident-sttzpunkt in faslane protestiert hat .
diesem protest gehrt meine sympathie .
mit frau lucas , die sich hinter ihrer parlamentarischen immunitt zu verstecken versucht , kann ich mich allerdings nicht solidarisch erklren .

ich bin ebenfalls verhaftet worden , weil ich in faslane protestiert habe .
ich habe mich hinter keiner immunitt versteckt .
ich habe die gegen mich verhngte strafe angenommen .
frau lucas sollte das ebenfalls tun .

frau prsidentin , ich mchte etwas zum antrag von frau stenzel auf vertagung der abstimmung ber die gemeinschaftsinitiative equal auf morgen sagen .

tatschlich wurde ber diese initiative sehr lebhaft im ausschu diskutiert , und da es sich um einen wichtigen vorschlag der kommission handelt , der sich auf unsere im letzten jahr erzielten vereinbarungen bezieht , kann man dem antrag meines erachtens zustimmen .

wir stimmen mit frau stenzel dahingehend berein , da man den antrag auf vertagung annehmen sollte , um eine maximale annherung zwischen den fraktionen zu erreichen , damit das parlament seine stellungnahme zu dieser initiative mit einer breitestmglichen mehrheit zum ausdruck bringen kann .

mchte jemand gegen den antrag von frau stenzel sprechen , den frau ghilardotti soeben untersttzt hat ?

da dies nicht der fall ist , stelle ich ihn zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

frau prsidentin , gem artikel 29 absatz 4 haben die fraktionen sie zu informieren , wenn abgeordnete sich einer neuen fraktion anschlieen oder aus einer fraktion ausscheiden .
haben sie eine mitteilung erhalten , derzufolge abgeordnete aus der fraktion der europischen volkspartei ausgeschieden sind oder ist die sterreichische volkspartei auch weiterhin in dieser fraktion vertreten ?

herr corbett , ich habe nichts derartiges gehrt .

frau prsidentin ! ich bin doch sehr erstaunt ber diese reaktion des kollegen corbett .
er sollte sich andere mglichkeiten der profilierung suchen , als sich hier zu einem solchen punkt zu uern !


wir sind solidarisch mit unseren sterreichischen freunden , die sich in der vergangenheit als gute europer erwiesen haben .
sie haben unsere ganze untersttzung !

( beifall )
tagesordnung

zur tagesordnung von donnerstag mchte ich ihnen aufgrund einer gestern im plenum vorgebrachten bitte vorschlagen , die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen um eine halbe stunde zu verlngern , d. h. bis 18 uhr ; die abstimmungen finden dann ab 18 uhr statt .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

strategische ziele und jahresgesetzgebungsprogramm der kommission

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die erklrungen der kommission zu ihren strategischen zielen fr die kommenden fnf jahre und ihr jahresgesetzgebungsprogramm fr 2000 .

dazu erteile ich prsident prodi sogleich das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ein fnfjahresprogramm ist eine verpflichtung von groer tragweite , weshalb ich es vorgezogen habe , den in vier sprachen vorliegenden vollstndigen text meiner rede an sie alle verteilen zu lassen .

um die mir eingerumte redezeit einzuhalten , werde ich mich darauf beschrnken , lediglich die schwerpunkte meines programms darzulegen : eines zu beginn einer neuen amtszeit und gleichzeitig eines neuen jahrhunderts stehenden programms , in dem es somit gerechtfertigt und geboten ist , umfassendere betrachtungen ber europa anzustellen , ber ein europa , das gegenwrtig durch einen gegensatz gekennzeichnet ist .
erinnern wir uns daran , da uns das vereinigte europa in den fnfzig jahren seiner geschichte frieden , sicherheit und freiheit , aber auch eine zeit des wohlstands beschert hat , der seinesgleichen sucht .

heute zeichnet sich ein krftiger sowie , wenn wir eine vernnftige politik betreiben , wohl auch lnger anhaltender aufschwung ab , und zwar als logische folge unserer anstrengungen , denn er kommt nicht von ungefhr , sondern ist das ergebnis der sanierung der ffentlichen haushalte in den mitgliedstaaten , die durch eine bewut auf die kostendmpfung und die produktivittssteigerung ausgerichtete politik die inflation in den griff bekamen , in einem europa , das eine durchgreifende umstrukturierung in der industrie , im bankwesen und in den ffentlichen dienstleistungen auf den weg gebracht hat , wiewohl noch nicht das ende dieses wegs erreicht ist , sondern noch ein groes stck vor uns liegt .

andererseits aber herrschen in europa enttuschung und besorgnis : enttuschung und besorgnis wegen der nicht schnell genug sinkenden arbeitslosigkeit ; wegen des immer grer erscheinenden technologischen rckstands , der vor allem allmhlich auch mit einem gravierenden rckstand im bereich der wissenschaften einhergeht ; wegen der europischen institutionen , die , angefangen bei der kommission , brgerfern und den anforderungen nicht gewachsen scheinen .
die krise der kommission war wirklich ein einschneidendes moment im verhltnis zwischen der union und ihren brgern , wofr die niedrige beteiligung an den wahlen zum europischen parlament ein alarmierendes signal war .

noch tiefgehender ist jedoch das gefhl der unsicherheit , das empfinden , nicht auf eine voranschreitende neue welt vorbereitet zu sein , die sich von grund auf wandelt und durch die globalisierung letztendlich auch unsere grundstze verndert .
das ist keine vllig neue historische gegebenheit : schon einmal stand europa vor einem hnlichen umbruch , vor einer explosionsartigen entwicklung seiner mrkte , einem wandel seiner werte und seines weltbilds .
ich denke an das 16. jahrhundert , an die zeit nach der entdeckung amerikas , als alles im umschwung war .
einige lnder wie frankreich und spanien vermochten der herausforderung durch die grndung groer nationalstaaten zu begegnen , whrend andere lnder wie italien nicht dazu imstande waren und ihre in der ersten hlfte des jahrtausends errungenen vormachtstellungen aufgeben muten : in der wissenschaft und in der technologie , in der wirtschaftlichen entwicklung , im bereich der verteidigungsstrukturen und der militrischen organisation , in der lehre und in der literatur .

europa steht heute vor einer hnlichen herausforderung , und wir sind uns dessen bewut , da die geschichte , so wie sie frher nichts verziehen hat , auch heute nichts verzeiht .

angesichts dieser gewaltigen vernderungen , und um zu vermeiden , da unsere nationalen staaten auch heute , im zuge des globalisierungsprozesses mit seinen historisch einmaligen dimensionen und herausforderungen , in die bedeutungslosigkeit versinken , bedarf es eines wirtschaftlich starken europas , denn die globalisierung zwingt zur einheit , und jeden tag erfahren wir von neuen vereinbarungen auf internationaler sowie von vernderungen auch auf europischer ebene .
noch mehr bentigen wir jedoch ein politisch starkes europa .

in den vergangenen jahren standen der binnenmarkt und die gemeinsame whrung im mittelpunkt unseres wirkens , sie waren das tragende element im leben der union .
heute sind die neuen horizonte des europischen einigungsprozesses politischer natur : gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres und somit auch die ganz entscheidende frage nach den politischen grundwerten , auf denen unser zusammenleben beruht .

dazu hat die kommission ein strategisches programm fr den zeitraum 2000-2005 angenommen , das dem europischen parlament umgehend bermittelt wurde und ihnen bereits bekannt ist , weshalb ich hier in meinen ausfhrungen nicht im einzelnen darauf eingehen werde .
manch einer mag das programm fr zu komprimiert halten , doch es gibt kein politisches gremium , das detaillierte fnfjahrplne vorlegen wrde .
wir sind hier in der europischen union , und nicht in der sowjetunion .

in unserem programm werden die wichtigsten zielsetzungen , die schwerpunkte unserer ttigkeit bestimmt : erstens entwicklung neuer europischer entscheidungsstrukturen , zweitens ausdehnung und erweiterung des raums des friedens , der freiheit und der sicherheit , drittens einleitung einer neuen phase der wirtschaftlichen entwicklung und viertens schutz und verbesserung der lebensqualitt .
dies ist die richtschnur unseres handelns in den nchsten fnf jahren .

was erstens die neuen europischen entscheidungsstrukturen betrifft , so hat sich die kommission bekanntlich zur vorlage eines weibuchs anstatt eines vollstndigen legislativvorschlags verpflichtet , weil sie angesichts der riesigen , die strukturen unseres zusammenlebens verndernden probleme zunchst den meinungsaustausch vorbereiten und dann mit ihnen gemeinsam ber inhaltliche fragen diskutieren will , woraus ein politisches papier und schlielich eine gesetzesvorlage hervorgehen .
dies ist eine transparente und wirksame verfahrensweise , um alle europischen institutionen und die unionsbrger mit einzubeziehen .

dieses weibuch soll eine antwort auf die herausforderungen der erweiterung geben ; sie nmlich zwingt uns , die funktionsweise all unserer institutionen zu berdenken , auch ber unsere politik - und zwar in allen bereichen - nachzudenken , und vor allem zu berlegen , was wir weiterhin auf der ebene der union tun mssen , wenn ihr 25 oder 30 mitgliedstaaten angehren , und was besser auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten , der regionen oder der lokalen gebietskrperschaften getan werden sollte .
aber nicht nur die erweiterung zwingt uns zu solchen berlegungen , sondern , wie ich bereits vorhin sagte , auch die globalisierung in wirtschaft und politik .

wir mssen europa mit mehr effizienz und brgernhe regieren , indem wir die mitwirkung aller frdern . dabei mssen wir zunchst mit dem gewaltigen problem der beteiligung der frauen beginnen .
einer der groen unterschiede bei einem heutigen vergleich zwischen europa und den vereinigten staaten betrifft nicht so sehr die mobilitt der arbeitskrfte oder das problem des risikokapitals , als vielmehr die in den usa gegenber europa deutlich hhere beteiligung der frauen am wirtschaftsleben .
dabei hat die union auf diesem gebiet stets eine vorreiterrolle gespielt : darber mssen wir somit grndlich und offen nachdenken , wobei alle organe - kommission , rat und parlament - ihre eigene rolle und ihre politik berprfen mssen .
wir werden also unverzglich mit der arbeit an diesem weibuch beginnen , auch wenn wir fr dessen fertigstellung die ergebnisse der regierungskonferenz abwarten mssen und es deshalb nicht vor dem frhjahr 2001 vorgelegt werden kann .
es wird kein philosophisches buch sein , sondern eine flle konkreter und prziser vorschlge beinhalten .

wir , die kommission , sind uns als erste bewut , da wir vllig umdenken mssen , und wir werden daher zweierlei tun : wir werden uns - was wir schon jetzt tun - mit aller kraft um die interne reform bemhen , und wir werden unsere politischen aufgaben von grund auf berdenken .

ich habe alle kommissarinnen und kommissare gebeten - und wir werden sie bitten , dabei noch analytischer vorzugehen - , smtliche ttigkeiten zu ermitteln , derer sie sich entledigen knnen .
die kommission mu bestimmen , welches die kernbereiche ihrer ttigkeit sind , auf die sie sich zu konzentrieren hat , und sie mu die nicht zu ihren kernaufgaben gehrenden ttigkeiten aufgeben , um neue ressourcen freizusetzen und verllichere , auf eine strkere zusammenarbeit ausgerichtete beziehungen zu den einzelnen mitgliedstaaten , den regionen und den rtlichen gemeinwesen herzustellen .

wir werden also ressourcen freisetzen , doch wird , wie ich frchte und hier vor dem parlament bekrftigen mchte , auch der zeitpunkt kommen , da selbst dieses , jetzt von uns freigesetzte personal nicht mehr ausreichen wird , um unsere neuen aufgaben zu bewltigen : ich denke an die erweiterung , an den neuen bereich justiz und inneres , an das gesundheitswesen und den umweltschutz .
an jenem tag , wenn wir all unsere mglichkeiten voll ausgeschpft haben werden , werde ich nicht zgern , vor dieses hohe haus zu treten und neue ressourcen zu verlangen , doch sage ich ihnen schon jetzt , da , wenn wir sie nicht bekommen , wir uns gezwungen sehen werden , uns zu weigern , neue aufgaben zu bernehmen , weil diese und die uns zur verfgung stehenden mittel nicht aufeinander abgestimmt sind .

was die interne reform anbelangt , so ist ihnen bestens bekannt , welche verpflichtungen meine kommission vom ersten tag an eingegangen ist .
ich bin mir wohlbewut , da wir ohne eine durchgreifende und vollstndige interne reform der kommission , ohne eine in jedem bereich , angefangen bei dem bereich , in dem wir in der vergangenheit dramatisch ins hintertreffen geraten sind , nmlich die auenhilfe , effizientere kommission keines der politischen ziele erreichen knnen .
schnellstens hilfe zu leisten , wenn sie bentigt wird , heit menschenleben retten ; sie versptet zu leisten , kann in vielen fllen schlimmer sein , als gar nicht zu helfen .

wenn ich von auenhilfe spreche , denke ich in erster linie an den balkan , wo sich aufgrund des einsatzes unserer mitarbeiter vor ort , der angesichts unserer organisatorischen probleme als einzigartig zu betrachten ist , einige hoffnungsschimmer abzeichnen .
ich denke ferner an die bemhungen von bernard kouchner , an den stabilittspakt , den wir entschlossen und tatkrftig untersttzen , aber ich denke auch an die neuen manahmen , beispielsweise in kroatien , wo sich die situation innerhalb weniger wochen gendert hat : die europischen institutionen haben sofort den dialog mit diesem land eingeleitet , sie haben auf die neue lage reagiert , wohlwissend , da die probleme , nicht nur bosniens , sondern insbesondere serbiens , nur gelst werden knnen , wenn um serbien herum ein bollwerk der demokratie errichtet wird .
wir mssen dabei helfen , dieses neue element der demokratie auf den balkan zu bringen .

wir mssen in diesem raum unsere effizienz erhhen , wir mssen die donau wieder als verkehrsweg nutzbar machen .
es ist widersinnig , rumnien und bulgarien hilfe anzubieten und gleichzeitig zuzulassen , da die gewaltige ressource dieser lnder brach liegt .
wir mssen den flu entgiften , und im hinblick darauf wird die fr umwelt zustndige kommissarin in den nchsten tagen klare projekte zur bewltigung dieses schwerwiegenden problems vorlegen .

wir haben viel auf dem balkan getan : die neue europische agentur fr den wiederaufbau des kosovo , die task force fr den balkan , eine neue verordnung zur beschleunigung der verfahren .
aber wir mssen unbedingt noch mehr tun .
wir mssen den handel innerhalb dieser region und mit der europischen union liberalisieren ; wir mssen zum aufbau von infrastrukturnetzen beitragen , um eine jahrhundertelange isolation zu durchbrechen ; wir mssen uns verstrkt darum bemhen , in diesen lndern eine demokratische und pluralistische gesellschaft mit institutionen , ffentlichen strukturen , polizeikrften und einer zivilgesellschaft aufzubauen , vor allem aber mssen wir diese lnder zur zusammenarbeit fr eine gemeinsame politische und wirtschaftliche perspektive der region ermutigen .
wenn wir dies nicht tun , werden wir unseren auftrag verfehlen .
bedenken sie , da der marshall-plan damals nicht nur wegen des umfangs seiner mittel , sondern vielmehr deshalb wirksam war , weil er uns europer zwang , gemeinsam fr eine neue perspektive zu wirken , unserer politik und unserer wirtschaft neue horizonte zu erffnen .
das eben ist unsere aufgabe fr den balkan .
die union mu dem balkan und der ganzen brigen welt ihre fhigkeit beweisen , den raum der sicherheit , des friedens und der freiheit zu erweitern und eine tragende rolle auf der weltbhne zu bernehmen .

wir kommen selbstverstndlich ein weiteres mal auf die erweiterung zurck , die verwirklicht werden mu , indem gleichzeitig der raum der sicherheit , des friedens und der freiheit ausgedehnt wird .
in dieser richtung haben wir viel versprochen , doch meine ich , da wir unsere versprechen halten knnen , obgleich ein uerst schwieriger weg vor uns liegt .
die erweiterung , die uns die gesamten fnf jahre und noch darber hinaus begleiten wird - ich denke an die hoffnungen der beitrittskandidaten - , mu auf der grundlage sicherer und objektiver kriterien erfolgen , wobei wir jedoch auch den brgern in diesen lndern und mehr noch unseren brgern garantien bieten mssen .

die erweiterung wird durch freundschaft , unvoreingenommenheit und ffnung , aber auch durch kompromilosigkeit gekennzeichnet sein .
ich sage es noch einmal : wir mssen den brgern in den beitrittswilligen lndern , aber mehr noch der ffentlichkeit in unseren lndern garantien bieten .

unsere verantwortung endet nicht bei der erweiterung , sie endet nicht auf dem balkan .
es gibt noch einige andere probleme von essentieller bedeutung : das verhltnis zur ukraine , das verhltnis zu ruland , zu unseren nachbarlndern , oder das groe problem des verhltnisses zum sdlichen mittelmeerraum , das ausschlaggebend fr die geschichte europas , fr frieden und sicherheit knftiger europischer generationen sein wird .
in diesem sinne tragen wir gegenber dem gesamten afrikanischen kontinent eine verantwortung .
auf afrika richteten sich in letzter zeit die hoffnungen , afrika wurden zwar angebote unterbreitet , doch wurde dort noch nichts konkretes vollbracht ; in afrika vollzog sich in den letzten jahren kein bergang von totalitren zu demokratischen regimes , sondern umgekehrt von der demokratie zum totalitarismus ; afrika ist fr uns ein besorgniserregender konfliktherd .
deshalb haben wir auf internationaler ebene eine weitere aufgabe wahrzunehmen , die bereits vom zustndigen kommissar fr handel angesprochen wurde : wir mssen uns fr die wiederaufnahme der millenniumsrunde einsetzen , und zwar mit einer umfassenden bereitschaft , wie wir sie uns schon vor seattle zu eigen gemacht und vorgeschlagen hatten , die wir jedoch nicht in die praxis umzusetzen vermochten - der bereitschaft , sich einiger probleme von grundlegender bedeutung fr die rmsten lnder anzunehmen , die nicht nur den schuldenerla , sondern auch die einseitige ffnung fr den handel mit den rmsten lndern der welt betreffen .

wir mssen eine andere lsung finden , anderenfalls werden sich geschehnisse wie die in seattle immer wiederholen und verhindern , da die union eine positive rolle in der geschichte spielt .
die union mu sich bei ihrem tun wo auch immer in der welt von der hochachtung gegenber den grundstzen der freiheit , der achtung der menschenrechte und der rechte von minderheiten leiten lassen .
rufen wir uns in erinnerung , da wir , die europische union , eine union von minderheiten sind : wir alle sind minderheiten in europa .
auch unter uns fnfzehn sind besorgnisse sprbar , die sich auch im kommenden jahrzehnt wiederholen knnen .
ich spreche von sterreich , wo die kommission ihrer rolle gerecht wurde , die darin besteht , fr den zusammenhalt der union zu wirken , dies jedoch kompromilos und als hterin der vertrge , bereit , jeden noch so kleinen versto gegen die grundstze der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der achtung von minderheiten zu ahnden .
einige haben mich wegen meines glckwunschschreibens , das ich bundeskanzler schssel bermittelt hatte , kritisiert .
ihnen sage ich : verwechseln sie nicht die notwendige und gebotene hflichkeit in den formen mit einer geringeren standhaftigkeit in inhaltlichen fragen .
lesen sie sich das schreiben noch einmal durch : der hinweis auf die grundwerte der union wurde - nicht zufllig - aus artikel 6 des vertrages bernommen , er greift artikel 6 des vertrages auf .

ich frage sie auch : meinen sie denn , es sei jemals ein anderer regierungschef durch die kommission an diese grundstze erinnert worden , als er gewhlt wurde ?
was wir wollen ist folgendes : unserer rolle als supranationales organ , unserer durch den vertrag zugewiesenen rolle gerecht werden , aber auch unerschtterlich an den grundstzen festhalten und uns anhand der fakten ein urteil bilden .

im november vorigen jahres hat die kommission einen vorschlag fr eine richtlinie zur bekmpfung des rassismus vorgelegt .
ich bitte den rat , ihn umgehend anzunehmen , und ersuche das parlament , uns bei dieser aktion , durch welche die grundlagen unseres sozialen zusammenhalts weiter gefestigt werden , zu untersttzen .

abschlieend mchte ich noch rasch die letzten beiden punkte unseres programms erwhnen : die wirtschaft und die lebensqualitt .
ber die wirtschaft habe ich schon gesprochen : wir kennen die grundvoraussetzungen , die notwendig sind , um europa auf den weg einer nachhaltigen entwicklung zu bringen , der endlich zur schaffung von arbeitspltzen fhrt .
wir mssen die inflation weiter auf niedrigem niveau halten , mit den liberalisierungsmanahmen fortfahren , mehr wettbewerb gewhrleisten , die verbreitung der informationstechnologien und aller anderen neuen technologien vorantreiben , wir mssen die wissenschaft frdern , die grenzen der wissenschaft weiter stecken , gefallen daran finden , an die grenzen der wissenschaft vorzustoen .
das bevorstehende gipfeltreffen von lissabon , bei dem es um diese themen - verbreitung der technologien und beschftigung - gehen wird , ist sehr wichtig .
es hat vier jahre gebraucht , ehe eine solche sondertagung durchgefhrt werden konnte .
endlich sind wir nun so weit : wir drfen diese chance nicht verpassen .

das letzte ziel beinhaltet schlielich eine hhere lebensqualitt .
hierzu haben wir als erstes das weibuch zur lebensmittelsicherheit angenommen : nun bedarf es wirksamer manahmen im umweltbereich .
der untergang des ltankers " erika " und die verseuchung der donau verdeutlichen die notwendigkeit eines europaweiten vorgehens zum schutz der umwelt .
es ist an der zeit , sich gedanken ber die schaffung einer organisation des katastrophenschutzes auf europischer ebene zu machen und dann in die tat umzusetzen .
allzu oft wird dies gefordert , nachdem ein unglck geschehen ist .
meines erachtens sollten wir beginnen , ber diese dinge nachzudenken , bevor sich katastrophen ereignen .

dies sind die herausforderungen , vor denen wir stehen : wir als kommission , aber auch alle anderen institutionen der europischen union .
welchen mastab werden wir nach fnf jahren bei der bewertung unserer ttigkeit zugrunde legen ?
woran sollen wir den erfolg dieser fnf jahre messen ?
ich wei es nicht , doch kann sicherlich die herausforderung , der wir uns gemeinsam stellen mssen , ein mastab sein .
ich schlage ein ganz einfaches kriterium vor , und zwar die beteiligung an den nchsten wahlen zum europischen parlament .
ist sie hher als bei den letzten wahlen , so heit das , da wir die herausforderung erfolgreich bewltigt haben .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , vor uns liegen all diese gewaltigen politischen aufgaben , aber vor uns liegen auch , gerade aufgrund des sich anbahnenden aufschwungs , enorme mglichkeiten .
dies , meine damen und herren abgeordneten , kann das jahrzehnt europas werden .
ich sage : es mu das jahrzehnt europas werden .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten begrt diese debatte , und wir begren , da die kommission ein dokument zur vorbereitung auf diese debatte vorgelegt hat .
wir begren auch die schlufolgerungen , die wir in diesem dokument finden .
auch die rede , die herr kommissionsprsident prodi gerade gehalten hat , begren wir in ihren groen zgen .
in den schlufolgerungen des dokumentes heit es , die fnfjhrige amtszeit der prodi-kommission wird eine zeit groer vernderungen sein .
europa wird in der integration voranschreiten , und zugleich wird die union eine erweiterungsphase einleiten , die schlielich zur wiedervereinigung unseres kontinents fhrt .

das ist anspruchsvoll , ehrgeizig , man knnte sogar sagen , prophetisch . wir wnschen ihnen , herr kommissionsprsident , da dieses so gelingen mge .
aber wir sagen auch , die gegenwart ist die grundlage der zukunft , und die zukunft werden wir nur gestalten knnen , wenn wir uns in der gegenwart bewhren .
ich sage das mit ernst , und ich sage es mit sorge !
damit spreche ich die aktuelle diskussion an in bezug auf konflikte , die es in der europischen union gegenwrtig gibt .
wir in der europischen union sind eine gemeinschaft !
wir gehren zusammen , auch wenn es probleme gibt .
jetzt ist nicht die zeit zu isolieren , sondern zusammenzufhren und dieses werk der einigung europas gemeinsam zu vollenden !


herr kommissionsprsident , sie haben in den letzten wochen immer wieder das europische parlament vertreten und es verteidigt .
sie haben sich als hter der vertrge - was ihre rolle ist - verstanden .
wir zollen ihnen dafr ausdrcklich unseren respekt , unsere anerkennung und unsere untersttzung , einschlielich fr das von ihnen genannte schreiben an den bundeskanzler der republik sterreich .

( beifall )

herr kommissionsprsident , wir sind mit ihnen in der zielsetzung einig : wir wollen ein starkes europa im 21. jahrhundert , handlungsfhig , demokratisch .
ein europa , das seine werte der menschenwrde , der demokratie des rechtsstaates nach innen wie nach auen verteidigt und gleichzeitig seine interessen in der welt mit wrde , geduld und berzeugendem selbstbewutsein wahrnimmt .
die botschaft europas , der europischen union fr die welt darf nicht eine berheblichkeit oder gar ein europischer nationalismus sein , nein , sondern es mu kooperation , partnerschaft und friedliche entwicklung sein .

so bedeutet globalisierung fr uns die chance , diese eine welt , die immer mehr zusammenrckt , in einem friedlichen wettbewerb und in solidaritt zu gestalten .
so gesehen ist globalisierung mehr chance als gefahr , mehr zusammenfhren als trennen , mehr gegenseitige bereicherung als abgrenzung .
aber wir wissen auch , da wir diese groen herausforderungen der globalisierung nur gemeinsam als europer gestalten knnen .
globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftlicher proze , sondern auch ein kultureller proze . deswegen sagen wir , wir wollen partnerschaft in der welt , wir wollen nicht - wie es manche vorhersagen - ein aufeinanderprallen der kulturen , ein clash of civilisation , sondern wir wollen partnerschaft , begegnung , austausch und frieden .
aber wir sagen auch , wir wollen diese europische gesellschaft der toleranz verteidigen , und deswegen ist eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik so bedeutsam .

heute beginnen die verhandlungen mit sechs staaten mitteleuropas . damit rckt die europische familie ein stck weiter zusammen .
wir halten es fr richtig , was sie zum barcelona-proze gesagt haben : alle lnder des mittelmeerraumes mssen die menschenwrde , die demokratie und die rechtstaatlichkeit anerkennen .
fr uns , die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , ist in den nchsten fnf jahren nicht nur die reform der institutionen der europischen union bedeutsam , sondern auch , da wir uns zur gemeinsamen europischen whrung bekennen und die stabilittspolitik die grundlage sein mu fr eine konsolidierung der europischen whrung in den nchsten jahren .
deswegen sind wir der entschiedenen meinung , da der stabilittspakt entschlossen und konsequent eingehalten werden mu !

wir brauchen strukturreformen in der europischen wirtschaft .
vor allen dingen brauchen wir eine europische wirtschaft , in der sich leistung wieder lohnt , indem menschen als unternehmer ttig werden .
es wre ein verhngnis fr europa , wenn am ende nur wenige multinationale brig blieben und der mittelstand in europa keine zukunftschance htte !

( beifall ) hier hat die kommission eine wichtige rolle zu spielen , indem wir - mit den nationalstaaten koordiniert - eine politik der steuerreduzierung auf den weg bringen , damit sich unternehmerinitiative wieder lohnt .
hier wollen wir gemeinsam europa auf den weg bringen .

sie haben in ihrem papier von dezentralitt und subsidiaritt gesprochen .
wir untersttzen das .
die nationen , die regionen , die stdte und kommunen in europa werden erhalten bleiben .
es gibt jedoch gegenwrtig eine entwicklung - als beispiel sei die richtlinie " fauna , flora , habitat " angefhrt - , wo zumindest in meinem land der eindruck entsteht , da verbnde an den nationalen und regionalen institutionen vorbei in brssel programme vorstellen und brssel dann ber das eigentum von unzhligen landwirtschaftlichen betrieben und unternehmen in den lndern der europischen union entscheidet .
ich mchte das nur als ein beispiel dafr erwhnen , wo wir aufpassen mssen und wo ich empfehle , in zukunft zu mehr rechtssicherheit zu kommen .

herr kommissionsprsident , lassen sie mich abschlieend dies sagen : wir haben als fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten alles interesse an einer starken kommission .
wenn sie berzeugende arbeit leisten knnen , ist es unser aller erfolg !
insofern wnschen wir ihnen viel erfolg , aber wir verstehen unsere rolle auch als kontrolleur der kommission .
wenn es auch nur anzeichen dafr geben wrde , da sie das recht der europischen union nicht gewhrleisten - wir haben gegenwrtig keinen anla , dies zu kritisieren , sondern wir erkennen im gegenteil an , da es nicht so ist - , wenn also das europische recht verletzt werden sollte , dann werden wir ganz entschiedene gegner einer verletzung dieses europischen rechtes sein , weil nmlich der friede in der europischen union auf diesem recht grndet .
dieses recht und den frieden mssen wir in der europischen union bewahren , denn das ist die voraussetzung dafr , da wir auch friedenstiftend in der welt wirken knnen .

( beifall )

frau prsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! vor allem mchte ich begren , da zum ersten mal in der geschichte das regierungsprogramm - ein wort , das herrn prodi und auch mir sehr gefllt - der kommission fr die gesamte wahlperiode vorgestellt und beraten wird .

ich begre es vor allem deshalb , weil wir unseren mitbrgerinnen und mitbrgern nun erklren knnen , was wir tun wollen und was wir bereits tun .
wir mssen auch die gegenwrtige situation beklagen und im hinblick auf die zukunft zu verbessern versuchen : wir haben fast elf monate - prsident prodi wurde auf dem gipfel von berlin im mrz vergangenen jahres nominiert - bis zur vorlage eines programms fr die wahlperiode bentigt .
die schuld liegt nicht ausschlielich bei ihm ; wir sind dabei , eine krise zu bewltigen , aber fr die zukunft halte ich es fr ratsam , da die amtseinfhrung der nchsten kommission zeitgleich mit der vorstellung eines programms der wahlperiode erfolgt .
wir fhren neuerungen ein , und wir tun dies unter komplizierten bedingungen .

prsident prodi sprach zu beginn seiner rede ber eine paradoxe situation , ein paradoxon in der europischen union und auch in der welt : wir sehen ein neues weltliches jahrtausend anbrechen , das beherrscht wird durch das gespinst des internet und den fortschrittszauber der biotechnologie , und wir durchleben in der tat einen epochewechsel , doch wenn wir uns darauf beschrnken , was die europische union im moment darstellt , und von regierung und regieren sprechen - was zumindest im spanischen gewisse erinnerungen an den frheren namen des innenministeriums weckt , aber vielleicht wre es interessant , auch vom regieren zu sprechen - , kommt es hauptschlich darauf an , da sich die europische union eine gute regierung gibt , und da sich prsident prodi immer fr seine geburtsstadt bologna einsetzt , wrde ich ihm raten , einmal nach siena zu fahren und sich etwas anzuschauen , was wir alle verstehen , nmlich die fresken von ambrosio lorenzetti , in denen er von der bon governo und der mal governo spricht .
was wir hier brauchen , ist eine gute regierung , frau prsidentin .

da wir derzeit von einer sehr komplizierten krise genesen , mssen wir unsere institutionen mit inhalt zu fllen versuchen und ihnen neuen glanz verleihen .
ich mchte das plenum auf eine tatsache hinweisen , die wir uns nicht ausreichend in erinnerung rufen , da nmlich ber die einsetzung der kommission prodi im vergangenen september mit breiter zustimmung abgestimmt wurde , was unserer meinung nach ausdruck einer fortschrittlichen und proeuropischen mehrheit ist .
ich weise darauf hin , da es im rahmen dieses groen einvernehmens gruppen gab , die sagten , die mehrheit des parlaments msse eine opposition zur mehrheit des rates bilden .
gerade damit wird in gewisser weise etwas wichtiges blockiert , nmlich die entwicklung der mitentscheidung im programm der gesetzgebung .
ich fhre das an , weil nach meiner ansicht die untersttzung fr die kommission auch eine kontinuitt in der arbeit ber die gesamte wahlperiode bedeuten mu .

andererseits erleben wir die geburt des politischen europas , das eine wertegemeinschaft , mit der wir bereinstimmen , und eine europische union im dienste des brgers darstellt .
und mit blick auf die ereignisse dieser tage mchte ich sagen - und ich sage es an dem tag oder am anfang der woche , in der die regierungskonferenz beginnt - , da der erarbeitung der charta der grundrechte ein viel grerer wert und eine grundlegende bedeutung beigemessen werden mssen , da die charta nach dem , was wir anllich der sterreichischen krise sagten , meiner meinung nach wirklich bestandteil der vertrge werden mu .
ich habe daran keinerlei zweifel und glaube , da sie ein wesentliches element ist .

in diesem zusammenhang wollte ich auch darauf hinweisen , da wir uns aufpassen mssen , was wir sagen .
in der vergangenen woche sprach der neue finanzminister der sterreichischen koalition vom sterreichischen parlament als von einer farce und einem theater .
wir , die wir unter diktatorischen bedingungen leben muten , wissen , da es eine diktatur mit einem scheinparlament geben kann .
wir wissen , es gibt keine demokratie ohne ein lebendiges parlament .
ich glaube , eine derartige sprache ist enorm gefhrlich , und ich mchte sie von hier aus verurteilen .

in bezug auf die vier groen prioritten , auf die prsident prodi systematisch bezug nimmt , in bezug auf die analyse der herausforderungen wrde ich sagen , da wir vllig seiner meinung sind .
aber ich mchte die kommission darauf hinweisen , da es fr die sozialistische fraktion eine nderung in den prioritten gibt .
unserer meinung nach kommt oberste prioritt der wirtschafts- und sozialpolitische agenda zu , die das einschliet , was in ihren prioritten auch lebensqualitt genannt wird , das heit , die rechte der brger als verbraucher und auch als personen . dabei geht es um fragen , die wir immer wieder als gegeben voraussetzen , aber nicht gengend herausstellen , zum beispiel um das europische sozialmodell und seine anpassung an neue gegebenheiten , um die verbraucherrechte und den schutz der umwelt sowie um eine nachhaltige entwicklung .

wenn von der verpflichtung zur vollbeschftigung die rede ist , mu davon ausgegangen werden , da vollbeschftigung heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie in der beveridge-epoche am ende des zweiten weltkriegs , nmlich arbeit fr das mnnliche familienoberhaupt .
man mu von der gleichberechtigung der geschlechter ausgehen , vom berhmten gender mainstreaming , das eines der im programm prodi weniger behandelten themen ist .
das setzt voraus , da wir der geschlechtergleichheit , der anpassung des sozialmodells und vor allem der klaren bekmpfung des populismus in einer situation prioritt einrumen , in der unsere wirtschaftliche und soziale kohsion bedroht ist .
auch das mu in der arbeit der kommission hchste prioritt genieen .
und es mu mit einem klaren kampf gegen rassismus und intoleranz einhergehen , um die praktische besttigung zu liefern , da sich die union zu einem anziehungspunkt fr die brige welt und aufgrund ihrer prosperitt und ihrer beralterten bevlkerungsstruktur zu einem einwanderungsgebiet entwickelt hat .
darin mu meiner meinung nach das hauptziel liegen , das wir zu verfolgen haben .

hier wrde ich noch ein weiteres element hinzufgen , nmlich die wirtschaftsregierung , mit einer einheitswhrung - ich glaube , da sie sich durchsetzt .
auch das ist eine frage , in der die kommission vorankommen mu .
im hinblick auf die ehrgeizigen ziele und vor allem im hinblick auf etwas wichtiges , was die kommission getan hat , nmlich die erweiterung im verlauf eines verhandlungs- und integrationsprozesses zu beschlieen , wrde ich mir wnschen - wrde sich natrlich meine fraktion wnschen - , da man im zusammenhang mit der revision der agenda 2000 deutlicher wre .
ist die kommission der meinung , da es bis zum ende keine revision geben wird ?
und die belastung halten wir auch unbedingt fr ein schlsselthema .

ber das regieren im allgemeinen kann meiner ansicht nach eine theoretische berlegung sehr interessant sein .
ich lenke ihre aufmerksamkeit auf eine sache : es ist gefhrlich , die gesamte regierungsttigkeit der europischen union von hier aus neu zu skizzieren .
ich wre eindeutig verfechter der subsidiaritt .
wenn wir in der lage sind festzulegen , welches der bereich unserer regierungsarbeit ist , wre das nach meiner auffassung sehr positiv .
im brigen glaube ich , da auch die subsidiaritt eine berlegung verdient .
es darf nicht nur die kommission sein , es mssen unsere staaten , unsere parlamente und unsere zivilgesellschaft sein , die ebenfalls ber sie nachdenken .

abschlieend mchte ich kurz auf das letzte ziel eingehen , das wir fr absolut grundlegend halten : die stabilisierung des kontinents und die strkung der rolle europas in der welt .
hier wrde ich sagen , da es eine bereinstimmung und eine untersttzung hinsichtlich der prioritt sdosteuropa , hinsichtlich der erweiterung und - ich habe schon darauf hingewiesen - des integrationsprozesses und der strkung des europa-mittelmeer-programms sowie unserer fhigkeit zur konfliktverhtung und hinsichtlich eines themas , von dem sehr wenig gesprochen wird , der nord-sd-herausforderung .
wir drfen afrika , den nicht nur von gott , sondern auch von europa vllig allein gelassenen kontinent , und auch unseren wichtigen beitrag zur entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen .

zum abschlu eine frage , in der wir als weltweit wichtigste wirtschafts- und handelsmacht immer mehr verantwortung tragen , das ist die stimme der europischen union in der welt . das bedeutet nicht nur eine aktive haltung in bezug auf die millenniumsrunde .
das bedeutet die reform der vereinten nationen und der internationalen finanzinstitutionen , in denen europa eine gewaltige verantwortung trgt .
und vor allem , und damit schliee ich , frau prsidentin , meine damen und herren , mssen wir imstande sein , dies in einer verstndlichen und klaren sprache zum ausdruck zu bringen , indem wir in gewisser weise den von uns verwendeten jargon ndern , denn wir knnen von den europern , die zeiten tiefgreifender vernderungen durchleben , nicht verlangen , da sie sich uns anschlieen und unsere begeisterung teilen , wenn wir weiterhin eine sehr schwer verstndliche sprache pflegen und ihnen den rcken zuwenden .
dies ist das wichtigste mittel zur steigerung und strkung des vertrauens , das sich auf jeden fall , wie ich hoffe , bei den nchsten europawahlen messen lt .

herr kommissionsprsident , zunchst mchte ich ihnen im namen meiner fraktion versichern , da wir ihren ausgangspunkt teilen und den kern der analyse und die von ihnen heute in diesem haus vorgestellte strategie untersttzen , da nmlich europa vor groen und eindeutig politischen herausforderungen steht .
politisch deshalb , weil wir uns in einem proze der weiterentwicklung befinden .
auch wenn noch an den wirtschaftlichen bausteinen gearbeitet wird , lassen wir das rein funktionale gebilde europa zurck und wenden uns einer von greren herausforderungen geprgten politischen perspektive zu .

die erweiterung ist eine herausforderung politischer natur .
die aufgabe , einen raum der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres zu schaffen und die problemkreise asyl , einwanderung und kriminalitt zu bewltigen , hat ebenfalls einen zutiefst politischen charakter .
dies gilt auch fr die durchsetzung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .
gerade aufgrund des politischen charakters dieser aufgaben gestaltet sich ihre lsung kompliziert .
der politische charakter fhrt dazu , da fragen der souvernitt betroffen sind , was wiederum bewirkt , da auch die brger und die whler empfindlicher reagieren .
wir mssen daher nach lsungen fr diese politischen ziele suchen , mit denen wir nicht nur dem argwohn , sondern dem grten von ihnen erwhnten feind - der gleichgltigkeit - begegnen knnen .

das ist schwierig , aber durchaus mglich .
ich begre ihr streben nach mehr synergie zwischen unseren institutionen , und zwar nicht nur zwischen der kommission und dem parlament , sondern auch zwischen diesen beiden und dem rat , um damit den politischen charakter der genannten herausforderungen zu unterstreichen .
wir brauchen mehr dialog , nicht nur untereinander , sondern mit der zivilgesellschaft .
wir mssen dem brger besser erlutern , worum es bei europa geht .
wir mssen uns mit den ngsten und befrchtungen auseinandersetzen , denn oftmals ist die grte angst die angst selbst .
vielleicht gelingt es uns , einige dieser ngste durch mehr dialog und mehr erklrungen abzubauen .

meine fraktion ist besonders angetan von den kreativen mglichkeiten , die sie im hinblick auf ein mglicherweise im frhjahr erscheinendes weibuch ber das regierungshandeln aufzeigen .
was die von ihnen erwhnte zusammenarbeit in europa betrifft , so sollte sich europa auf seine kernaufgaben konzentrieren , und wir sollten den mut haben , bereiche vorzuschlagen , aus denen sich europa heraushalten sollte .
damit knnten wir die brger vielleicht davon berzeugen , da europa nicht ausschlielich von brssel regiert wird , wo immer mehr macht und entscheidungsbefugnisse zusammenlaufen .
das ist der politische kern der herausforderung , und ich meine , da sie das vor diesem haus heute sehr deutlich gemacht haben .

aus der sicht meiner fraktion bildet die erweiterung die erste prioritt , vor deren hintergrund alle reformbemhungen bewertet werden mssen , ganz gleich , ob es sich dabei um das regierungshandeln , die regierungskonferenz oder die reform der institutionen handelt .

wir sehen in der erweiterung einen partnerschaftlichen proze und keinen proze der konfrontation .
wir meinen , da sowohl die mitgliedstaaten als auch die kandidatenlnder von einer erweiterung profitieren werden .
ich schlage vor , da die kommission , der riesige mengen an detaillierten informationen zur erweiterung vorliegen , ein dokument erarbeitet , das die vorzge der erweiterung erlutert , und zwar nicht nur unter einem haushaltspolitischen und finanziellen gesichtspunkt , sondern ganz allgemein ; ein dokument hnlich dem vor der annahme der einheitlichen europischen akte verffentlichten cecchini-bericht , das den brgern nicht nur erklrt , da europa damit vor einer riesigen und historisch bedeutsamen herausforderung steht , sondern das gleichzeitig eine diskussionsgrundlage bildet .
wir mssen in dieser frage sehr sorgfltig vorgehen .

was sdosteuropa betrifft , so stimme ich ihnen zu , da wir politische institutionen an ihren leistungen messen .
whrend der amtszeit der derzeitigen kommission und der aktuellen wahlperiode des parlaments mu uns die schwierige aufgabe gelingen , in sdosteuropa den lang ersehnten frieden herzustellen .
wir begren den stabilittspakt und die assoziierungsabkommen , sind aber der meinung , da diese bei weitem nicht ausreichen .
wir werden dieses material verffentlichen und es im rahmen der fr ende der woche vorgesehenen debatte ber den bericht swoboda vorstellen .

das strategiepapier unterstreicht die globale rolle der europischen union .
unser zentrales ziel mu darin bestehen , da die union eine globale rolle bernimmt , die ihrer bedeutung im rahmen der internationalen hilfe , des handels und der finanzwirtschaft gerecht wird .
wir mssen bereits jetzt die weichen fr die internationale entwicklung unserer institutionen whrend der nchsten zehn jahre stellen und uns vor allem ber unsere rolle im hinblick auf die internationalen whrungsgremien , die organe der uno und andere institutionen klar werden .
wir mssen diese debatte erffnen .

zum schlu noch ein verweis auf die zeitungsmeldungen von heute morgen , die mit blick auf den gestrigen valentinstag feststellen , da ihre " flitterwochen " vorbei sind , d. h. ihre schonzeit abgelaufen ist .
ich wei nicht , ob sie , herr prodi , ein romantiker sind .
das mag an einem solchen morgen ja auch etwas unromantisch klingen .
auf jeden fall begrt die liberale fraktion diese haltung , denn sie bedeutet , da jetzt die eigentliche arbeit beginnt .
und so soll es auch sein .
lassen sie mich mit blick auf die zahlreichen adjektive , die sie in ihrer rede zur beschreibung von europa gefunden haben - ein tatkrftiges europa , ein einfallsreiches europa , ein europa mit einem menschlichen gesicht und ohne ausgrenzung - ein adjektiv zur beschreibung von europa verwenden , das meinen kollegen in der liberalen fraktion sehr am herzen liegt und das wir gern in ihrem plan fr das regierungshandeln wiederfinden wrden : ein handlungsfhiges europa .

frau prsidentin !
herr kommissionsprsident ! ich schtze sehr die offenheit , mit der sie eingestehen , da die europische union grundlegend verndert werden mu .
in ihrem programm setzen sie sich mit vielen grundstzlichen fragen auseinander .
ich glaube , da die brger sich mehr fr politik interessieren werden , wenn wir neben den kleinen alltagsproblemen die wirklich groen fragen anpacken .
gleichzeitig mu ich aber auch feststellen , da ihr programm in vielen punkten bedauerlicherweise an ein parteiprogramm erinnert .
es enthlt zwar viele gute absichtserklrungen , aber es fehlen weitgehend konkrete vorschlge , wie das alles zu verwirklichen ist .
wie in jedem parteiprogramm gibt es zahlreiche innere widersprche .
mit meinem beitrag mchte ich ihnen helfen , diese inneren widersprche zu erkennen .

zunchst zur wirtschaft und zur sozialen entwicklung .
wir mssen errtern knnen , wie die wettbewerbsfhigkeit mit dem ziel der vollbeschftigung zu vereinbaren ist . das haben sie in ihrem programm ja auch erwhnt .
mte nicht endlich ein kriterium der angleichung geschaffen werden - darauf weisen sie in diesem programm ja auch hin - , bei dem zur zielstellung erhoben wird , da die arbeitslosigkeit in keinem land hher sein kann als in den , sagen wir , diesbezglich drei erfolgreichsten staaten ? eine kologische steuerreform ist ein punkt , den meine fraktion herausstellen mchte .
wir knnen beschftigung und eine nachhaltige entwicklung doch nur dann erreichen , wenn wir die struktur des steuersystems ndern , aber bedauerlicherweise ist das - wie uns allen bekannt ist - ein bereich , in dem die europische union vllig handlungsunfhig ist .
bitte setzen sie dieses thema auf die tagesordnung der regierungskonferenz .
die europische union kann nur dann ihrem anspruch gerecht werden , wenn sie sich auf aufgaben konzentriert , die die einzelstaaten nicht allein lsen knnen .
in dieser beziehung verteidigt das parlament sicher gemeinsam mit ihnen die bedeutung bernationaler entscheidungen .

ein weiterer innerer widerspruch in ihrem programm bezieht sich auf die globalisierung .
wir wissen zu wrdigen , da sie den begriff " globalisierung " aufgreifen , wie das auch die anderen redner bereits festgestellt haben .
aber aus seattle sollten sie doch auch eine lehre ziehen : die liberalisierung des welthandels mu mit all den im sinne des menschen achtbaren dingen in bereinstimmung gebracht werden , die wir verteidigen wollen .
sie mssen einen dialog mit der zivilgesellschaft fhren .
bitte demokratisieren sie die internationalen organisationen .
in diesem proze , durch den die vereinten nationen und die welthandelsorganisation einer echten demokratischen kontrolle unterstellt werden , kann die europische union eine entscheidende rolle spielen .
wir knnten hier gemeinsam mit ihnen initiativen ergreifen .

abschlieend begre ich , da sie so oft von der zivilgesellschaft sprechen , aber das ist bedauerlicherweise ein weiterer innerer widerspruch .
auf der regierungskonferenz mten auch schlufolgerungen gezogen werden .
es gilt , initiativen zu ergreifen , damit die brger tatschlich direkt an entscheidungen beteiligt werden .
zu recht haben sie uns gegenber unlngst zum ausdruck gebracht : die menschen wnschen sich demokratie mit mehr mitbestimmung .
dies ist meines erachtens die einzige chance , wenn wir die menschen dazu bringen wollen , europa zu akzeptieren und sich fr europa zu interessieren .

frau prsidentin , meine fraktion gehrte zu denen , die den wunsch hatten , ein dokument in die hand zu bekommen , weil wir uns bereits vor dieser aussprache untereinander ber die strategischen ziele der kommission austauschen wollten , um nicht auf eine einfache unmittelbare reaktion auf eine rede im plenum beschrnkt zu sein .
das erste verdienst des dokuments mit der mitteilung besteht fr uns daher darin , da es berhaupt existiert .
des weiteren nehmen wir mit interesse bestimmte darin getroffene feststellungen und absichtserklrungen zur kenntnis , die herr prodi soeben hervorgehoben bzw. in einigen punkten noch zweckdienlich przisiert hat .

in der tat hat der gegenwrtige globalisierungsproze - ich zitiere - " eher ausgrenzend als integrierend gewirkt und die ungleichheiten ...
verstrkt " , weshalb die europische union bemht sein mu , auf die aufstellung " neuer spielregeln " fr sich selbst sowie fr die internationalen beziehungen hinzuwirken .
in der tat sind viele unserer mitbrger " enttuscht und beunruhigt " , weil sich keine wirklichen und dauerhaften lsungen fr die grundlegenden oder gar existentiellen probleme wie die arbeitslosigkeit und die soziale ausgrenzung abzeichnen , was uns als mahnender hinweis auf eine unserer absoluten prioritten dienen sollte .
es ist in der tat erforderlich , zahlreiche aspekte der gegenwrtigen gemeinschaftspolitik zu berdenken , wenn wir das groartige , aber schwierige vorhaben der erweiterung erfolgreich meistern wollen , ebenso wie es im interesse der stabilitt und des friedens erforderlich ist , " echte strategische partnerschaften mit den lndern zuwege zu bringen , die an das erweiterte europa im sden und osten angrenzen " .
an themen , ber die wir ernsthaft debattieren mssen , mangelt es also nicht .
wir werden die angekndigten weibcher genau studieren und uns konstruktiv in die bereits in angriff genommenen bzw. angekndigten vorhaben einbringen .

in diesem geist mchte ich nunmehr einige kritische bemerkungen zu drei punkten machen , die unserer meinung nach bercksichtigt werden mssen , wenn wir wirklich , nicht nur mit worten , sondern mit taten " das neue europa gestalten " wollen , wie es in dem anspruchsvollen titel des kommissionsdokuments und der rede von romano prodi heit .

die erste und - wie ich glaube - schwerwiegendste kritik betrifft eine gewisse neigung zu einer etwas grosprecherischen selbstzufriedenheit der kommission hinsichtlich der europischen union selbst sowie zu einer verkrzten , wenn nicht gar herablassenden sichtweise gegenber unseren partnern .
ein hchst bezeichnendes beispiel fr dies grundlegende fehlhaltung findet sich in den ersten zeilen der kommissionsmitteilung , wo die europische union als " lebendiger beweis dafr , da frieden , stabilitt , freiheit und wohlstand ...
auf einem kontinent erreicht werden knnen " und als modell fr die welt dargestellt werden , um dann zu der feststellung zu gelangen : " unsere nachbarn haben die chance , an diesem wohlstand teilzuhaben , und wir haben die einzigartige gelegenheit , ihnen dies zu ermglichen .
" hier wre meiner meinung nach ein etwas nuancierteres und prziseres urteil angebracht gewesen .
des weiteren scheint sich die behauptung , da der euro zu einem konsens hinsichtlich moderater lohnabschlsse gefhrt habe , angesichts der wiederholten nervsen mahnungen der europischen zentralbank an die adresse der gewerkschaften wegen ihrer angeblich zu weit gehenden forderungen nicht wirklich zu besttigen .

meine zweite kritik ergibt sich aus der ersten .
da man sich so schwer tut , die realitten in ihrer ganzen widersprchlichkeit zu sehen und sich gegebenenfalls selbst in frage zu stellen , setzt dem von herrn prodi im geeigneten augenblick betonten willen , den forderungen der brger nachzukommen , ernsthafte grenzen .
so bezweifle ich z . b. , da - zumindest in den lndern , die ich gut kenne - die drei- oder viermal im kommissionsdokument wiederholte absicht , " die reform des sozialen schutzes , der gesundheitsfrsorge und der rentensysteme zu frdern ...
( und zwar ) in einem klima zurckhaltenderer staatsausgaben , " den erwartungen der menschen entspricht , deren vertrauen wir zurckgewinnen wollen .

meine dritte kritik ergibt sich aus den beiden vorangegangenen bemerkungen : die schwchen der diagnose und die blockierungen auf dem weg zu den notwendigen vernderungen fhren zu einem projekt , dessen tragweite mir durch die zahlreichen gemeinpltze , durch einen etwas kraftlosen ansatz und somit durch mangelnden schwung stark beeintrchtigt scheint .
doch noch ist nichts verloren .
es handelt sich ja erst um den startpunkt , und wir haben fnf jahre zeit , um zum erfolg zu gelangen . die voraussetzung dafr ist das bestehen eines politischen willens , der hinreichend deutlich und kraftvoll zum ausdruck kommen mu .
meine fraktion ist - was sie betrifft - voll entschlossen , ihren beitrag dazu zu leisten .

frau prsidentin , die reformierung und demokratisierung der organe und einrichtungen der europischen union sind unerllich fr den erweiterungsproze , der eine historische wie moralische herausforderung darstellt .
mit dieser feststellung erffnete kommissionsprsident prodi seine rede zu den strategischen zielen der europischen kommission fr die nchsten fnf jahre .

wir erwarten mit spannung das im kommenden sommer erscheinende weibuch ber das regierungshandeln der europischen union , in dem es um das gleichgewicht zwischen den regierungen der mitgliedstaaten und den institutionen der europischen union gehen wird .
in diesem speziellen zusammenhang halte ich eine reform der entscheidungsprozesse innerhalb der kommission fr wichtig .
in ihren vorschlgen fr die bevorstehende regierungskonferenz stellt die kommission fest , da sie es vorzge , wenn die kleineren mitgliedstaaten ihr automatisches recht auf nominierung eines mitglieds der europischen kommission verlren .
und zwar wrde dies fr eine europische union mit 25 mitgliedstaaten gelten .

ich mchte nicht , da sich die europische union zu einer zwei-klassen-gesellschaft entwickelt .
meiner meinung nach wrde dies in krassem gegensatz zu geist und ziel des vertrags von rom und smtlicher folgevertrge stehen .
alle lnder mssen das gleiche recht auf vertretung in der kommission und in allen anderen europischen organen haben .
ich mchte diejenigen , die das recht der kleinen mitgliedstaaten auf ernennung eines kommissionsmitglieds abschaffen mchten , daran erinnern , da die vereinigten staaten von amerika den kleineren bundesstaaten im senat die gleichen rechte wie den greren bundesstaaten einrumen .
mehr oder weniger jeder der 50 bundesstaaten der usa kann unabhngig von der bevlkerungszahl zwei vertreter in den senat whlen .

fr jede weitere reform der eu-vertrge ist eine volksabstimmung in meinem land erforderlich .
es wre sehr schwierig , die zustimmung des irischen volkes fr derartige vertragsnderungen zu gewinnen , wenn wir unser recht auf ernennung eines eigenen vertreters in der europischen kommission verlren .

in dem im kommenden sommer erscheinenden weibuch zum regierungshandeln der europischen union wird es zweifellos auch um die reformierung des europischen rats gehen .
auch hier gibt es spezielle bereiche der politik , die den mitgliedstaaten berlassen bleiben sollten .
ich glaube nicht , da es in europa eine breite mehrheit fr die einfhrung der qualifizierten mehrheit bei steuerfragen , justiz und inneres sowie auenpolitik auf europischer ebene gibt .

derzeit gilt fr entscheidungen auf europischer ebene zu steuerfragen artikel 99 eg-vertrag , der einstimmigkeit vorsieht .
ich glaube , da dieser punkt erhalten bleiben sollte , da gemeinsame europische steuervorschriften die funktionsfhigkeit der europischen union eher einschrnken als verbessern wrden .

ich befrworte die erweiterung der europischen union .
ich befrworte institutionelle vernderungen , da sie die voraussetzung dafr sind , da sich die erweiterung reibungslos und systematisch vollzieht .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da die meinung von 370 millionen brgern in der europischen union von entscheidender bedeutung fr die nderung der europischen vertrge ist .
vernderungen sollten nicht zu schnell eingefhrt werden oder zu radikal sein , weil sonst die ffentliche meinung eine ratifizierung knftiger eu-vertrge erheblich erschweren knnte .

frau prsidentin , ich werde im namen der italienischen radikalen sprechen .
herr kommissionsprsident , sie sagten vorhin , kein politisches gremium erstelle fnfjahrplne .
das stimmt zwar , wenn wir an die plne rulands in den 30er jahren denken , doch haben sie selbst vor einigen monaten , zu beginn ihrer amtszeit , auf einer konferenz der prsidenten angekndigt , da sie ein solches programm vorlegen , das heit die schwerpunkte der von ihnen gefhrten eu-regierung aufzeigen werden , und darum geht es bei der heutigen aussprache .
sei es nun ein regierungs- oder ein grundsatzprogramm - die auswertung ihres an uns verteilten dokuments und ihrer dazugehrigen rede macht deutlich , da es sich um nicht mehr als einen katalog der guten absichten oder , besser gesagt , der anstehenden probleme handelt , ohne da jedoch der eindruck vermittelt wrde , die kommission beziehe zu irgendeinem der themen einen klaren standpunkt und erflle somit die ihr als europischer kommission obliegende aufgabe .
im plenum dieses parlaments haben wir in der vergangenheit groe diskussionen ber wichtige strategische optionen gefhrt , welche die kommission kraft ihres initiativrechts - eher versuchsweise - als vorschlge auf den weg brachte , die sich dann mehr oder weniger durchsetzten , doch immerhin zur integration und zur weiterentwicklung der europischen union beitrugen .

im vorliegenden fall , herr prsident , haben wir es sicher mit einem dekalog zu tun : es werden eine ganze reihe von problemen aufgezhlt , wobei ich , mit verlaub gesagt , den eindruck habe , da die kommission bei keinem dieser probleme den mut hat zu sagen : " hier mte das und das getan werden " .
nur in einer frage waren sie sehr - meines erachtens zu sehr - , deutlich , nmlich da sie sich sozusagen als schwerpunktaufgabe den abbau " unntiger " befugnisse vornehmen wollen .
doch wir sind wachsam , herr prsident , weil wir eine vertrauenskrise der kommission hinter uns haben und weil wir - zumindest die mehrheit dieses parlaments - gerade auf diese kommission gesetzt haben , damit vor allem die reform der kommission mit einer strkung , mit einer neuen identitt , mit einem neuen bewutsein , wieder von sicherer hand gefhrt zu werden , verbunden werden mge .

nehmen wir an , die kommission wolle beispielsweise - weil sie sich ihrer nicht gewachsen fhlt - die ihr gleichwohl laut vertrag obliegenden befugnisse bei der umsetzung der gemeinschaftspolitiken abbauen oder nehme sich vor , sie abzubauen .
was verlangen wir denn von einer regierung ?
was verlangen wir von dieser , sozusagen , ambivalenten und speziellen struktur der europischen kommission ?
es ist gut , da die gemeinsamen ressourcen von einer supranationalen regierung verwaltet werden und nicht , wie in der vergangenheit geschehen , den mitgliedstaaten oder den bros fr technische untersttzung bertragen werden .

mir scheint , sie schlagen uns dasselbe vor , nur in noch schlimmerer form , indem sie sich , wie ihren worten zu entnehmen war , auf den entwurf einiger weibcher beschrnken wollen .
ich hege die befrchtung - auch wenn sie den kopf schtteln , herr prsident - , das wird zu dem fhren , was einige lnder schon seit jahren glauben , da nmlich die kommission ein besseres sekretariat des ministerrates sein soll .

wenn dies die rolle ist , welche die kommission in den nchsten fnf jahren bernehmen mchte , so sind wir als berzeugte fderalisten sicher , da das nicht der richtige weg ist , und daran werden wir sie gemahnen , und daran werden wir ermessen , was die kommission zu tun beabsichtigt .
die reform ist wichtig , doch wenn sie zur beeintrchtigung , zum abbau und zur einschrnkung der supranationalen befugnisse der kommission fhrt , so wird dies das ende der struktur der europischen integration bedeuten , wie sie sich die grndungsvter fr die europische kommission gedacht hatten .

von den anderen themen greife ich als beispiel die wirtschafts- und sozialpolitik heraus : sicher befindet sich das europische gesellschaftsmodell in einer tiefen krise , sicher ist die arbeitslosigkeit nicht zufllig das wichtigste problem , das keine unserer politischen manahmen zu lsen vermochte , aber es ist nicht sicher , da es durch die aufzhlung der bereits von uns besprochenen probleme gelst werden kann , ohne einen vorschlag und klare vorstellungen dazu , weshalb es in unserer union wirtschaftssysteme gibt , die sich so schnell wie kaum ein anderes entwickeln und die , keineswegs berraschend , gerade die wirtschaftssysteme sind , in denen die flexibilitt des arbeitsmarktes und der unternehmen zum wichtigsten ziel erklrt wurden .
wenn wir weiterhin an vorschlgen , die bis heute zu schlechten ergebnisse fhrten , haften bleiben , wei ich nicht , wie wir verfahren sollen und was die kommission tun kann .

dasselbe gilt fr die erweiterung als ziel an sich , d. h. wenn sie nicht mit einer weitaus wirksameren reform der europischen union und ihrer strukturen , mit vorschlgen , welche die kommission auch im rahmen der regierungskonferenz unterbreiten knnte , verbunden wird .

herr prsident , ich mchte ihnen , selbst wenn einige kolleginnen und kollegen anderer auffassung sein mgen , auch etwas positives zu ihrem telegramm an die sterreichische regierung sagen .
ihr standpunkt hat uns berzeugt : es war richtig , sterreich nicht weiter zu isolieren .
auf jeden fall werden wir abwarten , welche konkreten schritte in der praxis folgen werden .

ich wiederhole es , herr prsident : unserer auffassung nach ist ihre vision ein bichen kurzsichtig .
es fehlt vor allem an impulsen in den von mir schon genannten bereichen , beispielsweise in bezug auf den balkan .
ist es mglich , den balkan weiterhin von der erweiterung auszuklammern und nicht zu bedenken , da kroatien , mazedonien und andere lnder ebenfalls ein recht darauf haben , in diesem gemeinsamen haus zu wohnen ?

frau prsidentin , herr prodi , ich mchte ihnen fr ihren vorschlag , die ttigkeit der union radikal zu dezentralisieren , meine anerkennung aussprechen , und ich mchte sie fragen , warum sie dann einen gesetzeskatalog vorlegen , der zentralisiert ?
ich kann mich noch an die rede ihres vorgngers vor fnf jahren erinnern .
wie sie hat er " weniger und besser " versprochen , aber herr santer hat dann letzten endes doch nur " viel mehr und viel schlechter " geliefert . ich glaube nicht daran , da sie die versprochene ware liefern knnen .
sie reden von dezentralisierung , aber sie zentralisieren .
der gesetzeskatalog ist ja eine einzige auflistung von bereichen , in denen die brger an einflu verlieren , und wo sie , herr prodi , den brgern einflu wegnehmen , selbst in sozialen fragen .
sie reden ber mehr offenheit , legen aber vorschlge vor , denen zufolge dokumente nicht mehr zugnglich sein sollen , die es zur zeit noch sind .
die 20 mitglieder ihrer kommission sind die einzigen menschen innerhalb der eu , die eine reduzierung des umfangs der gesetzgebung vorschlagen knnen .
das knnen politiker vor ort nicht , wenn das gesetzgebungsverfahren in brssel erst einmal abgeschlossen ist .
deshalb mu dem gesetzeskatalog der kommission ein mindestens ebenso umfangreicher katalog ber aufgaben zur seite gestellt werden , die an die mitgliedstaaten und an die demokratie der brger zurckgegeben werden .
anderenfalls wchst die gesetzesflut in brssel unaufhrlich .
es gibt bereits ber 10 000 gesetze und ebenso viele gesetzesnderungen . den beitrittswilligen lndern wurden 26 000 dokumente bergeben , die in der lesung des polnischen parlaments 140 000 seiten fllen .
es ist schon heute entschieden zu viel .
in brssel mu weniger entschieden werden , mehr beschlsse mssen den brgern , regionen und mitgliedstaaten berlassen werden , und die brigen entscheidungen drfen sich nur mit grenzberschreitenden angelegenheiten befassen , fr welche die nationalen parlamente nicht mehr effektiv gesetze erlassen knnen .
die arbeit in brssel mu qualitativ viel besser werden und vollstndig offen ablaufen , damit die brger wenigstens ein wenig " mitempfinden " knnen , nachdem ihnen von herrn prodi und seinem vorgnger ihre selbstbestimmung genommen worden ist .
noch eine anmerkung zu herrn dell ' alba darber , wovon die vter getrumt haben .
lesen sie doch einmal jean monets erinnerungen .
er trumte nmlich von etwas , das er ein kleines , praktisches sekretariat nannte .
herr prodi ist heute prsident von etwas ganz anderem .

frau prsidentin , kommissionsprsident prodi hat heute morgen anspruchsvolle und wirklich lobenswerte ziele fr die entwicklung der europischen union in den nchsten fnf jahren vorgestellt , die dazu beitragen sollen , da europa seine globale rolle wirksam ausbauen kann , und zwar sind dies die erfolgreiche erweiterung , eine erfolgreiche bewltigung der mit e-europe verbundenen herausforderungen und die einfhrung besserer grundstze des regierungshandelns .
wir akzeptieren , da wir den europern und insbesondere der jngeren generation eine umfassendere vorstellung davon vermitteln mssen , wie sich europa in den nchsten jahren entwickeln wird .
aber wie sollen wir das machen , wenn die ressourcen begrenzt und unsere institutionen nicht besonders glaubwrdig sind ?
wir mssen diese vision durch die realitt untermauern .
dazu schlage ich drei elemente vor .

zunchst brauchen wir eine erfolgreiche europische wirtschaft .
wir mssen dafr sorgen , da die erwerbslosenquoten in ganz europa sinken , wir mssen die entwicklung in richtung privatisierung und deregulierung besttigen , den umgang mit informationstechnologie und internet frdern und vermitteln , da die initiative e-europe eine gute initiative ist .
dabei drfen wir jedoch nicht in eine reglementierung alten stils zurckverfallen , die den initiativ- und unternehmergeist der brger erstickt .
wir drfen vor der globalisierung keine angst haben , aber wir mssen dafr sorgen , da wir ihren politischen einflu in einer vernetzten gesellschaft verstehen .
ohne eine erfolgreiche europische wirtschaft werden wir nicht in der lage sein , die vor uns stehenden herausforderungen insbesondere im hinblick auf die erweiterung zu meistern .

zweitens mssen wir gewhrleisten , da wir nur dort regelungen treffen , wo es ntig ist - stichwort subsidiaritt .
weniger besser machen - einer der schwerpunkte der letzten kommission - sollte auch das ziel der jetzigen kommission sein .
damit werden wir uns eingehend beschftigen , wenn wir zu den jahresgesetzgebungsprogrammen kommen .
herr bonde hat ganz recht . einerseits wird davon gesprochen , da weniger besser gemacht werden soll , und andererseits wird uns ein jahresprogramm fr das jahr 2000 vorgelegt , das 500 vorschlge und empfehlungen enthlt und in die entgegengesetzte richtung zu zielen scheint .
wir mssen prioritten setzen und dafr sorge tragen , da bei jedem einzelnen dieser programme das kosten-nutzen-verhltnis stimmt .

und schlielich mssen wir sichern , da in der europischen kommission echte reformen stattfinden .
es ist richtig , da die europische kommission in ihrer rolle als hterin der vertrge als unabhngiges gremium angelegt ist , gleichzeitig ist sie den europischen brgern ber unser parlament zur rechenschaft verpflichtet .
mit dem von herrn bonde erwhnten informationsproblem scheint die kommission nach belieben zu verfahren . so versucht sie offenbar , uns als brgern und parlamentariern informationen vorzuenthalten , auf die wir nach den vertrgen ein recht haben .

die kommission ist ja eigentlich keine europische regierung .
die kommission widerspiegelt nicht die mehrheit in diesem parlament .
uns als parlamentsabgeordneten kommt bei der schaffung der rahmenbedingungen fr das regierungshandeln in europa eine entscheidende rolle zu .
das regierungshandeln in der informationsgesellschaft ist sensibel zu gestalten , so da wir wirklich zusammenarbeiten und verstehen knnen , da jeder der institutionen in der europischen union eine wichtige funktion zukommt .
wir brauchen daher glaubwrdigkeit , kohrenz und zuversicht , so da wir durch unsere zusammenarbeit das image der europischen union bei unseren brgern wiederherstellen knnen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! in den vergangenen jahren sind viele schritte unternommen worden , um die europische union zu strken , vom euro bis zu den beschlssen zur gemeinsamen sicherheitspolitik , ja auch bis zur entscheidung der 14 der kommission und des parlaments angesichts der bildung der neuen regierung in sterreich .
dies sind entscheidungen , deren philosophie und grundstze ich voll teile .
dennoch gebe ich ihnen , herr kommissionsprsident , recht darin , da in den nchsten jahren viele schritte notwendig sind , um die eu zu strken , denn weder ist die europische union stark genug , um die groe und unverzichtbare aufgabe der erweiterung zu meistern , noch ist die europische union stark genug , um aktuelle und potentielle bewegungen zu zhmen , die , um es gelinde zu sagen , ein ambivalentes und zweideutiges verhltnis zu den europischen werten der demokratie , der toleranz und der integration aller bewohner unseres kontinents haben .
das gilt nicht nur fr sterreich .

die union bekennt sich im vertrag von amsterdam zu ihren grundwerten , und die institutionen der eu haben das noch einmal besttigt , als die sterreichische bundesregierung gebildet wurde .
diesen werten kommt jedoch nur dann ihre volle bedeutung zu , wenn sie in nachvollziehbarer detaillierung teil des vertrags sind und letztendlich auch rechtsansprche fr die einzelnen brgerinnen und brger konstituieren .
die artikel 6 und 7 des vertrags sind nmlich im fall des falles nicht genug .
in diesem sinn mu die kommission - und ich mchte dies hier besttigen und bestrken - darauf beharren , da die neu auszuarbeitende grundrechtscharta teil des vertrages wird und verbindliche und einklagbare rechte schafft .
in diesem sinn mu die kommission auf den kontinuierlichen ausbau des gemeinsamen raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts beharren , und in diesem sinn stehe ich im widerspruch zu meinen beiden vorrednern .

nur vernnftige , machbare und humane grundstze der zuwanderung und des asylrechts sind den irrationalen , verfhrerischen und demagogischen behauptungen der rechten von der extremen rechten entgegenzusetzen .
aber , und das mchte ich unterstreichen , diese politik mu auch von einer kohrenten und berzeugenden politik der beschftigung und gegen den sozialen ausschlu begleitet werden , denn arbeitslosigkeit , marginalisierung und wachsende ungleichheit sind ein optimaler nhrboden fr antieuropisches , nationalistisches fhlen und handeln .

in diesem zusammenhang , herr kommissionsprsident , mchte ich auch die von ihnen problematisierte globalisierung und deren wahrnehmung durch weite teile der bevlkerung betrachten .
das gefhl des ausgeliefertseins , der mangelnden einflumglichkeit und des fehlenden schutzes durch den staat fhrt im besten fall zur abwendung von politik und zur wahlenthaltung , wie bei den europischen wahlen , und im schlimmsten fall zu extremistischem wahlverhalten .
hier hat es die union , wie alle , noch nicht verstanden , unseren brgerinnen in der eu die eu als mittel , ja als schutz gegen die negativen auswirkungen der globalisierung anzubieten .
wir sind dabei , ein haus zu bauen , aber zu wenige unserer eigenen brgerinnen fhlen sich in diesem haus auch wirklich zu hause .
daher geht es nicht nur um eine reform der welthandelsorganisation und der wirtschaftlichen architektur - und der kommissionsprsident hat bezeichnenderweise vergessen , von der reform der finanzinstitutionen der internationalen finanzarchitektur zu sprechen - , sondern es geht auch um vertrauensbildende manahmen fr unsere brgerinnen , die mit recht von der eu und in der eu hilfe und untersttzung bei den unvermeidbaren , aber schmerzhaften prozessen der anpassung an die neuen globalen verhltnisse erwarten drfen .

in diesem zusammenhang ist von bedeutung , was die kommission ber die strkende stimme europas sagt .
sie selbst , herr prsident , haben heute von einem modell gesprochen , ber das ich leider zu wenig im dokument finde ; sie haben gesagt , wir mssen unseren brgern im inneren wie auch nach auen auch ein modell der wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen und kologischen entwicklung anbieten , das sich deutlich von anderen modellen unterscheidet , auch vom us-amerikanischen modell .
in diesem sinn sind auch die usa nicht nur unsere partner , sondern auch unsere konkurrenten , nicht gegner , aber konkurrenten , und wir mssen darum kmpfen , wer das fr unsere brger beste modell anbietet .
ich wrde mir wnschen , da sich das , was wir heute mit dieser deutlichen vehemenz gesagt haben , auch verstrkt in den dokumenten der kommission findet .

frau prsidentin , herr prsident der kommission , das grte vermchtnis , das ihre kommission der europischen union hinterlassen knnte , wre ein aktiver beitrag zur neugestaltung und umverteilung der zunehmend verworrenen und verwirrenden befugnisse und kompetenzen der kommission und mglicherweise der union selbst .
sie haben einen khnen ersten schritt getan , indem sie zu recht betonen , da man sich auf die sogenannten " kernaufgaben " konzentrieren msse .
das bedeutet aber auch , wie sie selbst heute gesagt haben , da die aufgaben , politiken und programme ermittelt werden mssen , die fr die von der kommission zu erfllenden hauptaufgabe unwesentlich sind .

viele der eu-politiken und -programme sind mglicherweise etwas veraltet oder haben sich fr eine verwaltung auf europischer ebene als zu schwerfllig oder uneffektiv erwiesen .
die herausforderung besteht nun darin , den mut zu haben , so viele nicht zu den kernaufgaben zhlenden ttigkeiten wie mglich an die nachgeordnete nationale , regionale bzw. lokale ebene abzutreten .
wenn es uns gelingen soll , eine skeptische europische ffentlichkeit von den vorzgen einer weiteren europischen integration zu berzeugen , dann mssen wir nachweisen knnen , da wir die bertragung von ungerechtfertigten eu-befugnissen auf nachgeordnete stellen ebenso engagiert betreiben wie die erweiterung der eu-befugnisse .

wir drfen nicht zulassen , da die kritiker der europischen integration behaupten - und da dies bereits mit einer gewissen berechtigung geschieht , haben wir ja eben von herrn bonde gehrt - da die bernahme weiterer aufgabenbereiche durch die eu eine einbahnstrae ist .
es mu deutlich gemacht werden , da dies ein zweiseitiger proze ist , bei dem existierende eu-politiken und - programme , die aus grnden der subsidiaritt und der verhltnismigkeit nicht gerechtfertigt sind , auf die nachgeordnete ebene bertragen und aufgehoben werden .
wenn es ihnen gelingt , diese vorhaben in den kommenden jahren in die tat umzusetzen , leisten sie damit einen beispiellosen beitrag zur zukunft der europischen union als ganzes , und ihnen drfte , wie wir heute gehrt haben , die volle untersttzung durch das europische parlament gewi sein .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , ich kann mich den vorschlgen meiner kollegin heidi hauttala zu den strategischen zielen der kommission fr die kommenden fnf jahre nur anschlieen .

ich meinerseits mchte mich mit einem thema befassen , das sie nicht angesprochen haben , das aber vorgesehen war , nmlich das arbeitsprogramm der kommission fr das laufende jahr 2000 .
ich bin mir dabei der bestehenden grenzen durchaus bewut , denn wir arbeiten noch im rahmen des jetzigen vertrags und sind durch die darin enthaltenen funktionsregeln begrenzt , wobei ich insbesondere an das wichtige thema der steuerpolitik denke .
ich will jedoch nicht von steuerpolitischen fragen sprechen , sondern mchte zunchst eine reihe von vorschlgen begren , die sie in diesem programm fr das jahr 2000 machen .
ich meine alle die ehrgeizigen und wichtigen vorschlge im bereich der lebensmittelsicherheit und auch die sicherheit im seeverkehr nach den beiden lpestverschmutzungen , die an der bretonische kste und in der trkei aufgetreten sind .
es ist zu begren , da die kommission hierauf rasch reagiert .

bei anderen themen knnte man meiner meinung mehr ambitionen an den tag legen und schneller voranschreiten .
ich mchte eine reihe von positiven vorschlgen unterbreiten und denke dabei vor allem an den sozialbereich , an die umwelt und die weiteren manahmen nach seattle .
doch zunchst eine vorbemerkung : sie haben davon gesprochen , da der europische brger wieder mit den institutionen ausgeshnt werden msse .
das ist richtig , und daher halte ich es fr erforderlich , sich zu fragen , was die vorrangigen anliegen der brger sind .
meiner meinung reicht es z . b. im sozialbereich nicht aus , eine mitteilung zu einem programm von sozialmanahmen anzukndigen .
hier ist mehr tempo gefragt .
ein neues programm von sozialmanahmen mu bis zum ende des jahres vorgelegt werden .

ein weiteres thema , das von groer aktualitt war und ist , sind die betriebsschlieungen und massenentlassungen .
wir arbeiten hier mit einer richtlinie , die an ihre grenzen stt , und wir mchten - ich schlage dies hiermit vor - , da diese richtlinie berarbeitet wird , damit ein wirksamer schutz der arbeitspltze gewhrleistet ist und ebenfalls wirksamere sanktionen im falle von versten ergriffen werden knnen .

fr den umweltbereich kndigen sie einen beschluentwurf fr ein sechstes umweltaktionsprogramm an , was sehr zu begren ist .
ich habe jedoch gehrt - doch vielleicht werden sie mir widersprechen - , da in dem text , den sie vorschlagen wollen , keine przisen ziele und kein umsetzungszeitplan enthalten sind .
meiner meinung nach sind bezifferte ziele und ein wirklicher umsetzungszeitplan unverzichtbar .
ebenfalls zu begren ist , da wir nun endlich zum thema haftpflicht ein weibuch vorliegen haben , ich meine dabei die haftpflicht bei umweltschden .
doch mchte ich daran erinnern , da das parlament seit sechs jahren eine legislative initiative fordert .
natrlich wird im weibuch eine solche gesetzliche manahme angekndigt , aber fr wann ?
auch hier mchte ich sie darauf verweisen , da das verfahren beschleunigt werden mu .

und nun eine letzte bemerkung : nach kyoto wre es doch wohl angebracht , da wir schnell zu exakten vorschlgen kommen .
zum schlu noch einige worte zur wto . meiner meinung ist die vorstellung , eine neue umfassende verhandlungsrunde einzuleiten , nicht unbedingt eine schlechte sache .
allerdings glaube ich und wiederhole , da uns die kommission vorher unbedingt vorschlge fr eine vernderung der arbeitsweise der wto vorlegen mu .
die kommission hat interne aufgaben , aber auch aufgaben auf internationaler ebene zu erfllen .
meiner meinung nach mu die europische union eine neubewertung der arbeitsweise der wto initiieren , die zu przisen vorschlgen hinsichtlich ihrer satzung fhren mu .

frau prsidentin , sie sprachen von den politischen grundwerten , herr kommissionsprsident , und einer der politischen grundwerte , der noch ber der demokratie steht , ist die achtung der anderen .
deshalb halten wir es fr richtig , da sie eine botschaft bermittelt haben , und diejenigen , die das angefochten haben , stehen wahrscheinlich noch unter dem einflu einer bolschewistischen oder nationalsozialistischen kultur , denn demokratie bedeutet , mit den anderen zu kommunizieren , ihnen verstndlich zu machen , wenn sie sich irren , aber auch ihre beweggrnde anzuhren .

erweiterung darf - was von alleanza nazionale seit 10 jahren in diesem hohen hause bekrftigt wird - nicht verwsserung , d. h. sie darf keine erweiterung der gefahren bedeuten .

die hoffnungen der kandidatenlnder sind mindestens ebenso wichtig wie die hoffnungen unserer mitbrger , die sich allmhlich durch die funktionsweise dieser union , welche die brennendsten probleme nicht zu lsen vermag , enttuscht sehen .

die erweiterung mu deshalb ernsthaft betrieben werden , indem jene vereinbarungen eingehalten werden , die - sofern erforderlich - in bezug auf einige grundlegende probleme neu formuliert werden mssen : das betrifft die geschehnisse in rumnien , bis hin zu belgrad - die umweltkatastrophe - , aber insbesondere die stndig zunehmende gleichgltigkeit gegenber den groen problemen der sicherheit .
noch heute gibt es keine sicheren lsungen fr die berwachung der kernkraftwerke in den republiken im osten .

vor der erweiterung mssen daher die finanziellen mittel bereitstehen , um endlich eine europische kontrollbehrde ins leben zu rufen , die den auftrag hat , die lebensqualitt und -bedingungen zu berwachen , um eine neue welt zu schaffen , in der sich derartige katastrophen nicht wiederholen knnen .

ich mchte noch einige worte zu afrika sagen .
die dritte und die vierte welt sind sich selbst berlassen : ein dollar , eineinhalb euro wrden gengen , um viele kinder zu retten .
das so demokratische , so fortschrittliche europa hllt sich in schweigen und nimmt sich dieser tragischen probleme nicht an , whrend halb afrika an aids und an anderen krankheiten stirbt .

eine letzte bemerkung zum internet und zur globalisierung .
die globalisierung der wirtschaft darf nicht zu einem einheitsbrei der erzeugnisse und der qualitt werden , so wie die globalisierung der politik nicht zur nivellierung bei den werten , hoffnungen und erwartungen werden darf .
die vlker , die nicht daran beteiligt sind und sich langsam entfernen , lassen raum fr eine oligarchie , welche die macht ergreift und wenigen die kontrolle berlt .

zum internet : europa soll endlich den mut haben zu sagen , da regeln erforderlich sind .
in diesem augenblick sei es mir gestattet , jenen piraten persnlich beifall zu zollen , die durch ihr tun die welt zwingen , ber das einzige system , fr das es heute keine regeln gibt , nachzudenken .
wie leben in einer welt der regeln : schaffen wir auch regeln fr das internet , indem wir auf diese weise unseren mitbrgern regeln und hoffnungen fr die zukunft geben .

frau prsidentin , als padanischer steuerzahler habe ich die schraube des steuereintreibers prodi , damals regierungschef in italien , dem padanien auch hinsichtlich der steuergesetze unterworfen ist , bereits kennengelernt .

ich habe nun voller sorge vernommen , wie er auf neue ressourcen anspielte , was man ruhig , unter anderem im hinblick auf die erweiterung , d. h. auf den beitritt neuer staaten zur union , mit erhebung neuer steuern und abgaben bersetzen kann .
aber warum bezahlen sie ihre eintrittskarte nicht selbst ?
meine padanischen whler , die dank prodi bereits die in italien als europa-steuer bekannte - nur teilweise zurckerstattete - abgabe entrichtet haben , sind , ebenfalls dank prodi , absolut nicht gewillt , fr irgend jemand anderen einen weiteren beitrag zu zahlen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sehr geehrte mitglieder der kommission ! fnf monate nach ihrem antritt hat die kommission zu papier gebracht , in welche richtung sie die europische union steuern will .
daraus ist ein ehrgeiziges und doch auch hochgestochenes dokument geworden .
klingt es nicht pathetisch zu sagen " die welt blickt zu europa auf " ?
auerdem macht der kontinent europa weit mehr aus als die fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union .
die sicherung von frieden , demokratie und menschenrechten in wohlgemerkt ganz europa mutet doch recht wirklichkeitsfremd an .
mich interessiert insbesondere , wie die kommission das zu verwirklichen gedenkt .

leistet das europische integrationsmodell als ergiebige quelle fr die weltpolitik dem export der gromachtstellung und der machtkonzentration nicht vorschub ?
die kommission rumt der auenpolitik dann aussicht auf erfolg ein , wenn jeder genau wei , wer an der spitze steht !
wer ist es denn ?
die gesamte kommission , womglich ihr prsident , der rat ?

die neue europische fhrung brauche starke institutionen , sagen sie , whrend sich die kommission zugleich auf ihre kernaufgaben konzentrieren wolle .
letzteres findet unsere uneingeschrnkte zustimmung .
es wird hchste zeit , da sich die institutionen auf wirklich grenzberschreitende probleme beschrnken und europa nicht lnger mit zustndigkeiten berfrachten , die sie den nationalen behrden entziehen .

mehrfach ist in dem papier von gemeinsamen werten die rede .
leider vermisse ich den hinweis auf die dazugehrenden normen .
ich frage mich , wo sie diese normen und werte hergenommen haben .
nach meiner berzeugung ist die bibel , das wort gottes , die einzige reine quelle anspruchsvoller normen und echter werte .
diese in der tradition unseres kontinents gewachsene erkenntnis ist ein entscheidendes element , das gebhrende anerkennung verdient .

frau prsidentin ! ich mchte herrn prodi und seiner kommission zu ihrer regierungserklrung gratulieren .
den leitlinien kann ich uneingeschrnkt zustimmen .
zudem teile ich die bewertung von herrn prodi und der kommission , in einigen feldern bestehe zu recht bedarf an mehr europa , an mehr integration .
nicht nur in den bereichen sicherheit , welthandelskonferenz , lebensmittelsicherheit , sondern auch bei der neuen wirtschaft hat die europische kommission also handlungsbedarf .

die herausforderung drfte darin bestehen , inwieweit die mitgliedstaaten , der rat , das europische parlament , die nationalen parlamente , die kommission und verschiedene andere akteure auf einen gemeinsamen kurs eingeschworen werden knnen .
der europischen kommission wird dabei eine entscheidende fhrungsrolle zukommen , was allerdings klare und realistische zielsetzungen voraussetzt .
eindeutige prioritten , schwerpunkte und insbesondere kommunikation mit der gesellschaft ber unser tun und lassen .
um eben diese schlsselaufgaben geht es , und dazu mu die kommission mit blick auf die subsidiaritt konkrete vorschlge unterbreiten , die wir dann auch in den nachfolgenden programmen finden mchten .

die konzentration auf die kernaufgaben finde ich an sich ausgezeichnet . wenn die kommission selbst bei politischen konzepten und initiativen eine entscheidendere rolle spielen und strker einflu nehmen will , so kann ich das nur begren .
doch es geht auch um die implementierung , um die umsetzung dessen , was die kommission beabsichtigt .

nehmen wir beispielsweise den telekomsektor , fr den wir eine flle von richtlinien aufgestellt haben .
letztendlich aber gibt es nach wie vor 15 teilmrkte , und 15 mitgliedstaaten setzen diese richtlinien noch immer nicht einheitlich um . bei der implementierung mu die kommission dafr sorgen , da unsere politischen absichten ihren niederschlag auch in der praxis finden .

hinsichtlich der auenpolitik kann ich den wunsch nachvollziehen , wonach die europische union auf der weltbhne ebensoviel politisches wie wirtschaftliches gewicht bekommen soll . dann aber frage ich mich : wo bleiben denn in einer zeit , in der ber eine echte gemeinsame politik , ber ein system der krisenprvention und des krisenmanagements in der gemeinschaft diskutiert wird , die konkreten vorschlge ?
daran mssen wir ja letzten endes prfen , ob wir unsere ziele in diesem bereich erreichen knnen .

obgleich herr prodi afrika in seiner rede zu recht breiten raum gewidmet hat , kann ich meine enttuschung doch nicht verbergen , wenn ich mir das arbeitsprogramm 2000 anschaue .
weder in der einleitung noch im programm selbst findet sich auch nur eine manahme in bezug auf afrika .
und deshalb erhoffe ich mir , ehrlich gesagt , da herr prodi in vorbereitung des afrika-gipfels einen ansprechenden vorschlag prsentiert .

worte sind keinesfalls unwichtig , doch messen knnen wir die kommission nur an ihren taten .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! ich wei nicht , woran ich mich halten soll - an die strategischen ziele 2000 bis 2005 oder an ihre rede 2000 bis 2010 ?
haben sie ihre zweite amtsperiode schon einbezogen ?


aber jetzt im ernst .
die sich erweiternde union braucht strkung durch verschlankung und begrenzung .
erstens , verschlankung .
was sie in ihrem programm zu der konzentration auf die kernaufgaben der kommission sagen , kann nur ein allererster anfang sein .
die ttigkeiten der gesamten union mssen auf die kernbereiche der politik zurckgefhrt werden .
das sind die soziale und kologische orientierung des marktes , die sicherung der whrung , die garantie der brgerrechte nach innen und die vertretung der gemeinsamen interessen nach auen .
dabei kommt es nicht nur darauf an , mit einer stimme in der welt zu sprechen , sondern es kommt noch viel mehr darauf an , was wir mit dieser stimme sagen wollen .

zweitens , das neue modewort heit flexibilitt .
aber aus zunehmender flexibilisierung kann oder droht sehr schnell , intergouvernementalisierung zu werden .
wir mssen an der verklammerung der mitgliedstaaten durch gemeinsame entscheidungsorgane eisern festhalten .
das gilt brigens auch fr die einbeziehung der zivilgesellschaft , die begrenswert ist .
die brgerinnen und brger brauchen aber keine neuen organe oder institutionen und schon gar keine neue vermischung von zustndigkeiten .

( beifall )

transparenz ist eben nicht mehr zugang zu mehr papier , sondern transparenz fr die brger ist endlich mehr klarheit darber , wer , wann , was mit welcher berechtigung in brssel und straburg entscheidet .
das ist transparenz !

drittens , die europische union kann und darf sich nicht grenzenlos erweitern .
ihre grenzen ergeben sich nicht aus der frage , wieviele staaten hinein wollen , sondern wieviele sie verkraften kann .

( beifall )

wenn der preis fr die erweiterung die aufweichung oder gar die auflsung der bestehenden union wre , dann drfte er nicht gezahlt werden .
er wre zu hoch , brigens nicht nur fr die mitgliedstaaten , die drin sind , sondern auch fr die staaten , die in diese union aufgenommen werden wollen .

eine union nur als geostrategisches konzept hat keine zukunft , genauso wenig wie eine union , die nur eine bloe freihandelszone ist .
die union bleibt aber mehr als ein markt und erhlt ihre legitimation durch die vlker europas nur , wenn sie sich als schicksalsgemeinschaft versteht .
das ist weit mehr als nur ihre neue wirtschaftliche und sozialpolitische agenda oder eine neue und bessere lebensqualitt .
nicht nur die kommission , nicht nur das europische parlament , sondern auch die vlker und staaten in unserer europischen union werden neue antworten auf die frage finden mssen , wie und wozu wir gemeinsam leben und handeln wollen .
dabei geht es um nicht weniger als darum , die europische union neu zu erfinden , ohne die bestehende zu zerstren !

( beifall )

frau prsidentin ! nach ansicht der fraktion liberale und demokratische partei europas besteht die wichtigste aufgabe der kommission und der gesamten union in einer erfolgreichen durchfhrung der erweiterung .
bei den verhandlungen mu die kommission nachdrcklich bestrebt sein , jedes bewerberland mglichst rasch in die union aufzunehmen .
andererseits ist dafr sorge zu tragen , da die bisherigen erfolge der integration und die dafr weiter gestellten ziele nicht verwssert werden .
um dies zu verhindern , hat die fraktion der liberalen die hoffnung zum ausdruck gebracht , da bei der regierungskonferenz modelle fr eine differenzierte integration errtert werden und eine konzentrische union geschaffen wird , in der es einen bundesstaat als kern gibt , um den sich ein weniger integrierter uerer kreis gruppiert .

es ist abzusehen , da die innere differenzierung der union auf der regierungskonferenz zur sprache kommt .
bei der behandlung dieser frage ist unvoreingenommenheit vonnten .
eine technische verbesserung des flexibilittssystems reicht nicht aus , vielmehr mu die entwicklung eigener institutionen fr die avantgarde-lnder angestrebt werden , wie es schon jacques delors vorgeschlagen hatte .
so knnte ein beschlufassungssystem mit mehr effizienz , klarheit , transparenz und demokratie geschaffen werden .
ich hoffe , da die kommission einen eigenen vorschlag unterbreiten wird , wie die institutionelle und sonstige differenzierung der sich erweiternden union umgesetzt werden soll .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sehr geehrte kommissare ! von ihrer inspirierenden rede , herr prodi , habe ich mich verleiten lassen .
sie weckt erwartungen , kann jedoch auch enttuschen .
das liegt an der diskrepanz zwischen worten und taten , auf die herr van velzen soeben hingewiesen hat .

die erweiterung der union ist von unserem verlangen nach frieden , sicherheit und stabilitt getragen .
sie wollen die beitrittslnder wie auch die europische ffentlichkeit beruhigen .
allerdings knnen wir uns mit eigenen augen davon berzeugen , wie heutzutage das genaue gegenteil eintritt .
angst und unruhe greifen auch in den regionen um sich , die prosperieren und von arbeitslosigkeit nahezu verschont sind .

wie herr swoboda sagt , und insofern gebe ich ihm recht , mssen wir unseren brgern das gefhl vermitteln , da sie sich zu hause fhlen knnen .
hier einen uns die gleichen werte , und hier kennt ein jeder seine aufgaben und zustndigkeiten .
wahrscheinlich liegt das an den von herrn van dam erwhnten normen .
das nmlich ist subsidiaritt . klar definierte befugnisse auf allen entscheidungsebenen , partnerschaft statt konkurrenz in der politik .
die macht mglichst brgernah ausben , wo transparenz gewahrt ist und die brger selbst die mglichkeit der kontrolle haben .

dazu bedarf es einer neuen politischen kultur , nicht nur in der theorie , sondern auch in der praxis , die sich an der realitt in den mitgliedstaaten und regionen orientiert .
regionen , die auf grund ihrer kulturellen und wirtschaftlichen bedeutung manchen mitgliedstaaten mitunter durchaus ebenbrtig sind .
das neue europa darf sich nicht nur in die breite entwickeln , sein voranschreiten mu auch in die tiefe gehen , indem wir unsere werte tatschlich leben und den demokratischen aufbau einer echten gemeinschaft vorantreiben .
daran wird sich die kommission messen lassen mssen .

frau prsidentin , die kommission stellt uns heute ihre strategischen ziele fr die jahre 2000-2005 in einem uerst allgemein gehaltenen dokument vor , in dem alle knackpunkte berspielt werden , um keine seite allzu sehr zu verschrecken .

so wird man im ersten teil ber die neuen europischen entscheidungsstrukturen natrlich nirgendwo die worte fderalismus oder superstaat finden .
doch diese begriffe zeichnen sich unweigerlich ab , wenn die rede ist von starken europischen institutionen , bei denen lediglich die laufenden ausfhrenden ttigkeiten dezentralisiert sind und die ihre kollektive vision in einem verworrenen gebilde entfalten , in dem die regierungen und die nationalen parlamente mit den regionalen und sogar lokalen behrden sowie der zivilgesellschaft vermengt werden , die alle ohne jede rangfolge als - ich zitiere - " integraler bestandteil der europischen entscheidungsstrukturen " bezeichnet werden .

diese mehrdeutigkeiten beruhen auf zahlreichen miverstndnissen - zunchst hinsichtlich unserer werte .
es gengt nmlich nicht , sich auf die demokratie zu berufen , um demokrat zu sein .
dazu mu man vor allem konkret akzeptieren , da die brger ihre entscheidungen frei auf der ebene treffen , auf der die objektiven bedingungen fr eine brgernahe , loyale und transparente debatte am besten gegeben sind , d. h. im wesentlichen auf der nationalen ebene .

doch die ganze mitteilung der kommission geht genau von dem umgekehrten postulat aus , nmlich da es , angeblich um die interessen der vlker besser zu vertreten , erforderlich sei , ihren selbstndigen entscheidungsspielraum immer weiter einzuengen , und zwar durch stndig neue regelungen , neue gemeinsame politiken oder neue verbindliche rechtsinstrumente wie die zu unrecht so genannte grundrechtscharta .
ich betone " zu unrecht " , denn in wirklichkeit wird sie die grundrechte verringern .

in der fraktion europa der nationen vertreten wir ganz andere grundstze .
wir wollen die lnder europas verteidigen , aber auch die entscheidungen der vlker achten .
dies luft keinesfalls auf die quadratur des kreises hinaus .
man mu sich nur von den veralteten fderalistischen denkstrukturen lsen , von den denkstrukturen jener , bei denen alle ideen fr die einigung europas aus den memoiren von jean monnet stammen .
die europischen institutionen mssen vielmehr auf die moderne welt ausgerichtet werden , indem eine dynamik der vernderlichen geometrie , die die nationen achtet , entwickelt wird .

dies sind die groen vorstellungen von den neuen entscheidungsstrukturen , von denen wir gewnscht htten , sie in ihrer mitteilung , herr prsident , zu finden , was leider nicht der fall war .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sie wollen das neue europa gestalten , doch fehlt ihnen dazu leider eine wesentliche voraussetzung - das vertrauen .

man kann nmlich das vertrauen von millionen europern nicht gewinnen , wenn man seiner nicht wrdig ist .
denn wie knnten sie nach der bse-affre , nach dem rcktritt der kommission santer wegen korruption noch vertrauenswrdig sein ?
sie tragen aufgrund ihrer malosen freihandelspolitik , ihres ultraliberalismus , ihres gewaltmarsches zur gemeinsamen whrung die verantwortung fr millionen arbeitslose und arme , fr zunehmende unsicherheit und wachsendes elend .
sie haben die beseitigung der binnengrenzen geplant und durchgefhrt und damit europa einem explosionsartigen anwachsen von kriminalitt und unsicherheit sowie unkontrollierten immigrationsstrmen ausgesetzt .

heute schlagen sie vor , die gesamte entscheidungsgewalt einer handvoll von beamten zu bertragen und damit die staaten , die rtlichen gebietskrperschaften und die ngo , die zudem in ihrer unterordnung unter brssel alle auf die gleiche stufe gestellt werden , zu bloen ausfhrenden der von oben kommenden entscheidungen zu degradieren .

in ihrem dokument von vierzehn seiten werden die nationalen parlamente nicht ein einziges mal erwhnt , obwohl sie doch aus gewhlten volksvertretern bestehen .
aber die spielen ja in ihrer strategie keinerlei rolle .
sie getrauen sich nicht einmal , die dinge beim namen zu nennen , sondern verstecken sich hinter einer angeblich im trend liegenden ausdrucksweise und nennen " entscheidungsstrukturen " , was in wirklichkeit nichts anderes ist als eine autokratische und zentralisierte bundesregierung .

nachdem sie jahrelang versucht haben , mit dem begriff geteilte souvernitt zu berzeugen , enthllen sie jetzt ihr wirkliches ziel : den ausverkauf jeglicher nationaler oder gemeinsamer europischer souvernitt an eine weltregierung , in der sie noch nicht einmal hoffen knnen , einen vorrangigen platz einzunehmen .

des weiteren wagen sie es , die freie und demokratische wahlentscheidung von millionen sterreichern zu verurteilen und zu sanktionieren bzw. verurteilen und sanktionieren zu lassen , whrend sie gleichzeitig das kommunistische china untersttzen und mit lndern handel treiben , die seit jahrzehnten offen die menschenrechte verletzen .

auch heute wieder sprechen sich europaabgeordnete gegen ein telegramm von herrn prodi an bundeskanzler schssel aus , das ganz offensichtlich keine sympathiebekundung , sondern ein politisches manver darstellt .
ihr imponiergehabe kann niemanden tuschen , denn sie wissen genau , da sie - ob sie es wollen oder nicht - sterreich fr die nderung des vertrags und die harmonisierung der zinsbesteuerung brauchen .
sie werden sterreich dazu benutzen , um die staaten im europischen einigungsproze zynisch und scheinheilig um ein weiteres stck ihrer wirklichen macht zu berauben , doch sie benutzen sterreich als bequemes schreckgespenst .
natrlich sind sie , die kommissare , nicht als einzige dafr verantwortlich .
auch die regierungen , die sie aus feigheit oder ideologischen grnden untersttzen , sind mitschuldig .

brssel - das sind nicht wir alle , wie sie immer behaupten , das sind nur sie allein .
hren sie auf zu lgen ; was die vlker europas wollen , zhlt doch fr sie nicht .
die europer haben nur die wahl zwischen ihrer besten aller welten oder an den pranger gestellt zu werden .
ber zehn jahre nach dem zusammenbruch der sowjetunion haben ihre projekte einen beigeschmack von gulag , verbrmt durch beschwichtigenden moralismus .

wir gehrten zu den wenigen , die die kommunistische diktatur angeprangert haben .
heute kmpfen wir gegen die europistische diktatur und werden sie immer bekmpfen .
deshalb rufen wir alle vlker europas auf , widerstand gegen ihre ungeheuerlichen vorhaben leisten .
die zukunft der europischen demokratien liegt im nationalstaat , die europas in der zusammenarbeit der europischen nationen .

( vereinzelter beifall )

herr prsident prodi , sie haben uns heute ein fnfjahresprogramm der kommission mit zahlreichen vertretbaren zielen vorgestellt ; ein programm mit verschiedenen szenarien und themen , weshalb es richtig ist , abgesehen von den konkreten elementen , bei den groen themen zu bleiben .

meinem eindruck nach ist in ihren ausfhrungen und in dem dokument , das sie uns zukommen lieen , ein thema ins hintertreffen geraten , das ihnen , herr prsident , wie mir sehr am herzen liegt : die solidaritt , wobei ich nicht so sehr die internationale als vielmehr die solidaritt innerhalb der union meine .

der erzbischof von mailand , monsignore carlo maria martini , appelliert an alle politiker , und insbesondere an solche wie sie , herr prsident , und mich , die wir das politische engagement der katholiken zur quelle der kultur und der werte des eigenen daseins machen , ein thema der entwicklung zu bercksichtigen , das , ber den wirtschaftlichen nutzen hinaus , den letzten , den ausgeschlossenen , groe , ja sehr groe aufmerksamkeit widmet .
das thema der letzten ist ein wichtiges thema , das uns daran erinnert , wie schwierig und kompliziert es ist , indikatoren fr den fortschritt festzulegen , und wie unzulnglich es doch ist , allein den parameter des pro-kopf-einkommens zugrunde zu legen .

es erinnert uns auch an die notwendigkeit eines neuen entwicklungsmodells , das fest in der kultur der sozial engagierten katholiken verwurzelt ist , die in der zivilgesellschaft , in den staatlicherseits zu frdernden und zu untersttzenden sozialen organisationen die zutrglichsten instrumente fr die entwicklung der solidaritt sehen .

somit wird das wichtigste element der entfaltung jedes einzelnen in den vordergrund gerckt : seine freiheit , die noch vor dem wirtschaftlichen gewinn rangiert .
diese gesellschaftliche freiheit , die sich in initiativen zugunsten der letzten uerst , macht sich durch gerechtigkeit und soziales gleichgewicht bezahlt .

die ffentlichen institutionen drfen nicht nur das wirtschaftliche kriterium anerkennen .
ihr ziel mu der dienst am menschen , das engagement fr die entfaltung der freiheit des einzelnen sein , ohne selbstverstndlich zu vergessen , da all dies nicht im widerspruch zu der notwendigkeit stehen kann und darf , unternehmen zu grnden , zu investieren und risiken einzugehen , und in einem geordneten und auf bestimmte ziele ausgerichteten system sind die unternehmer imstande , in erheblichem mae zur gesellschaftlichen entwicklung und zur solidaritt beizutragen .

im zeitalter der globalisierung , die wir jedoch in einen rahmen sicherer regeln , die den wirtschaftsakteuren wie auch den verbrauchern garantien bieten , einbetten wollen , darf die europische kommission die solidaritt nicht auer acht lassen , sondern mu deren verwirklichung durch alle reichtmer des menschen , der sich seinem nchsten zuwendet , frdern .

unsere geschichte hat uns gelehrt , da die politik ein herz haben mu .
hoffen wir , da das weibuch , ihre taten und die ihrer kommission dies in der praxis beweisen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sehr geehrte kollegen ! shaping the new europe ist ein ehrgeiziges ziel fr die kommission ebenso wie fr uns alle .
unser eifer und einsatz bei der umsetzung werden von den brgern unserer lnder , aber auch von vielen menschen auerhalb europas und auerhalb der grenzen der union genau beobachtet werden .
welches bild erhlt also die interessierte ffentlichkeit und der rest der welt von diesem fnfjahresprogramm ?
meine antwort darauf ist : ein neustart , eine deutliche tagesordnung fr reformen , die bekrftigt , da die union des 21. jahrhunderts nicht bei einer wirtschaftsgemeinschaft stehenbleibt , sondern eine wrdige , ernstzunehmende gemeinschaft werden will .

mit recht betont die kommission , da die union auch im zeitalter der globalisierung eine solidarische wohlstandsgesellschaft entwickeln und bewahren will sowie ein gerechteres und effektiveres europa , das aus grnden der solidaritt und des aufgeklrten eigeninteresses auch seine verantwortung auerhalb des eigenen kontinents wahrnimmt .
wir betrachten nmlich armut und soziales auenseitertum als die grten feinde von frieden und freiheit .

obwohl ich meinen parteifreunden beipflichte und den grundtenor ihres dokuments gutheie , mchte ich die aufmerksamkeit auf zwei mngel richten , die im verlaufe der weiteren arbeit einer korrektur bedrfen .
das erste betrifft die frauen , gender oder die rechte der frau .
sie sprechen von dem beitrag der frauen zu produktionssteigerung und wachstum .
das ist natrlich wichtig , aber gleichstellung ist nicht nur bedeutsam fr die produktivitt , sondern auch fr die demokratie in unseren gesellschaften .
es ist darum bemerkenswert , da die worte gleichstellung , gender oder frauen berhaupt nirgends in shaping the new europe vorkommen .
sie haben in ihrer rede die frauen erwhnt , aber in den strategischen zielen sind sie nicht enthalten .
ist der grund dafr , herr kommissar , vielleicht der , da das mainstreaming in der kommission bereits soweit verwirklicht ist , da die frauen berhaupt nicht erwhnt zu werden brauchen ?
wie erklren sie sonst , da frauen hier nicht auftauchen ?
die eu darf keine union mit einem mnnlichen gesicht werden .

meine zweite frage bezieht sich auf afrika , das im gegensatz zu allen anderen kontinenten ebenfalls nicht in shaping the new europe erwhnt wird .
in afrika haben wir die meisten flchtlinge auf der welt , die grte armut sowie eine verheerende aidsepidemie .
ich wei , da kommissar nielson und andere eine gute arbeit auf diesem gebiet leisten , aber die gesamte kommission mu , auch in ihren strategischen zielen , ihr augenmerk mehr auf diesen kontinent richten .

lassen sich mich abschlieend unterstreichen , da ich die erklrung der kommission begre , in der zum ersten mal betont wird , da die eu bereit ist , einseitige manahmen zu ergreifen , um den entwicklungslndern strkeren zutritt zu unseren mrkten zu gewhren .
meine frage hierzu lautet : wann wird dies erfolgen ?

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen , vor uns liegt ein dokument , das von entscheidender bedeutung fr die zukunft und das schicksal europas ist .

eine unmittelbare herausforderung bedeuten fr uns jedoch unter all den genannten punkten zwei aspekte , die eng miteinander verwoben sind : frieden und stabilitt in europa und auerhalb europas .
diese ziele mssen vorrangig verfolgt werden , was seit langem unser gemeinsames bestreben ist , doch mssen wir auch deutlich machen , da sie nicht ohne die erweiterung - mag sie auch kosten verursachen - erreicht werden knnen .

wir sind heute aufgerufen , fr die kommenden jahrzehnte zu whlen zwischen einem zwar weniger reichen , doch fr den gesamten planeten eine leuchte des friedens und der zivilisation darstellenden europa und einem vielleicht reicheren europa ohne zukunftsvisionen .

diese ziele knnen jedoch nur verwirklicht werden , wenn im ergebnis der in einem jahr zu ende gehenden regierungskonferenz eine konstitutionelle reform gestalt annimmt , in deren rahmen der kommission , die nicht nur vollstreckerin der entscheidungen des rates oder der mitentscheidungen des parlaments sein darf , sondern die rolle einer echten regierung europas bernehmen mu , angemessene und wirkliche befugnisse bertragen werden .

erster befrworter dieser reform mte das parlament sein , wenn es wirklich seine rolle als sprachrohr des willens der unionsbrger ausdehnen und jene zentrale funktion bernehmen will , wie sie einer wirklich demokratischen und stark integrierten union zu gebote steht .

im brigen kann die kommission nur im rahmen der ihr tatschlich bertragenen befugnisse fr die bernommenen verpflichtungen gerade stehen .

ohne diese perspektiven wrde europa einer aussichtslosen zukunft entgegensehen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , wir knnen die angekndigten ehrgeizigen ziele , die sich im einklang mit den vor europa stehenden herausforderungen befinden , nur begren .
wie ich feststelle , ist der fall der berliner mauer fr sie das wichtigste ereignis am ende dieses jahrhunderts .
dieses ereignis bildet die grundlage fr die erweiterung .
ich wrde diesem wort " erweiterung " allerdings ein anderes vorziehen und eher von wiedervereinigung sprechen , weil dies mir eine viel strkere politische bedeutung zu haben scheint .

sie greifen die idee auf , ihr wirken strker auf die kernaufgaben zu konzentrieren , und machen dies zu einem ziel ihrer reformen .
im grunde geht es um die anwendung des subsidiarittsprinzips .
die eindeutige anwendung dieses prinzips kann die durchgefhrten manahmen nur verstrken und den brgern eine klare vorstellung von jeder zustndigkeitsebene vermitteln .
doch , herr prodi , dies zu verknden ist eine sache , es durchzufhren eine ganz andere !
sie mssen dabei gegen die einer jeden institution innewohnende tendenz ankmpfen , die in dem generellen bestreben zur ausweitung ihrer zustndigkeiten besteht .
ich werde sie daher nach ihren taten beurteilen .
zunchst jedoch begre und untersttze ich diese in ihrer mitteilung klar zum ausdruck gebrachte absicht .

vor allem zwei punkte sind wichtig : die vereinfachung und anwendung des gemeinschaftsrechts .
1998 hat es 123 klagen vor dem gerichtshof wegen nichtanwendung bzw. nichtumsetzung gegeben , und 25 % der richtlinien im umweltbereich werden nicht angewendet bzw. sind nicht umgesetzt .
die ereignisse der letzten tage haben uns vor augen gefhrt , wie unverzichtbar dies ist .
das gemeinschaftsrecht darf nicht unangewendet bleiben , weil es zu kompliziert oder zu spitzfindig ist .
die union darf nicht in diesen fehler verfallen , und auch hier bedauere ich , da ihre mitteilung nicht weiter in die einzelheiten geht .

sie zeigen sich realistisch mit der einschtzung , da der wohlfahrtsstaat nicht die richtigen antworten auf die vor uns stehenden probleme und insbesondere die arbeitslosigkeit liefern kann .
ich bedauere allerdings , da keine klare alternative aufgezeigt worden ist .
im vordergrund htte die zurckweisung jeglicher frsorgepolitik , die in die wirtschaftliche abhngigkeit fhrt , und die frderung von persnlicher initiative und verantwortung stehen mssen .
sie gehen auch nicht auf die alterung unserer bevlkerung ein , die grundlegende auswirkungen auf die struktur unserer gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in gesundheitspolitischer hinsicht haben wird .
dabei handelt es sich im grunde um eine stille revolution , und daher hatte ich zu diesem thema mehr von ihrer mitteilung erwartet .
des weiteren betonen sie die rolle der europischen forschung fr unsere zukunft .
allerdings sagen sie nichts zu den mitteln , die sie dazu einsetzen wollen .
fr diese forschung spielen auch ethische grundstze eine groe rolle , zu denen in ihrer mitteilung jedoch nichts gesagt wird .
herr prsident , sie wollen den brger besser informieren . beginnen sie damit , die verbindungen zum parlament zu verstrken , denn wir sind die vertreter dieser brger .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , man kann sich den von kommissionsprsident prodi heute morgen so leidenschaftlich erluterten leitlinien des fnfjahresprogramms und des arbeitsprogramms der kommission fr das jahr 2000 nur anschlieen .

in beiden dokumenten wird besonderer nachdruck auf die notwendigkeit gelegt , neue europische entscheidungsstrukturen zu entwickeln und hierzu eine neue agenda der kommission umzusetzen , wobei striktere prioritten bei der verfolgung des ziels der vollbeschftigung festgelegt werden , was durch eine wirksamere koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitik der mitgliedstaaten und - ich erlaube mir , dies zu betonen - in erster linie der an der whrungsunion beteiligten lnder , die befhigt werden mssen , als vorbild fr verstrkte zusammenarbeit zu wirken , geschehen soll .

darum werde ich mich darauf beschrnken , u. a. die bedeutung von drei vorrangigen zielen hervorzuheben , an denen sich in den nchsten monaten nicht nur die agenda der kommission , sondern ebenso die europische union bei ihrem vorgehen , auch bei der formulierung von aktionsprogrammen der unionsregierungen , orientieren sollten .

erstens frderung und mitwirkung bei der erarbeitung gemeinsamer projekte zur schaffung eines integrierten dienstleistungsnetzes in den bereichen verkehr und energie , mit untersttzung der europischen investitionsbank .

zweitens festlegung der in den einzelnen mitgliedstaaten und im rahmen von gemeinschaftsvorhaben in den schwerpunktbereichen forschung , innovation und arbeitskrftequalifizierung zu ttigenden investitionen als verbindliche parameter bei der abfassung beschftigungspolitischer aktionsprogramme .
meiner ansicht nach sind solche parameter - insbesondere die qualittsbezogenen , die sich aus investitionen in den bereichen weiterbildung , berufliche fortbildung , anpassungsmanahmen , umschulung lterer arbeitnehmer ergeben - aufgrund ihrer mittelfristig anhaltenden auswirkungen viel wichtiger und verpflichtender als die bloe formulierung stets umstrittener jhrlicher quantitativer zielsetzungen fr die schaffung oder den abbau von arbeitspltzen .

wenn unter anderem , wie auch im programm der portugiesischen ratsprsidentschaft hervorgehoben wird , die kommission eine neue phase des sozialen dialogs einleiten knnte , ausgerichtet auf eine abgestimmte strategie der sozialisierung und der wissensverbreitung , kurz gesagt auf eine strategie der beschftigungsfhigkeit und die festlegung ihrer regeln , so knnte damit ein fortschritt auf dem weg zur beteiligung der arbeitnehmer an der sachgerechten und einvernehmlichen verwaltung der umstrukturierungs- und wiederbeschftigungsprozesse erreicht werden .

drittens halte ich den der rckgang der arbeitskrftezahlen aufgrund der beralterung der bevlkerung keineswegs fr ein unausweichliches schicksal der europischen union , und zwar nicht nur wegen des spielraums , der durch die erhhung der frauenbeschftigung und die einwanderung geboten wird , sondern weil der verbreiteten tendenz zum vorruhestand und vorzeitigen rckzug vom arbeitsmarkt entschieden einhalt geboten werden mu , indem die abgestimmte reform der sozialschutzsysteme nicht etwa auf erhebliche krzungen der zuknftigen renten , sondern auf die aktive nutzung der hheren lebenserwartung , auf eine verlngerung des arbeitslebens ausgerichtet wird .

frau prsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! sie , herr prodi , kommen sehr reformfreudig und sehr ehrgeizig daher .
sie und ihre ambition seien herzlich willkommen .
sie wird ntig sein angesichts der gewaltigen aufgabe , die sie erwartet .
aber um alle diese reformen durchzufhren und auch das gesetzgebungsprogramm von 2001 voranzubringen , mu man sich nicht nur der eigenen krfte als reformer , sondern auch der meinungen der anderen ganz sicher sein .

sie sagen , sie werden zweifellos in dieses haus zu kommen und um mehr mittel fr die kommission ersuchen , aber die kommission mu sich vllig klar darber sein , wie dnn die finanzdecke ist , auf der wir stehen .
wir verfgen ber 1,27 % des bip der gemeinschaft .
keinen euro mehr und keinen weniger .
nicht wir werden es sein , die diese neuen mittel verweigern , sie werden den rat fragen mssen .

diese finanzielle vorausschau ist millimetergenau abgestimmt .
um ihren stabilittsplan auf dem balkan zu finanzieren , mu eine wesentliche revision der kategorie 4 verhandelt werden , und sie werden sich an die gewaltigen schwierigkeiten erinnern , die wir bei der verabschiedung des haushalts 2000 hatten .

ich mchte sie daran erinnern , da diese fraktion , die ppe-de , ungern neue politische initiativen durch opferung bereits bestehender finanziert .
die politischen prioritten mssen von diesem parlament und den europaabgeordneten abgesteckt werden .
glauben sie niemals , da die reform des haushalts , die sie uns vorschlagen , die beschrnkungen des finanzsystems der gemeinschaft kaschieren wird .
wir tun gut daran , alle im gegenseitigen konsens anstrengungen zur sparsamkeit im haushalt zu unternehmen , aber seien sie sich voll dessen bewut , da die unzulnglichkeit der mittel , die fehlende finanzautonomie und die schlechte haushaltsausfhrung dringend zu lsende fragen bleiben .
so fragen wir uns : hat die kommission den politischen willen , sie zu lsen ?

frau prsidentin , die mitteilung der kommission ist gut formuliert , aber so vage , da alle interpretationen mglich sind .
denn die worte sind eine sache , ihre wirkliche politische bedeutung eine andere .

die sozialisten zollen der kommission beifall , wenn sie gegen die soziale ausgrenzung , gegen die armut kmpfen will .
doch von der politischen rhetorik bis zur wirklichen welt ist es weit .
was bedeutet das erklrte ziel der kommission von - ich zitiere - " wirtschaftlichen reformen auf dem arbeitsmarkt " ?
mehr flexibilitt , mehr unsicherheit , mehr befristete arbeitsverhltnisse ?
wie jeder wei , hngen lebensqualitt , vollbeschftigung , eine bessere beschftigung von dauerhaftem wirtschaftswachstum ab .
die union beschrnkt sich gegenwrtig auf eine stabilittspolitik , die zwar notwendig , aber nicht ausreichend ist .
wir sozialisten setzen uns mit ganzer kraft fr einen europischen beschftigungs- und wachstumspakt ein .
die bestandteile einer solchen politik sind bekannt : wiederbelebung der ffentlichen und privaten investitionsttigkeit , mehr investitionen in die forschung , mehr investitionen in die allgemeine und berufliche bildung , frderung des unternehmergeistes .
in diesem zusammenhang ist die initiative eeurope zu begren .
im bereich der neuen technologien besteht das hauptproblem immer noch in dem mehr oder weniger leichten zugang zu informationen in abhngigkeit davon , ob man reich oder arm ist .

die diskrepanzen , die sich fast berall auftun , sind das grundproblem unserer epoche .
auf der einen seite haben wir das ungeheure wachstum der finanzmrkte , das explosionsartige ansteigen des reichtums , auf der anderen die zunahme der ausgrenzung in vielerlei form .
die arbeitnehmer sollen immer flexibler , innovativer , produktiver sein , doch die ergebnisse dieser produktivitt kommen in wachsendem mae allein den aktionren zugute .
die zentralbank hlt sich sehr zurck mit informationen ber die saftigen kapitalertragsquoten , lt jedoch keine gelegenheit aus , um zu unterstreichen , da jegliche lohnerhhung unter dem produktivittszuwachs liegen msse .
wie soll man den arbeitnehmern , die opfer der rationalisierungen im internationalen monopoly geworden sind , erklren , da sie bereit sein mssen , im laufe ihres arbeitslebens mehrere male den beruf zu wechseln , whrend die groen wirtschaftskapitne , die in der pokerrunde eines take-over verloren haben , eine entschdigung von 30 millionen euro einstreichen ?

jahrelang hat man uns vorgebetet , da die wirtschaft liberalisiert werden msse .
in den liberalisierten bereichen kommt es zu einer flut von fusionen und bernahmen , die unweigerlich zu monopolsituationen fhren .
alle diese brsenschlachten spielen sich vor dem hintergrund von erwarteten gewinnsteigerungsquoten in hhe von 15 % , 20 % , 25 % ab , die auf dauer gesehen vllig unrealistisch sind .
das ungezgelte ansteigen der preise von finanz- und immobilienanlagen bedeutet , da auch die risiken steigen .
das hauptrisiko , das uns mittelfristig droht , ist nicht die inflation , sondern eine deflation , wenn die spekulativen seifenblasen auf den internationalen finanzmrkten platzen .

ich mchte schlieen mit der feststellung , da die kommenden fnf jahre von ausschlaggebender bedeutung sein werden .
wir brauchen neue regeln fr die globalisierung , aber auch investitionen in die reale wirtschaft , in den menschen .
es ist erforderlich , da die sichtbare hand des staates , die sichtbare hand der kommission die soziale dimension der marktwirtschaft sichert .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , liebe kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! das strategiepapier hat aus meiner sicht zwei deutliche schwchen .
es hilft nicht , eine neue wirtschaftliche und soziale agenda zu verfassen , wenn man die alte nicht abgearbeitet hat .
ich rede von der verkehrspolitik oder von der regionalpolitik .
sie haben fr beide bereiche mit der kollegin palacio und dem kollegen barnier exzellente kommissare , und trotzdem messen sie den bereichen in ihrem strategiepapier zu wenig bedeutung zu .
warum sage ich das ?
wenn sie sich die verkehrspolitik anschauen , dann ist es entscheidend , da diese in der europischen union wirtschaftlich und umweltpolitisch vernnftig gestaltet wird , und zwar vor dem beitritt anderer staaten .

wenn der kommissionsprsident mir zuhren wrde , wre ich dankbar , aber es mu ja nicht sein .
ich gebe ihnen drei beispiele dafr .
erstens : wir brauchen eine vernnftige liberalisierung im eisenbahnsektor , denn wir wollen die gter von der strae auf die schiene haben .
das ist wirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll .
ohne liberalisierung kommen wir mit einer vernnftigen verkehrspolitik nicht voran .
das betrifft genauso den bereich der europischen flugsicherung .
die brger haben kein verstndnis dafr , da wir den luftverkehr liberalisieren , es aber im himmel bei 15 verschiedenen sektoren belassen , die national kontrolliert werden , die wirtschaftliche nachteile fr die fluglinien bringen und die umwelt verschmutzen .
hier haben sie ihre tagesordnung noch abzuarbeiten .

herr kommissar , die regionalpolitik kommt viel zu wenig in ihrem papier vor .
der soziale und wirtschaftliche zusammenhalt in der eu ist eine entscheidende aufgabe dieser gemeinschaft .
wenn wir sie nicht erfllen , werden die brger in den benachteiligten gebieten auch angst vor der erweiterung haben .
wir mssen ihnen klarmachen , da wir die nchsten fnf jahre nutzen werden , um sie durch frderung der benachteiligten gebiete , durch einen vernnftigen mitteleinsatz an die reichen gebiete heranzufhren .
dann sind sie auch bereit , einer erweiterung wirklich zuzustimmen und diese mitzumachen .

herr kommissionsprsident , wenn wir es nicht schaffen , eine gebte solidaritt zwischen den reichen und armen regionen herzustellen , dann wird diese union rmer sein , und sie wird nicht die zustimmung der bevlkerung finden !

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sehr geehrte damen und herren kommissionsmitglieder , liebe kolleginnen und kollegen ! ber der ausarbeitung der neuen drfen wir nicht die alten programme vergessen , die derzeit umgesetzt werden .
insofern ist es ntzlich , da im arbeitsprogramm der kommission wieder auf themen der agenda 2000 , also erstens die agrarpolitik einschlielich der fischerei und zweitens die ttigkeit der strukturfonds , eingegangen wird .
dieser hinweis , herr kommissionsprsident , soll hoffentlich bedeuten , da die sich gegenwrtig vollziehende umstrukturierung der kommission die mechanismen zur berwachung und umsetzung der agenda 2000 nicht beeintrchtigen wird .

die fr die agenda 2000 wichtigen fragen beziehen sich auf ihr drittes und viertes strategisches ziel , die wirtschafts- und sozialpolitische agenda und die verbesserung der lebensqualitt .
aus ihren vorlagen geht allerdings nicht hervor , inwieweit die groen und hochgesteckten ziele mit den mitteln erreichbar sind , die die kommission einzusetzen beabsichtigt .
damit meine ich nicht notwendigerweise nur die finanziellen mittel .
fr die umsetzung der agenda 2000 im agrarbereich ist schlielich nicht zwangslufig mehr geld notwendig .
es mu auch gespart werden .
hier geht es jedoch um intellektuelle mittel : in diese probleme mu geistiges kapital investiert werden , denn es gilt , zwei ziele zu erreichen .
das europische modell der multifunktionalitt in der landwirtschaft mu gesichert werden , und zwar so , da die liberalisierung des weltweiten handels mit agrarerzeugnissen , vor allem zugunsten der entwicklungslnder , erleichtert wird .
die verknpfung beider ziele ist nicht einfach .
sie ergibt sich nicht von selbst .
mglicherweise bestehen bestimmte widersprche zwischen beiden zielen , und nichts weist darauf hin , da die kommission diese gegenstze benannt und mglichkeiten zu ihrer berwindung aufgezeigt hat .

was die andere seite der agenda betrifft , herr kommissionsprsident , nmlich den zusammenhalt und die regionale entwicklung , so haben wir hier ganz sicher erhebliche errungenschaften vorzuweisen . es gibt jedoch auch noch zurckgebliebene regionen , vor allem inselregionen , denen mehr beachtung geschenkt werden sollte .

in bezug auf die fischerei deutet in ihrem programm nichts darauf hin , da man aus der verheerenden berfischung , die zum verschwinden ganzer arten gefhrt hat , irgendwelche lehren fr die zukunft gezogen htte .
in diesen dingen bedarf es vielleicht hherer wachsamkeit und mehr esprit de finesse .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die von vielen meiner kollegen im hinblick auf dieses fnfjahresprogramm geuerten mahnungen zur vorsicht wiederholen .
wir drfen trotz ehrgeiziger langfristiger ziele nicht die gegenwart aus den augen verlieren .
darauf hat der vorsitzende meiner fraktion , herr poettering , in seinem erffnungsbeitrag mit groem nachdruck verwiesen .

die union darf nicht eine ganze reihe neuer aufgaben bernehmen , ohne ber eine erfolgreiche europische wirtschaft als grundvoraussetzung zu verfgen .
diese voraussetzung bildet eindeutig der binnenmarkt .
und wie sieht es mit dem derzeitigen entwicklungsstand des binnenmarktes aus ?
ich mchte herrn prodi und seine kollegen , die noch anwesend sind , an die ergebnisse der von der kommission selbst durchgefhrten untersuchung von 3 000 europischen unternehmen erinnern .
fast 40 % von ihnen geben an , da ihnen manahmen zur einhaltung einzelstaatlicher vorgaben fr ihre produkte und leistungen zustzliche kosten verursachen .
so die kommission selbst in ihrer untersuchung .
das sind die klassischen symptome fr die fortgesetzte behinderung durch nationale regierungen - brokratie , die den markteintritt verhindert .

das programm der kommission weist in puncto vollendung des binnenmarktes eine beunruhigende selbstgeflligkeit auf .
wir mssen hartnckig am abbau weiterer hemmnisse in allen bereichen arbeiten , den druck auf die mitgliedstaaten verstrken , die es versumen , die entsprechenden manahmen zur vollendung des binnenmarktes durchzufhren , und entscheidende neue bereiche wie finanzdienstleistungen aufnehmen .
nur mit einem binnenmarkt als tragfhiger grundlage knnen wir die union erfolgreich erweitern .
ein erweitertes europa mu auf den vorhandenen strken der union aufbauen .
die ausdehnung des binnenmarktes auf eine erweiterte union drfte eine errungenschaft ungeheuren ausmaes sein .

lassen sie mich abschlieend im namen all meiner konservativen kollegen - und wir sind die zweitgrte nationale delegation in diesem parlament - versichern , da wir die kommission und herrn prodi bei der umsetzung dieser historischen aufgabe umfassend untersttzen werden .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen , als wir unser vertrauensvotum fr sie abgaben , haben wir sie auf die heutige debatte verwiesen .
heute beginnt der ernst des lebens , denn wir werden ihr programm beurteilen .

in meinen ausfhrungen mchte ich mich darauf konzentrieren , was sie in ihrer rede vor unserem haus als neue entscheidungsstrukturen bezeichnet haben . sie stellen sie als mittel zur wiedervershnung mit unseren mitbrgern dar .
doch hinter diesem begriff " neue entscheidungsstrukturen " scheint meiner meinung ganz einfach die frage der funktionsweise der institutionen zu stehen , die frage der funktionsweise unserer ffentlichen behrden , falls wir uns darauf einigen knnen , da die europische union eine ffentliche behrde sein mu .

das richtige zusammenspiel zwischen den institutionen der europischen union , den zustndigkeiten der mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen behrden - sehr gut .
doch werden wir wirklich auf diese weise die brger mit der europischen einigung ausshnen knnen ?
werden wir wirklich auf diese weise die grundfragen beantworten knnen , bei denen nicht das " wer tut was ?
" im mittelpunkt steht , sondern das " was tun wir zusammen ?
" . denn diese frage ist es , die unseren mitbrgern zu schaffen macht .
in ihrer rede sprechen sie von den vor uns stehenden herausforderungen wie der globalisierung , der erweiterung , zu denen ich noch die zukunft unseres gesellschaftsmodells hinzufgen mchte . aus diesem grund setzen wir uns mit unserer fraktion so stark fr diese grundrechtscharta ein , denn unserer auffassung nach haben wir die erarbeitung dieser charta in unseren zeitplan aufgenommen , weil wir an einem scheideweg in unserer geschichte angelangt sind , weil die union die werte , auf deren grundlage sie innerhalb der gegenwrtigen grenzen entstanden ist , auch im hinblick auf die kommenden erweiterungen , die wir herbeiwnschen - allerdings nicht unter beliebigen bedingungen , neu definieren mu .

unsere mitbrger erwarten von uns mehr europa , allerdings nicht irgendein europa .
sie erwarten von uns , da wir uns auf die globalisierung einstellen , doch da wir fhig sind , die globalisierung auf der grundlage unseres gesellschaftsmodells mitzugestalten .
davon ausgehend mu ich ihnen sagen , wenn sie sich fr eine politische einigung einsetzen - und wir sind fr eine solche politische einigung - dann kann diese nur auf der grundlage unseres gesellschaftsmodells , unserer besonderheiten und unserer fhigkeit , die angelegenheiten dieser welt besser zu regeln , erfolgen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , frau kommissarin , die herren kommissare , geschtzte kollegen ! ich darf mit einem zitat beginnen : " die kommission wird die vorarbeiten zu einer europischen charta der grundrechte fortsetzen und vorschlge zur durchfhrung eines ambitionierten programms unterbreiten .
insbesondere wird die kommission vorschlagen , da eine echte europische asyl- und zuwanderungspolitik konzipiert wird , und sie spricht sich dafr aus , da die rechtshilfe und justitielle zusammenarbeit verstrkt wird und ein wirksamer ansatz zur bekmpfung jeder form von kriminalitt entwickelt wird .
" das ist das gesamte programm fr die nchsten fnf jahre zum themenbereich innere sicherheit , freiheiten , rechte der brger und zusammenarbeit der justiz .

dieses papier in dieser krze ist eine farce !
eine farce deshalb , weil wir die arbeit von kommissar vitorino kennen und schtzen und das , was hier in papierform vorgegeben wird , damit in eklatantem widerspruch zu dem steht , was tatschlich ist .
ein derartiges papier ist berhaupt keine basis fr ein scoreboard .
es wurde als die groe errungenschaft angepriesen und gefeiert , doch ich stehe dazu , da wir eine basis fr ein scoreboard brauchen .
wir als parlament wollen uns ernsthaft auf der basis eines programms mit der zuknftigen entwicklung in diesem politikbereich auseinandersetzen .

was wir erwarten , sind mindeststandards bei den asylverfahren , um eine rasche hilfe fr flchtlinge zu erzielen , aber ebenso , klarheit zu schaffen fr die , die nicht auf der flucht sind .

wir wollen instrumente fr eine mibrauchsvermeidung .
wir wollen eine entwicklung einer gemeinschaftlichen einwanderungspolitik , die natrlich auch die integrationsfhigkeit der mitgliedstaaten miteinbezieht , und wir brauchen den ausbau der operativen aufgaben von europol zum beispiel , um hier sehr konkret manahmen gegen die bekmpfung des organisierten verbrechens zu ergreifen .

wir setzen uns ernsthaft und sehr intensiv mit diesen aufgaben auseinander , und wir drfen das auch von der kommission erwarten , auch wenn es nur um die vorlage von papieren geht !

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sehr geehrte herren kommissare , liebe kollegen ! ich ergreife das wort , um das thema welthandelsorganisation anzusprechen , einen bereich , zu dem es zwischen den papieren der kommission und den positionen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas bereinstimmende auffassungen gibt , was , wie bereits erwhnt wurde , in anderen sektoren nicht der fall ist .
es besteht eine bereinstimmung der auffassungen , da wir fr den weltweiten handelsaustausch sind .
wir sind fr diesen austausch , vor allem jedoch fr die schaffung gemeinsamer vorschriften , gemeinsamer regelungen , mit denen dieser welthandel auf ein ziel gerichtet reguliert werden kann : dieser handel soll der entwicklung und insbesondere einer harmonischen entwicklung dienen , in der die werte der brger nicht nur allein den dynamischsten und wettbewerbsfhigsten regionen der welt gehren .

was stellen wir andererseits mit dieser bemerkung zu den grundstzen fest ?
da diese regulierung und diese normen auf der ebene der welthandelsorganisation zu einem greren handelsaustausch , d. h. zu grerem reichtum gefhrt haben . betrachten wir aber die indizes der verteilung dieses reichtums , so erkennen wir leider , da die kluft zwischen den reichsten blcken und lndern der welt und den rmsten und am wenigsten entwickelten lndern nach wie vor immer tiefer wird .

daher wre es legitim und zwingend , da wir uns die frage stellen , was ntzen die derzeitigen gemeinsamen normen , die derzeitigen gemeinsamen regelungen .
welchen wert haben die derzeitigen verhandlungen , so wie sie stattfinden , und die derzeitige arbeitsweise der welthandelsorganisation , wenn dadurch zum einen der handelsaustausch zunimmt , zum anderen jedoch dysfunktionen hervorgerufen werden und vor allem diese kluft zwischen den reichen und den armen lndern weiter wchst ?

deshalb haben wir gesagt , da wir die hier von der kommission fr die verhandlungen in seattle und fr kommende gesprche dargelegte strategie befrworten .
vor allem aber sind wir fr diese strategische vision , doch sind mut und khnheit gefordert .
zum einen mu fr die unmittelbar bevorstehenden verhandlungen auf die einbeziehung der sozialen rechte , der umweltrechte und des verbraucherschutzes gedrungen werden .
vor allem aber bedarf es auf lange sicht einer anspruchsvollen und mutigen vision im sinne einer reform , nicht nur der wto , sondern auch der ilo , der vereinten nationen und insbesondere der finanzinstitutionen , vor allem des iwf und der weltbank .

mut ist gefragt , und keine partielle sicht auf die globalisierung , sondern mut , sie auf einer globaleren ebene zu sehen , damit der reichtum tatschlich nicht nur den am weitesten entwickelten lndern und blcken zugute kommt , sondern damit es in allen regionen der welt fortschritt und eine harmonische entwicklung gibt .

frau prsidentin ! ich mchte der initiative der kommission , uns einen bericht ber ihre strategischen ziele fr die nchsten fnf jahre vorzulegen , ebenfalls beifall zollen , wenn ich auch hoffe , da sie die vielen gemeinpltze und die unbestimmtheit des uns heute zur prfung vorliegenden schriftstcks in nachfolgenden dokumenten zu korrigieren beabsichtigt .

nachdem das gesagt ist , predige ich erneut vor tauben ohren , um das fehlen der fischereipolitik zu beklagen .
es ist wirklich erstaunlich , da die kommission im hinblick auf die im jahr 2002 durchzufhrende reform den proze der revision einer ihrer gemeinsamen politiken nicht als ein strategisches ziel fr die nchsten jahre einordnet .
dieser proze der revision wird zweifellos ber viele jahre das wichtigste der den fischereisektor betreffenden ereignisse sein .
aber anscheinend ist er es nicht fr die kommission , die den auftrag hat , dem rat und dem parlament bis ende 2001 den bericht ber das funktionieren der gemeinsamen fischereipolitik im letzten jahrzehnt vorzulegen , auf dessen grundlage der rat die entsprechenden entscheidungen zu ihrer vernderung zu treffen hat .

im grunde genommen hat der proze der revision fr viele bereiche und institutionen bereits begonnen , beispielsweise fr das europische parlament , das schon 1998 einen bericht verfat und angenommen hat , in dem alle probleme und fehler aufgefhrt wurden , welche die gemeinsame fischereipolitik derzeit hat .

wir haben mehrfach einen mindestzeitplan fr diese revision gefordert und keine antwort erhalten .
und weniger als zwei jahre ist nicht viel zeit , wenn man darber hinaus bedenkt , da die fischereipolitik eine anomale situation in bezug auf die normen des binnenmarkts durchlebt und diese anomalien im rahmen dieses reformverfahrens gelst werden mten .

deshalb , frau prsidentin , herr prsident der kommission , bitte ich , da dieses fr einen sehr bedeutenden sektor der europischen union lebenswichtige thema in dieser strategie und diesen strategischen zielen fr das nchste jahrfnft bercksichtigt wird .

frau prsidentin , auch ich mchte kommissionsprsidenten prodi zu seinem programm beglckwnschen .
besonders begre ich seine aussagen zu den uerst positiven folgen des anhaltenden wachstums : die informationsgesellschaft in einem expandierenden europischen markt bietet bei voll funktionsfhiger einheitlicher whrung echte mglichkeiten zur frderung von wohlstand , innovation , unternehmergeist und vor allem natrlich dauerhafte und besonders anspruchsvolle arbeitspltze fr unsere europischen brger .

ich habe eine anmerkung zu herrn prodis erklrung von heute morgen zu machen , keine kritik , sondern die feststellung , da ich sie zum thema wirtschaftspolitik inhaltlich etwas schwach fand .
was die umstrukturierung der europischen wirtschaft betrifft , so sollten wir nichts als selbstverstndlich hinnehmen .
denn was bedeutet schon soziale gerechtigkeit , wenn sie nicht durch vollbeschftigung untersetzt wird ?
soziale gerechtigkeit fr unsere brger lt sich am besten durch vollbeschftigung herstellen .
das ist einer der schwerpunkte , auf die wir uns konzentrieren mssen .

ich mchte ein oder zwei initiativen der kommission hervorheben , die uns in diesem zusammenhang helfen werden : das betrifft insbesondere das engagement von kommissionsmitglied liikanen fr eine innovative wissensorientierte wirtschaft .
ja , unsere zukunft wird e-europe heien , denn mit hilfe dieser initiative knnen wir wohlstand und arbeitspltze schaffen .
ich begre die initiativen , die von der kommission in der vergangenheit und auch jetzt zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen ergriffen wurden , und ich mchte die portugiesische prsidentschaft zu ihrer initiative fr eine charta fr kleinstunternehmen beglckwnschen .
das ist wichtig , und im rahmen des gipfels von lissabon kann daran noch gearbeitet werden .

ich begre zudem den vorschlag von kommissionsmitglied busquin fr einen gemeinsamen forschungsraum , der die gesamte europische union umspannt .
auch damit lassen sich bessere mglichkeiten zur frderung von beschftigung und wohlstand schaffen .

herr prodi , sie sagten in ihrer zusammenfassung , da liberalisierung , wettbewerbsfhigkeit , niedrige inflationsraten , innovation , wissenschaft und technik fr eine erfolgreiche entwicklung der europischen wirtschaft und die schaffung von arbeitspltzen von zentraler bedeutung sind .
dem stimme ich vorbehaltlos zu , doch wir sollten uns nicht vorschnell zufrieden geben : es gibt noch viel zu tun , und der gipfel von lissabon wird teil dieses prozesses sein .
mit diesen bemerkungen mchte ich sie zu diesem programm beglckwnschen und seiner umsetzung viel erfolg wnschen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! ich mchte mich auf zwei gesichtspunkte konzentrieren , die nicht in ihrem programm erwhnt sind .
ich habe den eindruck , da dieses strategiepapier der kommission fr die nchsten fnf jahre sich wie eine wissenschaftliche arbeit ber die europische union oder wie eine grundsatzerklrung liest .
sie vermittelt aber leider nicht den eindruck einer wirklichen politischen strategie der kommission .
als kultur- und bildungspolitische sprecherin meiner fraktion htte ich mir zudem gerade von einem italienischen kommissionsprsidenten mehr inhalte vorstellen knnen .
so gibt die kommission europa keine seele !
kultur und bildung finden nmlich einfach gar nicht statt in diesem papier . es besteht aber die notwendigkeit , einen wirklichen bildungs- und kulturraum europa zu schaffen .

nur einige wenige stichworte .
ich spreche von der einbindung der politiken der kulturindustrie in diesen bildungs- und kulturraum ; sie schaffen arbeitspltze .
ich spreche von der schaffung eines kulturellen mainstreamings in allen politikbereichen , von der verstrkung , von der verbesserung der europischen ausrichtung der bildungs- und erziehungsinhalte sowie von der vernetzung der bildungs- und erziehungspolitiken in europa . ich unterstreiche das lebensbegleitende lernen .

herr kommissionsprsident , sie sprachen auch nicht ber den audiovisuellen raum europas , und das am anfang des neuen jahrhunderts !
auerdem stelle ich fest , da die informationspolitik und die kommunikation , die auf die bedrfnisse der brger eingehen sollen , ebenfalls keine erwhnung finden .

ich glaube also , es fehlt einiges in diesem programm .
eine wirkliche europische staatsbrgerschaft ist angewiesen auf die schaffung und die sichtbarmachung eines wirklichen bildungs- und kulturraumes .
grundsatzerklrungen sind ungengend !
wir brauchen inhalte , die von der kommission kontinuierlich in der vorhin von mir beschriebenen weise mit politischen aktionen umgesetzt werden .

frau prsidentin ! herr prodi , wie wre denn ihre bilanz fr ihre politik , fr ihr arbeitsprogramm , wie wre denn ihr mastab , mten sie sich direkten wahlen stellen ?
sie haben die gute , charmante idee , da das ergebnis und der mastab fr ihre politik und fr ihr fnfjahresprogramm das wahlergebnis bzw. die beteiligung bei den nchsten europawahlen sein wrden .
wenn ich mir vorstelle , da ich ihr arbeitsprogramm meinen whlerinnen und whlern , die ich wchentlich sehen und denen ich das wchentlich erklren mu - nicht in den hohen rngen der wichtigen politik , sondern auf der strae - , dann frage ich , was soll ich denn dann sagen ?

herr prodi , was soll ich sagen , was daran neu ist ?
an ihrem arbeitsprogramm ist nichts neu .
sie haben fr fnf jahre 12 seiten gebraucht , sie haben fr ein jahr arbeitsprogramm 18 seiten gebraucht .
macht mich das hoffnungsvoll fr das jahr 2000 ?
nein , das macht es mich nicht !
in ihrem arbeitsprogramm 2000 sagen sie etwas ganz kluges .
sie sagen , umweltbelange mssen in alle anderen politikbereiche integriert werden .
haben sie das gemacht , herr prodi , und haben sie ihr arbeitsprogramm des jahres auch gelesen ?
sie haben es nmlich nicht getan !
sie haben umweltpolitik nicht in die erweiterung integriert , obwohl sie einer der kernproblempunkte bei der frage der erweiterung sein wird .
sie haben sie auch nicht in wirtschaftspolitik , wettbewerb oder binnenmarkt integriert .
sie haben das nirgendwo gemacht .
sie haben einzelne versatzstcke zusammengefgt , aber sie haben kein gesamtgefge gebildet .

wenn sie vorhin in ihrer rede sagten , eine katastrophe wie die der donau mu anla zu einem katastrophenprogramm sein - nein , herr prodi , wir mssen endlich anfangen , gesetzgebung umzusetzen und auch fr die kontrolle der gesetzgebung zu sorgen .
sie schreiben in ihrem fnfjahresprogramm , da die menschen der europischen union zu recht bessere lebensmittelstandards und bessere lebensmittelgesetzgebung erwarten .
herr prodi , sie wissen nicht , wovon sie sprechen !
die gesetzgebung der europischen union zu lebensmitteln ist die ehrgeizigste in der welt !
woran es hapert und was fehlt , ist die umsetzung in den mitgliedslndern und die kontrolle .
nehmen sie endlich ihre aufgabe ernst , als prsident der kommission die mitgliedstaaten an den ohren zu ziehen und zu ihren aufgaben und zu ihrer pflicht zu zwingen !
sie sollen nicht immer nur hobbys pflegen , sondern die tgliche normale arbeit machen .
das erwarten wir von ihnen in den nchsten fnf jahren !

frau prsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! als vorsitzendem des fischereiausschusses dieses parlaments machen sie , herr prodi , mir die dinge ganz und gar nicht leicht .
ich sehe mich gezwungen , hier und heute ffentlich das fehlen der fischerei in dem programm , das sie uns vorgelegt haben , zu rgen .
die nchsten fnf jahre der kommission prodi - sie verknden es uns feierlich in der ersten ihrer schlufolgerungen - werden von groen vernderungen geprgt sein .
ich hoffe , da dieser von ihnen angekndigte wandel , nach ihrem klglichen und absoluten schweigen hierzu in ihrem programm zu urteilen , nicht in einer noch greren ausgrenzung der fischerei besteht .
keine einzige zeile , kein einziges wort zur fischerei oder der gfp .
ich fordere von ihnen keine details oder przisen angaben , aber eine erwhnung wre , glaube ich , doch notwendig .

wie knnen sie eine gemeinsame - ich betone gemeinsame - politik von solcher wirtschaftlichen , sozialen und regionalen auswirkung - daher mit folgen fr die wirtschaftliche und soziale kohsion europas - vllig vergessen ?
das ist um so bedenklicher - wie hier gesagt wurde - wenn man bercksichtigt , da ihre kommission , herr prodi , nichts geringeres als die revision oder reform der gegenwrtigen gemeinsamen fischereipolitik durchfhren mu , die dem gesetzlichen auftrag gem im jahr 2002 zu erfolgen hat .

wird die kommission auch im jahr 2000 nichts - zumindest kndigt sie uns nichts an -fr diese reform tun ?
welche botschaft knnen wir den fischern europas , ihren familien und den fischfang- , fischverarbeitungs- und fischvermarktungsbetrieben , der mit der fischerei verbundenen industrie und der zulieferindustrie geben , die in soundsovielen europischen hfen und soundsovielen europischen regionen , zumal in der groen mehrheit in randlage , vom fischfang abhngig sind ? sie fordern mit recht , da ein hauptaugenmerk auf dieses problem gelegt wird .

fr die nchsten jahre kndigen sie ausdrcklich eine bezugnahme auf die gap an , aber sie tun es nicht im hinblick auf die gfp , und das angesichts der erforderlichen doppelten anpassung , nmlich einerseits an den binnenmarkt , damit keine ausnahmen bestehen - was hier auch gesagt worden ist - , und andererseits im weltweiten kontext , in dieser globalisierung .

dieses parlament hat sich bereits zu ersterem geuert und wird es auch zu letzterem tun .
ich bitte sie deshalb , herr prodi , in ihrer heutigen antwort ausdrcklich darauf einzugehen .
unsere fraktion wird hierzu einen nderungsantrag vorlegen , und ich mchte , da sie uns eine positive botschaft bermitteln .

herr kommissionsprsident ! nach der krise der kommission erlebt das parlament mit der prsentation eines fnfjahresprogramms ein historisches moment .

fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich mich auf das problem der institutionellen reform konzentrieren .
mit nachdruck untersttzen wir das programm , das jetzt als diskussionsgrundlage vorgelegt wurde und sich auch in dem von vizeprsident kinnock im namen der kommission ausgearbeiteten programm findet .
besonders groen wert legen wir im bereich der finanzkontrolle , der personalpolitik und des abbaus der brokratie auf eine schnellere umsetzung der politik und eine weniger aufgeblhte brokratie im dienste der brger .

zugleich sind wir uns bewut , da wir angesichts der enormen tragweite des programms und des in den nchsten jahren anstehenden wandels auch weiterhin konkrete ergebnisse vorweisen mssen .
wie die frauen in den niederlanden eines tages erkannten , da sie sich auf das eu-recht berufen konnten , weil sie sich auf dem gebiet der sozialen sicherheit benachteiligt fhlten , so trifft dies auch heute auf zahlreiche andere bevlkerungsgruppen zu .
sie fordern ergebnisse .
demokratie , transparenz und offenheit gehen stets mit resultaten einher , die brgerinnen und brger schtzen resultate , und danach wird die kommission beurteilt .
genau darauf haben der kollege swoboda und andere redner hingewiesen : angst vor modernisierung , globalisierung , das individuum , das seiner geborgenheit und sicherheit verlustig geht .

dem knnen wir vorbeugen , indem wir dieses europische sozialmodell anbieten und auf all diesen ganz bestimmten feldern erfolge erzielen .

meinen nachdrcklichen appell zur untersttzung der institutionellen reform mchte ich gleichermaen mit konkreten resultaten auf sozialer ebene verknpfen , so da sich die brger hier in europa und auch auerhalb wiedererkennen .
denn diesen brgern , weltweit jedem fnften , ist der zugang zu elementaren sozialen errungenschaften wie bildung und gesundheitsfrsorge nach wie vor versperrt .
mit eben diesen menschen mssen wir solidaritt ben .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich habe das dokument der kommission zu den strategischen zielen ihrer amtsperiode mehrmals gelesen .
ich freue mich zu sehen , da es im parlament diskutiert wird , stelle kompromisse und auch versumnisse fest .

die kommission uert sich nur ganz am rande zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , zur solidaritt zwischen den mitgliedstaaten und zur regionalpolitik der europischen union .
sogar da , wo es um die frage der erweiterung geht .
sind etwa die ziele der verringerung der unterschiede im entwicklungsniveau und die daraus folgende frderung der tatschlichen konvergenz schon erreicht ?
ganz sicher nicht .
aber sie werden angefhrt , und nur gut , da europa die rolle der entwicklungslnder als solidarischer partner aufzuwerten und die entsprechenden manahmen zur bekmpfung der armut zu verstrken hat .

nach auen hin wird das gut hervorgehoben , was nach innen hin versumt wird .
die art und weise , wie die kommission nicht auf den zusammenhalt eingeht , scheint mir folgenschwer zu sein .
es wird ein grundsatz des vertrages - der grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts - untersttzt , der in alle politikbereiche und manahmen der europischen institutionen einzubeziehen ist , es wird offenbar auer acht gelassen , da verschiedene regionen europas nach wie vor weit zurckliegen , und bersehen , da die erweiterung anpassungen in der regionalen politik rechtfertigt .
ohne eine tatschliche konvergenz ist der zusammenhalt der europischen union in gefahr .

schauen wir uns den sechsten periodischen bericht ber die lage der regionen der europischen union an , fr den die kommission verantwortlich zeichnet .
dort wird besttigt , da fr ein mittleres entwicklungsniveau , das mit 100 prozentpunkten festgelegt ist , die zehn als am reichsten bezeichneten regionen durchschnittlich 158 erreichen und die zehn sogenannten rmsten bei etwa 50 liegen .
ziehen sie selbst den schlu .
50 - das ist genau das entwicklungsniveau der region , in der ich zu hause bin - die azoren , eine der regionen , die laut vertrag als in uerster randlage befindlich festgelegt wurde .
ich warte auf den bericht der kommission ber die regionen in uerster randlage , der , wie der rat beschlossen hat , bis dezember 1999 auszuarbeiten war .

abschlieend bekrftige ich meine berzeugung : ohne wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt gibt es gar keinen zusammenhalt , nur zerfall .


. ( fr ) frau prsidentin , herr kommissionsprsident , wir brauchen ebenso wie die europische ffentlichkeit eine starke kommission , denn nach magabe der vertrge und auch nach dem willen der vlker ist die kommission der motor des europischen aufbauwerks - dieser stein des sisyphus , den wir nach jeder erweiterung wieder zum gipfel hinaufwlzen mssen .
also eine starke kommission , die sich jedoch auf ein parlament sttzt , weshalb das parlament ihr verbndeter ist , allerdings ein etwas unbequemer verbndeter , dessen erklrungen man sich anhren mu , und ich mchte im rahmen dieses kurzen beitrags ein oder zwei solcher erklrungen abgeben .

erstens , herr prsident , bin ich berzeugt , da , nachdem ihre beiden vorgnger ihre wesentliche aufgabe in der entwicklung eines binnenmarktes und der einfhrung einer gemeinsamen whrung sahen , ihre vorrangige aufgabe in der vollen entwicklung des im mittelpunkt des europischen einigungswerkes stehenden staatsbrgerlichen wertes bestehen mu .
davon drfen sie sich selbst durch die erweiterung , so wichtig diese auch ist , nicht ablenken lassen .
in der vershnung des brger mit europa sind weitere fortschritte notwendig , insbesondere was die brger betrifft , die unter wirtschaftlichen , sozialen und knftig sicherlich auch technischen verwerfungen zu leiden haben .

die frderung der wissenschaftlichen entwicklung sowie die frderung der neuen technologien und der zugang aller zu diesen technologien wird nicht durch den markt und den wettbewerb gewhrleistet , ebenso wenig wie der markt und der wettbewerb die allgemeine verfgbarkeit und die gesellschaftliche effizienz der wichtigen gesellschaftlichen dienstleistungen wie gesundheitswesen , bildungswesen , verkehr , kommunikation , wasser usw. usw. gewhrleisten knnen .
in ihrem aktionsprogramm , ihren zielsetzungen wird gerade zu der notwendigen neubelebung der ffentlichen investitionen wenig oder gar nichts gesagt .
dies trifft auch auf die konsolidierung und die finanzierung der groen ffentlichen dienstleistungen und derer im allgemeinen interesse zu .
dies ist jedoch von absoluter vorrangigkeit , herr prsident , wenn sie europa mit den brgern vershnen wollen , so da diese europa und nicht jrg haider whlen .

frau prsidentin , die kommission erklrt die lebensmittelsicherheit zu recht zu einer ihrer schwerpunktaufgaben .
der krzliche dioxinskandal in belgien und davor die bse-krise in grobritannien sowie der noch immer nicht beigelegte streit um genetisch vernderte lebensmittel haben das vertrauen der verbraucher in die unbedenklichkeit der nahrungsmittel , die auf ihren tisch kommen , unterminiert .
wenn es der kommission gelingt , das vertrauen in die kette der nahrungsmittelproduktion wiederherzustellen , dann wird sie gleichzeitig das vertrauen in die institutionen der europischen union selbst wiederherstellen und beweisen , da sie in der lage ist , die rechte der eu-brger zu schtzen .

ich begre deshalb die tatsache , da die problematik lebensmittelsicherheit , ffentliche gesundheit und vertrauen der verbraucher im arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2000 einen so breiten raum einnimmt .
enttuscht war ich allerdings von der art des im jngsten weibuch unterbreiteten vorschlags zur schaffung einer europischen lebensmittelbehrde .
in seiner derzeitigen form sieht der vorschlag eher die einrichtung eines beratungsgremiums fr die kommission und weniger die eines unabhngigen gremiums vor , das mit entscheidungs- und gesetzgeberischen befugnissen ausgestattet wre , wie man sie von der amerikanischen food and drug administration kennt , die sich in diesem speziellen bereich ja bereits anerkennung erworben hat .

durch knftige gesetze ist zudem der modus operandi der beziehungen zwischen der europischen lebensmittelbehrde und den entsprechenden behrden in den mitgliedstaaten , wie z . b. der irischen behrde fr lebensmittelsicherheit , zu regeln .
so leistet dieses gremium neben dem unlngst in irland gebildeten grenzberschreitenden gremium fr lebensmittelsicherheit bereits gute arbeit .
es wre uerst bedauerlich , wenn deren anstrengungen durch unzulnglichkeiten in den rechtsvorschriften der eu unterminiert wrden .
ich befrchte , da derartige unzulnglichkeiten zu zustndigkeitszwistigkeiten zwischen einzelstaatlichen und eu-behrden fhren knnten , die ja eigentlich miteinander und nicht gegeneinander arbeiten sollten .
davor mssen wir uns schtzen .

frau prsidentin , die erluterungen , die prsident prodi heute gegeben hat , waren notwendigerweise recht allgemein gehalten .
wir werden im jeweiligen jahr auf die einzelheiten zu sprechen kommen , wie beispielsweise das fr dieses jahr anstehende sozialpolitische aktionsprogramm .
wir werden uns damit auch unter dem blickwinkel der sozial- und beschftigungspolitik auseinandersetzen und eine reihe von melatten anlegen .
wir werden versuchen , ein mglichst gleichseitiges dreieck , bestehend aus wirtschaftspolitik , beschftigungspolitik und sozialpolitik , herzustellen , denn derzeit hinkt die sozialpolitik noch betrchtlich hinter der wirtschafts- und beschftigungspolitik hinterher .

bei der beschftigungspolitischen strategie werden wir ausgehend von den ergebnissen der berprfung whrend der portugiesischen prsidentschaft und anhand des dabei vorgeschlagenen rahmens eine vertiefung und ausweitung der strategie anstreben .

im rahmen der sozialen dimension werden wir prfen , wie der binnenmarkt unter bercksichtigung sozialer aspekte weiter ausgebaut werden kann .
die welle von fusionen , bernahmen und bertragungen , wie wir sie im zuge der vertiefung des marktes beobachten , zwingt uns zu einer aktualisierung der von uns in der vergangenheit angenommenen matrix von richtlinien zur gewhrleistung von unterrichtung und anhrung . hierzu gehren als ergnzung auch der neue allgemeine rahmen fr unterrichtung und anhrung sowie eine berarbeitete fassung der betriebsratsrichtlinie .

auerdem brauchen wir einen verhaltenskodex fr unternehmen , um zu sichern , da die unternehmen bei der durchfhrung von grundlegenden vernderungen eng mit ihrer belegschaft zusammenarbeiten .
nur so lt sich ein solcher wandel erfolgreich bewltigen , und ich hoffe , da die kommission rechtzeitig die erforderlichen schritte einleitet .

angesichts des wiedererstarkens der fremdenfeindlichen rechten in der europischen union hoffe ich abschlieend , da unsere institutionen alles in ihren krften stehende tun werden , um artikel 6 durch anwendung von artikel 13 zur bekmpfung der diskriminierung und von artikel 138 zur bekmpfung der ausgrenzung nachdruck zu verliehen .
hier besteht jetzt dringender handlungsbedarf .
die ziele , herr prsident prodi , sind gut , wir wollen , da diese ziele in die tat umgesetzt werden .

frau prsidentin , ich hoffe , es ist ein gutes omen , da ich zum schlu noch einen eigenen akzent setzen kann !
herr prodi , sie sind in ihren reformbestrebungen besonders daran interessiert , eine zukunftsweisende beschftigungspolitik europaweit zu verwirklichen .
gerade fr den von mir vertretenen wirtschaftssektor der fischerei bedeutet dies aber vernderung .
wir mssen es schaffen , weg von den planwirtschaftlichen subventionen hin zu einer liberalen politik zu gelangen , die die eigenverantwortlichkeit frdert .
wir mssen die schutzzlle senken , um eine effektive auslastung der betriebe der verarbeitenden industrie zu gewhrleisten .

so geht es schlielich um eine wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft auf dem weltmarkt und um die existenz von tausenden von arbeitspltzen in verarbeitender industrie und hochseefischerei .

ich mu sie aber sicherlich nicht erst an die bedeutung eines wirtschaftszweiges erinnern , der nicht nur ein volkswirtschaftlicher , sondern auch ein gesellschaftlicher faktor ist , der nicht nur deutschland betrifft , aber lnderbergreifend alle kstenregionen europas .
zudem ist dieser wirtschaftszweig einer der wenigen sektoren voll integrierter europischer entscheidungs- und handlungskompetenz . deswegen erwarten wir auch hier ein mitentscheidungsrecht .
das wird inzwischen einhellig befrwortet .

doch die revision der fischereipolitik steht in wenigen monaten an , das heit , zu beginn des jahres 2000 .
da strt es schon , da dieser wirtschaftszweig so gar nicht in dem vorliegenden papier erwhnung findet .
ich hoffe , da es sich hierbei um ein miverstndnis handelt !
ich bitte sie , herr prodi , stehen sie zu ihren zusagen und setzen sie diese um !

frau prsidentin , viele meiner vorredner aus der fraktion der sozialdemokratischen partei haben bereits auf wichtige bereiche hingewiesen , die in der erklrung der kommission zu kurz kommen .
wir haben jedoch auch deutlich gemacht , da dies eine innovative und sehr begrenswerte initiative der kommission ist .

ein bereich , auf den ich mich zustzlich zu den bereits herausgearbeiteten konzentrieren mchte , ist der der kulturellen vielfalt in europa .
in der einleitung zu dieser erklrung wird im abschnitt zur lebensqualitt auf ihre bedeutung verwiesen .
nichts in der erklrung deutet allerdings darauf hin , da die kommission beabsichtigt , sich der thematik der kulturellen vielfalt anzunehmen .
wenn wir den denjenigen unter uns , die ngste schren , die auf kosten ngstlicher brger nach macht streben , das handwerk legen wollen , dann mssen wir uns ernsthaft mit der frage nach unserem zusammenleben auseinandersetzen , mit der frage danach , wie wir die negativen klischeevorstellungen , die wir voneinander haben , abbauen knnen . das betrifft sowohl die europische union in ihrer jetzigen form als auch diejenigen , die sich uns anschlieen wollen , ja das betrifft auch die menschen in anderen teilen von europa und der welt , die in europa arbeiten und leben wollen .
solange wir uns nicht mit dieser problematik auseinandersetzen , solange wir diese negativvorstellungen nicht abbauen , solange wir nicht das beste von unseren verschiedenen kulturen und sprachen nehmen und es schtzen und erweitern und solange wir uns nicht ernsthaft fr ein europa der vielfalt einsetzen , werden wir scheitern .
diejenigen , die gerade jetzt in europa an einflu gewinnen und deren macht auf ngsten beruht , werden sich durchsetzen .

ich befrchte sehr , da wir , solange die kommission nicht erkennt , da dies ein wichtiger aspekt fr die entwicklung des zusammenhalts in europa ist , zwar sowohl an der wirtschafts- als auch der beschftigungsfront vorankommen und sogar in der auen- und verteidigungspolitik fortschritte erzielen werden , da aber unsere brger ihre ngste nicht ablegen werden , weil sie das unbekannte frchten und weil sie diejenigen frchten , die sie nicht verstehen .
wenn wir dagegen nichts unternehmen , werden wir letztlich scheitern .

ich danke ihnen , werter herr kollege .

ehe ich dem kommissionsprsidenten nochmals das wort gebe , mchte ich ihnen mitteilen , da ich nach artikel 37 sieben entschlieungsantrge zum abschlu der aussprache erhalten habe .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , ich danke ihnen fr diese sachkundige , ernsthafte und konstruktive aussprache .
es war eine friedliche aussprache , in der weitgehende bereinstimmung hinsichtlich der grundfragen herrschte , jedoch auch die rechte des europischen parlaments und die notwendigkeit der zusammenarbeit und des meinungsaustauschs zwischen parlament , kommission und rat nachhaltig bekrftigt wurden .
es war eine konstruktive aussprache fr unser europa .

es wurde gesagt , das vorgestellte dokument sei ein politisches manifest mit inneren widersprchen .
frau hautala , sie haben mit dieser behauptung insofern fast recht , als mein papier wirklich ein politisches manifest ist .
es ist jedoch kein abstraktes programm , sondern offenbart die politische entschlossenheit , derer wir in dieser schwierigen phase , die europa gegenwrtig durchlebt , bedrfen .
es fhrt zu nichts , wenn wir behaupten , europa befinde sich in einer krise , wenn wir dann nicht imstande sind , ein politisches manifest zu verknden , darber zu diskutieren , darber zu streiten und gemeinsam voranzukommen , indem wir unsere schlufolgerungen daraus ziehen .

die von frau hautala zu recht angesprochenen widersprche zwischen unseren zielen und instrumenten sind die widersprche der jetzigen europischen realitt ; es sind die widersprche , zu deren berwindung und beseitigung wir aufgerufen sind : hierin liegt die weitreichende bedeutung unserer heutigen politischen aufgabe .

ich habe diese widersprche aufgezeigt , ohne etwas zu verbergen : ich freue mich , da sie so eindringlich hervorgehoben und zuweilen auch aufs uerste bekrftigt und betont wurden , denn gerade deshalb wollen wir die instrumente unseres handelns , des handelns des europischen parlaments , meiner person und aller europischer institutionen verndern ; deshalb wollten wir eine effektive regierungskonferenz und war helsinki ein kritischer wendepunkt .

es wurde geschrieben , wir htten auf impulse fr ein strkeres europa verzichtet , aber dann hat man statt dessen festgestellt , da es uns in helsinki gelungen ist , die fackel am glimmen zu halten , so da sie sich dann von neuem entfachen konnte .
denken sie an die rede des franzsischen staatsprsidenten - ich erinnere hier daran , weil sie in diesem hohen haus gehalten wurde - ber die probleme der verstrkten zusammenarbeit , wodurch ein scheinbar abgeschlossener dialog erneut in gang gesetzt wurde .
ich hoffe , unser hartnckiges festhalten an den grundstzen von helsinki wird auf der mit dem gipfel von nizza endenden regierungskonferenz belohnt .

sie alle - nicht nur herr poettering und herr fiori , sondern viele redner - haben das problem der globalisierung und die damit verbundenen schwierigkeiten fr unser leben und unsere politik erwhnt .
die kommission will die globalisierung , sie hlt sie fr positiv , weil sie fr milliarden von menschen , die bislang vom weltmarkt ausgeschlossenen waren , ein minimum an lebenswrde bedeutet ; weil dank der globalisierung china und indien und , ich wiederhole es , einige milliarden menschen erwachen .

ich hoffe , die globalisierung hat auch spter diesen positiven inhalt , doch - und dies wird in zukunft ein wichtiges aufgabengebiet fr uns sein - wirft sie probleme in den armen lndern und in unseren lndern auf , die wir anpacken mssen .
sie bringt auch probleme fr die schwchsten bevlkerungsgruppen unserer lnder mit sich .
das ist eine gewissensfrage , die wir uns tag fr tag anhand des faktischen geschehens stellen sollten , denn es liegt auf der hand , da die globalisierung unsere gesellschaft spaltet , da sie die armut und unzufriedenheit erhht und da sie auch innerhalb von bislang als einheitlich geltenden branchen zu einer kluft und zu einem geflle im lohnniveau fhrt . darauf werden wir unsere aufmerksamkeit konzentrieren mssen .

wenn unsere jungen akademiker je nach anstellung gehaltsunterschiede feststellen , die bis in das fnffache gehen , und wenn im finanzsektor gehlter geboten werden , die um ein vielfaches hher als beispielsweise die gehlter von beschftigten im forschungsbereich liegen , so wirft das alles selbstverstndlich fragen in bezug auf die organisation unserer zuknftigen gesellschaft auf .
darber mssen wir grndlich nachdenken , und ehrlich gesagt - und das ist meine antwort an herrn trentin - haben wir oder zumindest ich noch keine vollstndige antwort parat .
in lissabon habe ich versucht , eine teilantwort zu geben und vorgeschlagen , die ausgrenzung einer ganzen altersklasse abzubauen , indem alle jugendlichen europas mit neuen kommunikationsinstrumenten ausgestattet , alle europischen schulen ber das breitbandnetz miteinander verbunden und neue mglichkeiten zur verhinderung geographischer und sozialer ausgrenzung bestimmter gruppen in europa geschaffen werden .
das ist zwar wenig , um die globalisierung in den griff zu bekommen oder zumindest ihre auswirkungen zu verstehen , doch ist es eine schlagkrftige antwort , zu der wir verpflichtet sind .

ferner hat die kommission , genauer gesagt kommissar lamy , in den letzten wochen nachdrcklich eine antwort auf internationaler ebene vorgeschlagen : wiederherstellung des vertrauens in das wachstum in der dritten welt , das auf der konferenz von seattle ernsthaft untergraben wurde ; wiederbelebung der rolle der wto mit einem umfassenden programm zur bewltigung der herausforderung der globalisierung .
die kommission hat in genf ein auerordentlich mutiges paket mittelfristiger manahmen vorgelegt , das zahlreichen ihrer forderungen entgegenkommt .
sie hat den einseitigen zollabbau fr die 38-40 rmsten lnder , eine einseitige , vollstndige , generelle aufhebung der zlle , vorgeschlagen ; sie hat die reform der wto-verfahren und mehr transparenz vorgeschlagen ; sie hat vorgeschlagen , den entwicklungslndern im hinblick auf die probleme der frderung dieser manahme eine antwort zu geben .
wenn diese manahmen in den nchsten tagen vorankommen , wird sich die kommission - wie bereits angekndigt - entschlossen fr die wiederaufnahme der verhandlungsrunde im sommer einsetzen .

wir versuchen , die wunde , die in seattle aufgerissen wurde , wieder zu schlieen .
das ist die groe aufgabe der kommission und zugleich auch ein reformvorhaben der wto , an dem die kommission , die das problem tiefgehend untersuchen mu , weil das in den letzten jahren nie geschehen ist , mitwirkt .
das ist eine erste konkrete antwort im rahmen eines fnfjahresprogramms , das nicht aufgestellt wurde , um antworten auf einzelne kapitel zu geben , sondern um diese leitlinien , diese schwerpunkte unseres knftigen handelns vorzugeben , bei denen die kontrolle des europischen parlaments und die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission von essentieller bedeutung sind .
die synergien zwischen kommission , parlament und rat sind von essentieller bedeutung , herr cox .

selbstverstndlich zwingt uns das , wie wir gesehen haben und was einen groen teil meiner rede ausmachte , zum berdenken des subsidiarittskonzepts .
ich bin herrn poettering , herrn cox und den anderen , die darauf zu sprechen kamen , dankbar .
die subsidiaritt ist die sttze unseres programms .
sie wurde zu oft abstrakt anerkannt , doch in der praxis nicht verstanden .
wir mssen der subsidiaritt eine konkrete gestalt geben und eine politische seele einhauchen : das ist das ziel des weibuchs , das europa zu neuem gewicht verhelfen und konkrete manahmen aufzeigen mu , die ergriffen werden mssen .
ich will keinen ausverkauf europas , herr dell ' alba , ich will keinen abbau bei der durchfhrung der gemeinschaftspolitiken ; ich will im gegenteil eine verstrkung , straffung und verbesserung der entscheidungsprozesse und der umsetzung der gemeinschaftspolitiken , aber gleichzeitig mchte ich verhindern , da unsere mechanismen durch eine vielzahl bruchstckhafter politischer manahmen , die in wahrheit recht wenig miteinander zu tun haben , erdrckt werden .

denken wir daran , wie oft wir uns der lcherlichkeit preisgegeben haben , weil wir uns mit dingen beschftigen , die absolut lcherlich sind , die gegen den gesunden menschenverstand verstoen und eine beleidigung fr die interessen unserer brger sind .
die kommission kann und mu in diesem bereich und bei diesem wandel wirkliche fhrungskraft sein , sie mu von unntigem ballast befreit werden und mehr glaubwrdigkeit erlangen , weil sie sich auf die kernaufgaben konzentriert , weil sie unntige aufgaben und befugnisse nicht verlangt , sondern ablehnt .
die kommission mu ein antriebsfaktor werden .
wie herr cox sagte , geht es um " enabling europe " und nicht um " including europe " , und sehr oft hatten wir uns einerseits dem enabling und andererseits dem including verschrieben .

als zweites versichere ich ihnen , da das keine leeren vorstze sind .
wir haben bereits mit der arbeit an diesen vorhaben , nicht nur an der internen reform der kommission , gemeinsam mit kommissar kinnock , sondern auch an einigen ersten reformen der architektur der einzelnen politikbereiche , begonnen . ich gebe ihnen ein beispiel : wenn der kommission eine politik am herzen liegt , dann die wettbewerbspolitik .
wir haben also - und dieses hohe haus hat dies im januar mit berwltigender mehrheit untersttzt - einen reformvorschlag unterbreitet , der es der kommission ermglichen wird , sich auf die bekmpfung der gravierendsten verste gegen das wettbewerbsrecht , der verste von gemeinschaftsweiter auswirkung zu konzentrieren , und auf diesem gebiet haben wir eine umfassendere zusammenarbeit mit den behrden der mitgliedstaaten in die wege geleitet .

genauso sind wir beim weibuch zur lebensmittelsicherheit vorgegangen .
ich habe den vorwurf vernommen - fr den ich verstndnis habe - , da es " weniger befugnisse als die amerikanische food and drug administration " bedeutet . aber gewi doch !
ich wollte , da wir auf die in diesem bereich bereits ttigen nationalen behrden zurckgreifen . htten wir ein organisationsschema wie das us-amerikanische zugrunde gelegt , so wren sie hier aufgestanden , um zu sagen : " ihr habt die soundsovielte zentralisierte maschinerie in brssel geschaffen !
" das ist europa : ein kompliziertes gleichgewicht der heute bestehenden nationalen strukturen , die zur geltung gebracht und mit den europischen behrden vernetzt werden mssen , und nicht durch die prsenz einer europischen behrde erdrckt werden drfen . diese herausforderung ist schwierig , weil sie bis heute noch niemals angegangen wurde , so wie auch die erweiterung eine schwierige herausforderung ist .

meine anerkennung gilt der groen einigkeit , die hinsichtlich der erweiterung besteht .

fast niemand hat in der aussprache von heute morgen seine stimme dagegen erhoben , und ich wei das zu wrdigen , weil die erweiterung fr uns eine entscheidung sein wird , die opfer verlangt , die gewaltige vernderungen in uns selbst bewirkt .
wenn hier die konkrete entscheidung darber gefllt wird , dann mssen wir und sie gemeinsam zeigen , da die erweiterung im interesse von frieden und wohlstand liegt und , wie ich schon sagte , mit garantien nicht nur fr die nach erweiterung strebenden lnder , sondern auch fr unsere brger verbunden ist .

es liegt mir fern , eine erweiterung in die wege zu leiten , die nicht ernsthaft , nicht durchgreifend betrieben wird , und vor allem - frau muscardini war sehr aufmerksam und hat eine treffende bemerkung gemacht - darf die erweiterung nicht zwei arten von mitgliedern hervorbringen : die einzigartigkeit der erweiterung liegt gerade darin , da ein land , wenn es erst einmal der union beigetreten ist , allen anderen gleichgestellt ist . ich sprach davon , da wir eine gemeinschaft , eine union von minderheiten sind : das ist das besondere an der europischen union .
aber erweiterung bedeutet auch kompromilosigkeit .
ich wurde auf das problem der kernkraftwerke und der donau hingewiesen . ich war in den letzten tagen in litauen , in der slowakei und in rumnien , drei lndern , in denen wir die stillegung von kernkraftwerken fordern muten .
dabei waren wir uns der schwerwiegenden probleme , die das fr die lokale wirtschaft mit sich bringt , bewut , doch haben wir erklrt , da dies die regeln der europischen union sind , eine sicherheitsmanahme , die jetzt und in zukunft von allen angewandt werden mu und angewandt wird . diese lnder haben verstanden , da wir ihnen bei ihrer umgestaltung helfen .
sie haben sich verpflichtet , die kernkraftwerke stillzulegen , was ein enormes opfer fr sie bedeutet .
aber das ist europa .
opfer wofr ?
damit das ziel erreicht wird , das im gemeinsamen interesse aller liegt .

ich halte es auch fr wichtig , da wir uns in bezug auf afrika einigen . ich habe zahlreiche leidenschaftliche reden ber afrika gehrt , das auch ich in meinen ausfhrungen erwhnt habe , weil afrika ein kreuz ist , das wir zu tragen haben : afrika wird von allen vernachlssigt .
ich entsinne mich der groen reisen des us-prsidenten in den vergangenen jahren , die ein wenig hoffen lieen und dann ohne folgen geblieben sind .
afrika ist hauptschlich unser problem .
selbstverstndlich ist es bestandteil der vorher fr die auenpolitischen analysen aufgestellten rangordnung : erweiterung , mittelmeerraum , ukraine , ruland sowie nun afrika , dem unser augenmerk gilt .
die vorbereitung des gipfeltreffens schreitet zwar voran , doch gibt es enorme schwierigkeiten : es gibt dramatische brche in afrika , die ich auch auf diese weise abzubauen versuche ; ich versuche , wunden zu schlieen , andernfalls wird es unmglich sein , eine groangelegte politik zugunsten dieses verzweifelten afrikas zu betreiben .
die task force der gd entwicklung arbeitet eng mit der task force der gd auenbeziehungen zusammen , um in afrika auch in neuen bereichen ttig zu werden .
wir beginnen derzeit in den bereichen kommunikation , bildung und wissenschaft zu kooperieren .
wenn wir uns in diesen gesellschaftlichen bereichen nicht bewegen , so kann sich auch afrika nicht bewegen .
ich bin mir allerdings bewut , da wir noch am anfang stehen , weshalb ich hierzu um groe offenheit und untersttzung bitte .


mir wurde auch vorgeworfen , einige wichtige kapitel wie die fischerei nicht erwhnt zu haben .
es stimmt , ich habe die fischerei nicht erwhnt , so wie ich auch die landwirtschaft , die bildung und die gesamte sozialpolitik zugunsten der lteren menschen nicht erwhnt habe .
ich habe es nicht erwhnt , weil ich der auffassung bin , da ein fnfjahresprogramm die leitlinien der allgemeinen entwicklung vorgeben mu , doch bin ich von der enormen bedeutung , die dieses kapitel fr den zusammenhalt und fr die solidaritt innerhalb der union hat , berzeugt .

ich versichere ihnen , da wir auf diesem gebiet ttig werden , weil es selbstverstndlich ein stein in dem groen mosaik ist , das wir in unserer heutigen aussprache entworfen haben .

die kommission mu , gerade in diesen kernbereichen ihrer ttigkeit , in denen wir unsere unersetzliche politische und moralische fhrungsrolle fr europa zur geltung bringen mssen , alles dafr tun , um die vorteile und die kosten unserer politik deutlich zu machen und den brgern , die klarheit und absolute transparenz von uns verlangen , klar und deutlich zu sagen , worum es geht .
in dieser hinsicht gibt mir die debatte mut und hoffnung . sie gibt mir mut , weil ich eine breite bereinstimmung hinsichtlich der grundzge unseres programms festgestellt und den eindruck gewonnen habe , da sein tiefer inhalt verstanden wurde .
es war , wie ich eingangs sagte , eine friedliche , doch keine simple aussprache , sondern im gegenteil eine debatte mit ausschlielich hohem politischen anspruch . wenn also der begriff " manifest " einen negativen anstrich haben sollte , so hat er doch auch eine groe gltigkeit , einen starken politischen inhalt .
wir haben mit einer sprache gesprochen , die herr barn crespo als leise und offen bezeichnete . es ist klar und eindringlich erkennbar geworden , da wir es mit groen politischen herausforderungen zu tun haben , die wir gemeinsam angehen mssen .

dadurch gewinnt eine enge zusammenarbeit zwischen parlament und kommission noch mehr an bedeutung .
das ermutigt mich .
einige vermochte das programm nicht zu berzeugen , wie herrn wurtz , der erklrt hat , er schtze dessen konstruktiven geist und wir htten ja fnf jahre zeit , um es zum erfolg zu fhren . wir sind bereit zusammenzuarbeiten .
das ist mein wille , und nicht , herr cox , weil ich mir jemals bewut gewesen wre , in den flitterwochen zu sein . sie haben gesagt , die flitterwochen sind vorbei .
ich habe die flitterwochen etwas anders in erinnerung als die monate , die wir gemeinsam verbracht haben ; trotzdem gefllt mir , da sie diesen ausdruck gebraucht haben .
diese debatte hat mich jedenfalls noch mehr davon berzeugt , da die groen herausforderungen , vor denen wir stehen , politischer natur sind .
sie erfordern gewaltige kraft , eine kraft , die um so strker sein wird , je tiefer die synergien zwischen den institutionen der union reichen .

abschlieend mchte ich einen hinweis von herrn barn crespo aufgreifen .
er hat einen meines erachtens sehr wertvollen hinweis gegeben , indem er das fresko von ambrogio lorenzetti ber " die gute regierung " in siena erwhnte .
es handelt sich um ein fresko , in dem , wenn sie sich erinnern , alles funktioniert .
da sind menschen , die arbeiten , da wird handel getrieben , da sind die hierarchien , die in der gesellschaft von siena sehr gut erkennbar sind .
das war damals ein regelrechtes fnfjahresprogramm der gemeinde siena ; damit dokumentierte sie , wie sie die damalige gesellschaft zu sehen versuchte .
wir knnen heute nur darber staunen , weil es im grunde genommen ein bezugspunkt sein kann .
herr barn crespo , wir drfen aber auch nicht vergessen , da jenes fnfjahresprogramm in der welt keinen praktischen einflu auszuben vermochte ; mit der schwcher werden rolle sienas in der welt verschwand es von der politischen bildflche . diese gefahr sollten wir vermeiden .





begrung


ich teile ihnen mit , da eine delegation aus kuweit unter der leitung von scheich salem al-sabah , stellvertretender ministerprsident und verteidigungsminister , auf der ehrentribne platz genommen hat .
im namen des europischen parlaments heie ich sie herzlich willkommen .

herr prsident , ich habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung im zusammenhang mit den heute von der vereinigung der parlamentsmitarbeiter organisierten aktivitten zur untersttzung ihrer forderung nach baldmglicher annahme eines mitarbeiterstatuts .

soweit ich wei , hat sich die vereinigung am 26. januar schriftlich mit der bitte an das kollegium der qustoren gewandt , heute vor dem plenarsaal einen stand zur publizierung ihrer initiative einrichten zu drfen .
herr balfe hat dieser bitte meines wissens noch am gleichen tag stattgegeben .
die parlamentsdienste haben gestern um ein zusammentreffen mit den mitarbeitern gebeten , um die entsprechenden technischen vorkehrungen zu treffen .
der termin wurde jedoch in letzter minute abgesagt .
es wurden vom parlament keinerlei grnde fr die rcknahme der genehmigung gegeben .
frau banotti hat offenbar versprochen , eine schriftliche erklrung fr die rcknahme der genehmigung zu geben , doch bisher ist eine solche erklrung nicht eingegangen .

knnen sie erklren , weshalb die den mitarbeitern gegebene zustimmung in letzter minute zurckgezogen wurde ?
sind sie auch der meinung , da der antrag der mitarbeiter gerechtfertigt ist und sie gehrt werden sollten ?
werden sie alles in ihrer macht stehende tun , um zu gewhrleisten , da es nicht wieder zu derart kurzfristigen kndigungen kommt ?
werden sie alles in ihrer macht stehende tun , um zu gewhrleisten , da so bald wie mglich ein mitarbeiterstatut angenommen wird ?

knnen sie in der zwischenzeit dafr sorge tragen , da die vorschriften des parlaments ordnungsgem angewendet und da mitarbeiter , so wie es sein sollte , entsprechend der arbeit , die sie fr uns leisten , bezahlt werden ?
ohne sie wren wir nicht arbeitsfhig .

herr prsident , ich habe ebenfalls eine frage zur geschftsordnung .
gibt es irgendwelche vorschriften , die demonstrationen in diesem parlament und auerhalb des plenarsaals regeln , so da gesichert ist , da die abgeordneten den plenarsaal ungehindert betreten und ihren verpflichtungen nachkommen knnen ?
wenn es derartige vorschriften gibt , wer ist fr deren durchsetzung verantwortlich und wie werden die verantwortlichen dieser aufgabe gerecht ?

herr prsident , ich mchte noch einmal auf das von uns stets als vorrangig betrachtete problem des assistentenstatuts zurckkommen und ihnen mitteilen , da die italienischen mitglieder der pse-fraktion der aufforderung unseres fraktionsvorsitzenden , herrn barn crespo , gefolgt sind und die vertrge , die wir mit den assistenten geschlossen haben , den qustoren bergeben haben .

ich halte das fr einen konkreten schritt zur lsung dieses problems , und ich bitte daher das prsidium des parlaments , darber nachzudenken , ob es nicht alle abgeordneten dazu auffordern sollte , ebenso zu verfahren .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich feststellen , da ich ein statut fr die mitarbeiter voll befrworte .
als ich gestern im parlament ankam , wurde mir ein dokument zur vorgeschlagenen demonstration der mitarbeiter vor dem parlament berreicht .
wie alle kollegen wissen - und viele von ihnen haben sich ja in den letzten sechs monaten an mich gewandt - werden antrge auf ausstellungen und dergleichen zunchst dem comart-ausschu des parlaments zugeleitet .
um ihnen ein neutrales beispiel zu geben : in diesem parlament drfen aus grnden , die auf der hand liegen , keinerlei kommerzielle ausstellungen durchgefhrt werden .

nachdem ich gestern ein schreiben erhielt , habe ich den mitarbeitern unverzglich vorgeschlagen , demnchst , vielleicht schon nchsten monat ein meeting oder eine demonstration durchzufhren .
die durchfhrung derartiger veranstaltungen darf keinesfalls die normale arbeit des parlaments beeintrchtigen .
gestern nachmittag habe ich whrend der beratung des prsidiums des parlaments ein schreiben unterzeichnet , das die mitarbeiter entsprechend informiert .
wie ich erfahren habe , wurden sie bereits letzten donnerstag durch den ausschu der fraktionsvorsitzenden mndlich ber diese entscheidung informiert . ihnen war die entscheidung also bekannt .

wir haben immer ein offenes ohr fr die probleme der mitarbeiter , und es besteht durchaus die mglichkeit einer entsprechenden veranstaltung whrend der nchsten tagung des parlaments .
aber hier mu ein miverstndnis vorliegen , denn sie haben ganz offensichtlich ein schreiben von jemand anderem erhalten , das sie als zusage verstanden haben .
smtliche ausstellungsantrge werden jedoch zunchst vom sogenannten comart-ausschu geprft .
wie sie sehen , haben wir hier im parlament sehr viele ausstellungen , seien sie nun verschiedenen lndern gewidmet oder welchem thema auch immer .
dies ist durchaus kein versuch der zensur und richtet sich in keiner weise gegen die sehr realistische und berechtigte forderung nach einem statut fr mitarbeiter .

vielen dank , frau banotti .
ihre ausfhrungen knnen sicherlich dazu beitragen , verschiedene der hier aufgeworfenen fragen zu klren .

herr prsident , wir haben es hier mit einem problem von prinzipieller bedeutung zu tun .
ich persnlich halte es fr nachgerade skandals , da abgeordnete dieses parlaments die demonstration angreifen , anstatt nach einer lsung fr das problem zu suchen , bei dem es um ordentliche arbeitsbedingungen , faire bezahlung und faire arbeitszeiten geht .

wir kommen nun zu den abstimmungen.1

abstimmungen


( verfahren ohne bericht )

( das parlament nimmt den vorschlag an .
)

entschlieungsantrag ( b5-0095 / 2000 ) " raum der freiheit , der sicherheit und des rechts "

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0119 / 2000 ) " raum der freiheit , der sicherheit und des rechts "

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0026 / 2000 ) von frau mccarthy im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten ber die leitlinien fr eine gemeinschaftsinitiative fr die wirtschaftliche und soziale wiederbelebung der krisenbetroffenen stdte und stadtviertel zur frderung einer dauerhaften stdteentwicklung ( urban ) ( kom ( 1999 ) 477 - c5-0242 / 1999 - 1999 / 2177 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0028 / 2000 ) von herrn decourrire im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten ber die leitlinien fr eine gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropische zusammenarbeit zur frderung einer harmonischen und ausgewogenen entwicklung des europischen raums ( interreg ) ( kom ( 1999 ) 479 - c5-0243 / 1999 - 1999 / 2178 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0024 / 2000 ) von herrn procacci im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den entwurf einer mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten ber die leitlinien fr die gemeinschaftsinitiative fr die entwicklung des lndlichen raums ( leader + ) ( kom ( 1999 ) 475 - c5-0259 / 1999 - 1999 / 2185 ( cos ) )


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)





erklrungen zur abstimmung




entschlieung " raum der freiheit , der sicherheit und des rechts "

berthu ( uen ) .
( fr ) die entschlieung , die das europische parlament soeben trotz der gegenstimmen der fraktion europa der nationen zur einwanderungspolitik angenommen hat , rechtfertigt im nachhinein alle befrchtungen , die wir zum zeitpunkt der ratifizierung des amsterdamer vertrags zum ausdruck brachten .
in inhaltlichen fragen legt das europische parlament grte laxheit an den tag , whrend es gleichzeitig immer mehr entscheidungsbefugnisse fordert , die normalerweise den nationalen parlamenten zustehen . das zusammenwirken dieser beiden positionen fhrt zu einer situation , die sich fr die zukunft europas als unheilvoll erweisen knnte .

inhaltlich gesehen , habe ich in der entschlieung an unterschiedlichen stellen nicht weniger als siebenmal die forderung nach gleichen rechten fr illegale einwanderer wie fr europabrger gezhlt .
dies kommt schon einer fixen idee gleich .
fr die bekmpfung der illegalen einwanderung hingegen interessiert sich unser parlament kaum .
zur kontrolle der grenzen ist in der ganzen entschlieung kein einziges wort zu finden , und wenn kurz auf die frage von eurodac oder die der rcknahmeabkommen eingegangen wird , dann lediglich , um zu bedauern , da der rat hart bleibt .
hingegen fehlt die traditionelle forderung nach einem aus dem gemeinschaftshaushalt gespeisten flchtlingsfonds natrlich nicht .

des weiteren fordert das europische parlament eine umgestaltung der einwanderungspolitik in abhngigkeit von der demographischen situation .
was das bedeutet , ist allgemein bekannt .
parallel dazu werden in der entschlieung neue mitentscheidungsrechte fr das europische parlament im bereich der einwanderungspolitik verlangt .
was dabei herauskommen wrde , kann man sich vorstellen .
wie zu erwarten , hat die europische kommission diesen standpunkt in der fr die regierungskonferenz abgegebenen stellungnahme untersttzt .

unsere fraktion ist der auffassung , da es sehr gefhrlich wre , auf diesem weg weiter voranzuschreiten .
in diesem bereich ist im gegenteil strkere nhe zu den vlkern und den nationalen souvernitten erforderlich .
daher drfen die verfahren der ersten sule , d. h. des binnenmarktes , nicht unverndert in die bereiche sicherheit , recht oder auenpolitik bernommen werden , fr die auf der regierungskonferenz neue verfahren der zusammenarbeit entwickelt werden mssen , die auf der politischen rolle des rates und einer interparlamentarischen kontrolle durch die nationalen parlamente beruhen .

herr prsident ! ich ergreife das wort im namen der spanischen delegation der europischen volkspartei , der delegation der spanischen volkspartei , und beziehe mich auf die entschlieung von frau terrn i cus zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .

in der tat sind wir bei einigen abstimmungen nicht den empfehlungen der fraktion der europischen volkspartei gefolgt und haben fr die entschlieung terrn i cus gestimmt , die wir insgesamt fr ausgezeichnet halten .
wir haben allerdings gegen die abstze 2 und 6 gestimmt , weil sie unserer meinung nach juristisch nicht korrekt sind .

dagegen haben wir fr die erwgung j gestimmt , die tatschlich in einer linie mit dem steht , was ich selbst als verfasserin der stellungnahme im ausschu fr grundfreiheiten fr die regierungskonferenz vorgeschlagen habe .
wir haben auch fr den absatz 13 gestimmt .
ein angemessenes statut und das freizgigkeits- und niederlassungsrecht fr einwohner aus drittstaaten ist etwas , wofr die spanische volkspartei seit geraumer zeit eintritt .

aus gleichgelagerten grnden haben wir fr den absatz 14 gestimmt , wo mit dem mndlichen nderungsantrag bestimmten und zutiefst gerechtfertigten besorgnissen zu einem problem der subsidiaritt rechnung getragen wurde , da es die politischen rechte sind , nicht mehr die stimme bei den kommunalwahlen , sondern die politischen rechte ganz allgemein , die bestandteil der souvernitt der mitgliedstaaten sind .
mit dem mndlichen nderungsantrag schien es uns mglich zuzustimmen , und so haben wir es getan .

. ( da ) die dnischen sozialdemokratischen mitglieder des europischen parlaments haben sich entschieden , fr den entschlieungsantrag zu stimmen , sind sich aber gleichzeitig im klaren darber , da bestimmte bereiche mit dem vorbehalt dnemarks im bereich der justiz unvereinbar sind - einem vorbehalt , den natrlich auch die dnische delegation innerhalb der pse-fraktion respektieren mchte .

in diesem bericht , fr den ich nicht gestimmt habe , geht es nicht so sehr um die menschenrechte , sondern in wirklichkeit um die strkung der festung europa .
die darin genannten 1999 erzielten " fortschritte " sind lediglich in bezug auf die vereinbarungen von dublin , das schengener abkommen und den aktionsplan von tampere , die die rechte der immigranten beschneiden , zu sehen , denn in bezug auf die menschenrechte sind rckschritte zu verzeichnen .
europa weist immer noch menschen in lnder aus , die vom hochkommissariat fr flchtlinge als gefhrlich eingestuft werden , whrend bestimmte mittel- und osteuropische lnder , die sich um die mitgliedschaft in der eu bewerben , massenweise aus belgien ausgewiesene romaflchtlinge aufnehmen .
kosovoalbanern und serbischen deserteuren wird der flchtlingsstatus verweigert , whrend pinochet unbehelligt seinem proze entgeht .
das europa von schengen geht entschieden schlimmer mit den verfolgten des sdens um als die diktatoren , whrend selbst die uno schtzt , da wir zur aufrechterhaltung des demographischen gleichgewichts bis 2025 etwa 159 millionen einwanderer brauchen .

europa soll erst einmal alle illegalen einwanderer anerkennen , ihnen asylrecht sowie das wahlrecht zu allen wahlen gewhren , dann knnen wir in diesem saal von einem raum der freiheit und des rechts sprechen .

bericht mccarthy ( a5-0026 / 2000 )

herr prsident ! ich mchte zunchst darauf hinweisen , da ich in meiner zeit als brgermeister von bilbao in den neunziger jahren gelegenheit hatte , eines der ersten stdtischen pilotprojekte vorzustellen , das von der kommission subventioniert werden sollte .
die erfahrung , die wir mit diesem pilotprojekt in bilbao gemacht haben , fhrte uns zu vier schlufolgerungen : erstens , da europa bei einer stadtentwicklungspolitik bleiben mu und da anstelle der reduzierung der mittel von 900 millionen euro im vorangegangenen jahrfnft auf 700 in diesem fnfjahreszeitraum die finanzierung dieses programms verstrkt werden sollte , zum beispiel - wie wir es von der fraktion der grnen / freie europische allianz vorgeschlagen haben - indem derjenige teil der strukturfonds , die der jeweilige mitgliedstaat nicht in dem dafr vorgesehenen zeitraum verbraucht hat , in urban-projekte reinvestiert wird .

zweitens mu man sich bei der entscheidung ber die zu subventionierenden bereiche auf ganzheitliche projekte konzentrieren .
verstreute manahmen sind nicht wirkungsvoll .
man mu den schlimmsten und bedrftigsten fllen vorrang einrumen und diese in abhngigkeit von der gesamtheit der festgelegten ziele auswhlen , das heit , in abhngigkeit von der sozialen , wirtschaftlichen und umweltdimension und von der demokratischen verwaltung sowie ihren wechselbeziehungen .

zum dritten mssen die synergien bercksichtigt werden , die von anderen gemeinschaftsprogrammen erzeugt werden , sowie die chancen fr eine nachhaltige entwicklung in der jeweiligen umgebung oder region .

schlielich mu man vertrauen in die institutionen setzen , die den brgern am nchsten stehen , nmlich die stadtverwaltungen und rtlichen instanzen , und diese untersttzen .
sie kennen aus erster hand die sozialen erfordernisse , sie dringen strker in die probleme ein , und auerdem sind sie in der lage , projekte zu entwerfen und wirksam auszufhren , ohne sie mit brokratie zu berladen , und die besten ergebnisse zu erreichen .

bei der heutigen abstimmung wurden von unseren vier nderungsantrgen zwei angenommen und zwei abgelehnt .
das hat uns gezwungen , uns bei der endabstimmung der stimme zu enthalten , weil wir nicht verstehen , wie man bei der entscheidung ber die zu finanzierenden projekte den umweltaspekt nicht bercksichtigen kann , und weil wir nicht verstehen , wieso nicht akzeptiert wird , da jeder mitgliedstaat den teil der strukturfonds , den er gem den gemeinschaftsprogrammen nicht in anspruch genommen hat , fr urban-projekte einsetzen kann .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da wir im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die initiative urban viel diskutiert haben . dabei sind viele ideen geuert worden .
ich mchte auch daran erinnern , da es sich um die kleinste gemeinschaftsinitiative handelt und wir daher in einem nderungsantrag vorgeschlagen haben , die finanzausstattung zu erhhen .
doch wurde dieser antrag abgelehnt , was wir bedauern , da in einigen lndern effektiv noch strukturfondsmittel brig waren , die wirklich zur untersttzung von pilotprojekten eingesetzt htten werden knnen , denn - wie ich in erinnerung bringen mchte - es handelt sich bei den urban-projekten ausdrcklich um pilotprojekte , bei denen es um die einfhrung einer wirklichen stadtpolitik geht .
ich mchte auch die kommission auf die kohrenz zwischen den einzelnen politiken aufmerksam machen und sie auffordern , die urban-projekte mit den knftigen projekten der haushaltslinie " nachhaltige stadtpolitik " in bereinstimmung zu bringen .

des weiteren mchte ich darauf verweisen , da es heute immer noch keine europische stadtpolitik im rahmen der europischen union gibt , und hinzufgen , da dieser punkt im rahmen der reorganisation und der regierungskonferenz bercksichtigt werden knnte , damit die europische union auch eine wirkliche stadtpolitik betreiben kann .

herr prsident , ich mchte mitteilen , da ich fr diesen bericht ber die frderung einer dauerhaften stdteentwicklung , die sogenannte urban-initiative , gestimmt habe .
wie alle anderen gemeinschaftsinitiativen ist auch sie eine uerst positive manahme .
europa beweist damit , prsent zu sein , wenn es gilt , etwas fr alle unionsbrger und nicht nur fr die entwicklung irgendeines einzelnen staates zu tun .

das ziel von urban besteht darin , den verfall der stdte aufzuhalten , was fr viele ltere menschen und damit auch die rentnerpartei von groem interesse ist .
niemand ist in einer schlimmeren lage als die rentner in den stdten .
ich hoffe , da diese gemeinschaftsinitiative ein beispiel dafr zu geben vermag , wie man die probleme der lteren brger in den stdten lsen kann .

. ( da ) die 5 venstre-mitglieder des europischen parlaments haben sich dafr entschieden , leader + , die equal-initiative und interreg zu untersttzen , nicht jedoch urban .

bei einer zuknftigen berarbeitung dieser programme sollten sich die aktivitten der eu auf grenzberschreitende aufgaben konzentrieren und an die erweiterung der eu anpat werden .

. wir haben fr den bericht ber die mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten ber die leitlinien fr eine gemeinschaftsinitiative fr die wirtschaftliche und soziale wiederbelebung der krisenbetroffenen stdte und stadtviertel zur frderung einer dauerhaften stdteentwicklung ( urban ) gestimmt .
im prinzip sind wir gegen diese art programme und die strukturfonds , da es bei der abstimmung aber nur darum geht , auf welche weise - und in nicht welchem umfang - diese ressourcen eingesetzt werden sollen , haben wir nur unsere stellungnahme zum inhalt abgegeben und sind allgemein der ansicht , da der vorschlag zur wiederbelebung krisenbetroffener stdte vernnftige anstze sowie gute vorschlge und kriterien fr die projekte enthlt .

in diesem bericht werden gemeinpltze hinsichtlich einer sogenannten strategie der wiederbelebung von stadtvierteln aufgefhrt , die unter der krise der kapitalistischen wirtschaft und ihren auswirkungen - dem anwachsen von arbeitslosigkeit , ausgrenzung und kriminalitt - leiden .

in dem bericht wird unterstrichen , da eine nachhaltige stadtentwicklung eine stadtpolitik voraussetzt , die die hauptopfer der wirtschaftskrise , d. h. arbeitslose , immigranten , flchtlinge , frauen und ausgegrenzte , nicht unbercksichtigt lt .

doch zu den ursachen und den verantwortlichen fr diese krise wird nichts gesagt .
davon ist keine rede in diesem bericht , hchstens davon , einige aspekte oder auswirkungen der krise korrigieren zu wollen .
und das noch mit einer skandals geringen mittelausstattung , denn im bericht selbst wird festgestellt , da die fr das programm urban ii im zeitraum 2000-2006 zur verfgung stehenden mittel um etwa 30 % geringer sind als die bereits schon geringen mittelzuweisungen ( 900 millionen euro ) im vorangegangenen zeitraum , ganz zu schweigen davon , da es sich insgesamt um etwa 50 projekte fr ganz europa handelt , was lcherlich wenig ist , da faktisch alle vorstdte oder gar zentren der grostdte unseres kontinents betroffen sind .
aus diesem grund stimmen wir zwar fr einzelne konkrete manahmen zur untersttzung der am strksten benachteiligten sozialen bevlkerungsgruppen , enthalten uns aber hinsichtlich des berichts selbst der stimme , um deutlich zu machen , da er vor allem fromme wnsche enthlt , da die finanzierung mehr als zu wnschen brig lt .

frau berichterstatterin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen , ich mu sagen , da ich ber die weiterfhrung der gemeinschaftsinitiative urban sehr zufrieden bin , die insbesondere auf die frderung der sozialen und wirtschaftlichen wiederbelebung von krisenbetroffenen stdten und stadtvierteln gerichtet ist und damit vor allem eine nachhaltige stadtentwicklung frdern will .

da ca . 80 % der europischen bevlkerung in stadtgebieten leben , stehen die stdte im mittelpunkt der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen entwicklung europas .
gleichzeitig kommen die sozialen und wirtschaftlichen probleme der europischen gesellschaft in den stdten deutlich strker zum ausdruck .
so sind viele europische stdte mit einem internen territorialen bruch konfrontiert , der sich darin uert , da in ein und derselben stadt viertel , in denen wirtschaftsttigkeiten mit hoher wertschpfung angesiedelt sind und einkommensstarke einwohner leben , neben anderen vierteln bestehen , die durch niedrige einkommen , hohe arbeitslosigkeit , mittelmige und berbelegte wohnungen und eine starke sozialhilfeabhngigkeit gekennzeichnet sind .

die konzentration der sozialen und wirtschaftlichen probleme in bestimmten stdtischen gebieten erfordert ein gezieltes eingreifen , das der komplexitt der probleme gerecht wird .
daher hat das europische parlament im rahmen der reform der strukturfonds mit erfolg die fortsetzung der gemeinschaftsinitiative ( gi ) urban gefordert .

der erfolg von urban im planungszeitraum 1994 / 1999 ist unbestreitbar .
es sind konkrete erfolge in form der verbesserung der lebensqualitt in den frdergebieten erreicht worden .
diese gi hat die entwicklung von guten praktiken im wirtschaftlichen , sozialen und kologischen bereich gefrdert .
einer ihrer erfolge bestand in der strkung der rolle der rtlichen behrden , der nichtregierungsorganisationen und der gebietskrperschaften sowie in der frderung neuer partnerschaftsformen bei der stdtischen wiederbelebung .

mit der neuen initiative werden diese ziele verstrkt fortgefhrt , wobei insbesondere die frderung der chancengleichheit von mnnern und frauen sowie die integration der sozial ausgegrenzten und benachteiligten gruppen im vordergrund stehen .
ihre annahme ist daher nur zu begren .

es ist allerdings festzustellen , da wir in finanzieller hinsicht keinerlei grund zum jubeln haben , denn die vorgesehene mittelausstattung entspricht bei weitem nicht den zu bewltigenden herausforderungen .
sie ist von 900 millionen euro fr den zeitraum 1994 / 1999 auf 700 millionen fr die jahre 2000 / 2006 geschrumpft , was einer verringerung um 30 % entspricht !
diese krzung hat zu einer reduzierung der anzahl der programme im rahmen der neuen initiative urban gefhrt .
die gewhlte obergrenze von 50 programmen ist zweifelsohne zu niedrig .
sie mu erhht werden , um regionale und lokale besonderheiten bercksichtigen knnen , ohne da die mittelzuwendungen an die mitgliedstaaten gekrzt werden .

angesichts dieser konzentration auf eine begrenzte anzahl von projekten spielt die verffentlichung und verbreitung der ergebnisse der neuen gemeinschaftsinitiative urban vielleicht eine entscheidende rolle bei der erzielung eines multiplikatoreffekts .

im vorschlag der kommission wird die anzahl der stdtischen gebiete , die vom neuen programm urban im zeitraum von 2000 - 2006 begnstigt werden knnen , von 100 auf nur noch 50 gesenkt , und die mittel werden um 30 % gekrzt .

durch diesen vorschlag wird portugal in hohem mae benachteiligt , obwohl es das land der europischen union mit den grten unzulnglichkeiten in diesem bereich ist .
die finanzierungsvorhaben werden auf lediglich zwei reduziert , whrend fr deutschland zehn , fr das vereinigte knigreich neun und fr italien acht vorgesehen sind .

bislang gab es fr portugal sechs finanzierungsvorhaben , deren begnstigte die kreise porto , gondomar , lissabon , odivelas , oeiras und amadora waren .

die kommission sollte also ihre position grundlegend berdenken , insbesondere in bezug auf die vergabe von projekten an portugal , damit bedingungen gegeben sind , um die wichtige arbeit der wirtschaftlichen und sozialen wiederbelebung von stdten und stadtrandgebieten fortzufhren und eine nachhaltige stadtentwicklung zu gewhrleisten .

der bericht mccarthy zur gemeinschaftsinitiative urban ist anla , ber die angemessenheit einer gemeinschaftsintervention im bereich der stdte nachzudenken .
die lage bestimmter stdtischer gebiete ist alarmierend , denn die soziale not uert sich dort in form von arbeitslosigkeit , elend und kriminalitt .
insbesondere durch den drogenhandel kommt es zu unsicherheit und beschaffungskriminalitt .

gegenber solchen sozialen problemen bleibt die wirksamkeit der strukturfonds zweifelhaft .
aufgrund der subsidiaritt mten wir eigentlich sagen , da der staat in ausbung seiner hoheitlichen aufgaben und die gebietskrperschaften besser in der lage sind , hier in angemessener weise einzugreifen , und zwar der staat zur gewhrleistung der sicherheit und die gebietskrperschaften zur untersttzung von bedrftigen .
die absicht zur schaffung eines systems zum austausch bewhrter praktiken kann man nur begren , doch die spezifischen probleme der einzelnen stdtischen gebiete sind nicht immer miteinander vergleichbar .

die gemeinschaftsinitiative urban hngt zusammen mit der absicht der europischen union , die stadtpolitik zu vergemeinschaften .
es wre jedoch zweckmiger , wenn die union ihre finanziellen aufwendungen auf die bereits bestehenden gemeinschaftspolitiken konzentrieren wrde .
einige nutzen natrlich die gelegenheit , um sich gegenseitig mit forderungen nach mehr finanziellen mitteln zu berbieten , was zu einem zeitpunkt , da die staatshaushalte aufgrund der konvergenzkriterien fr die wwu zu einer starken abmagerungskur gezwungen sind , besonders unangemessen ist .
so schlgt frau mccarthy die erhhung der mittelausstattung fr urban und die bekanntmachung dieser gemeinschaftsinitiative mittels einer kostspieligen pr-kampagne vor , mit der die wohltaten des fderalen europas gepriesen werden sollen .
es sollte eigentlich nicht notwendig sein , darauf zu verweisen , da die wirksamkeit einer ausgabe nicht von der hhe der fr ein projekt bereitgestellten mittel abhngt .
die empfnger von zu zahlreichen und zu hohen beihilfen werden diese im gegenteil letztendlich als gegeben hinnehmen .
das ziel darf nicht darin bestehen , die brger zu untersttzungsempfngern zu machen , sondern ihre eigenverantwortung mu gestrkt werden .

der bericht spricht sich des weiteren nachhaltig fr manahmen zugunsten von ethnischen oder soziologischen minderheiten aus .
wir knnen eine minderheitenpolitik , die der sozialen kohsion notwendigerweise abtrglich ist , nur ablehnen .
einerseits frdert sie die integration der immigranten , whrend doch deren kulturelle assimilation im aufnahmeland erforderlich wre , um die entstehung von ethnischen ghettos als potentielle pulverfsser zu vermeiden .
andererseits hantiert sie mit dem grundsatz der positiven diskriminierung , die sich , wie der amerikanische przedenzfall zeigt , als ebenso schdliche chimre erweist .

aus all diesen grnden konnte die franzsische delegation der uen-fraktion dem bericht von frau mccarthy nicht zustimmen .

bericht decourrire ( a5-0028 / 2000 )

herr prsident , das programm interreg liegt uns ganz besonders am herzen .
ich freue mich wie zahlreiche andere kollegen , da es dem europischen parlament gelungen ist , diese initiative interreg zu bewahren .
da ich selbst im belgischen teil der region sarre-lor-lux sd wohne , wei ich , da europa dort entsteht , da wir europa tagtglich erleben und da der europische einigungsproze in der tat vom brger getragen wird .
diese projekte mssen wirklich bercksichtigt werden und mssen bereits die nachhaltige entwicklung einschlieen .
warum betone ich diesen punkt ?
aus dem einfachen grund , weil die gegenwrtigen projekte ihrem inhalt nach noch allzu oft die umwelt beeintrchtigen .
wenn man zum beispiel neue straen akzeptiert , dann akzeptiert man neue immissionen in der europischen union , und dies widerspricht vllig der politik , die wir z .
b. zur bekmpfung der emission von treibhausgasen vorschlagen .

ich fordere auch , da die kommission bei der projektauswahl darauf achtet , da die umweltpolitische sule der eu-politik in diese projekte integriert wird , damit z . b. das ziel der co2-reduktion als spezieller mehrwert in den vorgeschlagenen projekten bercksichtigt wird .
ich denke dabei besonders an bestimmte in der planung befindliche infrastrukturen .
bekanntlich haben sich einige mitgliedstaaten noch nicht zwischen bahn und strae fr die durchquerung von anflligen gebieten wie den pyrenen und hier speziell des aspe-tals entschieden .
ich denke auch an meine region , wo mein mitgliedstaat noch zwischen einer eisenbahnstrecke und einer zweiten autobahn , der a 32 , schwankt .
daher fordere ich die kommission auf , auch hier besonders darauf zu achten , da zwischen den einzelnen politiken und insbesondere innerhalb der ausgewhlten interreg-projekte wirkliche bereinstimmung besteht .

herr prsident , ich habe fr den bericht decourrire ber die gemeinschaftsinitiative interreg gestimmt , insbesondere wegen der antwort , die kommissar barnier einigen abgeordneten erteilt hat , die eine strkere bercksichtigung der grenzregionen mit einer seegrenze in dem programm gefordert haben .
ich habe das nicht nur deshalb getan , weil ich in einer stadt am meer , nmlich genua , geboren wurde , sondern vor allem , weil auch die grenzen der vom meer umsplten regionen eben grenzen sind .

diese grenzen ffnen uns das tor zu den afrikanischen staaten und zum nahen osten : wir mssen strker in betracht ziehen , da es wichtig ist , auch die kstenregionen berall in europa zu entwickeln .

als europaabgeordneter einer grenzregion ist diese dritte interreg-initiative fr mich von besonderem interesse .

man kann nicht genug auf die schwierigkeiten hinweisen , die in der vergangenheit in den wirtschaftlich , sozial und kulturell getrennten grenzregionen an den ksten und im binnenland auftraten .
aufgrund des vorhandenseins der grenze wurden sie zu randzonen ihrer jeweiligen staaten , was die staatlichen stellen oft dazu veranlat hat , diese regionen im rahmen der nationalen politik zu vernachlssigen .

daher ist bereits im jahr 1990 die gemeinschaftsinitiative interreg auf den weg gebracht worden .
sie verfolgt das ziel , die grenzberschreitende , transnationale und interregionale zusammenarbeit sowie eine ausgeglichene entwicklung des gemeinschaftsraums zwecks strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der union zu frdern .
ber interreg werden im wesentlichen gemeinsame projekte in den bereichen kmu-frderung , berufliche und allgemeine bildung , kulturaustausch , gesundheitswesen , schutz und verbesserung der umwelt sowie energie- , verkehrs- und telekommunikationsnetze finanziert .

ich mchte besonders hervorheben , da die interregionale zusammenarbeit dazu beitrgt , die rtlichen und regionalen gebietskrperschaften in den europischen integrationsproze einzubeziehen .
es ist in der tat wichtig , eine aktivere beteiligung der lokalen und regionalen behrden an den gemeinschaftsinitiativen zu frdern , da die lokalen und regionalen gebietskrperschaften aufgrund der unterschiede im rechtsrahmen und im entwicklungsstand auf beiden seiten der grenze oft nur sehr begrenzte kooperationsmglichkeiten haben .

im rahmen der zusammenarbeit im grenznahen raum mu der verbesserung der rahmenbedingungen fr die arbeitsplatzschaffenden mittelstndischen unternehmen besondere aufmerksamkeit gelten .
gleichermaen mssen angesichts der tatsache , da 50 % der arbeitslosigkeit strukturell bedingt sind , die im rahmen von interreg bereitgestellten finanzmittel so umfangreich sein , da sie die einzelstaatlichen manahmen zur beschftigungsfrderung sinnvoll ergnzen .
konkret betrachtet wird die grenzberschreitende mobilitt noch allzu oft durch hindernisse im zusammenhang mit der steuerpolitik ( doppelbesteuerung ) und der sozialversicherung verhindert , erschwert oder besonders problematisch gestaltet .
mein wunsch ist es , da die projekte im rahmen der einzelnen programme dazu beitragen , lsungen fr diese probleme zu finden und dem grundsatz der freizgigkeit der arbeitnehmer , mit dem es in meiner region nicht besonders gut steht , einen konkreten inhalt zu verleihen .
des weiteren mssen die interreg-mittel auch zur bildung eines europischen forschungsraums beitragen .

und nicht zuletzt gibt es auch in den regionen groe erwartungen an diese initiative , da die nicht unter ziel 2 frderfhigen orte sich von interreg einen ausgleich erhoffen !
es geht also um sehr viel , denn die integration der grenzregionen stellt ein wichtiges element fr die erarbeitung einer knftigen europischen raumordnungspolitik dar !
es bleibt zu hoffen , da dies jedem so bewut ist , wie f. decourrire , den ich beglckwnschen mchte .

die gemeinschaftsinitiative interreg ist bestandteil einer schdlichen europischen regionalpolitik .

diese politik , die sich grozgig gibt , da sie offiziell zur untersttzung der in schwierigkeiten befindlichen regionen bestimmt ist , stellt jedoch fr die franzsischen steuerzahler ein schlechtes geschft dar , denn frankreich steuert zwar 17 % zum europischen haushalt bei , erhlt jedoch nur 8 % der regionalen strukturfondsmittel .
zwischen 1994 und 1999 haben unsere regionen jhrlich im schnitt 15,4 milliarden franc erhalten , whrend es im zeitraum 2000-2006 nur noch 14,7 milliarden sein werden .

meine region nord-pas-de-calais ist besonders betroffen , da das franzsische hennegau keine frdermittel mehr als ziel-1-region erhlt .
dieser verlust ist besonders ungerechtfertigt , da die wichtigsten wirtschaftsttigkeiten in diesem gebiet durch die freihandelspolitik europas ruiniert worden sind .

durch die europische regionalpolitik wird zudem der brsseler zentralismus gestrkt , mit dem die regionalbehrden die verwendung der strukturfondsmittel direkt aushandeln sollen .
dies ist das europa der regionen , die - da sie schwcher als unsere nationalstaaten sind - sich brssel leichter unterordnen werden .

die initiative interreg , die 1990 ins leben gerufen wurde , um - ich zitiere - " die grenzregionen auf das europa ohne grenzen " , also ohne nationen , vorzubereiten , fgt sich nahtlos in diese denkweise ein .

allerdings stellt herr decourrire berlegungen auf der grundlage des gesunden menschenverstandes an und macht auf die unttigkeit der brsseler technokraten aufmerksam , die insbesondere zu verzgerungen in der umsetzung von interreg iii fhren und damit zu finanziellen verlusten fr die begnstigten regionen .
wir untersttzen ebenfalls seine forderung nach besonderer untersttzung der kmu und natrlich seine ablehnung des einsatzes externer dienstleistungsanbieter , der ja zu den korruptionsaffren der vorherigen kommission gefhrt hat .

allerdings knnen diese vom gesunden menschenverstand geprgten abschnitte , fr die wir gestimmt haben , die eurofderalistische denkweise , die allen gemeinschaftsinitiativen und insbesondere interreg zugrunde liegt , nicht ausgleichen .
daher hat der front national gegen den bericht gestimmt .

das europische parlament hat zu den leitlinien fr die gemeinschaftsinitiative interreg zur grenzberschreitenden , transnationalen und interregionalen zusammenarbeit stellung genommen .

ich mchte einen von meiner fraktion zur maritimen dimension dieser gemeinschaftsinitiative eingebrachten nderungsantrag untersttzen .
es geht dabei nicht nochmals um die besorgnisse hinsichtlich der zukunft der atlantikregion , sondern um die notwendigkeit , die seegrenzen grundstzlich im rahmen der ausrichtung a bei der grenzberschreitenden zusammenarbeit zu bercksichtigen .

nach den leitlinien der europischen kommission sind im rahmen von interreg iiia nur wenige kstengebiete frderfhig .
die zum bericht decourrire eingebrachten nderungsantrge laufen auf eine " maritimisierung " von interreg hinaus .
diese entwicklung ist sehr bedeutend und mu untersttzt werden , da es dabei um die zukunft der union geht .
mir sind die vorbehalte der europischen kommission in dieser hinsicht bekannt . sie hat sie auf dem kolloquium im november letzten jahres anllich der vorstellung von interreg iii dargelegt .
ich mchte jedoch unterstreichen , da eine nichtanerkennung der seegrenzen darauf hinausluft , das bestehen eines raumes in frage zu stellen , der zahlreiche mglichkeiten fr projekte und innovationen bietet .

dazu nur ein einziges beispiel : die sogenannte " keltische " zone , die die franzsische bretagne , cornwall und devon im vereinigten knigreich sowie cork und waterfold in irland umfat , ist ein raum , der eine von der fischerei abhngige und auf der umfangreichen ernhrungswirtschaft beruhende verbrauchernahe konomie sowie enge kulturelle und partnerschaftliche verbindungen aufweist .
interreg iii , ausrichtung a , knnte es diesen regionen ermglichen , eine reihe von strukturbestimmenden projekten zur entwicklung der kmu sowie zur frderung der forschung und technologischen entwicklung durch know-how-transfer zu realisieren .

es wre daher wnschenswert , da die europische kommission zur realisierung von see - und flughafeninfrastrukturen fr die interregionalen verbindungen beitrgt .
diese politik htte gnstige auswirkungen auf die bretonische fischerei , da diese dann ihre fangmengen in vorgeschobenen irischen sttzpunkten anlanden und sie anschlieend in die bretonische ernhrungswirtschaft zurckfhren knnte .

die einbeziehung der seegrenze in die ausrichtung a wrde es endlich ermglichen , als gegengewicht zur zunehmenden " festlandslastigkeit " der europischen union an deren westlichem rand eine einheitliche wirtschaftszone zu schaffen .
dies wrde auch eine aufwertung dieser regionen in randlage bedeuten , die angesichts der erweiterung nach osten etwas beunruhigt sind .

die kstenregionen mit ihrer seewirtschaft weisen ein groes entwicklungspotential auf .
wir sollten sie daher bei innovativen und wegweisenden gemeinschaftsprogrammen , die zur geographischen und wirtschaftlichen umgestaltung europas beitragen , nicht ausschlieen .

. ( da ) das projekt europa begann als zusammenarbeit zwischen staaten .
diese zusammenarbeit war 50 jahre lang eine garantie fr frieden und stabilitt in unserem teil europas .
als folge der wirtschaftlichen und politischen erfolge in unserem teil der welt , fr den u. a. die eu ein beispiel ist , und aufgrund der zunehmenden verbreitung unserer westlichen werte hat der wettbewerb auf dem weltmarkt in den letzten jahrzehnten stark zugenommen .

auf diesen wettbewerb mu sich die eu vorbereiten .
das ist nur mglich , wenn wir die zusammenarbeit innerhalb der gemeinschaft intensivieren .
es geht dabei nicht um eine strkere integration der staaten in einer art fderation , sondern um die wahrnehmung unseres wirtschaftspotentials ber die grenzen hinweg .
es geht um zusammenarbeit in gemeinschaftlichen projekten und die bndelung aller krfte .
ein programm wie interreg hat genau dieses ziel : die untersttzung regionaler entwicklungsprojekte ber die grenzen hinweg - projekte , die den aufbau wirtschaftlicher wachstumszentren auf europischer ebene ermglichen , die es mit wettbewerbern auf weltniveau aufnehmen knnen .
deshalb begre ich die weiterfhrung des programms .

. ( fr ) der bericht von herrn decourrire weist durchaus vorzge auf . im anschlu an eine ebenso klare wie erschpfende darstellung der interreg-initiative und ihrer rolle bei der besseren anbindung der grenzregionen , bricht er unter punkt 16 eine lanze fr die kmu .

zusammen mit meinem kollegen dominique souchet , dem dieses thema sehr am herzen liegt , habe ich fnf nderungsantrge eingebracht , die die rolle der kmu und des handwerks im rahmen von interreg , die bedeutung der kooperation zwischen den unternehmen und die notwendige einbindung der wirtschafts- und sozialpartner in die ausarbeitung und umsetzung der programme strker herausstellen sollen . diese nderungsantrge wurden zu meiner groen freude einstimmig angenommen .

allerdings kann die franzsische delegation unserer fraktion nicht akzeptieren , da die interreg-initiative von der kommission und dem fderalistischen clan in abweichung von ihrer eigentlichen aufgabe dazu herhalten soll , die politische rolle der nationen noch etwas strker ins abseits zu drngen .
wir haben nicht vor , brssel die aufgabe der reglementierung der raumordnung in den mitgliedstaaten zu berlassen , wie dies in der erwgung l des berichts vorgeschlagen wird .
wir haben nur eine bitte an die kommission : sie mge sich darauf beschrnken , zu berwachen , da die umsetzung der gemeinschaftspolitiken das gleichgewicht der raumordnung in unseren lndern nicht bedroht .
die negativen auswirkungen der gap und der wwu fr das gleichgewicht zwischen den regionen und insbesondere fr die lebenskraft der extrem lndlichen , sehr weit abgelegenen und am geringsten besiedelten regionen zeigen , da derartige bemhungen durchaus keine leichte aufgabe darstellen .

daher knnen wir der entwicklung von teil iiic der gemeinschaftsinitiative nicht zustimmen , der die mitgliedstaaten ausgrenzt , indem er die interregionale zusammenarbeit unter der verantwortung der kommission frdert .
die offensichtliche vorliebe fr teil iiic ist um so befremdlicher , als der berichterstatter in seiner begrndung selbst zugibt , da " in dem vorliegenden entwurf von leitlinien noch jegliche angaben mglicher kooperationsthemen fehlen " ( s. 17 ) und da " die verantwortlichkeiten breit gestreut und unklar sind " ( s. 18 ) .
wenn man unter diesen voraussetzungen weitere mittel fr diesen teil fordert , wie dies in punkt 20 der fall ist , so beteiligt man sich an den ebenso unverantwortlichen wie ideologisch motivierten haushaltspolitischen eskapaden , die in diesem hause bereits blich sind .

abschlieend mchte ich noch anmerken , da sowohl im dokument der kommission als auch im bericht von herrn decourrire der klare wille zum ausdruck kommt , interreg fr den frieden und den wiederaufbau auf dem balkan einzusetzen . meines erachtens drfen die strukturfonds nicht zur beseitigung der schden verwendet werden , die serbien durch die amerikaner mit ihren ebenso kriminellen wie ineffizienten bombardements zugefgt wurden .
nicht wir , sondern washington mte fr die folgen eines konflikts aufkommen , der einzig und allein zur durchsetzung seiner eigenen interessen ausgelst wurde .

aus diesem grund konnte die franzsische delegation unserer fraktion den bericht decourrire nicht untersttzen und hat sich bei der schluabstimmung fr die enthaltung entschieden .

bericht procacci ( a5-0025 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht procacci ber die entwicklung des lndlichen raums gestimmt , nicht nur , weil ich das programm leader in seinen wichtigsten grundzgen billige , sondern auch , weil es das gegenstck zu dem vorher diskutierten programm urban bildet .
so wie die lteren menschen in den stdten sehr einsam sind , sind die lteren in den lndlichen gebieten bald die einzigen , die dort leben , weil die jugendlichen in die stadt abwandern : sie sind von den lichtern und auch von den bierkneipen fasziniert , und das land und die lndlichen gebiete bleiben verlassen zurck .

ich halte es daher fr sehr wichtig , da dieses projekt der europischen union von allein seiten untersttzung erhlt und weiter verstrkt wird .

herr prsident ! an dieser stelle ist es mir ein anliegen , auf einen whrend der gestrigen debatte weitgehend vernachlssigten aspekt zum hoffentlich bald anlaufenden programm leader + hinzuweisen .
vorweg aber mchte ich jedoch auch die gelegenheit wahrnehmen , um meine volle zustimmung zu den schwerpunkten des neuen kommissionsprogramms zum ausdruck zu bringen .

dies gilt besonders fr das integrierte und multisektorielle vorgehen , welches im bereich der landwirtschaft zunehmend an bedeutung gewinnt und auch von den landwirtschaftsministern in den mitgliedstaaten immer wieder hervorgehoben wird .
aber auch die verstrkte akzentsetzung auf den umweltschutz im rahmen der thematik der lndlichen gebiete ist fr unser aller zukunft von ausgesprochener wichtigkeit .
die bezeichnung der landwirte als verwalter des lndlichen raumes bringt wohl am besten zum ausdruck , welche richtung die zuknftige landwirtschaftspolitik und natrlich deren umsetzung zunehmend einschlgt .

ich halte es auch fr sehr positiv , da eine der wesentlichsten nderungen des leader + -programms darin besteht , da nun alle lndlichen gebiete und somit 80 % der gesamten eu-flche , bzw. 25 % der bevlkerung der 15 mitgliedstaaten von dem programm profitieren knnen . dennoch ist der gesamtbeitrag fr die sechsjahresperiode mit 2 020 millionen euro niedrig , ja zu niedrig angesetzt .
darber hinaus , und vor allem darum geht es mir auch , ist leider immer noch keine spezifische , auf berggebiete ausgelegte initiative vorgesehen . im rahmen des leader + -programms wird vom parlament auf die nordeuropischen dnn besiedelten gebiete in nordeuropa , nicht jedoch auf die gleichermaen hufig sehr dnn besiedelten und dadurch benachteiligten berggebiete bezug genommen .


danke fr die aufmerksamkeit !

zwar ist diese gemeinschaftsinitiative leader + eine fortfhrung anderer frherer gemeinschaftsinitiativen , doch weist sie einige besonderheiten auf .
dazu gehrt ohne zweifel die ungefhre halbierung der bereitgestellten mittel , und zwar trotz laufzeitverlngerung .
dessen ungeachtet werden neue ziele , insbesondere die finanzierung des netzes natura 2000 einbezogen , und alle lndlichen gebiete sind jetzt anspruchsberechtigt .

obwohl diese gemeinschaftsinitiative auf die entwicklung des lndlichen raums ausgerichtet ist , werden die landwirtschaft und die landwirtschaftliche produktion nicht kohrent behandelt , und das ist inakzeptabel .
ohne landwirtschaft gibt es keinen lndlichen raum .
daher mu jede strategie zur entwicklung des lndlichen raums auf dem endogenen potential der landwirtschaft basieren , wenngleich mit der vertikalen und horizontalen entwicklung anderer wirtschaftsttigkeiten , um einer verdung des lndlichen raums zuvorzukommen .

so hielten wir es fr wichtig , den bericht zu verbessern , indem wir vorschlugen , die landwirtschaftliche ttigkeit und die landwirte in die strategie zur entwicklung des lndlichen raums ausdrcklich einzubeziehen , mehr mittel zu beantragen , um die fortsetzung des programms in den ehemals einbezogenen lndlichen regionen nicht aufs spiel zu setzen und dafr einzutreten , da in dem neuen programm die am meisten benachteiligten regionen weiterhin vorrang genieen .

. ( el ) unsere stellungnahme zur initiative leader ergibt sich aus unserer gesamteinschtzung im hinblick auf die agrarpolitik der eu generell .
sowohl leader i als auch leader ii , die in den neunziger jahren umgesetzt wurden , waren bestandteile der neuen , nach der reform 1992 entwickelten gap und bildeten gemeinsam mit anderen einzelmanahmen den sogenannten zweiten pfeiler der politischen entwicklung des lndlichen raums in der eu .
in wirklichkeit ging es jedoch nicht darum , lndliche regionen zu frdern und die abwanderung der agrarbevlkerung zu stoppen , wie es in den zielen so scheinheilig verkndet wurde , sondern darum , die katastrophalen auswirkungen der neuen gap zu mildern und zu kaschieren sowie die kleinen und mittleren bauern irrezufhren .
den beweis dafr liefert die tatsache , da das einkommen und die beschftigung in der landwirtschaft in den regionen , in denen diese initiativen umgesetzt wurden , erheblich zurckgegangen sind , was wiederum zu einer strkeren entvlkerung gefhrt hat .
ein typisches beispiel ist griechenland , das als ziel-1-gebiet vollstndig unter die leader-initiativen fiel und wo ein durchschnittlicher rckgang der agrarbeschftigung um 2,3 % jhrlich sowie ein absinken des agrareinkommens um 15,2 % im zeitraum 1994-1999 zu verzeichnen waren .

unserer meinung nach wird leader + aus den obengenannten grnden noch ineffizienter als leader i und leader ii sein .

die eigentlichen ziele von leader + sind insofern dieselben ziele wie von leader i und ii , als man die negativen auswirkungen der gap , die im rahmen der agenda 2000 und der wto umgesetzt werden soll , abschwchen und verschleiern will .
diese gap hat jedoch noch schlimmere auswirkungen als die vorhergehende und geht zudem von einer ungnstigeren ausgangssituation aus , da die reform der gap 1992 sowie das gatt-abkommen 1995 zu erheblichen problemen und einer ausweglosen situation in der landwirtschaft gefhrt haben .
die auswahlkriterien und die im rahmen von leader gefrderten aktivitten bewirken im besten fall lediglich eine abschwchung sekundrer einzelprobleme des lndlichen raums , und im schlimmsten fall wird das geld dafr ausgegeben , ffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die menschen zu korrumpieren .
niemals jedoch geht es um programme zur umfassenden entwicklung der ausgewhlten gebiete , und es werden keine dauerarbeitspltze auf dem land entstehen , weil die meisten manahmen nicht produktiv ausgerichtet sind .

die tatschlichen mittel , die fr leader + bereitgestellt werden , sind trotz ihrer aufstockung um 15 % ( von 1 775 millionen euro fr leader ii auf 2 020 millionen euro fr leader + ) geringer als fr leader ii. dabei handelt es sich nmlich nicht um eine reale , sondern um eine rein nominelle erhhung , da auch die durchschnittliche jhrliche inflation in der gemeinschaft in diesen jahren bei ca .
2 % liegt . der programmplanungszeitraum von leader + wurde im vergleich zu leader ii um ein jahr verlngert .
in leader + wurden jetzt smtliche gebiete der eu einbezogen , whrend leader ii nur ziel-1- und bestimmte ziel-5b- und ziel-6-regionen umfate .
aber selbst wenn die tatschlichen mittel von leader + aufgestockt worden wren , so bliebe die gemeinschaftsinitiative immer noch ineffizient , da der gegen die landwirtschaft gerichtete charakter der gap , wie sie im rahmen der agenda 2000 und der wto umgesetzt werden soll , mit derartigen programmen nicht abgeschwcht , geschweige denn wettgemacht werden kann , denn letztlich dienen sie doch nur dazu , in vielen regionen mistnde zu kaschieren sowie die menschen abzulenken und zu korrumpieren .

mit vielen bewertungen des berichts sind wir nicht einverstanden .
wir verweisen nochmals auf die negativen vernderungen in der gap ( 1992-agenda 2000 ) .
unserer meinung nach wird leader + nicht wesentlich zur lsung der probleme des lndlichen raums beitragen , der geprgt ist durch den niedergang der landwirtschaft , die auch weiterhin der bestimmende sozialkonomische sektor auf dem land bleiben mu .
wir werden die bauern ber die zielsetzungen dieser programme aufklren .
wir werden alles daransetzen , da sie auf optimale weise ausgenutzt und nicht vergeudet werden , und vor allem werden wir uns dafr einsetzen , den kampf der landwirte gegen die katastrophale gap zu entfachen , die sie vernichtet und zu ihrem wirtschaftlichen niedergang sowie zur verdung des lndlichen raums fhrt .
denn wenn diese gap nicht zu fall gebracht wird , kann kein programm das berleben der kleinen und mittleren bauern sowie die sozialkonomische wiederbelebung der lndlichen regionen sichern .

alle abgeordneten der fraktion union fr das europa der nationen haben praktisch den gesamten bericht unseres kollegen procacci zur gemeinschaftsinitiative leader + befrwortet .
wir haben jedoch den im landwirtschaftsausschu angenommenen berichtsentwurf abgendert , um bestimmte punkte zu przisieren und diese gemeinschaftsinitiative so praxiswirksamer zu gestalten .

insbesondere erscheint es uns wichtig , die verwaltungs- und finanztechnischen verfahren zu vereinfachen , die sich im rahmen von leader ii als zu schwerfllig und langsam erwiesen haben .
ebenfalls notwendig erscheint uns , die entwicklungsprioritten der rtlichen akteure besser zu bercksichtigen und die vergabe von leader + -mitteln nicht auf die agrarregionen mit geringer bevlkerungsdichte zu beschrnken .

in dem nderungsantrag 10 , den ich im namen meiner fraktion eingebracht habe , wird auf " wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt " bezug genommen und nicht auf die " raumordnung " , da die europische union in diesem bereich keinerlei anerkannte zustndigkeit hat .

mit dem nderungsantrag 11 werden die begriffe " regierungs- oder stadtverwaltung " durch " alle staatlichen verwaltungen " ersetzt , denn die lokalen aktionsgruppen mssen zwar eine ausgewogene und reprsentative gruppierung von partnern aus unterschiedlichen soziokonomischen bereichen des jeweiligen gebiets darstellen , doch mssen auf der ebene der entscheidungsfindung smtliche staatlichen verwaltungen ( gemeinden , bezirke , regionen , staaten ) unabhngig von ihrer ebene voll vertreten sein .
der wortlaut des berichterstatters hatte hier unserer meinung nach einen zu stark einschrnkenden charakter .

der nderungsantrag 12 trgt den erwartungen des ausschusses fr regionalpolitik unseres europischen parlaments rechnung , indem er die notwendige koordinierung zwischen leader + und den auf partnerschaft und zusammenarbeit abzielenden gemeinschaftsprogrammen wie interreg , phare , sapard oder meda einbezieht .
auf dem gebiet der mitgliedstaaten der europischen union , der kandidatenlnder sowie der efta-lnder kann es zu wechselbeziehungen zwischen den einzelnen gemeinschaftsinitiativen kommen .
es ist daran zu erinnern , da die wirkliche prioritt fr den europischen kontinent darin besteht , eine aktionsebene im europischen und nicht - wie der berichterstatter vorschlgt - in einem weltweiten rahmen zu schaffen .
die schaffung von gruppen wie der lag kann von der europischen union zweckdienlich untersttzt werden , wobei natrlich vorausgesetzt wird , da die entsprechenden kosten von den einzelnen partnern getragen werden .

inhaltlich sind wir natrlich mit dieser gemeinschaftsinitiative leader + einverstanden .
es sei daran erinnert , da auf der konferenz ber lndliche entwicklung , die vom 7. bis 9. november 1996 in cork stattfand , die lndliche entwicklung als eine der prioritten der europischen union eingestuft wurde , da sie fr die erhaltung der integritt unserer landwirtschaft und der gesamten lndlichen struktur ( infrastrukturen , ffentliche und private dienstleistungen usw . ) unverzichtbar ist .
in diesem zusammenhang haben wir im ausschu den geringen umfang der fr die lndliche entwicklung bereitgestellten haushaltsmittel bedauert und die nderungsantrge untersttzt , in denen eine aufstockung der mittelausstattung dieser gemeinschaftsinitiative gefordert wird , um sie in bereinstimmung mit den vorangegangenen initiativen leader i und leader ii zu bringen .
im vergleich zu leader ii mit seiner nur sechsjhrigen laufzeit ist die mittelausstattung fr leader + mit einer laufzeit von 7 jahren auf 50 % geschrumpft .
angesichts der wichtigkeit der lndlichen entwicklung und der folgen , die sich fr die landwirte aus der senkung der agrarpreise und der beihilfen im rahmen der in berlin vereinbarten gap-reform ergeben , ist dies nicht hinnehmbar .

des weiteren mu im rahmen der fr die lokalen projektmeldungen europaweit geltenden priorittskriterien der qualitt und neuartigkeit der bereits unter leader ii von den lag entwickelten , jedoch aufgrund des zeitplans und der schwerflligkeit der vorgesehenen projektverwaltungsverfahren nicht zum tragen gekommenen projekte besondere aufmerksamkeit gelten .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

zusatzstoffe in der tierernhrung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0015 / 2000 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 70 / 524 / ewg ber zusatzstoffe in der tierernhrung ( kom ( 1999 ) 388 - c5-0134 / 1999 - 1999 / 0168 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar byrne ! die richtlinie 70 / 524 sieht derzeit eine unterschiedliche behandlung der technisch hochentwickelten zusatzstoffe hinsichtlich der ersetzung der bestehenden zulassungen vor .
hier hat nun die kommission vorgeschlagen , eine harmonisierung im zulassungsverfahren durchzufhren , so da die stoffe , die vor 1988 zugelassen wurden , mit denen gleichgestellt sind , die jetzt zugelassen werden .
so weit finden wir vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung das in ordnung .

allerdings umfat diese richtlinie auch die zulassung von antibiotika , arzneimitteln , wachstumsfrderern und genetisch vernderten organismen .
hier geht es um gesundheit und nicht um eine einfache rechtsangleichung . deswegen sind wir vom agrarausschu der ansicht , da die rechtsgrundlage - artikel 37 - hier nicht zulssig ist , sondern da die kommission uns eine rechtsgrundlage auf artikel 152 , d. h. mitentscheidung des parlaments , vorschlagen mu .
wir haben unseren rechtsausschu gefragt , der hinsichtlich dieser rechtsangleichung darauf hingewiesen hat , da in diesem falle artikel 37 ausreichend wre .
wir vom agrarausschu haben uns jedoch nicht auf die behandlung dieser rechtsangleichung beschrnkt , sondern wir haben hinsichtlich der tatsache , da es in diesem vorschlag auch um genetisch vernderte organismen geht , einen weiteren nderungsvorschlag eingereicht , und der geht nun auf die inhaltliche frage und damit auch auf die gesundheit der bevlkerung ein .

wir haben in der saatgutrichtlinie zwei jahre mit der kommission verhandelt und einen kompromi gefunden , der in dieser richtlinie die freisetzung von genetisch vernderten organismen regelt . wir sind da von dem text ausgegangen , der dieser richtlinie 70 / 524 zugrunde liegt .
es ist uns unverstndlich , herr byrne , warum die kommission , wenn sie angleichungen vornimmt , nicht auch die angleichung im text hinsichtlich der genetisch vernderten organismen vornimmt .
wir haben nun einen nderungsvorschlag eingereicht , der genau diesen kompromi der kommission im wortlaut zum gegenstand hat .
brigens wurde dieser wortlaut auch bei der forstrichtlinie zur verwendung von forstlichem saatgut bernommen , und wir sind der ansicht , da es dringend geboten ist , diesen text nun auch in diese richtlinie aufzunehmen .
die kommission hat im ausschu darauf verwiesen , da sie vorsieht , in zukunft eine novel food-richtlinie vorzulegen .
das sollte jedoch kein hindernis dafr sein , jetzt schon in diesem falle die angleichung vorzunehmen , um hier bei unterschiedlichen richtlinien keine rechtsunsicherheit entstehen zu lassen .
daher gehen wir davon aus , da sie unseren nderungsantrag bezglich dieser genetisch vernderten organismen auch annehmen .

die tatsache , da in dieser richtlinie 70 / 524 noch der alte text steht , hat damit zu tun , da die saatgutrichtlinie 1986 im parlament vorgelegt wurde und wir bis 1988 mit der kommission verhandelt haben , whrend der bericht zu dieser richtlinie 1994 behandelt wurde , und offensichtlich hat das parlament damals den genetisch vernderten organismen nicht die gleiche bedeutung zugemessen , wie wir das dann spter getan haben , als ich berichterstatter war .
von daher sind wir der ansicht , herr kommissar byrne , da die von uns eingereichten nderungsantrge auch hinsichtlich der rechtsgrundlage von ihnen angenommen werden .
wenn das nicht der fall ist , mssen wir uns vorbehalten , diesen bericht in den ausschu zurckzuberweisen , um dann , hnlich wie wir das bei der saatgutrichtlinie getan haben , mit ihnen ber diesen sensiblen punkt in verhandlung zu treten , wobei ich noch einmal darauf hinweise , da der text , den wir jetzt ausgearbeitet haben , sowohl fr ihren als auch fr unseren rechtsdienst als kompromi gltigkeit hat .
wir mssen also nicht neu ber den text verhandeln , sondern wir mssen nur diesen text in diese richtlinie aufnehmen .
ich bin gespannt , herr kommissar byrne , was sie zu unseren vorschlgen sagen werden !

herr prsident !
herr kommissar ! ist die regelung der zusatzstoffe in futtermitteln eine angelegenheit des wettbewerbs oder der verbraucherpolitik ?
fr die kommission und den rechtsausschu ist es eine frage des wettbewerbs .
sicherlich mssen wir der wettbewerbsfhigkeit der futtermittelindustrie durch die harmonisierung der vorschriften fr vor und nach 1988 zugelassene stoffe rechnung tragen .
ein anstieg der futtermittelpreise ist zu verhindern , und deshalb sind die nderungsantrge 4 und 5 von herrn doyle zu untersttzen .

in erster linie handelt es sich aber , wie herr graefe zu baringdorf es in seinem bericht formuliert hat , um ein verbraucherpolitisches thema .
die lebensmittelsicherheit mu bei allen diskussionen ber die tierernhrung absoluten vorrang haben .
wenn wir von der transparenz der nahrungskette sprechen , so gilt das von der mistgabel bis zur egabel , und so fngt folgerichtig verbraucherschutz beim tierfutter an .
dem tierfutter beigemischte antibiotika , wachstumsfrderer und gentechnisch vernderte organismen gelangen schlielich doch in die nahrungskette des menschen .
als konsequenz aus dem dioxinskandal war uns allen klar , da wir aus dieser schmuddelecke endlich heraustreten mssen . die regelung der zusatzstoffe in der tierernhrung ist ein schritt in die richtige richtung .

nach artikel 152 des eg-vertrages sind wir zur beseitigung von ursachen fr die gefhrdung der menschlichen gesundheit verpflichtet . die betonung liegt eindeutig auf ursachen .
konsequenterweise mssen wir den originren schadstoffquellen - schdlichen zusatzstoffen im tierfutter - den hahn zudrehen .
andernfalls , so finde ich , laborieren wir an den symptomen , bekmpfen aber nicht die ursachen .
besonders gegenber dem einsatz von gvo ist die bevlkerung sehr kritisch .
wir mssen uns der wachsenden sensibilisierung der bevlkerung gegenber gvo stellen und dementsprechend den einsatz in futtermitteln regeln .

erstens , besteht ein zusatzstoff aus gentechnisch vernderten organismen oder enthlt er solche organismen , darf dieser zusatzstoff nur zugelassen werden , wenn er fr die menschliche gesundheit und die umwelt unbedenklich ist .
zweitens , es macht sinn , analog zu den regelungen im saatgutverkehrsgesetz , wie auch der berichterstatter es angesprochen hat , vorschriften fr gentechnisch vernderte futtermittelzusatzstoffe zu erlassen .
und drittens , im sinne einer transparenten verbraucherpolitik brauchen wir eine etikettierung von gentechnisch vernderten futtermitteln .
diese eindeutige deklarierung von futtermitteln ermglicht also eine doppelte entscheidungsfreiheit , sowohl fr den nutzer von tierfutter als auch den spteren verbraucher .

der mndige brger sollte - so finde ich - die entscheidung haben .
wir sprechen alle von den skandalgebeutelten brgern , die das vertrauen in die lebensmittelsicherheit verloren haben .
mit der konsequenten regelung der zusatzstoffe im tierfutter knnen wir nun einen wesentlichen beitrag dazu leisten , vertrauen zurckzugewinnen .
demzufolge bin ich also auch sehr gespannt auf ihre einlassung , was unsere nderungsvorschlge angeht .

demzufolge werden wir natrlich so votieren , da wir den vorschlag unter umstnden wieder in den ausschu zurckberweisen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der vorliegende vorschlag zur nderung der richtlinie ber zusatzstoffe in der tierernhrung aus dem jahre 1970 ist der erste einer ganzen reihe von vorschlgen zum thema futtermittel .
wir werden also in den nchsten monaten hier im parlament noch einige diskutieren .
da dieses thema zentrale bedeutung hat , beweist die groe aufmerksamkeit , die die europische ffentlichkeit den skandalen um dioxin , antibiotika , klrschlmme usw. geschenkt hat .
es geht hier also um ein wichtiges element des schutzes der ffentlichen gesundheit . deshalb sind wir der meinung , da der artikel 152 als rechtsgrundlage heranzuziehen ist und nicht artikel 37 , wie von der kommission vorgeschlagen .

die nderung , welche die kommission vorgeschlagen hat , nmlich eine gleichbehandlung der zusatzstoffe , die nach bzw. vor dem 31.12.1987 zugelassen wurden , ist unstrittig und hat unsere volle untersttzung .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat jedoch einstimmig einige wichtige nderungen am kommissionsvorschlag vorgenommen .

die von der kommission vorgeschlagene regelung birgt die gefahr der monopolbildung bei der vermarktung bestimmter zusatzstoffe .
es wird nur demjenigen das antragsrecht eingerumt , der die ursprngliche genehmigung erhielt , jedoch werden die firmen ausgeschlossen , die spter eine genehmigung erhalten haben .
eine solche monopolbildung , die beispielsweise zu einem anstieg der futtermittelpreise fhren knnte , sollten wir verhindern , indem wir allen firmen , die am 1. april 1998 einen bestimmten stoff vermarktet haben , eine vorlufige zulassung erteilen .
diese gilt dann solange , bis das reevaluierungsverfahren abgeschlossen ist .

die wichtigste nderung gegenber dem kommissionsvorschlag betrifft allerdings die vom berichterstatter empfohlene aufnahme von bestimmungen ber genetisch vernderte organismen in die richtlinie ber die zusatzstoffe . er hat hier den zwischen parlament und kommission ausgehandelten kompromi ber die zulassung von gvo auerhalb der freisetzungsrichtlinie zum ausgangspunkt genommen .
dieser stellt bereits die grundlage fr die zulassung von gvo dar .
so ist es nur logisch , entsprechend den regelungen , die wir in anderen bereichen bereits verabschiedet haben - ich nenne nur den bereich forstliches vermehrungsgut - , auch im vorliegenden fall bestimmungen zu gentechnisch vernderten futtermittelzusatzstoffen vorzusehen .

insbesondere die kennzeichnung genetisch vernderter zusatzstoffe spielt hier eine wichtige rolle .
sie erlaubt einerseits dem landwirt , eine bewute entscheidung darber zu treffen , ob er solche futtermittel einsetzen mchte oder nicht , und ermglicht andererseits dem verbraucher , nahrungsmittel , die auf der basis von gvo hergestellt wurden , abzulehnen .

zum schlu noch einen herzlichen dank unserer fraktion an den berichterstatter , der sich groe mhe gegeben hat .
ich denke , da wir auf die antwort von herrn byrne gespannt sein knnen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen !
in diesem bericht geht es mehr um die formen , d. h. wie die zusatzstoffe zugelassen werden und etwas weniger darum , welche es sind und wie sie wirken .

ich mu die gelegenheit nutzen und unterstreichen , wie wichtig es ist , da alle diese richtlinien in zukunft nach dem verfahren in artikel 152 behandelt werden , da sowohl die lebensmittelsicherheit als auch die umweltfragen eine kohrente politik , eine ganzheitliche betrachtungsweise erfordern .
wir knnen nicht so weitermachen wie bisher , d. h. jedes detail fr sich behandeln und zumeist erst dann , wenn der schaden bereits geschehen ist .

der berichterstatter hat die prfung und kennzeichnung von gvo in zusatzstoffen in der tierernhrung angesprochen .
ich mchte hier noch einmal auf die antibiotika zurckkommen .
zwar sind fnf der neun ursprnglich in futtermitteln zugelassenen antibiotika heute verboten , aber es ist auerordentlich wichtig , auch die letzten vier zu verbieten - nicht nur aus grnden der volksgesundheit sondern auch um der tiere willen .

wir sind soweit gekommen , da wir die immense gefahr der resistenz gegenber antibiotika fr die volksgesundheit , vor allem fr kleinkinder , erkannt haben .
in vielen mitgliedstaaten kann bereits bewiesen werden , da ihr mibrauch in der tierhaltung vllig unntig ist .
einige staaten haben bereits vor langer zeit die verwendung von antibiotika in futtermitteln beendet und einige andere sind erfolgreich dabei .

vom grundsatz der vorsorge , den wir so oft im munde fhren , sind wir im falle der antibiotika seit langem abgewichen .
es gibt jedoch noch einen weiteren wichtigen grundsatz in der umweltarbeit - den grundsatz des austausches .
lassen sie mich noch kurz die kokzidiostatika erwhnen .
das ist ein technisches antibiotikum , das nicht absolut notwendig ist , denn es gibt ersatzstoffe , und das geflgel kann geimpft werden .
das kostet zwar etwas mehr , ist aber ungefhrlich fr die umwelt .
heutzutage gelangen die kokzidiostatika mit dem mist hinaus auf die felder und von dort aus in das wasser , das ja unser wichtigstes lebensmittel ist .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen , der bericht ber zusatzstoffe in der tierernhrung befat sich mit einem wirtschaftlich-technischen problem zur wiederherstellung des wettbewerbsgleichgewichts zwischen den einzelnen zusatzstoffen fr tierfutter und den herstellern dieser zusatzstoffe .
doch heute , nach der im letzten sommer in belgien und einigen anderen europischen lndern aufgetretenen schweren dioxinkrise , kann man sich nicht mehr damit begngen , ber eine einfache wettbewerbsfrage nachzudenken , denn vor einiger zeit sind von den sachverstndigen der kommission - allerdings unbemerkt von der ffentlichkeit - in aus brasilien importiertem agrumenfruchtfleisch rckstnde von dioxinhaltigem kalk nachgewiesen worden .
daher ist es an der zeit , alle elemente , die an der herstellung von futtermitteln fr nutztiere beteiligt sind , auf den prfstand zu stellen .
am rande sei erwhnt , da dieses problem unglaublicherweise sich in weitaus geringerem mae bei den futtermitteln fr unsere hunde , katzen und anderen haustiere stellt .
ist die erbitterte weltweite konkurrenz zwischen den herstellern in diesem sektor daran schuld , da dieser sich in einen sektor der wiederverwendung aller mglicher abflle der ernhrungswirtschaft verwandelt hat ?

bei einem so ernsten thema darf man sich nicht auf eine technische diskussion beschrnken , selbst wenn bereits durch die richtlinie die zulassung von antibiotika und anderen wachstumsfrderern eingeschrnkt wird .
die vorsorgemanahmen , die wir fr die futtermittelherstellung einfhren wollen , mssen auch fr die ftterung der tiere in den landwirtschaftlichen betrieben gelten , die wir letztendlich auf unserem tisch wiederfinden .
wie in dem bericht nachdrcklich hervorgehoben , ist die kennzeichnung absolut notwendig , damit jeder landwirt in seinem betrieb ber alle zutaten bescheid wei , die in dem futter fr seine tiere enthalten sind .
er mu wissen , ob in seinen sack mit eiweifutter-granulat bereits gvo einzug gehalten haben , denn diese bestandteile knnen ein potentielles risiko fr die ffentliche gesundheit darstellen .
auf jeden fall beinhaltet das vorsorgeprinzip die notwendigkeit , da die rckverfolgbarkeit auf allen stufen der vermarktung dieser erzeugnisse voll gewhrleistet ist

doch vor der kennzeichnung mssen eindeutige regeln festgelegt werden .
dabei mu man sich einfache fragen stellen , wie die nach dem wirklichen zweck der verwendung von tiermehlen .
angesichts der probleme , die sie uns in ethischer und gesundheitlicher hinsicht verursacht haben , mu bereits ihre verwendung hinterfragt werden .
dabei mu uns das kapitel zur tierernhrung des weibuchs ber lebensmittelsicherheit als arbeitsgrundlage dienen , damit wir ber die bloen kommerziellen fragen hinauskommen .
die kommission hat mehrfach den ausdruck " von der mistgabel bis zur egabel " gebraucht , den unserer kollege von der ppe soeben aufgegriffen hat .
dies ist eine gute formulierung , doch mu sie auch mit inhalt erfllt werden . und dazu mssen sowohl die probleme im zusammenhang mit den tieren als auch die in verbindung mit der gesundheit der verbraucher behandelt werden .

daher ist es so wichtig , da der nderungsvorschlag 2 zum erwgungsgrund 4 angenommen und so das risiko der monopolbildung vermieden wird , das sich ergeben wird , wenn allein die firmen , die die ursprngliche genehmigung zur vermarktung eines zusatzstoffes erhalten haben , diesen whrend des reevaluierungsverfahrens weiter verwenden knnen .
vor allem jedoch mssen die nderungsantrge 4 und 5 zum neuen artikel 2a angenommen werden , die eine eindeutige kennzeichnung von gentechnisch vernderten zusatzstoffen ermglichen , damit sich die verbraucher in voller sachkenntnis entscheiden knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! das vorhandensein technisch hoch entwickelter zusatzstoffe in der futtermittelbranche erfordert detaillierte informationen der akteure - und das sind bekanntlich recht viele - ber deren einsatz , um praktiken , die gegen gemeinschaftliches recht verstoen , einen riegel vorzuschieben .
die vorhandene richtlinie ber zusatzstoffe in der tierernhrung kann das allein nicht leisten .
andere richtlinien werden folgen , und ich bin der ansicht , da sie im ausschu fr landwirtschaft gut plaziert sind .

bis zum verkauf von fleisch , milch , brot und anderen produkten ber die ladentheke werden futtermittel und zusatzstoffe mehrfach strukturiert , vermischt , verschnitten , zerschnitten und vielfach transportiert .
der kampf der futtermittelproduzenten um hchste marktanteile ist genau wie im bereich der lebensmittelproduktion sehr problematisch .
die negativen folgen sind bekannt , die positiven weniger .
ich bin der festen berzeugung , da in der kologischen kette die gesundheit der europischen verbraucher am sinnvollsten durch nahrungs- und futtermittelproduktion in der region fr die region geschtzt werden kann .
dies bedarf jedoch noch weiterer arbeit .

herr prsident , darf ich zunchst dem berichterstatter , herrn graefe zu baringdorf , zu seinem bericht beglckwnschen , der die ansichten und sorgen aller brger der eu zum thema lebensmittelsicherheit und deren qualitt zum ausdruck bringt .

die ereignisse der letzten jahre haben ganz gewi das bewutsein fr die gefahren , denen die lebensmittelsicherheit und die menschliche gesundheit ausgesetzt sind , geschrft und anla zur sorge gegeben .
die unverzgliche reaktion des parlaments mu zweifellos von allen brgern als wichtigster garant fr die zukunft verstanden werden , denn sie als abgeordnete haben damit rahmenbedingungen fr die qualitt von lebensmitteln geschaffen , nach denen sich die mitgliedstaaten zu richten haben .
doch selbst in diesem entscheidenden bereich der verwaltung ist sich das parlament des grundsatzes der subsidiaritt bewut und fordert die mitgliedstaaten auf , entsprechend verantwortung zu bernehmen und dieser auch gerecht zu werden .

mit der agenda 2000 legen wir meiner ansicht nach den schwerpunkt auf politiken , die fr den brger von unmittelbarem belang sind , wie lebensmittelsicherheit , wasserqualitt , umweltschutz und lndliche entwicklung .
wenn wir diese agenda engagiert und zielstrebig umsetzen , dann werden sich die ersten jahre des neuen jahrtausends bei der umsetzung von politiken , die brgernah sind und die bedrfnisse der gemeinschaft reflektieren , zu einem meilenstein entwickeln .

ich begre insbesondere die vorgeschlagenen neuen strengen genehmigungsverfahren fr zusatzstoffe im tierfutter .
wer diese nachweislich verletzt , mu streng bestraft werden .
ich spreche herrn byrne , dem neuen kommissionsmitglied , in dessen zustndigkeit die lebensmittelsicherheit fllt , meine anerkennung aus .
er hat eine schwierige aufgabe , aber er hat schnell und effektiv auf die anforderungen dieses hauses wie auch die sorgen der verbraucher reagiert .
besonders froh macht mich die tatsache , da mein heimatland irland bei der umsetzung der neuen , auf dem grundsatz der rckverfolgbarkeit beruhenden lebensmittelgesetzgebung zu den wegbereitern zhlt .
damit wird sich irland zu einem kompetenzzentrum der lebensmittelproduktion der zukunft entwickeln .

herr prsident , herr kommissar , auch ich mchte den berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit beglckwnschen und insbesondere meine freude ber die einmtigkeit zum ausdruck bringen , die in diesem punkt in der fraktion herrschte .

es ist also vorgesehen , da die kommission die gegenwrtigen zulassungen per verordnung durch zulassungen , die an den fr das inverkehrbringen des betreffenden zusatzstoffs verantwortlichen gebunden sind , ersetzt und da dies gleichzeitig fr alle betroffenen zusatzstoffe erfolgt .
es ist erforderlich , wieder einen kohrenten rechtsrahmen herzustellen .
die kommission schlug bereits im oktober 1999 die einfhrung einer rechtsgrundlage fr die ersetzung der zulassungen in die richtlinie 70 / 524 / ewg vor .
doch wir mssen darauf achten , da keine wettbewerbsverzerrungen entstehen , wie bereits herr kindermann und frau auroi unterstrichen haben .

meiner meinung nach ist eine eindeutige deklarierung von gentechnisch vernderten futtermittelzusatzstoffen erforderlich , damit dem endverbraucher die wahl ermglicht und gewhrleistet wird , eine nahrung ohne gvo oder mit gvo zu whlen .
der verbraucher mu in voller sachkenntnis frei entscheiden knnen .

dieser vorschlag hat keinerlei finanzielle auswirkungen auf den gemeinschaftshaushalt , herr kommissar .
daher mu im bereich der lebensmittelsicherheit vllige transparenz fr erzeuger und verbraucher herrschen .
ich bin berzeugt , da die kommission sich dem berichterstatter anschlieen kann , der - wie ich erinnern mchte - im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig untersttzt wurde .

herr prsident ! seit bse-zeiten haben wir in diesem hause immer wieder gesagt , da tierernhrung eines der wichtigsten und ersten elemente fr die sichere produktion von lebensmitteln , fr gesundheit und schutz der verbraucherinnen und verbraucher ist .
deshalb freuen wir uns , da die kommission einen vorschlag zu zusatzstoffen fr futtermittel vorlegt .

der ausschu , fr den ich hier spreche , nmlich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , hat - ausgehend davon , da der vorsitzende des landwirtschaftsausschusses als berichterstatter einen so guten bericht ausarbeiten wird - im dezember beschlossen , da wir auf eine stellungnahme verzichten knnen .

trotzdem mchte ich ein paar stze dazu sagen und zu einigen punkten stellung nehmen .
als erstes vielleicht etwas zur frage der rechtsgrundlage .
auch wenn wir in diesem parlament eine neue geschftsordnung haben - und es durchaus sein kann , da mit dem sehr ambitisen vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses immer hufiger probleme zwischen dem landwirtschaftsausschu und dem umweltausschu in der frage der zustndigkeit fr gesetzgebungen auftauchen knnen - , wird fr mich trotzdem in solchen konflikten immer eines ganz klar sein : der zusammenhalt in diesem parlament ist entscheidend , und die rechtsgrundlage einer angelegenheit ist fr mich entscheidend .

deshalb - das mu ich ihnen sagen , herr byrne - verurteile ich die wahl der rechtsgrundlage .
wenn sie nur eine tradierte und aus den frheren richtlinien bernommene rechtsgrundlage ist , dann ist es ein fehler , sie beizubehalten .
der vertrag von amsterdam sagt ganz klar : wenn die gesundheit der menschen betroffen ist , dann ist artikel 152 als rechtsgrundlage zu whlen , und ich mu dem rechtsausschu unseres eigenen hauses hier sagen : es ist einfach nicht gut genug , sich den vorschlag der kommission anzusehen und zu sagen , da steht nichts drin zu gesundheit und verbraucherschutz , also geht es auch nicht um gesundheit und verbraucherschutz .
deshalb wird meine fraktion - wie herr kindermann es schon gesagt hat - am morgigen tag bei der abstimmung fr die nderung der rechtsgrundlage stimmen , und ich hoffe , die anderen fraktionen in diesem haus ebenfalls .

herr byrne , sie bitte ich im sinne von transparenz und guter zusammenarbeit , die nderung der rechtsgrundlage anzunehmen und ihr zuzustimmen .
wenn wir das nmlich nicht tten , sondern dem rechtsausschu folgen wrden , wrden wir der manipulation tr und tor ffnen .
dann erlauben wir nmlich der kommission , die wahl der rechtsgrundlage so zu bestimmen , da im text die gesundheitspolitik einfach nicht erwhnt wird , und dann haben wir pltzlich den artikel 37 .

lassen sie mich kurz noch etwas zu zwei anderen punkten sagen : gentechnisch vernderte mikroorganismen in tierfutter .
es kann nicht sein , da man auf vertikale gesetzgebung hinweist und sagt , wir brauchen irgendwann einmal eine andere gesetzgebung .
die haben wir aber im moment nicht ! und solange wir die nicht haben , mssen wir an jeder stelle , wo wir gesetzgebung beschlieen , auch gentechnisch vernderte mikroorganismen behandeln , sie extra auffhren und auf einer etikettierung bestehen .
das hat der berichterstatter getan , und das ist ein guter hinweis .

ich sage ihnen noch einmal , wie ich das schon hufiger getan habe : ja , ich mchte , da die kommission vorschlge fr eine positivliste macht . wir werden das sicher dann kontrovers diskutieren und behandeln in diesem haus , aber wir brauchen wenigstens einen ansatz fr eine positivliste fr zusatzstoffe in der tierernhrung .

es ist genauso wichtig , da wir strenge hygieneanforderungen an die produktion von zusatzstoffen haben und da in den mitgliedstaaten ordentlich kontrolliert wird .
in beiden bereichen mangelt es noch , und da haben wir noch eine menge vor uns .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .
wir haben es hier mit einer thematik zu tun , mit der wir uns zweifellos knftig immer wieder auseinanderzusetzen haben werden .
die ereignisse der letzten jahre haben verdeutlicht , vor welch riesigen problemen nicht nur die lebensmittelproduzenten , sondern auch die verbraucher stehen .
hier gilt es , ein gleichgewicht herzustellen .
wir mssen eine lsung finden , denn es ist wichtig , da die verbraucher wieder vertrauen in die lebensmittel haben , die sie verzehren .

dies kann u. a. durch vollkommene transparenz bei der etikettierung von lebensmitteln erreicht werden .
die neue herausforderung auf diesem gebiet heit gvo .
das ist etwas , was den brgern sorgen bereitet , und das ganz zu recht . ich teile diese sorgen .
bei aller sorge um die folgen von gvo drfen wir meines erachtens nicht die dem tierfutter beigegebenen wachstumsfrderer oder die antibiotika im mischfutter aus dem auge verlieren .
wir drfen nicht zulassen , da durch die debatte um die gvo verschleiert wird , da weiterhin in vielen lndern europas fleisch und knochenmehl im tierfutter enthalten sind .
ein faktor , der fr diese entwicklung mitverantwortlich ist und in dieser debatte erwhnt wurde , ist der wettbewerb - der wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten um die kosten fr die herstellung von nahrungsmitteln .
all das sind bereiche , in denen wir fr gleiche ausgangsbedingungen sorgen mssen , denn die nahrungsmittel mssen in allen mitgliedstaaten die gleiche qualitt aufweisen .

wir hatten den dioxinskandal , bse und viele andere probleme .
im kern geht es um ein problem finanzieller natur , das die frage betrifft , wer die kosten tragen sollte .
und derzeit ist es eben so , da die kosten nicht zu gleichen teilen auf verbraucher und erzeuger verteilt sind , bernehmen doch die erzeuger gezwungenermaen smtliche kosten .
wir mssen dafr sorgen , da die zustzlich entstandenen kosten gleichmig verteilt werden .
wir mssen gewhrleisten , da die in die europische union eingefhrten lebensmittel den in der europischen union geltenden normen entsprechen .
wenn wir es nicht schaffen , diese normen auf die einfuhr von lebensmitteln anzuwenden , dann werden es knftig mit noch greren problemen zu tun haben .

. ( en ) ich mchte zunchst dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und seinem berichterstatter , dem ausschuvorsitzenden herrn graefe zu baringdorf , fr die prfung des von der kommission unterbreiteten vorschlags danken .

der vorschlag der kommission ist , wie einige von ihnen feststellten , eher technischer natur .
dennoch verfolgt er ein relativ einfaches ziel : eine harmonisierung der verfahren , die die zulassung von futtermittelzusatzstoffen regeln .
derzeit bestehen unterschiede in der behandlung von zulassungen , die sich danach richten , ob ein antrag vor oder nach dem 1. januar 1988 gestellt wurde .
die kommission will mit ihrem vorschlag eine harmonisierung der verfahren erreichen , um derartige unterschiede knftig auszuschlieen .
aus diesem grund ist die vorgeschlagene nderung sehr begrenzt .

vom parlament wurden fnf nderungsantrge vorgelegt .
es tut mir sehr leid , da die kommission diesen nderungsantrgen nicht zustimmen kann , obwohl ich mir des standpunktes und des engagements des parlaments , des landwirtschaftsausschusses und vor allem des berichterstatters , herrn graefe zu baringdorf , zu dieser thematik sehr wohl bewut bin .

ich werde auf jeden nderungsantrag einzeln eingehen .
im ersten nderungsantrag wird vorgeschlagen , als rechtsgrundlage artikel 152 anstelle von artikel 37 zu whlen .
hier mchte ich einfach darauf verweisen , da der vorschlag der kommission sich gar nicht auf den gesundheits- bzw. verbraucherschutz bezieht .
die vorgeschlagene nderung ist technischer natur und kann nicht dahingehend ausgelegt werden , da ihr hauptziel im schutz der volksgesundheit besteht .
ich stelle fest , da der ausschu fr recht und binnenmarkt ebenfalls artikel 37 als geeignete rechtsgrundlage akzeptiert .
ich erinnere das parlament daran , da das hauptziel von artikel 152 der schutz der gesundheit ist .
ich verweise sie auf die im schreiben des rechtsausschusses aufgefhrten argumente , die die position meines erachtens mit groer genauigkeit , deutlichkeit und lobenswerter krze darstellen .

die nderungsantrge nr . 2 und 3 , mit denen zustzliche bestimmungen zu gentechnisch vernderten zusatzstoffen eingefhrt werden sollen , gehen wesentlich weiter als der vorschlag der kommission .
ich stimme ihnen natrlich voll und ganz zu , da gvo ein sehr wichtiges problem sind .
ich akzeptiere und anerkenne auch , da zur aktualisierung der eu-rechtsvorschriften im bereich der gvo eine reihe von initiativen erforderlich ist .
diese technische nderung ist jedoch nicht das geeignete instrument zur einbringung derartiger initiativen .
die kommission vertritt den standpunkt , da die zeit fr eine nderung der in richtlinie 70 / 524 zu gentechnisch vernderten zusatzstoffen vorgesehenen regelungen noch nicht reif ist .
statt dessen sollten wir warten , was die zweite lesung , die derzeit im parlament stattfindet , im hinblick auf den gemeinsamen standpunkt zur nderung von richtlinie 90 / 220 erbringt .
die kommission plant wesentlich weitreichendere schritte als die , die derzeit vom parlament in dessen nderungsantrgen vorgeschlagen werden .

ich kann dem parlament zudem versichern , da ich dafr sorgen werde , da die einschlgigen bestimmungen von richtlinie 90 / 220 in den von der kommission im weibuch zur lebensmittelsicherheit angekndigten vorschlag fr eine neufassung von richtlinie 70 / 524 einflieen werden . ein entsprechender vorschlag wird dem parlament bis juli 2001 zugehen .
ich kann dem parlament darber hinaus versichern , da smtliche hier und heute vorgetragenen hinweise bercksichtigung finden werden .

nderungsantrag 4 und 5 sind ebenfalls unannehmbar , weil sie nachahmungsprodukten dadurch einen vorteil einrumen wrden , da diese zur inverkehrbringung zugelassen wrden , noch bevor ein antrag auf zulassung eingereicht wurde .
die kommission besteht darauf , da derartige antrge vor erteilung einer zulassung zunchst auf ihre unbedenklichkeit und ihren nutzen berprft werden .
ich kann sie nur nochmals auf den technischen charakter des kommissionsvorschlags verweisen und sie bitten , bis zum vorschlag fr eine neue richtlinie ber zusatzstoffe in futtermitteln zu warten , der sich umfassend den inhaltlichen aspekten widmen wird .

ich mchte noch auf einige der im verlaufe der debatte angesprochenen konkreten probleme eingehen .
was zunchst die hinweise von herrn graefe zu baringdorf angeht , so kann ich ihm versichern , da wir das verfahren zur zulassung von gvo-zustzen in der richtlinie 70 / 524 ber zusatzstoffe und nicht in der richtlinie ber neuartige lebensmittel verndern werden .
bei dieser richtlinie geht es mehr um die rohstoffe als die zusatzstoffe .

die vom parlament gewhlte textpassage stammt aus der 1998 angenommenen richtlinie .
doch die vertikalen vorschriften in richtlinie 90 / 220 ber die bewertung der umweltrisiken von gvo sind seither gendert worden , und weitere nderungen sind absehbar .
die problematik liegt dem parlament zur zweiten lesung vor .
ich meine , da wir das endgltige ergebnis zur richtlinie 90 / 220 und insbesondere artikel 11 abwarten sollten .

es wurde auch die frage gestellt , ob dieser vorschlag eine monopolbildung begnstige .
dieses problem wurde von herrn kindermann und frau auroi angesprochen .
lassen sie mich dazu einige kurze ausfhrungen machen .

wir befassen uns seit 1993 mit dieser thematik , sie kommt also fr niemanden berraschend .
jeder dieser antragsteller kann nach wie vor einen antrag fr sein jeweiliges produkt stellen .
ich mchte auch betonen , da die kommission keinem antrag auf zulassung von gvo in zusatzstoffen je zugestimmt hat .

frau roth-behrendt ging auf die frage der rechtsgrundlage ein , also darauf , ob artikel 37 oder artikel 152 zur anwendung kommen soll .
ich mchte wiederholen , was ich bereits frher in diesem zusammenhang gesagt habe , und der abgeordneten und dem haus versichern , da die kommission keinesfalls versuchen wrde , durch ausklammerung einer bezugnahme auf die ffentliche gesundheit eine manahme auf der grundlage von artikel 37 zu rechtfertigen .
mit diesem problem hat sich der europische gerichtshof bereits mindestens zweimal beschftigt und genau festgelegt , welche rechtlichen kriterien fr situationen wie diese gelten , und danach ist bei entsprechenden rechtsetzungsinitiativen die gltige rechtsgrundlage angemessen zu bercksichtigen .
die rechtsprechung des gerichtshofes ist in diesem zusammenhang recht eindeutig .
zu den nderungsantrgen insgesamt und zur frage der rechtsgrundlage im besonderen sei mir der hinweis gestattet , da es meiner ansicht nach unangebracht wre , unter den gegebenen bedingungen artikel 152 als rechtsgrundlage zu whlen , da dies wohl kaum den vom gerichtshof festgelegten objektiven kriterien entsprche .

es wurde verschiedentlich und vor allem von herrn nicholson auf die frage der etikettierung eingegangen .
richtlinie 70 / 524 antizipiert bereits das problem der etikettierung bei der genetischen vernderung von zusatzstoffen .
sie sieht bereits einen verweis auf spezielle merkmale aufgrund des herstellungsprozesses vor .
hier wird also etwas unternommen .
damit knnen wir die antragsteller verpflichten , auf dem etikett zu vermerken , da das betreffende produkt unter verwendung von verfahren zur gentechnischen vernderung hergestellt wurde , worum es ja in dem antrag geht .

herr prsident , erlauben sie mir noch eine frage an den kommissar .
zunchst folgender hinweis , herr kommissar byrne : das europische parlament besitzt in der gesetzgebung kein initiativrecht .
wir nehmen uns aber das recht , wenn sie eine nderung einer richtlinie oder einer verordnung vorschlagen , die ganze verordnung in den blick zu nehmen und nicht nur das , was sie sich als einen teil herausgesucht haben .
wir haben uns dennoch in unseren nderungsantrgen auf formale angleichung mit anderen richtlinien beschrnkt . die inhaltlichen fragen haben wir sogar noch auer acht gelassen .
sie sind beispielsweise nicht auf antibiotika eingegangen .

von daher geht es nur um die angleichung der rechtlichen bestimmungen in den einzelnen richtlinien .
meine frage , herr kommissar byrne : gerade wurde auf der un-konferenz in montreal durchgesetzt , da es im internationalen handelsverkehr eine kennzeichnung von genetisch vernderten organismen geben mu .
glauben sie wirklich , da das parlament - wenn wir jetzt diese mglichkeit haben - es zulassen kann , da diese kennzeichnung innerhalb der europischen union bei den futtermittelzusatzstoffen nicht durchgesetzt wird ?

herr kommissar byrne , sie laufen auf eine kraftprobe mit dem parlament hinaus .
wir haben ber das saatgutverkehrsgesetz zwei jahre verhandelt .
ich freue mich auf unsere gemeinsamen gesprche .

ich mchte betonen , da nach dieser richtlinie keinerlei gvo zugelassen sind . sie gilt lediglich fr zusatzstoffe .
zu den fragen im zusammenhang mit der etikettierung mchte ich feststellen , da dies ein kompliziertes problem ist , das zur zeit und auch knftig umfassend behandelt wird , und zwar insbesondere im rahmen von richtlinie 90 / 220 .
diese thematik liegt dem parlament zur zeit vor , und es wird dazu noch weitere richtlinien geben , die artikel 152 als rechtsgrundlage haben werden , welcher dem parlament eine umfassende mitentscheidung einrumt .

ich mchte herrn graefe zu baringdorf versichern , da es keineswegs meine absicht oder mein wunsch ist , mich in dieser frage auf eine kraftprobe oder einen machtkampf mit dem parlament einzulassen .
es war und ist meine absicht , mit dem parlament zusammenzuarbeiten , um zu gewhrleisten , da wir das bestmgliche resultat erzielen .
die behandlung dieser thematik sollte am besten ber den dem parlament vorliegenden entwurf sowie die sich in vorbereitung befindlichen rechtsakte erfolgen und nicht im rahmen dieses technischen dokuments und unter bedingungen , die eine umfassende bercksichtigung der in bezug auf richtlinie 90 / 220 auftretenden und zu debattierenden fragen nicht zulassen .
wir sollten wirklich diese debatte abwarten , die , soweit mir bekannt ist , sehr bald stattfinden wird .
all diese fragen werden in den genannten rechtsvorschriften angesprochen .

danke , herr kommissar .
das parlament nimmt ihre ausfhrungen aufmerksam zur kenntnis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

scrapie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0023 / 2000 ) von herrn bge im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 68 / ewg des rates im hinblick auf scrapie ( kom ( 1998 ) 623 - c4-0026 / 1999 - 1998 / 0324 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es gehrte und gehrt zu jenen merkwrdigkeiten und bis heute nicht geklrten rtseln im rahmen der aufarbeitung der bse-affre , da wir bis heute keine gemeinschaftlichen regeln zur bekmpfung von scrapie bei schafen haben .
insofern kommt die kommission mit ihren vorschlgen , die richtlinie 91 / 68 zu ndern und die bezugnahme auf scrapie zu streichen - und auf der anderen seite im hinblick auf den auch noch hier zu diskutierenden bericht der kollegin roth-behrendt ber die verhtung und bekmpfung von tse-infektionen generell - , durchaus auch den forderungen des parlaments aus den nacharbeiten des bse-untersuchungsausschusses nach . wir begren dies ausdrcklich .

ich mchte aber auch hinzufgen , da es nicht neuer wissenschaftlicher erkenntnisse bedurft htte , die belegt haben , da die experimentelle infektion von schafen durch ftterung mit bse-material zu klinischen manifestationen fhrt , die sich von den kennzeichen der scrapie-krankheit nicht unterscheiden .
dieser neuen erkenntnisse htte es nicht bedurft , weil von anfang an die sich immer weiter verfestigende theorie im raum stand , da bse sehr wohl etwas mit scrapie zu tun haben mte .
von daher gesehen sind wir der zeit ein stck hinterher gelaufen .

ich kann also diesem vorschlag der kommission im hinblick auf scrapie absolut zustimmen .
ich mchte aber auch hinzufgen , da dies nur sinn macht , wenn wir bei der knftigen neuen tse-verordnung strikt den verbraucherschutz und die praktikabilitt der vorschlge zu einer vernnftigen symbiose werden lassen .
deswegen kommt es auch in der kommenden debatte zum tse-vorschlag - immer unter bercksichtigung auch von scrapie - darauf an , da wir eigentlich sechs bis sieben punkte konsequent bercksichtigen .

wenn wir ber die tse-verordnung sprechen , gehrt dazu auch , herr kommissar , da klargestellt ist , da wir bei produkten , die von dieser verordnung ausgenommen sind , wie kosmetika , arzneimittel oder auch bei tiermehl , sehr schnell zu gesonderten vorschlgen auf der grundlage der entsprechenden rechtsgrundlage 152 kommen werden .
wir bestehen darauf .
fr mich gehrt auch dazu , da sich die ganz grundlegenden kernbestimmungen dieses verordnungsvorschlags nicht im annex wiederfinden drfen , sondern in den verordnungsvorschlag als solchen hineingehren , weil wir als parlament hier verantwortung mitbernehmen wollen und werden .
dazu gehrt auch , da bei der frage der bekmpfung das problem der herausnahme ganzer herden bei scrapie oder bse-befall nach wie vor auf die tagesordnung gehrt , ebenso die frage der abgrenzung geographischer gebiete .

auch wenn ich es begre , da die scrapie-bekmpfung in die tse-verordnung aufgenommen wird , sind mir die vorschlge der kommission im hinblick auf die bekmpfung der traberkrankheit noch nicht konsequent genug . deswegen werde ich beim bericht roth-behrendt antrge auch im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einreichen , die zu einer verschrfung fhren werden .

ich mchte darber hinaus noch zwei weitere punkte ansprechen : das prinzip der regionalisierung der statusklassen der mitgliedstaaten im hinblick auf den befall mit scrapie oder tse begren wir nachdrcklich .
auch hier kommt die kommission zunehmend den arbeiten , den forderungen des parlaments entgegen .

wenn wir abschlieend ber die frage der knftigen anwendung von tests sprechen , mssen wir natrlich wissen , da wir noch nicht so weit sind , da die tests generell verwertbar sind .
aber die tests , ber die man heute verfgt , sind ja durchaus geeignet , zwar nicht bei jedem einzeltier verbrauchergesundheitspolitische sicherheit zu gewhrleisten , doch wenn es darum geht , darber zu reden , ob eine region von einem negativen status in eine gnstigere situation der seuchenbekmpfung berfhrt werden kann , kann die epidemiologische berprfung der situation einer region durch entsprechende stichproben am schlachthof unter zuhilfenahme solcher tests einen sinnvollen weg auch in der politischen und wissenschaftlichen debatte weisen , wo wir vorsorgenden verbraucherschutz wahrnehmen und im grunde genommen durch die anwendung solcher tests auf einer ordentlichen grundlage auch in streitfllen besser schlichten knnen , als dies in der vergangenheit der fall war .

ich bitte sie , herr kommissar , diese vorberlegung sozusagen auf der schiene des berichts zu scrapie hin zum generellen bekmpfungsbericht von tse schon einmal mit auf den weg zu nehmen und sich darauf einzustellen , da wir diese punkte von ihnen einfordern werden .

herr prsident , es ist im laufe der zeit folgende situation entstanden : ein thema hat sich jetzt ber mehrere jahre hinweg in den unterschiedlichsten facetten weiterentwickelt .
viele von uns hier im hause haben sich ber jahre hinweg - ob sie das vorher wollten oder nicht - weitgehend mit nichts anderem abgegeben als mit konsequenzen aus dem bse-skandal bis in die letzten facetten .
das ist auch heute noch thema .
deshalb ist es ja auch kein wunder , da herr bge und ich dazu sprechen , da herr graefe zu baringdorf es eben auch in seinem bericht erwhnt hat .
es sind ja die selben handelnden personen .
sicherlich ist es - obwohl die ursache schlimm war - nicht die schlechteste erfahrung dieses parlamentes gewesen .

meine aufgabe als verfasserin der stellungnahme des umweltausschusses ist eine ganz einfache .
ich kann dem berichterstatter zustimmen und sagen , der umweltausschu hat den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gebeten und aufgefordert , dem vorschlag der kommission zuzustimmen .
damit habe ich sehr viel zeit gewonnen , die ich manchmal gerne fr andere dinge htte und die ich jetzt ein wenig im vorgriff auch nutzen werde , wie es eben herr bge schon getan hat .

mein bericht zu tse liegt dem haus noch nicht vor .
wir waren zuerst etwas unschlssig , auch wenn wir das bedauern .
aber ich bin zu dem ergebnis gekommen , es ist eigentlich ein ganz geschicktes timing .
es ist eigentlich ganz gut , da wir anhand dieser debatte der kommission auch schon ein paar denkaufgaben geben knnen , herr byrne .
nachdem wir vielleicht vorhin bei dem bericht von herrn graefe zu baringdorf nicht so sehr positiv miteinander umgegangen sind und auch sicherlich nicht so nah zueinander kommen werden , kann es ja sein , da es in diesem bereich etwas anders ist .

lassen sie mich schon vorab sagen , der teil des komplexen berichtes , den herr bge behandelt hat - brigens eine form der guten zusammenarbeit zwischen zwei ausschssen , den einen ausschu federfhrend sein zu lassen , der andere gibt eine stellungnahme ab und umgekehrt , was vielleicht ein beispiel fr die zukunft sein kann - , ist relativ einfach .
schwieriger wird es , wenn wir uns den tse-vorschlag ansehen werden , herr byrne .
wenn wir dann direkt fragen stellen , werden die fragen kommen , die herr bge schon angesprochen hat .
es wird die frage kommen - und die werde ich ihnen und auch den kommissionsvertretern im ausschu stellen mssen - , wie es denn mit dem bse-status der mitgliedstaaten und anderer drittlnder aussehen wird .
wie wird der bse-status denn tatschlich definiert werden ?
werden sie fr die frage des bse-status unter umstnden auch die bereitschaft , einen bse-test anzuwenden , hinzuziehen ?

und dann meine stndige frage an sie , herr byrne , die sie ja sicherlich schon kennen und die sie auch nicht berrascht : was ist denn mit dem bse-test ?
wann werden sie ihn obligatorisch einfhren ?
vielleicht tun sie das ja sogar , bevor dieses parlament ber den tse-bericht bert .
nicht da ich ihn hinauszgern mchte , aber es wre doch sozusagen eine geste , wenn sie sagen knnten : und hier liegt der gesetzgebungsvorschlag zu den bse-tests fr sie vor !
ich wei , da ich sie damit qule , herr byrne , aber manchmal mu das sein .

ich sage ganz nachdrcklich - und dies auch nachtrglich zu dem bericht von herrn graefe zu baringdorf , der ja durchaus mit der gesamtidee verknpft ist - tierernhrung , tierhaltung , tierproduktion mu so sein , da sie zum einen artgerecht ist , zum anderen mu sie aber vor allen dingen so sein , da sie menschen nicht schdigt und gefhrdet .
es kann doch nicht so sein , da sie kosmetika , pharmazeutika und andere erzeugnisse ausnehmen mit der begrndung , es knne keine schdigung entstehen oder das sei nicht gefhrlich .
das ist mit sicherheit zu kurz , zu knapp und zu wenig .
sie haben bei dem bericht von herrn bge das glck , da er das am rande behandelt . aber sie werden bei meinem bericht das problem haben , da sie sich dabei etwas strker rechtfertigen mssen , und sie werden etwas mehr probleme damit bekommen .

zum abschlu noch eine kurze bemerkung , herr byrne .
wir haben eine neue kommission .
ob wir mit der arbeit dieser kommission , des kommissionsprsidenten in der zukunft einverstanden sein werden , wird sich noch zeigen .
eines werden wir ihnen mit sicherheit nicht durchgehen lassen knnen , und das werden sie als jurist und auch als politiker verstehen : es darf nicht so sein , da in anhngen das geregelt wird , was eigentlich das wirklich wichtige ist .
das gehrt in den gesetzgebungstext .
wre ich kommissarin , wrde ich es vielleicht auch so machen , weil ich einen anhang einfach im komitologieverfahren ndern kann und ich nicht immer mit diesem parlament , das so lange braucht und auch so schwierig ist , zusammenarbeiten mu .
aber sie mssen verstehen , da wir ihnen das nicht durchgehen lassen .
d. h . , wann immer ich einflu nehmen kann , hole ich ihnen aus den anhngen alles raus und pack es in den gesetzgebungstext .
am besten sie machen das also gleich von anfang an !

herr prsident !
herr kommissar !
meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte heute daran erinnern , wie unsere nahrungsmittelkette zusammengesetzt ist und wie wichtig es ist , da diese kette sichere und gesunde nahrungsmittel fr die menschen bereitstellt . ausnahmslos frei von zweifelhaften und riskanten zwischen- und endprodukten mu die herstellung erfolgen .

in den letzten jahren wurden diese grundprinzipien in der tierhaltung , in der tierernhrung und auch oft in tierseuchenrechtlichen fragen als schlamperei oder geldgier miachtet .
das europische parlament hat bereits zu bse eine klare haltung gefunden , und ich meine , da das bei allen tierseuchen der fall sein sollte .
wir drfen die sicherheit der lebensmittel nicht beeintrchtigen lassen , denn schluendlich geht es um unsere gesundheit .

der vorschlag der kommission umfat nicht nur den transport und das inverkehrbringen von schafen und ziegen , sondern auch eine gemeinschaftliche regelung fr die bekmpfung von scrapie .
dies ist um so wichtiger , als es noch keine eindeutige aussage darber gibt , da kein zusammenhang zwischen bse und scrapie besteht .
es werden tiere in ganz europa gekauft und ber den kontinent transportiert .
die verbreitung von seuchen durch einschleppen eines kranken tieres kann immense folgen fr die bauern haben .
und ich darf darauf verweisen , da es zum ersten mal in der geschichte vor ungefhr vier wochen der fall war , da in sterreich auch ein fall von scrapie aufgetreten ist .

scrapie ist eine ganz besonders heimtckische krankheit , da der erreger ber jahre im staub aktiv bleiben kann und ber ftterung wieder aufgenommen wird .
die krankheit verluft in jedem fall tdlich .
da auch eine impfung nicht mglich ist , kann sich ein bauer nur schtzen , indem er keine tiere aus lndern mit scrapie-fllen zukauft .
auch wenn scrapie nicht auf den menschen bertragbar ist , so bleibt der zusammenhang mit bse - wie bereits gesagt - noch ungeklrt .
es darf kein risiko fr den verbraucher eingegangen werden , das ist mir als buerin ein ganz besonderes anliegen .

ich bin dafr , da man vorbeugende manahmen treffen sollte , die bei einer artgerechten tierernhrung anfngt , anstelle bekmpfender manahmen fr eine ausgebrochene seuche .
ich begre daher die initiative der kommission , eine neue rechtsgrundlage fr die bekmpfung von scrapie zu schaffen .

herr prsident !
herr kommissar ! der bericht von herrn bge ber die verhtung und bekmpfung von tse-infektionen grndet sich auf die vorschlge des nichtstndigen bse-ausschusses des europischen parlaments .
kollege bge hat in diesem ausschu eine wertvolle arbeit geleistet , und wir knnen mit erleichterung feststellen , da ihm die weiterfhrung der arbeit des bse-ausschusses im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bertragen wurde . er verfgt ber die erfahrung .

ich htte meinen beitrag gerne im rahmen einer aussprache gehalten , in der gleichzeitig auch der zweite teil des kommissionsvorschlags behandelt wrde .
ich halte es nicht fr zweckmig , die gleiche debatte noch einmal zu fhren , wenn der bericht roth-behrendt vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dem plenum vorgelegt wird .

meine vorrednerin , kollegin schierhuber stellte fest , da scrapie eine uerst heimtckische krankheit ist .
das trifft zu .
fr mich als finnische abgeordnete , die ich mich mit fragen der landwirtschaft und der gesundheit und dem transport von tieren beschftigt habe , kommt es darauf an , da den eu-staaten , in denen es gar keine flle von tse-infektionen gibt , auch knftig das recht zugestanden wird , transporte von lebenden tieren in ausreichendem mae zu kontrollieren .
ich mchte betonen , da wir die gesundheit als uert wichtig erachten .
die mglichkeit , bei bedarf zustzliche kontrollen durchzufhren , stellt keineswegs einen knstlichen protektionismus oder eine einschrnkung der freizgigkeit dar , sondern ist wirklich begrndet .
die kontrollen sind als gerechte und kostengnstige manahmen zu sehen , die der frderung der tiergesundheit dienen und das entstehen weiterer kosten fr die eu verhindern .
im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas knnen wir den vorschlag der kommission fr den teil des berichts bger untersttzen , mssen aber bei der behandlung des noch vorzulegenden berichts roth-behrendt erneut die stellung der lnder errtern , in denen es keine flle von tse-infektionen gibt .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter gratulieren .
es steht auer zweifel , da sich herr bge und die verfasserin der stellungnahme des umweltausschusses zu herausragenden experten auf diesem gebiet entwickelt haben .
es ist sehr gut , da sie diese angelegenheit im auftrag des parlaments weiterhin beobachten , denn das ist uerst wichtig .
ungeachtet der vielen dinge , die uns anla zur besorgnis geben mgen , mssen wir uns mit der bse und ihren entsetzlichen folgen auseinandersetzen und eine lsung finden .

es liegt auf der hand , da die scrapie-erkrankung bei schafen zum gesamtproblem beigetragen hat .
ich begre die bestimmung der rechtsgrundlage und die tatsache , da die neuen vorschriften das problem einer hoffentlich umfassenden lsung zufhren werden .
wir mssen dafr sorgen , da die nahrungsmittelkette und das mischfutter der tiere von allem frei bleiben , was erscheinungen auslsen knnte , wie wir sie aus der vergangenheit kennen .
was den landwirten whrend der bse-krise passierte , darf nie wieder passieren .
wir mssen strengste bestimmungen einfhren , und wir mssen sie durchsetzen .
die wiederherstellung des vertrauens ist sowohl fr die erzeuger als auch die verbraucher uerst wichtig , und das kann nur durch die entschlossene bekmpfung und lsung des problems erfolgen .

die bse ist nach wie vor prsent .
sie ist in verschiedenen lndern anzutreffen .
ich mchte kein einzelnes land herausheben , aber viele lnder haben jetzt mit hnlichen problemen zu kmpfen , wie wir sie in grobritannien hatten .
und so wird es auch noch eine weile bleiben .
wir mssen dafr sorgen , da das ganze system der rckverfolgbarkeit , das die verfolgung des tiers von der geburt ber die schlachtung bis zum ende der gesamten nahrungskette ermglicht , teil dieses vertrauensbildenden mechanismus wird .
wenn uns das nicht gelingt , dann haben wir knftig mit gewaltigen problemen zu rechnen .

ich komme aus der landwirtschaft und war schon immer der berzeugung , da es nie zur bse gekommen wre , wenn wir ordentliches futter an die tiere verfttert htten , das aus ordentlichen zutaten besteht .
der landwirt trgt keine schuld , das problem wurde von den futtermittelherstellern ausgelst , und wir mssen dafr sorgen , da das nie wieder passiert .

herr prsident , ich freue mich , da ich die mglichkeit habe , zu einem thema zu sprechen , bei dem parlament und kommission gut zusammenarbeiten . und zwar geht es um die bekmpfung von scrapie .
auerdem mchte ich herrn bge fr seine arbeit auf diesem gebiet danken .

wir sind mit unserem vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates auf der grundlage von artikel 152 des vertrags zur verhinderung und bekmpfung von tse-erkrankungen gut vorangekommen .
der vorschlag erstreckt sich auf smtliche tse-risiken bei allen tieren und auf allen stufen der produktionskette .
ich bin heute hier , um mir ihre ansichten zum ersten schritt in diesem proze der schaffung eines wahrhaft umfassenden gemeinschaftssystems zur bekmpfung dieser krankheiten anzuhren .
im vorliegenden vorschlag habe ich empfohlen , smtliche momentan existierenden gemeinschaftsvorschriften zur scrapie-krankheit bei schafen und ziegen zu streichen und in den rahmenvorschlag fr eine verordnung aufzunehmen , der dann die vorschriften im detail enthalten wrde .

man hat mich informiert , und das wurde auch aus ihren beitrgen am heutigen nachmittag deutlich , da sie die initiative zur erarbeitung eines einzigen textes begren .
ich freue mich auf die diskussion weiterer verbesserungsvorschlge , die sie gegebenenfalls zum rahmenvorschlag fr die rechtsvorschriften unterbreiten mchten , und zwar vor allem eingedenk des verweises von frau roth-behrendt auf ihren bericht und ihren standpunkt in dieser frage .
ich freue mich auf dieses dokument , das bei allen weiteren berlegungen in dieser angelegenheit bercksichtigung finden wird .

lassen sie mich abschlieend noch etwas sagen zu der bemerkung ber die aufnahme der eigentlichen regelungen in anhnge und zum hinweis darauf , da wir ein effektives gleichgewicht zwischen dem vollen mitspracherecht des parlaments und einer raschen verabschiedung von entschlieungen , vorschriften und nderungen erreichen mssen .
mir ist im verlaufe der monate , die ich als mitglied der kommission ttig bin und in denen ich den proze der rechtsetzung beobachtet habe , klargeworden , da auf diesem gebiet noch sehr viel getan werden mu , damit wir auch erreichen knnen , was wir erreichen wollen , nmlich die umsetzung von politik in rechtsvorschriften .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

manahmen im bereich der wasserpolitik

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0027 / 2000 betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines ordnungsrahmens fr manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik ( 9085 / 3 / 1999 - c5-0209 / 1999 - 1997 / 0067 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau lienemann ) .

herr prsident , meine damen und herren kommissare , werte kolleginnen und kollegen , die wasserfrage wird eine der wichtigsten welt - und umweltpolitischen fragen des 21. jahrhunderts sein .
klimavernderungen , die weltweiten wasserreserven , die qualitt unserer flsse und unseres grundwassers - alle diese wichtigen faktoren stellen risiken fr unsere zukunft dar .
entweder gelingt es uns , wieder eine wasserqualitt herzustellen , die dem kosystem unseres planeten angemessen ist , oder es werden eine reihe von strungen auftreten , die die entwicklung bestimmter regionen , die lebensbedingungen in anderen regionen oder gar generell das globale gleichgewicht bedrohen .

als besttigung mchte ich den ausgezeichneten bericht anfhren , den unser kollege mario soares fr die internationalen gremien ber den zustand der meere und ozeane erarbeitet hat .
als wir ber die klimavernderungen sprachen , haben wir zu recht auch den treibhauseffekt und den zustand der atmosphre angefhrt .
doch wir wissen auch , da die belastung der ozeane zu einer betrchtlichen destabilisierung ganzer erdteile fhren wird .

daher ist es erforderlich , da europa , sowohl weil es ein bestimmten entwicklungsmodell frdern mu als auch weil es selbst mit ernsthaften problemen der verschmutzung und belastung seines grundwassers , seiner oberflchengewsser und seiner meere konfrontiert ist , mit gutem beispiel vorangeht .

im brigen hat unser europa internationale bereinkommen unterzeichnet .
ich denke dabei insbesondere an das ospar-bereinkommen , in dessen rahmen es verpflichtungen bernommen hat in dem sinne , da wir in einigen jahren die einleitung von schadstoffen eingestellt , die zunahme der verschmutzung gestoppt haben und uns bei toxischen und gefhrlichen stoffen einem niveau von faktisch null annhern mssen .
europa hat also seine unterschrift unter internationale vereinbarungen gesetzt , und wenn es dann um die richtlinie und die konkreten manahmen vor ort geht , kommt die ankndigung , da es die gestellten ziele nicht erreichen kann oder sie so weit verschieben will , da sich die frage nach der glaubwrdigkeit seiner unterschrift unter die internationalen bereinkommen stellt .
deshalb hatte das europische parlament im rahmen der debatte ber die rahmenwasserrichtlinie schon in der ersten lesung die forderung nach kohrenz zwischen der rahmenrichtlinie und den internationalen zielen und insbesondere hinsichtlich der einhaltung von ospar nach einer effektiven , konkreten und handlungsorientierten bereinstimmung erhoben .

die wasserpolitik der europischen union fngt nicht bei null an .
es sind bereits zahlreiche richtlinien verabschiedet worden , und die kommission ist im brigen bestrebt , sie verstndlicher , miteinander kompatibler zu gestalten und ihre zielsetzungen zu przisieren .
die erstellung dieser rahmenrichtlinie entspringt also dem bestreben nach klarerer textgestaltung .
doch unser parlament hat in der ersten lesung darauf gedrngt , da die vorliegende richtlinie nicht nur in bereinstimmung mit unseren eingegangenen verpflichtungen z . b. im rahmen von ospar steht , sondern uns auch eine trendwende ermglicht .
denn trotz dieser zahlreichen richtlinien , trotz der wiederholten erklrungen ber die im wasserschutzbereich erforderlichen anstrengungen ist hinsichtlich des umweltzustandes in europa festzustellen , da die ziele nicht erreicht worden sind .
in vielen fllen hat sich die lage sogar noch verschlechtert , so da wir uns nicht mit dem bestreben nach klarerer textgestaltung begngen knnen



wir mssen uns ziele setzen , die den vor uns stehenden herausforderungen gerecht werden , und wir haben nicht mehr viel zeit , denn wenn wir vorgehen wie von der kommission ursprnglich vorgeschlagen , mit sehr langen terminen , die von der kommission selbst und dem rat nochmals weiter hinausgeschoben worden sind , dann haben wir nicht nur ein glaubwrdigkeitsproblem in der ffentlichkeit , sondern wir wissen genau , da dann die notwendigen anstrengungen auf morgen verschoben werden , und morgen dann wieder weiter verschoben werden , so da die gesteckten ziele niemals erreicht werden .


ich unterstreiche dies , denn wir drfen nicht wieder warten , bis tglich katastrophenberichte in den zeitungen stehen , um zu klagen : " ach , europa hat nichts getan ! europa htte ...
" und dann berstrzt so zu tun , als wrde man all die probleme regeln , die nicht rechtzeitig energisch angegangen worden sind .
das jngste beispiel , die verseuchung der donau durch die von rumnien ausgehenden schadstoffe , zeigt ganz deutlich , wenn wir nicht ein neues wirtschaftliches entwicklungsmodell , eindeutige forderungen , genaue kontrollen und messungen des zustandes unserer flsse einfhren , dann ist klar , da sich solche katastrophen nicht nur wiederholen , sondern mit der zeit vervielfachen werden .
klar ist auch , wenn wir nichts tun , wird die entwicklung unserer landwirtschaft weiterhin zu starken strungen fhren .
bereits heute befinden sich die bretonischen flsse in meiner region in einem zustand starker eutrophierung , was dem tourismus abtrglich ist .

abschlieend mchte ich einfach nochmals feststellen , da ganz klar ist , worum es in der zweiten lesung geht .
wollen wir mit ospar kompatible standards , d. h. wollen wir bei den gefhrlichen stoffen nach null streben oder nicht ?
wollen wir die termine verkrzen , die der rat fr diese richtlinie vorgeschlagen hat ?
wollen wir eine preispolitik , die allen ffentlichen und privaten akteuren die mglichkeit zur reduzierung der immissionen , zur einwirkung auf die emissionsreduzierung und zum wassersparen erffnet ?
wollen wir den anliegen unserer vlker wirklich nachkommen ?
die meisten vom umweltausschu angenommenen nderungsantrge entsprechen diesen zielen , und ich hoffe , sie finden die zustimmung des hauses .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! frau lienemann hat ja eben schon drastisch dargelegt , wie wichtig wasser und luft fr uns sind , vor allem als lebensgrundlage fr uns menschen schlechthin .
es geht neben der wasserqualitt auch um die wassermenge , denn auch die ist nicht berall in europa ausreichend vorhanden , vor allem dort , wo eben sehr trockene gebiete sind .
ich bedauere , da im moment die kommissarin , frau wallstrm , die eigentlich hier zustndig ist , nicht da sein kann , denn es ist immerhin eine sehr , sehr wichtige richtlinie , an der die kommission sehr , sehr lange gearbeitet hat , und von der wasserschutzgesetzgebung , die wir heute in zweiter lesung beraten , sind alle brger der europischen union betroffen , aber auch alle menschen in den beitrittswilligen lndern , die ja die gesetzgebung der eu mit ihrem beitritt erfllen mssen .

seit zehn jahren arbeiten wir an diesem thema , und der umfassende ansatz ist erst durch eine anhrung , die der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik 1994 veranlat und durchgefhrt hatte , mglich geworden .
seit diesem zeitpunkt bis zur zweiten lesung heute wurde von vielen beteiligten im europischen parlament , in der europischen kommission und im ministerrat hart gearbeitet .
die 243 nderungsantrge im umweltausschu haben wir auf 77 heruntergedrckt , aber jetzt sind noch einmal 30 dazu gekommen .
sie sehen , es sind viele anliegen da , und die anliegen sind unterschiedlicher art .
die einen wollen verschrfen , die anderen przisieren , viele sind national geprgt .
auch in meiner fraktion , der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , gab es natrlich unterschiedliche standpunkte .
unsere linie ist es , realistische ziele und praktikable lsungen anzustreben .
in diesem sinne bedeuten die von mir und einigen kolleginnen und kollegen im namen der fraktion vorgelegten nderungsantrge durchaus eine verbesserung der im gemeinsamen standpunkt vorgegebenen anforderungen .
einige nderungsantrge , die wir untersttzen , sollen die verhandlungsposition des europischen parlaments in der folgenden vermittlung mit dem ministerrat strken .

eine klare absage erteilen wir allen unrealistischen forderungen , durch die das europische parlament unglaubwrdig wird .
dazu zhlt fr mich die nullforderung , d. h. die forderung der nulleinleitungen bis zum jahr 2020 .
das wre das ende jeder landwirtschaftlichen und vieler industriettigkeiten .
hier mchte ich noch einmal ganz besonders betonen : mit den bestehenden nationalen und europischen gesetzen zum gewsserschutz , so unvollkommen sie auch waren und so wenig sie auch in den mitgliedslndern beachtet wurden , haben wir trotzdem bereits erhebliche fortschritte erzielt .
ich erinnere nur daran , da wir heute wieder im rhein lachse haben , was vor 20 jahren noch undenkbar gewesen wre , und da in diesem frhjahr sogar in der elbe , die besonders belastet war , auch wieder lachse ausgesetzt werden sollen .

das heit nicht , da wir nicht weiterhin gewaltige anstrengungen unternehmen mssen , um den schutz der gewsser weiter zu verbessern und noch vorhandene gute wasser- und grundwasserqualitt zu erhalten , was natrlich zweifellos auch mit erheblichen kosten verbunden sein wird .
viele besorgnisse sind gerade in den allerletzten tagen von der landwirtschaft geuert worden .
auch landwirtschaft kann nur betrieben werden , wenn sauberes wasser in ausreichender menge zur verfgung steht .
mit der von unserer fraktion verfolgten linie fr die verhandlungen mit dem ministerrat wird auch fr die landwirtschaft eine gute lsung erreicht werden .

ich verurteile , da bei dieser schwierigen und teilweise sehr technischen thematik abgeordnete und ffentlichkeit mit falschen argumenten von beiden seiten irre gefhrt wurden .
ich danke deshalb besonders meinen kolleginnen und kollegen in der fraktion , die zu kompromissen beigetragen haben .
ich danke ganz besonders unserer berichterstatterin , frau lienemann , fr ihre immense arbeit und ihre kooperative haltung , auch wenn unterschiedliche auffassungen in einigen punkten bestehen bleiben .
ich danke aber auch den vertretern der europischen kommission , die uns mit rat und sachkundiger hilfe jederzeit zur verfgung gestanden haben .
wenn die vertreter des ministerrats eine hnlich konstruktive haltung einnehmen , zweifle ich nicht daran , da wir alle gemeinsam eine noch bessere lsung fr den gewsserschutz in europa in der vermittlung erreichen werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau lienemann zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die sie vorgelegt hat , und zu ihren bemhungen um die annherung der unterschiedlichen auffassungen , die uns beim thema wasser trennen .

die rahmenrichtlinie ber das wasser ist eine notwendige initiative .
allerdings und ausgehend davon , da der solidarittsgedanke dem proze des europischen aufbaus innewohnt , mu diese richtlinie bercksichtigen , da die wasservorrte als ein faktor der sozialen kohsion zu verstehen sind .

das wasser - niemand zweifelt daran - ist ein gut der allgemeinheit .
aber im fall von spanien und anderen lndern des sdens mit abweichenden klimatischen bedingungen erfordert die bewirtschaftung der wasserressourcen politische anstze , um den wasserverbrauch zu rationalisieren , und andere manahmen solidarischen charakters .
deshalb sind wir der ansicht , da diese rahmenrichtlinie fr eine nutzung des wassers sorgen mu , die es erlaubt , die territorialen ungleichgewichte zu berwinden , und deshalb bitte ich um ihre untersttzung fr den von unserer fraktion eingebrachten abnderungsantrag 95. wir wollen sicherstellen , da in artikel 1 der richtlinie eine nachhaltige , effiziente , gerechte und solidarische verwendung des wassers gefrdert wird .

ich mchte jetzt einen kurzen berblick ber die wesentlichen fragen geben , in denen die spanische sozialistische delegation einen von bestimmten hier verteidigten positionen abweichenden standpunkt vertritt .

da ist der fall der transfers .
wir halten es fr besser , wenn diese knftige rahmenrichtlinie nicht vorschreibt , da diese transfers der berwachung durch die gemeinschaft obliegen .
wir meinen , da es angesichts der hydrographischen gegebenheiten des spanischen staates , wo transfers struktureller art durchgefhrt werden , die behrden des landes sein mssen , die ber die ressourcen ihres eigenen territoriums entscheiden ; natrlich mte diese entscheidung immer unter dem gesichtspunkt des strebens nach kohsion und des rationellen wasserverbrauchs getroffen werden .

was einen der polemischsten punkte unserer aussprache betrifft , den der gebhrenfestsetzung , so vertreten wir spanischen sozialisten den standpunkt , da die richtlinie , ausgehend von der beachtung des verursacherprinzips , fr eine preispolitik sorgen mu , die alle verbrauchsniveaus bercksichtigt .
es ist offenkundig , da in spanien eine politik der vollstndigen deckung der wasserkosten nicht die gleiche rckwirkung htte wie in den lndern mittel- und nordeuropas .
fr die spanier wrde sich der wasserpreis durch die diversen nutzungen gerade wegen der knappheit der wassers und wegen der internalisierung der umweltkosten , die im rahmen der bestimmungen der richtlinie vorgenommen werden mu , erhhen .

deshalb treten wir seit jeher fr ein progressives system der kostendeckung ein , fr ein system , das in sehr starkem mae die sozialen , umweltpolitischen und wirtschaftlichen effekte bercksichtigt und dessen anwendung aufgrund der unterschiedlichen geographischen und klimatischen bedingungen variabel sein sollte .

wir wollen ein europa errichten , dessen umwelt nachhaltig und gesund ist .
aber das europa der umwelt kann auf keinen fall mit unterschiedlichen geschwindigkeiten , sondern mu auf solidarischer grundlage errichtet werden .

herr prsident , die umweltkatastrophe in der donau erinnert uns daran , wie eng die lnder europas miteinander verflochten sind und wie wichtig wasser fr uns alle ist .
so gelangen einleitungen aus chemischen anlagen in meinem wahlkreis in nordwestengland letztlich bis an die strnde des europischen kontinents .
daran wird deutlich , wie sehr doch einer vom anderen abhngt .

ziel dieser rahmenrichtlinie ist es , in groben zgen die politik fr die nchsten jahrzehnte festzulegen . dabei hat es sehr viel aufregung um die details gegeben .
wir drfen nicht vergessen , da wir es hier mit einem allgemeinen rahmen zu tun haben .
die zge sind in der tat sehr grob .
es ist fr einzelne lnder oder industriezweige einfach , sich den auswirkungen , wie sie uns in den letzten tagen dargelegt wurden , zu entziehen .
es gibt viele mglichkeiten , sich zu verstecken .
es wird so sein , da die genauen regelungen im verlaufe der nchsten monate und jahre in tochterrichtlinien festgelegt werden .
das ist dann der zeitpunkt , um einige der probleme im detail zu diskutieren .
es sollte uns aber mglich sein , uns auf die allgemeinen grundstze zu einigen , bei denen es darum geht , das eindringen von gefhrlichen abfllen in das grundwasser sowie von chemischen stoffen , auf die wir in unserem alltag angewiesen sind , in unser wassersystem zu reduzieren bzw. zu verhindern .

im nordwesten ist ein chemieunternehmen angesiedelt , das mich in einem schreiben aufgefordert hat , gegen diese regelung zu stimmen .
eigentlich mte ich an das unternehmen die frage richten , welche chemikalien es denn derzeit in die gewsser einleitet und weshalb es die dortige bevlkerung nicht darber aufklrt , was es tut .
doch das mchte das unternehmen lieber vermeiden .

hier geht es auch um die erhebung von wassergebhren .
inzwischen teilen viele von uns die ansicht , da wir eine umweltsteuer zur untersttzung des umweltschutzes einfhren und mit zuckerbrot und peitsche versuchen mssen , unsere ressourcen bestmglich zu nutzen , so da wir die wertvolle ressource wasser nicht weiter verschmutzen oder verschwenderisch damit umgehen .

ich mchte an dieser stelle auf den politischen standpunkt eingehen .
der gemeinsame standpunkt hat den vom parlament bei der ersten lesung bezogenen standpunkt geschwcht .
einige nro wrden die richtlinie in ihrer jetzigen fassung als vllig nutzlos bezeichnen , als einen rckschritt .
wir haben jetzt die mglichkeit , etwas zu ndern .
es ist an der zeit , sich auf vermittlung einzustellen .
wir muten zusehen , wie wir abstimmung nach abstimmung verloren .
vom umweltausschu wurde eine manahme nach der anderen vorgelegt , doch eine qualifizierte mehrheit haben wir nicht erreicht .
unser versuch , den schutz der umwelt in europa zu verbessern , ist fehlgeschlagen .
wir mssen also zur vermittlung kommen .
letztlich geht es darum , da wir uns auf eine sinnvolle , ausgewogene politik einigen , die echte verbesserungen bei angemessenen kosten bringt .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! schon vor fast dreiig jahren hat die europische kommission den versuch unternommen , eine europische wasserpolitik zustande zu bringen .
fr 129 chemische stoffe muten regelungen gefunden werden .
letztendlich gelang das nur fr ein dutzend stoffe .

ursache fr dieses debakel war das einstimmigkeitsprinzip .
vor etwa sieben jahren sah es noch so aus , als sollte die europische wasserpolitik auf dem altar der subsidiaritt geopfert werden .
die konservativen regierungschefs major und kohl hatten beim gipfel von edinburgh am kamin beschlossen , die spanier brauchten kein so qualitativ gutes trinkwasser wie die deutschen oder englnder .

zum teil schimmert diese ansicht in dem unter der prsidentschaft der britischen sozialdemokraten zustande gekommenen gemeinsamen standpunkt durch .
dieser standpunkt ist so lchrig wie schweizer kse oder , wassertechnisch ausgedrckt , er leckt an allen ecken und kanten .
damit lt sich die flut von nderungsantrgen des umweltausschusses erklren : fast hundert fr die zweite lesung .
obgleich das nicht blich ist , bentigen wir die meisten nderungsantrge dringend , um die lecks zu stopfen .
eine groe lcke tut sich bei den gefhrlichen chemischen stoffen auf .
die chemieindustrie und leider auch die europische kommission sowie der ministerrat wollen fr jeden gefhrlichen stoff eine gesonderte risikoanalyse durchfhren .
das kostet zeit , und , was noch gravierender ist , grenzwerte fr die verschmutzung durch gefhrliche chemikalien liegen nicht vor .
nur die hintergrundkonzentration fr meere mit einem wert von nahe null ist akzeptabel .

die von der kommission bereits erarbeitete priorittenliste umfat 32 stoffe , die vielfach hormonstrungen auslsen .
dabei handelt es sich um die sogenannten endocrine disrupters , die , wie wissenschaftler immer hufiger nachweisen , bei tieren und sogar beim menschen selbst in ganz geringen mengen geschlechtsvernderungen hervorrufen knnen .
deshalb mu das europische parlament die ospar-ziele , die werte von nahe null bis zum jahr 2020 fordern , unbedingt billigen .

lassen sie mich aus der kommissionsliste zwei stoffe herausgreifen . quecksilber und tributyl , kurz tbt .
auf dem boden des wattenmeers sind die werte fr quecksilber und tbt zehn- bzw. tausendmal hher als der ospar-wert .
die chemische industrie und die gesellschaft als ganzes mssen lernen , diese gefhrlichen chemikalien durch unschdliche zu substituieren und , sollte das nicht machbar sein , in geschlossenen kreislufen einzusetzen .
tbt darf also nicht mehr fr die algenbekmpfung verwendung finden .
als alternative bietet sich die mechanische reinigung der bordwnde an .

abschlieend mchte ich die hoffnung uern , das europische parlament mge seinem grnen image wieder gerecht werden und sich fr die nullforderung fr gefhrliche chemische und hormonstrungen auslsende stoffe bis zum jahr 2020 entscheiden .

herr prsident ! bei der errterung dieser richtlinie zur wasserpolitik spielt das parlament eine entscheidende rolle .
der gemeinsame standpunkt des rates ist in mehreren fragen vllig unzureichend .
darum ist es jetzt unsere aufgabe , die forderungen der richtlinie zu straffen und zu konkretisieren .
bei der stellungnahme zu den einzelnen vorschlgen waren fr uns in der gue / ngl-fraktion einige grundstze von besonderer bedeutung .

zum ersten sind wir der ansicht , da die zeitrahmen fr die durchfhrung der manahmen krzer sein mssen als vom rat vorgeschlagen .
darum untersttzen wir die nderungsantrge zu krzeren zeitrumen fr die umsetzung verschiedener teile der richtlinie .

zweitens mu die schrittweise ausschaltung gefhrlicher stoffe konsequent erfolgen .
sie darf nicht durch forderungen nach auswertungen vor der ergreifung von manahmen verzgert werden .
bei der gesetzgebung mu auerdem die einhaltung internationaler bereinkommen , wie des ospar-bereinkommens , bercksichtigt werden .

drittens wollen wir , da die preispolitik klar und deutlich ist .
dabei mu der grundsatz gelten , da fr die tatschlichen kosten des wassers bezahlt wird .
gegenwrtig werden industrie und landwirtschaft oftmals von den steuerzahlern subventioniert .
der selbstverstndliche ausgangspunkt fr die gesetzgebung sollte daher sein , da der verschmutzer oder verbraucher zahlen mu , auch wenn es in bestimmten auergewhnlichen fllen ausnahmen geben kann .

viertens drfen ausnahmen von den vorschriften im bereich der wasserqualitt nur in wenigen fllen und deutlich begrenzt zugelassen werden .

fnftens verlangen wir eindeutige und zielgerichtete manahmen zum schutz der grundwasserqualitt sowie gegen die weitere verschmutzung des grundwassers .

in anbetracht dieser tatsachen kann unsere fraktion die meisten der von der berichterstatterin , frau lienemann , eingebrachten und im ausschu angenommenen nderungsantrge billigen .
in einigen punkten mchten wir jedoch einen schritt weiter gehen und stimmen den nderungsantrgen 102 , 103 und 104 der grnen zu , die unserer ansicht nach die positionen weiter verbessern .

bei der preispolitik kann es mitunter zu extremen situationen kommen , die ausnahmen von den grundstzen der richtlinien erfordern .
meiner meinung nach sind die mglichkeiten fr ausnahmen im nderungsantrag 43 des ausschusses ausreichend abgedeckt und im nderungsantrag 105 der grnen noch besser ausgedrckt .
ich sehe keine notwendigkeit , weitere ausnahmen als die in den beiden nderungsantrgen angefhrten zuzulassen .
darber bestehen in unserer fraktion jedoch unterschiedliche auffassungen .
nderungsantrag 107 , der diese frage berhrt , wurde von einem teil unserer fraktion eingebracht .

insgesamt gesehen halte ich die vorschlge des ausschusses im bericht lienemann fr wertvoll . sie stellen eine gute grundlage fr eine komplizierte vermittlung dar .

herr prsident , jedes satellitenfoto zeigt , da wir in der tat den blauen planeten bewohnen , doch ist dies trotz der flle der beweise eine illusion .

die jngste katastrophe in der donau zeigt , da die flsse die lebensadern unseres planeten sind und da die umweltverschmutzung nicht an den grenzen halt macht .
wasser ist eine begrenzte erneuerbare ressource .
sie wird knapp , wenn sie nicht richtig bewirtschaftet wird und wenn die geographischen oder klimatischen bedingungen ungnstig sind .

in der union stellt sich diese frage besonders drastisch in der mittelmeerregion , aber auch in anderen europischen lndern , wo es zu einer fortschreitenden austrocknung von feuchtgebieten kommt .
sensible gebiete , feucht- und trockengebiete , unterschiede zwischen den staaten , unterschiede zwischen den einzelnen regionen innerhalb der staaten , klimatische , wirtschaftliche , geographische und geologische unterschiede sind gegebenheiten , an die wir erinnern mchten , doch die nicht zu wettbewerbsverzerrungen in der gemeinschaft fhren drfen .
wir haben jedoch speziell nderungsantrge eingebracht , um auf die bedeutung der spezifischen beziehung zwischen landwirtschaft und wasser zu verweisen , die einen wichtigen faktor der beschftigung und der aufwertung der lndlichen gebiete darstellt .

es liegt auf der hand , da der bedarf der landwirtschaft im sden deutlich hher ist und da diese besonderheit in der rahmenrichtlinie bercksichtigt werden mu .
nach lsungen fr diese probleme wird im brigen nicht nur in den staaten der union gesucht ; so haben die lnder der euro-mittelmeer-partnerschaft im oktober in turin mit nachdruck einen wasserwirtschaftlichen marshallplan fr die sdliche hlfte des mittelmeerraumes gefordert .
soweit ist es bei uns glcklicherweise noch nicht .

in europa kommt es jedoch auch zu drre , zur versteppung bestimmter regionen , aber auch zu berschwemmungen , was in der richtlinie deutlich hervorgehoben wird .
wir haben krzlich in frankreich , aber auch im rheintal und in mitteleuropa darunter zu leiden gehabt .
wir brauchen diese rahmenrichtlinie als grundlegenden faktor einer nachhaltigen entwicklungspolitik , die die einzelnen verwendungszwecke des wassers miteinander in einklang bringt .
doch mu in diese neue wasserbewirtschaftung der schutz und die bewahrung der artenvielfalt einbezogen werden .
die " wasserfrage " wird heute keineswegs abgeschlossen , denn aufgrund der erweiterung und der klimatischen entwicklung ergeben sich neue perspektiven .

herr prsident ! qualitativ hochwertiges wasser wird in diesem jahrhundert womglich eine noch grere strategische bedeutung erlangen als erdl .
grund genug , frau lienemann fr ihr engagement zu danken , mit dem sie sich um einen guten zustand der oberflchengewsser bemht hat .

die schaffung eines soliden europischen rechtsrahmens gestaltet sich offensichtlich recht schwierig .
mit der wasserrahmenrichtlinie wollen wir die zersplitterung der wassergesetzgebung in der union beenden .
damit aber bleibt uns eine umfassende und komplizierte richtlinie nicht erspart . die ausfhrenden instanzen mssen bei ihrer umsetzung groe sorgfalt walten lassen .
insbesondere mssen wir uns die mglichkeiten fr eine spezifische politik der mitgliedstaaten und flugebietseinheiten zunutze machen , die der vom einzugsgebiet ausgehende ansatz erffnet hat .

unsere prioritren ziele sind nach wie vor die bekmpfung der weiteren verschmutzung des grund- und oberflchenwassers , der schutz von kosystemen , die frderung des nachhaltigen wassergebrauchs , der kampf gegen berschwemmungen und drre sowie die vollstndige einstellung der einleitungen gefhrlicher stoffe in oberflchengewsser .

was nun die einleitungen dieser gefhrlichen stoffe betrifft , so vermisse ich bei den zielsetzungen des rates die ntige verbindlichkeit und einen gewissen ehrgeiz .
begrens- und lobenswert finde ich den vorschlag des umweltausschusses , die einleitungen auf nahe null zu reduzieren .
besonderes augenmerk sollten wir jedoch auf die machbarkeit legen .
dabei sind hintergrundkonzentrationen natrlich anfallender stoffe , die nicht beeinflut werden knnen , sowie kaum zu kontrollierende diffuse eintrge zu bercksichtigen , die das wasser doch ganz erheblich verschmutzen .

herr prsident ! wir mssen im 21. jahrhundert den grundgedanken fassen , da wir einen vllig neuen bezug zum wasser haben .
im 20. jahrhundert war wasser fr uns ein kostenloses abtransport- und entsorgungssystem fr gifte , sondermll , chemikalien usw .
die folgen sind bereits sichtbar !

wir mssen umdenken und wasser als unseren wichtigsten lebenspartner erkennen , und unsere verantwortung dazu geht weit ber unsere jetzigen generationen hinaus .
entsprechend mu die richtlinie auch vermittelt werden , und die bevlkerung mu nachvollziehen knnen , was wir hier planen , bzw. was die kommission plant .

der schutz des wassers ist grundstzlich auch eine soziale frage , und zwar eine entscheidende soziale frage . daher ist das verursacherprinzip verstrkt anzuwenden , da die folgen sonst alle zu tragen haben .
angesichts der fortgeschrittenen schdigung der wasserressourcen ist es wichtig , da wir nicht nur den derzeitigen stand halten , sondern morgen bei der abstimmung darauf achten , da echte qualittsverbesserungen entstehen .

herr prsident ! vor nunmehr etwa sechs jahren hat unser kollege karl-heinz florenz mit untersttzung von ursula schleicher die neuordnung der gesamten wasserpolitik gefordert .
das ist uns gelungen . das thema ist recht kompliziert , und deshalb sollten wir dem engagement von frau lienemann den gebhrenden respekt zollen .

die beschlufassung betreffend diese wasserrahmenrichtlinie befindet sich in einer entscheidenden phase .
sie unterliegt dem mitentscheidungsverfahren , weshalb wir schon in der ersten lesung wichtige , strengere vorschriften durchsetzen konnten .
der ende letzten jahres prsentierte gemeinsame standpunkt stellte brigens bereits eine deutliche verbesserung gegenber dem ursprnglichen vorschlag dar .
zudem fllt es schwer , hier eine politik zu verfolgen , weil die unterschiede so gro sind .
das sage ich auch in richtung meines spanischen kollegen : in nordeuropa mssen wir oft gegen berschwemmungen und wegen der industrie auch gegen wasserverschmutzung ankmpfen , whrend die kollegen im sden hufig vor dem problem stehen , wasser oftmals ber weite strecken transportieren zu mssen , um ganz einfach die trinkwasserversorgung oder die bewsserung in der landwirtschaft sicherzustellen .

auf zwei aspekte dieses entwurfs mchte ich nher eingehen .
zunchst die wassergte .
die niederlande stehen erheblich unter dem einflu der europischen wasserpolitik .
ein betrchtlicher teil , ein drittel unseres trinkwassers , wird in den niederlanden aus oberflchengewssern gewonnen .
fr die stromabwrts in einem delta gelegenen niederlande ist die qualitt des uns zuflieenden oberflchenwassers lebenswichtig .

ein weiterer strittiger punkt ist die normierung der wassergte .
in zahlreichen nderungsantrgen werden die vorgeschlagenen grenzwerte und insbesondere das ospar-ziel bis zum jahr 2020 in frage gestellt .
ich verstehe durchaus , wenn manche diesen standard fr unklar oder fr rechtlich nicht vertretbar halten . und dennoch sollten wir ihn untersttzen , weil wir im anschlieenden vermittlungsverfahren przisere qualittsstandards erreichen knnen .

nun noch einige worte zur mengenmigen beschrnkung .
ein berhmter niederlndischer dichter hat sein gedicht " erinnerungen an holland " schon dem wasser gewidmet , das wegen seiner stndigen katastrophen gefrchtet und wahrgenommen wurde .
bei der furchtbaren hochwasserkatastrophe , die uns 1953 heimsuchte , konnten wir uns zugleich als vorreiter beim hochwasserschutz beweisen .
als unsere flsse 1990 ber die ufer getreten waren , konnten wir feststellen , da stromaufwrts angelegte wasserwehre stromabwrts das wasserspeichervermgen beeintrchtigen und gewaltige schden verursachen knnen .

deshalb sollten wir auch bei der mengenmigen beschrnkung keine mhe scheuen , so da es sich stromaufwrts sowie stromabwrts sorgenfrei leben lt .

herr prsident ! zunchst auch mein wohlgemeintes kompliment an frau lienemann fr ihre ausgezeichnete arbeit .

wasser ist eine lebensnotwendigkeit und ein grundrecht .
obgleich jedem sauberes wasser zur verfgung stehen sollte , sind das dargebot und die gute qualitt von wasser keine selbstverstndlichkeit . diese erfahrung bleibt vielen menschen in sdeuropa und nun auch in den donaulndern nicht erspart .

wasser lst oft konflikte zwischen lndern und bevlkerungsgruppen aus .
deshalb mu das wasserproblem auf internationaler ebene koordiniert werden .
wir mssen erkennen , da wir fr wasser gemeinsame verantwortung tragen .
zusammenarbeit in einem flugebiet mu zu einer selbstverstndlichkeit werden .
unzureichende aufbereitungskapazitt stromaufwrts oder eben vergeudung von wasser kann stromabwrts problematisch werden .
hier ist koordinierung gefragt .

das wasserproblem gewinnt zunehmend an aktualitt .
klimanderungen , ein geringer temperaturanstieg wirken sich unmittelbar auf die niederschlagsmenge aus .
in manchen regionen wird es trockener , viele gegenden mutieren zu feuchtgebieten .
nun ist es an der zeit zu handeln .

im mrz findet in den haag das zweite weltwasserforum statt .
dieses forum steht sinnbildlich fr eine weltweite vision .
diese vision mu in regionale aktionsplne fr nachhaltige wasserbewirtschaftung und gewsserschutz mnden .

das europische parlament mu nun manahmen ergreifen .
wir sollten uns jetzt fr nachhaltige wasserpolitik als ansatz entscheiden und dabei doch realistisch bleiben .
allerdings drfen wir die melatte auch nicht zu tief legen .
der gemeinsame standpunkt ist nicht eben ehrgeizig .
deshalb mssen wir auf frhere internationale abkommen oder auf die ospar-ziele zurckgreifen .
wir sollten darauf hinwirken , da die einleitungen gefhrlicher stoffe bis zum jahr 2020 eingestellt werden .
diese fr die meeresumwelt bereits getroffene vereinbarung mu zweifellos auch fr andere gewsser gelten .

die ospar-ziele werden derzeit ausgearbeitet .
eine liste mit 400 stoffen , von denen ganz offensichtlich umweltgefahren ausgehen , liegt vor .
sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher sicht ist es machbar , die emissionen dieser stoffe auf nahe null zu reduzieren , und dafr mssen wir uns nun erneut entscheiden .

selbstverstndlich mu die richtlinie auch verbindlich sein .
stromabwrts gelegene lnder mssen sich darauf verlassen knnen , da stromaufwrts die qualittsstandards eingehalten werden .
qualitt hat ihren preis , verschmutzung aber kann uns knftig noch teurer zu stehen kommen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte meiner hochachtung fr die von frau lienemann mit dieser wasserrichtlinie geleistete arbeit ausdruck geben .
lassen sie mich daran erinnern , da die wirklich groen umweltprobleme , denen wir uns gegenwrtig gegenber sehen - klimavernderungen , zerstrung der urwlder , berfischung der meere - jedes mal unsere gemeinsamen und absolut notwendigen , aber irgendwie auch herrenlosen ressourcen betrifft .
wir mssen erkennen , da auch unser frischwasser in europa zu den grenzfllen gehrt , in denen ressourcen allen und niemandem gehren .
darum ist es von strategischer bedeutung , die verantwortlichkeit fr das wasser festzulegen .
ebenso wichtig ist es , die verschiedenen gewsser zusammenzufassen und als einheit zu betrachten , unabhngig davon , in wessen besitz sich der eine oder andere abschnitt eines gemeinsamen wasserlaufs befindet .

liebe kolleginnen und kollegen ! der richtlinienvorschlag stellt in der tat , wie bereits mehrfach gesagt wurde , eine historische chance dar , den wust und den flickenteppich von eu-verordnungen und richtlinien zu vereinfachen und zu verbessern und somit ein hohes umweltschutzniveau in europa zu erreichen .
ich habe jedoch den eindruck , da die politik der wasserrahmenrichtlinie geprgt ist von deregulierung und renationalisierung .
ich hoffe auch , da die abstimmung nicht ein schlag ins wasser wird , und dafr sind fr mich zwei punkte ganz wesentlich .

zum einen ospar .
wir wissen , da der kommissionsvorschlag nicht weitgehend genug ist ; leider gilt dies auch fr den vorschlag des umweltausschusses .
nur von ungefhr vorschlge zu machen , reicht nicht .
was wir brauchen , ist ein rechtlich absolut verbindliches ziel fr ospar .
nur dann werden wir es schaffen , rechtsklarheit und vor allem einklagbarkeit zu erreichen .
alles andere wrde seine wirkung verfehlen und nicht dazu beitragen , zu verhindern , da sich kokatastrophen , wie wir sie derzeit in rumnien und ungarn erleben , auch bei uns ereignen knnen .

ich finde es bedauerlich , da die nationalen regierungen nicht bereit sind , fr einen rechtlichen verbindlichen schutz einzutreten , obwohl sie sich ja international auf ospar geeinigt haben .
aber ich glaube , das ist genau das , was wir hier im parlament nachholen mssen , um damit zu zeigen , da wir einen verlust und einen schaden der glaubwrdigkeit unserer politik nicht zulassen .

wichtig ist auch die strkung des verursacherprinzips , denn preise mssen die kologische wahrheit sagen .
wir drfen nicht vor den lobbyinteressen der agrar- und der chemieindustrie in die knie gehen , sondern mssen dafr werben und auch in unserer abstimmung zum ausdruck bringen , da wir das verursacherprinzip und damit kostendeckende preise wollen .
wasser ist unsere wichtigste lebensressource , und wir mssen mit unserer abstimmung dafr sorge tragen , da es anreize und druck gibt , die ospar-konvention wirklich einzuhalten .
durch geschlossene produktionskreislufe ist es mglich , alles andere wre eine verwsserung der richtlinie .
lassen sie uns diese chance ergreifen !

herr prsident ! in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich den bericht der berichterstatterin begren und an drei prinzipien erinnern , denen sich alles andere unterordnen mu und die in den abnderungsantrgen der berichterstatterin klar dargelegt werden : das wasser ist keine handelsware , sondern ein natrliches gut der vlker der union ; das hchste ziel besteht in der erreichung der beseitigung aller verschmutzungen der oberflchengewsser und grundwsser und der notwendigen information der bevlkerung , damit sie sich an der wiederaufbereitung des wassers beteiligt und kein wasser vergeudet , wenn es denn ein so wertvolles gut ist .

ich wei , da diese richtlinie problematisch sein kann , weil hier von den unterschiedlichen realitten der verschiedenen lnder der union gesprochen wurde .
die situation im norden ist nicht dieselbe wie im sden und auch nicht in denjenigen lndern , die probleme der versteppung haben .
das wei ich .
aber es gibt einige abnderungsantrge , mit denen den lndern des sdens geholfen werden soll , konkret abnderungsantrag 43 , der im hinblick auf die kostendeckung auch festlegt , da die mitgliedstaaten bei ihren entscheidungen die sozialen und umweltbedingungen der lnder bercksichtigen mssen .

schwierigkeiten gibt es auch beim thema der transfers .
in meinem land - ich wohne im norden von spanien - gibt es einen groen unterschied zwischen dem norden und dem sden , und es treten schwierigkeiten auf , wenn wasser von einem ort an einen anderen transferiert werden mu .
aber im bericht von frau lienemann wird auch gesagt , da die empfangenden einzugsgebiete der transfers mit ihrem wasser sparsam und sorgsam umgehen mssen .

ich wei , da es ein schwieriger bericht ist , da es schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen realitten der lnder gibt , aber wir mssen eine rahmenrichtlinie voranbringen , die verhindert , da sich das wiederholt , was heute in der donau geschieht und was in doana passiert ist .
wir drfen nicht zulassen , da man uns die gewsser europas vergiftet . wir mssen eine richtlinie schaffen , die den politischen willen der regierungen strkt , eine ressource wie das wasser , das fr alle kostbar ist , zu bewahren .

herr prsident , mein kompliment dem berichterstatter fr einen ausgezeichneten bericht .
als irischer abgeordneter des europischen parlaments , dessen land ber groe und reiche wasserreserven verfgt , befrworte ich die groe mehrzahl der in dieser richtlinie enthaltenen vorschlge .
ich mchte jetzt allerdings auf die bereiche eingehen , in denen zwischen dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem rat differenzen bestehen .
der rat hat bereits seinen gemeinsamen standpunkt in dieser angelegenheit dargelegt .

nach ansicht des rates soll sptestens 16 jahre nach inkrafttreten der richtlinie das ziel eines guten zustands der oberflchengewsser erreicht sein , whrend der umweltausschu des parlaments diesen zeitraum auf zehn jahre verkrzen mchte .
ich sehe keinen grund dafr , weshalb die mitgliedstaaten der europischen union die wichtigsten bestimmungen dieser richtlinie nicht in mglichst kurzer zeit umsetzen knnen .

ich komme jetzt zu den nderungsantrgen , die dem parlament morgen zur frage der deckung der kosten der wasserversorgungsdienstleistungen vorgelegt werden .
der rat stellt in seinem gemeinsamen standpunkt fest , da die mitgliedstaaten den grundsatz der kostendeckung zu bercksichtigen haben .
ein bestimmter termin fr die umsetzung dieses grundsatzes wird im gemeinsamen standpunkt nicht vorgegeben .

mit nderungsantrag nr . 43 soll erreicht werden , da die wassergebhrenpolitik dem benutzer bis 2010 angemessene anreize fr eine effiziente nutzung der wasserressourcen bietet .
darber hinaus ist durch die einzelnen wirtschaftlichen bereiche , aufgegliedert in die sektoren haushalte , industrie und landwirtschaft , ein angemessener beitrag zur verwirklichung dieser politik zu leisten .
sollten diese nderungsantrge morgen keine zustimmung finden , wre dies ein signal zur eu-weiten einfhrung der verbrauchsmessung und von wassergebhren fr privathaushalte .
dies wre aus irischer sicht wie auch aus der sicht anderer eu-staaten wie portugal , griechenland und spanien politisch nicht durchsetzbar .

herr prsident , zunchst mchte ich frau lienemann fr ihren bericht danken .
hier wird jetzt darber entschieden , in welchem mae sich die eu-staaten in den nchsten jahren effektiv fr sauberes wasser einsetzen .
als parlament tun wir das , indem wir den gemeinsamen standpunkt des rates ndern und den weg fr die bemhungen um eine saubere umwelt aufzeigen .
wenn diese richtlinie nicht gendert wird , kann sie nmlich sehr unangenehme und weitreichende konsequenzen fr die umwelt und das trinkwasser haben .
wir sollten keine falschen signale an die europische industrie und die europische bevlkerung aussenden .
es ist wichtig , die einleitung chemischer stoffe in unsere gewsser insgesamt zu begrenzen .
es wrde ganz offensichtlich viel zu lange dauern , zunchst einmal jeden einzelnen der im umlauf befindlichen ca . 100 000 chemischen stoffe zu messen .
wir knnen uns weiteres abwarten nicht leisten .
in diesem zusammenhang mchte ich das parlament bitten , den nderungsantrag 108 zu untersttzen , durch den die worte " wasserverschmutzung durch einzelne schadstoffe " ersetzt werden durch " verhtung der verschmutzung des wassers durch kontinuierliche verringerung der emissionen " .
wir drfen die umweltarbeit nicht dadurch verschleppen , da wir uns allzu sehr mit details befassen , sondern sollten uns mehr darum kmmern , die gesamte einleitung gefhrlicher stoffe in die natur zu reduzieren .
die umweltminister der eu sollten sich daher an das ospar-bereinkommen halten , in dem schon jetzt definiert ist , was fr die umwelt gefhrlich ist .
dieses bereinkommen mu die leitlinie fr die bemhungen um eine saubere umwelt sein , die wir uns selbst und nicht zuletzt unseren nachkommen schuldig sind .

herr prsident , die themen einer so wichtigen und komplexen richtlinie lassen sich nur schwer zusammenfassen .

im vertrag von amsterdam wird der grundsatz der vorrangigkeit der vorbeugung , der anwendung des verursacherprinzips und einer nachhaltigen entwicklung unter bercksichtigung der auswirkungen auf die umwelt bekrftigt .

selbstverstndlich ist es im lichte der prozesse , die den zusammenhang zwischen wirtschaftlicher entwicklung und schutz der umweltressourcen , insbesondere der wasserressourcen , kennzeichnen , unumstritten , da die wirtschaftliche bedeutung kologischer faktoren bei der preisbildung anerkannt und die akteure durch die schaffung von anreizen fr saubere technologien zu verantwortungsbewutem handeln angeregt werden mssen .

diese situation zeigt sich in vielen wirtschaftsbereichen , vor allem aber in der landwirtschaft .
in das komplizierte gefge der zwischen landwirtschaft , umwelt und wasser , zwischen positiven und negativen auswirkungen , zwischen den vielfltigen rtlichen bedingungen und den produktionssystemen usw. bestehenden beziehungen wurde das konzept der guten landwirtschaftlichen praxis eingefhrt : darunter versteht man landwirtschaftliche produktionsmethoden , welche die gemeinschaftliche erwartung erfllen sollen , ber dem mindeststandard liegende , und daher mit entsprechenden kosten und einkommensverlusten verbundene , umweltschutzmanahmen bei den wasserressourcen anzuwenden .

aus diesem konzept leitet sich die verpflichtung ab , eine zusammenhngende strategie auszubauen und zu verstrken , damit die wasserwirtschaft entsprechend den herrschenden bedingungen ein zentrales thema des nachhaltigen wirtschafts- und produktionsmodells bleibt .

unter diesem blickwinkel darf keine politik verfolgt werden , wonach das ziel , eine verschlechterung des zustands des oberflchen- und des grundwassers zu verhindern , von den zielen des schutzes , der wiederherstellung und verbesserung der wasserqualitt getrennt wird , denn damit wrde eine berflssige rangfolge von prioritten aufgestellt , was auf kosten zusammenhngender interventionen und spezifischer , auf einen kombinierten ansatz und die verwendung der besten verfgbaren techniken abzielender manahmen ginge .

was die beseitigung von gewsserverschmutzungen durch gefhrliche stoffe anbelangt , so mte im rahmen der optimierung der herangehensweise auf einzelstaatlicher wie auch auf gemeinschaftsebene eine regelung vorgesehen werden , mit deren hilfe die verschiedenen typen von gewsserkrpern , die durch menschliche produktionsttigkeiten verunreinigt wurden , besser identifiziert werden knnen .

schlielich mu ein system geschaffen werden , das eine objektive liste potentiell gefhrlicher stoffe mit mglichst vielen angaben zu deren chemischen , physikalischen und biologischen eigenschaften vorsieht , damit ein schlssiges interventionsmodell auf verschiedenen strategischen ebenen entwickelt wird , um das wasser , dieses fr uns alle so lebenswichtige gut , zu schtzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir das prinzip der nachhaltigkeit , das ja im amsterdamer vertrag festgeschrieben ist , ernst nehmen , dann kann unser langfristiges ziel in der tat nur sein , eine nullemission in unser wasser zu erreichen .
denn wir mssen natrlich das wasser so sichern , da zuknftige generationen nicht durch unseren wassergebrauch belastet werden .
darum gilt es hier , schritte zu entwickeln mit anspruchsvollen standards , um dieses langfristige ziel zu erreichen . insofern untersttze ich die nderungsantrge von frau lienemann ganz nachdrcklich , hier einen vernnftigen weg mit qualittsstandards zu entwickeln , damit wir wirklich irgendwann einmal sagen knnen , menschlicher gebrauch von wasser heit eben nicht verbrauch , sondern sichert das wasser in dem bestand , in dem es ist .

die richtlinie bietet einige sehr positive elemente , die man durchaus nochmal herausstellen kann .
zum einen ist es die in der tat breite information und beteiligung der ffentlichkeit . das hat es kaum in einer europischen richtlinie gegeben .
zum zweiten ist es der zwang zur kooperation .
ich finde es erfreulich , da gewsserkrper hier insgesamt betrachtet werden und da behrden , sowohl in den einzelnen nationalstaaten , aber auch ber die grenzen der nationalstaaten hinweg , gezwungen sind , endlich einmal miteinander zu arbeiten und die gewsser insgesamt auf ein hohes qualittsniveau zu bringen .

drittens mchte ich noch die frage des zeitplans ansprechen .
meine tiefste berzeugung ist es , da wir einen strengen , scharfen zeitplan brauchen , damit auch anstrengungen auf unser langfristiges ziel hin gemacht werden .
ich vergleiche das gerne mit einer situation im dezember .
im dezember wissen wir alle , da am 24. weihnachten ist , und wir fangen an , geschenke zu kaufen .
aber was wre , wenn wir im dezember wissen wrden , in dreiig jahren wre weihnachten ?
wir wissen alle , wie wir uns dann verhalten wrden . insofern brauchen wir gerade bei der wasserpolitik einen scharfen zeitplan .
ich untersttze die vorschlge der berichterstatterin mit nachdruck und meine , fr alle bereiche dieser richtlinie - sei es der manahmenkatalog , sei es die frage der beschftigungsmanahmen - brauchen wir einen scharfen zeitplan .

herr prsident , zweck dieser richtlinie sollte sein sicherzustellen , da die mitgliedstaaten sich fr den schutz von grund- , trink- und oberflchenwasser einsetzen und da das schutzniveau den geltenden eu-umweltrechtsnormen entspricht .
ich mchte daran erinnern , da frhere beschlsse ber die nitratrichtlinie noch nicht in allen mitgliedslndern umgesetzt worden sind , obwohl es ein gemeinschaftlicher beschlu ist .
dieser vorschlag enthlt eine reihe von verschrfungen zum schutz der gewsser , die ber unsere derzeitigen umweltziele hinausgehen .
es werden als zielsetzung fr die konzentrationen im meer werte vorgeschlagen , die fr natrlich vorkommende stoffe nahe den hintergrundkonzentrationen liegen und fr durch menschliche ttigkeit bedingte synthetische schadstoffe gegen null gehen .
das lt sich nicht durchfhren , und es ist naturwidrig .
die annahme dieses berichts wird fr die landwirtschaft innerhalb der eu ernsthafte folgen haben , falls die konzentration z . b. von phosphor und stickstoff die hintergrundkonzentrationen dieser stoffe im wasser nicht berschreiten drfen und ein grenzwert von 0 fr pestizide in der gewsserumwelt festgelegt wird .
die europische landwirtschaft wird z . b. kein brotgetreide mit hohem proteingehalt anbauen knnen , das fr die herstellung von brot benutzt werden kann .
das wird dazu fhren , da die landwirtschaftliche produktion in lnder auerhalb der eu ausweicht , was erhebliche auswirkungen auf die beschftigung und die volkswirtschaft haben wird .
ich kann nicht fr die abschnitte der richtlinie ber die wasserpolitik stimmen , in denen es um diese probleme geht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wasser ist ein kostbares gut .
millionen menschen haben nicht einmal sauberes wasser , was eigentlich eine grundvoraussetzung fr das berleben ist .
deshalb ist es auch nicht verwunderlich , wenn wegen wasser kriege gefhrt werden .
auch die kapitalistische welt sendet ihre spher aus , um das wasserdargebot unter ihre kontrolle zu bringen .
von gemeinwohl oder von solidaritt ist dabei kaum die rede .

europa steht somit eine schwere aufgabe bevor : die hinsichtlich der ziele und mittel auseinanderdriftende wasserpolitik der gemeinschaft soll in einem kohrenteren gesetzesrahmen in sich geschlossen werden .
zugegebenermaen steht uns auch in meinem land , in flandern , noch ein weiter weg bevor .
auch uns hat die kommission dafr unlngst noch auf die finger geklopft .
jeder vernnftige mensch mchte diese rahmenrichtlinie als druckmittel gegenber den politisch verantwortlichen , die derzeit versagen , eingesetzt sehen .

der gemeinsame standpunkt ist in dieser hinsicht eine farce , ein unverbindliches werk , ein wahrer affront gegen die ospar-vereinbarungen .
die zeit fr die umsetzung kann sogar auf 34 jahre in die lnge gezogen werden .
meine kinder werden dann lter sein als ich heute .
gestehen sie es doch ein : das ist nicht seris .
morgen haben wir die wahl : entweder entscheiden wir uns fr einen brchigen und unverbindlichen rahmen und damit fr eine vergiftete zukunft fr unsere kinder , oder wir stimmen fr die nderungsantrge meiner fraktion , der berichterstatterin oder des ausschusses fr umweltfragen .

zum schlu noch dies .
in den letzten monaten haben lobbyisten mit allen mitteln versucht , auf uns einflu auszuben .
auffallend war der enorme druck von seiten des ministerrats .
in meinem heimatland waren sowohl die flmischen als auch die wallonischen umweltbehrden beteiligt .
sie haben den schwachen gemeinsamen standpunkt der weitergehenden position unseres parlaments vorgezogen .
ich frage mich ernsthaft , ob es sich dabei um eine demarche mit wissen der grnen umweltminister meines landes handelt .

sprechblasen fhren zu nichts .
wir mssen das ruder entschlossen herumwerfen .
bei der morgigen abstimmung knnen wir klarstellen , da es europa mit einer verantwortungsbewuten und zukunftsorientierten wasserpolitik ernst meint .
das kann unserer glaubwrdigkeit nur frderlich sein .

die sitzung wird unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen .

dialog ber europa : herausforderungen der institutionellen reform

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission - dialog ber europa : herausforderungen der institutionellen reform .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die kommission tagt gegenwrtig und ihre beratungen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen .
ich mchte daher , wie sie ihrer tagesordnung entnehmen knnen , im wesentlichen von einer neuen initiative sprechen , die die kommission als antwort , die jedoch nicht als alleinige antwort zu verstehen ist , auf eine groe herausforderung vorschlgt , die vor allen akteuren des europischen einigungswerkes steht , zu denen in vorderer reihe natrlich sie als parlamentarier gehren , aber auch ich als kommissar sowie ebenfalls die minister , die im rat sitzen , und die nationalen parlamentarier , und ich mchte auch die beamten unserer verschiedenen institutionen hinzuzhlen , die von diesem einigungswerk motiviert werden und sich dafr einsetzen .

in der langen aussprache heute vormittag , an der ich neben kommissionsprsident prodi teilnahm , haben viele von ihnen von dem demokratischen defizit , von der brgerferne der europischen institutionen gesprochen .
wenn ich hierauf eingehe , dann nicht nur , um die frage zu stellen , die eine abgeordnete mit den worten : " wer macht was ?
" auf den punkt gebracht hat . es ist wohl das mindeste , da die europischen brger verstehen , wer was in unseren einzelnen institutionen tut .
doch stellt sich auch sofort die frage , was wir gemeinsam tun und was wir in zukunft , insbesondere mit den lndern , die sich uns anschlieen wollen , gemeinsam tun werden .

auch dieses demokratische defizit verlangt eine reaktion von uns , und aus diesem grunde haben wir soeben im kollegium beschlossen , kurz nach der erffnung der ministerkonferenz , auf der ich die ehre habe , die kommission neben herrn prodi zu vertreten und auf der wir , wie ich wiederholen mchte , vertrauensvoll mit ihren beiden vertretern , herrn brok und herrn tsatsos , zusammenarbeiten werden , den " dialog fr europa und ber europa " zu starten und so unseren beitrag zu diesem direkten kontakt mit den brgern zu leisten .
alle kommissare haben sich verpflichtet , bei jeder reise in ein mitgliedsland - und zwar nicht nur in ihr eigenes - , in eine region , was bei mir drei- bis viermal pro monat der fall ist , einen teil ihrer zeit dem direkten dialog mit den brgern , d. h. nicht nur mit den eliten und den institutionellen verantwortlichen , mit denen wir ansonsten zusammentreffen , zu widmen , den unmittelbaren kontakt in einer universitt , einem gymnasium , einem werk zu suchen , um im direkten gesprch auf die fragen der menschen zu antworten und ihnen zuzuhren .
dies ist also unser beitrag , den wir - ebenso wie sie - zu dieser notwendigen aufgabe , zu dieser vorrangigen verpflichtung leisten werden , das demokratische defizit abzubauen , d. h. die distanz zwischen den brgern und dem , was wir tun .

diese initiative mchten wir in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , in verbindung mit dem europischen parlament umsetzen .
wir werden regelmig fazit ziehen , um den stand der ffentlichen meinung jeweils zu erfassen , so da gegebenenfalls kurskorrekturen oder anpassungen durchgefhrt werden knnen .
wir mchten diese initiative auch in abstimmung mit den nationalen parlamenten , den kommunalpolitikern , den nichtregierungsorganisationen , den beruflichen vertretungsorganisationen und den medien durchfhren .
einbezogen werden auch die multiplikatoren , die politischen gruppierungen und parteien , die europa - und die nationalen abgeordneten , die - wie ich bereits sagte - gewhlten vertreter der gebietskrperschaften , der ausschu der regionen , der wirtschafts- und sozialausschu und die organisationen der zivilgesellschaft sowie die hochschulvertreter .

ich verweise im brigen darauf - was sicher gar nicht ntig ist - , da das europische parlament selbst bereits am 1. februar dieses jahres die initiative ergriffen hat , zu der ich den vorsitzenden napolitano nochmals beglckwnschen mchte , eine erste arbeitszusammenkunft mit den vertretern der nationalen parlamente , d. h. den vertretern der brger jedes landes , durchzufhren .
die kommission wird den mitgliedstaaten vorschlagen , an dieser initiative entweder von fall zu fall oder im rahmen einer organisierten zusammenarbeit mitzuwirken .
wir werden einen medienplan aufstellen und enge kontakte zur prsidentschaft der union und zum europischen parlament herstellen .
ich habe bereits dargelegt , wie die kommissare ihren persnlichen beitrag im rahmen von zusammentreffen und besuchen vor ort leisten wollen .
was wir erreichen wollen , ist eine brgerdiskussion .

darf ich einfach darauf verweisen , ohne in irgendeiner weise lehren oder auch nur ratschlge erteilen zu wollen , da ich in meiner zeit als europaminister meines landes ebenfalls das bedrfnis hatte , das direkte gesprch mit den brgern zu suchen und da ich dann bei diesen direkten wchentlichen gesprchen in den einzelnen regionen feststellten konnte , wie stark der wunsch war , da die europische union ein konkretes gesicht haben mge .
bei diesen wchentlichen dialogen , zu denen ich europische kommissare - nicht nur franzsische - , botschafter aus paris oder europaabgeordnete einlud , stellte ich fest , da es unzhlige , intelligente fragen gab , da die menschen fr voll genommen und angehrt werden wollten , erklrungen zu erhalten .
genau dies wollen wir tun auf der grundlage einer mittelausstattung von ca .
4 millionen euro , die wir sie bitten , uns zu genehmigen .
diese mittelausstattung mte im rahmen des haushalts 2001 ausgehandelt werden , da wir diese initiative nicht nur versuchsweise , sondern dauerhaft in den jahren 2000 und 2001 , d. h. whrend der gesamten dauer der regierungskonferenz und des ratifizierungsprozesses , durchfhren wollen .

wir werden diesen dialog am kommenden 8. mrz in brssel im beisein von 700 jungen praktikanten aus den dienststellen der kommission einleiten .
ihre prsidentin nicole fontaine hat sich einverstanden erklrt , zusammen mit prsident prodi und mehreren kommissaren diesen dialog einzuleiten , und ich werde dafr sorgen , meine damen und herren abgeordneten , da jedesmal , wenn ein kommissar ein solches gesprch fhrt , die unmittelbar an ort und stelle verfgbaren europaabgeordneten selbst prsent sein knnen , um den standpunkt des europischen parlaments zu vertreten , dessen arbeit und aufgaben zu erlutern .

soweit meine ausfhrungen .
im brigen bin ich bereit , auf die fragen , anregungen und vorschlge der hier versammelten parlamentarier zu antworten .

kollegen , sie kennen die vorschriften .
sie sollen fragen stellen und keine langen erklrungen abgeben .
sie haben je eine minute fr ihre fragen .

herr prsident , ich mchte meine anerkennung und , ich glaube , dies sagen zu knnen , auch die des von mir geleiteten ausschusses fr konstitutionelle fragen fr diese initiative der kommission zum ausdruck bringen .

diese initiative folgt im brigen den empfehlungen , die das europische parlament in seiner entschlieung vom 18. november vorigen jahres gegeben hatte .
ich habe auch die nheren erluterungen von kommissar barnier zu den beziehungen und verbindungen mit dem europischen parlament bei der durchfhrung dieses programms vernommen .

mit verlaub , herr kommissar barnier , knnte hierzu im text der mitteilung etwas mehr gesagt werden als der schlichte , ein bichen nchterne satz " elle sera conduite en liaison avec le parlement europen " ?
meines erachtens wre es sachdienlich , diese gemeinsamkeit der ziele und anstrengungen hervorzuheben , auch weil ich ein spezielles koordinierungsproblem sehe , und zwar genauer gesagt zwischen der initiative der kommission , die sich mit sicherheit nicht nur an die nationalen volksvertreter wendet , und dem programm unseres ausschusses , der sich nach dem studientag vom 1. februar , auf den sich kommissar barnier bezogen und zu dem auch die kommission einen wertvollen beitrag geleistet hat , auf all seinen sitzungen einen genauen berblick ber den fortgang der regierungskonferenz verschaffen will .

an all unseren sitzungen werden deshalb , hoffentlich sachkundig und zahlreich , die nationalen volksvertreter teilnehmen , und dieser weg des dialogs kann sicherlich eine ntzliche ergnzung zu den kanlen der kommissionsiniative sein .

vielen dank , herr vorsitzender napolitano .
ich kann besttigen , da das , was wir vorhaben , voll mit dem geist der entschlieung vom 18. november bereinstimmt , und ich mchte zu diesem zeitpunkt auch sagen , da ich diese initiative der kommission dank der verstndnisvollen untersttzung durch meine kollegin viviane reding vorschlagen konnte und da sie auch mit gnter verheugen abgestimmt ist , da alle groen ziele und herausforderungen , die wir erlutern mssen und zu denen sich unsere mitbrger in jedem land fragen stellen , in engem zusammenhang mit der erweiterung , deren chancen und risiken , sowie mit der institutionellen reform stehen .


ich verstehe ihre bedenken sehr gut , herr vorsitzender napolitano .
es wird eine interinstitutionelle arbeitsgruppe geben , die bald zusammentritt ( die erste zusammenkunft ist fr mrz vorgesehen ) .
ich werde darauf achten , da mehr als das getan wird , was etwas trocken im text der kommission geschrieben steht , da mehr von gemeinsamer arbeit als blo von verbindung die rede ist und da so die initiativen , die sie und die wir , jeder fr sich ergreifen , diese ganzen zwei jahre hindurch koordiniert und gemeinsam getragen werden .
gestatten sie mir zu sagen , meine damen und herren abgeordneten , wenn dieser dialog wirklich gefhrt werden soll , dann gibt es arbeit fr alle .

herr prsident , herr kommissar , es klingt angenehm in unseren ohren , wenn sie das wort brger so oft in den mund nehmen .
in diesem parlament spricht man mehr und mehr von ffentlicher meinung .
die furcht vor der ffentlichen meinung ist - wie sie wissen - eine etwas paternalistische erscheinung , aber unser parlament ist so , wie es nun einmal ist , und wir mssen uns damit abfinden .

ich mchte ihnen im zusammenhang mit der regierungskonferenz eine konkrete frage stellen : ich glaube zu wissen , da der gerichtshof in luxemburg sich gegenwrtig sehr intensiv mit einer wichtigen frage , der betrugsbekmpfung und dem olaf , befat .
wie sie wissen , gibt es hier probleme , die sicherlich unser parlament betreffen , aber auch die europischen beamten , die ebenfalls europische brger sind .

angesichts der dringlichkeit , die diese frage annimmt , mchte ich sie fragen , ob die kommission auch die mglichkeit in erwgung gezogen hat , die organisationsstruktur der betrugsbekmpfung vllig zu verndern , und zwar im sinne einer lsung , bei der die betrugsbekmpfung in den mitgliedstaaten und auch in den europischen institutionen in die zustndigkeit des gerichtshofes gestellt wird ?

herr dupuis , zunchst mchte ich sagen , da ich dem wort brger in meinem ffentlichen leben groe bedeutung beimesse .
es ist eines der schnsten worte in der demokratie , und ich glaube , man mu es verwenden .
wir werden das gesprch mit den brgern fhren , auch mit den einfachsten und denen , die am weitesten von den entscheidungs- und informationszentren entfernt wohnen .

da sie von der regierungskonferenz sprechen , mchte ich im zusammenhang mit dieser frage zur betrugsbekmpfung - wobei es wohlgemerkt um betrugsflle zu lasten der interessen und des haushalts der gemeinschaft geht - nur darauf verweisen , da wir im geiste der beratungen ihres hohen hauses und vielleicht in verfolgung des gleichen weges in den vorschlgen der kommission die vorstellung entwickelt haben , den neuen und speziellen posten eines europischen staatsanwalts zu schaffen , der kraft des vertrags und somit der mitgliedstaaten befhigt sein soll , in angelegenheiten , in denen die interessen und der haushalt der gemeinschaft beeintrchtigt sein knnten , die ermittlungen von anfang bis ende zu fhren . es ist ganz eindeutig , fast mit klinischer przision , festzustellen , da die justitielle zusammenarbeit gegenwrtig nicht mehr ausreicht , um solche betrugsflle , seien sie interner oder externer natur , wirkungsvoll zu bekmpfen .
daher haben wir diesen vorschlag der schaffung des postens eines europischen staatsanwalts vorgelegt , der nach vollstndiger durchfhrung der ermittlungen in einem fall diesen dann dem geeignetsten nationalen gericht zur entscheidung vorlegen kann .

um auf ihren zweiten punkt , zum gerichtshof , zu antworten , wir haben unseren standpunkt zum gerichtshof noch nicht festgelegt , da uns der bericht dur noch nicht vorlag , der erst vor einigen tagen einging .
daher wird die kommission , wie ich dies versprochen habe , ihre vorschlge zur regierungskonferenz hinsichtlich des rechtsprechungssystems und des gerichtshofes in den kommenden wochen vervollstndigen .

herr prsident , herr kommissar , vorgestern verbreitete die populrste dnische nachrichtensendung eine meldung , zu der ich ihren kommentar erbitte .
es wurde dort berichtet , da ein beamter der kommission zu einem sterreichischen geschftsmann gesagt haben soll , da er sterreicher sei , werde er mglicherweise von der teilnahme an einem wissenschaftlichen austauschprojekt ausgeschlossen , an dem auch unternehmen anderer lnder , unter anderem aus dnemark , teilnehmen .
ich mchte sie bitten zu besttigen , da ein beamter einen fehler begeht , wenn er sagt , ein sterreichisches unternehmen werde in irgendeiner weise von der teilnahme an gemeinschaftlichen austauschprojekten ausgeschlossen . falls er es nicht gesagt hat , dann war es eine falschmeldung .
knnen sie das besttigen ?

herr haarder , meines wissens ist kein beamter befugt , so etwas zu sagen .
es wre nicht normal und gerecht , wobei ich hier meine persnliche auffassung zum ausdruck bringe , da sterreichische brger , unternehmen , arbeitnehmer aufgrund der besorgnisse ber die bildung einer neuen regierungskoalition in diesem land benachteiligt werden .
unter dem vorbehalt einer nachprfung , die ich sofort nach dieser sitzung selbst durchfhren oder durchfhren lassen werde , besttige ich meine soeben gemachte feststellung : die kommission hat niemals etwas derartiges gesagt oder autorisiert .

aus den ereignissen in sterreich sind generell ganz andere lehren zu ziehen , herr haarder .

ich selbst habe verschiedene mgliche reaktionen auf diese herausforderung aufgezeigt , die fr uns alle darin besteht , das , was wir gemeinsam seit 1957 realisieren , hervorzuheben : natrlich eine wirtschaftsgemeinschaft , doch eher noch eine wertegemeinschaft und die grundrechtscharta , die den einzelnen brger noch mehr und noch klarer schtzen wird ; artikel 13 des vertrags ber diskriminierungen , zu dem wir in unserer stellungnahme vom 26. januar , d. h. noch vor der sterreichischen krise , vorgeschlagen haben , da nach der regierungskonferenz mit qualifizierter mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden soll ; die eventuelle mglichkeit - wobei ich ganz persnlich das wort eventuell unterstreichen mchte - , artikel 7 mit einem neuen absatz zu ergnzen , um dem demokratischen aufsichts- bzw. frhwarnverfahren eine neue rechtsgrundlage zu verleihen ; und schlielich die ffentliche debatte .
die einzige mglichkeit , negative ideen zurckzudrngen , besteht darin , andere zum ausdruck zu bringen .
ich komme damit auf den gegenstand unserer debatte zurck : ich bin zutiefst vom wert und der demokratischen kraft der debatte berzeugt , insbesondere wenn es um die bekmpfung von demagogie geht .

herr barnier , sie haben in ihrer erklrung betont , wie wichtig der dialog mit den europischen brgern ist .
bezglich der regierungskonferenz ist es ja wohl so , da die portugiesische prsidentschaft nach den beschlssen von helsinki ausdrcklich berechtigt ist , die tagesordnung fr die regierungskonferenz whrend der regierungskonferenz zu erweitern .
mit herrn brok und herrn tsatsos ist das parlament vor ort vertreten .
aber knnten sie , herr barnier , uns versprechen , da sie das parlament informieren , falls die tagesordnung erweitert wird , so da wir uns innerhalb des parlaments sowie im dialog mit ihnen damit auseinandersetzen knnen , damit der dialog mit den brgern , auf den sie so groen wert legen , fortgesetzt werden kann ?

. ( fr ) herr beazley , meine antwort lautet eindeutig ja , doch ist sie eigentlich nicht neu .
der vorsitzende napolitano und viele mitglieder des ausschusses fr konstitutionelle fragen und noch mehr abgeordnete hier im plenum wissen , da ich bereit bin , whrend dieser verhandlungen im namen der kommission transparent und zeitgleich zu berichten , wie sich die dinge entwickeln .
ich werde dies vielleicht mit anderen worten als professor tsatsos und elmar brok , ihre direkten vertreter , tun . im brigen werden wir dies wahrscheinlich in vielen fllen gemeinsam tun .

ich halte es fr sehr wichtig , da diese verhandlungen nicht ohne stndige information des europischen parlaments oder der nationalen parlamente ablaufen , zumal diese - wie ich erinnern mchte - letztendlich im ratifizierungsproze dazu stellung nehmen mssen .
deshalb habe ich die initiative von herrn napolitano begrt , regelmig eine gemeinsame abstimmung zwischen den nationalen parlamenten der fnfzehn lnder und dem europischen parlament durchzufhren .
unabhngig davon beginnt die pflicht zur transparenz hinsichtlich der reform der institutionen hier .
ich werde daher immer , wenn sie es wnschen , zur verfgung stehen , um ihnen im verlaufe dieses jahres ber unsere positionen und den stand dieser verhandlungen zu berichten .

herr prsident ! zunchst mchte ich der kommission zu ihrer herangehensweise gratulieren .
ich halte es fr ganz entscheidend , mit den brgern rechtzeitig ins gesprch zu kommen , was im grunde weder beim vertrag von amsterdam noch beim vertrag von maastricht geschehen ist und folglich nur mitrauen gest hat .

zwei fragen : erstens , sie haben gesagt , sie wollten den dialog mit den brgern aufnehmen und mit 700 praktikanten bei der europischen kommission den anfang machen .
gedenken sie , sich auch ber die medien , also auch ber das fernsehen und das internet , an die bevlkerung zu wenden ?

meine zweite frage ist kritischer natur .
soeben hat die europische kommission einen transparenzvorschlag prsentiert .
wenn ich ihn mit dem vorschlag vergleiche , der bei uns in den niederlanden der gesetzgebung zugrunde gelegt werden soll , dann ist er bei weitem nicht so ambitioniert , und schon dieser vorschlag ist in den niederlanden auf heftige kritik gestoen .
ich mchte nur wissen , wie sie mit blick auf die regierungskonferenz transparenz gewhrleisten wollen , denn die nunmehr vorliegende richtlinie bietet dafr kein gutes beispiel .

frau abgeordnete und frau ministerin maij-weggen , wenn es um die transparenz zur regierungskonferenz geht , wissen sie doch genau , wie die dinge ablaufen werden . die verhandlungen beginnen im brigen in diesem augenblick .
die gruppe der vertreter ist bereits in brssel zusammengetreten , und ich werde dann gleich zu ihnen stoen .
bei den dokumenten handelt es sich zum grten teil um offene , um arbeitsdokumente .
natrlich wird whrend der verhandlungen , die das ganze jahr lang zwischen den ministern und dem europischen rat stattfinden , nicht vor den medien diskutiert . doch ich habe mich verpflichtet - etwas anderes kann ich zu diesem zeitpunkt nicht tun - , transparenz zu praktizieren und in den geeigneten gremien ber diese verhandlungen und den standpunkt der kommission zu berichten .

ich besttige ihnen , wobei ich ihnen gleichzeitig fr diese frage danke , da wir alle modernen kommunikationsmittel , insbesondere das fernsehen , einsetzen werden , um unsere ffentlichen debatten in dieses oder jenes land oder gar europaweit zu bertragen .
wir werden ein forum im internet erffnen und stndige diskussionsgruppen ins leben rufen .
alle diese modernen kommunikationsmittel werden wir nutzen .

doch meiner meinung nach mu man sich auch bemhen , so brgernah wie mglich zu informieren .
ich mchte , da in allen regionen europas - was sicherlich ein bichen utopisch ist - kommissare , europaabgeordnete , minister , sooft sie knnen , an ffentlichen debatten teilnehmen .
ich habe den beweis , da dies mglich ist , denn die meisten von ihnen veranstalten solche diskussionen in ihren wahlbezirken , in ihren regionen .
aus etwas egoistischen grnden mchte ich , da diese institution in den augen der brger ein gesicht bekommt , da die mnner und frauen , aus denen sie besteht , mglichst oft mit den brgern zusammentreffen .

herr prsident , ich begre herrn barniers entschlossenheit , in die regionen zu gehen und dabei sowohl die lage der dinge zu erklren als auch den brgern zuzuhren .
ich mchte ihn gern nach yorkshire einladen , das eine bedeutende europische region ist , die sich umfassend am europischen binnenmarkt beteiligt und durch die europischen strukturfonds grozgig untersttzt wird .
er ist uns in seinen beiden eigenschaften als kommissionsmitglied willkommen .

ich mchte ihn fragen , wie energisch die kommission bei dieser informationskampagne vorzugehen plant .
es geht in einigen mitgliedstaaten nicht nur darum , eine wenig informierte ffentlichkeit mit information zu versorgen .
das ist sicher wichtig . es geht aber auch darum , die von einer uerst aktiven antieuropischen bewegung sowie antieuropischen organisationen verbreiteten falschinformationen zu bekmpfen .
die kommission wird auf die uerungen , mit denen sie im rahmen der kampagne konfrontiert sein wird , zum teil uerst energisch zu reagieren haben .

herr corbett , ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen .
ihre einladung nehme ich gern an .
wenn ich richtig verstanden habe , mchten sie , da ich bei meinem besuch in yorkshire nicht nur ber die reform der europischen institutionen spreche , sondern auch ber die strukturfonds .
diese zweifache aufgabe werde ich gern bernehmen .
im brigen habe ich vergessen , meine bereits teilweise umgesetzte absicht zu erwhnen , die nationalen parlamente aufzusuchen , um mit ihren vertretern nicht nur hier , sondern an ort und stelle sprechen zu knnen .
vor zehn tagen war ich in westminster . wie sie sehen , herr corbett , habe ich keine angst vor schwierigkeiten .
nchste woche werde ich mich zum bundestag nach berlin begeben .
im franzsischen senat bin ich bereits gewesen .
whrend dieser gesamten debatte werde ich also , wenn es mir mglich ist , auch direkt die nationalen parlamente aufsuchen .

im rahmen des dialogs mit den brgern geht es nicht darum , propaganda oder marketing zu betreiben und auch keine ffentlichkeitsarbeit .
ich strebe einen wirklichen dialog an , und nach einem kurzen film , in dem sachlich erlutert wird , worum es bei der institutionellen reform geht , knnen diejenigen , die sich auf dem podium befinden , bei offenem mikro das wort ergreifen und antworten .
wir werden diese initiative , wie ich wiederholen mchte , in punktueller oder stndiger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten durchfhren , und ich habe den groen wunsch , da die regierungen der fnfzehn sich mit ihrer untersttzung unter den bedingungen , die sie als am zweckdienlichsten und angemessensten betrachten , an dieser dialoginitiative beteiligen .

herr prsident , ich mchte mich herrn barniers studiengruppe der 700 praktikanten gerne anschlieen , damit es auch zu einer diskussion kommt .
es ist ja nicht so interessant , ber die regierungskonferenz und offenheit mit sich selbst zu debattieren .
im zusammenhang mit der regierungskonferenz sagte herr barnier im parlament , da die sozialpolitik nicht gegenstand von mehrheitsentscheidungen sein wrde . auf seite 63 steht aber , da die bekmpfung der ungleichbehandlung , das recht auf freizgigkeit und aufenthalt - also die aufenthaltsrichtlinien - das gesamte soziale sicherheitssystem , die erneuerung der verordnung nr .
1408 und die manahmen im sozialpolitischen bereich mit einzelnen ausnahmen durch qualifizierte mehrheitsbeschlsse entschieden werden sollen .
hat herr barnier keine bedenken , da er hierbei in den wahlproze der mitgliedstaaten eingreift ? die brger gehen ja gerade wegen solcher themen zur wahl und schaffen dadurch neue mehrheitsverhltnisse im dnischen folketing und anderen parlamenten .
kann das von brssel aus gelenkt werden ?
ist das ein teil der radikalen dezentralisierung , von der herr prodi heute morgen gesprochen hat ?

ich habe mich sehr gefreut , als ich letzte woche hrte , da die kommission in den kommenden jahren der subsidiaritt und ihrer anwendung auf die beziehungen nicht nur zwischen der union und den mitgliedstaaten , sondern zwischen der union , den mitgliedstaaten , den regionen und stdten mehr aufmerksamkeit widmen will .
ich hoffe , da kommissionsmitglied barnier auf seiner dialogreise durch die europischen regionen diesen gedanken nher erlutern und selbst genau hinhren und lehren ziehen wird .

herr kommissar , ich beziehe mich auf ihre antwort auf eine vorangegangene frage , in der sie auf die mglichkeiten eingingen , den vertrag - wie ich es nennen will - wasserdicht zu machen angesichts der gefahren von fehlentwicklungen , und insbesondere auf die diversifizierung der sanktionen , die gegen einen mitgliedstaat in anwendung von artikel 7 wegen verletzung der grundfreiheiten verhngt werden knnen .
sind sie der meinung , da diese vorschlge bzw. vorschlge dieser art zu dem in helsinki festgelegten mandat der regierungskonferenz gehren ?
ich meinerseits habe nicht diesen eindruck .
befrchten sie nicht , da solche sanktionen mibruchlich nicht nur gegen menschenrechtsverletzungen , sondern auch gegen bloe meinungsverschiedenheiten , gegen meinungsdelikte oder abweichungen von dem herrschenden europischen einheitsdenken eingesetzt werden knnten ?

ja , herr bonde , wir werden diesen dialog mit 700 jugendlichen in brssel beginnen , die in den institutionen und in der kommission arbeiten werden , und ich glaube , da dieser beginn mit motivierten jugendlichen ein guter start fr diesen dialog ist .

was den sozialschutz betrifft , so kann ich besttigen , da wir vorschlge zum bereich der qualifizierten mehrheit und zum bereich der einstimmigkeit ohne ideologische hintergedanken gemacht haben .
in ihrem land , herr bonde , wie auch sonst berall legt man wert auf das reibungslose funktionieren des binnenmarktes , auf mglichst gerechte bedingungen fr den wettbewerb sowie den freien gter - und personenverkehr .
und davon lassen wir uns leiten .
so schlagen wir in der tat vor , da ber bestimmte politiken oder manahmen im bereich der steuerpolitik , des sozialschutzes oder der sozialversicherung mit qualifizierter mehrheit entschieden wird , wenn diese in direktem zusammenhang mit dem reibungslosen funktionieren des binnenmarktes stehen .
unser vorschlag ist nicht genereller oder durchgngiger natur .
mir ist sehr wohl bekannt , wie heikel diese fragen der steuerpolitik oder des sozialschutzes sind .
meiner meinung nach ist es nicht erforderlich , alle nationalen sozialschutzsysteme zu vereinheitlichen , davon ist nie die rede gewesen , sondern es geht einfach darum , in einem europa mit 30 oder 27 lndern die besten bedingungen fr das funktionieren des binnenmarktes zu gewhrleisten , ohne da ein staat die anderen 26 oder 27 blockieren kann .

herr abgeordneter maccormick , ja , ich besttige ihnen , da dieser dialog weit ber die nationalen hauptstdte hinausgehen wird , da er die menschen dort , wo sie leben , wo sie verwurzelt sind , erreichen soll .
und wenn ich etwas anderes sagen wrde , dann wrde ich mir selbst als zustndiger kommissar fr die regionalpolitik widersprechen , d. h. eine der konkretesten und sichtbarsten politiken , die der untersttzung der beschftigungssituation und der lebensqualitt der menschen in ihrer region dient .
ich pflege oft zu sagen , da diese politik nicht nur im sinne des vorrangigen ziels der kohsion und der solidaritt unter den regionen betrieben wird , sondern ergnzend auch dafr , da die menschen dort , wo sie wohnen , ihre wurzeln , ihre seele und ihre identitt bewahren knnen .
wir werden daher diesen dialog in den stdten und den regionen fhren .

herr berthu , das mandat von helsinki ist eindeutig , und in diesem rahmen bewegen wir uns .
es sieht vor , da wir uns zuerst und vorrangig mit den drei grundlegenden themen befassen , die in amsterdam ungelst geblieben sind .
hinzu kommen die damit im zusammenhang stehenden institutionellen fragen und schlielich die fragen , die vom portugiesischen und vom franzsischen vorsitz im verlaufe der verhandlungen als noch erforderlich angesehen werden .
die kommission handelt entsprechend ihrem auftrag , wenn sie ihre stellungnahme zu einer vielzahl von institutionellen fragen in diesem oder jenem punkt ergnzen zu mssen glaubt .
ich bin mir noch nicht sicher , ob dies zu artikel 7 der fall sein wird , aber wenn wir es tun , dann nicht nur als reaktion auf eine spezielle situation , die allerdings so ernst ist , da die vierzehn regierungen der union gemeinsam entschlossen waren , zu reagieren , sondern wir werden dabei auch die zukunft im allgemeinen bedenken .

alles was getan werden kann zur endgltigen sicherung der wertegemeinschaft , die wir zusammen , seit die grndungsvter die union 1957 errichteten , und noch frher seit dem ende des zweiten weltkrieges bilden , ist ntzlich .
ich bin sicher , herr berthu , da wir - sie und ich - zumindest auf dieser basis zu einer bereinstimmung finden knnen .

vielen dank herr barnier .
sie haben die fragen konkret beantwortet und den von ihnen ins gesprch gebrachte dialog ber europa erffnet .
sie haben heute ein sehr gutes beispiel fr die einhaltung der redezeit gegeben .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0009 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 36 von ( h-0025 / 00 ) :

betrifft : suglingssterblichkeit im kosovo gem den jngsten den vereinten nationen von der weltgesundheitsorganisation bermittelten zahlen ist im kosovo die hchste suglingssterbeziffer europas zu verzeichnen ; fast 50 % der frhgeburten sterben , whrend aufgrund des krieges ein steiler anstieg der fehlgeburten zu verzeichnen ist und die kinder , die trotz allem bis zum ende ausgetragen werden , krperlich nicht so gut entwickelt sind .
kann die kommission - angesichts der humanitren hilfe der europischen union und der bemhungen des sonderbeauftragten bernard kouchner - angeben , welche manahmen getroffen wurden , um im kosovo das recht der frauen auf mutterschaft sowie die gesundheit der schwangeren , der wchnerinnen und der suglinge zu schtzen ?

herr prsident , die kommission ist sich der sehr schwierigen situation in bezug auf gesundheit und medizinische einrichtungen im kosovo , und zwar nicht nur fr schwangere frauen , sondern ganz allgemein , durchaus bewut .
diese situation ist das ergebnis sowohl des jngsten konfliktes als auch einer jahrelangen vernachlssigung , die ihm voranging .

die genannten zahlen im bereich der kindersterblichkeit sprechen eine beredte sprache und knnen nicht hingenommen werden .
doch auch fr andere teile der bevlkerung ist die lage kaum besser .
die kommission hat folgende manahmen ergriffen : erstens erhlt das gesundheitswesen umfassende untersttzung durch echo .
im mittelpunkt stehen dabei die versorgung mit medizinischen hilfsgtern und die medizinische soforthilfe , die untersttzung von gesundheitseinrichtungen sowie impfmanahmen .
dabei orientieren wir jedoch zunehmend auf die schaffung eines sich selbst tragenden systems der gesundheitsfrsorge in der provinz .
dieser proze wird mageblich von unmik untersttzt .

zweitens wurden im rahmen des wiederaufbauprogramms erste dringende manahmen im krankenhaus von mitrovica durchgefhrt , wobei aus dem sanierungsprogramm mittel in hhe von einer million euro eingesetzt wurden .
aufgrund der gespannten beziehungen zwischen den ethnischen gruppen in dieser geteilten stadt kommen die arbeiten nur langsam voran .
dank der untersttzung durch unmik kann die kommission jedoch ihre hilfsmanahmen im rahmen dieses projekts fortsetzen .
wir hoffen , da sich dieses projekt eines tages zu einem symbol der ethnischen ausshnung entwickeln wird .
ausgehend von der schadensfeststellung durch die gemeinschaft werden die kosten fr den wiederaufbau der gesundheitseinrichtungen und die ausstattung von apotheken und kliniken auf 4 mio. euro geschtzt .
die kommission wendet sich jetzt der programmplanung fr die mittel fr das jahr 2000 zu .
wir gehen davon aus , da dabei u. a. eine betrchtliche summe fr den wiederaufbau des gesundheitswesens bereitgestellt werden wird .
im mittelpunkt werden langfristige reformen stehen , die die finanzierung der gesundheitsfrsorge , die ausbildung sowie das auftragswesen zum thema haben werden .
gemeinsam mit unmik wird derzeit geprft , in welchem umfang sich die kommission an diesen manahmen beteiligen kann .

herr kommissar ! kommissionsprsident prodi hat heute vormittag unter anderem betont , da auf dem balkan unsere fhigkeit zu effizientem handeln auf den prfstand gestellt wird , da die glaubwrdigkeit der europischen union an sich auf dem spiel steht und da die kluft zwischen worten und taten endlich berbrckt werden mu .

meinen sie nicht , herr kommissar , da die vorliegenden angaben ber die hohe suglings- und kindersterblichkeit im kosovo - die hchste in ganz europa - sowie generell das bild des menschlichen unglcks und der zerstrung , das sich im kosovo bietet , unsere glaubwrdigkeit bereits jetzt schwer beeintrchtigt und unsere fhigkeit , versprechen in die tat umzusetzen , in frage stellt ?
stellt denn auerdem die sogenannte humanitre militrische intervention eine rechtfertigung fr die gegenwrtig herrschende humanitre katastrophe im kosovo dar ?
sind sie nicht auch der meinung , da soviel unttigkeit durch nichts zu entschuldigen ist , wenn auf dem europischen kontinent das recht auf leben auf dem spiel steht ?

ich glaube nicht , da unsere wiederaufbau-agentur oder zuvor die task force , die mit vollem einsatz im kosovo ttig waren und sind , es fr angemessen halten , wenn man ihnen unterstellt , da sie tatenlos zusehen .
ich bin sicher , da die abgeordnete das nicht so gemeint hat .

sie hat natrlich ganz recht , wenn sie sagt , da die glaubwrdigkeit der union angesichts der ereignisse nicht nur im kosovo , sondern auf dem balkan insgesamt auf dem spiel steht .
ich halte es fr uerst wichtig , da unsere hilfe rasch und in einer weise ans ziel gelangt , die eine maximale nutzung ermglicht .

lassen sie mich im zusammenhang mit der situation im kosovo auf zwei probleme verweisen , die wir so engagiert in angriff nehmen , wie wir es entsprechend den who-vorgaben tun knnen .
erstens , ich bin sicher , da die abgeordnete das wei , hat die regierung in belgrad das gesundheitswesen im kosovo in den 90er jahren finanziell vernachlssigt und damit viele albaner von der gesundheitsfrsorge ausgeschlossen .
das hatte zur folge , da ber die mutter-teresa-gesellschaft ein paralleles system der gesundheitsfrsorge aufgebaut wurde .
wir haben es hier also nicht nur mit den folgen des konfliktes , sondern den folgen einer jahrelangen vernachlssigung und dauerhaft unzureichenden investitionsttigkeit zu tun .

zweitens , und ich bin sicher , da die abgeordnete auch das wei , handelte es sich bei einigen der tragischen flle im kosovo , von denen wir in den letzten wochen gehrt haben , nicht darum , da noch ungeborene kinder starben , sondern da gesund geborene kinder starben .
und zwar waren das flle , in denen frauen ihre kinder vor oder whrend der feindseligkeiten gettet haben .
wir haben es im kosovo mit ganz entsetzlichen umstnden zu tun .
wir mssen im bereich der gesundheitsfrsorge wie auch in anderen bereichen alles in unseren krften stehende tun , um annhernd zivilisierte verhltnisse und ein annhernd zivilisiertes verhalten wiederherzustellen , aber das wird nicht leicht sein .

herr kommissar ! fr ihre antwort auf die erste anfrage des kollegen sowie auf die zusatzfrage sei ihnen dank gesagt .
allerdings pflege ich noch kontakte in das kosovo , und von dort signalisiert man mir , da die lebensmittelpakete , die unter anderem von echo verteilt werden , oftmals von minderwertiger qualitt sind .
mitunter sind die lebensmittel auch von insekten und anderen dingen befallen .
ist ihnen das bekannt ?
sind sie bereit , dagegen vorzugehen ?
soweit meine erste zusatzfrage .

meine zweite frage betrifft ihren hinweis auf den wiederaufbau des krankenhauses in mitrovica .
wie sie vielleicht wissen , liegt dieses krankenhaus im nrdlichen stadtteil , und in anbetracht der dort herrschenden spannungen ist den kosovo-albanern der zugang ganz einfach untersagt .
wie gedenkt die kommission dafr zu sorgen , da sich die krankenhuser auch fr die kosovo-albaner ffnen ?

zur ersten frage . ich werde anfang des nchsten monats erneut selbst nach kosovo fahren und die von ihnen aufgestellte behauptung bezglich der von echo bereitgestellten lebensmittelhilfe berprfen .
davon hre ich heute das erste mal , aber das ist ein wichtiger punkt , und ich werde mich vor ort selbst berzeugen .

zweitens , ich wei genau , was der abgeordnete in bezug auf mitrovica meint .
ich war vor einigen monaten in mitrovica und habe gesehen , was sich dort abspielt .
ich habe mit vertretern beider seiten der stadt , einschlielich des fhrers der albanischen seite gesprochen , der frher selbst als arzt ttig war und allgemeine anerkennung fr seine arbeit als mediziner whrend der feindseligkeiten und danach geniet .
ich wei also um die sehr ernsten probleme in diesem krankenhaus und kann dem abgeordneten versichern , da wir alles tun , um allen bewohnern des kosovo unabhngig von ihrer ethnischen herkunft den gleichberechtigten zugang zu einer angemessenen gesundheitsfrsorge zu ermglichen .
die speziellen schwierigkeiten in mitrovica - es geht beispielsweise nicht nur darum , da albanische patienten schwierigkeiten haben , ins krankenhaus aufgenommen zu werden , sondern da albanisches personal schwierigkeiten hat , dort zu arbeiten - sind ganz besonders akute probleme .
wir werden versuchen , eine lsung zu finden , aber das ist nicht leicht .


anfrage nr . 37 von ( h-0029 / 00 ) :

betrifft : blockade armeniens durch die trkei die europische union frdert durch das partnerschafts- und kooperationsabkommen , das am 12. oktober 1999 unterzeichnet wurde , aktiv die sozialen , wirtschaftlichen und politischen beziehungen zu armenien . was unternimmt die kommission , um die trkische regierung dazu zu veranlassen , die wirtschaftsblockade gegen armenien aufzuheben ?

die kommission untersttzt alle manahmen , die die beilegung der streitigkeiten zwischen der trkei und armenien zum ziel haben , und bedauert , da bisher noch keine normalisierung der beziehungen zwischen diesen beiden lndern eingetreten ist .

unter den derzeitigen politischen bedingungen wre es jedoch unrealistisch anzunehmen , da die grenzen zwischen armenien und der trkei wie auch zwischen armenien und aserbaidschan angesichts des noch ungelsten konflikts um nagorny karabach geffnet werden knnten .

herr prsident ! die kommission verhandelt ja auch in zukunft wegen der aufnahme der trkei in die europische union .
wird sie es zur bedingung machen , da die diskussion erst aufgenommen werden kann , wenn hier die blockade abgebrochen ist , denn schlielich sind wir alle nachbarn , und wir wollen ja auch innerhalb der europischen union positive nachbarschaftliche beziehungen pflegen ?

ich frage also : wird die kommission dies zu einer der bedingungen machen , um die zuknftigen beratungen zu verbessern ?

es geht hier vor allem darum , die bemhungen der minsk-gruppe der osze um eine beilegung des konfliktes in nagorny-karabach zu untersttzen , und wir sind bereit , mit allen uns zu gebote stehenden mitteln zu helfen .
im rahmen des tacis-programms haben wir armenien zudem umfangreiche entwicklungshilfe geleistet .
lassen sie mich nun konkret auf die frage des beitritts der trkei zur europischen union eingehen .
die beziehungen der trkei zu ihren nachbarn werden - in beantwortung der frage der abgeordneten - im rahmen der heranfhrungsstrategie einer eingehenden berprfung unterzogen .
dazu heit es in der agenda 2000 , und ich zitiere : " die erweiterung sollte nicht dazu fhren , da grenzkonflikte importiert werden .
" die aussage knnte nicht eindeutiger sein .
aber ich wiederhole , da unser wichtigster beitrag darin besteht , die suche nach einer lsung fr diesen konflikt , der mit groem wirtschaftlichen schaden und humanitren leid verbunden ist , zu untersttzen .


anfrage nr . 38 von ( h-0040 / 00 ) :

betrifft : auswirkungen des baus des ilisu-damms in der trkei auf die lage der menschenrechte der bau des ilisu-damms wird zu umfangreichen umsiedlungen von kurden und anderen in dieser region lebenden menschen fhren . welche haltung vertritt die kommission in anbetracht dessen sowie unter bercksichtigung der tatsache , da der trkei vor kurzem der status eines bewerberlandes zuerkannt wurde , im zusammenhang mit den auswirkungen dieses projekts auf die lage der menschenrechte ?

der kommission liegen keinerlei informationen ber die auswirkungen des baus des ilisu-damms auf die bevlkerung der region vor .
wir werden jedoch prfen , inwiefern wir diese angelegenheit sowie weitere probleme im zusammenhang mit der regionalen entwicklungspolitik im rahmen der neuen heranfhrungsstrategie bei den trkischen behrden ansprechen werden .

meine frage steht damit im zusammenhang .
sie betrifft die auswirkungen des damms auf den zugang zu swasser in der region insgesamt .
wie sie wissen , wird der damm die swasserzufuhr nach syrien und insbesondere nach irak einschrnken .
angesichts der uerst brisanten lage in dieser region und der mehr als gerechtfertigten befrchtungen zahlreicher beobachter , da es in den nchsten jahrzehnten gehuft zu sogenannten " wasserkriegen " kommen wird , frage ich die kommission : was ist ihre ansicht zu der potentiellen destabilisierung , die der damm sowohl in der trkei als auch in der gesamten region mglicherweise auslsen wird ?
knnen sie uns sagen , ob sie auch diesen punkt ansprechen werden ?

wir werden den von ihnen genannten punkt ganz gewi ansprechen .
es wurden in dieser frage verschiedentlich befrchtungen geuert , und ich werde dafr sorgen , da diese problematik angesprochen wird .
es wurden auch ernsthafte bedenken hinsichtlich der potentiellen gefahr fr das archologische erbe in diesem gebiet geuert .
auch diese frage werden wir ansprechen .

es hat in den vergangenen 30 jahren in der trkei eine reihe von wasserkraftprojekten gegeben , die anla zur sorge boten , beispielsweise im hinblick auf die umsiedlung von landwirten .
insgesamt konnten diese fragen jedoch offenbar relativ zufriedenstellend geklrt werden , und ich hoffe , da das auch im falle dieses projekts so sein wird , an dem sich die kommission - nur um das klarzustellen - in keiner weise beteiligt .

wir danken herrn patten , da er die kommission bei der beantwortung dieser fragen vertreten hat .

anfrage nr . 39 von ( h-0036 / 00 ) :

betrifft : abfassung der grundrechtscharta die brgergesellschaft darf genugtuung ber die abfassung der grundrechtscharta empfinden . damit verbindet sich zugleich die hoffnung , da die charta den herausforderungen im europa des 21. jahrhunderts gerecht wird .
kann die kommission in diesem zusammenhang folgende fragen beantworten :

welche ansichten vertritt sie in bezug auf den inhalt der charta ?
fr welche brger ( der europischen union oder aller europischen lnder ) im hinblick auf die erweiterung soll sie gelten ; wird sie auch die emigranten einbeziehen usw .
?

wird sie den sozialen besitzstand der europischen union festschreiben oder einen allgemeineren pragmatischen charakter haben ?
mit welchen verfahren will die kommission dafr sorgen , da die charta eindeutig die gleichwertigkeit beider geschlechter zum ausdruck bringt ?
welche ansichten vertritt sie in bezug auf die einbeziehung der charta in den vertrag ber die europische union ?

ebenso wie der herr abgeordnete begrt auch die kommission die entscheidung der staats - und regierungschefs , die ausarbeitung einer grundrechtscharta der europischen union in angriff zu nehmen .
die staats - und regierungschefs haben in den schlufolgerungen des europischen rates von kln selbst die eckpunkte fr die inhaltliche ausgestaltung der charta festgelegt .
nach diesen schlufolgerungen soll die charta drei kategorien von rechten festschreiben : die freiheits - , gleichheits - und verfahrensgrundrechte gem der europischen menschenrechtskonvention , die nur den unionsbrgern zustehenden grundrechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen rechte , wie sie in der europischen sozialcharta und der gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer enthalten sind , soweit sie nicht nur ziele fr das handeln der union begrnden .

nach meinung der kommission mu der fr die erarbeitung der grundrechtscharta verantwortliche konvent die aufgabenstellung bercksichtigen , die ihm vom europischen rat von kln vorgegeben ist .
dies bedeutet jedoch nicht , da der konvent sich auf eine im bloen zusammentragen der schon in unterschiedlichen quellen existierenden rechte bestehende kodifizierende funktion beschrnken mte .
wie ich bereits gelegenheit hatte , vor diesem parlament auszufhren , ist die kommission berzeugt , da der konvent gegebenenfalls in der lage sein mu , diese rechte unter bercksichtigung der gegenwrtigen umstnde , insbesondere der technischen und sozialen entwicklung , anzupassen und weiterzuentwickeln .
angesichts des mandats und der endgltigen zweckbestimmung des den staats- und regierungschefs vorzulegenden textes ist von dieser mglichkeit jedoch mit vorsicht und nur fallweise gebrauch zu machen .

die mit dieser charta verliehenen rechte gelten fr mindesten zwei personengruppen .
ein teil kommt allen sich auf dem gebiet der union aufhaltenden personen zugute , andere rechte nur den unionsbrgern .
es ist auch denkbar , da bestimmte wirtschaftliche und soziale rechte nur unionsbrgern und unter bestimmten bedingungen staatsangehrigen von drittstaaten gewhrt werden .
zum gegenwrtigen zeitpunkt , da der proze der erarbeitung der charta noch ganz am anfang steht , ist es noch verfrht , genauer auf den inhalt der charta eingehen zu wollen .
fest steht jedoch , da der grundsatz der chancengleichheit und der gleichbehandlung von mnnern und frauen sicherlich zu den von der knftigen grundrechtscharta der union garantierten rechten gehren wird , da er bereits im eu-vertrag und dem abgeleiteten recht enthalten ist und zweifellos zu den gemeinsamen verfassungsberlieferungen der mitgliedstaaten gehrt .

wie ich ebenfalls schon vor diesem parlament dargelegt habe , ist die kommission dafr , diese charta in den vertrag aufzunehmen .
sie ist sich jedoch bewut , da die endgltige entscheidung darber den staats - und regierungschefs obliegt .
die nicht einfache aufgabe des konvents besteht daher darin , einen ehrgeizigen und politisch bedeutsamen text zu erarbeiten , der ohne weiteres in die vertrge aufgenommen werden kann .
in ihrer stellungnahme zur einberufung einer regierungskonferenz zur nderung der vertrge verweist die kommission darauf , da der europische rat im laufe des jahres 2000 ber die aufnahme bestimmter themen in die tagesordnung der regierungskonferenz entscheiden mu , wozu insbesondere die grundrechtscharta der europischen union gehrt .

herr kommissar , es ist ausgesprochen wichtig , da die brger europas , mnner wie frauen , zu beginn dieses neuen jahrhunderts aufgerufen sind , ihre rechte und pflichten neu zu bestimmen .
wir hoffen , da der bedeutsame beschlu des rates von kln wirklich mit leben erfllt wird .
die globalisierung einerseits und die erweiterung andererseits lassen die festschreibung dieser rechte nur noch dringlicher erscheinen .
seattle hat anla gegeben , ber viele damit zusammenhngende probleme ernsthaft nachzudenken , und der europische rat von nizza wird hoffentlich nicht umsonst zusammenkommen .
um jedoch die beteiligung der brger an diesem neuen projekt zu gewhrleisten , wrden wir gern wissen , welchen plan die europischen organe , konkret die europische kommission , fr das sozial- und demokratiemodell des europa des 21. jahrhunderts vorschlagen .
ich habe etwas ber ihre generelle linie gehrt und mchte sie nun fragen , welcher platz den kindern als eigenstndigen individuen in diesem vorhaben der europischen kommission fr ein neues gesellschaftsmodell des 21. jahrhunderts zugedacht ist .

herr prsident , frau abgeordnete , ich mu ihnen ganz eindeutig sagen , da meiner meinung nach und gem den ausfhrungen des prsidenten prodi von heute vormittag die erarbeitung der charta ein politisch sehr bedeutsamer vorgang ist , weil er zeigt , da die union die grundrechte ihrer brger ber alle anderen politischen anliegen fr die zukunft unseres gemeinsamen projekts stellt .

in diesem rahmen mu ganz eindeutig gesagt werden , welche kriterien zur auswahl dieser rechte herangezogen werden sollen .
meiner meinung nach besteht das wesentliche kriterium in den rechten der brger gegenber den europischen institutionen . dies sind die rechte der brger , die sich aus dem in den unionsvertrgen festgeschriebenen europischen projekt ergeben .

ich verstehe ihre besorgnis hinsichtlich der rechte der kinder .
meiner meinung besteht ein teil unserer arbeit und insbesondere meiner arbeit als zustndiger fr justiz und innere angelegenheiten darin , fr die rechte der kinder zu sorgen .
wir befinden uns dabei in einem bereich , in dem das subsidiarittsprinzip voll gilt .
die hauptverantwortung fr die festlegung der verantwortlichkeiten gegenber den kindern obliegt den mitgliedstaaten .

was die verantwortung der union als solche betrifft , so bin ich der meinung , da die rechte der kinder in der charta anerkannt werden mssen , wobei die bereiche zu bercksichtigen sind , in denen die union einen zustzlichen nutzeffekt fr die verbesserung der sozialen , wirtschaftlichen und der im weitesten sinne staatsbrgerlichen lage der kinder erbringen kann .

ich hoffe , es wird uns gelingen , diese herausforderung zu bewltigen , vor die die frau abgeordnete die kommission und den gesamten konvent gestellt hat .

herr prsident , ich hatte die ehre , das kommissionsmitglied heute mehrfach zu diesem thema sprechen zu hren , und ich kann ihm nur zustimmen .
ich mchte jedoch eine etwas andere frage stellen .

von herrn barnier haben wir gerade gehrt , da er die kommunikation mit den brgern verbessern und die hauptthemen , mit denen sich die kommission in diesem jahr beschftigen wird , in den mittelpunkt der informationspolitik der kommission stellen will .
wrde sich der kommissar dafr einsetzen , da ein teil des informationshaushalts der kommission fr die unterrichtung und anhrung der brger zum thema einer charta der brger bereitgestellt wird ?
es ist sehr wichtig , da sich die brger in diesen proze einbezogen fhlen .
ich wei , da der konvent selbst auf diesem gebiet eine menge leisten wird , doch stehen hier nicht dieselben ressourcen zur verfgung wie bei der kommission .
knnte sich die kommission vorstellen , einen teil ihres informationshaushalts zur einbeziehung der brger in diese debatte zu verwenden ?

die kommission verfolgt eine politik der offenen und umfassenden diskussion ber die charta der grundrechte , und zwar nicht nur mit nichtregierungsorganisationen , sondern angesichts des weitreichenden charakters dieser charta mit allen brgern .
ich kann ihnen versichern , da die kommission alles tun wird , um die debatte um eine knftige grundrechtscharta anzukurbeln .

die beste lsung wre ein klar formulierter text , der von den brgern leicht zu verstehen ist und sich gleichzeitig als rechtsakt verwenden lt .
das eine schliet das andere nicht aus .
die herausforderung besteht nur darin , die endgltige fassung der charta so zu gestalten , da sie beiden anforderungen gengt .
ich freue mich sehr , da ich hier auf ihre untersttzung zhlen kann .


anfrage nr . 40 von ( h-0095 / 00 ) :

betrifft : artikel 6 absatz 1 , artikel 7 absatz 1 und artikel 7 absatz 2 des vertrags ber die europische union in artikel 6 absatz 1 des vertrags heit es : " die union beruht auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit " .
jrg haider und die fp , das geht aus manchen ihrer uerungen in den vergangenen jahren hervor , respektieren nicht die menschenrechte und die grundfreiheiten , soweit es staatsangehrige von drittlndern und in sterreich lebende minderheiten betrifft .

kann die kommission daher mitteilen , wann sie gem artikel 7 absatz 1 vorzuschlagen gedenkt , da " eine schwerwiegende und anhaltende verletzung von in artikel 6 absatz 1 genannten grundstzen " vorliegt , und wird sie den rat , der darber mit qualifizierter mehrheit beschliet , auffordern , bestimmte rechte auszusetzen , die sich aus der anwendung dieses vertrags auf sterreich herleiten , einschlielich der stimmrechte des vertreters sterreichs im rat ?

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
gestatten sie mir , meine antwort damit zu beginnen , da ich an die position der kommission zur zusammensetzung der neuen sterreichischen regierung erinnere , die heute vormittag vom prsidenten romano prodi in bezug auf diese regierung , der minister der freiheitlichen partei sterreichs von jrg haider angehren , erneuert worden ist .
ich beziehe mich selbstverstndlich auf die erklrung der kommission vom 1. februar 2000 , an deren wesentlichen inhalt ich zunchst erinnern mchte .
die kommission betonte und betont heute erneut , da sie die bedenken teilt , die in der erklrung der portugiesischen prsidentschaft vom 31. januar zum ausdruck gebracht werden .
diese bedenken sind legitim , und sie sind begrndet .
es mu hier wohl nicht an die politische laufbahn von jrg haider und seine zahlreichen ffentlichen fremdenfeindlichen und rassistischen , insofern antieuropischen erklrungen erinnert werden .
da eine eindeutig extremistische , rassistische und auslnderfeindliche partei in einem mitgliedstaat der europischen union an die macht gelangt , darf die brigen am europischen vorhaben beteiligten lnder nicht unbesorgt lassen , so wie es auch die europische union nicht gleichgltig lt .

zweitens erneuerte und erneuert die kommission ihre verpflichtung , auch knftig ihrer pflicht als hterin der vertrge , insbesondere hinsichtlich der artikel 6 und 7 des vertrages ber die europische union , nachzukommen .
eine der wichtigsten neuerungen des amsterdamer vertrags bestand ja gerade in der ausdrcklichen festlegung der wesentlichen , zum gemeinsamen vermchtnis der mitgliedstaaten zhlenden grundstze und in der errichtung eines mechanismus , um deren einhaltung kontrollieren und im falle der verletzung eines dieser grundstze darauf reagieren zu knnen .
damit zeigte die kommission in der praxis , da sie an einem der grundprinzipien festhlt - dem grundsatz der rechtsstaatlichkeit , der die kommission zwingt , in den der durch die vertrge festgelegten grenzen zu handeln .
in diesem kontext ist die erklrung vom 1. februar zu sehen .
die kommission ist kein staat , und sie kann und darf nicht so handeln , als ob sie es wre .
um jedoch konkret die frage des herrn abgeordneten zu beantworten , sei daran erinnert , da fr die anwendung des durch artikel 7 absatz 1 des eu-vertrages eingefhrten mechanismus , ich zitiere : " eine schwerwiegende und anhaltende verletzung von in artikel 6 genannten grundstzen vorliegen mu " .
ich wiederhole , eine schwerwiegende und anhaltende verletzung ist die unabdingbare voraussetzung dafr , da die kommission dem rat vorschlagen kann , manahmen gegen einen mitgliedstaat zu ergreifen .
meiner ansicht nach sind die bedingungen fr dessen anwendung auf die gegenwrtige situation in sterreich offenkundig nicht erfllt .
im brigen irre ich mich wohl nicht , wenn ich sage , da es unser aller wunsch ist , da diese bedingung einer schwerwiegenden und anhaltenden verletzung der menschenrechte und der demokratie niemals gegeben sein drfen , weder in bezug auf sterreich noch auf irgendeinen anderen mitgliedstaat der union .
ich mchte sie jedoch hier und heute meines persnlichen engagements und , wie heute vormittag von prsident prodi bekrftigt , des engagements der kommission versichern , alles zu tun , damit es nicht notwendig wird , artikel 7 zur anwendung zu bringen .
ich versichere ihnen aber auch , da wir nicht zgern werden ihn anzuwenden , sollte es erforderlich sein .
es stehen werte auf dem spiel , die zu bedeutsam und zu wichtig sind , als da rcksichtnahme oder kompromisse angebracht wren .

die menschen und die regierungen sollten mehr nach ihren taten als nach ihren worten beurteilt werden .
im falle sterreichs sind die erklrungen zumindest widersprchlich .
zum einen kann jeder von uns eine ganze reihe aufhetzender phrasen des fhrers der freiheitlichen partei sterreichs bemerken .
andererseits bekrftigt die neue regierung sterreichs in ihrem programm ihr engagement fr die verteidigung der demokratie und der menschenrechte .
in krze wird sich uns eine erste und ausgezeichnete gelegenheit bieten festzustellen , welches der beiden gesichter das wahre ist .
damit meine ich die haltung , die die sterreichische regierung im rat zu den vorschlgen der kommission fr die aufstellung eines aktionsprogramms zur bekmpfung der diskriminierung und zu zwei richtlinien beziehen wird .
eine , die den grundsatz der gleichbehandlung der menschen ohne unterschied ihrer rasse oder ihrer ethnischen herkunft umsetzt , und eine andere , die im bereich beschftigung gegen die diskriminierung aufgrund der rassischen oder ethnischen herkunft , der religion , behinderung oder sexueller neigung schutz bietet .
es handelt sich um bedeutsame texte , die auf der grundlage von artikel 13 des vertrages angenommen wurden , die der gemeinschaft die zustndigkeit fr die bekmpfung der diskriminierung aufgrund der rasse , der ethnischen herkunft , des geschlechts usw. bertrgt .

gestatten sie mir abschlieend dem herrn abgeordneten zu versichern , da die kommission auch knftig wachsam sein und sich , wenn notwendig , ihrer verantwortung nicht entziehen wird .

ich danke dem kommissar fr seine antwort auf meine frage .
aber ist herrn vitorino eigentlich bekannt , was herr haider und seine freiheitliche partei nicht nur gesagt , sondern auch getan haben ?
als regierungsmitglied in krnten hat er eine rassistische und fremdenfeindliche kampagne gegen die slowenisch sprechende minderheit der region , die sterreichische staatsbrger sind , gefhrt . er hat versucht , den zweisprachigen unterricht abzuschaffen , und roma und einwanderer werden klar diskriminiert .

knnten sie mir zwei fragen beantworten ?
die erste betrifft die anwendung des mechanismus , von der sie sprachen .
knnen sie uns sagen , wie und durch wen dies erfolgen wird ?

und sind sie zweitens nicht auch der ansicht , da wir es eindeutig mit einer verletzung von artikel 6 absatz 1 des vertrags in bezug auf die grundfreiheiten und menschenrechte zu tun htten , wenn die derzeitige regierung auf nationaler ebene die gleiche politik verfolgen wrde , die herr haider und die freiheitliche partei auf regionaler ebene verfolgen , und da die kommission verpflichtet wre , die erforderlichen manahmen zu ergreifen ?
wir reden hier nicht ber worte .
wir reden ber die taten der freiheitlichen partei und des herrn haider .

ich bin mir durchaus darber im klaren , da es aufgabe der kommission ist , die entwicklungen in den mitgliedstaaten im hinblick auf die in artikel 6 verankerten verfahren und normen , die eine anwendung von artikel 7 des vertrags rechtfertigen , sorgfltig zu berwachen .
ich bin daher voll und ganz davon berzeugt , da die kommission in der lage ist , die entwicklung der lage in sterreich so wie in jedem anderen mitgliedstaat sehr genau zu verfolgen .
sobald ein konkreter fall der anhaltenden verletzung von menschenrechten durch die regierung eines mitgliedstaates auftritt , werden wir in der lage sein zu reagieren , und zwar in angemessener form .

dabei baue ich nicht nur auf die kooperation seitens der abgeordneten des europischen parlaments , sondern auch auf die kooperation durch nichtregierungsorganisationen , die stets einen wichtigen beitrag zur antidiskriminierungspolitik der kommission geleistet haben .

was die situation in krnten betrifft , so mssen wir diese sehr genau prfen .
der abgeordnete hat diese frage angesprochen .
der schutz ethnischer minderheiten und von minderheiten , die eine bestimmte sprache sprechen , ist teil des programms und der beiden richtlinien , die die kommission dem rat vorgelegt hat .

wir sollten diese debatte nicht nur mit blick auf sterreich fhren .
wir mssen ber diese frage weiter nachdenken und diskutieren und gegebenenfalls entsprechende manahmen ergreifen .
ich hoffe aufrichtig , da alle mitgliedstaaten diesen aktionsplan und die beiden richtlinien , die die kommission dem rat vorgelegt hat , zum anla nehmen werden , um dem aktionsplan und den richtlinien ihre uneingeschrnkte zustimmung zu geben und ihre entschlossenheit zur bekmpfung jeder form von diskriminierung , rassismus und fremdenfeindlichkeit zu bekrftigen .

vielen dank , herr vitorino , fr ihren wichtigen beitrag zu dieser fragestunde .

teil ii

anfragen an frau wallstrm


anfrage nr . 41 von ( h-0021 / 00 ) :

betrifft : abflle elektrischer und elektronischer anlagen jedes jahr fallen in der europischen union immer mehr abflle elektrischer und elektronischer anlagen an ( 6 mio. t im jahre 1998 ) , was insbesondere auf die immer schnellere veralterung der anlagen zurckzufhren ist .
die kologischen probleme im zusammenhang mit der verbrennung und entsorgung dieser abflle sind in erster linie auf das vorhandensein gefhrlicher substanzen ( blei , kadmium , quecksilber , chrom-6-verbindung , pvc und halogenhaltige flammschutzmittel ) zurckzufhren .
der vorentwurf einer richtlinie zur regulierung der bewirtschaftung dieser abflle war gegenstand von drei aufeinanderfolgenden fassungen , von denen die letzte im juli 1999 vorgelegt wurde .

kann die kommission die lange vorbereitungszeit fr diesen entwurf , der bereits 1998 htte umgesetzt werden sollen , erklren ?
stimmt es , da die amerikanische regierung die wichtigsten bestimmungen des derzeitigen entwurfs beanstandet und sogar droht , die welthandelsorganisation ( wegen verletzung von artikel xi des gatt und von artikel 2.2 des abkommens ber technische handelshemmnisse ) zu befassen , falls dieser angenommen wird ?

die kommission pflichtet dem abgeordneten darin bei , da die gegenwrtige bewirtschaftung elektrischer und elektronischer abflle in der europischen union groe umweltprobleme verursacht .
wir haben darum beschlossen , einen vorschlag zu dieser frage zu erarbeiten und beraten dieses problem seit 1997 mit allen beteiligten seiten .
die ergebnisse dieser diskussion und der grndlichen forschungen auf diesem gebiet werden nun von der kommission geprft .
einige teile des vorschlags sind kritisiert worden , u. a. das schrittweise verbot der verwendung von schwermetallen und bromierten flammschutzmitteln sowie das prinzip der herstellerverantwortung fr die entsorgung elektrischer und elektronischer abflle .

die delegation der vereinigten staaten bei der europischen union hat ihre zweifel bezglich einiger punkte des derzeitigen konsultationsdokuments geuert , u. a. in bezug auf o. g. stoffe sowie zu einzelnen fragen des grundsatzes der herstellerverantwortung .
als hauptargument fhren die usa in diesem zusammenhang an , da die betreffenden bestimmungen unvereinbar seien mit dem internationalen handelsrecht .
die kommission prft gegenwrtig die argumente der delegation .
lassen sie mich noch hinzufgen , da ich meinem zeitplan zufolge der kommission noch vor ostern einen vorschlag zur bewirtschaftung von elektrischen und elektronischen abfllen vorlegen werde .

meine frage bezog sich speziell auf die reaktion der amerikanischen regierung auf den text des vorentwurfs .
es hat ja drei fassungen des vorentwurfs gegeben , wobei die letzte meines wissens vom juli 1999 stammt .
werden sie diesen text oder aber einen gegenber der ursprnglichen fassung vernderten text vorlegen ?
denn fassung 3 war bereits aufgrund der von der amerikanischen regierung weitergeleiteten einwnde der amerikanischen industrie gegenber der fassung 2 abgeschwcht worden .

ich stelle insbesondere fest , da sie vom internationalen recht sprechen , mit dem der text nicht vereinbar sein soll , aber die regeln der welthandelsorganisation meinen .

die amerikanische regierung soll behaupten , ein knftiges verbot von gefhrlichen stoffen in elektro- und elektronikschrott widersprche den wto-regeln .
dies macht mir sorgen , denn es wrde bedeuten , wenn wir einen text verabschieden , riskieren wir stndig , vor der welthandelsorganisation verklagt zu werden , was darauf hinausluft , da die europische gesetzgebung im umweltbereich und insbesondere dieser vorschlag vllig in frage gestellt werden .

vielen dank fr diese zusatzfrage , deren beantwortung ich fr sehr wichtig halte .
natrlich wird bei einem proze wie diesem , in dem es um gewaltige berge von elektrischen und elektronischen abfllen in europa geht , ein stndiger dialog mit den verschiedenen beteiligten seiten gefhrt .
wir hatten einen positiven meinungsaustausch und haben im verlauf des prozesses einen vorschlag erarbeitet .
dabei sind wir in einigen abschnitten gestrkt worden , whrend wir bei anderen vielleicht ein wenig zu viele zugestndnisse machen muten .
wir sind derzeit noch beim schreiben der texte , wobei der dialog mit allen beteiligten bis zur letzten minute fortgesetzt wird .

ich will damit sagen , da ich nicht der meinung bin , da wir uns von der einmischung der usa in dieser frage von unserer sorge um die umwelt abbringen lassen .
ich wehre mich wirklich dagegen , da man stndig auf die wto und die handelsrechtlichen regelungen verweisen kann , um strenge umweltschutzbestimmungen in der europischen union zu verhindern .
ich gehe davon aus , da wir sie durchsetzen mssen , wobei ich jedoch bereit bin , alle argumente anzuhren .
so hatte ich beispielsweise krzlich eine beratung mit vertretern der elektronikbranche , die eine reihe von vorschlgen , auch rein praktischer natur , zur verbesserung unseres entwurfs einbrachten .
ich weise allerdings die behauptung zurck , ich wrde die vereinigten staaten von amerika einflu auf die abfassung unserer richtlinie nehmen lassen .
ich bin im gegenteil der ansicht , da wir mit gutem beispiel vorangehen mssen , was sich auch in der endgltigen fassung des vorschlags widerspiegeln wird ..


anfrage nr . 42 von ( h-0026 / 00 ) :

betrifft : frauen und umwelt nahezu smtliche akteure des prozesses von rio und von kyoto - organisationen , brgerbewegungen , regierungen , weltbank , vereinte nationen und hilfsorganisationen - waren der auffassung , da die frauen in hherem ma an der beschlufassung im umweltbereich beteiligt sein sollten .
die benennung einer greren zahl von frauen auf verantwortliche posten in den umweltorganisationen wrde es ermglichen , da die bezugsrahmen , die berwiegend mnnlich sind , sich nicht nur auf fragen betreffend unternehmen beziehen , sondern gleichfalls fragen hinsichtlich der sozialen gerechtigkeit einschlieen .

gedenkt die kommission einen aktionsplan im hinblick auf die ausweitung der aktiven beteiligung von frauen an der beschlufassung im umweltbereich zu verabschieden ?

seit 1988 besitzt die kommission einen aktionsplan fr die gleichstellung von frauen und mnnern .
auf der grundlage des derzeitigen programms , das die jahre 1997 bis 2000 umfat , wird versucht , eine arbeitskultur zu entwickeln , in die sowohl die mnnliche als auch die weibliche welt integriert wird und in der die geschlechtsspezifischen bedrfnisse bercksichtigt werden .
ein ziel dieses programms ist die erarbeitung und kontrolle von methoden , strategien und manahmen zur frderung einer gleichmigen verteilung der geschlechter bei den entscheidungsprozessen , u. a. in verantwortlichen positionen .
im rahmen dieses aktionsplanes erarbeitet jede einzelne generaldirektion einen speziellen manahmeplan , der u. a. das ziel verfolgt , die anzahl der frauen in leitenden positionen zu erhhen .
die neue kommission will whrend der dauer ihres mandats die anzahl weiblicher leiter verdoppeln .
besonders intensiv wird diese politik in der generaldirektion umwelt verfolgt , wo gegenwrtig 60 % der direktoren und 20 % der abteilungsleiter frauen sind .

wir frdern die einstellung von frauen fr verwaltungsdienste , um so eine reserve geeigneter kandidaten fr zuknftige leitungsfunktionen zu schaffen .
zur zeit sind 24,5 % unserer beamten des gehobenen dienstes frauen . und wir hoffen , da diese anzahl stndig steigen wird .
auerdem bemhen wir uns , qualifizierte frauen fr die teilnahme an den von uns organisierten konsultationsforen zu gewinnen .
was unsere externen partner betrifft , so knnen wir hier nur mit gutem beispiel vorangehen und sie zu bemhungen um eine demokratisierung ihrer entscheidungsprozesse ermuntern .

bezglich der allgemeineren fragen einer integration der gleichstellung wissen sie sicherlich , da dieser grundsatz teil des amsterdamer vertrags ist .
in artikel 3 des vertrags ist festgelegt , da die gemeinschaft bei allen in diesem artikel genannten ttigkeiten darauf hinwirkt , ungleichheiten zu beseitigen und die gleichstellung von mnnern und frauen zu frdern .
die kommission untersttzt alle bemhungen auf diesem gebiet und prft gegenwrtig , ob im bereich der umweltpolitik spezielle manahmen ergriffen werden knnen .
ich mchte natrlich auch die gelegenheit wahrnehmen , die rolle des ausschusses fr die rechte der frau und nicht zuletzt seiner vorsitzenden zu wrdigen .

lassen sie mich daran erinnern , da beim anhrungsverfahren fr die jetzige kommission allen kommissaren vom ausschu fr die rechte der frau die frage gestellt wurde , wie sie in ihrem jeweiligen ttigkeitsbereich die gleichstellung sichern wollen .
ich mchte hiermit auch die anderen kommissare vorwarnen , da wir jeden einzelnen von ihnen genau kontrollieren werden .

vielen dank fr die antwort , die ich dahingehend interpretiere , da ein aktionsplan gebraucht wird - ein aktionsplan , der auf die beteiligung von mehr frauen in bestimmten umweltbereichen abzielt .
ich mchte auch erwhnen , da das protokoll von peking die wichtigkeit einer institutionellen kapazitt zur einbeziehung der gleichstellungsperspektive in alle umweltprogramme unterstreicht .
den umweltorganisationen mangelt es oft an wissen und verfahren zur einbeziehung einer solchen perspektive in die tgliche arbeit .
natrlich mchte ich gerne wissen , ob sie , frau kommissarin , gewillt sind , den gleichstellungsgedanken in die umweltpolitik und die umweltprogramme zu integrieren .
dies ist eine sehr wichtige frage , denn wenn die gesamte politik davon durchdrungen werden soll , so mssen meiner ansicht nach zuerst einmal die leiter auf hchster ebene dieses grundwissen besitzen .

. ( sv ) natrlich bedeutet mainstreaming fr mich , da alles , was wir tun , davon geprgt sein mu .
in dem von meiner generaldirektion erarbeiteten plan spielt die frage der gleichstellung eine sehr wichtige rolle .
ich bin auch bereit , mich selbst einzubringen und beispielsweise seminare ber leitungsttigkeit oder zu anderen themen abzuhalten , um frauen dazu zu ermuntern , innerhalb der kommission weitere aufgaben zu bernehmen .
wenn wir alle motivieren wollen , so mu meiner meinung nach diese botschaft von oben nach unten - oder , wenn sie so wollen , von unten nach oben - ber alle ebenen verbreitet werden .

mein bild von umweltarbeit insgesamt besagt , da hier oftmals die frauen den ton angeben .
das mu sich weiter fortsetzen , so da frauen auch die mglichkeit bekommen , hier fhrende positionen einzunehmen oder auf leitende posten zu gelangen .
ich mchte behaupten , da unser aktionsplan dies widerspiegelt , aber es sind sicherlich auch dort verbesserungen mglich .
ich habe einige erfahrung darin , plne aufzustellen und sie weiterzuverfolgen .
das wird hoffentlich hierbei von nutzen sein .


anfrage nr . 43 von ( h-0045 / 00 ) :

betrifft : boyne-mndungsgebiet und drogheda-hafengesellschaft das boyne-mndungsgebiet ist als besonderes schutzgebiet gem der richtlinie ber wildlebende vogelarten ausgewiesen , und seine ausweisung als besonderes schutzgebiet gem der richtlinie ber die natrlichen lebensrume wird derzeit geprft , da es sich um ein gebiet von internationaler bedeutung handelt .
das marineministerium , der grafschaftsrat von louth und die drogheda-gesellschaft haben jedoch den bau eines neuen hafens im besonderen schutzgebiet und sogar die beseitigung eines schlammgebiets bei stegrennan zugelassen , das vor kurzem eigens auf betreiben der kommission in das besondere schutzgebiet aufgenommen wurde .
mehr noch , es ist ein sehr groes lagerhaus errichtet worden , zu dessen baugenehmigung man schwer zugang bekommt , und weitere infrastrukturen sind von der drogheda-gesellschaft geplant .
wie kann die kommission sicherstellen , da eine derartige durch die strukturfonds finanzierte entwicklung nicht mit den naturschutzerfordernissen des gebiets kollidiert ?
ist die kommission bereit , die finanzierung bis zur berprfung der flchennutzungsplne fr das gebiet ganz auszusetzen ?

der kommission ist der bau des hafens bekannt , jedoch nichts ber das lagerhaus oder weitere infrastrukturen , die von der abgeordneten erwhnt wurden .
der bau des hafens wird mit mitteln der strukturfonds untersttzt und hat in der hauptsache zur folge , da der abflu an der mndung des flusses boyne ausgebaggert wird und die schlammassen auf einem uferstreifen des stegrennan zwischengelagert werden .

das boyne-mndungsgebiet ist als besonderes schutzgebiet gem der richtlinie ber die erhaltung der wildlebenden vogelarten ausgewiesen .
das bedeutet , da bei jeder nutzung in oder an der boyne-mndung , die das besondere schutzgebiet beeintrchtigen kann , die in der flora-fauna-habitat-richtlinie der gemeinschaft festgelegten schutzvorschriften fr dieses gebiet eingehalten werden mssen .

seit 1998 sind bei der kommission eine reihe von klagen eingegangen , in denen behauptet wird , die hafenanlage wrde den uferstreifen des stegrennan schdigen , der nunmehr teil des besonderen schutzgebietes ist , und geltende schutzbestimmungen wrden nicht eingehalten .

nach der prfung dieser klagen 1998 sowie anfang des vergangenen jahres - das projekt erhielt whrend dieser zeit keine mittel aus den strukturfonds - gelangte die kommission im sommer 1999 zu der auffassung , da beim bau des hafens die geltenden schutzbestimmungen beachtet worden waren .
es war eine detaillierte umweltvertrglichkeitsstudie angefertigt worden .
die negativste folge des projektes , der verlust des uferstreifens des stegrennan , wrde nur vorbergehend sein , und der unternehmer wre zur wiederherstellung des uferstreifens verpflichtet .

auf betreiben der kommission wurde der uferstreifen formell in das besondere schutzgebiet der boyne-mndung aufgenommen , zu dem er bis dahin nicht gehrt hatte .
um die negativen auswirkungen des zeitweiligen verschwindens des uferstreifens fr die betroffene vogelpopulation auszugleichen , sollten auerdem andere lebensbereiche im mndungsgebiet verbessert werden .

seit sommer vergangenen jahres ist jedoch die letztgenannte manahme gegenstand von auseinandersetzungen .
zunchst zogen die irischen behrden ihre zusage fr verbesserungen zurck .
nachdem eine nichtstaatliche irische umweltorganisation bei einem irischen gericht dagegen geklagt hatte , wurde diese zusage erneuert .
die neue verpflichtung enthielt jedoch kleinere vernderungen , die ihrerseits erneut zu einer klage fhrten .
angesichts der tatsache , da irland sich zur durchfhrung von ausgleichsmanahmen verpflichtet hat und da andere fragen bereits gelst sind , will die kommission gegenwrtig keine aussetzung der finanzierung aus den strukturfonds vorschlagen .
wir wollen jedoch die frage der ausgleichsmanahmen zur verbesserung der lebensumwelt zusammen mit den irischen behrden untersuchen , insbesondere mit blick auf den noch nicht abgeschlossenen proze vor einem irischen gericht .

ich kann frau wallstrm hier nicht ganz folgen .
das schlammgebiet von stegrennan , das auf ersuchen der kommission zu einem besonderen schutzgebiet erklrt wurde , ist inzwischen vllig zerstrt .
die aktivitten , die dort stattgefunden haben , stellen eine eindeutige verletzung von eu-richtlinien dar .

sie sagen , es wrden keine weiteren mittel bereitgestellt .
ich mchte wissen , ob sie die mittel zum jetzigen zeitpunkt komplett stoppen werden , bis eine ordnungsgeme untersuchung stattgefunden hat .
wenn nicht , warum nicht ?
wenn ja , wann genau werden sie das tun ?
ist es in ordnung , da die abteilung , der das unternehmen gehrt , gleichzeitig die behrde ist , die die genehmigung ausstellt , und noch dazu die behrde , die im wesentlichen das geld von der eu erhlt und an das unternehmen weiterleitet , das ihr zu 100 % gehrt ?
ist das wirklich rechtens ?
was ist ihre meinung dazu ?
jegliche finanzierung seitens der eu mu eingestellt werden , weil das projekt eine verletzung von eu-richtlinien darstellt .
selbst das von den kommissionsmitgliedern zu einem besonderen schutzgebiet erklrte gebiet wurde zerstrt .
nachtrgliche ausgleichsmanahmen knnen den bereits entstandenen schaden nicht aufwiegen .

die erste beschwerde wurde unmittelbar nach anlauf der arbeiten zum bau des hafens im frhherbst 1999 eingereicht , weil keinerlei manahmen zur erhaltung der lebensrume ergriffen worden waren .
das hatte zur folge , da sich die irischen behrden bereit erklrten , erneut mit der spartgrasbeseitigung zu beginnen , dieses mal allerdings auf direktem mechanischen weg .
der einsatz mechanischer verfahren hatte eine weitere beschwerde zur folge , auf die ich in meiner ersten antwort eingegangen bin und die damit begrndet wurde , da das mechanische verfahren die darunter liegende schlammschicht beschdigen und eine kologisch bedenkliche verbreitung von spartgras in der flumndung auslsen wrde .
ein endgltiges ergebnis liegt in dieser sache noch nicht vor .

fr die durchfhrung der erforderlichen ausgleichsmanahmen sind die nationalen behrden zustndig , und eine vorherige zustimmung durch die kommission ist nicht erforderlich .
aufgabe der kommission ist es , dafr zu sorgen , da den vorgaben der vogelschutz-richtlinie in vollem umfang entsprochen wird , und ausgleichsmanahmen , die selbst umweltschdlich sind , wren natrlich problematisch .
in diesem falle schlgt die kommission vor , von den irischen behrden konkrete ausknfte zum aktuellen stand der ausgleichsmanahmen sowie zu potentiellen problemen im zusammenhang mit der mechanischen beseitigung von spartgras einzuholen .
wir halten es zum gegebenen zeitpunkt nicht fr angebracht , eine aussetzung der finanzierung im rahmen der strukturfonds vorzuschlagen .

herr prsident , der von frau mckenna angesprochene fall ist leider kein einzelfall .
es gibt weitere beispiele dafr , wie eu-gelder so eingesetzt werden , da sie sich auf die aus wissenschaftlichen grnden eingerichteten schutzgebiete negativ auswirken .

kann sich die kommission vorstellen , alle mitgliedstaaten dahingehend anzuweisen , da in fllen , in denen sie eine verletzung von europischen umweltrichtlinien oder eine nicht ordnungsgeme durchfhrung von umweltprfungen feststellen , die laufende finanzierung nicht nur ausgesetzt wird , sondern bereits gewhrte mittel wieder abgezogen werden , oder , anders ausgedrckt , die gelder von den mitgliedstaaten zurckgefordert werden .
das ist die einzige mglichkeit , um derartigen aktionen knftig einhalt zu gebieten .

. ( sv ) dies ist eine uerst wichtige frage .
wie ihnen als abgeordnete des europischen parlaments sicher bekannt ist , wurde im vergangenen jahr ein gemeinsamer brief unserer vorgnger in der kommission , ritt bjerregaard und monika wulf-mathies verfat , der sich mit dem verhltnis von strukturfonds , mitteln aus den strukturfonds und dem schutz nach der flora - fauna - habitat - richtlinie beschftigte .
die botschaft dieses gemeinsamen briefes ist auch weiterhin gltig .
wir knnen nicht mit der einen hand gelder verteilen und mit der anderen die lnder vors gericht bringen , wo sie vielleicht zu geldstrafen verurteilt werden .
darum ist es wichtig , da hier eine bereinstimmung besteht .
natrlich kann es dabei zu schwierigen ermessensfragen kommen .
meiner meinung nach ist jedoch der wichtigste effekt dabei , da die lnder genauer berlegen und vor allem ihre listen der gebiete fr natura 2000 einreichen , so da wir die mglichkeit einer vernnftigen berwachung und kontrolle haben .
diesbezglich gibt es bei irland , ebenso wie bei anderen mitgliedstaaten , noch mngel , aber wir hoffen , da dieser druck bald ergebnisse zeigen wird .

lassen sie mich noch einmal unterstreichen , da der inhalt des o. g. briefs noch immer gltigkeit besitzt .

nach der geschftsordnung ist es nicht mglich .
sie mssen schon auerhalb des plenarsaals sprechen , frau abgeordnete .

anfragen an herrn barnier


anfrage nr . 44 von ( h-0020 / 00 ) :

betrifft : partnerschaftliche beziehung und das dritte gfk fr griechenland die neue verordnung 1260 / 1999 ber die strukturfonds legt gegenber der vorangegangenen verordnung besonderen wert auf die strkung der partnerschaftlichen beziehung und sieht die beteiligung der autonomen selbstverwaltungskrperschaften auf der ebene der regionen und gemeinden sowie der brigen zustndigen staatlichen behrden , der sozialpartner sowie jedes weiteren einschlgigen zustndigen trgers nicht nur bei der vorbereitung , sondern auch bei der finanzierung , berwachung und bewertung der interventionen vor .

die verfahren fr das neue gfk griechenland sind , so lauten die wiederholten klagen von krperschaften der kommunalen selbstverwaltung , jedoch unverndert geblieben und bringen fr die rolle der " partner " berhaupt nichts .

hat der griechische staat fr eine vernderung bei den verfahren gesorgt , damit die partnerschaftliche beziehung insbesondere gegenber den rtlichen behrden und anderen reprsentativen gremien erweitert wird ?
wie sieht die verbesserte rolle der rtlichen behrden bei der vorbereitung und verwaltung des dritten gfk aus und welche manahmen hat die kommission ergriffen , um eine strkere beteiligung der " partner " an allen verfahren im rahmen des neuen gfk zu gewhrleisten ?


gestatten sie mir , der antwort , die margot wallstrm soeben dem vorsitzenden david martin gegeben hat , noch einen satz hinzuzufgen , um ihm mitzuteilen , da es sich um ein gemeinsames schreiben zwischen unseren amtsvorgngern handelte , da ich als nachfolger von frau wulf-mathies davon ausgehe , da dieses schreiben immer noch gltigkeit hat , und ich mich in bereinstimmung mit margot wallstrm bemhe , die vereinbarkeit der ber die strukturfonds finanzierten projekte mit den richtlinien und politiken der union im umweltbereich zu berprfen .
diese antwort gebe ich ihnen , herr vorsitzender martin , auch als ehemaliger umweltminister .

jetzt komme ich zu herrn alavanos , der mir sicher diese abschweifung zu einem anderen thema verzeihen wird . in beantwortung seiner frage mchte ich feststellen , da die kommission im rahmen der vorbereitung des neuen programmplanungszeitraums auf die einhaltung des partnerschaftsgrundsatzes geachtet hat , achtet und achten wird .
die einbeziehung der regionalen und rtlichen behrden in das wirken der gemeinschaft stellt - ich gestatte mir hier diesen hinweis , obwohl sie dies selbst wissen - seit berlin eines der grundelemente der neuen strukturfondsverordnung dar .

was speziell die anwendung dieses partnerschaftsgrundsatzes im rahmen des nchsten gemeinschaftlichen frderkonzepts fr griechenland betrifft , so hat die kommission feststellen knnen , da die staatlichen stellen weitgehend in die erarbeitung des griechischen regionalentwicklungsplans fr den zeitraum 2000-2006 einbezogen worden sind .
ich bin brigens , wie herr alavanos wei , selbst zweimal an ort und stelle gewesen , und zwar unter recht tragischen umstnden aufgrund des erdbebens .
bei diesen beiden besuchen konnte ich mit vertretern der griechischen regierung sprechen und darauf verweisen , da das ziel und die forderung nach partnerschaft eingehalten werden mssen .

was nun , herr abgeordneter , die weiteren phasen betrifft , d. h. die erarbeitung der nationalen und regionalen programme , so reicht es nicht aus , da dieses ziel auf nationaler ebene theoretisch bercksichtigt wird , sondern es mu konkret in den programmen zur umsetzung des gfk auf nationaler , regionaler und lokaler ebene bercksichtigt werden .
was die begleitung und die verwaltung dieser programme betrifft , so habe ich bisher noch keine information ber die von der griechischen regierung in anwendung von artikel 8 der neuen verordnung getroffenen manahmen erhalten .
ich kann ihnen sagen , da ich im rahmen der verhandlungen ber das gegenwrtige dritte gemeinschaftliche frderkonzept gefordert habe , da die bestimmungen zum partnerschaftsgrundsatz voll eingehalten werden , auch von den regionalen und lokalen behrden sowie auch hinsichtlich allem , was mit den nichtregierungsorganisationen und den vereinigungen zusammenhngt .
dieser grundsatz mu sich im rahmen des dritten gfk insbesondere in der einbeziehung aller dieser partner in den begleitausschu uern .

soweit , herr abgeordneter , meine antwort auf ihre frage .

ich danke dem herrn kommissar . ich ziehe seine absichten und sein engagement , die in eine positive richtung weisen , keinesfalls ins zweifel .
allerdings liegen die dinge vllig anders .
das gemeinschaftliche frderkonzept , so wie es derzeit funktioniert , wird von zentralistischer hand dirigiert , und momentan erleben wir im hinblick auf die beihilfen der europischen union , da staat , regierung und partei vollkommen durchdrehen .

ich kann ihnen hier leider nicht die griechischen fernsehsendungen vorfhren , lege ihnen jedoch die griechischen zeitungen wenige wochen vor den wahlen vor .
in den sonntagsausgaben des ganzen landes : ministerium fr ffentliche arbeiten zu den strukturfonds : was der minister geleistet hat ; landwirtschaftsministerium : was der landwirtschaftsminister geleistet hat - und das kurz vor den wahlen - ; ministerium fr telekommunikation : was der minister fr telekommunikation geleistet hat ; bildungsministerium : was das ministerium geleistet hat , dazu ein foto des ministers ; arbeitsministerium : was das ministerium geleistet hat , dazu ein foto des ministers und ein foto des staatssekretrs , und das alles in verbindung mit dem gemeinschaftlichen frderkonzept .
in einigen wochen finden wahlen statt .
das ist doch reine propaganda der partei und der kandidaten , zu der die finanzhilfen der europischen union und des gemeinschaftlichen frderkonzepts da benutzt werden .

ich frage den kommissar : was soll nun passieren ?
wird die kommission das widerspruchslos hinnehmen ?
wird sie das problem diskutieren ?
wird sie es der griechischen regierung gegenber zur sprache bringen , oder geraten wir jetzt in dieselbe pathologische situation , wie wir sie mit der alten kommission hatten ?

herr alavanos , ich habe durchaus bemerkt , da sie alle dokumente , die sie angefhrt haben , links neben sich auf den boden geworfen haben .
es wrde mich freuen , wenn sie sie mir geben wrden , damit ich sie lesen kann , d. h. ich wrde sie mir bersetzen lassen , um feststellen zu knnen , was darin genau an informationen und mitteilungen enthalten ist , was ich als kommissar fr regionalpolitik nur begren wrde , und was darin eher mit propaganda zu tun hat .
und wenn es dann notwendig sein sollte , werde ich der griechischen regierung hinweise oder empfehlungen bermitteln .
ich wre wirklich sehr erfreut , herr abgeordneter , wenn sie mir diese dokumente bergeben knnten , ansonsten wrde ich sie dann in den reihen ihrer fraktion vom boden auflesen .

davon unabhngig war ich der meinung , ihre frage bezge sich mehr auf die partnerschaft .
abgesehen von den von ihnen angesprochenen fragen im zusammenhang mit der wahlkampfperiode mchte ich nochmals darauf verweisen , wie wichtig es ist , da die rtlichen und regionalen behrden ebenso wie die nichtregierungsorganisationen einbezogen werden .
doch ich kann auch nichts anderes schreiben , als was in der allgemeinen strukturfondsverordnung steht , die vorsieht , da die kommission mit den regierungen der mitgliedstaaten arbeitet und da somit die griechische regierung mein partner , mein erster partner ist .
danach mu ich mich vergewissern , da diese partnerschaft auf die nchsten ebenen bertragen wird , und ich werde mich vergewissern .
mir bleibt nichts anderes brig , als mit der griechischen regierung zusammenzuarbeiten .

mein kollege alavanos wird dem kommissar all diese unterlagen zur kenntnisnahme bergeben , denn es handelt sich wirklich um propaganda und nicht um irgendeine werbung fr gemeinschaftsprogramme .
ich mchte den kommissar jedoch nachdrcklich bitten , folgenden aspekt zu bercksichtigen : bei allen nationalen sowie regionalen programmen wird griechenland als region in der partnerschaftlichen beziehung zur europischen union durch eine zentralverwaltung , eine zentralregierung vertreten .
insofern sind weder die autonomen selbstverwaltungskrperschaften geschweige denn die nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise landwirtschaftliche genossenschaften , die an einer entwicklung des agrarsektors interessiert wren , an der ausarbeitung der vorschlge fr das dritte gemeinschaftliche frderkonzept beteiligt . dasselbe war natrlich auch bei den bisherigen gemeinschaftlichen frderkonzepten der fall .
wie meint die kommission , hier ttig werden zu knnen ?


ich wiederhole nochmals , herr abgeordneter theonas , was ich bereits zu herrn alavanos gesagt habe : ich werde mich sehr genau vergewissern , und sollte es erforderlich sein , werde ich im rahmen und unter beachtung der strukturfondsverordnung hinweise nicht zur verwendung der strukturfondsmittel geben , die ja noch gar nicht gebunden sind , sondern zur fhrung der verhandlungen vor der vergabe dieser mittel .
doch ich wiederhole nochmals , ich bin verpflichtet , die nationale behrde zu respektieren , mit der ich die verhandlung fhren mu .
ich werde die dinge trotzdem sachlich betrachten .

wenn sie ansonsten , herr abgeordneter theonas , empfehlungen oder hinweise zur einbeziehung dieser oder jener organisation haben - sie sprachen von einer genossenschaft , wenn ich richtig verstanden habe - , stehe ich diesen offen gegenber und bin bereit , hinweise von europaabgeordneten weiterzugeben , denn das entspricht ihrer und meiner rolle , soweit diese hinweise in bereinstimmung mit geist und buchstaben der strukturfondsverordnung stehen .

warum soll ich nicht sagen , da wir in den vergangenen jahren auf seiten der griechischen regierung gewisse unzulnglichkeiten in der anwendung der neuen verordnung und der vorangegangenen verordnung hinsichtlich der einbeziehung der vertreter der zivilgesellschaft festgestellt haben .
ich stelle dies ganz sachlich fest , und wenn man ein problem oder unzulnglichkeiten feststellt , dann mssen dieses problem oder diese unzulnglichkeiten beseitigt werden .
darauf werde ich im rahmen der umsetzung des neuen gemeinschaftlichen frderkonzepts achten .


anfrage nr . 45 von ( h-0041 / 00 ) :

betrifft : finanzierung der forschungsttigkeit im bereich der zivilen nutzung der kernenergie durch die strukturfonds kann die kommission besttigen , da im letzten planungszeitraum der strukturfonds 1994-1999 die forschungsttigkeit im bereich der kernfusion und -spaltung keine untersttzung erhalten hat ?
kann sie auch verbindlich jede finanzierungsmanahme fr diese art der forschung whrend der laufenden verhandlungen mit den mitgliedstaaten ber die plne und programme des neuen zeitraums 2000-2006 ausschlieen ?

welche rolle spielt hingegen der beitrag der strukturfonds zur frderung der erneuerbaren energien ?
kann man damit rechnen , da die finanzierung der strukturfonds im energiebereich auf die frderung der regionalen und erneuerbaren energiequellen ausgerichtet wird ?
werden die strukturfonds auch die groen energietransportnetze finanzieren ?

ich mchte frau isler bguin in beantwortung des ersten punktes darauf verweisen , da die verbesserung der wissenschaftlichen basis und der technischen kapazitten der regionen zur steigerung ihrer wettbewerbsfhigkeit zu den gemeinschaftlichen prioritten des vergangenen programmplanungszeitraums gehrt hat .

die von den strukturfonds fr die technologische kohsion , d. h. die forschung und entwicklung , im rahmen der gemeinschaftlichen frderkonzepte whrend dieses zeitraums zur verfgung gestellten frdermittel werden auf ca . 7,5 milliarden euro geschtzt .
dies macht 6 % des gesamten gemeinschaftlichen beitrags aus , frau abgeordnete .

was speziell ihr anliegen betrifft , kann ich ihnen sagen , da die kommission wie im vorangegangenen zeitraum nicht die absicht hat , die forschung und technologische entwicklung im bereich der kernspaltung oder - fusion ber die strukturfonds direkt zu finanzieren .
es bleibt den verwaltungsstellen der mitgliedstaaten berlassen , die im rahmen der gfk umzusetzenden projekte auszuwhlen .

folglich kann , frau abgeordnete , ein mitgliedstaat entscheiden , auch wenn dies keine gemeinschaftliche prioritt darstellt , forschungs- und entwicklungsprojekte im zivilen kernbereich zu finanzieren , vorausgesetzt diese projekte tragen zur regionalentwicklung bei , wobei er darber die kommission nicht automatisch informieren mu .

was ihren zweiten punkt betrifft , der mich - wie sie wissen - stark interessiert und weiter interessieren wird , nmlich die erneuerbaren energien , so ist das konzept der kommission in dem dokument zu den strukturfonds und ihrer koordinierung mit dem kohsionsfonds dargelegt . diese sehen vor , da investitionen im bereich der erneuerbaren energien zu frdern sind , soweit sie die entwicklung der rtlichen ressourcen begnstigen , zur verringerung der abhngigkeit von energieimporten beitragen und arbeitspltze auf der rtlichen ebene schaffen .
ich habe dies zum beispiel bei einem besuch vor einigen tagen in portugal , auf den azoren , berprfen knnen , wo es sich um einen natrlichen erneuerbaren energietrger handelte . der beitrag der strukturfonds zu einer greren marktpenetration der erneuerbaren energien ist ebenfalls in der von der generaldirektion " verkehr und energie " gestarteten kampagne fr die erneuerbaren energien herausgestellt worden .

was weiterhin die groen energienetze betrifft , so sehen die leitlinien ebenfalls eine finanzielle beteiligung der fonds an der entwicklung der energiebertragungsnetze vor , wenn diese zur verringerung der abhngigkeit von einem externen energielieferanten oder zur bekmpfung der auswirkungen von geographischer abgeschiedenheit beitrgt . dies gilt z .
b. fr die region der azoren , die ich eben erwhnte , aber auch fr alle anderen regionen in extremer randlage und auch , wie ich hinzufgen mchte , fr bestimmte gegenden , die z . b. durch ihre gebirgslage schwer zugnglich sind .

herr kommissar , ich nehme ihre antwort zur kenntnis , doch andererseits habe ich diese frage gestellt , weil wir beunruhigt sind , eben weil im rahmen des berichts ber das dritte forschungsrahmenprogramm ein projekt mit der bezeichnung " international thermonuclear experimental reactor " enthalten ist .
es beluft sich offensichtlich auf mehrere milliarden ecu , und gebiete , die durch die strukturfonds frderfhig sind , wie die ziel-1-gebiete , sollen fr diese art von anlagen in frage kommen .
was wir wissen mchten , ist , ob die kommission im rahmen der realisierung dieser forschungsanlage oder vielleicht im spezifischen bereich der " kernforschung " ein projekt dieser art finanzieren knnte .

herr barnier , entschuldigen sie bitte , aber sie haben nicht vollstndig auf den letzten teil meiner frage , die energiebertragungsnetze , geantwortet .
knnten sie das noch tun ?

sie sind beunruhigt und mchten wissen , ob mit den strukturfonds irgendwo der bau von kernkraftwerken finanziert werden knnte . ich vereinfache .
man kann sagen , da diese frage nicht steht .
ich habe ihnen erlutert , frau abgeordnete , da die auswahl der projekte nach magabe der strukturfondsverordnung den mitgliedstaaten vorbehalten bleibt .
folglich werden die dienststellen der kommission nicht automatisch ber alle ausgewhlten projekte informiert .
sie tun allerdings gut daran , mir diese frage zu stellen . das ist ihre arbeit , und die meine ist , darauf zu antworten .
wie dies schon in der vergangenheit der fall war , mssen die mitgliedstaaten auskunft geben , wenn sie von der kommission befragt werden bzw. wenn diese von ihnen bestimmte informationen anfordert .
ich werde daher etwas ber das beiderseitige vertrauen , das gewhnlich zwischen den mitgliedstaaten und der kommission herrscht , hinausgehen und mich genauer um den von ihnen angesprochenen punkt kmmern .
der bzw. die betroffenen mitgliedstaaten sind dann verpflichtet , mir zu antworten , und diese antwort werde ich ihnen dann unverzglich bermitteln .

meiner meinung nach habe ich schon auf die frage nach den groen energienetzen geantwortet .
die lage im energiesektor ist extrem unterschiedlich in den einzelnen regionen der europischen union , und in bestimmten fllen und fr bestimmte regionen kann die untersttzung durch die fonds insbesondere dann gerechtfertigt sein , wenn der verbund mit den basisnetzen noch unterentwickelt ist .
dies ist es , was ich ihnen zu der verbindung zwischen den groen energiebertragungsnetzen und den strukturfonds antworten kann .


anfrage nr . 46 von ( h-0052 / 00 ) :

betrifft : strukturfonds und zustzlichkeit im lichte der jngsten hilfreichen antwort der kommission auf meine schriftliche dringlichkeitsanfrage zu strukturfonds und zustzlichkeit mchte ich die frage stellen , ob die kommission beabsichtigt , die vorschriften ber die zustzlichkeit zu ndern .
wrde die kommission insbesondere fr eine solche nderung der vorschriften eintreten , die sicherstellt , da das zustzlichkeitsprinzip nicht nur auf der ebene der mitgliedstaaten sondern auch innerhalb der mitgliedstaaten bei den haushaltsbestimmungen zwischen der zentralregierung und den autonomen regionen oder bundeslndern beachtet wird ?

ich mchte herrn maccormick antworten , da die kommission nicht vorhat , die bestimmungen zur zustzlichkeit zu ndern , die fr den zeitraum 2000-2006 in artikel 11 der allgemeinen strukturfondsverordnung przisiert sind .
wie in der vergangenheit gilt demnach , da der grundsatz der zustzlichkeit im zusammenhang zwischen den strukturfonds und smtlichen ausgaben - ich betone : smtlichen ausgaben - des mitgliedstaats fr entwicklungsvorhaben beachtet werden mu .

dabei ist hervorzuheben , da die zustzlichkeit lediglich fr die ber die strukturfonds finanzierten ausgaben gilt und nicht fr die vom mitgliedstaat aufgebrachte kofinanzierung erforderlich ist , d. h. diese mu nicht zustzlich zu seinen bestehenden ausgaben aufgebracht werden .
solange der mitgliedstaat seine eigenen ausgaben insgesamt nicht senkt , kann davon ausgegangen werden - und dies tun wir auch - , da die strukturfondsmittel zu den nationalen ausgaben hinzukommen und somit das zustzlichkeitsprinzip eingehalten ist .

was nun die haushaltsbestimmungen betrifft , die innerhalb der mitgliedstaaten zwischen der zentralregierung und autonomen regionen bzw. bundeslndern gelten , so unterliegen diese ausschlielich nationalen erwgungen und bleiben daher von der zustzlichkeit in dem in den verordnungen festgelegten sinn unberhrt .
entschuldigen sie den ausgesprochen juristischen charakter dieser antwort .
doch so ist jedenfalls - wie ich berprft habe - juristisch und eben auf der grundlage der strukturfondsverordnung seit berlin der grundsatz der zustzlichkeit zu verstehen und zu deuten .

ich bin fr eine klare antwort dankbar , obwohl mich ihr inhalt natrlich etwas enttuscht .
bleibt also artikel 11 absatz 1 , der besagt , da ffentliche oder andere entsprechende strukturausgaben der mitgliedstaaten nicht durch zuwendungen aus den fonds ersetzt werden knnen .
schn und gut : daran lt sich nichts ndern .
wre nach artikel 11 absatz 1 folgende praxis zulssig .
nehmen die zuwendungen aus den europischen strukturfonds fr eine autonome region oder ein land zu , so nimmt der staat eine entsprechende krzung der zentral fr diese region bereitgestellten mittel vor , so da das finanzierungspaket der region insgesamt im national festgelegten rahmen bleibt , und zwar unabhngig von der hhe der von der union gewhrten strukturfondsmittel .
ist das wirklich zulssig ?

leider fehlt mir etwas die zeit , um den dingen vllig auf den grund zu gehen .
doch wenn herr maccormick einverstanden ist , mchte ich ihm vorschlagen , obwohl ich ihm teilweise in seinen berlegungen recht gebe , da ich meine antwort schriftlich ergnze und ihm nochmals die rechtlichen grundlagen sowohl generell zu artikel 11 als auch speziell zu artikel 11.1 darlegen werde .
mir ist bekannt , herr abgeordneter , mit welcher sachkenntnis sie diese fragen verfolgen .
mir sind auch die speziellen probleme bekannt , die sich in ihrem wahlkreis in schottland stellen , wo es zu diesen punkten streit bzw. diskussionen gibt .

ich mchte jedoch generell nochmals darauf verweisen , da in jedem fall die strukturfondsausgaben zustzlich sein mssen , und da daher , solange der mitgliedstaat seine eigenen ausgaben insgesamt nicht verringert , die strukturfondsmittel zu den nationalen ausgaben hinzukommen , und wir davon ausgehen , da der grundsatz der zustzlichkeit eingehalten ist .

in der schriftlichen antwort , die ich ihnen versprochen habe , werde ich die dinge noch etwas ausfhrlicher , objektiver und przisier beleuchten .

die zustzlichkeit spielt auch fr wales , das ich vertrete , eine wichtige rolle .
so war sie erst letzte woche eines der themen , die zu einem mitrauensvotum und dem rcktritt des first secretary der nationalversammlung von wales gefhrt haben .

erst 1991 und 1992 ist die kommission siegreich aus einem streit mit dem vereinigten knigreich um die zustzlichkeit hervorgegangen , bei dem es seinerzeit um die rechar-finanzierung ging .
im ergebnis dessen kam es zur unterzeichnung einer vereinbarung , in der sich die britische regierung verpflichtete , manahmen zu ergreifen , mit denen gewhrleistet werden sollte , da die jeweiligen eu-mittel auch die vorgesehenen gebiete erreichten und tatschlich zustzlich waren .
dennoch haben wir in wales und schottland immer noch die genannten probleme .

knnte die kommission diese spezielle situation noch einmal im zusammenhang mit der von der britischen regierung unterzeichneten vereinbarung prfen ?

wie ich sehe , frau abgeordnete , gibt es die diskussionen , die ich von schottland kenne , auch in wales .
ich werde den von ihnen angesprochenen punkt berprfen , und wenn es ihnen recht ist , werde ich ihre frage in gleicher weise wie die von herrn maccormick schriftlich beantworten .


anfrage nr . 47 von ( h-0088 / 00 ) :

betrifft : hhe der strukturfondsmittel , die andalusien fr den zeitraum 2000-2006 erhalten wird auf welchen betrag werden sich die strukturfondsmittel belaufen , die andalusien gem den schtzungen der kommission und unter bercksichtigung der beim gipfel von berlin festgelegten kriterien , zu denen auch das bip pro einwohner , die arbeitslosenrate und die einwohnerzahl laut dem 1996 aktualisierten melderegister zhlen , fr den genannten zeitraum erhlt ?



anfragen an herrn bolkestein

herr prsident , ich werde mich um eine kurze antwort bemhen und mchte der frau abgeordneten sagen , da aus dem von den spanischen behrden vorgelegten regionalentwicklungsplan keine aufteilung der gemeinschaftsmittel auf die spanischen ziel-1-gebiete hervorgeht , denn darum geht es bei andalusien , und da folglich auch nicht die fr die von ihnen vertretene region bestimmten mittel ersichtlich sind .
ich mchte ihnen daher sagen , frau abgeordnete , da ich , weil mir die dinge nicht ganz klar waren , am 14. dezember mit einem schreiben , das ich mitgebracht habe , vom minister fr wirtschaft und finanzen , herrn rato , zustzliche informationen zu dem eingereichten dokument angefordert habe .

in den nchsten wochen wird die kommission die verhandlungen mit den spanischen behrden ber die ausarbeitung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr den neuen zeitraum 2000-2006 beginnen , und dabei wird die kommission , das kann ich ihnen zusichern , die erforderlichen angaben ber die aufteilung nach regionen erhalten .
was andalusien betrifft , so werde ich ihnen dann , wenn sie einverstanden sind , diese nach sektoren und regionen aufgeschlsselte angabe persnlich bermitteln , sobald sie mir vorliegt .

herr kommissar , das problem besteht darin , da aznar , wenn er die europische union um mittel fr die andalusier angeht , jeden einzelnen zhlt . wenn aznar aber pro andalusier an die regionalregierung von andalusien in form von leistungen zahlt , bersieht er vierhunderttausend , und das wiegt sehr schwer , denn vierhunderttausend kinder sind wie straburg oder eine stadt , die grer ist als granada , voller kinder , die aznar nicht sieht .
die frage ist von groer wichtigkeit , und ich mchte wissen , da man von babybetrug sprechen kann , ob der herr kommissar sich dafr einsetzen wird , damit diese fonds den andalusiern nicht vorenthalten werden , damit bei den fonds , die die europische union an andalusien auf der grundlage des melderegisters zahlt , diese vierhunderttausend kinder bercksichtigt werden , die aznar nicht zhlt , wenn es darum geht , ihnen schulen und dienstleistungen zur verfgung zu stellen .

frau abgeordnete ! bitte denken sie alle daran - verstehen sie das bitte nicht als ermahnung - , da wir strikt gemeinschaftliche themen behandeln .
ich wei , da das sehr wichtige themen in spanien sind und es unterschiedliche sichtweisen gibt ...
ich sage dem herrn kommissar , da aznar der prsident der spanischen regierung ist .
wrden sie die anfrage beantworten ?

wie ich festgestellt habe , frau abgeordnete , haben sie eine krftige stimme , und ich hoffe , da sie laut genug war , um in madrid vernommen worden zu sein .
mir ist jedoch klar , da ihre worte sich nicht direkt an mich richteten .

ich haben ihnen geantwortet .
mir liegt daran , da die strukturfondsmittel und insbesondere die fr ziel 1 dorthin kommen , wo sie gebraucht werden .
es gibt kriterien , die beachtet werden mssen , und wir wissen in etwa , was jede europische region erhalten mte oder knnte .
unabhngig davon mu ich - und dies ist keine ausrede , doch ich mu mich nach der allgemeinen strukturfondsverordnung richten - mit den nationalen behrden jedes landes und mit der regierung jedes landes sprechen .
ihnen obliegt es , die mittel so objektiv und so gerecht wie mglich aufzuteilen .
das mu ich erst in erfahrung bringen , daher habe ich ihnen gesagt , da ich heute nicht antworten kann .
da mir keine angaben vorliegen , habe ich am 14. dezember an den minister fr wirtschaft und finanzen geschrieben .
ich werde langsam ungeduldig , da ich noch keine antwort erhalten habe , doch ich werde sie ihnen bermitteln , sobald ich sie in hnden habe .

ich bedauere , da sich der herr kommissar erneut in eine spitzfindige und in diesem fall leidenschaftliche diskussion hineingezogen sieht .
in spanien - das mchte ich ihnen allen in erinnerung rufen - befinden wir uns im wahlkampf , es fehlen fnfundzwanzig tage bis zu den wahlen .
es ist ein trost fr den herrn kommissar , da diese wahlen in fnfundzwanzig tagen stattfinden , weshalb ihm wahrscheinlich anfragen dieser art nicht wieder gestellt werden .
aber ich halte es fr wichtig zu sagen , da andalusien im gemeinschaftsrahmen 50 % mehr erhalten wird und da spanien ebenfalls einen rekord im hinblick auf die inanspruchnahme der strukturfonds hlt , was heien soll , da die verteilung streng auf den durchfhrungsbestimmungen beruht und durch die regionalen entwicklungsplne und die verschiedenen rahmen der gemeinschaftlichen untersttzung dezentral gehandhabt wird .

abschlieend mchte ich eine konkrete anfrage an den herrn kommissar stellen : erachtet er eine nderung der durchfhrungsbestimmungen fr die strukturfonds fr notwendig , oder hlt er die gegenwrtigen verteilungskriterien fr annehmbar ?

ich finde diese debatte sehr aufschlureich . mir ist klar , da es eine dimension gibt , die nicht ausschlielich gemeinschaftlicher natur ist .
unabhngig davon mu man sich damit abfinden , da stndig in allen lndern der union wahlen stattfinden .
was mir gefllt , ist , da in griechenland , in spanien ber die strukturfonds diskutiert wird .
vorhin sprachen wir hier von brgergesprchen , von ffentlichen debatten .
je mehr von europa und davon , was europa fr das tgliche leben tut , gesprochen wird , selbst wenn es dabei ein bichen streit gibt , desto besser ist es , vorausgesetzt , es wird sachlich diskutiert .

ich werde nicht ber meine meinung zu einer eventuellen nderung der strukturfondsverordnung sprechen , herr abgeordneter .
sie ist voriges jahr in berlin angenommen worden , und ich werde sie in den kommenden sieben jahren anwenden .
wir werden anllich des kohsionsberichts darber sprechen , der fr mich ein wichtiger anla ist , hier vor ihnen und mit ihnen bilanz zu ziehen und gleichzeitig perspektiven aufzuzeigen , und anfang des nchsten jahres wird die zeit sein , ber eventuelle anpassungen oder nderungen zu sprechen .
im moment lassen sie mich bitte die verordnung anwenden , die bisher ja noch keine anwendung gefunden hat , da sie erst in berlin angenommen worden ist .
das ist es , was ich ihnen heute sagen kann .

vielen dank , herr barnier , fr ihre antworten .

die anfragen nr . 48 bis 50 werden schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 51 von ( h-0049 / 00 ) :

betrifft : neue gebude des habm das harmonisierungsamt fr den binnenmarkt ist immer noch in den gleichen provisorischen rumlichkeiten untergebracht wie zu beginn seiner ttigkeit , obwohl im juni 1999 das neue gebude eingeweiht wurde .

wie erklrt die kommission den ungewhnlichen umstand , da das habm noch nicht seine neuen gebude bezogen hat ?

der herr abgeordnete hat im november 1999 eine anfrage zu diesem thema eingereicht , und ich mchte ihn auf die entsprechende antwort verweisen .
zudem habe ich den leiter des harmonisierungsamts fr den binnenmarkt , also des amts in alicante , anllich ihrer erneuten anfrage um eine stellungnahme gebeten . daher kann ich ihnen , herr abgeordneter , im namen des amts folgendes mitteilen :

das amt kann seine neuen gebude noch nicht beziehen .
leider konnten einige termine nicht eingehalten werden .
die technische ausstattung ist noch nicht komplett , beispielsweise sind die computer noch nicht vernetzt und fehlen archivrume , ein restaurant und mobiliar .
das habm kmmert sich derzeit darum und geht davon aus , die neuen gebude im juni beziehen zu knnen .

bei der vorhergehenden anfrage sprachen wir ber wahlfragen .
ich glaube , das thema pat auch dazu , denn sie , herr kommissar , haben nicht an einer vorgegaukelten " offiziellen einweihung " des sitzes des habm am 9. juni teilgenommen , mitten im wahlkampf , bei dem es in spanien nicht nur um die europawahlen , sondern auch um die kommunal- und regionalwahlen ging .

wren sie dort gewesen , htten sie sich sicher geschmt .
aber es waren der prsident der kommission und einige sekretre anwesend .
mitten im wahlkampf hielt eine reihe von persnlichkeiten , alle von der regierungspartei , eindeutige wahlkampfreden , die darber hinaus live im fernsehen bertragen wurden .
besonders kurios war der beitrag des prsidenten der gemeinschaft von valencia , der die arbeit der spanischen regierung und seine eigene beweihrucherte , was berhaupt nichts mit dem anla zu tun hatte .

im vollen wahlkampf ein nicht fertiggestelltes gebude einzuweihen , das acht monate nach der einweihung noch nicht bezogen werden konnte , ist eine groe blamage fr die spanische regierung .
es kmmert mich nicht , da sich die spanische regierung lcherlich gemacht hat , denn letztendlich war sie dafr verantwortlich , aber es bedrckt mich , da die kommission sich lcherlich machte , indem sie diesen so wenig prsentablen auftritt durch ihre anwesenheit aufwertete .

deshalb frage ich sie , herr kommissar : halten sie es fr normal , da mitten im wahlkampf ein nicht fertiggestelltes gebude eingeweiht wird ?
halten sie es fr normal , da die kommission diesen so wenig prsentablen auftritt der spanischen regierung mit ihrer anwesenheit aufwertet ?

mir obliegt es nicht , die innenpolitische lage in dem einen oder anderen mitgliedstaat zu bewerten .
deshalb mchte ich davon absehen , die von herrn berenguer soeben geschilderte situation zu kommentieren .
zugegebenermaen entzieht es sich meiner kenntnis , weshalb in spanien eine bestimmte einweihungsfeier stattfindet .
wohl aber mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da dieses gebude nun endlich so bald als mglich bezogen wird .
auerdem darf ich ihnen mitteilen , da ich voraussichtlich ende mai anllich einer konferenz in alicante weilen und dort eine rede halten werde .
dann wird dieses gebude hoffentlich seiner bestimmung bergeben .

ich mchte dem herrn kommissar sagen , da es keine wahlkampffrage ist .
als mitglieder des rechtsausschusses haben wir das thema der schaffung dieser institution verfolgt , und es ist natrlich klar , da die einweihung aus wahltaktischen grnden erfolgte .
jetzt , ein jahr spter , ist es noch immer nicht in betrieb , was bedeutet , da die kommission geld fr eine scheineinweihung ausgegeben hat .
es wre zu errtern , in welchem mae diese geldausgabe fr eine scheineinweihung gerechtfertigt war .

ich mchte nochmals betonen , da die kommission sich nicht damit befat , was mitgliedstaaten zu bestimmten handlungen veranlat .
die kommission interessiert , was offiziell angekndigt und getan wird .
wir beabsichtigen nicht , in einen , wie es im franzsischen heit , procs d ' intention einzutreten .
uns beschftigen offizielle handlungen und anlsse und nicht eventuell zugrundeliegende motive .
deshalb fllt es mir auch schwer , herrn medina in diesem punkt entgegenzukommen und ihm auf seine frage zu antworten .
nochmals , die kommission hinterfragt nicht , aus welchem grund etwas frher oder spter geschieht , es sei denn , sie legt wert darauf , da ein gebude wie das dieses amts so bald als mglich eingeweiht und bezogen wird .

auerdem beschftigt sich die kommission nicht damit , ob bestimmte ausgaben nun real oder virtuell gettigt wurden .
fr mich sind alle ausgaben real .
ansonsten mchte ich es dabei bewenden lassen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 52 hinfllig .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen nr . 53 und 54 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 53 von ( h-0057 / 00 ) :

betrifft : ausnahmeregelungen fr die einfuhr von alkoholhaltigen getrnken nach schweden fr schweden gilt bis 2004 eine ausnahmeregelung , die die beschrnkung der einfuhr von alkoholhaltigen getrnken gestattet .
von der schwedischen regierung und einem groteil der ffentlichen meinung wird die haltung vertreten , da diese ausnahmeregelung im interesse der volksgesundheit verlngert werden mu .

kann die kommission ihre position zur ausnahmeregelung fr die einfuhr von alkoholhaltigen getrnken nach schweden darlegen ?

anfrage nr . 54 von ( h-0117 / 00 ) :

betrifft : alkoholmonopol und binnenmarkt welche schritte plant die kommission , um die von schweden offenbar geplante verlngerung des staatlichen alkoholmonopols und der damit verbundenen einfuhrbeschrnkungen zu verhindern und den binnenmarktregeln zum durchbruch zu verhelfen ?

ich mchte die beiden anfragen wie folgt beantworten .
bei seinem beitritt zur europischen union wurde es schweden gestattet , seine quantitativen beschrnkungen fr alkoholhaltige getrnke beizubehalten , die reisende von anderen mitgliedstaaten aus in das land einfhren drfen .
diese ausnahmeregelung vom prinzip des freien warenverkehrs und der freizgigkeit luft am 30. juni dieses jahres aus .
schweden wnscht nunmehr eine verlngerung dieser manahme um weitere fnf jahre , was im interesse der volksgesundheit notwendig sei .
meine position dazu ist klar .
schweden hatte seit seinem beitritt zur union nunmehr ausreichend zeit , seine politik auf einen zustand ohne derartige einfuhrbeschrnkungen abzustimmen .
daher sehe ich keinen grund , eine weitere verlngerung dieser manahme anzuregen .
die brgerinnen und brger europas haben das recht , waren fr den eigenbedarf in jedwedem mitgliedstaat , inklusive steuern , zu erwerben und diese in einen anderen mitgliedstaat einzufhren , ohne da diese waren kontrollen unterzogen oder womglich erneut versteuert werden mssen .
abweichungen von diesem grundprinzip des binnenmarkts mssen zeitlich begrenzte ausnahmen bleiben .

wir mchten sicherstellen , da die brger schwedens wie andere brger der europischen union auch nunmehr ebenfalls in den genu der vorzge des binnenmarkts kommen .
das heit keinesfalls , ich wrde die sorge schwedens wegen mglicher gesundheitsprobleme nicht teilen , die durch alkoholmibrauch hervorgerufen werden knnen .
eine jngst von professor lindgren von der universitt lund angefertigte expertise beweist jedoch , da mit der abschaffung der beschrnkungen der alkoholkonsum in schweden nicht zunhme .

bereits zweimal hatte ich gelegenheit , herrn ringholm , dem schwedischen finanzminister , meine position darzulegen .
in der letzten woche habe ich diese angelegenheit zudem mit dem finanzausschu des schwedischen parlaments errtert .
nun obliegt es der regierung schwedens , geeignete schritte zu unternehmen .

vielen dank fr diese antwort , herr kommissar !
zunchst einmal bedaure ich , da sich in meine anfrage an die kommission ein fehler eingeschlichen hat .
dort steht nmlich als enddatum 2004 , aber es mu natrlich 1. juli 2000 heien .

ich habe bis zu einem gewissen grad verstndnis fr den standpunkt der kommission , da ausnahmeregelungen nur vorbergehender natur sein sollen und die regel den normalfall darstellt .
gleichwohl mchte ich ihnen zwei fragen stellen : gedenken sie dennoch mit der schwedischen regierung weitere gesprche ber eine verlngerung der ausnahmeregelungen aufzunehmen , beispielsweise solange solche regelungen fr dnemark und finnland gelten ?

meine zweite frage bezieht sich auf die gemeinsame alkoholpolitik .
man kann dies einmal als frage des binnenmarktes betrachten , aber auch als eine frage der volksgesundheit in der gesamten eu .
welche rolle spielen die alkoholpolitik und die aspekte der volksgesundheit in der arbeit der kommission ?
bei der alkoholpolitik in ganz europa geht es nicht ausschlielich um den binnenmarkt , sondern ebenso um die volksgesundheit .
wenn wir diese aspekte im zusammenhang betrachtet htten , wren die diskussionen mit schweden vielleicht leichter zu fhren gewesen .

ich darf herrn andersson fr die zusatzfrage zu seiner ersten anfrage danken und ihm folgende antwort geben .

erstens gelten fr finnland und dnemark bis 2003 ausnahmeregelungen vom grundprinzip des freien warenverkehrs .
diese lnder bereiten derzeit manahmen vor , damit sie im jahr 2003 fr die einfuhr alkoholhaltiger getrnke gerstet sind .

im falle schwedens stellt sich die situation gleichwohl anders dar .
dort wurde 1995 eine ausnahmeregelung fr die dauer von fnf jahren beschlossen , die nun ausluft .
mir sind noch keine argumente bekannt geworden , denen zufolge die kommission diese frist verlngern sollte .

zweitens halten wir stndigen kontakt zur schwedischen regierung .
ich darf herrn andersson mitteilen , da ich am montag , dem 6. mrz nach stockholm reisen werde , um dort gesprche mit minister ringholm , mit abgeordneten des schwedischen parlaments und gegebenenfalls auch mit dem ministerprsidenten oder anderen ministern zu fhren und diese angelegenheit nher zu errtern , die - dessen bin ich mir vollauf bewut - in schweden enorme politische begehrlichkeiten weckt .

drittens verstehe ich selbstverstndlich , welcher stellenwert dem gesundheitsaspekt dabei zukommt .
ich mchte nochmals wiederholen , da professor lindgren von der universitt lund zufolge der alkoholkonsum in schweden konstant bleiben wird , wie immer es auch mit den einfuhrbeschrnkungen ausgehen mag .
dann stellt sich natrlich die frage , woher die alkoholmengen stammen , die nicht von reisenden eingefhrt werden .
die antwortet darauf lautet , da dieser alkohol geschmuggelt oder von den schweden selbst hergestellt wird . ich brauche sie nicht darauf hinzuweisen , herr andersson , wie beraus gefhrlich und gesundheitsschdlich dieses verfahren ist .

nun denn , herr andersson denkt offensichtlich , der gesundheitszustand werde sich verbessern , wenn wir die einfuhr von alkohol beschrnken .
in diesem falle mte nicht nur schweden , sondern mten alle lnder der europischen union von dem prinzip ausgehen , jedweden verkauf von alkohol zu verbieten .
dafr haben die vereinigten staaten ein beispiel geliefert .
herrn andersson drfte das damals als prohibition bezeichnete verbot bekannt sein .
und er wei auch , wie es sich auf die aktivitten der mafia in den vereinigten staaten ausgewirkt hat , wo die prohibition letzten endes auch aufgehoben wurde .
damit mchte ich nur sagen , da man die gesundheit natrlich schtzen mu , aber nicht mit einem alkoholverbot , denn das bringt nichts .

herr prsident ! es geht doch in wirklichkeit um die einnahmen aus dem schwedischen alkoholmonopol , und wenn die schwedische regierung sagt , sie msse damit gesundheitskosten abdecken , so ist dies doch ein beweis dafr , da es eine wettbewerbsverzerrung ist , denn andere lnder mssen ihre gesundheitskosten selbst finanzieren , ohne da ber ein alkoholmonopol zu verfgen .
meine frage bezieht sich darauf , ob sie auch studien kennen , da der moderate konsum von alkohol hoher qualitt , also etwa frnkischem wein oder bayrischem bier , sogar gesundheitsfrdernd ist , und von daher sogar eine entlastung des schwedischen staatshaushalts eintreten wrde .

wenn ich herrn posselt richtig verstanden habe , will er auf die fiskalischen aspekte dieser angelegenheit hinaus .
meines wissens gehen die hohen steuern auf alkoholhaltige getrnke in schweden bis auf das jahr 1638 zurck , und seither bezieht der staat seine steuereinnahmen zu einem betrchtlichen teil aus dem verkauf alkoholhaltiger getrnke .
bekanntlich besitzt schweden derzeit das staatliche monopol , was an sich wiederum nicht mit dem eu-recht konform geht .

nun , was die heilsame wirkung von alkohol betrifft - denn darum ging es , wie ich meine , herrn posselt auch - , so kann ich ihm voll und ganz zustimmen : meiner meinung nach kann eine gute flasche wein beraus gesundheitsfrdernd sein und auerdem , wenn man in gesellschaft ist , durchaus die stimmung heben . vielleicht knnen sich herr posselt , herr andersson und meine person in den nchsten tagen an der bar des parlaments zu einem glas aquavit treffen .

herr prsident , ich habe mir mit interesse angehrt , was das mitglied der kommission zur notwendigkeit der anwendung der binnenmarktvorschriften gesagt hat .
ich wte gern , ob sich seiner meinung nach seine antwort im einklang mit der tatsache befindet , da es die kommission versumt hat , vor dem europischen gerichtshof gegen die franzsische regierung klage aufgrund der anwendung des franzsischen loi et vin zu erheben , das die anwendung der binnenmarktregelungen auf den verkauf alkoholischer erzeugnisse in frankreich praktisch verhindert ?
knnen wir jetzt davon ausgehen , da die europische kommission die franzsische republik vor dem europischen gerichtshof verklagen wird ?

ich mchte die von dem herrn abgeordneten aufgeworfenen frage sehr kurz beantworten , weil sich die kommission derzeit aktiv mit dieser angelegenheit befat .
die kommission mu entscheiden , ob der fall geschlossen oder an den europischen gerichtshof weitergeleitet wird .
meine antwort ist vielleicht im moment nicht zufriedenstellend , aber ich mchte dem herrn abgeordneten versichern , da die kommission innerhalb der nchsten wochen eine entscheidung treffen wird .
ich mchte den abgeordneten um sein verstndnis fr diese kleine verzgerung in bezug auf die entscheidung der kommission bitten .

herr kommissar , gibt es mglicherweise im gesundheitsschutz zu suchende grnde fr die unterschiedlichen steuerstze , die beispielsweise fr schottischen whisky , franzsischen bordeaux oder auch das bayrische bier meines kollegen gelten ?
knnten sie sich vorstellen , europaweit eine steuer in abhngigkeit vom alkoholgehalt einzufhren ?

die festlegung von verbrauchssteuern , auf die sich der herr abgeordnete bezieht , obliegt dem jeweiligen mitgliedstaat .
die kommission verfgt ber keinerlei instrument zur durchsetzung einer senkung oder erhhung von verbrauchssteuern auf alkoholische erzeugnisse oder sonstige produkte .

ende des jahres wird die kommission einen bericht ber die unterschiede zwischen den verbrauchssteuern in den mitgliedstaaten vorlegen .
sie wird in dieser angelegenheit zweifellos die diskussion mit dem parlament und dem rat suchen , zumal vieles darauf hindeutet , da zwischen der hhe der verbrauchssteuern in den einzelnen mitgliedstaaten erhebliche unterschiede bestehen .
so werden beispielsweise , und ich glaube , darauf hat sich der herr abgeordnete bezogen , in frankreich keine verbrauchssteuern auf wein erhoben , whrend dies im vereinigten knigreich der fall ist .
das fhrt zu einer verzerrung des binnenmarktes , weil wein von frankreich in das vereinigte knigreich geschmuggelt wird .

die frage bezieht sich konkret auf den zusammenhang zwischen verbrauchssteuern und dem alkoholgehalt der erzeugnisse , auf die verbrauchssteuern erhoben werden .
darauf kann die kommission keinerlei einflu nehmen .

im falle von schweden wird versucht , ber die verbrauchssteuern den alkoholkonsum zu senken .
obwohl das zu einem ungleichgewicht zwischen den verbrauchssteuern von schweden und anderen mitgliedstaaten der union fhrt , was wiederum selbst zum anstieg des grenzberschreitenden schmuggels von alkoholischen erzeugnissen beitrgt , stellt dies ein legitimes instrument zur senkung des alkoholkonsums dar .
es gibt natrlich eine nachfrageelastizitt , in diesem falle eine preiselastizitt der nachfrage .
ich wei allerdings nicht genau , wie gro diese ist . sie betrgt jedenfalls nicht null , deshalb mu eine gewisse wirkung vorliegen .

meine frage wre mit der von herr purvis fast identisch gewesen , ich aber mchte doch noch einmal nachhaken .

angenommen , da die festlegung der verbrauchssteuern , wie sie sagen , das vorrecht der mitgliedstaaten ist , so befindet sich doch die anwendung dieses vorrechts in einer weise , die erzeuger in einem teil der gemeinschaft im vergleich zu erzeugern in anderen teilen diskriminiert , im widerspruch zum binnenmarktprinzip . herr purvis und ich denken hier beispielsweise an die durch uerste randlage gekennzeichneten teile der highlands , in denen malt whisky produziert wird .
sie befinden sich in arger bedrngnis und sind auf die landwirtschaft und die whiskyproduktion angewiesen . mit erscheint die allgemeine praxis einer hheren besteuerung des alkohols in schottischem whisky , in hollndischem gin oder dnischem aquavit als diskriminierend und als diskriminierende ausbung eines rechts , das zugegebenermaen sache der einzelnen mitgliedstaaten ist .

darf ich herrn maccormick und anderen abgeordneten dieses parlaments versichern , da die derzeitige situation , in der in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich hohe verbrauchssteuern erhoben werden , dem ordnungsgemen funktionieren des binnenmarktes in der tat nicht zutrglich ist .
dabei brauchen wir uns nicht auf alkoholische erzeugnisse zu beschrnken .
wenn man sich beispielsweise benzin anschaut , so stellt man fest , da sich die verbrauchssteuern in deutschland von denen in den niederlanden unterscheiden , was zur folge hat , da hollndische autofahrer zum tanken ber die grenze nach deutschland fahren .
das ist zweifellos eine verzerrung des binnenmarktes .

wenn es nach mir ginge , dann wrde ich meinen zauberstab schwingen und die verbrauchssteuern europaweit vereinheitlichen .
dadurch wrde der schmuggel mit ausnahme von produkten , die in einem mitgliedstaat teurer sind als in einem anderen , aufhren .
aber ich habe keinen zauberstab , und es geht nicht nach mir .
dies ist ein bereich der einstimmigkeit , wie herr maccormick wei , und solange nicht alle mitgliedstaaten einer vereinheitlichung der verbrauchssteuern zustimmen , wird es diese auch nicht geben .

ich betone noch einmal , da die kommission zum ende des jahres einen bericht ber den aktuellen stand bei den verbrauchssteuern vorlegen wird , und ich stehe dem parlament natrlich gern fr diskussionen zu diesem bericht zur verfgung .

vielen dank , herr kommissar .
heute werden wir auf sie hren und vielleicht ein glschen - oder auch zwei - elsssischen weins trinken , dessen besteuerung wir nicht kennen , wenngleich ich annehme , da sie ebenfalls hoch ist .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 55 bis 114 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

manahmen im bereich der wasserpolitik ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung betreffend manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik .

herr prsident ! die situation der swassergewsser in europa ist nicht so schwerwiegend wie in anderen teilen der welt , aber generell ist erwiesen , da der wasserbedarf immer weiter wchst , whrend die qualitt stndig abnimmt .

dazu kommen eigentlich noch die probleme der gewsserverschmutzung , unter denen die mglichen neuen mitgliedstaaten des ostens leiden .
gerade ist in rumnien ein becken mit zyanid gebrochen und bedroht die wasserfhrenden schichten , die die bevlkerung von jugoslawien versorgen .
soweit ich wei , wird frau wallstrm , der ich fr ihre anwesenheit heute abend sehr danke , das gebiet besuchen .

ich glaube , kein land , keine regierung und natrlich kein mitglied dieses parlaments knnen umhin , die notwendigkeit dieser richtlinie anzuerkennen , um mit der gegenwrtigen zersplitterung der wasserpolitik schlu zu machen und die inangriffnahme eines programms spezifischer manahmen fr jedes wassereinzugsgebiet zu ermglichen .
die geburt war schwierig und kompliziert , die auf dem spiel stehenden interessen sind vielfltig , und die meinungen sind geteilt .

ich habe keinen zweifel daran , da die berichterstatterin in dieser wahlperiode , frau lienemann , groe anstrengungen aufgewendet hat , zwischen standpunkten zu vermitteln und zu vershnen , und es ist ihr in einem bedeutenden ma gelungen .
aber alle situationen und erwartungen zu kennen und genau zu bewerten , ist eine fast unmgliche aufgabe .

ich komme aus einem land , dessen sdliche hlfte sich zum mittelmeer hin erstreckt und in der die verfgbarkeit des wassers historisch den launen eines unsteten klimas und einer schwierigen gelndegestalt gehorcht .
die mittelmeerregion mute jahrhundert fr jahrhundert , jahr fr jahr und tag fr tag bis heute um ihre entwicklung kmpfen und diese widrigkeit zu berwinden suchen .
deshalb scheint uns die praktische anwendung der in artikel 164 des vertrags aufgenommenen verpflichtung , da die gesetzgebung der gemeinschaft die vielfalt ihrer regionen bercksichtigen mu , durch die richtlinie wesentlich zu sein .
gerade in anwendung dieses prinzips wird sich die spanische delegation der europischen volkspartei den abnderungsantrgen 4 - erwgung 21 - , 13 und 49 - artikel 11 , buchstabe d ) - widersetzen , weil sie eine schwerwiegende einschrnkung in einem bereich wie der regelung der wasserressourcen bedeuten , der der ausschlielichen verwaltung durch die mitgliedstaaten unterliegt .

es wre angesichts der unterschiedlichen internen gleichgewichte , die immer auf dem spiel stehen und die in jedem fall eine eingehende kenntnis der verschiedenen zonen und betroffenen interessen erfordern , sehr schwierig , wenn die gemeinschaft die bedingungen fr ihre regelung in den verschiedenen regionen festlegen wrde .

wir lehnen ebenso die abnderungsantrge ab , die darauf abzielen , die vollstndigen kosten des wassers fr das jahr 2010 auf die preise umzulegen .
ohne zweifel mssen wir wasserpreise festlegen , die einen anreiz fr eine effiziente nutzung schaffen , die es aber gleichzeitig erlauben , die wettbewerbsfhigkeit der produktiven sektoren in den am strksten benachteiligten regionen aufrechtzuerhalten , und ihre legitime entwicklung nicht verhindern .

ich mchte zum schlu die abnderungsantrge in bezug auf gefhrliche stoffe ansprechen , in denen festgelegt wird , da ein verschmutzungsgrad von null oder nahe null erreicht werden mu .
bisher ist noch bei keiner menschlichen aktivitt der verschmutzungsgrad null festgestellt worden .

wir wrden den zielen dieser bedeutsamen richtlinie einen schlechten dienst erweisen , wenn wir nicht in der lage sind , sie mit der erforderlichen flexibilitt und anpassungsfhigkeit auszustatten , um ihre einhaltung zu gewhrleisten .
ich hoffe , da dieses parlament einmal mehr mit realittssinn und achtung vor dem subsidiarittsprinzip abstimmt , indem es sich um ein angemessenes gleichgewicht zwischen den zielen des umweltschutzes und den wirtschaftlichen und sozialen erwgungen bemht , den drei wesentlichen elementen zur erreichung einer nachhaltigen entwicklung , die wir alle so sehr wnschen .

herr prsident , frau kommissarin ! hier geht es um eine uert bedeutsame richtlinie .
ihr ziel ist doch die verbesserung der wasserqualitt und einer gesicherten wasserversorgung .
die brger mssen ein recht auf sauberes wasser haben .
das ist nicht nur vom standpunkt des umweltschutzes , sondern auch fr die volksgesundheit wichtig .
fr mich selbst spreche ich dabei gar nicht , da ich zufllig zu den wenigen glcklichen europern gehre , die das wasser direkt aus ihren heimatlichen seen trinken knnen .

wir mssen dafr sorge tragen , da in der verbesserung der wasserqualitt rasch fortschritte erzielt werden .
hier mu sofort gehandelt werden .
verzug knnen wir uns nicht leisten .
unabdingbar ist eine ehrgeizige zielsetzung fr den zeitplan .
ich halte das keineswegs fr einen zu khnen ansatz , wenn wir davon ausgehen , da es im jahre 2020 keine einleitungen in gewsser mehr geben wird und wir bis zu diesem zeitpunkt ein nullniveau in bezug auf verunreinigungen und die emission giftiger stoffe anstreben .
dabei geht es doch darum , das zu tun , was technisch mglich ist , um mehr natrlich nicht , aber hinreichend ehrgeizig mssen wir dabei schon sein .

ich mchte auf ein problem eingehen , das bereits angesprochen worden ist .
meines erachtens hat der umweltausschu die frage der umverteilung von wasser zu eng gefat .
hier handelt es sich nicht nur um ein problem spaniens , es steht auch in den nordischen lndern an . ich hoffe instndig , da hier auf nationale lsungen vertraut wird , sofern sie aus umwelt- und wirtschaftspolitischer sicht besser sind als die in der richtlinie vorgesehenen lsungen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte frau lienemann zu einer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
wasser und luft umgeben uns berall .
wir teilen sie mit allen menschen auf dieser erde .
wasser ist eine voraussetzung fr das menschliche leben , das immer mehr menschen vereint .

frau schleicher deutete heute vormittag an , da sauberes wasser eine unrealistische forderung sei .
nichts knnte unrichtiger sein !
unrealistisch ist es , die wasserqualitt und damit die voraussetzungen fr das leben sukzessive zu verschlechtern .
besonders unrealistisch ist dies fr die landwirtschaft , die von allen am meisten auf eine saubere natur und saubere naturreichtmer angewiesen ist .
darum mchte ich an die abgeordneten dieses parlaments appellieren , einzusehen , da eine saubere umwelt langfristig den grten realismus darstellt .

herr prsident , wir - und das gilt auch fr mich ganz persnlich - untersttzen den bericht von frau lienemann sowie die dort gesetzten ziele und die zur debatte stehende richtlinie .
dennoch sollten wir uns mit einigen aspekten etwas nher befassen .
groe probleme stellen in meinem land beispielsweise die umleitung von flssen und die aufstauung von wasser durch seen dar , angebliche entwicklungsvorhaben , die jedoch in wirklichkeit erhebliche gefahren fr das grundwasser , den grundwasserspiegel und die oberflchengewsser mit sich bringen .
unabhngig davon , ob wir uns letztlich darauf einigen werden , wer solche umleitungen beschlieen darf , mssen die vorschriften meines erachtens fr alle gleichermaen gelten und uerst streng angelegt sein .
der springende punkt , frau kommissarin , ist jedoch nach meinem dafrhalten die planung der wiederherstellung des grundwasserspiegels und der natrlichen flulufe sowie des natrlichen zustands der seen , was innerhalb des von uns vorgegebenen zeitrahmens von zehn jahren zu erreichen ist .
derartige vorhaben sollten sicher auch zuschufhig sein , damit sie finanziell gefrdert werden knnen , denn letzten endes knnte sich eine solche wiederherstellung als ganz ausgezeichnete entwicklungspolitische manahme erweisen .

herr prsident , im grunde genommen ist dies eine gute manahme .
sie gibt realistische normen vor , denen die grundstze der subsidiaritt sowie die bewirtschaftung der wassereinzugsgebiete zugrunde liegen .
sie verfolgt das richtige ziel , das in der gewhrleistung guter wasserqualitt fr mensch und tier , fr die umwelt sowie wirtschaftliche zwecke besteht .
die vermeidung der wasserverschmutzung sowie der verschlechterung der wasserqualitt stellt ebenso wie die fhigkeit der bewirtschaftung zu zeiten von trockenheit und berflutung erstrebenswerte ziele dar .

drei probleme bedrfen noch der klrung .
beim ersten geht es um den transfer von wasser zwischen einzugsbereichen .
davon sind meine kollegen in spanien , irland und dem vereinigten knigreich betroffen .
die nderungsantrge 4 , 49 und 87 wren nicht annehmbar , weil sie die mglichkeiten eines landes zur umverteilung von wasser aus gebieten , in denen es reichlich vorhanden ist , in bedrftige gebiete , wie zum beispiel niederschlagsarme gebiete oder stdte , einschrnken wrden .
zweitens mssen wir uns zwar ziele stellen , aber diese mssen realistisch sein .
ein blick auf nderungsantrag nr . 7 , der die vllige ausschaltung natrlich anfallender stoffe fordert , zeigt , da einige der gestellten ziele unrealistisch sind .
auerdem sehen einige der ziele werte nahe null vor ; eine formulierung , die auf englisch wenig sinn ergibt .
damit mssen wir uns noch einmal eingehend beschftigen .
der in nderungsantrag nr . 58 verwendete begriff der kontinuierlichen verringerung ist dagegen viel besser .

drittens mchte ich das problem des schottischen whisky ansprechen .
die herstellung von schottischem whisky und vor allem von malt whisky , dem besten whisky , erfordert die entnahme erheblicher wassermengen , die dann in den flu zurckgeleitet werden . ein teil des wassers gelangt allerdings in die flasche und wird getrunken .
wir mssen dafr sorgen , da durch die nderungsantrge nr .
49 und 87 die freistellung nicht aufgehoben wird , so da es auch weiterhin mglich ist , qualitativ hochwertigen whisky zu genieen . in diesem zusammenhang bedeutet dies , da gutes schottisches torfwasser verwendet werden mu .
mein drittes anliegen lautet also , da wir diese manahmen eingehend prfen , ehe wir die manahme insgesamt verabschieden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin ! die rahmenrichtlinie , die wir heute in zweiter lesung beurteilen , stellt fr die wasserpolitik auf der ebene der europischen union so etwas wie ein grundgesetz dar .
diese richtlinie ist zugleich ein ankunfts- und ein ausgangspunkt .
ein ankunftspunkt , da sie durch eine vielzahl von richtlinien , freilich fragmentarischen und vereinzelten , vorbereitet wurde und nun der wassergesetzgebung der stempel eines ganzen und einer systematischen geschlossenheit aufdrckt .
gleichzeitig ist sie ein ausgangspunkt , da ein neuer bezugsrahmen geschaffen wird , in dem sich die knftige europische wassergesetzgebung vereint und aus dem sie abgeleitet wird .

die rahmenrichtlinie soll , und das ist gut so , anspruchsvoll und realistisch , entschieden und durchdacht sein , und dies wird auch weitgehend erreicht .
die vom ausschu vorgeschlagenen nderungen orientieren dank der hervorragenden arbeit der frau abgeordneten lienemann darauf , den wortlaut der richtlinie detaillierter und genauer zu fassen .
genauer fassen heit nicht strenger fassen und dabei die geographischen und klimatischen gegebenheiten in europa auer acht zu lassen .
insgesamt erhlt der vorschlag der berichterstatterin meine untersttzung .
gestatten sie mir aber , da ich ein lob und zwei bedenken uere .
zunchst das lob : meiner meinung nach ist die forderung aus der richtlinie nach einer integrierten bewirtschaftung der einzugsgebiete und einem transfer von wasser zwischen diesen gebieten nur dann ein unbestreitbarer fortschritt , wenn hierfr nachgewiesenermaen eine absolute notwendigkeit besteht .
das ist beispielsweise auf der iberischen halbinsel ein gesunder und pdagogischer grundsatz .

die erste sorge betrifft den in der richtlinie enthaltenen zeitplan , der sich als starres korsett erweisen knnte , obwohl er meiner ansicht nach auch eine gewaltige herausforderung ist .
die zweite sorge ist vorhersehbar : das sind die schwierigkeiten , die wasserkosten festzulegen und die entsprechenden preise festzusetzen , insbesondere hinsichtlich der einbeziehung der umweltkosten , die vor allem unter den landwirten ngste weckt .
einen gerechten preis fr wasser zu bezahlen kann ungerechtigkeiten hervorrufen .


die rahmenrichtlinie an sich ist eine groe herausforderung , sollen doch im jahr 2020 die europischen gewsser in ihrem natrlichen zustand , frei von verschmutzungen und gefhrlichen stoffen , wiederhergestellt sein .
eine utopie ? eine rckkehr zur vorindustriellen gesellschaft ?
ich glaube nicht . ich bin fr vertrauen und optimismus .
die jngste katastrophe in der donau machte wie in einem alptraum deutlich , da die langfristige politik und strategie zum kologischen schutz der gewsser , mag er auch noch so viel kosten , kein luxus der reichen , sondern ein gebot der zivilisation ist .

herr prsident , zunchst wollen wir die bodenlose heuchelei jener anprangern , die vorgeben , sich fr die umwelt und das wasser aufzuopfern , und doch gleichzeitig durch verbrecherische handlungen wie den angriff auf jugoslawien nicht nur tausende tote und verwundete auf dem gewissen , sondern auch gewaltige kologische verwstungen , auch an den wasserressourcen , verursacht und sie damit nicht nur unbrauchbar , sondern sogar extrem gesundheitsschdlich gemacht haben .

was nun den bericht selbst betrifft , so meinen wir , da die anwendung des grundsatzes der kostendeckung bei wasserdienstleistungen keinesfalls zu einer zustzlichen besteuerung wirtschaftlich schwcherer schichten oder gar zur ausrottung der kleinen und mittleren landwirte fhren darf , die sich dann die bewsserung ihrer kulturen vielleicht nicht mehr leisten knnen .
ferner verweisen wir darauf , da in regionen mit akutem wassermangel wie beispielsweise in meinem land , insbesondere auf den inseln , infrastrukturvorhaben zur wassereinsparung finanziert werden mssen .
diese einsparung ist nicht durch kostensteigerung , sondern durch die erhhung der menge zu erreichen , vor allem durch das auffangen von regenwasser , das gegenwrtig ungenutzt bleibt , ins meer abfliet und die erosion des bodens mit all den daraus resultierenden problemen verursacht .
insofern untersttzen wir den nderungsantrag 107 des kollegen marset campos .
erforderlich ist auerdem , da durch die optimale nutzung von fluwasser das leben in regionen mit chronischem wassermangel gesichert wird .

die behauptung des rates , der sich auch die kommission angeschlossen hat , es bedrfe nicht vieler konkreter hinweise und erluterungen , weil diese punkte durch die beispiele der richtlinie abgedeckt wrden bzw. dort an anderen stellen enthalten seien , kann ja wohl nur als spitzfindigkeit verstanden werden .
auf diese weise will man weiter auf einem doch recht undurchsichtigen feld agieren , weil es in der ersten umsetzungsphase der richtlinie so mglich ist , kritische entscheidungen zugunsten des grokapitals festzuschreiben .

herr prsident , ich mchte vor allem sagen , da gerade der schutz der aquatischen umwelt - der oberflchengewsser und des grundwassers - zu unseren wichtigsten pflichten gehrt .
er ist wichtig , um uns ausreichende wasserressourcen zu sichern und natrlich auch , um diese wasserressourcen vor verschmutzung zu schtzen , so da wir auch in zukunft sauberes trinkwasser haben werden .
wir alle haben ein anrecht auf sauberes trinkwasser .
ich mchte frau lienemann fr ihren einsatz in diesem zusammenhang groe anerkennung aussprechen .
es war eine immense arbeit , und ich mchte alle nderungsantrge von frau lienemann untersttzen , sie stellen alle verbesserungen des gemeinsamen standpunkts dar .
ich mchte mich aufs wesentliche konzentrieren .

zunchst einmal halte ich es fr wichtig , da wir eindeutige zielsetzungen fr den zustand des wassers bereits innerhalb eines 10jhrigen zeitraums festlegen .
ich halte es auch fr wichtig , da wir die mitgliedstaaten drngen , die notwendigen programmanahmen schneller bereitzustellen als dies im gemeinsamen standpunkt vorgesehen ist .
und schlielich halte ich die verschrfungen im hinblick auf die zahlungsvorschriften und preisfestsetzungen fr richtig , so da wir als verbraucher zur effektiven nutzung der wasserressourcen motiviert werden . gleichzeitig bekommen wir regeln , durch welche die umweltziele besser erreicht werden , die wir meiner meinung nach alle befrworten .
auch in diesem fall halte ich die frist bis zum jahr 2010 fr angemessen .
schlielich ist mir sehr wichtig , da wir damit beginnen , einleitungen , emissionen und austritte gefhrlicher stoffe einzuschrnken , da dies stufenweise geschieht , wir aber gleichzeitig das jahr 2020 als endziel festlegen , in dem wir hoffentlich bei 0 angelangt sein werden .
wenn wir uns auf dieses ziel nicht einigen knnen , bin ich natrlich bereit , den vorschlag zu untersttzen , der als zielsetzung einen wert fr das jahr 2020 nahe 0 vorsieht .
ich halte frau lienemanns vorschlag fr eine gute basis fr die weiteren verhandlungen mit dem rat .

herr prsident ! ich danke der berichterstatterin fr ihre verdienstvolle arbeit bei der vorbereitung einer wichtigen richtlinie .
die zweite lesung zur wasserrahmenrichtlinie erfolgt zum richtigen zeitpunkt : die erschtternden nachrichten von der umweltkatastrophe in rumnien mssen in die gegenwrtige debatte wie auch die allgemeine errterung ber die umweltpolitische dimension der erweiterung eingebracht werden .
zuallererst mssen die schuldigen gefunden und zur verantwortung gezogen werden .
zyanid und schwermetalle , die in die flsse eingeleitet werden , sind ungeheuerliche beispiele dafr , wie durch nachlssiges umweltverhalten gewsser auf jahrzehnte zerstrt werden knnen .
die katastrophe zeigt , da in einigen lndern , die sich um die eu-mitgliedschaft bewerben , die umweltnormen und verhaltensweisen noch lichtjahre vom eu-niveau entfernt sind .
die union tte auch gut daran , den modus neu zu bewerten , wie die beihilfen fr umweltprojekte durch bessere ausrichtung eine nachhaltige wasserpolitik besser untersttzen knnen .

hinsichtlich des richtlinienvorschlags ist es dennoch besorgniserregend , da in den nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die bedeutung reiner oberflchengewsser fr die vergrerung sauberer , natrlicher grundwasservorkommen ungengend bercksichtigt wurde .
finnland verfgt ber sehr saubere oberflchengewsser .
die erzeugung sogenannter knstlicher grundwasserkrper ist eine kologische methode , durch filtrierung reiner oberflchengewsser die grundwasserressourcen aufzufllen .
dieses verfahren erfordert keine klranlagen .
durch die richtlinie darf diese mglichkeit nicht gefhrdet werden .

abweichend vom gemeinsamen standpunkt des rates ist der umweltausschu bestrebt , auch die mglichkeiten der wasserumleitung strker einzuschrnken .
hier entsteht fr jene lnder ein problem , deren wasserressourcen ungleichmig verteilt sind .
ein kologisch nachhaltiger transfer von wasser darf nicht durch rechtsvorschriften der union behindert werden .
natrlich mu diese ttigkeit auch in zukunft gesetzlich geregelt und genehmigungspflichtig sein , dabei knnen aber nicht die gleichen rechtsvorschriften auf lnder wie zum beispiel finnland und das unter trockenheit leidende griechenland angewandt werden .

herr prsident , frau kommissarin , wasser ist ein wertvolles natrliches gut sowie die notwendige voraussetzung fr leben berhaupt , und unsere aufgabe besteht darin , es zu schtzen .
ich halte die schaffung einer rahmenrichtlinie fr die wasserpolitik der europischen union , die das wesentliche rechtsinstrument fr die verbesserung der qualitt und die richtige bewirtschaftung der wasserressourcen darstellen soll , fr unabdingbar und beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bemhen , ein so sperriges thema zu bewltigen und dabei alle auffassungen einzubeziehen .
allerdings verweise ich darauf , da es zwischen den lndern des nordens und denen des sdens unterschiede bei der wasserproblematik gibt und da deshalb nicht in beiden fllen der gleiche ansatz gewhlt werden kann .
bezglich der vorliegenden richtlinie gilt es zu bercksichtigen , da einige regionen in europa unter strukturellem wassermangel leiden .
die mittelmeerlnder haben in den letzten jahren auf grund der klimavernderungen mit verheerenden berschwemmungen bzw. bengstigender trockenheit zu kmpfen .

wir sind mit dem gemeinsamen standpunkt einverstanden und akzeptieren auch etliche der eingereichten nderungsantrge , mit denen der gemeinsame standpunkt verbessert werden soll .
unannehmbar sind fr uns jedoch nderungsantrge wie die zur kostendeckung bei wasserdienstleistungen , da in meinem land ein groer teil der nutzer bauern sind .
die antrge , die die berfhrung von wasser aus einem hydrologischen gebiet in ein anderes verbieten , wrden auerdem viele regionen meines landes zum wassermangel verurteilen .
an die frage der beseitigung gefhrlicher stoffe sollte meiner meinung nach , wenn wir erfolg haben wollen , ganz realistisch herangegangen werden .
bei der festlegung des zeitraums fr die umsetzung der richtlinie ist wiederum zu beachten , da einige lnder erst noch viel zeit und erhebliche mittel in die infrastruktur stecken mssen , bis die ziele der vorliegenden richtlinie verwirklicht werden knnen .
auch unter bercksichtigung dieser hinweise bleibt es meines erachtens das gemeinsame ziel , die wasserressourcen nachhaltig zu nutzen .

herr prsident , frau kommissarin ! die manahmen der vorliegenden richtlinie reichen von der aufstellung von wasserbewirtschaftungsplnen , umfassenden informationen und anhrungsrechten , intensiver zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bis zur bekmpfung der wasserverschmutzung durch einzelne schadstoffe .

und wenn man wei , wie viele jahre lang dieses hohe haus schon versucht , eine solche rahmenrichtlinie zu bekommen , dann freue ich mich , heute dabei sein zu drfen , und ich mchte frau lienemann beglckwnschen , da sie die glckliche ist , die hier diesen bericht vorlegen darf .

es ist mir aber ganz , ganz wichtig , auch etwas festzustellen , was fr viele eigentlich selbstverstndlich ist .
ich mchte es trotzdem betonen : diese richtlinie bietet keine wie immer geartete gesetzliche basis , um gegen den willen eines mitgliedstaates wasser aus dessen gebiet abzuleiten .
und um das noch einmal zu bekrftigen , habe ich - dankenswerterweise mit groer zustimmung der evp - einen nderungsantrag eingebracht , und ich wre sehr froh , wenn das hohe haus meinem nderungsantrag morgen zustimmen knnte .
es geht darum , klarzustellen , da wasser - und das wurde heute schon mehrmals betont - keine bliche handelsware ist , sondern ein gut , das der bevlkerung des jeweiligen mitgliedstaates der europischen union gehrt und geschtzt und entsprechend behandelt werden mu .

ich wei , und meine vorrednerin hat es betont , da es staaten in der europischen union gibt , die probleme mit dem wasser haben .
ich glaube , jeder von uns in jedem land hat die mglichkeit , sein wasser noch besser zu behandeln , seine nutzung noch sauberer zu machen .
kein land kann davon ausgenommen werden .
aber erst dann , wenn jedes land das maximum zur erhaltung seiner wasserressourcen getan hat , wenn im eigenen land wirklich alles geschehen ist , erst dann , glaube ich , sollte es notwendig sein , ber eine solidarische wassernutzung nachzudenken .

herr prsident , frau kommissarin ! es sollte ein anla zur freude sein , da bereits die zweite lesung dieser richtlinie ansteht .
aber ich mu sagen , da ich mich nicht allzusehr freue , weil ich glaube , da es eine richtlinie ohne hohe qualitt ist , die viele anwendungsprobleme aufwerfen wird und viele mngel hat .

zunchst glaube ich , da es eine bermig harte und grob vereinfachende , reduktionistische richtlinie ist .
hufig sind andere richtlinien , die es bereits zum wasser gab , nicht eingehalten worden , und die regierungen und die kommission haben bei vielen gelegenheiten keine disziplin durchgesetzt , wie sie es htten tun mssen , obwohl ich wei , da es nicht angenehm ist .
es geht nicht um eine viel hrtere regelung , denn die probleme betreffen in vielen fllen das management , die bernahme der jeweiligen zustndigkeiten , und nicht die verlagerung der groen probleme des wassersystems , dessen kompliziertheit wir alle kennen , auf die legislative .
man hat eine reduktionistische richtlinie erarbeitet ; man kann nicht lnder , die ber schiffbare flsse verfgen , mit anderen ber einen kamm scheren , die wassermangel haben , deren erde wegen des wassermangels groe risse aufweist und die 55  oder 60  in der sonne haben .

ich sage das , weil der ball nicht bei uns liegen darf ; den ball haben die regierungen und die kommission .
genauso sind diese verheerenden tragdien , wie die in rumnien , nicht ein problem der legislative , sondern der exekutive und der regierungen .

auerdem ist es keine solidarische richtlinie , weil die groen rume , die klimatische verschiedenartigkeit , die wstenzonen , die drregebiete vergessen worden sind .
so wurde der gemeinsamen standpunkt abgefat .

auf dem gebiet der transfers passiert dasselbe .
von transfers zu sprechen , bedeutet von verteilung des reichtums zu sprechen , von solidaritt zwischen den vlkern und zwischen den territorien , weil die erde leider nicht vollkommen ist , und einige gebiete weniger , andere mehr haben .

abschlieend kritisiere ich scharf , da die richtlinie nicht von einer vertrglichkeitsprfung begleitet wird .
es ist sehr leicht fr uns , von den anderen zu fordern , die vertrglichkeit zu prfen , aber in umweltfragen mten wir dies von uns selbst verlangen , untersuchen , wie viele menschen , wie viele landwirte durch die bezahlung der kosten ruiniert wrden .
es wurde irgendeine studie erarbeitet , die nicht einmal gelesen wurde , und ich glaube , wir sollten als gute politische praxis die durchfhrung von vertrglichkeitsprfungen festlegen ; andernfalls ist alles , was wir machen , nur theorie .

herr prsident , die konsolidierung der bestehenden richtlinien zu dieser rahmenrichtlinie schafft die voraussetzungen fr eine dauerhaft umweltgerechte wasserpolitik der europischen union .
mit der einrichtung von flugebietseinheiten auf nationaler und im falle von irland auf internationaler ebene wird ein ordnungsrahmen fr den schutz und die bewirtschaftung unserer gewsser geschaffen , also der oberflchengewsser , des grundwassers sowie der bergangs- und kstengewsser .

irland befrwortet den gemeinsamen standpunkt sowie viele der nderungsantrge des europischen parlaments .
ein zeitraum von 25 jahren fr die umsetzung von rechtsvorschriften ist wohl kaum akzeptabel .
wir haben mit der durchsetzung des verursacherprinzips zur deckung der kosten fr die industrielle , gewerbliche und landwirtschaftliche wassernutzung keinerlei problem .
da wasser leben bedeutet und der zugang zu sauberem trinkwasser ein elementares menschenrecht darstellt , bin ich jedoch der festen berzeugung , da diese richtlinie eine kostenlose grundversorgung privater haushalte mit wasser ermglichen mu , d. h. ein bestimmtes kontingent pro haushalt fr wasser zum trinken , kochen sowie sanitre zwecke .

natrlich mssen wir fr verschwendung und einen bermigen verbrauch bezahlen , und die kostendeckung kann entsprechend angeglichen werden .
in irland , wo die privaten haushalte seit 1997 keine wassergebhren bezahlen und daher auch keine wasserzhler mehr installiert sind , betrachtet man die einfhrung von wasserzhlern mit groem argwohn .
die messung des wasserverbrauchs knnte im rahmen der neuen flugebietseinheiten ein sehr wichtiges instrument der wasserbewirtschaftung darstellen und einen beitrag zur verhinderung der wasserverschwendung sowie zur systematischen planung des knftigen bedarfs leisten .

sinn und zweck der richtlinie ist es , die dauerhaft umweltgerechte verwendung von wasser in der eu zu frdern .
wasser ist eine knappe und wertvolle natrliche ressource .
am liebsten wre es mir , wenn nderungsantrag 45 morgen nicht durchkommt und der gemeinsame standpunkt zu artikel 9 auch fr wassergebhren gilt .
damit wre die subsidiaritt bei der festsetzung von wassergebhren gegeben , und jeder mitgliedstaat knnte ein eigenes system aufstellen , vorausgesetzt die grundstze dieser richtlinie in bezug auf anreize fr eine dauerhaft umweltgerechte und effiziente wassernutzung bleiben umfassend gewahrt .

sollte nderungsantrag 45 morgen nicht fallen , mu ich einen mndlichen nderungsantrag einbringen , um zu sichern , da die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , ausnahmegenehmigungen zu den bestimmungen dieses artikels zu erteilen und damit die bereitstellung einer mindestmenge zur verwendung in haushalten zu ermglichen , bevor die kostendeckungsvorgabe greift .

smtliche vorschriften mssen durchsetzbar sein und auf dem allgemeinen grundsatz der politischen akzeptanz beruhen .
ich halte den zugang zu sauberem trinkwasser sowohl in den entwickelten als auch in den entwicklungslndern fr ein elementares menschenrecht .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! beim derzeitigen stand der aussprache mchte ich einige aspekte hervorheben , die ich aus der sicht der agronomie und aufgrund meiner herkunft aus einem sdlichen land in dieser richtlinie fr uerst folgenschwer halte .
zum beispiel die themen der kosten und der transfers .

was die kosten angeht , so htte ich gern genau gewut , von welchen kosten wir sprechen .
sprechen wir von der verteilung und der herkunft der ressourcen ?
sprechen wir von der qualitt der verteilungsnetze ?
sprechen wir von der art der fr die versorgung erforderlichen baulichen gegebenheiten ?
oder sprechen wir von den groen wasserbauten und speicherbecken ?
die gesamten kosten auf den agrarsektor zurckschlagen zu lassen , wre barbarisch .

was die transfers betrifft , so werden diese als bertragung von oberflchenwasser zwischen den verschiedenen territorialen gebieten definiert .
ist der frau kommissarin bekannt , da wir in unserem land ein transfersystem haben , das zu den ltesten von europa gehrt ?
diese transfers existierten bereits in sehr frhen epochen : es gab sie bereits zu zeiten der rmer , sie waren nur geringer .
einer der bedeutendsten transfers - der transfer tajo-segura - , der schon viele jahre , fast 30 jahre , in betrieb ist , hat eine genehmigung fr 658 hm3 / jahr .
die grte in einem jahr bertragene menge betrug 453 , und das bertragungsmittel in 20 jahren liegt bei etwas ber zweihundert .
man kann uns nicht einer schlechten bewirtschaftung bezichtigen .

und ist der kommissarin bekannt , da von diesen 263 hm3 eine menge von 25 hm3 fr bewsserungszwecke am linken rand der levante , 30 hm3 fr die versorgung im gebiet des jcar , 7 hm3 fr die versorgung im sdlichen gebiet des jcar und der rest im gebiet des segura zu gleichen teilen fr versorgung und bewsserung verwendet werden ?
auch wir wirtschaften nicht schlecht .
man kann uns nicht verbieten , transfers durchzufhren , wenn davon unsere wirtschaft und die entwicklung unserer gebiete abhngen .

ich spreche das thema der qualitt und der verfgbaren technischen verbesserungen nicht an , weil ich glaube , da wir diese richtlinie erneut verhandeln werden .
aber schauen sie : in diesem pluralistischen europa , das wir im gemeinschaftsgeist errichten , mu man pluralistische und nicht einheitliche lsungen suchen .
deshalb appelliere ich an den gesunden menschenverstand der kommission , des rates und dieses parlaments , bei der abstimmung die verschiedenen europischen lnder nicht in solchen fragen zu uniformieren , in denen die subsidiaritt durchgesetzt werden mu .

frau kommissarin : andalusien ist nicht lappland .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! lassen sie mich zunchst einmal dem umweltausschu und vor allem der berichterstatterin , frau lienemann , fr eine ehrgeizige und konstruktive arbeit an dieser rahmenrichtlinie fr die wasserpolitik danken .
wasser ist einer unserer wichtigsten naturreichtmer , was ja auch zahlreiche redner bereits hervorgehoben haben .
eine ambitionierte und ausgewogene europische wasserpolitik ist ein wichtiger teilaspekt fr eine nachhaltige entwicklung in europa .
das wasser ist auch einer der bereiche , denen ich whrend meiner amtszeit besondere aufmerksamkeit widmen werde .

ich bin erfreut ber den geist des einvernehmens , der die von seiten des parlaments eingebrachten nderungsantrge durchzieht .
viele dieser antrge basieren auf den uerst konstruktiven , informellen gesprchen , die im zusammenhang mit der ersten lesung zwischen parlament und rat gefhrt wurden .

die meisten vom parlament vorgeschlagenen nderungen tragen zu einer verbesserung und verschrfung des textes bei .
die kommission kann 72 der 108 nderungsantrge ganz , teilweise oder prinzipiell gutheien .
eine vielzahl der nderungsantrge , die das parlament eingebracht hat , deutet darauf hin , da eine vermittlung unumgnglich sein wird .
mit blick auf diese anstehenden verhandlungen appelliere ich daher an das parlament , fr eine ehrgeizige stellungnahme zu stimmen .

zuerst mchte ich einige meiner wichtigsten argumente nennen .
wir haben nun die mglichkeit , die im zusammenhang mit der ospar-konvention eingegangenen verpflichtungen in die tat umzusetzen .
bevor wir an eine rechtliche verbindlichkeit dieser zielstellungen denken , mssen wir vor allem deren politische natur beachten , so wie sich das auch in einigen nderungsantrgen des parlaments widerspiegelt ..

was die wassergebhren angeht , so wird diese richtlinie die wasserpolitik europas fr die nchsten drei jahrzehnte bestimmen .
daher ist es unsere pflicht , bereits heute darauf zu achten , die passenden anreize und die richtigen triebkrfte fr eine effektive gebhrenstruktur und preisbildung zu finden , die zur verbesserung unserer umwelt auf kostengnstige weise beitragen .
wasser als menschenrecht , das unentgeltlich zur verfgung stehen sollte - das hrt sich sehr gut an , aber wasser ist nicht kostenlos , ebensowenig wie wohnungen oder essen .
nur mit effektiven steuerinstrumenten knnen wir einen besseren umgang mit dem wasser und grere sparsamkeit erreichen .

ich mchte ebenfalls hinzufgen , da ich einen strafferen zeitplan sowie eine verdeutlichung von zielen und ausnahmekriterien fr grundwasser und durch menschliche ttigkeiten stark verndertes wasser befrworte , ebenso wie die ausdrckliche nennung radioaktiver stoffe .

im verlaufe der aussprache haben mehrere redner auf die bedeutung von informationen fr die ffentlichkeit und beratungen mit den brgern verwiesen .
das kann ich nur noch einmal unterstreichen .
die einbeziehung der ffentlichkeit durch eine gute information und ein konzertierungsverfahren ist ausschlaggebend fr unseren erfolg , was ja auch in erwgung 14 zum ausdruck kommt .

herrn bowe sei gesagt , da sowohl er als auch mein schottischer mitarbeiter sich auch weiterhin mit gutem gewissen von zeit zu zeit ein glas scotch whisky genehmigen knnen !
wir sind von seiten der kommission zu der einschtzung gelangt , da fr die uerst geringe wasserentnahme fr die whiskyproduktion keine vorschriften notwendig sind .

lassen sie mich nun einige bereiche etwas eingehender kommentieren .
die begrenzung der einleitung von schadstoffen in unsere gewsser mu eines der wichtigsten ziele sein .
ich freue mich darber , da sich die nderungsantrge des parlaments darauf konzentriert haben .

die kommission untersttzt den antrag auf einbeziehung der ospar-bestimmungen in den text .
dabei mssen wir uns jedoch an deren genauen inhalt und wirkungsbereich halten .
wie ich bereits sagte , stellen das ziel und der zeitplan fr ospar in erster linie politische verpflichtungen dar .
ein rechtlich bindender zeitplan wrde damit nicht in bereinstimmung stehen .
dennoch mu sichergestellt werden , da die mitgliedstaaten und die gemeinschaft gezwungen werden , manahmen zu ergreifen , mit deren hilfe die gesteckten ziele erreicht und die zeitplne eingehalten werden .
aus diesen grnden begre ich die nderungsantrge 6 , 10 , 14 , 24 , 58 , 60 und 88 .

in gegensatz dazu kann die kommission dem nderungsantrag 19 nicht zustimmen , dessen definition von gefhrlichen stoffen von der in ospar abweicht .
der vorschlag der kommission enthlt ein deutliches verfahren zur auswahl dieser stoffe , was eine zustzliche definition berflssig macht .
auch wenn ich dem inhalt der nderungsantrge 79 und 106 zustimme , so gehen diese doch ber die ospar - bestimmungen hinaus und knnen darum nicht angenommen werden .

die kommission kann prinzipiell auch nderungsantrag 60 gelten lassen , in dem ein zeitplan fr den vorschlag der kommission bezglich der emission von stoffen der priorittsliste gefordert wird .

nderungsantrag 59 enthlt die forderung nach kontinuierlicher prfung der priorittsliste .
das wrde jedoch zu einer rechtsunsicherheit bezglich des status dieser liste fhren und kann daher nicht akzeptiert werden .
dem in nderungsantrag 60 und 93 geuerten wunsch nach einer richtliste sowie einer liste jener stoffe , ber die nur unzureichend daten vorliegen , kann nicht entsprochen werden .
solche listen htten einen unklaren rechtsstatus und wren nicht mit dem verfahren zur annahme der priorittsliste vereinbar .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da die ospar-konvention in keiner weise das bestehende gemeinschaftsrecht bezglich der nitratemission aus der landwirtschaft verndert .
diese rahmenrichtlinie wird daher keinen einflu auf die nitratrichtlinie haben .

ich wei es zu schtzen , da sich das parlament in der so sensiblen und komplizierten frage wie der gebhren fr wasserversorgungsdienstleistungen flexibel gezeigt hat .
die forderung nach einer dahingehenden gestaltung der wasserpreise , da sie anreize fr die benutzer darstellen , wasserressourcen auf nachhaltige weise zu nutzen , kann ich nur vorbehaltlos untersttzen .
auerdem befrworte ich , da sich die einzelnen wirtschaftlichen bereiche angemessen an der deckung der kosten der wasserversorgungsdienstleistungen beteiligen sollen und kann somit die nderungsantrge 43-46 sowie nderungsantrag 85 teilweise und prinzipiell annehmen .

meines erachtens bentigen wir rechtsverbindliche vorschriften dafr , da die kosten fr wasserdienstleistungen von jedem wirtschaftlichen bereich selbst bernommen werden mssen .
das stellt ein deutliches wirtschaftliches ziel dar , an dem die erreichten fortschritte gemessen werden knnen .
darum untersttze ich die bergreifende zielsetzung von nderungsantrag 105 , der dem ursprnglichen vorschlag der kommission entspricht .
ebenso befrworte ich eine schrittweise entwicklung in richtung auf eine deckung der umwelt- und ressourcenkosten .

wir sind uns der tatsache bewut , da die preisgestaltung fr wasser und wasserdienstleistungen eine uerst komplizierte frage ist und dabei nicht nur umweltziele , sondern auch soziale und wirtschaftliche ziele bercksichtigt werden mssen .
das darf jedoch nicht als entschuldigung fr die subventionierung von verschmutzenden und ineffektiven wirtschaftlichen bereichen dienen .
fr die nchste zukunft ist eine mitteilung von der kommission geplant , die sich mit genau dieser frage beschftigt .

ich bin ebenso wie das parlament der ansicht , da der im gemeinsamen standpunkt mit 16 jahren angegebene zeitraum fr die umsetzung der direktive erheblich verkrzt werden mu .
dasselbe gilt auch fr die eingerumte mglichkeit zu einer verlngerung um weitere 18 jahre .

nderungsantrag 28 , in dem die dritte verlngerung gestrichen wurde , stellt dabei einen schritt in die richtige richtung dar und kann darum angenommen werden .
ein zeitraum von 10 jahren , wie er u. a. in den nderungsantrgen 24 und 26 vorgeschlagen wurde , ist andererseits jedoch zu kurz .

meiner meinung nach sollte man erwgen , in die bergreifende definition der forderungen des entwurfs eine ausdrckliche und zwingende vorschrift zur vermeidung von verschlechterungen aufzunehmen .
der entwurf mu auch strengere kriterien fr die verlngerung von fristen fr erheblich vernderte oder knstliche wasserkrper sowie zur festlegung weniger strenger umweltziele enthalten .
das betrifft die nderungsantrge 6 , 24 , 25 , 27 , 30 , 31 , 32 , 33 , 34 , 78 , 80 , 102 und 104 .
diese knnen im wesentlichen angenommen werden und werden zum erreichen einer bergreifenden lsung untersttzt .

die in den nderungsantrgen 27 und 29 erhobene forderung , da die kommission jeder verlngerung zustimmen mu , geht jedoch zu weit und kann daher nicht akzeptiert werden .

ein weiteres wichtiges gebiet ist der schutz des grundwassers .
um den gegenwrtig nach oben zeigenden verschmutzungstrend zu brechen , bentigen wir sowohl einen ausgangspunkt als auch ein endziel .
ebenso unerllich sind strengere kriterien fr die interpretation von berwachungsergebnissen .

die wesentlichsten abschnitte der nderungsantrge 25 und 73 des parlaments knnen darum prinzipiell angenommen werden .
allerdings ist die neue definition in nderungsantrag 72 zu streng und kann fr diese zwecke nicht verwendet werden .
ich schlage vor , nderungsantrag 92 in eine breitere lsung einzubeziehen .

in nderungsantrag 71 werden die jahreszeitlichen unterschiede sowie die jhrlichen nderungen des grundwasserspiegels nicht bercksichtigt .
diesem antrag kann darum nicht entsprochen werden .

die kommission hlt es fr unrealistisch und unntig , qualittsnormen festzulegen , durch die sichergestellt wird , da eine mglichst geringe reinigungsbehandlung ausreicht , um trinkwasserqualitt im oberflchenwasser zu erhalten .
statt dessen befrworten wir einen zusatz zu den in artikel 11 geforderten manahmen zur frderung der wirtschaftsttigkeit auf diesem gebiet .
der nach diesem antrag erforderliche gute status sollte die erfllung der forderung nach oberflchenwasser von guter qualitt sichern .
aus diesen grnden kann dieser abschnitt in nderungsantrag 41 nicht angenommen werden .

die kommission wei die anstrengungen des parlaments zu schtzen , dem sogenannten " kombinierten ansatz " eine zentrale rolle einzurumen .
dieser ansatz und seine reichweite werden durch die nderungsantrge 22 und 47 definiert , was die kommission prinzipiell gutheien kann .
zur sicherung einer grtmglichen juristischen deutlichkeit und proportionalitt mchten wir jedoch nderungsantrag 47 umformulieren und eine de minimis-bestimmung hinzufgen .

der transfer von wasser ist bereits gegenstand von kontrollen , aber eine ausdrckliche erwhnung macht den text deutlicher .
dieser abschnitt von nderungsantrag 49 und 87 kann somit angenommen werden .
nicht notwendig ist es jedoch , die ergreifung aller manahmen zur steuerung der nachfrage zur bedingung zu erheben .
der vorschlag legt bereits fest , da die entnahme von wasser in bereinstimmung mit den kologischen bedrfnissen des einzugsgebietes erfolgen mu .
darum wird dieser abschnitt der nderungsantrge 49 und 87 nicht akzeptiert .

die kommission nimmt nderungsantrag 76 an , mit dem radioaktive stoffe ausdrcklich in den entwurf aufgenommen werden .

zusammenfassend sei gesagt , da die kommission 72 nderungsantrge vollstndig , teilweise oder prinzipiell akzeptiert .
folgende nderungsantrge knnen nicht angenommen werden : 1 , 4 , 9 , 11 , 13 , 15 , 19 , 23 , 39 , 40 , 51 , 59 , 61 , 64 , 66 , 70 , 71 , 71 , 72 , 74 , 77 , 79 , 81 , 83 , 87 , 89 , 90 , 91 , 95 , 97 , 98 , 100 , 101 , 103 , 106 , 107 .

lassen sie mich abschlieend betonen , da ich die bemhungen des parlaments begre , eine lsung fr die fragen zu finden , zu denen der rat eine andere auffassung hat .
es wurden wichtige fortschritte erzielt , und der konstruktive ton der diskussionen schafft ein gutes arbeitsklima fr zuknftige verhandlungen .
es gibt noch eine reihe hindernisse zu bewltigen , aber meiner berzeugung nach knnen wir im laufe der weiteren legislativen arbeit unser gemeinsames ziel erreichen - die schaffung einer wasserpolitik , auf die wir stolz sein knnen .
eine entschiedene stellungnahme von seiten des parlaments wird einen wichtigen beitrag zu einer ehrgeizigen europischen wasserpolitik der nchsten drei jahrzehnte leisten .

mich wrde die ansicht der kommissarin zu nderungsantrag 45 interessieren .
vielleicht habe ich das in der von ihr ausgehndigten liste bersehen .

ich akzeptiere ihn .

vielen dank , frau wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

finanzierungsinstrument fr die umwelt ( life )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4 - 0014 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines finanzierungsinstruments fr die umwelt ( life ) ( berichterstatterin : frau lienemann ) .

herr prsident , wir hatten bereits in der ersten lesung gelegenheit , diesen bericht zu prfen , und ich hatte im ausschu den eindruck , da im hause darber weitgehende einigkeit herrscht .
life ist die einzige gemeinschaftliche haushaltslinie , die eine direkte intervention im umweltbereich ermglicht , und es mu festgestellt werden , da sie in ihrem umfang nicht unseren ehrgeizigen zielen entspricht , da die dafr bereitgestellten mittel seit jahren stagnieren .
trotz der erweiterung , die bereits stattgefunden hatte , als wir das erste life-programm zum zweiten mal auflegten und zum zweiten bergingen , war die mittelausstattung gleich geblieben .
und nun stellen wir fest , da die regionen , die einzelnen akteure , die unternehmen , die vereinigungen immer mehr life-projekte sowohl fr life-natur als auch fr life-umwelt einreichen , da diese projekte eine sehr gute qualitt aufweisen , da sie nach fachlicher prfung durch alle zustndigen ausschsse eindeutig die untersttzung der europischen union verdienten , wir sie aber wegen des mangels an haushaltsmitteln trotzdem nicht finanzieren knnen .

es ist auch darauf zu verweisen , da bei diesem budget der grad der mittelinanspruchnahme auerordentlich hoch ist im vergleich zu anderen teilen des haushalts .
wir haben es daher offensichtlich mit einem instrument zu tun , das an die beabsichtigten politiken gut angepat ist .
ich mchte besonders auf den teil life-natur eingehen .
es ist allgemein bekannt , da es in der europischen union bei einer ganzen reihe von richtlinien wie der habitat-richtlinie oder der zugvgel-richtlinie anwendungsschwierigkeiten gibt .
wir mten daher mit life-natur die manahmen begleiten knnen , mit denen die durchfhrbarkeit , die begrndetheit und die durchfhrungskapazitten fr die ziele dieser richtlinien nachgewiesen werden .
aus mangel an haushaltsmitteln verlieren wir jedoch diese legitime mglichkeit , so da sich die vorstellung entwickelt , unsere europischen richtlinien wren nicht begrndet und anwendbar .

die heutigen diskussionen konzentrieren sich daher auf zwei groe themen . zunchst auf die komitologie , diesen stndigen diskussionspunkt in unserem haus , doch unser parlament hat manahmen vorgezogen , die in der regel zu verwaltungs- und beratenden ausschssen fhren , die der kommission eine gewisse flexibilitt ermglichen und dem rat nicht zu viele mglichkeiten geben , zu blockieren und - wie ich es nennen mchte - die regierungsphilosophie gegenber der gemeinschaftsphilosophie durchzusetzen , die wir hier im europischen parlament verteidigen .

diese komitologiedebatte gibt es bei den meisten finanzprogrammen und - instrumenten der europischen union .
ich wrde sagen , mir scheint - und die kontakte , die wir hatten , scheinen dies zu besttigen - , da eine annherung der standpunkte zur komitologie zweifelsohne leichter zu erreichen ist als eine annherung der standpunkte zu haushaltsfragen .
ich erinnere daran , da unser parlament haushaltsmittel in hhe von 850 millionen ecu fordert , was kein auergewhnlich hoher betrag im rahmen des gemeinschaftshaushalts ist , whrend sich die gegenwrtigen vorschlge auf 613 millionen ecu belaufen .
mir scheint , da in jedem fall zumindest fr das ende der laufzeit von life die mglichkeit bestehen drfte , da die union eine bedeutsame haushaltsgeste zugunsten der umwelt macht .

gestatten sie mir , zum abschlu auf die funktionsweise unserer institutionen einzugehen . ich hre heute stndig die forderung : " die sache mu unbedingt schnell zum abschlu gebracht werden .
" im klartext : ihr parlamentarier mt eure forderungen , insbesondere die finanziellen zurckschrauben ! denn wenn wir im rahmen der mitentscheidung nicht rasch zu einer regelung fr die life-verordnung kommen , dann wird es verzug in ihrer umsetzung fr das jahr 2000 geben , und es stimmt ja , da die nro , die akteure vor ort , auf unsere finanzmittel warten .
ich mchte jedoch darauf verweisen , da der rat ber eine sehr lange frist zum nachdenken verfgt , dann aber seine vorschlge erst einige monate vor dem schicksalhaften datum bermittelt .
wir unserseits stehen aufgrund der rechtslage unter termindruck : maximal vier monate .
wir halten unsere termine ein , und dann sagt man uns : " moment mal , wenn ihr vernnftig seit , akzeptiert ihr unseren standpunkt , denn im mitbestimmungsverfahren steht nicht viel zeit zur verfgung " .

ich glaube , unser parlament hat schon oft gegen diese methode protestiert , allerdings ist damit niemand persnlich im rat angesprochen , und ich mchte auf keinen fall , da sich die portugiesische prsidentschaft dafr verantwortlich fhlt , denn im grunde ist dies so etwas wie eine tradition , die der rat aufrechterhlt .
betonen mchte ich besonders , da in dieser umweltpolitischen frage die haushaltsfrage von zentraler bedeutung ist und das parlament sich nicht erpressen lassen kann , indem es sich als einziger vernnftig zeigt .
daher hoffe ich , da uns unsere kollegen bei der vermittlung untersttzen - zumal die abstimmungen in dieser frage immer sehr bereinstimmend ausfallen - , aber auch , da der rat und die kommission uns zuhren und da jeder dem anderen ein stck entgegenkommt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! es ist eine tatsache , da wir mit einigen der vom rat und von der kommission vertretenen optionen nicht einverstanden sind .
ich werde spter noch gelegenheit haben , darauf zurckzukommen .
aufgrund derselben tatsache mu jedoch zunchst gesagt werden , da diese verordnung besser ist als die verordnungen in bezug auf life i und life ii. zum ersten , weil dem programm life durch die basisvorlage grere prgnanz , transparenz und rationalitt verliehen wurde .
zum zweiten , weil der gemeinsame standpunkt einige wesentliche gesichtspunkte enthlt , fr die das europische parlament in der ersten lesung eingetreten ist , vor allem die festlegung der beschftigungsfrderung als faktor , den es bei der auswahl von beantragten projekten zu bercksichtigen gilt , sowie die festlegung der verringerung der globalen umweltbelastung der produkte von ihrer herstellung bis zu ihrer entsorgung als eines der ziele , die im rahmen von life-umwelt zu verwirklichen sind .
drittens halten wir es fr sehr positiv , da mit dem gemeinsamen standpunkt die bewertung und bodennutzung der kstengebiete erstmals als eine der prioritten von life-umwelt aufgenommen wurde .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! trotz all dieser strken enttuscht die verordnung im hinblick auf das offenkundig wichtigste fr die wirkung eines finanzierungsinstruments : seinen haushalt .
indem die kommission und der rat auf ihrem vorschlag von 613 mio. euro als referenzbetrag fr den zeitraum von 2000 bis 2004 beharren und den vorschlag des europischen parlaments von 850 mio. euro nicht annehmen , treffen sie eine entscheidung , die nach unserem verstndnis nicht auf denselben kriterien der rationalitt und gerechtigkeit basiert , die sie in andere bestimmungen von life iii einbezogen haben .

mgen die kommission und der rat von uns zur kenntnis nehmen , da wir nicht davon abgehen , life mit dem ihm gebhrenden haushalt auszustatten , der die umsetzung der angestrebten ergebnisse im umweltbereich mit einem solchen instrument am besten gewhrleistet .
wir begrnden diese unsere option mit vier ganz simplen argumenten .
erstens ist life das einzige direkte finanzierungsinstrument zur frderung der umweltpolitik in der europischen union .
es gibt kein anderes .
zweitens ist life ein instrument , das gute ergebnisse hervorgebracht hat , die entwicklung von methoden und innovativen techniken ermglichte und auf einen hervorragenden ausfhrungsgrad verweisen kann .
drittens hat sich der haushalt des programms life - real gesehen - verringert und mit der enormen dynamik und kreativitt der nachfrage nicht schritt gehalten .
viertens hat das parlament aufgrund der bedeutung , die es life beimit , in seinem jahreshaushalt fr dieses programm eine aufstockung der mittelzuweisungen festgeschrieben , so da die annahme des vom rat und von der kommission vertretenen vorschlags eine inakzeptable umkehrung dieser tendenz bedeuten wrde .

unsere bedenken betreffen aber nicht nur die haushaltsfrage .
die klimavernderungen und die wasserpolitik sind gebiete , die die europischen brger in erhebliche sorge versetzen und die in diesem parlament stets sehr starke beachtung fanden .
daher ist fr uns die annahme unserer nderungsantrge nr . 5 und 6 , die eine nachhaltige bewirtschaftung des grundwassers und der oberflchengewsser und die reduzierung der gase mit treibhauseffekt als ziele im rahmen von life-umwelt festschreiben , von entscheidender bedeutung .

ein letztes wort , um die frau abgeordnete lienemann zu ihrem bericht zu beglckwnschen und die gelegenheit zu nutzen , ihr zu sagen , da wir fr ihre nderungsvorschlge zur komitologie stimmen werden , denn wir wollen nicht dazu beitragen , da die vom rat vorgeschlagene und , offen gestanden , schlechtere lsung umgesetzt wird , obwohl wir es lieber shen , wie ja im umweltausschu ganz deutlich wurde , wenn die begleitung des programms life durch einen beratenden ausschu erfolgen wrde .

herr prsident !
frau kommissarin ! frau kommissarin , sie ben zu recht druck auf die mitgliedstaaten aus , die die ffh-richtlinie nicht umgesetzt haben , auch auf den mitgliedstaat , aus dem ich stamme .
zu recht , weil die ansprche an unsere natrlichen lebensrume bestehen und wir diese natura-2000-gebiete endlich umsetzen mssen .

wenn das jedoch passiert , dann haben wir natrlich einen immensen bedarf an life-natura-geldern , weil wir in diesen gebieten , die dann endlich ausgewiesen werden , natrlich auch erhaltungsmanahmen zu finanzieren haben , und das in einer situation , wo wir nicht einmal das , was wir mit life i und ii erreicht haben , stabilisieren knnen .
angesichts dieser situation , da jetzt mit macht ffh-gebiete durchgesetzt werden mssen , brauchen wir eindeutig auch mehr geld im bereich von life .

dabei wende ich mich auch an den rat : der rat ist weltmeister im beschlieen von ausgaben gerade im bereich der auenpolitik , die wir dann in unserem haushalt irgendwie zu finanzieren haben .
ich nenne nur die bosnien-hilfe - da krzen wir in allen mglichen bereichen .
hier dagegen weigert sich der rat in einem bereich , in dem es doch um unsere nachhaltige entwicklung geht , in einer lngerfristigen perspektive den life-haushalt um die doch im verhltnis zum gesamthaushalt lcherlichen betrge aufzustocken .
das kann ich in keiner art und weise verstehen , und ich bitte alle kollegen nachdrcklich , den antrag der kollegin lienemann auf erhhung auf 850 millionen euro zu untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , life ist das wichtigste , weil das einzige finanzinstrument der europischen union , das ausschlielich fr die umwelt bestimmt ist .
daher mu dieses instrument unseren hohen zielen angemessen ausgestattet sein , denn hohe ziele haben nun einmal ihren preis .

der wesentliche streitpunkt mit dem rat ist natrlich die finanzausstattung fr life iii. der gemeinsame standpunkt sieht einen finanzrahmen von 613 millionen euro fr den zeitraum 2000-2004 vor , was nicht ausreicht .
die liberale fraktion ist dafr , diesen betrag auf 850 millionen euro aufzustocken .
daher untersttzen wir den nderungsantrag von frau lienemann , die darauf hinweist , da sich die mittelausstattung fr life seit der letzten erweiterung der union nicht erhht hat , ganz zu schweigen von den neuen lndern , die nchstens zu uns stoen werden .

die summen , die wir fordern , stellen keinen berg von unntigen ausgaben dar .
sie sind im gegenteil noch recht bescheiden gegenber dem bedarf , der eigentlich gedeckt werden mte .
sie sind - wie ich sagen mchte - ein wassertropfen im ozean der strukturmanahmen der union .
die umweltausgaben sind nach wie vor das stiefkind des gemeinschaftshaushalts , obwohl sie doch vor allem eine investition darstellen , zunchst einmal in die natrlichen ressourcen , aber auch in die beschftigung , denn es hat sich erwiesen , da eine aktive umweltpolitik neue arbeitpltze schafft , wie das beispiel des sehr groen anklangs zeigt , den life bei den ngo , den unternehmen , den rtlichen behrden und in drittstaaten gefunden hat .
fast ein drittel der 8 500 eingegangenen antrge erfllten die gestellten bedingungen , und etwa 1 300 projekte konnten zwischen 1992 und 1998 kofinanziert werden .

diesen erfolg mchte das parlament fortfhren , und daher untersttzen wir den nderungsantrag 14 , mit dem die vierte phase des instruments life gesichert werden soll .
im umweltbereich mssen investitionen und ziele langfristig angelegt werden .
die zukunft der knftigen generationen hngt davon ab .

herr prsident , frau kommissarin , ich werde zweifelsohne das wiederholen , was bereits meine kollegen gesagt haben , doch ich glaube , dem rat mu immer wieder gesagt werden , was wir von life halten .
ich werde also ebenfalls betonen - wie dies die berichterstatterin bereits ganz richtig getan hat - , da life das einzige spezifische finanzinstrument fr die entwicklung und umsetzung der umweltpolitik der europischen union ist .

dieses instrument ist von grundlegender bedeutung , denn es gibt den ansto fr wirklich neuartige manahmen zugunsten der natur und der umwelt in europa , die dann von den mitgliedstaaten aufgegriffen und erweitert werden .
es ist darber hinaus bewut demokratisch gestaltet , da es regierungs- und nichtregierungsorganisationen gleichermaen offensteht .
aus diesem grund , werte kolleginnen und kollegen , fordere ich sie auf , nicht fr die nderungsantrge zu stimmen , die in keiner weise dem geist von life entsprechen .

ber die vereinigungen kann life in der tat direkt vom europischen brger fr manahmen im allgemeinen interesse genutzt werden .
fr mehrere millionen - ich unterstreiche : millionen - mitglieder von nro wird in life der wille der union sichtbar , eine ehrgeizige politik zugunsten der natrlichen umwelt durchzufhren .
life ist des weiteren das grundlegende instrument fr das netz natura 2000 in europa , fr das sich die mitgliedstaaten gem der gemeinschaftsrichtlinie zur erhaltung der natrlichen lebensrume sowie der wildlebenden tiere und pflanzen und der zugvgelrichtlinie engagiert haben und das den schutz von biologisch wertvollen gebieten in unseren staaten ermglicht .

hinzufgen mchte ich , da diejenigen , die diese politik in ihren staaten schlecht machen , dafr verantwortlich sind , da die naturschutzpolitik in europa gebremst wird .
dies ist bedauerlich , denn jeder in diesem saal wei , da das finanzinstrument life nicht ausreicht , um alle von den mitgliedstaaten eingereichten projekte zu verwirklichen , von denen viele wegen fehlender mittel abgelehnt werden mssen .

es darf nicht vergessen werden , da life gegenwrtig nur mit 100 millionen euro pro jahr ausgestattet ist , was nicht einmal 1 promille des unionshaushalts ausmacht .
zum vergleich - fr die landwirtschaft , die reale auswirkungen auf die umwelt hat , werden - wie wir alle wissen - 37 milliarden euro aufgewendet .

angesichts dessen ist meine fraktion der auffassung , da die mittelausstattung von life unbedingt erhht werden mu , und untersttzt vorbehaltlos den vorschlag von frau lienemann , das budget auf 850 millionen euro aufzustocken , denn wir wissen - das mu man einfach sagen - , wie hoch die erwartungen unserer mitbrger im umweltbereich sind und wie halbherzig und inakzeptabel der kompromi des rates hinsichtlich des finanzrahmens fr life ist , um so mehr , da die life-programme auergewhnlich hohe ausfhrungsraten aufweisen und einen wirksamen beitrag zur herausbildung neuer umweltpraktiken geleistet haben .
dazu gehren zweifellos auch die ersten nachhaltigen entwicklungsprojekte .

herr prsident , das mit betrchtlichen mitteln ( 613 millionen euro ) ausgestattete umweltprogramm der europischen union wirft zahlreiche fragen hinsichtlich der ordnungsgemen verwendung ffentlicher mittel auf .
ein finanzinstrument von diesem umfang mu transparent und effizient sein , was hier aus folgenden grnden nicht der fall ist : mangelhaft festgelegte kriterien , zweifelhafte und nicht abgestimmte projekte , keine verffentlichung von bilanzen , das fehlen von evaluierungsmanahmen .

daher schlagen wir vor , die verordnung wie folgt zu ndern .
erstens , mit life-mitteln gettigte anschaffungen bleiben allein ffentlichen stellen vorbehalten , wobei deren nutzung dann durchaus anerkannten naturschutzvereinigungen bertragen werden kann .
dabei geht es um den erhalt dieser gter , da privatrechtliche vereinigungen verschwinden oder diese weiterverkaufen knnen .
es ist philosophisch schockierend und rechtlich anfechtbar , da mit 100 % ffentlichen geldern privates grundvermgen gebildet wird , auch wenn dies dem umweltschutz dienen soll .

zweitens , eindeutige festlegung der anspruchs- und vergabekriterien fr life-mittel , um jeglichen verdacht von vetternwirtschaft und diskriminierung auszuschlieen .
drittens , pflicht zur vorherigen abstimmung mit den nutzern und den betroffenen gebietskrperschaften . so hat z .
b. ein ohne jede abstimmung umgesetztes life-natur-projekt in grand-lieu in frankreich eine wahre umweltkatastrophe ausgelst . eine unter miachtung des franzsischen wassergesetzes durchgefhrte entschlammungsaktion hat zu einer starken verschlammung des wasserlaufes acheneau mit zerstrung der laichpltze , verschttung von feuchtgebieten und hnlichen katastrophalen auswirkungen gefhrt .
man hat den schlamm mit einem kostenaufwand von 6 millionen franc um 3 km verlagert und so die lage mehr als verschlimmert , was alle akteure vor ort vorausgesagt hatten .
ergebnis : ein gerichtsverfahren und wiederherstellungskosten , die ber denen des ursprngliches projekts liegen .
genau das wollen wir vermeiden .

viertens , einbeziehung von parlamentsmitgliedern , d. h. von mindestens einem vertreter pro fraktion , in den begleitausschu .
es ist doch nur legitim , wenn die abgeordneten die verwendung der bereitgestellten mittel berwachen .
fnftens , jhrliche verffentlichung der wissenschaftlichen , technischen und finanziellen bilanz der durchgefhrten life-vorhaben .
sechstens , regelmige und ernsthafte evaluierung der projekte .
siebentens , zulassung der verwendung dieser mittel bei umweltkatastrophen , wie z . b. wiederaufforstung nach sturmschden , wiederherstellung des natrlichen zustandes nach einer lpest usw .

dies , frau berichterstatterin , herr prsident , ist unser konkreter , sinnvoller , leicht umzusetzender vorschlag , der zudem zur vermeidung von rtlichen konflikten und einer ordnungsgemen verwendung der ffentlichen mittel beitrgt , den wir ihnen vor einer immerhin 40 % igen erhhung der life-haushaltslinie vorlegen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren !
ich mchte zunchst frau lienemann zu dem von ihr erarbeiteten bericht und auch die kommission beglckwnschen - warum nicht - , weil dieser bericht , dieser standpunkt insgesamt gesehen die gltigen texte verbessert .
auerdem hat er eine annehmbarere systematik und ist klarer und transparenter . ich mchte auch die dienste der kommission beglckwnschen , weil die bewertung , die kontrolle und die begleitung des life-programms eine vernnftige auswahl und ausfhrung der projekte gewhrleisten .

aber es gibt aspekte , bei denen ich beharrlich bleiben mchte .
erstens bei der kontinuitt , die ich im prinzip nicht in zweifel ziehe .
und zweitens bei der finanzausstattung .
bedauerlicherweise finden nur 7,2 % der beantragten projekte eine finanzierung .
von 1,919 milliarden euro , die beantragt wurden , hat es nur subventionen in hhe von 784 millionen euro gegeben .
und jetzt erscheinen auf dem finanzbogen nur 613 millionen euro fr mehr lnder und mehr zustndigkeiten .

das parlament hat bereits 850 millionen euro vorgeschlagen , aber das dokument wiederholt den ersten vorschlag von 613 .

frau kommissarin ! die umweltverpflichtungen wachsen in allen bereichen , und das einzige finanzinstrument , das sich ausschlielich auf die umwelt richtet , wird verringert .
ist das nicht ein widerspruch ?
fordern wir nicht von den anderen , was wir selbst nicht zu geben bereit sind ?
warum nehmen wir den mund so voll , wenn wir von der umwelt sprechen , und sind nicht bereit , alle gemeinsam dafr zu bezahlen , sondern wollen , da immer dieselben , diejenigen , die das ganze jahr ber dort wohnen , dafr bezahlen und die umwelt erhalten ?

seien wir konsequent , frau kommissarin .
die kosten fr die erhaltung der umwelt , deren nutznieer wir alle sind , mssen von allen getragen werden , und das programm life ist das einzige finanzinstrument , das ausschlielich fr die umwelt bestimmt ist und dessen projekte im allgemeinen effizient gewesen sind .

herr prsident , life ist das instrument schlechthin , das der gemeinschaft seit 1992 zur untersttzung und entwicklung der umweltpolitik sowohl innerhalb der gemeinschaft als auch in der regionalen zusammenarbeit mit drittlndern zur verfgung steht .
ausgehend von den erfahrungen der letzten acht jahre wird angestrebt , die umweltvorhaben in der dritten phase der durchfhrung dieses finanzierungsinstruments effizienter zu gestalten .
die finanzierung von aktionen zur umsetzung , anpassung und entwicklung der gemeinschaftspolitik im umweltsektor , aber auch zur einbeziehung der umwelt in andere politikbereiche sowie der beitrag zur nachhaltigen entwicklung sind zentrale aspekte der zur verabschiedung anstehenden verordnung .

wichtig an dem themenspezifischen programm life-natura , bei dem es hauptschlich um die realisierung des netzes natura 2000 geht , ist die einfhrung eines multinationalen ansatzes bei der erarbeitung von plnen fr internationale vorhaben und manahmen , damit eine zersplitterung der biotope vermieden und der schutz der artenvielfalt gestrkt wird .
mit der zweiten thematischen einheit , life-umwelt , die eher demonstrationsprojekte zugunsten kleiner und mittlerer industrieunternehmen sowie der lokalen gebietskrperschaften betrifft , wird eindeutig die einbeziehung der umwelt in die brigen politikfelder angestrebt .

hinsichtlich der finanzausstattung zur umsetzung von life in den kommenden fnf jahren setze ich mich nachdrcklich fr die von der berichterstatterin , frau lienemann , beantragte aufstockung von 613 auf 850 millionen euro ein .
ohne die bereitstellung der fr die durchsetzung des umweltschutzes erforderlichen mittel verkommen die verstrkte bedeutung der umwelt , die in den letzten jahren wahrgenommen wurde , einerseits und die einbeziehung des umweltaspekts in die anderen politiken andererseits zu bloen worthlsen .
die gewachsenen herausforderungen im umfeld der union sowie die bewltigung ganz akuter probleme in bezug auf den umweltschutz in den kandidatenlndern drfen uns nicht gleichgltig lassen .
das lehrt uns auch die verseuchung des donaunebenflusses sowie der donau selbst in den letzten tagen .
ich bin daher der auffassung , da die verstrkung der umweltaktionen durch das finanzierungsinstrument life fortschritte in der umweltpolitik der gemeinschaft ermglichen und wesentlich dazu beitragen wird , da die gemeinschaft ihrer aufgabe gerecht werden kann , hohe standards beim schutz und der verbesserung der umwelt zu gewhrleisten .

herr prsident , ich mchte zunchst unsere kollegin lienemann beglckwnschen , die in den beiden heute abend zur debatte stehenden berichten groe sensibilitt fr die umwelt bewiesen hat .

zwei minuten reichen mit sicherheit nicht aus , um eine so wichtige thematik zu behandeln .
deshalb richte ich lediglich einen appell an die frau kommissarin , sich einer materie von so groer bedeutung anzunehmen .

ich leite seit fnf jahren den umweltausschu einer anderen institution , die auf regionaler ebene ttig ist und daher sicher nicht eine so umfassende vorstellung wie der umweltausschu des europischen parlaments besitzt .

die umwelt befindet sich in einem sehr , sehr ernsten zustand .
wie schon meine vorredner , mchte auch ich auf das wirtschaftliche problem und auf die finanzierung von projekten eingehen , die meines erachtens durchweg im ffentlichen interesse liegen sollten .

zur finanzierung : 613 millionen euro sind nicht genug , frau kommissarin .
auch 850 millionen euro sind nicht ausreichend .
ende august habe ich an einer sitzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik teilgenommen , wo sogar von 2 millionen euro , das entspricht 4 000 milliarden lire , fr die beseitigung oder zumindest eindmmung des problems der nikotinsucht die rede war .

gleichwohl ist die umwelt ein viel gravierenderes , viel wichtigeres problem als die nikotinsucht .
ich versichere ihnen , frau kommissarin , 850 millionen euro - vorausgesetzt , dieser finanzrahmen wird tatschlich bewilligt - sind nicht ausreichend , um in der praxis irgendeine projektart voranzubringen .

vielerorts wurden schutzgebiete eingerichtet , die eine besonders wichtige komponente des life-programms sind .
aber schutzgebiete , die mit knappen finanziellen mitteln , d. h. ohne beschilderung , eingerichtet werden , sind unwirksam und sinnlos .
daher meine aufforderung an das parlament und die kommission , dieser frage groe beachtung zu schenken .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! bereits seit anfang 1999 gab es gesprche zwischen den einzelnen organen ber die vorgeschlagene verordnung fr eine dritte phase des finanzierungsinstruments fr die umwelt - life .
ich mchte dem umweltausschu und frau lienemann noch einmal fr die gute und konstruktive zusammenarbeit in dieser angelegenheit danken .
als ergebnis dessen kann ich mitteilen , da die kommission neun der vierzehn im umweltausschu angenommenen nderungsantrge prinzipiell gutheit .

die kommission begrt vor allem die nderungsantrge 1 , 2 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 und 13 , zu den ausschuverfahren .
das parlament hat in diesem fall auf die einwnde der kommission zum gemeinsamen standpunkt reagiert .
prinzipiell kann die kommission auch nderungsantrag 4 annehmen , der jedoch im text an einer anderen stelle erscheinen sollte .

was die nderungsantrge 5 und 6 betrifft , so mchte ich betonen , da die projekte fr die nachhaltige bewirtschaftung von grundwasser und oberflchengewssern sowie die projekte fr die reduzierung klimarelevanter luftschadstoffe in hohem mae in life enthalten sind .
die kommission ist allerdings der ansicht , da ihre gesonderte auffhrung dem ursprnglichen beschlu entgegensteht , den vorschlag auf einige wenige bereiche zu konzentrieren , denen vorrang eingerumt wird .
auerdem besteht die gefahr einer berschneidung mit anderen aktionsprogrammen der gemeinschaft , wie dem fnften rahmenprogramm fr forschung , technologische entwicklung und demonstration .
die zentralen manahmen dieses programms - wasserqualitt , stadt der zukunft und innovative produkte und prozesse - beziehen sich teilweise auf dieselben fragen .

bezglich der haushaltsfrage freue ich mich ber das vom umweltausschu gezeigte vertrauen .
in nderungsantrag 12 wird ein grerer finanzrahmen gefordert , als im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagen .
ich bin ebenfalls von dem groen potential von life berzeugt .
dieses instrument sollte gute projekte mit einem greren betrag als dem vorgeschlagenen finanzrahmen finanzieren knnen .
der in nderungsantrag 12 aufgefhrte betrag stimmt jedoch nicht mit dem auf der grundlage von agenda 2000 festgelegten haushaltsplan berein .
lassen sie mich auch erwhnen , da ein erweiterter finanzrahmen auch hhere anforderungen an die direktion umwelt stellt , die dann eine grere anzahl von projekten betreuen mu .
auerdem mssen auch andere programme bercksichtigt werden , ber die im rahmen des mitentscheidungsverfahrens beschlossen wird .
die kommission hlt daher in diesem stadium an dem im gemeinsamen standpunkt festgelegten finanzrahmen fest .

zu nderungsantrag 3 , den wir in der ersten lesung nicht angenommen haben , mchte ich sagen , da jedes programm seine eigenen ziele , frderungsberechtigte kosten und antragsbestimmungen hat , so da es sinnlos und oft auch unmglich wre , projekte direkt von life auf andere instrumente zu bertragen .
wenn man fr jedes projekt alternative finanzierungsmglichkeiten untersuchen wrde , so wrde dies auerdem mehr mittel erfordern als gegenwrtig zur verfgung stehen .
in einer zeit , in der die kommission genau abwgen mu , welche arbeit welchen aufwand erfordert , ist dies ein beispiel fr eine nicht zentrale , aber aufwendige ttigkeit , die wir vermeiden sollten .

die kommission kann ebensowenig nderungsantrag 14 annehmen , der dem initiativrecht der kommission widerspricht .
was die diskussion ber das enddatum betrifft , so mchte ich anfhren , da das im gemeinsamen standpunkt festgelegte datum fr den beginn der durchfhrung von life , der 31. mrz 2000 , jetzt verschoben werden mu .
das neue datum wird sofort nach annahme dieser verordnung festgesetzt .

lassen sie mich abschlieend noch einmal meiner berzeugung ausdruck geben , da life ein wirkungsvolles instrument zur untersttzung der entwicklung und umsetzung der umweltpolitik der gemeinschaft werden wird .
das parlament hat in hohem mae zu seiner verbesserung beigetragen .
ich bin berzeugt davon , da sie meinen wunsch einer schnellstmglichen annahme dieser verordnung teilen , insbesondere mit blick auf die hohen erwartungen in den mitgliedstaaten sowie in anderen lndern , nicht zuletzt den beitrittskandidaten , denen nun die mglichkeit erffnet wird , sich an life zu beteiligen .

vielen dank , frau wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

modernisierung des sozialschutzes

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0033 / 2000 ) von herrn andersson im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission " eine konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes " ( kom ( 1999 ) 347 - c5-0253 / 1999 - 1999 / 2182 ( cos ) )

herr prsident ! der sozialschutz ist eine uerst wichtige frage und eine natrliche folge der zusammenarbeit innerhalb der eu .
die grundlage dafr bildet die whrungszusammenarbeit , der bereits eine zusammenarbeit auf den gebieten der makrokonomischen politik und der beschftigungspolitik gefolgt ist .
so ist es nur natrlich , jetzt mit dem sozialschutz fortzufahren .
diese bereiche stehen in gegenseitiger abhngigkeit voneinander .
wirtschaftliche stabilitt ist eine grundlage fr das wachstum und kann zu einer hohen beschftigungsrate sowie zum ausbau des sozialschutzes fhren .
es gilt aber auch der umkehrschlu : ein gut ausgebautes soziales sicherheitssystem kann zu einer hheren beschftigung und einem verstrkten wachstum beitragen .
mit anderen worten , der sozialschutz ist ein produktiver faktor .

innerhalb der union bestehen unterschiede in den sozialen schutzsystemen , die teilweise historisch bedingt sind .
jetzt liegen jedoch eine reihe gemeinsamer herausforderungen vor uns , so z . b. die demographische entwicklung , die nicht nur eine wachsende anzahl lterer menschen , sondern auch sinkende geburtenraten bedeutet .
auch der arbeitsmarkt verndert sich , indem z .
b. verstrkt frauen in den arbeitsproze eintreten .
eine weitere herausforderung ist die technische entwicklung .
alle diese fragen mssen wir gemeinsam lsen .

die mitteilung der kommission empfiehlt einen verstrkten erfahrungsaustausch , die einsetzung einer hochrangigen beamtengruppe sowie die durchfhrung von benchmarking .
auerdem soll jhrlich ein bericht ber die lage der sozialen sicherheit vorgelegt und gemeinsam mit dem bericht zur beschftigungspolitik geprft werden .
das ist sehr gut , aber nicht ausreichend .
wir schlagen ein modell entsprechend dem luxemburger proze vor , denn es werden leitlinien und indikatoren bentigt .
gleichzeitig mssen die mitgliedstaaten in nationalen aktionsplnen methoden dafr entwickeln .
wir schaffen damit ein gemeinsames modell bei gleichzeitiger beachtung des subsidiarittsprinzips .
diese soziale konvergenz ist ein proze , der ber einen langen zeitraum hinweg fortgefhrt werden wird .
darum mu auch das parlament in diese arbeit einbezogen werden - nicht als teil der hochrangigen arbeitsgruppe , sondern indem vertreter des parlaments die arbeit dieser gruppe verfolgen und vorschlge fr die weiterfhrung des prozesses vorlegen knnen .

der vorschlag sttzt sich , ebenso wie die zusammenarbeit im bereich der beschftigungspolitik , auf vier grundpfeiler .
das sind folgende bergreifende ziele : eine strker beschftigungsfrdernde gestaltung der systeme der sozialen sicherheit , langfristig finanzierbare rentensysteme , frderung der sozialen eingliederung , sicherung einer hohen qualittsansprchen gengenden und langfristig finanzierbaren gesundheitsversorgung .
alle diese ziele sind wichtig .
in unserem bericht haben wir insbesondere auf die bekmpfung der armut in der eu und die ausarbeitung von indikatoren dafr verwiesen , damit wir auch auf diesem gebiet vorankommen .

die gleichstellung ist kein eigenes bergreifendes ziel , sondern hier gilt mainstreaming .
bei allen vier zielen mssen darum gleichstellungsaspekte wichtige bergreifende themen sein .
das haben wir in unserem bericht aufgegriffen .
wir legen zahlreiche vorschlge vor , z . b. einen bergang zu individualisierten sicherheitssystemen , die schaffung von ansprchen auf leistungen im rahmen der sozialen sicherheitssysteme durch elternurlaub , die bessere vereinbarung von familien- und arbeitsleben sowie die schaffung einer grundaltersrente zur sicherung eines akzeptablen lebensstandards .
alle diese vorschlge begnstigen vor allem die frauen .
parallel zu dieser europischen strategie der sozialen konvergenz werden ein konkreter plan fr die legislative arbeit auf sozialem gebiet sowie ein vorschlag fr ein rahmenabkommen im rahmen des sozialen dialogs mit einem konkreten zeitplan bentigt .
wir erwarten , da die kommission diese in ihrem vorschlag ber ein sozialpolitisches aktionsprogramm vorlegt .

die soziale konvergenz ist auch fr die erweiterung notwendig . zum einen , um das soziale modell zu strken und zum anderen , um der gefahr der sozialen ausgrenzung zu begegnen .
darum sollte die kommission die erarbeitung eines speziellen aktionsprogramms zur sozialpolitik im zusammenhang mit der erweiterung erwgen .

wir hatten im ausschu eine konstruktive diskussion .
trotz zahlreicher nderungsantrge gelang es uns , uns auf einen bericht zu einigen .
die anzahl der dem parlament zur abstimmung vorliegenden nderungsantrge hat sich nun auf 15 verringert , was auf eine groe bereinstimmung im ausschu hindeutet .
ein teil dieser nderungsantrge ist von der behandlung in den ausschssen zurckgekommen .
diese werde ich ablehnen . ebenso werde ich die von der tdi-fraktion vorgelegten nderungsantrge zurckweisen , da sie meiner ansicht nach dem bericht nichts hinzufgen .
den nderungsantrag 14 der liberalen fraktion hingegen wird meine fraktion untersttzen , da wir ihn fr gut halten .
er hnelt zwar nderungsantrag 1 , ist jedoch besser als dieser .

abschlieend mchte ich betonen , da es in er eu nicht nur um eine zusammenarbeit auf handelspolitischem gebiet geht , sondern auch um eine union fr beschftigung und soziale gerechtigkeit .
bei der schaffung des europas der brger spielt die sozialpolitik eine wichtige rolle .
mit diesem bericht will das parlament seinen beitrag zu einer verstrkten sozialen dimension in der europischen gesellschaft leisten .
wir hoffen , da der rat und die kommission diesen beitrag ernst nehmen und in die zuknftige sozialpolitik aufnehmen wird .
das gipfeltreffen in lissabon ist eine ausgezeichnete gelegenheit zur vorstellung einer solchen strategie .

verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ein langfristig tragfhiges sozialschutzsystem , in dem mnner und frauen gleichberechtigt ihren besonderen lebenssituationen entsprechend abgesichert sind , ist unerllich fr den sozialen zusammenhalt und fr die stabilitt unserer gesellschaft .

die gegenseitige abhngigkeit in fragen der gesamtwirtschaft , beschftigungspolitik und des sozialschutzes im binnenmarkt erfordert hier auch gemeinsame berlegungen auf gemeinschaftsebene .

die gleichstellung von mann und frau ist weder im arbeitsleben noch auf dem gebiet des sozialschutzes erreicht .
die arbeitslosenquote liegt bei frauen erheblich hher als bei mnnern .
frauen haben nach wie vor einen erschwerten zugang zu berufen , und ihr anteil an prekren und teilzeitarbeitspltzen ist weitaus hher .
das lohnniveau der frauen liegt immer noch weit unter dem der mnner .
hieraus folgt ein geringer oder gnzlich fehlender sozialschutz , da nach den geltenden systemen die bezahlte arbeit als grundlage dient .

viele frauen genieen lediglich abgeleitete rechte , was ihre wirtschaftliche abhngigkeit verstrkt .
angesichts der vernderten wirtschaftlichen und sozialen umstnde sollte ein vom partner unabhngiger , individualisierter sozialschutz angestrebt werden , der dauerhafte sicherheit gewhrt .
arbeit mu aber bei allen notwendigen abgaben immer auch noch lohnend bleiben !

eine reform des sozialschutzes mu die frderung und versicherungsrechtliche anerkennung von kindererziehungszeiten bzw. auch der betreuung hilfsbedrftiger familienangehriger umfassen .
erschreckend ist die immer mehr steigende zahl lterer frauen , die in armut leben . sie konnten durch ihren einsatz fr die familie keinen beitrag zu den sozialen sicherungssystemen leisten ; doch auch diese frauen mssen abgesichert sein .
der anspruch auf ein hochwertiges gesundheitssystem mu ungeachtet des wirtschaftlichen leistungsvermgens des einzelnen gewhrleistet sein .

nach wie vor sind die mitgliedstaaten grundstzlich zustndig fr die gestaltung und finanzierung ihrer sozialschutzsysteme .
doch die zusammenarbeit innerhalb der eu durch die expertengruppe , in der natrlich frauen angemessen vertreten sein mssen , kann langfristig zu einer annherung der sozialsysteme beitragen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter , herrn andersson , zu seinem nunmehr vorliegenden bericht ber die modernisierung des sozialschutzes gratulieren .
als koordinator der europischen volkspartei im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten freue ich mich ber den erzielten kompromi , fr den sich herr andersson stark gemacht hat .
froh stimmt mich auerdem , da er einen bericht fortgefhrt hat , den ich im letzten parlament als berichterstatter selbst zu papier gebracht habe und da er in der essenz zum teil den alten bericht bernommen hat .

mit der dem bericht andersson zugrunde liegenden kommissionsmitteilung vom juni 1999 soll die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der eu auf dem gebiet des sozialschutzes enger gestaltet werden . wichtige teilziele sind : beschftigungsfrderung und gewhrleistung eines gesicherten einkommens durch arbeit .
zweitens sollen die renten sicher und langfristig finanzierbar gemacht werden .
drittes ziel ist die frderung der sozialen eingliederung . viertens soll ein hohes qualittsansprchen gengendes , bezahlbares gesundheitswesen gesichert werden .

bei all diesen zielsetzungen verdienen die geschlechtsspezifischen aspekte gebhrende beachtung .
wir sollten auch die kommission zu ihrer mitteilung beglckwnschen , denn diese vier punkte greifen im grunde ungemein wichtige , wenn nicht sogar die wichtigsten fragen auf , die zahlreiche brger in der europischen union bewegen .

die mitteilung der kommission ist ein entscheidendes strategiepapier zur realisierung der sozialen konvergenz in europa .
da sich die bereiche makrokonomie , beschftigungspolitik und sozialschutz gegenseitig beeinflussen , mssen sie auch enger miteinander verknpft werden .
die kommission hat diese relation richtig erkannt .
das ziel besteht darin , eine integrierte soziale strategie zu schaffen , die selbstverstndlich in enge beziehung zu einer makrokonomischen strategie und einer zielfhrenden beschftigungsstrategie gesetzt werden mu .
diese dinge mssen im zusammenhang gesehen werden .
erstaunlicherweise war dieser entwurf bislang nur nicht bestandteil einer strategie , und deshalb ist mit der kommissionsmitteilung in gewissem sinne ein durchbruch gelungen .
zu meiner groen freude will der rat diesen durchbruch nun offensichtlich billigen und auch in lissabon auf die tagesordnung setzen .

natrlich drfen wir uns davon nicht allzuviel versprechen .
wir stehen damit am anfang und nicht am ende eines prozesses .
von einigen wurde gesagt : fordern wir blo nicht zu wenig , denn dann kommt nicht zu wenig zur sprache .
entscheidend ist jedoch , da der proze in gang kommt .
enorm wichtige dinge stehen an , doch die systeme in der europischen union unterscheiden sich noch zu stark voneinander .
die herausforderungen , der beschftigungsgrad sind verschieden , und deshalb sollten wir unbedingt bescheiden anfangen , aber dennoch zielstrebig voranschreiten .
auf diese weise knnen wir auergewhnliche herausforderungen bewltigen .
in meiner fraktion ist die bergroe mehrheit dafr , so zu verfahren .

erstaunlicherweise geht der bericht andersson nicht allzusehr auf solche details ein , wie nun alles aussehen soll ; unter diesem gesichtspunkt baut er keine luftschlsser .
der bericht versucht , einen weg aufzuzeigen .
hier und da gibt es doch einige punkte , die mich fragen lassen , ob wir dort nicht zu sehr ins einzelne gehen .
einige kollegen werden sich dazu wohl noch uern .
nichtsdestotrotz liegt die bedeutung des berichts vornehmlich darin , da wir eine strategie entwickeln und eine echte chance besteht , da es ein wichtiger beitrag fr lissabon werden kann .
sollte er in dieser form in lissabon angenommen werden , dann drfte lissabon zu einem erfolg werden .
findet er keine billigung , dann drfte in lissabon kaum mehr als bisher herauskommen .
in dieser hinsicht ist der bericht zwar nur ein teil , womglich aber der allerwichtigste teil von lissabon , weil er wirklich neu ist , whrend viele andere dinge nur ganz nett aufbereitetes material sind , das wir schon frher vorgetragen haben .

summa summarum mchte ich dem berichterstatter wie auch der kommission herzlich fr diesen bericht danken .
europa mge auf dem gebiet des sozialschutzes einen schritt vorankommen , und zwar unter beachtung der subsidiaritt , denn ohne sie geht es nicht .

frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wie mein kollege bartho pronk , so mchte auch ich der kommission fr ihre mitteilung und insbesondere auch unserem berichterstatter fr seine arbeit an diesem bericht danken .
obgleich dieser bericht im parlament nun nicht mehr umstritten ist , frau kommissarin , hat er nicht an bedeutung verloren .
ich habe andere zeiten erlebt , wo solche debatten ber sozialschutz hier im parlament im grunde kaum gefhrt werden konnten .
die diskussion findet zu einem richtigen zeitpunkt statt - herr pronk hat gerade darauf hingewiesen - , nmlich mitten in den vorbereitungen auf den gipfel von lissabon , der sich dem problem widmen soll , wie wir ber die informationsgesellschaft wirtschaftswachstum , beschftigung und soziale annherung auf die europische agenda setzen knnen .
nach ansicht meiner fraktion spricht es fr sich , da sozialschutz ein wichtiges element dieser sozialen annherung ist und damit auch auf die tagesordnung von lissabon gehrt .

zur freude meiner fraktion hat der rat soziale angelegenheiten schon ende letzten jahres grnes licht fr eine bessere strategie der zusammenarbeit gegeben und im brigen bereits eine hochrangige beamtengruppe eingesetzt , die dem rat im juni 2000 einen zwischenbericht vorlegen soll .
wir als parlament und vornehmlich wir als sozialdemokratische fraktion wollen jedoch , da lissabon schon jetzt einen schritt weiter geht .
ganz entscheidend finde ich , da das europische parlament in dem bericht unseres kollegen fr eine echte soziale konvergenzstrategie der eu pldiert , und zwar analog zum sogenannten luxemburger proze fr beschftigung , also mit gemeinsamen zielen , mit leitlinien , nationalen aktionsplnen und evaluierung von leistungen .

obgleich wir diesen weg fr ambitioniert halten , drfte er doch gangbar sein .
selbstverstndlich lt sich harmonisierung des sozialschutzes auf europischer ebene nicht realisieren .
dafr unterscheiden sich die finanzierungs- und organisationssysteme zu stark voneinander , und so ist es zu erklren , weshalb sozialschutz auf der europischen agenda kaum zu finden ist und weshalb aus szenarien wie der dreizehnte mitgliedstaat von danny peters oder die europische sozialschlange im grunde genommen nichts geworden ist .
doch diesen neuen weg finde ich besonders interessant .
die beschftigungsstrategie hat ihre funktionsfhigkeit bewiesen . ebenso ist soziale annherung vonnten , weil unsere sozialen schutzsysteme mit ein und denselben herausforderungen konfrontiert sind und im zeitalter der wwu diese systeme sonst zu einem element des sozialen wettbewerbs zu verkommen drohen .

lassen sie mich im namen meiner fraktion jedoch eines klarstellen : soziale konvergenzstrategien drfen keine alternative zur sozialgesetzgebung sein , sondern knnen nur eine recht ntzliche ergnzung zu dem darstellen , was wir entwickeln und was wir von der kommission in bezug auf die sozialgesetzgebung erwarten .

das europische parlament sollte auerdem den rat davon zu berzeugen versuchen , die gemeinsame strategie bereits in lissabon zu konkretisieren und schon anfang 2001 ein jhrliches verfahren zur bekmpfung der armut auf den weg zu bringen .
zu meiner freude ist das europische parlament diesem gedanken meiner fraktion zugetan , und hoffentlich , frau kommissarin , knnen wir auch mit ihrer untersttzung rechnen .

schlielich drngen wir darauf , da das europische parlament sowie die sozialpartner und die nro im bereich soziales unbedingt in diesen proze eingebunden werden .
nur mit einer breiten , demokratischen basis drfte dieser strategie erfolg beschieden sein , und deshalb hoffen wir auf ihre untersttzung .

herr prsident , im november letzten jahres wurden von den regierungen der eu-staaten vier hauptziele beschlossen , die heute bereits erwhnt worden sind : man mu dafr sorge tragen , da es sich lohnt , arbeit und ein festes einkommen zu haben , da die renten sicher und die rentensysteme tragfhig sind , da man die soziale integration frdert und da man fr ein tragfhiges gesundheitliches pflegesystem von hoher qualitt sorgt .
das sind vier ziele , die so umfassend formuliert sind , da sie von jedem untersttzt werden knnen .
und es kann uns nur ntzen , wenn wir eine gruppe von spitzenbeamten mit dem erfahrungsaustausch zur koordinierung und bewertung der entwicklung innerhalb der sozial- und arbeitsmarktpolitik beauftragen .

die mitteilung der kommission , ber die wir heute diskutieren , war grundlage des ratsbeschlusses vom november und stellt in ausgewogener form dar , wie die debatten qualifizierter werden knnen , wie wir mehr wissen ber die herausforderungen erlangen knnen , mit denen die mitgliedstaaten in den kommenden jahren im bereich sozialpolitik konfrontiert werden - man denke z . b. an die zunehmende beralterung - und wo wir die auswirkungen der erweiterung spren werden .
bereits heute gibt es groe soziale probleme , und die ffentlichen haushalte haben hohe sozialkosten zu tragen , was fr viele mitgliedstaaten ein problem darstellt .
werden keine reformen durchgefhrt , besteht die gefahr , da sich die finanzielle grundlage der sozialpolitik verschlechtert . eine starke und wettbewerbsfhige wirtschaft ist nun einmal die beste grundlage fr soziale sicherheit .
deshalb ist es vernnftig , diese themen auf die tagesordnung zu setzen .

in der diskussion ber die koordinierung der sozialpolitik in der eu gebrauchen wir oft den ausdruck soziale konvergenz .
den begriff soziale konvergenz knnen wir liberale befrworten , wenn es darum geht , innerhalb der eu gemeinsame allgemeine zielsetzungen zu entwerfen , die die lnder mit ihrer nationalen sozialpolitik erfllen wollen .
es geht hier also nicht um harmonisierung , sondern um gemeinsame ziele .
die eu-staaten organisieren ihre sozialpolitik auf unterschiedliche weise .
unsere traditionen sind verschieden , es gibt unterschiede in unserer kultur , und trotz vieler berhrungspunkte gibt es zwischen den lndern auch groe unterschiede in bezug auf art und umfang der sozialen probleme .
deshalb mu betont werden , da sozialpolitik eine nationale angelegenheit ist .
die sozialpolitik mu sich natrlich an eine reihe von gemeinsamen rahmenbedingungen halten .
das gilt fr die im vertrag festgelegten mindestrechte , fr die sicherung der freizgigkeit der arbeitskraft - bei gleichzeitigem erhalt der sozialen rechte - das gilt ferner fr die wirtschaftliche koordinierung und die wirtschaftliche zusammenarbeit .
wir brauchen also koordinierung und zusammenarbeit , wobei konvergenz aber fr die zielsetzungen , nicht fr die mittel anzustreben ist .

ich mchte auch dem berichterstatter , herrn jan andersson , fr seine sehr konstruktiven bemhungen um den ausgleich unterschiedlicher meinungen und die untersttzung seines berichts danken .
ich selbst kann den bericht untersttzen , einzelnen punkten stehe ich allerdings kritisch gegenber .
ich untersttze z . b. nicht die forderung , da die kommission etwas gegen den sogenannten unfairen wettbewerb zwischen sozial- und steuersystemen unternehmen soll , wenn ein solcher eingriff dazu benutzt werden soll , innovatives denken , entwicklung und effektivere gestaltung unserer sozialen systeme zu bremsen oder den abbau zu hoher steuerlicher belastungen in vielen eu-staaten zu verhindern .
ich lehne detailvorschriften der kommission ber umfang und qualitt der kinder- oder altenpflege ab und stehe der festlegung eines wertes fr eine gemeinsame armutsgrenze skeptisch gegenber . die koordinierung von sozialpolitik und dialog ist gut .
wir sollten aber nicht alle nach demselben muster behandeln , sondern es mu raum fr eine vielfalt von lsungsmglichkeiten geben .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte zu der hier dargestellten modernisierung des sozialschutzes einige positive bemerkungen machen , aber auch auf problemfelder hinweisen .

begrenswert finde ich , da nun langsam aber sicher bewegung in dieses dossier gekommen ist .
das halte ich fr richtig und ntzlich .
positiv eingestellt bin ich auch zu den leitlinien der mitteilung , zur strategie .
hoffentlich lassen sich die darin aufgezeigten vier ziele dann auch vernnftig erreichen .

zudem mchten wir unterstreichen , wie wichtig die art und weise ist , auf die wir das problem angehen , einerseits der proze  la luxemburg , leitlinien .
wir brauchen aber beispielsweise auch , und darauf hat frau van lancker bereits hingewiesen , richtlinien fr atypische arbeit , fr selbstndige ohne beschftigte usw .

dennoch drften sich zwei probleme auftun , fr die wir lsungen finden mssen .
erstens kommt es dort zu einer absenkung des sozialschutzniveaus , wo wir uns konvergenz auf einem niveau erhoffen .
lassen sie mich einige beispiele aus einer untersuchung nennen , die die niederlndischen gewerkschaften unlngst ber die auswirkungen der reformen in der europischen union auf den sozialschutz durchgefhrt haben .
dieser studie zufolge kommt es berall zu angleichungen . zahlreiche , sogar die meisten angleichungen , sind offensichtlich abwrts gerichtet , der rest sind verbesserungen .

die meisten anpassungen beziehen sich auf renten , elf beschrnkungen und zwei verbesserungen .
beim arbeitslosengeld stellen wir sechs verschlechterungen und fnf verbesserungen fest .
die angleichungen sind beispielsweise auf die frderung der beschftigung , die senkung der sozialausgaben , aber auch auf den wettbewerb und die wwu-kriterien zurckzufhren .
dieser politische wettbewerb findet sich vornehmlich in den nrdlichen lndern .
den sichersten sozialschutz und sogar verbesserungen beobachten wir in den sdlichen lndern .
summa summarum drfte zudem der einflu der sozialpartner in diesem gesamten proze zurckgehen .

das stimmt nicht zuversichtlich , und deshalb sollte sich die konvergenzstrategie an den besten anstzen orientieren .
cappuccino , um es einmal so auszudrcken , gereicht uns nicht immer zum wohle .

herr prsident ! ich kommen aus dem gleichen land und der gleichen region wie der berichterstatter , herr andersson .
in meinem wahlkreis gibt es ein tiefes mitrauen gegenber den steuerungs- und kontrollversuchen der kommission .
wenn die whler von herrn andersson wten , da er die koordinierung der sozialpolitiken in ganz europa , eine steuerharmonisierung und die einordnung des sozialen sicherheitssystems in den wwu-proze vorschlgt , wrden sie lautstark protestieren .
ich bin sicher , da die meisten von ihnen das nchste mal einer anderen partei ihre stimme geben wrden .

der bericht andersson enthlt eine reihe guter konkreter vorschlge , die ich voll und ganz untersttzen kann .
kritisch stehe ich jedoch der gesamtperspektive fr die soziale sicherheit gegenber , die sowohl die mitteilung der kommission als auch den bericht andersson prgt .
sie scheinen zu glauben , da die kommission der motor , das zentrum und die triebkraft fr die vernderungsprozesse in europa ist .
genauso wie herr prodi sich heute vormittag als einen mensch beschrieb , der die verantwortung fr die ganze welt auf seinen schultern trgt , so finden wir auch hier wieder eine sicht auf die sozialen fragen , die " von oben herab " erfolgt . von dieser perspektive aus wird von konvergenz und harmonisierung gesprochen .
es wird sogar versucht , uns glauben zu machen , soziale integration knnte ein gemeinsamer , gesamteuropischer proze sein .

die wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus .
ein sozial integriertes europa ist eine weit entfernte utopie , die nicht einmal eine allmchtige kommission verwirklichen kann .
es wurden groe schritte in richtung auf eine wirtschaftliche integration unternommen und man ist dabei , eine politische integration zu schaffen .
eine soziale integration ist jedoch ein vllig anders gearteter proze , der eine kulturelle gemeinschaft und die direkte kommunikation zwischen den menschen voraussetzt .
die idee eines sozialen europas ist ein schreibtischprodukt , das weit von der realen welt entfernt ist .

die sozialpolitik ist in der hauptsache ein nationaler proze .
in meinem land haben wir gelernt , da groe teile des sozialschutzes auf lokaler ebene , im rahmen der kreise und gemeinden geschaffen werden mu .
dezentralisierung und nhe sind wichtig fr die qualitt und die effektivitt im gesundheits- , schul- und sozialwesen .
die gemeinden tragen die verantwortung fr fast alle sozialen dienstleistungen , und die kommunale demokratie bildet den rahmen fr den sozialschutz .
zwar bin ich auch der ansicht , da wir im zuge der erfolgenden wirtschaftskoordinierung auch eine zunehmende koordinierung der sozialpolitik auf europischer ebene brauchen , aber eine europische strategie der koordinierung mu auf lokalen initiativen , auf vielfalt aufbauen .
sie mu den grundsatz der nhe beachten und demokratisch verankert sein .

ich gehre einer partei an , die in der vergangenheit an zentrale leitung , fnfjahresplne und weitgehende konvergenzforderungen glaubte .
wir haben uns grausam geirrt , und die geschichte hat uns zu selbstkritik , umdenken und neuen vorstellungen ber demokratie gezwungen .
ich glaube nicht , da die hauptverantwortung bei herrn prodi und der kommission liegen kann , sondern bin berzeugt davon , da sie von den menschen getragen werden mu , die direkt von den sozialen problemen betroffen sind .

herr prsident !
nunmehr mchte ich meinerseits die kommission und den berichterstatter beglckwnschen . die kommission , weil sie einen weiteren schritt in richtung annherung des sozialschutzes gegangen ist , den berichterstatter , weil er einen ausgezeichneten bericht geliefert hat .

die politik der europischen union umfat neben einer wirtschafts- und beschftigungspolitik auch eine sozialpolitik .
bislang war sie sowohl im ansatz als auch bei den instrumenten restriktiv .
unter dem einflu der freizgigkeit , des binnenmarkts und des euro kommt es jedoch auch bei den arbeitsmrkten zu integration .
unverkennbare folgen fr den sozialschutz , der in entscheidendem mae auf arbeit basiert , bleiben nicht aus .
grenzgnger , abgestellte arbeitnehmer , wanderarbeiter , aber auch arbeitsuchende , praktikanten und studenten fhlen sich an der ausbung ihres rechts auf freizgigkeit gehindert , weil auf der ebene des sozialschutzes weder koordinierung noch konvergenz zu verzeichnen sind .
eine hnliches phnomen zeigt sich brigens auf steuerrechtlichem gebiet .

zur bekmpfung von wettbewerbsverzerrungen und zur vermeidung von dumping hat die kommission durchaus eine ausgewogene strategie entwickelt , die den mittelweg zwischen harmonisierung einerseits und nichteinmischung andererseits findet .

zum einen gibt es verbindliche und durchsetzbare richtlinien fr gleichen lohn oder fr zusatzrenten , zum anderen sollen mit programmen anreize im kampf gegen diskriminierung und soziale ausgrenzung geschaffen werden .

mit einer reihe von empfehlungen , berichten und mitteilungen ist die kommission der angleichung einen schritt nhergekommen , insbesondere mit den von ihr vorgegebenen zielsetzungen und mit der einsetzung einer hochrangigen beamtengruppe .

da beide vorschlge vom rat bereits gebilligt worden sind , kommt es darauf an , diesen ansatz mitzutragen , um dann rechtzeitig mit sachverstand beurteilen zu knnen , ob , inwieweit und wie der sozialschutz in der europischen union angeglichen werden mu .
denn erweiterung , globalisierung , beralterung der bevlkerung , individualisierung und neue familienstrukturen bedingen eine solche angleichung .
leugnen wir diese verlagerungen , dann geben wir den sozialschutz faktisch preis .

in richtung der euroskeptiker und nationalisten sage ich , da sozialschutz ausschlielich innerhalb der grenzen des mitgliedstaats nicht sozial ist und keinen schutz bietet .
denn ein abbau des sozialschutzes aus wettbewerbsgrnden schadet zugleich dem sozialschutz als produktivem faktor .
weniger sozialschutz bedeutet geringere kaufkraft , verschlechterung des gesundheitszustands der arbeitnehmer und weniger glckliche arbeitnehmer .

den supereuropern mchte ich sagen , da europischer sozialschutz weder machbar noch erstrebenswert ist .
die mitgliedstaaten unterscheiden sich in bezug auf mittel , anspruchsberechtigte , einkommen oder leistungen usw. ganz erheblich voneinander . damit ist eine nivellierung unmglich .

der von der kommission eingeschlagene weg ist nachvollziehbar .
fr sie ist von vorteil , da sie klarheit schaffen , daten erfassen und erfahrungen austauschen kann , um im weiteren zielsetzungen zu vereinbaren , solide vergleichsmastbe anzulegen und empfehlungen zu geben .

diese auffassung begre ich .
ich mchte die kommission darin bestrken und hoffe , da wir in lissabon in diesem punkt einen schritt weiterkommen .

ich mchte dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten beitrag gratulieren , der eine bereicherung der initiative der kommission darstellt .
trotz der skepsis einiger besteht hinsichtlich der notwendigkeit einer konzertierten strategie zur modernisierung des sozialen schutzsystems einigkeit .
die diskussionen der 80er und 90er jahre zeigen , wie wichtig soziale umstellungen sind .
mehr als 50 % der unionsbrger erhalten nicht-rentenbezogene leistungen .
dnemark und die niederlande sind positive beispiele fr die bemhungen um zusammenhalt , die wir alle unternehmen mssen .
in diesen lndern schaffen es 60 % der gefhrdeten brger , aus der armut auszubrechen , whrend es in den sdlichen lndern nur 7 bis 15 % der armen gelingt .
dadurch entstehen unausgewogenheiten im sozialen bereich und beim wettbewerb , auf die hier bereits hingewiesen wurde .

durch die konvergenzkriterien entstand die versuchung , ffentliche ausgaben zu krzen , eine erscheinung , die ein antieuropisches gefhl auslst .
tatschlich ist festzustellen , da ein hohes schutzniveau und die besten produktivittsindizes sehr gut nebeneinander bestehen knnen .
indes ist auch im sozialpolitischen bereich eine strategie der konvergenz , auf die der bericht abstellt , von vorteil fr den brger und fr den erfolg des binnenmarktes .

alle systeme stehen vor neuen problemen , die im bericht genannt werden .
im mittelpunkt steht die demographische frage , doch die neuen arbeitsformen , die mobilitt innerhalb der union , die verkrzung des erwerbslebens ( junge menschen gliedern sich heute spter in den arbeitsmarkt ein und das rentenalter wird aufgrund der umstrukturierungen in der industrie von den gesetzlich geregelten 65 jahren auf real 57 / 59 jahre vorgezogen ) sind minder bedeutsam .
hinzu kommt , da die armut zu einer dauerhaften erscheinung wird , vor allem fr frauen im rentenalter wegen ihrer niedrigen arbeitsentgelte und beitragszahlungen .
diese herausforderungen verlangend dringend nach einer antwort .
mit freude begren wir die initiative der portugiesischen prsidentschaft , eine hochrangige gruppe einzusetzen , und dies sollte die vorbereitung auf legislative und programmatische manahmen sein und keine weitere verzgerung oder ein einfacher beitrag zur bestandsaufnahme .
was wir brauchen , sind gemeinsame ziele mit einem realistischen zeithorizont .

herr prsident ! der bericht andersson enthlt viel anregendes .
das interessanteste an diesem bericht ist leider , da er vorgibt , eine konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes zu behandeln , statt dessen aber den ausbau der traditionellen sozialpolitik und mehr berstaatlichkeit auf sozialem gebiet fordert .

die sozialpolitik bedarf einer erneuerung , um die arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten zu senken .
auch wenn die sozialdemokraten jetzt , wo es so viele sozialdemokratische regierungen gibt , viel weniger von der arbeitslosigkeit reden als frher , so ist sie doch noch immer hoch , trotz internationaler hochkonjunktur .
es mu etwas getan werden , damit die arbeitslosigkeit das sogenannte europische modell nicht in eine parodie verwandelt .
die sozialpolitik mu beschftigung erleichtern und sowohl fr arbeitgeber als auch arbeitnehmer anreize fr eine hhere beschftigungsrate schaffen .

im bericht andersson wird soziale konvergenz gefordert , d. h. alle systeme innerhalb der eu sollen durch die union immer mehr gleichgeschaltet werden . die eu soll , wie es im bericht heit , echte verbindliche und wirksame konvergenzkriterien annehmen .
herr andersson strebt auch eine wirksame und ehrgeizige steuerrechtliche koordinierung , d. h. eine berstaatlichkeit auf steuerlichem gebiet , an .
die union soll auch auf der grundlage eines einheitlichen verfahrens zur definition von armutsgrenzen vorschlge fr leitlinien fr die festlegung eines annehmbaren mindestlebensunterhalts unterbreiten .
auerdem wird von der union die erarbeitung von richtlinien fr die qualitt der geschaffenen arbeitspltze erwartet , was das auch immer bedeuten soll . alle diese neuerlichen vorschriften und eingriffe tragen ja wohl kaum zur verringerung der arbeitslosigkeit bei .
im gegenteil , die strukturprobleme , durch die wir in europa eine hhere arbeitslosigkeit als in den usa haben , werden dadurch noch grer . wir brauchen keine berstaatlichkeit auf diesem gebiet .
die mitgliedstaaten knnen auf sozialem gebiet ihre eigenen systeme entwerfen , jeder im rahmen seiner wirtschaftlichen ressourcen und politischen prioritten .
das ist besonders wichtig , um unntige probleme angesichts der erweiterung der eu zu vermeiden .
herrn anderssons meinung nach sollten die armen osteuropischen lnder daran erinnert werden , da die soziale konvergenz auch sie umfat .
aber es ist doch offensichtlich , da diese lnder , verarmt in einem kommunistischen wirtschaftssystem , sich keine sozialpolitik wie beispielsweise schweden leisten knnen .
mindestvorschriften und armutsgrenzen sind entweder sinnlos fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten oder absurd fr die armen beitrittskandidaten .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen meiner vorredner fr herrn andersson zu seinem gelungenen bericht anschlieen .
es ist ihm unter groem einsatz im auftrag des parlaments gelungen , einen breiten konsens zu einer thematik herzustellen , die nicht nur in diesem parlament , sondern praktisch in jedem mitgliedstaat ein in jeder beziehung heikles problem darstellt .

ich begre auch die mitteilung der kommission .
zwar haben wir lange darauf warten mssen , aber das warten hat sich gelohnt .
sie knnte sich zu einem meilenstein bei der herausbildung eines europischen systems der sozialen sicherheit entwickeln , vorausgesetzt wir nehmen sie ernst und lassen nicht zu , da einzelne mitgliedstaaten vor den zu ergreifenden schritten zurckschrecken .
wir knnen und mssen das existierende einzigartige europische sozialmodell so reformieren , da es den erfordernissen des 21. jahrhunderts entspricht , eines jahrhunderts , in dem die globalisierung rasch voranschreitet .
ich frchte , die von herrn herman schmid unterbreiteten vorschlge tragen diesem globalisierungscharakter nicht rechnung .

um erfolgreich zu sein , mssen wir fr die integration unserer wirtschaftspolitik mit unserer beschftigungspolitik und unserer politik des sozialschutzes in ihrer umfassendsten form sorgen und im umgang damit einen ganzheitlichen ansatz whlen .
wir mssen dafr sorgen , da unsere wirtschafts- und finanzminister sowie unsere arbeitsminister erkennen , da auch die sozialminister einen beitrag zur schaffung einer kreativen und initiativreichen gesellschaft in europa leisten knnen , die allen unseren brgern ein hohes ma an lebensqualitt bietet .

hier haben wir keine wahl mehr , wir mssen handeln .
die europischen brger fordern eine qualitt des lebens , die des menschen wrdig ist .
wir lehnen das amerikanische modell ab , ein modell , das bezglich der schaffung von beschftigungsbedingungen , die eine angemessene lebensqualitt ermglichen , auf ganzer linie versagt hat .
es hat allenthalben die zahl der erwerbsttigen armen drastisch erhht .
genau das wollen wir in europa nicht .

es gibt in europa die tradition der solidaritt , und wir verfgen ber erfahrungen , wie man es besser machen kann .
aber wir mssen uns der entsprechenden instrumente bemchtigen .
ich empfehle daher dringend , da wir nicht nur die von der kommission vorgeschlagene hochrangige beamtengruppe einsetzen , sondern einen schritt weiter gehen und in anlehnung an den luxemburger proze einen integrierten ansatz auf dem gebiet des sozialschutzes verfolgen .

herr prsident , frau kommissarin ! es geht hier um einen sozialen bereich , dem die europische union sehr viel mehr aufmerksamkeit schenken mu .
in der tat haben sich die makrokonomischen politiken , der stabilittspakt und die nominellen konvergenzkriterien als hemmnis fr die modernisierung des sozialschutzes erwiesen , der zur verbesserung der lebensqualitt der brger beitragen sollte , insbesondere durch eine wesentliche anhebung der pensionen und renten , vor allem der mindestpensionen und -renten , und mit der bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
diese situation ist besonders gravierend fr lnder wie portugal , wo die mindestpensionen und -renten kaum mehr als die hlfte des nationalen mindestlohnes ausmachen , der wiederum der niedrigste in der gesamten europischen union ist .

solange es also die kommission nicht fr notwendig hlt , die makrokonomischen politiken zu ndern , um mehr qualitativ hochwertige , rechtlich abgesicherte arbeitspltze und damit eine wesentliche grundlage fr die aufrechterhaltung und modernisierung eines starken staatlichen systems des sozialschutzes zu schaffen , haben wir hinsichtlich ihrer position grte zweifel .
obwohl in den bericht andersson positive vorschlge aufgenommen wurden , darunter auch einige , die wir vorgelegt haben , bleiben bei den grundlagen elemente , die wir im vorschlag der kommission kritisieren , und unsere bedenken hinsichtlich der strategie zur modernisierung des sozialen schutzsystems zum teil bestehen .

herr prsident , in meinem frheren leben leitete ich zwei produktionsbetriebe , einen im vereinigten knigreich und einen in den niederlanden .
auf die steigende nachfrage im vereinigten knigreich reagierten wir mit der einstellung von mehr mitarbeitern , und auf die steigende nachfrage in den niederlanden reagierten wir mit mehr anlageinvestitionen .
dafr gibt es einen ganz simplen grund , und zwar die kosten fr den faktor arbeit , die in den niederlanden einfach zu hoch waren .

ich bin fr den sozialschutz , ich bin fr das ursprngliche dokument der kommission , aber ich mchte nicht , da arbeitspltze verloren gehen , weil die kosten fr den sozialschutz unrealistisch hoch sind .
deshalb habe ich im ausschu eine abschtzung der folgen fr die unternehmen vorgeschlagen , um kosten und risiken fr arbeitspltze beurteilen zu knnen , und die ppe-de-fraktion hat diese nderung untersttzt .
ich mu allerdings feststellen , da andere fraktionen , angefhrt von der pse und stephen hughes , meinem landsmann , diesen antrag abgelehnt haben .

ich wei , da der bericht andersson gut gemeint ist , und ich respektiere herrn andersson fr die von ihm geleistete arbeit , aber meiner ansicht nach wrden die im bericht beschriebenen und empfohlenen methoden zur realisierung der sozialen annherung die sozialschutzkosten in der gesamten eu in die hhe treiben .
das wrde nicht nur weitere arbeitspltze gefhrden , sondern ein derart realittsfremdes verhalten wrde auch die glaubwrdigkeit dieses hauses in frage stellen .
ich fordere dieses haus daher nachdrcklich auf , den bericht in seiner gesamtheit abzulehnen und den ursprnglichen vorschlag der kommission , der sehr ausgewogen war , ohne nderung anzunehmen .

herr prsident , wir knnen nicht fr diesen bericht stimmen .
die europische union mte den sozialen bereich in den mittelpunkt ihres einigungsprozesses stellen .
die wirtschaftlichen entscheidungen mten in abhngigkeit von den sozialen rechten getroffen werden , und nicht umgekehrt .

deshalb sind wir gegen die einfhrung von verfahren im sozialschutzbereich , die sich am luxemburger proze orientieren und die diesem geist widersprechen , wie die grundzge der wirtschaftspolitik , dann die konvergenzkriterien und schlielich die behandlung des sozialbereichs als fnftes rad am wagen .
die europische union mte vielmehr als generelles prinzip verknden , da die in den mitgliedstaaten erworbenen sozialen rechte nicht verringert werden drfen .
jede gemeinschaftsmanahme mte darauf gerichtet sein , die bestehenden garantien zu ergnzen und auf hchsten niveau zu harmonisieren .

die verbesserung der finanzierung der sozialschutzsysteme setzt eine politik der allgemeinen lohnerhhung und die einfhrung eines gesetzlichen mindestlohnes in jedem mitgliedstaat voraus .
zur bekmpfung der armut mu das recht auf einkommen mit dem recht auf arbeit verknpft werden .
um des weiteren jede kommerzialisierung des gesundheitswesens zu verhindern , mte sich die europische union eindeutig gegen die pensionsfonds aussprechen und verhindern , da private versicherungsgesellschaften zugang zum gesundheitswesen erhalten .

zum schlu mchte ich betonen , da fr das soziale europa leere worte und fromme wnsche nicht ausreichen .
dazu ist die situation fr millionen menschen viel zu tragisch .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
das ziel , eine konzertierte strategie fr die modernisierung des sozialschutzes in der europischen union zu entwickeln , ist sicherlich eine gute sache , so wie es auch eine gute sache war , auf dem gipfel von luxemburg die europische annherungsstrategie im bereich der beschftigung und der arbeitsmarktpolitik auf den weg zu bringen .

arbeitsmarkt und sozialschutz sind zwei seiten einer medaille , die unbedingt aufeinander abgestimmte politische manahmen und vorschriften erfordern .
wenn der arbeitsmarkt hinsichtlich des beschftigungs- , flexibilitts- und lohnkostenniveaus funktioniert , funktionieren zwangslufig auch der welfare state und der sozialschutz , und umgekehrt .

bislang legten die eu-staaten die regeln fr die funktionsweise und die finanzierung der beiden bereiche intern , sozusagen selbstndig , fest .
haushalts- und wechselkurspolitik sorgten fr das gleichgewicht nach innen und auen .
durch den maastricht-vertrag und die gemeinsame whrung wurde die haushaltspolitik stark eingeschrnkt , und es ist nicht mehr mglich , sich auf der suche nach wegen fr das wiedererlangen verlorengegangener wettbewerbsfhigkeit der geldabwertung zu bedienen .
deshalb wird man in zukunft strukturelle und konjunkturelle unterschiede zwischen den einzelnen lndern nicht mehr ber haushaltsdefizite und wechselkurse ausgleichen knnen .

angesichts dieser situation , und weil es keine vollstndige mobilitt der arbeitskrfte innerhalb der union und keine umverteilende steuerpolitik auf fderalistischer ebene gibt , bleibt nur die flexibilitt der arbeitsmrkte und der wohlfahrt , um sowohl die strukturellen als auch die konjunkturellen ungleichgewichte , die sogenannten exogenen asymmetrischen schocks , zu berwinden .

und hier liegt der widersinn .
die annherung innerhalb der politischen und der whrungsunion bringt unausweichlich auch eine annherung der spielregeln des arbeitsmarktes und des wohlfahrtsstaates mit sich , whrend wir durch die gemeinsame whrung und das fehlen von arbeitsmobilitt und umverteilender steuerpolitik gezwungen sind , lhne und sozialschutz nicht aneinander anzugleichen , um die unterschiedlichen produktivittsspannen auf nationaler und regionaler ebene zu kompensieren .

diese widersprche berwindet man nicht durch heuchelei und schne worte wie annherung , benchmarking , modernisierung oder konzertierung .
entweder wird die europische union ein wirklicher fderaler staat mit einem haushalt , ber den die mittel auch tatschlich umverteilt werden , mit wirklicher arbeitsmobilitt und somit , erst unter diesen voraussetzungen , mit gemeinsamen regeln fr die beschftigungs- und die sozialpolitik , oder man sollte anderen und sich selbst nichts vormachen ber unmgliche wege der annherung , was zwar gut klingt , aber in wahrheit insbesondere den schwchsten schadet .
dies sollten sich alle bewut machen .

herr prsident ! anders als einige meiner kollegen in der heutigen debatte neige ich dazu , dem andersson-bericht zuzustimmen , u. a. deshalb , weil ich sehr deutliche unterschiede zu den mitteilungen der kommission sehe .
insbesondere meine ich , da dieser bericht - und dazu mchte ich den berichterstatter beglckwnschen - den solidarischen ansatz des europischen sozialmodells verteidigt .
ich mchte die klaren positionen gegen sozialdumping hervorheben sowie das recht auf soziale grundsicherung , das ziel der sozialen konvergenz und insbesondere das , was in sehr konkreter form zur chancengleichheit von frauen als leitziele fr die sozialpolitik genannt ist .

ich sehe auch die defizite hinsichtlich einer ungengend konsequenten auseinandersetzung mit der makrowirtschaftlichen politik in der europischen union , die dieser solidarischen erneuerung des europischen sozialstaatsmodells entgegensteht , aber alles in allem schtze ich diesen bericht positiv ein .

herr prsident ! ich ergreife das wort , um die notwendigkeit der modernisierung des sozialen schutzes als eines instruments zu bekrftigen , das viel mehr ist als ein weiterer schritt beim aufbau europas .
so wird es im bericht von herrn andersson - den ich fr ausgezeichnet halte - deutlich .
europa , die europische union , wrde , auch wenn sie wirtschaftlich und politisch sehr stark ist , lahm , schwach und beschrnkt , vielleicht unzureichend sein , wenn wir nicht in der lage sind , sie im sozialen bereich stark zu machen .
dies bedeutet meiner meinung nach beschftigungsmglichkeiten fr diejenigen , die sie fordern , aber auch eine entschlossene aktion zugunsten der sozial schwchsten .

wenn man bedenkt , da jedem menschen das recht auf sozialen schutz und ein sozial vertrgliches mindesteinkommen garantiert ist , darf man meiner ansicht nach eine situation nicht vergessen : die situation derjenigen , die nicht in der europischen union geboren wurden .
man darf nicht vergessen , da es im jahr 1999 717 000 waren , die gekommen sind , um unsere niedrige geburtenrate auszugleichen .

deshalb ist in der sozialordnung unbedingt eine einwanderungspolitik mit sozialem bewutsein erforderlich , wie krzlich prsident gutierres in spanien erklrte .
es ist notwendig , die situation derjenigen besonders zu bercksichtigen , deren arbeitsmglichkeiten bei wirtschaftlichen vernderungen , fusionen , bernahmen , neuen technologien usw. bedroht oder geschwcht werden . hier ist eine bildungspolitik zur befhigung und vorbereitung auf neue beschftigungen zwingend erforderlich , um die vorhandene beschftigung zu sichern oder um eine zweite chance zu haben , denn manchmal klingelt der postmann zweimal , wie der filmtitel besagt .
ich glaube einfach , da es in der verantwortung aller europischen , nationalen und regionalen regierungen liegt , dafr zu sorgen , da er mehrmals klingelt .

ich meine , frau kommissarin , da die kommission die verantwortung dafr trgt , diese mglichkeiten zu frdern und zu koordinieren .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn andersson zu seiner wirklich ausgezeichneten arbeit gratulieren - deshalb herrscht ja auch weitgehendes einvernehmen - und den damen und herren abgeordneten fr ihre beitrge danken .
lassen sie mich einige bemerkungen zu den bereits gehrten ausfhrungen machen .

erstens mchte ich betonen , da die debatte ber den sozialschutz zwischen den europischen organen schon vor einigen jahren aufgenommen wurde . 1995 gab es eine erste mitteilung mit dem titel : " die zukunft des sozialschutzes " , es folgten berichte von seiten des europischen parlaments , von frau weiler und herrn pronk .
heute behandeln wir den bericht von herrn andersson .
wir sind meines erachtens ein gutes stck vorangekommen , zumal wir inzwischen bereits ber die modernisierung des sozialschutzes debattieren .

zweitens gilt es , die rechtsgrundlage zu bercksichtigen , auf der die europische kommission ttig werden kann .
bekanntlich ergibt sich aus dem vertrag keine rechtsgrundlage fr politiken auf europischer ebene , wohl aber existiert die auch auf dem letzten rat bekrftigte vereinbarung , da manahmen zur koordinierung und zum austausch von erfahrungen und erfolgreichen programmen unter den mitgliedstaaten eingeleitet werden sollen .

drittens verweise ich darauf , da bei den vier zielen , auf die sich der vorliegende bericht konzentriert , nmlich die bezahlte arbeit , die wirtschaftliche nachhaltigkeit der rentensysteme , die soziale integration sowie schlielich die qualitt der gesundheitsversorgung , ein horizontaler ansatz im hinblick auf gleichstellungsfragen verfolgt wird , denn im rahmen jeder der auch von den damen und herren abgeordneten erwhnten kategorien gibt es spezielle auf frauen zugeschnittene programme . oft ist es eben ntig , die aufgezeigten probleme mit besonderen politiken anzugehen .

als nchstes mchte ich auf die konkreten schritte eingehen , die wir eingeleitet haben .
bekanntlich wurde von der portugiesischen prsidentschaft bereits eine hochrangige arbeitsgruppe eingesetzt , die ihren ersten bericht auf dem gipfel im juni vorlegen wird .
die portugiesische prsidentschaft wird sich vorrangig mit den beiden fragen langfristig sichere rentensysteme und soziale integration befassen .
der vorschlag , eine entsprechende kontaktgruppe auf parlamentsebene einzurichten , ist meines erachtens sehr positiv und kann dazu beitragen , da wir , nachdem diese hochrangige arbeitsgruppe abgesegnet worden ist , weiter vorankommen .

mehrere redner haben sich zur rolle der sozialschutzsysteme , zu den kosten des sozialschutzes sowie zum einflu dieser systeme auf die wettbewerbsfhigkeit der mitgliedstaaten geuert . dazu mchte ich sagen , da mit hilfe der politiken versucht wird , wettbewerbsfhigkeit und sozialen zusammenhalt in europa zu verknpfen .
natrlich drfen wir die wettbewerbsfhigkeit nicht aus den augen verlieren , doch mu der sozialschutz so ausgestaltet werden , da er zu wirtschaftlichem wachstum und beschftigung beitrgt .
dies wird meines erachtens auch in dem bericht deutlich .

nach einmtigem beschlu des rates ist es unser ziel , im nchsten jahr mit der koordinierung , dem meinungsaustausch , der erfassung sozialer probleme sowie dem aufbau einer datenbank zwecks besserer abstimmung der politiken zu beginnen .
ich schliee mich der meinung vieler abgeordneter ab , da ein erster wichtiger schritt getan ist .
auf der regierungskonferenz wird bereits ein breiterer ansatz bei fragen der sozialpolitik erkennbar sein . nunmehr drften wir eine neue phase erreicht haben , in der die sozialpolitik in erheblichem mae eine europische politik darstellt .

vielen dank , frau diamantopoulou .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

wipo-vertrag

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a5-0008 / 2000 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates ber die zustimmung - im namen der europischen gemeinschaft - zum wipo-urheberrechtsvertrags und zum wipo-vertrag ber darbietungen und tontrger ( com ( 1998 ) 249 - c5-0222 / 1999 - 1998 / 0141 ( avc ) ) .

herr prsident ! wir nehmen hier stellung zu einer wichtigen frage , einem internationalen vertrag in einem bereich , der die wohlstandsentwicklung in vielen mitgliedstaaten beeinflussen kann .
in meinem heimatland schweden ist beispielsweise eine der grten exportbranchen davon betroffen .
es geht hier um musik- und tonaufnahmen , um das recht der knstler auf urheberschutz ihrer knstlerischen produkte .
zur debatte stehen der wct ( world copyright treaty ) und der wppt ( world perfomance and phonograms treaty ) .
ohne schutz des geistigen eigentums werden die finanziellen anreize und die kreativitt gehemmt .
flschungen sind inzwischen zum big business geworden .
es wird allein in europa mit einkommensverlusten von 4,5 mrd. euro durch raubkopien gerechnet , ein problem , von dem auch viele arbeitspltze in der unterhaltungsindustrie betroffen sind .

dies ist ein historischer vertrag , da die europische union eine der vertragschlieenden seiten ist , und dies , obwohl nicht die eu als solche , sondern nur die mitgliedstaaten der organisation angehren .

es gibt eine besondere klausel , nach der in zwei fllen die zustimmung des parlaments erforderlich ist .
was diesen vertrag betrifft , so sind hier beide bedingungen erfllt : es wird eine neue institution , eine " versammlung " geschaffen , die sich knftig weiter mit dem vertrag und seinen auswirkungen beschftigen soll .
auerdem betrifft der vertrag fragen , die nach dem mitentscheidungsverfahren zu behandeln sind .
somit mu das parlament sein einverstndnis geben , da seine zustndigkeit berhrt wird .
die zukunft wird zeigen , ob es richtig ist , durch diese neue parlamentarische versammlung die zustndigkeit der kommission in diesen fragen einzuschrnken .
das parlament kann jedenfalls zum jetzigen zeitpunkt diesbezglich nichts unternehmen .

der vertrag vervollstndigt die berner bereinkunft ber den schutz literarischer werke .
es wird ein internationaler rechtsschutz fr verbreitung , verkauf , vermietung , ffentliche wiedergabe und bereitstellung geschaffen sowie ein schutz fr computerprogramme und datenbanken .
probleme bestehen allerdings im falle des " urhebers " , da dieser begriff beispielsweise nicht definiert ist .
eine weitere frage , die zu komplikationen fhren kann , ist die zwischenspeicherung .
im vertrag ist dafr eine generalklausel vorgesehen , die allerdings keine definition enthlt .
wenn zu diesen problemen keine spezifizierung erfolgt , knnte es zu unterschiedlichen auslegungen in den verschiedenen lndern und somit zu einer uneinheitlichen behandlung kommen , was natrlich nicht wnschenswert wre .
auch die frage der beilegung von meinungsverschiedenheiten bedarf einer lsung .

das parlament kann in diesen einzelfragen jedoch nichts ndern .
wir knnen nur dem vorliegenden vertrag zustimmen , oder ihn ablehnen -ja oder nein sagen zu einem vertrag mit mngeln .
sowohl ich als berichterstatterin , als auch der ausschu sind der ansicht , da wir diesem vertrag zustimmen sollten , der trotz seiner mngel ein wichtiger fortschritt fr das urheberrecht ist .
es wurde ja bereits lange darber diskutiert , ob das parlament und die union in patentfragen zum geistigen eigentum zustndigkeit besitzen .
ich wrde dies bejahen .
es gibt allerdings noch kein gemeinschaftsrecht auf dem gebiet des patentrechts und musterschutzes , aber es ist notwendig .
ein europisches patent ist in arbeit , und das ist gut so .

nun unternehmen union und mitgliedstaaten gemeinsam erste schritte auf dem gebiet des geistigen eigentums .
es ist gut fr uns , da wir die kraft dazu haben , auch wenn wir nicht voll damit zufrieden sein knnen .
wir knnen jedoch vorbildfunktion fr die beitrittskandidaten haben .
wir haben ein unmittelbares wirtschaftliches interesse daran , da diese fragen vor der erweiterung geklrt werden .

ich mchte der kommission fr ihr engagement auf diesem gebiet und die ausgezeichnete zusammenarbeit mit ihren beamten danken .
abschlieend mchte ich auch den abgeordneten fr ihre freundliche aufmerksamkeit fr meine worte zu dieser spten stunde danken .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin , frau cederschild , zu ihrer sehr grndlichen arbeit beglckwnschen .
sie hat die probleme , die die zustimmung zu den vertrgen der weltorganisation fr geistiges eigentum aufwirft , ganz klar herausgestellt .
zweifellos stellt diese zustimmung ein ereignis von historischer tragweite dar , denn die europische union ist zum ersten mal vertragspartei in einem internationalen vertrag auf dem gebiet des urheberrechts .
bis dahin war es unbestreitbar ein langer weg , vor allem auf grund des rechtlichen problems , inwieweit die gemeinschaft die ausschlieliche zustndigkeit in urheberrechtsfragen besitzt .
dieses problem konnte gelst werden .
heute sind wir aufgerufen , unsere zustimmung zu den grundfragen von zwei vertrgen zu geben : dem urheberrechtsvertrag sowie dem vertrag ber darbietungen und tontrger .
ersterer lst allem anschein nach auf effiziente weise die von den urhebern knstlerischer und literarischer werke bereits seit langem erhobenen forderungen und schafft gleichzeitig einen schtzenden rahmen in fragen des vertriebs , der gewerblichen vermietung und der ffentlichen wiedergabe ihrer werke .

zu dem vertrag ber darbietungen und tontrger ist zu sagen , da die interpreten und knstler durch einen internationalen vertrag , der auch von der gemeinschaft unterzeichnet wird , erstmals das ausschlieliche recht auf vervielfltigung , verbreitung , gewerbliche vermietung sowie das recht auf eine angemessene gebhr fr die ffentliche wiedergabe im rundfunk erhalten .
bemerkenswert in diesem zusammenhang sind die enormen fortschritte , die mit dem vertrag in bezug auf die vervielfltigungsrechte erzielt worden sind .
obwohl - wie die kommission anmerkt - in den vertrgen keine speziellen bestimmungen zur regelung aller einzelfragen vorgesehen sind , die sich aus der technologischen entwicklung ergeben , kann man doch davon ausgehen , da die interpreten bzw. knstler durch den neugeschaffenen legislativen rahmen einen umfassenderen schutz genieen , als er in den rmischen vertrgen oder sogar in den richtlinien der gemeinschaft vorgesehen ist .
die auslegung von artikel 7 des vertrages lt uns folgern , da die anwendung des vervielfltigungsschutzes nicht nur den schutz in bezug auf die vervielfltigung der darbietungen selbst bzw. der interpretationen auf tontrgern an sich bedeutet , sondern auch den schutz von teilweisen oder vollstndigen , dauerhaften oder vergnglichen kopien sowie jeder anderen produktionsform .

ich mchte jedoch auch noch auf einige punkte eingehen , die im mittelpunkt der knftigen arbeiten der wipo bzw. anderer diplomatischer konferenzen stehen sollten .
erstens geht es um das recht auf vertrieb gem artikel 8 absatz 1. die mglichkeiten , die den staaten im nchsten absatz dieses artikels eingerumt werden , das erlschen des erwhnten rechts zu regeln , bergen gefahren in sich und stellen einen der schwachpunkte des vertrages dar , da die staaten in keiner weise daran gehindert werden , spezielle bestimmungen ber das erlschen dieses rechts festzulegen , was fr die knstler nachteilige folgen htte .

das recht auf ausschlieliche gewerbliche vermietung steht den knstlern bzw. interpreten gem der auslegung von artikel 9 zu , sofern dies in der einzelstaatlichen gesetzgebung vorgesehen ist .
hier besteht meines erachtens ein gewisser widerspruch zu artikel 13 .

abschlieend mchte ich hervorheben , da sich dem urheberrecht mit der ratifizierung der vertrge neue perspektiven erffnen .
im 21. jahrhundert , dem jahrhundert des wissens und der immateriellen konomie , wird das geistige eigentum die wesentliche eigentumsform darstellen und in vielen fllen bedeutsamer sein als das traditionelle eigentum .
wir stehen am anfang einer epoche der schaffung eines neuen rechts , in der sich das recht auf nutzung des geistigen eigentums besonders eng mit dem ffentlichen interesse an seiner verbreitung und nutzung durch die breite ffentlichkeit verbinden wird .

herr prsident ! schnen dank auch an die berichterstatterin !
ich denke , sie hat ein paar wichtige punkte angesprochen , auf die ich auch gleich noch einmal zu sprechen kommen werde .
zuerst einmal , wir diskutieren ber die zustimmung des parlaments zu den angesprochenen vertrgen unter wipo .
noch ist nichts in kraft , die entscheidung des ep hat diesmal also gewicht .
der beitritt der eu entspricht ihrem ansinnen , alle internationalen wie internen kompetenzen an sich zu ziehen , aber unklar ist , wo die kompetenzen ankommen sollen , die der nationalen kontrolle entzogen werden .
zustimmung ist hier also nur angesagt , wenn das ep bei jeder fortentwicklung des wipo-rechts von anfang bis zum ende einbezogen ist und mitentscheidungsrecht hat .

das ist im amsterdamer vertrag nicht vorgesehen .
was sagt die kommission dazu ?
wesentliche aspekte sind in den wipo-vertragsentwrfen unklar geblieben , das sagt auch die berichterstatterin .
um ein beispiel zu nennen : der begriff " urheber " ist eben im vertrag gar nicht definiert . damit wren rechtsstreitigkeiten fr die vertragsparteien vorprogrammiert .
hier frage ich die kommission : will sie blinden auges in dieses problem hineinlaufen ?
will sie anderen vertragsparteien ihre urheberrechtsdefinitionen aufzwingen ?

auch sttzt sich die wipo-konzeption auf das individualrechtskonzept .
das fhrt z .
b. bei den indigenous people der sami zu problemen , da sie ein anderes rechtsverstndnis , ein kollektivrechtsverstndnis haben .

es stehen aber auch ffentliche interessen auf dem spiel .
unklar ist z .
b. , ob es ffentlichen bibliotheken in zukunft berhaupt noch erlaubt ist , kostenlos bcher , videos und kassetten zu verleihen . damit wird das recht auf gleichen bildungszugang unmittelbar berhrt .
warum schweigt sich die kommission darber aus ?
will sie die bildung auch privatisieren ? wirtschaftliche interessen sind in den vertrgen ganz gro , ffentliches interesse hingegen ganz klein geschrieben .

es wird das bild des armen poeten gemalt .
es geht hier jedoch um die lckenlose vermarktung des titanic soundtracks . auerdem ist das verhltnis von wipo und trips nicht geklrt , zumal sich teile von beiden vertrgen decken .
jetzt knnte man sagen : klar , trips , der unterschied ist trade related intellectual property , aber bei wipo geht es ja hauptschlich um die handelsrelevanz .
deswegen : wo ist die abgrenzung zwischen beiden vertrgen , und soll es eine zusammenarbeit geben ?
wenn ja , in welcher form ?
soll mit der wipo ein przedenzfall geschaffen werden , um auch trips ganz der eu-kompetenz zu unterstellen ?

alles in allem besteht bei der vorlage noch erheblicher klrungs- und nachbesserungsbedarf .
ich erwarte von der kommission auskunft ber die aufgeworfenen fragen , um eine stimmerklrung fr meine fraktion berhaupt abzugeben .



herr prsident , ich danke unserer berichterstatterin fr diesen ausgezeichneten bericht , der jedoch zu dem schlu kommt , da unser beitritt als gemeinschaft zu diesen beiden wipo-vertrgen sich nicht auf eine einfache institutionelle weiterentwicklung beschrnken darf , so wichtig diese auch sein mag , d. h. die mglichkeit einer zusammenarbeit zwischen der europischen union und der wipo-versammlung .

diese ratifizierung ist ebenfalls im hinblick auf die erweiterung der union erforderlich .
doch hinter diesem gemeinschaftlichen beitritt zeichnet sich ein ziel ab , das in meinen augen noch ziemlich virtuell ist , in denen einiger mitgliedstaaten jedoch zu offensiv erscheint .
es handelt sich um die bekrftigung einer europischen kulturpolitik , ber die wir - das parlament , die kommission und der rat - uns meiner meinung nach einig sein mssen .
eine kulturpolitik schliet insbesondere die verteidigung der rolle des schaffensprozesses , die anerkennung der urheber und die frderung einer anspruchsvollen kultur ein .

heute , da europa eine neue politik im bereich des urheberrechts und der verwandten rechte braucht , ist es mehr denn je erforderlich - und dies ist auch mehrfach betont worden - , den begriff des autors genau zu definieren .
bisher hat es uns hier an der erforderlichen klarheit gefehlt , doch die neuen technologien zwingen uns nunmehr zu einer solchen klarstellung .

herr prsident !
herr kommissar ! der abschlu der wipo-vertrge war ein wichtiger positiver schritt in richtung informationsgesellschaft .
in den vertrgen nimmt das , was in jahrzehnten auf dem gebiet des urheberrechts entstanden ist , konkrete formen an . gleichzeitig stellen sie eine sorgfltig durchdachte , ausgewogene lsung fr die regelung von urheber- und verwandten rechten dar .
wann die vertrge in kraft treten und welche endgltige form sie haben werden , hngt neben der vorliegenden empfehlung auch von der umsetzung durch die vertragsparteien ab .
in den vereinigten staaten hat der wipo-vertrag bereits in form des digital millenium corporate act gesetzeskraft erlangt , wobei es mit dieser gesetzgeberischen manahme gelungen ist , das heikle gleichgewicht im sinn der wipo zu erhalten .

auch die eu mu entsprechend den in der wipo getroffenen vereinbarungen bei ihrer rechtsetzung fortschritte erzielen .
bedenklich ist zudem , da die vom frheren parlament verabschiedeten stellungnahmen nicht das ausgewogene system der wipo untersttzen .
die stellungnahme in der ersten lesung der urheberrechts-richtlinie wies eine schrglage auf , und das gleichgewicht wurde in einer fr europa nachteiligen weise verlagert .
durch die vorgeschlagenen empfehlungen wird die stellung der kultur in europa nicht gefrdert , im gegenteil .
die vom parlament eingebrachten nderungen verbessern vielmehr die mglichkeiten der auf dem bestehenden markt etablierten medienkonzerne , ihre alten marktanteile von ber 80 % durch starre und berdimensionierte urheberrechtsvorschriften in einen neuen rahmen zu stellen .
ich spreche also nicht von der empfehlung von charlotte cederschild , die ich fr ein ausgezeichnetes dokument halte , sondern von der behandlung des themas urheberrechte durch das letzte parlament .

speziell mchte ich frau cederschild auch dafr danken , da sie in ihrem bericht beispielsweise den begriff der sogenannten zwischenspeicherungen klar definiert .
im wipo-vertrag ist zu dieser art der vervielfltigung bewut nicht stellung genommen worden .
wenn diese technischen kopien einem schutz unterliegen , werden die datenbertragungen - wie in der empfehlung zu recht konstatiert wird - ohne grund verteuert und verkompliziert .
das ist so , als wenn ein brieftrger eine lizenzgebhr zahlen mte , wenn er dem verbraucher ein buch zum lesen bringt .
der tatschliche vorzug der kultur besteht darin , kunst und wissen sicher und problemlos vom knstler direkt zum nutzer , dem verbraucher , bringen zu knnen .
das neue ttigkeitsumfeld ist vor allem eine riesenchance , kultur auf andere art zu schaffen und zu verbreiten als je zuvor .
dabei ist es von wesentlicher bedeutung , die interessen aller parteien zu bercksichtigen .
das parlament war bemht , diesem aspekt in seiner empfehlung gerecht zu werden .

herr prsident ! auf dem gebiet des urheberrechtsschutzes scheint die realitt den normen immer voraus zu sein .
die entwicklung der wirtschaft , das auftreten neuer vertragsmodalitten , die technologischen innovationen sind erscheinungen , die hufige und schnelle vernderungen mit sich bringen , die von den verantwortlichen fr die ausarbeitung der normen bercksichtigt werden mssen .

auf diesem gebiet ist der proze der ausarbeitung von regelungen ein mechanismus , der sich angesichts der geschwindigkeit der vernderung der realitt , die geregelt werden soll , langsam , zu langsam bewegt . diese behauptung trifft fr jeden fall zu , wird aber noch offensichtlicher , wenn multinationale , supranationale einrichtungen , wie die wipo , beteiligt sind , in denen die vertrge diskutiert worden sind , deren korrektur beabsichtigt ist .

wenn wir der ratifizierung dieser vertrge unsere zustimmung geben , sollten wir uns fragen , ob sie den aktuellsten anforderungen auf dem gebiet entsprechen .
die antwort kann kaum positiv sein .

es gibt keinen zweifel , da diese vertrge die einschlgigen normen aktualisieren , aber ebensowenig gibt es zweifel , da viele derzeitige probleme nicht gelst werden .

die krzlich erfolgte verffentlichung der encyclopaedia britannica im internet und das erscheinen virtueller bibliotheken haben gezeigt , da noch viele probleme zu lsen sind . die von einer der bedeutendsten virtuellen bibliotheken eingefhrte lsung -brigens von meiner heimatuniversitt , der universitt alicante - , die darin besteht , keine werke mit gltigen urheberrechten einzubeziehen , stellt eine wesentliche beschrnkung der entwicklung dieser art virtueller bibliotheken dar .

die ratifizierung dieser vertrge hat zum jetzigen zeitpunkt wenig bedeutung .
auf der einen seite sind die probleme , die sie lsen sollen , bereits in hohem mae durch die richtlinie zur harmonisierung bestimmter aspekte des urheberrechts und der verwandten schutzrechte in der informationsgesellschaft gelst . auf der anderen seite haben die meisten staaten ihre gesetzgebung bereits an die vertrge angepat , die jetzt ratifiziert werden .

man mu schlielich darauf hinweisen , da die in einigen lndern , z .
b. in spanien , eingefhrten gesetzesnderungen einige konflikte gelst , aber andere erzeugt haben , was normal ist , wenn man versucht , rechte und materialien mit einem preis zu versehen .
bei der behandlung dieser so heiklen materie mssen in bezug auf die verschiedenen beteiligten interessen ausgewogene lsungen angeboten werden . nur so wird man die normen akzeptieren .

herr prsident ! zunchst mein kompliment an die berichterstatterin fr die von ihr geleistete arbeit .
nach ansicht der kommission hat sie zgig und przise gearbeitet .
das ist nicht unwichtig .
die kommission mchte der berichterstatterin ihre anerkennung aussprechen .

gleich zu beginn mchte ich sagen , da die kommission mit den schlufolgerungen in dem entwurf einer empfehlung einverstanden ist und mithin der ratifizierung durch das parlament zustimmt .

ich mchte die bedeutung beider vertrge herausheben .
mit dem wipo-urheberrechtsvertrag und dem wipo-vertrag ber darbietungen und tontrger erzielen wir einen fortschritt beim internationalen schutz des urheberrechts und der verwandten rechte und damit eine wesentliche verbesserung der berner bereinkunft und der rmischen vertrge .

beide vertrge tragen zu einem besseren schutz von werken und anderen dingen bei , ermglichen jedoch der ffentlichkeit den zugang zu den in den netzen angebotenen inhalten .
die beiden vertrge erlauben der gemeinschaft ausdrcklich , vertragspartei zu werden und bei der kontrolle auf diesem gebiet ein gewichtiges wort mitzureden .
die zustimmung der gemeinschaft zu den vertrgen ist deshalb von entscheidender bedeutung , weil sie zeigt , wie viel ihr an geistigen eigentumsrechten gelegen ist .
mit der annahme drfte die rolle der europischen union in urheberrechtlicher hinsicht international strkere anerkennung finden .

weltweit gibt es breite untersttzung fr ein rasches inkrafttreten der vertrge , die nunmehr durch dreizehn staaten bzw. zwlf wipo-vertragsstaaten , einschlielich der vereinigten staaten , ratifiziert sind .
das inkrafttreten der vertrge hngt grtenteils von der europischen union ab , weil dafr dreiig ratifizierungsrechtsakte ntig sind und die von der europischen union und den mitgliedstaaten sowie den assoziierten staaten unterzeichneten rechtsakte enorm wichtig sind , um diese zahl zu erreichen .

auch zahlreiche entwicklungslnder erwarten von der europischen union eine schnelle ratifizierung , denn damit wrde sie weltweit wirklich ein zeichen setzen .
in diesem zusammenhang hat das parlament bei den debatten ber den entwurf der richtlinie ber das urheberrecht in der informationsgesellschaft , die im februar 1999 zur annahme des berichts barzanti fhrten , bereits eine schlsselrolle gespielt .
diese richtlinie stellt das notwendige pendant zu dem vorgeschlagenen beschlu dar und umfat im wesentlichen die wichtigsten grundstze der wipo-vertrge .

das europische parlament mu nun nochmals das besondere zustimmungsverfahren nach artikel 300 absatz 3 anwenden .
ein richtiges signal nach auen in form dieser empfehlung ist ganz wichtig .
kurzum , ich mchte nochmals die position der kommission darlegen : sie untersttzt den entwurf einer empfehlung und hofft , da dieser fr alle am urheberrecht interessierten von groer tragweite sein wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt 11.30 .

( die sitzung wird um 23.55 uhr geschlossen . )
