
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich entnehme dem protokoll , da gestern zwei abgeordnete ber die am montag aufgetretenen versptungen bei flgen nach straburg berichteten .
ich mchte hinzufgen , da auch der flug vom amsterdamer flughafen schiphol aus versptung hatte und spter annulliert wurde .
wir wurden zum flughafen basel-mlhausen umgeleitet .
man sagte uns , ein bus wrde uns dort bei der ankunft abholen , doch dauerte es noch 45 minuten , ehe der bus am flughafen eintraf .
am montag um 20.30 uhr kamen wir endlich hier an , nachdem einige von uns bereits seit mehr als 12 stunden unterwegs waren .

diese art von service und derartige schwierigkeiten bei der anreise nach straburg an einem montag sind nicht hinnehmbar .
wenn die franzsische regierung darauf besteht , da die sitzungen weiterhin in straburg stattfinden , knnte sie zumindest bei flugumleitungen nach basel dafr sorgen , da die busse rechtzeitig am flughafen eintreffen , um die passagiere weiterzubefrdern . andernfalls ist es sinnlos , da wir uns bemhen , am montag anzureisen und die termine wahrzunehmen .
ich mchte darum bitten , meine anmerkung ins protokoll aufzunehmen .

herr prsident ! ich sollte mit demselben flugzeug fliegen , und ich schme mich , sagen zu mssen , da es dabei um die klm ging , unsere nationale luftfahrtgesellschaft .
ich hoffe , die zusammenarbeit mit einer anderen airline funktioniert in zukunft besser .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! ich mchte nur bezglich der heutigen tagesordnung auf etwas aufmerksam machen .
wir haben am montag beschlossen , da die erklrung des rates des 50. jahrestag des genfer bereinkommens verschoben wird .
ich mchte nur klarstellen , da es heute nur um die anderen punkte dieser tagesordnung geht , nicht um den 50. jahrestag der genfer konvention .
dieser punkt wurde auf die nchste mrz-tagung verschoben .
er ist irrtmlicherweise noch in der tagesordnung von heute aufgefhrt .

herr swoboda , ich besttige , was sie soeben gesagt haben . es handelt sich tatschlich um einen druckfehler .
die tagesordnung , die verteilt wurde , ist nicht magebend , weil der beschlu gefat wurde , die diskussion ber diesen punkt zu vertagen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da mir heute morgen auf dem weg ins plenum aufgefallen ist , da zwei personen vor dem plenarsaal rauchten .
der geruch ist wirklich widerlich !
bitte unternehmen sie dagegen etwas !

ich glaube nicht , da ich das tun kann , doch stimme ich ihnen zu , da schnellstens eine form gefunden werden mu , um auch diejenigen zu erziehen , die sich nicht an die von uns selbst beschlossenen verbote halten .

was die flugversptungen und die daraus resultierenden probleme anbelangt , so knnten sich diejenigen zusammenschlieen - ehrlich gesagt , wei ich nicht , wie viele es sind - , die schwierigkeiten hatten , zu dieser tagung nach straburg zu gelangen ; dann knnte man prfen , welche probleme tatschlich aufgetreten sind und in welchem umfang .

kohrenz der verschiedenen unionspolitiken mit der entwicklungspolitik

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die kohrenz der verschiedenen unionspolitiken mit der entwicklungspolitik .

herr prsident !
es ist mir eine groe freude , mich zum erstenmal im namen der ratsprsidentschaft an dieses parlament zu wenden , womit ich der beraus bedeutsamen rolle anerkennung zolle , die dem europischen parlament ganz zweifellos whrend der nchsten zeit zukommt , wenn es darum geht , die entwicklungspolitik auf der ebene der europischen union weiter auszugestalten , denn ich habe die ehre , ihnen heute eine erklrung zum thema der kohrenz der politik der europischen union im entwicklungsbereich vorzulegen .

selbstverstndlich mchte ich es der kommission berlassen , einige aussagen zu ergnzen , die ich gelegenheit haben werde vorzutragen .
zunchst mchte ich hervorheben , da wir alle es auf der ebene der europischen union als notwendig empfinden , die auerordentliche entwicklung und den fortschritt , die sich bei einem groteil der lebensbedingungen vollzogen haben , und zwar vor allem durch den technologischen aufschwung , der sich in den letzten jahrzehnten noch beschleunigt hat und dem wohlergehen und der verbesserung der lebensbedingungen breiter schichten der weltbevlkerung frderlich war , mit dem umstand in einklang zu bringen , da sich zugleich die disproportionen zwischen einigen regionen und geopolitischen rumen der erde noch weiter verschrft haben .
dadurch werden die stabilitt des internationalen systems in frage gestellt und der frieden bedroht , woraus fr uns alle die moralische verpflichtung erwchst , unsere politik mglichst optimal darauf abzustellen , da wir in den verschiedenen rumen , die unsere erde bilden , fr mehr stabilitt und gleichgewicht sorgen knnen .

daraus ergibt sich eine neubewertung der entwicklungspolitik im sinne einer antwort auf die globalisierung der wirtschafts- und finanzmrkte .
wie man festgestellt hat , sind die bedingungen , unter denen diese mrkte funktionieren , stark verzerrt , was naturgem bedeutende korrekturen erforderlich macht , die wiederum - ebenfalls zwangslufig - neue optionen fr die entwicklungspolitik bedingen .
folglich stehen wir an der schwelle eines neuen paradigmas fr die entwicklungspolitik , und dazu ist es notwendig , wie ich betonen mchte , da sich unser handeln auf vier wesentliche gesichtspunkte konzentriert :

erstens ein unter allen internationalen akteuren im geberbereich besser abgestimmtes auftreten , was ein hheres ma an koordinierung und kohrenz , eine bessere verknpfung der humanitren hilfe mit der entwicklungspolitik , den ausbau des multilateralen systems , eine strkere beachtung der schuldensituation sowie der finanzierungs- und entwicklungsprobleme verlangt .
aber auch bei lndern , die heute empfnger von hilfe sind , stehen einige neue bezugspunkte an , allen voran das erfordernis des kampfes gegen die korruption , das erfordernis von demokratie und guter staatsfhrung als grundprinzipien der entwicklung ihrer politischen systeme , und auerdem das erfordernis , den manahmen dieser lnder zur verringerung der armut besondere aufmerksamkeit zu widmen .

ein zweiter aspekt dieses neuen paradigmas der entwicklungspolitik steht im zusammenhang mit der notwendigkeit einer integrierteren sichtweise auf die entwicklungshilfe , d. h. die entwicklungshilfe nicht darauf zu reduzieren , da sie das einzige element dieser politik darstellt , wo doch der stellenwert anderer manahmen im finanz- , handels- und investitionsbereich immer weiter wchst .
darber hinaus ist sie auch mit der notwendigkeit verbunden , diese integrierte betrachtung der entwicklung sowohl auf der ebene der globalen politik als auch auf der ebene der politik der einzelnen geberstaaten durchzusetzen .

ein dritter gesichtspunkt dieses neuen paradigmas , auf den ich besonders hinweisen mchte , betrifft eine zielgerichtete politik .
seit 1995 , nachdem sich die hauptgeberstaaten um eine internationale abstimmung , vor allem in bezug auf wichtige berlegungen innerhalb des entwicklungshilfeausschusses der oecd , bemht hatten , konnten einige wichtige ziele festgelegt werden , die als orientierung fr die ausrichtung und durchfhrung der entwicklungspolitik sowohl auf einzelstaatlicher auch auf internationaler ebene dienen sollen .
anliegen dieser zielsetzungen ist bekanntlich , die armut bis 2015 um die hlfte zu verringern . dies soll mittels der erweiterung der schulpflicht , aber auch durch eine entscheidende senkung der kindersterblichkeit und einen komplex von interventionen im bereich der sozialen wohlfahrt geschehen , damit es tatschlich gelingt , dieses ziel zu verwirklichen .
das wrde bedeuten , ein drittel der weltbevlkerung einer situation uerster armut zu entreien , etwa eine milliarde menschen der uersten armut ihrer lebensbedingungen zu entreien , was man auf jeden fall als auerordentliche leistung ansehen mu , was jedoch , damit es realisiert werden kann , sicher eine umfassende beteiligung und ein entschlossenes eingreifen der staatengemeinschaft in ihrer gesamtheit erfordert .

und es gibt noch einen vierten gesichtspunkt des neuen entwicklungsparadigmas , den ich hier nennen mchte : die entwicklungspolitik wird heute , vor allem in den letzten jahren , als eine zunehmend globale frage angesehen , die einer starken internationalen fhrung bedarf .
einen bedeutenden beitrag dazu haben die konzertierten aktionen der institutionen des systems der vereinten nationen , aber auch die des systems von " bretton woods " geleistet .
hier gilt es , in erster linie auf die beraus bedeutsamen impulse hinzuweisen , die diese debatte sowohl von der weltbank , insbesondere durch ihr dokument comprehensive framework , als auch durch den internationalen whrungsfonds erhielt : erstmals rckt eine solche institution das problem der armutsverringerung in den mittelpunkt ihrer politischen orientierungslinien und stellt einen bis dahin unvorstellbaren zusammenhang zwischen entschuldung und armut her .
auch im lichte dieser neuen rolle , die die internationalen organisationen im hinblick auf die entwicklungsprobleme spielen , mssen wir ber die stellung der europischen union in diesem bereich nachdenken .

wie die portugiesische prsidentschaft hervorgehoben hat , ist es notwendig , da die europische union ihre uerst bedeutsame funktion als international wichtigster geber besser mit einer fhrenden und aktiveren rolle in dieser bewegung einer erneuerung der entwicklungspolitik im internationalen mastab in einklang bringt . sie mu ihre fhigkeiten zur verbindung und koordinierung , insbesondere mit dem system der vereinten nationen und mit dem bretton woods-system , ausbauen .

um die weitere strkung der rolle der europischen union im rahmen der internationalen entwicklungspolitik zu ermglichen , halten wir es fr grundstzlich erforderlich , drei arten von manahmen zu entwickeln .
zum ersten geht es darum , die effizienz ihrer entwicklungspolitik zu erhhen .
wie man wei , erfolgte 1995 eine gesamtbewertung der entwicklungspolitik , und whrend des deutschen ratsvorsitzes konnte ein fazit dieser gesamtbewertung vorgelegt werden .
in den wichtigsten schlufolgerungen wird die notwendigkeit einer geschlosseneren politik der europischen union und einer allgemeinen strategischen sicht der europischen union auf entwicklungsprobleme herausgestellt .
ein besonderer akzent liegt dabei auf der notwendigkeit einer engeren koordinierung und strkeren komplementaritt der manahmen , einer harmonisierung und vereinfachung des organisatorischen rahmens , in dem heute die kooperationspolitik der union stattfindet , einer effektiveren gestaltung des management fr die hilfe und einer berprfung speziell ihrer interventionsmechanismen , wie auch der notwendigkeit , das bewertungssystem auszubauen und offener darzulegen , wie diese hilfe eingesetzt wird .

als ein zweiter aspekt wre das erfordernis einer greren komplementaritt zwischen der europischen union und der politik der einzelnen mitgliedstaaten zu nennen .
bekanntlich kommt heute ein erheblicher teil der hilfe ber die manahmen der mitgliedstaaten zum einsatz , die nicht immer komplementr und koordiniert ablaufen .
und gerade diese unfhigkeit zur koordinierung und komplementaritt zwischen den vorhaben der mitgliedstaaten und den geplanten und durchgefhrten manahmen der organe der europischen union ist zu einem groen teil dafr verantwortlich , da hilfe aus dem raum der europischen union vergeudet oder nicht wirksam genutzt wird .
unserer ansicht nach ist es auch zwingend erforderlich , da wir in der lage sind , in nchster zeit alles zu unternehmen , um mechanismen der komplementaritt und koordinierung der von den mitgliedstaaten verfolgten politik und der politik der europischen union auszubauen .

ein dritter hervorzuhebender aspekt : die strkung und kohrenz ihrer politik , das zentrale thema der heute vorgesehenen aussprache .
in erster linie ist uns allen klar , da es nicht ausreicht , gnstigere bedingungen fr die hilfe zu schaffen , und da es darauf ankommt , sie besser mit anderen manahmen der europischen union zu verknpfen , damit die entwicklungsziele nicht nur durch hilfe und untersttzung , sondern vor allem durch eine integriertere sicht der zu ihnen beitragenden einzelnen manahmen erreicht werden knnen .
bekanntlich wurde im juni 1997 eine ratsentschlieung angenommen , die kommission gab die zusage , bewertungsberichte vorzulegen .
der erste bericht wurde dem rat im mai 1999 zugeleitet , und darin sind bereits einige aspekte der koordinierung von manahmen festgelegt , insbesondere in den bereichen friedenssicherung , nahrungsmittelsicherheit , fischerei und migrationen .
wie jedoch ebenfalls bekannt ist , wird eine mitteilung der kommission ber die kohrenz zusammen mit der mitteilung ber " entwicklungspolitik " erwartet .
selbstverstndlich knnen in diese debatte in den nchsten monaten , noch whrend des portugiesischen ratsvorsitzes , auch noch die beitrge einflieen , die uns die kommission zu diesem thema ebenfalls in den kommenden monaten vorlegen will .

es ist klar , da die kohrenz der politiken immer begrenzt bleiben wird , und natrlich stellt ein gewisser widerspruch zwischen den politiken auch ein element des gleichgewichts und des abwgens von widersprchlichen und gegenstzlichen interessen dar , die im raum der union wirken , und da es nur auf diesem weg mglich ist , auch auf einen gewissen widerspruch zwischen den politiken einzuwirken .
unabhngig davon mchten wir jedoch darauf hinweisen , da die verstrkte kohrenz der politiken der europischen union unter den derzeitigen umstnden und in der gegenwrtigen situation der union ernsthafte berlegungen zu einigen aspekte voraussetzt , die mit der dynamik der europischen union selbst in verbindung stehen .
natrlich mit der inneren dynamik der europischen union .
wir wissen , da die europische union einer eigendynamik unterliegt , die vor allem aus dem vertrag von amsterdam herrhrt , der ihre politische dimension vergrert , was fr die voraussetzungen der kohrenz bei den politiken im entwicklungsbereich nicht ohne erhebliche folgen bleibt .
wir mssen auerdem den verlauf der arbeiten der regierungskonferenz abwarten und sehen , mit welcher dynamik man an die erweiterung herangeht , um herauszufinden , bis zu welchem punkt sich die innere dynamik der europischen union auf die strkung der kohrenz ihrer politiken ausrichtet und namentlich im bereich entwicklung zu institutionellen vereinbarungen beitrgt , die auch fr dieses ziel geeignet sind .

ein zweiter gesichtspunkt , der bei der kohrenz der politiken zu bercksichtigen ist , betrifft die entwicklungspolitik im zusammenhang mit der auenpolitik der union .
wir wissen , da die union eine neue dimension ihrer auenpolitik erlebt , wir wissen , da es mit der ernennung eines hohen vertreters , mit der schaffung der schnellen eingreiftruppe und des zentrums fr militrisches krisenmanagement eine ganze dynamik fr die selbstdarstellung der europischen union gibt , die wir nicht geringschtzen drfen , wenn wir ber die rolle der entwicklungspolitik sprechen .
und auch , da es aspekte gibt , die mit dem politischen dialog , der annahme gemeinsamer standpunkte oder manahmen , der vorbereitung gemeinsamer strategien , der prventiven diplomatie und der entwicklung regionaler kapazitten fr krisenverhtung und - management im zusammenhang stehen .
die einfhrung und ausgestaltung all dieser aspekte wird mit sicherheit in bedeutendem mae zur strkung der rolle der entwicklungspolitik in der auenpolitik der europischen union beitragen .

sagen wir , da auch auf dieser ebene , der der europischen union , die einbeziehung der entwicklungspolitik in die auenpolitik sicherlich auf dem gleiche wege vonstatten gehen mu , wie es in vielen mitgliedstaaten bei der entwicklungspolitik und der jeweiligen auenpolitik geschehen ist , und ihre besttigung bedingt zwangslufig den ausbau von entscheidungsmechanismen und institutionellen strukturen der mittel der gasp in der weise , da sie eine vorteilhaftere verbindung zwischen dem entwicklungspolitischen und dem auenpolitischen instrumentarium ermglichen .

in diesem zusammenhang sind wir der berzeugung , da wir von einem postkolonialen paradigma zu einem wahrhaft europischen paradigma der entwicklungspolitik bergehen mssen , da wir ja wissen , da die entwicklungspolitik im europischen rahmen in erheblichem mae unter dem einflu der politik einiger mitgliedstaaten im rahmen ihres jeweiligen postkolonialen bezugssystems stand .

als ein dritter zu bercksichtigender gesichtspunkt : die politik der europischen union und die politik der mitgliedstaaten .
voraussetzung fr die kohrenz der politik auf der ebene der europischen union mu eine bessere koordinierung der politik der mitgliedstaaten mit der politik der europischen union im entwicklungsbereich sein .
wenn es nicht gelingt , bessere mechanismen fr die kohrenz der politik der einzelnen staaten einzurichten , wird es mit sicherheit schwieriger sein , berlegungen zu einem kohrenteren rahmen fr die politik der europischen union im entwicklungsbereich anzustellen .

der vierte und letzte gesichtspunkt , den ich den damen und herren abgeordneten zu bedenken geben mchte , steht zwangslufig in verbindung mit diesem aspekt der entwicklungspolitik : die rolle des entwicklungsrates .
vor allem in den letzten monaten wurde darber gesprochen , welche position der entwicklungsrat im bereich der unionspolitik einnehmen kann .
bekanntermaen besteht zwischen der entwicklungspolitik und anderen politikfeldern auf unionsebene ein eindeutiger unterschied - man denke nur daran , unter welch schwierigen bedingungen die aufnahme oder nichtaufnahme des eef in den haushaltsplan geregelt wurde - , und es ist schwerlich anzunehmen , da wir eine grere kohrenz der politiken der europischen union ohne eine aktivere und strker eingreifende rolle des entwicklungsrates bei der beratung zu politischen entscheidungen erreichen knnen , die vornehmlich zum bereich entwicklung zhlen und die in anderen rten gefllt werden , in anderen entscheidungszentren - ob in den rten fr landwirtschaft und fischerei oder in denen fr umwelt - , bei denen der entwicklungsrat jedoch bisher keine mglichkeit hatte , gehrt zu werden oder einzugreifen .

folglich wird es ohne eine aktivere rolle auch des entwicklungsrates bei der gesamtkoordinierung der politischen entscheidungen , die die entwicklungspolitik der europischen union direkt berhren und am rande ihres entscheidungszentrums getroffen werden , sicher schwierig , eine kohrentere politik der europischen union im bereich der entwicklungsziele zu verwirklichen .
auch hier werden das wort und die berlegungen des europischen parlaments sachdienlich und willkommen sein .

ich mchte zu beginn auf den erfolgreichen abschlu der verhandlungen zwischen der eu und den akp-staaten eingehen .
die teilnahme an diesen verhandlungen war eine uerst positive erfahrung .
ich habe gesehen , wie die mitgliedstaaten als team zusammengearbeitet haben , und das war sehr erfreulich .

am ende waren beide seiten sehr zufrieden , nicht nur , weil die verhandlungen abgeschlossen waren , sondern weil uns allen bewut war , da wir gemeinsam , die eu und die 71 akp-staaten , etwas erreicht hatten .
die welt braucht solche erfahrungen , und dies ist ein sehr positives signal im hinblick auf die diskussion um die frage der globalisierung .

ich mchte einige der wichtigsten neuerungen im neuen abkommen erlutern .
die korruption wird offen angesprochen , und zum ersten mal schaffen wir einen rahmen , in dem das problem der zuwanderung behandelt werden kann .
wir frdern partizipatorische anstze , wir stellen die konsultation der zivilgesellschaft bei den reformen und politiken sicher , die von der eu gefrdert werden sollen .
in den mittelpunkt der entwicklungspolitik stellen wir verstrkt die armutsbekmpfung .
grundlage fr die zuweisung von mitteln bildet nicht allein die bewertung der bedrfnisse eines landes , sondern auch dessen politik .
zur frderung der entwicklung des privaten sektors richten wir eine investitionsfazilitt ein .
wir rationalisieren die instrumente und fhren ein neues system der dynamischen programmplanung ein , damit die gemeinschaft und die empfngerlnder an den kooperationsprogrammen regelmig korrekturen anbringen knnen .
wir siedeln die administrativen und in einigen fllen auch die finanziellen zustndigkeiten dezentral auf der lokalen ebene an , um eine effektivere zusammenarbeit zu ermglichen .
wir verbessern den politischen rahmen fr die handels- und investitionsentwicklung .
wir erweitern die zusammenarbeit in allen bereichen , die fr den handel wichtig sind , dazu gehren auch neue bereiche wie arbeitsnormen und die verbindung zwischen umwelt und handel .
ich bin sicher , da sie vor dem hintergrund der ereignisse in seattle die bedeutung dieser vereinbarungen begren werden .

lassen sie mich auf einige der wichtigsten punkte eingehen .
erstens , die vereinbarung ber politische fragen .
im neuen abkommen verpflichten sich beide seiten verbindlich zu einer verantwortungsvollen staatsfhrung , die als grundlegendes und positives element der partnerschaft gilt , und ber die in einem bereich , den die gemeinschaft aktiv frdert , ein regelmiger dialog stattfinden wird .
zweitens wurde zur behandlung von versten gegen die menschenrechte , die demokratischen grundstze und die rechtsstaatlichkeit ein neues verfahren geschaffen .
verglichen mit dem derzeitigen ansatz erfhrt bei dem neuen verfahren die verantwortung des betreffenden staates eine strkere gewichtung , und der konsultationsproze ist flexibler gestaltet , um einen effektiven dialog ber die manahmen zur verbesserung der situation fhren zu knnen .
in besonders dringenden fllen , in denen ein schwerer versto gegen eines dieser wesentlichen elemente vorliegt , werden unverzglich manahmen eingeleitet , ber welche die andere partei informiert wird .

drittens haben sich die eu und die akp auf ein neues , spezielles verfahren bei schwerwiegenden korruptionsfllen geeinigt .
dies ist eine echte neuerung , und zwar sowohl im kontext der eu- / akp-abkommen als auch generell in den internationalen beziehungen .
dieses verfahren wird nicht nur in korruptionsfllen angewandt , in denen es um eef-gelder geht , sondern in einem weiteren rahmen auch in allen lndern , in denen die eu finanzielle untersttzung leistet , und in denen die korruption die entwicklung behindert .
das verfahren ist daher nicht auf die eu-aktivitten beschrnkt .
dies ist ein uerst wichtiger aspekt , bei dem die frderwrdigkeit der ffentlichen finanzen bercksichtigt wird .
durch die aufnahme einer solchen bestimmung in das partnerschaftsabkommen setzen die eu und die akp-staaten gemeinsam ein klares und positives signal , das sicherlich von den europischen steuerzahlern und hoffentlich auch von den europischen investoren gewrdigt werden wird .

ein weiterer neuer bereich im abkommen zwischen den akp-staaten und der eu ist die zuwanderung .
wir haben eine ausgewogene vereinbarung ber die zusammenarbeit in diesem bereich geschlossen .
diese neue dimension des partnerschaftsabkommens spiegelt die leitlinien wider , fr welche die eu gem dem vertrag von amsterdam und den schlufolgerungen des europischen rates im finnischen tampere im oktober 1999 eintritt .

die europische union verpflichtet sich , einem auf dem grundsatz der partnerschaft mit den herkunftslndern und -regionen beruhende einwanderungs- und asylpolitik zu entwickeln und umzusetzen .
das mit den akp-staaten geschlossene abkommen bereitet den weg fr neue initiativen , insbesondere im hinblick auf die rechte von staatsangehrigen von drittstaaten innerhalb der eu , sowie fr manahmen zur erleichterung der integration .
wir haben uns auf regelungen im zusammenhang mit illegaler einwanderung geeinigt .
die eu- und die akp-staaten werden innerhalb eines rahmens , ber den mit jedem einzelnen akp-staat verhandelt werden soll , die mglichkeiten und instrumente zur rckfhrung illegaler einwanderer in die betreffenden lnder festlegen .
dies schliet auch personen aus drittstaaten und staatenlose mit ein .

mit diesen beraus innovativen anstzen kann die art und weise der staatsfhrung verbessert werden .
das abkommen schafft darber hinaus einen guten rahmen zur stabilisierung der sich gegenseitig verstrkenden effekte der handelskooperation und entwicklungshilfe .
wir haben vereinbart , verhandlungen ber neue handelsabkommen zur liberalisierung des handels zwischen den parteien aufzunehmen und vorschriften zur regelung von handelsfragen zu erarbeiten .
hinsichtlich des zeitlichen rahmens fr die handelsverhandlungen haben wir die wnsche der akp-staaten bercksichtigt .

die verhandlungen werden sptestens im jahr 2002 aufgenommen .
diese zweijhrige vorbereitungsphase soll zur strkung der regionalen integrationsprozesse und der fhigkeit der akp-staaten zur fhrung der handelsverhandlungen genutzt werden .
fr die eigentlichen verhandlungen ist ein zeitraum von sechs jahren vorgesehen .
wir werden die wirtschaftlichen und sozialen gegebenheiten der akp-staaten in zweifacher hinsicht bercksichtigen : erstens durch eine entwicklungspolitik , durch welche nicht nur wirtschafts- und handelsreformen , sondern auch die menschliche und soziale entwicklung gefrdert wird , und zweitens durch die untersttzung der akp-staaten beim aufbau von kapazitten sowie durch die kooperation in multilateralen foren , damit diese eine aktive rolle im internationalen wirtschafts- und handelssystem spielen knnen .

mit dieser strategie werden wir ein system schaffen , das in vlligem einklang mit den wto-bestimmungen steht .
die bereitschaft der wirtschaft zur vertiefung der beziehungen mit ihren akp-partnern wird steigen .
die investitionsttigkeit einheimischer und auslndischer investoren wird zunehmen , und der know-how- und technologietransfer wird sich erweitern . dies fhrt zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der akp-staaten und ihrer allmhlichen integration in die weltwirtschaft .
ferner werden die abkommen mit der eu als festpunkt dienen .
wirtschaftsreformen werden festgeschrieben , und die in den abkommen eingegangenen verpflichtungen beider parteien ben auf die nationalen und wirtschaftlichen reformen einen stabilisierenden effekt aus .
dieser neue ansatz basiert unter anderem auf dem gedanken , da eine offene handelspolitik , kombiniert mit einer auf die soziale entwicklung ausgerichteten politik zu wirtschaftswachstum und zur verringerung von armut fhrt .

ein weiterer wichtiger aspekt ist die verbesserung der auenhandelspolitik der eu gegenber den am wenigsten entwickelten lndern , von denen derzeit 39 in der gruppe der akp-staaten vertreten sind .
dieser proze wird in den nchsten fnf jahren vollzogen werden , so da die exporteure aus den lndern mit dem geringsten entwicklungsstand ab dem jahr 2005 freien zugang zu den eu-mrkten fr nahezu alle ihre erzeugnisse erhalten .

was den umfang des nchsten eef betrifft , so hat die eu bereits einen vorschlag vorgelegt .
dieser basiert auf dem bestreben , auch in zeiten knapper haushaltsmittel fr die ffentliche entwicklungshilfe betrchtliche finanzmittel bereitzustellen und gleichzeitig die hilfe der gemeinschaft effektiver zu gestalten .

derzeit sind etwa 9,5 milliarden euro aus frheren eef-mitteln noch nicht gebunden .
die eu ist verpflichtet , diese noch verbleibenden betrge sowie die neuen eef-mittel innerhalb von sieben jahren , das heit , vor dem inkrafttreten des nchsten finanzprotokolls , zu mobilisieren .
dies wird der gemeinschaft eine wesentliche steigerung der jhrlichen mittelbindungen und zahlungen in diesem zeitraum ermglichen .
in den kommenden jahren ist daher keine einschrnkung der aktivitten zu erwarten , im gegenteil , wir werden die aktivitten sogar ausweiten knnen .

diese verpflichtung erfordert eine grundlegende reform der verfahren und durchfhrungsmodalitten auf beiden seiten .
zweifellos besteht eine verbindung zwischen dem reformproze in der kommission selbst und unserer fhigkeit , unsere verpflichtungen einzuhalten , welche die grundlage fr unser abkommen mit den akp-staaten bilden .

im hinblick auf unsere entwicklungspolitik bin ich der auffassung , da sich der globale kontext dramatisch verndert hat .
die ausgrenzung vieler volkswirtschaften , die zunahme der armut in der welt , die notwendigkeit einer besseren strategie in bezug auf umweltverflechtungen , die mit der zuwanderung verbundenen destabilisierungseffekte sowie die gravierenden auswirkungen von bewaffneten auseinandersetzungen und epidemien geben anla zu grter besorgnis .

innerhalb dieses sich verndernden globalen rahmens mssen wir eine eigene position finden .
glcklicherweise steht uns mit der evaluierung der gemeinschaftshilfe ein wichtiges instrument zur verbesserung unserer manahmen zur verfgung , und damit knnen wir hoffentlich auch den soeben skizzierten herausforderungen begegnen .

in bezug auf die ergebnisse dieser bewertungen mchte ich folgende probleme nennen : in der gemeinschaftspolitik gibt es zu viele und zu vage zielsetzungen , und dies wirkt sich nachteilig auf die kohrenz aus .
grund dafr sind unsere eigenen komplexen strukturen , aber auch die durchaus reale mangelnde bereinstimmung zwischen den sektoralen politiken und den interessen der mitgliedstaaten .

das beihilfesystem der kommission ist im hinblick auf die instrumente , verfahren und institutionellen mechanismen zu kompliziert und zersplittert .
hufig werden die strategien strker von den verfgbaren instrumenten als von den politischen zielen und klar definierten prioritten bestimmt .
die personellen ressourcen sind im verhltnis zum umfang der beihilfen , die verwaltet werden mssen , zu klein .
im durchschnitt verwalten 2,9 mitarbeiter der kommission 10 millionen us-dollar an hilfe , whrend in der weltbank fr dieselbe summe 4,3 mitarbeiter zustndig sind , und in den groen mitgliedstaaten zwischen 4 und 9 mitarbeiter zur verfgung stehen .
dies ist ein echtes problem : es gibt zu viele unterschiedliche finanzierungsinstrumente , von denen jedes eigene merkmale besitzt und vor allem zahlreiche unterschiedliche haushaltslinien umfat .
dies ist nur schwer mit einem effektiven managementsystem zu vereinbaren .

um diese probleme erkennen und lsen zu knnen , mu die gemeinschaft einen effektiven dialog mit den mitgliedstaaten und dem parlament fhren .
es ist absolut unabdingbar , da wir fr das problem der kohrenz eine realistische und pragmatische lsung finden . dazu sollten wir die debatte in einem geeigneten institutionellen rahmen , nmlich im rat und im parlament , fhren .

der mangel an abgestimmten aktionen zwischen den 15 mitgliedstaaten selbst und zwischen diesen und der gemeinschaft mu ebenfalls errtert werden .
durch die ausrichtung der entwicklungspolitik der gemeinschaft auf international anerkannte ziele und strategien werden wir den weg fr eine bessere komplementaritt mit den mitgliedstaaten ebnen .
dies steht im einklang mit der strategie , die minister amado soeben vorgestellt hat .
wenn wir heute ber politik sprechen , geht es dabei immer um einen proze der konvergenz .
dies ist teil der lsung .

derzeit arbeiten wir an der formulierung neuer politischer leitlinien , wobei wir fr gemeinschaftsmanahmen priorittsbereiche festlegen mssen .
alles wird zunehmend komplizierter .
dies trifft auch auf die entwicklungszusammenarbeit zu .
kein geber kann allein mehr das gesamte themenspektrum , angefangen von makrokonomischen fragen bis hin zum ordnungspolitischen rahmen oder von den sektoralen politiken bis zu einer vielzahl neuer bereichsbergreifender themen wie chancengleichheit , umwelt , verantwortungsvolle staatsfhrung und institutionelle reformen , abdecken .

es ist wichtig , flexible mechanismen zu entwickeln , die eine aufgabenteilung nach der sachkenntnis und kapazitt der verschiedenen geber in den einzelnen entwicklungslndern ermglichen .
dies sollte auf der ebene der mitgliedstaaten erfolgen und nachfolgend in die erarbeitung sektoraler konzepte fr gemeinschaftsmanahmen einflieen .
dies ist unser ziel .

bei der festlegung der prioritten fr eu-beihilfen mssen die spezifischen merkmale der gemeinschaft im verhltnis zu den mitgliedstaaten und den internationalen institutionen bercksichtigt werden .
ich mchte nur einige davon nennen : unsere fhigkeit , entwicklungs- und handelspolitik zu kombinieren und synergien zwischen hilfe und wirtschaftszusammenarbeit herzustellen ; unsere neutralitt und die verfolgung der bergeordneten interessen der gemeinschaft ; die tatsache , da wir die ntige gre haben und verglichen mit den mglichkeiten einzelner mitgliedstaaten relativ groe aufgaben bewltigen knnen .
hinzu kommt unsere prsenz vor ort : aus meiner sicht besteht unser grter vorteil darin , da wir selbst eine erfolgreiche regionale zusammenarbeit aufgebaut haben und daher als neutraler , willkommener partner fr dieses experiment weltweit angesehen werden . dies ist etwas , was kein anderer fr sich in anspruch nehmen kann .

wir mssen die politik der gemeinschaft effektiver gestalten und einen besseren strategischen rahmen schaffen .
die kommission mu sich dieser doppelten herausforderung stellen und in den kommenden monaten einen vorschlag fr eine grundsatzerklrung erarbeiten .
wir werden einen breiten und offenen konsultationsproze in gang setzen , um die meinung aller beteiligten parteien zu hren .
auch wenn ich den proze selbst nicht mit dem inhalt gleichsetzen mchte , so halte ich ihn doch fr fast ebenso wichtig . wir werden uns mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln aktiv an diesem proze beteiligen , und wir laden alle ein , ebenfalls daran teilzunehmen .

parallel dazu haben wir begonnen , manahmen zur verbesserung der kohrenz einzuleiten , und die tatschlichen oder scheinbaren probleme , auf die wir in diesem zusammenhang stoen , zu klren beziehungsweise ans licht zu bringen .
dies wird ein laufender proze sein , den ich als eine art kontinuierlicher qualittskontrolle betrachte . ich fordere das parlament auf , sich diesem kontinuierlichen bemhen um eine verbesserung der kohrenz unserer aktivitten anzuschlieen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn amado und herrn nielson fr ihre ausfhrungen danken .
ich begre es , da sich herr amado zum eef geuert hat .
das problem liegt jedoch nicht hier im parlament und auch nicht bei der kommission - der rat mu den schritt zur einbeziehung des eef in den haushaltsplan machen .
insofern htte diese predigt eigentlich im rat gehalten werden mssen .

mein dank gilt auch herrn nielson .
er hat ausfhrlich ber das neue lom-abkommen referiert , das aber gar nicht das thema der heutigen sitzung ist .
wir wollten ber kohrenz sprechen .
das ist unser thema .
bereits seit beginn der 90er jahre haben das europische parlament , die europische kommission und der europische ministerrat erkannt , da es , vor allem in der entwicklungszusammenarbeit und in anderen politikbereichen der union um die kohrenz der europischen politik nicht gut bestellt ist .

bereit 1992 , 1995 und 1997 ist auf dieses problem aufmerksam gemacht worden .
alle diese beispiele sind in einer uns vorliegenden entschlieung genannt .
ich selbst habe bereits seit jahren fragen zu dieser problematik gestellt .
1997 wurde die verpflichtung zur kohrenz der politik sogar in den vertrag von amsterdam aufgenommen .
1998 wurde darber hinaus vereinbart , da die kommission einen jahresbericht erstellt , aus dem hervorgehen sollte , welche verbesserungen erzielt worden sind .
aber was haben wir seitdem gesehen ?
schne worte , auch heute wieder , aber keinen bericht .
man hlt es nicht fr mglich .
es wird zugegeben , da es um widersprche in der politik geht .
immer wieder werden absichtserklrungen formuliert , aber faktisch geschieht nichts .
wir bringen daher dieses thema heute zu recht zur sprache .

zur veranschaulichung dieser widersprche mchte ich einige beispiele nennen .
in einigen entwicklungslndern wird zuckerrohr zur zuckerherstellung angebaut .
in der union wird ebenfalls zucker aus zuckerrohr hergestellt .
um zu verhindern , da dieser billige zucker aus den entwicklungslndern dem teureren eu-zucker konkurrenz macht , wird auf diesen rohrzucker eine hohe einfuhrsteuer erhoben .
dies hat zur folge , da der export von rohrzucker aus den betroffenen lndern in die eu enorm zurckgeht .
gleichzeitig leisten wir diesen lndern umfangreiche entwicklungshilfe .
ein minister einer der karibischen inseln , auf denen zuckerrohr angebaut wird , sagte mir einmal : wenn sie uns unseren zucker in der europischen union absetzen lieen , brauchten wir ihre entwicklungshilfe berhaupt nicht .

ein weiteres beispiel : kakao .
die europische union will 5 % alternative fette in schokolade zulassen , um den binnenmarkt zu harmonisieren .
es knnte auch 0 % sein , damit wre der binnenmarkt gleichfalls harmonisiert .
wenn man 5 % festsetzt , worauf es jetzt offensichtlich hinausluft , wei man mit ziemlicher sicherheit , da damit hunderttausende von kleinen kakaobauern in den entwicklungslndern geschdigt werden .
dennoch scheint es in diese richtung zu gehen .
was machen wir dann eigentlich ?
das genau ist doch die politik , von der unsere brger sagen : was macht brssel eigentlich ?
anscheinend ist die europische wirtschaft hier wichtiger als unsere prinzipien , unsere kohrenzen und die interessen der entwicklungslnder .

auch im bereich sanktionen und embargos gibt es schockierende beispiele .
warum wurde ein lboykott gegen haiti und nicht gegen burma verhngt , wo eine gewhlte prsidentin unter hausarrest steht , ein parlament aufgelst und einige parlamentsmitglieder inhaftiert , ja sogar ermordet worden sind ?
warum kein lboykott gegen den sudan , wo noch immer gekmpft wird , und zwar wohlgemerkt mit waffen , die mit dem geld der in den flchtlingsgebieten ttigen lgesellschaften bezahlt werden ?
die inkohrenz ist offensichtlich ganz enorm .

herr nielson hat wieder ein schnes beispiel fr das neue lom-abkommen angefhrt .
wenn dieses neue abkommen in kraft tritt , ohne da alle diese inkohrenzen aus der politik getilgt werden , dann ist diese politik auf sand gebaut , um einen biblischen ausdruck zu gebrauchen .
der rat hat immer wieder die bereiche benannt , in denen es an kohrenz mangelt : landwirtschaft , handel , konfliktprvention , friedensmissionen , fischerei , migration und umweltschutz .
herr kommissar nielson , wir erwarten einen aussagekrftigen bericht ber diese inkohrenzen und auf konkrete vorschlge , wie sie aus der politik entfernt werden knnen .
ich wiederhole : sonst sind all ihre schnen beispiele , all ihre prchtige politik - und das sage ich auch dem staatssekretr - auf sand gebaut und werden nicht allzuviel bewirken .
die brger sprechen uns darauf an .
wir haben es bereits seit 1992 gesagt : dies ist das thema dieser debatte .
ich hoffe , sie verinnerlichen diese botschaft und legen in krze einen bericht mit manahmen vor .

herr prsident , verehrter herr ratsprsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ganz im geiste meiner kollegin maij-weggen glaube ich , da wir hier mit einer reihe von vertretern sitzen , die sich alle eingehend mit diesem thema beschftigen wollen .
wir sprechen ber ein fr die europische union hchst bedeutsames thema .

ich mchte zunchst przisieren , worber wir hier debattieren .
artikel 178 titel xx der konsolidierten fassung des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft lautet wie folgt : " die gemeinschaft bercksichtigt die ziele des artikels 177 bei den von ihr verfolgten politiken , welche die entwickungslnder berhren knnen .
" welche ziele mu jede politik der europischen union bercksichtigen ?
artikel 177 spezifiziert diese ziele als " die nachhaltige wirtschaftliche und soziale entwicklung der entwicklungslnder , insbesondere der am meisten benachteiligten entwicklungslnder " , die " harmonische , schrittweise eingliederung der entwicklungslnder in die weltwirtschaft " und " die bekmpfung der armut in den entwicklungslndern " .

dies sind keine unverbindlichen ziele , dies sind rechtstexte , die teil des gesetzlich festgelegten europischen besitzstands sind , an den sich die europischen institutionen und die mitgliedstaaten zu halten haben .
jeder gesetzesartikel mu natrlich nicht nur nach seiner gesetzmigkeit beurteilt werden , sondern auch nach der tragweite des inhalts .

meiner meinung nach , und glcklicherweise stimmen mir da viele zu , ist das prinzip der politikkohrenz fr jede regierung , die ein glaubwrdiger diener ihrer brger sein will , von wesentlicher bedeutung .
den interessen der brger ist nur mit einer ebenso glaubwrdigen wie berechenbaren regierung gedient .
dies ist wichtig fr das vertrauen , das die gesellschaft in die regierung setzt , aber auch bedeutsam hinsichtlich der zweckmigkeit , denn fr die effiziente nutzung unserer beschrnkten mittel ist kohrenz erforderlich .

wir drfen die realitt nicht rosiger darstellen , als sie ist .
die realitt ist unbequem .
es ist aufgabe der regierung , mit dieser tatsache transparent und offen umzugehen , ohne hintertrchen .
die regierung ist verpflichtet zu offenbaren , in welchen dilemmas sie steckt und wo , wann und warum es probleme mit der politikkohrenz gibt , anstatt alles einfach unter den teppich zu kehren .

wir sprechen hier heute nicht ber luxus : die armut in der dritten welt ist ein auerordentlich ernstes problem , das gebhrende aufmerksamkeit erfordert .
selbstverstndlich wahren wir als parlament die interessen unserer brger , aber unseren brgern ist auch daran gelegen , in einer stabilen internationalen umgebung zu leben , in der menschliche sicherheit angestrebt wird .
das ist ein moralisches interesse , ein sicherheitsinteresse und letztlich sogar ein interesse unserer wirtschaft .

wem ist eigentlich damit gedient , wenn steuergelder der brger europas in hilfe fr namibia zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung flieen , wenn gleichzeitig die wirtschaftliche ttigkeit der armen viehbauern in diesem land durch knallharte exportsubventionen , die von eben diesen steuerzahlern bezahlt werden , in groem umfang behindert wird ?
wir tun alle so , als geschhe das nicht , aber wir wissen alle , da es sehr wohlgeschieht .

es ist nicht unsere aufgabe als parlamentarier , gleich einem strau den kopf in den sand zu stecken .
die politikkohrenz liegt in der verantwortung der gesamten kommission , des rats und des europischen parlaments .
diese verantwortung kann nicht nur vom kommissar fr entwicklung und zusammenarbeit getragen werden , so gerne wir ihn hier auch sehen und reden hren , oder vom rat " entwicklung " bzw. dem parlamentarischen ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit .
hier bedarf es eines integralen ansatzes .
nach den sehr klaren und scharfsinnigen ausfhrungen von herrn amado und herrn nielson zu diesem punkt mchte ich hinzufgen , da wir auf die vorschlge der kommission - und zwar der gesamten kommission , nicht nur von kommissar nielson - , die politik im ganzen stimmig zu machen , gespannt sind .

daher fordern wir die kommission in dieser scharfen und deutlichen entschlieung auf , konkrete instrumente zu entwickeln .
wir mssen herausstellen , wo kohrenz ein problem ist , und wir mssen diese probleme auflisten .
wir mssen zeigen , welche probleme wir gelst und fr welche wir noch keine lsung gefunden haben .
daher pldiere ich fr eine kohrenzbeobachtungsstelle , die dies offenlegt .
deshalb mssen wir in der kommission , im rat , im parlament institutionsbergreifende arbeitsgruppen einrichten , die den stand der kohrenz berwachen knnen .

wenn das dach unseres nachbarn undicht ist , knnen wir ihm eimer und schsseln geben , um das wasser aufzufangen , aber natrlich ist es zweckmiger , ihm beim abdichten der schadstelle zu helfen .
die krise in der kommission vom vergangenen jahr ist heute gelst , aber jetzt mu die kommission eine politik entwickeln , in der wir die uneingeschrnkte untersttzung fr unsere vorgehensweise erhalten , fr eine kohrenz , wie sie das parlament zweifellos in der entschlieung geschlossen fordern wird .

ich wnsche dem herrn kommissar viel erfolg bei seinem kampf in der kommission und herrn amado viel erfolg im rat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , lassen sie uns gleich zu beginn festhalten , da die kohrenz im bereich der zusammenarbeit bei weitem nicht selbstverstndlich ist .
die vertrge sehen zwar vor , da die europische union die entwicklungslnder in ihren entwicklungsbemhungen untersttzt , aber wie die anderen kollegen bereits ganz richtig gesagt haben , sieht die realitt vllig anders aus .

die erste inkohrenz kommt daher , da es keine abstimmung zwischen der union und den mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer jeweiligen kooperationspolitiken gibt .
dies fhrt zu gravierenden fehlentwicklungen , da einige gemeinschaftsprogramme an nationale programme angehngt werden , obwohl sie andere projekte , die nicht weiterverfolgt werden , htten untersttzen knnen .
hinzu kommt , da die faktische neokolonialistische politik einiger mitgliedstaaten in keiner weise zur entwicklung der lnder , die man angeblich untersttzen will , beitrgt .

die zweite inkohrenz bezieht sich auf die hilfe fr diktaturen .
man erklrt zwar eine verantwortungsbewute staatsfhrung und das ende der korruption zu zwingenden voraussetzungen , berweist jedoch weiterhin - auf dem umweg ber das portefeuille einiger regierungschefs - betrge in hhe von hunderttausenden euro auf konten in der schweiz .

die dritte inkohrenz betrifft die menschenrechte .
angeblich mchte man sie schtzen .
man fordert die entwicklungslnder zu ihrer einhaltung auf .
man verabschiedet sogar zahlreiche entschlieungen , in denen jeder versto gegen die menschenrechte verurteilt wird .
man schliet sich auch den protesten und internationalen kampagnen an .
aber gleichzeitig lt man der ausbreitung des waffenhandels freien lauf , ohne sich auch nur darum zu kmmern , da der handel mit den schrecklichsten waffen , wie zum beispiel den antipersonenminen , eingedmmt wird .
auerdem tut man nicht gerade besonders viel dafr , die menschenrechtsverletzungen wirklich zu verhindern .

die vierte inkohrenz in der kooperationspolitik der europischen union ist folgende : wie wollen sie zur entwicklung beitragen , wenn sie gleichzeitig die natrlichen ressourcen der lnder , denen sie helfen mchten , plndern ?
die europische union mu den fischern vor ort ihren fisch lassen , damit sie ihr volk ernhren knnen , anstatt mit ihrer berfischung systematisch den meeresgrund zu zerstren .
man mu die rohstoffe den produzenten vor ort berlassen , damit sie sie verarbeiten knnen .
das thema erdl mchte ich gar nicht erst ansprechen , denn leider ist uns die politik der konzerne wie etwa elf oder total in afrika sattsam bekannt .

als nchste konsequenz - und dies wird vielleicht bald die fnfte inkohrenz sein - fordern wir die bewahrung der artenvielfalt , unter anderem , um allen die mglichkeit zu geben , mit ihrem eigenen saatgut zu arbeiten und um den natrlichen reichtum zu erhalten . aber gleichzeitig - bei den letzten verhandlungen haben wird dies erneut erlebt - zwingt man die akp-staaten zur unterzeichnung der trips-abkommen , obwohl diese abkommen mglicherweise auf den bereich der lebewesen ausgedehnt werden .
diese ausweitung wrde jedoch das ende der artenvielfalt und die rckkehr zur faktischen sklaverei fr die kleinen , den multis ausgelieferten landwirte im sden bedeuten .

auf der anderen seite setzt man sich nicht fr die durchfhrung der bestehenden vertrge ein ; dies ist die sechste inkohrenz .
so verabschieden wir einerseits einen haushaltsrahmen fr die bekmpfung von aids , und andererseits tun wir nichts dafr , da die einhaltung der obligatorischen lizenzen innerhalb des rahmens eben dieser trips-abkommen erzwungen wird , was den entwicklungslndern allerdings die mglichkeit geben wrde , ihre eigenen medikamente herzustellen und das durch aids ausgelste massensterben zu stoppen .

im gleichen sinne verteidigt die europische union anllich der wto-verhandlungen - obwohl der bericht schwaiger bereits im zweiten absatz darauf hinwies , da der derzeitige proze der handelsliberalisierung weiten teilen der bevlkerung der entwicklungslnder , und hier insbesondere den rmsten lndern , kaum zugute kommt - weiterhin die liberalisierung des handels und will , wenngleich eine mehrjhrige bergangsfrist vorgesehen ist , das prferenzsystem zugunsten der akp-staaten abschaffen , obwohl man es eher htte ausbauen sollen , vor allem fr die rmsten lnder .

die achte inkohrenz ist politischer und praktischer natur .
es heit immer : global denken , lokal handeln .
allerdings werden dabei die lokalen akteure im entwicklungssektor vergessen , da man lieber mit den nationalen regierungen diskutiert oder die nro des nordens zu lasten der lokalen programme und der nro des sdens subventioniert .

landwirtschaft und umwelt , auch hier gibt es noch weitere problemfelder , weitere inkohrenzen , die man htte nennen knnen ; nicht zu vergessen auch die forschung , die emigration oder die gesundheit .
kurz , angeblich mchte man den entwicklungslndern helfen , und gleichzeitig frdert man die liberalisierung der mrkte , obwohl man wei , da dies einem derartigen ziel widerspricht .
lassen sie es uns noch einmal sagen : die eu - politik fr zusammenarbeit und entwicklung ist nicht kohrent . somit fordere ich im namen der fraktion der grnen das parlament , die institutionen und die kommission dazu auf , sich gemeinsam darum zu bemhen , unserer politik endlich kohrenz zu verschaffen .

herr prsident ! ich halte die gegenwrtige aussprache nicht nur wegen der bedeutung des themas der entwicklung im allgemeinen , sondern auch wegen ihrer aktualitt fr eine besondere gelegenheit .

seattle war ein fehlschlag , und die nord-sd-beziehungen fielen dort aus negativen grnden auf .
das in dieser nordamerikanischen stadt durchgefhrte treffen dokumentierte , da die globalisierung mit uerst unterschiedlichen und fr die rmsten lnder nachteiligen folgen verbunden ist .
gerade jetzt und unter dem offensichtlichen einflu dieses mierfolgs findet auch in bangkok die 10. konferenz der vereinten nationen fr handel und entwicklung statt .
wie berichtet , sind die verhandlungen ber die zukunft des lom-abkommens abgeschlossen .
dies soll gengen , um die bedeutung und aktualitt dieser angelegenheit zu veranschaulichen .
wir knnen auch noch den bevorstehenden gipfel europische union-oau nennen , der endlich fr den kommenden april in kairo vereinbart wurde .

hinzu kommt aber noch , da uns jede analyse , und sei sie noch so oberflchlich , unweigerlich zu dem schlu veranlat , da im bereich der nord-sd-beziehungen , einschlielich derjenigen zwischen der europischen union und den am wenigsten entwickelten lndern , einiges oder sogar vieles im argen liegt . man denke nur daran , da die gruppe der sogenannten am wenigsten entwickelten lnder in den vergangenen 30 jahren von 25 auf 48 angewachsen ist .
schon jetzt reprsentieren diese lnder 13 % der menschheit , aber weltweit nur 0,4 % der ausfuhren und 0,6 % einfuhren . oder an den bedauerlichen umstand , da die von den reichen lndern gefrderte staatliche entwicklungshilfe seit 1990 um etwa 23 % zurckgegangen ist .
dieser tendenz entsprechen brigens auch die jngsten , in diesem bereich fr das laufende haushaltsjahr vorgenommenen haushaltskrzungen der gemeinschaft , die zudem ein negatives und falsches politisches zeichen setzen .

wie der unverdchtige michel camdessus , noch amtierender direktor des internationalen whrungsfonds , in der rede erklrte , die er am vergangenen sonntag whrend der erffnung der unctad-konferenz hielt , ich zitiere , " gibt die staatengemeinschaft mit der einen hand und nimmt mit der anderen " .
damit meinte er selbstverstndlich die untersttzung , die die entwickelten lnder den am wenigsten entwickelten lndern gewhren .
es wirkt wie ironie , da eine derartige erklrung von einem solchen mann kommt , doch er hat sie tatschlich vorgetragen , ich hatte selbst gelegenheit , sie zu hren .
sie scheint mir nicht im widerspruch zur unmittelbaren realitt zu stehen , und sie veranlat mich zu versichern , da es unerllich ist , die nord-sd-beziehungen in neuen formen zu durchdenken und wiederzubeleben , und da es vor allem notwendig ist , die rolle der europischen union in diesem rahmen zu berdenken , denn es steht doch fest , da die frderung einer neuen , gerechteren und angemesseneren weltordnung auf jeden fall ein strategisches ziel der union sein kann oder mu .
deshalb ist es unumgnglich , ber die fortschreitende globalisierung nachzudenken , dabei die wesentlichen orientierungen und die vorherrschenden , ihnen zugrunde liegenden interessen zu bercksichtigen und in diesem zusammenhang speziell die gewaltigen schdlichen auswirkungen zu untersuchen , die sich aus ihr fr die am wenigsten entwickelten lnder ergeben .

nun wurde ja mit den akp-lndern ein neues abkommen geschlossen .
das ist an sich eine positive sache , vor allem , wenn man an den druck denkt , der ausgebt wurde , um dies zu verhindern , und da ja sogar verschiedene mitgliedstaaten gegen seine fortsetzung aufgetreten sind .
zu gegebener zeit werden wir noch gelegenheit haben , uns eingehender mit dem genauen wortlaut zu befassen , in dem dieses abkommen verfat wurde . sicher ist jedoch , da die europischen unterhndler zaghafter waren und hinter den vorschlgen zurckgeblieben sind , die wir rechtzeitig formuliert haben , obwohl das neue abkommen durchaus neue und innovative elemente enthlt .
dazu haben gewi auch einige politisch bedeutsame wesenszge des neuen partnerschaftsabkommens beigetragen .
dieses war zweifellos das ergebnis komplizierter verhandlungen , in deren verlauf beide seiten erhebliche zugestndnisse gemacht haben , was fr die europische union insbesondere im bereich der guten staatsfhrung und beim handel gilt .
doch in erster linie war es das ergebnis einer strkung der akp-gruppe , die im gefolge von seattle offenbar zu einem neuen geist gefunden hat .
ich mchte besonders hervorheben , da sich allem anschein nach gerade eine neue form herausbildet , diese fragen vorwiegend im handelsbereich zu erfassen , und auf diesem gebiet ist ein ansatz auch wirklich notwendig .

nicht zuletzt macht es sich erforderlich , bei jenen politiken fortschritte zu erzielen , die dem weiteren vorankommen der entwicklungslnder dienen .
im finanz - und haushaltsbereich , bei der schuldenproblematik , bei der untersttzung fr sensible bereiche wie der lebensmittelsicherheit und der humanitren sicherheit oder auch der volksbildung und dem gesundheitswesen , ebenso im umwelt- und investitionsbereich oder beim zugang zu informationen und neuen technologien und schlielich auch auf handelspolitischem gebiet , um gleichzeitig eine vollstndige kohrenz der entwicklungspolitiken mit den anderen gemeinschaftspolitiken und auch zwischen diesen beiden politikfeldern und den entsprechenden politiken der mitgliedstaaten zu gewhrleisten .
wir drfen uns nicht damit abfinden , etwas im wesentlichen weiterzufhren , das sich in der vergangenheit als unzulnglich und verfehlt erwiesen hat .

herr prsident , nachdem ich heute den ausfhrungen des rates und der kommission gefolgt bin , mute ich mir die tagesordnung noch einmal ansehen .
hier steht tatschlich : " kohrenz der verschiedenen unionspolitiken mit der entwicklungspolitik " .
aber darber haben wir kein einziges wort gehrt und das halte ich fr sehr peinlich .
wir haben jahrelang auf einen bericht ber kohrenz gewartet .
er htte heute hier schriftlich vorliegen mssen . den ausfhrungen von herrn nielson kann ich entnehmen , da er mit starken widerstnden in der kommission zu kmpfen hat .
ich wei , da er selbst gewichtige und sehr vernnftige ansichten zur kohrenz hat , und ich habe sie heute hier vermit .
nachdem im gemeinsamen entschlieungsantrag eine reihe effektiver mechanismen zur sicherung der kohrenz vorgeschlagen werden , mchte ich mich in meiner kurzen redezeit darauf beschrnken , einen weiteren mechanismus zu nennen , nmlich da die kommission in diesem zusammenhang auch eine bewertung einer neuen , relevanten gesetzgebung vornehmen sollte .
im brigen mchte ich mich auf die katastrophale auswirkung der gemeinsamen agrarpolitik der eu auf die entwicklungslnder konzentrieren . die beispiele sind hoffentlich alle bekannt : dumping von rindfleisch in der sahelzone und in sdafrika , von tomatenmark in westafrika , von milchpulver in jamaika .
sie sind auf jeden fall den betroffenen herstellern in den akp-lndern schmerzlich bewut .
sie mssen ihre produkte vernichten , weil sie mit den von der eu bezuschuten produkten nicht konkurrieren knnen .
europische steuerzahler untersttzen die landwirtschaft der eu mit 40 mrd. euro jhrlich .
dieses geld trgt dazu bei , die entwicklung des landwirtschaftssektors in den entwicklungslndern zu behindern , in dem dort 69 % der erwerbspersonen ttig sind , im gegensatz zu 1,7 % in der eu .
hinzu kommt noch , da der landwirtschaftssektor 34 % des bruttosozialprodukts der entwicklungslnder ausmacht , gegenber 5,3 % in der eu .
hier gibt es weder kohrenz noch anstand .
warum wollen der rat oder die kommission das nicht zugeben ?

herr prsident , es ist sicher von grundlegender bedeutung , wie politische entscheidungen zustande kommen .
der britische premierminister und sein auenminister haben gestern eine erklrung ber ihre konzepte in bezug auf das abstimmungssystem im rat abgegeben .
beide wiesen darauf hin , da im vereinigten knigreich , frankreich und deutschland weit mehr menschen leben , als in den anderen lndern der europischen union .
daraus folgerten sie , da sich die bevlkerungsgre im abstimmungssystem widerspiegeln solle , und da das vereinigte knigreich sein vetorecht nicht aufgeben werde .

wird im rat ber dieses thema diskutiert ?
ist der rat bereit , ein demokratisches veto auf der grundlage der bevlkerungszahl aufrechtzuerhalten , oder versucht man im rat weiterhin , einfache mehrheitsentscheidungen der ratsmitglieder zu erreichen , anstatt ein abstimmungssystem anzuwenden , in dem die bevlkerung , welche die ratsmitglieder demokratisch reprsentieren , bercksichtigt wird ?
haben die vertreter des vereinigten knigreichs den rat ber ihre entscheidung informiert und ihren vorschlag im rat vorgelegt , und welche reaktionen sind , falls berhaupt , darauf erfolgt ?

da diese abstimmungsfrage entscheidend fr die demokratische zukunft der union ist , sollte der prfung dieser frage prioritt eingerumt werden .
schlielich ist es von grter bedeutung , wie entscheidungen getroffen werden .

- ( en ) herr prsident , ich danke dem rat und der kommission fr ihre erklrungen von heute morgen , ich mchte mich jedoch auf die kohrenz der unionspolitiken konzentrieren , denn dies ist gem der tagesordnung das thema dieser aussprache .

so sehr ich die forderung nach einer debatte ber die kohrenz der unterschiedlichen unionspolitiken und der entwicklungspolitik untersttze , zweifle ich doch daran , ob heute der richtige zeitpunkt fr eine solche debatte ist .
die erklrung des rates gibt allerdings anla zur hoffnung fr die zukunft .
fr mich als jemanden , der sich auf das gebiet der entwicklungspolitik spezialisiert hat , ist klar erkennbar , da die fehlende kohrenz in vielen bereichen schwerwiegende folgen fr die entwicklungslnder hat .
ich werde kurz einige beispiele nennen .
ich mchte das hohe haus jedoch daran erinnern , da bereits im juni 1997 in einer entschlieung des rates festgestellt wurde , da in einigen bereichen der eu-politiken ein erheblicher mangel an kohrenz in bezug auf die entwicklungszusammenarbeit besteht .
danach wurde die kommission vom rat aufgefordert , einen jhrlichen bericht vorzulegen ; ber den ersten bericht sollte 1998 diskutiert werden .
wir warten noch immer auf diesen ersten bericht , und deshalb bin ich der auffassung , da diese aussprache verfrht ist , da die kommission heute morgen nur wenig zum thema kohrenz beitragen konnte .

die vom rat definierten bereiche sind spezifische gebiete , in denen die kohrenz der politiken besonders wichtig ist , dazu gehren die friedensschaffung , die konfliktverhtung und - lsung , die lebensmittelsicherheit , das fischereiwesen und die zuwanderung .
ber einige dieser themen wurde bereits ausfhrlich diskutiert .
ich bin der ansicht , da bereiche wie die friedensschaffung sowie die konfliktverhtung und - lsung in den aufgabenbereich der afrikanischen staats- und regierungschefs fallen . die europische union sollte die vorhandenen kapazitten untersttzen , und die oau sollte als schlichter fungieren .

die bereiche , die tatschlich von der fehlenden kohrenz betroffen sind , sind zum beispiel die landwirtschaft , der handel , der umweltschutz und die artenvielfalt , doch genau darin liegt das eigentliche problem : dies sind hchst sensible politikbereiche innerhalb der europischen union als ganzes und innerhalb dieses parlaments im besonderen .
die mitglieder dieses hauses haben , selbst wenn sie denselben politischen parteien angehren , unterschiedliche ansichten dazu , die zum einen davon abhngen , aus welchen land sie kommen und zum anderen , welchem ausschu sie angehren .

als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit halte ich beispielsweise kohrenz in bereichen fr erforderlich , in denen sie bei einigen mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft oder des ausschusses fr fischerei blankes entsetzen hervorrufen wrden .
als beispiel fr mangelnde kohrenz knnte man , wie es frau sandbk getan hat , den export von milchprodukten nach jamaika anfhren , die dort weit unter den produktionskosten verkauft werden und fast zum ruin der jamaikanischen milchindustrie gefhrt haben .
wir exportieren rindfleisch ins sdliche afrika , nach namibia und sdafrika , diese lnder verkaufen dann ihre eigenen rindfleischerzeugnisse nach swasiland , damit swasiland seine exportquote in die europische union erfllen kann .
es sei auch daran erinnert , da es lnder gab , die ein handelsabkommen mit sdafrika vier jahre lang blockiert haben .

wenn wir lediglich rohstoffe aus diesen entwicklungslndern importieren und ihnen nicht die mglichkeit der wertschpfung durch die produktion von fertigerzeugnissen im eigenen land geben , verhindern wir , da sie die armut berwinden knnen , deren bekmpfung wir doch gerade zum obersten ziel unserer entwicklungshilfe erklrt haben .

es berrascht mich nicht , da es fr die kommission schwierig ist , ein basisdokument fr die diskussion ber eine nachhaltige und soziale entwicklung zu erarbeiten .
in den entwicklungslndern besteht eine natrliche ablehnung gegenber allem , was eine verschlechterung des lebensstandards und einen anstieg der arbeitslosigkeit auslsen knnte .
ich wnsche der kommission viel erfolg bei der erstellung dieses basisdokuments .

herr prsident ! die aussprache heute vormittag ist eine sehr wichtige debatte .
deshalb mchte ich der kommission und dem rat danken , da sie der kohrenz der gemeinschaftspolitiken mit der entwicklung eine erklrung widmen , denn das zeigt den willen , die politik auf diesem gebiet wirksamer zu gestalten .
wenn wir aber allein eine diagnose der inkohrenzen unserer politik aufstellen , werden wir vllig frustriert sein , und darber hinaus wird die diagnose negativ ausgehen .

wie bei den krftesystemen in der klassischen physik macht es keinen sinn , politiken in gang zu setzen , die sich gegenseitig hemmen .
das ergebnis dieses absurden spiels ist nicht null , sondern wre ein negativer wert , der sich aus materiellen , finanziellen und humanressourcen zusammensetzt , die in einer nutzlosen kraftanstrengung vergeudet wrden .
ein negativer wert , der sich in der politik mit der zahl von resultaten multipliziert , die immer dann nicht erreicht werden , wenn eine manahme die durch eine andere manahme angestrebten wirkungen annulliert .
in der globalisierten welt von heute tritt diese wahrheit noch strker zutage .
auch fr die gemeinschaftspolitiken gibt es keine grenzen .
deshalb freue ich mich , da die kommission und der rat ihr interesse an der kohrenz der gemeinschaftspolitiken wiederentdeckt haben und da sie zusammen mit der komplementaritt zwischen den nationalen politiken und der gemeinschaftspolitik und der koordinierung zwischen den diensten der kommission die politik der entwicklungszusammenarbeit der europischen union zu gestalten beabsichtigen .

sowohl die kommission als auch die portugiesische ratsprsidentschaft nehmen in ihre jeweiligen arbeitsplne den willen zur einbindung der kohrenz in die politiken auf , die eine ganz bedeutende auswirkung auf die entwicklungslnder haben , aber ohne konkrete manahmen aufzulisten , in denen diese kohrenz ihren niederschlag findet .
beide institutionen nennen die groen bereiche , in denen dieses konzept zur anwendung kommen soll .
die kommission beispielsweise sagt in ihren langfristigen orientierungen , da das ziel der nachhaltigen entwicklung in einer starken solidaritt , gesttzt auf eine handelspolitik , welche die gemeinsamen interessen bercksichtigt , zum ausdruck kommen mu .
die kommission bezieht sich auf einen sehr wichtigen bereich , auf die handelspolitik .
dem indes wollen wir im parlament die politiken der entwicklungshilfen , die der landwirtschaft , der fischerei , der migrationen , der position in den internationalen finanzinstitutionen , der auenpolitik und gemeinsamen sicherheit sowie der strukturanpassungshilfen hinzufgen .

der rat - das sagte herr luis amado heute morgen - hat sich schon mehrmals ber die notwendigkeit der kohrenz ausgesprochen - zuletzt erst im november 1999 , aber auch bei anderen gelegenheiten , so bei den rten " entwicklung " vom mai 1999 und juni 1997 , aber ohne irgendwelche konkreten ergebnisse .
wir sind einverstanden mit dem , was der rat " entwicklung " konzipiert hat - das sehr wichtig ist - , und knnen wenig sagen , wie schon jemand vorher in seinem beitrag anfhrte .
als parlament dagegen mchten wir - wie ebenfalls gesagt wurde und in der entschlieung gefordert wird - die bildung einer direktionsbergreifenden arbeitsgruppe , zu der die verantwortlichen aller genannten politiken gehren , die einrichtung einer beobachtungsstelle der kohrenz der verschiedenen gemeinschaftspolitiken vorschlagen , die in der lage ist , die auswirkungen jeder einzelnen politik in den entwicklungslndern und untereinander vorherzusehen .
aber tatsache ist , da wir realisten sein wollen , und uns entgeht nicht , da die verfolgung dieser ziele der koordinierung , komplementaritt und des kompliziertesten , ber das wir gerade sprechen , der kohrenz , eine ausgefeiltere politik erfordert , als wir sie gegenwrtig in der europischen union haben .

hoffen wir - und wir tun es - , da uns der wind der vernderung leitet , den uns die regierungskonferenz , die reform der kommission - die auch die entwicklungsdienste betreffen wird - , diese neue wahlperiode und die perspektiven der erweiterung bringen , um eine kohrentere politische union weiter zu vervollkommnen .

deshalb erwarten wir , da die kommission in dem bericht , den sie uns ber die globale politik geben wird , auch die frage der kohrenz als integrierenden bestandteil fr die effektive verwendung der gemeinschaftsressourcen und die konkrete verwaltung der ffentlichen interessen behandelt .

herr prsident , ich mchte dem rat und der kommission fr ihre darlegungen danken und mich der kritik meiner vorredner anschlieen , da die kohrenzpolitik nicht ausreichend behandelt worden ist .
wir parlamentsmitglieder zweifeln ja keine sekunde an der ursache .
ich mchte mich deshalb an ein allgemeineres thema halten und zunchst ein paar meiner ansicht nach interessante zahlen nennen .
anfang des neunzehnten jahrhunderts war das realeinkommen pro einwohner in den reichsten lndern der welt drei mal hher als in den rmsten lndern , 1900 war es 10 mal hher und im jahr 2000 war es 60 mal hher .
und es liegen keine anzeichen dafr vor , da sich an dieser entwicklung etwas ndern wird .
im gegenteil sieht es so aus , als verlaufe die entwicklung exponential , so da die unterschiede noch strker zunehmen .
darauf deuten die folgenden zahlen hin : der einkommensunterschied zwischen dem reichsten und dem rmsten fnftel betrug 1960 30 : 1 , 1990 60 : 1 und 1997 74 : 1. diese zahlen stammen aus der zeit vor der internet-revolution .
mit anderen worten : in der entwicklungspolitik mu ein quantensprung stattfinden , damit die reichen lnder - hierunter die eu-staaten - keinen schutzwall errichten mssen , um eine einwanderung in massivem umfang zu verhindern .
in einem globalen dorf werden die groen unterschiede dieser welt vom rmsten teil des dorfs langfristig nicht akzeptiert werden .
irgendwann wird es einen aufstand geben , und zwar zu recht .

ich mchte deshalb die ratsprsidentschaft dazu auffordern , mglichst schnell die angekndigte debatte zu beginnen und vor allem auch zu einem ende zu bringen , damit uns allen klar wird , vor allem den brgern europas , was die globalisierung bedeutet , damit wir verstehen , da umfassende nderungen im entwicklungsbereich sehr wichtig sind .
das niveau unserer entwicklungshilfe liegt weit unterhalb der versprochenen durchschnittlichen 0,7 % in der eu .
vielleicht sieht es bei anderen noch schlechter aus , das hilft aber nicht uns .
aber vor allem mssen wir den lndern die mglichkeit geben , mit uns handel zu treiben .
ich habe das wort handel - falls ich nichts berhrt habe - in der rede des ratsprsidenten berhaupt nicht gehrt .
herrn nielson mchte ich wnschen , da er mit seinen vorschlgen in der kommission und den mitgliedstaaten durchkommt , und ich mchte den kommissar bitten , einige konkrete beispiele fr sektorinteressen zu nennen , die nicht nur zu blockierungen in der kommission fhren , sondern auch in den mitgliedstaaten .
im brigen glaube ich , da es am effektivsten wre , wenn das parlament den entwicklungsausschu und das kommissionsmitglied um einen entwurf bitten wrde , so da wir eine diskussionsgrundlage htten , anstatt allen regierungen und der gesamten kommission einen vorschlag abzuverlangen .
das ist nicht effektiv . abschlieend mchte ich noch die internet-revolution erwhnen .
wie herr liikanen zu sagen pflegt , haben wir in europa im mobilen bereich einen vorsprung .
wir sollten ihn nutzen , nicht nur zum vorteil fr die eigene bevlkerung , sondern auch zum nutzen der entwicklungslnder .
diese technik kann den notwendigen quantensprung bewirken , und hier kann die eu die tagesordnung festlegen , die entwicklung prgen und ihrer globalen verantwortung gerecht werden .

herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen !
herr kommissar nielson ! ohne kohrenz in den verschiedenen politikbereichen geht es nicht , wenn man will , da entwicklungspolitik tatschlich zum erfolg fhrt .
denn ich kann doch nicht einerseits mit der einen hand etwas aufbauen und das geschaffene dann mit der anderen hand kurz darauf wieder einreien !
leider ist festzustellen , da ein groteil der eu-politiken eben nicht kohrent ist .

das gilt in ganz besonderem mae fr die agrarpolitik .
denn nach wie vor behindert die europische union durch ihre aggressive exportpolitik und ihre marktabschottung die entwicklungslnder a ) an der eigenstndigen agrarentwicklung und b ) daran , mit ihren produkten angemessen auf unseren mrkten vertreten zu sein .

diese landwirtschaftspolitik schadet ja nicht nur den kleinen und mittleren erzeugern in diesen lndern , sondern ebenso den produzenten in der europischen union . sie werden gegeneinander ausgespielt .
das mu hier einmal deutlich gesagt und gesehen werden . wenn ich sehe , herr ratsprsident armado , da in einem land wie brasilien mit ber 8 millionen km2 flche , das mittlerweile grundnahrungsmittel einfhren mu , fast 40 millionen menschen immer noch unterernhrt sind und hungern , dann mu ich sagen , das hat auch etwas damit zu tun , wie wir unsere landwirtschaftspolitik betreiben , indem wir mit dem soja aus diesem lande unsere rindfleischberge produzieren , um sie dann in den khlhusern wieder einzulagern !

hier wird auch deutlich , da die politik verndert werden mu , aber natrlich auch in den entwicklungslndern nderungen erfolgen mssen zugunsten regionaler strukturen .
entscheidend wird in zukunft auch sein , welche politik die europische union gerade zugunsten der lnder des sdens in der welthandelsorganisation verfolgt , wie sie den lndern dort eine stimme , eine angemessene mitsprache verschaffen will , und natrlich auch , wie die europische union ihre mrkte fr diese lnder ffnet . denn es kann ja nicht angehen , da wir von den lndern eine reziproke marktffnung verlangen , gerade von den entwicklungslndern , und wir hier in der europischen union weiterhin mauern .
auch die trips-regelung kommt gerade den ressourcen in diesen lndern nicht entgegen . denn sie mssen dann hier wieder teuer fr ihre grundprodukte zahlen , die vorher von uns patentiert worden sind .

lassen sie mich noch einen punkt zur kohrenz im hause sagen !
oftmals wird auch hier in den verschiedensten ausschssen und auch hier im plenum abgestimmt , was eben nicht kohrent ist , was nicht mit der entwicklungspolitik bereinstimmt . deswegen sollte die entwicklungspolitik ein querschnittsgebiet sein fr alle ausschsse , und es sollte nicht so wie heute , nur einmal im jahr darber gesprochen werden , wenn es gerade opportun ist .
auch die politiken der 15 eu-lnder mssen entsprechend koordiniert werden , denn es geht nicht an , da nach wie vor nationale interessen auf dem entwicklungspolitischen etat gekocht werden und entwicklungshilfe an bedingungen gekoppelt wird , wie beispielsweise : kaufst du meine waffen , bekommst du mehr entwicklungshilfe !
das kann in zukunft so nicht stehen bleiben . mehr kohrenz ist dringend geboten , das gilt nicht nur fr die europische kommission , die union , sondern auch fr uns in diesem hause !

herr prsident ! die berichte geben rechenschaft , zeugen jedoch auch von der wachsenden widersprchlichkeit der entwicklungspolitik der union und ihrer mitgliedstaaten .
wenn festgestellt wird , da die beseitigung der armut der gemeinsame nenner ist , so ist das eher wunsch als wirklichkeit .
tatsache ist , die zahl der armen ist in den vergangenen 20 jahren nicht gesunken , sondern auf 1,4 milliarden angewachsen .

eine ehrliche bilanz der nord-sd-politik kommt nicht an der tatsache vorbei , da sich die schere zwischen den rmsten und den reichsten lndern weiter geffnet hat .
statt dies als eine direkte folge der neoliberalen politik zu bezeichnen , wird die notwendigkeit betont , den begriff " gute regierungsfhrung " fr die entwicklungshilfe klarer zu definieren .
ich frage mich allerdings , mit welchem moralischem recht und anspruch soll das geschehen , wenn die geforderten kriterien demokratie und rechtstaatlichkeit in mitgliedstaaten der eu selbst verletzt werden ?

korruption blht , schwarze parteikassen werden angelegt , und eu-mittel vermutlich in wahlkampfkassen geleitet .
der kritische umgang mit uns selbst ist hier voraussetzung fr die festlegung realer kriterien .
es sollte auch nicht vergessen werden , da die mitgliedstaaten der union sich der bereitstellung von 0,7 % des bruttosozialprodukts fr entwicklungshilfe nicht nhern , sondern im gegenteil sich immer weiter davon entfernen .

bedauerlich scheint mir auch , da in dem bericht kein wort ber rstungsgeschfte verloren wird , andere kolleginnen und kollegen haben darber bereits gesprochen .
damit machen die industrielnder im verein mit herrschenden kasten in manchen akp-lndern nicht nur gewaltige gewinne , sondern es wird auch ein frchterlicher kreislauf in gang gesetzt , den wir nicht vergessen sollten .
erst werden waffen geliefert , dann brechen gewaltsame konflikte auf , bis schlielich truppen der waffenlieferstaaten eingesetzt werden , und dann beginnt alles wieder von vorne .

untersttzen mchte ich besonders im bericht des herrn corrie die feststellung , da wir anla haben , einen fairen umgang mit dem antrag kubas auf beitritt zu den akp-staaten zu prfen .
dort wird hervorgehoben , welche vernderungen im ansatz sich dort zeigen . wir sollten hier nicht den usa folgen , sondern mehr von unseren eigenen positionen ausgehen und nicht neue , hhere hrden errichten .

herr kommissar , kohrenz der politiken zu fordern und darzustellen , ist gut .
aber sie will auch durch politische arbeit der kommission im zusammenwirken mit dem parlament gestaltet werden , und hier glaube ich , liegen groe aufgaben vor uns , an denen ich mich beteiligen werde .

herr prsident ! " um die entwicklungszusammenarbeit der europischen union ist es erbrmlich schlecht bestellt .
" das war in einem vergangene woche erschienenen zeitungsartikel zur entwicklungspolitik der union zu lesen .

diese einschtzung ist nicht neu .
seit wir uns in europa mit entwicklungszusammenarbeit beschftigen , werden ihre effektivitt und qualitt in frage gestellt .
die hoffnung auf besserung droht zu schwinden , wenn sich die kommission weiterhin weigert , in den spiegel zu schauen .
warum wurde der kritische bericht ber die kohrenz der entwicklungspolitik nicht verffentlicht ?

eine wichtige schlufolgerung dieses berichts betraf die der europischen politik immanente widersprchlichkeit .
vor allem in den bereichen handel und landwirtschaft steht die europische politik im gegensatz zur entwicklungspolitik .
es gelingt uns nicht , einen ernsthaften beitrag zur entwicklung der am wenigsten entwickelten lnder zu leisten .
das hngt mit den unterschiedlichen ansichten in bezug auf entwicklungszusammenarbeit in den einzelnen lndern der union zusammen .
wir drfen entwicklung und zusammenarbeit nicht lnger als ein instrument der auswrtigen beziehungen betrachten , sondern sie ist als selbstndiger politikbereich zu bewerten .

ich pldiere fr eine transparente , solidarische und effiziente entwicklungspolitik .
solange das europische herangehen an die entwicklungsproblematik eher ineffizienz und geldverschwendung verursacht , ist es ratsam , den mitgliedstaaten eine grere rolle zuzuweisen .

abschlieend mchte ich die kommission auffordern , dem europischen parlament das erwhnte dokument so rasch wie mglich zu bermitteln , damit auch wir uns konstruktiv ber mgliche lsungen gedanken machen knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich halte diese initiative fr zweckdienlich und in jeder hinsicht sinnvoll .
wie mehrere kollegen bereits angefhrt haben , erleben wir immer wieder situationen , in denen ein groer widerspruch besteht zwischen dem , was wir mit der entwicklungs- und kooperationspolitik erreichen wollen , und dem , was wir mit anderen sektoralen politiken rckgngig machen , die bei der entwicklung derselben lnder entgegengesetzte interessen verfolgen .
wir reden nicht nur von den konkreten auswirkungen unserer gemeinsamen manahmen , vom fremdenverkehr , von der umwelt , der landwirtschaft , der fischerei , der industrie .
wir reden allgemein - und das ist das schlimmste - von den widersprchen zwischen unseren wirtschafts- und handelspolitischen manahmen und unseren verteidigungspolitischen manahmen .
letztlich gibt es eine ganze reihe von situationen , die widersprchlich sind .

meiner ansicht nach sind die widersprche im bereich der gemeinschaftspolitiken nicht ganz so ausgeprgt .
bei bestimmten zielstellungen und industrien einiger mitgliedstaaten sind sie allerdings ausgeprgter .
darber mssen wir uns im klaren sein .
einerseits nehmen wir hufig entschlieungen ber friedensprozesse in anderen teilen der welt an , wie beispielsweise vor kurzem im fall indonesiens , ein himmelschreiender fall . dann wieder stellen wir fest , da einige europische lnder ihnen waffen und kriegsmaterial geliefert hatten .
das sind fr mich die gravierendsten widersprche in diesem ganzen bereich , sie sind gravierender als jene , die aus einer gewissen unvereinbarkeit der sektoralen politiken herrhren , die es ja ebenfalls gibt .
natrlich wissen wir , da auch innerhalb eines bestimmten landes stets widersprche zwischen mehreren politiken bestehen .
das ist normal .
auf der ebene der europischen union mssen wir uns auch bewut sein , da es widersprche zwischen den einzelnen gemeinschaftspolitiken geben wird , in diesem fall bei der entwicklungspolitik .
wir mssen uns bewut sein , da diese widersprche vorhanden sind und da wir sie soweit wie mglich reduzieren mssen .
dieses ziel , die widersprche zu minimieren , ist ein gerechtes und vernnftiges ziel , auf das die vorgelegte entschlieung ausgerichtet ist .
meiner meinung ist der gedanke , eine beobachtungsstelle fr die entwicklung dieser kohrenz zwischen den gemeinschaftspolitiken und der kooperations- und entwicklungspolitik einzurichten , durchaus einleuchtend und sachdienlich . ihr handlungsfeld darf nicht auf die gemeinschaftspolitiken beschrnkt sein , sondern mu auch die manahmen oder politiken der mitgliedstaaten umfassen , eingeschlossen die manahmen von wirtschaftsgruppen , was ich fr wichtig halte .
diese beobachtungsstelle sollte jhrlich einen bericht ber die entwicklung und die auswirkungen dieser politiken sowie ihrer verbindung erarbeiten .

fr den schlu habe ich mir eine frage aufgehoben , die aus meiner sicht von grundlegender bedeutung ist und von diesem parlament geprft und besttigt werden mu .
unser ziel , die widersprche zwischen der kooperations- und entwicklungspolitik und den brigen politiken auf ein mindestma zu reduzieren , mu nicht nur innerhalb der europischen union , sondern wegen der zunehmenden globalisierung der wirtschaft auch im weltmastab gltigkeit haben .
wenn wir einen fairen welthandel erreichen wollen , mssen wir dasselbe prinzip in der nchsten multilateralen verhandlungsrunde bei der welthandelsorganisation durchsetzen , weil es ein widerspruch wre , wenn sich die europische union eine eiserne , wenngleich gerechte disziplin auferlegte , nur damit die vereinigten staaten und andere gromchte dann das gegenteil tun und das ausnutzen , was wir nicht machen .
darum ist es richtig und notwendig , da diese grundstze bei der nchsten runde der welthandelsorganisation festgelegt werden .

herr prsident , der generaldirektor der fr entwicklung zustndigen generaldirektion sagte , einen bericht ber die kohrenz der verschiedenen unionspolitiken mit der entwicklungspolitik zu erstellen , bevor das im frhjahr fllige dokument ber die entwicklungspolitik vorgelegt worden sei , hiee , das pferd von hinten aufzuzumen .
es ist unerheblich , da die in der entschlieung des rates klar definierte forderung an die kommission , einen jhrlichen bericht vorzulegen , nur mit einem " non-paper " erfllt wurde . das eigentliche problem besteht darin , da in einer zeit , in der die armut weltweit zunimmt , dieses pferd den berg erklimmt und der karren , auf dem die anderen eu-politiken abgeladen sind , so schwer ist , da die entwicklungspolitik langsam nach hinten wegrutscht .

die entwicklungspolitik wird stndig vergessen oder als anhngsel betrachtet , wenn die wichtigsten politischen entscheidungen der europischen union getroffen werden .
nehmen wir zum beispiel die neue schokoladenrichtlinie , aus der hervorgeht , da die eu-lnder jhrlich mehr fr schokolade ausgeben als fr entwicklungshilfe .
eine ordnungsgeme bewertung der entwicklungspolitischen auswirkungen dieser richtlinie erfolgte nicht , die nach schtzungen der erzeugerlnder , von den 90 % zu unseren akp-partnern gehren , zu einkommenseinbuen fr die kakao-erzeuger von mindestens 15 % fhren knnte .

nehmen wir die fischereiabkommen , die zeigen , wie wenig nachhaltig die derzeitige fischereipraxis in den eu-gewssern ist .
wir verhandeln gleichzeitig ber joint ventures , die den groen europischen fischereifahrzeugen einen erweiterten zugang zu den gewssern der entwicklungslnder verschaffen sollen , und wodurch weltweit 190 millionen kleiner fischer in diesen lndern ihre arbeit verlieren werden .

nehmen wir die handelsabkommen .
wie herr nielson heute morgen in bezug auf das lom-abkommen sagte , gilt die prferenzregelung lediglich fr " im wesentlichen alle erzeugnisse der am wenigsten entwickelten lnder " .
mit anderen worten wird die armutsbekmpfung bedeutungslos , sobald es um die kommerziellen interessen der eu geht .

angesichts der haltung , die wir in seattle eingenommen haben , wundert mich das schweigen zum versumnis der eu , die handelserleichterungen umzusetzen , die fr die entwicklungslnder bereits in den gatt-verhandlungen beschlossen waren , darunter im uerst wichtigen textilsektor .

in bezug auf die gemeinsame agrarpolitik , dem grten beltter , wurde keine bewertung der entwicklungspolitischen auswirkungen der gap-reformen im rahmen der agenda 2000 vorgenommen .
der skandal um das system der ausfuhrerstattungen ist allgemein bekannt : 54 000 tonnen berschssiges , subventioniertes rindfleisch wurden zu dumpingpreisen in die westafrikanischen mrkte exportiert , und dies hatte einen einbruch der erzeugerpreise fr die einheimischen rinderzchter um 50 % zur folge .
derzeit sind 300 000 tonnen rindfleisch eingelagert .
wer wird das nchste opfer sein ?

ich begre die erklrung von herrn amado , in der er heute morgen auf die probleme im zusammenhang mit der fehlenden einbeziehung des eef in den haushaltsplan hingewiesen hat , und in der eine aktivere rolle des entwicklungsrates sowie die bercksichtigung von entwicklungsprioritten als zentrales element der neuen gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gefordert werden .

ebenso begre ich die erklrung des rates von 1992 , dessen entschlieung von 1997 und die darauf folgenden nderungen im vertrag der europischen union .
bisher sind die erforderlichen manahmen nicht eingeleitet worden .
aus diesem grund fordern wir jhrliche berichte , wir fordern eine ressortbergreifende arbeitsgruppe , die einmal jhrlich zusammentritt , und wir fordern ein klageverfahren , um sicherzustellen , da die entsprechenden manahmen auch wirklich erfolgen .
ich bitte herrn nielson , in seiner zusammenfassung direkt zu diesen punkten der entschlieung stellung zu nehmen .

herr prsident ! ich mchte lediglich etwas zu dem zusammenhang zwischen entwicklungszusammenarbeit und landwirtschaft sagen .

in den letzten jahren ist ein erheblicher teil der mittel in die entwicklung der landwirtschaft und der viehzucht in entwicklungslndern , vor allem in den lom-lndern , geflossen .
die ergebnisse entsprechen sicherlich nicht unseren erwartungen .
worauf knnte das zurckzufhren sein ?

ich denke , die ursache ist hauptschlich in dem fehlen einer konsequenten agrarpolitik in bestimmten entwicklungslndern , auch wenn dies sicherlich nicht fr alle gilt , zu suchen .
der kommission fllt bei der entwicklung einer solchen politik eine wichtige rolle zu .
kein landwirt , wo auch immer in der welt , wird etwas erzeugen , wenn die preise zu niedrig sind .
die regierungen in den entwicklungslndern stehen immer vor einer schwierigen entscheidung : wen sollen sie untersttzen , die bauern oder die menschen in den groen stdten , die preiswerte nahrungsmittel kaufen wollen ?

dieses empfindliche gleichgewicht mu gemeinsam mit der kommission und nicht von ihr allein gefunden werden : in den meisten lndern , in denen die kommission aktiv ist , wird auch von den mitgliedstaaten selbst entwicklungshilfe geleistet .
die politik der mitgliedstaaten darf nicht im widerspruch zur politik der kommission stehen .
den delegationen der kommission in den entwicklungslndern obliegt es , eine fhrende rolle bei der entwicklung dieses politischen dialogs zu spielen und dafr zu sorgen , da alle lnder denselben kurs steuern .

besondere aufmerksamkeit mu auch den produktionsmittelkosten gelten .
viel zu hufig werden den bauern kunstdnger , tiermedikamente und viele andere dinge unentgeltlich zur verfgung gestellt .
wenn das projekt nach fnf jahren ausgelaufen ist , hat auch diese politik der geschenke eine ende .
insofern sollte das kostenelement von anfang an in der politik aller projekte entwickelt werden . soweit ich wei , ist das noch lngst nicht immer der fall .

abschlieend frage ich mich , ob die fondsmittel nicht etwas besser verwendet werden knnen .
jedes jahr stelle ich im haushalt der kommission und beim europischen entwicklungsfonds einen groen rckstand bei der verwendung der mittel fest .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich fhren wir hier eine debatte unter berzeugten , und das ist schade .
ber kohrenz in der entwicklungspolitik sollten wir eigentlich beispielsweise mit herrn prodi sprechen , der bereits von anfang an insofern eine groe chance vertan hat , als er die politik fr entwicklungszusammenarbeit auf drei kommissare hat verteilen lassen . das ist zwar zugegebenermaen bereits ein fortschritt gegenber vier kommissaren , eine kohrente politik kann dadurch jedoch nicht gewhrleistet werden .

uns fllt auch auf , da sich manche generaldirektionen mit bisweilen recht widersprchlichen verfahren und argumenten immer noch vor diese politik stellen .
vom ratsprsidenten kam der gute vorschlag , den europischen entwicklungsfonds in den haushaltsplan einzubeziehen .
das parlament wrde dies selbstverstndlich sehr begren .
wenn sie sich dem anschlieen knnten , wre das bereits ein groer historischer sieg .

seit amsterdam stehen drei begriffe im mittelpunkt : komplementaritt , koordinierung und kohrenz .
meiner meinung nach ist in diesen drei bereichen noch sehr wenig geschehen .
wenn schon ein fortschrittsbericht in bezug auf die kohrenz gefordert wird , sollte dessen erstellung keine schwierigkeiten bereiten , es sei denn , man mu schlichtweg eingestehen , da es berhaupt keine kohrenz gibt .
mir wre es lieber , wenn ein bericht ber die inkohrenz , so wie sie jetzt besteht , vorgelegt und eine systematische strategie entwickelt wrde , um ein gewisses ma an kohrenz zu erreichen . wir sind nmlich noch weit davon entfernt .

ein punkt in der rede des ratsprsidenten hat mich schockiert .
er sagte : " gegenstze in der politik knnen zu gleichgewicht fhren .
" tatschlich kann das , was mit der einen hand aufgebaut wurde , mit der anderen wieder eingerissen werden , und umgekehrt .
das fhrt zu stagnation und selbstbetrug , und bis heute hat die ganze globalisierung lediglich bewirkt , da es zwar vernderungen gibt , die armut aber durch diese vernderungen noch potenziert wird .
und das mu dann unsere prioritt sein .

ich wei , da wir viele gute dinge tun , aber wir mssen bei diesem wesentlichen punkt ansetzen .

herr prsident ! wir haben bereits festgestellt , da es von seiten der kommission keinen bericht gibt , aber ich mchte , entsprechend den zielen , die der rat in seiner stellungnahme 1997 vorstellte , drei punkte aufgreifen .

der erste punkt bezieht sich auf die konfliktlsung .
ich versuche bereits seit mehreren jahren ber den rat und die kommission antwort auf die frage zu bekommen , warum sich keine der europischen institutionen aktiv an der konfliktlsung in der von marokko okkupierten westsahara beteiligt .
die un hat dafr einen friedensplan aufgestellt , und wir sollten die gelegenheit nutzen , das letzte kapitel der kolonialgeschichte in afrika endlich abzuschlieen .

lassen sie mich auerdem die frage der einwanderung ansprechen .
mich beunruhigen die neuen vorschriften im partnerschaftsabkommen mit den akp-staaten , durch die einwanderer , asylsuchende und flchtlinge leichter aus vagen grnden ausgewiesen werden knnen .

was das patentrecht fr lebende organismen angeht , so mchte ich die eu wirklich als vorreiter auf diesem gebiet sehen .
wir wissen , da heute alle vier sekunden ein mensch an hunger stirbt .
drei viertel von ihnen sind kinder unter fnf jahren .
der grund dafr ist nicht der lebensmittelmangel , sondern das , worber wir heute bereits viel gesprochen haben , die wachsende armut .
lebensmittelsicherheit und die garantie der biologischen vielfalt mssen vor kommerzielle interessen gestellt werden .
meiner ansicht nach haben patente auf lebende organismen einzig und allein die kontrolle der globalen lebensmittelversorgung zum ziel , speziell zu kommerziellen zwecken , und nichts anderes .

in dem bericht , den wir hoffentlich von der kommission erhalten werden , mchte ich auch etwas zu den frauen lesen .
frauen scheinen in allen zusammenhngen , und nicht zuletzt in der entwicklungspolitik , einfach nicht vorhanden zu sein , was ja nicht der realitt entspricht .

herr prsident ! die heutige aussprache zeigt sehr deutlich die notwendigkeit , die entwicklungspolitik viel weitgehender zu diskutieren als nur durch das addieren der entwicklungshilfegelder .
natrlich sind diese gelder wichtig und ihr prozentualer anteil sollte fr alle reichen lnder erhht werden , nicht zuletzt zur bekmpfung der armut und durch kapazittsausbau .
die finanzielle entwicklungshilfe ist jedoch nur eines von vielen instrumenten , die die entwicklung der armen lnder beeinflussen .

mehrere kollegen haben heute bereits solche gebiete genannt , die neben der entwicklungshilfe von bedeutung sind und bei denen ernsthafte gegenstze und widersprche zwischen den politischen sektoren bestehen .
das betrifft u. a. die handelspolitik , die agrarpolitik und die fischereipolitik .
andere wichtige bereiche sind natrlich der flu privater investitionen , die zusammenarbeit in forschung und technologie sowie die handhabung und finanzierung verschiedener , uns betreffender globaler probleme durch die weltgemeinschaft .
beispiele dafr sind klimafragen , biologische vielfalt , gesundheitsfragen usw . diese feststellung wird noch durch die globalisierung , d. h. die sich entwickelnde neue wirtschaft , verstrkt .
in dieser wirtschaft wird der zusammenhang zwischen den einzelnen politikbereichen immer strker .
was wir heute hier diskutieren , ist meines erachtens teilweise der beitrag der eu zur debatte ber die mglichkeiten und gefahren der globalisierung sowie ber die spielregeln , die aufgestellt werden mssen , um den armen lndern eine gute chance zu geben .

der von frau maij-weggen geforderte bericht oder die analyse zum ineinandergreifen der verschiedenen bereiche der politik und ihrer widersprche ist natrlich von zentraler bedeutung .
ich frage mich , warum von seiten der kommission nicht mehr unternommen wurde .
die kommission ist neu , man mu ihr zeit geben , aber das fehlen einer solchen analyse deutet auf starke spannungen innerhalb der kommission hin .
man kann nur hoffen , da herr nielson in den zuknftigen diskussionen innerhalb der kommission erfolg haben wird .

neben dieser art von bericht htte ich gerne noch eine positivere analyse , die auch laufend erstellt werden knnte .
dort sollte nicht nur auf die entwicklungshilfegelder geschaut werden , sondern bergreifend auf alle formen der untersttzung und des geldtransfers , die auswirkungen auf die armen lnder haben . das betrifft z .
b. die technik , den handel , die zusammenarbeit in der forschung usw . dies wre ein uerst konstruktiver beitrag zu unserer debatte .

abschlieend sei noch erwhnt , da das parlament in punkt 6 des entschlieungsantrags die einsetzung einer arbeitsgruppe zur schaffung eines einigenden organs fordert .
ich glaube , es ist reiner zufall , da dies vergessen worden ist , aber natrlich sollte auch das fr die umwelt zustndige kommissionsmitglied dieser gruppe angehren .

hoffen wir , da die jetzt gefhrte diskussion ein wendepunkt wird .
in der politik wurde bisher zu sehr mit der einen hand gegeben und mit der anderen genommen .
viele werden die weitere entwicklung mit groem interesse verfolgen .

herr prsident , die demonstranten in seattle argumentierten , der freie handel wirke sich negativ auf die entwicklungslnder aus . er diene allein den egoistischen interessen der reichen lnder .

dennoch sollten wir die wirtschaftlichen fortschritte und die armutsbekmpfung in lndern wie indien und tansania in den 40 oder 50 jahren seit ihrer unabhngigkeit nicht vergessen .
dort wurde die theorie vertreten , da protektionismus und staatliche intervention dem erhalt von arbeitspltzen zutrglich seien und der wirtschaft eine allmhliche und schmerzlose anpassung mglich sei .
diese theorie hat nicht funktioniert . die armut wurde grer als je zuvor .

die medizin schmeckt kurzfristig gesehen zwar bitter , aber die eigene wirtschaft dem in- und auslndischen wettbewerb zu ffnen , erzwingt den optimalen einsatz der ressourcen und fhrt in absehbarer zeit zu hherem lebensstandard und zu mehr lebensqualitt .

belegen dies nicht auch die europische union selbst und ganz besonders der binnenmarkt ?
wie herr nielson sagte , ist dies ein gutes beispiel fr die lnder und regionen , die mehr wohlstand schaffen wollen .

es reicht jedoch nicht aus , den entwicklungslndern die vorzge des freien handels zu predigen .
wir mssen das , was wir predigen , auch in die tat umsetzen und unsere eigenen mrkte fr importe aus diesen lndern ffnen .
im entschlieungsantrag des parlaments zu den wto-verhandlungen treten wir fr eine freie importpolitik der eu .
die abschaffung aller noch bestehenden importhindernisse , zollschranken und quoten und , ebenso wichtig , aller nichttarifren handelshemmnisse , wie sie zum beispiel frau maij-weggen in ihrem beitrag erwhnte , die abschaffung all dieser handelshemmnisse wrde im hinblick auf die wirtschaftlichen fortschritte in den entwicklungslndern , die wir und die betroffenen lnder anstreben , mehr bewirken als ein noch so hoher betrag fr die entwicklungshilfe .

die mangelnde kohrenz zwischen der entwicklungspolitik und der handelspolitik beeintrchtigt unsere entwicklungsarbeit und fhrt zwangslufig dazu , da die entwicklungslnder an der politischen glaubwrdigkeit europas und an unseren schnen worten zweifeln .

herr prsident , in den letzten tagen haben wir viele sonntagsreden ber die notwendigkeit einer besseren kohrenz , koordinierung und wirksamkeit bei den programmen der auenhilfe der gemeinschaft und der mitgliedstaaten gehrt .
es gibt einen relativ kleinen bereich mit enormer ffentlichkeitswirkung , der sozusagen als lackmustest fr die fhigkeit der union , ihre worte in taten umzusetzen , herangezogen werden knnte .
ich spreche von der anhaltenden tragdie um die antipersonenlandminen , die so viele entwicklungsprogramme und wiederaufbaumanahmen behindern und das leben so vieler menschen , der rmsten in einigen der rmsten regionen der welt , insbesondere in den entwicklungslndern , zerstren .

in den letzten jahren hat die gemeinschaft etwa 200 millionen euro fr die minenrumung , zur untersttzung der opfer und fr andere manahmen in diesem bereich ausgegeben .
die mitgliedstaaten haben hnliche summen dafr bereitgestellt .
dennoch sind kaum fortschritte erzielt worden , und es mangelt am willen , eine zusammen mit den anderen lndern der internationalen gemeinschaft geschaffene strategie umzusetzen und das problem der antipersonenlandminen rasch zu lsen .

herr nielson verwies auf die probleme im zusammenhang mit der fehlenden abstimmung von manahmen und forderte eine bessere komplementaritt mit den mitgliedstaaten .
darber wird bereits seit vier jahren diskutiert .
die kommission mu ihre internen organisationsstrukturen ndern und die kohrenz und effektivitt ihrer manahmen strken . idealerweise knnte dies durch eine spezielle arbeitsgruppe fr den bereich landminen geschehen , die mit den notwendigen finanziellen mitteln ausgestattet wird .
weiterhin wren schnellere vertrags- und durchfhrungsverfahren , eine erweiterte mehrjhrige haushaltslinie sowie eine wesentlich verbesserte verwaltung der von der kommission aufgelegten programme erforderlich .

eine ordnungsgeme bewertung der effektivitt von programmen zur berumung von landminen mu in jedem land durchgefhrt werden , in dem landminen ein ernsthaftes problem darstellen .
aus meiner sicht geht es beim problem der landminen auch um viele der schwierigkeiten im organisatorischen , verfahrenstechnischen und operationellen bereich sowie bei der finanzverwaltung , mit denen die kommission und die union zu kmpfen haben .
gehren diese probleme der vergangenheit an , oder werden wir feststellen , da die europische union auch in diesem relativ kompakten und begrenzten bereich noch immer nicht in der lage ist , ihre ziele zu erreichen ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr kommissar nielson , der abschlu des neuen eu-akp-abkommens ist ein wichtiger schritt zu mehr kohrenz .
und es ist gut , da kriterien wie menschenrechte , demokratie , rechtsstaatlichkeit , good governance in diesem neuen vertrag strker verankert sind als bisher , da nicht mehr so sehr frhere koloniale beziehungen den grten teil unserer beziehungen gestalten , sondern da diese politischen kriterien hier ein strkeres gewicht bekommen haben .
denn das ist die voraussetzung fr jegliche entwicklung .
wenn diese kriterien nicht eingehalten werden , dann hat entwicklung keine chance .

das , herr kollege modrow , gilt auch fr kuba .
ich begre , da kuba sich diesem proze annhert .
aber dazu mu in kuba auch noch einiges an wandel geschehen .
wir alle kennen auch die berichte von amnesty international .
da sie das mglicherweise als einer der letzten machthaber des kommunismus etwas anders sehen als groe teile dieses hauses und da sie bei good governance probleme haben , mag ja sein .
dennoch ist das ein wichtiges kriterium fr die europische union .

ich mchte ein zweites thema ansprechen .
wir sprechen hier ber kohrenz .
viele kollegen haben beispiele dafr aufgefhrt , in welchem ma die unterschiedlichen politiken nicht kohrent sind .
aber aus meiner sicht braucht auch die entwicklungspolitik als solche etwas mehr kohrenz .
es ist nicht kohrent , wenn die koordinierung mit den mitgliedstaaten immer noch nicht funktioniert , wenn teilweise in entwicklungslndern sehr gegenstzliche projekte von mitgliedstaaten und der europischen union durchgefhrt werden .
es ist auch gegenber dem europischen steuerzahler nicht kohrent , wenn wir eine entwicklungspolitik machen , die im haushalt der union eingestellt ist , der eef aber weiterhin drauen bleibt .
herr ratsprsident , wenn sie erreichen , da diese 13,5 mrd. euro in zukunft einer kontrolle des parlaments des haushaltskontrollausschusses unterliegen , den mechanismen wie olaf unterliegen , dann erhhen sie , glaube ich , den grad der akzeptanz .
ich denke , da das eine forderung auch fr die regierungskonferenz sein sollte : die verankerung des eef im haushalt der europischen union .

herr prsident , meine damen und herren , insgesamt betrachtet verfolgt dieser text unseres erachtens zwar gute absichten , aber dennoch haben wir ihm im ausschu nicht zugestimmt , und auch in der plenarsitzung werden wir nicht dafr stimmen , und zwar aus zwei grnden , die uns brigens zu einigen nderungsantrgen veranlat haben , die ich hier ganz kurz darlegen mchte .

erstens wnscht sich der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit nichts mehr als die vergemeinschaftung des eef , und damit hat er eindeutig den falschen weg eingeschlagen .
unseres erachtens ist die zusammenarbeit eine zwischenstaatliche aufgabe , und so mu es auch bleiben .
whrend europa seine erweiterung vorbereitet , wrde eine vergemeinschaftung des eef manch einem die mglichkeit geben , sein fehlendes engagement einfach hinter dem schutzschild des gemeinschaftshaushalts zu verstecken , ganz davon abgesehen , da man auf diese weise eine fruchtbare und vielversprechende methode aufgibt , mit der wir unsere partnerlnder im sden an unserer politik der zusammenarbeit beteiligen knnen .
und schlielich hat die kommission in jngster vergangenheit - frau maes hat vorhin sehr zu recht daran erinnert - bewiesen , welche schwierigkeiten sie damit hat , die von ihr zur verfgung gestellten mittel fr ihre programme fr entwicklung und humanitre hilfe in aller transparenz zu verwalten .
es stellt sich die frage , warum man nun noch weitere programme hinzufgen sollte .

zweitens halten wir es fr uerst bedauerlich , da im bericht von herrn corrie das abkommen fr handel und entwicklung mit sdafrika erwhnt wird , denn letztlich ist dieses abkommen ein beispiel fr die unprofessionelle diplomatie , die die europische kommission in zunehmendem mae betreibt .
wir mssen nmlich vllig verblfft feststellen , da die union fr ihre mitgliedstaaten ein abkommen ausgehandelt hat , bei dem ein wesentlicher teil schlicht und einfach nicht mit inhalt gefllt wurde .
nebenbei gesagt ist es noch unglaublicher , da der rat dies zugelassen hat .

somit befinden wir uns nun in der absurden situation , da wir aus einer position der schwche ber derart wichtige aspekte wie die wein- und agrarproduktion verhandeln mssen , und dies im rahmen eines bereits von uns unterzeichneten abkommens .
der teil dieses abkommens , der die verhandlungen blockiert , knnte fr die union die konsequenz haben , da sie erzeuger entschdigen mu , damit sie die herstellung von sherry und portwein einstellen .
dabei handelt es sich um eine ganze reihe von erzeugnissen , die nach dem internationalen handelsrecht schlicht und einfach flschungen sind , und die mglichen kosten eines derartigen przedenzfalls kann man sich ja vorstellen .

dies ist der beweis dafr , sofern dies berhaupt noch zu beweisen war , da eine unausgereifte diplomatie , die keinerlei interessen vertritt - es sei denn einzelinteressen , gefangen zwischen der glaubenslehre des freihandels , den lobbies und den mehr oder weniger befreundeten nro - , nicht nur ineffizient , sondern sogar gefhrlich ist .

zum schlu noch ein wort zur allgemeinen ausrichtung des berichts corrie .
heutzutage wird die parittische versammlung , dies wollen wir nicht verheimlichen , von den " theologen " in genf und washington als hindernis fr den internationalen freihandel angesehen .
dies htte fr uns eine gelegenheit sein knnen , daran zu erinnern , da unsere form einer eigenstndigen und exemplarischen kooperation mit den lndern des sdens weiterentwickelt und verstrkt werden sollte .
diese chance hat der bericht corrie vertan , und zu unserem bedauern mssen wir es verurteilen , da diese chance auf diese weise verspielt wurde .

herr prsident ! als fazit und zusammenfassung mchte ich drei wesentliche aspekte dieser aussprache hervorheben .
erstens und ganz allgemein wird in den wortmeldungen die vorstellung sehr deutlich , da die globalisierung die regionalen disproportionen und die sozialen ungleichheiten vertieft und die armut vergrert .
daraus ergibt sich , da etwas getan werden mu , weil sich sonst die spannungen verschrfen und sich konflikte herausbilden , die eine gefahr fr den frieden und die stabilitt auf internationaler ebene darstellen .
zweitens kommt es aus dieser sicht darauf an , der entwicklungspolitik eine neue dimension zu verleihen , indem man ihre rolle bei der korrektur von disproportionen und der verringerung von ungleichheiten aufwertet .
ich meine , da es wichtig war , da alle der rolle der europischen union bei der entwicklungspolitik im internationalen mastab eine besondere bedeutung beigemessen haben .
alle stellen fest , und das war das thema der heutigen aussprache , da die europische union zwangslufig die kohrenz ihrer einzelnen zu den entwicklungszielen beitragenden politiken verstrken mu , damit sie bei der entwicklungspolitik international eine aktivere und fhrende rolle bernehmen kann .
ich denke , in einigen wortmeldungen wurde ebenfalls sehr deutlich darauf hingewiesen , da diese verantwortung fr die kohrenz der politiken der europischen union nicht allein beim rat , bei der kommission und auch nicht beim parlament liegt .
vielmehr mu sie gegenstand konzertierter bemhungen , berlegungen und einer gesetzgeberischen und institutionellen vorbereitung sein , und das sowohl auf kommissions- als auch auf ratsebene sowie im europischen parlament selbst . im brigen haben einige abgeordnete hierzu vorschlge unterbreitet , wie etwa zur einrichtung einer beobachtungsstelle oder arbeitsgruppe , die die manahmen der einzelnen politikfelder im speziellen bereich der entwicklung berwachen soll .

abschlieend mchte ich betonen , da es auch wichtig ist , und zwar weil dies ein schwerpunkt im programm der portugiesischen prsidentschaft war , auf die erklrung hinzuweisen , es sei notwendig , der entwicklungspolitik in verbindung mit den brigen politiken der europischen union und vor allem im rahmen mit ihrer auenpolitik einen greren stellenwert einzurumen .
wir halten dies fr absolut unerllich , weil es uns nicht gelingen wird , im bereich der kohrenz der politiken konsequente manahmen zu entwickeln , wenn wir nicht imstande sind , der entwicklungspolitik jene bedeutung zu geben , die ihr als instrument zur besttigung der grundstze und werte zusteht , die das bild europas im internationalen system prgen .
hierfr ist es gegebenenfalls notwendig , wie ich bereits sagte , einen paradigmenwechsel vorzunehmen , das postkoloniale paradigma hinter sich zu lassen und der entwicklungspolitik eine weitere europische dimension zu verleihen .
in dieser hinsicht denke ich ( und in einigen wortmeldungen hier kam das ebenfalls zum ausdruck ) , da mit der annahme des neuen abkommens , das an die stelle der lom-abkommen tritt , ein wichtiges instrument zur verfgung steht , um zu einem zeitpunkt , da sich in den verhandlungsprozessen auf internationaler ebene , wie etwa der ersten verhandlungsrunde in seattle , eine erhebliche und sprbare instabilitt abzeichnet , das konzept der partnerschaft mit einer derart bedeutenden gruppe von lndern des sdens zu erneuern und ihm eine neue dynamik zu verleihen .

aus vielen redebeitrgen zu dieser debatte hre ich eine gewisse frustration heraus .
im namen der kommission habe ich ihnen eine erklrung vorgelegt , die aus meiner sicht ntzliche hintergrundinformationen fr diese diskussion enthlt .
wir werden noch genauere informationen vorlegen , in denen es konkret um all die fragen der kohrenz geht .
diese diskussion ist nicht neu .
wir arbeiten derzeit in der kommission daran , und wenn diese arbeit beendet ist , werden wir darber berichten , da viele nach dem bericht ber die kohrenz gefragt haben .

ich habe keinen zweifel daran , da durch die politische aufmerksamkeit , die , wie dies auch in der heutigen debatte deutlich geworden ist , zunehmend auf diese probleme gerichtet wird , es fr die kommission und die gd entwicklung leichter werden wird , auf der tagesordnung der vor ihr liegenden aufgaben der kohrenz hchste prioritt einzurumen .
dies erfordert auch die einfhrung zustzlicher neuer mechanismen im kommissionssystem , die durchaus auch , wie von einigen fraktionen im parlament vorgeschlagen wurde , die einrichtung einer speziellen ressortbergreifenden arbeitsgruppe sowie einer art kohrenzkontrolle innerhalb der kommission beinhalten knnten .

ich habe gelesen , und auch in der aussprache gehrt , da die kohrenz als eine art zauberformel betrachtet wird , mit der man alle probleme lsen knne .
ich halte es fr wichtig , die kohrenz als relativ klar definiertes mittel zu betrachten , mit dem man tatschlich bestehende widersprche verringern kann , denn natrlich gibt es solche widersprche .
vieles hngt mit echten diskrepanzen zwischen den sektoralen interessen in den einzelnen mitgliedstaaten zusammen , wie in diesem haus auch offen zum ausdruck gebracht wurde : die menschen identifizieren sich eben mehr oder minder stark mit ihren interessensbereichen , und das ist auch ganz legitim .
ich warne jedoch vor der illusion , da inkohrenz die folge einer art mechanischen fehlers im system sei .
dies trifft zwar auch zu , allerdings nur auf einen kleinen teil des hier diskutierten bereichs .
in der hauptsache geht es um die bekannten unterschiedlichen interessen der geschlechter und so weiter , und darin liegt das problem .

herr mulder sagte , kein landwirt werde etwas anbauen , wenn die erzeugerpreise zu niedrig seien .
dies trifft fr unseren teil der welt zu , unsere partner und die empfngerlnder in afrika haben jedoch eine etwas andere sichtweise .
sie betreiben landwirtschaft , nicht nur um ihren lebensunterhalt zu verdienen , sondern um zu berleben , und darin liegt der unterschied .
in der subsistenzlandwirtschaft geht es nicht um preiskalkulationen , sondern darum , ob es in der nchsten saison genug regen geben wird .
dies gilt nicht generell fr die landwirtschaft in entwicklungslndern , es gilt jedoch fr die rmsten lnder , denen wir noch wirksamer helfen mssen als bisher .
aus dieser perspektive ist das , was ich hier sage , von grter relevanz .

andere bereiche wurden ebenfalls erwhnt : viehhaltung in namibia , tomaten und milchpulver in der karibik .
wir sollten nicht zu masochistisch sein .
dies ist nur bis zu einem gewissen grad hilfreich .
alle diese flle haben eines gemeinsam : das problem ist erkannt worden , und es wird etwas dagegen getan .
die interventionspreise wurden korrigiert , und die probleme in verbindung mit den rindfleischexporten nach westafrika und namibia wurden durch die reduzierung der interventionsbeihilfen ebenfalls bereits gelst .
zweifellos sind dies echte probleme , entsprechende manahmen zu deren lsung wurden jedoch eingeleitet .

was die fragen in bezug auf kakao und schokolade betrifft , mchte ich folgendes sagen : ich wiederhole , da die 5 % mit dem bemhen verbunden sind , in den angrenzenden staaten eine lebensgrundlage zu schaffen .
es geht hier um die einheimischen nsse , die fr die menschen in burkina faso , die sie ernten und denen sie eine existenzgrundlage bieten , ebenso wichtig sind wie kokosnsse fr die bauern in ghana .
dies ist kein klarer fall von inkohrenz , sondern vielmehr eine frage des wettbewerbs zwischen den erzeugerlndern .

der ebenfalls angesprochene fall im zusammenhang mit der zuckererzeugung in der karibik ist komplizierter .
in den berseeischen lndern und gebieten stellt die hufung derartiger handelsaspekte ein kompliziertes problem dar , es knnte jedoch sein , da es hier eher um die frderung der interessen einiger europischer unternehmen geht als um die sicherung von einkommen in den karibischen staaten .
wie dem auch sei , wir beschftigen uns derzeit mit diesem problem .

ich werde versuchen , bei all diesen problemen einen mittelweg zu finden und mchte den abschlu des handels- und kooperationsabkommens mit sdafrika erwhnen .
ich denke , ich kann in aller bescheidenheit sagen , da dieses abkommen der beweis fr die bereitschaft der kommission ist , alles zu tun , um die kohrenz zwischen der entwicklungsperspektive und der perspektive der handelsinteressen zu gewhrleisten .
wir haben zweifellos unseren teil zur lsung dieses problems beigetragen , und ich hoffe , da wir nun zu einem erfolgreichen abschlu kommen werden und dieses abkommen in den nchsten jahren reibungslos umsetzen knnen .

abschlieend mchte ich ihnen nochmals fr diese aussprache danken .
wir werden ihnen zu einem spteren zeitpunkt detailliertere informationen ber die einzelnen punkte vorlegen , denn diese probleme werden uns in der einen oder anderen weise stndig begleiten , ganz einfach deshalb , weil es bei der entwicklungszusammenarbeit im grunde um etwas anderes als den schutz der traditionellen handelsinteressen etc. geht . wir mssen diese unterschiedlichen anstze verknpfen .

vielen dank , herr kommissar nielson .

ich teile mit , da ich acht entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

nchste sitzung der un-menschenrechtskommission

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zur festlegung der prioritten der union fr die nchste sitzung der un-menschenrechtskommission am 20. mrz 2000 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! bekanntlich hat die europische union auf der 55. sitzung der menschenrechtskommission im mrz / april 1999 in genf eine aktive rolle gespielt .
sie brachte entschlieungen zur situation der menschenrechte im iran , im irak , in den israelischen siedlungen , in birma myanmar , der demokratischen republik kongo und im sudan ein und verhandelte erklrungen , die von der prsidentschaft ber kolumbien und ber ost-timor abgegeben werden sollten .

die europische union brachte erstmals eine entschlieung ber die todesstrafe ein , die beraus erfolgreich war , und sie leitete die arbeiten an einer entschlieung ber die rechte der kinder , einer gemeinsamen initiative mit der gruppe der lateinamerikanischen lnder .
die union wird ihre diesbezglichen bemhungen auf der 56. sitzung der menschenrechtskommission , die im mrz / april in genf stattfinden soll , fortsetzen .
wie in der menschenrechtsgruppe des rates am 9. februar 2000 vereinbart , will die europische union insbesondere entschlieungsentwrfe ber die israelischen siedlungen , den iran , den irak , den sudan , die demokratische republik kongo , birma myanmar , den entwurf einer erklrung der prsidentschaft ber kolumbien und eventuell ber ost-timor sowie einen erklrungsentwurf ber die lage in den einzelnen lnder einbringen .

die europische union wird die debatten ber die vorbereitung der 56. sitzung der menschenrechtskommission auf der nchsten tagung der menschenrechtsgruppe im mrz fortfhren .
vor allem wird es um die frage gehen , ob gegebenenfalls ein entschlieungsentwurf ber die todesstrafe einzubringen ist .
bisher hat sich die gruppe nicht auf eine entsprechende strategie und speziell auf die formulierung des kompromisses geeinigt , der in letzter instanz als antwort auf entgegengesetzt lautende nderungsantrge eingereicht werden soll , wobei artikel 2 absatz 7 der uno-charta einzubeziehen ist , der sich auf die frage der souvernitt bezieht .
man bemhte sich deshalb , hinsichtlich des wortlauts bereits im vorfeld einen kompromi zu erreichen , weil whrend der sitzung des dritten ausschusses der generalversammlung der vereinten nationen von 1999 schwierigkeiten aufgetreten waren , als die mitgliedstaaten einen anderen standpunkt bezglich eines nderungsantrags vertraten , mit dem in den von der europischen union untersttzten entschlieungsentwurf ber die todesstrafe ein verweis auf artikel 7 absatz 2 eingefhrt wurde .

auf der 55. sitzung der menschenrechtskommission im vergangenen jahr haben ja die vereinigten staaten in einer bereits weit fortgeschrittenen phase beschlossen , einen entschlieungsentwurf zu china einzubringen .
dieser entschlieungsentwurf wurde von einem chinesischen nichteinmischungsantrag zu fall gebracht .
die europische union stimmte gegen diesen antrag .
die position der europischen union zu der haltung , die die menschenrechtskommission gegenber china einnehmen sollte , wurde vom rat " allgemeine angelegenheiten " am 21. mrz 1999 bekrftigt : keine initiative der europischen union in bezug auf china und keine untersttzung einer entschlieung von china , bei der abstimmung ablehnung des nichteinmischungsantrags durch die europische union .
es ist nicht sicher , ob man den zusammenhalt der europischen union htte aufrechterhalten knnen , wre die entschlieung zur abstimmung gebracht worden .

die vereinigten staaten von amerika werden bei der 56. sitzung der menschenrechtskommission einen entschlieungsentwurf zu china einbringen , und gegenwrtig ben sie druck auf die europische union aus , damit diese dem entwurf zustimmt .
dieser umstand lste auf seiten chinas heftige reaktionen aus : derzeit unternehmen die chinesischen behrden in den lndern und den organen der europischen union schritte , um diese zu veranlassen , von der untersttzung der initiative der usa abstand zu nehmen .
diese initiative wird in der union diskutiert , eine baldige entscheidung ist allerdings nicht zu erwarten .
es liegt im interesse der europischen union , alle alternativen im rahmen des dialogs zwischen der europischen union und china ber die menschenrechte so lange wie mglich , auf jeden fall aber bis nach der tagung am 25. februar 2000 offenzuhalten .
angesichts der vernderungen , die sich in der zusammensetzung der menschenrechtskommission vollzogen haben , ist damit zu rechnen , da die abstimmung ber den nichteinmischungsantrag eingestellt wird .

daher ist es wichtig , da sich die lnder der europischen union auch in diesem jahr darauf einigen , welchen standpunkt sie bei einer eventuellen abstimmung ber die entschlieung einnehmen wollen .
in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , da sich die europische union regelmig den bitten chinas widersetzt , die vorlage einer entschlieung bei der genfer menschenrechtskommission automatisch vom dialog ber die menschenrechte auszuschlieen .
die europische union vertritt unmiverstndlich die auffassung , da der dialog zwar ein sehr wertvolles instrument ist , um einen meinungsaustausch durchzufhren und um etwas ber die grnde fr die haltung der jeweils anderen seite zu erfahren , da er auerdem jedoch konkrete ergebnissen vor ort hervorbringen mu . wenn dies nicht gelingt , kann eine entschlieung der menschenrechtskommission erforderlich werden , gegebenenfalls im weiteren verlauf des dialogs .
zudem stellt die europische union gegenber china immer wieder fest , da die menschenrechtskommission die geeignete instanz ist , um menschenrechtsfragen zur sprache zu bringen , und da die initiative - unabhngig davon , ob sich die europische union entschliet , sie zu untersttzen oder nicht - aus dieser sicht in jeder weise gerechtfertigt ist .

der nchste dialog ber die menschenrechte findet am 25. februar in lissabon statt , und dazu gehren seminare zu rechtsfragen und den rechten der frau , an denen auch vertreter aus wissenschaftskreisen und der zivilgesellschaft teilnehmen sollen .
das nchste seminar zu menschenrechten wird von der portugiesischen prsidentschaft im mai 2000 durchgefhrt . auf der letzten dialogrunde im oktober 1999 hat die chinesische seite die von der europischen union angebotene technische hilfe angenommen , um das ratifizierungsverfahren des internationalen paktes ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte und des internationalen paktes ber brgerliche und politische rechte der vereinten nationen , die die chinesische regierung unterzeichnet hat , zu untersttzen .

die europische union errtert gegenwrtig aspekte , zu denen , wie sie hofft , china konkrete manahmen ergreifen wird . ausgehend von diesen debatten wird die prsidentschaft den chinesischen behrden die botschaft bermitteln , da die europische union erwartet , da china auf der sitzung am 25. februar positive schritte ankndigt .
zudem wird die prsidentschaft den chinesischen behrden eine liste von einzelfllen vorlegen , zu denen sie ihre tiefe besorgnis uern will .
auf der in peking im oktober 1999 durchgefhrten tagung hat sich einerseits besttigt , da die chinesischen behrden bereit waren , bei fragen in verbindung mit dem eigentlichen dialog , mit der neugestaltung des dialogs und mit der debatte ber die rechtsnormen der strafverfolgung ( todesstrafe , administrative inhaftierung ) zugestndnisse zu machen .
andererseits werden sie jedoch bei den grundfragen im hinblick auf das system der einheitspartei und die territoriale integritt nicht nachgeben .

die debatten in der europischen union ber die situation in china , die an die ergebnisse der dialogrunden von 1999 anschlossen , haben die europische union zu dem entschlu veranlat , mit allem nachdruck ihre sorge ber die verletzungen der menschenrechte in china und ber das fehlen konkreter ergebnisse des dialogs zum ausdruck zu bringen , aber auch die positiven schritte anzuerkennen , die china auf internationaler ebene unternommen hat .
die europische union hat bei mehreren gelegenheiten den chinesischen behrden ihre unzufriedenheit mit den ergebnissen des dialogs bekundet und versichert , da sie bei bestimmten , sehr sensiblen bereichen bessere resultate erwartete .
es wurde beschlossen , da der dialog fortzufhren sei , allerdings zielgerichteter und effizienter , wobei china dem vorschlag der europischen union zugestimmt hat , den dialog durch einen besseren einsatz der sachverstndigen und eine engere verbindung mit den seminaren neu zu strukturieren .

nicht zuletzt wird sich die menschenrechtskommission auf ihrer nchsten sitzung auch mit der rationalisierung ihrer eigenen arbeit auseinandersetzen .
eine arbeitsgruppe beschftigt sich mit der revision der mechanismen der kommission , sie hat intensiv gearbeitet und vertritt bereinstimmend die meinung , da es unerllich ist , die effizienz der vorhandenen mechanismen zu erhhen und ihnen - ganz besonders im finanzbereich - eine grere durchsetzungskraft zu verleihen .
die europische union wird sich jedem unlauteren versuch widersetzen , hinter dem die absicht steckt , der menschenrechtskommission durch eine neuausrichtung ihrer aktivitten interventionsmglichkeiten zu entziehen , indem man ihr ttigkeitsfeld und ihre stndige aufmerksamkeit fr alles , was die menschenrechte in der welt betrifft , auf ein mindestma reduziert .

herr prsident , ich mchte dem ratsvorsitz fr seine arbeit danken , die er zur vorbereitung auf die nchste sitzung in genf im hinblick auf die themen rassismus , brgerrechte , politische rechte und das recht auf entwicklung geleistet hat .
wie der ratsvorsitzende sagte , liegt noch viel arbeit vor uns , auch wenn die forderung des parlaments und vieler nro , die europische union solle ihre position schon rechtzeitig vor der sitzung in genf klarstellen , durchaus verstndlich ist .
das ist leichter gesagt als getan - wir diskutieren noch ber einige der schwierigsten fragen .
so wird zum beispiel noch ber viele der im entschlieungsantrag des parlaments enthaltenen punkte gesprochen , und es ist noch zu frh , um eine prognose ber die ergebnisse in den einzelnen bereichen abzugeben .

es ist nicht verwunderlich , da diese debatte langwierig und schwierig ist .
das hat nichts mit fehlendem engagement fr die verbesserung der menschenrechte zu tun , sondern zeigt unser bliches bemhen um die richtige strategie , damit wir wirklich etwas erreichen knnen .
ich mchte diese bemhungen am beispiel von drei kontroversen themen erlutern : die todesstrafe , kuba und china .
ich werde eine oder zwei persnliche ansichten in meine ausfhrungen einflieen lassen , auch wenn dies unklug sein mag .

derzeit wird von uns die mglichkeit geprft , in der menschenrechtskommission eine entschlieung zur todesstrafe vorzulegen .
dies ist fr mich seit jeher ein thema von groem persnlichem interesse , und ich habe mich stets gegen die todesstrafe ausgesprochen .
angespornt durch amnesty international und andere , war die abschaffung der todesstrafe eine meiner ersten amtshandlungen , die ich als gouverneur von hongkong getroffen habe .
wir wissen , was krzlich auf der generalversammlung der uno geschehen ist .
wir waren gezwungen , unseren antrag zur todesstrafe auf eis zu legen , um die verabschiedung einer resolution zu verhindern , die vllig inakzeptable argumente enthlt und die dazu gefhrt htte , da die menschenrechte nicht universell angewandt werden und nicht berall gltigkeit haben .

die bhne in new york unterscheidet sich von der in genf .
die themen souvernitt und intervention aus humanitren grnden , ber die letztes jahr in new york diskutiert wurde , waren derart sensible bereiche , da alle anderen themen dadurch beeinflut wurden .
das hatte sich sicherlich auch auf die diskussion ber ein moratorium fr die todesstrafe ausgewirkt .
bei der debatte in genf werden jedoch vorrangig menschenrechtsfragen im mittelpunkt stehen .
daher sind in genf vielleicht eher fortschritte mglich .

im zweiten punkt geht es um kuba .
ich mchte dieses thema direkt ansprechen , weil wir in europa zu unrecht dafr kritisiert werden , die dortigen menschenrechtsverletzungen nicht ernst genug zu nehmen .
wir sind sehr besorgt ber die manahmen , welche die kubanische regierung im letzten jahr zur beschneidung der freiheit der brger ergriffen hat . dazu gehren zum beispiel nderungen im strafgesetzbuch und die ausweitung der todesstrafe .
wir sind auerdem sehr besorgt ber den jngsten anstieg der politischen inhaftierungen .
wir verfolgen die menschenrechtslage ber die berichte der nro und die arbeit unserer in den eu-botschaften in havanna eingerichteten arbeitsgruppe fr menschenrechte .
wir haben die kubanischen behrden regelmig ber die von uns kritisierten punkte informiert , und dieses parlament hat das ebenfalls getan .
ich halte es jedoch fr falsch , kuba zu isolieren .
wir wollen eine gerechte und offene gesellschaft in kuba , ein kuba , in dem die grundstze der marktwirtschaft und die rechtsstaatlichkeit respektiert und vertrge eingehalten werden .
wir mchten den bergang zur demokratie frdern und die achtung der menschenrechte sowie der grundfreiheiten strken .

viele dieser positionen gelten auch im hinblick auf mein drittes thema : china .
ich bin , schlicht und einfach , dafr , da wir unsere position gegenber china deutlich machen .
eine andere haltung wre nicht nur bequem und unsinnig , sie wre mehr als einem fnftel der menschheit gegenber beleidigend .
ich wnsche mir , da china eine friedliche entwicklung hin zu einer freien und pluralistischen gesellschaft vollzieht , in der menschen nicht hinter gitter gebracht werden , die sich fr die demokratie einsetzen , oder einer religionsgemeinschaft angehren .

wie sollten wir also vorgehen ?
wir sollten in jedem fall intensiven handel mit china treiben und hoffen , da wir china unter vernnftigen bedingungen in die welthandelsorganisation aufnehmen knnen .
man kann nicht von einer welthandelsorganisation sprechen , in der china oder auch ruland nicht vertreten sind .
ich lehne es jedoch nach wie vor ab , da unsere allmhlich wachsenden wirtschaftsbeziehungen mit china - die sich zum beispiel im chinesischen handelsberschu gegenber der europischen union in hhe von 25 milliarden euro widerspiegeln - , uns dazu veranlassen sollten , zur frage der menschenrechte in china zu schweigen .
aus meiner sicht geht es nicht darum , ob wir die menschenrechtsfrage in china ansprechen sollten - wir haben sogar die pflicht , dies zu tun , und wir haben ein berechtigtes interesse daran - , sondern darum , wie wir das am wirksamsten tun knnen .

welche haltung sollten wir also in diesem jahr zu einer entschlieung fr genf einnehmen ?
wie der ratsvorsitzende bereits sagte , denkt die union insgesamt ber eine gemeinsame position nach .
ich mchte jedoch ausdrcklich auf eine reihe von faktoren hinweisen , welche die mitgliedstaaten in angemessener weise bercksichtigen sollten .
erstens halten einige der bekanntesten demokratiebefrworter in china eine entschlieung durchaus fr sinnvoll , nicht zuletzt wegen des damit verbundenen signals an die menschen in china , auch wenn mancherorts zweifel geuert werden , ob die vorlage einer entschlieung in genf berhaupt etwas bewirken kann .
dieser punkt sollte sorgfltig geprft werden .

zweitens werden wir alle genau verfolgen , was seit ein paar monaten in china geschieht . dazu gehren zum beispiel die hohen strafen , die gegen anhnger der demokratiebewegung verhngt wurden , ferner die verhaftung und die strafen fr die angehrigen christlicher kirchen sowie die verhaftungen und verurteilungen von falun-gong-mitgliedern .
die chinesische regierung kennt unsere haltung zu all diesen fragen sowie zu den entwicklungen in tibet .
wir haben der chinesischen regierung gegenber unsere position klar zum ausdruck gebracht .
wir wissen , da sich fr viele menschen in china die langfristigen wirtschaftlichen perspektiven sowie die sozialen und wirtschaftlichen freiheiten verbessert haben , aber das ganze hat auch eine kehrseite .
kritiker einer entschlieung sagen , da nun wenigstens ein dialog mit china ber die menschenrechtsfrage gefhrt wird .
das trifft zu und ist potentiell auch ntzlich , obwohl ich darauf hinweisen mu , da der inhalt unseres dialogs nicht annhernd unseren erwartungen entspricht . nicht nur ich , auch der ratsvorsitz hat dies den chinesischen regierungsvertretern gegenber bereits angesprochen .
natrlich waren wir durch den dialog in der lage , die eu-kooperationsprogramme im bereich der menschenrechte und in rechtlichen bereichen zu gestalten und durchzufhren .
das ist sehr begrenswert , und ich glaube auch , da unser dorfverwaltungsprogramm zur frderung der demokratie an der basis beitragen wird .
sicherlich ist ein dialog ber ein so kompliziertes thema wie die menschenrechte ein langfristiger proze , aber ich wnschte dennoch , ich knnte ber mehr echte fortschritte berichten .

der nchste dialog am 25. februar in lissabon wird ein wichtiger test sein .
dort wird sich zeigen , ob der dialog zu ergebnissen fhrt .
was sind aus unserer sicht die wichtigsten ersten schritte ?
china sollte zum beispiel den bereits unterschriebenen pakt ber brgerliche und politische rechte und den pakt ber soziale und kulturelle rechte ratifizieren .
ich wnschte , wir wren diesem ziel schon nher .

was werden wir also in diesem jahr erreichen ?
ich betone nochmals , da die mitgliedstaaten sich entscheiden mssen .
ich hoffe , da wir zunchst in europa einen gemeinsamen standpunkt finden und davon dann nicht abweichen werden , da wir nicht zulassen werden , da bestimmte punkte herausgenommen werden , da unser standpunkt nicht auf selbsttuschung oder vortuschung falscher tatsachen basiert , und da er unsere gemeinsame und vernnftige position widerspiegelt .

ich wei , da es auch die meinung gibt , da uns doch eine wirksamere mglichkeit zur verfgung stehen mu , um unsere besorgnis ber die menschenrechtslage zum ausdruck zu bringen , als durch die vorlage von entschlieungen .
wenn dies wirklich der fall ist , mssen wir zumindest etwas mehr phantasie beweisen und ehrlicher zu uns selbst sein , um einen solchen weg zu verfolgen .
wenn wir unsere position auf den dialog ber die menschenrechte grnden lassen wollen , mssen wir sie , die nro und die gesamte ffentlichkeit davon berzeugen , da dieser dialog etwas bewirkt .
darin besteht aus meiner sicht die herausforderung in den nchsten wochen .
ich freue mich , da dieses haus der einhaltung der menschenrechte weltweit , und insbesondere in china , groe bedeutung beimit .

vielen dank , herr kommissar patten .

wir unterbrechen hier die aussprache zur gemeinsamen erklrung ber die nchste sitzung der un-menschenrechtskommission , um mit den abstimmungen zu beginnen .

begrung

ich freue mich , eine delegation des legislativrats von hongkong im parlament zu begren .

( lebhafter beifall )

abstimmungen

wie frau wallstrm in der gestrigen aussprache erklrte , billigt die kommission die folgenden nderungsantrge : nderungsantrag 1 , 2 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 und 13. die kommission stimmt auerdem nderungsantrag 4 im grundsatz zu .
die kommission lehnt die nderungsantrge 3 , 5 , 6 , 12 , 14 , 18 und 16 ab .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0023 / 2000 ) von herrn bge im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 68 / ewg des rates im hinblick auf scrapie ( kom ( 1998 ) 623 - c4-0026 / 1999 - 1998 / 0324 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

empfehlung ( a5-0008 / 2000 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu dem vorschlag fr einen beschlu des rates ber die zustimmung - im namen der europischen gemeinschaft - zum wipo-urheberrechtsvertrag und zum wipo-vertrag ber darbietungen und tontrger ( 11221 / 1999 - kom ( 1998 ) 249 - c5 - 0222 / 1999 - 1998 / 0141 ( avc ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0015 / 2000 ) von herr graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 70 / 524 / ewg ber zusatzstoffe in der tierernhrung ( kom ( 1999 ) 388 - c5-0134 / 1999 - 1999 / 0168 ( cns ) )

vor der schluabstimmung :

. herr prsident !
liebe kollegen und kolleginnen ! ich mchte nach dieser abstimmung den zustndigen kommissar , herrn byrne fragen , ob er nun bereit ist , nachdem er gesehen hat , wie hoch die zustimmung in diesem hohen hause ist , die nderungsantrge anzunehmen ?

ich bedaure , ihnen nicht zustimmen zu knnen , aber ich bin der auffassung , da die sorgfltig erwogene position , die ich gestern vorgelegt habe , die richtige position ist .
das umfassende konzept , das die kommission zu diesem thema zu beschlieen gedenkt , wird gem artikel 152 , nach dem das parlament eine mitentscheidungsfunktion wahrnehmen kann , so bald wie mglich vorgelegt werden .
dies ist die korrekte verfahrensweise .

herr prsident ! ich beantrage nach artikel 69 absatz 2 die rckberweisung an den ausschu .
die begrndung ist , da es sich hier um die angleichung einer rechtsvorschrift handelt , die die kommission vorgeschlagen hat .
wir haben das akzeptiert , aber weitere angleichungen der rechtsvorschriften vorgeschlagen , die diese richtlinie betreffen , vor allen dingen die bernahme eines textes - der insgesamt von der kommission gebilligt ist - zum einsatz und der kennzeichnung von genetisch vernderten organismen .

wir sind der ansicht , da das zu diesem zeitpunkt mit in diese angleichung gehrt , aber die kommission bernimmt nicht .
ich denke , da mssen wir nach artikel 69 absatz 2 versuchen , mit der kommission ins gesprch zu kommen , und deswegen bitte ich die kollegen und kolleginnen , der rckberweisung zuzustimmen .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an . )

bericht ( a5-0034 / 2000 ) von frau stenzel im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an die mitgliedstaaten zur festlegung der leitlinien fr programme im rahmen von gemeinschaftsinitiativen ( pgi ) , fr die die mitgliedstaaten vorschlge fr eine untersttzung im zuge der initiative equal einreichen knnen ( com ( 1999 ) 476 - c5-0260 / 1999 - 1999 / 2186 / cos ) )

vor der abstimmung :

herr prsident , lassen sie mich ffentlich frau stenzel als mitglied des vorstandes der vp sagen , da viele abgeordnete entsetzt sind , da sie eine koalition mit haider eingegangen sind , und da wir dies hier verurteilen wollen !

( beifall von links , zwischenrufe von rechts )

sehr verehrter herr cohn-bendit , hohes haus ! ich finde , das europische parlament ist nicht der platz , in die innenpolitik eines landes so massiv einzugreifen , wie sie das tun !

ich kann fr meine partei sprechen , die eine vorkmpferin dafr war , da sterreich der europischen union beitritt und beigetreten ist .
wir sind als politische kraft die garantie dafr , da sterreich den europischen werten verbunden bleibt .
ich weigere mich , mich hier aus innen- und parteipolitischen grnden in eine rechte ecke stellen zu lassen !
dies entspricht nicht den tatsachen , sondern ist reine polemik !
ich lehne dies hier mit entschiedenheit ab !

( lebhafter , lang anhaltender beifall aus der mitte und von rechts , protest von links )

begrung

ich mchte die gelegenheit wahrnehmen , um auf der ehrentribne eine delegation von vier mitgliedern des marokkanischen parlaments unter der leitung von herrn brahim rachidi , vizeprsident des reprsentantenhauses , willkommen zu heien .

wir freuen uns ber den besuch dieser delegation so kurz vor dem inkrafttreten des assoziierungsabkommen zwischen marokko und der europischen union am 1. mrz 2000 .

anllich dieses historischen schrittes begren wir die entwicklungen in unseren beziehungen und die aussicht auf eine intensivierung der kontakte zwischen unseren beiden parlamenten .

zu diesem zweck wird eine delegation fr die beziehungen zu den maghreb-lndern und der union des arabischen maghreb in der zeit vom 20. bis 22. mrz nach marokko reisen .

ich wnsche der delegation einen erfolgreichen aufenthalt in straburg .

( lebhafter beifall )

herr prsident , da sie gerade eine delegation begren , mchte ich die gelegenheit nutzen , um ihnen mitzuteilen , da wir heute auch das vergngen haben , in unserem hause die hauptverantwortlichen der sterreichischen vereinigungen gegen rassismus zu begren , die dem parlament die ehre ihres besuchs erweisen .


( die sitzung wird um 11.50 uhr fr eine feierlichen sitzung anllich des besuchs von herrn vaclav havel , prsident der tschechischen republik , unterbrochen und um 12.50 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber den bericht von frau stenzel ber die initiative equal ( a5-0034 / 2000 ) .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

empfehlung fr die zweite lesung :

bericht ( a5-0027 / 2000 ) von frau lienemann im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines ordnungsrahmens fr manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik ( 9085 / 3 / 1999 - c5-0209 / 1999 - 1997 / 0067 ( cod ) )

vor der abstimmung :

im hinblick auf die position der kommission zu den vom parlament vorgelegten nderungsantrgen mchte ich die ausfhrungen meiner kollegin anllich der am dienstag , dem 15. mrz erfolgten aussprache in diesem hause besttigen .

die kommission billigt insbesondere die nderungsantrge 6 , 16 , 21 , 28 , 31 , 33 , 34 , 44 , 45 , 46 , 48 , 52 , 53 , 65 , 67 , 68 , 75 , 76 , 78 , 80 , 84 , 85 , 88 und 102 ohne einschrnkungen .
die kommission akzeptiert die nderungsantrge 8 , 18 , 27 , 29 , 42 , 43 , 47 , 54 , 60 , 62 , 93 , 94 , 104 und 105 teilweise .

die kommission billigt die nderungsantrge 2 , 3 , 5 , 7 , 10 , 12 , 14 , 17 , 20 , 22 , 24 , 25 , 26 , 30 , 32 , 35 , 36 , 37 , 38 , 50 , 55 , 56 , 57 , 58 , 63 , 69 , 73 , 79 , 86 , 89 , 96 , 99 , 106 und 108 im grundsatz .

die kommission lehnt jedoch die nderungsantrge 1 , 4 , 9 , 11 , 13 , 15 , 19 , 23 , 39 , 40 , 41 , 49 , 51 , 59 , 61 , 64 , 66 , 70 , 71 , 72 , 74 , 77 , 83 , 87 , 90 , 91 , 92 , 95 , 97 , 98 , 81 ( rev .
) , 100 , 101 , 103 und 107 ab .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0033 / 2000 ) von herrn andersson im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission - eine konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes ( kom ( 1999 ) 347 - c5-0253 / 1999 - 1999 / 2182 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zu den abstimmungen

bericht lienemann ( a5-0014 / 2000 )

ich begre die qualitt und die ambition dieses berichts zum thema life .
ich mchte kurz daran erinnern , da life ein finanzinstrument im dienst der umweltpolitiken innerhalb der europischen union und in den drittlndern ist , sowohl in den benachbarten mittelmeerlndern als auch in den ostseeanliegerstaaten oder in beitrittslndern .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat zahlreiche nderungsantrge eingereicht , die zum grten teil in den vom rat verabschiedeten gemeinsamen standpunkt aufgenommen wurden .

in der dritten phase von life ( 2000-2004 ) ist dieses instrument in drei schwerpunktbereiche untergliedert : life-natur ( 47 % der ressourcen ) , life-umwelt ( 47 % ) und life-drittlnder ( 6 % ) .
dies sind meines erachtens die wichtigsten nderungen :

der beitrag von life zur nachhaltigen entwicklung in der gemeinschaft sowie zur entwicklung der gemeinschaftspolitik im umweltbereich , insbesondere hinsichtlich der einbindung der umwelt in die anderen politiken , und die umsetzung sowie die berarbeitung der rechtsvorschriften im umweltsektor ;

die verbesserung der effizienz , der transparenz und der methodologie der verfahren zur umsetzung von life , der verfahren zur information der brger und zur verbreitung in der bevlkerung sowie der verfahren zur zusammenarbeit zwischen den begnstigten ;

das ziel von life : dieses programm soll in erster linie auf eine nachhaltige stadtentwicklung abzielen , in enger abstimmung mit den im rahmen der urban-initiative realisierten pilotvorhaben , wobei ich brigens bereits gelegenheit hatte , ber diese initiative zu berichten ;

der beitrag der gefrderten vorhaben zur nachhaltigkeit der soziokonomischen manahmen und folglich zur schaffung von arbeitspltzen .

meines erachtens ist es von wesentlicher bedeutung , da das finanzinstrument life weiterhin die beteiligung der beitrittslnder aus mittel- und osteuropa ermglicht .
die anderen beitrittskandidaten ( beispielsweise zypern , die trkei oder malta ) werden ebenfalls an life teilnehmen knnen , sobald entsprechende abkommen mit diesen lndern geschlossen wurden .

das hauptproblem bei den verhandlungen mit dem rat ist natrlich die hhe des gesamtbetrags , der fr die dritte phase des programms life ( 2000-2004 ) vorgesehen ist .
der vorschlag der kommission , der vom rat gebilligt wurde , liegt bei 613 millionen euro , whrend der ausschu fr umweltfragen der ansicht ist , da der entsprechende haushalt 850 millionen euro umfassen mte .
ich untersttze die entschlossene haltung der berichterstatterin .
die fragliche finanzausstattung wurde nmlich seit der einfhrung dieses programms nicht aufgestockt , auch nicht bei der eu-erweiterung auf 15 mitgliedstaaten .
sollte der bericht im plenum verabschiedet werden , mu ein vermittlungsverfahren eingeleitet werden , wie dies im mitentscheidungsverfahren vorgesehen ist , um die frage der fr dieses programm vorgesehenen mittel zu klren .
diese art von verfahren ist gngige praxis , da die programme oder gesetzesvorhaben allzu hufig ber einen haushalt verfgen , der bei weitem nicht den anforderungen entspricht !

bericht bge ( a5-0023 / 2000 )

als europaabgeordneter und vor allem als brger und verbraucher begre ich den vorschlag der europischen kommission , der einen weiteren schritt in richtung einer besseren ernhrungssicherheit innerhalb der europischen union darstellt .

dieser vorschlag hat zwei seiten . einerseits geht es darum , die richtlinie des rates von 1991 hinsichtlich der gesundheitspolizeilichen voraussetzungen abzundern , indem man die bestimmungen bezglich der traberkrankheit bei schafen abschafft ; andererseits soll eine neue verordnung in kraft treten , mit der die vorschriften zur verhtung und bekmpfung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien ( tse ) bzw. krankheiten vom typ bse , die schafe und andere tierarten befallen , festgelegt werden .

der sinn dieser neuen vorschriften besteht darin , da man auf diese weise eine spezielle rechtsgrundlage fr die bekmpfung der traberkrankheit bei schafen schafft .
mit diesem ergebnis bin ich umso zufriedener , als es sich dabei um eine unserer wichtigsten forderungen handelte , die wir in unserem bse-folgebericht formuliert hatten .

meines erachtens ist es brigens unerllich , da wir aus grnden der kohrenz die bestehenden rechtsvorschriften zur traberkrankheit , die auf den handelsverkehr mit schafen und ziegen begrenzt sind , einflieen lassen in ein einziges umfassendes system von neuen vorschriften fr die tse , die sich auf smtliche tiere in der gesamten europischen union beziehen und den schutz vor verseuchten nahrungsmitteln und tierfuttermitteln gewhrleisten sollen .

diese verordnung ist umso mehr zu begren , als es immer noch unklarheiten hinsichtlich der traberkrankheit bei schafen gibt .
einige wissenschaftliche hypothesen gehen davon aus , da die traberkrankheit ein vorstadium von bse bei rindern und somit der ursprung der bse-seuche sein knnte .
auch wenn der vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur verhtung und bekmpfung bestimmter tse noch przisiert und erweitert werden mu - insbesondere bezglich der erfassung und bekmpfung der traberkrankheit - , so stellt sie doch eine beachtliche verbesserung dar .
dies ist ein unterpfand fr die europischen brger , die schon hufig ihre besorgnis angesichts der europischen politik im nahrungsmittelbereich zum ausdruck gebracht haben .

ihre sorgen , die unser europisches parlament aufgegriffen hat , wurden gehrt .
die debatten ber das vorsorgeprinzip sowie fragen der rckverfolgbarkeit , der verantwortung und der transparenz haben die europische kommission zur verffentlichung eines weibuchs zur lebensmittelsicherheit veranlat .
dieses weibuch zeigt mehrere berlegungen auf , und es schlgt vor allem die schaffung einer unabhngigen europischen lebensmittelbehrde vor . all dies ist teil einer europischen strategie zur wiedererlangung des vertrauens der verbraucher .
nun mssen wir , die europischen verantwortlichen , den beweis dafr erbringen , da binnenmarkt und freier warenverkehr durchaus mit der lebensmittelsicherheit in einklang zu bringen sind !

bericht cederschild ( a5-0008 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diese empfehlung zur neugestaltung des urheberschutzrechts gestimmt , weil ich dies fr einen der wichtigsten bereiche der ttigkeit des europischen parlaments halte .

meiner ansicht nach ist das produkt geistigen schaffens wesentlich wichtiger als die fertigen konstruktionen , die gegenstndlichen produkte , die wir ohne jeden zweifel sehen und anfassen knnen , whrend der geist und die wissenschaft ergebnisse hervorbringen , die man zwar nicht mit der hand berhren kann , die jedoch von unschtzbarem wert sind .
wir als europische gemeinschaft sollten sie daher weitaus tatkrftiger untersttzen , nicht nur im wege des patentschutzes , sondern durch frderung und untersttzung der wissenschaftler , derjenigen , die unter einsatz ihres wissens alles dafr tun , um den zuknftigen generationen weit mehr zu bieten , als wir frher hatten .

wir sind prinzipiell dagegen , da die europische gemeinschaft vertrge ber urheberrechte im namen der mitgliedstaaten abschliet .
wir stellen jedoch fest , da es sich um eine gemeinsame kompetenz der mitgliedstaaten und der gemeinschaft handelt .
wir sind auerdem der meinung , da die wipo-vertrge einen wesentlichen fortschritt in richtung auf die sicherung der rechte von vertreibern und aktiven knstlern darstellen .
wir stimmen daher fr die empfehlung .

die fraktion der grnen / freie europische allianz hat sich in dieser frage enthalten , weil kommissar bolkestein in der plenardebatte am tag zuvor auf keine meiner fragen bezglich des eu-beitritts zu den wipo-vertrgen geantwortet hat .

institutionell ist nicht geklrt , welche rolle das ep bei der weiterentwicklung der wipo-vertrge spielen wird .
auerdem zeichnet sich die tendenz ab , bei internationalen kompetenzen immer hufiger eine reine eu-zustndigkeit zu erwirken .
wenn dann aber nicht klar ist , inwiefern das ep an den entscheidungsprozessen teilnehmen kann , stellt sich die legitimationsfrage .
auerdem ist in den vertrgen der begriff des autors / der autorin nicht definiert .
auch hier hat die kommission nicht geantwortet , auf grundlage welcher definition sie handeln will und ob sie abzusehende konflikte dadurch schlichten will , da sie anderen ihre rechtsdefinition aufdrngt .
einer der heikelsten punkte ist das ffentliche interesse , - fhrt die umsetzung und anwendung von wipo zur privatisierung von bildung ?

und schlielich ist die frage nach dem verhltnis von trips und wipo zu klren - auch hier nur ein schweigen der kommission als " antwort " .

wenn bei einer angekndigten parlamentsdebatte zur klrung und positionierung nichts beigetragen wird , dann mssen wir uns mindestens enthalten !

bericht graefe zu baringdorf ( a5-0015 / 2000 )

. ( pt ) nach den bse- und dioxinskandalen die fragen der lebensmittelsicherheit stehen im mittelpunkt der aufmerksamkeit .
die gvo bergen im hinblick auf ihre umweltvertrglichkeit und ihre auswirkungen auf die tierische und menschliche gesundheit weiterhin zahlreiche ungewiheiten .
deshalb mu dort , wo es keine gesicherten wissenschaftlichen kenntnisse gibt , das vorsorgeprinzip magebend sein .

die anwendung der biotechnologie mu mit einer eingehenderen untersuchung verbunden sein , sie darf nicht gleich fr den umsatz im namen des profits einiger multinationaler unternehmen des sektors " eingespannt " werden .
im brigen war es ja gerade der profit , der die gegenwrtigen krisen im bereich der lebensmittelsicherheit ausgelst hat .

gesttzt auf diesen zusammenhang befat sich der berichterstatter mit den rechtlichen fragen der gvo fr die tierernhrung und erinnert daran , da diese " nur zugelassen werden drfen , wenn sie fr die menschliche gesundheit und die umwelt unbedenklich sind " .
darber hinaus ist er der ansicht , da die " genetisch vernderten zusatzstoffe auf jedem etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen begleitpapier klar als solche gekennzeichnet sein mssen " .
damit wird eine bessere kontrolle und rckverfolgbarkeit der zusatzstoffe ermglicht und die entscheidungsfreiheit des verbrauchers sichergestellt .

nach dem abkommen von montreal ber gentechnisch vernderte organismen ( gvo ) erachte ich es fr positiv , da der berichterstatter diese problematik in seinen bericht aufgenommen hat , und darum habe ich fr seinen bericht gestimmt .

bericht stenzel ( a5-0034 / 2000 )

herr prsident ! zunchst mchte ich ganz kurz im namen der evp-fraktion eine erklrung zu unserem stimmverhalten in bezug auf den equal-bericht abgeben .
wir haben uns an eine abstimmungsliste gehalten , die genau mit derjenigen bereinstimmte , die wir mit der fraktion der sozialisten abgesprochen hatten .
da die fraktion der sozialisten wieder von der liste abgerckt ist , hat der bericht an deutlichkeit eingebt .
das war fr uns ein grund zur enthaltung .
wir wollen dafr sorgen , da der equal-bericht , der sowohl fr flchtlinge als auch fr ltere menschen , behinderte und frauen sehr wichtig ist , angenommen wird .
es ist schade , da das verfahren zu einer derart negativen aufnahme des berichts in dieser plenartagung gefhrt hat .
meiner berzeugung nach hat die nationalitt der berichterstatterin dabei eine gewisse rolle gespielt , und das sollte es in diesem parlament nicht geben .
das widerspricht den europischen und vor allem den parlamentarischen werten , ber die in diesem parlament so hufig gesprochen wird .
aus diesen grnden haben wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .
wir wollen , da equal angenommen wird .
wir stimmen dem bericht weitestgehend zu , bedauern aber das verfahren und insbesondere den billigen mibrauch , den manche fraktionen mit diesem verfahren getrieben haben .

herr prsident , auch als vertreter der italienischen rentnerpartei im europischen parlament habe ich mich bei der abstimmung ber die equal-initiative der stimme enthalten , weil sie , obgleich in ihrem rahmen projekte zur bekmpfung der diskriminierung aus grnden des alters strker als frher gefrdert werden sollen , in dieser hinsicht noch nicht durchgreifend und konkret genug ist .

ich habe mich noch aus einem anderen grund der stimme enthalten : ich meine , es ist an der zeit , da die institutionen der europischen union aufhren , zu experimentieren und nach guten praktiken fr die notwendigen schritte zu suchen und statt dessen beginnen , den unionsbrgern konkrete anhaltspunkte dafr zu geben , was europa eigentlich sein will .
wir mssen konkrete manahmen ergreifen und von der theorie zur praxis bergehen .

wir haben fr den bericht ber die mitteilung der kommision ber die leitlinien fr programme im rahmen von gemeinschaftsinitiativen ( pgi ) gestimmt .
im prinzip sind wir gegen diese art programme und gegen die strukturfonds . da es bei der abstimmung aber nur darum geht , wie - und nicht in welchem ausma - diese ressourcen eingesetzt werden sollen , haben wir nur dazu unsere stellungnahme abgegeben .
wir halten die sicherung der chancengleichheit fr die im bericht genannten gruppen fr wichtig .

wir haben nicht gegen diesen bericht gestimmt , da in ihm einige gerechte grundprinzipien angekndigt werden , wie beispielsweise die notwendigkeit der bekmpfung des rassismus am arbeitsplatz und der abbau geschlechtsspezifischer ungleichheiten auf dem arbeitsmarkt .
aber wir haben auch nicht fr diesen bericht gestimmt , denn all dies sind nur vage ankndigungen oder gar fromme wnsche .

allerdings stellt der bericht im kapitel ber die hilfs- und bildungsprojekte fr flchtlinge im vergleich zum ursprnglichen text einen rckschritt dar , da er den hinweis enthlt , da dies nicht mehr die flchtlinge als solche betrifft , sondern " lediglich flchtlinge gem der genfer konvention " .
diese einschrnkung ist unannehmbar in einer zeit , da sich unzhlige flchtlinge in ganz europa in einer dramatischen situation befinden , schutzlos und dem zwang ausgesetzt , illegal zu arbeiten und sich zu verstecken , whrend die regierungen und die polizei von staaten , die sich demokratisch nennen , jagd auf sie machen .

die vordringliche manahme , die in diesem bereich zwingend erforderlich ist , besteht darin , diesen menschen ohne aufenthaltspapiere die legalen mittel an die hand zu geben , damit sie ein wrdiges leben fhren und arbeiten knnen , ohne auf die stufe von parias gestellt zu werden , als opfer von skrupellosen arbeitgebern und vielfltigen administrativen und polizeilichen schikanen , wobei wohl am schlimmsten die stndige angst vor der ausweisung ist .

ich habe fr den bericht von frau stenzel ber die initiative equal gestimmt , weil ich es fr wichtig halte , die arbeit fortzusetzen , die in den verschiedenen aktionsbereichen now , horizon , youthstart und integra der frheren initiativen adapt und employment begonnen wurde .
wir mssen auf den erfahrungen aufbauen , die wir im rahmen dieser manahmen gewonnen haben .

equal steht fr " gleichberechtigung " .
wir mssen diese gleichberechtigung verwirklichen .
ich begre die vorgeschlagene konzentration auf die frderung neuer wege zur bekmpfung von diskriminierung und ungleichbehandlung am arbeitsmarkt zu konzentrieren .
ich untersttze auerdem das bestreben , von den berholten formen der gestaltung abzurcken und die partner bei der suche nach innovativen wegen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zusammenzubringen .
flexibilitt ist notwendig .

ich bedaure sehr , da fr diese initiative nur begrenzte finanzmittel zur verfgung stehen .
in der letzten programmplanungsperiode waren 9 % der strukturfondsmittel fr gemeinschaftsinitiativen vorgesehen .
heute stehen dafr nur noch 5,35 % zur verfgung .
das heit , da die mittel so eingesetzt werden mssen , da damit die grtmgliche wirkung erreicht werden kann und informationen ber erfolgreiche partnerschaften schnell und an einen weiten personenkreis verbreitet werden mssen .

im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten wurden einige der von mir vorgelegten nderungsantrge gebilligt , in denen es zum beispiel um den einfacheren zugang zu anfangskapital , das erkennen und nutzen neuer chancen fr die schaffung von arbeitspltzen in grostdten , stdten und lndlichen gebieten und um die kritik geht , da sich die geschftswelt nur unzureichend an den frheren initiativen beteiligte .
dies hatte hufig zur folge , da gute projekte nicht zur schaffung von echten beschftigungschancen fhrten .
die positive erfahrung innovativer aktionen kleiner grnder wurde durch ihre distanz vom politischen proze gefhrdet .
ich habe auerdem darauf hingewiesen , wie wichtig die prvention ist .

die einbeziehung der sozialpartner mu ebenfalls unterstrichen werden .
an oberster stelle mssen die flexibilitt und die verringerung der verwaltungslasten stehen .
flexibilitt ist auch im hinblick auf die lnder mit geringen finanzmitteln notwendig .

obwohl ich bei einigen aspekten des berichts eine andere vorgehensweise bevorzugen wrde , bin ich insgesamt der meinung , da der bericht einen flexiblen und vernnftigen ansatz bietet , der untersttzung verdient .

. ( pt ) mit dieser gemeinschaftsinitiative equal will die kommission die gemeinschaftsinitiativen employment und adapt sowie mehrere unterprogramme ersetzen , die in diesen bereichen vorhanden waren - now ( neue chancen fr frauen ) , horizon ( fr behinderte ) , youthstart ( eingliederung von jugendlichen in den arbeitsmarkt ) und integra ( fr gruppen , die von ausgrenzung bedroht sind ) .
erschwerend kommt hinzu , da die geplanten haushaltsmittel deutlich gekrzt werden .

durch diese initiative wird man also das ausbauen , was die kommission fr neue methoden des kampfes gegen alle erdenklichen formen von diskriminierung und ungleichbehandlung im hinblick auf dem arbeitsmarkt hlt , wobei sie sich auf die vier pfeiler der beschftigungspolitischen leitlinien sttzt .
das ist viel fr so knappe mittel .

um aber erfolgsmglichkeiten mit diesen neuen methoden zu gewhrleisten , htte sich die kommission fr einen unkomplizierten , einfacheren und direkteren vorschlag entscheiden und gleich zu beginn des verfahrens die nro beteiligen mssen , damit sich die partnerschaften ausgewogen entwickeln .
das hat sie nicht getan .
wir erwarten , da sie wenigstens noch die von uns genannten gesichtspunkte berprft .

erfreulicherweise verfolgt das europische parlament weiterhin seine initiativen im kampf gegen diskriminierungen und ungleichheiten , und die vier im equal-programm vorgesehenen bereiche - die fhigkeit zu beruflichen eingliederung , unternehmergeist , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit von frauen und mnnern - scheinen wirklich stichhaltig zu sein .

aber der vorliegende bericht geht , mglicherweise in bester absicht , hier und da in eine richtung , die ich fr sehr gefhrlich halte , da sie auf die verwsserung der begriffe " brgerschaft " und " rechtmigkeit " hinausluft und aus einer vielzahl von ausnahmen das allgemeine recht konstruiert , auf dem die gemeinschaftlichen berlegungen basieren .

man kann zwar dem beschlu nur zustimmen , spezielle manahmen zu ergreifen , um jegliche form von diskriminierung auf dem arbeitsmarkt gegenber asylbewerbern , die ja ohnehin bereits ein schweres schicksal erleiden , zu beseitigen , aber dennoch mu diesem begriff ein rechtskonzept zugrundeliegen : im klartext heit dies , da die hilfe fr ordnungsgem anerkannte und mit einem regulren status versehene asylbewerber wohlbegrndet ist , dies aber auf zahlreiche , in diesem bericht genannte kategorien - asylbewerber , deren prfverfahren noch nicht abgeschlossen ist , die vorbergehenden schutz genieen oder die nicht als flchtlinge anerkannt und von rckfhrung bedroht sind - nicht zutrifft , dieser bericht fr sie jedoch dieselbe untersttzung vorsieht .

nun knnten aber die in diesem bericht vorgesehenen hilfsmanahmen schritt fr schritt zu einer verhngnisvollen ausweitung fhren .
asylbewerber , selbstverstndlich , dazu noch asylbewerber im laufenden verfahren unter vorbergehendem schutz und schlielich asylbewerber , deren antrag abgewiesen wurde und die von der rckfhrung bedroht sind , sie alle drften laut diesem bericht von diesem manahmenkatalog profitieren , obwohl sie doch von ihrer situation her - was ist ein asylbewerber , dem der flchtlingsstatus verweigert wurde und der von der rckfhrung bedroht ist , anderes als ein illegaler einwanderer ? - zumindest was letztere kategorie anbelangt , von einer politik der integration in eine gemeinschaft , die ihre anwesenheit nicht als legitim und ordnungsgem anerkennt , ausgeschlossen sein mten .

ein derartiges signal wrde , freiwillig oder unfreiwillig , einem ungeheuren aufruf zur einwanderung gleichkommen , bei der allein der antrag auf anerkennung als flchtling , ob sie nun gewhrt wird oder nicht , ausreichen wrde , um eine ganze palette von hilfsmanahmen zu rechtfertigen , die zur dauerhaften integration des asylbewerbers in die arbeitswelt beitragen soll , in ein allgemeines umfeld , das von mangel geprgt ist und in dem die regulre bevlkerung , auslnder und einheimische , auf grausame weise mit dem problem der arbeitslosigkeit konfrontiert ist .

folglich war es mir , trotz der allgemeinen leitlinien , die ich durchaus teile , nicht mglich , diesem bericht zuzustimmen , der den keim fr einen erneuten angriff auf die begriffe " brgerschaft " und " republikanische rechtmigkeit " in sich trgt , denen ich mich in besonderer weise verpflichtet fhle .

bericht lienemann ( a5-0027 / 2000 )

herr prsident , so mancher von uns wird sich an den erfolgreichen film mit dem titel " cocoon " erinnern , in dem alte leute ein spezielles wasser tranken und dadurch wieder jung wurden .

ich halte es deshalb fr uerst wichtig , da wir dem wasser , das wir alle trinken , grte aufmerksamkeit widmen und die betreffenden manahmen annehmen und befolgen .

aus diesem grund habe ich fr diese empfehlung gestimmt , doch mchte ich zugleich meinen wunsch bekrftigen , da man vor allem dafr sorge tragen mge , da das wasser , wenn es bei uns zu hause ankommt , den hchstmglichen reinheitsgrad aufweist .

ich stelle nmlich fest , da in der angenommenen empfehlung keine untersttzung fr diejenigen vorgesehen ist - wobei ich darauf vertraue , da das in zukunft gendert wird - , bei denen die wasserreinigung im eigenen haus , in der wohnung erfolgt .

trotz einiger verbesserungen am ursprnglichen entwurf der richtlinie zur wasserpolitik durch die aufnahme bestimmter nderungsantrge des europischen parlaments in den gemeinsamen standpunkt des rates ist die richtlinie nach wie vor problematisch . ich nenne einige besonders wichtige punkte :

die neuen werte fr die wasserqualitt mssen fr alle verbindlich sein ;

es ist fr den schutz des grundwassers vor verunreinigung zu sorgen ;

bentigt werden regelungen zur reinigung verschmutzten grundwassers ;

die einleitung von ca . 400 gefhrlichen substanzen in das wasser mu verboten werden , was gegenwrtig kaum kontrolliert wird ;

dringend erforderlich ist ein system zur bestimmung von schadstoffen im wasser ;

den kosten der wasserwirtschaftlichen dienstleistungen sind die umweltkosten der wasserversorgung hinzuzurechnen ;

die kosten fr die bereitstellung von wasser mssen zwar generell in die wasserpreise einflieen , jedoch sind ausnahmen fr regionen zuzulassen , die unter stndigem und erheblichem wassermangel leiden und deren sozialkonomische lage dies erfordert ( z . b. arme regionen bzw. soziale gruppen ) ;

der zeitplan fr die umsetzung der richtlinie sollte gestrafft werden .

mit ausnahme des nderungsantrags 76 , wo mir ein fehler unterlaufen ist , denn ich wollte dafr stimmen , lieen sich meine stimmabgaben mit der folgenden fiktiven erzhlung erklren :

angenommener entwurf einer umweltrichtlinie : " richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die pflicht , im winter in den straen , auf den pltzen und in den grten der europischen stdte eine temperatur von mindestens achtzehn grad celsius beizubehalten " .
hauptlinien der richtlinie : a ) jede stadt mu sich mit ausreichenden energetischen und technologischen mitteln ausstatten , damit dieses ziel im jahr 2012 erreicht wird ; b ) die kosten werden als bestandteil des elektrizittspreises voll auf alle einwohner der stadt umgelegt .

stellungnahme eines abgeordneten aus nordeuropa : " diese richtlinie wre ungerecht , denn die kosten fr einen einwohner stockholms wren beispielsweise zweihundert mal hher als die kosten fr einen einwohner von neapel " .

stellungnahme eines abgeordneten aus sdeuropa : " nichtsdestotrotz , das ist wettbewerbsfhigkeit und gleichheit der bedingungen " .

( hier endet die fiktion . )

der abgeordnete , der jetzt sein abstimmungsverhalten erklrt , betrachtet es als positiv , da es eine gemeinschaftsrichtlinie zum wasser gibt , ist aber der meinung , da europa nicht mit umweltdogmatismen aufgebaut werden kann , sondern da man in die karikatur einer gesetzgebung verfllt .
man kann lnder mit berschwemmungs- und drreperioden , wie die mittelmeerlnder , nicht genauso behandeln wie die lnder mit einem nrdlichen niederschlagsregime .
andererseits wre ein europa , das die wassertransfers zwischen verschiedenen wassereinzugsgebieten knftig praktisch unmglich macht , unsolidarisch .
es sei nochmals daran erinnert , da wir an einem projekt der politischen einigung des ganzen kontinents arbeiten .

trinken , essen , sich waschen , felder bestellen und vieles mehr : wasser bentigen wir fr jede handlung unseres alltags .
dieses wasser wird zu unrecht fr eine unvernderliche und unerschpfliche ressource gehalten , denn ein so einfacher vorgang wie das ffnen eines wasserhahns ist scheinbar eine selbstverstndlichkeit .
aber diese quelle droht zu versiegen .. ..

alle wissenschaftlichen untersuchungen kommen nun zu dem eindeutigen schlu , da das wasser die wesentliche herausforderung der kommenden jahre darstellen wird , und dies bereits morgen .
aber morgen wird es zu spt sein .
wir mssen heute die spielregeln klar formulieren , bevor wir alle zu verlierern werden .

wenn das europische parlament heute , am 16. februar , die richtlinie zur wasserpolitik verabschiedet , so bekrftigt es seinen willen zum schutz der oberflchengewsser , der kstengewsser , der binnengewsser und des grundwassers .

europa verfgt nunmehr ber einen rahmen , der es ihm ermglicht , der verschlechterung der wasserqualitt entgegenzuwirken , die nachhaltige nutzung des wassers zu frdern , die kosysteme zu schtzen , zum kampf gegen berschwemmungen und drreperioden beizutragen und die einleitung gefhrlicher substanzen zu stoppen .
dies ist eine rettungsboje , die wir ins wasser werfen .

ich bin uerst zufrieden mit diesem ehrgeizigen vorschlag fr eine rahmenrichtlinie zur wasserpolitik .

die umweltkatastrophe , die derzeit die ufer der donau heimsucht , erinnert uns - sofern dies noch erforderlich war - daran , da die menschliche nachlssigkeit allzu oft zu einer gefhrdung der natrlichen ressourcen , wie etwa des wassers , fhrt .

ziel dieses richtlinienvorschlags aus dem jahr 1997 ist es , der aufsplitterung , die die rechtsvorschriften im bereich wasser bis heute kennzeichnet , ein ende zu setzen und die oberflchen- , ksten- und binnengewsser sowie das grundwasser besser zu schtzen .
der vorschlag liefert einen rahmen , der es ermglicht , weiteren verschlechterung entgegenzuwirken , die kosysteme zu schtzen , eine nachhaltige nutzung der wasserreserven zu frdern , zum kampf gegen berschwemmungen und drren beizutragen und die einleitung gefhrlicher substanzen schrittweise einzudmmen .
im laufe der zeit werden innerhalb dieses rahmens spezielle richtlinien verabschiedet .

das verfahren zur ausarbeitung dieses textes war langwierig .
der richtlinienvorschlag wurde mehrfach abgendert , zum ersten mal im jahr 1997 , ein zweites mal im jahr 1998 .
eine technische arbeitsgruppe aus vertretern des rates und des parlaments ist im januar 1999 zusammengekommen , um den versuch einer annherung der standpunkte unserer beiden institutionen zu unternehmen .
allerdings gibt es immer noch zahlreiche nderungsantrge von seiten des umweltausschusses , wobei ich die meisten von ihnen untersttze .

hinsichtlich des zeitplans und der ziele plant der rat , da das ziel der schaffung eines guten zustands der oberflchengewsser sptestens 16 jahre nach inkrafttreten der richtlinie erreicht wird . der ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik fordert eine verkrzung dieser frist auf zehn jahre .
auerdem fordert der ausschu , da jegliche einleitung oder versickerung von gefhrlichen substanzen ab dem jahr 2020 verboten wird . das endgltige ziel mu darin bestehen , bis 2020 werte nahe null zu erreichen .

der rat hofft , innerhalb von 16 jahren einen guten zustand des grundwassers zu erreichen , aber die kommission mchte , da die verschlechterung des qualitativen chemischen zustands des grundwassers gestoppt wird , damit bereits innerhalb von zehn jahren ein guter zustand des grundwassers erreicht werden kann .
smtliche normen und ziele hinsichtlich der geschtzten zonen mssen innerhalb von zehn jahren und nicht innerhalb von 16 jahren umgesetzt werden .
ich mu sagen , da ich diese fristverkrzungen befrworte , zumal ohnehin einige ausnahmeregelungen vorgesehen sind .

hinsichtlich der kosten billige ich den vorschlag , wonach die mitgliedstaaten bis zum jahr 2010 darber wachen mssen , da die preispolitik bei wasser zu einem sparsameren umgang mit den wasserressourcen anregt .
in diesem zusammenhang erwarte ich auerdem , da die europische kommission eine eindeutige erklrung abgibt , in der sie sich bis zum jahr 2012 zur unterbreitung eines vorschlags verpflichtet , der sicherstellen soll , da die preise von wassernutzungen auch umwelt- und ressourcenkosten widerspiegeln .

abschlieend mchte ich einen nderungsantrag des umweltausschusses zitieren , der keines kommentars bedarf : " wasser ist keine bliche handelsware , sondern ein gut , das der bevlkerung der europischen union gehrt und geschtzt , verteidigt und entsprechend behandelt werden mu " .

ich mchte meine besorgnis im hinblick auf den bericht lienemann sowie den grund fr meine abstimmungsentscheidung zu protokoll geben .

wir sind uns alle darin einig , da geeignete kontrollen zum schutz unserer wasserversorgung sowie zum schutz der wassernutzer eingefhrt werden mssen .
viele punkte in dem von der berichterstatterin vorgeschlagenen konzept sind begrenswert .

die besteuerung beziehungsweise die erhebung von gebhren fr die wassernutzung ist jedoch ein thema , ber das gem dem subsidiarittsprinzip die mitgliedstaaten selbst entscheiden sollten .
ich halte ein so unausgegorenes instrument wie ein gemeinsames europisches gebhrensystem in diesem bereich nicht fr ein geeignetes mittel .

in irland mssen bereits die wichtigsten wassernutzer , d. h. kleinverbraucher , industrie und landwirtschaft , gebhren in abhngigkeit vom wasserverbrauch entrichten .
dies ist eine entscheidung der irischen regierung sowie der kommunalverwaltungen , und dort sollten solche entscheidungen auch zuknftig getroffen werden .
dies sind die wichtigsten grnde fr meine abstimmungsentscheidung .

die europische union ist derzeit dabei , im bereich der wasserpolitik neue rechtsvorschriften anzunehmen , mit denen den aktuellen bedingungen entsprochen und eine langfristige strategie geschaffen werden soll , durch welche die versorgung mit sauberem trinkwasser sowie der schutz der bestehenden wasserressourcen , einschlielich der flu- und kstengewsser , sichergestellt werden knnen .

ich untersttze die ziele dieser gemeinschaftlichen manahmen im bereich der wasserpolitik .
ich lehne jedoch den vorschlag ab , von den haushalten in den mitgliedstaaten gebhren fr die wassernutzung zu verlangen .
in diesem kontext ist wasser ein wirtschaftsgut .
wasser ist lebenswichtig , und die menschen mssen freien zugang zu einer ausreichenden versorgung fr das normale tgliche leben haben .

. ( pt ) wir halten es fr positiv , da man versucht , die tendenzen der verschlechterung der wasserqualitt umzukehren . obwohl die entwicklung ein alarmierendes ausma erreicht hat , neigen die regierungen allzu oft dazu , sie zu vernachlssigen .
wir alle wissen , da wasser ein fr die menschheit essentielles gut ist und da es dringend notwendig ist , seine qualitt zu bewahren .
doch es gilt ebenfalls zu bercksichtigen , da die komponenten der wasserpolitik untrennbar miteinander verbunden sind und da sich die verhaltensweise in diesem bereich auf alle anderen bertrgt .

nun stand bei der aussprache und den vorschlgen aber das thema " physikalisch-chemische und kologische wasserqualitt " im vordergrund . die schdlichen auswirkungen in den brigen bereichen wurden beinahe nur am rande wahrgenommen .
daher besteht die notwendigkeit , die vielgestaltigen realitten der mitgliedstaaten , die klimatischen besonderheiten , die hydrologischen systeme und ihre vernderungen im jahresverlauf , die sozialen , wirtschaftlichen und kologischen auswirkungen bei der anwendung bzw. auch beim fehlen der normen zu bercksichtigen .

die sorge um diese fragen hat uns veranlat , einigen vorschlgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nicht zuzustimmen . dies betrifft vor allem fragen im zusammenhang mit einem zu eng gefaten zeitplan und mit der geringen beachtung der sozialen und landwirtschaftlichen aspekte , die fr ein land wie portugal angesichts der dortigen probleme mit der wasserknappheit und einer unzulnglichen soziokonomischen entwicklung einen hohen stellenwert besitzen .

wir vertreten aber auch die auffassung , da die vorschlge der kommission und des rates in vielen fllen zu unzeitgem sind . deshalb haben wir uns bemht , eine im rahmen der bedingtheit der eingereichten vorschlge bei der abstimmung ausgewogene entscheidung zu treffen .

der gemeinsame standpunkt des rates zu diesem vorschlag fr eine rahmenrichtlinie hat uns enttuscht .
er ist in vielen punkten minimalistisch , insbesondere hinsichtlich der fristen fr das inkrafttreten zu vieler bestimmungen sowie der anzahl und der durchfhrungsbedingungen der ausnahmen .

das hauptproblem liegt allerdings in der definition des ziels , das die europische union mittels dieses textes verfolgen mchte .
das ziel besteht selbstverstndlich in der schaffung eines klaren allgemeinen rahmens , der endlich die vereinfachung des in diesem bereich geltenden rechts ermglicht .
allerdings mu die union darber hinaus bestrebt sein , die qualitt der oberflchengewsser und des grundwassers zu verbessern .
es geht um die volksgesundheit und die trinkwasserversorgung , die qualitt und die artenvielfalt , die bewahrung der landschaft und der tierarten .
in dieser hinsicht ist der gemeinsame standpunkt unzureichend .

ich htte mir gewnscht , da unser parlament einen ehrgeizigeren standpunkt als der rat vertritt , aber ich htte mir auch gewnscht , da dieser standpunkt glaubwrdig ist .

die forderung nach nullemissionen und stopp der verschmutzungen , einschlielich bei den von natur aus im wasser vorhandenen substanzen , ist nicht realistisch .
ich zhle nicht zu den abgeordneten , die der ansicht sind , es sei unerllich , in zweiter lesung " extremistische " nderungsantrge zu verabschieden , und zwar mit dem einzigen ziel , sich mit blick auf die verhandlungen mit dem ministerrat einen handlungsspielraum zu verschaffen .
im gegenteil , ich verurteile diese inzwischen systematisch angewandte strategie .
sie schadet unserem parlament .
unsere botschaften an die brger und den rat sind unklar und nicht glaubwrdig .
berzogene umweltpolitische ziele , die keinen bezug zur realitt haben , lassen sich nicht umsetzen , denn sie knnen niemals erreicht werden .
mchten wir etwa diese botschaft vermitteln ?

im brigen ist mir ein spezieller punkt besonders wichtig : die mitgliedstaaten mssen , sofern sie dies mchten , darber entscheiden knnen , ob sie grenzberschreitende wassertransfers durchfhren mchten .
derartige projekte entsprechen dem grundsatz des zusammenhalts und der solidaritt zwischen den regionen , den wir stets verteidigt haben . in diesem sinne sollte solche projekte weitgehend von der europischen union untersttzt werden , im rahmen der frderung der transeuropischen netze und der regionalpolitik ( mittels der strukturfonds ) .
ich mchte daran erinnern , da unser parlament vor zwei jahren einen initiativbericht zur technischen durchfhrbarkeit der transeuropischen wasserversorgungsnetze verabschiedet hat , und ich wrde es begren , wenn die europische kommission das europische parlament in krze ber die umsetzung dieses berichts informieren knnte .

wir haben mitgeholfen , aus einem von der sorge um die wasserqualitt in europa getragenen bericht ein instrument des handelskriegs zu machen .
wir sind uns alle einig , da die wasserqualitt als ein erstrangiges ziel betrachtet werden mu , vor allem aufgrund der nachteiligen folgen , die die entwicklung des modells eines beschleunigten industriellen wachstums auf die natur hat .
es ist klar , da die diesem modell innewohnende logik des privaten nutzens unheilvoll war , weshalb das verursacherprinzip geeignet ist , diesen folgen zu begegnen .
aber jenseits dieser grundstze steht die betrachtung des wassers als gemeinsames gut , das nicht den regeln des marktes unterworfen werden darf .
erstaunlicherweise ich vermute , in bester absicht ist dieses kologische ziel zu einem instrument des handelskriegs gemacht worden , indem der gesamtpreis der anlagen und verfahren fr die entsprechende qualitt des wassers auf die verbraucher , vor allem auf den agrarsektor , umgelegt wird .
in wirklichkeit wird das wasser zu einer weiteren den marktgesetzen unterworfenen ware .
damit wird die anwendung des herrschenden neoliberalen modells auf den bereich des wassers vollzogen .

wenn nicht zwischen lndern und regionen unterschieden wird , in denen das wasser berreichlich vorhanden ist und kein problem darstellt , und regionen , in denen die trockenheit und die geringe niederschlagsmenge es zu einem knappen gut werden lassen und denen so die mglichkeiten fr eine minimale wirtschaftliche und soziale entwicklung genommen werden , wird das kologische prinzip pervertiert , wird es zur schleuderwaffe .
ebenso ist es gewissermaen eine ironie , wenn die mglichkeit der gemeinsamen nutzung dieses guts , das in einigen gebieten knapp ist , erschwert wird und diejenigen , die in wasserreichen regionen leben , jenen in trockengebieten ratschlge ber den sparsamen umgang mit wasser geben .
aufgrund dieser fehlenden sensibilitt und solidaritt war die von mir , einem abgeordneten aus einer der trockenen , aber entwicklungsfhigen agrarregionen des mittelmeerraums wie der region murcia , abgegebene stimme zwangslufig die konsequenz aus meinen darlegungen .

im namen der labour-partei im europischen parlament mchte ich auf gewisse vorbehalte unserseits hinweisen , obwohl wir den bericht lienemann im wesentlichen untersttzt haben .

die in dem bericht genannte frist bis zum jahr 2020 ist unrealistisch und in der praxis nicht einzuhalten , die vom rat vorgeschlagene frist bis zum jahr 2034 liegt jedoch in allzu weiter ferne .
wir sind daher der auffassung , da im vermittlungsverfahren ein realistischerer termin gefunden werden sollte .

wir haben gegen die nderungsantrge 25 und 72 gestimmt , in denen eine minimale anthropogene verschmutzung des gesamten grundwassers gefordert wird .
wir halten diese forderung angesichts der immensen kosten und der extrem langen zeitrume fr die wiederherstellung eines nahezu unbelasteten zustands fr unrealistisch .

dies ist der grund fr unsere abstimmungsentscheidung .

wasser ist eine erneuerbare und begrenzt vorhandene natrliche ressource , deren sinnvolle nutzung von wesentlicher bedeutung ist .

die rahmenrichtlinie zur wasserpolitik wird einen wichtigen eckpunkt der gemeinschaftspolitik in diesem sektor darstellen .
die ziele dieser richtlinie sind eindeutig und ehrgeizig .
wir stimmen diesen zielen zu .
die richtlinie legt umweltgrenzwerte nahe null fest .
unserer ansicht nach wre es jedoch sinnvoller , keine unrealistischen fristen vorzuschreiben , die weder unsere staaten noch unsere industrie einhalten knnen .
selbstverstndlich brauchen wir einen zeitplan , aber er mu strker gestaffelt sein .

die rechtliche verpflichtung zur erreichung von nullemissionen und zum stopp der einleitungen bis 2020 wrde nmlich einem verbot smtlicher identifizierter substanzen gleichkommen .
derartige bestimmungen knnten uns hinsichtlich der grenzberschreitenden einzugsgebiete vor groe probleme stellen , und im hinblick auf die beitrittslnder knnten sie die erweiterung erschweren .

natrlich mchte ich hier auch einen besonderen sektor ansprechen , dessen entwicklung ich sehr genau verfolge , nmlich die landwirtschaft , die zu den grten wasserverbrauchern zhlt .
sie mu - und sie beginnt bereits damit - ihre rolle als zahlende umweltsnderin akzeptieren , aber gleichzeitig mu man auch ihre besonderheiten und zwnge , insbesondere in den trockenen weltregionen , bercksichtigen .

was die nderungsantrge hinsichtlich der radioaktiven stoffe anbelangt , so bin ich selbstverstndlich fr kontrollen , aber diese frage ist abhngig von der im euratom-vertrag geregelten rechtsgrundlage .

bericht andersson ( a5-0033 / 2000 )

die edd-fraktion konnte den bericht andersson nicht untersttzen .
in der begrndung ( seite 15 ) wird u. a. erkannt : " die unterschiedlichen entwicklungsstufen und traditionen der mitgliedstaaten im bereich der sozialen sicherheit verhindern eine einheitliche harmonisierung der systeme der sozialen sicherheit in den mitgliedstaaten " .
der begriff " einheitliche harmonisierung " ist allerdings eine jener konfusen bezeichnungen , die den betreffenden integrationsproze vollstndig verschleiern .
es ist auch korrekt , wie es in der begrndung heit , da eine harmonisierung schdlich ist : " eine harmonisierung wre auerdem schdlich , da dadurch hhere anforderungen an schwchere mitgliedstaaten gestellt wrden und zugleich sozial entwickeltere staaten wettbewerbsmig unter druck gesetzt werden knnten , einschnitte bei ihren sozialen sicherheitssystemen vorzunehmen .
eine solche harmonisierung brchte keinem vorteile .
" in wirklichkeit wird ein soziales modell eingefhrt , das auf eine harmonisierung - und zwar auf eine einheitliche harmonisierung - hinausluft .
in punkt d wird betont , da " die union durch annahme echter verbindlicher und wirksamer konvergenzkriterien fr einen mehrwert sorgen kann " , und im folgenden wird im bericht darauf hingewiesen , da die entwicklung dieses konvergenzprozesses durch beratungen zwischen kofinrat und dem rat der sozial- und arbeitsminister gefrdert wird .
schlielich wird in punkt 7 hervorgehoben , " da der soziale annherungsproze von einer wirksamen und ehrgeizigen steuerrechtlichen koordinierung begleitet sein mu " .
hier nhern wir uns dem kern der angelegenheit .
bei diesem projekt der sozialen harmonisierung handelt es sich nicht um sozialpolitik , es ist vielmehr eine weiterfhrung des wwu-projekts der eu .
das ist fr jene drei lnder von besonderem interesse , die nicht daran teilnehmen und sich von dieser titanic retten knnen , nmlich fr grobritannien , schweden und dnemark .
deshalb ist es wichtig zu betonen , da wir keinen vorschlag untersttzen knnen , dessen wirkliches anliegen der ausbau des wwu-projekts ist

herr prsident , ich habe fr die mitteilung der kommission ber die modernisierung des sozialschutzes gestimmt , weil damit endlich , wenngleich er uns noch nicht ganz zum ziel fhrt , der weg zu einer europischen sozial- und rentengesetzgebung eingeschlagen wird .

ich habe die vorangegangene erklrung zur abstimmung mit bedauern zur kenntnis genommen , weil der sinn dieses berichts meines erachtens darin besteht , den lteren mglicherweise einen hheren schutz zu bieten , obwohl die regierungen der 15 mitgliedstaaten ja bekanntlich die renten so weit wie mglich senken wollen .

ich wnsche mir , da das europische parlament umgehend die gesetzgebungsbefugnis im bereich der renten erhlt .
die lteren erwarten von diesem parlament , da es ihnen ein gutes und wrdevolles leben ermglicht , in dem es ihnen besser geht als jetzt .
die weniger fortgeschrittenen lnder mssen dasselbe niveau erreichen wie jene staaten , die innerhalb der europischen union einen hheren sozialschutz bieten .

die dnischen sozialdemokratien im europischen parlament haben heute fr den bericht unseres schwedischen sozialdemokratischen kollegen jan andersson ber die mitteilung der kommission " eine konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes " gestimmt .
die mitteilung der kommission geht von der durchfhrung der wwu aus , die durch ihre forderung nach stabilitt und wachstum die voraussetzungen dafr schafft , da die mitgliedstaaten an ihren sozialen sicherheitssystemen festhalten knnen .
in dem bericht wird festgestellt , da durch eine modernisierung der soziale schutz nicht verschlechtert wird , sondern da die vorhandenen ressourcen besser genutzt werden .
wir mchten auerdem darauf hinweisen , da in der begrndung gesagt wird , da eine modernisierung auch nicht harmonisierung der sozialen sicherheitssysteme bedeutet und da eine harmonisierung direkt schdlich wre , da sie hhere anforderungen an schwchere mitgliedslnder stellen wrde und im zuge des wettbewerbs andere zu einschrnkungen zwingen knnte .
eine solche situation wre fr niemanden von vorteil .

sowohl in der mitteilung der kommission als auch im bericht andersson wird hervorgehoben , da die verantwortung bei den mitgliedstaaten liegt , die damit auch ber den inhalt der sozialen sicherungssysteme entscheiden .
eine zusammenarbeit innerhalb dieser bereiche im rahmen der eu soll einen mehrwert schaffen , der sich aus dem austausch von erfahrungen und der gegenseitigen bewertung der entwicklung von politiken im hinblick auf die festlegung der besten praxis ergibt .

- ( sv ) der bericht enthlt unserer ansicht nach eine reihe von guten praktischen vorschlgen , die wir untersttzen . uerst kritisch stehen wir jedoch dem konvergenzgedanken gegenber , der den gesamten bericht durchzieht .
wir wenden uns insbesondere gegen die abschnitte , in denen es um eine steuerrechtliche koordinierung und vorschriften fr das verhalten der mitgliedslnder durch die kommission geht ( siehe z .
b. punkt 7 ) . wir mchten unterstreichen , da der bereich der sozialen sicherheit in erster linie sache der mitglieder sein mu , auch wenn die erweiterung der eu eine grere koordinierung als bisher erforderlich machen wird .

die derzeitigen schwierigkeiten innerhalb unserer sozialen schutzsysteme sind in erster linie die folge des einnahmedefizits aufgrund von arbeitslosigkeit , armut und beralterung der bevlkerung und nicht aufgrund berhhter ausgaben .
in dieser situation kommt brigens den politiken der europischen union eine hohe verantwortung zu .

natrlich mssen wir diese systeme anpassen .
vor allem in frankreich mu man damit aufhren , allein dem arbeitsmarkt die finanzierung der krankenversicherung und der renten aufzulasten .
des weiteren mu der archaische verwaltungsmodus reformiert werden , der eine quelle fr ungerechtigkeiten , miwirtschaft und verschwendung darstellt .
wir mssen insbesondere eine auf demografisches wachstum ausgerichtete familienpolitik betreiben , eine auf wachstum und wiedereroberung unseres binnenmarkts ausgerichtete wirtschafts- , whrungs- und steuerpolitik , die zur schaffung von arbeitspltzen beitrgt .

die vorschlge der kommission und des berichts andersson haben nichts mit sozialpolitik zu tun , sondern sie sind ein instrument , mit dem man brssel bermige entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der finanzierung , also der organisation und der leistungen der sozialen schutzsysteme der europischen nationen erteilt . aus diesem grund haben wir gegen diesen text gestimmt .

der sozialschutz mu vor allem ausdruck der nationalen solidaritt sein , und er liegt in erster linie und ausschlielich in der zustndigkeit der nationalstaaten .
der sozialschutz mu auf dem grundsatz der nationalen und gemeinschaftlichen prferenz basieren .
andernfalls dient er lediglich der finanziellen regelung von unertrglichen sozialen verhltnissen , die eine folge der einwanderung darstellen , zu lasten und zum schaden der europischen brger .

wir haben uns nicht an der abstimmung zum bericht von jan andersson ber eine konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes beteiligt .

unsere grundeinstellung zur europischen union ist positiv .
als schwedische liberale betrachten wir die europische integration als mglichkeit zur lsung grenzberschreitender probleme , wie z . b. fragen der umwelt , des handels , der internationalen mobilitt , der menschenrechte und der konfliktlsung .
hier knnen die demokratien europas der welt zeigen , da zusammenarbeit zu frieden und wohlstand fhrt .

wir glauben aber auch an das subsidiarittsprinzip , d. h. da die beschlufassung so nahe an den betroffenen wie mglich erfolgen mu .
aus diesem grund arbeiten wir aktiv fr eine verfassung der europischen union , aus der die verteilung der zustndigkeiten fr jeden deutlich sichtbar hervorgeht .
es mu allen brgern der union absolut klar sein , da die eu sich ausschlielich mit den fragen beschftigt , die sie am besten lsen kann - den grenzberschreitenden problemen .
alle anderen angelegenheiten sollten auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene behandelt werden .

die sozialpolitik ist ein beispiel fr ein gebiet , auf dem die eu nur eine begrenzte zustndigkeit besitzen sollte , auer in den fllen , in denen es um die freie mobilitt der menschen innerhalb der union geht .
jeder mitgliedstaat sollte die volle verantwortung und das recht der selbstbestimmung fr seine sozialen schutzsysteme haben .
gesundheitswesen , kinderfrsorge und altenpflege sind eindeutige beispiele fr bereiche , die nicht direkt grenzberschreitend sind .
dasselbe gilt fr die beschftigungspolitik .
wir halten ein gemeinsames europisches rechtliches regelwerk auf diesen gebieten nicht fr die lsung der probleme der sozialen sicherheitssysteme .
fr uns ist es wichtig , da sich die union statt dessen auf einige wenige fragen konzentriert , bei denen wirklich nutzen erzielt werden kann .
das hindert jedoch die mitgliedstaaten nicht daran , zusammenzuarbeiten und ideen auf sozialem gebiet auszutauschen .

soziale sicherheit und gleichstellung stehen traditionell hoch auf der tagesordnung der liberalen .
darum knnen wir uns vielen der im bericht andersson aufgeworfenen vorschlgen auf nationaler ebene vorbehaltlos anschlieen .

wir sehen voller interesse und zuversicht einer konzertierten strategie zur modernisierung der sozialen sicherheitssysteme in europa entgegen , die allerdings nicht von einem parallel laufenden annherungsproze getrennt werden darf : das bedeutet modernisierung , aber auch zusammenhalt , wie der berichterstatter , dem wir beipflichten , in seinem bericht herausgestellt hat .

in vielen politikbereichen wurde dieser letztgenannte weg , obschon unter mhen , eingeleitet , doch in vielen anderen mu er erst noch eingeschlagen werden , bevor europa , sei es auch unter beachtung des subsidiarittsprinzips , wirklich ein gemeinsames haus nicht nur fr die brger der mitgliedstaaten , sondern auch fr die menschen der beitrittslnder wird .
die europischen systeme der sozialen sicherheit haben im brigen stets eine positive rolle bei der gesellschaftlichen und demokratischen entwicklung eines jeden volkes gespielt ; und da diese systeme heute angesichts der fortentwicklung der wirtschaft , der arbeitswelt und der bedrfnisse der gesellschaft weiterhin als sttze der entwicklung wirken mssen , mssen sie selbstverstndlich modernisiert werden .

gleichwohl mchten wir im wesentlichen drei aspekte hervorheben : erstens mu ein enger , direkt proportionaler zusammenhang zwischen der wirtschaftspolitik , der beschftigungspolitik und der politik der sozialen sicherheit bestehen .

zweitens geht es um die verwaltung der systeme der sozialen sicherung und um deren trger .
heutzutage werden nmlich immer umfassendere und wirksamere manahmen im bereich der zustzlichen und ergnzenden vorsorge ergriffen .
dies darf jedoch unserer ansicht nach keinesfalls dazu fhren , da die rolle der ffentlichen hand geschwcht wird , und zwar sowohl wegen der universalitt als auch wegen der - wnschenswerten - qualitt der grundleistungen der sozialen sicherheit .
dies ist im grunde genommen ein gerechtigkeitsgrundsatz , der fr das gesundheitswesen , fr die rentensysteme , aber auch fr den sozialhilfebereich gilt , in welchem sich die ffentliche hand der - wiewohl in neuer form erfolgenden - strategischen koordinierung nicht entziehen kann .

der dritte aspekt betrifft das subsidiarittsprinzip , auf das sich die union sttzt .
bis heute gibt es keine gemeinsame strategie des sozialschutzes und der sozialen sicherheit , und die geltenden systeme basieren im wesentlichen auf dem vorgehen und auf der solidaritt innerhalb der mitgliedstaaten .
bei der modernisierung dieser systeme drfen die unterschiede zwischen den einzelnen staaten - seien sie nun mitglied- oder beitrittsstaaten - in den bereichen wirtschaft , beschftigung und sozialer schutz nicht auer acht gelassen werden .

die modernisierung , die eng mit einem , wenngleich von unterschiedlichen voraussetzungen ausgehenden , annherungsproze verbunden ist , mu also entwicklungen im sinne einer erhhung und nicht einer absenkung des sozialschutzniveaus anstreben und frdern knnen .
dies ist im brigen eine frage der kultur , des fortschritts und der gemeinsamen wrde der gegenwrtigen und der knftigen erweiterten europischen union .

die gemeinsamen werte der mitgliedstaaten der europischen union basieren auf demokratie , menschenrechten und freiheit sowie einer sozialen marktwirtschaft .
dieser gesinnung mu in der solidaritt mit den schwachen gruppen in unserer gesellschaft und der auenwelt ausdruck gegeben werden .

entsprechend dem subsidiarittsprinzip gestalten die mitgliedstaaten ihre sozialen sicherheitssysteme selbst .
alle brger der europischen union sollten jedoch eine mindestversorgung durch ein soziales sicherheitsnetz genieen knnen , unabhngig davon , in welchem land sie wohnen .

im bericht wird eine " wirksame und ehrgeizige steuerrechtliche koordinierung " gefordert , ohne diese nher zu definieren .
eine solche stellungnahme bedeutet aus unserer sicht einen zu groen eingriff in die nationale steuerpolitik und kann daher nicht unsere untersttzung finden .
wir stimmen somit gegen punkt 7 des berichts .

der bericht betont die soziale dimension der europischen zusammenarbeit , was begrenswert ist .
es mu jedoch auch deutlich gemacht werden , welche rolle die eu in fragen der sozialen sicherheit spielen bzw. nicht spielen sollte .
das fehlt jedoch bedauerlicherweise in diesem bericht .

wenn man die mitteilung der kommission zum sozialschutz liest , die so viele und so gute vorstze enthlt , dann fragt man sich , ob deren verfasser und die europischen arbeitnehmer wohl auf dem gleichen kontinent , in der gleichen sozialen realitt leben .
auerdem kommt einem der verdacht , ob diese " konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes " nicht lediglich eine weitere verschleierte form des abgestimmten frontalangriffs auf den sozialen schutz und die soziale sicherheit sowie die erkmpften rechte der beschftigten ist .

wir schlieen uns zahlreichen bemerkungen des berichterstatters an , teilen jedoch in keiner weise seinen optimismus in bezug auf die absichten und plne der kommission und des rates zum sozialschutz .
die allgemeine ausrichtung der umgesetzten wirtschaftspolitik , der stabilittspakt sowie die strengen konvergenzprogramme , die der beschftigung empfindlich schaden und beschftigungsfhigkeit sowie flexibilitt der arbeitsverhltnisse und arbeitsgestaltung vorantreiben , die beschlsse der kommission und der ezb ber die zurckhaltung bei lohn- und gehaltserhhungen sowie das beharren auf einer rigiden haushaltsdisziplin und der sicherung der berchtigten whrungsstabilitt um jeden preis lassen bei uns keine zweifel darber aufkommen , welche ziele und bestrebungen der neuen strategie zugrunde liegen .
es geht einzig und allein darum , den boden und die bedingungen fr die krzung der ffentlichen ausgaben fr die sozialversicherung und die flexibilisierung des sozialschutzes an sich zu bereiten .

angesichts der tatsache , da die soziale sicherheit von vielen mchtigen immer wieder als " kostenfaktor " und " hindernis " fr die erhhung der wettbewerbsfhigkeit bezeichnet und versucht wird , diese kosten von den unternehmen auf die beschftigten abzuwlzen - natrlich immer unter dem vorwand , arbeitspltze schaffen zu wollen - , wrde es uns doch sehr wundern , wenn das derzeitige modell der ungebremsten marktwirtschaft , der rein finanzkonomischen betrachtungsweise aller probleme , das voll und ganz den interessen der monopole angepat ist , das grundrecht auf sozialen schutz und soziale frsorge fr die brger verteidigen wrde .

ganz offensichtlich wird darauf hingearbeitet , die unter staatlicher aufsicht stehenden organisierten sozialversicherungssysteme in privatwirtschaftliche systeme umzuwandeln , was dem kapital weiteren profit brchte und den beschftigten neue lasten aufbrdete , die ihrerseits nicht nur in den " genu " gestiegener kosten , sondern auch immer schlechterer sozialer leistungen kmen .
die untersttzung des unlauteren wettbewerbs zwischen den ffentlichen und den privaten sozialversicherungssystemen sowie zwischen den verschiedenen systemen der mitgliedstaaten ist nicht nur kein argument , sondern offenbart vielmehr die politischen absichten und den unertrglichen druck , dem die sozialversicherungssysteme ausgesetzt sind , die zugunsten des privatsektors und der gesetze des profits zurckgedrngt oder gar vllig aufgelst werden sollen .

bekanntlich bestimmen das niveau und die qualitt der beschftigung auch die standards der sozialversicherungssysteme .
wie also kann von gesunden und wirtschaftlich nachhaltigen sozialversicherungssystemen die rede sein , wenn es millionen arbeitslose und arme gibt , millionen , die ausgegrenzt und durch die politiken im bereich der arbeitsbedingungen aus der bahn geworfen werden , wenn es millionen in teilzeit " beschftigte arme " gibt ?

die soziale sicherheit und der sozialschutz stellen eine der grten errungenschaften der arbeitnehmer in europa dar , durchgesetzt in jahrelangen kmpfen gegen die bestrebungen des grokapitals und dank der stndigen solidaritt , wie sie den arbeitnehmern nun einmal eigen ist .
im heutigen europa der arbeitslosigkeit und der unterbeschftigung ist es dringend geboten , einen weitergehenden sozialschutz und den ausbau der rechte der arbeitnehmer zu gewhrleisten . das erfordert allerdings ein anderes system der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung , als es die eu auf grund ihrer natur und ihres wesens hervorzubringen in der lage ist .

summa summarum sprechen wir uns ganz entschieden gegen die von der kommission mit ihrer mitteilung angestrebte " modernisierung " des sozialschutzsystems aus und weisen darauf hin , da wir dem zur debatte stehenden bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht zustimmen werden .

damit sind die erklrungen zu den abstimmungen beendet .

( die sitzung wird um 13.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

nchste sitzung der un-menschenrechtskommission ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung des rates zu den prioritten der union fr die nchste sitzung der un-menschenrechtskommission ( 20. mrz 2000 ) einschlielich der lage in china .

herr prsident !
ich halte die abwesenheit des amtierenden ratsprsidenten fr bedauerlich ; es geht um eine erklrung des rates , und ich meine , da seine teilnahme an der fortsetzung der aussprache vielleicht ntzlich gewesen wre .

es erscheint mir nicht mig , in erinnerung zu rufen , da die aufnahme dieses punktes in die tagesordnung klar auf die von allen fraktionen bekundete notwendigkeit zurckzufhren ist , da das parlament vor der nchsten sitzung der menschenrechtskommission der vereinten nationen in genf eine aussprache durchfhrt , um sich bei einem fr dieses parlament so sensiblen und beliebten thema gehr zu verschaffen .

ich glaube , wir knnen nach der erklrung der amtierenden ratsprsidentschaft und der kommission alle darin bereinstimmen , da die gegenwrtige situation auf dem gebiet der menschenrechte weit von dem entfernt ist , was wnschenswert wre .
auf der ebene der union knnen wir nicht umhin festzustellen , da die situation nicht vollkommen zufriedenstellend ist , da zum beispiel , obwohl die konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten ein allen mitgliedstaaten gemeinsames element darstellt , nicht alle ihre folgeprotokolle von allen staaten ratifiziert oder unterzeichnet worden sind .

ein deutlicher nachteil auf diesem gebiet ist auch die tatsache , da die europische union als solche kein unterzeichner der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten ist , mit allen zustzlichen schwierigkeiten , die dieser zustand mit sich bringt .
ich hoffe , da alle diese probleme im rahmen der diskussion , die gegenwrtig ber die charta der grundrechte der europischen union gefhrt wird , angesprochen und behandelt werden knnen .

auf auenpolitischer ebene glaube ich , da die meisten der in unsere entschlieung aufgenommenen punkte eine der realitt recht nahekommende sicht vermitteln und nicht gerade anla zu optimismus geben , denn aspekte wie die abschaffung der todesstrafe , die noch in vielen vorgeblich demokratischen lndern praktizierte folter oder die lage der minderheiten in vielen teilen des planeten erfordern eine deutliche , sichtbare und wirksame reaktion seitens der europischen union .

meiner meinung nach enthlt die entschlieung eine reihe wesentlicher punkte , aber ich mchte ganz besonders auf einen eingehen , und zwar auf die notwendigkeit einer strkeren abstimmung zwischen der europischen union und den vereinten nationen .

in einer welt wie der heutigen , die nicht nur im wirtschaftlichen bereich immer strker vom phnomen der globalisierung beherrscht wird , mssen wir konzertierte und koordinierte antworten geben , damit diese auch wirksam sein knnen .
um diese effektivitt in unseren aktionen zu erreichen , mu in der praxis eine koordinierung erfolgen , die es derzeit nicht gibt .
deshalb setzt sich dieses parlament fr den grundsatz der notwendigkeit der beteiligung an der menschenrechtskommission und anderen internationalen foren ein , in denen diese themen behandelt werden , und , herr amtierender prsident des rates , dieses parlament mchte an solchen beratungen so bald wie mglich teilnehmen .

fr die nchste zeit , fr den mai , hat die europische kommission die vorlage einer mitteilung ber die entwicklung der rolle der menschenrechte und der demokratisierung in den auenbeziehungen der union vorgesehen .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , um die kommission aufzufordern , diese von mir gerade angesprochene notwendigkeit der koordinierung unbedingt zu bercksichtigen und neue formeln zu suchen , welche die rolle der europischen union und insbesondere dieses parlaments auf dem gebiet der menschenrechte strken knnen , vor allem aus einem blickwinkel der kohrenz , indem die positive bereitschaft jener drittlnder anerkannt wird , die die aufnahme der demokratischen klausel akzeptieren .
meiner ansicht nach sollte sich dies in allen bereichen niederschlagen - und ich beziehe mich auch ganz besonders auf den finanziellen bereich .

abschlieend mchte ich auf die bedeutenden beitrge verweisen , die die zivilgesellschaft auf diesem gebiet leisten kann , sowie auf die oft unterschtzte rolle der zahlreichen in diesem bereich ttigen nichtregierungsorganisationen .
die union mu bemht sein , ihnen jede erforderliche untersttzung zu geben , damit sie ihre wichtige arbeit durchfhren knnen .

herr prsident , verehrte mitglieder der kommission , wenn dieses hohe haus aufgerufen ist , ber das thema menschenrechte nachzudenken , geht es ein ernstes risiko ein , das , wenn sie so wollen , auch durch das klima , in welchem wir ber dieses so wichtige thema diskutieren sollen , verdeutlicht wird .

die abwesenheit des rates und nahezu aller kolleginnen und kollegen des parlaments lt uns begreifen , wie gro noch immer die kluft zwischen hehren , feierlichen und sachdienlichen erklrungen auf formaler ebene und der praktischen umsetzung des themas menschenrechte in der tglichen politik ist .

meines erachtens ist dieses parlament , angefangen bei dem beitrag , den die europische union auf dem gipfel in genf leisten wird , dazu berufen , diese lcke zu schlieen und nicht nur hehre grundstze zu verknden , sondern auch zur wahrhaftigkeit und sogar zur aufrichtigkeit beizutragen .

die menschenrechte drfen nicht nur errtert werden , wenn es um kritik oder bestrafung geht .
wir als europisches parlament mssen das thema menschenrechte vor allem unter dem aspekt der verhtung behandeln .
in diesem sinne mssen wir imstande sein , eine kultur der rechtmigkeit , eine kultur des rechts , einen rechtskodex nach auen zu tragen .

eine lange periode , in der unzhlige vertrge geschlossen und unterzeichnet wurden , ist meines erachtens definitiv zu ende .
heute gibt es viele , vielleicht zu viele , vertrge zum thema menschenrechte : solange diese vertrge blo auf dem papier stehen , sind sie nur unntze reflexionen .
jetzt mssen wir zur nchsten notwendigen phase bergehen , in der es um die tagtgliche und zwingende anwendung der bestimmungen unserer vertrge geht , wobei wir nicht vergessen drfen , da einige sehr wichtige vertrge noch in unser recht aufgenommen werden mssen : ich meine damit die konferenz von rom und die tatsache , da 14 von 15 mitgliedstaaten der union den vertrag ber den internationalen strafgerichtshof noch nicht ratifiziert haben .

meiner ansicht nach mssen wir einige politische instrumente , mit deren hilfe wir die qualitt der menschenrechte in der welt beurteilen , einer prfung unterziehen und verndern .
hufig haben wir instrumente verwendet , die in formaler hinsicht zwar praktisch sein knnen , hinsichtlich des politischen ergebnisses jedoch absolut untauglich sind : ich meine den gebrauch , und oftmals den mibrauch , der in den letzten jahren mit dem embargo betrieben wurde , sowie die zu sparsame anwendung der klausel betreffend die aussetzung der abkommen zwischen der europischen union und drittlndern , sofern es dort zu menschenrechtsverletzungen kommt .

wir mssen vor allem den rahmen des schutzes der menschenrechte aktualisieren .
es besteht die gefahr , da die globalisierung hauptschlich als nachteil gesehen wird .
gegenwrtig wird der grundsatz der universalitt der menschenrechte in vielen lndern in frage gestellt ; viele menschenrechte und das recht auf leben , das durch die todesstrafe in abrede gestellt wird , gelten als abhngige variablen , whrend die hufig als nachteilig gesehene globalisierung wirklich zu dem einzigen netz werden knnte , das die rechte , das vorgehen und die politik aller lnder zusammenhlt .

deshalb mssen wir unser bettigungsfeld im rahmen dieser bemhungen um den schutz der menschenrechte an die neuen gegebenheiten anpassen : ich denke dabei an die sozialen rechte , an die rechte der arbeitnehmer , an die qualitt der arbeit ; an die notwendigkeit , die einhaltung smtlicher von der ilo in gebotenem mae festgelegter kriterien zu fordern ; ich denke an das recht auf toleranz , an das allen minderheiten , insbesondere innerhalb der europischen union , zustehende recht , geachtet zu werden .
ich denke auch an das recht auf entwicklung , auf das alle vlker anspruch haben , die wiederum eine gemeinschaft von einzelnen individuen sind , die als teil ihres volkes ebenfalls das recht auf eine entwicklung , auf eine in erster linie aussichtsreiche und wachstumsorientierte zukunft haben .
all dies gehrt meines erachtens zu den berlegungen , zu der debatte und zu dem beitrag , welche die europische auf dem gebiet der menschenrechte einbringen mu .

ich hoffe , die beteiligung des europischen parlaments an der sitzung in genf ist nicht nur eine gelegenheit , sich darzustellen , und wird nicht nur als forum des zuhrens und bezeugens genutzt , sondern vor allem zur bekrftigung dieser dimension der menschenrechte , die wir ins zentrum rcken und mit der identitt der europischen union , der nation europa verbinden , indem wir zugleich den grundsatz der ber zeit und raum hinausgehenden universalitt der menschenrechte vertreten .
das ist unsere hoffnung , und das ist unser eindringlicher appell , den wir , nicht nur frmlich , an unsere regierungen richten .

herr prsident ! auch wenn es gegenwrtig ziemlich leer hier im saal ist , so hat das parlament zu fragen der menschenrechte jedoch stets ein deutliches profil gezeigt .
von diesem hause aus haben wir oft unserer sorge ausdruck gegeben und regime verurteilt , die ihre brger unterdrcken , foltern , hinrichten und diskriminieren .
dieses engagement erzeugt nervositt und hat wirkung , wie wir bereits mehrfach sehen konnten .
vor zwei wochen erhielt ich einen brief von der chinesischen botschaft in brssel , in dem man sich ber die verurteilung chinas durch das europische parlament bestrzt zeigte und auf 10 seiten erklrte , da unsere kritik auf miverstndnissen beruhe .

dieser brief ist nur ein beispiel dafr , da das , was wir hier tun , nicht ungehrt verklingt , sondern mit groer aufmerksamkeit von der auenwelt verfolgt wird .
das ist gut und zeigt die wichtige meinungsbildende rolle des europischen parlaments .
die eu besitzt ein groes gewicht .
darum bentigen wir eine konsequente , deutliche und kohrente politik bezglich der menschenrechte .
was china betrifft , so gibt es , trotz des briefes der botschaft , gute grnde , sich ber die entwicklung in diesem land sorgen zu machen .
diese frage wird ja in einigen wochen zusammen mit vielen anderen auf dem treffen in genf behandelt werden .
der liberalen fraktion ist sehr daran gelegen , da die eu hier eine feste haltung einnimmt und bei dieser gelegenheit energisch agiert .
ich habe mich gefreut , als ich kommissar pattens ausfhrungen zu china hrte , war aber etwas besorgt , als ich die zweifel des ratsvorsitzenden vernahm .

eine eindeutige entschlieung zu china wre eine wichtige klarstellung unserer positionen gegenber einem land , in dem die menschenrechte systematisch verletzt werden .
unter mitgliedern der geistig geprgten , vllig friedlichen , aber nun verbotenen falun-gong-bewegung , wurden erneut messenverhaftungen vorgenommen .
es gibt informationen ber folter , isolierhaft und sogar hinrichtungen .
langjhrige gefngnisstrafen werden ohne proze verhngt .
hunderte gruppenmitglieder werden in umerziehungslager geschickt .
das sind vllig unannehmbare vorgnge .
schikanen gibt es auch gegenber anderen gruppen , wie protestanten und katholiken .
china behauptet , die glaubensfreiheit zu achten , aber allzu viele flle von gewalt und schikanen gegenber religisen fhrern deuten eher auf das gegenteil hin .
ebensowenig gibt es zeichen fr eine verbesserung der lage in tibet , von wo aus uns immer noch alarmierende berichte ber folterungen , inhaftierungen und drangsalierungen erreichen . in china werden grundlegende rechte miachtet .

ebensowenig wird die rede- , versammlungs- und vereinigungsfreiheit respektiert .
auch die informationsfreiheit gibt es nicht .
china hat in den vergangenen wochen alles unternommen , um den zugang zum internet zu drosseln und seine brger daran zu hindern , ber internet und e-mail mit menschen in anderen lndern zu kommunizieren und informationen von dort zu erhalten .

das alles zeigt , wie besorgniserregend die lage dort ist .
natrlich gibt es verschiedene mglichkeiten , darauf zu reagieren .
bilaterale gesprche sind eine mglichkeit , die allerdings nicht ausreicht .
man darf sich nicht davon tuschen lassen , wenn china fnf minuten vor zwlf eine symbolische geste macht , um den anschein von verbesserungen zu geben .
das treffen in genf ist eine wichtige gelegenheit fr die internationale gemeinschaft , china gegenber zu erklren , da systematische menschenrechtsverletzungen unannehmbar sind .

herr prsident , es gehrt zu den wohltuenden eigenheiten dieses parlaments , da hier eine konsequente und aktive menschenrechtspolitik betrieben wird , da die fahne der menschenrechte hier hochgehalten wird , wie es frau malmstrm zum ausdruck gebracht hat .
dennoch verschlieen wir gleichzeitig die augen vor den problemen , die die union selbst hat : vor der gewalt , den sozialen ungleichheiten , vor der realitt der vierten welt als teil des eu-alltags .
vollkommen zu recht richten wir unsere aufmerksamkeit ganz auf jene menschenrechtsverletzungen , die in genf zur debatte stehen werden .
in der rhetorik , deren wir uns bedienen , steckt jedoch hufig auch eine selbstzufriedenheit , die hart an den nordamerikanischen menschenrechtsnarzimus grenzt .
es ist schlicht und einfach scheinheilig , die menschenrechtsverletzungen in der dritten welt aufs schrfste zu verurteilen , wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind , den echten flchtlingen und asylsuchenden , deren lage in der union gegenwrtig schwieriger wird , unsere hand zu reichen .
ich meine besonders die praxis der rckfhrungsvereinbarungen , die re-admission clauses , die die genfer konvention gefhrden und die es zu bekmpfen gilt .
wenn es uns nicht gelingt , diesen hohen menschenrechtlichen standard fr flchtlinge und asylsuchende aufrecht zu erhalten , dann werden wir jenen europischen werten nicht gerecht , die nach der heute hier von vaclav havel gehaltenen rede die europische identitt bilden und von denen er die achtung der menschenrechte und die solidaritt hervorgehoben hat .

ich war mehrere jahre in der wahrheitsfindungs- und ausshnungskommission in sdafrika ttig , und es lie einem das herz hher schlagen , wenn man sah , unter welch schwierigen bedingungen sich die bevlkerung dort nach einer offeneren , multikulturellen und demokratischen gesellschaft nach europischem muster sehnte .
ich befrchte nur , da wir dabei sind , uns in die entgegengesetzte richtung zu bewegen , hin zu einem sich abschottenden europa und zur apartheid .

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident , ich denke , das problem , das wir dieses jahr in genf ansprechen mssen , ist sicher nicht die todesstrafe .
wir haben in genf bereits ber drei entschlieungen zur todesstrafe abstimmen lassen .
letztes jahr sind wir in der generalversammlung aufgrund eines trgerischen vorwandes gescheitert , nmlich aufgrund von artikel 2,7 , den wir brigens bei allen anderen texten bedenkenlos verabschieden .
das thema todesstrafe sollte also in der diesjhrigen generalversammlung behandelt werden , aber mit sicherheit nicht auf der genfer tagung .

der entscheidende punkt - herr patten hat es bereits erwhnt , und ich danke ihm fr die von ihm verfochtenen standpunkte - ist china .
leider weichen die standpunkte der kommission und des rates oder jedenfalls der prsidentschaft erheblich voneinander ab , und das halte ich fr gravierend , vor allem angesichts der starken worte von seiten des rates zum thema sterreich .

ich sehe die sache wie folgt : was china anbelangt und in anbetracht des totalen mierfolgs der politik der europischen union gegenber china , hat der angeblich konstruktive dialog nichts gebracht , oder schlimmer noch , er hat den chinesen neue argumente fr die verschrfung der unterdrckung , die zunahme der religisen unterdrckung und des entzugs von freiheiten ( frau wallstrm hat dies im internet dargelegt ) geliefert , und zwar in allen bereichen , in tibet , in der inneren mongolei und in ostturkestan .
es gibt keinen einzigen bereich innerhalb der chinesischen gesellschaft , in dem wir keine rckschritte feststellen knnen .

dies ist eine klare tatsache : china ist eine groe bedrohung , unsere groe bedrohung , der wir uns entgegenstellen mssen ; china ist eine bedrohung fr den frieden .
es ist das gegenstck zur demokratie , und sie wissen genau wie ich , da die chinesen , da die chinesische fhrung in erster linie kommunistisch und erst in zweiter linie chinesisch ist .
china liebt die doppelzngigkeit .
solange wir keinen festen standpunkt vertreten , werden wir bei den chinesischen behrden nichts erreichen .
meines erachtens mssen wir nun die gelegenheit beim schopf fassen .
wir mssen uns der amerikanischen initiative anschlieen .
wir mssen einen konsequenten text vorlegen . dieser text mu verabschiedet werden .
wir mssen ttig werden .
alle 15 mitgliedstaaten mssen ab sofort mit smtlichen mitgliedstaaten der vereinten nationen zusammenarbeiten , damit endlich eine entschiedene verurteilung ausgesprochen wird und damit anschlieend auf dieser grundlage spielraum fr den dialog geschaffen werden kann .

herr prsident , ich mchte dieses thema aus einem anderen blickwinkel beleuchten .
wie sie wissen , ging am montag eine unbemannte raumsonde in eine umlaufbahn um den erdnufrmigen asteroiden eros , der nicht weit von der erde entfernt ist .
fotos belegen , da auf diesem asteroiden kein leben existiert . in grerer entfernung existieren in unserer galaxie , der milchstrae , jedoch etwa 300 milliarden sterne , viele davon mit planeten .
hinter der milchstrae befinden sich 300 milliarden anderer galaxien mit zahllosen sternen und planeten .
daher ist es wahrscheinlich , da es im weltall leben gibt , und da viele dieser lebensformen auf einer weit hheren entwicklungsstufe stehen als wir .

wenn man sich klarmacht , da die ersten von der erde aus abgestrahlten fernsehsendungen nunmehr 50 lichtjahre weit ins weltall vorgedrungen sind , ber die uns am nchsten liegenden sterne also hinaus , bitte ich sie , sich kurz vorzustellen , was andere zivilisationen im weltall von uns denken werden , wenn sie uns sehen .
was sehen sie dann ?
sie sehen einen wundervollen planeten voller leben , aber sie sehen auch , da die atmosphre verschmutzt ist und die erde sich erwrmt .
sie sehen , da wlder abgeholzt werden und wsten sich ausbreiten .
sie sehen , da viele tiere mihandelt und seltene tierarten fr immer ausgerottet werden .
wie werden sie die derzeit herrschende spezies , nmlich uns , sehen ?
sie sehen , da die ressourcen des planeten ungleich verteilt werden .
sie sehen , da um land gekmpft wird , da es medikamente zur heilung von krankheiten gibt , da diese medikamente jedoch in den teilen der welt , in denen sie am dringendsten bentigt werden , nicht zur verfgung stehen , sie sehen schulbcher , die jedoch in den am wenigsten entwickelten gebieten der welt fehlen , sie sehen , da es 50 % aller menschen auf der erde versagt ist , je im leben ein telefon zu benutzen .

was sehen sie , wenn sie die beziehungen zwischen den menschen betrachten ?
sie sehen , da wir uns gegenseitig umbringen .
sie sehen , da wir uns gegenseitig unsere freiheiten beschneiden .
sie sehen unzhlige regionale kriege .
sie sehen , da kinder in die armeen eingezogen werden oder als prostituierte oder sklaven gehalten werden .
sie sehen die ungleichbehandlung von mnnern und frauen , von menschen unterschiedlichen alters , von minderheiten , von menschen unterschiedlicher hautfarbe , rasse oder religionszugehrigkeit , von einwanderern und sogar von nachbarn .
wir alle kennen dieses bild .

mit der un-menschenrechtskonvention , die vor 50 jahren geschlossen wurde , sollte dieses bild korrigiert werden .
wir sollten dieses bemhen wrdigen , und ich denke , das tun wir auch .
bisher sind die menschenrechte nur in europa gesetzlich verankert .
einige mitglieder des europischen parlaments lehnen die einklagbarkeit der gegenwrtig diskutierten charta der grundrechte ab .
diese mitglieder sollten sich schmen !
die menschenrechte sollten in jedem land der welt gesetzlich verankert sein , und wir sollten darauf hinarbeiten , dieses ziel zu erreichen .
wie kommissionsmitglied patten sagte , liegt noch viel arbeit vor uns .

wenn sie mich nun fragten : " was ist , wenn im weltall kein leben existiert , wenn wir - was ein ebenso erschreckender gedanke wre - die einzigen bewohner des universums sind ?
" , wrde ich darauf antworten : " sind sie nicht auch der meinung , da wir unseren kindern beibringen sollten , sich anstndig zu benehmen , bevor wir sie hinausschicken , damit sie andere planeten bevlkern ? "

herr prsident ! alle menschenrechte sind universell , unteilbar , bedingen einander und hngen miteinander zusammen .
diesen berhmten satz aus der abschluerklrung der un-menschenrechtskonferenz von 1993 knnen viele auswendig hersagen .
das ist schn .
wie ist es aber in der eu selbst um die menschenrechtspolitik bestellt ?
spiegelt sich darin diese sicht des zusammenhangs wider ?
hat die europische union berhaupt eine menschenrechtspolitik ?
mit dieser frage ziele ich nicht auf die mhe ab , die es die mitgliedstaaten kostet , ihre standpunkte bezglich der auenpolitik aufeinander abzustimmen und in einer front gegen menschenrechtsverletzungen in anderen lndern , beispielsweise in china , aufzutreten .
nein , mir geht es um das fehlen einer menschenrechtspolitik in der europischen union selbst .

in sterreich ist eine neue regierung unter beteiligung einer politischen partei gebildet worden , die schon immer eine botschaft des rassismus und der intoleranz gegenber minderheiten verkndet hat .
hier droht also eine gefahr fr die menschenrechte , die sich die eu auf ihre fahne geschrieben hat . die reaktionen auf diese ereignisse haben jedoch bewiesen , da ein zusammenhngender rahmen fehlt , in dem eine angemessene antwort formuliert werden kann .
der allerorts zitierte artikel 7 des vertrags , nach dem ein mitgliedstaat , in dem gravierende und fortwhrende menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden , von bestimmten rechten ausgeschlossen werden kann , ist natrlich nur ein radikales mittel , die ultima ratio , auf die im falle sterreichs nur bei einem mangel an besserung und als warnung zurckgegriffen wird .

deshalb besteht bedarf an einer vollwertigen menschenrechtspolitik fr die europische union und von ihr , einer politik zur frderung und wahrung der menschenrechte in der eu selbst .
eine solche politik mu verschiedene elemente enthalten .

erstens : es mu einen normativen rahmen geben , in dem klipp und klar steht , welche rechte die eu ihren brgern zusichern will .
mit der ausarbeitung einer solchen charta ist jetzt zwar begonnen worden , die frage nach dem rechtlichen status und der strategischen bedeutung dieses dokuments drfen wir jedoch nicht lnger vor uns herschieben oder gelehrten juristen berlassen .
dies ist eine politische frage , die von der regierungskonferenz und von diesem parlament eine rasche antwort verlangt .

zweitens : es mu ein spektrum von instrumenten entwickelt werden , das eine flexible response ermglicht und uns nicht in die lage bringt , zwischen einem radikalmittel und einem schlag ins wasser whlen zu mssen .
hierbei denke ich an systematische dokumentation und informationsbeschaffung , professionelle formen der beobachtung , die entwicklung von aufklrungsaktionen , die verwendung von geldern zur untersttzung der demokratischen krfte in dem betreffenden land , den kreativeren einsatz der mittel der multilateralen diplomatie , wie den organisierten dialog , fact finding missions und was es sonst noch gibt .

drittens : innerhalb der jeweiligen eu-institutionen mu przise bestimmt werden , bei wem die verantwortung fr die menschenrechtspolitik in der europischen union liegt und welche aufgaben und zustndigkeiten das mit sich bringt .
kommission und rat mssen hier jeder fr sich klare verhltnisse schaffen .
fr das parlament ist das nicht mehr erforderlich , da gem unserer geschftsordnung der ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten diese zustndigkeit besitzt .
es ist jedoch merkwrdig , da die entschlieung , mit der diese aussprache ber die menschenrechte geschlossen werden soll , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik dieses parlaments vorbereitet wurde und da der erwhnte ausschu , dem ich selbst angehre , nicht daran beteiligt wurde .

dieses parlament ist uneinig und in blcke zerfallen .
um unserer glaubwrdigkeit willen mssen wir , wenn es um die menschenrechte geht , mit einer stimme sprechen und drfen nicht so tun , als seien menschenrechte in der eu etwas anderes als menschenrechte in anderen teilen der welt .
dies wrde auch unserer glaubwrdigkeit in der un-menschenrechtskommission zugute kommen .

herr prsident , wie knnen wir erreichen , da die diskussionen ber die menschenrechte in anderer form ablaufen , als es heute der fall ist ? heutzutage sind sie ein ideologisches instrument , das zur unterwerfung der vlker und nicht zur freiheit der individuen beitrgt .
zunchst mu man jenseits des menschen an sich , der nicht der herrscher ber das universum ist , zu den ursprngen jeden echten rechts und zu den grundwerten der zivilisation zurckgehen , auerhalb derer die ewige einforderung der rechte letztlich immer in tyrannei und zwar in blutiger tyrannei endet .
man sollte vor dem hintergrund der gesamten antiken und mittelalterlichen europischen tradition zurckblicken auf die natrliche ordnung des universums , das heit auf die schpfung und im weiteren sinne natrlich auch auf die plne des schpfers .
dann wird man feststellen , da die rechte der kinder nur innerhalb einer echten familie respektiert werden , da die rechte der arbeitnehmer nur innerhalb der unlngst zerschlagenen vermittlergremien gewahrt werden , da die rechte der brger nur innerhalb souverner nationen respektiert werden .

zweitens sollte die doktrin der menschenrechte nicht lnger instrumentalisiert werden , wie es heute geschieht , als eine art ideologisches kriegsgert in den hnden einer kaste , die sich das recht herausnimmt , einseitig zu bestimmen , wer die menschenrechte reprsentiert und wer sich auerhalb dieser rechte bewegt , um so denjenigen , die das einheitsdenken als politisch andersdenkende abgestempelt hat , jegliche legitimitt und , wenn ntig , jegliche freiheit abzusprechen .
keine freiheit fr die feinde der freiheit , so lautete vor zwei jahrhunderten die devise der verfechter der revolutionren schreckensherrschaft , dieser revolution , die leider zum vorbild fr smtliche totalitren regimes der neuzeit wurde .
keine menschenrechte fr die feinde der menschenrechte , so lautet heute die devise derer , die die neue weltordnung beweihruchern , die in den finanzkreisen , in den internationalen institutionen , in den medien- und kulturnetzen und in den bildungseinrichtungen , um nur einige zu nennen , nahezu uneingeschrnkt herrschen .

was bleibt beispielsweise noch brig vom recht des sterreichischen brgers auf freie entscheidung ber sein schicksal , wenn ihm diese entscheidung von denjenigen diktiert wird , die an seiner stelle entscheiden , was zu tun oder zu lassen ist , und wenn seine fhrenden vertreter , die aus einem legalen und rechtmigen proze hervorgegangen sind , in beleidigender weise empfangen werden , wie dies vor kurzem in ihrem land geschehen ist , herr ratsprsident , herr minister aus portugal ?
ich wei nicht , ob er gerade anwesend ist und meine ausfhrungen hrt .
was bleibt noch von den rechten der menschen , deren sympathien der partei vlaamsblok gelten , einer der grten parteien in flandern , wenn das belgische parlament morgen die unglaubliche , unverschmte und schndliche gesetzesvorlage verabschiedet , die der politische hauptkonkurrent des vlaamsblok , die volksunie , eingebracht hat , um auf diese weise schlicht und einfach die auflsung ihrer rivalin zu erreichen ?
was bleibt noch vom recht auf kritisches hinterfragen unserer geschichte , wenn autoren und verleger verfolgt werden , wie wir es erst gestern wieder vor dem berufungsgericht meiner heimatstadt lyon erlebt haben ? in diesem fall war der junge historiker jean plantin als opfer absurder , arroganter und beleidigender untersuchungen von seiten des generalstaatsanwalts jean-olivier viout ein klares beispiel fr das einheitsdenken und den intellektuellen konformismus .

welch seltsame auffassung von den menschenrechten , die darin besteht , den friedlichen patriotismus auf irrefhrende weise mit kriegerischem nationalismus gleichzusetzen oder die legitimen proteste gegen die einwanderungspolitik mit irgendeiner art von fremdenfeindlichkeit und die notwendige verteidigung der jeweiligen identitt mit rassismus zu vergleichen !
wo bleiben die menschenrechte der millionen franzsischer whler des front national , die jeglicher politischer vertretung beraubt sind und tagtglich - wie zuletzt am vergangenen montag - in den staatlichen fernsehprogrammen , die sie genauso mit ihren steuern mitfinanzieren , verunglimpft werden , wenn die berechtigterweise wtende bloe meinungsuerung eines unserer kollegen , herrn le pen , als vorwand fr ungerechte verurteilungen unter verletzung des rechts , der justiz , der gerechtigkeit und der moral dient und man heute im widerspruch zu den eindeutigen rechtsvorschriften erklrt , diesem vertreter von millionen unserer mitbrger solle das mandat entzogen werden , das er aufgrund des votums dieser brger und nicht aufgrund des wohlwollens des staates innehat .

mit einem wort , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde ihren ausfhrungen zu den menschenrechten in europa erst dann glauben schenken , wenn sie ihren politischen gegnern dieselben rechte einrumen wie sich selbst .
ich werde ihren worten ber die menschenrechte in china erst dann glauben schenken , wenn sie die tatschliche ursache des bels beim namen nennen , nmlich den kommunismus .
hren sie auf die berhmte stimme von solschenitzyn , der in seinem brief an die amerikaner geschrieben hat , da der hauptgrund fr die schwche der westlichen gesellschaften in der bersteigerung des rechtlichen individualismus zu suchen ist , eines individualismus , der in keiner weise die entfaltung der person ermglicht , sondern den weg fr die kommende diktatur ebnet , die letztlich die schlimmste aller diktaturen sein wird , da diejenigen , die ihr unterworfen sind , sich ihrer schrecklichen knechtschaft nicht einmal bewut sein werden .

herr prsident ! der grundsatz der universellen menschenrechte ist zweifellos eine der wichtigsten politischen hinterlassenschaften des 20. jahrhunderts .
der holocaust war vor fnzig jahren anla fr die festlegung einer reihe von grundrechten und - freiheiten .
seit dem ende des kalten krieges ist die wahrung der menschenrechte auch eine voraussetzung fr internationale zusammenarbeit geworden .
staats- und regierungschefs , die diese grundstze miachten , werden jetzt mit internationaler kritik , sanktionen oder sogar verurteilungen , wie es beispielsweise exdiktator pinochet erlebt , konfrontiert .

diese entwicklungen geben anla zu hoffnung . sie ndern jedoch nichts daran , da der zustand der menschenrechte in der welt weiterhin uerst besorgniserregend ist .
vor allem in kriegssituationen werden zivilisten immer weniger geschont .
hier besteht offensichtlich ein widerspruch .
nie zuvor in der geschichte waren die menschenrechte so weit entwickelt .
nie zuvor sind so viele internationale vertrge von so vielen lndern ratifiziert worden .
dennoch werden die elementarsten verhaltensregeln massiv verletzt und gibt es mehr brgerkriegsopfer als vor einem jahrhundert .

frauen werden systematisch vergewaltigt .
kinder werden zwangsrekrutiert und im kampf eingesetzt .
exzesse sind nicht mehr die ausnahme , sie sind leider die regel geworden .
das gilt heute fr nicht weniger als dreiig konflikte weltweit .
zu spt , zu selektiv und zu zersplittert , so knnte man die menschenrechtspolitik der internationalen gemeinschaft beschreiben .
zu spt : sowohl in ruanda als auch im kosovo rannten die un trotz der vielen warnungen als ohnmchtige zuschauer der massaker den tatsachen hinterher , wie es prsident havel hier heute mittag ausgedrckt hat .

aber auch fnfzig jahre spter gelingt es uns nicht , vlkermord zu verhindern .
es mu daher unbedingt weitaus mehr aufmerksamkeit auf monitoring und konfliktprvention verwendet werden .
die berwachung des waffenhandels und eine bessere kontrolle der medien sind dabei von wesentlicher bedeutung .

die menschenrechtspolitik ist auerdem zu selektiv .
die monatelangen nato-bombardements im kosovo und die vermittlungsbemhungen im nahen osten stehen in scharfem widerspruch zu der gleichgltigkeit der internationalen gemeinschaft gegenber den konflikten in afrika .
ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , da afrika , wenn es um menschenrechte geht , aller rhetorik zum trotz auf der tagesordnung der portugiesischen prsidentschaft nicht ganz oben steht .
das bedauere ich zutiefst .

nicht ohne grund entsteht bei den afrikanern der eindruck , sie seien minderwertige erdenbrger .
ich mchte vor einer aufweichung der normen bei der beurteilung der menschenrechtssituation in afrika warnen , bei der man verletzungen der menschenrechte dort als etwas unvermeidliches betrachtet .
die menschenrechtspolitik ist vor allem aber zersplittert .
es gelingt uns innerhalb der internationalen gemeinschaft und auch in europa nicht , eine gemeinsame strategie zu definieren .

nehmen wir beispielsweise den sudan .
die internationale gemeinschaft sendet widersprchliche signale an das land .
grobritannien ffnet in khartum wieder seine botschaft .
kanada ldt die sudanesen zu friedensgesprchen ein .
europa drngt die rebellen im sden zu verhandlungen , und gleichzeitig isolieren die amerikaner das regime und untersttzen die rebellen militrisch .

es ist mehr koordinierung erforderlich , mehr informationsaustausch und ein kohrenteres vorgehen , bei dem jedes ausreizen vermieden wird .
nur dann knnen wir konsequent den begrndern der allgemeinen erklrung der menschenrechte folgen .

herr prsident , wenn wir mit worten probleme lsen knnten , so knnten wir alle unsere sachen packen und nach hause gehen .
doch leider werden auch in dem moment , da wir im geschtzten raum dieses hauses sprechen , berall in der freien welt die menschenrechte verletzt .
manchmal hren wir um so weniger , je mehr wir sprechen - antrge : worte ; vertrge : worte ; konventionen : worte - , wenn wir nicht aufpassen , werden die worte an die stelle realer manahmen treten .
worte in umfassenden und befreienden dokumenten werden zu vertrgen und konventionen , die hufig als beleg fr die achtung und einhaltung der menschenrechte in einem land prsentiert werden .

worte allein , gesprochen , geschrieben oder unterzeichnet , reichen jedoch nicht aus .
sehen wir uns einmal die unterzeichner der bereinkommen ber die menschenrechte und die behandlung von minderheiten an , und vergleichen wir dann , wie solche minoritten , gruppen oder einzelpersonen behandelt werden . das ergebnis ist schbig und beschmend .

kann jemand mit berzeugung behaupten , da frauen gerecht und gleich behandelt werden , da kinder menschenrechte besitzen , da menschen nicht aufgrund ihrer religion , ihres glaubens , ihres geschlechts , ihrer behinderung , ihres alters , ihrer sexuellen orientierung , ihrer meinung , ihrer politischen berzeugung usw. diskriminiert werden ?
durch die diffamierung von minderheiten in der presse und anderen medien wird die diskriminierung verstrkt .
selbst in der eu sind die brger noch immer menschenrechtsverletzungen ausgesetzt , und auch hier wird gegen unsere konventionen verstoen .
jeden tag werden in der presse falschinformationen und falschinterpretationen dazu benutzt , um bestimmten minderheiten die gleichheit vor dem gesetz vorzuenthalten und ethnische minderheiten zu verunglimpfen .
man kann ganz offen sagen , da eine hierarchie der unterdrckung geschaffen worden ist .
solange die menschen vor dem gesetz nicht gleich sind , wird diese ungleichheit zu diskriminierung und zur unterminierung der menschenrechte fhren .

im erweiterungsproze der eu haben wir die menschenrechte und den schutz von minderheiten zu recht in den mittelpunkt gestellt .
wir drfen von dieser verpflichtung nicht abweichen .
wir mssen uns jedoch auch selbst einen spiegel vorhalten und unsere eigenen unzulnglichkeiten erkennen .
konventionen wurden unterzeichnet , doch nun sind taten notwendig .
ich empfehle eine kontinuierliche berprfung der menschenrechtspraktiken und stetige wachsamkeit , nicht nur auerhalb unserer grenzen , sondern auch innerhalb der eu .
aus diesem grund wrde ich einen jhrlichen bericht der mitgliedstaaten begren , in dem jedes einzelne land ber etwaige anschuldigungen und die diesbezglich eingeleiteten manahmen berichtet .
was in den einzelnen mitgliedstaaten geschieht , betrifft auch jeden einzelnen von uns .
was in anderen teilen der welt passiert , betrifft uns ebenfalls .
pinochet in chile ist ebenso relevant wie haider in sterreich .
menschenrechte und grundfreiheiten sind untrennbar miteinander verbunden .
menschenrechte existieren nicht isoliert , sie sind mit unserer entwicklungspolitik , unserer wirtschaftspolitik und mit unserer auenpolitik verbunden , und sie stehen im mittelpunkt unserer demokratischen funktionen .
ich mchte wiederholen , was herr patten sagte : wir mssen uns engagieren , wir mssen information und bildung ermglichen und damit einen echten und dauerhaften wandel bewirken .

herr prsident ! " europa steht fr ideale , werte und prinzipien .
wir mssen die geistesgeschichte europas hervorheben und gemeinsam die werte wiedererrichten , die europa einen .
geistige werte wurden von europa aus in der ganzen welt verbreitet .
wir mssen mit unserem gewissen leben .
" das sagte vor drei stunden der prsident der tschechischen republik , vaclav havel , vor diesem hause .
in einer uerst erfrischenden rede , die von menschenkenntnis , weisheit , geschichtswissen und einsicht in das geistige und christliche erbe europas zeugte , verwies er auf inspirationsquellen fr unser engagement fr menschenwrde und menschenrechte .
wir sollten dankbar sein , solche staatsoberhupter wie vaclav havel auf unserem kontinent zu haben .

lassen sie mich zwei dinge hervorheben .
das betrifft zunchst die zivilgesellschaft .
vaclav havel erwhnte , da die kommunistischen regimes in osteuropa die zivilgesellschaft , brgerbewegungen , kirchen und unabhngige gewerkschaften , systematisch zerschlagen haben .
dasselbe geschieht nun in china mit der falun-gong-bewegung und der katholischen und protestantischen kirche , und es geschieht mit dem lamaismus in tibet .
wir drfen nie vergessen , die zivilgesellschaft zu verteidigen .

auerdem mchte ich das thema todesstrafe anfhren .
in der eu , ebenso wie in meinem heimatland , schweden , basiert die sicht des menschen auf gleichheit , einzigartigkeit und unverletzlichkeit der menschenwrde .
ausgehend von diesem grundsatz mu der mensch stets eine chance zum neuanfang haben .
sagen wir das den regierungen der vereinigten staaten , rulands und auch chinas !

herr prsident , herr ratsprsident , herr patten , aus meiner sicht sollten sich die eu-mitgliedstaaten in genf vorrangig auf die lage im kosovo , in mexiko , saudi arabien , sierra leone und in china konzentrieren .
was china betrifft , sollten wir uns nicht davon abhalten lassen , die menschenrechtsfrage anzusprechen , nur weil diskussionen darber blockiert werden knnten .
uerst wichtig ist jedoch , da die eu eine geschlossene haltung einnimmt , und die androhung von handelssanktionen sollte unseren entschlu eher strken als schwchen .

wenn jedoch die entscheidungen , die letztendlich in genf getroffen werden drften , vollstndig umgesetzt werden sollen , mssen der hohen kommissarin fr menschenrechte die notwendigen mittel dafr zur verfgung gestellt werden .
die finanziellen ressourcen der vereinten nationen sind recht sprlich , und aus diesem grund knnen viele wichtige programme nur mit hilfe freiwilliger beitragszahlungen weitergefhrt werden .

finanzmittel sind auch zur untersttzung der praktischen zusammenarbeit und der menschenrechte , der strategieplanung , der festlegung von prioritten und der verbesserung der kommunikation zwischen der gebergemeinschaft und den mitgliedstaaten der vereinten nationen notwendig .
deshalb hat die hohe kommissarin krzlich zur bereitstellung von jhrlich 53 millionen us-dollar aufgerufen , damit ihre dienststelle diese aufgaben erfllen kann .
die europische union und die mitgliedstaaten sollten mit gutem beispiel vorangehen und einen betrchtlichen teil dieser mittel bereitstellen .
wir wrden damit nicht nur die usa beschmen und zur einhaltung ihrer verpflichtungen in bezug auf die finanzierung der uno veranlassen , sondern damit auch unter beweis stellen , da unser engagement fr die menschenrechte kein leeres wort ist .

herr prsident ! bei dieser aussprache geht es vor allem um die vorbereitung der jhrlichen , in krze stattfindenden un-menschenrechtskonferenz und um den einsatz der kommission und des rats bei dieser konferenz .
ich mchte zunchst sagen , da ich mit den bisherigen beitrgen von herrn patten und des herrn ministers sehr zufrieden bin und da ich es auch begre , da sowohl china als auch kuba zur diskussion gestellt werden .

kuba ist immer noch eine diktatur , die letzte in sdamerika , das drfen wir , bei aller sympathie , die hier und da fr kuba geuert wird , nicht vergessen .
es ist eine diktatur und folglich keine demokratie .
ich mchte in meinen zwei minuten redezeit um aufmerksamkeit fr zwei lnder bitten , denen ich mich besonders verbunden fhle .

dies ist zunchst indonesien .
wir sind natrlich hoch erfreut , da indonesien eine neue fhrung hat und da herr wahid und frau sukarnoputri die mter des prsidenten bzw. der vizeprsidentin bekleiden .
wir sind auch froh , da sich die lage in timor allmhlich zum guten wendet .
auf den molukken , einem gebiet unweit von timor , haben die gewaltttigkeiten jedoch immer noch kein ende gefunden .
dort hat es in den letzten zwei jahren tausende von toten gegeben .
zehntausende sind auf der flucht .
man hat die dinge einfach nicht im griff .
morgen oder bermorgen wird eine ausfhrliche sendung im niederlndischen fernsehen ausgestrahlt .
man fordert dort dringend beobachter , vor allem um festzuhalten , was genau dort geschieht , damit in jedem fall auch fr spter , fr die menschenrechtskommissionen , dokumentiert wird , was passiert ist .
meine dringende forderung lautet , und auch dieser punkt findet sich mehrmals hier in entschlieungen : man mge erwgen , beobachter auf die molukken zu entsenden .
tausende von toten , tausende von verletzten , zehntausende von flchtlingen sind genug .

das zweite land , zu dem ich mich nur ganz kurz uern werde , denn herr patten kennt es sehr gut , ist burma .
es geht nicht an , da wir zu burma schweigen .
ich habe das gefhl , das land gert langsam in vergessenheit .
bereits seit zehn jahren steht dort eine gewhlte prsidentin unter hausarrest .
bereits seit zehn jahren kann das parlament nicht arbeiten .
viele parlamentsmitglieder wurden umgebracht und sind geflchtet , wenige sind in burma geblieben .
hunderttausende burmesen sind nach thailand und indien geflohen , und dennoch scheint das land nicht mehr beachtet zu werden .
auch burma mu wieder auf die tagesordnung gesetzt werden , vor allem nach dem umbruch in indonesien .
es darf nicht sein , da frau aung san sui kyi sich vollkommen , auch von europa im stich gelassen fhlt .
ich fordere daher , auch dieses land wieder ganz oben auf die tagesordnung zu setzen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! dafr , da sich die europische union in der welt behauptet , kann nicht nur die wirtschaftliche macht entscheidend sein .
eines der wesensmerkmale , die uns auszeichnen , besteht im konsequenten verweis auf die menschenrechte , ob nun von unserer seite oder von seiten derjenigen , mit denen wir in verbindung treten .
das europische parlament nimmt bei der frderung und wahrung der menschenrechte seit jeher einen herausragenden platz ein . es ist ihm gelungen , die von der selbstbezogenheit und den " nationalen interessen " herrhrenden grenzen zu berwinden , die bisweilen in standpunkten von mitgliedstaaten und sogar von anderen organen der europischen union zum ausdruck kommen .

deshalb kann man beispielsweise feststellen , da das europische parlament niemals zugelassen hat , da die lage in osttimor in vergessenheit geriet , was mglicherweise der schlimmste feind einer gerechten lsung fr dessen volk gewesen wre , das sich der indonesischen okkupation immer widersetzt hat .
darum haben wir uns auch krzlich gegen einen waffenverkauf an indonesien ausgesprochen , wobei der rat diesen standpunkt leider nicht bercksichtigt hat .
aber es gengt nicht , emprende bergriffe abzuwenden oder zu beenden , die von personen oder institutionen gegen die schwchsten verbt werden .
wurden rechtsverletzungen begangen , drfen die tter auf keinen fall ungestraft davonkommen , wer oder wo auch immer , sei es in indonesien oder angola , in kuba , china oder birma , ob der tter zivilist oder militrangehriger , soldat , general oder minister ist .
in indonesien mu gerechtigkeit herrschen .
in osttimor mu gerechtigkeit herrschen .
prsident wahid bentigt unsere untersttzung , um die schwierige situation zu bewltigen , vor der er steht .
diese entschlieung enthlt auf initiative der evp zum richtigen zeitpunkt einen ausdrcklichen hinweis auf osttimor .
diejenigen , die verantwortlich sind fr die dortigen ereignisse - die ich als vertreter dieses parlaments teilweise selbst erlebt habe - , mu man aufspren , und sie drfen nicht straffrei ausgehen .
spricht man von osttimor , dann mu man auch an die lage von zehntausenden timoresischer flchtlinge auf indonesischem gebiet erinnern , wo sie unter unmenschlichen bedingungen leben , von indonesischen militrs und von milizen berwacht und als tauschobjekte benutzt werden .
das ist eine unertrgliche situation , der dringend ein ende gesetzt werden mu .

herr prsident !
einige ganz kurze anmerkungen im namen der ratsprsidentschaft . zum ersten mchte ich daran erinnern , da die arbeit der prsidentschaft vor allem in koordinierung besteht , in der suche nach gemeinsamen positionen bei initiativen , die die fnfzehn im rat beschlieen mssen .
ich mchte auch darauf hinweisen , da die erfahrungen aus den vorherigen sitzungen der menschenrechtskommission - gerade aufgrund dieser koordinierungsttigkeit der prsidentschaften - weitreichende mglichkeiten der europischen union erkennen lassen , sich als organisation mit einer eigenen politik zur geltung zu bringen , die von der kommission umgesetzt wird . es ist wichtig , daran festzuhalten .

ich mchte auch darauf verweisen , da die teilnahme des europischen parlaments an den vorbereitungsarbeiten wichtig fr die kohrente darstellung der standpunkte der europischen union zu den einzelnen sachverhalten ist . deshalb greift die prsidentschaft alle vorschlge bereitwillig auf , insbesondere alle beitrge , die auf den texten der eingereichten entschlieungen beruhen .
auerdem mchte ich hervorheben , da - wie viele der damen und herren abgeordneten geuert haben - die menschenrechtspolitik im mittelpunkt der europischen identitt steht und da die achtung der menschenrechte als wesentlicher grundsatz fr die von der europischen union betriebene internationale zusammenarbeit anzusehen ist .
ausgehend davon ist es erforderlich , da wir die europische menschenrechtspolitik mit grter kohrenz interpretieren , woraus sich natrlich fr uns die notwendigkeit ergibt , deutliche und weitgehend unmiverstndliche positionen zu sachverhalten zu beziehen , die wir fr vllig unannehmbar halten , besonders zur lage in china , auf die viele damen und herren abgeordnete hingewiesen haben .
doch wir stellen auch fest , da viele andere abgeordnete ber die lage in weiteren lndern beunruhigt sind , sei es nun indonesien oder timor , oder auch die situation auf den molukken oder in birma , die wir zur kenntnis nehmen mssen .

bevor ich zum schlu komme , kann ich auch nicht umhin , mich zu einer konkreten wortmeldung von herrn van hecke ber die situation der menschenrechte in afrika und zur rolle und prioritt der portugiesischen prsidentschaft zu uern . er hat die aufrichtigkeit unserer optionen in bezug auf die prioritt , die wir den beziehungen mit der europischen union beimessen , in frage stellt .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , da die portugiesische prsidentschaft in diesen knapp zwei monaten zum erstenmal eine , wenn auch informelle tagung des rates der entwicklungsminister durchfhren konnte , deren tagesordnung gerade von den beziehungen der europischen union zu afrika bestimmt wurde .
dieses thema hat die entwicklungsminister der fnfzehn veranlat , in lissabon zusammenzukommen , um besonders die neue dimension zu errtern , die diesen beziehungen zu geben ist .
ich mchte ferner darauf aufmerksam machen , da wir die bedeutsamen verhandlungen ber das neue abkommen abgeschlossen haben , das an die stelle des lom-abkommens tritt , und da es uns in beraus komplizierten und schwierigen verhandlungen gelungen ist , den ersten gipfel europische union / afrika durchzufhren bzw. vorzubereiten .
deshalb war ich gentigt , eine direkte antwort auf die diesbezgliche frage von herrn van hecke zu geben .

herr prsident , diese debatte ist von groem nutzen .
in einem oder zwei redebeitrgen wurde auf spezifische fragen hingewiesen , bei denen wir uns unser vorgehen sehr genau berlegen sollten .
frau maij-weggen hat zum beispiel indonesien und burma erwhnt und einige wichtige aspekte ber diese beiden lnder und die dortige menschenrechtslage angesprochen .

ich mchte kurz auf einige themen eingehen , die sich wie ein roter faden durch unsere aussprache gezogen haben .
einer der ersten redner , herr wuori , ging auf die heutige rede von herrn havel ein .
es war eine bemerkenswerte rede , und ich hoffe , da herr gollnisch , der leider nicht mehr anwesend ist , diese rede ebenfalls verfolgen konnte .
ich hoffe auerdem , da , wenn es andere lebewesen im weltall gibt , wie herrn newton-dunn vermutet , auch sie die rede von herrn havel gehrt haben .
herr havel erinnerte uns daran , da es in der europischen union nicht nur um das wachstum des bip geht , sondern da die europische union eine wertegemeinschaft ist , und sich dies in den vertrgen , in unseren verpflichtungen im gesamten bereich der auenhilfe und ganz besonders in dem widerspiegelt , was wir beauftragt sind zu tun .
wie setzen wir nun um , was in den vertrgen relativ ausfhrlich zu entwicklungshilfeprogrammen festgelegt ist ?

einige abgeordnete , herr ferber und herr cushnahan , sprachen ber die kluft zwischen den sonntagsreden und der realitt .
herr cashman verwies darauf , da man taten nicht durch worte ersetzen knne , was in gewisser weise durchaus richtig ist .
natrlich kann man mit worten etwas erreichen , wie frau malmstrm sagte .
sie erklrte , sie habe einen brief des chinesischen botschafters erhalten , eines uerst liebenswrdigen und hochintelligenten vertreters und dieners seines landes , in dem dieser ihr mitteilte , da sie sich irre und das europische parlament mit seiner haltung in bezug auf die menschenrechtsfrage in china unrecht habe .
ich denke , frau malmstrm wird nach ihrem heutigen redebeitrag eine wahre flut von schreiben der chinesischen behrden erhalten .
sie wird dann einen ganzen aktenschrank mit schreiben ber die vermeintlich wirkliche situation in china fllen knnen .
von ihr ist die sichtweise vieler nichtregierungsorganisationen sowie vieler menschen wiedergegeben gegeben worden , welche die chinesische zivilisation bewundern , ber die aktuellen ereignisse in china jedoch besorgt sind .

es ist vllig richtig zu berlegen , was wir tun knnen .
im ersten redebeitrag erwhnte herr salafranca zwei bereiche , in denen , abgesehen von der tagung in genf , manahmen ergriffen werden . eine dieser manahmen ist durch die grozgigkeit des europischen parlaments im namen der europischen steuerzahler mglich geworden : der haushalt , der uns fr die strkung der menschenrechte zur verfgung steht , und in dem etwa 100 millionen euro fr die in meinen zustndigkeitsbereich fallenden programme vorgesehen sind .
dieses geld wird grtenteils an die nichtregierungsorganisationen vergeben und dort zur frderung der menschenrechte und des demokratisierungsprozesses eingesetzt werden . wir werden gemeinsam mit dem parlament besprechen , wie wir diese ausgabenwirksamen programme zur frderung der menschenrechte in den nchsten jahren am besten gestalten und ausrichten knnen .

auerdem ist da noch die frage , auf die herr salafranca hingewiesen hat , der am ende dieser kurzen , aber ntzlichen aussprache leider nicht mehr anwesend sein kann .
es geht auch um unsere menschenrechtspolitik im allgemeinen und das verhltnis zwischen menschenrechten und auenpolitik .
ich mchte das parlament daran erinnern , da die kommission bis mitte des jahres umfassend und theoretisch gut begrndet darlegen wird , weshalb die menschenrechte in den mittelpunkt der entwicklungspolitik und der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gestellt werden sollten .
dies ist von grter bedeutung , und wre ich davon nicht bereits berzeugt gewesen , so wre ich nach der heutigen bemerkenswerten rede von herrn havel sicherlich zu dieser auffassung gelangt .

diese debatte war sehr ntzlich .
ich hoffe , es wird noch weitere aussprachen wie diese geben .
ich wrde es begren , vor allem auch darber zu sprechen , wie wir diese guten absichten dort , wo es wichtig ist , in die tat umsetzen knnen , dort , wo noch immer menschen gefoltert und vergewaltigt werden , und dort , wo man den menschen noch immer ihre brgerrechte vorenthlt , die dieses haus , ebenso wie ich , als selbstverstndlich betrachtet .

ich habe 7 entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung zum abschlu dieser erklrung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

zypern und malta

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrung des rates zum standpunkt der europischen union betreffend die entwicklung der zypernfrage ;

den bericht ( a4-0029 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zum vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von manahmen im rahmen der heranfhrungsstrategie fr zypern und malta ( kom ( 1999 ) 0535 - c5-0308 / 1999 - 1999 / 0199 ( cns ) ) .

in vertretung des rates hat herr seixas da costa das wort .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! im namen der ratsprsidentschaft der europischen union mchte ich einige informationen bezglich der wiederaufnahme der innerzypriotischen verhandlungen und die jngste entwicklung in dieser frage geben .

ich denke , es ist fr alle offensichtlich , da das , was sich ende des vergangenen jahres in helsinki ereignet hat , sowie das neue klima , das vor allem in den beziehungen zwischen der europischen union und der trkei sprbar ist , ausdruck fr einen hintergrund auf gemeinschaftsebene ist , von dem auch der eigentliche rahmen der beziehungen zwischen den beiden bevlkerungsgruppen in zypern selbst nicht unberhrt bleiben kann .

ich mchte hervorheben , da anfang dezember des vergangenen jahres in new york nach mehreren jahren der unterbrechung die erste neue runde von verhandlungen zwischen den zypriotischen gemeinschaften des nordens und des sdens der insel stattgefunden hat .
diese verhandlungsrunden waren indirekte gesprche , die vom sonderbeauftragten der vereinten nationen , lvaro de souto , vermittelt wurden .
eine zweite gesprchsrunde folgte im januar dieses jahres , sie wurde am 31. januar erffnet , und der beginn einer dritten runde ist fr den 23. mai in new york vorgesehen .
dabei besteht die mglichkeit , was allerdings noch nicht endgltig besttigt ist , da diese gesprche direkt und kontinuierlich stattfinden knnen und die arbeiten bis september dieses jahres weitergehen .

bei diesem gesprch kamen im wesentlichen vier inhaltliche aspekte zur sprache : die fragen der sicherheit , der regierungsstruktur , der gebietsbereinigungen und der flchtlings- und entschdigungsproblematik als folge der nach der teilung der insel entstandenen lage .
da man sich jedoch geeinigt hatte , da es mglich sein wrde , weitere fragen einzubeziehen , und so schlug rauf denktasch , der vertreter des nordteils der insel , drei neue themenkomplexe vor : die frage der souvernitt , die frage der vertrauensbildenden manahmen und die frage der aufhebung des embargos gegen erzeugnisse aus dem norden der insel .


in den bisherigen gesprche gab es im wesentlichen zwei entwicklungen : es zeichnet sich die mglichkeit ab , einen direkten informationskanal zwischen der europischen union und dem nordteil der insel einzurichten , ohne da dies zwangslufig eine anerkennung dieses inselteils als eines gebildes mit eigener rechtspersnlichkeit auf internationaler ebene bedeutet . das ziel ist die erleichterung der bernahme eines gemeinschaftlichen besitzstandes bei einem mglichen beitritt der gesamten insel , sollte es in der zwischenzeit gelingen , das globale problem der teilung der insel zu lsen .

die zweite entwicklung , den uns wichtig erscheint , besteht in der erklrung des generalsekretrs der vereinten nationen am ende des ersten gesprchstags , in der er versicherte , wenn man eine gesamtregelung der situation erreiche , wrde das die anerkennung der besonderheiten des inselnordens nach sich ziehen .
dieser standpunkt , den der generalsekretr der vereinten nationen vertreten hat , ist ein faktor , der selbstverstndlich in unsere zuknftigen analyse einflieen mu .

hinsichtlich der dritten verhandlungsrunde bestehen einige erwartungen , denn derzeit werden vorschlge fr szenarien ausgearbeitet , an denen vertreter der vereinigten staaten und des vereinigten knigreichs namentlich in den bereichen sicherheit und verfassungsstruktur beteiligt sind .
sie werden aller voraussicht nach in dieser runde durch vermittlung des vertreters des generalsekretrs der vereinten nationen vorgelegt , und zwar zu einem zeitpunkt , der bereits nach dem fr den 18. april angesetzten wahlen im norden der insel liegt .

nach dem vorbild der vorhergehenden prsidentschaften hat die portugiesische prsidentschaft der europischen union auerdem beschlossen , einen vertreter zu benennen , um kontakte zu den verschiedenen beteiligten an diesem problem unterhalten zu knnen .
dieser vertreter ist bereits mit allen diesen beteiligten in kontakt getreten und hat die arbeiten der einzelnen gesprchsrunden in enger verbindung mit dem vertreter des generalsekretrs der vereinten nationen begleitet .
unser besonderes anliegen ist es , da die europische union in dieser frage dauerhaft ein profil wahrt , selbstverstndlich um so mehr , als zypern ein beitrittskandidat der europischen union mit einem weit fortgeschrittenen verhandlungsproze ist , was natrlich einige erwartungen weckt und bedeutet , da die europische union in diesem zusammenhang eine nicht unwichtige rolle zu spielen hat .

die orientierung , die wir bei diesem gesprch verfolgt haben , und unsere teilnahme an eben diesem gesprch haben im wesentlichen darin bestanden , ein gewisses klima des spannungsabbaus zu nutzen , das aufgrund der wohl allgemein herrschenden berzeugung entstanden ist , da es notwendig ist weiterzuverhandeln , und da die fortfhrung der verhandlungen und die beibehaltung ihres tempos auch fr sich genommen ein wesentlicher faktor fr die hoffnung auf eine letztlich erfolgreiche lsung sind .

es gibt noch ein weiteres wichtiges element , das ich schon eingangs erwhnt habe , nmlich das interesse der trkei , zur vorbereitung des nordens der insel auf den beitritt beizutragen .
nach unserer auffassung mssen wir nicht nur die schlufolgerungen des europischen rates von helsinki mit einiger aufmerksamkeit und sorgfalt beurteilen , sondern auch die mgliche bereitschaft der trkischen behrden , zur lsung dieser frage beizutragen , verfolgen .

ich war selbst in ankara , wo ich gelegenheit hatte , in bezug darauf mit ministerprsident blent ecevit zu sprechen . ungeachtet dessen , da wir um die schwierigkeiten und um die spezielle sensibilitt und idiosynkrasie des trkischen herangehens an diese frage wissen , sehe ich hier eine gelegenheit , die man nicht ungenutzt lassen darf .
dazu bedarf es der verknpfung verschiedener faktoren kombiniert , von denen einer - es wre sinnlos , das zu verschweigen - mit der eigendynamik des beziehungsgefges zwischen der trkei und der europischen union in zusammenhang steht .
und dieses spielt fr die zuknftige entwicklung dieser frage eine magebliche rolle .

andererseits halten wir es fr wichtig - auch in verbindung damit , wie sich die europische union zum kern dieser frage stellt - , da der informationsaustausch zwischen der kommission und den zyprioten aus dem norden der insel gefrdert wird , ohne da dies , und das sei klar gesagt , ohne da dies in irgendeiner weise eine formelle anerkennung bedeutet .
wir sind jedoch der ansicht , und dies drfte auch die auffassung der kommission sein , da der gesamte heranfhrungsproze im bereich der besitzstandsbewertung , der auf den proze einer allgemeinen integration der insel in die europische union bei einem zuknftigen beitritt orientiert , die frhestmgliche beteiligung der bevlkerungsgruppen des nordens der insel impliziert .
damit verbunden ist auch die mglichkeit fr die europische union , bei ihrem bemhen um die bewertung der beitrittsbedingungen zugang zu elementen zu erhalten , die es ihr gestatten , das beitrittsvorhaben selbst zu untermauern .

auerdem ergibt sich daraus , da wir von seiten des rates die beteiligung der kommission an diesen bemhungen frdern mssen , und ich denke , da auch dieses parlament daran mitwirken kann .
ich glaube , wir mssen der kommission eine botschaft des vertrauens zu ihrer diesbezglichen rolle bermitteln .

darber hinaus und zum abschlu uere ich meine berzeugung , und das ist auch die absicht der prsidentschaft , da wir die aktive zusammenarbeit mit den vereinten nationen fortsetzen sollten , denn der generalsekretr und die struktur der vereinten nationen selbst haben es auf geschickte , kluge und sachdienliche art verstanden , dieses gesprch zu fhren . vor allem haben sie sich bemht , zur annherung der standpunkte zwischen den seiten beizutragen .
wie ich eingangs sagte , ist festzustellen , da die schlufolgerungen des europischen gipfels von helsinki im dezember des vergangenen jahres einen offenkundigen einflu auf die entwicklung der standpunkte der am proze beteiligten hatten .
die regierung in nikosia hat ihre genugtuung ber die schlufolgerungen von helsinki geuert , die die mglichkeit eines beitritts zur europischen union erffnen , auch ohne da zuvor eine lsung fr die teilung der insel gefunden wurde .
ich mu jedoch auch darauf hinweisen , da dieselben behrden ihre sorge ber den druck zum ausdruck brachten , dem sie unter umstnden ausgesetzt sind , die durch diese teilung entstandenen fragen lsen , was natrlich einige zugestndnisse bedingt .
dies hngt mit der entwicklung bei der umsiedlung von bevlkerungsgruppen und mit der mglichkeit zusammen , fr die umsiedlung eben dieser bevlkerungsgruppen im fall einer anderen lsung fr die insel eine neue regelung zu finden .

dagegen befrchten die zypriotischen trken - und auch hier wre es mig , das zu verschweigen - , da die bewerbung der trkei um aufnahme in die europische union dazu fhrt , da ankara in dieser frage eine etwas flexiblere position einnimmt .
unabhngig davon , da bei dieser annherung mglicherweise beide gemeinschaften solche bedenken hegen , knnten diese aspekte zwar eine negative beurteilung der lage durch die behrden beider seiten erlauben , aber auch der hauptanla fr eine gewisse hoffnung auf eine endgltige lsung sein .

zu dieser endgltigen lsung wird ganz eindeutig einer der wichtigsten faktoren beitragen , der die beziehungen in dem gebiet in diesem zeitraum prgt , nmlich die uerst vielversprechende entwicklung der beziehungen zwischen athen und ankara und die beraus wichtige rolle , die der griechische auenminister , herr georgios papandreou , und der trkische auenminister , herr ismail cem , dabei gespielt haben .
nach unserem dafrhalten sind jetzt in diesem rahmen die voraussetzungen fr einen weiteren gnstigen verlauf gegeben .
wir , die ratsprsidentschaft , werden es nicht versumen , diese entwicklung mit grter aufmerksamkeit zu verfolgen und mit dem generalsekretr und seinem persnlichen vertreter in dieser angelegenheit zusammenzuarbeiten .
wir werden die gemeinschaftsorgane darber in kenntnis setzen , was wir tun konnten und was bei der zusammenarbeit nicht nur auf politischer ebene , sondern auch in bezug auf das von der kommission im rahmen ihres wirkungsbereichs beim beitrittsproze erreicht wurde .
insbesondere werden wir darauf aufmerksam machen , wie flexibel sich beide seiten in dieser frage gezeigt haben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die debatte heute befat sich mit einer frage , die unter zwei gesichtspunkten besonders wichtig ist .
es geht einmal um die frage der finanzierung fr zypern und malta , damit sie in vollem umfange in die vorbeitrittsstrategie einbezogen werden knnen . es geht aber auch ganz besonders um den friedensproze auf zypern und damit auch um stabilitt und sicherheit im mittelmeerraum .

ich mchte zunchst ein paar worte zu der finanzverordnung fr zypern und malta sagen , die die kommission im oktober vergangenen jahres vorgelegt hat .
ich bin herrn brok , dem berichterstatter , dem vorsitzenden des auswrtigen ausschusses fr seinen bericht auerordentlich dankbar , der eine ausgezeichnete grundlage fr unsere beratungen heute ist .
wir bentigen dieses instrument .
es ersetzt die ende 1999 ausgelaufenen finanzprotokolle .
wir brauchen diese instrumente , damit wir unseren finanziellen verpflichtungen im rahmen der heranfhrungsstrategie fr malta und zypern nachkommen knnen .

ich bin sehr dankbar , da das parlament die kommission in den bemhungen untersttzt , den verordnungsentwurf so rasch wie mglich zu verabschieden .
der auswrtige ausschu und der haushaltsausschu haben eine reihe von nderungsantrgen eingebracht .
einen teil davon kann die kommission bernehmen .
ich mchte zu zwei punkten etwas sagen , zwei punkte , von denen ich wei , da sie dem parlament besonders am herzen liegen .

es geht zum einen um die finanzausstattung als solche , also wieviel geld wollen wir denn eigentlich ausgeben ?
die kommission wird ein finanzvolumen von 95 millionen euro vorschlagen .
auf diese zahl hat sich auch der rat geeinigt .
ich wei , da das parlament eine hhere finanzausstattung wnscht , und die grnde dafr kann ich auch verstehen .
sie drfen mir glauben , da ich als zustndiges mitglied der kommission auch gerne mehr geld fr diesen zweck zur verfgung htte .

die lage ist aber nun einmal so , da ein hherer betrag zur zeit nicht konsensfhig ist .
letztlich mu die haushaltsbehrde den endgltigen betrag festlegen .

die zweite frage , die hier wichtig ist , ist die frage der bertragung der finanzmittel in rubrik 7 des haushalts .
das ist ja nur scheinbar eine technische frage .
es ist eine sehr politische frage .
ich selbst habe hier schon bei einer anderen gelegenheit gesagt , da ich diesen gedanken fr richtig halte .
ich glaube sagen zu knnen - ohne da die kommission schon eine formelle entscheidung getroffen htte - , da die kommission grundstzlich bereit ist , dieser berlegung zu folgen .

die entscheidung darber kann jedoch nicht mit dieser verordnung erfolgen , sondern das ist erst mglich im rahmen der vorgesehenen revision der finanziellen vorausschau .
durch diese verordnung , die sich auf den zeitraum 2000 bis 2004 erstreckt , erhalten die beiden bewerberlnder zugriff auf technische und finanzielle untersttzung fr die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes , fr die beteiligung an gemeinschaftsprogrammen und bestimmten einrichtungen der gemeinschaft sowie fr den ausbau der kapazitten ihrer verwaltungen und gerichte .

vom vorgesehenen gesamtbetrag in hhe von 95 millionen euro entfallen 57 millionen euro auf zypern und 38 millionen euro auf malta .
im fall zyperns sieht der verordnungsentwurf auch die finanzierung von manahmen vor , mit denen die vershnung zwischen den beiden volksgruppen untersttzt werden soll , und zwar in der hhe von einem drittel des gesamtbetrags .

ich will seitens der kommission sicherstellen , da die programmierung der mittel im einklang mit den prioritten der beitrittspartnerschaften bereits in den kommenden wochen erfolgt .

nun noch ein paar kurze bemerkungen zu der entwicklung der zypernfrage nach dem europischen rat in helsinki .
ich kann mich vollstndig dem anschlieen , was herr staatssekretr seixas da costa im namen der portugiesischen prsidentschaft hier vorgetragen hat .
wir sind in dieser frage in einer engen und guten zusammenarbeit .
mit blick auf zypern hat die union ja immer gesagt , da die beitrittsverhandlungen positiv auf die lsung des politischen problems wirken sollen .
wir waren auch immer damit einverstanden , und ich halte es auch ganz entschieden fr richtig , da die verhandlungen zur lsung des politischen problems unter der schirmherrschaft der vereinten nationen stattfinden sollen , und wir waren uns immer einig , da die lsung weiterhin auf eine bikommunale und bizonale fderation abzielen soll .

es bleibt das ziel der europischen union , ein vereintes zypern in die union aufzunehmen .
der europische rat in helsinki hat erneut unterstrichen , da eine lsung des politischen konflikts den beitritt zyperns zur europischen union erleichtern wrde .
allerdings , wie die prsidentschaft eben schon dargelegt hat , hat der rat zum ausdruck gebracht , da dies keine vorbedingung fr den abschlu von verhandlungen ist .

fr den fall , da eine politische lsung der zypernfrage zum zeitpunkt des abschlusses der beitrittsverhandlungen noch nicht erreicht ist , wird der rat unter bercksichtigung aller dann relevanten faktoren die entscheidung ber die aufnahme zyperns in die union treffen .
das ist die politische lage , die wir haben .

die entscheidung des europischen rats von helsinki zur knftigen gestaltung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei hat eine beachtliche dynamik entfaltet .
ich mchte unterstreichen , da hier mehrere politische prozesse gleichzeitig verlaufen und eng miteinander verknpft sind .

es geht einmal um das verhltnis eu-trkei .
es geht zum anderen um die weiterentwicklung der griechisch-trkischen beziehungen , und es geht um den friedensproze auf zypern .

es war schon die rede vom window of opportunity , vom fenster der gelegenheit , das sich nach helsinki auch aufgrund der griechisch-trkischen entspannung bietet . was knnen wir also tun , um dieses fenster der gelegenheit im zusammenhang mit dem zypernproblem auszunutzen ?
ich glaube , da wir einen klugen und zurckhaltenden ansatz whlen mssen .
wenn wir zu forsch an diese sache herangehen , werden wir erwartungen wecken , die nicht erfllbar sind , sondern ich bin fr einen klugen , der jeweiligen situation entsprechenden , schrittweisen ansatz . das erste , was wir tun knnen und wollen , ist , den dialog und die kommunikation zwischen den beiden gemeinschaften auf zypern zu verstrken .
das ist eine berlegung , die von unseren griechischen und trkischen partnern untersttzt wird .

wir wollen also die sogenannten bikommunalen aktivitten wiederbeleben , vor allem also bikommunale aktivitten zwischen jungen menschen .
wir wollen uns auch verstrkt um eine bessere information der trkisch-zypriotischen gemeinschaft ber die ziele der union kmmern .
ich bin fest davon berzeugt , da ein besseres verstndnis des vertrages , ja ein besseres verstndnis dessen , was die europische union eigentlich ist und was sie will , da das dazu beitragen kann , ngste und vorurteile abzubauen . ich werde mitte mrz nach zypern reisen .
es wird dabei mein ziel sein , einen beitrag dazu zu leisten , da beide gemeinschaften vom vorteil einer neuen zusammenarbeit berzeugt werden .

wir haben in der neuen finanzverordnung wiederum mittel fr diesen zweck vorgesehen .
diese mittel sind nicht unbetrchtlich .
ich halte es fr ganz wichtig , da wir an beide seiten appellieren , endlich die schatten der vergangenheit zu berwinden und schrittweise eine neue form der zusammenarbeit und schlielich des zusammenlebens zu entwickeln .

die gesprche im rahmen der vereinten nationen haben im dezember in new york und anfang februar in genf stattgefunden .
sie werden im mai in die vielleicht entscheidende dritte runde gehen .
es soll in der tat so lange verhandelt werden , bis eine lsung gefunden ist , oder zumindest weitreichende fortschritte bei den groen fragen , die die prsidentschaft eben bereits dargelegt hat , gefunden sind .

was ist dabei die rolle der kommission ? es ist interessant , festzustellen , da alle an diesem proze beteiligten die rolle der europischen union fr zentral halten .
alle am proze beteiligten suchen den kontakt und suchen die zusammenarbeit mit uns .
allen beteiligten ist klar , da der friedensproze und die bernahme unseres gemeinsamen besitzstandes untrennbar miteinander verbunden sind und nicht in einen widerspruch zueinander geraten drfen .



ich mu sagen , da auch ich die zusammenarbeit mit dem generalsekretr der vereinten nationen und seinem sonderbeauftragten in dieser frage auerordentlich hoch schtze und sagen kann , da sie vertrauensvoll und reibungslos verluft .

die schlufolgerung ist also berechtigt , da seit helsinki eine strkere dynamik in die lsung der zypernfrage gekommen ist .
viel weiter wrde ich im augenblick in der beurteilung nicht gehen wollen . die entscheidung der union , die beitrittsverhandlungen zu beginnen und zgig fortzufhren , um so auch als katalysator fr die lsung des politischen problems zu dienen , scheint mir immer noch der richtige weg zu sein .
jedenfalls sehe ich keine auch nur annhernd vernnftige alternative zu diesem weg und kann deshalb nur sagen , da die kommission an der linie festhalten wird , bis zum ende der beitrittsverhandlungen auch an der lsung des politischen problems mitzuwirken und die beitrittsverhandlungen selbst als ein wichtiges instrument zur lsung des konflikts zu nutzen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich bedanke mich sehr fr die beiden mitteilungen und die erklrungen , die der herr kommissar verheugen bereits zu dem vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von manahmen im rahmen der heranfhrungsstrategie gemacht hat .

in der tat mssen wir malta und zypern als zwei kandidaten betrachten , die politisch und auch von der heranfhrungsstrategie her gleichberechtigt mit den 10 brigen staaten behandelt werden mssen , mit denen bilaterale verhandlungen begonnen wurden .
da es dabei auerordentlich hilfreich wre , wenn es gelingen wrde , bezglich des zypriotischen problems eine lsung zu finden , darber besteht sicherlich bei niemandem in diesem hause zweifel , und da die europische union ihren beitrag dazu leisten sollte , ist auch klar .
wenn es gelingen wrde , im rahmen dieser verhandlungen zu erreichen , da ein vereinigtes zypern in dem sinne , wie der herr kommissar es charakterisiert hat , der europischen union beitreten knnte , wre das ein groer erfolg .

auf der anderen seite mssen wir natrlich auch deutlich machen , da es andere optionen gibt , damit nicht die mglichkeit besteht , linkisches herzustellen , das uns am ende des tages in schwierigkeiten bringt , die uns in der gesamten erweiterungsfrage in handlungsunfhigkeit und blockaden treiben .

an diesen unterschiedlichen optionen wird schon deutlich , da dies im rahmen der gesamten erweiterung eines der delikatesten , wenn nicht am ende des tages das delikateste problem sein wird , bei dem wir vielleicht die grten politischen schwierigkeiten zu erwarten haben .

ich halte es dabei fr auerordentlich wichtig , da diese heranfhrungsstrategie auch in einer weise betrieben wird , da in zypern bereits die beiden communities zusammengefhrt werden .
zypern ist , wie auch malta , im vergleich zu den brigen beitrittskandidaten insgesamt ein relativ reiches land , aber dennoch mu es eine gewisse gleichbehandlung geben .
diese gleichbehandlung bezglich zypern sollte auch genutzt werden , damit das wirtschaftliche und soziale geflle zwischen dem griechischen und dem trkischen teil nicht noch grer wird und am ende des tages durch das grerwerden des geflles die einigungsmglichkeiten noch geringer werden .
aus diesem grunde hat diese heranfhrungsstrategie , glaube ich , eine ganz besondere bedeutung .

lassen sie mich deswegen in aller krze auf die punkte zu sprechen kommen , die aus der sicht des parlaments wichtig sind .
ich danke der kommission , da sie bezglich der einordnung in die kategorie b-7 hier eine klare stellung bezogen hat , soweit sie das beim bisherigen beschlustand machen konnte .

ich hoffe , da auch der rat den entsprechenden sprung machen und diese erklrungen abgeben wird , denn fr das europische parlament ist es vllig klar , da dies eine politische frage ist .
daraus geht gleichartigkeit und gleichrangigkeit in der heranfhrungsstrategie hervor , und gleichzeitig soll erreicht werden , da zahlen bis 2004 insgesamt genannt werden knnen , damit auch hier die verllichkeit , die klarheit und die wahrheit eines haushalts gewhrleistet sind .
so wie dies bisher gehandhabt wurde , ist es mit einem normalen haushaltsverfahren nicht in bereinstimmung zu bringen .
ich meine , da es wichtig ist , da das europische parlament dennoch fr dieses jahr positiv mitgewirkt hat , weil wir diesen lndern keine nachteile entstehen lassen wollen und wir aus diesen grnden zu den notwendigen beschlssen fr den haushalt 2000 bereit waren , aber das kann eben nur fr dieses jahr gelten .
deswegen wre es wichtig , da die ratsprsidentschaft im rahmen der beratungen ber diesen bericht eine entsprechende mitteilung verfat , die es uns ermglicht , diese frage in ein geordnetes verfahren berzufhren , damit dieser aus meiner sicht unntige streit beendet wird .

ich habe groes verstndnis dafr , da es hier aufgrund der agenda 2000 und der gelder , die zur verfgung stehen mgen , mathematische probleme geben mag .
ich will auch deutlich zum ausdruck bringen , da man ber die zahl von 130 millionen , die in meinem bericht genannt wird , vielleicht sogar verhandeln kann .
es wurde von diesem hause auch ein nderungsantrag fr morgen eingereicht , der von einem anderen betrag ausgeht , zumal , wie ich sagte , diese lnder doch einen relativ hohen entwicklungsstand haben .
dennoch mu fr den vorhersehbaren zeitraum eine sicherheit dieser lnder vorhanden sein , sie mssen wissen , was sie in wirklichkeit zu erwarten haben , und dies mu sich auch in der planbarkeit im europischen parlament als teil der haushaltsbehrde widerspiegeln .

herr ratsprsident , ich wei , da sie stets guten willens sind in der zusammenarbeit mit dem europischen parlament .
ich hoffe , da es der rat insgesamt auch sein wird und sie uns in diesen fragen die richtigen antworten geben knnen .

herr prsident , zu den erklrungen des rates und der europischen kommission mchte ich folgendes sagen :

ich sehe durchaus , wie sensibel sie , herr ratsprsident , an dieses thema herangehen , und welche bemhungen um kontakte mit der trkisch-zyprischen seite sie unternehmen . vielleicht wre es jedoch klarer und korrekter , wenn auch das von ihnen verwendete vokabular keinen zweifel daran liee , da sie keinesfalls eine - wie auch immer geartete - indirekte anerkennung im sinn haben , auch wenn sie betont haben , dies kme unter keinen umstnden in frage .

ich wrde beispielsweise nicht von der regierung in nikosia sprechen .
das ist die zyprische regierung , herr ratsprsident , nicht die regierung in nikosia .
diese regierung hat einen modus vorgeschlagen , wie die trkisch-zyprische seite beteiligt werden kann . der rat und die kommission sollten die trkisch-zyprische seite nunmehr drngen , sich institutionell in den rahmen der verhandlungen einbinden zu lassen , die von der republik zypern unternommen werden .

andererseits hat die art und weise , wie die frage des auslaufens der protokolle und der heranfhrungsstrategie bislang behandelt wurde , in uns einige zweifel geweckt .
ich kann nicht nachvollziehen , warum fr diese beiden kleinen lnder eine ausnahme gemacht werden soll , warum es hier zu konflikten zwischen den organen kommen bzw. warum das parlament druck ausben mute , damit die mittel auf kapitel 7 fr die heranfhrungsstrategie bertragen werden .
ist es denn wirklich mglich , da die europische union zwei kleine lnder am rande der union so behandelt , die sie einerseits braucht , die andererseits aber auch alle voraussetzungen mitbringen , um vollwertige mitglieder der eu zu werden und die eigentlich sogar schon der wirtschafts- und whrungsunion beitreten knnten ?

ich stimme dem kommissar zu , da es sich hier um eine politische entscheidung handelt , eine politische entscheidung , die nicht allzu schwerfallen drfte , herr ratsprsident , wenn man die enormen vorteile bedenkt , vor allem aber die untersttzung , damit die beiden gemeinschaften wieder einen staat bilden , damit es zu einer substantiellen wiederannherung - eine erste annherung zwischen den beiden gemeinschaften hat es ja schon gegeben - kommt und die republik zypern endgltig von den besatzungstruppen befreit wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , im rahmen des anhrungsverfahrens befassen wir uns heute mit einem vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von manahmen hinsichtlich der heranfhrungsstrategie fr zypern und malta .
dieser vorschlag ist mit demjenigen vergleichbar , der bereits fr andere beitrittslnder unterbreitet wurde , und nach seiner umsetzung wird er die krzlich ausgelaufenen finanzprotokolle ersetzen .

die instrumente zur heranfhrung sollen einen technischen und finanziellen beitrag zu den bemhungen der beitrittslnder darstellen , die erfordernisse des acquis communautaire zu erfllen .
die berprfung durch die kommission hat nmlich gezeigt , da zypern und malta - obwohl diese lnder von der weltbank zu den staaten mit hohen einkommen gezhlt werden - bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts auf dieselben schwierigkeiten stoen wie die moel , und zwar aufgrund ihrer unzureichenden kapazitten der verwaltungen und gerichte .
anllich der prfung des hervorragenden berichts von herrn brok im ausschu wurde darauf hingewiesen , da diese beiden lnder fr horizontale manahmen von regionalem interesse auch in den genu der meda-haushaltslinie kommen knnen .
ich bitte den kommissar um ausdrckliche besttigung dieses punktes .

was zypern anbelangt , so sei angemerkt , da ein teil der in den instrumenten vorgesehenen technischen und finanziellen hilfen fr die annherung der griechischen und trkischen volksgruppen sowie fr die endgltige lsung des problems der inselspaltung vorgesehen ist .
die erklrungen des rates und der kommission zur zypernfrage waren somit in besonderem mae angebracht , und ich mchte dem ratsprsidenten und herrn kommissar verheugen meinen dank aussprechen .

seit dem 4. juli 1990 , dem datum des ersten beitrittsgesuchs zyperns , hat das europische parlament immer wieder mittels zahlreicher entschlieungen eine politische lsung auf der grundlage des internationalen rechts und der entsprechenden resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen eingefordert .

noch im april 1999 hat das parlament seinen standpunkt bekrftigt , der besagt , da der beitritt zyperns der gesamten insel zugute kommen und eine politische lsung erleichtern mu , da er jedoch nicht von dieser lsung abhngig gemacht werden darf .
mit anderen worten , die politische lsung darf den beitritt nicht als geisel benutzen .
diese beiden prozesse laufen getrennt voneinander ab .

dieser eindeutige standpunkt unseres parlaments hat damals einige kontroversen ausgelst .
daher ist es zu begren , da der europische rat von helsinki die spekulationen beendet hat , indem er in seinen schlufolgerungen feststellte : " sollte bis zum abschlu der beitrittsverhandlungen keine lsung erreicht worden sein , so wird der rat ber die frage des beitritts beschlieen , ohne da die vorgenannte lsung eine vorbedingung darstellt " .

da dieser punkt geklrt ist , mssen wir nun hoffen , da sich die verbesserung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei sowie der griechisch-trkischen beziehungen in positiver weise auf die trkische volksgruppe auf zypern auswirkt und da sie sich nicht lnger weigert , eigene vertreter zu den beitrittsverhandlungen zu schicken .

die prsenz dieser vertreter wrde keineswegs die endgltige politische lsung vorwegnehmen . ganz im gegenteil .
sie wrde eine aufwertung der interessen aller beteiligten ermglichen , zu einem zeitpunkt , an dem zypern mit seiner einbindung in die europische union vor einem entscheidenden wendepunkt in seiner geschichte steht .

herr prsident , ich mchte mich der freude der anderen berichterstatter darber anschlieen , da sich die mglichkeiten fr eine weiterentwicklung auf zypern verbessert haben , da sich das verhltnis zwischen der trkei und der eu sowie zwischen der trkei und griechenland gebessert hat .
wir sollten von seiten der eu allerdings einen konstruktiven beitrag dazu leisten .
ich bin , wie bereits erwhnt , auch der meinung , da bestimmte probleme der haushaltsordnung gelst werden mssen .
es ist die rede von einem heranfhrungszuschu , der in kategorie sieben gehrt .
im vergangenen jahr hat das parlament ausnahmsweise seine zustimmung dazu gegeben , da diese mittel der kategorie vier zugeordnet werden . dadurch werden die beiden beitrittswilligen lnder anders behandelt als die beitrittswilligen lnder aus mittel- und osteuropa , was gem den erklrungen des gipfeltreffens von helsinki nicht sein darf .
es mssen also mittel fr die kategorie sieben zur verfgung gestellt werden , verbunden mit einer revision der finanziellen perspektiven .
das ist der springende punkt .
hauptsache ist , da die mittel fr den heranfhrungszuschu fr zypern und malta der kategorie sieben entnommen werden und da die finanziellen perspektiven berarbeitet werden . wenn der rat dies nicht tut , verstt er gegen seine eigenen beschlsse vom dezember in helsinki .
was den betrag angeht , der im bericht brok erwhnt wird , 130 mio. euro , so mchte ich auch im namen der liberalen fraktion sagen , da wir einen betrag festlegen mssen , da wir ber die hhe dieses betrags verhandeln mssen .
entscheidend ist , da ein mehrjhriges programm in der richtigen kategorie erstellt wird , so da mit der planung fr zypern und malta begonnen werden kann .

herr prsident , die fraktion der grnen / freie europische allianz untersttzt den beschlu des europischen rates von helsinki , wonach die lsung des zypernkonflikts keine vorbedingung fr den beitritt zyperns zur eu sein darf .

zwar mu die regierung von zypern weiterhin stark unter druck gesetzt werden , doch darf der wille der mehrheit der bevlkerung nicht gegenstand einer blackmail , einer erpressung eines teils dieser bevlkerung sein , auch weil wir groe zweifel an der reprsentativitt der regierung in jenem teil der insel haben .

selbstverstndlich mu das von der ratsprsidentschaft genannte " janela de oportunidades " - das fenster der gelegenheit - maximal genutzt werden .
doch unserer berzeugung nach reicht das trotz der verbesserung der beziehungen zwischen der trkei und griechenland noch nicht aus .
die lsung des zypernkonflikts setzt im hinblick auf die , hoffentlich baldige , schaffung einer fderation vor allem voraus , da sich die beziehungen zwischen den beiden gemeinschaften verbessern .

insbesondere mssen wir auf die lsung der probleme im zusammenhang mit der einfhrung wirklicher freizgigkeit , mit der entmilitarisierung und der entwaffnung der insel hinarbeiten .

die europische union mu ber die - sicherlich wichtige - finanzielle untersttzung hinaus durch die schaffung vertrauensbildender foren und manahmen die kontakte zwischen den beiden gemeinschaften entschlossener und tatkrftiger garantieren und frdern .

ich mu sagen , da mir in diesem augenblick bewut wird , wie sehr uns in diesem europischen parlament alex langer fehlt , der ein friedensstifter und uns allen ein vorbild darin war , wie man das zusammenleben der vlker organisiert .

herr prsident , wenn hier vom dialog zwischen den beiden volksgruppen auf zypern unter der schirmherrschaft der uno die rede ist , so erinnert uns das daran , da auch 26 jahre nach der invasion der insel durch die trkische armee die besetzung von nahezu 40 % des territoriums mit 35 000 soldaten , schwerem militrischem gert und der ansiedlung von ber 50 000 menschen andauert , und dies unter miachtung der einschlgigen resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen .

was kann die europische union hier tun , um - ohne sich in die allein die zyprer betreffenden fragen einzumischen - zur suche nach einer gerechten und durchfhrbaren lsung fr dieses dramatische problem beizutragen , von dem ein land betroffen ist , das seit 30 jahren mit der europischen union verbunden ist und ihr in den nchsten jahren beitreten mchte ?

insbesondere von seiten des rates habe ich einige worte oder auch ein etwas miverstndliches schweigen vernommen , so da meines erachtens noch einige erklrungen folgen mssen .
ich denke , in erster linie ist es unsere aufgabe , an die in diesem fall wichtigsten bezugspunkte fr die internationale gemeinschaft zu erinnern , die resolutionen der vereinten nationen .
nach ansicht des sicherheitsrates mu die lsung der zypernfrage im rahmen einer fderation aus zwei zonen und zwei gemeinschaften gefunden werden , oder anders gesagt - herr verheugen hat dies bereits angesprochen - im rahmen eines gemeinsamen staates mit zwei lokalen verwaltungen , die die beiden volksgruppen als bevollmchtigte vertreten .
die souvernitt , die internationale rechtspersnlichkeit und die staatsbrgerschaft mssen einheitlich sein , und dieser staat mu entmilitarisiert werden .
die internationale gemeinschaft bringt auf diese weise klar zum ausdruck , da sie mit gewalt herbeigefhrte vollendete tatsachen ablehnt .

zweitens ist es fr die europische union meines erachtens von vorteil , wenn sie den interpretationsspielraum des vom europischen rat von helsinki festgelegten standpunkts mglichst stark einschrnkt .
herr poos hat bereits daran erinnert , da die lsung der zypernfrage keine vorbedingung fr den beitritt zyperns zur union sein darf .
andernfalls wrde es letztlich darauf hinauslaufen , da man der trkei eine art vetorecht hinsichtlich des beitritt von zypern zur europischen union einrumt , was selbstverstndlich nicht akzeptabel ist .

drittens schlielich darf dieser standpunkt des europischen rates von helsinki auf der anderen seite auch nicht dazu fhren , da wir vor dem beitritt dieses landes zur union in unseren bemhungen um die lsung der zypernfrage nachlassen .
in dieser hinsicht bertrgt der andere beschlu von helsinki , ich meine die anerkennung des beitrittsgesuchs der trkei , den 15 mitgliedstaaten eine neue verantwortung , whrend er gleichzeitig auch neue mglichkeiten erffnet . meines erachtens kann und mu der dialog der union mit ankara den festen willen zum ausdruck bringen , da man von der trkei hinsichtlich des dialogs zwischen den beiden volksgruppen auf zypern eine konstruktive haltung erwartet , die die internationalen legalitt respektiert und die mglichkeit schafft , die wiedervereinigung zyperns und den frieden im mittelmeerraum herbeizufhren .

herr prsident ! ber die bedeutung der finanzhilfen fr zypern und malta ist man sich weitgehend einig .
die groe frage ist jedoch , aus welcher rubrik des haushalts diese hilfe finanziert werden soll .

rat und kommission schlagen vor , die protokolle unter rubrik 4 fallen zu lassen .
das entspricht dem haushaltsbeschlu des parlaments vom dezember vorigen jahres .
davon abweichend schlgt der berichterstatter jetzt vor , zypern und malta in rubrik 7 unterzubringen .
der haushaltsausschu schlgt sogar vor , die genehmigung des berichts brok zu verschieben , bis der rat zusagt , die hchstbetrge fr rubrik 7 aufzustocken .
das ist eine uerst riskante strategie .
ohne abstimmung im parlament knnen die finanzprotokolle nmlich nicht starten .
zypern und malta werden so die benachteiligten in einem politischen spiel zwischen rat und parlament ber die hhe der obergrenzen .
auerdem , was sind hchstbetrge wert , wenn sie bei jeder neuen aktion erhht werden ?
deshalb pldiere ich dafr , die 15 millionen euro gem dem vorschlag der kommission der rubrik 4 zuzuordnen .
ber die kredite fr die nchsten jahre kann ein mehrjahreshaushalt der kommission im laufe des jahres aufschlu geben .

herr prsident , berall auf der welt bemht man sich darum , langandauernde konflikte zu lsen und die volksgruppen zusammenzubringen , die durch die geschichte oder durch alte stammesfehden und feindschaften getrennt wurden .
nun ist die zeit gekommen , da wir unsere kraft und zeit darauf verwenden sollten , den zyprioten dies- und jenseits der " grnen grenze " bei der lsung eines konflikts zur seite zu stehen , der schon viel zu lange andauert .

wir wissen , da wir behutsam vorgehen mssen , um zypern erfolgreich in die europische union zu fhren , und durch die in helsinki getroffenen entscheidungen , zu denen auch der beschlu gehrt , der trkei den beitrittsstatus zu verleihen , erhlt diese debatte eine neue dimension .
ich hoffe , da die entscheidungen von helsinki zu fortschritten in der zypernfrage fhren werden , und da damit eine neue zeit der hoffnung fr zypern anbricht .
ich wrde es begren , wenn die trkei nun eine konstruktive rolle in der zypernfrage spielen wrde .
ich freue mich , da sowohl der rat als auch die kommission die bemhungen der uno um die aufnahme von annherungsgesprchen zwischen den beiden volksgruppen in zypern begren , durch welche ausshnung und vertrauensbildung zwischen diesen gefrdert werden sollen .
ich begre die untersttzung der kommission fr das aus zwei zonen und zwei volksgruppen bestehende , fderal aufgebaute zypern , fr das sich die vereinten nationen schon so lange einsetzen , und an dessen aufbau sowohl die griechische als auch die trkische seite in zypern mit aller kraft arbeiten sollten .
ich freue mich ber das politische tauwetter in den beziehungen zwischen der griechischen und der trkischen regierung .
meine hoffnung ist , da dies sich positiv auf die zypern-gesprche auswirken wird .
ich hoffe zudem , da die beihilfen , die zypern im rahmen der beitrittsvorbereitung zur verfgung stehen , teilweise dazu genutzt werden , diese vershnung und die strkung des vertrauens zu frdern , und da beide seiten der getrennten volksgruppen in zypern dieses geld in dem geiste annehmen und verwenden werden , in dem es gegeben wird .

wir alle in den europischen institutionen - im parlament , im rat und in der kommission - sollten unser mglichstes tun , um zypern bei der suche nach einer friedlichen lsung zu helfen , durch welche die beiden volksgruppen , die ber so viele jahre getrennt waren , wieder zusammengefhrt werden knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einen herzlichen dank an die ratsprsidentschaft , an den amtierenden ratsprsidenten herrn seixas da costa und an herrn kommissar verheugen fr ihre ausfhrungen zu zypern .
ich begre es sehr , da beide betont haben , da die europische union sich strker um die lsung der zypernfrage bemhen will .

denn wir wissen alle , da es unannehmbar ist , da diese insel seit 1974 geteilt ist , da seit mehr als 26 jahren rund 38 % von zypern durch die trkei besetzt ist .
in der vergangenheit sind alle versuche , zu einer friedlichen lsung des zypernproblems zu kommen , an der unnachgiebigen haltung der trkischen seite bzw. der trkisch-zypriotischen fhrung gescheitert .
aber so , wie das auch aus ihren worten deutlich wurde , denke ich , stehen wir am beginn dieses jahres 2000 in einer vielleicht neuen situation und haben unter umstnden neue chancen .

wir sehen zum einen die neuen aktivitten der vereinten nationen , die bereits angesprochen wurden ; wir sehen neue aktivitten der us-regierung , wir sehen die deutliche annherung zwischen der trkei und griechenland .
doch insbesondere , so glaube ich , mte nach den ratsbeschlssen von helsinki ein durchbruch erwartet werden knnen . die union hat die trkei in helsinki in den kreis der beitrittslnder aufgenommen .
zugleich ist entschieden worden , da die lsung des zypernproblems keine vorbedingung fr den beitritt zyperns zur union ist , was - der kollege poos hat darauf verwiesen - eigentlich schon klare position der union und auch des parlamentes war , was in verschiedenen resolutionen besttigt wurde .

die trkei wei also nach helsinki unmiverstndlich , da sie kein vetorecht beim zypernbeitritt hat und da die weitere vertiefung ihrer beziehungen zur europischen union auch mit der lsung der zypernfrage eng verknpft ist .
es ist daher wirklich sehr zu hoffen , da kluge politiker in ankara die chance erkennen , die eine beendigung der trkischen besatzung auf zypern auch fr die trkei selbst mit sich bringt .
ich hoffe wirklich sehr , da - wie dies hier angesprochen wurde - dieses fenster der mglichkeiten oder gelegenheiten wirklich weit geffnet wird und da auch vertreter des rates und der kommission weiter in ankara in dieser richtung arbeiten . denn im gegensatz zur kollegin frassoni bin ich nicht der meinung , da die zypernfrage allein eine frage der volksgemeinschaften , sondern sehr wesentlich eine frage der trkischen politik ist .

ich denke , wir knnen davon ausgehen , da der beitrittsproze zyperns in die eu unumkehrbar ist . und wir hoffen alle , da ein vereinigtes zypern beitreten kann .
deshalb noch eine frage zur klarstellung an sie , herr ratsprsident : sie haben von der beteiligung der trkisch-zypriotischen seite gesprochen .
gibt es irgendwelche signale , da die trkisch-zypriotische seite auf das angebot der zyprischen regierung oder auf das der europischen kommission eingehen will und dieses angebot , sich an den gesprchen zu beteiligen , aufnehmen will ?

zum zweiten punkt : ich begre es sehr , da wir uns in dieser woche anhand des brok-berichtes - und herzlichen dank , herr berichterstatter , fr diesen bericht - auch mit den finanziellen aspekten der heranfhrungsstrategie fr zypern und malta beschftigen .
denn es ist dringend erforderlich , da nach dem auslaufen der finanzprotokolle mit zypern und malta hier finanzielle hilfen fr die anpassung an den gemeinschaftlichen besitzstand zur verfgung gestellt werden . beide lnder sind ganz sicher nicht die rmsten der beitrittskandidaten .
doch die anpassungsleistungen sind auch fr zypern und malta gravierend . zypern rechnet mit einem finanziellen aufwand von rund 850 millionen euro , das entspricht knapp 12 % des eigenen bruttoinlandsproduktes fr die anpassungsleistung zwischen 1999 und 2002 .
deshalb hat sich der ausschu fr auswrtige angelegenheiten fr eine aufstockung der vorgesehenen 95 millionen euro ausgesprochen . und ich hoffe sehr , da wir hier doch wirklich mglichkeiten haben , diesen betrag zu erhhen .

fr die zyprioten , die griechischen wie die trkischen , ist zu hoffen , da erhebliche mittel abflieen knnen fr die vorgesehenen manahmen zu bikommunaler zusammenarbeit , die herr kommissar verheugen ja angesprochen hatte , um das ziel der wiederannherung der beiden volksgruppen zu erreichen .
ich habe eine letzte frage an den kommissar verheugen : haben sie signale , da bikommunale kontakte auf zypern jetzt besser mglich sind , als sie seit luxemburg waren ?
dort gab es ja keine mglichkeiten mehr , weil denktasch es untersagte .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , werter herr ratsprsident und werter herr kommissar verheugen ! die verordnung fr die beitrittshilfen ist nicht gerade ein aushngeschild fr kohrente arbeit der kommission .
dieses zusammenbasteln von hilfskonstruktionen hinterlt bei mir eher den eindruck von dilettantentum .
das betrifft sowohl die inhaltliche ausformung als auch den finanztechnischen aspekt .
damit knnen wir , glaube ich , den brgerinnen und brgern in zypern und malta schwerlich die beitrittsaktivitten von seiten der union als beweis dafr prsentieren , da es sich lohnt , beizutreten .
vaclav havel hat heute richtig gesagt , da die europische union in ihrer politischen qualitt daran gemessen wird , was sie dem oder der einzelnen bringt .
aus sicht der brgergesellschaft ist es entscheidend , was eine verordnung bringt .
mit dieser verordnung kann man diesbezglich nicht gerade einen besenstiel gewinnen .
sie enthlt fremdbestimmungsparagraphen und ist vorlufig , und damit lt sich nicht glnzen .
die qualitt einer beihilfe wird an folgenden mastben gemessen : ist sie dezentral , ist sie transparent , ist sie brgernah und funktioniert sie ?

nichtsdestotrotz , fr die geteilte insel zypern ist diese heranfhrungsstrategie insgesamt verbunden mit einer groen politischen herausforderung .
aus meiner sicht ist die aufgabe der europischen union , alle instrumente und auch dieses einzusetzen , um zu einer politischen konfliktlsung auf der insel beizutragen .

an dieser stelle mu ich sagen , da auch gerade der nderungsantrag des europischen parlaments mir hier ganz wichtig ist .
auch von seiten der kommission und von seiten des rates werden heute sehr hoffnungsvolle reden gehalten .
ich bin sehr , sehr froh , da wir da in eine richtung gehen .
ich denke , es ist wirklich die prferenzoption , mit einer friedenslsung auf zypern dieses land in die europische union aufzunehmen .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! nach meinung der kommunistischen partei griechenlands besteht das hauptproblem zyperns nicht in seinem beitritt zur europischen union , sondern in der nun schon 26 jahre andauernden besetzung von 40 % des zyprischen territoriums durch die trkei .
die zukunft des zyprischen volkes liegt in der einheit dieses kleinen landes , unabhngig von der ethnischen herkunft jedes zyprioten .
die einzig akzeptable und zukunftstrchtige lsung , die keine handhabe fr auslndische interventionen wie jene zult , die alle probleme der letzten fnfzig jahre verursacht haben , ist ein vereinigtes und fderatives zypern , wie es auch in den resolutionen des un-sicherheitsrates vorgesehen ist .
der schlssel zur lsung des zypernproblems liegt bei der trkischen regierung , die die unnachgiebige haltung des trkisch-zyprischen fhrer rauf denktasch untersttzt und ermutigt .

die europische union mit ihrem vorgeblichen interesse an der freiheit und den menschenrechten hat sich ihrerseits aber nie rhren lassen , weder durch die tragdie des zyprischen volkes noch durch das problem der griechisch-zyprischen wie der trkisch-zyprischen flchtlinge , weder durch die gewaltsame nderung der bevlkerungszusammensetzung in nordzypern noch durch die massive ansiedlung von trken in den besetzten gebieten .
sogar in diesem saal sprach der vertreter des rates vom nordteil zyperns und nicht von den besetzten gebieten .

der jngste beschlu von helsinki , der trkei den beitrittsstatus zu geben , ohne da diese auch nur das geringste zugestndnis hinsichtlich der besetzung zyperns gemacht htte , zum beispiel indem sie ihre dortige militrische prsenz verringert oder ammochostos zurckgibt , ermutigt die trkische seite auf beispiellose weise , auf ihrer unnachgiebigen position zu beharren .
nicht zufllig erklrte der trkische ministerprsident blent ecevit unmittelbar nach helsinki , das zypernproblem sei schon 1974 gelst worden .
dieser rckhalt fr die starre haltung der trkei trgt ganz sicher nicht zur annherung der beiden gemeinschaften bei den direkten gesprchen unter der schirmherrschaft des un-generalsekretrs bei .

das volk zyperns hat auf seinem weg zum beitritt schon viel eingebt , und es wird noch mehr verlieren .
die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes hat der zyprischen wirtschaft , insbesondere der landwirtschaft , erhebliche probleme verursacht .
sie erfordert den ausverkauf des ffentlichen sektors , und sie dereguliert und zerstrt das entwickelte system der sozialen solidaritt in diesem land .

herr prsident , verzeihen sie , aber der franzsischen kabine ist soeben bei dem beitrag von herrn alyssandrakis ein kleiner bersetzungsfehler unterlaufen , und zwar bei dem heikelsten wort der gesamten debatte .
ich mchte nicht , da es hier zu miverstndnissen kommt .
in der franzsischen bersetzung soll herr alyssandrakis gesagt haben : " die konfderative lsung ist die beste " .
herr alyssandrakis hat aber eindeutig gesagt , " die fderative lsung ist die beste " .
diese klarstellung ist uerst wichtig , herr prsident .

vielen dank fr die klarstellung , herr wurtz .

herr prsident , malta und zypern unterscheiden sich sehr stark von den lndern auf dem europischen festland .
die maltesischen brger haben es zum beispiel hervorragend verstanden , in einem ungnstigen geographischen und geopolitischen umfeld zu berleben .
ihr erfolg beruht im wesentlichen auf ihrem unternehmungsgeist , ihrer dynamik und ihrer flexibilitt .
malta besitzt eine erfolgreiche leicht- und schwerindustrie , einen aufstrebenden finanzdienstleistungssektor , eine leistungsfhige landwirtschaft , eine blhende tourismusindustrie und ein breites spektrum von beschftigungsmglichkeiten , und das alles , obwohl malta praktisch ber keinerlei natrliche ressourcen verfgt .
ich bin daher sicher , da eine insel wie malta mit ihren 340 000 einwohnern die starren wirtschaftlichen und rechtlichen strukturen des festlands mit einer tausendmal greren bevlkerung nicht bernehmen kann .

wenn ich nun das vorgeschlagene instrument betrachte , sehe ich kein mittel , mit dem man zwei vlker in die arme von mutter europa holen knnte .
die lage ist eher mit einem schwarzen loch im weltall vergleichbar , das die masse so kraftvoll anzieht , da nicht einmal licht nach auen dringen kann .
wir sollten nicht versuchen , diese inselbewohner mit geld dazu zu bringen , bei der eigenen zerstrung mitzuhelfen , und ihnen geld zu geben , damit sie gesetze bernehmen , die ihrer kultur so fremd sind wie ein schwarzes loch fr die erde .
die eu sollte zypern und malta in ruhe lassen .
ich habe den eindruck , da in malta nur die politische klasse ein interesse daran hat , und ich werde dem maltesischen volk die daumen drcken , da es auch diesmal wieder der gewinner sein wird .

herr prsident , wir haben hier den uerst seltenen fall , da die stellungnahmen der kollegen in diesem parlament , und zwar auf allen seiten , eine nahezu vollstndige bereinstimmung in der zypernfrage , genauer gesagt im hinblick auf den heranfhrungsproze fr zypern und malta , erkennen lassen .
wir sind uns also offensichtlich alle des sogenannten politischen problems zyperns bewut .
gleichzeitig verleiht diese tatsache sowohl dem rat als auch der kommission erheblichen rckhalt , so da die von allen europischen parteien und allen vlkern zum ausdruck gebrachte kraft in deren politische mglichkeiten zur lsung des problems einflieen kann .

helsinki war ein historisches ereignis , ein historischer wendepunkt , ein historischer neuer ansatzpunkt .
wenn manche aus welchem grund auch immer meinen , das dort erreichte gleichgewicht sei der ausgangspunkt fr neue verhandlungen andernorts , wenn manche mit ihrer haltung diesen komplex aus tatsachen und balancen destabilisieren , dann machen sie einen tragischen fehler .
die bedingungen sind reif .
was nun von der europischen kommission , vom rat und von allen gefordert wird , ist unaufgeregte entschlossenheit , eine unaufgeregte entschlossenheit zur fortsetzung der beitrittsverhandlungen sowohl mit zypern als auch mit malta ohne tricks und kniffe , denn von allen kandidaten sind sie letzten endes am besten auf den beitritt vorbereitet . diese entschlossenheit mu allen seiten , die mglicherweise eine andere als die von uns allen vertretene auffassung haben , signalisieren , in welche richtung es geht .
der bericht brok ist in dieser hinsicht ein ntzliches instrument , und es ist wirklich ein wenig bedauerlich , da wir zu diesem guten bericht nicht mehr sagen knnen , weil er politisch von der stellungnahme des rates und der kommission berlagert wird , da alle gemeinsam an der aussprache teilnehmen .

auf jeden fall hngt es nun von ihnen ab , wie es weitergeht .
die knftige entwicklung liegt aber insofern auch in unseren hnden , als wir sie mit entscheidungen und mglichkeiten ausstatten .
was nun den bericht brok betrifft , so sind zypern und malta die letzten inseln im mittelmeer , und wenn ich mich nicht irre auch europas , die noch nicht mitglied der europischen union sind .
das hat durchaus eine tiefergehende bedeutung , denn ans mittelmeer und auf seine inseln - auch ich stamme brigens von einer insel - kommen doch die nordeuroper hauptschlich , um ihren sommerurlaub zu verbringen oder gar um dort zu wohnen .
insofern sind die insel der aphrodite , wie zypern auch heit , und die pirateninsel , wie wir insulaner malta auch liebevoll nennen , zwei juwele , die wir rasch der europischen union zufhren sollten .
sie sind wirtschaftlich sehr stark , haben ausgebaute konomische beziehungen und sind letzten endes ein bereich , an dem sich der politische wille der europischen union ablesen lt .

angesichts der hier herrschenden einmtigkeit mu ich wohl nicht viel worte machen und will mit einer kurzen bemerkung an den amtierenden ratsprsidenten schlieen : seine stellungnahme wies durchaus einige merkwrdigkeiten auf .
ich hoffe , da dies nur der bersetzung zuzuschreiben ist und da er die von mir angesprochenen punkte in seiner erwiderung richtigstellt .

herr prsident , da ich der letzte redner bin , mchte ich eine frage an herrn seixas da costa und herrn verheugen stellen , wenn herr verheugen denn seine kopfhrer aufsetzen und allen rednern gehr schenken wrde .

es geht um zwei gemeinschaften , aber es geht nicht hauptschlich um die beiden gemeinschaften .
wie bereits von vielen rednern gesagt wurde , herrscht ein besatzungsregime . ein land , das in den kreis der beitrittskandidaten zur europischen union aufgenommen wurde - die trkei - hlt einen teil eines anderen beitrittskandidaten besetzt .
es handelt sich dabei um 40 quadratkilometer , und die berliner mauer steht heute in nikosia .
die knftige entwicklung hngt nicht nur von den gesprchen zwischen denktasch und dem prsidenten der zyprischen republik ab .

ich mchte vor allem von herrn seixas da costa , aber auch von herrn verheugen wissen , welche diesbezglichen aspekte der rat auf dem assoziationsrat gegenber der trkischen regierung ansprechen und inwieweit er einen auf abzug der truppen , aber auch auf einen beitrag der trkischen regierung zur lsung des zypernproblems drngen wird .

ich erinnere daran , da der europische gerichtshof fr menschenrechte in straburg vor kurzem die trkische regierung wegen der enteignung griechischer vermgen verurteilt hat - nicht etwa denktasch , nicht etwa etwas , das juristisch gar nicht existiert , nmlich die " trkische republik nordzypern " , sondern die trkische regierung .

ich frage sie : welche punkte werden auf dem assoziationsrat im hinblick auf einen beitrag der trkei zur lsung des zypernproblems angesprochen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich habe sehr aufmerksam verfolgt , was hier gesagt wurde , ganz besonders einige sehr gefhlsbetonte worte zur zypernfrage , vor allem in verteidigung der jetzt in zypern herrschenden rechtmigkeit , die die europische union anerkennt , indem sie die betreffenden resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen in dieser angelegenheit anerkennt .
dabei , herr abgeordneter wurtz , hllt sich der rat keineswegs in zweideutiges schweigen : der rat steht hier voll und ganz zu seiner einschtzung der lage in zypern .
im brigen waren ja gerade diese lage und diese einschtzung anla fr die beschlsse , die er ende 1997 in luxemburg traf , als man entschied , die ersten schritte in einem beitrittsproze der republik zypern zur europischen union zu gehen .

ich mchte , da die damen und herren abgeordneten verstehen : unabhngig von den mehr oder weniger emotionalen stellungnahmen zu diesen fragen sind die regierungen - und damit meine ich alle regierungen - im internationalen verhandlungsalltag in der regel gezwungen , eine etwas flexiblere haltung einzunehmen .
wir brauchen die emotionaleren stellungnahmen , damit sie uns weiterhin das szenarium der auswirkungen all dieser fragen auf der menschlichen ebene vor augen fhren .
wir mssen uns aber auch im klaren sein , da man durch besonnenheit in den politischen positionen und flexibilitt in der verhandlungsfhrung zu lsungen kommen kann , die es gestatten , die erheblichen meinungsverschiedenheiten zu berwinden , die im grunde in der vergangenheit etliche tragdien heraufbeschworen haben .

unabhngig von der schuldfrage - wir sind nicht hier , um eine liste der schuldigen aufzustellen , dies ist in den betreffenden resolutionen der vereinten nationen klar gesagt - , glaube ich , da wir emotionslos und mit mehr besonnenheit die chancen nutzen mssen , die sich mit den neuen gegebenheiten erffnen .
der europische rat von helsinki hatte den mut , einige entscheidungen zu treffen , und ich meine , da diese entschlieungen in mehreren abschnitten bereits eine angemessene einschtzung dieser chancen darstellen , derzufolge , wie ich zu beginn meiner ersten wortmeldung sagte , neue gelegenheiten offenstehen .
wir knnen in dieser verhandlungsphase , einer schwierigen , heiklen phase , nicht konkrete ergebnisse erreichen , indem wir uns die spannungen zunutze machen .
vielmehr mssen wir auf unserem weg durch diskrete arbeit zur untersttzung des sonderbeauftragten des generalsekretrs der vereinten nationen in dieser angelegenheit weiter vorankommen .
die europische union hat hierzu eine ganz klare haltung bezogen , meine damen und herren abgeordnete , und es drfte wenig sinnvoll sein , einige stze , die sich in der rede des rates oder in irgendeiner anderen stellungnahme finden lassen , zweideutig auszulegen .
hier in diesem parlament geht es uns nicht darum , was politisch korrekt ist . uns geht darum , was international gerecht ist , und um die konkreten positionen , die der rat in dieser sache im laufe der zeit und konsequent bezogen hat und die auch die europische kommission mit sorgfalt , mit aufmerksamkeit und auf pragmatische weise verfolgt .

wenn man in diesem augenblick von der notwendigkeit spricht , die bevlkerung nordzyperns an einem informationsaustausch zu beteiligen , insbesondere auf dem weg zu einem knftigen beitritt der republik zypern zur europischen union , mssen wir verstehen , da wir auf der suche nach praktischen formeln sind , die uns helfen , hindernisse fr eine politische lsung zu berwinden .
wir suchen keine vorwnde , und wir wollen durch praktische lsungen keinesfalls irgendwelche modelle schaffen , die eine politische anerkennung darstellen .
aus meiner sicht hat der rat der europischen union im laufe der zeit hier eindeutig unter beweis gestellt , da dies nicht sein einstellung ist .
die entscheidungen wurden vom rat mit groem verantwortungsbewutsein getroffen .
die ereignisse in helsinki sprechen da unserer meinung nach eine sehr deutliche sprache .
die art , wie wir mit der republik zypern bei ihrem beitrittsproze zur europischen union in verbindung getreten sind , wird von den behrden der republik zypern selbst ausdrcklich als positiv beurteilt .
es hat keinen sinn , unseren absichten einen zweiten sinn zu unterstellen oder dies zu versuchen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte ihnen sehr herzlich danken fr diese debatte , die ich insgesamt als eine ermutigende und untersttzende debatte empfunden habe , die zeigt , da es im hause eine groe einigkeit mit der politik der mitgliedstaaten und auch der kommission gibt .
ich will aber ein paar klarstellungen , die erwnscht worden sind , gerne noch vornehmen .

erstens , was die sache mit den rubriken 4 und 7 angeht .
das ist ganz einfach : in berlin , bei dem groen agenda 2000-paket , ist fr die ost- und mitteleuropischen beitrittslnder , die sich in einem transformationsproze befinden , eine besondere rubrik geschaffen worden , nmlich eben die berhmte rubrik 7 , und nur fr diese lnder .
malta , zypern und die trkei waren da nicht vorgesehen .
frau kollegin schroedter hatte das als einen mangel an kohrenz bezeichnet .
sie mten vielleicht einmal den damaligen ratsprsidenten , der ihnen ja nicht so fern steht , fragen , wie es zu diesem von ihnen vermuteten mangel an kohrenz gekommen ist .
ich bin auch ein bichen daran beteiligt gewesen .

ich glaube das nicht , sondern der grund fr diese entscheidung war , da man ein besonderes instrument haben wollte fr die ost- und mitteleuropischen staaten , die unter anderen bedingungen in dem beitrittsproze stehen als malta und zypern .

gleichwohl habe ich gesagt , ich verstehe die argumente , die hier vorgetragen werden , und die kommission wird sich bemhen , diesen wnschen rechnung zu tragen , aber da es sich hier nun einmal um die agenda 2000 und die finanzielle vorausschau handelt , knnen wir das nicht ohne eine nderung dieser finanziellen vorausschau machen .
das ist bisher natrlich noch gar nicht mglich gewesen .
zur klarstellung : wenn wir das rberheben von rubrik 4 auf rubrik 7 , hat das in der gesamtbalance des haushalts keine auswirkungen .
wenn wir das machen , wrde rubrik 7 entsprechend erhht , rubrik 4 aber entsprechend vermindert werden .
die vorstellung , man knnte das zustzlich zu rubrik 7 machen und rubrik 4 lassen wie sie ist , lt sich nicht realisieren .
auch das parlament kann kein geld ausgeben , das es nicht hat , jedenfalls nicht , solange wir keine druckmaschine im keller stehen haben , mit der wir euronoten drucken knnen !

was jetzt den friedensproze in zypern angeht und die verbindung der beitrittsverhandlungen , so will ich noch einmal sagen , da es immer so gewesen ist , da die beitrittsverhandlungen einen direkten bezug dazu hatten .
es ist immer so gewesen , da die kommission und der rat sich bemht haben , die beiden gemeinschaften auf zypern zu gemeinsamen projekten zu bewegen .
das ist bisher - wie sie wissen - nicht gelungen , und ich bin gefragt worden , ob es signale gibt .
frau kollegin rothe , ich will es einmal so ausdrcken : ich bin davon berzeugt , da die rahmenbedingungen sich deutlich verbessert haben , solche einigungen zu erreichen .
zusagen habe ich im augenblick nicht . das erwarte ich auch nicht , bevor wir nicht in direkte gesprche eingetreten sind .
die werden erst etwas spter kommen .

die rahmenbedingungen haben sich dadurch verndert , da durch die helsinki-entscheidungen eine ganze reihe von dingen mglich geworden sind , die bisher nicht mglich waren , sich vor allen dingen natrlich die politischen strategien der beteiligten massiv verndert haben .
ich war immer der meinung , da die alte linie , zu sagen , zypern wird unter allen umstnden nur dann aufgenommen , wenn der politische konflikt gelst ist , da diese linie eine schwachstelle hat , nmlich die , da sie keinen berzeugenden anreiz bietet fr die trkische gemeinschaft auf zypern , sich wirklich zu beteiligen , denn bei dieser strategie brauchte die trkische gemeinschaft ja nichts anderes zu tun , als sich zurckzulehnen und zu warten .
eine mitgliedschaft zyperns wre dann nicht in frage gekommen .
jetzt mu sie ernsthaft mit dem risiko rechnen , da die integration zyperns in die europische gemeinschaft vollzogen wird , mit den daraus erwachsenden chancen fr wohlstand und sicherheit fr die griechische gemeinschaft , whrend die ohnehin im wohlstandsniveau weit zurckliegende trkische gemeinschaft weiter zurckfallen wrde .
also ist der anreiz , den beitrittsproze mit der lsung des konflikts zu verbinden , nach meiner festen berzeugung nach helsinki sehr viel strker geworden .
das war auch die idee , die dahintersteckte .
es ist nach wenigen wochen , frau kollegin , noch zu frh , hier jetzt schon ein urteil abzugeben , aber ich habe jedenfalls keinen anla anzunehmen , da die neue linie scheitern wird .
dafr gibt es auch keinen anla . es gibt noch keinen anla zu sagen , wir schaffen das , aber ich kann wirklich deutlich sagen , die voraussetzungen dafr , da wir einen schritt weiterkommen werden , haben sich wesentlich verbessert .

letzter punkt : im gesprch mit der trkei spielt die zypernfrage natrlich eine rolle .
ich habe bei meiner begegnung mit dem trkischen auenminister vor wenigen wochen in brssel selbstverstndlich die trkei um eine positive und konstruktive haltung in dieser frage gebeten .
ich weise nur auf eines hin : wir knnen nicht hundertprozentig sicher sein - ich jedenfalls bin es nicht - , da man blo in ankara auf einen knopf drcken mu , und dann luft die sache in zypern !
so einfach ist das schon lange nicht mehr , sondern wir werden uns schon intensiv im gesprch mit den beiden gemeinschaften bemhen mssen , sie dazu zu bringen , zu einer verstndigung zu kommen .
das tun wir , die mittel und programme dafr sind da .

ich brauche - ich mu ihnen das deutlich sagen - diese finanzverordnung , die hier zur entscheidung vorliegt , damit wir berhaupt anfangen knnen .
die finanzverordnung ist der rechtliche rahmen dafr , da die in den beitrittspartnerschaften mit malta und zypern vorgesehenen prioritten angefat werden knnen .
ich kann nichts beginnen , solange wir das nicht haben , weil mir die rechtliche grundlage fehlt .
wenn der beklagte mangel an kohrenz etwa mit diesem punkt etwas zu tun haben sollte , so mu ich sagen , da diese verordnung nur ein rechtsrahmen ist und weiter nichts .
die ausfllung dieses rechtsrahmens finden sie in den prioritten der beitrittspartnerschaften , die im vergangenen jahr beschlossen wurden von kommission und rat und die jetzt in der entsprechenden programmierung und in dem management der projekte umgesetzt werden .
ich wrde ganz im gegenteil sagen : es gibt viele bereiche in der europischen politik , wo man einen mangel an kohrenz beklagen kann . in diesem fall mchte ich doch fr die kommission und den rat auch in anspruch nehmen , da wir eine sehr klare , transparente und kohrente politik entwickelt haben .

herr prsident , herr ratsprsident ! nachdem uns der herr kommissar in auerordentlich kohrenter weise dargelegt hat , da die mangelnde kohrenz in der zustndigkeit des damaligen ratsprsidenten und seines europa-staatsministers lagen , knnten sie uns und dem herrn kommissar vielleicht helfen , damit dieser beschlu hier gefat werden kann .

eine hilfreiche lsung wre , wenn sie meine fragen zur finanziellen vorausschau bis 2004 und zur rubrik b7 positiv beantworten oder zumindest zum ausdruck bringen wrden , da - wie auch der herr kommissar in der kommission versuchen wird , dies hinzubekommen - die portugiesische ratsprsidentschaft die absicht hat , die mangelnde kohrenz von damals durch eine solche anstrengung auszugleichen .

herr prsident ! ich denke , die frage , die der herr abgeordnete und mein freund elmar brok aufgeworfen hat , wird von seiten des rates sorgfltig geprft werden .
ich glaube , die an der vorhergehenden prsidentschaft gebte kritik ist nicht angemessen .
meiner ansicht hat die vorhergehende prsidentschaft bei der definition der finanziellen vorausschau eine ausgezeichnete arbeit geleistet , unabhngig von den personen , die daran beteiligt waren .
jedenfalls ist dies eine wichtige frage , und wir werden auf ratsebene auf jeden fall die diesbezglichen vorschlge der kommission untersttzen .

herr ratsprsident , ich habe verstanden ; der kollege brok hat eigentlich eine noch frher zurckliegende prsidentschaft gemeint .

herr prsident ! ich hatte herrn kommissar verheugen eine konkrete frage ber das finanzierungsinstrument meda gestellt , die er jedoch nicht beantwortet hat .
ich mchte ihn herzlich darum bitten , denn von seiner antwort hngt auch das abstimmungsverhalten ber verschiedene nderungsantrge ab , die uns vorliegen .

lieber herr poos , ich bitte um entschuldigung .
es gab genau an der stelle , wo sie mir die frage gestellt hatten , eine unklarheit .
also bei meda ist es so , da malta und zypern an den berregionalen programmen teilnehmen knnen , an den lnderspezifischen nicht , weil die einkommen zu hoch sind .

vielen dank , herr kommissar verheugen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0009 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0022 / 00 ) :

betrifft : kontrolle des zugangs von ltankern zu gewssern der gemeinschaft welche manahmen wird der rat in zusammenhang mit der havarie des tankers erika vor der franzsischen kste , der eine lpest verursacht hat , ergreifen , um den zugang von tankern , die unter billigflagge fahren und die sicherheitsvorschriften der gemeinschaft nicht einhalten , zu den gemeinschaftsgewssern zu kontrollieren ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! am 24. januar hat sich der rat mit den folgen des schiffbruchs des tankers erika im vorigen monat befat .
zu jener zeit hat der rat seine besorgnis zur sicherheit von tankern und den daran zu knpfenden umweltschutz geuert und damit im brigen die emprung der ffentlichkeit ber die katastrophalen auswirkungen dieses ereignisses artikuliert .

der rat hat sich diesen fragen und der notwendigkeit zustzlicher manahmen in diesem bereich nicht verschlossen .
seinerzeit wurde betont , da es wichtig sei , da der rat auf gemeinschaftsebene und auch im rahmen seiner eigenen arbeit bei den internationalen organisationen neue manahmen ergreift .

bekanntlich sind nach dem gemeinschaftsrecht in seiner aktuellen form die hafenbehrden verpflichtet , kontrollen an bord aller auslndischen schiffe vorzunehmen , auch derjenigen , die unter billigflagge fahren , und sie festzuhalten , falls sie die internationalen normen nicht erfllen .
es gibt eine diesbezgliche richtlinie von 1995 .

was die zukunft anbelangt , so hat der rat festgestellt , da der gegenwrtig auf kommissionsebene stattfindende denkproze bald in eine mitteilung ber die tankersicherheit und neue vorschlgen dazu mnden mu , wie sich die kontrollen verstrken und der qualifikationsstand der kontrollorgane verbessern lassen .

ebenfalls vorgesehen ist die forderung nach einer stabileren bauweise der tanker , die gemeinschaftshfen hufig anlaufen .
da diese dossiers im rat der verkehrsminister weiterbehandelt werden , kann ich im namen des rates nur die information geben , da wir den vorschlgen stets grte prioritt einrumen werden , die die kommission - worauf alles hindeutet - in diesem aus unserer sicht fr den umweltschutz wichtigen bereich vorlegen mu .
natrlich ist dann auch dieses parlament aufgerufen , sich ebenfalls zu diesen vorschlgen zu uern , da es sich hier um angelegenheiten handelt , die der mitentscheidung unterliegen .

ich freue mich , da der rat diese frage als gegenstand der reflexion betrachtet .
der herr ratsprsident kommt aus einem land , portugal , das von solchen situationen direkt bedroht ist .
wenn wir zu viel reflektieren , knnte es geschehen , da hier bis zum nchsten sommer ein ltanker unter hnlichen bedingungen vor der algarve strandet , die portugiesische tourismusindustrie des sommers zerstrt , mit etwas glck bringen die meeresstrmungen die verschmutzung bis zur insel madeira - da sie in dieser richtung verlaufen - , und darber hinaus vernichtet er auch den tourismus der kanarischen inseln .

ist der herr ratsprsident nicht der ansicht , da man aufhren sollte nachzudenken und da man strenge manahmen in diesem bereich einleiten sollte ? dabei ist zu bercksichtigen , da wir heute schon ber die mittel verfgen , um solche ltanker auf hoher see zu kontrollieren .

natrlich ist es mit der erika eine komische geschichte .
ein schiff mit franzsischem eigner , unter malteser billigflagge , einer hindu-besatzung , einer auf sizilien von italien ausgestellten seetauglichkeitsbescheinigung , und die letzten inspektion wurde wohl in bulgarien vorgenommen .
das schiff sank , und der kapitn sah , da es unterging und den nchsten hafen nicht erreichen wrde .

ich glaube , so etwas darf nicht zugelassen werden .
der schaden kann fr ihr land , herr prsident , und fr meins , spanien , gewaltig sein .

herr abgeordneter , ich teile ihre sorgen durchaus , und ich kann ihnen nur sagen , da sich ein kstenstaat wie das land der prsidentschaft selbstverstndlich in dieser sache groe sorgen macht - auch , weil es keine eigenen tanker hat .

doch der ordnungsrahmen , in dem wir leben , ist nun einmal so .
der ordnungsrahmen ist die richtlinie von 1995 , und sie enthlt eine reihe von regelungen , die einen spielraum bieten , der gegebenenfalls konsequenter genutzt werden sollte .
auf diesem gebiet mssen wir entsprechend den verhltnissen in der welt arbeiten , das heit , wir reagieren auf tatsachen .
in anbetracht des ernstes derartiger situationen mssen wir noch froh sein , da es wenigstens eine reaktion und eine stellungnahme der behrden in der weise gibt , da man ber die gesetzlichen grundlagen in diesem bereich nachdenken will .
die kommission ist auf diesem gebiet guten willens , sie plant die umsetzung der richtlinie von 1995 voranzutreiben .
der rat beabsichtigt , diese angelegenheit im rahmen des rates fr verkehr vorrangig zu behandeln , wir wollen hier so schnell wie mglich vorankommen .
wir erwarten auch , da sie in diesem europischen parlament mit dem gleichen tempo behandelt wird , wenn sie ihm im rahmen des mitentscheidungsverfahrens vorgelegt wird .

herr prsident , in der finnischen stadt kotka liegt zur zeit ein mit chemikalien beladenes schiff , das unter einer billigflagge fhrt .
das schiff ankert auerhalb des hafens , da sein zustand ein sicherheitsrisiko fr den hafen und die umliegende gegend darstellt und da die untersuchung seines zustandes mangels eines geldgebers nicht zu ende gefhrt werden kann .
verfgt die eu ber irgendwelche mglichkeiten , ein einheitliches kontrollsystem zu schaffen , bei dem die bezahlung der kontrollen fr schiffe , die unter billigflagge fahren und die die zahlung selbst nicht ttigen knnen , aus mitteln der gemeinschaft gewhrleistet werden kann ?

frau abgeordnete , wie sie sicher verstehen , verfge ich in diesem moment nicht ber die notwendigen informationen , um ihnen eine konkrete antwort zu geben .
die mir vorliegenden informationen haben mit der richtlinie von 1995 zu tun , die keine manahmen in diesem sinne vorsieht .
jedenfalls wird es der rat nicht versumen , ihnen eine konkrete antwort ber die handlungsmglichkeiten bei dem von ihnen angefhrten fall zu geben .


anfrage nr . 2 von ( h-0024 / 00 ) :

betrifft : suglingssterblichkeit im kosovo gem den jngsten den vereinten nationen von der weltgesundheitsorganisation bermittelten zahlen ist im kosovo die hchste suglingssterbeziffer europas zu verzeichnen ; fast 50 % der frhgeburten sterben , whrend aufgrund des krieges ein steiler anstieg der fehlgeburten zu verzeichnen ist und die kinder , die trotz allem bis zum ende ausgetragen werden , krperlich nicht so gut entwickelt sind .
kann der rat - angesichts der humanitren hilfe der europischen union und der bemhungen des sonderbeauftragten bernard kouchner - angeben , welche manahmen getroffen wurden , um im kosovo das recht der frauen auf mutterschaft sowie die gesundheit der schwangeren , der wchnerinnen und der suglinge zu schtzen ?

herr prsident ! die von der frau abgeordneten karamanou gestellte frage ist eine uerst ernste frage , und man darf diese tatsache nicht verheimlichen .
wir sind uns der schwierigen und dramatischen humanitren lage im kosovo und des problems der in diese region umgesiedelten , aus dem kosovo stammenden personen vollkommen bewut , die sich insbesondere auf die gesundheit der kinder und auf die sterblichkeitsziffern auswirkt .

es ist wohl offensichtlich , da sich die europische union eindeutig an den aktionen der humanitren hilfe der staatengemeinschaft beteiligt hat .
bekanntlich trgt die europische gemeinschaft mit insgesamt 378 millionen euro allein fr die provinz kosovo bei , und dazu kommen noch die nationalen beitrge der einzelnen mitgliedstaaten .

dieser beitrag umfat verschiedene projekte in den gesundheitsbereichen und im gesundheitswesen sowie in der wassersanierung .
auerdem leistet die europische union bekanntlich einen finanziellen beitrag zu den kosten des hochkommissariats der vereinten nationen fr flchtlinge , der sich 1999 auf 66,3 millionen euro belief .
ich nehme an , die frau abgeordnete wei , da die weltgesundheitsorganisation aufgrund der notwendigen arbeitsteilung zwischen den internationalen gebern mit der wiederherstellung des gesundheitssektors im kosovo beauftragt wurde .
wie aus den berichten dieser organisation hervorgeht , ist sie sich der schlimmen situation hinsichtlich der gesundheit der kinder vollkommen bewut . sie hat ihre bemhungen auf die verbesserung der elementaren bedingungen in den entbindungsheimen und krankenhusern konzentriert .

wir sind uns jedoch bewut , da diese situation bei weitem noch nicht zufriedenstellend gelst ist und da sie eine dynamik und ein ausma besitzt , die nicht nur fr die gesundheit der kinder , sondern auch fr andere gesundheitsbereiche mit folgen verbunden ist .
diese situation ist politischer art , es ist keine rein technische situation , sie hat mit der klrung der politischen lage zu tun , weil hier faktoren wirken , die man ebenfalls nicht verschweigen darf und die sich in der bis heute festzustellenden unfhigkeit der staatengemeinschaft widerspiegeln , im kosovo eine funktionierende multiethnische gesellschaft durchzusetzen , was fr die bisherigen mglichkeiten einer verbesserung des gesundheitswesens in dieser region verheerende auswirkungen hatte .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre antwort , die die gestrigen aussagen von kommissar patten zu diesem thema ergnzt .
jedoch hat sich der betrag von 378 millionen euro , der - wie sie sagten - im jahre 1999 gewhrt wurde , de facto als vllig unzureichend fr die schaffung elementarer menschenwrdiger bedingungen im kosovo erwiesen , insbesondere was die gesundheitsversorgung betrifft .

meinen sie nicht , da allein die hohe kindersterblichkeit ein kainsmal , eine schande fr den europischen kontinent darstellt , die uns alle mobilisieren sollte , effizientere und grozgigere hilfe zu leisten ?

sicher war die lage auch vor den bombardements nicht allzu rosig , ganz im gegenteil , aber nach der nato-intervention trat ganz eindeutig eine verschlechterung im natrlichen umfeld und im humanitren bereich ein .
wre es nicht ein moralisches gebot , zu versuchen , menschenwrdige bedingungen fr die leidgeprften bewohner des kosovo zu schaffen und vor allem unsere zusagen ihnen gegenber einzuhalten ?

frau abgeordnete , ich erkenne an , da alle bisher im kosovo auf diesem gebiet unternommenen anstrengungen nicht ausreichen .
und ich meine , keiner von uns hat hierber den geringsten zweifel .
ich mchte diese frage nicht mit ihren anmerkungen zu der zeit " vor " oder " nach " der nato-intervention verbinden , wir werden in dieser fragestunde zu einem spteren zeitpunkt wahrscheinlich noch ber dieses thema sprechen .
aber ich mchte ihnen sagen , die europische union ist sich dessen bewut , da die finanziellen mittel , die sie im rahmen ihrer mglichkeiten fr den kosovo bereitgestellt hat , das machbare waren .
wir mssen verstehen , da wir unsere verantwortung in dieser region mit der gesamten staatengemeinschaft teilen .
in diesem verantwortungsbereich spielt die europische union eine bestimmte rolle , doch wir knnen nicht den anspruch erheben , strukturen schnell wiederherzustellen , die , wie es die frau abgeordnete zutreffend sagte , auch in der zeit vor der militrischen aktion im kosovo nicht die besten waren .

auerdem scheint es mir nicht so , frau abgeordnete , da die militrischen aktionen im kosovo zu einer so massiven zerstrung der strukturen des gesundheitswesens beigetragen haben , da sie sich auf die lage , wie wir sie jetzt erleben , direkt ausgewirkt htten .
was wir derzeit erleben , hat im wesentlichen mit der dramatischen situation der umgesiedelten bevlkerungen zu tun , mit einer reihe wirtschaftlicher faktoren und mit dem niveau der befriedigung der elementaren bedrfnisse im gesundheitswesen infolge der allgemeinen deregulierung der organisationsstruktur der verwaltung im kosovo .
diese zentrale frage liegt der ganzen gegenwrtigen situation zugrunde .
wenn wir das politische problem nicht lsen , was im rahmen der betreffenden resolution der vereinten nationen geschehen mu , dann gibt es keine lsung fr das problem der kindergesundheit und auch nicht fr andere entwicklungsbereiche dieser region .

ich mchte die debatte doch auf die lage in mitrovica erweitern .
dort hat die internationale gemeinschaft mit der mithilfe europas das krankenhaus wieder aufgebaut . es liegt jedoch im nrdlichen teil der stadt , so da sich der zugang zu dem krankenhaus fr die kosovo-albaner uerst schwierig gestaltet .

demnach sind die kosovo-albaner von jeder medizinischen hilfe ausgeschlossen .
da das auch in anderen orten im land so ist , entstehen spannungen zwischen kosovo-albanern und serben gibt , vertraut niemand niemandem mehr und wollen albaner nicht von serben versorgt werden und umgekehrt .

ich verstehe , wenn sie sagen , und zwar zu recht , die europische union msse in einem greren internationalen verband arbeiten .
aber wo werden sie den schwerpunkt legen ?
was werden sie tun , um zu erreichen , da auch die kosovo-albaner in einem krankenhaus , unter anderem in dem von mitrovica , behandelt werden knnen ?

herr abgeordneter , das mitrovica-problem ist wohlbekannt .
es handelt sich um eine sehr spezifische situation mit hochgradigen spannungen zwischen den volksgruppen , die in anderen gebieten des kosovo glcklicherweise nicht die gleiche gefhrlichkeit erreichen .

ich verstehe die sorge des herrn abgeordneten vollkommen .
ich mchte ihm jedoch sagen , da bernard kouchner bei seinem vorgehen in dieser angelegenheit einer linie gefolgt ist , nmlich das zu bewahren , was der betreffenden resolution der vereinten nationen zugrunde liegt , d. h. zu versuchen , voraussetzungen fr multiethnische strukturen zu schaffen , die einschlielich der verschiedenen verwaltungsebenen den einzelnen gemeinschaften dienen knnen .
ich finde , da wir bei dieser frage keine voreiligen urteile ber die verantwortungen fllen sollten , weil mehrere hauptakteure auftreten .
die lage in mitrovica ist beklagenswert , sie wird von spezifischen spannungen geprgt , und ich glaube , in den letzten stunden wurden positive manahmen fr die sicherheit in diesem gebiet getroffen .
ich mchte ihnen allerdings sagen , da wir zu unserem bedauern keine kapazitten fr polizeikrfte haben - das hat mit den beitrgen der mitgliedstaaten zu tun - , um das gewhrleisten zu knnen , was wir uns bei den manahmen nach der militrischen aktion vorgenommen hatten , das heit den aufbau von mechanismen der zusammenarbeit zwischen den einzelnen volksgruppen , die ausreichend sicher sind und insbesondere den zugang zu den krankenhauseinrichtungen betreffen .


anfrage nr . 3 von ( h-0027 / 00 ) :

betrifft : anklage der nato vor dem internationalen kriegsverbrechertribunal menschenrechtsorganisationen , wie " human rights watch " ( beobachtungsstelle fr menschenrechte ) in den usa haben im zusammenhang mit den luftangriffen im kosovo und in serbien bereits erhebliches belastungsmaterial gegen die nato gesammelt , um klage beim internationalen kriegsverbrechertribunal in den haag einzureichen .
auf der grundlage dieser angaben , von denen einige bereits dem oben genannten gericht vorgelegt wurden , wird die nato schwerwiegender verste gegen das internationale humanitre recht und vorstzlicher ttungen beschuldigt .

ist der rat der ansicht , da derartige vorwrfe dem urteil des internationalen kriegsverbrechertribunals berlassen werden mssen , um einer ausfhrlichen richterlichen untersuchung unterworfen zu werden ?
wie gedenkt der rat im fall einer gerichtlichen untersuchung der vorwrfe gegen die nato mit dem generalsekretr / hohen vertreter der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu verfahren , der whrend des entscheidenden zeitraums das amt des generalsekretrs der nato bekleidete ?
gibt es ein verfahren , um ihn von seinen aufgaben zu entbinden , bis die vorwrfe gerichtlich geprft worden sind ?

herr prsident ! die frage des herrn abgeordneter alexandros alavanos regt zu allgemeinen berlegungen an .
der rat hat bereits mehrmals seine berzeugung bekundet , da die anwendung strenger manahmen , die von der nato ergriffen wurden , notwendig und gerechtfertigt war , um extremistischen und verantwortungslosen aktionen entgegenzutreten , die eine klare verletzung der resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen darstellten .
ich verstehe , da man zum vorgehen der nato und zu dessen rechtmigkeit unterschiedlicher meinung sein kann .
jedermann ist frei , derartige standpunkte zu vertreten .
in meiner heimat vertraten die einzelnen parlamentsfraktionen unterschiedliche meinungen .
die dinge waren nun einmal so und nicht anders .

jedenfalls gibt es den klaren standpunkt des rates dahingehend , da die von der organisation des nordatlantikpakts in der bundesrepublik jugoslawien durchgefhrten luftangriffe mit dem ziel erfolgten , die vom belgrader regime im kosovo heraufbeschworene menschliche katastrophe zu beenden .
dieses ziel wurde formell und umfassend durch den standpunkt des rates " allgemeine angelegenheiten " am 8. april in luxemburg zum ausdruck gebracht .
diese manahmen der nato , das mu gesagt werden , wurden nicht leichtfertig ergriffen , sondern als letztes mittel , als klar wurde , da die mglichkeiten einer verhandlungslsung ausgeschpft waren und da die belgrader behrden ihre streitkrfte konzentrierten , um die kosovo-albaner aus ihrer heimat zu vertreiben .
der herr abgeordnete hat sicher erfahren , da die anklgerin del ponte bei ihrem krzlichen besuch im hauptquartier der nato betont hat , das internationale tribunal sei verpflichtet , allen erhobenen anklagen nachzugehen , einschlielich derjenigen , die gegen die nato , insbesondere von kanadischen pazifistengruppen , vorgebracht wurden .
diese obligatorische prfung erfolge in dem mae , wie man diese anklagen erhebe .
jedenfalls habe ich eine erklrung der frau anklagevertreterin bei mir , in der sie sagt , da gegenwrtig vom bro des anklgers des internationalen kriegsverbrechertribunals fr das ehemalige jugoslawien keine ermittlungen gegen die nato durchgefhrt werden und da es kein formelles untersuchungsverfahren ber das vorgehen der nato im kosovo-konflikt gebe .
alle informationen , die man in den letzten sechs monaten sowohl von einzelpersonen als auch von gruppen erhalten habe , um eine untersuchung der nato-aktionen whrend des kosovo-konflikts zu beantragen , wurden vom anklger registriert .
der anklger wird selbstverstndlich alle sonstigen informationen prfen und zu gegebener zeit mitteilen , ob anla zum handeln besteht .
die anklgerin hat bisher entschieden , auf strafrechtlichem gebiet keine dieser anfragen gegen die nato aufzunehmen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , kann ihm jedoch nicht zustimmen , da mit der intervention der nato eine humanitre katastrophe gestoppt werden sollte , denn auch gegenwrtig haben wir eine humanitre katastrophe im kosovo . auf die hlle von milosevic ist die hlle der uck und der nato-truppen gefolgt .

auch der amtierende ratsprsident kann feststellen , da die hlfte der anfragen , auf die er heute zu antworten hat , das kosovo betreffen .
dennoch hat er selbst zugegeben , da die frage des ermittlungsverfahrens gegen die nato beim internationalen kriegsverbrechertribunal , das kanadische und andere friedensorganisationen angerufen haben , noch offen ist .

meine frage , auf die der amtierende ratsprsident noch nicht geantwortet hat , lautet : wenn eine solche richterliche untersuchung eingeleitet wird , bei der im wesentlichen , vielleicht neben anderen wahrscheinlich schuldigen , herr solana , der gegenwrtige hohe vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union , vernommen wird , wenn also die generalanwltin des gerichtshofes der meinung ist , ein solches verfahren sollte eingeleitet werden , mte herr solana dann nicht zumindest solange von seinem amt entbunden werden , bis seine unschuld erwiesen ist ?

herr abgeordneter ! falls man eine derartige klage gegen die nato erhebt und falls man diese klage personalisiert und gegen javier solana richtet , mssen wir uns vergegenwrtigen , da javier solana zum damaligen zeitpunkt ein amt ausbte und heute ein amt ausbt .
die funktionen , die er heute wahrnimmt , stehen in keinerlei verbindung zu den funktionen whrend seiner zeit als nato-generalsekretr .
solange es nicht von seiten einer internationalen justizbehrde irgendeine beschuldigung gibt , die einen individuellen straftatbestand bei javier solana rechtfertigen kann , was bei weitem nicht der fall ist , wird die europische union in dieser sache selbstverstndlich keine stellungnahme abgeben .

herr prsident , ich glaube , herr alavanos verwechselt die nato und herrn milosevic .
herr milosevic gehrt vor das kriegsverbrechertribunal , und der nato sollten wir den sacharow-preis verleihen !
aber ich habe eine ganz andere frage an den rat .
wie sieht es mit dem aufbau von verwaltung und justiz und vor allem der polizei im kosovo aus ?
das haben sie vorhin angedeutet , da stehen wir vor einer katastrophe , und es wird nichts getan .
da mu ein rasches vorgehen geplant werden !

zunchst mchte ich sagen , da ich den prioritten bei der feststellung der persnlichen verantwortungen zustimme , auf die der herr abgeordnete hingewiesen hat .
was den aufbau der justiz im kosovo betrifft , so hatten wir mehrfach gelegenheit , von bernard kouchner selbst zu hren , welche groen schwierigkeiten er beim aufbau eines verwaltungsapparats und einer justizstruktur hat .
wie man wei , wurden die ersten schritte bereits vor mehreren monaten unternommen .
bekannt sind die schwierigkeiten , vor allem finanzieller art , mit denen sich bernard kouchner auseinandersetzen mute , als er diesen verwaltungsapparat aufbaute . vor allem kennt man die besondere schwierigkeit bei der bereitstellung von polizeikrften fr die alltgliche ffentliche sicherheit .
diese verantwortung , herr abgeordneter , mu auf jeden fall im rahmen der europischen union bercksichtigt werden , und ich mchte ihnen sagen , da diese frage beim rat " allgemeine angelegenheiten " , der am montag getagt hat , wiederholt zur sprache kam , als es um die behandlung des kosovo-problems ging .
es wurden erklrungen abgegeben und mehrere mitgliedstaaten nachdrcklich aufgefordert , ihren verpflichtungen zur bereitstellung von polizeikrften , die sie bernommen hatten , nachzukommen .
einige mitgliedstaaten berufen sich darauf , da sie militrische krfte vor ort haben und die polizeikrfte nicht so schnell vervollstndigen knnen , wie es wnschenswert wre und wozu sie sich verpflichtet hatten .
man ist sich jedoch vollkommen bewut , da dieser umstand die arbeit von bernard kouchner und die regulierung und normalisierung der verwaltungsstruktur im kosovo erheblich in gefahr bringt , ganz besonders in bezug auf den justizbereich und den polizeischutz .
das hat eindeutig und selbstverstndlich verhngnisvolle auswirkungen auf die mglichkeiten , das gemeinsame wirken der volksgruppen zu regeln . wir alle sind uns bewut , da wir , wenn nicht kurzfristig manahmen ergriffen werden , spannungen wie jenen entgegengehen knnen , die wir vor wenigen stunden erlebt haben , und da sich derartige spannungen in anderen gebieten des kosovo mglicherweise wiederholen .

diese frage stellt sich natrlich hauptschlich im rahmen der nato , doch die europische union kann ihr ohne weiteres folgen , weil sie den nato-standpunkt in diesen fragen teilt .
ich mchte folgendes klarstellen : das ist die position des rates , damit es in dieser sache keine miverstndnisse gibt .
der herr abgeordnete ist sich bewut , da es als erstes schwierigkeiten mit der auswahl von zielen bei einer militrischen aktion gibt , insbesondere , wenn sie mit luftstreitkrften durchgefhrt wird , und er ist sich auch bewut , da es eine reihe von zielen gibt , die keine militrischen ziele , sondern ziele im infrastrukturbereich sind , bei denen man das funktionieren des militrapparats verhindern will .
hier betreten wir ein terrain , eine grauzone , bei der mir der herr abgeordnete sagen wird , da es sich um zivile ziele handele , wie etwa brcken , straen- oder eisenbahninfrastrukturen , whrend andere sagen werden , das seien militrische ziele , weil diese ziele als untersttzung fr die militrischen strukturen bei angriffshandlungen dienen , wie etwa jenen , die die streitkrfte von herrn milosevic damals auf dem gebiet des kosovo durchfhrten .
diese unterschiedliche auffassung vom wesen einiger ziele trennt uns .

leider gab es auch , wie dies whrend der militraktionen im kosovo allgemein anerkannt wurde , zivile sektoren , insbesondere mit infrastrukturbereichen verbundene sektoren , die direkt mit der bevlkerung zu tun hatten , und sogar wohngebiete , die von aktionen der nato-luftstreitkrfte getroffen wurden .
das ist bekannt , das geschieht in jedem krieg , und der kosovo-krieg ist kein sauberer krieg , kein vorbildlicher krieg , sondern ein mglicher krieg .
nur da er auch ein notwendiger krieg war ; er war nicht nur ein mglicher , sondern auch ein notwendiger , von der ganzen staatengemeinschaft gefhrter krieg , um einer ganz und gar unannehmbaren und vollkommen verwerflichen aggression ein ende zu bereiten .
herr abgeordneter , unabhngig von den urteilen , die wir im nachhinein fllen knnen - es ist leicht , im nachhinein ein urteil zu fllen , wenn keine taten ausgefhrt werden - , denke ich , wenn man sich die vorgnge in bosnien-herzegowina vor augen fhrt und auch die straffreiheit der tter in bosnien-herzegowina und die verlngerung dieser straffreiheit als auslser fr die lage in bosnien-herzegowina , dann kommen wir vielleicht zu einem etwas weniger vernichtenden urteil ber die nato-militraktion im kosovo .


anfrage nr . 4 von ( h-0028 / 00 ) :

betrifft : trkische blockade gegen armenien durch das am 12. oktober 1999 unterzeichnete partnerschafts- und kooperationsabkommen frdert die europische union aktiv die sozialen , wirtschaftlichen und politischen beziehungen zu armenien . was unternimmt der rat in anbetracht dieser tatsache , um die trkische regierung zur aufhebung der wirtschaftsblockade gegen armenien zu veranlassen ?

ist es nicht an der zeit , da die trkische regierung die wirtschaftsblockade gegen armenien aufhebt ?

herr prsident ! die von der frau abgeordneten gestellte frage steht im zusammenhang mit einem regionalen konflikt und - fr eine unmittelbare interpretation - der grundlegenden frage , ob es in bezug auf armenien und die trkei eine ausschlielich bilaterale beziehung gibt .
es liegt auf der hand , da dieser gesamten angelegenheit die grundproblematik nagorny-karabach und auch der konflikt zwischen armenien und aserbaidschan zugrunde liegt , der natrlich auswirkungen hat , weil aserbaidschan privilegierte beziehungen zur trkei unterhlt .
ich mchte jedoch ber die frage der beziehungen der europischen union zu armenien sagen , denn sie kann fr uns von belang sein , da das inkrafttreten des partnerschafts- und kooperationsabkommens im juli 1999 und die erste tagung , die wir im oktober des vergangenen jahres durchgefhrt haben , ausdruck der bedeutung sind , die die europische union den beziehungen zu armenien beimit .
eines dieser ziele besteht in der ausweitung der handelsbeziehungen , vor allem auf dem gebiet handel und investitionen , und in der mglichkeit , da wir mit armenien angesichts seiner wichtigen rolle im subregionalen mastab einen bilateralen politischen dialog fhren .

wie schon gesagt , ist das nagorny-karabach-problem nach wie vor eine wesentliche frage , die es zu lsen gilt und unter der die stabilitt im sdkaukasus leidet .
nach unserer auffassung mssen vorrangig alle manahmen intensiviert werden , die einer lsung fr diesen konflikt dienlich sind .
die europische union hat schritte eingeleitet , um diesen proze voranzubringen .
natrlich sind wir uns auch dessen bewut , da die trkei in dieser angelegenheit eine konstruktive haltung einnehmen und eine wichtige rolle spielen mu .
im dezember 1999 wurde die trkei bekanntlich als beitrittskandidat fr die europische union zugelassen .
um dieser neuen sachlage rechnung zu tragen , wird der politische dialog mit der trkei intensiviert .
als vertreter der prsidentschaft der europischen union war ich unmittelbar nach dieser entscheidung in ankara .
wir haben die trkischen behrden wissen lassen , da es jetzt in erster linie darauf ankommt , unseren politischen dialog zu verstrken und vor allem die bedeutende position zu nutzen , die die trkei selbst im regionalen rahmen besitzt , vor allem in bezug auf zentralasien und den kaukasus .
in diesem bezugsrahmen , der nach unseren vorstellungen in politischen angelegenheiten mit der trkei zunehmend vorzugscharakter tragen soll , namentlich eben hinsichtlich der region , zu der sie gehrt , und ihrer wichtigen geostrategischen lage , werden wir uns um eine annherung der positionen in internationalen fragen bemhen .
wir erwarten eine konstruktive und positive haltung von der trkei .
vor allem erwarten wir , da die trkei im rahmen des politischen dialogs im vorfeld dieses mglicherweise zur aufnahme von verhandlungen fhrenden prozesses sich den erklrungen der europischen union im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik anschliet .
in diesem fall meine ich , da die trkei nicht umhin kann , unsere sichtweise zu akzeptieren , nmlich da es notwendig ist , das nagorny-karabach-problem einer vertretbarem lsung zuzufhren , die den legitimen gesichtspunkten sowohl der armenischen ebenso wie der aserbaidschanischen position gerecht wird .

herr prsident ! ich mchte dem vertreter der ratsprsidentschaft fr seine antwort danken .
allerdings bin ich ein wenig traurig , da man das zunchst zwar bilateral sieht , aber letztendlich doch ein groes dreiecksverhltnis besteht .
wir geben partnerschaftsmittel und haben kooperationsabkommen , um armenien zu helfen , und trotzdem kann die hilfe ja gar nicht wirksam werden , weil die trkei eine wirtschaftsblockade durchfhrt , so da viele dinge fr die armenier berhaupt nicht vorangehen knnen .
mit der trkei wird wegen des mglichen beitritts verhandelt , und es ist doch in unser aller interesse , da jeder staat , der mitglied werden will , auch an seiner grenze mit seinen nachbarn freundschaftliche beziehungen unterhlt .
knnen sie nicht auf die trkei strker einflu nehmen , um hier eine friedliche entwicklung zu ermglichen , um den armeniern eben auch eine entwicklung zu ermglichen , die fr das fortkommen der zusammenarbeit notwendig ist ?

frau abgeordnete , sie haben ganz recht , wenn sie sagen , da wir die beziehungen zur trkei eben dafr nutzen mssen , da das genannte land in dieser situation eine konstruktive rolle spielen kann und vor allem teil der lsung und nicht mehr teil des problems ist .

gerade weil ja die trkei in ihren beziehungen zur europischen union einen neuen weg eingeschlagen hat und weil sich die trkei nun auch mit der notwendigkeit konfrontiert sieht , eine antwort auf die positionen der europischen union im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik geben zu mssen , werden wir - das braucht man nicht zu verheimlichen - die absichten der trkei in bezug auf die prioritten der europischen union in ihren auenbeziehungen prfen .
selbstverstndlich gehren auch die beziehungen zu armenien , belegt durch das im vergangenen jahr geschlossene abkommen einen , zu diesen auenbeziehungen .
wir denken , da die trkei , wenn sie die grundwerte der europischen union und den allgemeinen rahmen der beziehungen der europischen union teilen will - und unabhngig der speziellen bilateralen verhltnisse , die sie mit anderen land haben kann - , sich generell entsprechend den grundnormen verhalten , die die europische union in ihren auenbeziehungen zugrunde legt .
wir gehen im brigen davon aus , da diese frage in naher zukunft einen der schwerpunkte in den bilateralen beziehungen zwischen der europischen union und der trkei bilden wird .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen nr . 5 und 6 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 5 von ( h-0031 / 00 ) :

betrifft : verschrfung der lage im kosovo der vlkermord an den serben und an anderen ethnischen gruppen im kosovo auer der albanischen geht weiter und nimmt noch grere ausmae an . selbst herr kouchner erklrte vor kurzem , da die politische lage und die sicherheitslage im kosovo alles andere als gut sei .
auerdem wird darauf hingewiesen , da die un-resolution 1244 nicht angewendet wird und da insbesondere gegen ihre bestimmungen verstoen wird , die garantien fr alle einwohner des kosovo enthalten . vielmehr werden die extremen , separatistischen krfte ermuntert , was darin gipfelt , da der ehemalige uck-fhrer , h. thaqi , zum " vorlufigen ministerprsidenten " des kosovo ernannt und die uck zur " schutztruppe fr das kosovo " erklrt wurde .

was gedenkt der rat angesichts dieser lage zu tun , damit die un-beschlsse und insbesondere die resolution 1244 zur anwendung kommen und eine abtrennung der provinz kosovo von serbien verhindert wird ?

anfrage nr . 6 von ( h-0122 / 00 ) :

betrifft : ethnische suberungen an serben im kosovo seit dem ende der bombardierung jugoslawiens durch die nato und die eu mit dem argument , die ethnischen suberungen an kosovoalbanern durch serben zu verhindern , und seit der stationierung der kfor am 12. juni 1999 wurden 200 000 im kosovo lebende serben vertrieben und 768 umgebracht . diese ethnische suberung ist also weitaus " grndlicher " als die , die von den serben durchgefhrt wurde .

in den letzten tagen wurden serben von mitgliedern kosovoalbanischer mafiagruppen wieder einmal ungestraft umgebracht .

welchen entschlu wird der rat fassen , um diesen ethnischen suberungen ein fr alle mal ein ende zu setzen und die achtung der menschenrechte fr die gesamte bevlkerung des kosovo , unabhngig von rasse und glauben , zu gewhrleisten ?

herr prsident ! wie ich schon bei einer vorhergehenden frage sagte , ist die situation im kosovo besorgniserregend , womit sich auch der rat " allgemeine angelegenheiten " am vergangenen montag beschftigt hat .
dieser rat betonte seine untersttzung fr die bemhungen der unmik und des vertreters des generalsekretrs , herrn bernard kouchner , vor allem bei der schaffung einer bergangsverwaltungsstruktur im kosovo in der weise , da - was keine leeren worte sein sollen - die einbindung aller krfte garantiert sein wird , namentlich derjenigen , die sich bisher einer beteiligung an dieser bergangsstruktur verweigert haben .

der hohe vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union , javier solana , trug diesem ministerrat fr allgemeine angelegenheiten eine bewertung der lage vor , und man erwartet von ihm vorschlge zu diesem thema , insbesondere interne anpassungsmanahmen , die nicht nur eine gewisse flexibilisierung der beziehungen zwischen den volksgruppen erlauben , sondern auch - wie ich bereits bei einer anderen frage erwhnte - die einrichtung neuer polizeistrukturen und den aufbau von systemen , die es ermglichen , eine bedauerliche fehlentwicklung der situation im kosovo bei einflunahmen , drogenhandel und kriminalitt zu verhindern .
bisher ist es den dortigen krften nicht gelungen , diesen zustand zu berwinden .

aus diesem grund , herr abgeordneter , liegt es auf der hand , da der ministerrat bezglich der aktuellen lage im kosovo nach wie vor zutiefst beunruhigt ist .
besondere sorge bereitet ihm der exodus der serbischen bevlkerung und anderer ethnischer und religiser minderheiten ( gelegentlich kommen diese minderheiten zu kurz , wenn man von den diskriminierungen im kosovo spricht ) aus dem kosovo , und er uert seine betroffenheit und beunruhigung angesichts des ausmaes der gewalt , die weiterhin zwischen den volksgruppen festzustellen ist .

wie ich schon bei einer anderen frage gelegenheit hatte zu sagen , ist der erneute ausbruch von feindseligkeiten in mitrovica lediglich ein weiteres beispiel fr die schwierigkeit , das ber jahrzehnte hinweg angestaute mitrauen zu berwinden .
offenbar befinden wir uns nur in einer phase eines prozesses , der in der vergangenheit mehrere phasen durchlaufen hat , und ich meine , da wir diese phase stets ausgehend von der bisherigen entwicklung beurteilen mssen .

der ministerrat der europischen union hat mehrfach sein interesse an der schaffung eines demokratischen und multiethnischen kosovo gem den festlegungen der resolution 1244 des sicherheitsrates der vereinten nationen zum ausdruck gebracht , vor allem auch an der wnschenswerten , ungehinderten und sicheren rckkehr aller flchtlinge .

fr uns , herr abgeordneter , und das mchte ich ganz klar sagen , bleibt diese resolution 12 / 44 unabhngig von allen zweifeln , die sich mglicherweise im zusammenhang mit ihr ergeben , auch knftig das zentrale element unserer einstellung in bezug auf diese region .
was die geschehnisse betrifft , die einen versto gegen die resolution darstellen , so mchte ich sagen , da der rat alle akte der gewalt , verfolgung und intoleranz verurteilt , wer auch immer die tter sind .

als reaktion auf die aktuelle lage hat sich der rat mit nachdruck fr die einrichtung der mission der vereinten nationen im kosovo , der unmik , eingesetzt .
er hat sich an ihrem haushalt beteiligt und die verantwortung fr den sogenannten " vierten pfeiler der unmik " , den wiederaufbau und die wirtschaftliche gesundung , bernommen .

bei der bewertung der bisher von der unmik erreichten fortschritte mu man sich die auerordentlich schwierige lage vor augen fhren , in der diese instanz arbeitet , also die hohe zahl der flchtlinge und vertriebenen , denen man die rckkehr ermglichen mute , die zerstrung des grten teils der infrastrukturen , die in allen teilen der bevlkerung des kosovo noch immer weit verbreitete radikalisierung , der zusammenbruch der wirtschaft , das vllige fehlen von einnahmen durch den staat und dazu noch der zerfall der verwaltungsstrukturen auf gemeinde - und provinzebene sowie des justiz- und polizeiapparats als folge des krieges und einer zehn jahre whrenden vernachlssigung nach der aufhebung der autonomie des kosovo durch belgrad . das ist ein wichtiger faktor , allen mu nach wie vor deutlich bewut sein , da es die nderung des status des kosovo in der republik jugoslawien war , der zu einer verschrfung der ethnischen spannungen und damit letztlich zur gegenwrtigen situation fhrte .
man darf diese sache nicht vergessen , damit auch die frheren taten der historisch verantwortlichen nicht in vergessenheit geraten .

unter diesen umstnden - denke ich - hat die unmik gemeinsam mit den anderen beteiligten internationalen organismen und organisationen bei bestimmten in der resolution 12 / 44 genannten zielen einiges erreicht . gleichwohl sind wir von einer halbwegs zufriedenstellenden lage noch weit entfernt .

der rat untersttzt zudem die entscheidung des sonderbeauftragten bernard kouchner , einen - wie er ihn nannte - gemischten rat der bergangsverwaltung einzusetzen , der alle bevlkerungsgruppen des kosovo einbeziehen soll .
die europische union hat an die serben des kosovo appelliert , ihren boykott dieser krperschaft zu berdenken , damit auf diesem wege zur herausbildung eines multiethnischen gebiets beizutragen und sich einen platz in den entstehenden verwaltungsstrukturen zu sichern .

mit dem ziel , bei der bekmpfung der multiethnischen gewalt mitzuhelfen und ein klima der sicherheit zu schaffen , das notwendig ist , um zu verhindern , da die kosovaren der nichtalbanischen volksgruppen die provinz verlassen , untersttzt die europische union andererseits auch die anstrengungen der unmik , eine zivile kosovarische polizei aufzubauen .
obwohl wir bereits einen bedeutenden beitrag geleistet haben , mssen wir feststellen , da es den mitgliedstaaten der europischen union bisher , wie ich sagte , nicht gelungen ist , polizisten in diese polizei zu entsenden .
dies hat sich als uerst negativ fr das funktionieren einer ffentlichen sicherheitsstruktur erwiesen .

wie ich bereits sagte , bemhen sich die mitgliedstaaten entsprechend den schlufolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 24. januar derzeit , zustzliches polizeipersonal zu finden .
der jngste rat " allgemeine angelegenheiten " hat diese position bekrftigt .
die verstrkung der polizeikrfte ist zugleich eine wichtige aufgabe im zusammenhang mit der wachsenden bedrohung , die vom organisierten verbrechen ausgeht . die kommission beabsichtigt , den kampf gegen das organisierte verbrechen in ihr hilfsprogramm 2000 fr den kosovo aufzunehmen , und fordert die mitgliedstaaten auf zu prfen , welche zweckdienliche hilfe sie in diesem bereich leisten knnen .

unserer meinung nach hngt die lsung der kosovo-frage - und es hat keinen sinn , hier besonders skeptisch zu sein - in nicht unerheblichem mae auch mit dem problem der stabilisierung der nachbarlnder zusammenhngt .
wenn sie nicht gelingt , ist es zwecklos zu glauben , da man es schafft , die probleme des kosovo zu bewltigen .
kann die politische lage in albanien nicht stabilisiert werden - und zur zeit liegen vorschlge auf dem tisch , die kommission solle prfen , ob sich albanien gegebenenfalls in richtung auf ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen entwickelt - , wird keine stabilisierung der lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien erreicht und knnen in den brigen gebieten ex-jugoslawiens keine integrierten modelle umgesetzt werden , dann wird es nicht mglich sein , zu eigenstndigen lsungen fr den kosovo zu gelangen .
die allgemeinen rahmenbedingungen in der region und fr die durchsetzung des stabilittspaktes werden ber die lsung der situation im kosovo entscheiden .

herr prsident , verzeihen sie , aber wenn man den vertreter des rates so reden hrt , fragt man sich doch wirklich , wie weit die heuchelei , das gewhrenlassen und die mitschuld noch getrieben werden .
im hause des gehngten redet man nun wirklich nicht vom strick , wie ein sprichwort bei uns sagt .
jugoslawien war ein friedliches land , ein garant fr stabilitt und frieden .
nach den interventionen der nato und zunchst deutschlands kam es zu den bekannten ereignissen .
verantwortlich ist also nicht die regierung in belgrad , sondern die nato , verantwortlich sind die imperialisten mit ihren interventionen .
wie sieht es heute aus ?
die resolution 1244 des un-sicherheitsrats wurde in jeder hinsicht miachtet , was beweist , da dies eine falle war .
350 000 serben , zigeuner und angehrige anderer nationalitten auer den kosovoalbanern sind vertrieben , 900 ermordet , 800 entfhrt worden .
acht monate danach wird die resolution des sicherheitsrats immer wieder brutal mit fen getreten .
so wurde die uck zum beispiel nicht nur nicht innerhalb von drei monaten entwaffnet , wie in der resolution eigentlich vorgesehen , sondern entgegen den behauptungen von herrn kouchner im europischen parlament im gegenteil mit moderner ausrstung ausgestattet und zum " kosovo-schutzkorps " ernannt .
weil der minister herrn kouchner erwhnte , mchte ich abschlieend darauf verweisen , da letzterer mit seinen 25 befehlen auch die souvernitt jugoslawiens sowie die resolution des sicherheitsrates miachtet .
er hat eine separate whrung eingefhrt , ein eigenes gerichtswesen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

sehen wir den tatsachen doch ins auge , herr prsident .

ich glaube , der herr abgeordnete hat keine frage vorgetragen , sondern berzeugungen zum ausdruck gebracht .
als erstes die berzeugung , die ich hier vor diesem parlament zur kenntnis nehme , da belgrad nicht fr die im kosovo entstandene lage verantwortlich sei .
ich mchte dies klarstellen , denn es handelt sich um eine erklrung , die ihre bedeutung hat und aus der sich ergibt , da das imperialistische vorgehen der nato fr die im kosovo entstandene lage verantwortlich ist .

eine einzigartige sichtweise - allerdings nicht ganz einzigartig , weil sie auch von den serbischen behrden geteilt wird - , aber dem herrn abgeordneten ist sicher klar , da es andere , davon abweichende auffassungen gibt .
und da die staatengemeinschaft und der ministerrat der europischen union eine sichtweise vertreten , die sich von der ihrigen unterscheidet .

wenn nun die resolution 12 / 44 ein tuschungsmanver ist , herr abgeordneter , dann verstehe ich auch nicht , warum sie dann der meinung sind , alle verletzungen dieses tuschungsmanvers seien als negativ anzusehen .
mglicherweise ist die resolution 12 / 44 nicht vollkommen , doch sie war die resolution , die man erreichen konnte , um eine bestimmte situation ein ende zu setzen .
diese resolution stie bei ihrer durchsetzung wahrscheinlich aus dem einfachen grund auf schwierigkeiten , weil sie ein klima der stabilitt voraussetzt , zu dem auch herr milosevic und sein regime nicht beigetragen haben .

ich erkenne an , und wir alle erkennen das ebenfalls an , da das verhalten bestimmter kosovoalbanischer krfte im kosovo ebensowenig besonders wnschenswert und rhmlich war .
ich meine , in bezug darauf ist herr bernard kouchner so aufgetreten , da er diese situation und dieses verhalten konkret an die ffentlichkeit gebracht hat .

denken wir nicht , herr abgeordneter , da die schuld nur auf einer seite liegt , und denken wir nicht , da wir die vergangenheit vergessen drfen , wenn wir uns mit den jetzigen gegebenheiten befassen .
diese gegebenheiten , und das gilt besonders fr den balkan - das wissen sie , herr abgeordneter , besser als ich - haben alle mit der vergangenheit und mit zahlreichen historischen konstellationen zu tun .
dabei gibt es nicht nur " reines theater " .
diese situationen sind , denke ich , sehr eindeutig , und wir alle mssen die entsprechenden schlsse ziehen und die verantwortung fr unser schweigen in der vergangenheit angesichts des verhaltens von herrn milosevic bernehmen , als er im kosovo ungestraft tun konnte , was er wollte , vor allem ab dem zeitpunkt , als er dessen autonomiestatus aufhob .

ich mchte dem herrn minister fr seine antwort danken , aber auch daran erinnern , da statistisch gesehen heute im kosovo mehr gewalt verbt wird als vor den bombardements der nato .
es ist besorgniserregend , da die bombardierungen die situation verschrft haben , und es mte zugeben , da das vorgehen der nato und der europischen union , als sie diese manahme ergriffen , falsch war .
der herr minister hat mit vollem recht - da stimme ich ihm zu - ber die schuld belgrads gesprochen , aber man darf nicht vergessen , da die geheimdienste der usa , deutschlands , frankreichs , italiens und grobritanniens der uck , einer mafia , waffen und geld geliefert haben , um beizutragen , da es probleme in diesem gebiet gibt .
deshalb sind wir alle schuldig .

ich mchte ihnen eine zusatzfrage wegen ihres bezugs zum gesamtkontext stellen .
sind sie nicht der meinung , da es vorteilhaft wre , die blockade gegen serbien aufzuheben , damit es eine grere wirtschaftliche normalitt in dem gebiet gibt und auch der kosovo als provinz serbiens davon profitiert ?

ich mchte sagen , herr abgeordneter , da ich groe schwierigkeiten habe , danach zu urteilen , was geschehen wre , wenn etwas nicht geschehen wre .
sie , herr abgeordneter , knnen genausowenig wie ich wissen , was gegenwrtig im kosovo geschehen wrde , was im kosovo htte geschehen knnen , htte die nato keine luftangriffe durchgefhrt .
und ob die von herrn milosevic und seiner regierung verbten aggressiven und sich ausweitenden handlungen , die seinerzeit immer gravierende folgen hatten , nicht zu einem weitaus schlimmeren ergebnis gefhrt htten als das , was man heute im kosovo erlebt ...

in der frage der aufhebung der sanktionen denken wir , herr abgeordneter , da die europische union gegenber jugoslawien eine haltung eingenommen hat , bei der sie die jeweilige situation differenziert bewertet .
wir haben ein programm " energie fr demokratie " durchgefhrt , um die von demokratischen krften verwalteten gemeinden jugoslawiens zu frdern und zu untersttzen .
im rat " allgemeine angelegenheiten " vom letzten montag haben wir positiv auf die bitte der demokratischen krfte serbiens an uns reagiert , das luftverkehrsembargo sowohl fr internationale flugzeuge als auch fr flugzeuge der jugoslawischen fluggesellschaft aufzuheben .
das sind signale des guten willens der europischen union in bezug auf die situation in serbien .

wir drfen folgendes nicht auer acht lassen : ein ergebnis lt sich nicht erreichen , indem man den serbischen behrden , deren verhalten , insbesondere im innerstaatlichen bereich der menschenrechte , vor allem bei der wirkungsweise des innerstaatlichen politischen systems serbiens , nach wie vor zutiefst beklagenswert sind - und ich hoffe , da sie , herr abgeordneter , mir in bezug auf die demokratische situation jenes landes zustimmen - , bestimmte erleichterungen gewhrt , indem man zeichen ohne gegenleistung setzt .
wir werden serbien bei erleichterungen und bei der aufhebung von sanktionen in dem mae die notwendigen zeichen geben , wie dieses land auf internationaler ebene und in seinen beziehungen sowohl zu den nachbarstaaten als auch innerhalb seines eigenen territoriums sich so verhlt , wie es unserer auffassung nach den grundprinzipien entspricht , nach denen sich die staatengemeinschaft und das verhalten der rechtsstaaten auf internationaler ebene zu richten haben .

herr prsident , ich bin kein freund von milosevic und dessen regierung .
dennoch habe ich grte zweifel an der legitimierung des nato-einsatzes gegen jugoslawien im kosovo-konflikt , zum einen wegen des fehlenden beschlusses des un-sicherheitsrates , zum anderen , weil ich der meinung bin , man htte diesen einsatz vermeiden knnen , wenn man in rambouillet keine unerfllbaren forderungen im hinblick auf die souvernitt serbiens gestellt htte die derzeitige lage im kosovo , in dem nun die ethnische suberung von serben und roma vollzogen ist , spricht fr sich selbst .
sollte die nato nicht zumindest ihren fehler einrumen und die verantwortung fr die absichtliche bombardierung des gebudes der belgrader fernsehstation und den tod von ber 20 zivilen journalisten bernehmen , denn dies ist fr die art und weise , wie dieser krieg gefhrt wurde , nach wie vor ein schwerer moralischer makel und wird nun mglicherweise zu einer beschmenden anklage wegen kriegsverbrechen gegen unsere westlichen staats- und regierungschefs fhren ?

herr abgeordneter ! was die standpunkte der europischen union anbelangt , da gibt es keine selektive beurteilung , interpretation und analyse darber , was militrische ziele sind , insbesondere der manahmen gegen eine bestimmte art von infrastrukturen , die dem politischen und propagandistischen system von herrn milosevic als sttze dienten .
deshalb kann ich ihnen nicht sagen , ob wir mit einer konkreten nato-aktion einverstanden waren oder nicht . sie gehren zu einem gesamtplan , mit dem wir einverstanden sind .
einige dieser handlungen mgen fragwrdig sein , und einige wurden sogar von der nato selbst als bedauerlich bezeichnet . andere wiederum lassen sich mit taktischen grnden rechtfertigen , d. h. sie sollten herrn milosevic daran hindern , seine innerstaatliche propagandakampagne fortzusetzen .
jedenfalls mchte ich im namen des rates kein werturteil ber eine bestimmte nato-handlung auf militrischem gebiet abgeben .

herr amtierender ratsprsident , da ich mich in der geschichte des balkans auskenne , mchte ich sie daran erinnern , da die vlker jugoslawiens jahrzehntelang friedlich zusammengelebt haben .
die destabilisierung begann vor ungefhr zehn jahren mit der auflsung jugoslawiens , bei der die europische union eine entscheidende rolle gespielt hat .
das verbrechen jugoslawiens bestand darin , als einziges balkanland weder der nato noch der europischen union angehren zu wollen .
was nach den luftangriffen noch stand , wird nun von der angeblich entwaffneten uck zerstrt , und zwar unter den augen der kfor , die sich immer deutlicher als besatzungsmacht zu erkennen gibt .

tglich kommen neue verbrechen gegen menschen , die keine kosovoalbaner sind , aber auch gegen das kulturelle erbe des kosovo und hunderte verste gegen die un-resolution 1244 ans licht .

am besten wre es meines erachtens , der rat beendete die besetzung dieses teils jugoslawiens und suchte eine fr alle seiten akzeptable lsung , die die ethnischen besonderheiten der region , vor allem aber das prinzip der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten eines unabhngigen landes respektiert .

ich respektiere die meinung und das wissen des herrn abgeordneten ber die balkanregion , obwohl es mir , ehrlich gesagt , schwer fllt zu verstehen , inwieweit die achtung der besonderheiten der region in puncto politische stabilitt eine lsung fr das problem sein kann .
wenn wir nmlich die demokratische stabilitt der region betrachten , knnte man sagen , da die ursache fr die jetzige lage im zerfall jugoslawiens zu finden ist . doch wir wollen hier nicht auf die beurteilung einer internationalen entwicklung eingehen .
ich mchte aber sagen , da jugoslawien nun einmal war , was es war , im sinne einer gewissen vereinbarung einiger ethnischer unterschiede auf der ebene eines staates , wobei dieser staat allerdings - und darber mu man sich im klaren sein - in einem politischen rahmen blieb , der unter dem aspekt der demokratischen vertretung bei weitem keinen idealzustand darstellte .
die teilung jugoslawiens ist wahrscheinlich eine historische tatsache , der wir uns stellen mssen , unabhngig von den fehlern , die es hier oder da geben mag .
wir sind keineswegs der auffassung , da der abzug der internationalen streitkrfte zum gegenwrtigen zeitpunkt die lsung sein knnte .
vielmehr wre er die zum zusammenbruch fhrende lsung .

herr prsident , ich war etwas enttuscht ber die antwort des ratsvorsitzenden auf die frage meines kollegen .
wenn wir betonen , da europa ein europa der werte sein soll , darf das keinesfalls dazu fhren , da die mittel die ziele heiligen .
wenn zivile ziele beschossen und zerstrt werden , und wenn dabei zivilisten gettet werden , ist das in jedem fall ein versto gegen das gesetz .
ein solches vorgehen sollte auch nicht von denjenigen unter uns verteidigt werden , die das milosevic-regime aus tiefster seele ablehnen .
aber das ist eigentlich nicht meine frage .

in meiner frage geht es um die politischen gefangenen , die derzeit in serbien festgehalten werden .
im moment sind meines wissens etwa 5 000 kosovaren als politische gefangene in serbien inhaftiert .
meine frage an den amtierenden prsidenten besteht aus zwei teilen .
erstens , ist dem rat klar , da diese menschen festgehalten werden und kmmert sich der rat um das schicksal dieser gefangenen ?
zweitens , was sollte aus der sicht des rates in dieser sache unternommen werden ?

herr abgeordneter ! ich mchte mich zunchst zu ihrer anmerkung uern .
ich habe keinen angriff auf zivilisten verteidigt .
ich habe gesagt und in einer vorhergehenden antwort erklrt , da es zivile ziele gibt , die mit bauten in verbindung stehen , die gegenstand einer militrischen aktion sind . herr abgeordneter , sie wissen genauso gut wie ich , da einige militrische handlungen nicht nur gegen militrische ziele , sondern auch gegen zivile ziele und bauten gerichtet sind und die militrischen aktionen untersttzen sollen .
bei der frage , was ein rechtmiges ziel ist oder nicht , handelt es sich augenscheinlich um eine grauzone .
wie ich schon sagte , geben wir keine werturteile zu speziellen handlungen ab .
wir geben ein allgemeines werturteil ber das vorgehen der nato ab , und dieses allgemeine werturteil ist positiv , und wir vertreten eine gemeinsame auffassung zu diesem vorgehen der nato .

was die politischen hftlinge in serbien anbelangt , so ist offensichtlich , herr abgeordneter , da ich , wenn ich sage , da sich herr milosevic in serbien heutzutage nicht entsprechend den internationalen normen der ethik und moral einer gesellschaft verhlt , damit genau das verhalten von herrn milosevic nicht nur gegenber seinen eigenen mitbrgern meine , sondern auch die umstnde , die herr milosevic fortbestehen lt , vor allem im hinblick auf politische hftlingen , angriffe auf die demokratischen rechte , angriffe auf das recht der opposition auf zugang zu den massenmedien , angriffe auf die handlungsmglichkeiten , die den nichtregierungsorganisationen insbesondere bei der verteidigung der menschenrechte zu gewhren sind .
das alles ist aber nur eine von vielen seiten des hchst unheilvollen wirkens von herrn milosevic innerhalb der jugoslawischen gesellschaft , und natrlich ist die europische union angesichts dieser situation nach wie vor beunruhigt .
gerade deshalb hlt die europische union so lange an den sanktionen fest , wie sich jugoslawien auf internationaler ebene nicht entsprechend den werten verhlt , die wir bewahren mssen .


anfrage nr . 7 von ( h-0035 / 00 ) :

betrifft : ausarbeitung der grundrechtecharta die europischen brger begren die ausarbeitung der grundrechtecharta , hoffen jedoch zugleich , da diese charta den herausforderungen europas im 21. jahrhundert gerecht wird .
kann der rat folgende fragen beantworten :

welche ansicht vertritt er zum inhalt der charta ?
an welche brger ist die charta gerichtet ( nur an brger der europischen union oder - im hinblick auf die erweiterung - an brger aller europischen lnder einschlielich der migranten usw .
) ?

wird die charta die sozialen errungenschaften der europischen union einbeziehen oder hat sie einen umfassenderen programmatischen charakter ?
in welcher weise wird verfahren , um die gleichstellung von mnnern und frauen klar herauszustellen ?
soll die charta in den vertrag ber die europische union einbezogen werden ?

unter allen vorhaben , an denen wir im rahmen der europischen union auf institutioneller ebene arbeiten , gehrt die charta der grundrechte zu den verheiungsvollsten .
bekanntlich geht die charta auf eine entscheidung des europischen rates von kln zurck .
sie erscheint uns als ein grundlegendes element fr die bildung einer art ethischen pfeiler in der europischen union und fr die notwendigkeit , da die europische union auf dem weg zu einer werteeinheit ihre dimension nicht nur im inneren bereich festigen kann , sondern gesttzt auf einen gemeinsamen wertekomplex auch ihre selbstdarstellung nach auen begrndet .
das hat in der union der fnfzehn natrlich eine groe bedeutung .
vor vier oder fnf monaten htten wir vermutlich nicht gedacht , da diese bedeutung so gro wre .
heute sehen wir das vielleicht schon etwas anders , oder zumindest einige von uns sehen das anders .
sie besitzt auch in der erweiterten union eine groe bedeutung , namentlich im bereich der zuknftigen politischen kulturen .

nun zum inhalt der charta : bekanntermaen befindet sich die charta noch in der diskussion .
die gruppe , die sie vorbereitet , und die sich jetzt konvention fr die charta der grundrechte der europischen union nennt , ist erst zweimal zusammengekommen .
auf dieser grundlage mssen mehrere probleme zur sprache gebracht werden .
zunchst einmal mu man wissen , ob der text eine deklaration sein oder verbindliche wirkung haben soll .
zweitens die frage des inhalts der charta : ob es sich nun um ein verbindliches dokument handelt oder nicht - auch das problem des inhalts stellt sich , also ob es sich um eine sammlung aller grundstze handelt , die die mitgliedstaaten der union vertreten und in ihren innerstaatlichen verfassungsordnungen verankert haben , oder um ein neues korpus , das gewissermaen das gemeinsame modell innerhalb der union sein kann .
danach folgt ein grundlegendes problem , das im brigen teil der frage ist und das ich fr hchst bedeutsam halte , das allerdings ebenfalls noch ungelst ist .
es geht darum , ob diese charta fr unionsbrger oder fr in der union niedergelassene brger von drittlndern gilt .
auch diese frage verlangt nach einer antwort .

andererseits stellt sich nicht zuletzt ein hchst bedeutsames problem , nmlich das problem der hierarchie der rechtsordnungen , der vereinbarkeit zwischen der rechtsordnung des gerichtshofs von straburg und der rechtsordnung des gerichtshofs von luxemburg .
dieses problem mu bei der festlegung der charta der grundrechte gelst werden .

auerdem spricht die frau abgeordnete die frage der sozialrechte an .
nun , hierbei wird es notwendig sein , ein gemeinsames terrain zu finden . als vertreter der portugiesischen delegation mchte ich ihnen sagen , da die wirtschaftlichen und sozialen rechte unserer auffassung nach ein wesentliches besitztum der europischen union sind und zu jeder charta der europischen union und zu jedem anderen korpus von werten der europischen union gehren mssen .
ich wei nicht , ob alle diese meinung teilen .

nun zur letzten frage , dem problem der gleichstellung von mnnern und frauen in der europischen union .
ich bin berzeugt , da dies einer der aspekte ist , die in dieser charta mit sicherheit grte aufmerksamkeit genieen werden , vor allem , da wir whrend der gesprche zum vertrag von amsterdam selbst schon eine bestimmte auffassung dazu vertraten .
das , was im vertrag von amsterdam zum ausdruck gebracht wurde , stellt bezogen auf die festlegungen in maastricht einen qualitativen sprung dar .

schlielich zur einbeziehung der charta in den vertrag der europischen union : gegenwrtig stehe ich der arbeitsgruppe vor , die die vorbereitungsgruppe der regierungskonferenz anleitet . es liegt im interesse der portugiesischen prsidentschaft dafr sorge zu tragen , und wir halten das fr wnschenswert , da die charta in den neuen vertrag der europischen union eingang findet und diese frage unverzglich an die regierungskonferenz weiterzuleiten ist , sobald diejenigen , die sie ausarbeiten - wie sie wissen , fllt die charta nicht in das ressort des rats , sondern gehrt zu einer konvention mit einem gewhlten vorsitzenden , der vertreter des europischen parlaments , der nationalen parlamente , der regierungen der mitgliedstaaten und der europischen kommission angehren - alles einvernehmlich festgelegt haben und die charta vorliegt .
dabei geht es um einen proze , den wir nicht steuern , sondern lediglich durch einen stellvertretenden vorsitzenden der konvention begleiten , der zugleich der vertreter der prsidentschaft der europischen union in dieser gruppe ist .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrungen , in denen er bestimmte probleme angesprochen , aber auch gewiheiten in bezug auf den verlauf der arbeiten zum ausdruck gebracht hat .
sicher verstehen sie den hintergrund meiner anfrage , denn der rat ist ein politisches organ der europischen union , und die brger europas , mnner wie frauen , wollen wissen , wie ein demokratisches und soziales modell des europa des 21. jahrhunderts seiner meinung nach aussehen soll .

ich mchte ergnzend fragen , ob sie als portugiesische prsidentschaft planen , auch die rechte der kinder als eigenstndiger individuen in die zu diskutierenden themenbereiche sowie die rechte , die in die charta aufgenommen werden , einzubeziehen .

frau abgeordnete ! wie ich bereits sagte , ben wir keine kontrolle ber den gestaltungsproze der grundrechtscharta aus .
das obliegt den personen , die dieser gruppe angehren . die betreffende angelegenheit wird dem rat erst zugeleitet , wenn es einen konsens ber den wortlaut der charta gibt .
zu den rechten der kinder mchte ich jedoch sagen , da dieser punkt zur zeit vor allem im europarat und in einer reihe von einschlgigen internationalen dokumenten , die wir unterzeichnet haben , behandelt wird .
dieses thema mu zur grundrechtscharta gehren .
das ist mit sicherheit eine orientierung , die meine regierung selbst auf jeden fall im rahmen der charta der grundrechte vorbringen wird .
das werden wir prfen , wie auch eine reihe anderer vorschlge , die wir zu diesem thema haben .
ich wei nicht , inwieweit diese vorschlge aufgegriffen werden knnen .
ich gehe jedoch davon aus , da dieses thema nicht allzu kontrovers angesehen wird , und es drfte sich wohl lediglich um eine sammlung dessen handeln wrde , was heute ein vereinbarter korpus von rechten ist , deren einbeziehung in die charta und anwendung in der union unserer ansicht von grund auf gerechtfertigt wre .

ich erinnere die damen und herren abgeordneten daran , da gem den richtlinien fr diese sitzungen die anfragen knapp und in einer form abgefat sein mssen , die eine kurze antwort gestattet .
sie wissen , da es eine delegation des parlaments unter dem vorsitz des abgeordneten mndez de vigo und einen ausschu fr konstitutionelle fragen gibt , wo diese themen ausgiebig beraten werden knnen .
deshalb bitte ich sie , die fragen und auch die antworten ganz kurz zu halten .
andernfalls wrden wir irgendwie den gesamten proze der ausarbeitung der grundrechtecharta ersetzen .
ich stelle fest , da der herr amtierende ratsprsident bereit ist , alles zu beantworten , aber ich mu darber wachen , da in dieser sitzung anfragen gestellt und antworten gegeben werden .

das wort hat herr rbig .

herr prsident , vierzehn mitgliedstaaten haben bilaterale sanktionen gegen einen mitgliedstaat verhngt , weil dort eine demokratisch gewhlte regierung gebildet wurde .
beide parteien waren schon einmal an der regierung beteiligt .
bis heute liegen keine rechtsverletzungen vor .
sind prventive sanktionen mit der menschenrechtscharta vereinbar ?
wre ein vetorecht des ratsvorsitzenden bei nationalen regierungsbildungen mit der grundrechtscharta vereinbar ?
ist der aufruf zu gewaltttigen demonstrationen mit der grundrechtscharta vereinbar ?

herr abgeordneter ! als amtierender ratsprsident kann ich ihnen keine antwort geben , und das aus dem einfachen grund , weil die stellungnahme des portugiesischen ministerprsidenten im namen von vierzehn staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten der europischen union auf bilateraler ebene und nicht als prsident der europischen union erfolgte .
ich mchte jedoch sagen , da der komplex von prventivmanahmen , die diese mitgliedstaaten der europischen union auf strikt bilateraler ebene durchgefhrt haben , schritte einschliet , die , ich wrde sagen , einen auf diplomatischer ebene politisch vorbeugenden charakter tragen .
wir halten sie fr voll und ganz gerechtfertigt und meinen , da sie dem entgegenkommen , was gegenber dem auftreten einer partei und von vertretern einer partei angemessen wre , die uns - so scheint es - als beteiligte an einer regierung der europischen union keine garantien dafr geben , da sie die ziele der union erfllen knnen .
ich mchte auf dieses thema im namen der prsidentschaft der europischen union nicht weiter eingehen , denn hier geht es um eine intervention meiner regierung , die auf bitten von vierzehn mitgliedstaaten und im zusammenwirken mit ihnen und nicht als vorsitz der europischen union erfolgt ist .

herr prsident , ich habe die ehre , zu der gruppe zu gehren , welche die charta ausarbeitet , und ich werde daher nicht vom rat verlangen , mutmaungen ber den inhalt der charta anzustellen oder auskunft darber zu geben , ob die charta programmatischen charakter oder rechtsverbindlichkeit erhalten soll .

ich wte gerne , was mit dem entwurf der charta geschieht , den die arbeitsgruppe erstellt .
wird der rat diesen entwurf als dokument betrachten , das er in der vorliegenden form akzeptieren mu oder behlt sich der rat vor , dieses dokument nach belieben zu verndern ?
wird der rat dieses dokument einfach billigen oder ablehnen , oder wird er das recht haben , den entwurf der charta umzuformulieren ?

die antwort ist weder ja noch nein .
ich wei es nicht , herr abgeordneter , das wird von der entscheidung abhngen , die auf ratsebene getroffen wird .


anfrage nr . 8 von ( h-0042 / 00 ) :

betrifft : die gewhrung von ausfuhrkreditbrgschaften und ihre rolle im zusammenhang mit dem bau des ilisu-dammes in der trkei bei dem g8-treffen in kln wurde die oecd aufgefordert , die festlegung gemeinsamer standards fr die gewhrung von ausfuhrkrediten vorzubereiten .
diese kredite knnen nmlich so eingesetzt werden , da sie den wettbewerb verzerren bzw. da fragwrdige vorhaben untersttzt werden .
wird die eu die festlegung gemeinsamer standards in einer fhrenden rolle vorantreiben ?
da dies notwendig wre , zeigte sich krzlich an der erklrung der britischen regierung , da sie beabsichtige , einer am bau des ilisu-dammes in der trkei beteiligten gesellschaft einen ausfuhrkredit zu gewhren .
die weltbank hat beschlossen , dieses projekt nicht zu finanzieren , dessen folgen wren , da 20.000 kurden umgesiedelt werden , da die swasserversorgung in syrien und im irak mglicherweise eingeschrnkt wird sowie da umweltschden entstehen .
wie steht der rat zu der beteiligung europischer regierungen und gesellschaften an diesem vorhaben ?

zu der von der frau abgeordneten caroline lucas gestellten frage .
diese frage mu unter zwei gesichtspunkten bewertet werden : erstens dem des exportkreditsystems im allgemeinen , zweitens in bezug auf das angefhrte vorhaben selbst .

was den allgemeinen aspekt betrifft , so mu man darauf hinweisen , da die gruppe der acht nicht die oecd aufgefordert hat , wie die frau abgeordnete in ihrer frage andeutet , gemeinsame standards fr die gewhrung von exportkrediten aufzustellen .
diese standards gibt es heute schon .
das bereinkommen ber richtlinien fr staatlich verbrgten exportkredite ist in der oecd bereits seit 1978 in kraft .
mit diesen richtlinien wird ja das anliegen verfolgt , die ordnungsgeme verwendung der staatlich verbrgten exportkredite mittels transparenz und disziplin zu prfen .
wie sie wissen , sind die meisten oecd-lnder diesem bereinkommen schon beigetreten , und auch die europische gemeinschaft selbst - und nicht die einzelnen mitgliedstaaten - gehrt ihm gem den bestimmungen von artikel 133 , des frheren artikels 113 des vertrags der europischen union an .

dieses bereinkommen wurde schrittweise verbessert und vervollkommnet .

die europische union mchte in diesem proze auch knftig als bindeglied fungieren , weil dies ihrer auffassung nach im bereich der internationalen wirtschaftsbeziehungen von hchster bedeutung ist .

im hinblick auf die g8 und laut ziffer 32 des kommuniqus des gipfels von kln vom juni 1999 werden wir mit der oecd bei gemeinsamen , die umweltvertrglichkeit betreffenden leitlinien fr die exportsicherungsanstalten zusammenarbeiten . unser ziel ist , diese arbeit bis zum g8-gipfel im jahre 2001 abzuschlieen .
die g8 erkennt also auf diese weise die bedeutung des problems der exportkredite , der umweltvertrglichkeit und der laufenden arbeiten in der oecd in dieser sache an .

1999 hat der ministerrat der oecd , an dem ich teilnahm , die fortschritte begrt , die bei der ausarbeitung eines oecd-bereinkommens ber den austausch von umweltinformationen bei grovorhaben in bezug auf staatlich verbrgte exportkredite erreicht wurden , und dazu aufgefordert , die arbeiten fortzufhren , um die gemeinsamen plattformen zu strken .
fr den nchsten , in diesem jahr stattfindenden ministerrat erwartet er einen bericht ber die bis dahin erzielten fortschritte .
in diesem proze und in dieser diskussion spielen die mitgliedstaaten der europischen union , wie sie wissen , eine magebende rolle .

in bezug auf den eigentlichen und konkreten punkt des ilisu-damms ist zu sagen , da gesprche zwischen den trkischen behrden und den stellen laufen , deren exportkreditanstalten potentielle anbieter von exportkreditgarantien fr die zulieferer des vorhabens sind und die ja entschieden haben , die sozialen , kulturellen und kologischen auswirkungen dieses vorhabens hinreichend zu bercksichtigen .
in diesem zusammenhang hat auerdem ein vertreter des vereinigten knigreichs im dezember 1999 erklrt , er wolle dafr sorgen , da die exportkreditgarantien von der absicherung solcher fragen abhngig gemacht werden , wie die frau abgeordnete sie in ihrer frage genannt hat .

die frage einer exportkreditgenehmigung stellt sich im rahmen des vorhabens nicht .
da die weltbank nicht um die finanzierung des vorhabens gebeten wurde , mu man darauf hinweisen , da es nicht um eine ablehnende entscheidung zur finanzierung durch diese bank geht . eine solche ablehnung knnte doch nur erfolgen , wenn die finanzierung beantragt worden wre .
die beteiligung der regierungen und der einrichtungen fr staatliche verbrgte exportkredite der mitgliedstaaten am vorhaben des ilisu-damms in bereinstimmung steht selbstverstndlich im einklang mit den auflagen und den politisch-rechtlichen verpflichtungen , die auf der ebene der europischen union , der oecd und der gruppe der acht von den ihr angehrenden lndern bernommen wurden .

es mag sein , da mit der vereinbarung dieser gemeinsamen standards bereits 1978 begonnen wurde , aber die tatsache , da die britische regierung ein projekt durchzufhren beabsichtigt , das massive umweltschden verursachen wird , beweist , da dieser proze bisher nicht sehr erfolgreich war .

ich mchte sie bitten , mir eine frage im hinblick auf die investitionen von eu-unternehmen in den eu-bewerberlndern zu beantworten .
der grund fr meine frage ist das thema kohrenz , ber das heute morgen diskutiert wurde .

einerseits fordern wir von den bewerberlndern , bei den umweltvorschriften den acquis der europischen union zu bernehmen , und trotzdem frdern die mitgliedstaaten gleichzeitig investitionen in diesen lndern , die dort schwerwiegende negative folgen fr die umwelt verursachen werden .
knnen sie uns darber informieren , ob in einer der diskussionen , die sie erwhnten , das spezielle thema der investitionen in den bewerberlndern bereits behandelt wurde ?

frau abgeordnete , ich war bei der von ihnen erwhnten aussprache nicht zugegen .
ich mchte ihnen sagen , da der rat diesen teil ihrer frage erst zu einem spteren zeitpunkt schriftlich beantworten kann .


anfrage nr . 9 von ( h-0044 / 00 ) :

betrifft : durch das entwicklungsprojekt der drogheda port company verursachte umweltprobleme und die rolle des rechnungshofs ein ernster konflikt zwischen dem umweltschutz und dem interesse an einer strukturellen entwicklung hat sich in dem gebiet von boyne estuary , irland , in verbindung mit einem entwicklungsprojekt der drogheda port company ergeben .
das betreffende gebiet ist aufgrund der richtlinie ber wildlebende vogelarten als schutzgebiet ausgewiesen worden , und es wird geprft , ob es aufgrund der richtlinie ber lebensrume zu einem besonderen schutzgebiet erklrt werden soll , da es sich um ein gebiet von internationaler bedeutung handelt .
viele rtliche und europische verbnde haben das projekt scharf kritisiert .
in anderen regionen der union gibt es hnliche flle , in denen die eu-finanzierung von entwicklungsprojekten im widerstreit mit der umweltvertrglichkeit der zu begnstigenden manahmen steht .
ist der rat nicht der ansicht , da dem rechnungshof mehr ressourcen zur verfgung gestellt werden sollten , um hnliche entwicklungsmanahmen , bei denen konflikte mit umweltinteressen entstehen , zu untersuchen oder zu prfen ?
welche manahmen beabsichtigt der rat zu ergreifen , um die prfungs- und bewertungsbefugnisse der europischen organe in hnlichen fllen zu erweitern ?

zur frage der frau abgeordneten mchte ich zuallererst darauf hinweisen , da die aufgabe des rechnungshofes im vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft festgelegt ist .
gem artikel 246 dieses vertrages nimmt der rechnungshof die rechnungsprfung war , prft hierzu die rechnung ber alle einnahmen und ausgaben der gemeinschaft sowie die ordnungsmigkeit und rechtmigkeit der zugrundeliegenden vorgnge und sorgt fr die wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung .
dies ergibt sich auch aus artikel 248 .

der rechnungshof verfgt daher bereits jetzt ber alle notwendigen instrumente , um seiner aufgabe nachzukommen .
in bezug auf den vorschlag der frau abgeordneten , die mittel des rechnungshofes aufzustocken , vertritt der rat die auffassung , da alle unionsorgane im rahmen des gemeinschaftshaushalts ber finanzielle mittel verfgen , die es ihnen gestatten , ihre jeweiligen aufgaben ordnungsgem wahrzunehmen .
in einigen fllen wre es wahrscheinlich wnschenswert , da diese mittel erhht werden knnten , doch es gibt haushaltsmige beschrnkungen , wie auch die frau abgeordnete wei .
bei dieser gelegenheit mchte ich daran erinnern , da der haushalt der europischen union vom rat und von diesem parlament in gemeinsamem einverstndnis angenommen wird .
deshalb hat der rat keine mglichkeit , die dem rechnungshof vom vertrag zugewiesene aufgabe zu verndern .

wrde man den eu-rechnungshof mit zustzlichen finanzmitteln ausstatten , so wre dieses geld gut angelegt , denn der rechnungshof wrde sicherstellen , da umweltgefhrdende projekte nicht mit eu-mitteln gefrdert werden .
seit jahren wird die strategische bewertung der auswirkungen von plnen und programmen auf die entwicklung durch den rat blockiert .
ich mchte sie in ihrer eigenschaft als ratsvorsitzender fragen , ob sie diesen uerst wichtigen vorschlag nun vorantreiben werden ?
knnten sie ferner dafr sorgen , da die strukturfonds , die im vorliegenden entwurf nicht erwhnt sind , wieder aufgenommen werden ?

bitte erlutern sie uns , was sie in ihrer position als derzeitiger ratsvorsitzender in dieser sache , die seit jahren durch den rat blockiert wird , unternehmen knnen .
dies ist sehr wichtig .
wenn die potentiellen konflikte zwischen umweltschutz und strukturentwicklung regelmig vom eu-rechnungshof bewertet wrden , wre dies von groem nutzen , denn der rechnungshof knnte hier sehr gute arbeit leisten .
die berichte des rechnungshofs sind sehr genau und uerst wichtig .
auf diese weise knnten wir solche konflikte in zukunft verhindern .

frau abgeordnete ! das von ihnen aufgeworfene problem steht zum groen teil mit fragen im zusammenhang , die in die zustndigkeit der kommission fallen .
darum liegt es bei ihr zu prfen , ob bestimmte entwicklungsprojekte den im umweltbereich geltenden bestimmungen entsprechen .
diese fragen mu die kommission konkret beantworten .
ich kann ihnen zu dem von ihnen genannten konkreten fall keine vollstndigere antwort geben .


anfrage nr . 10 von ( h-0053 / 00 ) :

betrifft : statut fr die mitglieder des europischen parlaments der rat und das europische parlament bemhen sich um einigung auf ein statut fr die mitglieder des europischen parlaments .
eine der fragen , die es dabei zu klren gilt , ist die frage , ob die mitglieder die gleichen bezge erhalten und wo sie steuern bezahlen sollen .
berichten der medien zufolge ist die portugiesische prsidentschaft der auffassung , da alle mitglieder gleichhohe steuern an die eu zahlen sollen .
dies steht im widerspruch zur auffassung einiger mitgliedstaaten , die die mitglieder im eigenen land besteuern wollen .
kann die portugiesische prsidentschaft ihre haltung in dieser frage erlutern ?

ich glaube , der portugiesischen prsidentschaft der europischen union ist dieses thema besonders willkommen , denn ich nehme an , da die klrung des problems eines statuts der mitglieder des europischen parlaments im arbeitsprogramm einer prsidentschaft erstmals als prioritt formuliert wird .

die portugiesische prsidentschaft hat die durchsetzung dieses statuts als eine ihrer prioritten vorgestellt , wie dies brigens auch die prsidentin des europischen parlaments beim europischen rat in helsinki getan hat .
somit besteht zwischen uns ein vollkommenes und umfassendes gemeinsames interesse , diese angelegenheit einer positivem lsung zuzufhren .

mit diesem politischen willen bemhen wir uns deshalb , die groen leitlinien eines kompromisses zu ermitteln und haben die entsprechenden arbeiten bereits in gang gesetzt .
dieser kompromi mu - daran sei erinnert - gem artikel 190 die einhellige zustimmung durch den rat und die billigung dieses parlaments finden , dem die annahme dieses statuts obliegt .

die prsidentschaft hat intensive kontakte mit zahlreichen gesprchspartnern in diesem parlament und mit der gruppe aufgenommen , die es beauftragt hat , die verhandlungen mit dem rat durchzufhren .
ich selbst hatte am rande der januarsitzung erstmals gelegenheit zu einem treffen mit dieser gruppe . zur fortfhrung dieser kontakte plane ich eine baldige zweite zusammenkunft .
die aussprachen wurden auch in den zustndigen instanzen des rates der europischen union mit grter intensitt weitergefhrt . in einem geiste der offenheit fr eine hhere flexibilitt und in dem mae , wie wir uns alle dessen bewut sind , welche bedeutung dies vor allem fr die ffentliche meinung besitzt , darf ich wohl erklren , da die ausarbeitung dieses statuts ein grundlegendes element fr die wahrung der wrde der funktion eines abgeordneten des europischen parlaments und zugleich der notwendigen transparenz und guten verwaltung der ffentlichen mittel ist .

um nun konkret auf die vom herrn abgeordneten gestellte frage zu kommen , mchte ich hervorheben , da ein neues statut nur sinnvoll ist , wenn es gegenber der gegenwrtigen situation einen fortschritt darstellt und die grtmgliche gleichstellung der inhaber gleichartiger mter gewhrleistet .
diesen standpunkt vertritt die portugiesische prsidentschaft von anfang an .

ihre vermittlerrolle verpflichtet sie jedoch , alle im rat vertretenen auffassungen zu bercksichtigen , und dem herrn abgeordneten ist ja nicht unbekannt , da bestimmte delegationen schwierigkeiten mit der steuerfrage haben .
wie die lsung letztlich auch aussieht - unter dieser voraussetzung mu sie in jedem falle auf dem boden der demokratischen gesetzlichkeit stehen und gleichzeitig fr alle mitgliedstaaten ungeachtet ihrer jeweiligen nationalen empfindlichkeiten annehmbar sein .
ich kann versprechen , da die prsidentschaft in dieser sache mit hchstem engagement vorgehen wird , indem sie bis zum ende ihrer amtszeit in einem klima grter transparenz und grter offenheit gegenber den damen und herren abgeordneten daran arbeiten wird .
gemeinsam mit den ratsmitgliedern wird sie alle erdenklichen anstrengungen unternehmen , insbesondere mit jenen , die erhebliche schwierigkeiten damit hatten , den im letzten jahr eingebrachten vorschlag zu akzeptieren , um zu einer vernnftigen kompromilsung zu gelangen , die gleichzeitig dem statut der mitglieder dieses parlaments die notwendige wrde verleihen kann .

herr prsident !
ich danke dem ministerrat fr diese antwort und mchte gerne zwei zusatzfragen stellen , die mit der besteuerung der abgeordneten in zusammenhang stehen .
nach meiner grundeinstellung sollten wir steuern in dem land zahlen , in dem wir leben , in dem unsere familien leben und in dem wir die ffentlichen dienstleistungen nutzen .
ich mchte die ratsprsidentschaft fragen , ob es eigentlich irgendein argument dafr gibt , warum wir keine steuern in unseren heimatlndern zahlen sollten , so wie es andere menschen tun ?
gibt es irgendeinen grund dafr , warum wir eine besondere vergnstigung erhalten sollten , nur weil wir abgeordnete sind ?
das ist meine erste frage .

meine zweite frage lautet : knnte die portugiesische prsidentschaft eine lsung akzeptieren , die in der steuerfrage unterschiedliche verfahrensweisen fr abgeordnete verschiedener nationalitt bedeutet , oder wollen sie eine lsung , die fr die abgeordneten aller lnder gleich aussieht ?

herr abgeordneter ! auf keinen fall will ich es diesem parlament gegenber an achtung fehlen lassen , und insbesondere aus achtung vor den fragen des herrn abgeordneten mchte ich mir erlauben , auf deren eingehende beantwortung zu verzichten .
wir befinden uns inmitten recht schwieriger verhandlungen , und die schwierigkeit lt sich daran ablesen , wie sich die ratsprsidentschaft der europischen union in einem speziellen zusammenhang in verbindung mit bestimmten situationen uert .
und das hat natrlich auswirkungen , weil es von anderen ratsmitgliedern gelesen wird .

in dieser phase der gesprche mchte ich um entschuldigung bitten , weil ich nicht direkt auf die mir gestellten konkreten fragen antworte .
gestatten sie mir darum zu bitten , da wir in krze nach unseren ergebnissen beurteilt werden , wenn wir uns um eine konkretere lsung bemhen .
dann werde ich mit grter freude in dieses parlament kommen , um zu antworten und die schwierigkeiten zu erlutern , die ich mglicherweise hatte , sollte ich kein ergebnis erreicht haben , oder um mich mit allen damen und herren abgeordneten zu freuen , wenn dieses ergebnis erreicht wurde .

kann der amtierende ratsprsident erlutern , ob er nach den wenigen stunden , die er mit den mitgliedern des europischen parlaments in diesem haus zusammengearbeitet hat , schon eine vorstellung darber hat , wieviel die arbeit der mitglieder wert ist und welche bezge diese erhalten sollten ?

herr abgeordneter ! da diese debatte ber die bezge im europischen parlament nicht allein in ihrem land gefhrt wird und sogar bis in meine heimat hineinreicht , bin ich genau darber im bilde , was die bezge der damen und herren abgeordneten des europischen parlaments wert sind .
ich bin mir also dieser problematik vollkommen bewut .

herr prsident !
ich mchte ihnen fr die gegebene antwort danken und eine weitere frage stellen , die etwas der von herrn sjstedt hnelt .
wir kommen beide aus schweden .
in unserem land werden steuern hauptschlich in form von gemeindesteuern erhoben , da die gesellschaftlichen dienstleistungen , die bei uns recht umfassend sind , auf lokaler ebene bereitgestellt werden .
ein problem bei uns ist das mangelnde vertrauen fr politiker , und nicht zuletzt fr die europapolitiker dieses parlaments .

was glauben sie , wie das vertrauen fr uns politiker ausshe , wenn wir das recht erhalten wrden , die sozialen dienstleistungen - schulen , gesundheitsfrsorge usw. in anspruch zu nehmen , ohne dafr steuern zu zahlen , ohne uns an der finanzierung zu beteiligen ?
welche auswirkungen htte ihrer ansicht nach ein solches system auf das vertrauen fr uns politiker ?

das ist eine frage , herr amtierender ratsprsident , von der ich nicht wei , ob sie sie beantworten mssen , da sie wirklich philosophisch ist .
aber wenn sie das feld der philosophie betreten mchten , nur zu !

nein , herr prsident , ich fhle mich nicht versucht , das feld der philosophie zu betreten .
das sind grundlegende fragen , die mit der form des abgeordnetenstatuts selbst und mit seiner rolle im rahmen der politischen gesellschaft zusammenhngen .
ich will mich nicht auf eine solche diskussion einlassen , weil ich den eindruck habe , sie knnte - um einen franzsischen ausdruck zu benutzen - dazu dienen ,  prjuger ber die beurteilung , die die portugiesische prsidentschaft im rahmen der verhandlungen , an denen sie beteiligt ist , zum abgeordnetenstatut vornimmt .
ich mchte sie bitten mir zu gestatten , da ich dazu keinen kommentar abgebe .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 11 bis 35 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.05 unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

ansprache von herrn vaclav havel , prsident der tschechischen republik

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , im namen des europischen parlaments habe ich die groe ehre , herrn vclav havel , prsident der tschechischen republik , aufs allerherzlichste willkommen zu heien .


ebenfalls mchte ich frau havel herzlich begren , die auf der tribne platz genommen hat .
frau havel , seien sie herzlich willkommen .

( beifall )

sie sind nicht zum ersten mal gast in unserem parlament .
vor fast sechs jahren , im mrz 1994 , haben sie bereits einmal auf der plenartagung in straburg gesprochen , und viele , oder vielmehr diejenigen unter uns , die zu dieser zeit schon abgeordnete waren , haben ihre ansprache noch sehr gut in erinnerung .

sie haben sich unmittelbar nach inkrafttreten des vertrags von maastricht fr eine strkung der europischen werte , die schaffung einer ethischen dimension europas und die ffnung der union gegenber den staaten mittel- und osteuropas ausgesprochen .
man kann sagen , da sie fr viele brger , und nicht allein in ihrem land , dieses europa der werte verkrpern , dem wir uns erklrtermaen verbunden fhlen .

nach zwei wahlen zum europischen parlament und einer erneuten grundlegenden reform der vertrge der europischen union haben sich die beziehungen zwischen der union und der tschechischen republik uerst dynamisch entwickelt .
ein assoziierungsabkommen trat in kraft , ein gemeinsamer parlamentarischer ausschu europisches parlament-tschechisches parlament wurde gebildet .
1996 hat ihr land seinen offiziellen antrag auf beitritt zur union gestellt , und 1998 wurden die beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen .

der europische integrationsproze sowie der erweiterungsproze haben seit dem fall des eisernen vorhangs einen beeindruckenden aufschwung erfahren .
mit dem ende der knstlichen teilung europas wurde eine neue ra eingeleitet .
wir stehen heute vor einer historischen herausforderung , und allen europer erffnen sich neue perspektiven .

herr prsident , sie stehen ohne frage fr diese entwicklung .
sie haben einst die charta 77 ins leben gerufen und unterzeichnet , eine bewegung fr die verteidigung der menschenrechte , die whrend einer dunklen periode in der geschichte ihres volkes die grundwerte reprsentierte und einforderte .
fr die verteidigung der freiheit und der wrde des menschen wurden sie von einem kommunistischen regime zu fast fnf jahren gefngnis verurteilt .
aber sie verloren niemals die hoffnung und die geschichte hat ihnen recht gegeben .
es ist zehn jahre her , da whrend der " samtenen revolution " die forderung havel na hrad laut wurde .

seit nunmehr zehn jahren sind sie prsident zunchst der demokratischen tschechoslowakei und spter der tschechischen republik .
die ausshnung mit ihren nachbarn war und ist fr sie noch immer ein bedeutendes ziel , das sie mit entschiedenheit und durchhaltevermgen verteidigt haben .
sie sind ein europer ersten ranges .

heute bereitet sich tschechien auf seinen beitritt zur union vor .
sie werden mir sicher zustimmen , herr prsident , und die erfahrung hat es uns mittlerweile gelehrt , da der erweiterungsproze der union nicht immer ohne hindernisse ist , und dies gilt fr beide seiten . die tschechische republik mu bedeutende anstrengungen unternehmen , um alle beitrittsbedingungen zu erfllen .

die europische union ihrerseits mu ihre organe und ihre politiken auf die erweiterung einstellen .
mit der agenda 2000 hat sie diesbezglich schon einen groen schritt nach vorne gemacht .
der nchste schritt , also die institutionelle reform , wird in diesem jahr mit der erffnung der neuen regierungskonferenz eingeleitet . das europische parlament ist dort ein gleichberechtigter partner .

wir als abgeordnete tragen die verantwortung , eine hchstmgliche offenheit und transparenz des erweiterungsprozesses zu gewhrleisten , damit die brger der europischen union und die brger der tschechischen republik zum geeigneten zeitpunkt und ber ihre gewhlten vertreter dem beitritt der tschechischen republik zur europischen union zustimmen .

herr prsident , ich habe nun die groe freude , ihnen das wort zu erteilen .

( beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , sehr verehrte damen und herren , es stellt sich immer wieder die frage , ob die seele der europer , neben ihrem gewissen und dem gefhl der nationalen zugehrigkeit von einem europischen bewutsein erfllt ist .
mit anderen worten , fhlen sich die europer wirklich europisch , oder handelt es sich eher um einen abstrakten begriff , ein theoretisches konstrukt , mit dem ein geographischer umstand zu einer geisteshaltung erhoben werden soll ?
diese frage wurde unter anderem durch die debatte darber aufgeworfen , welchen teil ihrer souvernitt die nationalstaaten den gemeinschaftlichen organen der europischen union bertragen knnen und mssen .
einige verweisen darauf , da sich die situation mit der verdrngung einer deutlich empfundenen nationalen zugehrigkeit durch eine kaum empfundene europische zugehrigkeit , die gar als trugbild wahrgenommenen wird , nur zum negativen wenden kann .

wie aber steht es nun um unsere europische identitt ?

wenn ich in mich hineinhorche und mich frage , inwiefern ich mich als europer fhle und was mich mit europa verbindet , dann bin ich zunchst ein wenig berrascht : warum stelle ich mir diese frage erst jetzt , unter dem druck bestimmter themen und aktueller politischer aufgaben .
warum habe ich sie mir nicht schon seit langem gestellt , zu der zeit als ich begann , mich in der welt zurechtzufinden und ber sie sowie ber mich selbst nachzudenken ?
nahm ich meine zugehrigkeit zu europa nur als ueren , wenig bedeutenden umstand wahr , der keinen anla zu sorge oder auch beunruhigung gab ?
oder betrachtete ich im gegenteil meine europische identitt als selbstverstndlich und meinte nicht , sie hinterfragen , prfen oder schlufolgerungen daraus ziehen zu mssen ?

die zweite mglichkeit ist wahrscheinlicher : alles , was mir jemals etwas bedeutete , war auf so selbstverstndliche weise europisch , da es mir niemals in den sinn kam , es als solches zu betrachten .
ich habe es ganz einfach nicht als notwendig erachtet , es so zu nennen und , allgemeiner ausgedrckt , mein denken dem namen eines kontinents zuzuordnen .
oder besser : ich habe das gefhl , da ich mir in meiner kindheit sogar ein wenig lcherlich dabei vorgekommen wre , wenn ich geschrieben oder erklrt htte , da ich europer bin , da ich auf europische weise erlebe und denke , ja mich mehr oder weniger direkt auf europa zu berufen .
dies wre mir sehr pathetisch und vermessen erschienen ; ich htte es als eine hochmtigere art dieses patriotismus empfunden , der mich bei den nationalpatrioten immer gestrt hat .

mit anderen worten : ich war auf so offensichtliche und natrliche weise europer , da ich nicht darber nachgedacht habe .
und dies trifft ohne zweifel auf die mehrzahl der europer zu : tief in ihrem innern sind sie europer , aber sie sind sich dessen nicht bewut , sie bezeichnen sich selbst nicht so und sind in meinungsumfragen ein wenig erstaunt , wenn sie sich lautstark zu ihrer europischen identitt bekennen sollen .

eine bewute europische identitt scheint in europa ber keine lange tradition zu verfgen .

dies ist meines erachtens kein positives element , und ich nehme mit freude zur kenntnis , da unsere europische identitt heute allmhlich und deutlich aus dem meer der " selbstverstndlichen " auffassungen auftaucht .
wenn wir dieses konzept hinterfragen , darber nachdenken und uns an einer beschreibung seines wesens versuchen , tragen wir auf bedeutende weise zur wahrnehmung unserer selbst bei .
dies gewinnt an bedeutung angesichts der multikulturellen und multipolaren welt , in der wir leben , in der die fhigkeit , unsere identitt wahrzunehmen die wichtigste bedingung fr eine gutes zusammenleben mit anderen identitten ist .
wenn allerdings europa bis heute so wenig besorgt um seine eigene identitt ist , ist dies ohne zweifel vor allem darauf zurckzufhren , da es sich zu unrecht mit der welt gleichsetzt oder zumindest fr etwas besseres als der rest der welt hlt und es nicht als notwendig erachtet , sich ber die anderen zu definieren .
natrlich hat dies fatale auswirkungen auf das praktische verhalten .

ber die europische identitt nachzudenken heit , sich zu fragen , welche wertvorstellungen , welche ideale oder grundstze sich mit dem begriff europa verbinden , was also charakteristisch fr europa ist .
es bedeutet aber noch viel mehr . es beinhaltet ebenfalls , und hier kommen wir zum kern der sache , eine kritische prfung dieses ganzen .
da gelangt man schnell zu der erkenntnis , da zahlreiche europische traditionen , werte oder grundstze ausgesprochen mehrdeutig sind und da die mehrheit von ihnen ins verderben fhren kann , wenn sie bertrieben , ausgenutzt oder mibraucht werden .

wenn europa in eine phase des nachdenkens ber sich selbst eintritt , heit das , da es sich nicht mehr losgelst von den anderen betrachten will , aber auch , da es in seinem innern nach den dingen sucht , die gut sind , sich bewhrt haben und zukunftstrchtig sind .

vor sechs jahren hatte ich zum ersten mal die ehre , vor diesem hause zu sprechen , und ich habe damals auf die notwendigkeit hingewiesen , der geistigen dimension , der bedeutung der werte der europischen integration mehr gewicht zu verleihen , und ich habe meine befrchtungen bezglich der tatsache offenbart , da das geistige , historische , politische und zivilisatorische element des europischen einigungswerks auf gefhrliche weise von technischen , wirtschaftlichen , finanziellen und verwaltungstechnischen fragen berlagert werden knnte , mit dem risiko , die ffentlichkeit vollstndig zu verunsichern .
damals hatte meine bemerkung einen provokativen beigeschmack , und ich war mir nicht sicher , ob mich das europische parlament nicht ausbuhen wrde .
nichts dergleichen ist geschehen , und heute stelle ich mit freude fest , da dieselben worte keinesfalls mehr provokativ erscheinen .

die dramatischen vernderungen der letzten zehn jahre in europa , seit dem fall des eisernen vorhangs , sowie die immer deutlicher hervortretende notwendigkeit einer erweiterung der europischen union , die sich immer mehr beschleunigende wirtschaftliche integration und die vielzahl neuer gefahren der heutigen zeit sind elemente , durch die die europische union zwangslufig zu einer ffnung gefhrt wurde , mit dem ziel , zu einem neuen und intensiveren nachdenken ber sich selbst und zu einer neuen definition und suche nach den werten , die es verbinden und seiner existenz sinn verleihen , zu finden .

manchmal wird gesagt , da diese suche zu spt erfolge , da die kulturelle und politische integration , das nachdenken ber sich selbst vor der wirtschaftlichen integration htten geschehen mssen , mit anderen worten , das pferd wurde beim schwanz aufgezumt .

ich halte dieses urteil nicht fr angemessen .
nach dem zweiten weltkrieg sah sich das westliche demokratische europa den erinnerungen an die schrecken der zwei weltkriege und der gefahr der ausdehnung der totalitren kommunistischen herrschaft gegenber .
zu dieser zeit war es beinahe berflssig , ber zu erhaltende werte zu sprechen .
sie sprangen ins auge .
stattdessen galt es , den westen sozusagen technisch zu vereinigen , und zwar so schnell wie mglich , um das mgliche aufkommen , ja die verbreitung einer diktatur , aber auch das wiederaufflammen alter nationaler konflikte zu vermeiden .

dies trifft zweifellos auch auf mein gefhl der europischen identitt zu : da es fr mich seit vielen jahren - ja jahrzehnten - derart normal gewesen ist , kam es mir nicht einmal in den sinn , mich direkt darauf zu berufen .
in westeuropa war alles , das es zu schtzen galt , so offensichtlich , da man dort nicht das bedrfnis versprte , es in worte zu fassen , zu analysieren , eingehend zu betrachten oder auf politische und institutionelle tatsachen zu bertragen .
und ebenso wie ich erst heute dazu gekommen bin , mich zu fragen , ob ich mich als europer fhle , und ber die bedeutung nachzudenken , so sah sich auch das im aufbau befindliche demokratische europa zweifellos durch die historischen ereignisse der letzten zehn jahre dazu gezwungen , eben darber nachzudenken , worauf sich sein einigungswerk und seine ziele grnden .

die groartigen europischen werte - wie sie von der bewegten geistigen und politischen geschichte europas geprgt und die in anderen teilen der welt bernommen wurden - immerhin einige von ihnen - sind , so mchte ich sagen , eindeutig : die achtung des individuums , seiner freiheiten , seiner rechte und seiner wrde , der grundsatz der solidaritt , die gleichheit vor dem gesetz und die rechtsstaatlichkeit , der schutz aller ethnischen minderheiten , die demokratischen institutionen , die gewaltenteilung der legislative , exekutive und judikative , der politische pluralismus , die achtung von privatbesitz und freiem unternehmertum , die marktwirtschaft und die entwicklung der zivilgesellschaft .
der aktuelle zustand dieser werte spiegelt sicherlich auch zahlreiche erfahrungen des modernen europa wider , darunter die tatsache , da sich unser kontinent zu einem multikulturellen schnittpunkt ersten ranges entwickelt .

erlauben sie mir aus grnden , die ich ihnen erlutern werde , bei einem dieser grundwerte zu verweilen .
es geht um die zivilgesellschaft .

in der heutigen westlichen welt , also der euroamerikanischen welt , bildet eine reich strukturierte , offene und dezentrale zivilgesellschaft , die auf dem vertrauen in die eigenstndigkeit ihrer brger und ihrer zahlreichen verbnde beruht , die grundlage des demokratischen staates und die gewhr fr seine politische stabilitt .

wenn die europische union in krze ihre tore fr die neuen demokratien ffnet , was fr sie meines erachtens von existentiellem interesse ist , dann ist es bedeutend , wenn nicht sogar entscheidend , da sie in diesen lndern den wiederaufbau und die entwicklung der zivilgesellschaft untersttzt .
es ist kein zufall , da die kommunistische diktatur kurz nach ihrer machtbernahme nichts eiligeres zu tun hatte , als das feine geflecht der zivilgesellschaft zu zerreien , um sie schlielich ganz zu zerstren .
denn sie wute sehr wohl , da sie niemals wirklich kontrolle ber die bevlkerung erlangen wrde , solange die verschiedenen strukturen der zivilgesellschaft , die von unten gewachsen waren , weiterhin funktionierten .
was von einer wirklichen zivilgesellschaft brigblieb , existierte oder entwickelte sich im direkten oder indirekten widerstand weiter .
die europischen werte haben daher nicht wegen sondern trotz des politischen systems in diesem bereich berlebt .

die selbststrukturierung einer gesellschaft kann natrlich nicht von oben diktiert werden .
aber es lassen sich ein ihrer entwicklung frderliches umfeld und vorteilhafte bedingungen schaffen .

die untersttzung der neuen demokratien sollte daher in einem greren rahmen erfolgen : einer vertiefung und dauerhaften strkung der zivilgesellschaft auf gesamteuropischer ebene .

je unterschiedlicher , differenzierter und verflochtener die einzelnen zivilen strukturen in europa sein werden , desto besser sind die neuen demokratien auf ihren beitritt vorbereitet , desto schneller wird in ihrem innern der grundsatz des vertrauens in die brger und der subsidiaritt einzug halten , was zu einer frderung der stabilitt beitragen wird .
aber das ist nicht alles : die grundfeste der europischen union in ihrer eigenschaft als berstaatliche gemeinschaft wird umso stabiler sein .

ganz konkret erfordert dies unter anderem und vor allem , da einige aufgaben der sozialen solidaritt den gebietskrperschaften und einrichtungen ohne erwerbszweck oder ffentlichen rechts bertragen werden .
je niedriger die ebene ist , auf der die mittel umverteilt werden , desto transparenter und wirtschaftlicher wird dieser ausgleich sein , und desto besser wird er die unterschiedlichen bedrfnisse der gesellschaft decken , die vom zentrum aus schwer auszumachen sind , und umso authentischer wird die soziale solidaritt sein , da sie direkter an konkrete personen oder deren verbnde gebunden ist .
eine echte solidaritt zwischen den brgern , den sozialen gruppen , den gemeinden und den regionen ist daher der beste nhrboden fr diese solidaritt , die nur der staat als ganzes geben kann , vermittelt werden kann .
und ein solidarittsinstrument in einem so groen berstaatlichen gefge wie der europischen union verlangt ein weitaus solideres , vielfltigeres ziviles fundament .
die lebensfhigkeit der europischen union hngt demnach unter anderem und wahrscheinlich vor allem davon ab , wie ihre brger den geist des europabrgerschaft aufnehmen .

bestandteil dieses neuen europischen zugehrigkeitsgefhl mu natrlich eine wachsende sensibilisierung fr alle symptome oder ausdrucksweisen nationaler egoismen , von fremdenha oder rassistischer intoleranz sein .
die beschwichtigungspolitik , die in mnchen in eine kapitulation vor dem bsen mndete , ist eines der bittersten kapitel der modernen europischen geschichte .
diese erfahrung lehrt uns , wachsam zu sein .
das bse mu im keim erstickt werden , und dies kann nicht nur von seiten der regierungen geschehen .
das verhalten der regierungen mu sich aus dem verhalten der brger ergeben .


der wunsch nach sicherheit ist ein weiterer ausdruck der sozialen solidaritt .
dies ist aufgabe des staates oder einer supranationalen organisation .
die europische union hat intensiv mit der ausarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen konzepts begonnen .
diese politik sollte sich durch eine schnelle entscheidungsfindung und eine ebenso zgige umsetzung auszeichnen .
dies erscheint mir uerst wichtig .
darber hinaus ist es dafr hchste zeit .
die jngsten ereignisse in jugoslawien sprechen eine deutliche sprache .

meines erachtens hat die intervention der nato mehrere dinge deutlich gemacht .

erstens kann der respekt vor dem leben und der menschlichen wrde sowie das bedrfnis nach sicherheit in europa gegebenenfalls die notwendigkeit einer intervention auerhalb der grenzen der union erfordern .
je strker das mandat fr eine solche intervention ist , desto besser natrlich .
aber es ist leider ebensogut eine situation denkbar , in der das mandat der uno fehlt , obwohl die intervention im interesse vieler , ja ganz europas und der gesamten menschlichen zivilisation wre .
ich bin mir nicht sicher , ob europa noch vor kurzem schon bereit gewesen wre , sich einer derart unheilvollen mglichkeit zu stellen .
es ist dieser bereitschaft mittlerweile zweifellos einen schritt nhergekommen , zumindest auf psychologischer ebene . ich denke , es sollte diese gelegenheit unverzglich nutzen , um sich auch materiell und technisch darauf einzustellen .

zweitens bedarf es im bereich der sicherheitspolitik noch grerer anstrengungen .
im kosovo und in serbien , wie auch in bosnien-herzogowina und an anderen orten im ehemaligen jugoslawien , htten nicht tausende von menschenleben und unzhlige werte geopfert werden mssen , wenn die internationale gemeinschaft in der lage gewesen wre , frher , zu beginn des konflikts , auf angemessene weise zu reagieren .

( beifall ) leider ist trotz der aufrufe , der warnungen vor den mglichen oder drohenden schrecken nichts passiert .
ein mglicher oder vorstellbarer grund mag die sorge um die unterschiedlichsten eigenen und materiellen interessen sein und die unfhigkeit der regierungen , fr eine gute sache und im namen des gemeinwohls risiken einzugehen .

drittens haben die vereinigten staaten in diesem fall die entscheidende rolle gespielt , und es ist sehr gut mglich , da ohne ihre energie die internationale gemeinschaft in ihrer unfhigkeit zu handeln noch heute den schrecken gegenberstnde , die zur intervention im kosovo gefhrt haben .
doch europa kann sich nicht ewig auf die vereinigten staaten verlassen , vor allem nicht , wenn es sich um ein europisches problem handelt .
es mu in der lage sein , eine lsung zu finden und die situation eigenstndig zu meistern .
in der heutigen welt , in der sich kleine einheiten rechtmig zu internationalen oder supranationalen gemeinschaften zusammenschlieen , wre es undenkbar , da die europische union weiterhin als anerkannter bestandteil der weltordnung existiert , ohne da sie in der lage ist , sich auf ein mittel zur verteidigung der menschenrechte zu einigen , und dies nicht nur auf ihrem eigenen gebiet , sondern auch innerhalb ihres aktionsradius , also in dem raum , der eines tages zur union gehren knnte .

meines erachtens ist die erweiterung der europischen union , wie ich es gerade gesagt habe , fr sie selbst von existentiellem interesse .
erlauben sie mir , diese berzeugung nochmals zu unterstreichen .

es mag sich um die erfahrungen eines mannes handeln , der vierzig jahre unter dem joch des kommunismus und davor unter der naziherrschaft gelebt hat , oder auch um die besonderen erfahrungen des bewohners eines landes in der mitte europas , die im laufe der jahrhunderte zum kreuzweg der unterschiedlichsten geistigen strmungen und europischen geopolitischen interessen und sogar zum ausgangspunkt von mehr als nur einem europischen konflikt geworden ist .
dies fhrt mich zu der festen berzeugung , da europa die einzige politische einheit mit unteilbarer sicherheit ist .
die idee von zwei europischen teilen , die seite an seite leben , die idee eines demokratischen europas , das stabil , wohlhabend und auf dem weg der integration ist , und eines weniger demokratischen , weniger stabilen und weniger wohlhabenden europas halte ich fr vllig illusorisch .
sie gleicht dem gedanken , auf dauer in einem zimmer zusammenzuleben , dessen eine hlfte berflutet ist und die andere nicht .
europa ist , so differenziert es auch sein mag , unteilbar , und alles schlimme , was ihm passieren mag , hat aus- und rckwirkungen auf den rest .

in seiner eigenschaft als politische einheit hat europa heute eine chance , die es niemals im verlauf seiner bewegten geschichte gehabt hat : die mglichkeit , sich ausgeglichen , friedlich und nach dem grundsatz der gleichheit und der beteiligung aller zu organisieren .
nicht mehr gewaltakte der mchtigen gegenber den weniger mchtigen , sondern verstndigung und allgemeiner konsens , seien diese auch noch so mhsam und schwer zu erlangen , sollten den groen grundsatz der gestaltung und der stabilitt im europa des nchsten jahrtausends darstellen .
dabei verstehe ich unter europa den kontinent in seiner gesamtheit .

wir alle wissen , da der erweiterungsproze der europischen union mit einer dauerhaften und khnen reform ihrer institutionen einhergehen mu .
ich bin der berzeugung , da die regierungskonferenz realistische vorschlge einbringen wird , durch die die entwicklung der europischen union in die richtige richtung gelenkt wird .
dennoch glaube ich nicht , da die institutionellen vernderungen innerhalb der europischen union hier zu ende sein knnen .
dies wird meines erachtens ganz im gegenteil der beginn eines sehr langen prozesses sein , der mglicherweise jahrzehnte in anspruch nimmt . er sollte von dem stndigen anliegen geprgt sein , die entscheidungsfindung innerhalb der europischen union zu beschleunigen , zu vereinfachen und transparenter zu gestalten .

lassen sie mich , auf zwei konkretere punkte hinweisen , die ich schon mehrfach erwhnt habe und die in meinen augen zur realisierung dieser zielsetzungen in der weiteren zukunft beitragen knnten .

erstens sollte sich die europische union frher oder spter eine umfassende , klare und fr alle verstndliche verfassung geben ...

( beifall ) eine verfassung , die alle kinder europas ohne groe probleme in der schule lernen knnen .
diese verfassung wrde blicherweise zwei teile umfassen .
der erste teil enthlt die grundlegenden rechte und pflichten der brger und der europischen staaten , die grundwerte , auf denen das vereinigte europa basiert , die bedeutung und das ziel des europischen einigungswerks .
im zweiten teil werden die wichtigsten institutionen der europischen union , ihre hauptzustndigkeiten und ihre wechselbeziehungen beschrieben .
das vorhandensein eines solchen grundgesetzes wrde nicht automatisch eine grundlegende verwandlung der union der staaten in der uns bekannten form in einen riesigen bundesstaat nach sich ziehen , vor dem sich die euroskeptiker frchten , sondern wrde lediglich den bewohnern eines in der entstehung begriffenen europas die mglichkeit geben , sich eine genauere vorstellung vom wesen der europischen union zu machen . auf diese weise knnten sie sie besser verstehen und sich mit ihr identifizieren .

( beifall ) eines der wichtigen themen , das oft und zu recht im zusammenhang mit den institutionellen reformen der union genannt wird , ist die frage , wie sich die kleinen mitgliedstaaten der union gewi sein knnen , da sie nicht von den groen an den rand gedrngt werden , whrend gleichzeitig die gre der einzelnen staaten bercksichtigt wird .
eine mglichkeit scheint mir die schaffung einer zweiten kammer des europischen parlaments zu sein .
zwar wrde diese natrlich nicht direkt gewhlt , jedoch wrden die einzelnen parlamente vertreter , sagen wir drei pro staat , entsenden .
whrend die erste kammer , also das heutige parlament , die gre der mitgliedstaaten widerspiegelt , wrde die zweite ihre ausgeglichene gewichtung strken , da alle mitgliedstaaten dort ber die gleiche zahl von vertretern verfgen wrden .
in diesem fall mte die kommission zum beispiel nicht nach nationaler zugehrigkeit zusammengesetzt sein , und die nationalen parlamente knnten auf viel effektivere weise einbezogen werden .

wie auch immer die entwicklung oder das ergebnis der institutionellen reform oder der angeregten reform aussehen mag , eines scheint mir klar zu sein : ein dissens oder fehlender konsens ber die institutionellen angelegenheiten darf die entwicklung der europischen union nicht hemmen .
dann htte eine zu lange verzgerung der erweiterung mglicherweise weitaus gefhrlichere auswirkungen als ein mglicher fehlschlag der institutionellen reform .

meine damen und herren , die technische zivilisation , die ein kind europas ist und mittlerweile unseren gesamten planeten erfat hat , wurde in starkem mae von elementen der euroamerikanischen gesellschaft beeinflut .

europa trgt daher eine ganz besondere verantwortung fr den zustand dieser gesellschaft .
dennoch darf diese verantwortlichkeit niemals wieder die form eines gewaltsamen exports seiner eigenen werte , ideen oder gter in den rest der welt annehmen .
europa knnte ganz im gegenteil endlich mit sich selbst beginnen und als beispiel vorangehen , dem die anderen folgen knnen , aber nicht mssen .

die gesamte moderne betrachtungsweise des lebens unter dem blickwinkel des wachstums und unaufhrlichen materiellen fortschritts , der auf dem selbstverstndnis des menschen als herr des universums beruht , bildet die traurige kehrseite der europischen geistigen tradition .
diese betrachtungsweise des lebens bestimmt auch den bedrohlichen charakter der heutigen zivilisation .
wer sonst , wenn nicht dieser teil der welt , der die entwicklung in diese richtung , sprich den freien fall unserer zivilisation ausgelst hat , sollte sich dieser bedrohung entschlossen entgegenstellen ?

an dieser zeitenwende ist es meines erachtens aufgabe europas , mutig ber die ambivalenz seiner rolle in der welt nachzudenken , zu verstehen , da wir die welt nicht nur die menschenrecht gelehrt , sondern ihr auch den holocaust gebracht haben , da wir sie nicht nur geistig in die industrielle revolution und die informationsgesellschaft gefhrt , sondern auch dazu getrieben haben , im namen der anhufung materieller reichtmer die natur zu mihandeln , raubbau an ihren ressourcen zu betreiben und die luft zu verschmutzen .
wir mssen begreifen , da wir sicherlich den weg fr eine gigantische entwicklung in wissenschaft und technik geebnet , dafr jedoch einen sehr hohen preis gezahlt haben : den der verdrngung einer ganzen reihe bedeutender und komplexer menschlicher erfahrungen , die sich im verlauf von jahrtausenden angesammelt haben .

europa mu mit sich selbst beginnen .
es kann sparen , sich beschrnkungen auferlegen , in bereinstimmung mit seinen besten geistigen traditionen die hhere kosmische ordnung als etwas akzeptieren , dem wir nicht gewachsen sind , und auch die moralische ordnung als ihre konsequenz anerkennen .
bescheidenheit , entgegenkommen , freundlichkeit , die achtung vor dem , was wir nicht verstehen , das tiefe gefhl der solidaritt mit den anderen , die achtung alles andersartigen , die bereitschaft , opfer zu erbringen oder gute taten zu vollbringen , die erst in der ewigkeit belohnt werden , in der uns allezeit ganz leise im unterbewutsein begleitenden ewigkeit : dies alles sind werte , auf denen das europischen einigungswerk beruhen knnte und sollte .

europa hat teilweise oder komplett die schlimmsten ereignisse des 20. jahrhunderts auf dem gewissen : die zwei weltkriege , den faschismus und das totalitre kommunistische system .

innerhalb des letzten jahrhunderts gab es in europa aber auch drei positive ereignisse , wenngleich diese nicht ausschlielich ein europisches werk sind : das ende der kolonialherrschaft in der welt , der fall des eisernen vorhangs und der beginn des europischen einigungswerks .

in meinen augen wartet eine vierte bedeutende aufgabe auf europa : es mu versuchen , durch seine existenz zu beweisen , da es mglich ist , sich der groen gefahr zu stellen , die seine mit widersprchen behaftete zivilisation ber diese welt gebracht hat .

ich wre glcklich , wenn mein heimatland an alledem als gleichberechtigter partner teilhaben knnte .

( die mitglieder des parlaments erheben sich und spenden dem redner lebhaften und langanhaltenden beifall )

herr prsident , im namen des europischen parlaments mchte ich ihnen sehr herzlich fr die starke botschaft danken , die sie uns bermittelt haben , der beifall meiner kollegen zeugt davon .
ich mchte ihnen danken : sie haben zu recht daran erinnert , da die nationalen zugehrigkeiten durchaus mit der europischen zugehrigkeit vereinbar sind .
darber hinaus haben sie uns unter berufung auf ihre persnliche erfahrung gezeigt , da die europische zugehrigkeit nicht auf befehl entsteht , sondern sich spontan und auf natrliche weise entwickelt .
ich habe ihre worte zur kenntnis genommen , und wir alle sind uns dieser tatsache aufs deutlichste bewut .

sie haben heute erneut ihre treue gegenber den grundstzen unter beweis gestellt , die ihr handeln immer bestimmt haben , den grundwerten .
sie haben uns ihre worte aus dem jahre 1994 ins gedchtnis gerufen , die sie selbst als ein wenig provokativ bezeichnet haben , aber manchmal tragen utopien frchte , und wir konnten gemeinsam ermessen , welchen weg wir zurckgelegt haben .
schlielich haben sie auch zur rechten zeit auf die rolle und die bedeutung der zivilgesellschaft nicht nur in den beitrittslndern , sondern in jedem land der europischen union hingewiesen , wenn es darum geht , den brgern neues vertrauen zu geben und der sozialen solidaritt , ohne die wir nicht auskommen , zu neuem aufschwung zu verhelfen .
lassen sie mich abschlieend auf etwas hinweisen , das sich mir von all ihren worten am tiefsten eingeprgt hat , nmlich da sie uns vor allem daran erinnern wollten , da das europische einigungswerk ber die wirtschaftlichen gesichtspunkte hinaus ein werk des geistes gewesen ist .
natrlich mchten wir dieses werk gemeinsam mit ihnen mit aller kraft weiterfhren .
vielen dank , herr prsident .

( die feierliche sitzung wird um 12.40 uhr geschlossen )

parittische versammlung akp-eu

nach der tagesordnung folgt der jahresbericht ( a5-0032 / 2000 ) von herrn corrie im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die ergebnisse der arbeit der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1999 .

herr prsident , ich wollte diesen bericht eigentlich um 9.00 uhr morgens und nicht erst um 21.00 uhr vorstellen .
ich hoffe , die anzahl der im plenum anwesenden mitglieder sagt nichts ber das interesse an der entwicklungsarbeit aus .
es ist blich , den mitgliedern dieses parlaments den bericht ber die arbeit der parittischen versammlung akp-eu vorzulegen , und ich werde heute abend diese erfreuliche aufgabe bernehmen .

ich kann erneut ber zwei sehr erfolgreiche sitzungen berichten , von denen eine in straburg und die andere in nassau stattfand .
bei diesen sitzungen wurde in mehrfacher hinsicht eine ra abgeschlossen und der beginn einer neuen zeit eingelutet .
die parittische versammlung akp-eu ist eine einzigartige institution in der weltpolitik .
wo sonst kommen 86 staaten zusammen , um ber themen von gemeinsamem interesse zu diskutieren ?
bei der letzten sitzung in straburg fhrte lord plumb den vorsitz .
in anerkennung der immensen arbeit , die er in einer schwierigen zeit geleistet hat , ernannte ihn das prsidium der versammlung in nassau zum ehrenprsidenten . wir wnschen ihm fr seinen ruhestand alles gute .

beide sitzungen standen unter dem zeichen der verhandlungen ber das nachfolgeabkommen von lom , und ich freue mich auf die unterzeichnung eines neuen abkommens und dessen rasche ratifizierung durch alle beteiligten lnder .
ich erinnere mich , da damalige kommissionsmitglied marin bei der letzten halbzeitbilanz , als ich berichterstatter war , sagte , diese berprfung sei die letzte .
nun , er hatte unrecht , und ich danke herrn lowe und seinen mitarbeitern , die hinter den kulissen eine so erfolgreiche arbeit geleistet und damit zum abschlu eines neuen abkommens unter uerst schwierigen umstnden beigetragen haben .

ich war auerdem sehr erfreut ber den bericht von kommissionsmitglied nielson heute morgen , der sich unermdlich fr ein gutes verhandlungsergebnis eingesetzt hat .
ich mchte ihm meine besondere anerkennung fr seinen erfolg aussprechen .
ich mchte auch frau kinnock und ihrer arbeitsgruppe fr die enorme arbeit danken , die sie geleistet haben , damit ein nachfolgeabkommen von lom mglich wurde .
ich bin sicher , da der bericht von frau kinnock und der bericht ber die regionale zusammenarbeit und integration wesentlich zum ergebnis dieser verhandlungen beigetragen haben .
ich danke auch den arbeitsgruppen ber die kleinen inselstaaten und den klimawandel sowie der follow-up-gruppe fischerei fr ihre ausgezeichneten berichte .
wir hatten gelegenheit zu fragestunden mit dem rat und der kommission sowie dem akp-rat , und ich mchte allen diesen institutionen fr ihr interesse an unserer arbeit danken .

bei beiden sitzungen stand die beseitigung der armut im mittelpunkt .
in der verabschiedeten entschlieung haben wir bekrftigt , da die armut einen versto gegen die menschenrechte darstellt .
auerdem wird darin unterstrichen , wie wichtig es ist , die unterscheidungen zwischen den geschlechtern zu beseitigen . wenn ich auf meinen reisen durch afrika sehe , wieviel arbeit von den frauen geleistet wird , wnschte ich , mehr frauen wren in hohen regierungs- oder prsidentenmtern vertreten .
vielleicht knnte dann dem betrug , der korruption und der miwirtschaft einhalt geboten werden , die in einigen lndern grassieren , und die gestoppt werden mssen .

wie blich , wurde in zahlreichen debatten ber die lnder gesprochen , in denen krieg herrscht .
ich habe thiopien und eritrea besucht , um mir selbst ein bild ber die lage vor ort machen zu knnen .
die oau bemht sich nach krften , eine friedliche lsung des konflikts herbeizufhren .
thiopien besteht jedoch nach wie vor auf der klrung bestimmter fragen , und die humanitre situation ist in beiden lndern sehr ernst .

wir haben in nassau mit freude zur kenntnis genommen , da ein handelsabkommen mit sdafrika geschlossen worden ist , wenn auch erst nach vierjhrigen verhandlungen .
hierin spiegelt sich die problematik der kohrenz zwischen der eu und den entwicklungslndern wider , die dann bei den wto-gesprchen in seattle kulminierte .
viel mu noch getan werden , um die entwicklungslnder von den vorzgen der globalisierung und weltweiter freihandelsabkommen zu berzeugen .

in nassau wurden zwei interessante debatten gefhrt , eine zu ost-timor und die andere zu kuba .
kuba hat derzeit einen beobachterstatus inne , doch soviel ich wei , hat das land nun seinen wunsch nach einer aufnahme in die akp geuert .
ich bin davon berzeugt , da alle nationen im akp-gebiet , welche die anforderungen im hinblick auf die demokratie , die menschenrechte , die staatsfhrung und eine unabhngige justiz erfllen knnen , willkommen sind .
ich sehe den entwicklungen in kuba mit groem interesse entgegen .
herr dalmau , der stellvertretende kubanische auenminister , brachte in einer rede vor der parittischen versammlung seine ansichten klar zum ausdruck .

herr da costa vom nationalen widerstandsrat timors hielt eine sehr ergreifende rede , in der er den wunsch ost-timors ausdrckte , ebenfalls in die gruppe der akp-staaten aufgenommen zu werden , sobald es als staat anerkannt ist und ber eine eigene regierung verfgt .
wir mssen ost-timor mit aller kraft bei der erreichung dieses ziels untersttzen .
die menschenrechte sind innerhalb der parittischen versammlung akp-eu ein so wichtiges anliegen , da gemeinsame vizeprsidenten ernannt wurden , die speziell damit beauftragt wurden , die frage der menschenrechte genau zu verfolgen und der versammlung darber zu berichten .
eine reihe von fllen wurden angesprochen , darunter der einsatz von kindersoldaten im sudan , wohin viele kinder aus den nachbarstaaten verschleppt worden sind .

ich wurde zu beginn der fnften wahlperiode zum europischen koprsidenten gewhlt , herr clair aus mauritius ist der neue akp-koprsident .
ich trete fr eine reihe von nderungen in unserer versammlung ein , die insbesondere nach der unterzeichnung des neuen abkommens im mai erforderlich werden .
wir brauchen eine hheres ma an gleichberechtigung zwischen unseren akp-partnern und unseren europischen mitgliedern , und das " wir-sie-syndrom " mu berwunden werden .

erstens trete ich fr eine parittische versammlung ein , der gewhlte mitglieder aus den akp-lndern und keine botschafter oder minister der jeweiligen regierungen als delegierte angehren .
dies gehrt zum neuen abkommen .
zweitens sind nach dem neuen abkommen regionale versammlungen in den sechs regionen mglich , durch die wir in zukunft sehr viel gezielter arbeiten knnen .
diese versammlungen sind der parittischen versammlung nachgeordnet .
eine regionale debatte , die uerst produktiv war , hat bereits in nassau in der karibik stattgefunden .
eine weitere regionale debatte soll im westafrikanischen abuja folgen .
ich mchte die parittische versammlung so umwandeln , da sie nicht mehr ein reiner klub zum diskutieren ist , sondern eine werkstatt , in der an der verbesserung der lebensbedingungen fr alle menschen in den entwicklungslndern gearbeitet wird .
ich mchte der zivilgesellschaft eine lautere stimme verleihen .
um dies zu erreichen , mssen wir die korruption berwinden und dieses ziel direkt angehen .
wir mssen die staaten belohnen , die sich um eine verantwortungsvolle staatsfhrung bemhen .
wir sollten aber auch hart gegen jene staaten vorgehen , in denen korruption herrscht oder in denen die von uns geforderten pluralistischen regierungen verfassungsrechtlich verhindert werden .
ich freue mich ber die entwicklung in simbabwe .

die europischen steuerzahler werden nicht lnger zulassen , da ihr geld veruntreut wird .
ein wind des wandels mu afrika erfassen , neue standards mssen gesetzt und eingehalten werden .
die parittische versammlung sollte zusammen mit der kommission bei der berwachung der gesetzlichen verankerung der verantwortungsvollen staatsfhrung , der menschenrechte und der demokratie eine fhrende rolle bernehmen .
ich bin sicher , da die gewhlten delegierten der eu und der akp-staaten dieser aufgabe gewachsen sind .
ich bitte sie , diesen bericht zu untersttzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem kollegen corrie zu seinem ausgezeichneten und umfassenden bericht gratulieren .
grundlage aller berlegungen der entwicklungspolitik mu die beachtung der menschenrechte und der kampf gegen die armut sein .
wenn denn armut bekmpft werden mu , so steht die absenkung der mittel fr den bereich der entwicklungshilfe in vielen mitgliedstaaten und in der eu hierzu in krassem widerspruch .
beim stichwort finanzierung mu mit dem blick in die zukunft die parittische versammlung mit zustzlichen mitteln versehen werden , die dazu dienen , etwa wahlbeobachter auf anforderung der akp-staaten entsenden zu knnen .
die eu mu sich in zukunft bei der abstimmung der entwicklungsprojekte zum einen vielseitiger orientieren , zum anderen mit den einzelstaaten besser absprechen , um effizienter zu arbeiten und die mittel effektiver einzusetzen .

ein beispiel wre der bereich der bildung , der in den akp-staaten in zukunft besonders frderungswrdig und frderungsbedrftig ist .
wenn man etwa an die rasante entwicklung der mglichkeiten von bildung und technologie ber das internet denkt , so ergeben sich hier vllig neue hilfsmittel , die entwicklungslnder mit ihren derzeit noch bescheidenen mitteln an die globalitt , nicht die globalisierung heranzufhren .
hier sehe ich eine zuknftige aufgabe der eu , nmlich dadurch in den akp-staaten zur bildung eines mittelstandes beizutragen , der in der lage ist , als hilfe zur selbsthilfe zu fungieren .
als beispiel kann man an dieser stelle die problematik in nigeria sehen , wo aus aller welt fertigprodukte der industrie importiert wurden , jedoch die wartung mit erheblichem finanzaufwand durch auslndische handwerker erfolgt .

die entsprechende ausbildung der nigerianischen bevlkerung knnte fr die bildung eines mittelstandes hier wegweisend sein .
die in dem bericht deutlich herausgearbeitete und dringend erforderliche zuknftige optimierung der arbeitsmethoden ermglicht insbesondere durch die angedachten regionaltagungen ein besseres eingehen auf die besonderen unterschiedlichen probleme der entwicklungslnder , fr die die hilfe der eu gezielter vorbereitet und dann realisiert werden kann .

vielen dank , herr zimmerling . wenn ich richtig informiert bin , sprechen sie zum ersten mal in diesem hause .
es ist ihre jungfernrede , und dazu mchte ich sie beglckwnschen . sie ist sehr gut verlaufen .

herr prsident , meine damen und herren ! man kann es nicht oft genug wiederholen : das lom-abkommen stellt seit 1975 einen wesentlichen pfeiler der europischen entwicklungszusammenarbeit dar und hat in vielerlei hinsicht pilotfunktion .
mit dem grundsatz der partnerschaftlichkeit und der paritt sowie der parlamentarischen begleitung durch die parittische versammlung ist es ein weltmodell .
passend zum jubilumsjahr , in dem wir das 25-jhrige bestehen der lom-zusammenarbeit begehen knnen , stehen wir vor dem abschlu eines neuen und weiterentwickelten partnerschaftsabkommens , das auch die parittische versammlung zu einer echten parlamentarischen versammlung auf beiden seiten aufwertet .

ich mchte mich daher bei der rckschau nicht auf das jahr 1999 beschrnken ; zu dem hat der berichterstatter , herr corrie , in hervorragender weise stellung genommen .
vieles von dem , was uns heute bewegt , ist das ergebnis fundamentaler transformationsprozesse seit ende der 80er jahre in allen teilen der welt .
das hat auch in den entwicklungslndern heftige erschtterungen ausgelst .
die nachbeben halten an .
die akp-zusammenarbeit ist ein dynamischer proze .
von lom i bis lom vi hat es stetige fortschritte der vertragsinhalte gegeben .
gleichzeitig hat sich die zahl der partnerstaaten auf jetzt 71 erheblich vergrert .
insbesondere die erweiterung um namibia und sdafrika hat alle , die daran anteil genommen haben , sehr bewegt .

soeben hat kuba an die tr geklopft , und wenn kuba mit in die akp-eu-gemeinschaft aufgenommen wird , bedeutet das einen folgenreichen schritt , der sich auch in kuba selbst nicht ohne vernderungsprozesse vollziehen wird .
die akp-zusammenarbeit bleibt also hchst spannend , nicht nur wegen der neuen akzente in der neuen bereinkunft .
armutsbekmpfung und die frderung nachhaltiger wirtschaftlicher , kultureller und sozialer entwicklung sind wichtige zielsetzungen im bemhen um den aufbau demokratischer , auf achtung der menschenrechte beruhender gesellschaften in den akp-lndern .
das schliet eine strkung der demokratischen institutionen ein .

die geschichte der parittischen versammlung bezeugt diesbezglich eindrucksvoll eine positive entwicklung .
saen frher von seiten der akp-lnder vor allem regierungsmitglieder bzw. regierungsbeamte oder botschafter am tisch , sind unsere gesprchspartnerinnen und - partner von heute schon fr mindestens drei viertel gewhlte abgeordnete der parlamente .
wir sollten ein groes fest feiern , wenn es demnchst 100 % sein werden , wie es ja mit dem neuen abkommen gewollt ist .

die fortschreitenden demokratisierungsprozesse , die sich im gegensatz zu den diversen krisenbildungen weitgehend unbemerkt vollziehen , werden leider viel zu wenig wahrgenommen .
eine spezialitt der multilateralen akp-zusammenarbeit ist die regionale kooperation bzw. integration .

ein wunsch von der langen liste der wunschliste des europischen parlamentes wird erfllt werden : die parittische versammlung wird demnchst auch regionaltagungen abhalten knnen . wir haben das schon gehrt .
eine verstrkte regionale kooperation kann das aufbrechen ethnischer , wirtschaftlicher , sozialer oder religis bedingter konflikte verhindern helfen , also eine prventive wirkung haben .
aus dem gleichen grund hat das europische parlament seit jeher fr die beteiligung der zivilgesellschaft an den entscheidungsprozessen sowie am kooperationsmanagement geworben und die bedeutung dezentraler zusammenarbeit hervorgehoben .

die im neuen abkommen vorgesehene verstrkung der kontakte zwischen der parittischen versammlung und den sozialpartnern ist ein weiterer schritt in die richtige richtung .
bleibt der wehrmutstropfen , da der europische entwicklungsfonds noch immer nicht in den europischen haushalt integriert ist .
ich hoffe , da es nicht weitere 25 jahre dauert , bis wir auch hier endlich zum erfolg kommen .

herr prsident . ich gratuliere herrn corrie zu seinem bericht .
das lom-abkommen ist seit ber 25 jahren ein beweis fr die echte partnerschaft zwischen der eu und den akp-staaten .
da es angesichts der groen widerstnde aus vielen lagern , auch von seiten der wto , berhaupt weitergefhrt wird , ist ein besonderer erfolg .
natrlich darf das neue abkommen nicht nur an seiner bloen existenz gemessen werden , sondern an dem grad , zu dem es zur verpflichtung der eu in bezug auf die beseitigung der armut und das erreichen der internationalen entwicklungsziele beitragen kann .
daran gemessen , wird eine reihe schwerwiegender mngel in den neuen regelungen deutlich .
so ist das abkommen zum beispiel besonders fr die akp-staaten enttuschend , deren ausfuhrerlse kurzzeitigen schwankungen unterliegen .

in einer marathon-verhandlung im dezember wurde ein kompromi gefunden , nach dem die am wenigsten entwickelten lnder , die binnen- und die inselstaaten bereits bei einem rckgang der ausfuhrerlse von mindestens 2 % beihilfen erhalten und nicht erst bei einem rckgang von 10 % wie die anderen akp-staaten .
auf der abschlusitzung der verhandlungen behauptete die eu jedoch , sie htte einer einbeziehung der binnen- und inselstaaten in die gruppe der lnder , die bereits ab einem schwellenwert von 2 % beihilfen erhalten , niemals zugestimmt .

diese nderung hat nun insbesondere fr die windwardinseln verheerende folgen , denn sie gehren zum einzigen gebiet unter den akp-staaten , das durch die neuen regelungen wohl ganz massiv benachteiligt werden wird .
dies ist besonders bedauerlich , da die windwardinseln zu den kleinsten und rmsten akp-staaten zhlen und nun den hchsten preis fr dieses neue lom-abkommen zahlen mssen .

im handelsbereich hat der druck der wto zugunsten der gewhrleistung der wto-kompatibilitt des lom-abkommens mittlerweile den gedanken der sogenannten regionalen abkommen ber wirtschaftliche partnerschaften oder freihandelsabkommen stark befrdert .
die entwicklungslnder , die nicht zu den am wenigsten entwickelten lndern gehren , stehen unter groem druck , diese regelungen zu akzeptieren .
dennoch ist schon heute klar , da viele lnder auch nach einem bergangszeitraum nicht in der lage sein werden , ihre mrkte dem kalten wind des freihandels zu ffnen , ohne dadurch ihre eigene wirtschaft zu zerstren .
wir mssen daher besonders wachsam sein , damit echte alternativen fr die lnder sichergestellt werden , die noch nicht in der lage sind , freihandelsabkommen zu schlieen .
wir mssen sicherstellen , da strategien zur frderung der regionalen integration innerhalb der akp eigenstndig verfolgt werden .

schlielich sollten sich die eu und die akp-staaten in einer neuen handelsrunde gemeinsam fr eine reform von artikel 24 des gatt-abkommens einsetzen , um auf diese weise ausdrcklich regionale , nicht auf gegenseitigkeit beruhende handelsabkommen zwischen lndergruppen mit unterschiedlichen strukturellen und wirtschaftlichen entwicklungsstufen zu ermglichen .

das abkommen von lom ist ausdruck einer einzigartigen partnerschaft . wenn es jedoch tatschlich wirkung zeigen soll , mu es ber die diskussionen im kontext von lom hinaus erweitert werden und eine beteiligung der wto sowie eine partnerschaft in allen anderen internationalen verhandlungsforen beinhalten .

herr prsident , ich mu an dieser debatte kritisieren , in welcher form diese armen lnder afrikas , der karibik und im pazifikraum behandelt werden , von denen man zu behaupten wagt , sie wrden vom lom-abkommen profitieren .
selbst auf der ebene der reinen handelsbeziehungen hat das lom-abkommen diese lnder in keiner weise geschtzt ; ihr bereits geringer anteil am handel mit europa wurde sogar noch halbiert .
dies spiegelt das zunehmende ungleichgewicht zwischen den eu-lndern und den akp-lndern wider .
das lom-abkommen ntzt vor allem einigen groen industrie- und finanzkonzernen , die diese lnder weiter ausbeuten und ihre wirtschaftliche abhngigkeit aufrechterhalten , insbesondere ihre abhngigkeit von den ehemaligen kolonialmchten .

was die sogenannte entwicklungshilfe anbelangt , so dient diese hilfe offenbar nicht der entwicklung , denn die unterentwicklung der mehrzahl dieser lnder nimmt eher noch zu , als da sie abnimmt , wenn diese hilfe nicht sogar nur eine versteckte subvention zu gunsten der europischen exportindustrie darstellt .
diese hilfe ist vor allem ein geldsegen fr das jeweils herrschende regime , ohne da die bedrftige mehrheit der bevlkerung einen vorteil davon htte .

selbst wenn diese mittel in korrekte bahnen gelenkt wrden , so wren sie doch nicht ausreichend , um die am dringendsten erforderlichen infrastrukturen in den bereichen gesundheit , bildung oder trinkwasserversorgung zu finanzieren .
seit einigen jahren reduzieren die gromchte den umfang dieser bereits lcherlichen finanzmittel . der gipfel des zynismus ist erreicht , wenn sie dies unter dem vorwand der nichteinhaltung der menschenrechte oder wegen korruptionsverdacht tun .
aber wer protegiert denn diese regimes , die der korruption vorschub leisten , wenn nicht die regierungen der reichen lnder ?
man schliet nmlich die augen vor den machenschaften der grten korruptionsverbrecher wie etwa der groen konzerne im erdlsektor , der wasserversorgung oder der ffentlichen bauwirtschaft , gegen die man allerdings mit aller strenge vorgehen knnte , da sich ihre firmensitze hier in europa befinden .

die debatte darber , entweder das lom-abkommen mit seinen quoten und seinem protektionismus zu verlngern oder im gegenteil die besonderen beziehungen zwischen der europischen union und den akp-lndern im namen des freihandels schrittweise abzubauen , ist eine heuchlerische debatte zwischen zwei verschiedenen formen der fortgesetzten ausplnderung und verarmung dieser lnder .
ich wende mich gegen eine unwrdige und unmenschliche organisation , die hunderte millionen menschlicher wesen buchstblich vor armut krepieren lt , um den reichtum einer minderheit zu mehren .
bereits ein bruchteil der enormen reichtmer , die diese groen konzerne angehuft haben , wrde den armen lndern die mglichkeit geben , aus ihrem elend herauszukommen , aber solange man es nicht wagt , diese kapitalistischen grokonzerne zur verantwortung zu ziehen , verschleiert man lediglich die echten probleme .

herr prsident , ich spreche herrn corrie , koprsident der parittischen versammlung akp-ue , dem die schwierige aufgabe zuteil wurde , einen bericht ber ein so kompliziertes gremium wie die akp-eu-versammlung zu erstellen , meinen dank aus .

ich werde mich in meinen ausfhrungen lediglich auf einige punkte beschrnken , denen ich grundlegende bedeutung beimesse .
meines erachtens mu das europische parlament energisch fordern , da die versammlung eine echte parlamentarische versammlung ist , d. h. es mu bei den akp-lndern nachdrcklich darauf dringen , da sie sich durch mitglieder der nationalen parlamente vertreten lassen , um das demokratisch gefge in den akp-staaten zu strken .

ich mchte nun etwas zur debatte beisteuern , indem ich mich der globalisierung und der wto zuwende , die von den akp-lndern als riesige gefahr fr ihre entwicklung gesehen werden .
ich halte zwar eine bergangsfrist fr die akp-staaten fr erforderlich , doch ebenso notwendig ist es , da sie im rahmen der neuen logik der regionalisierung der beihilfen nicht nur in den bereichen landwirtschaft und fischerei untersttzt werden , sondern auch bei der erschlieung ihrer mineralischen ressourcen und ihrer bodenschtze , deren abbau mitunter mit geringem wirtschaftlichen nutzen fr die akp-lnder selbst erfolgt .

der dritte punkt betrifft die bemhungen , die das europische parlament - ber eine parittische arbeitsgruppe innerhalb der parittischen versammlung - zur stabilisierung der haushalte der akp-staaten unternehmen mu , und zwar durch eine qualifizierte auswahl der bilanzposten , um eine wirtschaftliche , vor allem aber eine soziale entwicklung zu gewhrleisten , sowie durch berwachung der gegebenenfalls in den akp-lndern betriebenen einkommens- und steuerpolitik .
wir mssen der bevlkerung der akp-lnder ein vorrecht einrumen , indem wir ein verhltnis zu ihren regierenden aufbauen und letzteren voll bewut machen , da die entwicklungshilfe der europischen union fr das volk bestimmt ist und nicht fr eventuelle fhrungsklngel , die in einigen lndern die verwaltung smtlicher innerer und uerer ressourcen an sich gerissen haben .

der vierte punkt betrifft schlielich die verhtung von stammesfehden und zwischenstaatlichen konflikten , der unsere stndige sorge gelten mu und die in gewissem mae sowohl durch eine starke und berzeugende diplomatische offensive als auch durch die von mir erluterten vorschlge erreicht werden kann .

herr prsident ! ich mache mir die positive einschtzung des berichts zu eigen , die meine kollegin karin junker vorhin zum ausdruck gebracht hat , und mchte hinzufgen , da herr corrie seine arbeit als koprsident der parittischen versammlung akp-eu mit einem wirksamen und unparteiischen auftritt aufgenommen hat , der unsere ganze anerkennung verdient .

mein beitrag wird sich auf einen punktuellen sachverhalt beschrnken , der sich vor einigen tagen zum teil als folge der ereignisse ergeben hat , auf die der bericht hinweist , ber den wir hier debattieren .
ich meine die am 2. februar von kuba zum ausdruck gebrachte absicht , sich als vollberechtigtes mitglied der gruppe der akp-lnder anzuschlieen .

an der letzten tagung der parittischen versammlung akp-eu in nassau nahm eine kubanische delegation teil , und vor dem plenum sprach der stellvertretende auenminister dalmau , mit dem eine lebhafte debatte gefhrt wurde , an die sich zahlreiche gesprchen mit vielen von uns anschlossen .
nach nassau besuchte eine delegation unseres parlaments unter leitung von herrn corrie selbst und vom vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , joaqun miranda , havanna , wobei eine reihe von recht aufschlureichen meinungsaustauschen gefhrt wurde .

ich habe den eindruck , da diese mission des europischen parlaments der letzte ansto war , der unsere kubanischen freunde von der zweckmigkeit berzeugte , bei den mechanismen der zusammenarbeit mit der europischen union einen schritt nach vorn zu tun .

wir stehen vor einer situation von erheblicher politischer bedeutung , und ich hoffe , da wir im europischen parlament die angemessene wohlwollende sichtweise und eine grozgige haltung seitens der union frdern , damit im krzestmglichen zeitraum eine positive antwort auf die bestrebungen kubas gegeben wird .
das wird zumindest aus drei grnden wichtig sein .
zunchst wird es fr kuba wichtig sein , fr seine entwicklung und fr das wohl seines volkes und um endgltig die von den usa verhngte blockade zu durchbrechen , die wiederholt vom europischen parlament und von den vereinten nationen verurteilt wurde .
zweitens mssen wir beachten , da die bewerbung kubas von allen akp-lndern gefrdert worden ist .
wenn seitens der europischen union positiv auf die empfehlung unserer partner reagiert wird , werden wir einen beweis fr die achtung und wertschtzung gegenber unseren partnern liefern , der positive auswirkungen in dem gesamten rahmen unserer zusammenarbeit mit ihnen haben wird .
man darf auch nicht den wert einer entscheidung , wie der von mir vorgeschlagenen , als beweis der kohrenz und der autonomie der europischen union und ihrer nichtunterwerfung gegenber jedwedem druck verkennen .
durch die aufnahme kubas in die akp-gemeinschaft werden wir beweisen , da wir kein in der unwrdigen dynamik des paying but not playing verhaftetes europa sind und da wir , als wir uns ber die ungereimtheiten , wie das helms-burton-gesetz entrsteten , dies nicht heuchlerisch taten , sondern mit der bereitschaft , bis zur letzten konsequenz zu handeln .

in einigen wochen wird die parittische versammlung akp-eu erneut tagen , und ich bin sicher , da dabei dieses thema behandelt wird .
es wre wnschenswert , da die vertretung des europischen parlaments dabei die kubanischen plne untersttzt , wie dies ohne zweifel die parlamentarierkollegen aus den akp-lndern tun werden .
kuba wird natrlich , genauso wie jeder andere partner , alle vorgesehenen bedingungen erfllen mssen .
das wissen die kubaner , und sie werden es sicher auf sich nehmen .
es mu auch klar sein , da man von kuba nicht mehr verlangen wird , als man von anderen partnern verlangt hat .

wir begren den beitrittswillen kubas , und kuba mge in unserem kreis willkommen sein .
ich sage das aus ganzem herzen , aber auch in der tiefen berzeugung , da , so wie die blockade nichts anderes als elend und als folge davon verkrampfung und verhrtung seitens der kubaner hervorgebracht hat , die integration , die wir hier untersttzen , und die sich daraus ergebende prosperitt ihren ausdruck in der entspannung und ffnung finden werden , die wir alle wnschen und aus der wir alle , in erster linie das kubanische volk , nutzen ziehen werden .

herr prsident ! ich mchte zunchst ebenfalls dem berichterstatter , herrn corrie , fr einen ausgezeichneten bericht danken , der meiner ansicht nach sehr gut die arbeit der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1999 beschreibt und zusammenfat .
meine redezeit ist jedoch begrenzt und ich mchte eigentlich nur zwei fragen aufgreifen :

das betrifft erstens die bekmpfung der armut , die sich meiner meinung nach langsam zu einer peinlichen geschichte fr die eu und ihre mitgliedstaaten entwickelt .
obwohl man sich sowohl im vertrag , als auch auf den un-konferenzen von rio und kopenhagen verpflichtet hat , zur ausrottung der armut in der welt beizutragen , krzt man in der praxis den haushalt fr die entwicklungshilfe , was im gegensatz zu den abgegebenen erklrungen steht .
wir mssen dieser tendenz entgegenwirken und den worten auch taten folgen lassen .
der anfang wre eine schuldenabschreibung .
ich wrde es gerne sehen , wenn wir eine fhrende rolle in diesem proze spielen wrden .

zweitens sprechen wir in vielen zusammenhngen davon , da die akp-lnder die grundlagen der demokratie erlernen mssen .
in punkt 2 und 3 der entschlieung wird gefordert , die arbeitsmethoden im rahmen des neuen bereinkommens weiterzuentwickeln und zu optimieren .
die akp-lnder sollen aufgefordert werden , unterschiedliche politische meinungen zu wort kommen zu lassen .
das halte ich fr sehr gut und kann es bedingungslos unterschreiben .
wir mssen uns jedoch auch fragen , wie wir selbst mit der demokratie umgehen .
wie funktioniert sie innerhalb der delegation des europischen parlaments zur parittischen versammlung akp-eu ?
im gegensatz zur verfahrensweise der ernennung von berichterstattern im europischen parlament und den parlamentarischen ausschssen , gibt es in der delegation zu dieser parittischen versammlung keinerlei regeln dafr .
die beiden groen fraktionen teilen alle berichte , diskussionsgrundlagen usw. unter sich auf .
zur nderung dieser undemokratischen verfahrensweise haben wir , die verts / ale-fraktion , den nderungsantrag 6 eingebracht , in dem wir fordern , da die berichterstatter und verfasser der diskussionsgrundlagen sowie die mitglieder der arbeitsgruppen nach eindeutigen demokratischen regeln ernannt werden .
dabei sollten auch die kleinen fraktionen und der grundsatz der vertretung beachtet werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte zunchst unseren kollegen herrn corrie zu der qualitt seines berichts beglckwnschen , in dem er mit sachverstndnis den inhalt der debatten in der parittischen versammlung wiedergibt , bei der er als vizeprsident einiges bewirken konnte .

die ausmerzung der armut stand im mittelpunkt unserer ttigkeit , und um dieses ehrgeizige ziel zu erreichen , hatten zahlreiche redner besonders auf die notwendigkeit hingewiesen , da ein wesentliches instrument , nmlich die prferenzabkommen zwischen der europischen union und den akp-lndern , im rahmen der lom-abkommen erhalten bleiben mu .
die herausforderung war enorm .
die globalisierung , die liberalisierung des handelsverkehrs sowie die vorherrschaft der wto und die von ihr vertretene philosophie der globalisierung haben die eigentliche substanz des nord-sd-dialogs gefhrdet .
somit knnen wir nur erfreut sein ber den abschlu des neuen partnerschaftsabkommens fr entwicklung , und ich persnlich bin der berzeugung , da die ttigkeit der letzten parittischen versammlung entscheidenden einflu auf die neubelebung der verhandlungen hatte , in gleichem mae wie das neuartige klima , das seit den ereignissen von seattle geschaffen wurde .

ich freue mich zwar ber die verlngerung der abkommen , aber am meisten beschftigt mich , da unsere beziehungen nun eine neubelebung erfahren , die in dem ausgeglichenen charakter dieser gerade beendeten verhandlungen zum ausdruck kommt .
meines erachtens hat sich die europische union endlich von der alten paternalistischen oder gar neokolonialistischen denkweise der geldgeber verabschiedet , die sich mit vorliebe in lehrmeister verwandeln , wie unser freund michel rocard es gerne ausdrckt .
die union hat sich endlich mit dem gedanken angefreundet , da ein dialog nicht aufrichtig und effizient sein kann , wenn er nicht in einen vertrag mndet , der die wrde der vertragspartner respektiert .

da die europische union darauf verzichtet , den begriff der verantwortungsbewuten staatsfhrung zum instrument eines neuen systems von bedingungen in den hnden der technokraten zu machen , zeugt von weisheit und bescheidenheit .
wir haben zwei jahrhunderte bentigt , um die grundlagen fr eine demokratie zu schaffen , deren anflligkeit uns aufgrund der aktuellen geschehnisse stndig vor augen gefhrt wird .
mit welchem recht wollen wir unser modell anderen vlkern aufzwingen , deren geschichte , deren werte und deren identitt sich zuweilen so grundlegend von unseren eigenen unterscheiden ?

ich persnlich bevorzuge den in diesen vertrgen klar formulierten willen zur ffnung der partnerschaft fr neue teilnehmer wie etwa gebietskrperschaften und nichtregierungsorganisationen , was meines erachtens den einzig mglichen weg darstellt , auf dem wir uns schritt fr schritt der bernahme der kooperation durch die brger dieser lnder annhern knnen .
kurz gesagt , der weg , auf dem wir von der hilfe , die die empfnger erniedrigt und entmndigt , zum verantwortlichen handeln , dem unterpfand fr effizienz , bergehen .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , liebe kollegen ! auch ich mchte zunchst den herrn abgeordneten alexander corrie zu der akribie und bestimmtheit im aufbau seines berichts beglckwnschen .
die stellungnahme des europischen parlaments zu den arbeiten der parittischen versammlung akp-eu war zusammen mit dem unstrittigen beitrag zur erreichung der kohrenz in der politik und der rolle der europischen union in den bereichen entwicklung und zusammenarbeit von groer bedeutung .
hervorzuheben ist die bedeutsame , zunehmend parlamentarische rolle der parittischen versammlung bei der festigung der beziehungen zwischen der europischen union und den akp-staaten .
angesichts dieses positiven vorgehens wre es in jeder hinsicht wnschenswert , die parittische versammlung mit einem haushalt auszustatten , der mit der anhebung der qualitt ihrer arbeit im einklang steht .
hinsichtlich der organisation dieser parittischen versammlung stimmen wir mit dem vorschlag des berichterstatters berein , in den sechs regionen des abkommens - der karibik , dem pazifischen raum und den vier afrikanischen regionen - regionale parlamentarische versammlungen einzufhren .
diese regionalversammlungen wrden die manahmen in den entsprechenden gebieten begleiten .

in allen aussprachen der parittischen versammlung war die armut ein gemeinsames thema und deren ausmerzung das vorrangige ziel der entwicklungspolitik der europischen union .
erinnert sei an die erfllung der laut entschlieung der tagung in nassau von der internationalen gemeinschaft beschlossenen quantifizierten verpflichtungen zur verringerung der armut .
gefordert sind zusammenhalt und aktionen .

das nchste lom-abkommen mu die investition in das bildungswesen spezifizieren und die regionale zusammenarbeit und die einbeziehung der einheimischen stellen frdern .
die einbeziehung der einheimischen stellen ist beraus wichtig .
in einem breiteren kontext sehe ich die umwandlung der schulden der armen lnder in programme zur beseitigung der armut und fr eine nachhaltige entwicklung sowie die bekmpfung von betrgereien und korruption als vorrangig an .
wir mssen mit konkreten und geschlossenen manahmen fortfahren .
die bewohner in den armen lndern beginnen , die hoffnung zu verlieren .

ich bitte die kommission , schritte im sinne eines raschen beitritts von ost-timor zum lom-abkommen zu unternehmen , um so - neben anderen manahmen - die beseitigung der armut zu befrdern und seine wirtschaftliche , kulturelle und soziale entwicklung zur festigung der demokratisierung im lande zu voranzubringen .

abschlieend mchte ich es nicht versumen , die ratsprsidentschaft zum kommenden europa-afrika-gipfel zu beglckwnschen und alle teilnehmer aufzurufen , zur durchfhrung von praktischen manahmen zum wohle der entwicklung , des friedens , der demokratie und der beseitigung der armut in den unterentwickelten afrikanischen lndern beizutragen .

herr prsident , ich mchte die gelegenheit nutzen und dem berichterstatter fr den ausgezeichneten bericht danken . gleichzeitig mchte ich mich bei der parittischen versammlung akp-eu fr ihre arbeit im jahr 1999 bedanken .
ich freue mich auch , ihnen besttigen zu knnen , da ich an der nchsten sitzung der parittischen versammlung teilnehmen werde , die im mrz in nigeria stattfinden wird .
die kommission mchte der parittischen versammlung gerne eine wichtigere rolle zuweisen , insbesondere im hinblick auf die frderung eines intensiveren politischen dialogs mit unseren entwicklungspartnern .
die kommission stimmt dem berichterstatter zu , da die bekmpfung der armut nach wie vor das wichtigste ziel der entwicklungspolitik ist und immer eine schlsselrolle haben wird .
um sich entwickeln zu knnen , mssen die lnder allerdings aktiv in das globale wirtschaftssystem einbezogen werden .
was den handel mit unseren entwicklungspartnern angeht , mchte die kommission garantieren , da bei jeder neuen manahme die besonderen wirtschaftlichen und sozialen beschrnkungen der akp-lnder bercksichtigt werden .
frau lucas erwhnte , da das stabex- und sysmin-system fortgefhrt werden sollte .
ich bin nicht dieser meinung .
dieses system hat sich nicht als effektiv erwiesen , da es in wirklichkeit nur sehr wenigen der 71 lnder nutzt .
ich halte es fr zu langsam . daher ist es verstndlich , da die entwicklungslnder das neue system begren , da es flexibler sein wird .

im hinblick auf den zuknftigen beitritt von lndern zum abkommen von lom - z . b. von osttimor - kann ich nur wiederholen , was ich neulich im ausschu des europischen parlaments fr entwicklung und zusammenarbeit gesagt habe , nmlich da die tr offen ist .
die antragsteller selbst entscheiden darber , ob sie anklopfen wollen .
danach nehmen wir stellung dazu .
was den antrag kubas auf beitritt zum abkommen von lom angeht , stellt die kommission fest , da die akp-staaten gem ihrer jngsten erklrung den antrag kubas untersttzen .
die eu war schon immer der ansicht , da gegenber kuba eine konstruktive haltung angebracht ist , wie es im gemeinsamen standpunkt der eu zum ausdruck kommt . man mu allerdings zugeben , da die verhandlungen schwierig sein werden .
was die elfenbeinkste angeht , kann ich mitteilen , da der gesamtbetrag von 28 mio. euro zurckgezahlt worden ist , wie dies nach berprfung der fnanziellen unregelmigkeiten vereinbart wurde .
was die finanzierung des europischen entwicklungsfonds ber den haushalt angeht , kann ich sagen , da dies zur zeit berprft wird .
die kommission ist dafr , wir knnen zum gegenwrtigen zeitpunkt aber keine weiteren angaben zu zeitpunkt und vorgehensweise machen .

ber artikel 366a kann ich sagen , da whrend der verhandlungen ber ein neues partnerschaftsabkommen ein neues verfahren zur behandlung von verletzungen der menschenrechte , der demokratischen prinzipien und des rechtsstaatsprinzips eingefhrt wurde .
wie es zur zeit aussieht , wird das parlament nach annahme des vertrags von amsterdam auf der grundlage von artikel 300 ber alle entscheidungen informiert werden , und die kommission wird auch weiterhin die beschlsse des parlaments in dieser sache beachten .
es ist nicht vorgesehen , das zustimmungsverfahren im parlament im zusammenhang mit solchen beschlssen anzuwenden .
dazu wre nmlich eine nderung des vor kurzem beschlossenen vertrags von amsterdam notwendig .

abschlieend eine anmerkung zum sdafrika-abkommen , das vom berichterstatter ebenfalls erwhnt worden ist .
ich freue mich - fast mchte ich sagen , ich bin glcklich - ihnen heute abend zum ende dieser diskussion mitteilen zu knnen , da der sdafrikanische prsident heute die lsung der offenen probleme zugesagt hat , wie dies sdafrika vom auenministerrat der eu letzten montag vorgeschlagen wurde .
der " grappa-krieg " ist also zu ende .
es herrscht frieden , und wir sehen einer zusammenarbeit mit sdafrika gem den gemeinsamen trumen und werten entgegen , die schon seit langem unser verhltnis htten bestimmen sollen .
ich halte das fr einen schnen abschlu der debatte , die insgesamt recht positiv war , und mich mchte mich noch einmal beim berichterstatter und beim parlament fr die zusammenarbeit bedanken , die es insbesondere in diesem zusammenhang im verhltnis zu den lndern der dritten welt gegeben hat .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0031 / 2000 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die empfehlung der kommission fr einen beschlu des rates zur ermchtigung der kommission , ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auszuhandeln ( sec ( 1999 ) 1279 - c5-0166 / 1999 -1999 / 2121 ( cos ) ) .

herr prsident , lieber kommissar patten , liebe kolleginnen und kollegen ! es geht heute um ein land , das wahrlich schwierige zeiten durchgemacht hat , ein land , das aber aus eigener kraft , mit eigenem willen und sicherlich auch mit der untersttzung der internationalen gemeinschaft eine sehr gute entwicklung genommen hat .
wenn daher die europische union , rat und kommission vorschlagen - und das parlament schliet sich diesem vorschlag , nehme ich an , morgen an - ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen als erstes in sdosteuropa , im balkanbereich - ich traue mich durchaus , diesen begriff zu verwenden - abzuschlieen , dann ist das in erster linie ein dank oder die anerkennung dafr , da fyrom / mazedonien sich selbst eine gute position erarbeitet hat , wirtschaftlich , aber natrlich vor allem auch politisch gesehen , angesichts des krieges in der nachbarschaft und auch im verhltnis zur eigenen minderheit .
denn eine minderheit von 33 oder auch 35 % im eigenen land zu haben , ist auch angesichts der umgebung , in der sich dieses land befindet , keine kleinigkeit .
das land und seine politiker - sicherlich unterschiedlich da und dort - haben immer eine sehr gute arbeit geleistet , und das soll anerkannt werden .

die kommission schlgt uns vor , gemeinsam mit dem rat ein abkommen abzuschlieen .
ich mchte einige wenige bemerkungen machen , nmlich betreffend jene bereiche , in denen es vielleicht ein wenig differenziertere anschauungen gibt , obwohl ich auch in diesem zusammenhang die arbeit und das interesse des kommissars patten fr fyrom / mazedonien und fr die gesamte region in besonderem ausma herausstreichen und auch anerkennend erwhnen mchte .

erstens : der regionale ansatz .
ich glaube , der regionale ansatz ist , wenn er richtig verstanden wird , wichtig und notwendig .
es mu die bereitschaft zur zusammenarbeit bestehen .
wenn er nicht gewissermaen als zwang verstanden wird , sondern als bereitschaft , als mglichkeit , die von jedem land genutzt werden soll , dann ist dieser ansatz richtig .
nur , wenn wir nach fyrom / mazedonien schauen , dann sehen wir , da in der nachbarschaft einige lnder sind , mit denen diese zusammenarbeit z . b. in wirtschaftlicher hinsicht sehr schwierig ist , wie mit dem kosovo und albanien , oder politisch schwierig ist , wie zum beispiel mit jugoslawien .
andererseits hat sich die zusammenarbeit mit bulgarien , insbesondere auch die mit griechenland , positiv entwickelt , auch das soll anerkannt werden .

in diesem zusammenhang mu die europische union sich berlegen - sie hat bereits anfang dieser woche damit begonnen - , wie das nachbarland jugoslawien - ohne auch nur irgendetwas an der kritik an diesem furchtbaren regime zurckzunehmen - trotz allem in die regionale zusammenarbeit einbezogen werden kann .
ich werde daher morgen einen nderungsantrag stellen , mit dem wir dafr eintreten , da die sanktionen auf das regime konzentriert werden , andererseits jedoch gewisse erleichterungen fr die bevlkerung und auch fr die wirtschaft im sinne der wirtschaftlichen kooperation gegeben werden .

in diesem sinne bin ich dankbar - ich darf das hier erwhnen , da ich aus einem land komme , durch das die donau fliet - fr berlegungen , die die kommission , d. h. kommissar patten , aber auch vizeprsidentin palacio anstellen , mit der ich vor kurzem in budapest war , nmlich die donau wieder schiffbar zu machen , um auch in dieser region wieder ein minimum an wirtschaftlichem aufschwung zu ermglichen , was insbesondere natrlich auch fr rumnien wichtig wre .

ich vertrete die auffassung , da dieser regionale ansatz , wenn er richtig verstanden wird , nmlich als eine methode , um auch in der region selbst etwas zum wirtschaftlichen aufschwung beizutragen , der richtige weg ist .
wie gesagt , er darf nicht als zwang empfunden und auch nicht als vorbedingung gestellt werden .

zweitens : ich mchte ganz klar und deutlich sagen , wir wollen , da fyrom / mazedonien der weg in die europische union offen steht und angeboten wird .
wir halten es fr eine illusion zu glauben , da es sinnvoll wre , jetzt einen beitrittsantrag zu stellen , aber wir halten es auch fr falsch zu meinen , darber reden wir irgendwann einmal spter .
jetzt will mazedonien / fyrom die antwort haben , da es vom grundsatz her diese mglichkeit haben wird , wenn es soweit ist .
das land frchtet , gewissermaen auf ein abstellgleis gestellt zu werden .
es sieht in der ganzen umgestaltung der frderungsinstrumente die gefahr , nicht mehr der letzte waggon eines zuges zu sein , der sich richtung europa bewegt , sondern da sich dieser zug in europa weiterbewegt und es auf einem abstellgleis landet .
aber ich glaube , auch dafr hat kommissar patten verstndnis .
ich bitte ihn wirklich mit allem nachdruck , auch das in den entsprechenden gesprchen klar zu machen .

drittens : ich glaube , mazedonien / fyrom hat - bisher jedenfalls - gezeigt , da es auch fhig ist , mit den instrumenten gut umzugehen .
auch wenn es hier natrlich umstellungen gibt , wird mazedonien / fyrom auch weiterhin zeigen , da viele von den aufgaben , die heute noch in brssel erledigt werden , in zukunft in skopje , in dem land selbst entwickelt werden knnen .
ich hoffe , da die kolleginnen und kollegen dem zustimmen knnen , da wir diese antrge als zeichen des guten willens gegenber fyrom / mazedonien annehmen .

herr prsident ! seit beginn der jugoslawienkriege hat die republik mazedonien - ich benutze am liebsten diese kurzbezeichnung - eine konstruktive und friedenserhaltende rolle gespielt .
wir erinnern an die damaligen vorschlge der regierungen von mazedonien und bosnien-herzegowina , die auf ein gewaltfreies herauslsen aus der jugoslawischen fderationsstruktur abzielten .

unsere mazedonischen freunde haben also immer eine recht positive rolle gespielt . aus diesem grund mu hier gesagt werden , da mazedonien nicht einfach gegenstand , sondern vielmehr ursprung unseres sogenannten stabilisierungsstrebens ist .
dem damaligen prsidenten gligorow ist dies als besonderes verdienst anzurechnen , und auch der derzeitige prsident hat sich bereits so sehr als prsident aller mazedonischen brger profiliert , da sich die europische union nur glcklich schtzen kann , einen solchen gesprchspartner auf dem balkan zu haben .

trotz dieser offensichtlichen grnde fr eventuelle spannungen im land haben die beiden bevlkerungsgruppen einen vernnftigen modus vivendi gefunden , und die aussichten auf eine vertretbare lsung der verbleibenden probleme sind gnstig .
vor allem haben mir gerade in mazedonien seinerzeit auch angehrige der bevlkerungsgruppe der roma gesagt , es gefalle ihnen dort eigentlich ganz gut .
das hatte ich von den roma in europa nur selten gehrt .

im hinblick auf die probleme mazedoniens verdienen hochschuleinrichtungen fr die albanischsprachige bevlkerung besondere aufmerksamkeit .
der zugang zu hochschulen , mit denen man sich auch in gewisser weise verbunden fhlt , ist ein wichtiges mittel fr die emanzipation von bevlkerungsgruppen - als absolvent einer protestantischen universitt in amsterdam spreche ich hier aus eigener erfahrung .
sonst htte ich vielleicht niemals studiert .

eine solche verbundenheit und eine solche hochschulbildung sind auch fr die entwicklung des rechtsstaats und fr das zu recht erwhnte gesellschaftliche mittelfeld , das in solchen lndern gestrkt werden mu , von bedeutung .
in dem abkommen mit mazedonien mu auerdem ersatz fr die schden vorgesehen sein , die dieses land durch das von uns gegen serbien verhngte embargo erlitten hat , das uns nichts kostet , die nachbarstaaten serbiens dafr aber um so mehr .
vor allem im hinblick auf die nachbarstaaten wrden wir es begren , wenn wir hier einen anderen kurs einschlagen knnten .
es ist nur recht und billig , wenn wir uns jetzt grndlich mit der untersttzung fr mazedonien befassen .

wir werden daher den nderungsantrag der liberalen uneingeschrnkt untersttzen , in dem gefordert wird , die hilfe nicht an die interessen der geberstaaten zu binden , denn mit den hilfsgeldern fr den wiederaufbau mssen wir der wirtschaft in mazedonien und in der region so viele chancen wie mglich geben .
zu der region zhle ich auch bulgarien und rumnien , denn es ist meines erachtens ein taktischer und psychologischer fehler , nur von den fnf staaten des ehemaligen jugoslawien plus albanien zu sprechen .
es geht uns darum , da die wirtschaft in der gesamten region wieder auf eigenen fen stehen kann . das knnen wir mit den hilfsgeldern erreichen .

das abkommen mit mazedonien mu als die ffnung der tr der europischen union fr einen beitritt des landes betrachtet werden knnen , wenngleich dieser noch in weiter ferne liegt .
in der zwischenzeit mu unsere politik stndig von dem bestreben getragen sein , die rechtsetzung in mazedonien mge sich tatschlich mit der in den mitgliedstaaten decken . das mu unsere politik bis hin zur benennung der hilfsprogramme fr mazedonien widerspiegeln .
in diesem zusammenhang sei das phare-programm erwhnt .

die bezeichnung der republik ist wegen der griechischen empfindlichkeiten noch immer ein problem .
ich gehe davon aus , da die mitgliedstaaten sich zunehmend frei fhlen werden , die in ihrer sprache auf die republik zutreffende bezeichnung zu verwenden .
wenn manche lnder bei " ehemaliges jugoslawien " bleiben wollen , dann ist das ihre sache , andere brauchen sich nicht dazu verpflichtet zu fhlen .
man kann uns nicht fortwhrend unter druck setzen .
daher untersttze ich den fundierten bericht von herr swoboda - wir sind von ihm nichts anderes gewhnt - , und daher auch meine anerkennenden worte ber die achtbare republik mazedonien .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir zunchst , dem berichterstatter , herrn swoboda , meine persnliche anerkennung fr die qualitt seiner arbeit auszusprechen .

heute geben wir eine befrwortende stellungnahme zur einleitung von verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und der republik mazedonien ab .
wir tun dies in dem bewutsein , da dieser beschlu , der erste berhaupt , der sich auf diese region bezieht , konkret in eine vollkommen neue phase unserer beziehungen zum balkan eingebettet ist .
er ist selbst ein faktor dieser neuen phase bzw. einer politik , die in der zuknftigen integration dieser region in die europische union die einzige mglichkeit fr eine friedliche lsung ihrer konflikte sieht .

unsere zustimmung zu den verhandlungen , wie sie in der begrndung des berichterstatters vorgeschlagen wird , fut auf unserer berzeugung , da es richtig ist , in der politik der union sowohl eine regionale dimension als auch die spezifische wrdigung der anstrengungen und ergebnisse der einzelnen mitgliedstaaten bei der angleichung an den gemeinschaftlichen besitzstand miteinander zu kombinieren .

diese doppelte zielsetzung mu meines erachtens verfolgt werden .
deshalb mssen zum einen die sich beispielsweise auf die infrastrukturen beziehenden programme untersttzt , die schaffung einer freihandelszone - fr die es noch zu frh ist - vorbereitet sowie formen der wirtschaftlichen und kommerziellen zusammenarbeit zwischen den balkanlndern gefrdert werden , und zum anderen ist es abgebracht , jetzt mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ein vorbild fr eine engere integrationspolitik zu schaffen .

im brigen kommen wir aus verschiedenen grnden nicht umhin , eine positive stellungnahme abzugeben .
wie wir im rahmen unserer missionen in skopje , in der ehemaligen republik jugoslawien , feststellen konnten , sind die fortschritte im wirtschaftlichen bereich , auf dem weg zur demokratie und auf dem - in der balkanregion recht schwierigen und konfliktreichen - gebiet des zusammenlebens verschiedener volksgruppen beachtlich ; andererseits wurde dort fr den krieg im benachbarten kosovo sowohl durch bereitstellung von logistik fr die nato-streitkrfte als auch durch die sinkenden exporte nach nordeuropa ein hoher preis bezahlt .

abschlieend mchte ich betonen , da diese entwicklungen zweifellos schwierig , unbestndig und unsicher sind und unsererseits stndige wachsamkeit in bezug auf die verschiedenen etappen verlangen , die durch regelmige und gezielte kontrollen zum ausdruck kommen mu .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte an dieser stelle zum ausdruck bringen , da die aufnahme von verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien von der fraktion der liberalen , der demokraten und der reformer europas lebhaft und zuversichtlich begrt wird .

ich hege die starke hoffnung , da dieses abkommen in seinen vom berichterstatter , herrn swoboda , umrissenen grundzgen als beispiel dienen mge und schnellstens auf andere lnder , insbesondere auf albanien , bosnien-herzegowina , kroatien , montenegro , kosovo , und sobald wie mglich auch auf serbien ausgedehnt wird .

unserer berzeugung nach sind eine rasche einleitung dieser verhandlungen und deren zgiger abschlu der einzige weg , um frieden in der region zu schaffen - jenen frieden , der seit beendigung des krieges im kosovo nicht automatisch eintrat - und damit zu verhindern , da erneut bedingungen fr weiteren zerfall entstehen und chaos und gewalt wieder um sich greifen , was zur instabilitt in europa , wenn nicht gar in der welt , fhrt .

wenn die gewhrleistung von frieden und sicherheit der hauptgrund fr den gegenwrtigen mutigen proze der erweiterung der union um die osteuropischen lnder ist , so mu dies um so mehr fr die beziehungen zu albanien und zu den lndern der ehemaligen republik jugoslawien gelten .
deshalb mu diese art parallele sdosterweiterung , wie sie durch die hier diskutierten abkommen dargestellt wird , entschlossen weiterverfolgt werden .

in diesem sinne haben wir , beinahe provokatorisch , einen nderungsantrag eingebracht , um die bertragung der zustndigkeiten fr sdosteuropa vom bereich auenbeziehungen auf den bereich erweiterung anzuregen .

der zgigeren und unmittelbaren einbindung sdosteuropas in das leben der eu-institutionen dient auch unser vorschlag , eine begrenzte anzahl von durch die nationalen parlamente in das europische parlament entsandten beobachtern zuzulassen und beim gerichtshof der europischen gemeinschaften sowie bei der europischen kommission die mitarbeit von personal aus diesen lndern zu ermglichen .
um jedoch die entwicklung der region zu einer demokratischeren gesellschaft mit einer strkeren marktwirtschaftlichen basis zu frdern , mssen nach unserem dafrhalten insbesondere sofortige konkrete schritte unternommen werden , um den kampf gegen die korruption zu verstrken und die wirksamkeit der internationalen wiederaufbau- und entwicklungshilfe zu erhhen .


hierzu haben wir einige nderungsantrge eingereicht , die das parlament hoffentlich bernehmen wird : erstens sollte der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien eine vllige zollbefreiung fr ihre ausfuhren in die europische union sowie ein ausgleich fr die schrittweise senkung der ihrerseits auf eu-erzeugnisse erhobenen zollgebhren angeboten werden , sofern eine gemeinsame zollkontrolle an den grenzen mazedoniens akzeptiert wird ; zweitens sollte die ehemalige jugoslawische republik mazedonien durch eine entsprechende finanzielle untersttzung dazu angeregt werden , ihre whrung stufenweise an den euro zu koppeln , was ein erster schritt zur anpassung der gesamten mazedonischen wirtschaft an eu-bedingungen wre und darber hinaus darauf abzielt , jede mgliche korruption im bankwesen zu unterbinden ; drittens sollte die notwendige internationale hilfe und untersttzung fr die region und damit auch fr mazedonien eindeutig multilateralen charakter haben und von keinerlei direkten verpflichtung des empfngerlandes gegenber dem geberland abhngig gemacht werden .


wir hoffen , da mit diesem abkommen alle angestrebten ziele erreicht werden , doch drfen wir uns nicht vormachen , frieden , stabilitt und wohlstand in sdosteuropa knnten verwirklicht werden , ohne sich mit themen auseinanderzusetzen , die viel weitreichendere probleme betreffen , die wir zu lsen versuchen : damit meine ich den knftigen verfassungsmigen status des kosovo , die notwendige einbeziehung serbiens in den ausshnungsproze der region und - warum nicht - die neuerrterung der beziehungen zwischen der europischen union , der nato und der uno im lichte des neuen gleichgewichts , das zwischen humanitrer einmischung und staatlicher souvernitt gefunden werden und meines erachtens selbst zu einer nderung der un-charta fhren mu .


herr prsident , herr kommissar ! der kosovokrieg hat enorme spannungen verursacht .
das gilt vor allem fr das verhltnis zwischen der europischen union und dem westlichen balkan .
seitdem sind die erwartungen hier wie dort sehr hoch .
dort , auf dem balkan , weil , ob uns das nun pat oder nicht , neben der bitte um direkte untersttzung auch die frage aufgeworfen wird : was will europa nun letztlich von uns ?
gibt es eine perspektive auf mitgliedschaft ?
diese frage ist in all diesen lndern prsent .

aber auch hier , in der europischen union , erwartet man viel .
dies knnte der erste test fr eine wirklich gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sein .
gelingt es der union , erstmals gemeinsam aufzutreten und eine gemeinsame politik fr eine so schwierige regelung zu fhren ?
es ist auch die frage , ob die europische union ihre lektion im zusammenhang mit hilfsleistungen aus den schlechten erfahrungen in bosnien und den etwas besseren erfahrungen im kosovo gelernt hat .
knnen wir es angesichts der erfahrungen in mazedonien und in vier anderen lndern noch besser machen ?

vor diesem hintergrund sehr hoher erwartungen kann ich wohl ohne zu bertreiben sagen , da dieser erste schritt , das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit mazedonien , von wesentlicher bedeutung ist .
es ist nicht der einzige beitrag der union .
in krze debattieren wir ber den stabilittspakt , das cara-programm und die kurzfristige finanzierung .
jetzt sprechen wir ber die stabilisierungs- und assoziierungsabkommen , die mittelfristige perspektive .
meines erachtens ist dieses erste abkommen mit mazedonien besonders wichtig , denn es ist ein modell .

ich bin davon berzeugt , da sich die anderen vier lnder fragen : was wird geschehen ?
wie wird sich die europische union gegenber mazedonien verhalten ?
werden sie das , was sie mit mazedonien machen , auch mit uns tun ?
wegen dieses modellcharakters ist dieser erste schritt so bedeutsam .

mazedonien ist auch in anderer hinsicht ein modellfall - der berichterstatter hat explizit darauf hingewiesen - , nmlich im bereich interethnische verhltnisse .
wir drfen die situation hier nicht beschnigen .
bei den prsidentschaftswahlen hat sich gezeigt , da es noch einige probleme gibt , aber verglichen mit dem rest der region knnte man von einem mazedonischen modell sprechen .
es wre viel gewonnen , wenn es uns gelnge , das modell gemeinsam mit mazedonien in die brigen lnder des westlichen balkans zu exportieren .

der beispielcharakter gilt auch fr die regionale zusammenarbeit .
ich stimme dem berichterstatter vollkommen zu , da dort ein gleichgewicht gefunden werden mu zwischen der ermutigung zur regionalen zusammenarbeit auf der einen und der ffnung zu bulgarien und griechenland auf der anderen seite .

wenn wir diesen ersten schritt richtig machen , ist schon sehr viel gewonnen .
wenn wir fehler begehen , geht noch viel mehr verloren .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst feststellen , da es fr mich keine probleme gibt , dem sehr fundierten bericht grundstzlich zuzustimmen .
ich will lediglich auf eine frage hinweisen , die in dem bericht meiner meinung nach fehlt und die fr mazedonien und fr die effektivitt der finanziellen und anderen untersttzung der eu ein groes problem darstellt .
ich spreche von den sanktionen gegen jugoslawien .

um keine miverstndnisse aufkommen zu lassen : auch ich halte eine wirkungsvolle auseinandersetzung mit dem milosevic-regime fr erforderlich .
aber erstens treffen diese sanktionen in umfangreicher und negativer weise auch viele der nachbarstaaten , darunter mazedonien , die ohnehin in schwierigster wirtschaftlicher situation sind .
zweitens wird unter verletzung humanitrer gesichtspunkte und politisch kontraproduktiv die gesamte jugoslawische bevlkerung fr milosevic und seinen zirkel haftbar gemacht .
ich meine daher , wie im nderungsantrag 10 formuliert , da unser heutiges thema uns veranlassen sollte , eine schnelle beendigung dieser sanktionspolitik zu fordern .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! der krieg im kosovo mute nicht beendet werden , um zu dem schlu zu gelangen , da es nach mehreren kriegen auf dem territorium des ehemaligen jugoslawiens mit ihren unzhligen negativen folgen fr die stabilitt auf dem balkan einer globalen und dauerhaften strategie fr die gesamte region bedarf , um frieden und stabilitt in sdosteuropa zu gewhrleisten .
diese strategie , die mit dem am 10. juni 1999 in kln beschlossenen stabilisierungspakt gestalt annahm , sieht zwar die sdosteuropische region als ein ganzes , erkennt jedoch gleichzeitig die vielfalt und verschiedenartigkeit in der entwicklung der einzelnen , zu ihr gehrenden lnder an .
der beitrag der europischen union im rahmen des stabilittspaktes , der im sogenannten stabilisierungs- und assoziierungsproze zum ausdruck kommt , besteht in der umsetzung des 1996 von der europischen gemeinschaft fr die fnf lnder in der region - bosnien und herzegowina , kroatien , bundesrepublik jugoslawien , ehemalige jugoslawische republik , ehemalige jugoslawische republik mazedonien und albanien - aufgestellten regionalkonzeptes , dessen wichtigster aspekt die schaffung von politischen und wirtschaftlichen bedingungen zur untersttzung der umsetzung des friedensabkommens von dayton ist , das so zur regionalen stabilitt beitragen sollte .

die herstellung von beziehungen zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auf einer vllig neuen grundlage und die erffnung einer perspektive fr dieses land zu seiner vollstndigen integration in die strukturen der europischen union durch das im stabilisierungs- und assoziierungsproze vorgesehene konzept sind daher ein wichtiger beitrag zur stabilitt auf dem balkan .
voraussetzung dafr ist die bereitschaft der lnder , eine reihe von bestimmten bedingungen zu akzeptieren .
perspektivisch gesehen senden wir ihnen ein politisch relevantes signal , da sie mglicherweise eines tages zu uns gehren , selbstverstndlich unter achtung ihrer jeweiligen souvernitt .

ohne sich falschen illusionen hinzugeben : das mandat , das wir der kommission heute erteilen , kann nach zustandekommen des abkommens zu einem ersten groen schritt in richtung frieden und stabilitt in dieser leidgeprften region werden , deren vlker ja bereits zweifelsfrei bewiesen haben , da sie danach streben knnen , zu unserem raum der freiheit und entwicklung zu gehren .
genug des leids , das sie unter dem sowjetischen joch ertragen muten und des preises , den sie spter bezahlen muten , weil sie gezwungen waren , sich dem kommunistischen block anzuschlieen .

nach dem , was wir wissen , ist die ehemalige jugoslawische republik mazedonien vom politischen und konomischen standpunkt her in der lage , mit der europischen union neue vertragliche beziehungen einzugehen , die ber das seit dem 1. juni 1998 geltende kooperationsabkommen hinausgehen , das in der praxis auf die achtung der nationen der gemeinschaft , insbesondere in schlsselbereichen des binnenmarktes , gerichtet ist .
die ehemalige jugoslawische republik mazedonien mu wahrlich noch groe anstrengungen unternehmen . wenn wir jedoch an die bereits im rahmen des kooperationsabkommens durchgefhrten politischen und wirtschaftlichen reformen denken und bercksichtigen , da in bestimmten bereichen bergangsfristen zugestanden werden mssen , dann wird dieses land in der lage sein , die bedingungen fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zu erfllen .
indem wir der annahme beipflichten , da ihre entwicklung ein faktor fr die stabilitt in der region ist , indem wir den verhandlungsauftrag in dem uns vorgeschlagenen sinne definieren und hervorheben , da es sich um ein bilaterales abkommen mit der europischen union handelt , stimmen wir mit dem berichterstatter berein , wenn er unterstreicht , da dies die erste konkrete umsetzung einer integrierten und langfristig angelegten strategie fr sdosteuropa ist und da sich die frage stellt , wie der balkan auf lange sicht strukturiert sein wird , damit frieden und stabilitt gewhrleistet sind .
in diesem zusammenhang besitzen die verschiedenen hier zur regionalen zusammenarbeit hergestellten bezge ganz sicher einen politischen stellenwert .
dieses abkommen kann und soll sogar in bezug auf die anderen lnder der region exemplarisch sein .
eben darin liegt seine besondere bedeutung .
hier geht es doch darum , da diesem gesamten proze ein wirklicher politischer wille der europischen union zur annherung an diese lnder zugrunde liegt .
wir verkennen nicht , da in einigen von ihnen prozesse einer demokratischen stabilisierung stattfinden , in anderen die demokratische staatsgewalt sich noch bahn brechen mu und in wieder anderen das herrschende gleichgewicht von der militrischen prsenz in dem gebiet abhngig ist . doch diese lnder wissen von nun an , da sie nach der berwindung ihrer schwierigkeiten eine brcke beschreiten knnen , auf der sie zu einer wirklichen verbindung mit der europischen union gelangen knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich werde mich nicht dem einstimmigen chor meiner kollegen anschlieen .
meines erachtens ist dieser bericht ein kleines meisterwerk an heuchelei .
im absatz 4 wird vom vorbildcharakter dieses abkommens gesprochen .
bekanntlich gibt es von litauen bis zur trkei 13 beitrittskandidaten sowie ein schwarzes loch in europa , nmlich den balkan , und wir mchten diese lnder glauben machen , dieses abkommen sei auergewhnlich , whrend wir ihnen gleichzeitig den kandidatenstatus verweigern .
in punkt 11 ist von symbolhaften manahmen die rede , die an die stelle des politischen abkommens treten knnten , also der politischen perspektive , die der kandidatenstatus reprsentiert .

dieser bericht ist aber nicht nur ein meisterwerk an heuchelei , verehrte kolleginnen und kollegen , sondern auch eine absurditt , denn wenn die verhandlungen morgen beginnen , wird dieses abkommen in einem jahr unterzeichnet , und es kann in drei jahren in kraft treten .
und ich bitte sie , einmal darber nachzudenken , da sie von seiten der balkanstaaten innerhalb der nchsten drei jahre weder von kroatien noch von mazedonien oder bosnien ein ordnungsgemes beitrittsgesuch erhalten werden .
herr racan hat vor einigen tagen fr ende 2000 das formale beitrittsgesuch kroatiens angekndigt .
ich bin sicher , da wir noch weitere beitrittsgesuche erhalten werden , und dann wird diese schne arbeit , dieses schne intellektuelle konstrukt in sich zusammenfallen , weil es von den ereignissen eingeholt worden ist , wie wir in den letzten 20 jahren von smtlichen ereignissen in ex-jugoslawien eingeholt worden sind .

all dies wre nicht gravierend , wenn es in dieser region europas nicht die bekannten probleme gbe , wenn es nicht die probleme gbe , die zwar bereits angegangen wurden , die die neue mazedonische regierung aber noch nicht gelst hat , wie etwa das schwierige zusammenleben der mazedonischen mehrheit und der albanischen minderheit und die damit verbundenen probleme im kosovo ; wenn es die bekannten wirtschaftlichen probleme nicht gbe , die nachbarschaftsstreitigkeiten mit einer besonders starken mafia in serbien ; wenn es nicht dieses problem mit einem veto gbe , das man an sich schon anprangern mte , das veto griechenlands , das es diesem land nach fast zehn jahren immer noch verwehrt , sich bei seinem namen zu nennen ; und ich hoffe , die dolmetscher haben nicht den begriff fyrom verwendet , als ich von mazedonien gesprochen habe .
all dies ist vollkommen absurd .
meines erachtens ist dies in erster linie ein angriff auf unsere griechischen kollegen und auf die griechischen brger .
dieses problem mu dringend gelst werden .

und schlielich konnte ich aufgrund eines glcklichen zufalls einen brief des mazedonischen prsidenten georgiewski an herrn fischler vom 8. mrz lesen , in dem herr georgiewski gem artikel o , heute artikel 49 des vertrags , um aufnahme mazedoniens in die europische union bittet .
warum hat uns der rat nicht darber informiert ?
warum hat uns die kommission nicht ber dieses formale gesuch von seiten mazedoniens informiert ?

herr prsident , herr kommissar ! vom balkan gibt es in politischer hinsicht nicht nur negatives zu berichten .
man mu auch die durchaus positiven entwicklungen in der republik mazedonien in den letzten , kritischen jahren sehen .

die schreckliche eskalation ethnischer gewalt im benachbarten kosovo hat nicht auf das territorium mazedoniens bergegriffen .
es ist paradox , aber wahr : der krieg auf dem amselfeld , dem kosovo polje , hat genau das gegenteil bewirkt , nmlich einen deutlichen abbau des gefhrlichen mitrauens zwischen der mazedonischen bevlkerungsmehrheit und der albanischen minderheit .

aus der sicht der ersteren verhielt sich letztere whrend der internationalen explosion des kosovokonflikts loyal gegenber dem gemeinsamen staat .
und von der albanischen minderheit aus gesehen sind die mazedonier und der mazedonische staat ihren nachbarschaftlichen verpflichtungen gegenber der bis aufs uerste gequlten albanischen bevlkerungsmehrheit des kosovo in grozgiger weise nachgekommen .

dieses bemerkenswerte resultat der kriegshandlungen im kosovo kann daher zu recht gleichsam als zweite staatsgrndung der republik mazedonien bezeichnet werden .

der ausgewogene , lobenswerte bericht von herrn swoboda schliet ganz konkret an dieses berraschende und erfreuliche ergebnis an .
die europische union wei also , was sie in mazedonien zu tun hat : sie mu diesem neuen regionalen zufluchtsort fr unzhlige kriegsflchtlinge dabei helfen , seiner rolle als treibende kraft in dem beabsichtigten stabilittspakt auf dem balkan angemessen gerecht zu werden .

herr prsident , ich kmmere mich seit acht jahren um mazedonien , und ich mchte gerne herrn dupuis widersprechen .
es ist keine heuchelei , was wir hier tun .
wir sind an einem guten zeitpunkt angelangt , und ich glaube , die mazedonier freuen sich darber .
seien sie bitte nicht so hlich und gieen ihnen hier wasser in den wein .
ich denke , wir sollten positiver an diese sache herangehen .

mazedonien hatte keinen krieg .
aber es hat unter dem krieg in der nachbarschaft und unter den sanktionen gelitten , und es leidet noch unter den sanktionen , die zu recht ber die nachbarlnder verhngt wurden .
es hat unendlich unter dem flchtlingsstrom im kosovo-krieg gelitten .
darum mu man auch sagen , da die entwicklung in mazedonien erstaunlich kontinuierlich demokratisch verlaufen ist .
es ist ein land , das im inneren schwierige interethnische probleme zu bewltigen hat und diese zunehmend erfolgreich lst .
ich mchte ausdrcklich darauf hinweisen , da wir mazedonien zu einer vorbildlichen minderheitengesetzgebung und deren handhabung beglckwnschen knnen , und da die konsequente einbindung der 30 % albanischer bevlkerung in das regierungshandeln , in die regierungspolitik und in die gesellschaft voraussetzung fr das friedliche miteinander in mazedonien ist .

ich freue mich , da der wunsch , den herr swoboda in seinem bericht ausgedrckt hat , anfang mrz in erfllung geht , da also die eu-delegation dort unten endlich entsteht , da wir dort unten endlich aufgewertet werden als europische union .
ich finde , da der beginn dieser verhandlungen des stabilitts- und assoziierungsprozesses die logische schlufolgerung einer gedeihlichen und guten entwicklung in diesem lande sind .
im rahmen unseres politischen engagements mu mazedonien endlich praktisch erfahren , da seine eigene begrenswerte regionale kooperation von uns auch belohnt wird mit tatschlicher inangriffnahme regionaler projekte .
ich will nur zwei kleine nennen : die schnelle lsung des problems am grenzbergang zum kosovo in blace und die verwirklichung des korridors 8 , also von albanien ber mazedonien nach bulgarien .
ich finde , der bericht des herrn kollegen swoboda ist hervorragend , und ich kann mich ihm voll und ganz anschlieen .

herr prsident ! auch ich mchte herrn swoboda meine glckwnsche zu seinem bericht aussprechen .
es ist zu begren , da hier so viele den von ihm gewhlten ansatz untersttzen .

es geht darum , die stabilitt in der region strukturell anzugehen , und das ist auch der inhalt des abkommens mit der republik mazedonien , das wir heute behandeln .
whrend die tatschliche ausfhrung des stabilittspakts noch auf den weg gebracht werden mu , hat die kommission bei der entwicklung des neuen instruments , dem stabilisierungs- und assoziierungsabkommen , schnell gearbeitet .
damit wird mit der vertragsmigen stabilisierung der lnder des ehemaligen jugoslawiens begonnen .
es geht um die lnder , die noch nicht fr ein heranfhrungsabkommen in frage kommen .
das vorliegende abkommen ist eigentlich eine art " vor-vor-abkommen " , aber mit der perspektive einer knftigen mitgliedschaft .

diese einbindung von lndern ber aktive vertrge ist ein sehr gutes instrument , sofern die darin festgelegten vereinbarungen energisch umgesetzt werden , damit die erhoffte stabilisierung auch eintritt .
mazedonien ist nach wie vor ein potentielles pulverfa und hat als solches eine geschichte .
es hat aber den ehrgeiz , sich dieses images zu entledigen .
dazu bedarf es innerer stabilitt .

die neue regierung wird darauf angesprochen werden , und das abkommen kann eine agenda fr reformen sein , einschlielich der direkten mitwirkung und gleichstellung der albanischen minderheit .
das land braucht nun vor allem ruhe , um ordnung im inneren zu schaffen und den weg zu mehr wohlstand zu finden .
wir , die sozialdemokraten , appellieren an die opposition , sich dieser auffassung entsprechend zu verhalten .
sie mu das hier so vielgepriesene mazedonien-modell mittragen .

das land braucht aber auch und vor allem stabilitt nach auen .
was ntzt innere stabilitt , wenn die umgebung instabil ist ?
diese stabilitt ist in den beziehungen zu jugoslawien , kosovo , albanien und bulgarien erforderlich .
die region mu zur kenntnis nehmen , da mazedonien existiert und auch weiterhin bestehen wird .
externe stabilitt bedeutet offene grenzen und regionale zusammenarbeit .
minderheiten und mehrheiten mssen raum fr menschlichen und kulturellen austausch erhalten .

die stabilitt mazedoniens ist eng mit der entwicklung in den nachbarlndern verzahnt .
das kosovo-problem ist bekannt , dort ist die internationale gemeinschaft massiv prsent .
anscheinend wird der faktor albanien unterschtzt .
nach ansicht der union ist die zeit fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit diesem land noch nicht reif .
wann aber dann ?
gerade die argumente , mit mazedonien ein abkommen zu schlieen und mit albanien noch nicht , erfllen uns mit so viel besorgnis , da eine abwartende haltung der union gegenber albanien wirklich nicht akzeptabel ist .

welche position bezieht die kommission in dieser frage ?
jugoslawien ist ebenso eine schwachstelle in der stabilitt und stellt damit eine bedrohung fr ein stabiles mazedonien dar .
wir mssen abwarten , was dort geschieht .
die stimmung in belgrad ist von tag zu tag schwerer einzuschtzen .
wir untersttzen jedoch den beschlu des rats , den schwerpunkt der sanktionen zu verlagern .
damit wird zumindest endlich ernsthaft versucht , der opposition , die sich auf eine neue runde von demonstrationen vorbereitet , den rcken zu strken .

was wird die union weiter in diese richtung unternehmen , sollte der forderung der opposition - vorgezogene wahlen - stattgegeben werden ?
was knnen wir noch zur untersttzung dieser opposition tun und unternehmen ?

herr prsident , herr kommissar ! der kosovo war hoffentlich der letzte fall , in dem das vlkerrecht dahingehend ausgelegt werden konnte , da ein diktatorischer fhrer minderheiten auf die abscheulichste art und weise verfolgen konnte , unter hinweis darauf , da es " innerhalb der eigenen nation " geschieht .
als die usa und die nato sowie letztendlich auch die eu reagierten , war es bereits spt , sehr spt .
viel leid htte vermieden werden knnen , wenn u. a. die eu deutlicher und frher reagiert htte .
darum haben wir , die europische union , nun eine besondere verantwortung fr die hilfe , untersttzung und den aufbau auf dem balkan .
unser letztendliches ziel mu es sein , fr alle lnder sdosteuropas die voraussetzungen fr eine wirtschaftliche , handelspolitische und politische integration in die brige eu zu schaffen .

ein fruchtbarer boden fr die demokratie in diesem vom kriege verheerten teil europas wird am besten durch handel und durch wirtschaftliche integration geschaffen .
wir liberalen sind bereit , wie paolo costa sagte , in dieser frage sehr weit zu gehen und schnell fortzuschreiten .
darum begren wir mit grter befriedigung den vorschlag fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit mazedonien , der jetzt vorgelegt wurde und danken herrn swoboda fr einen sehr guten bericht .
mazedonien verdient unsere untersttzung , nicht zuletzt wegen der aufopferungsvollen und uneigenntzigen arbeit , die das mazedonische volk und seine fhrer whrend des kosovokrieges geleistet haben .
wenn mazedonien sich nun aus dem verheerenden gestrpp des kommunismus und nationalismus befreit , ist es unsere pflicht , hier sehr deutlich zu agieren und zu helfen .
dasselbe mssen wir fr die anderen lnder auf dem balkan tun .
das gebietet unsere verantwortung als eu .

herr prsident , lassen sie mich die abgeordneten in diesem zusammenhang daran erinnern , - nicht zuletzt mit blick auf eine diskussion am heutigen abend - da der mann , der die hauptverantwortung trgt fr krieg , menschliche erniedrigung , mord und die vertreibung unschuldiger menschen aus ihren husern , immer noch an der spitze von rest-jugoslawien , serbien , steht .
dieser mann , der des vlkermordes angeklagt ist und vor das kriegsverbrechertribunal in den haag gestellt werden sollte , ist immer noch auf freiem fu .
ich spreche von milosevic .
solange milosevic an der macht ist und serbien keinen demokratischen weg einschlgt , solange wird es eine stndige bedrohung fr den frieden auf dem gesamten balkan geben - auch fr mazedonien .

herr prsident , das auf den weg gebrachte abkommen stellt die erste konkrete umsetzung des stabilittspakts fr sdosteuropa dar .

die bedingungen dieses abkommens , die im bericht swoboda akzeptiert werden , sind ganz sicher nicht auf den frieden , sondern auf die strkere politische und wirtschaftliche manipulation des landes , auf die kontrolle seines natrlichen reichtums , auf die maximale ausbeutung seiner arbeitskrfte sowie auf die weitere nutzung der fyrom als brckenkopf gegen die lnder und vlker der region ausgerichtet , die sich der neuen weltordnung widersetzen .
zum ausgleich dafr wird ein beitritt zur europischen union in aussicht gestellt .
der bericht akzeptiert diese zielsetzungen ebenso wie die sdosteuropapolitik der europischen union generell .

bezeichnenderweise wird die fyrom im bericht zu ihrer konstruktiven haltung whrend der nato-angriffe beglckwnscht , und es werden loblieder auf ihre friedensuntersttzende rolle angestimmt , weil sie die stationierung von nato-truppen auf ihrem territorium zulie . natrlich verschweigt man die emprung , die das volk mit machtvollen kundgebungen whrend der nato-bombardements zum ausdruck gebracht hat .

weil sowohl der stabilittspakt als auch der stabilisierungs- und assoziierungsproze , den die europische union fr die lnder der region in gang gebracht hat , unseres erachtens dort neue probleme verursachen , neues leid ber die vlker bringen und die vormachtstellung der amerikanischen und europischen imperialisten weiter strken werden , stimmen wir gegen den bericht und bringen damit unsere solidaritt mit dem volk der fyrom zum ausdruck .

herr prsident , herr kommissar ! eines der hauptziele des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist die sicherung der stabilitt und des friedens in der region , was natrlich die entwicklung und den ausbau gutnachbarschaftlicher beziehungen zwischen den betroffenen lndern voraussetzt .

ich mchte sie nicht im einzelnen mit dem problem des namens der fyrom behelligen , das bekanntlich differenzen mit griechenland verursacht hat und den gegenstand von verhandlungen darstellt , die seit nunmehr ber vier jahren auf der grundlage entsprechender beschlsse des sicherheitsrates sowie einer vertraglichen verpflichtung beider seiten gem artikel 5 des sogenannten interimsabkommens von 1995 unter der schirmherrschaft des un-generalsekretrs zwischen beiden lndern gefhrt werden .

ich halte jedoch die bemerkung fr angebracht , da von europischer seite anllich der bevorstehenden verhandlungen und des abschlusses des assoziierungsabkommens der regierung in skopje deutlich gemacht werden sollte , da sie den entsprechenden konstruktiven politischen willen erkennen lassen mu , positiv zu einem erfolgreichen abschlu der gesprche in new york beizutragen .
eine solche forderung der eu sowie gleichzeitig der hinweis auf die schwierigkeiten , die eine eventuelle nichtbeilegung der noch offenen frage fr den abschlu und die umsetzung des assoziierungsabkommens mit sich bringen drfte , wird von der regierung in skopje hoffentlich mit der gebotenen aufmerksamkeit zur kenntnis genommen und gewrdigt . auf die erwiesenermaen kompromibereite haltung griechenlands in bezug auf das angesprochene problem einerseits und die generell und auch praktisch demonstrierte absicht und bereitschaft aller partner der europischen union einschlielich griechenlands , den weg der fyrom in das vereinigte europa zu erleichtern und zu ebnen , andererseits sollte die regierung in skopje auch entsprechend reagieren .

das vor allem dank der praktischen bestimmungen des interimsabkommens gesicherte reibungslose funktionieren der alltglichen beziehungen und kontakte sowie die verstndigung zwischen der fyrom und griechenland sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler ebene entspricht nmlich meines erachtens noch nicht in gengendem mae den voraussetzungen und kriterien gutnachbarschaftlicher beziehungen , die die verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen und sein abschlu unter anderem erfordern .
diese bedingung kann vielmehr nur dann als erfllt betrachtet werden , wenn sich die beziehungen der fyrom zu allen nachbarstaaten de jure vollstndig normalisiert haben .
in verbindung mit den erforderlichen fortschritten in bestimmten innenpolitischen fragen hinsichtlich der minderheiten sowie der demokratischen institutionen wrde dies das bild der politischen reife abrunden , das die fyrom ansonsten in der tat bietet und das engere beziehungen zu unserer europischen familie als wnschenswert erscheinen lt .

herr prsident , mit dem heute zur debatte stehenden abkommen , das herr swoboda erlutert hat und das wir hoffentlich morgen billigen werden , wird nach dem stabilittspakt fr die region der zweite politisch begrenswerte schritt getan .

es gibt noch einen kleinen schritt , der mit der teilweisen aufhebung des embargos gegen jugoslawien zu tun hat , die unsere fnfzehn regierungen vor kurzem beschlossen haben .
seit ungefhr zehn jahren kommt die region nicht zur ruhe .
zehn jahre sind , historisch und vor allem auch politisch gesehen , eine sehr lange zeit .
insofern mu wohl objektiv von einem fehlschlag gesprochen werden .
das abkommen , ber das wir morgen abstimmen und das zur stabilitt der region beitrgt , weist daher de facto in die richtige richtung .
die fyrom ist eigentlich das ehemalige jugoslawien im kleinformat - unabhngig davon , wo die eine oder andere minderheit strker vertreten ist .
es ist also uerst positiv zu werten , da sie bislang jeglicher einflunahme aus dem weiteren umfeld widerstanden hat , und keinesfalls darf irgend jemand von uns , kein staat , keine politik , keine auffassung , in dem bemhen , andere probleme im innern dieser kleinen republik zu lsen , die durchaus ausbaufhige institutionen hat und sich zu einer wirklichen demokratie entwickeln kann , abspaltungsbewegungen frdern .

in der region wurden im laufe der zeit verschiedene politische konzepte umgesetzt . die europische union mu nun darauf achten , da sie nicht , und sei es aus unbedachtheit , dazu beitrgt , da anderswo bananenrepubliken entstehen .
auf der suche nach bndnispartnern in dieser region drfen wir nicht jedesmal die erstbesten nehmen - das sollte klar sein .
vielmehr gilt es , jene auszuwhlen , die gemigt und aufgeschlossen sind und deren haltung fr frieden und stabilitt in der region brgt .

ich hoffe und wnsche , ja ich bin mir sogar sicher , da die europische union mit berlegung und den nunmehr ergriffenen manahmen in der gesamten region allmhlich das fr sie selbst notwendige umfeld schafft .
machen wir uns nichts vor : ein europa , dessen einer teil auf grund von streitigkeiten , von verschiedenen fehlinterpretationen , auf grund von widersprchen und nationalistischen konflikten zurckbleibt , kann auch in seinem kern niemals das von ihm selbst angestrebte niveau erreichen .

als grieche mchte ich bestimmten kollegen , die vor mir gesprochen haben , sagen , da viele beitrge nichts , aber auch gar nichts mit der aktuellen situation zu tun hatten .
sie haben die neuen bedingungen , die sich in der region - vielfach auf initiative griechenlands - herausgebildet haben , die neuen positiven bedingungen , berhaupt nicht wahrgenommen .
griechenland ist nmlich das land auf dem balkan , das am engsten mit der fyrom zusammenarbeitet und die besten beziehungen zu ihr pflegt , was erheblich zur stabilitt in der region beigetragen hat .
ich erwhnte dies nur , damit sie sich ein bild machen knnen .

herr prsident ! die ausfhrungen des kollegen souladakis schienen mir viel vernnftiger als die ausfhrungen anderer kollegen aus dem selben mitgliedstaat .
ich mu ganz klar sagen , da derjenige , der versucht , das abkommen mit mazedonien von einer lsung der namensfrage in seinem sinne abhngig zu machen , nicht nur mazedonien gegen sich hat , sondern auch alle anderen mitgliedstaaten der europischen union .
ich mchte auch ganz klar sagen , da er damit den interessen seines eigenen landes massiv schadet .
es ist unser interesse , da es zu einer stabilen friedensordnung auf dem balkan kommt , und wir haben die chancen dazu , obwohl der stabilittspakt droht , eine leiche zu werden , die niemals gelebt hat .
ich hoffe , da es nicht so ist , aber die gefahr besteht .
gerade deshalb ist es dringend notwendig , da wir als eu bilateral mit den einzelstaaten vorgehen und da wir mazedonien eine klare europische perspektive geben .
deshalb begre ich den ausgezeichneten bericht des kollegen swoboda und vor allem den punkt 12 in diesem bericht , der ganz klar eine europische , eine eu-perspektive fr mazedonien aufzeigt .
ich halte dies fr wichtig , das mu geschehen , ohne in illusionismus zu verfallen .

wir wissen , da das nicht von heute auf morgen geht , aber klar zu sagen , da mazedonien ein unzweideutig europisches land ist und damit das recht hat , mitglied einer europischen union zu sein , ist eine ganz wichtige vertrauensbildende manahme .
ich bin der ansicht , da wir die einmalige chance haben , eine demokratie zu strken , die nicht nur eine in dieser region einzigartige multiethnische regierung zustande gebracht hat , sondern auch die gemeindeautonomie ausbaut , die justiz und die wirtschaft reformiert , und dies unter schwierigsten bedingungen nach nationalismus , kommunismus und krieg .

ich hatte die ehre , vor einigen jahren den heutigen staatsprsidenten und den heutigen ministerprsidenten als privatleute hierher einzuladen .
sie hatten es damals noch sehr schwer , hier ihre verschiedenen kontakte aufzubauen .
ich bin sehr glcklich darber , da sie das gehalten haben , was sie damals versprochen haben : eine zutiefst europische demokratie aufzubauen .
wir mssen ihnen danken , da sie in einer sehr kritischen zeit im letzten jahr , wie gesagt , diese bedeutende rolle an einem strategisch entscheidenden punkt gespielt haben im sinne von frieden , stabilitt und demokratie .
deshalb sind wir hier nicht nur die gebenden , sondern wir waren auch die nehmenden , und wir schulden es den mazedoniern , ihnen dafr zu danken , da sie damals eine entscheidende europische mission erfllt haben .
deshalb ist es wichtig , da das abkommen rasch verhandelt und ratifiziert wird , da rasch das verbindungsbro der eu , die offizielle delegation erffnet wird , da unser kommissar , wie ich hre , demnchst dorthin fhrt und da wir diesem land eine eindeutige europische perspektive erffnen , wie dies der swoboda-bericht tut .

dies ist eine uerst interessante grundsatzdebatte ber den balkan als ganzes .
das breite themenspektrum hat der debatte zwar nicht geschadet , aber ich hoffe , sie werden verstehen , da ich mich weitgehend auf den bericht konzentrieren werde , denn es gibt einige sehr wichtige punkte , auf die ich eingehen mchte .

ich freue mich , die position der kommission zu diesem bericht erlutern zu knnen .
der bericht ist sehr hilfreich .
herr swoboda und seine kollegen haben hervorragende arbeit geleistet .
wir sind sehr dankbar fr seine sachkompetenz und die seiner kollegen , von denen einige heute abend hier im plenum anwesend sind : frau pack , herr lagendijk und andere .

ich freue mich , da unsere beziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien insgesamt so gut sind .
ich hoffe , herr dupuis - und sein dolmetscher - wird mir verzeihen , wenn ich den ausdruck entente cordiale hierfr verwende .
sie sind auch das verdienst unseres hervorragenden vertreters der europischen union in mazedonien .
er ist ein groer freund des parlaments und leistet fr die kommission ausgezeichnete arbeit .

die bevorstehende aufnahme von verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen ist der beste beweis fr unsere guten beziehungen .
auch die kooperation der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien beim wiederaufbau des kosovo ist ein beleg dafr .
ich danke den behrden in mazedonien fr die untersttzung , die sie in den letzten wochen bei der bewltigung der groen probleme im bereich der stromversorgung im kosovo geleistet haben .
ebenso wie den damen und herren abgeordneten ist auch mir bewut , welche stabilisierende rolle dieses land whrend des balkankonflikts gespielt hat , insbesondere im hinblick auf die integration der albanischen minderheit in das politische und soziale leben des landes .
vor einigen wochen hatte ich gelegenheit zu einem treffen mit dem neuen prsidenten georgievski , und ich war ebenso wie andere sehr beeindruckt von seinem engagement fr eine multi-ethnische und pluralistische gesellschaft .

ich mchte nun ber den stand der verhandlungen berichten , die , wie herr lagendijk sagte , von anderen lndern in dieser region mit groem interesse verfolgt werden .

der rat hat am 24. januar dieses jahres seine verhandlungsvorgaben fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien verabschiedet .
dies ist der wichtigste schritt im stabilisierungs- und assoziierungsproze der westlichen balkanregion , der von der kommission im mai 1999 in gang gesetzt wurde .

lassen sie mich die wichtigsten elemente der verhandlungsdirektiven kurz erlutern .
so sollen in das abkommen regelungen fr die einrichtung eines politischen dialogs mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien aufgenommen werden .
dazu gehren vorkehrungen fr eine erweiterte regionale zusammenarbeit sowie die einrichtung knftiger freihandelszonen zwischen den lndern der region . ich mchte jedoch klarstellen , da keinerlei bestrebungen zur wiederherstellung des staates jugoslawien bestehen .
dazu gehrt auch die aussicht auf die schaffung einer freihandelszone zwischen der europischen union und der anderen seite innerhalb von zehn jahren nach inkrafttreten des abkommens .
weitere bereiche betreffen die freizgigkeit der arbeitnehmer , die niederlassungsfreiheit und den freien dienstleistungs- und kapitalverkehr .
ein element besteht in der verpflichtung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , die eigenen rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen besitzstand anzugleichen , insbesondere in den schlsselbereichen des binnenmarkts . ebenfalls enthalten sind bestimmungen ber die zusammenarbeit mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien in einer ganzen reihe von bereichen , unter anderem justiz und inneres .

in der kommission werden zur zeit die notwendigen vorbereitungen getroffen , um im mrz mit den verhandlungen beginnen zu knnen .
ich werde die ehemalige jugoslawische republik mazedonien in der zweiten mrzwoche besuchen .
es ist meine hoffnung , da ich den proze dann bereits in gang setzen kann , obwohl die offiziellen verhandlungen erst kurz danach beginnen werden .
whrend meines besuchs werde ich auerdem , wie von den damen und herren abgeordneten sowie von anderen empfohlen , den status unserer vertretung in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien aufwerten .

der abschlu der verhandlungen ist fr dezember dieses jahres geplant , doch hngt dies in hohem mae vom guten willen und der entschlossenheit der verhandlungspartner ab .
das abkommen knnte in drei bis vier jahren in kraft treten , wenn man die fr die ratifizierung in den parlamenten der mitgliedstaaten erforderliche zeit mit einbezieht .

ich mchte noch kurz auf eine reihe anderer punkte im entwurf des entschlieungsantrags eingehen .
wir akzeptieren , da das abkommen bis zu einem gewissen grad als muster fr hnliche vereinbarungen dienen sollte , obwohl natrlich bercksichtigt werden mu , da wir es mit unterschiedlichen lndern mit eigener identitt und eigenen anliegen zu tun haben .
ich bin ebenso wie viele andere der auffassung , da wir jedes land bei der entwicklung seiner beziehungen zur union entsprechend dem jeweiligen entwicklungsstand behandeln und nicht alle zur anpassung an das tempo des langsamsten landes verpflichten sollten .
dies war nie unsere absicht .
die tatsache , da wir die verhandlungen zuerst und vor allen anderen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien aufnehmen , zeigt , da wir differenzieren knnen und dies auch tun .

im hinblick auf die im bericht erwhnte regionalhilfe sind wir ebenfalls der meinung , da unsere technische und finanzielle untersttzung unter anderem auch projekten mit grenzberschreitender oder regionaler dimension zugute kommen sollte .
wir befrworten , da in das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen eine evolutionsklausel zur beitrittsperspektive aufgenommen werden soll .
eine solche klausel spiegelt die in den schlufolgerungen des europischen rates von kln festgelegte position der europischen union im hinblick auf ihre beziehungen zu den lndern des westlichen balkans wider .

wir halten die grtmgliche dezentralisierung unserer hilfsprogramme ebenfalls fr notwendig .
wie den abgeordneten bekannt ist , erarbeiten wir derzeit eine neue verordnung in bezug auf die untersttzung der europischen union fr die lnder des westlichen balkans , um die verwaltung der programme zu vereinfachen und zu rationalisieren und alle manahmen in einer verordnung zusammenzufassen .
ich wei , da man in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und andernorts ber das ende des programms phare in diesen lndern , insbesondere auch ber die aufgabe des namens phare , besorgt ist .
ich nehme die ausfhrungen der mitglieder zu diesem thema mit betrchtlicher besorgnis zur kenntnis .
diese problematik werde ich mir noch einmal anschauen , obwohl ich darauf hinweisen mchte , da es bei zwei phare-programmen dann wirklich zur verwirrung kommen kann .
ich mchte jedoch betonen , da unsere untersttzung fr die integration der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und seiner nachbarstaaten in die europische familie , unabhngig vom namen des programms , grer ist als je zuvor .

sicher teilen die mitglieder dieses hauses meine freude darber , da mazedonien dieses stadium in relativ kurzer zeit erreicht hat .
ich hoffe , da die anderen lnder der region ihre bemhungen verstrken werden , um hnliche fortschritte erreichen zu knnen .
ich freue mich auf die weiteren debatten , die wir in den nchsten jahren ber dieses thema fhren werden , und ich hoffe , da dabei die erfolge unserer bemhungen auf dem balkan im mittelpunkt stehen werden , denn fr mich ist der balkan ein prfstein fr das , was europa vor seiner eigenen haustr leisten kann .

vielen dank , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt .

vereinbarung ber die ausschuverfahren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0021 / 2000 ) von frau frassoni im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vereinbarung zwischen dem europischen parlament und der kommission ber die modalitten der anwendung des neuen beschlusses des rates vom 28. juni 1999 - " komitologie " ( 1999 / 468 / eg ) .

herr prsident , mit der annahme dieser vereinbarung zwischen dem europischen parlament und der kommission ber die modalitten der anwendung des beschlusses des rates betreffend die komitologie bringen wir eine materie unter dach und fach , die das parlament und einige leidenschaftliche verfechter dieses themas , die ber die verschiedenen institutionen der europischen union verstreut sind und von manchen unverhohlen als masochisten bezeichnet werden , etwa zwei jahre lang beschftigt hat .

seit 1993 haben die modalitten fr die ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse und insbesondere das unergrndliche und sogar dubiose ausschusystem zwietracht und mitrauen zwischen den institutionen gest , die sich ernsthaft auf das gesetzgebungsverfahren auszuwirken drohten .
deshalb haben die institutionen der europischen union nach aufnahme der erklrung nr . 31 in den amsterdamer vertrag eine umfassende verhandlungs- und konsultationsttigkeit entfaltet , die schlielich in den neuen beschlu des rates mndete , mit dem das alte system zwar in wesentlichen teilen , fr uns jedoch nicht zufriedenstellend gendert wird .
insbesondere wird mit dem beschlu ansatzweise ein kontrollrecht des parlaments , d. h. die mglichkeit eingefhrt , die " alarmglocke zu luten " , wenn eine manahme zur durchfhrung eines nach dem mitentscheidungsverfahren erlassenen rechtsakts gegen die der kommission bertragene durchfhrungsbefugnis verstt .

im laufe der langwierigen interinstitutionellen verhandlungen , in die das parlament dank der arbeit der berichterstatterin , frau adelaide aglietta , aktiv einbezogen war , bestand das ziel darin , da das europische parlament und die kommission eine interinstitutionelle vereinbarung ber die modalitten der anwendung bestimmter aspekte des neuen beschlusses abschlieen .
dies einerseits , um bestimmte punkte zu klren , die der rat nicht bereit war , in den beschlu aufzunehmen , und andererseits , um das informations- und kontrollsystem hinsichtlich der durchfhrungsmanahmen prziser zu regeln .

im rahmen des trilogs vom 6. oktober 1999 in straburg billigten die prsidentin des europischen parlaments und der kommissionsprsident den vorschlag , diese vereinbarung rasch abzuschlieen .
wir meinen , da wir diese verpflichtung eingehalten haben , was uns jedoch relativ leicht fiel , da whrend der gesamten verhandlung mit der kommission ein klima des vertrauens und der gegenseitigen achtung herrschte .

in der vereinbarung werden im wesentlichen zwei punkte behandelt : das ist zum einen die unterrichtung des europischen parlaments als conditio sine qua non fr die tatschliche ausbung seines interventionsrechts gem artikel 8 des beschlusses .
diese unterrichtung erfolgte bisher auf papier und unsystematisch und war oftmals , teilweise auch durch die schuld des parlaments selbst , fr unsere dienste unbrauchbar .
von nun an wird diese unterrichtung durch ein elektronisches system mit dem namen circa sichergestellt , zu dem das europische parlament zugang hat und das nicht nur fr uns , sondern auch - da bin ich mir sicher - fr die kommission eine echte neuerung darstellt .

zum anderen werden in artikel 8 des ratsbeschlusses weder das verfahren noch die frist genannt , innerhalb derer das europische parlament die " alarmglocke luten " , d. h. seine begrenzte kontrollbefugnis ausben mu .
in punkt 6 und 7 der vereinbarung ist festgelegt , da das europische parlament im allgemeinen seine mit grnden versehene entschlieung im plenum annimmt und ber eine frist von einem monat verfgt , um von seinem interventionsrecht vor annahme des entwurfs einer durchfhrungsmanahme durch die kommission gebrauch zu machen .
allerdings sind wir uns alle bewut , da es nicht immer mglich ist , einen monat zu warten , bevor eine durchfhrungsmanahme erlassen wird .
deshalb ist in der vereinbarung ausdrcklich ein dringlichkeitsverfahren vorgesehen , in dessen rahmen der zustndige ausschu ttig werden kann .

abschlieend mchte ich hervorheben , da wir abwarten mssen , wie die vereinbarung in der praxis funktioniert , ehe wir beurteilen knnen , ob es sich nun um eine gute vereinbarung handelt oder nicht .
das europische parlament wird sich mit ihm jetzt noch nicht zur verfgung stehenden instrumenten ausstatten mssen , um einen wirksamen ablauf der durchfhrungsverfahren und eine effektive kontrolle zu sichern , und die kommission wird eine neuordnung einiger ihrer verfahren akzeptieren mssen , um eine wirksame kontrolle und eine tatschliche unterrichtung des parlaments zu gewhrleisten .

schlielich sei daran erinnert , da die wirkliche lsung der komitologieprobleme fr das europische parlament in jedem falle und grundstzlich in der nderung des laut vertrag fr die durchfhrung der vorschriften vorgesehenen verfahrens sowie in der schrittweisen abschaffung der ausschsse liegt , deren existenz eine abnormitt ist , durch welche die durchfhrungsbefugnis der kommission stark eingeschrnkt wird und die gesetzgebungsbefugnisse des europischen parlaments beeintrchtigt werden knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! komitologie ist ein begriff , mit dem die meisten menschen nichts anfangen knnen , und die wenigsten wissen , was darunter zu verstehen ist .
es erinnert an geheimbnde und konspirationen , und so war es auch frher .
nichts anderes verbirgt sich aber dahinter als die festlegung der modalitten fr die ausbung der der kommission bertragenen durchfhrungsbefugnisse .
die modalitten dieser durchfhrungsbefugnisse bestehen in einer begrenzten zahl von ausschuverfahren .

bis zum vertrag von amsterdam gab es circa 20 variationen dieser ausschuverfahren , was weder zur klarheit der durchfhrung der gesetzgebung beitrug noch zur transparenz fr die brger .
im gegenteil , selbst das europische parlament wurde ber eine lange zeit nicht einmal informiert .
der erste fortschritt bei dem erkmpfen von mehr transparenz in diesem ausschudschungel bestand fr das europische parlament darin , wenigstens ber das informiert zu werden , was die europische kommission im rahmen dieser verschiedenen ausschsse alles zu regeln beabsichtigt .

dies geschah 1988 im rahmen des briefwechsels plumb / delors .
ein weiterer schritt in richtung transparenz und beteiligung des europischen parlaments war dann der sogenannte modus vivendi am 20. september 1994 , in welchem dem parlament nicht nur die informationen , sondern eine gewisse einspruchsmglichkeit zugestanden wurde .
damit erhielt das parlament auch kontrollmglichkeiten .
mit dem vertrag von amsterdam hat sich die lage insofern entscheidend verbessert , als die zahl der ausschuverfahren - so wie es das europische parlament lange gefordert hatte - drastisch auf drei verfahren begrenzt wurde , nmlich das verwaltungsverfahren , das regelungsverfahren und das beratungsverfahren .

die dem europischen parlament in der vergangenheit zugestandenen informations- und kontrollrechte mssen auch jetzt nach dem vertrag von amsterdam durch eine interinstitutionelle vereinbarung erneut festgeschrieben werden .
unsere berichterstatterin , frau frassoni , hat eine sehr sorgfltige arbeit geleistet und aufgezeigt , welche fragen im rahmen dieser interinstitutionellen vereinbarung geklrt und welche verwaltungsverfahren innerhalb des parlaments gegebenenfalls gendert werden mssen .
ein hauptproblem ist der zeitfaktor .
wenn das europische parlament informiert wird , mu es in der regel innerhalb einer sehr kurzen frist von vier wochen stellung nehmen , wenn es dies wnscht .
bei fragen , die die gesundheit und sicherheit der menschen in der europischen union betreffen , mu die europische kommission als hterin der vertrge und einzige institution , der das initiativrecht zusteht , in der lage sein , sehr kurzfristig , notfalls innerhalb weniger stunden oder tage , zu reagieren .
trotzdem mu das recht des europischen parlaments auf information und gegebenenfalls auch reaktion gewahrt bleiben .
fr diese schwierigkeiten zeigt unsere berichterstatterin sehr brauchbare lsungen auf , die ich mit meiner fraktion nur voll untersttzen kann .

ich habe nur noch eine bitte .
im deutschen text der ziffer 2 ist etwas miverstndlich bersetzt , und ich bitte dringend um klrung , auch nachher durch diejenigen , die fr den druck zustndig sind .
es mte statt " weitergefhrt werden mssen " meiner meinung nach " erhalten bleiben mssen " heien .
das ist im deutschen text nicht so klar .
ich mchte bitten , da das noch einmal berprft wird .
ansonsten danke ich unserer berichterstatterin sehr herzlich .
das ist eine schwierige materie , und ich hoffe , da wir sie so hingebracht haben , da wir jetzt besser damit umgehen knnen .

herr prsident , ich gratuliere der berichterstatterin zu ihrem bericht .
ich mchte hinzufgen , da die vershnliche haltung von frau frassoni ein ebenso begrenswerter wandel ist , wie ihre bereitschaft , kompromisse mit den anderen institutionen zu schlieen .
was die regierungskonferenz betrifft , so reprsentiert frau frassoni jene , die die franzosen " les pures et dures " nennen : keine kompromisse , keine verhandlungen mit den anderen institutionen , wir blockieren lieber die gesamte konferenz als von unseren positionen abzuweichen .
dennoch ist frau frassoni bereit , die erreichten fortschritte zu akzeptieren , die keineswegs mit der ursprnglichen position des parlaments zur frage der komitologie bereinstimmen .

ich mchte daran erinnern , was hier auf dem spiel steht .
das parlament kritisierte im wesentlichen vier punkte des ausschuwesens , wie es vor dem neuen beschlu des rates und der ergnzung durch diese interinstitutionelle vereinbarung bestand .

erstens ist das gesamte system undurchsichtig .
es ist nicht transparent , hunderte von ausschusitzungen finden statt , die tagesordnungen sind nicht bekannt , und niemand wei , wer in den ausschssen sitzt .
hier wird das vereinbarte neue system eine echte verbesserung bewirken .
wir werden erfahren , wer in den jeweiligen ausschssen vertreten ist .
wir werden darber informiert werden , wann die sitzungen stattfinden .
wir werden die tagesordnungen erhalten .
wir werden die dokumente erhalten , die an die ausschumitglieder verteilt werden .
das ganze system wird trotz seiner weiterhin komplizierten natur offener und transparenter werden .
dies ist also zumindest ein fortschritt .

unser zweiter kritikpunkt ist , da das system die kommission stark eingeschrnkt hat .
wir verabschieden die rechtsakte der europischen union , die kommission hat die aufgabe , sie umzusetzen , und dann besteht da ein system , das die kommission behindert und die umsetzung erschwert - hier ist insbesondere das sogenannte " contre-filet " verfahren zu erwhnen , nach dem der rat die kommission auch dann mit einfacher mehrheit blockieren konnte , wenn er selbst keine alternative zur betreffenden durchfhrungsmanahme vorzuweisen vermochte .
auch hier sind nun endlich fortschritte erreicht worden .
der rat kann durchfhrungsmanahmen nach ablauf der dreimonatigen frist nicht mehr endlos blockieren , wenn dafr keine qualifizierte mehrheit vorhanden ist , das heit mit anderen worten , wenn nicht ein groer teil der im rat vertretenen mitgliedstaaten diese manahme ablehnt .
dies ist ein vernnftigeres system .
auch dies ist als fortschritt zu werten .

was unsere anderen beiden kritikpunkte betrifft , sind wir jedoch weniger zufrieden .
wir kritisieren zum einen das system , da die kommission nur durch einen von den mitgliedstaaten oder dem rat eingesetzten ausschu berwacht , berprft oder wenn sie so wollen , kontrolliert wird , und eine kontrolle durch das parlament nicht stattfindet .
die legislative , der rat und das parlament , sollten gleichberechtigt sein .
wir bertragen der kommission durchfhrungsbefugnisse , und dann ist es nur ein vom rat oder den mitgliedstaaten ernanntes gremium , das als schiedsrichter agiert und die kommission stoppen und eine durchfhrungsmanahme anhalten kann .
ber befugnisse gleichen ranges verfgt das parlament nicht .

im neuen system sollen uns nun solche befugnisse bertragen werden .
wir werden alle entwrfe der durchfhrungsmanahmen , die an einen ausschu weitergeleitet werden , zum gleichen zeitpunkt wie dieser ausschu erhalten .
wir werden gelegenheit haben , die entwrfe zu prfen , darber zu diskutieren und fragen dazu zu stellen .
wir werden jedoch nur dann offiziell bei der kommission intervenieren knnen , wenn wir der meinung sind , da diese die ihr bertragenen durchfhrungsbefugnisse berschritten hat .
anders gesagt , wir knnen gegen eine durchfhrungsmanahme vorgehen , bei der die befugnisse der kommission berschritten werden , im hinblick auf den inhalt dieser manahme haben wir jedoch keine einflumglichkeit .
in einer demokratie sollte das parlament jedoch auch die mglichkeit haben , den inhalt in frage zu stellen .
wir haben ja nicht vor , das stndig zu tun .
wir wollen uns nicht in die durchfhrungsentscheidungen einmischen , es ist jedoch eine demokratische sicherheitsmanahme , da wir diese mglichkeit in den wenigen fllen haben , in denen dies unbedingt erforderlich erscheint .
diese mglichkeit fehlt im neuen system oder ist zumindest nur ansatzweise vorhanden .

unser vierter kritikpunkt ist , da eine durchfhrungsmanahme , die im komitologie-verfahren blockiert worden ist , nicht an beide legislativorgane zurckverwiesen wird , sondern nur an den rat , der das recht hat , eine alternative manahme zu erarbeiten .
dies ist nicht korrekt .
beide organe - der rat und das parlament - verabschieden die rechtsvorschriften , durch die der kommission durchfhrungsbefugnisse bertragen werden .
wenn durchfhrungsmanahmen rckverwiesen werden , sollte dies nicht nur an ein organ , sondern an beide erfolgen .

insgesamt sind durch dieses system einige verbesserungen erreicht worden .
die zustzlichen aspekte , die sich aus der interinstitutionellen vereinbarung mit der kommission ergeben , sind begrenswert , sie ndern jedoch nichts an dem grundlegenden beschlu des rates .
sogar hier haben wir freiwillig - dies ist nicht automatisch geschehen - , als teil des gesamten kompromisses auf die vereinbarung plumb / delors verzichtet .
wir waren bereit , auf diese bestimmungen zu verzichten .
wir werden sehr genau verfolgen mssen , was durch diese vereinbarung bisher abgedeckt war , durch den neuen beschlu jedoch nicht voll abgedeckt ist .
wir mssen sehr wachsam sein .

so ist es also ein schritt nach vorn .
meine fraktion akzeptiert dies nur widerstrebend als schritt nach vorn .
wir sind nicht so kompromibegeistert wie frau frassoni .
wir sehen die grenzen und sind sicher , da dieses thema in einigen jahren wieder auf der tagesordnung stehen wird .
wenn wir eine demokratische union mit grtmglicher transparenz wollen , werden wir uns erneut mit diesem thema beschftigen mssen .

herr prsident ! ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau frassoni , fr die geleistete arbeit danken .
fragen der komitologie zu bearbeiten , ist niemals einfach .
frau schleicher ist auf eine art " ausschumagie " eingegangen , von der wir immer gesprochen haben .
mit sicherheit ist der proze infolge frherer entscheidungen , die letztendlich rationalisiert werden mssen , immer sehr kompliziert gewesen .

meiner meinung nach stellt das bereinkommen , das wir zwischen kommission und parlament erreicht haben , eine eindeutige rationalisierung des prozesses dar .
aus unserer sicht gengt es den grundlegenden interessen des parlaments .
herr corbett hat seine bedenken vorgetragen .
er sagt , da sie sich teilweise erledigt haben und teilweise auch nicht .
ich mchte sagen , da diejenigen , die die kommission ausrumen konnte , ausgerumt wurden .
was herr corbett anspricht , sind andere voraussetzungen , die durch die entscheidung des rates nicht abgedeckt sind , ber die wir aber auch leider nicht hinausgehen knnen .

wo sind wir vorangekommen ?
ohne jeden zweifel in einem grundstzlichen punkt , der von frau frassoni hervorgehoben wurde und der darin besteht , da wir ein automatisches informationssystem haben .
dieses automatische informationssystem wird die beiden vorgnge ermglichen , die fr das parlament von besonderem interesse sind : einerseits informationen ber die arbeit der ausschsse , ihre zusammensetzung , tagesordnungen , beschreibungen usw . , andererseits das droit de regard bei konkreten beschlssen .

ich glaube , das ist ein guter pakt .
ein guter pakt , der ohne jeden zweifel die transparenz des prozesses verbessern wird .
davon ausgehend werden die dinge einfacher sein .
die vereinbarung , zu der wir heute gelangt sind , darf aber nicht als rckschritt gegenber der vereinbarung plumb / delors angesehen werden .
herr corbett hat diesen punkt angesprochen , aber es ist wahr , da das neue modell als folge der neuen situation anders ist , viel komplexer und nach unserer meinung viel kohrenter .
wir haben die arbeit bereits aufgenommen und hoffen , da sie ausgezeichnete ergebnisse bringen wird .

auerdem denken wir , da andere fortschritte ebenfalls positiv sind .
wir gehen in gewisser weise ber vereinbarungen hinaus , die bereits hinfllig sind , und versuchen , mit dem system zur neuanpassung der alten verfahren an die neue situation alles zu bereinigen , was aus der vergangenheit offen geblieben ist .

aus der sicht der kommission halten wir es fr eine gute vereinbarung , fr die wir den abgeordneten , die daran gearbeitet haben , speziell frau frassoni , danken mchten .
wir hoffen , da mit diesem neuen klima das angestrebte ergebnis erreicht worden ist , das in einer greren transparenz und einer besseren kenntnis der beschlsse der kommission als exekutive besteht .

vielen dank , herr kommissar solbes mira .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt .

protokoll ber das verfahren bei einem bermigen defizit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0013 / 2000 ) von herrn knrr borrs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber einen vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3605 / 93 ber die anwendung des dem vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft beigefgten protokolls ber das verfahren bei einem bermigen defizit ( kom ( 1999 ) 444 - c5-0174 / 1999 - 1999 / 0196 ( cns ) )

herr prsident ! ich freue mich , auch den spanischen kommissar , herrn solbes , begren zu knnen , den ich bei mehr als einer gelegenheit innerhalb und auerhalb dieses parlaments zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnscht habe , die er im knigreich spanien im zusammenhang mit der europischen konvergenz geleistet hat .

der vorschlag zur nderung dieser verordnung ber die anwendung des dem vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft beigefgten protokolls ber das verfahren bei einem bermigen defizit wirft eine begrndete frage hinsichtlich der anpassung des systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen esvg 95 auf , das , wie sie wissen , das vorherige , 1979 eingefhrte rechnungssystem ersetzt . vor allem wirft er eine frage auf zum auftreten neuer kategorien von finanzprodukten , zur kohrenz bei der berechnung von proportionen zwischen dem ffentlichen defizit und dem bruttoinlandsprodukt im rahmen dieses systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen von 1995 und schlielich zur bercksichtigung der bedeutung der berechnung der " zinszahlungen " und ihrer kohrenz entsprechend dieser neuen methodik .

der vorschlag fr eine verordnung verfolgt meines erachtens das ziel , die definitionen und die bewertungen einiger wirtschaftsvorgnge zu aktualisieren , die bei der berechnung des defizits zu bercksichtigen sind , wie im vertrag von maastricht dargelegt , in dem die maximalen prozentstze festgelegt werden , die das defizit der ffentlichen verwaltungen im verhltnis zum bip zu marktpreisen in den einzelnen staaten umfassen darf .

bisher berechneten die staaten dieses bip gem der methodik des esvg 79. die letzte veranlagung , die uns vorliegt , wurde im september 1999 bermittelt und bezieht sich auf das rechnungsjahr 1998 .

wenn die vorliegende verordnung angenommen wird , wird demzufolge die mitteilung vom mrz 2000 , die erste veranlagung des defizits des rechnungsjahres 1999 , bereits nach diesem neuen system erfolgen .

wie bekannt , haben die mitgliedstaaten ihre schuldigkeit getan - wenn man das so ausdrcken kann - , sie haben ihre nationalen gesamtrechnungen gem dem esvg 95 berechnet und erstellt und ihre entsprechenden veranlagungen bereits verffentlicht .
dies setzte neben der einfhrung der neuen methodik die nominale berprfung der mehrheit der aggregate und rechnungsvorgnge voraus , sowohl wegen der genannten methodischen vernderungen als auch aufgrund der in die schtzungen aufgenommenen besseren statistischen information .
selbstverstndlich knnen diese vernderungen die ffentlichen defizite im rahmen der volkswirtschaftlichen gesamtrechnung der mitgliedstaaten verndern .

ich mchte ganz kurz sagen , welches die fnf bereiche sein knnen , in denen die wichtigsten vernderungen auftreten werden .

erstens die anpassungen bei der abgrenzung dessen , was als institutioneller sektor der ffentlichen verwaltungen gem dem esvg 95 verstanden wird .
dies ist wichtig , weil das ffentliche defizit bezug nimmt auf das , was gegebenenfalls smtliche ffentlichen verwaltungen erzielen .
das fehlen von przisen kriterien fr seine definition wrde bei den veranlagungen der ffentlichen defizite der mitgliedstaaten zu abweichungen fhren .

zweitens entspricht das ffentliche defizit - oder gegebenenfalls der ffentliche berschu - dem jeweiligen benannten bedarfssaldo oder der finanzierungsfhigkeit des sektors ffentliche verwaltungen des esvg 95 .

drittens entsprechen die ffentlichen investitionen den bruttoanlageinvestitionen des sektors ffentliche verwaltungen gem dem esvg 95 .

viertens werden gem dem esvg 95 der ffentliche schuldenstand wie auch die sich aus diesen passiva oder aktiva ergebenden strme oder zinsen definiert .

fnftens und letztens ist das aggregat , auf das das ffentliche defizit bezug nimmt , das bruttoinlandsprodukt zu marktpreisen gem der definition des systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen von 1995 .

letzten endes ist dieser vorschlag der kommission meiner ansicht nach eine korrekte und konkrete anpassung der im system volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen von 1995 festgelegten kriterien , dem ich folglich in seiner gesamtheit zustimme , so wie er von der kommission dargelegt wurde .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! lassen sie mich am beginn gleich sagen , da meine fraktion diesen vorschlag begrt , weil dadurch die statistische basis fr eine an stabilitt und realem wachstum orientierte wirtschafts- und whrungsunion harmonisierter , unmittelbar vergleichbar und exakter gestaltet wird .
wir haben die verschiedenen bereiche schon gehrt .
fr mich ist entscheidend , da von nun an die statistischen angaben verllicher und vergleichbarer sind .
dies ist notwendig , weil wir uns aufeinander verlassen knnen mssen : die verschiedenen organe der europischen union und alle mitgliedstaaten innerhalb der whrungsunion .

eine anpassung des verfahrens ist aus zweierlei grnden wichtig .
erstens , fr den binnenmarkt .
verlliche und unmittelbar vergleichbare daten und statistiken sind allgemein fr eine exakte darstellung der situation und der entwicklung in einem binnenmarkt von groer bedeutung .

zweitens fr die wirtschafts- und whrungsunion .
die verordnung aus dem jahre 93 ber die anwendung des protokolls mu mit der methodik des europischen systems der volkswirtschaftlichen gesamtrechnung auf nationaler und regionaler ebene in einklang gebracht werden .
dies ist fr eine korrekte und zuverlssige feststellung der defizite unentbehrlich .
diese anpassung wird eine przisere beurteilung der defizite und der schuldenstnde in den mitgliedstaaten ermglichen .
diese technische anpassung wird sehr konkrete auswirkungen auf die tatschliche stellung der lnder haben , da die daten entsprechend dem ffentlichen defizit automatisch verndert werden .

ich begre es auch , da die veranlagung der defizite fr das rechnungsjahr 1999 , die im mrz 2000 verffentlicht werden soll , bereits nach dem neuen esvg erstellt wird , das heit , da die analyse auf aus wirtschaftlicher sicht relevanten , konsolidierten aggregaten basiert .

lassen sie mich aber diese debatte kurz auch dazu verwenden , an alle regierungen und politischen parteien zu appellieren , alles zu tun , damit das verfahren bei einem bermigen defizit nie eingeleitet werden mu .
es ist gut , da es das verfahren gibt .
das verfahren ist notwendig , weil es unseren kriterien die notwendige ernsthaftigkeit und glaubwrdigkeit verleiht .
die brger fragen : was ist , wenn die kriterien nicht erfllt sind ?
mit den verfahren und mit anderen manahmen knnen wir den beweis erbringen , da wir es mit den kriterien und mit uns selbst ernst meinen .

ein zweiter wesentlicher punkt ist die frage , da wir alles daran setzen mssen , nicht nur die bermigen defizite zu verhindern , sondern ffentliche defizite mssen weiter gesenkt werden .

ich wei , wovon ich spreche , und lassen sie mich zum schlu sagen , warum ich so froh bin , da wir die debatte fhren !
in meinem eigenen land haben wir gerade eine debatte darber , ob die angaben , die der frhere finanzminister ber das defizit gemacht hat , der tatschlichen realitt entsprechen .
in meinem eigenen land , in sterreich , waren 1995 neuwahlen notwendig , um die maastricht-kriterien zu erfllen und den politischen partner zum umdenken zu bewegen .
ich mu auch sagen , da im jahr 2000 , da soviel ber uns gesprochen wird , die koalitionsverhandlungen mit der sp - ich sage , leider - gescheitert sind , weil das ausgehandelte spar- und konsolidierungsprogramm von der sozialistischen partei zu fall gebracht wurde .
nicht zuletzt deshalb mute die neue regierung in sterreich gebildet werden , weil die vp weiterhin ein garant fr den stabilittskurs sein will , weil die vp weiterhin die einhaltung der maastricht-kriterien und die reduzierung des ffentlichen defizits , so wie wir das hier vereinbart haben , gewhrleisten will .

herr prsident ! es ist erfreulich , wenn statistische daten nicht nur verllich , sondern auch vergleichbar sind .
vor allem fr die europische integration und die vollendung des binnenmarktes ist das von groer bedeutung .
darum liegt uns hier ein politisch gehaltvoller bericht vor , zu dem wir den berichterstatter aufrichtig beglckwnschen .

der bericht gibt auch anla zu einigen politischen anmerkungen .
der stabilittspakt ist ein faktum in europa .
alle am euro teilnehmenden lnder haben sich mit diesem stabilittspakt verpflichtet , mittelfristig einen haushalt anzustreben , der ausgewogen ist oder einen geringen berschu aufweist .
das heit natrlich nicht , bei einem ungnstigen konjunkturverlauf drfe es nicht etwas mehr oder weniger sein , aber lang- und mittelfristig mu ein gleichgewicht oder ein berschu vorliegen .

je gefestigter die position der teilnehmenden lnder wird , desto strker wird der euro sein .
dadurch wird eine berschreitung der dreiprozentnorm selten auftreten , auch nicht unter ungnstigen konjunkturbedingungen , so lautet zumindest die argumentation .
wir sind immer der meinung gewesen , da diese kriterien unbedingt erfllt werden mssen .
das ist sehr wichtig , damit die wwu auch knftig erfolgreich ist .
die strikte einhaltung des stabilittspakts kann so zur entstehung einer stabilittskultur in allen wwu-mitgliedstaaten beitragen .

einige mitgliedstaaten haben einmalige manahmen ergriffen , um die kriterien erfllen zu knnen .
unserer ansicht nach mu die haushaltspolitik der mitgliedstaaten gewissenhaft kontrolliert werden , damit manahmen immer im sinne der kriterien getroffen werden .
eine abschwchung darf nicht hingenommen werden .
auerdem sind wir der auffassung , da eine weitere lastensenkung und die reduzierung der staatsschulden zu den prioriten gehren mu .
die lasten werden nmlich noch immer auf die nchsten generationen abgewlzt .

herr prsident ! zunchst vielen dank an den berichterstatter fr die von ihm geleistete ausgezeichnete arbeit .
es war ein thema , das hohe fachkenntnisse erforderte , und ich glaube , da herr knrr es mit groer przision und hoher professionalitt behandelt hat .
ich wrde mir nicht anmaen , den inhalt unseres vorschlags besser als er zusammenzufassen ; ich mchte nur eine kleine zustzliche bemerkung dahingehend machen , da es auer der anpassung an das esvg 95 zwei kleine technische vernderungen gibt , die herr knrr sehr gut kennt und die die zinsen und die bewertung des schuldenstands in auslndischer whrung betreffen .
ich sage das nur als anmerkung , damit die betrachtung des prozesses vollstndig ist .

zweitens mchte ich herrn knrr fr die schnelligkeit danken .
er hat eine wirklich gute arbeit in einem sehr kurzen zeitraum durchgefhrt .
dies ist ein wichtiges thema wegen einiger aussagen , die wir spter gehrt haben .
es stimmt , da wir mit dieser regelung nicht erreichen wollen , da die statistiken zuverlssig und vergleichbar sind - das sind sie bereits - , sondern da sie noch zuverlssiger und noch besser vergleichbar sind .
die tatsache , da das parlament seine entscheidung so zgig getroffen hat , wird es uns erlauben , die zahlen des monats mrz bereits auf der grundlage dieser neuen kriterien zu berechnen .

davon ausgehend wird das endergebnis meiner ansicht nach besser sein .
die zahlen werden zuverlssiger und besser vergleichbar sein , und ich glaube , da sich die von einigen von ihnen angesprochenen bedenken im hinblick auf die einhaltung des stabilittspakts besser ermessen lassen .

diese verordnung ist rein instrumentell .
mit ihr gehen wir nicht auf den inhalt des problems ein , den einige von ihnen angesprochen haben .
den inhalt des problems mssen wir jedoch als erfat betrachten .
der stabilittspakt existiert , wir werden seine einhaltung durch die einzelnen mitgliedstaaten weiterhin kontrollieren , auch unter solchen bedingungen , wie wir sie gegenwrtig haben , da die ergebnisse in smtlichen mitgliedstaaten , in denen wir die situation hinsichtlich der stabilitt des ffentlichen defizits analysiert haben , eindeutig positiv sind .
aber wir glauben , da man in der wachsamkeit nicht nachlassen darf .
wir mssen in dieser richtung beharrlich bleiben , weil sie uns als grundlegend erscheint .

deshalb mchte ich ihnen nochmals - und damit beende ich meinen beitrag - fr ihre hilfe danken , damit wir die messung der stabilitt mit erhhter technischer sicherheit und mit besserer vergleichbarkeit durchfhren knnen .

vielen dank , herr kommissar solbes mira .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt .

euro : verstrkung des strafrechtlichen schutzes gegen geldflschung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0020 / 2000 ) von herrn cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rahmenbeschlusses des rates ber die verstrkung des strafrechtlichen schutzes gegen geldflschung im hinblick auf die einfhrung des euro ( 5116 / 1999 - c5-0332 / 1999 - 1999 / 0821 ( cns ) ) .

herr prsident , sehr geehrte wenige , aber um so herzlicher willkommen geheiene kollegen ! man sollte glauben , da zu dieser stunde nur ein unwichtiges thema behandelt wird , aber das ist nicht der fall .
es handelt sich hier um eine handfeste und konkrete frage , um unsere gemeinsame whrung .
wie viele in diesem saal wissen , da diese whrung geflscht wird und wir hier vllig unannehmbare verhltnisse haben ?
wir knnen nicht zulassen , da unsere gemeinsame whrung durch flschungen an kraft verliert .
darum haben die ezb , ecofin , europol , olaf sowie der fr rechtsfragen zustndige kommissar erkannt , da schnell gemeinsame gegenmanahmen ergriffen werden mssen , um die lcken in der derzeitigen gesetzgebung zu schlieen .

man vergit leicht , da die alten whrungen noch 20 jahre nach der einfhrung der neuen whrung eingetauscht werden knnen .
darum mssen auch diese whrungen in den strafrechtlichen teil dieses aktionsprogramms einbezogen werden .
dieser zusatz wurde vom parlament gefordert .

der rat htte dem parlament auch fr das letzte dokument zu diesem thema die vorgeschriebene dreimonatige frist einrumen sollen , aber wir wissen alle , wie dringend diese manahmen unter dach und fach gebracht werden mssen .
auch wenn diese frage im mrz im rat beschlossen werden soll , besteht fr das parlament anla , jetzt stellung zu dem entwurf zu nehmen , damit die mitgliedstaaten auch den standpunkt des parlaments bei dem im mrz zu fassenden beschlu mit in betracht ziehen knnen .

wenn irgendein land schwierigkeiten machen sollte , wrde es damit eine verantwortung fr die whrung auf sich laden , die es sowohl moralisch als auch finanziell haftbar machen sollte , wenn es dadurch zu verzgerungen kommen sollte .
ein solches agieren wrde eine menge badwill bedeuten .

am 1. januar 2002 ist der euro im umlauf .
dann mu die gesamte union den gleichen schutz haben , einen schutz , der flschungen verbietet , nicht nur von in umlauf befindlichen geldmitteln , sondern auch von solchen , die erst noch in umlauf gebracht werden .
es ist wichtig , in allen lndern rechtzeitig einen strafrechtlichen schutz zu haben , der fr alle in etwa gleich aussieht .
die kommission hat aufklrungsmanahmen , prventive manahmen , erfahrungsaustausche sowie strafrechtliche manahmen vorgeschlagen , die allerdings eine gewisse rechtsangleichung voraussetzen , indem die niedrigste annehmbar hchststrafe fr geldflschungen auf acht jahre festgelegt wird .
auch der handel mit falschgeld und der besitz von flscherausrstung wird unter strafe gestellt .
wir erhalten dadurch einfach ein mindestniveau fr die hchststrafe .

die stckelungen des euro sind bekannt .
moderne computerausrstung kann groen schaden anrichten , wenn wir uns nicht schtzen .
das parlament hat eine reihe von nderungsantrgen zum vorliegenden entwurf eingebracht , u. a. zur gerichtsbarkeit , da man fr dieselbe straftat nur in einem land angeklagt und verurteilt werden darf .
auch sanktionen gegen unternehmen , die in flschungen verwickelt sind , wurden auf unsere veranlassung hin aufgenommen .
die beitrittskandidaten werden aufgefordert , sich ebenfalls an diese bestimmungen anzupassen .

der rat und die kommission haben zwei jahre bentigt , um diesen vorschlag vorzulegen .
darum ist es absolut notwendig , jetzt im mrz zu einem beschlu zu kommen .
die angelegenheit zu verzgern oder sogar schden fr den euro zu riskieren , wre unverantwortlich und auerdem ein verrat an den brgern , die die neuen , unbekannten geldscheine verwenden sollen .
es wird vor allem damit gerechnet , da die falschmnzer in den lndern auerhalb der euro-zone agieren , wo die neue whrung weniger stark im bewutsein ist .
darum umfassen die schutzmanahmen auch diese lnder , deren gesichtpunkten groes gewicht beigemessen wurde .
aus diesem grund kann der vorschlag in seiner beachtung der verschiedenen interessen als solidarisch und auf gegenseitigkeit beruhend bezeichnet werden , was auch verpflichtend ist .
nun mu sich der rat im mrz versammeln und einen beschlu fassen .

ich danke ihnen , sehr geehrte kollegen , da sie mir zugehrt haben .
einen dank auch an diejenigen , die zu einer schnellen behandlung dieser frage beigetragen haben .
ich denke da besonders an die pse-fraktion .

herr prsident , liebe kollegen ! zunchst mchte ich der berichterstatterin frau abgeordnete charlotte cederschild zu diesem bericht gratulieren , der ein hervorragender ausgangspunkt fr die verstrkung des strafrechtlichen schutzes gegen geldflschung im hinblick auf die einfhrung des euro ist .
der euro wird am 1. januar 2002 in umlauf gebracht und dann zu einer der weltweit wichtigsten leitwhrungen werden .
aufgrund seiner bedeutung im weltmastab wird der euro der gefahr einer flschung oder verflschung in besonders hohem mae ausgesetzt sein .
im vorliegenden entwurf eines rahmenbeschlusses werden daher eine reihe von mindestregelungen festgelegt , und es wird der versuch unternommen , das strafrecht auf diesem gebiet zu harmonisieren und seine umsetzung durch jeden mitgliedstaat einfacher und effizienter zu gestalten .
darber hinaus sieht er vor , den strafrechtlichen schutz des euro durchzusetzen , noch bevor dieser in umlauf gebracht wird , wodurch in einigen mitgliedstaaten eine gesetzeslcke geschlossen wird .

ich mchte die berichterstatterin ausdrcklich darin untersttzen , da es notwendig ist , diesen strafrechtlichen schutz auf die nationalen whrungen zu erweitern , die auch , nachdem sie aus dem umlauf genommen wurden , weiter umgetauscht werden knnen .
jeder mitgliedstaat mu die einfhrung wirksamer , zweckgemer und abschreckender strafrechtlicher sanktionen fr die im entwurf des rahmenbeschlusses als straftat vorgesehenen handlungen gewhrleisten .

was den vorschlag anbelangt , fr haftstrafen eine hchstgrenze von acht jahren festzulegen , so wird es meiner ansicht nach keinerlei probleme in bezug auf mein land geben , das , obwohl zur zeit in unserem strafgesetzbuch fr geldflschungsdelikte eine hchststrafe von fnf jahren vorgesehen ist , bereits seine bereitschaft signalisierte , eine entsprechende nderung vorzunehmen .
zum anderen mchte ich hier , wie dies unsere berichterstatterin bereits aus den von ihr genannten grnden getan hat , an die wenigen mitgliedstaaten appellieren , die noch ber einige geldvorrte verfgen . sie sollten diese auflsen , damit man kurzfristig zu einer diesbezglichen entscheidung gelangen kann .

herr prsident ! mit diesem entwurf eines rahmenbeschlusses liegt erstmalig ein gemeinsamer vorschlag fr eine strafrechtliche regelung vor , die in allen 15 mitgliedstaaten gleichzeitig zur anwendung kommt .
damit gehen wir weitere schritte in richtung des ziels , die europische union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu entwickeln und zu gestalten , wie dies in tampere angestrebt wurde .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich brauche nicht zu wiederholen , was die frau berichterstatterin gesagt hat , auch nicht , was der kollege coelho bereits ausgefhrt hat .
das ist nmlich alles richtig und zutreffend . der euro kann leicht geflscht werden .
wir befinden uns in einer gefhrlichen bergangsphase , in der strafrechtlich ein - ich glaube , in der geschichte des geldwesens - wohl einzigartiges phnomen auftritt , nmlich da ein noch gar nicht vorhandenes geld , das noch nicht in umlauf ist , sondern nur als buchgeld vorhanden ist , dennoch bereits geflscht werden kann , da aber aufgrund der tatsache , da es noch nicht als whrung in umlauf ist , der straftatbestand der geldflschung zu diesem zeitpunkt noch nicht wirksam werden kann .

ein ganz kompliziertes problem .
das heit , man kann , wenn wir nicht schnell handeln , - da hat die kollegin cederschild recht - jetzt schon ein paar falsche euros machen und eventuell fr deren inumlaufbringung nicht zur rechenschaft gezogen werden .
fr manch einen , erlaube ich mir an rande zu sagen , mag das eine attraktive aussicht sein .

was tut die europische union nun dagegen ?
eine menge von richtigen dingen , die die kollegin cederschild beschrieben hat , aber das parlament mu im zusammenhang mit dem , was sie beschrieben hat , weniger zum inhalt des rahmenbeschlusses , auch weniger zum bericht , den die kollegin cederschild dazu verfat hat , etwas sagen , sondern zu den verfahren , die angewendet werden .

das europische parlament ist vom rat , der mit weitem abstand undemokratischsten institution in europa , in einer art und weise konsultiert worden , die dem begriff der demokratie hohn spricht .
wir haben einen text zur konsultation bermittelt bekommen , an dem der rat selbst ber einen sehr langen zeitraum gebastelt hat , brigens nur zu teilen mit erfolg - da komme ich gleich noch drauf zu sprechen .

das europische parlament soll nun innerhalb von drei monaten zu diesem komplexen , schwierigen , teilweise widersprchlichen papier des rates stellung nehmen .
es ist nur dem ungeheuren einsatz der kollegin cederschild zu verdanken sowie dem verzicht des europischen parlaments , von seinem demokratischen recht gebrauch zu machen , in ausreichender zeit und unter verfgbarkeit aller texte in allen sprachen seine konsultationsverfahren durchzufhren , da wir jetzt in der vom rat gewnschten zeitlichen vorgabe zu einer stellungnahme und damit zu der im mrz anstehenden beschlufassung kommen knnen .

bei einem so wichtigen thema , wie dem der geldflschung oder des schutzes vor der geldflschung und der strafrechtlichen harmonisierung , die dafr notwendig ist , kann man eigentlich nicht in diesem schweinsgalopp arbeiten , den uns der rat abverlangt .
deshalb will ich fr meine fraktion hier in aller deutlichkeit sagen : wir haben mit der kollegin cederschild lange darber diskutiert , ob es sinnvoll ist , so zu arbeiten .
wir sind zu dem ergebnis gekommen , da es nicht so ist , aber angesichts der wichtigkeit des gegenstandes haben wir uns darauf geeinigt , das verfahren so zu akzeptieren .

der vorliegende rahmenbeschlu ist ganz ohne zweifel ein fortschritt .
nur , die eigentlich vom rat gewnschte rechtssicherheit - das hat die kollegin cederschild schon ausgefhrt - wird am ende nicht vollstndig erreicht , weil bei den angestrebten mindeststandards , dem mindeststandard der strafbarkeit und vor allen dingen auch der anwendung der gleichen strafrechtsnormen in allen mitgliedslndern - auch in denen , die den euro noch nicht eingefhrt haben , in denen aber theoretisch geflscht werden knnte - , diese defizite nicht behoben worden sind .
sie sind unter anderem deshalb nicht behoben worden , weil der rat wie blich nicht ber seinen eigenen schatten springen kann und es auch bei diesem rahmenbeschlu vorzieht , gerade im bereich der justitiellen zusammenarbeit weiterhin auf der ebene der regierungszusammenarbeit zu verharren .
deshalb ist - das will ich hier zitieren - dieser rahmenbeschlu auch nur eine ergnzung eines internationalen abkommens , das schlappe 71 jahre alt ist , nmlich das abkommen vom 20. april 1929 zur bekmpfung der falschmnzerei und der dazugehrigen protokolle .
das heit , das , was wir jetzt bei dem euro an justitieller grundlage zu seinem schutz erarbeiten , erfolgt nicht dort , wo es eigentlich hingehren mte , nmlich im bereich des gemeinschaftsrechts , sondern es erfolgt als ergnzung internationaler bereinkommen , die 71 jahre alt sind .

ob das die zukunft der europischen union , der justizzusammenarbeit in der europischen union sein kann , das berlasse ich der bewertung der hier anwesenden festversammlung .
ich danke ihnen fr die aufmerksamkeit , die sie mir bei unserem gemeinsamen nachtprogramm geschenkt haben !

herr prsident , mit der einfhrung des euro knnten goldene zeiten fr falschmnzer anbrechen .
die brger , die auf einen schlag jeglichen bezug zu whrungen verlieren werden , knnten allzu leichtfertig falsche euro akzeptieren , da ihnen die echten noch nicht richtig vertraut sind .
so ist es ganz normal , da der rat beunruhigt ist und sanktionen , vor allem strafrechtlicher art , gegen derartige vergehen vorsehen mchte , die in allen europischen lndern zur anwendung kommen sollen .

zu diesem zweck htte sich der rat sicher mit einer einfachen entschlieung begngen knnen , in der er den mitgliedstaaten die verabschiedung entsprechender nationaler gesetze empfiehlt .
dieses vorgehen htte ich persnlich fr sinnvoller gehalten .
aber der rat hat es , wahrscheinlich aufgrund mangelnden vertrauens in den eifer mancher mitgliedstaaten , vorgezogen , ein zwingenderes rechtsinstrument auf europischer ebene umzusetzen , nmlich den rahmenbeschlu .
hier beginnen nun aber die schwierigkeiten , denn das strafrecht fllt in den zustndigkeitsbereich der nationalen souvernitt , und der vertrag von maastricht sah , wohl um den whler nicht zu berfordern , in diesem fall keine genauen bestimmungen fr den euro vor .

der vorliegende entwurf fr einen rahmenbeschlu stellt also den versuch dar , diese lcke zu vertuschen , indem man sich auf die artikel 31 buchstabe und 34 absatz 2 buchstabe b des vertrags bezieht .
meines erachtens ist dies jedoch nicht angebracht .
artikel 31 sieht nur in bestimmten , streng begrenzten fllen minimale gemeinsame bestimmungen bei straftaten vor , wie beispielsweise im falle von organisierter kriminalitt , terrorismus oder drogenhandel .
falschmnzerei zhlt nicht dazu .
was artikel 34 anbelangt , der aus dem vertrag von amsterdam hervorgegangen ist , so definiert er lediglich die neue form des rahmenbeschlusses , der aber natrlich nur bei den bereits bestehenden zustndigkeitsbereichen der union zur anwendung kommt .
somit sind wir wieder bei dem ersten problem angelangt .
mit anderen worten : der rat hat es nicht geschafft , diesen text auf eine glaubwrdige rechtliche basis zu stellen .
in gewisser weise ist dies die nachtrgliche strafe fr die fehlende aufrichtigkeit , als er vor jahren den whlern den vertrag von maastricht vorgestellt hat .

ich mchte aber auch noch eine berlegung allgemeinerer art anschlieen .
vor einiger zeit muten wir uns in fast jeder sitzung mit einem oder mehreren berichten ber grundsatzfragen zum euro befassen .
aber seit einem jahr ist dies nicht mehr der fall .
wir erhalten nur noch einige kurze technische berichte , so den ber das falschgeld .
die mitteilung der kommission ber ihre strategischen ziele 2000-2005 , ber die wir in dieser woche diskutiert haben , enthielt kein wort zu diesem groen themenkomplex , auer einem einzeiligen hinweis darauf , da die euromnzen und - scheine ab dem 1. januar 2002 in umlauf gebracht werden sollen . dies ist wirklich sehr drftig .

zahlreiche inhaltliche probleme sind jedoch noch nicht gelst .
zu nennen wren hier beispielsweise das beunruhigende desinteresse der ffentlichkeit , die definition von whrungspolitischen zielen , die sich ausschlielich auf die inflationsbekmpfung beschrnken , die seltsame verknpfung mit einem whrungspolitischen fderalismus ohne einen haushalts- oder steuerpolitischen fderalismus , der status der derzeitigen beitrittskandidaten innerhalb der euro-zone , wenn sie mitgliedstaaten werden , die ratlosigkeit der internationalen mrkte angesichts dieser whrung ohne homogene verankerung in der bevlkerung usw .
hinzu kommt , da die investoren , die dollar verkauft haben , um euro zu kaufen , seit dem 1. januar 1999 20 % verlust gemacht haben , beim kauf von obligationen 40 % und sogar 55 % , wenn sie yen gegen euro eingetauscht haben .
herr prsident , fr diese glcklosen investoren sind sogar echte euro gleichbedeutend mit falschgeld .
all dies sind gewaltige probleme , die aber hier tabu zu sein scheinen .

ich mchte an die ausfhrungen meines vorredners anknpfen .
es drngen sich einige prinzipielle fragen auf , da man davon ausgehen mu , da die strafrechtliche regelung eine nationale angelegenheit ist .
das strafrecht gehrt zur kulturellen tradition der jeweiligen gesellschaft , und es ist sehr schwierig , sich auf gemeinsame definitionen dieser juristischen grundbegriffe zu einigen .
ich schtze die arbeit von frau cederschild , und ich mchte ihren vorschlag aufgreifen - im zusammenhang mit dem gipfeltreffen von tampere - gemeinsame definitionen und regeln fr strafbare handlungen und gemeinsame sanktionen aufzustellen .
sie mchte diese sanktionen gemeinsam ausarbeiten , um zu einem kohrenten strafrechtssystem in bezug auf vergehen zu gelangen , die fr die eu von besonderer relevanz sind .

das problem besteht jedoch darin , da es dafr keine gesetzliche grundlage gibt , und zwar aus gutem grund . strafrechtliche sanktionen gehren nmlich in die nationale zustndigkeit .
in diesem zusammenhang mchte ich den vertretern der kommission und des rates folgende fragen stellen : ist die rechtsgrundlage , auf die sie sich berufen , ausreichend ? meiner meinung nach verstt sie eindeutig gegen artikel 34 , abs .
2 , buchstabe b , und geht weit ber diesen hinaus . dort werden die rechtlichen grundlagen fr sogenannte rahmenbeschlsse festgelegt , die fr die mitgliedstaaten im hinblick auf die beabsichtigten ziele bindend sind , wo es jedoch den nationalen behrden berlassen wird , die art und die manahmen der durchfhrung festzulegen .
der vorliegende rahmenbeschluentwurf sieht vor , da die pflichten der mitgliedstaaten detailliert festgelegt werden , es gibt keine wahlmglichkeiten die mittel und die durchfhrung betreffend .
das berschreitet meiner ansicht nach den rahmen der gesetzlichen grundlage .
ich bitte die kommission und den rat um eine antwort , denn ich halte es fr einleuchtend , da artikel 31 keine gesetzliche grundlage bietet .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte zuerst einmal der berichterstatterin recht herzlich gratulieren und danken und auch darauf verweisen , da sie in ihrem bericht ja nicht nur den entwurf des rahmenbeschlusses begrt hat , sondern auch einige nderungen , die auch in den verschiedenen wortmeldungen aufgezeigt wurden , einige nderungen als ergnzung und verbesserung des textes vorgeschlagen hat , die wir jetzt nicht alle ausfhren knnen .

es geht auf jeden fall darum , die erfolgsgeschichte des euros fortzuschreiben , und wir mssen alles tun , damit diese erfolgsgeschichte nicht durch zu geringe manahmen gegen flschungen - und erste versuche sind uns bekannt - beschdigt oder in frage gestellt wird .
wir haben alle darauf hingewiesen , da die phase der umstellung auch unsicherheiten und gefahren bedeutet .
daher hat neben der arbeit gegen flschungen , neben einer ordnungsgemen durchfhrung der bestimmungen , natrlich auch die geplante informationskampagne eine wesentliche rolle zu spielen , der wir uns noch sehr intensiv zu widmen haben .

es geht aber auch um fragen der kooperation .
wir brauchen eine definition der przisen zustndigkeiten zwischen der ezb , den nationalen zentralbanken , der kommission und europol in bezug auf alle die flschung des euro betreffenden fragen .
ich frage mich auch , ob es nicht notwendig wre , ein interinstitutionelles oder eu-gremium zu schaffen , das fr die koordination der zusammenarbeit zustndig ist .
damit im zusammenhang steht auch die schaffung eines frhwarnsystems , das rund um die uhr arbeitet , sowie die einrichtung eines gemeinsamen informationssystems fr den raschen datenaustausch zwischen den zustndigen behrden .

neben dem bericht , den wir begren , sind viele fragen aufgetaucht , die noch zu klren sind .
ich hoffe , da die debatte , die wir hier fhren , noch zu manchen klarstellungen fhrt .

herr prsident , sehr geehrte berichterstatterin , sehr geehrte abgeordnete ! wie sicher ist der euro ?
das ist ja eine frage , die von der bevlkerung sehr hufig gestellt wird .
diese frage wird natrlich mit nherrcken des 1.1.2002 um so dringlicher gestellt werden , des termins , an dem in den geldbrsen der euro sein wird .
die frage , wie sicher der euro ist , betrifft eben nicht nur die stabilitt der whrung und den auenwert0 der whrung , sondern sie betrifft eben auch die frage des schutzes des euro vor flschungen .
auch das bewegt die bevlkerung , denn dieses geld wird ja , wie zu recht gesagt wurde , eben fr die brgerinnen und brger neu sein , sowohl optisch neu sein als auch von der frage der handhabung her .
es wird natrlich auch eine neue tatsache sein fr alle brgerinnen und brger der mitgliedstaaten , da ihre whrung in einem so viel greren gebiet gltig ist und eben auch als leitwhrung ber europa hinaus .
auch daran wird man sich erst gewhnen mssen .

so ist es klar , da die frage gestellt wird , was die eu unternimmt , um den euro vor geldflschung zu sichern .
darum geht es ja zu dieser spten stunde .
es ist eigentlich wirklich ein thema , das brgernah ist . insofern ist es bedauerlich , da es zu so spter stunde stattfindet .
aber es mu ja sein .

selbstverstndlich befat sich die europische zentralbank schon sehr lange mit dem thema .
die zentralbank ist ja fr die technische flschungssicherheit zustndig .
die kommission hat - auch darauf wurde schon hingewiesen - im sommer 1998 eine mitteilung vorgelegt , in der die verschiedensten bereiche aufgelistet wurden , in denen manahmen notwendig sind , nmlich im bereich der information , im bereich der fortbildung - ein wichtiger punkt - , im bereich der zusammenarbeit zwischen den euro-staaten und natrlich der zusammenarbeit darber hinaus und im bereich der strafrechtlichen manahmen .
darum geht es bei dem vorliegenden rahmenbeschlu .

frau berichterstatterin , ich mchte mich im namen der kommission sehr herzlich bei ihnen bedanken , und vor allen dingen mchte ich mich auch beim parlament dafr bedanken , da sie innerhalb dieser kurzen zeit bereit waren , die stellungnahme zu erarbeiten .
ich wei das sehr wohl zu schtzen .

in dem rahmenbeschlu geht es darum , da die mitgliedstaaten eine gleiche definition von geldflschungsdelikten anwenden .
das ist natrlich immer die erste voraussetzung , die gleichen definitionen zu haben , um berhaupt zu gleichem handeln zu kommen , und es geht , wie betont wurde , im wesentlichen darum , da der schutz des euro schon vor seiner physischen einfhrung sichergestellt ist .

natrlich ist die kommission auch dankbar dafr , da durch die schnelle entscheidung des europischen parlaments - und ich hoffe , da so abgestimmt werden wird - auch der rahmenbeschlu jetzt mglichst schnell in kraft treten kann , damit die umsetzungsschritte eingeleitet werden knnen .
die kommission ist ja aufgefordert und wird zur ersten hlfte des nchsten jahres einen bericht darber vorlegen , wie es denn mit der umsetzung in den mitgliedsstaaten steht , ob tatschlich auch die ernsthaftigkeit des themas sich dann im entsprechenden handeln niederschlgt .

es wurde darauf hingewiesen , da dieser rahmenbeschlu eben ein beschlu im bereich des strafrechts ist .
insofern mu man diese neuerung , diesen schritt anerkennen , auch wenn sie , herr schulz , darauf hingewiesen haben , da insgesamt durch die ergnzung dieses ziemlich alten abkommens der schritt nicht allzu mutig ist .
zu ihrer frage , ob die kommission der meinung ist , da der rahmenbeschlu auf einer ausreichenden rechtsgrundlage gem dem vertrag beruht : die kommission ist der meinung , da hier die richtige grundlage anwendung findet .

der rahmenbeschlu wird allerdings dann in der folgezeit durch weitere rechtsakte ergnzt werden mssen .
die kommission wird einen verordnungsvorschlag zur zusammenarbeit aller zustndigen behrden und zur zusammenarbeit mit europol vorlegen .
dieser vorschlag soll eine pflicht der zusammenarbeit vorsehen und die pflicht der nationalen behrden regeln , flle von geldflschung an europol zu melden und beschlagnahmtes falschgeld der europischen zentralbank zur identifikation und zur klassifizierung vorzulegen , um dann eben wirksam manahmen diesbezglich ergreifen zu knnen .

zu der frage der koordination der verschiedenen manahmen : seit anfang 1998 arbeitet die kommission und hier jetzt in der folge olaf mit den entsprechenden experten der mitgliedstaaten , der europischen zentralbank , von europol zusammen , um effektiv flschungen des euro schon im vorfeld bekmpfen zu knnen .
von seiten der kommission wurde auch vor wenigen wochen - und sie , herr karas , hatten eben darauf hingewiesen - der vorschlag fr eine informationskampagne ber den euro vorgelegt mit einer vorgeschlagenen mittelausstattung von immerhin 32 millionen euro .
das ist ja ein mittelvolumen , das sehr wirksam eingesetzt werden kann , also ein groes mittelvolumen ; und natrlich wird es bei dieser informationskampagne auch an ganz wichtiger stelle um die sicherheit des euro vor flschung gehen .

ich denke , da diese debatte auch dazu beitrgt , da alle geldflscher , die glauben , da zu so spter stunde ihre stunde gekommen sei , weil die eu nicht mehr wacht , durch diese debatte kurz vor mitternacht eines besseren belehrt werden !

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.50 uhr unterbrochen . )
