
wiederaufnahme der sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident !
ich mchte eine bemerkung zu einer sitzung verschiedener mitglieder dieses parlaments aus smtlichen fraktionen machen , die gestern abend unter teilnahme mehrerer vizeprsidenten und qustoren sowie in gegenwart der architekten , die diesen plenarsaal gebaut haben , stattfand und auf der ber die mglichkeiten einer weiteren verbesserung unserer arbeit beraten wurde .

auf dieser sitzung haben wir festgestellt , da sich hinter dem hbschen weien vorhang hinter ihrem podium , herr prsident , in wirklichkeit ein groes fenster befindet .
beim ffnen des vorhangs soll sich anscheinend ein herrlicher ausblick ber den flu bieten , doch bleibe , so wurde uns erklrt , dieser vorhang geschlossen , damit sie nicht im gegenlicht sitzen und wir whrend der aussprache ein besseres licht haben .
was hindert uns jedoch daran , vor beginn der debatten oder bei sitzungsunterbrechungen den vorhang zu ffnen , um ein wenig in den - kostenlosen - genu dieses angeblich herrlichen ausblicks hinter ihnen gelangen zu knnen ?

mir soll es durchaus recht sein , wenn unser plenarsaal durch die brillanz unserer aussprachen erleuchtet wird , doch wre es meines erachtens noch besser , wenn von zeit zu zeit das echte sonnenlicht unsere " kuppel der demokratie " erhellen knnte .
es erschiene mir angebracht , wenn sie mit den saaldienern die mglichkeit prfen knnten , den vorhang von zeit zu zeit zu ffnen .

vielen dank , herr kollege . ich bin fr jeden hinweis dankbar , der unseren sitzungsraum menschlicher macht .
ich mchte ihnen folgendes vorschlagen : wir fahren mit der sitzung zunchst einmal so fort , wie der raum ist .
ich lasse inzwischen prfen , ob das technisch leicht zu machen ist .
wenn es so ist , dann machen wir mal eine halbe stunde probebetrieb , wie das aussieht , wenn der prsident im gegenlicht sitzt .

ogaw

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0025 / 2000 ) von herrn olle schmidt im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber :

i. vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1998 ) 451 - c4-0465 / 1998 - 1998 / 0242 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) zwecks regulierung der verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten prospekte fr ogaw ;

ii. vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1998 ) 449 - c4-0464 / 1998 - 1998 / 0243 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich habe die hoffnung , da das parlament heute bereit ist , beschlsse zur erweiterung und strkung des finanzmarkts in europa zu fassen .
fr mich als neuen abgeordneten im ep ist es sehr interessant und lehrreich gewesen , die verantwortung fr diese wichtige angelegenheit bertragen zu bekommen .
ich mchte mich besonders fr die kompromibereitschaft meiner kollegen im ausschu bedanken , fr die aufgeschlossenheit des prsidenten und des prsidiums angesichts der komplexitt der frage , fr die guten kontakte mit der kommission , insbesondere mit dem kommissar , sowie mit dem rat und auch fr die uneigenntzige arbeit des sekretariats des ausschusses .
im ausschu herrschte weitgehende einigkeit , abgesehen von einem punkt , zu dem wir hoffentlich auch noch eine lsung erreichen werden .

die frage bestimmter organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) mag kompliziert sowie technisch und politisch riskant erscheinen .
manch einer , so glaube ich , wei nicht einmal , was ogaw bedeutet .
lassen sie mich jedoch sehr deutlich festhalten , da dies eine angelegenheit ist , die die brger in europa wirklich berhrt . es geht darum , wie ihre sparguthaben verwaltet werden , welche wahlmglichkeiten es gibt , wie der wettbewerb zwischen den lndern hinsichtlich verschiedener sparformen funktioniert , welche anforderungen die sparer an die sicherheit stellen und welche mglichkeiten einer klugen altersvorsorge die brger europas haben .
dabei mssen die forderungen nach liberalisierung zur verbesserung des marktes und erreichung hherer ertrge gegen den schutz und die sicherheit der anleger abgewogen werden .

in den 80er jahren wurden die meisten mrkte in europa grndlich liberalisiert .
dies hatte zur folge , da sich vor allem die nationalen geld- und anleihemrkte einige jahre lang sehr schnell entwickelten .
gemeinsame investitionsfonds wurden zu einer alternative zum geldsparen auf der bank .
in meinem heimatland schweden sparen ber 60 prozent der einwohner in verschiedenen fonds .
das fondsparen gibt sicherheit durch die breite der kapitalplazierung der fonds .
der kapital- und wertpapiermarkt hat sich weiterentwickelt .
die geltende ogaw-direktive ist veraltet und nicht mehr zeitgem .
in den einzelnen mitgliedslndern sind neue typen von fonds eingefhrt worden , die ihre anteile nicht in anderen mitgliedstaaten anbieten drfen .
dies hemmt natrlich den wettbewerb und die innovation , gleichzeitig wird die allgemeinheit bei der wahl alternativer sparmglichkeiten eingeschrnkt .

der vorschlag der kommission , den wir heute behandeln , besteht aus zwei teilen .
der erste teil behandelt das produkt , d. h. die gemeinsamen anlagen ( fonds ) , der zweite die ogaw .
der erste teil zielt hauptschlich darauf ab , die plazierungsmglichkeiten fr die ogaw durch die zulassung von investitionen in anteilen anderer ogaw zu erweitern , beispielsweise durch fonds in fonds , standardisierte finanzterminkontrakte und optionskontrakte , bankeinlagen und bestimmte typen von geldmarktpapieren .
fr diese investitionen werden spezielle risikostreuungsregeln mit sowohl quantitativen als auch qualitativen kriterien vorgeschlagen .
auerdem werden besondere risikostreuungsregeln fr solche ogaw eingefhrt , die zum ziel haben , einen aktienindex , einen sogenannten indexfonds , nachzubilden .
verglichen mit dem vorschlag der kommission werden hier die anforderungen durch den ausschu verschrft .

um offenheit und gesunde wirtschaftliche verhltnisse zu gewhrleisten , drfen anlagen in nicht harmonisierte fonds nur gestattet werden , wenn qualittskriterien , beispielsweise offenheitserfordernis und anlegerschutz , eingefhrt werden .
auerdem mten auch quantitative kriterien wie risikoexponierung zur anwendung kommen .

herr prsident , ich komme nun zu dem punkt , in dem uneinigkeit herrscht , oder , wie ich hoffe , herrschte , nmlich die otc-derivate .
die kommission unterscheidet in ihrem vorschlag zwischen derivaten , die auf geregelten mrkten gehandelt werden und derivativen instrumenten , die nicht auf geregelten mrkten gehandelt werden , sogenannten otc-derivaten .
der vorschlag der kommission luft darauf hinaus , da die otc-derivate nicht zu den allgemeinen , fr die ogaw in betracht kommenden investitionsarten zhlen . sie sollen nur verwendet werden drfen , um eine effiziente portfolioverwaltung zu erreichen sowie devisenkursrisiken zu verringern .
der derivatenmarkt hat in den letzten zehn jahren in nahezu allen mitgliedslndern ein sehr starkes wachstum erfahren .
es ist deshalb wichtig , da die derivaten-regelung flexibel gestaltet wird , damit der markt nicht fr die zukunft verschlossen wird .
die definitionen " standardisierte finanzterminkontrakte " und " standardisierte optionen " sollten daher in einer neuen definition " derivative finanzinstrumente " zusammengefhrt werden , die auch otc-derivate umfat .
anlagen in otc-derivate drfen jedoch nur dann zugelassen werden , wenn sowohl qualitative als auch quantitative kriterien eingefhrt werden .
diese sind in diesem fall von groer bedeutung , um den anlegerschutz zu gewhrleisten .

der zweite vorschlag der kommission gilt denen , die die ogaw verwalten , d. h. den verwaltungsgesellschaften .
die regeln fr diese gesellschaften , u. a. bezglich der voraussetzungen fr die zulassung der gesellschaften , werden den geltenden bestimmungen angepat .
ein zentraler punkt ist die einfhrung von bestimmungen fr sogenannte vereinfachte prospekte .
wer beabsichtigt , anteile an einem fonds zu erwerben , soll relevante informationen in einer fr ihn leicht verstndlichen sprache angeboten bekommen .
auch hier will der ausschu weiter gehen als die kommission .

im ausschu wurde auch die frage diskutiert , welche forderungen nach einlagen an die verwaltungsgesellschaften zu stellen sind .
hierzu gibt es unterschiedliche auffassungen .
fr mich ist es beispielsweise wichtig , da die gemeinsamen vorschriften nicht die kleineren unternehmen ausschalten .

in den monaten , in denen ich mich mit diesem bericht beschftigt habe , ist sowohl von der industrie als auch von den verbraucherorganisationen eine sehr deutliche forderung erhoben worden .
die gegenwrtige situation ist nicht erfreulich .
die sparer und die industrie brauchen zeitgeme regeln fr ganz europa .
ich bin der auffassung , da die heutigen vorschlge die forderungen nach einer liberalisierung des marktes und die wnsche nach einem effektiven schutz der anleger gleichermaen bercksichtigen .

abschlieend mchte ich erwhnen , da ein teil der kollegen meint , dieser vorschlag ginge zu weit , whrend andere der auffassung sind , ich wre nicht liberal genug .
ihnen will ich nur sagen : you can ' t have it all .

. ( en ) herr prsident ! zu beginn mchte ich meinen dank fr die von unserem berichterstatter , herrn schmidt , geleistete enorme arbeit zu protokoll geben .
eigentlich war ich im vorangegangenen parlament der ziehvater dieser berichte .
uns ist es in den letzten sechs jahren jedoch nicht gelungen , in dieser sache irgendeinen kompromi oder eine vereinbarung zu erzielen .
herr schmidt hat es binnen kurzem zu dieser abschlieenden stufe im parlament bringen knnen .
dafr danke ich ihm .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte ich auch meinen dank an das sekretariat sowohl des rechtsausschusses als auch des wirtschaftsausschusses fr die zusammenarbeit in dieser sache richten .

wenn ich heute hier rede , habe ich verschiedene hte auf : erstens den des ziehvaters dieses berichts ; zweitens den als verfasser der stellungnahme und schlielich den wichtigsten als jemand , der die riesigen mglichen vorteile fr die europische union sieht , die von einem harmonisierten system der ogaw ausgehen , das nmlich sichert , da das gegenwrtig in europa verdiente , aber auerhalb der europischen union investierte und nicht zum nutzen der wirtschaft der union beitragende geld in dieser wirtschaft verbleibt , um unternehmertum und beschftigung entstehen zu lassen sowie knftige pensionsrechte zu garantieren .

hinsichtlich des ersten vorschlags gibt es nur geringfgige meinungsverschiedenheiten unter den mitgliedern .
er legt eine gewisse zahl von kontrollen und mechanismen fest , die sichern , da wir diese form von harmonisierten regulierungsbehrden haben knnen .
beim zweiten vorschlag allerdings gibt es grte bedenken .
man sollte da ber verschiedene ideen nachdenken .
erstens ist da der gedanke eines eu-passes fr verwaltungsgesellschaften zu begren , gleichermaen die regel ber die zulassung durch den heimatstaat .
aber anstatt ein neues system einzufhren , knnten wir hier die richtlinie fr wertpapierdienstleistungen als analogie nutzen .
es scheint ungewhnlich , da wir diese gelegenheit nicht ergriffen haben .
vielen abgeordneten lag bei der arbeit der schutz der interessen ihrer eigenen lnder nher als die verbesserung des gesamtsystems fr europa .

wir werden auf diese frage in naher zukunft zurckkommen .
ich rufe die abgeordneten auf , mit ihrer heutigen abstimmung zu gewhrleisten , da wir europa wenigstens kurzfristig , wenn nicht langfristig , auf eine gesunde basis stellen .

herr prsident !
meine ersten worte sollen worte des dankes an den berichterstatter herrn schmidt , meinen kollegen , an herrn goebbels und an meine fraktionskollegen villiers und lulling sein , die , wenngleich sie in einigen punkten einen anderen standpunkt vertreten , immer eine auerordentlich konstruktive haltung eingenommen haben .

wie der berichterstatter bereits ausfhrte , diskutieren wir wahrscheinlich eines der wichtigsten themen , die in dieser wahlperiode zur debatte stehen .
die organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren stellen seit geraumer zeit das hauptinstrument zum sparen dar , das instrument , durch das millionen von einzelnen brgern , keine experten , keine fachleute , die ersparnisse ihres lebens diesen organismen anvertrauen oder bergeben .

dies wre der erste grund , weshalb man die liberalisierung in angriff nehmen mu , aber mit umsicht .
warum ? weil der konkurs einer bank ein problem ist , das jede regierung lsen kann .
der konkurs , die zahlungseinstellung eines organismus mit diesen merkmalen wrde ein politisches , soziales und staatsbrgerliches problem mit unberechenbaren konsequenzen hervorrufen .

ein zweites argument veranlat mich , die notwendigkeit der umsicht bei der regulierung dieser organismen zu betonen .
es ist mein glaube an die soziale marktwirtschaft , die auf einem funktionierenden markt basiert , der aber auf der grundlage bestimmter regeln zur gewhrleistung des allgemeininteresses funktioniert , das in diesem konkreten moment und bei diesem konkreten thema auf den schutz der verbraucher beschrnkt bleibt .

dieses grundprinzip der liberalisierung , der verstrkung des wettbewerbs , der erweiterung der anlagemglichkeiten in verbindung mit dem umsichtigen schutz , den die verbraucher verdienen , hat den standpunkt meiner fraktion bei den meisten der hier aufgezeigten umstrittenen themen bestimmt und inspiriert .

in erster linie ging es um das problem der anlagen in nichtharmonisierten organismen , das heit , in organismen , die auerhalb dieser richtlinie angesiedelt sind .
es liegt auf der hand , da bei der erweiterung des hier geprften vorschlags , der mglichkeiten , des anlagespektrums der organismen fr gemeinsame anlagen , jene organismen , die auen vor bleiben , sich zur investition in fonds mit hohem risiko gezwungen sehen .
es wre unsinnig zu gestatten , da die geregelten , die geschtzten organismen in organismen investieren knnen , die so risikoreichen anlagen ausgesetzt sind wie den von mir genannten .

in zweiter linie gehrt das problem der derivate zu den fragen , die uns intern in der fraktion und in bezug auf die brigen fraktionen am meisten entzweit haben .
wir sind zu einer kompromilsung gelangt .
wir sind alle dafr , da die anlage in derivaten durch verordnungen und gesetze begrenzt werden mu , um zu verhindern , da ein harmonisierter fonds aufgrund einer anlage in produkten mit hohem risiko mglicherweise sein gesamtes vermgen verliert .
es ist offensichtlich , da dieses risiko grer ist , wenn die anlage in nicht auf geregelten mrkten gehandelten derivaten , den berhmten otc-derivaten , erfolgt .
wir glauben , zu einer akzeptablen kompromilsung gekommen zu sein , und ich freue mich darber .

da dieses thema hier nicht abgeschlossen ist , sondern in dieses hohe haus zurckkommen wird , mchte ich auf die arbeitsmethode zwischen der kommission und dem parlament eingehen .
die hier diskutierten texte sind alt und waren schon alt , als sie in dieses parlament kamen , denn sie waren whrend der finnischen ratsprsidentschaft wesentlich verndert worden .
wir haben jetzt zwei optionen : den stier in den stall zurckzufhren , das heit , die vorschlge an die kommission zurckzuverweisen , damit sie uns einen harmonisierten text bermittelt , oder weiterzumachen .
diese zweite option hat sich durchgesetzt , und ich bin froh darber , aber ich hoffe , da die koordinierung zwischen den beiden institutionen und dem rat in zukunft enger ist , damit unsere arbeit verstndlicher , fruchtbringender und produktiver wird .

herr prsident ! die sozialistische fraktion untersttzt die kommission in ihren bemhungen um die umsetzung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen .
durch die einfhrung des euro ergibt sich selbstverstndlich die notwendigkeit , in der europischen union , wie in den usa und in japan , einen integrierten finanzmarkt zu schaffen .

die diskussion im zusammenhang mit den ogaw hat zur entfaltung einer regen lobbyttigkeit verschiedener interessengruppen und zu lebhaften debatten im federfhrenden ausschu gefhrt .
ich mchte den berichterstatter , herrn olle schmidt , sowie meinen kollegen garca-margallo zu ihrer konstruktiven haltung beglckwnschen .
die sozialisten anerkennen die bedeutung der investmentfondsindustrie fr die entwicklung unserer volkswirtschaften und fr die ressourcenallokation .
die internationale finanzwelt ist jedoch nicht ohne risiken .
an den kapitalmrkten sind stets exzessive entwicklungen mglich .
derzeit gibt es einen berschu an liquiditten , die nach investitionsmglichkeiten suchen .

die zunahme der zahlungsmittel in der welt hat 1999 die brsenkurse nach oben getrieben und den umsatz der transaktionen explosionsartig erhht , was zu einem kurszuwachs der kapital- und wertpapieranlagen fhrte .
diese zunahme der internationalen finanzttigkeiten bringt aber auch hhere risiken mit sich .
man braucht kein nobelpreistrger fr wirtschaftswissenschaften zu sein , um zu verstehen , da die derzeitige arbeitshypothese der finanzmrkte , nmlich eine gewinnwachstumsprognose von jhrlich 15 bis 2 % , mittelfristig ganz einfach unrealistisch ist .

ich sage ausdrcklich : fr die vorhersehbare zukunft stellt nicht die inflation die hauptgefahr fr die weltwirtschaft dar , sondern eine deflation als folge des zerplatzens der spekulativen seifenblasen , die an den mrkten entstanden sind , welche alan greenspan zufolge durch irrationale exzesse gekennzeichnet sind .
bei der weiteren liberalisierung der europischen finanzmrkte obliegt es der legislative , die damit verbundenen risiken zu begrenzen .
investmentfonds arbeiten definitionsgem mit fremden geldern .
der gesetzgeber mu das allgemeininteresse schtzen und sicherheitsklauseln festlegen .
ohne regeln gibt es keine freiheit .

die sogenannten master-feeder-strukturen haben wir abgelehnt .
solche spekulativen fonds bestehen in den vereinigten staaten , das heit in einem raum mit nur einer aufsichtsbehrde und einem einheitlichen rechtssystem .
auf dem nach wie vor zersplitterten europischen markt wren solche strukturen ohne zweifel problematisch .
die sozialisten bezweifeln ebenso wie die kommission , da die investmentfonds befugt werden sollten , auch in die sogenannten over the counter-derivate zu investieren , das heit in produkte , die zwischen brsenmitgliedern im freiverkehr gehandelt werden .
da solche transaktionen in der regel keiner beaufsichtigung unterliegen , sind die risiken um so offenkundiger .

zur minimierung der risiken fr die anleger hat die sozialistische fraktion nderungsantrge eingereicht , in denen sowohl quantitative als auch qualitative sicherheitsklauseln vorgeschlagen werden .
mit der annahme dieser nderungsantrge wrde das parlament otc-derivate zulassen und gleichzeitig die risiken fr privatanleger begrenzen .

derzeit wird viel ber den grundsatz der verantwortungsvollen regierungsfhrung gesprochen .
dieser grundsatz sollte nicht nur fr den ffentlichen , sondern auch fr den privatsektor , insbesondere die finanzdienstleister , ein leitprinzip sein .

herr prsident ! unser ziel bei der schaffung von rahmenbedingungen fr investmentfonds und andere ogaw besteht darin , den hchstmglichen gesicherten ertrag fr unsere sparer zu gewhrleisten , weshalb ich heute mit meinen bemerkungen auf die frage der derivate eingehen mchte .

ich bin der festen berzeugung , da die wohlberlegte nutzung von derivaten dazu beitragen kann , sicherere , hhere renditen zu gewhrleisten .
trotz ihres risiko-images werden derivate von fondsmanagern gewhnlich als versicherung verwendet .
ein kontrakt , nach dem beispielsweise eine erhebliche summe gezahlt wird , wenn , sagen wir , der nasdaq- oder der cac 40- index einmal fllt , verlangt bei dessen ansteigen eine extrazahlung des anlegers .
ist das spekulativ ?
doch ganz und gar nicht .
stellen sie sich vor , sie haben einige monate lang ein aktien-portfolio eines unternehmens aufgebaut , in das sie ihr vertrauen setzen : es hat ein gutes management , gute perspektiven , und es sind gute anlagen .
doch dann geraten sie in sorge , da der ganze aktienmarkt zusammenbrechen knnte , wie es 1987 geschah .
sie haben die wahl , alles zu verkaufen und in bar ausbezahlt zu bekommen , was aber hiee , da sie ihre recherchen an die gewinner verschwenden .
es wrden auch alle transaktionskosten fr den verkauf der aktien sowie ihren erneuten ankauf nach dem absinken anfallen .
die lsung besteht darin , ein derivat auszuwhlen , das sich rentiert , wenn der nasdaq oder der cac 40 fllt .

aber selbst bei einem mageschneiderten derivat oder einem otc-derivat , das billiger wre und sie vielleicht gegen ein relatives absinken ihres portfolios gegenber dem index absichert , wrden sie noch das portfolio haben und die aktien , doch sie htten sich vor dem risiko eines kursverfalls geschtzt .
im gegenzug knnten sie auch einiges vom aufschwung des marktes vergeben haben .
in diesem fall , dem vielleicht blichsten der verwendung von derivaten seitens der fondsmanager , verringern sie zwar ihren potentiellen ertrag , aber sie verringern auch ihr potentielles risiko .
das ist in einem vernnftig verwalteten fonds eine wnschenswerte entwicklung .
die geschichte zeigt , da anleger von einer liberalen und lockeren regulierungsmethode profitieren .
eine schwerfllige methode vorzuschreiben , wie und wo manager des privaten sektors anlegen sollten wird lediglich die renditen fr die sparer verringern .

pensionsfonds , die unter solchen regeln litten , wo sie anlegen knnten und wo nicht , wie es von unseren staatsanleihen verlangt wurde , brachten renditen von 5,2 % pro jahr , gerade die hlfte der jhrlichen renditen von 9,5 % , die zwischen 1984 und 1996 bei den freien fonds erzielt wurden .
dieses sind natrlich die renditen nach abzug aller verluste .
man darf eine echte sorge um die zinsen von anlegern nicht mit einer populistischen angst vor der neuen und der innovativen und liberalen methode , die sich auszahlt , verwechseln .
das ist es , worum es uns hier heute gehen sollte .

herr prsident ! ziel des vorliegenden berichts ist der vollstndige freie verkehr fr kapitalanlagen in der europischen union , einschlielich der hochentwickelten anlageformen .
wir sind nicht grundstzlich gegen diesen marktbereich .
im gegensatz zu herrn christopher huhne sind wir jedoch der meinung , da ein kontinent , der nicht zu einer effektiven kontrolle seiner tanker in der lage war , bei der liberalisierung eines bereichs , der langfristig zu einer gleichartigen krise fhren kann , nicht zu weit gehen darf .

wir werden also vorsichtshalber fr smtliche nderungsantrge stimmen , welche die anwendung derivativer finanzinstrumente begrenzen , und wir werden fr die nderungsantrge stimmen , denen zufolge die bermige konzentration der anlagen auf eine bestimmte gruppe vermieden werden soll .
wir wollen jedoch ohne umschweife hinzufgen , da wir gegen den vorliegenden text in seiner gesamtheit stimmen werden .
wir werden im brigen knftig gegen smtliche vorschlge zur liberalisierung der finanzmrkte stimmen , und wir fordern alle fraktionen auf , es uns gleichzutun , bis die besteuerung der einkommen aus kapitalanlagen endlich harmonisiert sein wird .

diese harmonisierung wird seit jahren durch bestimmte lnder , darunter das vereinigte knigreich , die ihre finanzpltze in steuerparadiese verwandeln , blockiert .
sie lehnen sogar das strikte minimum ab , nmlich das von der europischen kommission vorgeschlagene monti-paket .
ein solches verhalten bedeutet , da europa zu einem instrument zur befreiung von der kapitalertragssteuer wird und die gesamte steuerlast auf einkommen aus wirtschaftlicher bettigung mit allen sich daraus ergebenden gesellschaftlichen und selbst moralischen folgen verlagert wird .
eine solche situation mu beendet werden .
durch die ablehnung der forderungen der finanzwirtschaft hat das europische parlament die mglichkeit , die zu steuerparadiesen gewordenen staaten zu einer entscheidung zu zwingen .

herr prsident ! die richtlinie von 1985 fhrte eine art " europischen pa " fr bestimmte ogaw ein , die somit in der gesamten europischen union vermarktet werden knnen .
der kapital- und wertpapiermarkt hat sich seither stetig weiterentwickelt und im zuge eines ungehemmten globalisierungsprozesses der finanzwelt explosionsartig ausgeweitet .

damit kommen wir zu den beiden richtlinienvorschlgen .
zu dem zweiten vorschlag , zu dem nichts besonderes anzumerken ist , liegt ein hervorragender bericht vor , in dem es um das ziel der optimierung der schutz- und sicherheitsmanahmen fr die verbraucher geht .
nun stellt sich allerdings die frage , weshalb , mit welcher berechtigung , im namen welcher legitimitt und welcher achtung der vlker wir das monopol der englischen sprache bei smtlichen unionsweit zur anwendung kommenden dokumenten noch weiter verstrken sollten .
in diesem sinne haben wir einen nderungsantrag eingereicht , der smtliche gemeinschaftssprachen zu ihrem recht kommen lt , und von dem es abhngen wird , ob wir der zweiten richtlinie zustimmen .

ganz anders verhlt es sich mit dem ersten vorschlag .
der ursprngliche text htte unsere zustimmung insofern finden knnen , als ihm das gerechtfertigte anliegen einer aktualisierung der bestehenden rechtsvorschriften zugrunde lag .
dem text des berichts - und ich begre die arbeit unseres kollegen schmidt - knnen wir jedoch aus mehreren grnden nicht zustimmen .
erstens werden darin zu viele erzeugnisse favorisiert , die auf indizes beruhen , die keinen bezug mehr zur realen wirtschaft haben , das heit derivative finanzinstrumente , die zu vergrerung der spekulativen seifenblasen beitragen werden , von denen unser kollege lipietz vorhin gesprochen hat .

zweitens bin ich ebenso wie er der meinung , wir sollten keine bermige konzentration auf fonds begnstigen , die sich am ende als ein trojanisches pferd fr amerikanische pensionsfonds erweisen wrden , whrend natrlich keine mglichkeit einer reziprozitt fr europische ogaw vorgesehen ist .

ferner sind wir dagegen , da es den mitgliedstaaten nicht mehr ermglicht werden soll , auf 35 % ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! dies ist eine ganz wichtige frage fr europa .
ein europa , das sich einer drohenden pensionszeitbombe gegenbersieht , mu alles unternehmen , um zum sparen zu ermutigen und die rendite zu maximieren , damit die menschen in europa von ihren ersparnissen wirklich etwas haben .
ich begre viele der entwicklungen , die uns der bericht von herrn schmidt bringt .

ogaw sind innerhalb der europischen union eine erfolgsstory .
sie sind ein sicheres produkt , das grenzberschreitend gehandelt wird .
aber es ist zeit fr eine aktualisierung der gesetzgebung .
herr schmidt hat hier eine vorzgliche arbeit geleistet .
es ist kein geheimnis , da es mir viel lieber gewesen wre , wenn sein bericht auf seinem weg durch das parlament nicht so vieler nderungen bedurft htte .
doch ersuche ich dieses hohe haus , an diese frage ausgewogen und mit gesundem menschenverstand heranzugehen .
der mit diesem bericht unternommene radikale schritt besteht in der mglichkeit , da otc-derivate von ogaw genutzt werden .
ich appelliere an alle anwesenden , die produkte , die von ogaw genutzt werden , zu evaluieren .
wir reden hier nicht ber die verwendung von derivaten zur spekulation .
wir reden ber den einsatz von derivaten zur senkung des risikos und zur steigerung der renditen auf ersparnisse des normalen europers .
herrn schmidt gebhrt beifall dafr , die untersttzung des parlaments fr otc-derivate erhalten zu haben .

wir drfen keine furcht haben , vorwrts zu gehen und auf vernderungen des marktes zu reagieren .
ja , wir mssen weiterhin sicherstellen , da ogaw den verbrauchern ein ausgewogenes und geschtztes produkt anbieten .
der bericht gibt verbrauchern einen sehr guten schutz .
allerdings gehen eine reihe von nderungsvorschlgen in bezug auf die einschrnkung von otc-derivaten zu weit .
ich halte diese derivate fr eine ergnzung des portfolios von investmentfonds , die einzelanlegern in europa nur helfen knnen , eine hhere rendite auf ihre ersparnisse zu erzielen .
meine anerkennung fr herrn schmidt .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die nderung der ogaw-richtlinie ist notwendig geworden , weil die alte richtlinie den realitten auf den finanzmrkten nicht mehr entspricht .
im vordergrund steht dabei , da durch organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren kapitalanlagen von individuellen anlegern vorgenommen werden .
master- / feeder-fonds stehen somit im widerspruch zur intention der richtlinie und wurden aus diesem grunde korrekterweise vom wirtschaftsausschu abgelehnt .

individuelle anleger brauchen transparenz ber risiken von verwaltungsgesellschaften und produkten .
die produkte mssen so konzipiert sein , da es auch fr den kleinanleger am bankschalter nachvollziehbar ist , auf was er sich einlt .
das bedeutet im rahmen des europischen passes fr ogaw , da nationale aufsichtsbehrden gleiche mastbe bei der berwachung von produkten und verwaltungsgesellschaften anlegen mssen .
ermessensspielrume fr nationale aufsichtsbehrden mssen eingeschrnkt werden , wenn transparenz und vertrauen in die produkte und verwaltungsgesellschaften im binnenmarkt geschaffen werden sollen .

eine wichtige errungenschaft der ogaw-produktlinie ist daher , den umgang der derivate mit otc-papieren im rahmen des effizienten portfolio-management thematisiert zu haben , denn ein groer nachteil der alten richtlinie war , da unter effizientem portfolio-management jede aufsichtsbehrde etwas anderes verstanden hat .
das europische parlament ist gut beraten , den schutz der verbraucher in europa zu strken . die verbraucher knnen nicht automatisch ber alle angebotenen produkte und die gefhrlichkeit mancher dieser produkte informiert sein .
europa darf nicht ein paradies der investmentgesellschaften , banken , versicherungen oder deren lobby sein .

vielen dank , herr kuckelkorn . werte kolleginnen und kollegen !
ich kann ihnen eine zwischennachricht geben , was die frage des vorhangs und des fensters betrifft .
wenn wir diesen vorhang ffnen , befindet sich dahinter eine stellwand , die man nicht so ohne weiteres gleich beseitigen kann .
also wir werden dieses experiment auf die nchste plenartagung verschieben mssen .
aber ich werde mich darum kmmern , da man dann einmal versucht , wie das aussieht .

herr prsident ! seit ihrem inkrafttreten am 1. oktober 1985 hatte die ogaw-richtlinie vor allem dank des durch sie gewhrleisteten sehr hohen schutzniveaus fr anleger einen riesenerfolg .
die investmentfondsindustrie konnte aufgrund der richtlinie und des positiven images der ogaw bei den anlegern ihre vermgenswerte in der europischen union verfnffachen .

der grenzberschreitende handel mit anlagewerten innerhalb der europischen union hat sich enorm ausgeweitet , und die richtlinie selbst ist zu einer weltweit beispielhaften rechtsvorschrift geworden .
sie trat jedoch vor zehn jahren in kraft und ist nun angesichts der stetigen weiterentwicklung der mrkte und des angebots zunehmend komplizierterer neuer finanzprodukte selbstverstndlich zum teil berholt .

die hier zur diskussion stehenden kommissionsvorschlge ermglichen das erforderliche lifting dieser richtlinie .
ich schliee mich zwar einigen - insbesondere von meinem kollegen garca-margallo - geuerten besorgnissen an , doch dieses lifting wre noch angemessener , wenn die fonds , die ganz einfach einen aktienindex nachbilden und somit passiv - d. h. praktisch berhaupt nicht - verwaltet werden , und diejenigen , die einen index als benchmark fr einen aktiv verwalteten fonds verwenden , gleichbehandelt wrden , sei es auch nur , um brsennotierten mittleren unternehmen , die jedoch nicht im brsenindex verzeichnet sind , einen besseren zugang zum finanzmarkt zu ermglichen .
der anlegerschutz kann im brigen durch einen aktiv verwalteten fonds oftmals besser gewhrleistet werden .
den amateuren sei mitgeteilt , da der von mir eingereichte nderungsantrag 47 in diese richtung weist .

zu dem vorschlag einer neuen bestimmung , wonach anlagen in dieselbe unternehmensgruppe auf 15 % begrenzt werden sollen , mchte ich - abgesehen davon , da diese grenze zu niedrig ist - hervorheben , da der begriff unternehmensgruppe , den es brigens im gemeinschaftsrecht nicht gibt , weil er nicht umgesetzt und in der praxis auch nicht kontrolliert werden kann , in dem text nicht definiert wird .
ich werde also gegen den entsprechenden vorschlag zur nderung der richtlinie stimmen .

gestatten sie mir abschlieend , herr prsident , die kolleginnen und kollegen darauf hinzuweisen , da die richtlinie zwar einen new look braucht , um die ogaw noch attraktiver zu gestalten , aber kein europisches korsett , durch das sie erstickt wrden .

herr prsident ! mit der einfhrung des euro und der weiteren liberalisierung der kapitalmrkte ist bereits ein grerer und vertiefter europischer finanzraum entstanden , der zur erweiterung der absatzmrkte , zu preistransparenz , aber auch zu einem verschrften wettbewerb beitrgt .

dabei mu auch die konomische bedeutung der finanzgeschfte gesehen werden , vor allen dingen derer , mit denen wir uns heute befassen .
ende 1999 gab es fast 15 000 als ogaw zugelassene investmentfonds mit einem wert von insgesamt mehr als 2 billionen euro , die damit rund 75 % aller funds assets ausmachten .
von daher ist die konomische bedeutung zu recht von der kommission auch in ihren vorschlgen fr richtlinienentwrfe aufgefhrt , und ich mu sagen , da mich der kommissionsvorschlag eigentlich sehr berzeugt hat .
wir alle wissen , wie schwierig es ist , einen rechtsrahmen fr investmentfonds zu verbessern , wie schwierig es ist , den europischen pa fr verwaltungsgesellschaften an bestimmten standards , die gleichmig ausgelegt werden , auch zu orientieren .

von daher ist es also ein fortschritt in bezug auf die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen bedingungen fr finanzmrkte und finanzprodukte .
hierbei ziele auch ich vor allen dingen auf optimierung des verbraucherschutzes ab , und ich denke , es ist sehr wichtig , da dies sowohl im kommissionsvorschlag als auch im vorschlag des europischen parlaments und in den kompromiantrgen zum ausdruck kommt .

in bezug auf die otc-derivate halte ich das risiko allerdings fr nicht abschtzbar , und ich meine auch , da wir als europisches parlament die verbraucher , die erwarten , da investmentfonds in ihrer langfristigen sicherheit einem klassischen sparvertrag vergleichbar sind , weshalb sie auch als investmentsparen bekannt waren , informieren und immer wieder deutlich machen mssen , da man das nicht miteinander vergleichen kann und wir deswegen einen mindestschutz brauchen .
warum orientieren wir uns hier nicht an dem mindestschutz der wertpapierhandelsrichtlinie , z . b. am artikel 11 in bezug auf das gute verhalten ?

das ist fr mich also ein weiterer fortschritt , der erzielt werden kann , und ich meine , es wre auch gut , wenn die verbraucher und die anleger durch den namen der fonds etwas ber die risikostruktur dieser fonds erfahren .

herr prsident , herr bolkestein ! der nun zu behandelnde richtlinienentwurf weist eine reihe willkommener neuerungen hinsichtlich der bestehenden vorschriften auf .
im ergebnis der ausarbeitung ist ein weitgehend funktionierendes gleichgewicht zur erhhung der effektivitt und des wachstums des europischen investitionsmarktes geschaffen worden , das jedoch dem verbraucher keinen ausreichenden schutz fr die von ihm gekauften fondsanteile bietet .
je grer das vertrauen des verbrauchers in den investitionsmarkt ist , desto mehr verbraucher werden bereit sein , auf dem freien markt zu investieren .
je mehr verbraucher wiederum investieren , desto freundlicher wird der finanzmarkt fr die europischen unternehmen aussehen .
es ist doch klar , da die unternehmen bei einem leichteren zugang zu ihrer eigenkapitalfinanzierung ber eine gesundere bilanzstruktur verfgen und sich dadurch auch ihre wachstums- und investitionsmglichkeiten verbessern .
denn es ist in diesem zusammenhang nicht relevant , ob das geld als direktinvestition oder ber ogaw-zugelassene investmentfonds auf den aktienmarkt gelangt .

obgleich wir uns im ausschu fr wirtschaft und whrung hinsichtlich der ziele der notwendig gewordenen nderung in der gesetzgebung weitgehend einig waren , war die behandlung dieser frage im ausschu doch alles andere als leicht .
mir persnlich zumindest bereitete die aus technischen grnden vorgenommene aufteilung der richtlinie in zwei verschiedene entwrfe einige schwierigkeiten , was wiederum auch nicht gerade zum besseren verstndnis dieser technisch doch sehr komplizierten thematik beigetragen hat .
dennoch mchte ich hier meinen standpunkt zu einigen details des vorschlages darlegen .

zunchst mchte ich meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da der entwurf einer richtlinie in seiner gesamtheit den investitionsfonds eine grere freiheit bietet , das finanzkapital auf die verschiedenen instrumente auszurichten .
in bezug auf die derivate bin ich anderer meinung als beispielsweise frau randzio-plath und halte die auffassung des ausschusses fr begrndet .
die otc-derivate stellen keinen grund dar , die in der richtlinie standardisierten derivate unterschiedlich zu behandeln , da die meisten mitgliedstaaten diese ohnehin anwenden und die otc-derivate bereits auch vorher schon verwendet wurden .
was den artikel 5g - den so genannten delegationsartikel - des zweiten richtlinienentwurfs betrifft , so bin ich der meinung , da der ursprngliche kommissionsvorschlag zu den die delegation betreffenden regelungen besser ist als der jetzt vom ausschu unterbreitete . deshalb befrworte ich auch einige der dazu von herrn villiers eingebrachten nderungsvorschlge .

herr prsident ! in unserer aussprache heute vormittag sehe ich zwei probleme .
als ich vor vielen jahren in dieses parlament kam , sagte man mir als erstes , wenn man eine schwierige aufgabe hat , solle man sie einem liberalen bertragen .
jetzt wird mir gesagt , wenn man eine schwierige debatte hat , wei man , da man probleme bekommt , wenn sich die hlfte der luxemburgischen abgeordneten gleichzeitig im plenarsaal befindet wie jetzt .

erstens begre ich den vorschlag 1. ich denke , er vereinfacht vieles und bringt die dinge auf den neuesten stand .
viele britische abgeordnete werden meiner meinung nach gegen zahlreiche nderungsantrge in dem bericht stimmen .

wir untersttzen den bericht schmidt zu vorschlag 1 , bedauern aber , da die richtlinie viele quantitative grenzen setzt , die die mglichkeit der risikostreuung einschrnken .
wir halten einen liberaleren markt fr den besten weg nach vorn .

zweitens , wir halten vorschlag 2 fr sehr verworren .
er ist schwer verstndlich , und wir denken , die kommission wre gut beraten , wenn sie ihn sich nochmals anschaute .
sollte weiterer regulierungsbedarf bestehen , knnte das unserer meinung nach durch andere als die in der richtlinie vorgeschlagenen mittel besser erreicht werden .
insbesondere sind wir gegen den vorschlag zu kapitalanforderungen , denn wenn diese zu hoch angesetzt werden , knnten sie in der tat einige unternehmen gnzlich aus der branche herausdrngen .
wir ersuchen die kommission , diese vorschlge nochmals zu prfen .

schlielich mchten wir die abgeordneten nachdrcklich bitten , vor allem gegen nderungsantrag 41 zu kapitalanforderungen zu stimmen , da wir der auffassung sind , da dies fr die branche sehr schlecht wre . ich mchte noch bemerken , da ich das erste mitglied bin , das innerhalb seines zeitlimits bleibt .

herr prsident , pecunia non olet , hie es bei den lateinern .
worauf es ankommt , ist , da sich das geld vermehrt .
dies ist der einzige punkt , an dem wir das interesse der konomen mit dem interesse all jener in bereinstimmung bringen , die verdienen wollen und nur die dollars im kopf haben , so wie dagobert dug , der mit dem dollar-zeichen anstelle der augen dargestellt wird , nur da es sich im vorliegenden fall um das euro-zeichen handelt .

hier fhren wir das interesse dieser brger und das interesse der rentner , die ein sorgenfreies leben fhren wollen , zusammen .
so ist zum beispiel mein schwager , der in rom lebt , vor einem jahr rentner geworden , und seither verfolgt er tag fr tag von 7.00 uhr frh , wenn er aufsteht , bis mitternacht am fernsehschirm die entwicklung der rentenfonds und wertpapiere , in die er investiert hat .

die rentner werden in zukunft - wie jetzt auch - ber riesige geldbetrge verfgen .
whrend nmlich die jungen arme schlucker sind , haben die alten geld angehuft , und weil sie es vermehren wollen , haben sie ein groes interesse an dieser richtlinie .

lge den nationalen regierungen - so wie der europischen union mit dieser richtlinie - die vermehrung des im laufe des arbeitslebens verdienten geldes am herzen , wre das brennende problem der rentenexplosion schon gelst .
sie , herr kommissar bolkestein , haben kraft ihres amtes auch eine sehr groe verantwortung fr die zukunft der lteren menschen und rentner , eine zukunft , von der ich hoffe , da sie besser sein wird , nachdem wir diese richtlinie entsprechend dem vorschlag der kolleginnen villiers und kauppi so schnell wie mglich verabschiedet haben werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! obwohl viele meiner nderungsantrge im ausschu abgelehnt wurden , begre ich den kompromi und die vorlage .

ich glaube , da wir am ende noch einmal darauf hinweisen sollten , da fr diese richtlinie nach der einfhrung des euro 1999 die schaffung eines einheitlichen europischen marktes prioritt hat .
die nachteile der alten regelung sollten auch in erinnerung gerufen werden .
fonds auf nationaler ebene konnten die vorteile des in der richtlinie von 1985 vorgesehenen einheitlichen europischen passes nicht genieen .
die auswahl fr investoren war begrenzt , neuerungen wurden nicht gefrdert , und unterschiedliche regelungen und schutzmanahmen fr die investoren in jedem land bedeuteten wettbewerbshemmnisse .

es war daher notwendig , die existierende regelung zu aktualisieren .
die neue regelung schafft folgende vorteile : die harmonisierung der wettbewerbsbedingungen und einen einheitlichen und wirksamen anlegerschutz - dabei begre ich vor allem die vereinfachten prospekte , die den vergleich und die beurteilung der fonds erleichtern ; es werden alternative sparmglichkeiten fr die ffentlichkeit geschaffen - dies ist als zustzliche altersvorsorge von besonderer bedeutung - und neue kapitalbeschaffungsmglichkeiten fr die unternehmen .


ich mchte aber auch darauf hinweisen , da einige ein bichen beunruhigt sind , da der vorschlag die tendenz manifestiert , transaktionen zwischen ogaw und verwahrstellen zu beschrnken . unangemessene einschrnkungen solcher beziehungen sollten unbedingt vermieden werden , da sie nicht die universalbankenkultur europischer prgung bercksichtigen .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen der kommission dem berichterstatter , herrn olle schmidt , und den mitgliedern des federfhrenden ausschusses fr wirtschaft und whrung meinen herzlichen dank aussprechen . mein dank gilt gleichermaen herrn brian crowley als verfasser der stellungnahme und den mitgliedern des ausschusses fr recht und binnenmarkt fr ihre anerkennenswerten und intensiven bemhungen um die ausgestaltung und erweiterung der vorschlge .

seit verabschiedung der richtlinie 85 / 611 hat sich der kapital- und wertpapiermarkt stetig weiterentwickelt , so da die geltenden bestimmungen jetzt entsprechend angepat werden mssen .
die neuen vorschlge richten sich auf die beibehaltung eines einheitlichen mindestniveaus beim anlegerschutz , was infolge der einfhrung des euro eine unerlliche voraussetzung fr die integration der mrkte darstellt .
da die europische durchschnittsfamilie ihre ersparnisse in investmentfonds anlegt , enthalten die vorschlge bestimmungen fr eine umsichtige verwaltung - das mchte ich ganz besonders unterstreichen - , fr eine umsichtige verwaltung in bezug auf investitionspolitik und risikostreuung .

die beiden vorschlge bilden ein kohrentes ganzes .
der erste vorschlag erweitert die instrumente , in die ein " organismus fr gemeinsame anlagen in wertpapieren " - ogaw - investieren kann .
ogaw gehren , wie in diesem saal bereits ausgefhrt wurde , zu den wichtigsten akteuren auf den modernen finanzmrkten .
sie ermglichen es einer greren zahl durchschnittlicher anleger , sich an diesen mrkten zu beteiligen , wobei der grundsatz der risikostreuung gilt , dessen einhaltung durch eine geeignete aufsicht sichergestellt wird .
da diversifizierte anlageformen zugelassen werden , knnen private anleger gleichzeitig alle vorteile neuer anlagetechniken nutzen .

bei dem zweiten vorschlag geht es um die ausweitung der rolle , die diese wichtigen finanzmittler auf den kapitalmrkten der europischen union bei der entwicklung des investmentfondssektors spielen knnen .
da der aufbau von branchen und das erbringen bestimmter dienstleistungen auf grenzberschreitender grundlage zulssig sind , knnen diese organismen endlich die freiheiten der rmischen vertrge nutzen , was ihnen jahrelang verwehrt war .

die kommission begrt viele der vom ausschu fr wirtschaft und whrung vorgeschlagenen przisierungen und wird einen groen teil dieser vorschlge bernehmen .
die kommission wird die nderungsantrge - ich verwende die numerierung in ihrer letzten , modifizierten form - 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 9 , 13 , 19 und 21 zu dem ersten vorschlag sowie 23 , 28 und 32 zu dem zweiten vorschlag bernehmen , da es sich dabei wirklich um sehr ntzliche verdeutlichungen und verbesserungen handelt .

auerdem stimme ich den in den nderungsantrgen 1 , 10 , 11 , 14 , 18 und 20 geuerten gedanken grundstzlich zu , mchte sie jedoch in einer angepaten formulierung bernehmen .

ich untersttze ebenfalls den den nderungsantrgen 17 , 36 und 45 zugrundeliegenden ansatz , eine prozentuale obergrenze fr das risiko des ausfalls der gegenpartei festzulegen .

auch die im zweiten absatz des nderungsantrags 47 geuerte berlegung findet meine zustimmung .
alle soeben genannten nderungsantrge beziehen sich auf den ersten vorschlag .

was den zweiten vorschlag betrifft , so knnen die gedanken der nderungsantrge 24 , 25 , 29 , 30 und 41 sowie einige teile von antrag 27 , die sinnvolle anregungen enthalten , bernommen werden , wiederum in einer angepaten formulierung .
die kommission schlgt vor , diese antrge inhaltlich zu bernehmen , sie aber an bestimmten stellen anders zu formulieren .

auerdem nehme ich den antrag des ausschusses fr wirtschaft und whrung , den vollstndigen text nach seiner verabschiedung zu kodifizieren , zur kenntnis - antrag 7 zum ersten , antrag 22 zum zweiten vorschlag .
die kommission ist fr die kodifikation und wird in absehbarer zeit , nach verabschiedung der vorschlge und vorbehaltlich ihres initiativrechts , eine kodifizierte fassung ausarbeiten .
die formulierung der erwgung als solche kann ich jedoch nicht bernehmen .

da nach meinung der kommission einige der vom ausschu fr wirtschaft und whrung vorgelegten nderungsantrge den inhalt des ersten vorschlags grundlegend verndern wrden , kann sie leider die folgenden nderungsantrge zu dem ersten vorschlag nicht akzeptieren :

nderungsantrag 8 , weil der vorgeschlagene allgemeine verweis auf die " in dieser richtlinie behandelten " anlagen statt des prziseren verweises auf " in artikel 19 der richtlinie genannte " instrumente die durchfhrung erschwert .
auerdem knnte dieser nderungsantrag unterschiedliche auslegungen in den mitgliedstaaten bewirken , da man mglicherweise in anderen artikeln der richtlinie nach zweckdienlichen instrumenten suchen wrde .

nderungsantrag 16 gefhrdet den schutz der anleger , weil das verbot einer sicherheitsleistung bei der verwahrstelle eine contradictio in terminis ist .
auch wertpapierverleihgeschfte ber wertpapier-clearingstellen oder brsen - im gegensatz zum an- und verkauf von wertpapieren - werden nicht automatisch durch diese organismen gedeckt .
darum knnen wir diesen nderungsantrag nicht bernehmen .

nderungsantrag 42 betrifft eine manahme , die durch den vorschlag nicht verndert wurde und die seit einfhrung der richtlinie keinerlei probleme verursacht hat .
ich sehe daher keinen anla , artikel 22 absatz 3 zu streichen , und lehne die beantragte nderung ab .

nderungsantrag 44 kann nicht akzeptiert werden , weil dann , wenn man vorschreibt , da nichtharmonisierte fonds den " in der richtlinie festgelegten " bestimmungen bezglich des verleihens , entleihens und verkaufs aus einer ungedeckten position heraus sowie der verwahrstelle unterliegen mssen , dies dazu fhren wrde , da nur noch wenige fonds , z . b. schweizer fonds , fr anlagen in betracht kmen .
das widerspricht dem ziel der kommission , das anlagespektrum zu erweitern , und eine entsprechende formulierung knnte gegen bestimmungen des gats verstoen .

nderungsantrag 47 ist aufgrund der vorgeschlagenen nderung von artikel 22a absatz 1 unannehmbar , weil dieser vorschlag in direktem widerspruch zu den risikostreuungsbestimmungen in artikel 22 steht , und zwar insbesondere deshalb , weil die ogaw , wie im rat errtert , dazu verpflichtet sind , in ihren prospekten einen bezugspunkt anzugeben .

das grte problem im zusammenhang mit dem ersten vorschlag stellt jedoch der nderungsantrag des parlaments dar , der die verwendung von over the counter-instrumenten zu allgemeinen anlagezwecken zult .
die kommission weist darauf hin , da aufgrund des nationalen rechts einiger mitgliedstaaten der gebrauch von otc-derivaten zu allgemeinen anlagezwecken bereits zulssig ist .
trotzdem mchte sich die kommission angesichts der hohen risiken , die diesen anlageformen im vergleich zu den traditionelleren finanzinstrumenten innewohnen , noch nicht auf einen standpunkt festlegen .
meiner meinung nach knnen otc-derivate zu problemen fhren , weil sie nicht liquide sind , ihr preis schwer einzuschtzen ist und sie im hinblick auf den ausfall der gegenpartei ungedeckte risiken beinhalten .
es ist doch inkonsequent , wenn man bei anlageformen wie nichtharmonisierten fonds oder depots uerst vorsichtig vorgeht und gleichzeitig bei anlagen in die wesentlich riskanteren otc-derivate keinerlei beschrnkungen vorsieht .
der ausschu fr wirtschaft und whrung hat sich mit seiner ablehnung des vom berichterstatter vorgelegten nderungsantrags 39 der meinung des rates angeschlossen .

dieser nderungsantrag des parlaments wrde dazu fhren , da es den fonds theoretisch erlaubt wre , in otc-derivate zu investieren und das recht , sich an ihren fonds zu beteiligen , im gesamten binnenmarkt zu veruern .
in der praxis knnte der zugang dieser theoretisch harmonisierten fonds , die in otc-derivate investieren , zu anderen eu-mrkten durch die anwendung verschiedener innerstaatlicher rechtsvorschriften und manahmen zum schutz vor otc-anlagen versperrt werden .
das wrde der tatsache widersprechen , da die eu-rechtsetzung doch fr alle fonds gilt , die in otc-derivate investieren .
aufgrund dieser mglichen negativen auswirkungen auf den binnenmarkt und aufgrund der den otc-derivaten immanenten risiken kann die kommission die nderungsantrge 12 , 15 , 37 , 38 , 39 , 43 , 46 und 48 sowie die teile der nderungsantrge 17 , 36 und 45 , die sich auf otc-derivate beziehen , nicht akzeptieren .

was den zweiten vorschlag betrifft , so kann die kommission , wie schon gesagt , zahlreiche dazu eingereichten nderungsantrge bercksichtigen .
dennoch gibt es einige antrge , welche die kommission nicht bernehmen kann , nmlich nderungsantrag 26 , der nicht mit der reihenfolge bereinstimmt , in der die genehmigungserteilung und der beginn der aktivitten ablaufen , teile von nderungsantrag 27 , vor allem das ausschlieen von interessenkonflikten , die beschrnkung der delegierung von aufgaben auf eng begrenzte teile von managemententscheidungen und die streichung der allgemeinen beschlufassung der mitgliedstaaten bezglich der delegierung sowie nderungsantrag 31 , weil es sich nach meinung der kommission als sinnvoll erwiesen hat , artikel 44 der richtlinie in unvernderter form auf die veruerung des rechts , sich an ogaw zu beteiligen , anzuwenden .

die anwendung der bestimmungen der richtlinie betreffend die erbringung von dienstleistungen auf dem gebiet der anlagen in wertpapieren , besser bekannt in der kurzform isd , ist deshalb nicht erforderlich und knnte zu schwierigkeiten oder miverstndnissen fhren .

in nderungsantrag 33 ist nicht klar , was " die " sprache des gastmitgliedstaats bedeutet , vor allem dann , wenn es mehrere amtssprachen gibt , und es wird auch nicht deutlich , wozu bersetzungen in zwei weitere sprachen gut sein sollen .

nderungsantrag 34 ist unannehmbar , weil bei einer einfachen streichung des verweises auf rentenfonds mglicherweise nicht mehr klar ist , ob eine verwaltungsgesellschaft diese ttigkeiten ausben darf oder nicht .
auerdem meine ich , da diese mglichkeit fr die rentenfonds von nutzen ist , weil klar ersichtlich ist , da die verwaltungsgesellschaften nicht mit den rentenfonds zusammengefgt werden , sondern da lediglich ein teil der verwaltung auf sie delegiert wird .

nderungsantrag 35 kann nicht akzeptiert werden , weil er keinerlei gesetzeswirkung entfalten kann .
verwaltungsgesellschaften , denen in einem mitgliedstaat die zulassung versagt wird , mten sich erneut als eine andere juristische person niederlassen , um in einem anderen mitgliedstaat zugelassen zu werden .

die nderungsantrge 49 , 50 und 51 , die von derselben grundlage ausgehen , sind nicht annehmbar , weil sie die in sich schlssigen bestimmungen der kommission bezglich der delegation an dritte substantiell verndern und weil sie den zustndigen behrden und investoren keine ausreichende sicherheit bieten .

abschlieend mchte ich noch - mit ihrer erlaubnis , herr prsident , in englisch - auf die ausfhrungen einiger abgeordneter von heute morgen eingehen .

als erstes zu den bemerkungen von herrn crowley , der die frage stellte , ob der zweite vorschlag nicht einfach die richtlinie fr wertpapierdienstleistungen bernehmen knnte . gegen diesen vorschlag gbe es seitens der kommission folgende einwnde : solch ein herangehen wrde schwierigkeiten aufwerfen , die aufgrund von zwei verschiedenen autorisierungen entstehen wrden , an denen sogar verschiedene behrden mit einem nicht bereinstimmenden regelwerk beteiligt sein knnten ; auerdem gbe es keinerlei vorkehrungen fr den fall von interessenkonflikten .
so knnte beispielsweise eine verwaltungsgesellschaft emissionsgeschfte ttigen und die wertpapiere , wenn es nicht gelingt , sie zu verkaufen , in den fonds geben , den sie verwaltet , oder es knnten schwierigkeiten hinsichtlich der reihenfolge auftreten , in der die transaktionen ausgefhrt werden sollten , wenn die verwaltungsgesellschaft maklergeschfte ttigt .
darber hinaus wrde der vorschlag von herrn crowley eine nderung der richtlinie fr wertpapierdienstleistungen erfordern , die zur zeit wie sie sicher alle wissen nicht kollektive verwaltungsgeschfte abdeckt .
schlielich wrden nach seinem vorschlag verwaltungsgesellschaften , die keine isd-aktivitten unternehmen wollen , keinen pa erhalten .

was die frage von herrn huhne betrifft , so bezog er sich heute vormittag auf kurssicherungsgeschfte .
doch sicherungsgeschfte sind bereits in dem existierenden artikel 21 absatz 1 der richtlinie 611 / 85 zu ogaw zulssig .
so ist , was herr huhne wnscht , bereits mglich .

frau villiers warf eine frage auf , die sich auf eine strkung der portfolioverwaltung bezieht .
auch das ist eine sache , die nach der gltigen gesetzgebung zulssig ist .
ich verweise wie bei der frage von herrn huhne auf den gleichen artikel 21 .

frau kauppi stellt die frage , warum die kommission ein paket von manahmen erarbeitet hat , die in zwei getrennte vorschlge unterteilt sind .
der grund ist , da der erste vorschlag sich im wesentlichen auf das produkt konzentriert , whrend sich der zweite vorschlag hauptschlich auf den diensteanbieter sowie auf prospekte fr ogaw richtet .
die trennung dieser beiden vorschlge , die sich mit zwei unterschiedlichen problemgruppen befassen , wrde den verhandlungsproze im rat erleichtern .
die kommission mu ja nicht nur das parlament anhren und die vorschlge des parlaments bercksichtigen , sondern bekanntlich auch mit dem rat verhandeln .
das ist der grund dafr , warum die kommission diese zwei getrennten vorschlge vorgelegt hat .

schlielich hat herr balfe beklagt , da es seiner meinung nach zu viele begrenzungen in dem gesamten von der kommission vorgelegten vorschlag gebe .
wir halten diese begrenzungen fr gerechtfertigt , und zwar erstens wegen der notwendigkeit der diversifizierung der anlagen ; zweitens wegen der anflligkeit gegenber der notwendigkeit einer jederzeitigen rckerstattung der anlage ; drittens , um einen bermigen einflu auf die investmentfonds zu vermeiden .
dieses sind die grnde , warum die kommission wegen der in diesem bereich gebotenen vorsicht verschiedene begrenzungen fr notwendig hlt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0019 / 2000 ) von herrn di pietro im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rechtsaktes des rates ber die erstellung des bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! der rat ersuchte mit schreiben vom 3. august 1999 und vom 3. dezember 1999 das europische parlament gem artikel 39 des vertrags ber die europische union um stellungnahme zu dem entwurf eines bereinkommens der mitgliedstaaten zur gewhrleistung einer besseren rechtshilfe in strafsachen .

wie sie sehen , handelt es sich also um einen sehr wichtigen entwurf eines rechtsakts , der die mitgliedstaaten der union tatschlich in die lage versetzen soll , sich mit einem vollstndigeren und einheitlicheren rechtshilfeinstrumentarium auszustatten .

es bestehen nmlich innerhalb des rates noch immer einige meinungsverschiedenheiten ber die art des bereinkommens sowie ber einige darin vorgesehene bestimmungen .
whrend einige dieser differenzen beigelegt wurden , gibt es andere , die noch nicht ausgerumt werden konnten .

der vorschlag wird gleichwohl von der absicht getragen , den rechtspraktikern und in erster linie den richtern , aber auch den betroffenen brgern , ein schlagkrftiges instrument fr die bekmpfung der kriminalitt an die hand zu geben und dabei die grundlegenden rechte der verteidigung und die allgemeinen menschenrechtsgrundstze zu achten .

aus diesem grund knnen trotz der zahlreichen schwachstellen des textes die darin vorgesehenen bestimmungen bernommen werden , unter der bedingung allerdings , da sie angemessen abgendert werden , um ihre funktionalitt fr die rechtspraktiker und die akzeptanz durch die brger zu gewhrleisten .
deshalb hat die kommission verschiedene nderungen vorgeschlagen , die alle darauf abzielen , den vorschlag des rates systematisch neu zu ordnen , indem eine reihe von technischen anpassungen empfohlen wird , um den text harmonisch und im verhltnis zu den vorgeschlagenen nderungen in sich schlssig zu gestalten .
die nderungsantrge lassen sich wie folgt zusammenfassen : strkere hervorhebung der grundlegenden rechte der verteidigung ; verschiedene technische nderungen , die notwendig sind , um eine ganze reihe " obskurer " und widersprchlicher passagen verstndlicher zu gestalten ; streichung jener passage , die sich auf die berwachung des fernsprechverkehrs von personen im hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates bezieht , da es hier zum einen an der technischen sachkenntnis und zum anderen an der akzeptanz durch die regierungen der mitgliedstaaten fehlt .

der vom rat formulierte und anschlieend von der kommission genderte vorschlag sieht also ein aus drei titeln bestehendes bereinkommen vor : titel i enthlt bestimmungen zur vereinheitlichung der verfahren und formalitten der rechtshilfeersuchen ; in titel ii wird eine reihe von spezifischen rechtshilfeersuchen aufgelistet , und es werden die dafr geltenden formen und verfahren festgelegt ; in titel iii werden die modalitten behandelt und kodifiziert , nach denen die berwachung des fernsprechverkehrs von personen im hoheitsgebiet eines anderen als des strafrechtlich vorgehenden mitgliedstaates erfolgen kann und mu .

die internationale zusammenarbeit ist zweifellos notwendig , um sowohl gegen die grenzberschreitende kriminalitt als auch gegen die innerhalb eines staates begangenen straftaten , bei denen die beweise im ausland erhoben werden mssen , vorzugehen .
gleichwohl ist es erforderlich , mglichst bald zu einem neuen bereinkommen zu gelangen , in dem andere , noch heiklere probleme bercksichtigt werden : die gesamte problematik der doppelten strafbarkeit , die problematik der spezialitt , des vertrauens der mitgliedstaaten der union in die justizbehrden der anderen mitgliedstaaten .

es handelt sich also um sehr wichtige fragen , die der rat hoffentlich schnellstmglich aufgreift , um einen neuen standpunkt zu formulieren .

fr verschiedene weitere punkte dieses themas verweise ich auf den inhalt meines schriftlichen berichts .

herr prsident ! ich mchte eine vorbemerkung machen : ich spreche im namen der europischen volkspartei als verantwortliche fr dieses dossier .

ich mchte darauf hinweisen , da der rat heute nicht anwesend ist .
dagegen mchte ich begren , da herr vitorino als mitglied der kommission , wie stets seit seiner ernennung , anwesend ist .
diese bemerkung fhrt mich zu einer weiteren : hinsichtlich dieses bereinkommens , bei dem das parlament lediglich einen einfachen bericht erarbeitet , wurde das parlament zu einem text konsultiert , der nicht mehr demjenigen entsprach , mit dem der rat arbeitete und in dem bereits vereinbarte fragen nicht enthalten waren .
das mchte ich neben der abwesenheit des rates rgen .
ich halte das fr gravierend und glaube , da das parlament reagieren mu .

wir befinden uns in einem grenzbereich , und da wiegen die haltungen und symbole schwer .
eine politische gemeinschaft spiegelt sich in der justiz wider , die sie sich geben will .
deshalb ist dieser bericht so wichtig .
er ist ein schritt in diesem raum der freiheit , der sicherheit und vor allem in diesem raum des rechts , den wir alle anstreben .
wir wnschen uns den wahrhaft europischen richter , und dies ist ein wesentlicher schritt in diese richtung , aufbauend auf dem gegenseitigen vertrauen zwischen den mitgliedstaaten und zwischen ihren rechtssystemen , auf dem vertrauen der europischen brger in jeden europischen richter , aber auch auf der unbedingten achtung der grundfreiheiten und grundrechte und insbesondere der verfahrensgarantien .

hier hat das parlament richtig - wie ich glaube - das vom rat vorgeschlagene gleichgewicht verndert und ist in allen nderungsantrgen konsequent und entschlossen fr eine strkung dieser verfahrensgarantien eingetreten .

wie der berichterstatter sagte , hat sich das parlament auf einen punkt , nmlich die berwachung des telefonverkehrs , konzentriert , um ihn schlielich aufzuheben .
im namen der europischen volkspartei habe ich einen nderungsantrag zur entschlieung eingereicht , in dem gefordert wird , da der rat mglichst bald einen text zu dieser materie auf den tisch legt , denn da es keine regelung gibt , ist nicht gut .
die regelung , so wie sie vorgesehen war , war unvollstndig und daher schlecht .
aber das fehlen einer regelung kann auch zum mibrauch auf dem gebiet der telekommunikation fhren - und wir sind uns dessen bewut , da es in der tat oft dazu fhrt .

der andere punkt , den ich hervorheben mchte - und auf den ebenfalls viel arbeit verwendet wurde - ist die nutzung von videokonferenzen bei personen , gegen die ermittlungen durchgefhrt oder beschuldigungen erhoben werden , bei ttern oder angeklagten .
in diesem punkt habe ich ebenfalls im namen der europischen volkspartei gefordert , da der rat schnellstmglich ein bereinkommen auf den tisch legt , das die regelung , die eindeutig unbefriedigend ist , klrt und vervollstndigt .

wir mitglieder der europischen volkspartei stimmen , von einigen ausnahmen abgesehen , fr die nderungsantrge des ausschusses und natrlich fr die von uns eingereichten nderungsantrge .

herr prsident , unseres erachtens setzt das europische einigungswerk zum teil auch die errichtung einer gemeinsamen rechtsordnung voraus , die ein verwaltungsrecht , ein materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich ausgestaltetes zivilrecht sowie ein materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich ausgestaltetes strafrecht des europas umfassen mu , das wir erbauen wollen .

das bereinkommen ber rechtshilfe in strafsachen , mit dem wir uns heute beschftigen , ist nur ein baustein dieses umfassenden europischen corpus juris , dessen natrliches fundament die grundrechte und -freiheiten sind .
deshalb mu auch die justitielle zusammenarbeit in strafsachen unter striktester wahrung der grundrechte erfolgen , auf denen unsere kultur und unsere gesellschaft beruhen : ich denke an das recht auf einen fairen proze und insbesondere an die rechte der verteidigung , an ein unabhngiges und unparteiisches gericht sowie an die dauer der gerichtsverfahren , bei denen mein land , italien , leider einen traurigen rekord in bezug auf die zahl der verurteilungen und der beim europischen gerichtshof fr menschenrechte anhngigen verfahren hlt .

einschrnkungen der grundfreiheiten , die mit einer tatschlichen oder vermuteten verletzung strafrechtlicher bestimmungen begrndet werden , kann und darf es im bereich der justiz nicht geben .

der bericht , der in seinem ursprnglichen ansatz vom ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten durch die annahme zahlreicher , von uns eingebrachter nderungsantrge weitgehend gendert wurde , ruft immer noch ratlosigkeit in bezug auf die beabsichtigte regelung fr die telefonberwachung und die videokonferenzen hervor .
die meldungen der letzten wochen ber die mglichkeiten , die durch die modernen technologien fr die berwachung erffnet werden , gemahnen uns zu erhhter wachsamkeit : wir drfen nicht zulassen , da die von orwell beschriebenen unheilvollen szenarien durch eine noch schrecklichere und grausamere wirklichkeit bertroffen werden .

wir stehen erst am anfang eines gewaltigen vorhabens im bereich des rechts , das hand in hand mit der entwicklung des von uns angestrebten europas voranschreiten mu .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der bericht des kollegen di pietro ist - wenn er auch heute morgen keine allzu groe aufmerksamkeit hier im hause geniet - einer der wichtigsten berichte , ber die der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten in den letzten jahren beraten hat .

er ist deshalb einer der wichtigsten berichte , weil er sich mit einem extrem sensiblen feld der europischen politischen zukunft befat .
wir schaffen bei der sich immer weiter beschleunigenden konomischen integration in europa einen groen raum der freien , ungehinderten wirtschaftlichen bettigung .
aber berall dort , wo ein groer raum der freien , ungehinderten wirtschaftlichen bettigung entsteht , entsteht auch ein groer raum der chancen fr die freie , ungehinderte illegale wirtschaftliche ttigkeit .

wir haben es also mit der situation zu tun , da wir einen wirtschaftsraum haben , in dem eben auch kriminalitt unbegrenzt mglich ist , die bekmpfung dieser kriminalitt sowohl im bereich der polizeilichen als auch der justitiellen zusammenarbeit jedoch - im gegensatz zur gesetzgebung ber die wirtschaft , die gemeinschaftsrecht geworden ist - nach wie vor primr im zwischenstaatlichen bereich verharrt .

der bericht di pietro zeigt genau die problematik auf , da die bekmpfungsnotwendigkeiten auf der ebene zwischenstaatlicher abkommen bis ins kleinste detail organisiert werden mssen . und wenn sie einmal mit praktizierenden richtern oder staatsanwlten darber sprechen , wie lange rechtshilfeersuchen bei evidenten , auf der hand liegenden schwerwiegenden kriminellen fllen grenzberschreitender natur heute dauern , so werden sie zu dem schlu kommen , da wir selbst nach dem bereinkommen , das wir jetzt diskutieren und zu dem herr di pietro einen bericht ausgearbeitet hat , davon ausgehen knnen , da es zwar einige technische und organisatorische verbesserungen geben wird , da wir den weg zu einer schnelleren , effizienteren und ungehinderten zusammenarbeit von richtern in der europischen union aber gerade erst beschritten haben .

es wird noch ein langer weg sein , bis wir zu dem kommen , was wir unbedingt brauchen , auch nach auffassung meiner fraktion , nmlich eine europische staatsanwaltschaft , die mit einer europischen polizei in klar definierten kompetenzbereichen kooperiert und es durch diese kooperation schafft , nicht nur in der union durch polizeimanahmen straftter dingfest zu machen , sondern die ergebnisse der polizeilichen ermittlungsarbeit auch gerichtsverwertbar zu machen .
und diese gerichtsverwertbarkeit darf nicht an nationalstaatlichen souvernittsvorbehalten scheitern , denn darum geht es im entscheidenden .

wir haben diesen bericht mit groer aufmerksamkeit verfolgt , und wir haben die meisten punkte des kollegen di pietro untersttzt . ich will auf zwei dinge aufmerksam machen , die bei der debatte besonders interessant waren .
das erste ist , da am beispiel der telefonberwachung und der sich um diesen themenkomplex rankenden debatte klar wurde , da die eingriffsmglichkeiten in brgerliche grundfreiheiten , die sich in der europischen union abzeichnen , indem z . b. von einem land ins andere ber die telefonberwachung geredet wird , und die damit verbundene frage der grundrechtlichen garantien , die die davon betroffenen personen brauchen , in der europischen union unzureichend geregelt sind .

dies ist ein beweis dafr , da die charta der grundrechte , die wir zur zeit , gerade zum richtigen zeitpunkt , diskutieren , logischerweise in den eu-vertrag integriert werden sollte , damit die europischen behrden an die einhaltung der grundrechte gebunden sind . wir haben ebenfalls mit groer aufmerksamkeit beobachtet , da der berichterstatter ein berhmter vertreter der italienischen justiz ist und da die nderungsantrge zu seinem bericht in einem ganz erheblichen mae von einem abgeordneten eingereicht wurden , der von der italienischen justiz verfolgt wird .
es ist schon interessant , wenn die strafverfolgungsbehrden italiens , die hier in diesem parlament ja mitbetroffen sind , nderungsantrge von leuten sehen mssen , die in italien selbst - wie ich meine , zu recht - verfolgt werden . der kollege dell ' utri steht ja bestimmt noch auf der rednerliste .

herr prsident !
im plenum gibt es nderungsantrge des ausschusses und nderungsantrge der fraktionen . von einem angeordneten individuell eingereichte nderungsantrge gibt es nicht und kann es nicht geben .
ich sage das , damit herr schulz im bilde ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann durchaus nachvollziehen , da kollege di pietro , der innerhalb kurzer zeit eine auergewhnliche leistung erbringen mute , um uns heute diesen bericht vorlegen zu knnen , frustriert ist .

in der europischen union hat die kriminalitt dermaen zugenommen , da man sich nicht mit einem schrittweisen vorgehen bei der rechtshilfe in strafsachen zufriedengeben kann und darf .
das versagen darf mit sicherheit nicht dem europischen parlament angelastet werden .
es sind die regierungen der mitgliedstaaten , die den spielraum so stark eingeengt haben .
dadurch wird das europische parlament vor eine nahezu unlsbare aufgabe gestellt .
man soll sich mit dem gedanken anfreunden , es msse jede sich bietende mglichkeit ergriffen werden , um eine bessere rechtshilfe zustande zu bringen .
paradoxerweise knnte ich sagen : am besten wre es , wir sprchen so wenig wie mglich ber diesen bericht . je mehr wir klar machen , da es sich nur um ganz kleine schritte handelt , um so mehr reibt sich die organisierte kriminalitt die hnde , und um so deutlicher tritt auch das krasse miverhltnis zwischen dem organisierten verbrechen und dem akuten mangel an justitieller zusammenarbeit zutage .
ich appelliere nachdrcklich an den ministerrat , die realitt endlich zur kenntnis zu nehmen . vor allem sollte er einsehen , da sich die kriminalitt umgekehrt proportional zur kodifikation verhlt .

das ziel ist doch , den justizbehrden - namentlich richtern und staatsanwlten , aber auch den betroffenen brgern - instrumente zur kriminalittsbekmpfung an die hand zu geben , ohne die grundlegenden rechte der verteidigung und die allgemeinen grundstze der menschenrechte auszuhebeln .
anderenfalls bekmpfen wir nur die symptome , nicht aber die ursachen .

ich pldiere deshalb auch in erster linie fr die weitere harmonisierung des strafrechts in den mitgliedstaaten der europischen union .
meines erachtens kann die kriminalitt nur auf diese art und weise grenzberschreitend und zielgerichtet bekmpft werden .
solange diese harmonisierung aber noch aussteht , sollte man konsequent sein , wenn man rechtshilfe ermglichen will .

zu diesem zweck hatte ich einen nderungsantrag eingereicht , dem zufolge rechtshilfe nur dann geleistet werden darf , wenn von den behrden eine stafrechtliche verfolgung eingeleitet wird wegen handlungen , die nach innerstaatlichem recht der ersuchenden partei und nach dem des ersuchten mitgliedstaates strafbar sind .
den inhalt meines nderungsantrags finde ich brigens in nderungsantrag 43 wieder , der diese kumulative bedingung ebenfalls stellt .
diese voraussetzung ist wesentlich , da meines erachtens das legalittsprinzip im strafrecht " nulla poena sine lege " respektiert werden mu .
demzufolge steht jedes rechtshilfeersuchen in bezug auf eine in dem ersuchten mitgliedstaat hypothetisch nicht strafbare handlung im widerspruch zu diesem legalittsprinzip und demzufolge auch zu den grundprinzipien des rechts in dem ersuchten mitgliedstaat .
deshalb ist es auch auerordentlich wichtig , da diese kumulative bedingung angenommen wird .

abschlieend mchte ich wiederholen , da kollege di pietro nach meiner meinung eine groartige arbeit geleistet hat . er hat einen bericht vorgelegt , in dem angesichts der begrenzten mglichkeiten alle denkbaren garantien fr die wahrung der individuellen menschenrechte und der grundfreiheiten geboten werden .
wenn wir dem europischen brger ein greres sicherheitsgefhl vermitteln wollen , mssen wir uns verstrkt um justitielle zusammenarbeit bemhen .

herr prsident , meine fraktion begrt es , da ein bereinkommen erstellt wird , um die tgliche praxis der rechtshilfe in strafsachen nun auch in regeln zu fassen .
mit der regelung sollen die rechte und pflichten von staaten oder brgern untereinander oder im verhltnis zwischen brger und staat festgeschrieben werden .

der vorliegende entwurf ist komplex : er befat sich mit vereinbarungen zwischen den mitgliedstaaten , hat aber auch weitreichende folgen fr das verhltnis zwischen den brgern und den staatlichen behrden .
der entwurf des rates weist gerade in bezug auf den rechtsschutz gravierende mngel auf .
den ausfhrungen des berichterstatters di pietro zufolge enthlt der entwurf sogar ganz erhebliche defizite .
das bereinkommen ermglicht eine kette von rechtshilfeersuchen , wobei jedem glied behrden und strafrechtssysteme von jeweils anderen mitgliedstaaten zuzuordnen sind .
diese kette ist so aufgebaut , da sie durch keinen einzigen richter als ganzes kontrolliert werden kann .
es bedarf flankierender manahmen , beispielsweise der verpflichtung fr ermittlungsbeamte , auf ersuchen in jeder strafsache , in der ihre unterlagen verwendet werden , als zeuge aufzutreten .

fr meine fraktion ist es auch problematisch , da der ratsentwurf das proportionalittsprinzip miachtet .
der anwendungsbereich wird jedenfalls nicht eingeschrnkt .
so ist dieses bereinkommen nicht nur auf die bekmpfung schwerer straftaten und des organisierten verbrechens anwendbar .
es steht sogar nirgendwo , da es sich nur auf das strafrecht bezieht .
es ist also durchaus denkbar , da die europische union demnchst mit kanonen auf spatzen schiet und sich die rechte der brger in rauch auflsen .

herr prsident , das uns heute beschftigende bereinkommen ber rechtshilfe in strafsachen enthlt mindestregelungen , die fr eine wirksame und zgige zusammenarbeit der verschiedenen justiz- und ermittlungsorgane unerllich sind .
es betrifft die zustellungen , den informationsaustausch , die zeitweilige berstellung von inhaftierten personen , die rckgabe von gegenstnden , die zeugenvernehmung per videokonferenz , die ermittlungen , auch die sogenannten verdeckten ermittlungen , die telefonberwachung u. a. m .

das ist das minimum , auf das man sich einigen knnte , wobei gleich gesagt werden mu , da , sollten einige nderungsantrge wie beispielsweise nr .
32 oder nr .
81 bzw. nr . 70 oder 71 in ihrer berarbeiteten fassung angenommen werden , das bereinkommen insgesamt auf den bloen austausch von mitteilungen oder informationen hinauslaufen wrde und wirklich in den papierkorb geworfen werden knnte , weshalb wir dagegen stimmen wrden .
ich hoffe , die kolleginnen und kollegen der verschiedenen fraktionen lassen sich von ihrem gesunden menschenverstand leiten und lehnen diese nderungsantrge ab .

auch die tatsache , da es nicht zu einem rahmenabkommen , sondern nur zu einem bereinkommen reichte , ist eine niederlage fr das europische parlament .
kommissar vitorino wird sicher all den unterschiedlichen beitrgen entnommen haben , wie notwendig es ist , einen rahmen gemeinsamer regeln zu schaffen , anstatt so weiterzumachen , mit dieser zusammenhanglosen regelung , diesen kleinen bereinkommen fr einzelne bereiche wie zum beispiel die ermittlungen o. a .. es ist vielmehr absolut notwendig , ein minimum sicherer , gemeinschaftsweit geltender regeln zu schaffen , wobei natrlich die garantien - auch um sich im hinblick auf die erweiterung abzusichern - so weit wie mglich erhht werden mssen .
ich stelle mir nur vor , was aus dieser gemeinschaft , aus diesen bereinkommen oder den rechtlichen beziehungen werden sollte , wenn beispielsweise ein faschistisches land wie die trkei der europischen union beitreten wrde : ich wre wirklich ratlos .

wir brauchen , wie von allen betont wurde , einen corpus juris und , insbesondere im verfahrensrecht , gemeinsame regeln , die in der ganzen gemeinschaft einen gemeinsamen rechtsstaat gewhrleisten .
es liegt auf der hand , da dies eine materie ist , mit der sich hauptschlich die regierungskonferenz befassen mu und da das parlament zu dieser zielsetzung nur einen begrenzten beitrag leisten kann , da alles vom rat und von der kommission abhngt .

meines erachtens bietet dieses erste halbjahr , in welchem der zustndige kommissar portugiese ist und portugal die ratsprsidentschaft innehat , eine hervorragende gelegenheit , um dieser gemeinsamen zielsetzung einen ersten impuls zu verleihen .

gerade deshalb befrworten wir die nderungsantrge nr . 78 und 79 , die bereits ein minimum an sicheren regeln fr die ermittlungen und die videokonferenzen vorwegnehmen .
zum einen warten wir gespannt auf den ausgang dieser abstimmung , eben um ein vlliges aushhlen des bereinkommens - das , ich wiederhole es , mindestregeln enthlt - zu verhindern , und zum anderen sind wir auch dafr , jedweden vorschlag der kommission abzuwarten , damit dieses gemeinschaftliche mindestrecht endlich verwirklicht wird .

herr prsident , angesichts der zunehmenden erscheinungen internationaler organisierter kriminalitt sollten die mitgliedstaaten zweifellos so eng wie mglich zusammenarbeiten , sie sollten sogar die institutionellen voraussetzungen fr die einleitung eines konkreten und wirksamen prozesses der justitiellen zusammenarbeit schaffen .
dieser proze mu jedoch alle etappen umfassen , die notwendig sind , um unangebrachte verzerrungen zum nachteil der rechtmigen einzelstaatlichen vorschriften fr das justizwesen , die der souvernitt der mitgliedstaaten unterliegen , und insbesondere solche verzerrungen , die dazu fhren , da die grundrechte der brger mit fen getreten werden , zu vermeiden .
daher ist vorsicht geboten , wenn man ein dokument wie dieses vom rat vorgelegte behandelt , bei dem man sich , wie auch der berichterstatter hervorgehoben hat , nach jahrelangen diskussionen nun anmat , alle probleme innerhalb weniger monate zu lsen .

darber hinaus - und hier stimme ich den einschtzungen des berichterstatters , herrn di pietro , zu - ist der text des rates mit zu vielen widersprchen , zusammenhanglosen formulierungen und schwachstellen behaftet .
und fr die justiz gilt mehr noch als fr andere bereiche , da sie selbstverstndlich nicht zusammenhanglos und widersprchlich behandelt werden darf .

nach auffassung unserer fraktion ist auch der bericht im ganzen noch sehr strittig , obgleich einige korrekturen im sinne des schutzes der persnlichen freiheiten und der nationalen souvernitt vorgenommen wurden .
in dem bericht werden zu verschiedenartige bereiche behandelt , es wird keine abstufung vorgenommen , und die verfahrensweise ist oberflchlich .

wir werden also gegen diesen bericht stimmen , wobei wir bekrftigen , da europa , wie wir es anstreben , ein europa der rechte und garantien sein mu : rechte und garantien , die stufenweise und verantwortungsbewute berlegungen und sehr ernsthafte grndlichere untersuchungen erfordern .
zunchst mssen die allgemeinen regeln festgelegt , mu institutionelle sicherheit geschaffen werden , und erst danach kann man dazu bergehen , praktische bereinkommen zu schlieen .

herr prsident , im namen der abgeordneten der bonino-liste mchte ich den standpunkt bekrftigen , den wir im ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vertreten haben , und daher auch im namen unserer abgeordneten unser votum ankndigen : wir werden gegen diesen bericht , oder besser gesagt , gegen dieses bereinkommen , auf das sich der bericht bezieht , stimmen .

gleichwohl mchte ich dem berichterstatter dank und anerkennung fr seine arbeit aussprechen , denn er hat sehr aufmerksam zur kenntnis genommen , was wir im ausschu insbesondere zum problem der wahrung der rechte der verteidigung , sowohl auf nationaler ebene als auch im rahmen der zusammenarbeit und rechtshilfe in strafsachen innerhalb der union , vorgetragen haben .

der ausschu und der berichterstatter haben neun der insgesamt 11 von uns eingebrachten nderungsantrge , die speziell die rechte der verteidigung betrafen , bernommen .
dies veranlat uns zu der auffassung , das parlament habe eine gute arbeit geleistet , um den schutz der rechte und freiheiten der brger zu gewhrleisten , wenn , ja wenn dieses parlament ein gesetzgebendes organ wre und wir in diesem verfahren mitgesetzgeber wren - was wir nicht sind .

das ist das problem , und deshalb kritisieren wir den standpunkt des rates , der uns mitnichten befriedigt .
es handelt sich um die arbeit von drei jahren , zu der wir , sozusagen gndigerweise , konsultiert wurden , whrend diese thematik , wie schon betont wurde , sehr wichtige formale und materiell-rechtliche aspekte enthlt , die eine andere art der bewertung , konsultation , konzertierung und mitentscheidung erfordert htten .

die verschiedenen probleme - rechtmige berwachungen ; rechte der verteidigung ; rechte der inhaftierten personen ; behrden , die berechtigt sind , rechtshilfeersuchen zu stellen - sind unserem eindruck nach etwas leger vom rat behandelt worden .

wir htten das bereinkommen zurckweisen oder dessen zurckweisung beantragen und eine andere version fordern sollen : die mehrheit im ausschu wollte dies nicht , weshalb wir nun dagegen stimmen werden , auch wenn wir uns wnschen , da die nderungen , die den text jedenfalls verbessern , vom rat bernommen werden knnen , was wir zwar bezweifeln , aber dennoch hoffen .

in meiner fraktion gibt es zweifellos unterschiedliche meinungen ber den bericht di pietro .
ich halte ihn , wie gesagt , fr eine gute und kompetente arbeit , die unter schwierigen bedingungen entstanden ist .
die dnischen mitglieder der fraktion knnen nicht fr den entwurf stimmen , werden aber eine reihe von nderungsantrgen untersttzen , nicht zuletzt die nderungsantrge der grnen .
fr unsere ablehnung gibt es zwei grnde .
erstens geht es um sehr komplizierte und sensible rechtsfragen . der entwurf gefhrdet meiner meinung nach in gewissem mae die rechtssicherheit , worber man sich noch nicht klar geworden ist .
das ist an sich ein ausreichendes motiv , da wir ihn nicht untersttzen .
aber es gibt noch einen zweiten wichtigen grund , denn obwohl es hier um ein abkommen geht , also eine zwischenstaatliche zusammenarbeit , gibt es doch keinen zweifel an der tendenz des vorschlags .
es soll nmlich auf lngere sicht ein gemeinsamer bereich europischer rechtsprechung geschaffen werden , ein gemeinsames eu-strafrecht und eine gemeinsame eu-rechtspflege .
wir warnen vor dieser tendenz .
es gibt dieses mantra - raum der freiheit , der sicherheit und des rechts - , mit dem gewaltsam eu-systeme eingefhrt werden sollen , die bestimmte rechtstraditionen im zusammenhang mit diesen sensiblen und wesentlichen fragen verstmmeln , die im grunde nationale fragen sind .

herr prsident , bestrzt ber die vorverurteilung durch 14 mitgliedstaaten halte ich fest , da das geplante bereinkommen wohl nur einen ersten schritt in die richtige richtung bedeuten kann .
die schon jahrelangen bemhungen in dieser frage zeigen , wie schwierig es ist , auf den so notwendigen gemeinschaftsweiten grnen zweig zu kommen .
es steht auer zweifel , da das organisierte verbrechen sinnvoll und effizient nur im rahmen gemeinschaftlichen vorgehens bekmpft werden kann .

der natrliche vorsprung der rechtsbrecher mu verkrzt werden .
insofern kommt dem bericht di pietro besondere bedeutung zu , insoweit stimme ich auch mit herrn schulz vllig berein , was eher selten der fall ist .
ich mu allerdings auch dem berichterstatter zustimmen , wenn er meint , da der vorliegende ratstext aus der sicht des praktikers kaum geeignet ist , die lsung anzubieten .
er ist nicht homogen , und er ist auch systematisch nicht ausgereift .
ich meine aber , da er mit hilfe der nderungsantrge stark verbessert werden kann , und ich glaube , da wenig in diesem fall mehr ist als nichts .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! expertenkreise geben uns die information , da mittlerweile in europa 25-30 % der verbrechen dem grenzberschreitenden internationalen verbrechen zuzuordnen sind .
das ist eine dramatische entwicklung !
dem gegenber haben wir eine national organisierte polizei und nationale strafverfolgungsbehrden .
und wir wissen also , wenn die kriminellen hier ohne grenzbarrieren agieren , ohne auf gesetze achten zu mssen und mit beinahe unbegrenzten finanziellen , humanen und technischen ressourcen , dann hinken polizei und justiz hier einfach weit hinterher , und wir sind damit weit von einem gemeinsamen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts entfernt .

es mu alles unternommen werden , damit polizeiarbeit grenzberschreitend verbessert und die strafverfolgung effizienter als bisher gestaltet wird .
wir sind zwar im polizeilichen bereich wesentlich weiter gekommen mit europol , mit den analysettigkeiten , mit den koordinationsttigkeiten , mit den gemeinsamen ermittlungsgruppen , hinken aber in der justiz - so sagen experten - um 20 jahre hinter der polizeilichen zusammenarbeit hinterher .
insofern ist dieser akt , der hier gesetzt wird , mit der kooperation der justiz auch in sachen strafrecht ein fortschritt , eine manahme in die richtige richtung .
wenn hier auch einiges kritisch anzumerken ist , so ist zweifelsohne positiv zu vermerken , da es wesentlich ist , da die rechtshilfeansuchen nicht mehr den instanzenweg ber die ministerien gehen , sondern direkt ausgetauscht werden , da inhaftierte personen berstellt werden knnen , da gemeinsame ermittlungsgruppen eingerichtet werden knnen .
das ist eine flle von manahmen , die uns helfen , hier strafrechtlich gemeinsam und effizient vorzugehen .

kritische anmerkungen wurden bereits von ana palacio gemacht , wenn es um die telecom-verkehrsberwachung geht , wenn es um die vernehmung bei videokonferenzen geht .
aber insgesamt ist der vorliegende bericht ein positiver schritt in richtung dieses gemeinsamen rechtsraums .



herr prsident , auch ich stimme zu , da der hier von uns behandelte bericht nur ein kleiner schritt - ein noch zu kleiner schritt - zur schaffung jenes gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts darstellt , den europa hoffentlich eines tages verkrpern wird .

gegenwrtig ist europa ein raum des freien waren- und personenverkehrs , in dem es zwar keine grenzen fr das verbrechen , wohl aber immer noch schwer zu berwindende hrden fr alle diejenigen gibt , die mit der verbrechensbekmpfung befat sind .

ein , wie ich sagte , kleiner , doch willkommener schritt , bei dem der ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zu recht weitere schranken und vorsichtsmanahmen einbauen wollte , um die grundrechte der person , die innerhalb der staaten und selbst in der union gelten , obwohl sie noch nicht in einer , hoffentlich bald vorliegenden , grundrechtscharta der europischen union verankert sind , zu verteidigen : schranken und vorsichtsmanahmen , die gerechtfertigt sind , weil die geltenden rechte in der praxis leider nicht in jedem falle von allen behrden und allen staaten beachtet werden .

dabei hat man in einzelnen passagen der kommissionsvorschlge vielleicht bertriebene vorsicht walten lassen , beispielsweise mit der forderung , dem inhaftierten angeklagten die entscheidung darber zu berlassen , ob er zu ermittlungszwecken einer zeitweiligen berstellung in einen anderen mitgliedstaat der union zustimmt oder nicht .
ich persnlich halte es fr unannehmbar , da zum beispiel herr pinochet entscheiden darf , ob er fr eine gegenberstellung nach spanien berstellt wird oder nicht .
oder mit der forderung , auch dem zeugen oder sachverstndigen - und nicht nur dem beschuldigten , dem angeklagten - bei der fernbefragung einen verteidiger zur seite zu stellen .
aber dies sind geringfgige , vom berichterstatter nicht gewollte mngel , die hoffentlich durch das votum dieses hohen hauses behoben werden .

der berichterstatter hat ein lobenswertes engagement an den tag gelegt , was anerkannt werden mu und wofr ich ihm danke .
das ergebnis ist insgesamt beachtenswert und wird hoffentlich vom rat vollstndig bercksichtigt .

wie bereits erwhnt wurde , ist eine frage , die heikelste , noch ungelst : sie betrifft artikel 18 des bereinkommens , und demnach die direkte berwachung des telekommunikationsverkehrs durch einen anderen mitgliedstaat , ohne da letzterer den mitgliedstaat , in dem die berwachung vorgenommen wird , um hilfe ersucht , was ja heutzutage dank der modernen technologien mglich ist .
das thema ist sehr umstritten , da hier eine mgliche quelle fr mibruche liegt .

man knnte behaupten , die vorgeschlagene regelung sei insgesamt besser als gar nichts , doch erschien sie dem ausschu trotzdem unzulnglich und nicht sicher genug .
sie ist also weitere berlegungen wert , die in zeiten , in denen die widersprchlichen meldungen ber echelon das gespenst des groen bruders wachrufen , vermutlich eingehender ber die instrumente und methoden angestellt werden mssen , mit denen einerseits die persnlichkeitsrechte geschtzt und andererseits eine wirksame , aber gleichzeitig vorschriftsmige und gesetzliche verbrechensbekmpfung ermglicht werden knnen .

das ziel besteht also darin , mglichst ein , wenngleich empfindliches , gleichgewicht zwischen der wirksamkeit der verbrechensbekmpfung und der wahrung der freiheit und wrde der person herzustellen : ein ziel , das nicht nur von den einzelnen staaten , sondern inzwischen auch mit der politik der union verfolgt wird , deren bestreben es ist , ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu werden .
dieses ziel liegt zwar noch in weiter ferne , doch kann es in einzelnen schritten erreicht werden .
der wichtigste schritt wird die harmonisierung des rechts der mitgliedstaaten sein , doch fr heute wollen wir uns mit diesem kleinen schritt begngen , weil er in die richtige richtung geht .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seinen ausgezeichneten erluterungen gratulieren .
sie zeigen einige schwerwiegende fehler in diesem vorschlag auf .
der mangel an sprachlicher klarheit wird unweigerlich zu rechtsunsicherheit fhren .
rechtssicherheit aber ist etwas , das in solch entscheidenden fragen absolut erforderlich ist .
wegen der schludrigen abfassung kann das bereinkommen sehr weit ausgelegt werden , und es ignoriert die strengen bedingungen , die nach der europischen menschenrechtskonvention fr die berwachung gelten mssen .
artikel 18 lt berwachung in einem anderen mitgliedstaat ohne dessen einbeziehung zu .
nicht nur das sollte man streichen , sondern berhaupt den ganzen berwachungstitel rauswerfen .

in einer initiative des fbi sind die nutzeranforderungen zusammengestellt , die die grundlage der gegenwrtigen gesetzgebung bilden .
der ratsvorschlag , der diese anforderungen enthlt , enfopol 98 , wurde von diesem parlament vergangenen mai im bericht schmid angenommen .
nun werden wir aufgefordert , die rechtliche grundlage fr solch eine berwachung zu liefern . es ist die kombination dieser beiden dokumente , die man sich ansehen sollte .

in den anforderungen ist vorgesehen , da die behrden zugang zu den einrichtungen aller anbieter von diensten , also zu telefonen , mobiltelefonen , internet usw . , haben , und bei dem gegenwrtigen uerst nachlssigen entwurf steht dem mibrauch tr und tor offen .
ich mchte auerdem fragen : vorausgesetzt , in den anforderungen ist vorgesehen , da die polizei ausnahmslos zugang zu allen anbietern von diensten hat , schliet das auch den internen parlamentsdienst ein ?
nehmen wir hier regelungen an , die der polizei den zugang zu unseren eigenen systemen aus besonders niederen beweggrnden erlauben ?
auerdem gibt es in diesem vorschlag keine schwelle fr schwere delikte .
das ffnet ihn weit fr mibrauch .

was wiederum die umkehr der beweislast betrifft , etwas , was im internationalen , grundlegenden recht als anerkannt gilt , so ist die unschuldsvermutung unerllich .
das wird nicht garantiert .
weder die prambel noch der haupttext tragen dem recht auf verteidigung , einem grundprinzip der internationalen grundrechte , angemessen rechnung .
diese frage ist uerst ernst zu nehmen .
wir sind sehr besorgt ber die richtung , die wir hier einschlagen ohne ordnungsgeme ffentliche debatte in den nationalen parlamenten oder andernorts und ohne die einbeziehung von organisationen fr brgerliche freiheiten aus ganz europa , die ber diese entwicklungen extrem beunruhigt sind .

herr prsident , ich bin weder mitglied des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten noch jurist , aber ich kann wie fast alle kollegen nachvollziehen , wie notwendig es ist , da es neben dem einheitlichen wirtschaftsraum in europa auch einen entsprechenden einheitlichen raum des rechts , der freiheit und der sicherheit gibt .
insofern sind fragen der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen durchaus von bedeutung .

was ist mir nun beim lesen der entsprechenden texte klargeworden ?
ich habe begriffen , da es angesichts all der widersprche , der kontrren auffassungen darber , was europa nun ist , angesichts der verschiedenheit der justizsysteme , die nicht nur verwirrung und ineffizienz stiftet , sondern zu regelrecht gefhrlichen situationen fhrt , riskant ist , sich auf die regelungen des rates zu verlassen .
das gilt beispielsweise fr artikel 18 , auf den auch viele kollegen hingewiesen haben und nach dem jedes land , jedes groe land , wenn sie so wollen , jedes land , das ber die technischen mglichkeiten verfgt , den telekommunikationsverkehr eines anderen landes berwachen kann , ohne da dafr die zustimmung des betroffenen landes erforderlich wre .

meines erachtens haben der rechtsausschu und der berichterstatter di pietro einen beraus interessanten bericht vorgelegt .
die fundierte begrndung konnte herr di pietro in seiner fnfmintigen und damit wirklich kurzen redezeit hier leider nicht darlegen .
jedenfalls geht es um den schutz der rechte sowohl der lnder als auch der angeklagten und der brger . dieser ansatz sollte meines erachtens noch vertieft und mutiger verfolgt werden .

ich mchte sie jedoch auch darauf aufmerksam machen , da in diesem zusammenhang das strafrecht verwirrende oder gar schizophrene rahmenbedingungen setzt .
auf einen jungen menschen , einen studenten oder schler , der eine haschischzigarette raucht , wird in dem einen land pdagogisch eingewirkt , in dem anderen behandelt man ihn als verbrecher und steckt ihn in die " schulen des verbrechens " , nmlich besserungsanstalten und gefngnisse .
wie soll denn da eine zusammenarbeit in strafsachen erfolgen ?
deshalb , das mchte ich abschlieend unterstreichen , mssen wir besonders um die harmonisierung jener teile des rechts bemht sein , in denen es nicht um das organisierte verbrechen geht , sondern um jene strafbaren handlungen von brgern , die inzwischen gesellschaftlich weitverbreitete phnomene darstellen .

ich mchte im namen der koordinierungsgruppe der europischen rechten den bericht unseres kollegen , des richters di pietro , ber die rechtshilfe nutzen , um einen fall anzusprechen , der als tragisches beispiel die erosion der sicherheit in der europischen union durch die kriminalitt veranschaulicht .

am 14. dezember letzten jahres sitzt der kleine fnfjhrige clment weinend in einem der schlafwagen des zuges calais-ventimiglia und verlangt nach seiner mutter , die ihn zu einem besuch bei der kranken gromutter begleitet .
corrinne caillaux , die zweifellos vergewaltigt worden ist , wird in dem toilettenraum des zuges mit durchgeschnittener kehle und mit mehreren messerstichen aufgefunden .
der mutmaliche mrder , sid ahmed rezala , steht in dem starken verdacht , auch die britische studentin isabel peake , die vergewaltigt und aus dem zug geworfen wurde , mit dem sie zu ihren eltern fahren wollte , sowie eine weitere junge frau , emilie bazin , gettet zu haben , die in dem von ihm bewohnten gebude in amiens tot unter einem kohlenhaufen gefunden wurde .

rezala htte sich eigentlich nie in frankreich aufhalten drfen , denn er kam zu einer zeit aus algerien , da den behrden zufolge ein einwanderungsstopp galt und keinerlei rechfertigungsgrund fr seine zuwanderung bestand .
er htte eigentlich auch nicht in frankreich verbleiben drfen , da er ber vierzig gebhrenpflichtige verwarnungen wegen verstoes gegen die verkehrsbefrderungsbestimmungen erhalten hatte , was fr seine ausweisung in sein herkunftsland htte ausreichen mssen .
er htte nie auf freiem fu sein drfen , da er auerdem in vierzehn fllen wegen diebstahls , gewalt und ntigung , darunter in einem fall wegen vergewaltigung einer minderjhrigen person , angeklagt war .
er htte niemals frankreich verlassen drfen , aber die polizisten , die ihn verfolgten , besaen keinen haftbefehl , und die grenzen in der europischen union sind heute durchlssig wie ein sieb .
er htte nie nach spanien gelangen drfen , wo er eine frau mit dem messer angriff , um ihr geld abzuverlangen ; die spanischen behrden haben ihn jedoch sofort wieder auf freien fu gesetzt .

dank der weitverzweigten ringe sexuell pervertierter befindet er sich heute in portugal .
portugal lehnt seine auslieferung mit der begrndung ab , ihm drohe in frankreich eine lngere gefngnisstrafe , als sie das portugiesische strafgesetz vorsieht .
ich wende mich an den portugiesischen minister , den amtierenden ratsprsidenten , mit der bitte , diesem skandal unverzglich ein ende zu setzen .
ich appelliere an unser parlament , sich endlich dessen bewut zu werden , in welch schrecklicher situation sich die opfer einer politik befinden , fr welche die parteien des establishment noch vor den verbrechern die volle verantwortung tragen .

herr prsident , dieses bereinkommen betrifft ein heikles thema : die zusammenarbeit auf dem gebiet des strafrechts .
da der rat schwierigkeiten hat , sich zu einigen , ist verstndlich .
die erfolgreiche umsetzung dieses bereinkommens durch die mitgliedstaaten erfordert einstimmigkeit im rat .
nur ein breit getragenes bereinkommen ergibt in der praxis einen sinn .

das heit aber nicht , der rat drfe in der anonymitt daran arbeiten .
im gegenteil : sein entwurf mu der gesetzgebung der einzelnen mitgliedstaaten auf dem gebiet des strafrechts gengen .
die absicht , eine einstimmige entscheidung zu erzielen , kann zu kompromissen fhren , die dieser prfung nicht standhalten .
eine gewissenhafte parlamentarische kontrolle durch das europische parlament , vor allem aber durch die nationalen parlamente , ist von groer bedeutung .

di pietros vorschlag , den gegenwrtigen artikel 18 , der unter anderem das abhren von telefongesprchen betrifft , zu streichen , ist zwar verstndlich , allerdings sehr rigoros .
der wortlaut von artikel 18 ist unklar : er schrnkt die aktivitten der nachrichtendienste ein , lt aber die berwachung des telekommunikationsverkehrs durch einen mitgliedstaat auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaats ohne dessen vorherige genehmigung offensichtlich zu .
auf diese weise wrden sich die mitgliedstaaten weitgehend verletzlich machen , und es ist zweifelhaft , ob hinreichende garantien gegeben sind , da sowohl der staat , in dem die berwachung erfolgt , als auch seine brger geschtzt werden .

ergnzungsvorschlge , wie wiederholte verweise auf die europische menschenrechtskonvention , die rechte der verteidigung und des verdchtigen sowie das scheitern der mitgliedstaaten bei der umsetzung der europischen menschenrechtskonvention , blhen den text des bereinkommens bermig auf .
ich sehe die problematik , denke aber , da diese mit einer einzigen textnderung htte geklrt werden knnen .

die niederlndischen mitglieder der edd-fraktion werden aber trotz gewisser bedenken dem bericht di pietro bei der abstimmung ihre untersttzung nicht versagen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! uns liegt hier ein bericht vor , der nicht nur wegen seines inhalts , sondern auch deshalb von grter bedeutung ist , weil er einen ersten schritt zur schaffung reibungsloserer beziehungen auf dem gebiet der justitiellen zusammenarbeit darstellt .
sie fand ausschlielich auf der ebene der zwischenstaatlichen beziehungen statt , und der europische brger konnte in diesem bereich keine konkreten anzeichen fr die immer wieder beschworene unionsbrgerschaft wahrnehmen .
einerseits haben gerichtliche manahmen nichts mit der gemeinschaftsdimension zu tun , andererseits erleben wir bereits ein ma an freizgigkeit fr den personenverkehr , von dem auch die kriminellen profitieren .
nach artikel 29 des vertrags ist es nun aber das ziel der union , den brgern ein hohes ma an sicherheit in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu bieten , indem sie ein gemeinsames vorgehen der mitgliedstaaten im bereich der polizei und der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen entwickelt und rassismus und fremdenfeindlichkeit verhtet und bekmpft .

man mu betonen , da die schaffung von europol bereits ein schritt nach vorn ist , doch nun mu der nchste schritt folgen , nmlich die verstrkung der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen , um so schrittweise einen wirklichen europischen rechtsraum entsprechend dem ziel der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu errichten .
hinter diesem entwurf eines bereinkommens steht daher das anliegen , die bereits zuvor in anderen rechtsbereichen vorhandenen herkmmlichen instrumente zu vervollstndigen und ihre anwendung in den mitgliedstaaten zu erleichtern , um die justitielle zusammenarbeit in strafsachen durch eine ebenso zgige wie wirksame rechtshilfe zu verbessern , dabei jedoch die wesentlichen garantien der rechte der verteidigung und die allgemeinen grundstze im bereich der menschenrechte uneingeschrnkt zu achten , die im recht der mitgliedstaaten selbst und in der europischen menschenrechtskonvention verankert sind .
gerade dieser vorbehalt bei den wesentlichen rechten , freiheiten und garantien hat uns veranlat , die zurcknahme des vorgeschlagenen textes in bezug auf die telefonberwachung zu befrworten , wobei dem rat empfohlen wird , ein eigenstndiges rechtsinstrument vorzuschlagen , das hier abhilfe schafft .

was die videokonferenzen anbelangt , so bedarf es einer genaueren regelung , damit die rechte der verteidigung und die verfahrensrechtlichen garantien gewahrt werden .
es ist zwingend erforderlich , da man den verfahrensrechtlichen aspekt des rechtssystems achtet , indem man die rechte verteidigt ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! wenn es um den erla strafrechtlicher bestimmungen geht , werden hufig freiheit des einzelnen und sicherheit einander gegenbergestellt , und zwar zu unrecht .
ist man denn in sicherheit , wenn die freiheiten nicht mehr gewhrleistet sind ?
ist man frei , wenn die sicherheit nicht garantiert ist ?
herzstck des modernen strafrechts ist das bemhen um ausgewogenheit , um einen dialog zwischen dem gebot der sicherheit und dem der freiheit .
und dieser dialog ist nie zu ende . er pat sich den erfordernissen der gegenwart an .

bestimmte formen der kriminalitt sind heute grenzberschreitend , und die bessere zusammenarbeit zu ihrer wirksameren bekmpfung liegt natrlich im interesse der mitgliedstaaten .
der ratsentwurf ist allerdings unbefriedigend . daran gibt es mehrere wichtige kritikpunkte .
zunchst hinsichtlich der form : der bereinkommensentwurf weist zahlreiche ungenauigkeiten auf , die mit dem ziel der rechtssicherheit einer modernen gesellschaft vllig unvereinbar sind .
das hat nichts mehr mit stilfragen zu tun .
es geht um den bereich des strafrechts , das als solches sehr eng auszulegen ist .
die kritik betrifft sodann den inhalt : der ratsentwurf umgeht die offenkundige schwierigkeit , die durch die erheblichen unterschiede zwischen unseren rechtssystemen , durch unterschiedliche praktiken sowie dadurch bedingt ist , da in einigen mitgliedstaaten qualittsstandards fr das ffentliche rechtswesen vllig fehlen .
der entwurf sieht ferner ( artikel 9 ) vor , da trotz unterschiedlich geltender garantien inhaftierte personen von einem mitgliedstaat in einen anderen berstellt werden .
ich mchte auf diesen punkt etwas nher eingehen , weil er wichtig ist .

es sei darauf hingewiesen , da es in der europischen union heute mehrere tausende personen gibt , die ohne gerichtsurteil inhaftiert sind , und da in einigen mitgliedstaaten die inhaftierung als druckmittel fr gestndnisse mibraucht wird . dies kommt einer wahren legalen folterung gleich .
das bedeutet eine wahre rechtsverdrehung .
in anderen europischen mitgliedstaaten hingegen gilt das gestndnis nicht als ausreichender schuldbeweis .

dieser unterschiedlichen strafrechtspolitik mu man ins auge sehen , und eine vernnftige gesetzgebung bedeutet das bemhen um die ausarbeitung echter konvergenzkriterien im bereich der justiz , aber auch die gelegenheit , sich der tatschlichen situation der gefngnisse in der europischen union zu stellen , die hufig berbelegt sind : sie sind sttten der rechtlosigkeit und unseres selbstverstndnisses unwrdig .
herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , alle unsere lnder haben bekanntlich die todesstrafe seit langem abgeschafft , doch versichere ich ihnen , mit jhrlich fast einer million selbstmorde in den gefngnissen ist diese strafe noch nicht effektiv beseitigt .

herr prsident , die justitielle zusammenarbeit ist zweifellos uerst wichtig fr das europa des freien marktes , doch mu sie unter striktester wahrung jener grundstze erfolgen , die das fundament unserer gesellschaft bilden : die grundrechte und -freiheiten des menschen , wie sie in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten verankert sind .

wir knnen nicht umhin , den ausschssen des parlaments zu danken , die einen bericht , der uns in seinen ursprnglichen anstzen berhaupt nicht berzeugte , durch einreichen zahlreicher nderungsantrge im sinne von mehr rechtssicherheit tiefgreifend abgendert haben .
herrn schulz gegenber mchte ich betonen , da wir die nderungsantrge nicht als personen oder aus persnlichen erwgungen heraus einbringen , sondern immer im rahmen eines allgemeinen politischen interesses .
wenn wir eine liste derjenigen aufstellen wollten , gegen die ermittelt wird , oder nach solchen personen suchen wollten , so knnten wir sie auch unter den berichterstattern , einschlielich des verfassers des berichts ber dieses bereinkommen , finden .
ich meine daher , herr schulz htte sich seine ausflligen bemerkungen sparen knnen .

wie ich schon sagte , wurden zahlreiche nderungen eingearbeitet , welche das recht auf verteidigung - ich denke dabei an die pflicht der beantragung durch den ermittlungsrichter - oder die tatsache betreffen , da den gemeinsamen ermittlungsgruppen keine beamten angehren drfen , die gleichzeitig als richter ttig sind .

grundstzlich sollte das bereinkommen nach dem willen des parlaments ausschlielich fr das strafrecht gelten ; die in dem bereinkommen vorgesehene beschneidung der grundrechte und -freiheiten mu daher zwangslufig auf das strafrecht beschrnkt bleiben .

wir brauchen sichere regeln .
es stimmt natrlich , da der rat nicht einheitlich vorgegangen ist , da er whrend des verfahrens seine meinung gendert hat und heute nicht prsent ist .
andererseits mchte ich kommissar vitorino dafr danken , da er whrend der debatte hier im saal anwesend ist .

wir brauchen also sichere regeln , damit in der union faire prozesse gefhrt werden - ohne berflutung durch berwachungsmanahmen , ohne unrechtmigen einsatz von videokonferenzen ; damit es in der union nie wieder zu prozessen kommt , in denen die richter , anstatt recht zu sprechen , politik machen ; damit die wirklichen schuldigen bestraft werden und keine unschuldigen , die irgend jemandem unbequem sind .

herr prsident ! der entwurf des bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union steht kurz vor seine annahme durch den rat .
die meisten sagen , es wird zeit dafr .
nach dem aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt , der vom rat im april 1997 angenommen wurde , sollte die arbeit am entwurf des mla-bereinkommens vor ende 1997 abgeschlossen sein .
es wird aber noch weitere zeit vergehen , ehe es angesichts der tatsache , da die ratifizierung durch die mitgliedstaaten erforderlich ist , tatschlich in kraft treten wird .
selbst nach den neuen regeln des amsterdamer vertrags , die ein inkrafttreten vorsehen , wenn mindestens die hlfte der mitgliedstaaten das bereinkommen angenommen haben , mchte ich die mitgliedstaaten doch auffordern , alles in ihrer macht stehende zu tun , um dieses bereinkommen mglichst rasch zu ratifizieren .
leider sind die erfahrungen der vergangenheit in bezug auf die ratifizierung von bereinkommen der europischen union im bereich der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen enttuschend .

mit diesem bereinkommen soll kein neues oder anderes system der rechtshilfe geschaffen werden .
es zielt vielmehr darauf ab , auf bewhrten mechanismen aufzubauen , die es schon sehr lange gibt und wie sie das europische rechthilfebereinkommen von 1959 und der benelux-vertrag vorsehen .
der vom rat erstellte entwurf enthlt bestimmungen zu einer vielzahl von dingen , die von verschiedenen abgeordneten diskutiert wurden .
es ist eine beachtliche errungenschaft des bereinkommens , da sich ersuchte mitgliedstaaten , wo irgend mglich , an die formalitten und verfahren zu halten haben , auf die der ersuchende mitgliedstaat verweist .
dies ist hinsichtlich der mglichkeit der verwendung von gerichtlichen beweisen besonders wichtig .
berdies knnen ersuchen direkt zwischen den zustndigen behrden gestellt werden , ohne da der weg ber zentrale behrden erforderlich ist .

grundstzlich gibt es zwei arten von bestimmungen : solche , die eine pflicht zur hilfeleistung begrnden , wie die bestimmungen ber telefon- und videokonferenzen , kontrollierte lieferungen und ber die berwachung von telekommunikationen ; und jene , die eine solche verpflichtung nicht begrnden , sondern mitgliedstaaten , die in der beschriebenen art und weise zusammenarbeiten wollen , lediglich einen rechtsrahmen weisen , beispielsweise die bestimmungen ber gemeinsame ermittlungsgruppen , verdeckte ermittlungen sowie das bersenden und die bergabe von verfahrensunterlagen .

die kommission begrt besonders die aufnahme von bestimmungen , die sich auf neue oder moderne ermittlungstechniken beziehen . sie sind bei der bekmpfung jener form des verbrechens effizient , die am ehesten aus der ffnung der grenzen nutzen ziehen kann des organisierten verbrechens .
nur zu leicht lt man sich von der notwendigkeit leiten , die effizienz der strafrechtlichen ermittlungen zu verbessern .
jedoch darf bei allen manahmen im zusammenhang mit strafverfahren ein aspekt nicht vergessen werden das recht auf verteidigung .
ich begre sehr , da der bericht von herrn di pietro , dem ich fr seine ausgezeichnete arbeit , noch dazu in so kurzer zeit , grten respekt zolle , das recht auf verteidigung als einen hauptpunkt enthlt .
zur zeit liegt es allein bei den mitgliedstaaten , zu gewhrleisten , da diese rechte unter dem prfenden blick des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg respektiert werden .
es bleibt abzuwarten , ob sich das mit der neuen europischen charta der grundrechte , an der die arbeit gerade begonnen hat , ndern wird .

wir mssen zugeben , da es bei artikel 18 ganz klar um eine umstrittene entscheidung geht .
der artikel wurde im rat in sehr langen diskussionen sorgfltig erarbeitet , um sicherzustellen , da geheimdienstaktivitten effizient bleiben und strafrechtliche ermittlungen mit abgedeckt sind .
soweit es die in meiner verantwortlichkeit liegenden strafrechtlichen ermittlungen betrifft , nehme ich die von verschiedenen mitgliedern des europischen parlaments an die kommission und den rat gerichtete aufforderung zur kenntnis , diesen punkt zu bercksichtigen und sich mit ihm auf einer gemeinsamen rechtlichen grundlage unter verweis auf die relevanz der berwachung der telekommunikation als mgliches beweismittel vor gericht zu befassen .

die kommission ist sich vllig darber im klaren , da der vorliegende entwurf weder perfekt noch ideal ist .
aber wir mssen realistisch sein .
der text ist das ergebnis aus einer mischung institutioneller strukturen , die fr die justitielle zusammenarbeit in strafsachen nach dem vertrag von maastricht bzw. dem von amsterdam vorgesehen sind .
das liegt uns jetzt vor , und allein die praxis wird uns im einzelnen zeigen , ob und wo es mngel gibt und welche weiteren schritte knftig zu unternehmen sind .
mir ist ziemlich klar , da die weitere entwicklung des gegenseitigen vertrauens und der gegenseitigen verllichkeit zwischen den rechtssystemen der mitgliedstaaten das voranschreiten auf dem weg , den wir vor uns haben , erleichtern wird .

abgesehen davon , hat der europische rat in tampere die von der kommission einzuschlagende richtung vorgegeben .
zu den erforderlichen schritten werden die verwirklichung des prinzips der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen und das euro-just-projekt gehren .

die kommission hofft aufrichtig , da ihre bemhungen um fortschritte auf diesen wichtigen gebieten die untersttzung des europischen parlaments finden werden .
ich erwarte kein durchwinken oder abnicken all dessen , mit dem sie in den nchsten jahren konfrontiert werden .
ich zhle eher darauf , da das europischen parlament nicht nur kritischer beobachter ist , so wie es in diesem falle war , sondern auch aktiv daran mitwirkt , da die union in der verbrechensbekmpfung vorankommt .


abstimmungen


ii. den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 85 / 611 / ewg zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren ( ogaw ) zwecks regulierung der verwaltungsgesellschaften und der vereinfachten prospekte fr ogaw ( kom ( 1998 ) 451 - c4-0465 / 1998 - 1988 / 024 ( cod ) )

zu nderungsantrag 37

goebbels ( pse ) .
( fr ) frau prsidentin ! wenn ein schwede , ein spanier , ein luxemburger und ein deutscher in englisch verhandeln mssen , knnen sich dabei sprachliche ungenauigkeiten ergeben .

im einvernehmen mit dem berichterstatter , herrn olle schmidt , schlage ich ihnen daher vor , in nderungsantrag 37 jedesmal die wrter " issued by " durch " dealt with " zu ersetzen .
nach den wrtern " transferable securities " sind also noch die wrter " issued by " hinzuzufgen .
der so genderte text - und ich mu erneut in englisch , der lingua franca unseres parlaments , vorlesen - wrde also lauten : " transferable securities issued by over the counter derivatives dealt with " , usw .

auch der nderungsantrag 45 von herrn garca-margallo ist im falle seiner annahme entsprechend zu ndern , da hier das gleiche problem besteht .

herr goebbels , entschuldigen sie , ich habe den eindruck , sie greifen etwas vor , da es zu nderungsantrag 37 eine mndliche nderung gab , in der vorgeschlagen wurde , die worte " mit einer hohen bonittsprfung aufgrund einer anerkannten bonittsskala " umzuformulieren , und sie eine solche nderung gewnscht hatten .

frau prsidentin ! ich bitte sie um entschuldigung , ich hatte zuerst nderungsantrag 36 im auge , der ja logischerweise vor nderungsantrag 37 kommt .
wir sprechen jetzt aber ber nderungsantrag 37 , und hier haben wir ein hnliches problem .
nicht fr die einrichtungen , sondern fr die instrumente ist eine hohe bonittsprfung erforderlich .
der text lautet also : " instruments with a high rating base on a recognised rating scale are subject to reliable and verifiable valuation " .

ich bitte diesen fehler nochmals zu entschuldigen .

gibt es einsprche gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?

( das parlament ist mit dem mndlichen nderungsantrag einverstanden . )

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entwrfe der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin !
ich habe direkt vor sitzungsbeginn um das wort gebeten , um etwas einzig und allein aus achtung fr sie als prsidentin dieses plenums , eines plenums aller hier anwesenden zu sagen .
zum zweiten mal in zwei wochen sind bei besuchen in diesem parlament , die der anklage von zustnden dienten - was ich respektiere und womit ich vllig bereinstimme , da ich fr die freiheit der meinungsuerung aller bin - , angriffe gegen personen , parteien , wie die , welche ich vertrete , und institutionen erfolgt .

ich halte eine solche vorgehensweise , zumal wenn sie anwesend sind , frau prsidentin , fr unredlich , und ich lehne sie entschieden ab , um so mehr , als wir vor einem wahlkampf stehen .
deshalb , vor allem aufgrund des respekts , den sie verdienen , kann ich solche verfahrensweise nicht akzeptieren und lehne sie nachdrcklich ab .

das war eine persnliche bemerkung , wie mir gesagt wird .
wir werden dies im protokoll vermerken .

frau prsidentin !
vor allem aus respekt fr sie , eines respekts , dessen ich sie fr wrdig halte , und aus achtung vor diesem plenum , wollte ich nicht explizit auf das spezifische thema eingehen , ber das ich sprach , aber jetzt tue ich es , als abgeordneter dieses parlaments , als generalsekretr einer partei des baskenlands und als normaler brger dieses landes , aufgrund der besonders schweren vorwrfe gegen personen und parteien wie die meine , mit einer langen demokratischen tradition und mit gewissenhafter achtung und verteidigung der menschenrechte ber sehr viele jahre .

frau prsidentin ! ich mchte meine sorge darber zum ausdruck bringen , da diese gerade von herrn gorka knrr vorgetragene lautere verteidigung der menschenrechte seine regierung anscheinend nicht daran hindert , auf die parlamentarische mitarbeit einer fraktion zu zhlen , die die gewalt gegen brger und sachwerte nicht nur nicht verurteilt , sondern sie untersttzt und dazu ermuntert .

wie ich sehe , ersucht herr gorostiaga atxalandabaso zum gleichen thema um das wort .
wir werden jetzt keine aussprache erffnen .
fr smtliche antrge zum verfahren werde ich das wort am ende der abstimmungsstunde erteilen .

bericht ( a5-0029 / 2000 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die durchfhrung von manahmen im rahmen der heranfhrungsstrategie fr zypern und malta ( kom ( 1999 ) 535 - c5-0308 / 1999 - 1999 / 0 / 0199 ( cns ) )

nderungsantrge 22 und 24

frau prsidentin , es liegen die nderungsantrge 22 und 24 vor , in denen darauf hingewiesen wird , da das meda-programm auch weiterhin fr zypern und malta anwendbar ist .
dies ist unbestreitbar der fall .
da wir uns aber hier mit einer verordnung beschftigen , die unmittelbar mit der beitrittsstrategie zusammenhngt , sollten wir das meda-programm damit nicht rechtlich vermischen .
aber als kompromi und um eine absicherung zu geben , wrde ich vorschlagen , da der gedanke , der in den beiden antrgen steht , als erwgung hinzugefgt wird , der da lautet : knowing that malta and cyprus will participate in the meda-facility in the foreseen way .
wenn die antragsteller dem zustimmen knnten , wrde ich dem haus empfehlen , darber abzustimmen und sie aufzunehmen .
damit knnte man das problem auf elegante weise lsen .

mit anderen worten , unser berichterstatter schlgt eine mndliche nderung vor , um eine neue erwgung einzufgen , die wie folgt lauten soll : " in der erwgung , da malta und zypern ... teilnehmen werden ...
" .

( das parlament ist mit dem mndlichen nderungsantrag einverstanden . ) ( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

bericht ( a5-0013 / 2000 ) von herrn knrr borrs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3605 / 93 ber die anwendung des dem vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft beigefgten protokolls ber das verfahren bei einem bermigen defizit ( kom ( 1999 ) 444 - c5-0174 / 1999 - 1999 / 0196 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

bericht ( a5-0020 / 2000 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rahmenbeschlusses des rates ber die verstrkung des strafrechtlichen schutzes gegen geldflschung im hinblick auf die einfhrung des euro ( 5116 / 1999 - c5-0332 / 1999 - 1999 / 0821 / cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0019 / 2000 ) von herrn di pietro im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rechtsakts des rates ber die erstellung des bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten und der europischen union ( 9636 / 1999 - c4-0091 / 1999 und sn-5060 / 1999 - c4-0331 / 1999 - 1999 / 0809 ( cns ) )

vor der abstimmung

frau prsidentin ! ich mchte die abwesenheit der amtierenden ratsprsidentschaft rgen .
ich glaube , bei diesen fragen des dritten pfeilers , bei diesen fr die errichtung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts so wichtigen vereinbarungen ist es untragbar , da die amtierende ratsprsidentschaft heute nicht hier ist .

auerdem mchte ich ber das problem der bersetzungen sprechen .
ich will nur ein beispiel geben , denn wir haben keine zeit , aber dies ist ein fall , bei dem die bersetzungen sehr wichtig sind , weil es sich um ganz przise juristische begriffe handelt .
im nderungsantrag 83 heit es in italienisch , der originalsprache , da " il minore deve essere assistito da una persona di sua fiducia o da un perito o legale esterno " .
dieser " legale esterno " wird in der franzsischen version zu einem " avocat neutre " , und ich wei nicht , was ein " avocat neutre " ist .
ich glaube , das ist ein widerspruch in terminis .
aber in der spanischen version verschwindet der rechtsanwalt ganz , da gibt es keinen anwalt mehr .

frau prsidentin - sie haben es mehrfach gesagt - , das ist ein sehr ernstes problem .
in dieser angelegenheit glaube ich , da die rechts- und sprachensachverstndigen eine ganz minutise arbeit leisten mssen , um zu einer vernnftigen version zu kommen .

unbedingt , frau palacio vallelersundi , das ist nicht das erste mal , und es ist in der tat sehr beunruhigend .
wir werden uns mit diesem problem befassen und smtliche bersetzungen berprfen .

frau prsidentin ! vor der abstimmung wollte ich mich lediglich der meinung von frau palacio vallelersundi anschlieen und sagen , da ich die abwesenheit des rates bei dieser debatte zu so wichtigen abstimmungen ber angelegenheiten des dritten pfeilers sehr bedauere .

ich mchte , da sie , frau prsidentin , dem rat gegenber unseren wunsch zum ausdruck bringen , da er in zukunft bei solchen abstimmungen anwesend ist .

absolut ; ich wei sehr wohl , da die abwesenheit der vertreter des rates nicht normal ist , und ich werde das gerne bermitteln .

nderungsantrag 31

frau prsidentin ! ich mchte hinzufgen , da in dem satzteil - ich werde ihn in franzsisch verlesen , denn diese version habe ich bei der hand - s ' il est exig par le droit de l ' etat membre requis ou requrant que la personne donne son consentiment die worte " par le droit de l ' etat membre requis ou requrant " hinzugefgt werden sollten .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

frau prsidentin !
ich mchte nur anmerken , da ich vorhin in der hitze des gefechts vergessen habe , ihnen zu sagen , da in meinem bericht ber das defizit im letzten absatz in der spanischen version ein fehler enthalten ist : anstatt zu sagen " la propuesta nos parece correcta " , wurde ein " s " vergessen , und es heit " la propuesta no parece correcta " , was genau das gegenteil bedeutet .
es geht nur darum , das zu korrigieren .

entschlieungsantrag ( b5-0132 / 2000 ) eingereicht von dem abgeordneten bonino und anderen im namen der tdi-fraktion zu der mitteilung der kommission ber die strategischen ziele fr die nchsten fnf jahre

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-01326 / 2000 ) eingereicht von den abgeordneten queiro , muscardini und berthu im namen der uen-fraktion zu den strategischen zielen der kommission fr 2000-2005

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0142 / 2000 ) eingereicht von den abgeordneten hautala , lannoye und maes im namen der verts / ale-fraktion zu den strategischen zielen 2000-2005

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum strategischen fnfjahresprogramm der kommission

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur kohrenz der verschiedenen eu-politiken

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b 5-0125 / 2000 ) eingereicht von dem abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion zur un-menschenrechtskommission

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

frau prsidentin ! ich wollte sie bei der abstimmung eigentlich nicht stren .
es ist mir jedoch aufgefallen , da ihre aufmerksamkeit etwas nachlt und da sie , als es um die nderungsantrge unserer fraktion der grnen / freie europische allianz ging , immer nur die grnen nannten .
wir sind eine fraktion der einheit in der vielfalt und wollen das gegenber dem parlament zum ausdruck bringen .
ich mchte sie bitten , die korrekte bezeichnung unserer fraktion zu benutzen .

in ordnung , ich werde mich danach richten .

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den menschenrechten

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0032 / 2000 ) von herrn corrie im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die ergebnisse der arbeit der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1999

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0031 / 2000 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik be die empfehlung der kommission fr einen beschlu des rates zur ermchtigung der kommission , ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auszuhandeln ( sec ( 1999 ) 1279 - c5-0166 / 1999 - 1999 / 2121 ( cos ) )

nderungsantrag 6

frau prsidentin , ich habe einen mndlichen nderungsantrag oder eigentlich eine klarstellung , weil die betreffende passage in verschiedenen bersetzungen unterschiedlich formuliert ist .
ich hoffe , da der antragsteller zustimmen kann .
es soll hier im zweiten satz heien : " .. , weshalb diese hilfen " , dann wird gestrichen " ohne bedingungen und " , und es geht weiter " ohne abhngigkeit von reziproken anweisungen von seiten des geberlandes gewhrt werden mssen " .
im englischen wrde es heien " and therefore that the aid must not be dependent on the reciprocal orders from the donor countries " .
mit dieser klarstellung wrden wir auch zustimmen .

gibt es einsprche gegen die bercksichtigung dieser mndlichen nderung ?

( das parlament ist mit dem mndlichen nderungsantrag einverstanden . ) - nderungsantrag 9

ich wollte nur klarstellen , da wir - hier ist es unterschiedlich bersetzt worden - in allen fllen den offiziell gebrauchten namen fyrom verwenden .

absolut , das drfte wohl kein problem darstellen .

( das parlament ist mit dem mndlichen nderungsantrag einverstanden . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0021 / 2000 ) von frau frassoni im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vereinbarung zwischen dem europischen parlament und der kommission ber die modalitten der anwendung des neuen beschlusses des rates vom 28. juni 1999 " komitologie " ( 1999 / 468 / eg )

frau prsidentin , ich mchte im zusammenhang mit dieser vereinbarung auf das problem der bersetzungen hinweisen : wir mssen auf die franzsische oder italienische fassung bezug nehmen , weil der vom parlament angenommene text auch fr die kommission verbindlich ist .

in einigen anderen sprachfassungen sind wir auf verschiedene probleme gestoen , allerdings konnten wir sie nicht alle berprfen , weshalb ich sie instndig bitte , dies zu beachten .

in ordnung , frau frassoni , ich danke ihnen fr diese hinweise , denen wir sorgfltig rechnung tragen werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die prsidentin .
bevor wir zu den erklrungen zur abstimmung kommen , gibt es noch einige antrge zum verfahren .
das wort hat herr gorostiaga atxalandabaso .

ich stelle fest , er hat den sitzungssaal verlassen ; wir kommen also zu den erklrungen zur abstimmung .

erklrungen zur abstimmung

frau prsidentin , ich habe fr den bericht schmidt ber die gesetzliche regelung fr anlagen in wertpapieren gestimmt , weil es , wie ich heute morgen in diesem saale erklrt habe , meines erachtens sehr wichtig ist , da das geld der unionsbrger , die zu einem groteil ltere brger und rentner sind , die ein unbeschwertes rentnerdasein fhren wollen und nach den schwierigkeiten whrend ihres arbeitslebens nun endlich frei von wirtschaftlichen sorgen sind , sinnvoll verwendet wird .

die gesetzliche regelung fr die zu einem groen teil von altersrentnern gettigten anlagen in wertpapieren ist deshalb ein groer fortschritt fr die europische union .

bericht olle schmidt ( a5-0025 / 2000 )

- ( sv ) olle schmidts bericht ist eine verbesserung des vorschlags der kommission .
ich widersetze mich nicht einer aktualisierung der gemeinsamen mindestvoraussetzungen fr den sogenannten " europischen pa " fr ogaw , halte dies jedoch nicht fr angebracht , bevor alle mitgliedstaaten kommissar montis vorschlag zu mindestkapitalsteuern angenommen haben .
der bericht wird in seiner gegenwrtigen form zu einer weiteren liberalisierung der kapitalmrkte beitragen , obwohl es eigentlich am wichtigsten sein sollte , diese zu zgeln .

ich habe deshalb , wie die gesamte fraktion der grnen / freie europische allianz , beim vorschlag zur nderung von richtlinie 1 mit " nein " gestimmt und mich beim vorschlag zur nderung von richtlinie 2 der stimme enthalten .

bericht brok ( a5-0029 / 2000 )

frau prsidentin , in letzter zeit wird viel ber die bedeutung der erweiterung der europischen union gesprochen .
hier geht es um malta und zypern , zwei staaten , die bereit fr den beitritt sind .
da die verfahren wesentlich vereinfacht wurden , habe ich diesem vorschlag fr eine verordnung zugestimmt , und zwar nicht nur , weil er den bedrfnissen dieser eu-beitrittskandidaten im hinblick auf den zusammenhalt entgegenkommt , sondern auch , weil dies eine aufforderung des parlaments an den rat und an die kommission sein kann , schnellstmglich auch den vollberechtigten beitritt zyperns und maltas zu unserer europischen union zu erwirken .

- mit groer befriedigung begre ich den vorliegenden bericht ber die heranfhrungsstrategie fr zypern und malta , deren beitritt fr die zukunft der europischen union im mittelmeerraum von lebenswichtiger bedeutung ist .
ziel des vorliegenden vorschlags fr eine verordnung ist die schaffung des ersten programms zur umsetzung der heranfhrungsstrategie fr zypern und malta ab 2000 und fr einen fnfjahreszeitraum ( 2000-2004 ) .
er zielt folglich auf die erleichterung der angleichung der rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen besitzstand und auf dessen richtige anwendung ab .

damit wird nach dem europischen rat von helsinki im dezember ein weiterer schritt vollzogen . angesichts der von malta erzielten fortschritte war beschlossen worden , ab februar 2000 , das heit also vor ende dieses monats , zweiseitige regierungskonferenzen abzuhalten und die verhandlungen ber die bedingungen des beitritts zur union sowie ber die notwendigen anpassungen aufzunehmen .

was zypern angeht , so hat der europische rat zwar betont , ich zitiere : " da eine politische lsung den beitritt zyperns zur europischen union erleichtern wird " , aber hinzugefgt , " sollte bis zum abschlu der beitrittsverhandlungen keine lsung erreicht werden , so wird der rat ber die frage des beitritts beschlieen , ohne da die vorgenannte politische lsung eine vorbedingung darstellt " .
darber bin ich erfreut , denn ich hielt es stets fr ungerecht , die aufnahme der verhandlungen mit zypern davon abhngig zu machen , da die bestehende situation , nmlich die besetzung eines drittels des hoheitsgebiets dieser republik durch die trkei , geregelt wird .

ganz allgemein ist die soziokonomische lage dieser beiden lnder im vergleich zu anderen beitrittskandidaten tatschlich wesentlich gnstiger .
gleichwohl haben sie anspruch auf technische und finanzielle untersttzung der europischen union bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes .
diese technische und finanzielle hilfe wurde bis ende 1999 im rahmen des vierten finanzprotokolls ( b7-0411 ) geleistet .
beide lnder haben auch anspruch auf finanzhilfen aus dem meda-programm ( b7-4012 ) .

in der ersten und zweiten lesung zum haushaltsplan 2000 hat das europische parlament betont , da der neue titel " strategie zur vorbereitung des beitritts der lnder mittel- und osteuropas " ( b7-0 ) , der von der kommission im vorentwurf des haushaltsplans vorgeschlagen wurde , sich nicht nur auf die assoziierten staaten mittel- und osteuropas beziehen , sondern auch auf andere drittlnder wie malta und zypern ausgedehnt werden sollte .
da sich der rat jedoch weigerte , ber die notwendige revision der obergrenze in rubrik 7 ( heranfhrung ) der finanziellen vorausschau zu verhandeln , akzeptierte das parlament ausnahmsweise - ich betone dies ausdrcklich - die finanzierung dieser ausgaben unter rubrik 4 ( externe politikbereiche ) der finanziellen vorausschau im jahr 2000 .

zur gleichen zeit hat das europische parlament ein neues kapitel " zusammenarbeit mit den drittlndern im mittelmeerraum " ( b7-04 ) eingerichtet . innerhalb dieses kapitels wurden zwei neue artikel zur heranfhrungsstrategie fr malta und zypern geschaffen und mit einem " p.m. " vermerk versehen , bis die kommission - in umsetzung der beschlsse von helsinki - die notwendigen rechtsgrundlagen vorlegt und die revision der obergrenze von rubrik 7 der finanziellen vorausschau erfolgt ist .

der vorliegende vorschlag fr eine verordnung sollte eine dieser rechtsgrundlagen sein !

- ( en ) ich begre herrn broks bericht , in dem die vorschlge der kommission zur vorbereitung von zypern und malta auf die eu-mitgliedschaft mit nderungsantrgen untersttzt werden .

im rahmen dieses pakets werden den beiden lndern im laufenden jahr insgesamt ca . 15 millionen euro gewhrt .
es ist jedoch bedauerlich , da die kommission eine mehrjhrige finanzierung umgeht und statt dessen beschlossen hat , mittel auf einer jhrlichen basis bereitzustellen .
das mu sich zwangslufig auf die planungsmglichkeiten maltas und zyperns bei den ausgaben auswirken .

mit der mittelausstattung wird technische und finanzielle untersttzung gegeben , damit die beiden inseln die erforderliche bernahme des " aquis " der gemeinschaft vornehmen knnen .
angesichts des im vergleich zu anderen beitrittskandidaten bereits fortgeschrittenen status dieser beiden lndern , drfte es ihnen damit nicht schwerfallen , am ende des fnfjahresprogramms " technisch und administrativ " fr die mitgliedschaft gerstet zu sein .

bericht cederschild ( a5-0020 / 2000 )

als mitglied des ausschusses fr wirtschaft und whrung whrend der vorhergehenden wahlperiode begre ich die annahme des vorliegenden rahmenbeschlusses ber die verstrkung des schutzes unserer einheitlichen whrung .
die union mu alle ihr zur verfgung stehenden mittel einsetzen , um einen effizienten schutz des euro vor flschung gewhrleisten zu knnen .
die verbraucher , die geschftsleute sind nmlich noch nicht wirklich mit dem euro vertraut . falschgeld kann also in supermrkten , in wechselstuben und in banken relativ einfach in umlauf gebracht werden , ohne da dies sofort bemerkt wird .
die tatsache , da die mnzen eine nationale seite haben werden , erschwert zustzlich ihre identifizierung .

die euro-info-zentren , die bei der sensibilisierung der brger fr die einheitliche whrung bereits eine uerst wichtige funktion erfllen , mssen eine verstrkte kampagne fhren , um die ffentlichkeit auf das risiko der geldflschung aufmerksam zu machen .
auf einer anderen ebene sollen die zusammenarbeit zwischen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen institutionen gewhrleistet und ein informationssystem , das der erfassung und dem austausch von daten betreffend geldflschungen dient , erstellt werden .

ebenso mssen strafrechtliche manahmen ergriffen werden , damit der schutz des euro von der ersten minute an gesichert ist . in diesem zusammenhang hat das europische parlament den entwurf eines rahmenbeschlusses ber die verstrkung des strafrechtlichen schutzes gegen geldflschung vorgelegt .

durch den rahmenbeschlu sollen die bestimmungen des genfer internationalen abkommens zur bekmpfung der falschmnzerei vom 20. april 1929 ergnzt und ihre anwendung in den mitgliedstaaten erleichtert werden .
jeder mitgliedstaat mu die erforderlichen manahmen treffen , um sicherzustellen , da die in dem rahmenbeschlu genannten tatbestnde mit strafe bedroht werden .
diese rechtsverste mssen auch geahndet werden , wenn sie die knftigen euro-banknoten und -mnzen betreffen und vor dem 1. januar 2002 begangen wurden .
dies ist eine ganz wesentliche bestimmung des rahmenbeschlusses !

ich kann mich dem bedauern der frau berichterstatterin darber , da die derzeitigen staatlichen whrungen , die der euro ablst , nicht geschtzt werden , nur anschlieen .
wir drfen nmlich nicht vergessen , da die einzelstaatlichen whrungen noch zwanzig jahre lang umgetauscht werden knnen .
diese whrungen mssen somit auch dann , wenn sie nicht mehr im umlauf sind , strafrechtlich vor flschung geschtzt werden .

im interesse der union erscheint es auch wnschenswert , da sich alle mitgliedstaaten an den manahmen zum schutz des euro beteiligen , insbesondere auch schweden , dnemark , grobritannien und griechenland , die am 1. januar 2002 den euro noch nicht einfhren werden .

der vorliegende entwurf eines rahmenbeschlusses stellt zwar einen schritt in die richtige richtung dar , beschrnkt sich jedoch auf die verstrkung des strafrechtlichen schutzes : angestrebt wird nmlich eine harmonisierung des materiellen strafrechts durch die festlegung von mindeststandards .
es gibt also weiterhin keine einheitlichen strafrechtlichen bestimmungen ber geldflschung , sondern 15 verschiedene nationale regelungen .
damit wird auf das allgemeinere problem der strafrechtlichen harmonisierung , wie sie vom europischen rat von tampere gewnscht wurde , verwiesen .

- ( da ) der bericht cederschild ist ausdruck einer sehr sonderbaren logik : die eu fhrt eine gemeinsame whrung ein - das falschgeldrisiko steigt - , falschmnzerei in bezug auf den euro wird als straftat gegen die gesamte eu aufgefat - , die strafe mu daher in den mitgliedstaaten einheitlich sein .
die strafrechtliche harmonisierung oder die einfhrung rechtlicher mindestnormen darf nicht vor dem hintergrund selbst erzeugter probleme stattfinden , sondern mu auf der grundlage von berlegungen der vernunft und notwendigkeit erfolgen .
nichts spricht dafr , die rechtsprinzipien , rechtstraditionen und sorgfltig ausgearbeiteten rechtssysteme wegen des bereits bekannten straftatbestands der falschmnzerei auer kraft zu setzen .
ausgehend vom internationalen bereinkommen vom 20. april 1929 sind auch keine unklarheiten darber mglich , welches land gegebenenfalls fr ein strafverfahren zustndig ist .
deshalb stimmen wir gegen den bericht und mssen mit nachdruck fordern , die idee einer harmonisierung des strafrechts auf einer solch schwachen grundlage aufzugeben und sich vielmehr auf vorbeugende manahmen gegen das akute problem zu konzentrieren .

- ( en ) ich begre diesen vorschlag , den euro vor flschern zu schtzen .
wenn die geldscheine und mnzen nach dem 1. januar 2002 in umlauf kommen , mu alles erdenkliche getan werden , um das hchstmgliche vertrauen in den euro zu sichern .

bericht di pietro ( a5-0019 / 2000 )

frau prsidentin , als vertreter der italienischen rentnerpartei habe ich mehrfach im ausschu erklrt , da die europische union in den bereich der gesetzlichen regelung des lebens der lteren , der rentenhhe und -gestaltung eingreifen mu , und nicht nur , wie es derzeit geschieht , koordinierend wirken darf .
ebenso bin ich in bezug auf die heute von uns behandelte strafrechtsmaterie der auffassung , da man nicht nur die unterschiedlichen straf- , zivil- und verwaltungsrechtssysteme koordinieren sollte , sondern endlich auch gemeinsame regeln aufstellen mu : was in italien ein verbrechen ist , mu auch in grobritannien , in spanien usw. ein verbrechen sein .

meines erachtens mu von uns , dem parlament der europischen union , den gewhlten volksvertretern , ein strkerer impuls ausgehen , damit wir zu einer europischen union gelangen , in der alle lebensbereiche der brger , einschlielich des justizwesens , und natrlich der renten , geregelt werden sollen .

wir stimmen gegen diesen bericht , da das bereinkommen durch eine zulassung grenzberschreitender berwachung der telekommunikation und durch umkehr der beweislast die rechtliche basis fr groangelegte abhroperationen in der eu schaffen wird .
das bedeutet vllige legalisierung eines europischen abhrsystems hnlich der transatlantischen spionageoperation ' echelon ' .

dieses bereinkommen wird zu grobem mibrauch der rechte der brger auf ihre privatsphre fhren . es stellt eine erhebliche bedrohung der brgerlichen freiheiten in der eu dar .

auch die folgenden punkte sind fr uns unannehmbar : gemeinsame ermittlungsgruppen , kontrollierte lieferungen , verdeckte ermittlungen , ungenauigkeiten des textes zum geltungsbereich des bereinkommens , mangelnde bercksichtigung des prinzips der verhltnismigkeit , mangel an demokratischen garantien .

entschlieungsantrag zu den strategischen zielen 2000-2005 der kommission

- ( en ) kommissar prodi wies darauf hin , da afrika in unserer verantwortung liegt und nicht , wie es den anschein hat , in der der usa und anderer groer lnder .

ich habe vor 30 jahren in afrika gearbeitet , und es war arm und unterentwickelt , doch heute sind die probleme eher katastrophal .

im letzten jahren starben in afrika zwei millionen menschen an aids , fast 200 000 starben in kriegen .

in sambia sind 25 % der lehrer an aids gestorben .

in einigen lndern hatten die kinder vor zwanzig jahren bessere chancen , eine grundausbildung und gesundheitsfrsorge zu erhalten , als heute .

unserer politik in afrika mangelt es an kohrenz .
es gibt eine gewaltige doppelung von anstrengungen .
berdies bleibt der schuldenberg ein hindernis fr eine echte entwicklung .

es ist ganz offensichtlich , da afrika zu einem vergessenen kontinent geworden ist .

- ( fr ) in ihrer mitteilung ber die strategischen ziele 2000-2005 erklrt die kommission , europa msse zu einem " akteur auf der weltbhne " gemacht werden , der mit einer starken stimme in der welt sprechen knne .

welche ziele wrde ein solcher akteur auf der weltbhne verfolgen ?
der brger wrde zweifellos die antwort " bessere verteidigung der interessen der europischen lnder " erwarten , denn darin besteht die eigentliche und vorrangige aufgabe politischer zusammenschlsse .
dieser satz steht jedoch nirgendwo .
zu finden sind lediglich vage stze ber " strategische partnerschaften " sowie ber die durch die vollstndige integration europas angeblich gebotenen neuen mglichkeiten der ausweitung des handels .
da das wichtigste ziel nicht genannt wird , ist hchst aufschlureich .
damit wird eines der hauptdefizite der europischen union aufgezeigt , das zwar nur wenig bekannt ist und fast immer unausgesprochen bleibt , das jedoch zu einem groen teil die ablehnende haltung der brger erklrt .

in dem den strategischen zielen als anlage beigefgten arbeitsprogramm fr das jahr 2000 ist eine diesbezglich sehr aufschlureiche stelle zu finden .
bei der behandlung der wichtigen frage der beziehungen zu den vereinigten staaten nennt die kommission als einzige prioritt : " wir werden darauf hinwirken , die streitpunkte im transatlantischen handel soweit wie mglich zu verringern und zu beseitigen ( seite 5 ) " .
wo man eigentlich eine entschiedene erklrung erwarten wrde , die zeigt , da bei den zahlreichen bestehenden handelskonflikten - um nur davon zu sprechen - die interessen der europer verteidigt werden sollen , findet man nur den willen zur beseitigung der streitpunkte , was nicht gerade erkennen lt , da die kommission sehr kampfbereit wre .

fragt man nach den grnden fr diese etwas eigenartige koinzidenz der integration und des abhanden gekommenen instinktiven verteidigungswillens , so mchte ich drei nennen : 1 ) mit ihrem wunsch nach supranationalitt isolieren sich die europischen institutionen von den vlkern , und durch ihre isolation von den vlkern werden sie auslndischen interessen gegenber willfhrig ; 2 ) die in diesen institutionen ttigen personen gewhnen sich , sobald sie von den vlkern isoliert sind , daran , nicht als ausschlieliche verteidiger dieser vlker , sondern als internationale beamte zu denken , die mit der regulierung eines globalen systems beauftragt sind ; 3 ) die integration mag auf der einen seite zu kosteneinsparungen und produktivittssteigerungen fhren , auf der anderen seite bedeutet sie jedoch einen weitaus hheren verlust , denn ein ende der nationen bedeutet , sich nicht mehr zusammengehrig zu fhlen und somit sich nicht mehr gemeinsam verteidigen zu wollen .

ich teile die zutiefst empfundene unzufriedenheit , die whrend der aussprache weitgehend zum ausdruck gekommen ist .
selbstverstndlich kann ich verstehen , unter welchem druck man derzeit steht , womit ich wohlgemerkt die gefahren eines scheiterns meine ... .

aufgrund meiner erfahrungen bin ich jedoch zu der berzeugung gelangt , da bescheidene zielsetzungen in der politik nie zum erfolg fhren !
ich spreche nicht davon , da ich enttuscht bin , denn um enttuscht zu sein , htte man hoffnungen hegen mssen ... , was seit der aussprache anllich der einsetzung der kommission bei mir nicht der fall war .

was die zukunft anbelangt , so knnte angesichts der von der kommission gezeigten handlungsunfhigkeit gegenber dem faschismus in sterreich meiner berzeugung nach nur eine blockade smtlicher manahmen zur liberalisierung des binnenmarkts inmitten der unionslnder einen heilsamen elektroschock darstellen .

- ( it ) im namen der kommunisten italiens bringe ich die groe unzufriedenheit mit dem inhalt des dokuments zum ausdruck , das den erwartungen nach die strategischen leitlinien fr europa bis zum jahr 2005 enthalten sollte .

beschftigung : seit nunmehr vielen jahren hat sich der zusammenhang wirtschaftswachstum-beschftigungswachstum in der praxis nicht besttigt , und trotzdem wird er erneut als rezept - das sich als wirkungslos erwiesen hat - fr die lsung des uerst schwerwiegenden problems der arbeitslosigkeit vorgeschlagen .
gleichwohl ist der kommissionsprsident ein ausgezeichneter konom .

renten : " ... mssen die mitgliedstaaten weiterhin fr die modernisierung der sozialschutzsysteme verantwortlich sein " , heit es in dem dokument , und dennoch hat sich die kommission eingeschaltet und von italien wiederholt eine umgehende nderung des rentensystems zwecks abbau der ansprche und leistungen gefordert .

gleichwohl wei gerade kommissionsprsident prodi , der in jenen jahren die italienische regierung mit groer sachkenntnis gefhrt hat , welche opfer von unseren landsleuten verlangt und erbracht wurden , um an der europischen whrungsunion teilnehmen zu knnen , und welch wichtige rolle italien in der europischen entwicklung spielt .
gerade deshalb knnen wir die aufforderung zu weiteren rentenkrzungen nicht akzeptieren .
es gibt eine vereinbarung fr diesen bereich , die fr 2001 eine berprfung vorsieht , welche somit keinen tag frher erfolgen darf .
im brigen ist die diesbezgliche kostenentwicklung vllig unter kontrolle .
die kommission sollte also von diesem inakzeptablen ideologischen ansatz und von solchen erklrungen , die unsicherheit und ungewiheit bei den brgern hervorrufen , abstand nehmen .

ich habe das beispiel italiens angefhrt , nicht nur , weil der kommissionsprsident bestens damit vertraut ist , sondern weil speziell die gemeinschaftsstatistiken ( eurostat ) erkennen lassen , da in italien die ausgaben fr den sozialbereich - gegenwrtig 25,9 prozent - seit 1990 nicht nur unter dem gemeinschaftsdurchschnitt ( 28,2 prozent ) , sondern auch deutlich unter dem durchschnittswert der als vorbildlich geltenden lnder wie deutschland ( 29,9 prozent ) und frankreich ( 30,8 prozent ) liegen .

rolle europas : als erstes mu bekrftigt werden , da europa den krieg als mittel zur lsung internationaler streitigkeiten verabscheut ; sodann kann auf die " militrische " rolle der union eingegangen werden .

landwirtschaft und gesundheit : in dieser frage vertreten wir eine andere auffassung als die kommission . fr uns gibt es keine verbraucher , sondern brger , die sich mit gesunden lebensmitteln ernhren wollen ; mit erzeugnissen , deren sinn und zweck nicht wettbewerbsfhigkeit , sondern unbedenklichkeit , qualitt und umweltschutz sind , faktoren , die zudem arbeitspltze schaffen .


- der herr kommissionsprsident prodi hat gestern ein eindrucksvolles programm prsentiert und es ergnzend erlutert .
noch handelt es sich dabei um absichtserklrungen , denen taten folgen mssen .
bei dem engagement des kommissionsprsidenten besteht derzeit kein grund anzunehmen , da diese taten ausbleiben knnten .

dem prsidenten ist berdies fr seine korrekte haltung in der frage der innenpolitischen situation in sterreich zu danken .
allerdings habe ich gestern versucht , seiner rede aufmerksam zu folgen , und drfte dennoch etwas berhrt haben .
im zusammenhang mit der wahrung der grundwerte der eu hat der prsident neuerlich seinen standpunkt gegenber sterreich erlutert .
nichts habe ich allerdings ber die ereignisse in spanien gehrt , ereignisse , die es in sterreich nicht nur nicht gegeben hat , sondern die es , das kann ich mit sicherheit behaupten , auch nicht geben wird , die fr das demokratische sterreich undenkbar sind .

die von herrn prodi unterbreiteten aktions- und programmvorschlge sind uerst vage , und die soziale frage bleibt darin ein weiteres mal unerwhnt .
dieser begriff scheint im brigen aus dem wortschatz der kommission gestrichen zu sein , whrend liberale und amerikanische bezge in hlle und flle vorhanden sind .

romano prodi greift das sehr umstrittene " governance " konzept auf , umstritten deswegen , weil damit dem dirigismus vorrang vor dem einwandfreien funktionieren der demokratie gegeben wird und weil es sich auf den vom iwf definierten begriff bezieht , dessen ideologischer gehalt gnzlich durch den liberalismus und monetarismus geprgt ist .
hier besteht nicht ein bloer semantischer unterschied .
bei der lektre des vorliegenden dokuments drngt sich der gedanke auf , da es nur um die vollendung des binnenmarktes und das ziel der allgemeinen deregulierung geht und nicht etwa um die von unseren mitbrgern erhoffte neuausrichtung der europischen politik .
romano prodi spricht lediglich von " mechanismen " , von " strukturen " , er beschreibt aber keine projekte , die ausgewogen sind und den wnschen unserer vlker entsprechen .

die erweiterung erscheint als selbstzweck ; werden jedoch keine sozialpolitik , keine gemeinsamen werte und keine institution zur strkung des zusammenhalts sowie zur weiteren demokratisierung der union beschlossen , knnte das am ende der prsidentschaft prodi hinterlassene europa ein einfacher raum des gemeinsamen marktes im rahmen einer allgemeinen globalisierung und nicht die von uns erhoffte schicksalsgemeinschaft sein .

die von romano prodi im namen einer rein formalen gesetzestreue - die ihn im brigen in keiner weise zur bermittlung einer glckwunschbotschaft zwingt - gegenber sterreich gezeigte nachsicht schlielich wrde an sich schon ein mitrauensvotum rechtfertigen .

die europische union hlt sich nicht zurck , ihre expansionistischen ambitionen deutlich kundzutun .
das ziel der kommission fr den kommenden fnfjahreszeitraum besteht darin , zu einem " akteur auf der weltbhne " zu werden , der " eine originre fhrungsrolle in der welt " spielen kann .
die europische union hat sich ihrem wesen nach nicht gendert .
von anfang an war ihr handeln durch einige dutzend grokonzerne in den bereichen wirtschaft und finanzen und deren interessengruppen bestimmt .
die prodi-kommission mchte jetzt aber die europische union verndern , um mit den vereinigten staaten , mit denen sie gleichzeitig konkurriert und rivalisiert , einen gemeinsamen fhrungsanspruch auf der weltbhne zu erheben .

diese neue imperiale politik beinhaltet eine reform der europischen und der einzelstaatlichen institutionen , die strkung staatlicher macht , einen schrferen wettbewerb , eine europische armee sowie die neuverteilung der finanzmittel .
da man noch wagt , von der verteidigung eines " europischen gesellschaftsmodells " zu sprechen , ist eine schndliche lge , denn je mehr sich die europische union gegen die vereinigten staaten stellt , desto mehr wird sie zu ihrem getreuen abbild .

wir stimmen gegen diese ziele , da wir eine solche politik im parlament und auf der strae bekmpfen .
die ausarbeitung einer europischen charta der grundrechte wre der einzige kleine hoffnungsschimmer in dieser politik , doch ist wieder nicht die mglichkeit vorgesehen , dies zu einer angelegenheit der vlker europas zu machen und sie selbst demokratisch darber entscheiden zu lassen .

bei der abstimmung ber die entschlieung haben wir uns aus folgenden grnden der stimme enthalten :

erstens zeigt die entschlieung die unbestimmtheit der im programm der kommission wiedergegebenen prioritten und verpflichtungen nicht deutlich genug auf .

auerdem glauben wir , da die hauptfrage , mit der sich die kommission bei der festlegung der prioritten fr die kommenden 5 jahre auseinandersetzen mu , mit ihrer rolle im rahmen der interinstitutionellen beziehungen innerhalb der eu zusammenhngt - und hier sind sowohl das programm als auch die entschlieung lckenhaft .

unserer auffassung nach wird ein faktor die rolle der kommission in nchster zukunft beeinflussen , der mit einer gewissen wiederbelebung der europischen politischen initiative von seiten der regierungen der mitgliedstaaten aufgrund des scheiterns der kommission santer zu tun hat .
wir halten dies fr einen sehr positiven aspekt , da die nationalen parlamente , von denen die regierungen abhngen , so weiterhin auf die unverzichtbarkeit ihres demokratischen mandats beim aufbau europas dringen knnen .
es ist eine tatsache , da das europische parlament nach wie vor nicht das vertrauen oder auch nur das interesse der nationalen ffentlichen meinung gewinnt , wo man sich hartnckig weigert , europisch zu denken , wie der bei den letzten wahlen festzustellende hohe anteil der nichtwhler beweist .
es geht also darum , die bei der zusammenarbeit zwischen den regierungen der mitgliedstaaten genutzten mechanismen zu strken , indem man sie kohrenter , transparenter und demokratischer gestaltet .

wir begren die bemhungen von romano prodi um die verbesserung des ffentlichen erscheinungsbildes der kommission und die notwendigkeit , da sie sich mit dem europischen parlament und dem rat verstndigen mu .
doch wir sind der auffassung , da im vordergrund die reform der mechanismen der zwischenstaatlichen zusammenarbeit stehen mte , insbesondere durch die schaffung eines ministerrats fr europa , dessen mitglieder untereinander und in abstimmung mit den brigen europischen organen die verantwortung dafr bernehmen , da die politischen entscheidungen der europischen rte in konkrete aktionen mnden .

bericht corrie ( a5-0032 / 2000 )

frau prsidentin ! die arbeit der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1999 war durch die wachsende besorgnis ber den fortbestand des aus den lom-abkommen hervorgegangenen kooperationsmodells gekennzeichnet .
bereits 1994 machte sich die parittische versammlung in einer ersten entschlieung , an der unser kollege dominique souchet mageblichen anteil hatte , sorgen ber die vorhersehbaren folgen der uruguay-runde , die das grundprinzip der fr diese zusammenarbeit unerllichen gemeinschaftsprferenz abgelehnt hatte .
die gehegten befrchtungen haben sich seit zwei jahren besttigt . anschaulichstes beispiel dafr ist der bananenstreit .
trotz ihrer instabilen volkswirtschaften sollen sich die entwicklungslnder der liberalisierung des handels anpassen .

in dem bericht von herrn corrie werden zwar diese situation bemngelt und das festhalten der parittischen versammlung an dem lom-modell bekrftigt , ein zweites problem jedoch , das im grunde ebenfalls auf der irrigen freihandelspolitik beruht , nmlich die inkohrenz der durch die europische union geschlossenen regionalen handelsabkommen , wird darin nicht ausreichend hervorgehoben .
das beste beispiel ist das kooperationsabkommen mit sdafrika .
der rat hat diesem von der kommission ausgehandelten abkommen nmlich zugestimmt , obwohl das gleichwohl wichtige agrarkapitel noch nicht endgltig geregelt war .

wie unser kollege paul-marie coteaux in seinen gestrigen ausfhrungen und in seinen nderungsantrgen treffend bemerkt hat , mu man sich doch fragen , welcher politischen logik ein solcher blankoscheck entsprechen mag .
wir sind darber sehr besorgt , um so mehr , als sich ein gleichartiges abkommen mit mexiko abzuzeichnen scheint .

auch die forderung des berichterstatters nach eingliederung des europischen entwicklungsfonds in den haushaltsplan der gemeinschaft ist nicht akzeptabel .
wir mchten nmlich die eindeutige verpflichtung und die verantwortung jedes mitgliedstaates wahren , wie es der zwischenstaatliche charakter ermglicht .
wir haben leider zu viele beispiele erlebt , in denen die gemeinsame hilfe , fr die sich niemand verantwortlich fhlt , zweckentfremdet wurde , und ein solches , katastrophales system wollen wir beim eef vermeiden .

frau prsidentin ! ich begre herrn corrie ' s bericht als eine ausgewogene einschtzung der arbeit der versammlung im vergangenen jahr .

der bericht kommt kurz nachdem eine verlngerung des bestehenden und ende dieses monats auslaufenden lom-abkommens erreicht wurde .
das neue abkommen sieht einen entwicklungshaushalt von 13,5 mrd. euro fr die nchsten sieben jahre vor .
es ist ganz wichtig , da dieses geld fr die rmsten gruppen und personen innerhalb der akp-staaten verwendet wird .
energische anstrengungen sind zur ausmerzung von korruption und verschwendung zu unternehmen .
die zivilgesellschaft mu in die planung und umsetzung dieser projekte einbezogen werden .

der beschlu , eine klausel aufzunehmen , die die akp-staaten verpflichtet , nach europa kommende illegale einwanderer zurckzunehmen , ist beunruhigend und sollte mit uerster einfhlsamkeit umgesetzt werden .
ich hoffe , da wir vor ablauf dieses neuen lom-abkommens kuba als vollmitglied begren knnen .

- ( en ) nach schtzungen des gemeinsamen aids-programms der vereinten nationen lebten ende 1998 insgesamt 33,4 millionen menschen in der welt mit der hiv-infektion .
mehr als 95 % aller mit hiv infizierten personen leben in entwicklungslndern , und die am schlimmsten betroffene region in der welt ist das subsaharische afrika .
whrend in diesem teil afrikas der anteil an der weltbevlkerung nur rund 10 % betrgt , lebten dort 70 % aller menschen , die 1998 mit dem aids-virus infiziert wurden .
80 % der weltweit 13,9 millionen todesflle im zusammenhang mit aids traten in dieser region auf .

das aids-problem in afrika ist nicht nur eine frage der persnlichen oder ffentlichen gesundheit , sondern eine frage der entwicklung .
die auswirkungen der aids-epidemie bedeuten , da sich jeglicher entwicklungsfortschritt in der region sdlich der sahara aufhebt oder umkehrt .
aus daten , auf die ich mich hier beziehe , geht eindeutig hervor , da diese krankheit in denjenigen entwicklungslndern unverhltnismig viele opfer verursacht , die am wenigsten in der lage sind , auf ihre weitreichenden auswirkungen zu reagieren .
es ist klar , da die ausbreitung von aids auf dem afrikanischen kontinent sdlich der sahara mit der armut verbunden ist .
aids-behandlungen , die fr eine person pro jahr 18 000 dollar kosten knnen , sind in lndern , deren jhrliches gesundheitsbudget unter 5 $ pro kopf liegen kann , natrlich nicht erschwinglich .

es ist die pflicht der europischen union und der vereinten nationen , dieses soziale und verhngnisvolle problem umfassend und strategisch anzugehen .
vorrangig mssen wir gewhrleisten , da die grundbedrfnisse der rmsten menschen in den von aids am strksten betroffenen lndern voll befriedigt werden .
zu diesen lndern gehren thiopien , lesotho , mosambik , tansania , uganda und sambia .
in diesen lndern sollte auf dem grundschullehrplan bereits frhzeitig die vorbeugende erziehung stehen .
die grundschler mssen angemessene informationen ber die gesundheitlichen auswirkungen von aids von lehrern erhalten , die die informationen , die sie zu vermitteln bemht sind , auch verinnerlicht haben .

gesundheitseinrichtungen und das personal von nro mssen untersttzt und mit mitteln ausgestattet werden , damit sie sich wirksam und angemessen um die patienten kmmern knnen .
es ist wichtig , da diese gruppen in der lage sind , an die begrenzten mittel , die sie fr eine wirksame arbeit bentigen , zu gelangen .
auf zentraler ebene besteht das erfordernis einer effizienteren koordination zwischen staatlichen spendern , internationalen nro , einheimischen nro und initiativen des privaten sektors , damit die knappen mittel nicht verschwendet werden .

ohnehin schwache wirtschaften werden durch das aids-virus noch weiter geschwcht .
bereits berstrapazierte ressourcen werden weiter strapaziert .
in den lndern mit den hchsten aids-raten sind derzeit 50 % und mehr aller krankenhausbetten von aids-kranken belegt .

zu einer vllig anderen sache . ich mchte kubas mitgliedschaft als akp-land im rahmen des neuen lom-abkommens , das in krze zwischen der europischen union und den lndern afrikas , der karibik und des pazifik vereinbart wird , untersttzen .
ich wei , da das in gewisser weise umstritten ist , insbesondere wegen der haltung der regierung der vereinigten staaten gegenber dem castro-regime .
bei dieser gelegenheit wird die europische union allerdings die aufnahme politischer kriterien in das lom-abkommen verlangen .
kriterien der guten praxis staatlichen verhaltens , die in weitem sinne flchtlingsfragen , korruption , menschenrechte und demokratie umfassen , werden bestandteil des endgltigen bereinkommens zwischen der europischen union und allen unterzeichnerstaaten des lom-abkommen aus afrika , der karibik und dem pazifischen raum sein .

das lom-abkommen , auf dem das gesamte gefge der beziehungen zwischen der europischen union und den 71 staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean beruht , stellt bis heute das effizienteste und anspruchsvollste entwicklungsinstrument im rahmen der nord-sd-beziehungen dar .
nach jahrelangen " guten und treuen diensten " bleibt es das wichtigste symbol der bemhungen der europischen union um die verbesserung des loses der rmsten lnder und um die frderung ihrer entwicklung .

hier zeigt sich das menschliche antlitz europas ...

in dem bericht von john corrie werden ganz zu recht die bedeutung dieses einzigartigen , zielgerichteten instruments sowie die arbeit der parittischen versammlung , die dieses instrument anwendet , herausgestellt .

das gilt um so mehr , als die prekre struktur dieses ehrgeizigen gefges gefhrdet war .
die verhandlungen ber den weg der partnerschaft zwischen der europischen union und den akp-lndern in das neue jahrtausend waren ein sehr mhevoller proze .
ich begre heute , da vernunft und grozgigkeit ber die schwierigkeiten triumphiert haben und sich fr diese partnerschaft somit neue perspektiven erffnen .

ber dreiig jahre nach einleitung der in ihrer art einmaligen nord-sd-partnerschaft stellt die anpassung eines instruments , das sich bewhrt hat , aber in die jahre gekommen ist , eine unerlliche notwendigkeit dar , um neuen herausforderungen begegnen zu knnen .
deshalb stellt das neue abkommen , das am 31. mai dieses jahres auf den fidschi-inseln fr eine laufzeit von 20 jahren geschlossen wird , mehr als lediglich die verlngerung der abkommen dar , welche die beziehungen zwischen europa und den akp-staaten regeln .
damit mu ihre neugestaltung besiegelt werden .

das neue abkommen sanktioniert eindeutig die politische dimension einer partnerschaft , die das einzige forum fr den dialog und den politischen austausch im rahmen der nord-sd-beziehungen bildet .
da sich die parittische versammlung heute immer weiter den gewhlten vertretern aus den parlamenten der akp-staaten ffnet , mu diese dimension nicht nur gewahrt , sondern vielmehr gefrdert werden .

die parittische versammlung stellt somit eine plattform fr die verteidigung der gemeinsamen interessen der europischen lnder und der entwicklungslnder dar .
nach dem fiasko der konferenz in seattle besteht jetzt unsere aufgabe darin , unsere haltung im hinblick auf die weiterentwicklung der regeln fr den welthandel , die in den dienst der bekmpfung der armut gestellt werden sollen , abzustimmen .

die partnerschaft kann nunmehr langfristig angelegt werden . der weg fr ihre modernisierung ist frei :

erstens durch - wie in dem bericht corrie empfohlen - die frderung der entwicklung hin zur einfhrung von regionalen parlamentarischen versammlungen zur anpassung der arbeitsmethoden an die vorgesehenen neuen formen der zusammenarbeit - abschlu " regionaler wirtschaftlicher partnerschaftsabkommen " ( aper ) .
zweitens durch die ausrichtung der manahmen auf kleinprojekte und durch die frderung der beteiligung der zivilgesellschaft der sdlichen lnder . drittens schlielich durch die entschlossene entscheidung fr die erweiterung , das heit durch den von smtlichen akp-lndern in nassau gewnschten raschen beitritt kubas , das jetzt seinen formellen beitrittsantrag gestellt hat .

doch der ursprngliche geist des lom-abkommens mu gewahrt bleiben , denn dank ihm sind die beziehungen zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten zu dem geworden , was sie heute sind , nmlich eine echte , auf gerechtigkeit und gegenseitigem respekt beruhende partnerschaft .

- ( fr ) wenige tage nach den demonstrationen in seattle zwangen die minister der europischen union den akp-lndern , ihren ehemaligen kolonien , ein mit den wto-regeln im einklang stehendes abkommen auf .
neben der verringerung des volumens der ausfuhren aus diesen lndern in den gemeinsamen markt geht auch die sogenannte " entwicklungshilfe " an die akp-lnder stndig weiter zurck , und zwar von 70 % der gesamthilfe der europischen union im jahr 1986 auf 30 % im jahr 1998 .
die europische union stellt ihre mittel lieber osteuropa , der ehemaligen sowjetunion oder asien bereit , d. h. dort , wo es vielversprechendere gewinne gibt .

die akp-eu-abkommen setzen sich ber die demokratischen grundstze und die bekmpfung der korruption hinweg , denn die schuldigen werden verschont : wann endlich wird total-elf , welche die verantwortlichen des brgerkriegs im kongo untersttzt , mit sanktionen belegt und berwacht ?
oder shell ?
obwohl fr die eu-akp-beziehungen eigentlich nur der markt als regel gelten soll , sieht die europische union auch eine polizeiliche kontrolle der einwanderung vor , wie dies aus artikel 13 hervorgeht , womit die politik der europischen staaten gegen illegale einwanderer implizit gerechtfertigt wird .

wir stimmen diesem abkommen nicht zu , da es der bevlkerung nicht die mglichkeit lt , eine gesellschaft aufzubauen , die von den multinationalen unternehmen und den europischen banken unabhngig ist .

- ( en ) herr prsident ! ich bin voll des lobes ber die lauteren bemhungen der parlamentsmitglieder - unter ihnen einige meiner labour-kollegen - in bezug auf die parittische akp-eu-versammlung und ber ihre bemhungen zur sicherung eines neuen lom-abkommens , das den rmsten lndern in der welt von nutzen sein wird .

nur wenige meiner whler werden wahrscheinlich wissen , da die eu der weltweit grte auslndische geber ist .
whrend andere sicher die grten raketen haben , hat die eu die tiefsten taschen .
darauf kann die eu mit recht stolz sein , und ich denke , wir sollten das weitaus fter lautstark ffentlich verknden .

auch die leistungen der labourregierung in grobritannien knnen sich sehen lassen .
die abgeordnete clare short ist eine der wenigen kabinettsministerinnen fr internationale entwicklung in der welt und kann als solche ihre sache unmittelbar in der regierung vertreten .
der abgeordnete gordon brown hat inzwischen die internationalen anstrengungen zur milderung der drckenden schuldenlast der dritten welt geleitet und dafr sorge getragen , da die kampagne der labourpartei zur verringerung der armut nicht am rmelkanal endet .
ganz gleich , ob es um mindestlohn in manchester oder um schuldenerla in durban geht , das ziel von labour , die armut zu verringern , bleibt das gleiche .

es bleibt jedoch noch viel zu tun .
die nchste groe herausforderung ist der neuerliche start der nchsten welthandelsrunde , deren beginn im vergangenen dezember in seattle fehlschlug .
es mu eine " entwicklungsrunde " sein , in die entwicklungslnder , die von vorherigen runden praktisch ausgeschlossen waren , voll einbezogen sind .
denn der beste weg , die armut in der welt zu verringern , ist die hilfe zur selbsthilfe in den entwicklungslndern .
entwicklungslnder wollen handel , nicht hilfe , ein aufhelfen , kein austeilen .
und der beste weg bei der hilfe zur selbsthilfe ist fr die entwicklungslnder die ffnung der weltmrkte , damit sie ihre produkte verkaufen knnen .
auf diesem weg kann die kraft der globalisierung fr das gute genutzt werden , zum wohl der armen , nicht nur der wohlhabenden , fr die vielen , nicht nur fr die wenigen .
sei es also der new deal in newcastle oder der faire handel in freetown , das ziel von labour , chancen fr alle , bleibt das gleiche .

bericht swoboda ( a5-0031 / 2000 )

das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen der eu und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien in form eines gemischten abkommens auf der grundlage von artikel 310 des eu-vertrags kann zur stabilisierung und entwicklung dieser balkanrepublik beitragen .
gleichzeitig kommt das land durch das programm phare in den genu erheblicher finanzieller untersttzung .

die gegenwrtige balkanpolitik der eu ist jedoch nicht schlssig , sie ist inkonsequent und irrational .
es gibt die verschiedensten abkommen bzw. beziehungen oder eben keine beziehungen - bis hin zum embargo gegen jugoslawien - , wodurch ein inkohrenter und ineffizienter ansatz entsteht .
es fehlt an einer konzeption fr den balkan als gesamtregion , in der alle , ohne ausgrenzung und rachsucht , ihren platz fnden .

schlielich ist es notwendig und wichtig , da sich die europische union auch fr die lsung des problems im zusammenhang mit der benennung der fyrom starkmacht , das nun leider schon so lange ansteht und in einer kritischen situation zu neuen spannungen fhren knnte , und da sie sich fr eine substantiellere und fristgerechte reaktion auf die verhandlungsangebote der behrden der fyrom einsetzt .

der von der kommission geuerte wille , die beziehungen zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien weiter auszubauen und diesem land die perspektive einer vollen integration in die strukturen der europischen union zu erffnen , entspricht unseres erachtens einem vorrangigen anliegen : beim aufbau einer politischen einheit , die die nationen und ihre souvernitt achtet , durfte nmlich nicht lnger damit gewartet werden , jenen sdosteuropischen lndern , die seit ende des 2. weltkriegs von der geschichte nicht verschont geblieben sind , ein signal zu senden .

nach ihrer unterdrckung durch die gewaltherrschaft des siegreichen kommunismus zahlt die region seit anfang der 90er jahre noch immer den preis fr den zusammenbruch des sowjetregimes .
gleichwohl haben in dieser schwierigen situation und insbesondere seit der nato-militrintervention auf dem balkan einige dieser allesamt echt europischen lnder verantwortungsbewutsein bewiesen , so da ihr wunsch nach voller integration in die europische union legitim ist .

der fall der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist in dieser hinsicht beispielhaft und kennzeichnend zugleich .
beispielhaft deswegen , weil er zeigt , da es kein unausweichliches schicksal der balkanlnder gibt , und da diejenigen lnder , die dies wollen , schon heute imstande sind , die von der europischen union geforderten blichen voraussetzungen fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zu erfllen .
kennzeichnend , weil damit konkret veranschaulicht wird , da die fnfzehn eine gemeinsame politik fr die fnf lnder der region ( bosnien-herzegowina , kroatien , bundesrepublik jugoslawien , fyrom und albanien ) anstreben , womit die wirtschaftliche und politische stabilisierung zu einer zwingenden und dringenden verpflichtung wrde .

die uen-fraktion stimmt der bermittlung dieses signals an die ehemalige jugoslawische republik mazedonien um so mehr zu , als die unabhngigkeit und die souvernitt der staaten dabei voll gewahrt bleiben : ebensowenig wie auf dem balkan ohne eine politik der engen zusammenarbeit zwischen den lndern dieser region eine zufriedenstellende lsung gefunden werden kann , darf der proze ihrer integration mit der begrndung blockiert werden , eines ihrer lnder gelte einer solchen frderung als unwrdig .

die union erfllt die ihr obliegende rolle , wenn sie durch ihre politik der zusammenarbeit versucht , die nationen anzuregen , sich mit ihr zu einem sockel gemeinsamer werte zu bekennen , dessen eckpfeiler die demokratie und die sicherheit der brger bilden .
die union wird dieser rolle nicht gerecht , wenn sie sich bei ihren entscheidungen an die stelle der vlker setzt oder wieder eine neue form der geschichtlichen determiniertheit propagiert , die den begriff der selbstbestimmung der vlker nur einseitig versteht .

das gemeinschaftliche aufbauwerk ergibt nur einen sinn , wenn dabei ausschlielich positive diskriminierungen entstehen : die uen-fraktion hofft , dieses signal in richtung mazedonien und seine konkreten folgen werden einen dauerhaften beitrag zur entwicklung und zur friedlichen koexistenz der nationalstaaten in diesem - vollwertigen - teil europas leisten .

bericht frassoni ( a5-0021 / 2000 )

- ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht von monica frassoni gestimmt , dem zufolge das europische parlament die mit der kommission getroffene vereinbarung ber die durchfhrungsbestimmungen zum beschlu des rates vom 28. juni 1999 ber komitologie akzeptiert .
wir betonen in allen verfahren , da die entscheidungsverfahren der eu-zusammenarbeit mglichst offen ablaufen sollten , u. a. im hinblick auf die absicherung der erforderlichen demokratischen kontrolle .
mit der vereinbarung wird dem europischen parlament automatisch das einschlgige material in verfahren zugeschickt , die gem den vorschriften des artikels 251 des vertrages beschlossen wurden .
diese regelung wrden wir gerne auch auf andere bereiche ausdehnen , in denen die zustndigen ausschsse des europischen parlaments gem absprache zur zeit nur material auf anforderung erhalten .
mit der genehmigung dieser absprache haben wir das endgltige ziel der offenheit und demokratischen kontrolle der komitologieverfahren noch nicht erreicht .
aber es handelt sich hier um echte fortschritte in die richtige richtung , die wir nicht blockieren mchten .

( die aussprache wird um 13.23 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

restrukturierung der unternehmen in europa

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur restrukturierung der unternehmen in europa .

herr prsident ! die triebkrfte des wandels in der industrie , der allmhlich oder spontan vonstatten gehen kann , sind neue technologien , weltweiter wettbewerb oder verbraucherprferenzen .
dieser wandel hat auswirkungen auf die wirtschaft und schlgt sich auf die beschftigung und den sozialen zusammenhalt nieder , erffnet aber auch neue , groe mglichkeiten , sofern er vorausbedacht , vorbereitet und gesteuert wird .

die beschleunigung des technologischen fortschritts und der von der globalisierung der mrkte ausgehende zunehmende wettbewerbsdruck zwingen die unternehmen zu einer raschen anpassung ihrer produktions- und unternehmensstruktur .
die unternehmen mssen in der lage sein , frhzeitig und vorausschauend zu erkennen , was fr sie zur wahrung der kontinuitt ihrer ttigkeit ntig ist .
mitunter verlangt das die zusammenfassung von ttigkeitsbereichen .

die kommission ist sich dieser situation und der tatsache , da die menschen in schwierigen zeiten des wandels ein gefhl grundstzlicher sicherheit brauchen , voll bewut .
nach unserer berzeugung besteht der eckpfeiler erfolgreicher anpassung an den wandel im dialog auf allen ebenen , der eine umfassende und transparente information voraussetzt .

in der jngsten vergangenheit haben wir unterschiedliche erfahrungen gemacht und unterschiedliche methoden beobachten knnen , wie man an groangelegte restrukturierungen von unternehmen , die oft auswirkungen auf das leben zahlreicher europer hatten , heranging .


in anderen fllen wurde bei der einleitung und durchfhrung solcher manahmen weniger sorgfltig und weniger rcksichtsvoll mit den betroffenen umgegangen .
bei jeder gelegenheit und erst im oktober des vergangenen jahres hier in diesem haus hat die kommission ihre folgenden positionen deutlich gemacht .
erstens : entscheidungen ber die restrukturierung von unternehmen sind auch weiterhin das vorrecht der jeweiligen unternehmensleitung und liegen weiter in ihrer verantwortung .
das bedeutet , da die unternehmen , wenn sie manahmen mit mglichen ernsthaften sozialen folgen , beispielsweise entlassungen , ins auge fassen , stets aktiv nach der am wenigsten negativen und am wenigsten nachteiligen lsung suchen und diese dann whlen sollten .

zweitens : sollten sich entlassungen als unvermeidlich herausstellen , mu alles unternommen werden , um die einsatzfhigkeit der betroffenen im erwerbsleben zu erhhen .
das verlangt voraussicht , rechtzeitige vorbereitung und sorgfltige steuerung dieser prozesse .

drittens : das ausbleiben rechtzeitiger , wirksamer und umfassender information und konsultation der arbeitnehmer und ihrer vertreter , bevor solche manahmen eingeleitet oder ffentlich angekndigt werden , ist durch nichts zu rechtfertigen .
die einbeziehung der arbeitnehmer ist immer , und nicht nur im fall der restrukturierung eines unternehmens , nicht nur ein grundrecht , sondern eine notwendige vorbedingung fr die soziale akzeptanz solcher manahmen .
letzten endes ist sie auch ein entscheidender faktor fr ihren erfolg , denn kollektivitt kann ohne vertrauen , dialog , partnerschaft und solidaritt zwischen ihren verschiedenen bestandteilen nicht berdauern und gedeihen .

ber diese grundgedanken herrscht in europa weitgehend konsens .
das macht eine intelligente restrukturierung aus .
immer seltener ergreifen unternehmen schdigende restrukturierungsmanahmen , immer seltener ignorieren sie diese fundamentalen belange , wie es in der vergangenheit leider mitunter der fall war .

in den letzten jahren haben wir in der europischen union vielfltige instrumente geschaffen , die diese belange bercksichtigen .
wir haben mindestanforderungen auf europischer ebene festgelegt , an die sich alle mitgliedstaaten und unternehmen zu halten haben , wenn entlassungen geplant sind , vor allem wenn es um massenentlassungen geht , oder wenn andere entscheidungen vorbereitet werden , die sich auf die arbeitnehmer auswirken knnen .
die richtlinie zu massenentlassungen und unternehmensverlagerungen sowie die europische betriebsratsrichtlinie stellen unseren rechtlichen rahmen dar , schtzen die rechte der arbeitnehmer und garantieren gerechte standards auf dem gebiet der information und konsultation auf nationaler bzw. transnationaler ebene .

was die nationale und / oder lokale ebene der einbeziehung der arbeitnehmer angeht , so mchte die kommission erneut die notwendigkeit ordnungsgemer information und konsultation der arbeitnehmervertreter unterstreichen , ehe berhaupt entlassungen beschlossen oder vorgenommen werden , wie es in der richtlinie ber massenentlassungen und in anderen nationalen bestimmungen vorgesehen ist .

ich mchte daran erinnern , da fr eventuelle verletzungen dieser regeln , sofern solche flle von den nationalen vertretern an sie herangetragen werden , im prinzip die nationalen gerichte zustndig sind .
doch selbst wenn bestehende regeln oder vereinbarungen formal beachtet werden , bedeutet das nicht , da die haltung der unternehmensleitung sozial nicht verwerflich ist .
ja , die kommission vertritt seit einiger zeit die auffassung , da die regeln , die wir aufgestellt haben , nicht ausreichend sind , um den heutigen anforderungen gerecht zu werden .
in einer von stetem wandel gekennzeichneten welt und angesichts hoher arbeitslosenquoten erscheinen uns die gltigen regelungen als berholt , da sie nicht die unserer beschftigungsstrategie und unserem herangehen an den wandel zugrundeliegenden kerngedanken , nmlich antizipation , risikoverhtung und berufliche wiedereingliederung , bercksichtigen oder frdern .
daher hat die kommission im november 1998 einen vorschlag fr eine richtlinie zur information und konsultation der arbeitnehmer vorgelegt , der seither ihre nachdrckliche untersttzung gefunden hat .
wir danken ihnen dafr .

leider hat der andere arm der legislative , der rat - mehr als ein jahr nach der vorlage des vorschlags - noch immer keine anstalten gemacht , sich damit zu beschftigen .
ich hoffe , diese aussprache trgt dazu bei , die mitgliedstaaten an die wichtigkeit und dringlichkeit dieser initiative zu gemahnen .

von der portugiesischen prsidentschaft haben wir jngst erfahren , da in krze eine ernsthafte debatte ber diesen vorschlag eingeleitet wird .

auch die nachfolgende franzsische prsidentschaft scheint willens zu sein , diesem dossier die hohe prioritt beizumessen , die es verdient .
die kommission hofft aufrichtig , da parlament und rat dieses wichtige dossier rasch fertigstellen , das nach unserer auffassung die wirksamste antwort auf die besorgnisse darstellt , die durch solche flle , wie sie uns heute zusammengefhrt haben , hervorgerufen wurden .

was die transnationale ebene der einbeziehung der arbeitnehmer angeht , so gibt es gewisse anzeichen dafr , da die unternehmen zumindest in einem fall die mit ihrer europischen arbeitnehmerschaft abgeschlossenen transnationalen vereinbarungen ber information und konsultation gebrochen haben knnten .
zumindest drften sie eine gewisse uneindeutigkeit im gltigen rechts- und vertragsrahmen ausgenutzt haben .
die kommission wird zu den zustndigen nationalen behrden verbindung aufnehmen und das prfen .
ich mchte denjenigen , die meinen , da ihre diesbezglichen rechte miachtet wurden , sagen , da es fr sie entsprechende durchsetzungs- und einspruchsmglichkeiten gibt , namentlich auf dem wege ber die zustndigen nationalen instanzen der rechtsprechung .

die kommission wei von ihrem ersuchen , die europische betriebsratsrichtlinie umgehend zu berarbeiten .
wie in dem bericht , den wir in den nchsten wochen annehmen werden , eingestanden wird , enthlt die richtlinie einige schlupflcher .
allerdings mssen , wie meine kommissionskollegin diamantopoulou bereits bei anderen gelegenheiten hervorgehoben hat , bei der entscheidung darber , ob die richtlinie umgehend berarbeitet werden soll oder nicht , erwgungen unterschiedlicher art bercksichtigt werden .

erstens htte jede revision der richtlinie geringe unmittelbare auswirkungen auf bereits vorhandene bereinkommen , es sei denn , das grundprinzip der achtung der autonomie der verhandlungspartner gilt nicht mehr .

zweitens wrde eine umgehende revision die dinge viel komplizierter machen , was fortschritte bei den anderen ausstehenden dossiers auf diesem gebiet betrifft , zum beispiel beim europischen unternehmensstatut und beim vorschlag ber nationale information und konsultation .

der erfolgreiche abschlu dieser anderen dossiers knnte die nachfolgende berarbeitung der europischen betriebsratsrichtlinie wesentlich erleichtern und sogar eine gewisse lsung fr die von mir genannten probleme bieten .
deshalb neigen wir zu der auffassung , da es in diesem zusammenhang sinnvoller sein knnte , erst nach abschlu dieser beiden dossiers und nach einer umfassenderen evaluierung der anwendung der europischen betriebsratsrichtlinie an ihre berarbeitung zu gehen .

die manahmen sind nicht auf die gesetzgebung beschrnkt .
zur frderung und untersttzung des dialogs als eckpfeiler erfolgreicher anpassung an den wandel befat sich die kommission zur zeit auch mit den empfehlungen des lillehammer-berichts , indem sie an der errichtung einer europischen beobachtungsstelle zum industriellen wandel arbeitet .
wir befassen uns ebenso mit einem weiteren vorschlag dieser expertengruppe , mit dem bericht zum management des wandels .

lassen sie mich abschlieend auf einige der anderen fragen eingehen , die in dem diesem hohen haus vorgelegten entschlieungsentwurf angesprochen werden .
was die verbindung von wettbewerbs- und sozialpolitik angeht , so mchte ich sie daran erinnern , da es in der fusionskontrollverordnung eine bestimmung gibt , die den arbeitnehmervertretern die mglichkeit einrumt , im rahmen des entsprechenden verfahrens von der kommission gehrt zu werden .
im groen und ganzen erkennen wir die notwendigkeit an , da in den unterschiedlichen instanzen allen mit derartigen manahmen verbundenen aspekten , darunter auch ihren folgen fr die beschftigung , gebhrende aufmerksamkeit geschenkt wird .

als beispiel erwhne ich , da die ffentlichen behrden , namentlich die kommission , auf dem wege von leitlinien zur nationalen regionalbeihilfe , die am 1. januar dieses jahres in kraft traten , bereits manahmen eingeleitet haben , um sicherzustellen , da die bereitstellung ffentlicher mittel weiterhin an die empfnger von regionalbeihilfe und demzufolge an die mit der investition verbundenen arbeitspltze gekoppelt bleibt .
zu diesem zweck wird jegliche regionalbeihilfe vom bestehenbleiben der jeweiligen investition fr einen mindestzeitraum von fnf jahren abhngig gemacht .
die gleiche bestimmung wurde in die verordnung ber die strukturfonds aufgenommen , so da sie fr alle aus den strukturfonds kofinanzierten investitionen gilt .

die soziale kohsion und das zusammenspiel von politiken auf eu-ebene bilden den schwerpunkt des bevorstehenden lissabonner gipfels .
ich wei , wir werden auf diese fragen in der zukunft zurckkommen , um zu sehen , wie wir am besten sicherstellen knnen , da unsere politiken angepat und reformiert werden , um den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt in europa zu untermauern .

vielen dank , herr kommissar .

herr gorostiaga atxalandabaso , ich sehe , sie melden sich zur geschftsordnung .
wenn es eine persnliche erklrung ist , wrden sie bitte bis zum ende dieser aussprache warten ? ich erteile ihnen dann gern das wort .

herr prsident ! es handelt sich um eine frage der ffentlichen ehre in diesem parlament , es ist keine persnliche erklrung .

heute vormittag hat sich die parlamentsprsidentin , frau nicole fontaine , wiederholt geweigert , mich zur geschftsordnung sprechen zu lassen .
leider ist das nicht das erste mal , da sich die frau prsidentin mir gegenber in dieser unzulssigen weise verhalten hat .
damit hat die frau prsidentin gegen artikel 142 verstoen , dem zufolge eine wortmeldung zur geschftsordnung vorrang vor allen anderen wortmeldungen hat .
auch hat sie gegen artikel 122 verstoen , der allen mitgliedern dieses hauses das recht zu persnlichen bemerkungen gibt , bemerkungen , mit denen im vorliegenden fall die uerungen eines anderen abgeordneten , die von frau vidal-quadras , zurckgewiesen werden .

dieses parteiische verhalten unserer prsidentin sollte mit allem nachdruck kritisiert werden .
ich bin jederzeit bereit , die entschuldigung seitens der frau prsidentin entgegenzunehmen .

ich danke ihnen fr ihre erklrung .
wir werden selbstverstndlich dafr sorgen , da die prsidentin ber ihre erklrung informiert wird .
ich kann ihnen versichern , da die prsidentin nach meiner kenntnis stets ungern inmitten einer abstimmung eine themenbezogene aussprache zult .
daher war das hohe haus wahrscheinlich durchaus bereit , an dieser stelle fortzufahren .
dennoch danke ich ihnen fr ihre bemerkungen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich begre die ausfhrungen von kommissar liikanen und greife - wie wir alle hier - in die diskussion ein , weil dieses thema , das sich auf eine erscheinung von groer tragweite bezieht , auch einen spezifischen sachverhalt betrifft .

das zur debatte stehende thema ist von nachhaltiger politischer und gesellschaftlicher bedeutung .
niederlassungsfreiheit , freizgigkeit und freier wettbewerb sind unverzichtbare sulen der wirtschaftspolitischen struktur der europischen union .
die umstrukturierung von unternehmen ist teil des grundsatzes der investitionsfreiheit und mu daher verteidigt werden .
gleichwohl kommt es immer wieder zu vorfllen , die im offenen widerspruch zu diesen grundstzen stehen .
zu diesen gehrt heute ein fall , der dem anschein nach sektorbezogen und von unerheblicher bedeutung ist , der jedoch , wenn man ihn ohne ein berzeugendes eingreifen der europischen union durchgehen liee , zu einem ungeschriebenen gesetz werden knnte , das viele mitgliedstaaten und die union in ihrer gesamtheit in schwierigkeiten bringen wird .

ein amerikanisches unternehmen - goodyear - mit produktionsstandorten in italien , deutschland und england korrigiert derzeit , seiner auffassung nach zu recht , seine produktion und standortverteilung .
dabei hlt es sich wahrscheinlich nicht an die einschlgigen gemeinschaftsvorschriften : sicher nicht , denn es hat niemanden vorher angemessen unterrichtet und kmmert sich nicht um seine rechenschaftspflicht in bezug auf die verwendung ffentlicher , von italien und von der eu bereitgestellter mittel .
in italien will goodyear keine umstrukturierung vornehmen , herr kommissar liikanen , sondern eine niederlassung schlieen , die mit ihrer produktion einen marktanteil von 14 % hlt und nach einschtzung von goodyear selbst ber " hochqualifiziertes personal " verfgt ; eine niederlassung , die durch die investition von eu-mitteln in hhe von insgesamt 85 millionen euro gegrndet wurde .
nun heit es also stillegung ohne vorwarnung und ohne den geringsten willen , ber das schicksal der niederlassung und ihrer beschftigten zu diskutieren , und dies , obwohl es sich hierbei aufgrund der verwendeten gelder der ffentlichen hand weniger um eine private als vielmehr um eine ffentliche angelegenheit handelt .
es wre schlimm , wenn dieses beispiel schule machen und jedes auereuropische unternehmen europa wie einen autobus bentzen wrde , ohne fr den fahrschein , fr die mitarbeit zu bezahlen , und nur fr die benutzung zu kassieren und dann zu verschwinden , ohne sich um irgend jemanden zu kmmern .

europa mu die freiheit in jeder form gewhrleisten , wozu auch gehrt , da sein eigenes geld fr eigene freiheitliche ziele verwendet wird , anstatt es von anderen nach belieben ausgeben zu lassen , die fr sich in anspruch nehmen zu kassieren und dann , bei der trennung , die auseinandersetzung selbst ber die modalitten der trennung ablehnen , wobei es sich hier in jedem falle um eine einseitig erklrte trennung handelt .

kommissar liikanen erklrte vorhin , da umstrukturierungen nicht rcksichtslos erfolgen drfen .
in diesem falle nimmt sie jedoch bedauerlicherweise keine rcksicht auf die betroffenen und scheinbar auch nicht auf diejenigen , die sie durchfhren .
ich mchte dem kommissar liikanen weiter sagen , da es nicht leicht ist , die nationalen gerichte anzurufen .
selbstverstndlich ist das immer mglich , aber wenn die arbeitspltze verlorengegangen sind , wenn die betriebe stillgelegt wurden , fhrt die anrufung der gerichte angesichts einer schleppenden justiz wie in italien zu einem ergebnis , das sicherlich nicht trstlich ist .

herr kommissar liikanen , wir erwarten ein berzeugendes eingreifen .
selbstverstndlich erwarten wir , als europisches parlament , da wir bei der von ihnen angedeuteten lsung mitwirken knnen - wir sind im hchsten mae dazu bereit - , doch erwarten wir ein berzeugendes einschreiten bei diesem fall , der selbstredend nicht so abgeschlossen werden und vorbergehen darf , wie dies inzwischen schon beinahe geschehen ist .

herr prsident , herr kommissar ! wir wollten als sozialistische fraktion gemeinsam mit den anderen fraktionen der linken , der fraktion der grnen und der gue-fraktion , einen kompromientschlieungsantrag einbringen , um die negativsten und offenkundigsten aspekte des verhaltens der beiden in der entschlieung erwhnten unternehmen , abb-alstom und goodyear dunlop , darzulegen und zu verurteilen .

der fall goodyear ist nicht begrenzt , er betrifft nicht nur einen sektor , sondern etwa 1 0000 familien , die von einem tag zum anderen ihre arbeit , ihr einkommen verlieren und keine zukunftsperspektiven haben .

ihren worten nach , herr kommissar , bieten uns die heute behandelten flle wie viele andere , mit denen wir uns schon in diesem hohen hause befat haben - und ich frchte , es werden nicht die letzten sein - , die gelegenheit , ber die absolut notwendige vervollstndigung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu diskutieren .
ich denke an die von ihnen erwhnte richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer , die seit jahren einer lsung harrt und zu der das europische parlament im april letzten jahres einen sehr klaren standpunkt vertreten hat .
ich denke ferner an die notwendigkeit einer allgemeinen strkung der europischen rechtsvorschriften im wege einer revision der bereits bestehenden richtlinien .
meines erachtens sollten die europische union und die kommission vom rat und von den mitgliedstaaten verlangen , da sie auch auf die modalitten der durchfhrung dieser richtlinien in den einzelnen staaten achten .

italien bildet keine ausnahme , es gehrt zwar nicht zu den lndern , in denen die umsetzung am weitesten gediehen ist , doch gibt es viele lnder , in denen die richtlinien , die ohnehin mindestrechte vorschreiben , minimal umgesetzt werden .
das gibt den betrieben die mglichkeit der verlagerung in ein anderes land , auch innerhalb der europischen union , wo die vorschriften nicht so streng angewandt werden , die betriebe strker im vorteil sind und die arbeitnehmer weniger schutz genieen .
das fhrt zu sozialdumping .

deshalb mu darauf geachtet werden , wie diese richtlinien angewandt werden , und die koordinierung auf europischer ebene mu verstrkt werden . all dies besttigt uns in unserer berzeugung , da eine komponente wie die sanktionen - deren bedeutung wir im letzten jahr mit unserer stellungnahme zu der richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer bekrftigt haben - unter keinen umstnden aufgegeben werden darf .
andernfalls werden sich flle wie der heute behandelte immer mehr hufen und von der europischen union nicht mehr beherrschbar sein , insbesondere in bezug auf den wettbewerb und die innovativen technologien , was zum anstieg der arbeitslosigkeit fhrt und dem sozialen zusammenhalt schadet .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zum zweiten mal innerhalb von vier monaten debattieren wir hier ber die restrukturierung der unternehmen in europa .
anla war damals wie heute die reorganisation groer unternehmen , die mit dem verlust von arbeitspltzen einhergeht .

es sei noch einmal in aller deutlichkeit gesagt : die fraktion der liberalen ist gegen die einmischung der politik in die betriebsfhrung von unternehmen , sowohl in finanzieller hinsicht als auch im managementbereich .
uns obliegen die gesetzgebung und die kontrolle ber die einhaltung dieser gesetze .
das unternehmen goodyear in italien hat ungefhr 40 millionen euro an subventionen von der italienischen regierung und von der europischen union erhalten .
und dennoch wurde das unternehmen nicht gerettet .
das beweist , da arbeitspltze nicht gekauft werden knnen .
der markt hat seine eigene dynamik .

staatliche untersttzung kostet die regierung also doppelt geld : erst die subventionen und dann die arbeitslosenuntersttzungen .
soll das der sinn der steuergelder sein , die sie , ich und die brger der union zahlen ?
das ndert selbstverstndlich nichts daran , da unsere fraktion die besorgnis unserer italienischen kollegen ber die folgen der schlieung fr die betroffene region teilt .

meine fraktion ist auch grundstzlich dagegen , in dieser entschlieung einzelne unternehmen namentlich aufzufhren , und zwar aus zwei grnden : erstens haben wir es mit einer selektiven verantwortung zu tun .
das eine mal wird ein unternehmen an den pranger gestellt und ein anderes mal nicht .
warum das eine unternehmen und das andere nicht ?
im fall michelin hat es groe aufregung gegeben .
aber bei nissan und ibm , als auch viele europische arbeitnehmer betroffen waren , habe ich niemanden gehrt .
zweitens ist es auch nicht fair gegenber arbeitnehmern anderer unternehmen , in denen ebenfalls reorganisiert wird und arbeitspltze wegfallen .

meine fraktion hat eine gemeinsame entschlieung von evp , eldr und uen unterzeichnet . dabei haben wir jedoch von anfang an den vorbehalt geltend gemacht , da wir gegen die namentliche nennung von unternehmen sind .

daher wird die fraktion der liberalen gegen ziffer 8 und den zweiten teil von ziffer 9 stimmen .
wenn diese ziffern dennoch angenommen werden , wird sich meine fraktion bei der endabstimmung der stimme enthalten .
ich hoffe sehr , das wird nicht ntig sein .

herr prsident ! aktuelle ereignisse , die den sozialen bereich betreffen , geben uns erneut anla zu einer aussprache ber geplante umstrukturierungen groer unternehmensgruppen in der europischen union .
zu diesem thema ist bereits alles gesagt worden .
fr die einen wurde bereits alles zu der gleichsam von gottes gnaden gegebenen freiheit der unternehmen gesagt und fr die anderen , denen ich mich verbunden fhle , zu dem inakzeptablen kurzsichtigen profitdenken , zu der miachtung der arbeitnehmer , zu den sozialen auswirkungen fr den einzelnen wie fr die gesellschaft , zu den folgen fr die regionen , zur vergeudung von know-how und von fachwissen .

diese umstrukturierungen , so wie sie jetzt durchgefhrt werden , stehen bekanntlich in jeder hinsicht im widerspruch zu den zielsetzungen der europischen union im bereich der beschftigung sowie des sozialen und regionalen zusammenhalts .
fr uns als mitglieder des europischen parlaments geht es somit bei unserer heutigen abstimmung nicht darum , einmal mehr einige allgemeinpltze , mgen sie uns auch innerlich berhren , zu verknden - wodurch meines erachtens die bereits weitverbreitete vorstellung von der ohnmacht der institutionen nur bestrkt wrde - , sondern vielmehr um die mobilisierung aller im rahmen der europischen institutionen gebotenen mglichkeiten , um diese als vorrangig bekundeten ziele in der sich jetzt durch die fusion von abb-alstom und die schlieung des goodyear-standortes in italien konkret ergebenden situation durchzusetzen und smtliche konsequenzen daraus zu ziehen .

was knnen wir in dieser hinsicht tun ?
zunchst gilt es , einen sehr ausfhrlichen bericht ber die umsetzung der richtlinien ber massenentlassungen und ber die einsetzung europischer betriebsrte zu erstellen , und durch entsprechende druckausbung sowie durch die ntigen mahnungen und sanktionen fr ihre strikte anwendung zu sorgen .
die konzernleitungen versuchen heute selbstverstndlich mit hilfe von allerhand vorwnden , sich einer transparenten unterrichtung der arbeitnehmer ihrer unternehmen und verhandlungen mit ihnen zu entziehen .
das drfen wir nicht zulassen .
zu behaupten , wie es abb-alstom getan hat , vor der fusion gesprche zu fhren , sei verfrht und nach der fusion sei es dazu zu spt , da die vertreter nicht mehr die rechtmigen reprsentanten seien , ist inakzeptabel .
im grunde genommen wird damit die richtlinie ber die einsetzung europischer betriebsrte ganz offensichtlich ihres sinnes entleert .

zur behebung dieser defizite bedarf es einer verstrkung und einer reform unserer rechtsvorschriften , und den arbeitnehmern mssen mehr rechte gewhrleistet werden , vor allem das recht , die wirtschaftliche rechtfertigung der kndigungen anzufechten .
ebenso mssen die kriterien fr die genehmigung von unternehmenszusammenschlssen berarbeitet werden . welcher eindruck entsteht von der kommission und indirekt von uns , wenn sie eine allein unter dem aspekt der arbeitnehmerrechte und ihrer sozialen auswirkungen so fragwrdige fusion wie von abb-alstom zult ?
ganz einfach der , da sie solche operationen deckt .
wenn smtliche politikbereiche der gemeinschaft zur beschftigung und zum zusammenhalt beitragen sollen , wie kann es dann die kommission bei der entscheidung ber die genehmigung einer fusion unterlassen , eine diesbezgliche bewertung vorzunehmen ?

herr prsident ! die portugiesische prsidentschaft und die strategischen ziele der kommission bis zum jahr 2005 sprechen von vollbeschftigung .
fr die vollbeschftigung gibt es zwei unabdingbare voraussetzungen : die erste , neue arbeitspltze fr die jugendlichen zu schaffen , die in den arbeitsmarkt eintreten ; die zweite , keine arbeitspltze zu verlieren .
aber die realitt in europa liefert uns deutliche beispiele dafr , wie arbeitspltze vernichtet werden , vor allem durch unternehmen - und das ist besonders schwerwiegend - , die enorme gewinne erwirtschaften .
frher wurde die solidaritt der beschftigten mit den unternehmen gefordert , um zu berleben , aber jetzt haben die unternehmen riesige profite und entlassen trotzdem beschftigte .
beispiele gab es in spanien : michelin , abb-alstom , und es gibt in italien beispiele , die meine kolleginnen nennen werden .

es gibt auch eine weitere verdeckte formel der entlassung , und zwar wird sie in spanien beispielsweise durch das unternehmen ericsson unter der bezeichnung " auslagern " praktiziert ( przise wrter werden vermieden , so beispielsweise das wort " entlassung " ) .
die auslagerung von leistungen bedeutet , dienstleistungen bei vertragsfirmen in auftrag zu geben , womit stabile und feste arbeitspltze zu jederzeit kndbaren arbeitspltzen werden , ohne gewerkschaftliche und soziale rechte .
dies ist in wirklichkeit eine andere verschleierte form der entlassung .

herr kommissar !
wenn die europischen institutionen an das glauben , was sie ber vollbeschftigung sagen , mssen sie eindeutige manahmen ergreifen : die richtlinien berarbeiten , um die beteiligung der beschftigten an diesen verhandlungen zu gewhrleisten , die richtlinie ber massenentlassungen berarbeiten , die arbeitszeit verkrzen , die europischen subventionen an eine eindeutige verpflichtung zum erhalt der arbeitspltze binden und soziale und arbeitsrechtliche klauseln in die von der europischen union unterzeichneten internationalen abkommen aufnehmen .

herr prsident , wieder einmal mu sich dieses parlament leider mit der umstrukturierung von unternehmen in europa befassen .
wieder einmal droht den arbeitnehmern der verlust ihres arbeitsplatzes .

diesmal geht es um die arbeitnehmer von goodyear in cisterna di latina .
wie schon erwhnt wurde , sind etwa 600 beschftigte und ebenso viele familien betroffen , die in einem monat ihrer einzigen einkommensquelle beraubt werden knnten .
diesen arbeitnehmern droht - trotz ihres entgegenkommens und ihrer professionalitt , dank derer der betrieb in cisterna zu den produktivsten in europa gehrt - die gefahr , aus dem produktionszyklus ausgestoen zu werden , whrend das goodyear-unternehmen , nachdem es ber jahre staatliche subventionen und gemeinschaftszuschsse erhalten hat , in aller ruhe und vllig ungehindert die tore schlieen kann .
ich halte das wahrhaftig fr unfair : unfair gegenber den arbeitnehmern der niederlassung in cisterna und unfair gegenber all jenen brgern italiens und der union , die es , wenn auch indirekt , ber die steuern ermglicht haben , da goodyear in den genu dieser genannten staatlichen beihilfen kam .

die europische kommission und der rat mssen sich endlich voll zu ihrer diesbezglichen verantwortung bekennen , sowohl was die annahme des gemeinsamen standpunkts betreffend die unterrichtung und anhrung der unternehmer als auch was die gemeinschaftszuschsse und staatlichen beihilfen anbelangt , die nur solchen unternehmen zu gewhren sind , die sich zum abschlu langfristiger vereinbarungen fr den erhalt von arbeitspltzen verpflichten .

wir fordern die kommission heute auf , vor allem die arbeitnehmer von der goodyear-niederlassung in cisterna zu schtzen und deshalb jeden erdenklichen druck auf das unternehmen auszuben , damit es schnellstmglich zu einer einigung kommt , um den fortbestand und den weiteren betrieb der niederlassung in cisterna zu gewhrleisten .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , herr prsident und herr kommissar , da die zeit wirklich drngt und daher alle ins auge gefaten manahmen - darunter die von dem kommissar bereits in seinen einleitenden worten genannten - unbedingt sofort und rechtzeitig ergriffen werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die europischen unternehmen mssen sich , wollen sie weiterhin existenzfhig bleiben , zweifellos strukturell anpassen , um den neuen herausforderungen besser begegnen zu knnen .
dieser heutige wirtschaftliche hintergrund ist uns durchaus bewut , denn das ziel der vorgesehenen umstrukturierungen besteht in der rationalisierung der unternehmensfhrung .

whrend umstrukturierungen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und zur eroberung von marktanteilen unter wirtschaftlichen aspekten lobenswert sind , kann eine solche manahme strflich sein , wenn sie auf verlangen der finanziers , die hufig aktieninhaber sind , zu dem einzigen , uneingestandenen zweck der erhhung des vermgenswertes dieser unternehmen erfolgt , um grere gewinne daraus erzielen zu knnen .
die verschiedenen von meinen kolleginnen und kollegen angesprochenen ankndigungen der letzten zeit , sei es seitens michelin oder goodyear , sind in dieser hinsicht symptomatisch .

rationalisierung des managements und bessere ergebnisse mssen meines erachtens vorrangig dem unternehmen und mithin seinen beschftigten dienen , wobei sich dann auch finanzielle auswirkungen ergeben mgen .
heute vollzieht sich ein proze von unternehmensfusionen und - zusammenschlssen sowie von produktionsverlagerungen mit ihren bekannten auswirkungen auf die produktqualitt ebenso wie mit den auf menschlicher ebene , vor allem fr die familie als kernzelle der gesellschaft , dramatischen sozialen auswirkungen , insbesondere arbeitslosigkeit , schwierigere arbeitsbedingungen und grere flexibilitt .

es besteht also die groe gefahr einer zweiteilung unseres planeten : auf der einen seite die armen lnder , die arbeitskrfte liefern , und auf der andern seite die reichen lnder , die kapital beschaffen .
mu europa nicht einen schutz zur wahrung eines gewissen gleichgewichts zwischen hherer rentabilitt und sozialem wohlergehen bieten ?
wir sollten nmlich nicht vergessen , da das humankapital die grundlage fr den betrieb eines unternehmens , die ihm gute ergebnisse sichert , darstellt .

abschlieend mchte ich sie darauf hinweisen , da der dritte buchstabe in dem namen der fraktion , der ich angehre , " unterschied " bedeutet .
europa hat die aufgabe , seine stimme als alternative zu den ausschlielich gewinnorientierten umstrukturierungen , die keinen regeln unterliegen , zu erheben , die in diesem einheitlichen strom der umstrukturierung in eine andere richtung weist .

herr prsident ! in einer meiner nachbarregionen kndigte die michelin-gruppe vergangenen monat aufgrund der umstrukturierung des unternehmens und zunehmenden globalen wettbewerbsdrucks auf dem weltmarkt fr reifen umfangreiche entlassungen in ihrem werk in stoke-on-trent an .
wie alle anwesenden abgeordneten betrbt auch mich dieser verlust an arbeitspltzen .
mich betrbt gleichermaen die ankndigung von goodyear , die den anla fr diese entschlieung gab .
ich zweifle jedoch sehr , ob ein europischer betriebsrat imstande gewesen wre , die entscheidung dieses unternehmens zu ndern .

dieses hohe haus ist im verfassen von entschlieungen und gesetzen wirklich sehr gut , und manchmal vergessen wir in dieser institution , da europa allein nicht berleben kann .
wir brauchen multinationale unternehmen , die ihre geschftliche basis auf unserem kontinent haben .
nach den wenigen monaten , die ich hier bin , empfinde ich es schon als erstaunlich , da wir zwar alle ber die notwendigkeit reden , das unternehmenswachstum in der eu zu frdern , doch mit nahezu jeder unserer entschlieungen die unternehmen eigentlich zum weggehen veranlassen .

auf unserer letzten plenartagung in brssel haben wir ber die altauto-richtlinie abgestimmt und ein rckwirkendes gesetz zustande gebracht , das den europischen kraftfahrzeugherstellern riesige zustzliche kosten aufbrdet , die sie nicht voraussehen konnten .
zwei tage spter erklrte toyota , mit mehreren tausend beschftigten in meiner region ansssig , diese richtlinie wrde nicht nur die kosten von autos erhhen , sondern knnte fr sein werk in derbyshire auch entlassungen bedeuten .

in einer welt , in der ganz gewi weniger regulierung entscheidend ist , meinen wir in diesem hause offenbar , da wir den unternehmen mehr regulierung und mehr kosten zumuten knnen und da sie , ohne der versuchung anderer standorte mit weniger belastungen zu erliegen , in der europischen union verbleiben werden .
wir parlamentsmitglieder sprechen oft von den kmu und kommen nun mit einer einzigartigen mglichkeit , welche zu schaffen .
man nehme ein groes erfolgreiches unternehmen , fge die europischen verordnungen hinzu , und schon hat man innerhalb weniger monate ein kleines unternehmen hervorgebracht .
bevor wir also irgend jemanden da drauen kritisieren , sollten wir uns und das , was wir hier tun , vielleicht etwas genauer betrachten .

herr prsident ! ich werde meine redezeit nicht dazu verwenden , auf die einzelnen flle einzugehen , von denen heute die rede ist .
ich stimme in dieser hinsicht mit frau plooij-van gorsel berein , da wir nicht im detail darber sprechen knnen .
vielleicht sollten wir uns das nchste mal mit corus befassen , der fusion , die jetzt zwischen nederlandse hoogovens und british steel vollzogen worden ist .

ich mchte diese diskussion in einen breiteren rahmen stellen und auch aus der sicht der europischen union den zusammenhang zwischen politik im bereich unternehmensfusionen und politik in anderen bereichen betrachten .
daher begre ich es , da herr liikanen anwesend ist und da wir diese diskussion , in der es um die belange der arbeitnehmer geht , nicht nur mit frau diamantopoulou zu fhren brauchen , sondern da auch kommissare gekommen sind , die in diesen anderen bereichen ttig sind .

ich mchte aus diesen verschiedenen blickwinkeln heraus auch fr kohrenz in dieser politik der kommission pldieren , im gegensatz zu meinem vorgnger , der meinte , es drfe keine regeln geben .
wir mssen gerade eine vision darber entwickeln , was unternehmen heute darstellen .
zur zeit beobachten wir zahlreiche fusionen von unternehmen , die aus der angelschsischen tradition kommen , und von unternehmen , die mehr aus der rheinland-tradition kommen .
dabei ist es selbstverstndlich sehr wichtig , was von der auffassung ber die definition eines unternehmens brigbleibt , ob ein unternehmen nur eigentum und spielball der aktionre ist oder eine breitere stakeholder society , die das ziel verfolgt , kontinuitt fr die arbeitnehmer , verbraucher , zulieferer und die lokale bevlkerung zu realisieren , und die eine gesellschaftliche funktion ausbt .

ich mchte daher darum bitten , da die verschiedenen direktionen der kommission und die jeweiligen kommissare einmal eine umfassendere vision von corporate governments darlegen .
das wrde auch sehr gut zu den plnen passen , die in den vergangenen tagen zum thema good government in europa prsentiert wurden , denn dazu gehrt auch die unternehmenspolitik .

auch in italien trifft die regierung eine delegation von gewerkschaftern und delegierten von goodyear , um nach einem ausweg fr die betriebsstillegung zu suchen , die nach einseitigem beschlu des multinationalen us-amerikanischen unternehmens in einem gebiet mittelitaliens , cisterna di latina , das bereits von anderen umstrukturierungsmanahmen betroffen war , erfolgen soll .

die stillegung bedeutet den verlust von mehr als 1 000 direkt oder indirekt betroffenen arbeitspltzen sowie unsicherheit und neue armut fr hunderte familien .
die arbeitnehmer von goodyear fhren derzeit einen beispiellosen kampf , wobei sie sich dessen bewut sind , da sie nicht nur ihre eigenen interessen vertreten , sondern auch die der goodyear-beschftigten in zahlreichen anderen europischen lndern : frankreich , deutschland , vereinigtes knigreich , polen , luxemburg und slowenien .

heute weilt eine kleine delegation von arbeitnehmern hier bei uns , auf der tribne , und sie brennen darauf zu erfahren , wie es um ihre zukunft bestellt ist und welche solidaritt ihnen die europische union entgegenbringt , welche politik sie verfolgen wird , um zu verhindern , da die multinationalen unternehmen einzig und allein ihre markt- und profitinteressen im auge haben . goodyear hat hnlich wie andere multinationale unternehmen ber 166 milliarden erhalten .
die europische union mu ber alle ihre instanzen ihre gesamte macht ausben , damit diese und andere streitigkeiten beigelegt werden .

herr prsident ! anfang der woche verkndete prsident prodi , da die vollbeschftigung eines der strategischen ziele der kommission fr die nchsten fnf jahre sein wird .
er rumte ein , da es gegenwrtig 15 millionen arbeitsuchende europer gibt und da arbeitslosigkeit die hauptquelle von armut und sozialer ausgrenzung ist .
mehr noch , die portugiesische prsidentschaft betrachtet die bekmpfung der arbeitslosigkeit als oberste prioritt .
aber allzu oft werden diese politischen prioritten in der alltglichen politik nicht sichtbar .

ein typischer fall ist die entscheidung der kommission , den zusammenschlu von abb-alstom zu genehmigen .
das neue unternehmen hat seine absicht erklrt , einen restrukturierungsplan mit dem ziel von einsparungen zu entwickeln .
dieser globale restrukturierungsplan knnte zum verlust von bis zu 12 000 arbeitspltzen fhren .
besonders in meiner region des vereinigten knigreichs waren die folgen des zusammenschlusses fr die beschftigung als ergebnis der ankndigung von abb-alstom , in grobritannien 270 arbeitspltze einzusparen , von denen 95 in stafford und 112 in rugby verlorengehen , schwerwiegend .
besonders beunruhigend ist das versumnis des unternehmens , den betriebsrat ber die fusionsvorschlge zu informieren .
vor allem im fall groer internationaler unternehmen , wo entscheidungen fernab des arbeitnehmers gefllt werden , ist das von bedeutung .

punkt 17 der gemeinschaftscharta der sozialen grundrechte der arbeitnehmer betont die notwendigkeit von konsultationen , und es wird hinzugefgt , da das vor allem auf unternehmen mit niederlassungen in zwei oder mehr mitgliedstaaten zutreffe .
meiner meinung nach ist das nicht nur sache einer gemeinschaftscharta .
das eu-recht knnte in dieser frage nicht eindeutiger sein .
in solch einer situation tte die kommission wirklich gut daran , ihre entscheidung nicht einfach ausgehend davon zu treffen , ob eine fusion den wettbewerb verzerren werde , sondern auch unter bercksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen folgen .
wir brauchen in diesen fragen eine besser aufeinander abgestimmte politik .
was wir auerdem dringend brauchen , ist eine studie zur bewertung der auswirkung von fusionen in jeder situation .
nur so wird artikel 127 des vertrags respektiert .

ich begre die erklrung von kommissar liikanen , doch erwarte ich auch die untersttzung dieses parlaments , um zu gewhrleisten , da die von uns verabschiedeten gesetze ber arbeitnehmerrechte strikt umgesetzt werden und einschtzungen ber die auswirkungen beabsichtigter zusammenschlsse als eine selbstverstndlichkeit gelten .

ich habe sieben entschlieungsantrge erhalten , die gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingebracht wurden .

die abstimmung findet heute abend statt .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 15.50 uhr unterbrochen und um 16.05 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

rassistische und fremdenfeindliche ausschreitungen in el ejido ( spanien )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0149 / 2000 von herrn galeote quecedo und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber die rassistischen und fremdenfeindlichen ausbrche im gebiet el ejido ( spanien ) ;

b5-0159 / 2000 der herren gasliba i bhm und snchez garca im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die rassistischen und fremdenfeindlichen ausschreitungen in el ejido ( spanien ) ;

b5-0162 / 2000 von frau dez gonzlez und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber den ausbruch von rassismus und fremdenfeindlichkeit in el ejido ( almera ) ;

b5-0169 / 2000 von herrn puerta und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber das aufkeimen von fremdenfeindlichkeit in el ejido ( spanien ) ;

b5-0175 / 2000 von herrn bautista ojeda und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ber die fremdenfeindlichen vorflle in el ejido ( spanien ) .

diese debatte beruhigt mich , weil ich sehe , da die drei ersten redner , darunter auch ich , die situation gut kennen , da wir afrikanischer herkunft sind .




erstens mchte ich den fraktionen dieses plenums meinen glckwunsch fr den hohen grad an bereinstimmung aussprechen , der in dieser entschlieung erreicht wurde .
ich bin mir auch bewut , welche bemhungen seitens der abgeordneten dieses parlaments unternommen wurden , eine solche frage nicht fr wahlzwecke zu mibrauchen .

zweitens mchte ich auch mit voller berzeugung bekrftigen , da weder spanien noch andalusien fremdenfeindlich oder rassistisch sind , was natrlich nicht ausschliet , da die anwendung von gewalt durch einzelpersonen oder gruppen auf das schrfste verurteilt wird und da das gesetz und nur das gesetz sie mit entschlossenheit und hrte verfolgen mu .



dem problem der einwanderung mssen wir uns umfassend und nachdrcklich stellen . die tatsachen , die den politischen entscheidungen auf diesem gebiet leider vorausgehen , besttigen zweifellos , welche prioritt die unverzgliche umsetzung der vereinbarungen von tampere und des titels iv des vertrags hat .
die probleme von heute lassen sich nicht innerhalb von fnf jahren lsen . das ist eine lange zeit , wie wir gerade feststellen .

die gesetzgebung der mitgliedstaaten mu an die in tampere von den regierungen beschlossenen vereinbarungen angepat werden , wie es in absatz 7 der entschlieung exakt heit .
die soziale integration der legalen einwanderer mu ohne etwaigen vorwand und ohne jede verzgerung vonstatten gehen .

andererseits mu man den arbeitsmarkt mit realismus regeln , damit arbeitspltze , die von brgern aus drittstaaten besetzt werden , den normen des arbeitsrechts unterliegen , in denen gleichheit der einkommen und der sozialversicherung festgeschrieben sind , so da die ausbeutung ausgegrenzter brger hinsichtlich der arbeitskraft und ihrer entlohnung vermieden wird , denn sie ist die ursache fr die entstehung solcher tatbestnde , wie die in der entschlieung verurteilt werden , und bildet letztendlich den realen hintergrund fr das soziale problem , das sich dort stellt .



indes sind solidaritt , dialog und vereinbarungen zwischen nationalen , regionalen und lokalen institutionen - einschlielich der europischen institutionen - mit den unternehmern , gewerkschaften und den gemeinschaften der einwanderer , deren herkunftslnder zweifellos auch eine verantwortung tragen , unerllich .

die zusammenarbeit mit den herkunftslndern ist in dieser angelegenheit von grundlegender bedeutung . in diesem zusammenhang halte ich es fr wichtig , da fr die von der hochrangigen gruppe und vom rat von tampere verabschiedeten aktionsplne ein budget zur verfgung steht .
ganz konkret mchte ich in dieser debatte mit nachdruck auf den aktionsplan fr marokko hinweisen , einem land , mit dem die europische union rege beziehungen unterhlt und gemeinsame interessen vertritt und welches hinsichtlich kooperation und gegenseitiger zusammenarbeit , eine besondere prioritt genieen sollte .

abschlieend mchte ich zum ausdruck bringen , da wir uns dem phnomen der zuwanderung von diesem parlamentssitz aus mit der erforderlichen besonnenheit widmen mssen , um eine debatte ohne spannungen fhren zu knnen , jenseits aller auch noch so berechtigten worte und verurteilungen , die verhaltensweisen provozieren wie die , die wir hier mibilligen .
letztendlich handelt es sich um eine tiefgreifende soziale debatte , mit der ein beitrag geleistet wird fr einen europischen raum , in dem das recht auf freiheit , sicherheit und gerechtigkeit in der knftigen charta der grundrechte verankert ist .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! immer wenn ein schwerwiegendes soziales problem auftritt , existiert ein politischer hintergrund .
das ist unser standpunkt im hinblick auf die jngsten unglcklichen ereignisse in el ejido .
ein beweis dafr ist , da die fraktionen dieses parlaments reagiert und verschiedene entschlieungsantrge eingereicht haben .

wir alle bedauern die todesflle und die gewaltttigen und unverhltnismigen reaktionen gegen die auslndischen arbeitnehmer .
wir alle - glaube ich - bedauern gleichermaen die bekundungen von fremdenfeindlichkeit und rassismus , die in bestimmten handlungen zu erkennen waren .
sicher haben diese bekundungen - meiner meinung nach - unter anderem ihren ursprung in einer fehlenden klaren einwanderungspolitik , die den betroffenen sozialen gruppen ein wrdiges und friedliches zusammenleben ermglicht .

hoffen wir , da die geschehnisse von el ejido allen eine lehre sind und sich nicht wiederholen .
es gengt nicht , reue zu ben .
wir wollen nicht , da afrika unser kreuz ist , ganz im gegenteil .
aus diesem grund mu entsprechend gehandelt werden .
daher gestatte ich mir , einige manahmen in erinnerung zu rufen , die wir in einer anderen von der einwanderung betroffenen europischen region , den kanarischen inseln , auf den weg zu bringen versuchen .
erstens , die schaffung eines netzes von aufnahmezentren fr minderjhrige .
zweitens , die realisierung eines programms zur sozialen integration .
drittens , die durchfhrung von programmen zur erziehung zu toleranz und achtung .
und schlielich die erarbeitung eines melderegisters fr einwanderer .
ich hoffe , da damit zur erfllung der bereinkommen von tampere auf dem gebiet der einwanderung sowie des neuen spanischen auslndergesetzes beigetragen wird , und vor allem , da die menschen , die nach europa kommen , nicht ihre wrde verlieren .

herr prsident ! in der vergangenen woche erlebten wir in der andalusischen ortschaft el ejido szenen , die eher zu einer anderen zeit und einem anderen ort als der europischen union im jahr 2000 passen .
dies bekannte der prsident der kommission , romano prodi , am 9. februar dieses jahres , als er bekrftigte , da die ereignisse in el ejido im gegensatz zu den grundstzen der europischen union stehen .
diese geschehnisse riefen in uns groen schmerz und scham hervor , sie weckten unsere ngste angesichts eines uerst rassistischen , fremdenfeindlichen und intoleranten ereignisses .
es ist unverstndlich , da sich zwischen zwei gemeinschaften , die sich gegenseitig von nutzen sind , keine formen des zusammenlebens und der gegenseitigen achtung herausbilden .
der einzige weg , um zu verhindern , da sich diese ereignisse dort wiederholen , wo bereits groe gruppen auslndischer arbeitnehmer bestehen , ist die soziale integration , die seitens der zustndigen behrden in wirtschaftlicher , politischer und sozialer hinsicht eine feste verpflichtung erforderlich macht .

wir sind alle einwanderer .
im laufe der generationen ist der mensch nicht immer in den grenzen eines nationalstaates verblieben , sondern es sind stndig neue migrationsstrme entstanden .
die geographische mobilitt ist keine erfindung des 20. jahrhunderts , ebensowenig wie ihre wirtschaftlichen und beschftigungspolitischen ursachen .
wir sind alle immigranten , wenn nicht in eigener person , so doch in der person eines angehrigen oder vorfahren .
doch anstatt anla fr die tatsachen zu geben , die wir hier verurteilen , sollen diese migrationsstrme zu einer sozialen , kulturellen und wirtschaftlichen bereicherung fhren .


wir glauben , da die ereignisse in el ejido , die leider nicht nur in diesem volk der europischen union auftreten , in erster linie die klare und kategorische verurteilung des brutalen rassistischen und fremdenfeindlichen ausbruchs einiger einwohner von el ejido gegen die auslndischen arbeitnehmer in dem gebiet erforderlich machen , die eine ganze gruppe fr eine isolierte tat , die wir alle bedauern , verantwortlich gemacht , beschuldigt und angegriffen haben .

in zweiter linie erfordern sie die unverzgliche aktion aller verwaltungen ; die koordinierung zwischen ihnen ist entscheidend fr die bekmpfung solcher fremdenfeindlicher und rassistischer akte .
konkreter ausgedrckt , die lokalen behrden , die brgermeister tragen eine direkte verantwortung fr die verhtung jeglicher rassistischer oder fremdenfeindlicher uerung , um so mehr , wenn diese von gewaltttigen zwischenfllen und aggressionen gegen menschen und ihr hab und gut begleitet wird .
diese behrden haben auch die pflicht , die schwierige verstndigung zwischen den beteiligten seiten zu untersttzen und sie nicht zu behindern , wie es bei dem betreffenden brgermeister der fall ist .

drittens erfordern sie , da die politischen parteien eine direkte verantwortung in der politischen ausbung ihrer ffentlichen mter bernehmen und jegliches vorgehen oder jegliche erklrung individueller art vermeiden , die den von der europischen union zum ausdruck gebrachten grundstzen und werten des miteinanders und der toleranz zuwiderlaufen .


schlielich erfordern sie die verantwortung der europischen union bei der berwachung der anwendung ihrer grundstze , indem jegliche manifestation rassistischen oder fremdenfeindlichen charakters von ihrem territorium ferngehalten wird , erfordern sie ferner ihre untersttzung und zusammenarbeit mit den nationalen , regionalen und lokalen behrden sowie mit den verbnden und nichtregierungsorganisationen bei der anwendung dieser grundstze und im rahmen einer stndigen aktion des kampfes gegen den rassismus und die fremdenfeindlichkeit und fr die integration der auf dem territorium der union ansssigen einwanderer .

herr prsident ! anfangs war sich unsere fraktion ber die notwendigkeit der vorlage dieses antrags nicht im klaren , denn die frage schien eine lokale erscheinung zu sein .
allerdings stellen die ereignisse von el ejido ein symptom eines phnomens dar , das ganz europa durchzieht und grte aufmerksamkeit erfordert .
wir dachten , wir seien vom schrecken der intoleranz geheilt , den der rassismus in europa entfesselt hatte , aber mit den jahren - warum sollte man es nicht sagen - verknpft sich die verschlechterung der sozialen lage in unserem europa zunehmend mit dem anschwellen der migrationsstrme in den uns umgebenden lndern und einer greren bewutheit um die menschenrechte , und dieses klima des rassismus und der intoleranz greift immer mehr um sich .

aus diesem grund wird das , was eine lokale erscheinung - in el ejido - zu sein schien , zu einem besorgniserregenden symptom , das mit dem aufschwung von parteien wie der von haider zusammenfllt .
daher sollten wir im europischen parlament vorschlagen , dringende sofortmanahmen zu ergreifen , die auf alle implizierten faktoren gerichtet sind : die achtung der menschenrechte , der toleranz und des multikulturellen lebens , die erweiterung von budgets und aktionslinien im sozial- und gesundheitsbereich .
es darf in diesem zusammenhang nicht vergessen werden , da derjenige , der das opfer angegriffen hat , ein nicht entsprechend behandelter geisteskranker war .
zu bercksichtigen sind auch die momentanen schwierigkeiten , um in dieser ortschaft die erforderlichen manahmen zu ergreifen , wie bereits dargelegt wurde .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen - wie unser nobelpreistrger jos saramago sagt - , da wir auch in dem anderen sind und es nicht ausreicht - wie jesus christus sagt , der nach saramago unrecht hatte - , da wir einander lieben , sondern da es wichtiger ist , da wir einander respektieren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
als europischer parlamentarier , aber hauptschlich als brger andalusiens , einer der regionen mit der grten toleranz und rassenvielfalt in der union , einer region , die seit menschengedenken alle aufgenommen hat , die bleiben wollten und die vom ersten tag an als andalusier betrachtet wurden , ob sie bei uns geboren waren oder nicht , empfinde ich nur pein , abscheu und verachtung angesichts der fremdenfeindlichen und rassistischen ausschreitungen , die zu diesem toleranten volk nicht passen .


ich mchte jedoch eine beunruhigende realitt konstatieren : alle entscheidungen , die getroffen werden oder auch nicht , alle bereinkommen , die von den gemeinschaftsinstitutionen verhandelt werden oder auch nicht und die mit der wirtschaft von primrsektoren benachteiligter territorien wie andalusien zu tun haben , knnen indirekt fr solche schwierigen situationen empfnglich machen .
ich meine beispielsweise das fehlende abkommen mit marokko und die ausbleibenden lsungen fr den fischereisektor , wodurch ein teil der flotte in almera festliegt ; ich meine das erratische management des importregimes bei obst- und gemseerzeugnissen seitens der union , das vor allem die beziehungen zwischen almera und dem knigreich marokko beeintrchtigt ; und ich meine die einwanderungspolitik der regionen , der mitgliedstaaten und der union , die - durch tun oder unterlassen - dazu fhrt , da nur einzelne territorien wie almera diesem einwanderungsdruck aus dem maghreb ausgesetzt sind .

alle diese tatsachen , die sich in bezug auf zeit und ort leider summiert haben , bewirken , da die gewissenlosen , intoleranten , rassisten und hooligans , die wir alle in unseren territorien haben und die gott sei dank eine minderheit darstellen , die fackel der fremdenfeindlichkeit entznden .

meine damen und herren ! jeder - europische oder andere - brger , der in andalusien lebt und arbeitet , ist andalusier und verdient unsere wertschtzung und achtung .
die union mu und kann viel sagen .
der sden ist fr sie andalusien , fr uns ist er afrika , und unsere pflicht ist es , dafr zu sorgen , da die union alle mglichen ressourcen bereitstellt , damit die wirtschaft des sdens gedeiht und eine soziale entwicklung mit grerer toleranz und achtung gegenber dem nchsten ermglicht , was mit den bisher vorgeschlagenen lsungen nicht erreicht worden ist , die schlicht und einfach darauf beruhten , woanders hinzuschauen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich spreche aus der erfahrung , die ich in vielen jahren bei zahlreichen besuchen in el ejido gesammelt habe , und wei , wie sich die situation dort entwickelt hat .

hier im europischen parlament wie in vielen anderen institutionen haben wir die situation mit sorge beobachtet , wir haben laut geklagt - weil wir das problem wirklich als das unsere betrachtet haben , weil es ein problem von uns gewesen ist - , als wir von den ereignissen erfuhren .
in el ejido existiert in der tat ein schwerwiegendes soziales problem , ein integrationsproblem , ein beschftigungsproblem und auch , was der auslser gewesen ist , ein ernsthaftes sicherheitsproblem fr die brger .

dies war eine ernste warnung an das gewissen .
hier im europischen parlament , in spanien und in vielen lndern schauen wir alle auf el ejido , aber es wrde uns wirklich nichts ntzen , was wir hier tun und diskutieren , dieses wehklagen wre zu nichts ntze , wenn es uns nicht dazu veranlassen wrde , in die tiefe zu gehen , um wirklich zu erfahren , was geschieht , nicht nur in el ejido , sondern an vielen anderen orten , an denen genau wie dort zum gegebenen zeitpunkt probleme dieser art auftreten knnen .

wir alle sind uns einig in der verurteilung der intoleranz , aber auch darin , da man den blick nach vorn richten mu , und die schuldigen mssen weder hier , in diesem parlament , noch in vielen anderen parlamenten gesucht werden : die schuldigen an den geschehnissen in el ejido sind diese minderheit , die ihre rachsucht gegen einige immigranten befriedigen wollte .
aber man mu bercksichtigen , da lsungen niemals aus der rache entstehen .
die lsungen mssen aus einer zweckmigen , auf die soziale integration und die achtung gegenber allen dort arbeitenden gerichteten zusammenarbeit zwischen allen behrden heraus entstehen und aus einem entschlossenen kampf gegen die illegale einwanderung und einem umfassenden respekt vor den rechten der auslndischen arbeitnehmer , die legal in el ejido und in ganz europa arbeiten .

herr prsident ! in der vorliegenden entschlieung geht es um solidaritt mit den demokratischen krften in spanien , die fr die achtung der menschenrechte kmpfen .
alle spanischen demokraten , die sich durch die ereignisse in ihrem land verletzt fhlen , finden unsere volle , uneingeschrnkte untersttzung .
nicht nur die einwanderer waren opfer schlimmer ausschreitungen , sondern auch das demokratische system in spanien ist mit fen getreten worden , trotz der enormen entwicklungsfhigkeit , die es in den letzten 20 jahren unter beweis gestellt hat .

zugewanderte arbeitnehmer sind fr die arbeitgeber unerllich .
ihre arbeitsbedingungen sind so hart und so menschenunwrdig , da sie von keinem spanier akzeptiert werden .
uerst niedrige lhne , wohnungsnot - einige leben in kartonhtten - , fehlende mglichkeiten des zugangs zu den sozialen einrichtungen , eine effektiv bestehende apartheidsituation - all dies ist schndlich , unannehmbar und unvereinbar mit der erforderlichen achtung gegenber jedem menschlichen wesen .

die ereignisse in el ejido sind nichts anderes als rassistische und fremdenfeindliche praktiken , die in unserem heutigen europa nicht mehr zulssig sind .
die hetzjagd auf einwanderer hat vier tage lang angedauert .
dabei wurden frauen und kinder geschlagen .
hunderte von immigranten , die von berall her geflohen waren , haben sich auf einen hgel am rande der stadt geflchtet .
da wir das sterreich haiders auf den index setzen , ist richtig , aber wir drfen ebensowenig tolerieren , da kleine , lokale " haiders " eine politik der rassistischen ausgrenzung und der erbarmungslosen wirtschaftlichen dominanz betreiben .
was sich in spanien ereignet hat , kann in allen unseren unionslndern vorkommen , wenn wir nicht wachsam sind .
wir haben alle die pflicht , vor unserer eigenen haustr zu kehren .

ich untersttze den vorliegenden entschlieungsantrag , insbesondere die ziffern , die sich auf artikel 13 des amsterdamer vertrags beziehen , sowie ziffer 11 dieser entschlieung , in der ein zusammenhang zwischen den strukturfonds und der bekmpfung der ausgrenzung hergestellt wird .
dem europischen parlament wrde es zur ehre gereichen , diese ereignisse entschieden zu verurteilen und smtliche vorschlge fr die achtung der wanderarbeitnehmer in spanien und der gesamten union zu untersttzen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im herzen europas lodert heute die flamme rassistischer und fremdenfeindlicher gewalt auf .
diese gewalt wird berall durch extremistische bewegungen , die an einflu gewinnen , geschrt .
wir mssen nunmehr konkrete manahmen ergreifen , um solchen verletzungen der krperlichen unversehrtheit ein ende zu setzen .
keine unserer gesellschaften in europa kann sich voll entfalten , wenn in ihr die gefahr des haausbruchs eines teils ihrer bevlkerung gegen den anderen teil besteht .

nach dem gestrigen empfang einer delegation der sterreichischen vereinigung zum schutz der menschenrechte , aber auch nach beobachtung der ereignisse in der provinz almera kann man ohne weiteres verstehen , da solche erneuten ausbrche von rassenha htten vermieden werden knnen .
diese gewaltszenen in el ejido sehen den archivbildern aus dem jahre 1950 aus alabama , als der kkk die schwarze bevlkerung in angst und schrecken versetzte , zum verwechseln hnlich , aber sie erinnern auch an die 30er jahre in deutschland , als die nazis die juden verfolgten .

ohne nun hysterische gleichsetzungen anstellen zu wollen , da die zeiten ja andere sind , stelle ich heute fest , da wir keine lehren aus der geschichte gezogen haben .
diese verfolgungsjagd in der provinz almera war nmlich vorhersehbar .
sie ist zunchst das ergebnis einer gettoisierung und ausbeutung der zugewanderten arbeitskrfte .
whrend die drei jahresernten , die die marokkanischen und afrikanischen arbeiter einbringen , die existenzgrundlage fr hunderttausend menschen darstellten , whrend sie einen jahresumsatz von fast 2 millionen euro erwirtschaften , haben die meisten von ihnen , nmlich 60 % , kein flieendes wasser in einer region , in der die temperaturen im sommer bekanntlich bis auf 40  c steigen knnen .
ebenso ist bekannt , da viele von ihnen monatlich nur 30 euro verdienen , whrend das entsprechende gehalt unserer europischen mitbrger das dreifache betragen kann .
eine solche prekre lohnsituation bedeutet eine beeintrchtigung und schwchung dieser einwanderer und ihrer familien .
auch die verantwortungslosigkeit einiger gewhlter vertreter sowie die kaum verhllte komplizenschaft der behrden haben zu diesen rassistischen ausschreitungen beigetragen .

angesichts dieser terrorakte mssen wir umgehend einen parlamentarischen untersuchungsausschu einsetzen , denn jetzt geht es um die frage , wie wir weitere konflikte gleicher art - wo auch immer - verhindern knnen : meine kollegin hatte vorhin zu recht darauf hingewiesen , da jeder von uns vor seiner eigenen tr kehren mu .

weshalb schlielich - und diese frage erscheint mir wichtig - sind wir heute nicht so ehrlich und schlieen uns den empfehlungen einer jngsten uno-studie an , in der festgestellt wird , spanien drfe sich , wolle es knftig seinen arbeitskrftebedarf decken und seine renten und pensionen sichern , nicht mit der aufnahme von 30 0000 emigranten jhrlich begngen , sondern msse bereit sein , 12 millionen einwanderer bis 2050 aufzunehmen ?
wir sollten heute dringend das recht auf bildung betonen , d. h. die pflicht zur erinnerung , insbesondere an historische daten und an jene augenblicke , in denen sich unsere lnder in der gefahr befanden , in terror zu versinken .
wir mssen unseren kindern eine entsprechende erziehung geben knnen , und wir sollten endlich den mut besitzen , anzuerkennen , da wir uns in den kommenden jahren auf die aufnahme einer noch greren zahl von einwanderern vorbereiten mssen .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte sie noch alle zu der demonstration am samstag aufrufen .
in den straen europas mssen so viele brger wie mglich gegen diese bndnisse mit extremisten demonstrieren , die eine schande fr europa bedeuten und unsere jugend in die irre fhren .

herr prsident ! die europische union hat seit der unterzeichnung des vertrags von amsterdam befugnisse in der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
dafr mu sie zwei arten von manahmen umsetzen : die einen zur integration der von auerhalb europas stammenden brger und die anderen zur organisation der einwanderung .

was erstere betrifft , so hat uns die kommission eine reihe von vorschlgen bermittelt , die in zwei richtlinien und einem aktionsplan enthalten sind , mit denen der folgende , von den regierungschefs in tampere gefate beschlu umgesetzt werden soll : " eine gerechte behandlung von drittstaatsangehrigen sicherstellen , die sich im hoheitsgebiet ihrer mitgliedstaaten rechtmig aufhalten .
eine energischere integrationspolitik sollte darauf ausgerichtet sein , ihnen vergleichbare rechte und pflichten wie eu-brgern zuzuerkennen " .
genau das gegenteil von dem , was wir in diesen tagen in el ejido gesehen und festgestellt haben : eine welt von regelwidrigkeiten , arbeitsausbeutung und miserablen lebensbedingungen , die schon angeklagt worden sind .

ich hoffe auf eine baldige umsetzung der manahmen zur integration , und ich hoffe auch , da sich die regierungen , die in tampere so schne worte fanden - unter ihnen auch die regierung spaniens - , umfassend fr ihre realisierung einsetzen .

weniger hoffnung habe ich bei der entwicklung einer effektiven und gerechten europischen politik , die mit den erklrungen des rates auf dem gebiet der einwanderung kohrent ist .
der einzige eingegangene vorschlag ist die richtlinie ber familienzusammenfhrung , ein schlsselthema - wir haben in el ejido dieser tage in den medien viele alleinstehende mnner gesehen - , aber wir wissen nicht , ob sie schon von den regierungen angenommen worden ist .
auerhalb des gemeinschaftlichen bereichs unternehmen einige regierungen anstrengungen zur neugestaltung ihrer einwanderungspolitik .
in meinem land wird dies getan , unabhngig von der regierung ; die regierungspartei ist die einzige , der das neue auslndergesetz mifllt .

das in den vertrgen genannte ziel der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit mten sich alle institutionen und alle politisch verantwortlichen der union zu eigen machen .
die europischen politischen parteien unterzeichneten am 28. februar 1998 die charta der politischen parteien europas fr eine gesellschaft ohne rassismus . auch die volkspartei tat es .
dies verpflichtet sie zu einem kohrenten verhalten , aber lokale fhrer dieser partei gieen noch l in das entfachte feuer , indem sie die lschversuche anderer institutionen boykottieren .
die partei , welcher der brgermeister von el ejido angehrt , mte , getreu den in dieser erklrung unterzeichneten verpflichtungen , konsequent handeln .
nur in groer einheit , wie herr hernndez mollar sagte , mit verantwortung und entschlossenheit kann el ejido , und mit ihm ganz spanien und europa , tatsachen bewltigen , die uns heute zutiefst beschmen .

herr prsident ! angesichts der szenen einer wahrhaftigen lynchjustiz gegen marokkanische arbeiter , wie sie sich in el ejido abgespielt haben , kann man nur abscheu und emprung empfinden .

inwieweit die rassistischen rechtsextremen kommandos verantwortlich sind oder die einfachen leute , die es diesen kommandos leichtsinnig und gedankenlos gleichtaten , wissen wir nicht .

wir mchten unsere uneingeschrnkte solidaritt mit diesen marokkanischen arbeitnehmern bekunden , die nicht nur von skrupellosen arbeitgebern ausgebeutet werden , sondern auch noch opfer solcher bergriffe werden .

sollten sich unter den aggressoren angehrige der einfachen volksschichten befinden , so knnen wir ihnen nur sagen , da sie sich mit ihrer handlungsweise ihr eigenes grab schaufeln .
wenn sie krieg gegen menschen fhren , die genauso arm sind wie sie , erweisen sie damit nur ihren eigenen ausbeutern einen dienst und bereiten fr sich selbst eine zukunft der unterdrckung vor .

eine noch grere verantwortung als die mit messern und eisenstangen bewaffneten schlger tragen jedoch diejenigen , die rassistische , fremdenfeindliche hetze betreiben , diejenigen , die in spanien , sterreich , frankreich oder anderswo , und selbst hier in diesem sitzungssaal , demagogische fremdenfeindliche reden halten . sie sind nicht besser als die , welche diese reaktionre absurde demagogie fr bare mnze nehmen .
die lynchmrder und ihre rechtsradikalen geistigen anstifter sind tdliche feinde der arbeitnehmer ebenso wie der gesamten gesellschaft .

ich mchte zunchst dem verehrten herrn abgeordneten zu seiner einfhrung in diese uerst wichtige aussprache gratulieren .
ich will von vornherein klarstellen , da die kommission die schrecklichen gewaltakte in el ejido gegen die eingewanderten arbeiter der region vorbehaltlos verurteilt .
unsere untersttzung gilt den familien und freunden der opfer .
prsident prodi und kommissarin diamantopoulou haben getrennte erklrungen abgegeben .
natrlich befrworte ich ihre uerungen uneingeschrnkt .

besonders bewegend waren die berichte von abgeordneten aus der region ber die geschehnisse , die fr einen teil spaniens , den ich selber recht gut kenne , untypisch sind .

rassistische und fremdenfeindliche akte sind in unserer gemeinschaft , wo immer sie auftreten , vllig unannehmbar .
sie stehen im krassen widerspruch zu den ureigenen prinzipien , auf denen wie herr havel gestern sagte die europische union gegrndet wurde : den prinzipien der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte .
natrlich wurden in den letzten jahren fortschritte erzielt , dennoch mssen wir weiterhin gemeinsam fr ein klima der toleranz wirken , in dem rassismus und fremdenfeindlichkeit als vllig indiskutabel , als vllig unannehmbar gelten , whrend wir gleichzeitig mit aller hrte gegen solche vorflle wie die , ber die wir heute nachmittag beraten , vorgehen .

nach unserem dafrhalten mssen wir uns auf ein paket von manahmen konzentrieren : erstens , auf die einfhrung einer wirksamen gesetzgebung auf unionsebene gegen diskriminierung ; zweitens , auf die umsetzung einer gemeinsamen einwanderungspolitik in bezug auf angehrige von nichtmitgliedstaaten , um die integration der eingewanderten bevlkerung in die gesellschaft der mitgliedstaaten praktisch zu frdern ; drittens , auf die einfhrung von manahmen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung .

die europische union hat bereits die grundlagen fr eine gemeinschaftsgesetzgebung zur bekmpfung der diskriminierung aus rassischen grnden gelegt .
die aufnahme von artikel 13 , der sich mit der nichtdiskriminierung im rahmen des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft befat und auf den whrend der aussprache bezug genommen wurde , ist eine der wichtigsten nderungen bei der jngsten revision der vertrge .
seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags hat die kommission ein paket von vorschlgen zur umsetzung des artikels 13 vorgelegt , darunter insbesondere einen vorschlag fr eine richtlinie ber die anwendung des grundsatzes der gleichbehandlung ungeachtet der rasse und ethnischen herkunft .
dieser vorschlag wird derzeit vom rat und vom europischen parlament geprft .
die kommission hofft sehr , da diese etappe bald abgeschlossen wird .

die schlufolgerungen der sondertagung des europischen rats von tampere veranschaulichten , wie herr hernndez mollar sagte , deutlich den willen der staats- und regierungschefs zur einfhrung einer gemeinsamen einwanderungspolitik und der grundstze , auf denen diese politik beruhen sollte , mit besonderer betonung der politik der union in bezug auf die achtung und frderung der rechte von zuwanderern .

in tampere unterstrichen die staats- und regierungschefs auch die bedeutung der annhrung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften ber die bedingungen fr die aufnahme und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen auf der grundlage einer gemeinsamen bewertung der wirtschaftlichen und demographischen entwicklung in den mitgliedstaaten der union sowie der lage in den herkunftslndern .
der europische rat hielt es auch fr wichtig , mehr zur verhinderung illegaler einwanderung zu unternehmen .
sein ziel besteht hier in der wahrung der rechte der opfer krimineller netze , die die illegale einwanderung organisieren , wobei insbesondere die probleme von frauen und kindern zu bercksichtigen seien .
wer die illegale einwanderung organisiert , sollte mit aller strenge verfolgt werden .
in der chinesischen gesellschaft nennt man solche leute " schlangenkpfe " .
das scheint mir eine uerst zutreffende beschreibung zu sein .

lassen sie mich die aufmerksamkeit auf die arbeiten zur abfassung einer charta der grundrechte in der europischen union lenken , die nunmehr in das stadium der ausformulierung eingetreten sind .
diese rechte sind per definitionem universell .
die charta wird auch fr angehrige von drittstaaten in den mitgliedstaaten gelten , wenngleich bestimmte rechte den brgern der mitgliedstaaten der union vorbehalten sein werden .

die vorflle in el ejido waren schockierend , wie mehrere abgeordnete in ihren reden sagten .
aber wenn man ihnen etwas positives abgewinnen wollte , dann soviel , da sie uns hoffentlich anspornen , unsere vorstellungen von toleranz , gerechtigkeit und freiheit in reale , wirksame politik umzusetzen , die dazu beitragen mge , das leben all jener familien und personen in der europischen union , die unser verstndnis und unsere hilfe erflehen und die sie verdienen , nicht zu irgendeinem fernen zeitpunkt , sondern hier und heute zu verndern .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

gewalt zwischen den volksgruppen in mitrovica und lage der albanischen hftlinge in serbien , insbesondere der fall flora brovina

b5-0140 / 2000 von herrn dupuis und anderen im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion ber die lage im kosovo ;

b5-0141 / 2000 von herrn schori und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die lage im kosovo ;

b5-0150 / 2000 von herrn oostlander und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber den kosovo ;

b5-0158 / 2000 von herrn haarder im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die gewalt zwischen den volksgruppen in mitrovica , die lage der kosovo-hftlinge in serbien , und insbesondere den fall flora brovina ;

b5-0170 / 2000 von frau morgantini und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber die lage im kosovo und die albanischen politischen hftlinge in serbien ;

b5-0176 / 2000 von herrn cohn-bendit und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ber die lage im kosovo und die politischen hftlinge in serbien ;

pressefreiheit in angola

b5-0148 / 2000 von herrn dupuis und anderen im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion ber die pressefreiheit in angola ;

b5-0151 / 2000 von herrn cunha und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber die freiheit der meinungsuerung in angola ;

b5-0160 / 2000 von frau malmstrm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die freiheit der meinungsuerung in angola ;

b5-0165 / 2000 von herrn schori im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die freiheit der meinungsuerung , die unabhngigkeit der medien und die gerechten verfahren in angola ;

b5-0166 / 2000 von herrn queir im namen der fraktion union fr das europa der nationen ber angola ;

b5-0178 / 2000 von frau maes und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ber die pressefreiheit in angola ;

indigene bevlkerungsgruppen in den vereinigten staaten - dineh

b5-0152 / 2000 von herrn johan van hecke und frau grossette im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber die rechte des volkes der dineh , big mountain , arizona , vereinigte staaten ;

b5-0157 / 2000 von herrn sterckx im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die rechte des volkes der dineh , big mountain , arizona , vereinigte staaten ;

b5-0163 / 2000 von frau van brempt im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber die rechte des volkes der dineh , big mountain , arizona , vereinigte staaten ;

b5-0171 / 2000 der herren cossutta und vinci im namen der fraktion gue / ngl ber die rechte des volkes der dineh , vereinigte staaten , usa ;

b5-0174 / 2000 von frau srensen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ber die rechte des volkes der dineh , big mountain , arizona , vereinigte staaten ;

fall des russischen journalisten andrej babitzkij

b5-0153 / 2000 der herren oostlander und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber den fall des russischen journalisten andrej babitzkij ;

b5-0155 / 2000 von herrn trentin und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ber den fall des russischen journalisten andrej babitzkij ;

b5-0156 / 2000 von herrn maaten im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber das schicksal des russischen korrespondenten in tschetschenien , andrej babitzkij ;

b5-0172 / 2000 von herrn vinci und frau fraisse im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ber den fall des russischen journalisten andrej babitzkij ;

b5-0177 / 2000 von frau schroedter und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ber den fall von andrej babitzkij und die verletzung der menschenrechte in tschetschenien ;

kambodscha - b5-0154 / 2000 von herrn morillon und anderen im namen der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur notwendigkeit eines internationalen verfahrens gegen die roten khmer ;

b5-0161 / 2000 der herren maaten und wiebenga im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur notwendigkeit eines internationalen verfahrens gegen die roten khmer .

herr prsident ! bevor wir mit der debatte ber das kosovo oder mitrovica beginnen , mu ich mitteilen , da mich ein unangenehmes gefhl beschlichen hat .
dies ist nmlich nicht die erste aussprache ber das kosovo .
wir haben bereits entschlieungen angenommen , und was sehen wir dann : meistens ein schlag ins wasser , nichts geschieht mit der entschlieung .
ich begre es sehr , da die kommission immer vertreten ist , und ich schtze es wirklich , da kommissar patten mit seiner kompetenz hier anwesend ist .
aber ich stelle fest - wie viele andere kolleginnen und kollegen auch - , da der rat bei dieser debatte systematisch durch abwesenheit glnzt .
wir mssen aber auch mit dem rat arbeiten .
ich sehe , da ein diplomat des rates hier ist , der eifrig notiert , was wir sagen , und darber berichten wird , aber ansonsten wird nichts geschehen .
wir mssen dringend unsere verfahren ndern , und auch der rat mu unbedingt bei der dringlichkeitsdebatte anwesend sein , damit wir direkt mit ihm beraten knnen .
darber sollten wir einmal nachdenken .
ich bitte sie , diesen stoseufzer dem prsidium des parlaments zu bermitteln .

vielen dank , herr abgeordneter .
die prsidentschaft nimmt ihre besorgnis zur kenntnis und wird sie ber die entsprechenden kanle weiterleiten .

gewalt zwischen den bevlkerungsgruppen in mitrovica und lage der albanischen hftlinge in serbien , insbesondere der fall flora brovina

) .
( fr ) herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben den vorliegenden kompromientschlieungsantrag aus zwei grnden nicht unterschrieben .
erstens hat einer unserer kollegen , der fr seine offene und tolerante haltung bekannt ist , herr sakellariou - um ihn nicht zu nennen - , sein vehementes veto dagegen eingelegt , weil er ihre moralischen werte verteidigen wollte .
ich bezweifle nicht , und auch sie werden wohl nicht bezweifeln , da es sich hier um einen erneuten wichtigen beitrag handelt , den er zum kampf gegen rassismus und gegen intoleranz leistet .

zweitens ist der vorliegende entschlieungsantrag leider nicht von sehr groer tragweite .
durch eine reihe von kunstgriffen ist es wohl gelungen , die behandlung der zentralen frage , nmlich des endgltigen status des kosovo , sorgfltig zu vermeiden .
wohl keiner von ihnen drfte davon ausgehen , das kosovo knnte eines tages noch zu jugoslawien gehren .
ebenso wird wohl keiner von ihnen annehmen , milosevic knnte sich noch lange halten , wenn die internationale gemeinschaft fr die frage des endgltigen status des kosovo endlich eine lsung finden wrde .
schlielich wird wohl keiner von ihnen der ansicht sein , milosevic habe in der gegenwrtigen situation kein interesse , alles daran zu setzen , um den kosovo zu destabilisieren , was er ja auch tut und was wir bereits erlebt haben .
schluendlich kann meines erachtens wohl keiner von ihnen glauben , der derzeitige status quo trage auch nur im geringsten zur stabilitt und somit zur entwicklung des kosovo bei .

interessant zu lesen ist brigens ein in dem kompromiantrag unterlaufener lapsus , der ihnen zweifellos entgangen ist .
sie verurteilen darin den ersten unmittelbaren angriff auf kfor-angehrige .
ich mchte zwar nicht , da sie unglckspropheten sind , doch befrchte ich , da sie es letztlich sein werden , wenn sie nicht das eigentliche problem behandeln , und ich mache sie fr das , was geschehen kann , voll verantwortlich .

meiner meinung nach mssen wir vielmehr die kommission und den rat , der heute leider abwesend ist , auffordern , in den vereinten nationen nachdrcklich die frage nach dem endgltigen status des kosovo , der wachsenden zahl von kleinstaaten in dieser region , der entwicklung nach dayton sowie schlielich die frage nach einer echten stabilitt , die endlich den aufbau der demokratie in diesen lndern sowie eine gemeinschaftspolitik in dieser region ermglicht , zu stellen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir seit juli ein entschlossenes handeln seitens des rates und der kommission zur freilassung der 3 000 kosovo-albanischen hftlinge sowie von frau brovina , herrn kurti und herrn hoti gefordert hatten .
ich stelle fest , da sich die union zu einer gewissen lockerung der sanktionen anschickt , ohne da bislang als gegenleistung auch nur ein einziger dieser hftlinge freigelassen worden ist .
weshalb ?

. das ist eine persnliche erklrung , herr prsident , und ich mchte dazu sagen , da meine fraktion in einem einstimmigen beschlu festgelegt hat , da wir auf keinen fall einen kompromiantrag oder irgendeine zusammenarbeit mit den leuten haben werden , die zusammen mit herrn le pen und den anderen rechtsextremisten in diesem parlament sitzen werden .
wir werden keinen gemeinsamen antrag tragen ; wir werden keine verhandlungen mit ihnen fhren , und wir werden nicht akzeptieren , da unter einem solchen antrag ihre unterschriften sind .
das zu dem vorfall , von dem herr dupuis gesprochen hat .

eu-mitgliedstaaten haben zusammen mit der nato wegen des kosovo einen krieg gefhrt .
sie haben erklrt , da dieser krieg zur wahrung der menschenrechte notwendig war .
ich mchte an dieser stelle nicht noch einmal eine diskussion ber die effektivitt der mittel beginnen , die uns zur krisenbewltigung zur verfgung stehen .
den mitgliedern unseres hauses ist meine skepsis ber die legitimation des militrischen eingriffs und dessen wirksamkeit wohl bekannt .
ich akzeptiere , da die nato und die einzelnen staaten der beteiligung an einer derartigen operation zugestimmt haben , da sie glaubten , dies sei die einzig verbliebene mglichkeit , den stndig grer werdenden menschenrechtsverletzungen und verbrechen durch das milosevic-regime im kosovo ein ende zu bereiten und der albanischen bevlkerung ein wrdiges dasein zu sichern .



ergebnis der intervention ist , da die menschliche katastrophe nicht verhindert werden konnte ; der kosovo ist zerstrt , felder konnten nicht bestellt werden , produktionssttten liegen still , und die wirtschaft ist in einem chaotischen zustand .
serbien ist um jahrzehnte nach hinten geworfen worden , die menschen , serben wie kosovo-albaner , sind auf lange sicht traumatisiert .

aber die verletzungen der menschenrechte gehen weiter , und die menschenrechte werden nicht nur von denjenigen mit fen getreten , die anhnger des milosevic-regimes sind , sondern leider auch von denjenigen , zu deren verteidigung die nato ausgezogen ist .
auseinandersetzungen dauern seit monaten an .
hunderte von serben muten den kosovo verlassen , und wir haben soeben gehrt , da auch die kfor-soldaten jetzt angegriffen werden , zusammen mit flchtlingsbussen und mit hnlichem mehr in der nhe von mitrovica .

dies ist nur ein bruchteil der anhaltenden aggressionen , die nicht nur in mitrovica gegen serben , roma und andere minderheiten zu verzeichnen sind .
unser engagement fr den kosovo verpflichtet uns , auch jetzt nicht wegzusehen , wenn neue menschenrechtsverletzungen geschehen , unabhngig davon , von wem sie initiiert werden . ansonsten werden wir vllig unglaubwrdig .

das wirft eine andere grundlegende frage auf : wie effektiv sind internationale protektorate ?
kann ein protektorat ein allheilmittel sein , oder vertieft es nicht noch eher die ethnische aufteilung der protegierten provinz ?
ist der aufbau einer multikulturellen gesellschaft in einem protektorat nach militrischem eingriff berhaupt realistisch ?
ich glaube , wir mssen uns diesen fragen stellen , weil wir sonst fr den kosovo keine lsung finden werden .

und um diese lsung zu finden , mchte ich ganz schnell konkrete praktische vorschlge machen : die regierungen mssen die entsendung der notwendigen internationalen polizeikrfte in den kosovo schneller , das heit sofort , vornehmen .
die geberstaaten mssen die versprochenen finanzmittel freimachen , damit die internationalen vertreter berhaupt in die materielle lage versetzt werden , ihren aufgaben nachzukommen . das kpc , das kosovo protection corps , mu in bezug auf vermutungen berprft werden , da mitglieder des corps an verbrechen beteiligt sind , und es mssen entsprechende konsequenzen gezogen werden .
und schlielich die forderung , die dieses parlament bei der letzten entschlieung aufgestellt hat : der vertreter des uno-generalsekretrs mu dort eine verwaltung aufbauen , die tatschlich fr den kosovo arbeitet .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! lieber herr sakellariou , ich will jetzt nicht fr herrn dupuis reden , aber ich denke , man soll nicht auf einem auge blind sein .
wenn sie mit herrn modrow etwas unterschreiben , dann knnen sie das auch mit herrn dupuis und anderen tun .
herr modrow gehrt zur kommunistischen fraktion , und er ist einer der letzten dirigenten der ddr .
wenn sie mit dem etwas unterschreiben , mssen sie sich berlegen , ob sie das , was sie herrn dupuis vorhin gesagt haben , wirklich so ernst gemeint haben .

zurck zur dringlichkeit .
heute in dieser dringlichkeitsdebatte die generellen probleme des kosovo lsen zu wollen , geht leider nicht .
die fragen von herrn dupuis passen auch nicht hierhin .
wir knnen heute nicht fragen , was mit dem kosovo wird .
das mssen wir wirklich in einer auenpolitischen debatte tun .
wir sind heute hier , um die dringlichkeit zu behandeln , und die besteht darin , da wir jetzt zum zweiten male eine entschlieung zum thema " albanisch-kosovarische gefangene in serbien " behandeln mssen .
ich frage mich wirklich , warum wir im vergangenen september diese entschlieung angenommen haben .
ich habe weder gelesen noch gehrt , da der rat sie sich zu herzen genommen htte .

ich frage mich wirklich , wo beim rat irgendwo ein funken von mindestanforderungen an mitmenschlichkeit bleibt !
htten die ratsvertreter shne , brder oder vter in den gefngnissen in serbien , dann wrden sie , glaube ich , schneller reagieren .
mich erreichen , wie sie alle , die hilferufe der mtter , ehefrauen und tchter der albanischen kosovaren , die in serbischen gefngnissen sitzen .
ich mu jedoch ganz ehrlich sagen , kein mensch hilft ihnen .

ich war letztens in pristina und habe an der universitt vergeblich nach drei studenten gesucht , die ich seit langen jahren kenne .
ich wei , wo sie sind : sie sind in serbischen gefngnissen , fr nichts und wieder nichts !
es gibt keinen grund , warum sie dort sitzen .
sie sind weder terroristisch noch militrisch irgendwo aufgefallen .
ich glaube also , wir sollten uns dieser sache annehmen .

die albanische rztin , flora brovina , die am 13. januar in nis verurteilt wurde , ist jetzt in einem gefngniskrankenhaus in nis und ist schrecklich krank .
sie ist verurteilt worden , weil sie als rztin verwundete - woher sie auch immer kamen - hilfe geleistet hat .
sie war weder terroristin noch aktivistin der uck !
kein mensch jedoch hilft dieser frau , aus dem gefngnis herauszukommen .

ich glaube also , da der ministerrat sich eigentlich gar nicht fr solche tragdien interessiert .
ich finde das tragisch .
es ist schlimm , wenn wir als abgeordnete die hilferufe weitergeben , und keiner der verantwortlichen hrt sie .
die sanktionen werden jetzt langsam gelockert .
wurde jemals daran gedacht , die sanktionen erst dann zu lockern , wenn die serbische regierung hier wirklich etwas getan hat ?
ich glaube nicht .

wir sollten uns auch die situation in mitrovica ansehen - und ich gestehe herrn sakellariou hier zu , da er vollkommen recht hat .
wir drfen nicht nur verlangen , da sich die serben anstndig benehmen , wir mssen von denjenigen , denen wir zur hilfe gekommen sind , jetzt verlangen , da sie nicht schreckliches mit schrecklichem vergelten .
sonst werden wir ebenfalls unglaubwrdig .
deswegen glaube ich also , da wir verlangen mssen , da diejenigen , denen wir zu hilfe gekommen sind , sich jetzt auch wirklich anstndig verhalten .

mitrovica darf nicht geteilt bleiben !
wir hatten gengend geteilte stdte in europa und haben sie noch .
ich glaube , wir mssen das verhindern .
wenn jetzt die kfor angegriffen wird , dann kann ich nur sagen , das sind unsere shne , und wir haben sie hingeschickt , um den albanern und den serben oder wer auch immer im kosovo lebt , hilfe zu leisten .
wir drfen erwarten , da sie nicht dafr bestraft werden , da sie freiwillig dienst im kosovo tun .
deswegen erwarte ich von allen dort , gleichgltig ob albaner oder serben , da sie die kfor-truppen in ruhe lassen .

ich untersttze , was herr sakellariou gesagt hat : die internationale gemeinschaft mu endlich die polizisten schicken , die sie ihnen versprochen hat .
ein drittel ist da , zwei drittel stehen aus ; ich glaube , wir sollten dies tun .

ich mchte nur daran erinnern , da derzeit in serbien etwas schreckliches abluft .
herr seselj , dieser nationalist , der eigentlich ein kriegsverbrecher ist , behindert auch noch den kleinen rest an serbischer pressefreiheit , der noch besteht .
wir mssen dem einen riegel vorschieben , ansonsten werden wir dort berhaupt keine richtige information des serbischen volkes mehr haben !

herr prsident , was in mitrovica im kosovo geschieht , ist schrecklich und verwerflich .
gewalt fhrt zu gewalt , rache erzeugt rache .
die entsandten polizeikrfte sind nicht stark genug , um den vorgngen ein ende zu setzen .
der leitende polizeikommissar , svend frederiksen , hat seiner verzweiflung darber ausdruck gegeben , da er stndig nur ber die hlfte der vereinbarten krfte verfgen kann .
er hat weniger als 2000 leute , es wurden aber fast 5000 vereinbart .
die polizeieinheit mu so umfangreich sein , da sie in der umgebung wahrgenommen wird , so da die bevlkerung darauf vertrauen kann , da bergriffe abgewehrt werden knnen .
sie mu so gro sein , da sie die straftaten aufklren und die schuldigen bestrafen kann , da sich sonst widerrechtliche selbsthilfe ausbreiten kann .
deshalb mssen auch rtliche polizisten ausgebildet werden .
es sollten 2000-3000 polizisten ausgebildet werden , aber noch gibt es weniger als 200 , die bei den ermittlungen helfen knnen .
vor einem jahr haben wir es ja erlebt , was geschieht , wenn man sich nicht an vereinbarungen und beschlsse hlt .
ich war am 27. oktober 1998 im kosovo , als sich die serben zurckzogen .
es war vereinbart , da 1800 osze-beobachter vor ort sein sollten , um den frieden zu sichern .
aber nach einem monat waren es nur eine handvoll .
weihnachten waren es vielleicht 100 , und im frhjahr war noch nicht einmal ein bruchteil der vereinbarten einheit eingetroffen .
die bergriffe wurden nicht einmal registriert .
dann kam der krieg , und die beobachter wurden zurckgezogen .
deshalb mchte ich eine frage stellen , herr kommissar : knnen sie etwas tun , damit wir unsere fehler hier in europa nicht wiederholen ?
knnen sie nicht sicherstellen , da die zahl der polizeikrfte 5000 erreicht und da rtliche polizeibeamte ausgebildet werden , denen die aufklrung von straftaten natrlich leichter fllt als auslndischen polizisten ?
ich kann auch fragen , wann sie damit rechnen , da sie vor ort sein werden .
und wann erhalten die rtlichen demokratischen krfte mehr verantwortung ?
dies erwhne ich , weil das die lsung ist , die wir so schnell wie mglich anstreben mssen , wenn der frieden berhaupt eine chance haben soll .

diejenigen , die mit dem wirklichen leben im kosovo in berhrung kamen , gelangen zu einem gemeinsamen urteil : es herrscht eine katastrophale und hoffnungslose situation , in der es keine demokratie gibt und das zusammenleben der verschiedenen volksgruppen unmglich ist ; mitrovica ist ein tragisches beispiel dafr .

zweifellos mute die politik , die milosevic vor der militrischen intervention der nato im kosovo betrieben hat , verurteilt werden , und sicher waren die von den gewaltlosen krften unter rugova erhobenen forderungen nach autonomie der regionen des kosovo berechtigt .
doch der nato-beschlu zum bewaffneten eingreifen und die untersttzung der bewaffneten uck-krfte waren verheerend und haben nicht nur die zivile infrastruktur in serbien zerstrt , sondern auch das kosovo heute zu einer kolonie gemacht .

im kosovo fehlt es heute an einer politik und einer strategie zum wirksamen schutz der minderheiten , zu denen nicht allein die serben und roma , sondern auch die gemigten albaner gehren , die noch an die mglichkeit eines zusammenlebens glauben und von den extremistischen machthabern verfolgt werden .
es erbrigt sich , die niedergebrannten huser der roma und die tausenden und abertausenden von flchtlingen zu erwhnen , die heute verbarrikadiert im kosovo leben , aufgegeben auch von dem unhcr , der seinerseits von den geldgebern im stich gelassen wurde , whrend die lage immer noch dramatisch ist .

in der gemeinsamen entschlieung fordern wir den rat und die mitgliedstaaten auf , ihre bemhungen um die achtung der minderheiten und den aufbau demokratischer strukturen zu verdoppeln , indem sie sich zum sprachrohr all jener krfte machen , die noch an ein zusammenleben glauben .
in diesem sinne befrworte ich die vorschlge von herrn sakellariou .

ein anderes diskussionsthema ist die freilassung der im gefngnis sitzenden albanischen hftlinge , insbesondere von flora brovina , einer frau von auerordentlicher menschlichkeit , die ich , ebenso wie die schwarzen frauen von belgrad , bei der gemeinsamen arbeit des brckenbaus kennenlernte , an der frauen verschiedener volksgruppen beteiligt waren .
flora brovina hat sich verteidigt , indem sie serben und albaner aufforderte , sich die hand zu reichen .
der ehemann von flora brovina ist in belgrad bei serbischen frauen zu gast .
hier tut sich eine hoffnung auf , die hoffnung , da man auch in serbien anders handeln kann .
es stimmt nicht , da flora brovina aufgegeben wurde , vielleicht ja von den groen institutionen , doch wir , die wir jahrelang im kosovo und in serbien ttig waren , setzten uns durch die frderung von kampagnen fr ihre freilassung ein .

meines erachtens sollte das auch die europische union tun .
das embargo gegen serbien sollte aufgehoben werden , und serbien mte seinerseits die politischen gefangenen freilassen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich dem sehr emotionalen beitrag von frau pack uneingeschrnkt anschlieen .
was sie hier gesagt hat , ist vllig berechtigt .

es gibt im kosovo nicht nur eine wahrheit , sondern mehrere .
ich kann und will nicht akzeptieren , da wir jetzt von einem umgekehrten genozid sprechen knnen , denn das hiee , die wahrheit zu vergewaltigen .
ich schliee mich voll und ganz dem vorliegenden entschlieungsentwurf an .
wir verurteilen jede form von gewalt im kosovo , das mssen wir einfach tun , aber wir knnen hier nicht von einem umgekehrten genozid sprechen .

die lage in mitrovica ist natrlich sehr gefhrlich , und wir alle kennen die ursachen .
erhebliche wirtschaftliche interessen spielen dort eine rolle , und in mitrovica spielt sich auch das ganze drama der minen von trepca ab .

ber das schicksal der politischen gefangenen haben wir bereits gesprochen .
es gibt viel schmerz , unendliches leid im kosovo .
die menschen demonstrieren , sie schicken uns e-mails .
sie fragen : wo sind unsere kinder , wo sind unsere shne ?
darauf mssen wir eine berzeugende antwort geben .
der fall flora brovina ist nur einer von vielen .
mit recht bringen wir ihn hier in den entschlieungsentwurf ein , aber es gibt hunderte , tausende flora brovinas .

ich fordere die kommission und den abwesenden rat auf , jetzt endlich etwas fr die politischen gefangenen zu tun .
die tatsache , da sie in serbien inhaftiert sind , ist auch eine ursache fr die unruhe und gewalt im kosovo .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich mich an meinen mnchner kollegen sakellariou wenden .
ich bin auch nicht immer einer meinung mit herrn dupuis , aber ich mchte sagen , herr dupuis ist ein berzeugter demokrat , und bisher war es hier im haus blich , da jeder mit jedem verhandelt hat .
wenn man das ndert , dann mu man regeln festsetzen , und dann mu man es auch beenden , da ihre fraktion wie andere fraktionen regelmig gemeinsame initiativen mit einer fraktion startet , in der herr modrow ttig ist , das einzige mitglied dieses hauses , das jahrzehntelang fhrend einem verbrecherischen regime , nmlich dem regime der mauermrder , gedient hat .
ich mchte dies einmal ganz klar hier sagen , damit hier keine verkehrten fronten entstehen .
wir mssen dafr sorgen , da man dann klare demokratische , rechtsstaatliche kriterien aufstellt .

zur sache selbst mchte ich sagen , da zwar zu recht die abwesenheit des rates kritisiert wurde - ich schliee mich dem an - , aber gestern in der fragestunde gab es eine stunde und zehn minuten lang eine debatte mit dem rat ber das thema kosovo .
da hat sich der rat relativ gut gehalten , aber es war beschmend , was hier aus diesem haus zu hren war , denn mit wenigen ausnahmen war nur davon die rede , da es im kosovo heute grere bergriffe und schlimmere menschenrechtsverletzungen gbe als vor der nato-intervention .
es wurde sogar vorgeschlagen , man mge die nato vor den gerichtshof in den haag bringen .
das war ein ungeheuerlicher vorgang , und ich mu einfach sagen , da hier ein verzerrtes bild von der meinung dieses hauses entsteht .

deshalb bin ich sehr froh ber die heutige mit groem konsens erarbeitete entschlieung , denn wir mssen uns darber im klaren sein : heute gibt es bergriffe , heute gibt es ungeklrte und bedauerliche zwischenflle , aber was es gott sei dank nicht mehr gibt , ist die massenvertreibung von hunderttausenden oder millionen menschen , gezielt , durch staatliche gewalt .
das war es , was die nato-intervention beendet hat .
deshalb hat die nato nicht den haag verdient , sondern htte die nato den sacharow-preis dieses hauses verdient .

ich mchte ganz klar sagen , da wir hier dafr sorgen mssen , da auch wir endlich zu unseren verpflichtungen stehen .
wir haben die verantwortung fr kosovo bernommen , mit allen folgen , die dies hat , aber dies heit natrlich , da wir angesichts der konflikte , die es dort logischerweise gibt , dafr sorgen mssen , da rasch wieder eine funktionierende zivilverwaltung entsteht . ich mchte mich dem kollegen bertel haarder und anderen ausdrcklich anschlieen , die gesagt haben : das wichtigste ist der aufbau von polizei- und justizstrukturen .
hier haben wir jmmerlich versagt .
der erste fehler war , da man diese aufgabe der uno bertragen hat , die es eindeutig nicht in den griff bekommt . der zweite fehler ist der , da viele staaten , einschlielich der mitgliedstaaten , ihren verpflichtungen nicht gerecht werden , vor allem auf dem finanziellen sektor .

wir hren vom wiederaufbau des kosovo , wir hren vom stabilittspakt , aber das ganze entspricht weitgehend der heute so modern gewordenen ankndigungsgesellschaft , das heit , es werden millionen und milliarden versprochen und angekndigt , es wird davon aber relativ wenig in die tat umgesetzt .
ich appelliere auch an die kommission - und ich wei , da kommissar patten einer der besten kommissare ist , die wir haben - , hier massiv ttig zu werden und dafr zu sorgen , da endlich aus einer flle von ankndigungen der staaten - das ist nicht die eu , das sind die staaten - wirklichkeit wird .
ansonsten wird es immer wieder mistnde und bergriffe geben und wird der aufbau der rechtsstaatlichkeit nicht funktionieren .


was serbien und die tausenden von verschleppten albanern betrifft , die nach wie vor in gefngnissen in jugoslawien sitzen , mchte ich ganz klar sagen : es ist doch eine schande , da der rat beginnt , sanktionen gegen restjugoslawien aufzuheben , da die linke dieses hauses die aufhebung weiterer sanktionen fordert , da jedoch nicht in einem dieser antrge drin steht , da damit die freilassung der politischen gefangenen in serbien , einschlielich der albaner aus dem kosovo untrennbar als bedingung verbunden ist !

wir mssen glaubwrdig werden und stark und klar im sinne von demokratie und rechtsstaatlichkeit handeln .

herr prsident ! in dem vorliegenden entwurf einer gemeinsamen entschlieung wird in ziffer 10 vollkommen zu recht vom rat und von den mitgliedstaaten der europischen union gefordert , ihre anstrengungen , die fr die polizeieinheiten der vereinten nationen bentigten krfte und finanziellen mittel zur verfgung zu stellen , zu erhhen .

diese forderung entspricht vollkommen der sicht des hohen vertreters der un im kosovo , bernard kouchner .
zur erfllung seiner mission , die ffentliche ordnung im kosovo wiederherzustellen und zu wahren , bentigt er eigenen angaben zufolge mindestens 6000 auslndische polizeibeamte .
die un haben ihm aber die entsendung einer polizeitruppe von 4800 mann zugesagt .
bis heute stehen kouchner jedoch nur etwa 2000 polizisten zur verfgung , von denen die hlfte brigens aus den usa und deutschland kommt .

verstndlicherweise ist der hohe vertreter der un im kosovo uerst unglcklich ber diese situation , vor allem im hinblick auf die endemische ethnische gewalt in der region .
bestrzung ruft jedoch der scharfe tadel hervor , den kouchner in diesen tagen an die franzsische regierung gerichtet hat .
sie lt ihren landsmann in dem krisengebiet mit einer handvoll polizeibeamter , nicht mehr als 37 , gnzlich im stich .

als schuldigen fr diese wenig ehrenvolle franzsische haltung nennt kouchner niemand geringeren als den innenminister , pierre chevnement .
der minister verhindere aus ideologischen motiven , so kouchner , den einsatz franzsischer polizeibeamter im kosovo .
ich fordere den rat und die kommission auf , diesen gravierenden anschuldigungen gewissenhaft nachzugehen und das europische parlament entsprechend zu unterrichten .

pressefreiheit in angola

herr prsident ! ich werde nicht wiederholen , was ich vorhin einleitend bemerkt hatte : ich knnte der mibruchlichen werbung bezichtigt werden .
ein erstes ergebnis beim thema " angola " haben wir wohl insofern erreicht , als endlich eine entschlieung vorliegt .
das war in unserem parlament schon lange nicht mehr der fall .
daher begre ich diese entschlieung als solche .
die europische union und der westen im allgemeinen scheinen jonas savimbi seit einiger zeit unterschiedslos unter beschu zu nehmen , whrend das regime von prsident dos santos heute durch eine derartige korruption gekennzeichnet ist , da selbst seine langjhrigen freunde allmhlich mhe haben , so zu tun , als shen sie nichts .

daher mssen wir dringend zur annahme einer politischen grundsatzentschlieung gelangen , in der wir den dingen auf den grund gehen , insbesondere auch den sehr beunruhigenden dingen , von denen gesprochen wird , vor allem einer nachrichtendienstlichen untersttzung seitens der vereinigten staaten und grobritanniens , der allgemeinen korruption des regimes in zusammenhang mit den l-multis sowie zahlreicher weiterer , zweifellos sehr " pikanter " dinge , die eingehender zu untersuchen sind .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! das europische parlament ist ehrenhaft und an vorderster front fr die menschenrechte in der europischen union eingetreten .
wir wissen , da sich die regierungen ja oftmals aufgeschlossener gegenber den interessen der realpolitik , den handelspolitischen , geostrategischen oder wirtschaftlichen interessen zeigen .
wir haben bedingungen fr die staaten definiert , die unserer union beitreten wollen , und wir mssen bedingungen fr die staaten definieren , die wir untersttzen . denn wir gehren zu denen , die an die demokratie und ihre werte glauben .
wir wissen , da die demokratie nur atmen kann , wenn es den freien journalismus und eine aufgeklrte ffentliche meinung gibt .
ohne informationsfreiheit gibt es keine demokratie . und es gibt keine demokratie ohne eine freie und informierte ffentliche meinung .
es gibt keine freie und informierte ffentliche meinung ohne massenmedien , die nicht bevormundet werden , und es gibt keine freien massenmedien , die nicht bevormundet werden , wenn man journalisten unter druck setzt , verfolgt , inhaftiert oder bedroht .

herr prsident , mit der gleichen berechtigung , mit der wir gesinnung der unita verurteilt haben , die den friedensproze in angola in frage stellte , mit der gleichen autoritt , mit der wir beide seiten aufgefordert haben , auf den krieg zu verzichten und sich fr den frieden zu entscheiden , verurteilen wir heute verfolgungen und drohungen und verlangen von der angolanischen regierung , freiheitliche verhltnisse herzustellen , die fr die wichtige arbeit der journalisten in einem demokratischen staat und einer demokratischen gesellschaft unerllich sind .

herr prsident ! wie lange knnen wir die zusammenarbeit mit angola noch fortsetzen ?
die menschenrechte werden dort systematisch und permanent verletzt , nicht nur durch die unita , sondern auch von der regierung selbst .

die prozesse gegen die journalisten verstoen gegen jeden rechtsgrundsatz .
die angolanische regierung mu unverzglich un-vertreter zulassen , die vermitteln und ber die menschenrechte berichten knnen .
auerdem mssen europische beobachter zu den gerichtsverhandlungen gegen die journalisten zugelassen werden .

europa hat sich als wichtiger geldgeber angola gegenber bisher passiv verhalten .
wenn die angolanische regierung weiterhin eine zusammenarbeit ablehnt , mssen manahmen ergriffen werden .
ohne nationale vershnung ist auch keine vershnung mit europa mglich .
dann bleibt angola leider in jeder hinsicht ein rohdiamant .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
ich stimme der entschlieung , die jetzt in diesem parlament errtert wird , voll und ganz zu , und ich stimme ihr zu , weil die repressionen , denen sich sowohl angolanische journalisten als auch auslndische korrespondenten in angola ausgesetzt sehen , einen emprenden und sehr schwerwiegenden sachverhalt darstellen , ber den wir nicht hinwegsehen drfen .
dennoch ist diese entschlieung unzulnglich , weil sie tatschlich von dem grundsatz ausgeht , da angola ein rechtsstaat ist , der nur journalisten gewisse schwierigkeiten macht und sie unterdrckt .
aber dem ist nicht so .
angola ist kein rechtsstaat , es ist eine repressive diktatur .
angola befindet sich im krieg , einem blutigen , sich in die lnge ziehenden krieg .
und die herrschende theorie , der zufolge man den gegner vernichten und physisch beseitigen msse , um zum frieden zu gelangen , ist eine theorie , die wir nicht hinnehmen knnen .

darum mu dieses parlament die wiederholten appelle der angolanischen kirche untersttzen , die appelle , in denen zum beispiel gestern mandela und mbeki zu neuen verhandlungen aufriefen , damit eine friedenssituation erreicht wird .
wir mssen hier , wie dies bereits von einem anderen kollegen gesagt wurde , eine allgemeine aussprache ber angola und nicht nur ber die lage mancher journalisten fhren , die zu opfern der repression in angola wurden .

beispielsweise habe ich gerade heute eine information von rafael marques erhalten , ber den man gegenwrtig redet , und die direkt von ihm stammt , und derzufolge gestern zwei korrespondenten des portugiesischen fernsehens in angola verhaftet wurden .
also wiederholen sich derartige flle .
doch am schlimmsten ist , da die situation in angola ausweglos ist .
das schweigen der gromchte und unser eigenes schweigen ist gefhrlich und begnstigt ein korruptes , gewaltttiges und kriegfhrendes regime .

ich mchte darauf aufmerksam machen , da der krieg in angola jetzt auf andere regionen afrikas bergreift .
er steht im zusammenhang mit den kriegen in den kongo-republiken , er steht im zusammenhang mit dem , was jetzt in namibia geschieht , er steht im zusammenhang mit dem , was in sambia und nun auch in simbabwe geschieht , wo robert mugabe soeben gerade deshalb seine volksabstimmung verloren hat , weil er mit truppen seines landes in den kongo-republiken interveniert hat , um laurent kabila zu retten , fr den keine rettung mglich ist .


in angola gibt es zwei parteien oder zwei bewaffnete gruppen : die eine ist nutznieer des erdls , das ist die mpla ; die andere , die bewaffnete gruppe des herrn savimbi , macht ihre profite mit diamanten .
und mit dem geld aus erdl und diamanten knnen sie den krieg fortsetzen , einen krieg , der , wie gesagt , schrecklich ist , der millionen aus ihrer heimat vertrieben hat , der die bevlkerung dem hunger preisgibt und der in angola eine kritische und tragische situation heraufbeschworen hat .


es gilt , dem ein ende zu setzen .
die autoritt dieses parlaments kann eine wichtige rolle spielen , sofern wir hier eine groe aussprache ber die situation in angola durchfhren , die auch das ganze sdliche afrika einschliet .

herr prsident , liebe kollegen ! die entschlieung , ber die wir heute abstimmen , ist ein bedeutsamer anla .
sie ist ein bedeutsamer anla wegen des themas , um das es darin geht , ein bedeutsamer anla wegen der sorge um den schutz der rechtsstaatlichkeit und der pressefreiheit , und sie ist auch sehr bedeutsam wegen des weitreichenden konsenses , den man nach einigen bemhungen hinter den kulissen schlielich erreichen konnte .
das in der entschlieung behandelte problem ist ein groes problem , doch wirkt es - wie hier bereits angedeutet wurde -klein , wenn wir uns das groe problem der allgemeinen lage in angola vor augen fhren , das eine schreckliche humanitre katastrophe erleiden mu .
die situation in angola ist wie im benachbarten ehemaligen zaire eine schwrende wunde , und man wei nicht , wer wen infiziert .
doch in angola und anderen lndern der region entsteht gegenwrtig eine wirklich schlimme situation , wie der herr abgeordnete mrio soares vor wenigen augenblicken gesagt hat , und vor einigen wochen hat man sie schon treffend als den ersten weltkrieg afrikas bezeichnet .
das gilt auch fr die wechselseitigen interventionen einiger lnder in anderen .

gleichwohl ist das thema wichtig , weil die offizielle macht angolas , der angolanische staat , die verantwortung bernehmen mu , und die staatengemeinschaft und die europische union mssen ihm das ganz klar zu verstehen geben .
diese journalisten lassen in ausbung ihres berufs nicht nach in ihren bemhungen , die ffentlichkeit ihres landes aufzurtteln und die unter diesem regime herrschende korruption anzuprangern , und deshalb werden sie verfolgt .
es ist ganz klar , da solche rahmenbedingungen nicht geeignet sind , irgendwann den frieden in angola durchzusetzen .
wir selbst haben dies in der geschichte unserer lnder und europas erfahren : die vlker knnen auf dauer nur in frieden leben , wenn sie in freiheit und im pluralismus leben und einander mit toleranz begegnen .
darum mssen wir uns die sache dieser journalisten zu eigen machen , wenngleich in dem bewutsein , da das problem weitaus umfassender , tiefgreifender und schrecklicher ist .
ich schliee mich entschieden den vorgebrachten und hier bereits erwhnten appellen an .
sobald sich die gelegenheit bietet , mssen wir den mut aufbringen , uns der gesamtproblematik angolas so umfassend und energisch wie mglich zu widmen .

in den letzten jahren hat uns auch das auftreten der unita zu vorbehalten und kritiken veranlat , doch das darf dem angolanischen staat nicht als entschuldigung dafr dienen , eine unheilvolle kriegswirtschaft mit schrecklichen korruptionssystemen zu betreiben , whrend sein volk fortgesetzt leidet .
wir mssen dialogmglichkeiten mit anderen krften angolas erneuern , den appellen der angolanischen kirche gehr schenken , das entstehen anderer nationaler institutionen , die nationale vershnung und die herausbildung neuer kultureller und politischer krfte frdern , die nichts mit dem krieg zu tun haben und die eines tages dieses land und dieses volk endlich vom schicksal des bewaffneten kampfes befreien knnen , der das leben dieses volkes seit jahrzehnten bestimmt .
das volk angolas hat ein anderes schicksal verdient .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die welt steht kopf .
journalisten werden allein deshalb ins gefngnis gesteckt , weil sie die wahrheit sagen , whrend soldaten , die angeblich gegeneinander kmpfen , abends in der bar schmuggelware austauschen .
so sieht die realitt in angola aus .

wir bringen jetzt unsere abscheu vor diesem krieg zum ausdruck .
drei millionen opfer , zwei millionen vertriebene im eigenen land , hunderttausende flchtlinge , frauen und kinder , in nachbarlndern , ein krieg ber die grenzen hinaus .
nicht nur die unita macht sich schuldig , auch die regierung ist schuld an dieser andauernden gewalt .
darum pldieren wir dafr , da die journalisten - im vergangenen jahr wurden mehr als zwanzig inhaftiert - ihre meinung weiterhin frei uern knnen .

wir fordern noch mehr .
wir fordern die aufhebung des un-embargos , mit dem verhindert werden sollte , da viele waffen und munition zu den unita-flugpltzen geflogen werden .
aber was bedeuten diese sanktionen ?
die westlichen lnder sind ja doch selbst mitschuldig .
wir selbst sind es , unsere eigenen leute , die den krieg in angola schren .
die sogenannte zivilisierte welt mu sich dafr schmen .

das gilt auch fr die sogenannte rechtmige regierung , die genauso schuldig ist , denn wenn dieser journalist den prsidenten selbst beschuldigt , sich an diesem brgerkrieg zu bereichern , dann spricht er nur das aus , was die ganze welt wei , was man sich in ganz afrika in jedem dorf erzhlt .

wir sind mitschuldig an diesem krieg .
wir drfen dieses regime nicht mehr finanziell untersttzen und fr diesen krieg schon gar keine waffen liefern .

herr prsident ! die tatsachen sind bekannt .
am 24. dezember hat das angolanische gericht einen korrespondenten der portugiesischen zeitung expresso zu einem jahr gefngnis und 20 000 dollar geldstrafe verurteilt .
der journalist hatte einen korruptionsskandal im kabinett des prsidenten aufgedeckt .
der proze fand hinter verschlossenen tren statt , und es durfte nur ein einziger zeuge aufgerufen werden .
ein weiterer journalist wurde whrend einer parlamentsdebatte im letzten monat von einem mitglied der regierungspartei npla mit dem tode bedroht .

das sind nur zwei beispiele , die verdeutlichen , wie in angola kritiker der regierung zum schweigen gebracht werden .
im vergangenen jahr wurden mehr als zwanzig journalisten wegen angeblicher verleumdung oder verbrechen gegen die staatssicherheit festgenommen .
ihr einziges vergehen besteht darin zu kritisieren , was menschenrechtsorganisationen bereits seit langem anprangern , nmlich die weitverzweigte korruption und das verschwinden von hunderten millionen dollar , gezahlt von den lgesellschaften an die angolanische regierung .

sogar der britische staatsminister im auenministerium peter hain hat das unlngst zugegeben .
wir werden darauf achten , da die einnahmen aus den lexporten nicht einfach zur finanzierung des krieges verwendet werden oder in den taschen von regierungsbeamten verschwinden , sagte er vergangenen monat prsident dos santos .
aber gleichzeitig stellen wir fest , da grobritannien und auch portugal die regierung nach wie vor militrisch untersttzen .

es gibt tatschlich viel verlogenheit in bezug auf angola .
auf der grundlage eines berichts kommt die menschenrechtsorganisation global witness zu dem ergebnis , da westliche lnder die augen vor den aktivitten von dos santos verschlieen , da sie auf lukrative lvertrge aus sind .
ich mchte portugal auffordern , den beweis des gegenteils insofern zu liefern , als es kommerzielle interessen den menschenrechten , zu denen so viele lippenbekenntnisse abgegeben werden , unterordnet .

angola ist fr mich ein test .
wir werden die portugiesische prsidentschaft in jedem fall nach ihren taten und nicht nach ihren worten beurteilen .

indigene bevlkerungsgruppen in den vereinigten staaten - dineh

herr prsident ! die amerikanischen politiker scheinen aus der kritik an ihrem vorgehen gegen die indianer und andere eingeborene vlker nicht viel gelernt zu haben .
wir mssen zugeben , da die verantwortung europas hier nicht weniger gro ist .
wieder einmal ist ein eingeborenes volk in seinem existenzrecht bedroht .
wieder einmal werden eigenart , wrde und gesundheit eines volkes bergeordneten wirtschaftlichen interessen geopfert .
wieder einmal geht ein stck kulturelles und kologisches erbe unseres planeten verloren , und das ungeachtet der zahlreichen bereits existierenden vertrge und entschlieungen zu den menschenrechten , dem schutz von minderheiten , den rechten eingeborener vlker usw .

wenn schon tradition und kultur konomischen imperativen weichen mssen , dann mu zumindest der betreuung und reintegration der betroffenen vlker die erforderliche aufmerksamkeit gewidmet werden .
wenn wir den umweltbewegungen glauben drfen , ist jedoch selbst das eine illusion .
es gibt kaum reintegrationsprogramme fr die menschen , die bereits in die sogenannten new lands umgesiedelt worden sind .
es ist sehr fraglich , ob diese new lands die gesundheit der menschen nicht gefhrden .

es ist sehr wichtig , da die amerikanischen behrden mehr klarheit darber schaffen , wie sie diesen familien eine menschenwrdige alternative unter wahrung ihrer traditionellen lebensweise zu bieten versuchen .
es mu auch eine debatte geben , in der die langfristigen folgen des bergbaus fr dieses gebiet in wirtschaftlicher , kologischer und sozialer hinsicht errtert und abgewogen werden .




die glaubwrdigkeit des industrialisierten nordens steht auf dem spiel .
mit welchem recht fordern wir denn von den entwicklungslndern , ihren minderheiten eine stimme zu geben , ihre wertvollen naturgebiete zu schtzen und die menschenrechte zu respektieren , wenn wir selbst nicht dazu in der lage sind ?

herr prsident ! herr van hecke hat recht , hier geht es tatschlich um menschenrechte , um die rechte eingeborener vlker , und dazu mu das europische parlament stellung beziehen , vor allem auch gegenber guten freunden , und die vereinigten staaten sind ein guter freund .

es geht um die unterdrckung einer minderheit , eine unterdrckung , die leider eine lange geschichte hat .
dem europischen parlament obliegt es , schwache in schutz zu nehmen .
also mssen wir das tun .
es geht auch um die achtung einer kultur , einer sprache , einer lebensweise , einer religion von menschen , einer verletzlichen kultur , die beinahe verschwunden ist .
auch darauf mssen wir hinweisen .

daher - herr van hecke hat es bereits gesagt , und wir fordern das auch in unserer entschlieung klar und deutlich - mu die rolle des bergbaus in diesem sensiblen wstengebiet berdacht werden .
wir haben hier soeben im parlament die wasserrichtlinie genehmigt .
das wasser , von dem diese menschen leben , ist bedroht , da die grundwasserschichten von einem bergbauunternehmen angebohrt werden , wodurch die traditionelle lebensweise der dort lebenden menschen gefhrdet wird .

das zwangsumsiedelungsprogramm mu unbedingt gestoppt werden .
es drfen keine menschen mehr gezwungen werden , ihr wohn- und lebensgebiet zu verlassen .
in den vergangenen 25 jahren wurden nicht weniger als 25 000 menschen zwangsumgesiedelt , das darf nicht so weitergehen .
wenn menschen dennoch umsiedeln mssen , mu man ihnen eine lebenswerte alternative bieten .
das ist hier nicht der fall .
das gebiet , in das die menschen , um die es hier geht , gebracht werden , ist verseucht und in wirtschaftlicher hinsicht in einem desolaten zustand , und das ist auch der grund fr diese entschlieung .

das europische parlament mu daher meiner meinung nach von den amerikanischen behrden fordern , das zur debatte stehende umsiedelungsprogramm unbedingt auszusetzen und danach eventuell sogar gnzlich einzustellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist meine erste wortmeldung in dieser sitzung .
ich freue mich , da sie dem thema menschenrechte gilt , fr das ich mich besonders stark engagiere . in bezug auf die menschenrechte hat europa eine sehr bewegte vergangenheit , und daher ist europa auch gewissermaen zur wiege dieser menschenrechte geworden .

wir mssen uns weiterhin fr diese rechte einsetzen , vor allem in unseren eigenen mitgliedstaaten und in unserer eigenen gesellschaft , aber auch in anderen lndern der welt .
wie herr sterckx schon sagte , mssen wir das ganz sicher hinsichtlich der vereinigten staaten tun , die uns in bezug auf die demokratischen werte doch sehr nahe stehen .

die behandlung der ureinwohner der vereinigten staaten in amerika verstt in vielerlei hinsicht gegen elementare menschenrechte .
die geschichte der dineh-indianer liefert dafr ein beispiel .
bei der entdeckung , vor allem aber beim abbau des schwarzen goldes und spter auch des urans sowie bei der frderung des ls waren alle mittel recht , um diese menschen von ihrem land zu vertreiben und in regionen zu schicken , die kaum eine andere perspektive als armut , entbehrung und verschmutzung boten .
in dem gebiet in arizona , welches das neue land fr die dineh-indianer werden soll , ereignete sich 1979 die grte nukleare katastrophe der usa .

jetzt will man die letzten 4 000 dineh-indianer in dieses gebiet schicken .
der kampf dieser indianer wird von mehr als 250 nro untersttzt , und dank des einsatzes der " belgische organisatie voor moeder aarde " werden wir darber auf dem laufenden gehalten .
auch das ist kennzeichnend fr die amerikanische gesellschaft , die selbst wenig darber erfhrt .
die amerikaner empren sich zu recht ber kriege und genozide in anderen teilen der welt , schweigen aber zu unrecht zu dem genozid in ihrem eigenen land .

heute stehen die dineh-indianer vor dem letzten kampf um ihr recht auf land , um ihr recht auf wrde und vor allem um ihr recht auf eine eigene lebensweise .
sie sind nur wenige , ihr gegner aber ist eine wirtschaftsmacht .

herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich den ausfhrungen meiner vorredner an , mchte aber noch einige dinge hervorheben .
die dineh gehren zu den nordamerikanischen navajo-indianern .
sie sind aus der gesellschaft ausgeschlossen und fhren bereits seit jahrzehnten einen kampf ums berleben .

sie leben seit jahren unter erbrmlichen bedingungen .
diese rmlichen umstnde zwingen sie , sich gegen ihren willen dem finanziellen und wirtschaftlichen druck der steinkohleindustrie zu beugen .
das 1974 erlassene umsiedelungsgesetz , das die neuaufteilung des territoriums des navajo-reservats beinhaltet , lt die umsiedelung der bevlkerungsgruppen zu .

diese umsiedelungen sind selbstverstndlich inakzeptabel , da die menschenrechte in wirtschaftlicher , sozialer und kultureller hinsicht verletzt werden .
die dineh-indianer werden wie schachfiguren hin- und hergeschoben und verlieren so nicht nur ihre geschichte und den fr sie uerst wichtigen boden - den boden ihrer vorfahren - , sondern sie haben auch keinerlei aussicht mehr , arbeit und einnahmequellen zu finden .

das umsiedelungsgesetz wurde im kongre von einer gruppe durchgesetzt , die die steinkohleindustrie vertrat .
der kongre hat sich nie darber gedanken gemacht , wo die menschen , die in dem gebiet lebten , hin sollten oder wie die umsiedelung ihr leben beeinflussen wrde .
die bevlkerung hatte keinerlei mitsprache .
das ist fast schon menschenhandel .

die umsiedelung wurde durchgefhrt , und die dineh wurden in ein uranverseuchtes gebiet umgesetzt .
nach dem bruch eines damms in new mexico im jahr 1979 und der freisetzung von 370 000 kubikmeter radioaktiven wassers und 1 100 tonnen reinen urans zhlt dieser ort zu den am meisten verseuchten gebieten der welt .

die regierung der vereinigten staaten , die steinkohleindustrie und wir alle mssen uns unserer verantwortung stellen und fr eine annehmbare alternative sorgen : entweder wird der boden dekontaminiert , oder den dineh-indianern wird ein lebenswerter ort zugewiesen , und es wird fr jede erforderliche untersttzung auf psychologischer , sozialer , kultureller und finanzieller ebene gesorgt .

die rechte der indianer mssen endlich geachtet werden .
daher fordern wir dazu auf , fr diese entschlieung zu stimmen : wir drfen uns in europa nicht von amerikanischen interessen einschchtern lassen , die durch finanzielle , religise und industrielle gruppen geltend gemacht werden .
schicken wir also am besten einen eilboten in die vereinigten staaten !

herr prsident , in ruland erleben wir derzeit eine besorgniserregende entwicklung , fr die der tschetschenien-krieg der katalysator ist .
wir haben hier im haus mehrfach darauf hingewiesen , da der tschetschenien-krieg eine besonders blutige form des wahlkampfes und der machtergreifung fr herrn putin war .
wenn man sieht , was herr putin in den wenigen wochen seit seinem samtenen putsch am neujahrstag in ruland getan hat , dann war das nicht nur eine verschrfung des vlkermordes in tschetschenien , sondern dann ist dies auch eine entwicklung in der russischen innenpolitik , die schlimmstes befrchten lt .
gerade dieser fall babitzkij zeigt ganz deutlich , da in ruland - immerhin ein mitgliedstaat des europarates , und zwar der grte mitgliedstaat des europarates , der mit der europischen union durch ein partnerschaftsabkommen verbunden ist - , da also in ruland eine ernsthafte gefahr fr die pressefreiheit besteht .

herr putin hat selbst gesagt , da herr babitzkij auf seine anweisung hin vom russischen geheimdienst in verwahrung genommen wurde .
er hat selbst gesagt , er hat den fall zur chefsache gemacht .
er hat behauptet , da er den fall unter kontrolle habe .
dann hren wir , da er den sozusagen zur chefsache erhobenen fall , also einen russischen staatsbrger , angeblich an leute ausgeliefert hat , die er zu gefhrlichen terroristen erklrt hat .
welcher staat liefert eigene staatsbrger an leute aus , die er fr gefhrliche terroristen hlt ?
es gibt dann von tschetschenischer seite nach ursprnglicher verwirrung ein klares dementi .
russische brgerrechtler und oppositionelle der russischen demokratischen krfte weisen deutlich darauf hin , da herr babitzkij offenbar nach wie vor in gewahrsam des fsb ist .
an diesem fall ist vieles unaufgeklrt .




wir wollen von hier aus die russische regierung ganz klar dazu auffordern , erstens unverzglich zu untersuchen , was mit herrn babitzkij geschehen ist , und zweitens , fr seine befreiung einzutreten und dafr zu sorgen , da pressefreiheit und rechtsstaatlichkeit nicht noch weiter reduziert werden !




herr prsident , trotz der meldungen der internationalen presse wissen wir immer noch nichts ber das schicksal von andrej babitzkij , jenes mutigen russischen journalisten , der sich aktiv fr die gewhrleistung einer freien und unabhngigen information ber den leidensweg der tschetschenischen zivilbevlkerung und die zerstrung der stadt grosny eingesetzt hat .



zu den widersprchlichen erklrungen ber den verbleib von babitzkij gehrte auch der versuch , die internationale ffentlichkeit zu beruhigen , indem man einen austausch von kriegsgefangenen mit den tschetschenischen kmpfern glaubhaft machte , der , falls er berhaupt stattgefunden hat , einen versto gegen das vlkerrecht darstellen wrde , wonach die verwicklung von zivilpersonen in derartige handlungen selbstverstndlich nicht vorgesehen ist .

gleichwohl verfgen wir jetzt ber genauere informationen : wir wissen , da der amtierende prsident rulands , vladimir putin , hchstpersnlich die russischen geheimdienste angewiesen hat , den schutz des lebens und der freiheit von andrej babitzkij zu garantieren . durch dieses zugestndnis werden all unsere besorgnisse besttigt , und es empfiehlt sich um so mehr , eine stellungnahme unseres parlaments zu diesem fall abzugeben und dabei zu fordern , gleichzeitig auch die anderen flle des verschwindens von journalisten im tschetschenischen kriegsgebiet aufzuklren und die berichterstattung ber einen konflikt , der ein unannehmbares ma an gewalt erreicht hat , zu gewhrleisten .

ferner fordern wir die russischen behrden zu einer sofortigen klrung der haftbedingungen in den haftanstalten auf und weisen darauf hin , da jeder verantwortliche fr willkrliche verhaftung , mihandlung und ttung von zivilpersonen wegen verbrechen gegen die menschlichkeit unter anklage gestellt werden kann .

wie fordern vom rat und von der kommission ein klares und zgiges eingreifen sowie eine politische initiative , bei der die menschenrechtsfrage nicht vernachlssigt wird .

herr prsident ! in bezug auf die menschenrechte gibt es in tschetschenien natrlich viel zu kritisieren .
menschenrechtsorganisationen zufolge haben russische soldaten zivilisten , alte frauen und mnner , in grosny umgebracht , anscheinend sogar exekutiert .
zivilisten sollen in schutzkellern lebendig verbrannt worden sein .
wir bestehen darauf , da diese menschenrechtsverletzungen untersucht werden .
entgegen der zusage wurden die beispielsweise in alfanjurt begangenen verletzungen der menschenrechte noch immer nicht untersucht .

internationale regierungsorganisationen und nichtregierungsorganisationen mssen zugang zu dem gebiet erhalten . der rat allgemeine angelegenheiten der union hat am 6. dezember 1999 beschlossen , vertreter der mitgliedstaaten nach inguschetien zu entsenden , um die humanitre lage zu untersuchen , und ich bin , gelinde gesagt , neugierig , was dabei herauskommt .


das schicksal von andrej babitzkij , des korrespondenten von radio liberty in grosny , der von russischen truppen festgenommen wurde , ist ein dramatisches beispiel fr die russische politik .
seine festnahme verstt gegen artikel 3 der genfer konvention von 1949 und stellt eine eklatante verletzung der pressefreiheit dar .

wir verlangen von den russischen behrden auskunft ber den aufenthaltsort und den gesundheitszustand von babitzkij .

herr prsident ! ein journalist erfllt eine informationsaufgabe , zu der freiheit erforderlich ist .
aber er ist als geisel festgesetzt worden und wird wie ein kriegsgefangener behandelt .
wie jeder krieg hat der konflikt in tschetschenien schreckliche greueltaten mit sich gebracht .
in den filtrationslagern wird gefoltert , vergewaltigt und gedemtigt ; das wissen wir jetzt .
was unternimmt nun mr . gasp ?
ruland ist stndiges mitglied des un-sicherheitsrats , vollmitglied des europarats und der osze , g7-gast , kunde des iwf und der weltbank .
was tun wir ?
ich verstehe nicht , weshalb die europischen machtinstanzen schweigen , weshalb sie das geschehen lassen , weshalb sie mit den russen weiter zusammenarbeiten , als sei nichts gewesen , und damit die russische regierung , die diesen krieg fhrt , untersttzen .
ich fordere sie auf , einzugreifen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der tragische fall des mutigen russischen journalisten , andrej babitzkij , zeigt uns wieder einmal , in welche tiefe demokratische krise ruland gefallen ist .
die ganze fderation lt sich durch die kriegspropaganda an der nase herumfhren .
kriegsherren werden prsidenten , und sie werden vom westen teilweise sogar als reformer bezeichnet .
journalisten hingegen , die in ruland nichts weiter als ihre arbeit tun , nmlich sich um eine mglichst objektive berichterstattung bemhen , werden wie verbrecher behandelt .
der russischen regierung scheint das demokratische grundverstndnis abhanden gekommen zu sein , und die wahrheit scheint fr sie gefhrlich geworden zu sein .

ich kann hier nur rat und kommission erneut auffordern , sich an die regeln zu halten .
normale wirtschaftsbeziehungen mit der eu sind eben ohne anerkennung demokratischer grundstze nicht mglich .

herr prsident ! welcher staat liefert eigene staatsbrger an leute aus , die er selbst durchweg als " terroristen " bzw. " banditen " bezeichnet ?
der russische innenminister wladimir ruschajlo gab anfang dieser woche auf diese frage unumwunden eine besttigende antwort .
das opfer dieses tauschs sei der 35jhrige kriegsberichterstatter von radio free europe / radio liberty , andrej babitzkij .

ich sage bewut " sei " , denn von offizieller tschetschenischer seite wird bis heute bestritten , russische kriegsgefangene seien gegen babitzkij ausgetauscht worden .

inzwischen breiten hchste russische stellen einen schleier der geheimnistuerei ber das spurlose verschwinden dieses mutigen journalisten .
so versicherte der amtierende prsident wladimir putin vergangenen montag , er habe die sicherheitsdienste des landes angewiesen , den vermiten reporter sicher nach moskau zurckzubringen .
dieser begrenswerten erklrung fgte rulands neuer starker mann jedoch den rtselhaften satz hinzu : " soweit ich die lage berblicke , fhlt sich babitzkij bereits frei . "

diese erschtternde zweideutigkeit des kremls berrascht eigentlich nicht .
die fakten sind eindeutig .
andrej babitzkij war ein unerwnschter beobachter bei putins " antiterror " operation in tschetschenien .
daher wird er seit mehr als einem monat vermit .
der fall babitzkij rechtfertigt in jedem fall eine schlufolgerung : die machthaber in moskau knnen nicht mehr behaupten , wehrlose zivilisten als geiseln zu nehmen und fr verhandlungen zu mibrauchen sei ein spezifisch tschetschenisches verbrechen .

dies ist bereits die vierte entschlieung ber die tschetschenien-tragdie innerhalb kurzer zeit .
sie ist jedoch nicht berflssig , denn sie schliet sich den etwa dreiig russischen zeitungen an , die gestern eine kostenlose sonderbeilage ber andrej babitzkij verffentlicht haben .

kambodscha

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! meine praktischen erfahrungen auf dem balkan whrend der zeit meines militrdienstes lassen mich heute um ihre untersttzung der bemhungen des un-generalsekretrs bitten , die verantwortlichen fr den vlkermord in kambodscha vor ein unabhngiges gericht unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zu stellen .

nach einer solch schrecklichen tragdie ist meines erachtens nmlich eine ausshnung nicht mglich , ohne da die dafr verantwortlichen vor gericht gestellt und verurteilt werden .
ebensowenig kann jedoch nach meinem dafrhalten ein gerechtes urteil allein von den vlkern , welche die opfer waren , gefllt werden .
davon konnte ich mich in sarajevo berzeugen , als ich den bei jedem neuen waffenstillstandsabkommen , das leider nie von dauer war , erfolgenden gefangenenaustausch zwischen den konfliktparteien auszuhandeln hatte .

jedesmal wurde beim austausch festgestellt , da personen fehlten , die auf den langwierig ausgehandelten listen standen .
auf unsere frage erhielten wir stets die gleiche antwort : " den knnen wir nicht freilassen , weil er ein kriegsverbrecher ist " .

bei der erregung und dem leid , die herrschten , und den noch wtenden kampfhandlungen war es nicht mglich , den teufelskreis von blut und rache zu durchbrechen .
wenn den kambodschanern bei ihrer ausshnung hilfe geleistet werden soll , mssen die hchsten verantwortlichen vor gericht gestellt und verurteilt werden , damit den einfachen befehlsempfngern sowie all diejenigen , die wohl oder bel mit hineingezogen wurden , die strafe erlassen werden kann .

von der einrichtung eines sondergerichts , dessen unparteilichkeit von den vereinten nationen gewhrleistet wird , erwarte ich die anklageerhebung gegen ta mok und seine wichtigsten kommandeure sowie deren verurteilung .
fr die kambodschaner ist dies die einzige mglichkeit , deren gefolgsmnnern verzeihen zu knnen und somit einen dauerhaften frieden zu gewhrleisten .

herr prsident ! in dieser woche wurde bekannt , da zwei bekannte kambodschanische oppositionszeitungen vor dem aus stehen , da sie den knig und den premierminister beleidigt haben sollen .
es handelt sich um zeitungen , die den oppositionspolitiker sam rengie aktiv untersttzen .
gegen sam rengie selbst luft ein verfahren zur aufhebung seiner parlamentarischen immunitt , um ihn wegen verrats vor gericht stellen zu knnen .
er hat nmlich bei seiner ansprache zum jahreswechsel zu sagen gewagt , da klarheit ber das verfahren fr die nachfolge von knig shihanuk im falle seines ablebens geschaffen werden mu .

im mrz letzten jahres ist ein mitglied von sam rengies partei von einer gruppe von mnnern in militruniform in der provinz kandal ermordet worden .
im september wurden zwei mitglieder der partei wegen angeblicher beteiligung an einem raketenangriff auf den premierminister festgenommen .
es handelt sich hier wohlgemerkt um die einzige partei in kambodscha , die nicht in verbindung zum militr steht .
im oktober wurde ein parlamentsmitglied dieser partei von uniformierten mnnern entfhrt und erst nach zahlung eines lsegelds freigelassen .
die partei wird offensichtlich systematisch eingeschchtert .

folterung von gefangenen , beteiligung der armee und der polizei an frauen- und kinderhandel und bermig lange untersuchungshaft : das alles ist in kambodscha tgliche praxis .
noch schwerer wiegt die weigerung der regierung , die fhrer der roten khmer vor ein internationales gericht zu stellen .

zwar ist der brgerkrieg in kambodscha vorbei und hat sich die politische lage entspannt , die art und weise , wie die politische opposition jetzt behandelt wird , erfllt uns jedoch mit groer sorge .
wenn es so weitergeht , mu das auch konsequenzen fr die beziehungen der union zu kambodscha haben .

herr prsident ! im vlkerrecht setzt sich derzeit eine neue doktrin durch , wonach kein staat seine brger und die auf seinem gebiet lebenden menschen behandeln darf , wie er will , und staatliche souvernitt kein hindernis fr eine intervention von auen aufgrund grober menschenrechtsverletzungen darstellt , selbst dann nicht , wenn die staatsfhrung an sich rechtmig oder gar demokratisch gewhlt wurde .
beredte beispiele dafr sind der fall pinochet-ugarte , der kosovo-konflikt sowie in abgeschwchter form die in den eigenen reihen der union gefhrte debatte ber die regierungsbildung in sterreich .
die gleiche gefahr besteht nun in kambodscha , wenn es nicht gelingt , die ehemalige fhrung des gewaltregimes rechtlich zur verantwortung zu ziehen .
gleichzeitig wird der kampf gegen impunity , die straffreiheit der verantwortlichen , gefhrdet .
diese situation sollte uns auch vergegenwrtigen , da es mit der ratifizierung des vertrages zur grndung eines internationalen strafgerichtshofs ber alle maen schleppend vorangeht .

herr prsident ! wir hatten gestern eine uerst ntzliche debatte ber menschenrechte .
ich freue mich , da nunmehr erneut gelegenheit war , eine reihe von gegenden in der welt zu beleuchten - kosovo , angola , tschetschenien und kambodscha - , in denen der schutz der menschenrechte eine besonders groe herausforderung darstellt .

zunchst zum kosovo . die kommission teilt voll und ganz die in den entschlieungsentwrfen zum ausdruck gebrachten besorgnisse hinsichtlich der allgemeinen politik gegenber dem kosovo , hinsichtlich der andauernden ethnischen gewaltakte und hinsichtlich der gefangenen in serbischen strafanstalten .
unsere bemhungen im kosovo und der weiteren region richten sich auf die kurz- und mittelfristige gesundung der lage und die langfristige stabilisierung .
wir untersttzen insbesondere die herausbildung einer freien , demokratischen und multiethnischen gesellschaft .
unsere hilfsprogramme auf den gebieten der demokratisierung und der menschenrechte sollten fortgefhrt werden , um vertrauen im allgemeinen und insbesondere um mglichst vertrauen zwischen den verschiedenen gemeinschaften zu schaffen .
wir haben stets ethnische gewalt verurteilt , ungeachtet dessen , welche ethnische gruppe tter oder opfer ist .
wir halten sie fr genauso unannehmbar gegen die minderheiten der serben und roma , wie wir sie in der vergangenheit fr unannehmbar gegenber den kosovo-albanern gehalten haben .
wir untersttzen die bemhungen der unmik , der kfor und der osze um den aufbau einer funktionsfhigen zivilverwaltung und zur gewhrleistung von recht und ordnung .
in diesem zusammenhang befrworten wir nachdrcklich den jngsten appell des hohen vertreters an die mitgliedstaaten , mehr polizeibeamte fr die zivile polizeimission der un im kosovo bereitzustellen .
dieser punkt wurde in der aussprache von mehreren rednern angesprochen .

das macht hoffentlich deutlich , da wir uns bei der entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowohl den nichtmilitrischen als auch den militrischen aspekten dieser politik widmen mssen .
wir mssen klare zielsetzungen fr unsere kontrollttigkeit und fr den aufbau von institutionen haben , aber es ist genauso wichtig , da wir klare zielsetzungen fr eine militrische kapazitt haben .
wir sind weiterhin sehr besorgt darber , da derzeit so viele zivilpersonen in erwartung ihres verfahrens oder nach ihrer verurteilung in serbischen gefngnissen festgehalten werden .
ich teile vllig die von frau pack so leidenschaftlich vorgetragenen argumente .
das geschick der seit dem kriegsende vermiten kosovo-albaner ist besonders besorgniserregend .
wir rufen alle , innerhalb und auerhalb des kosovo , auf , fr diese gemeinsamen ziele einzutreten und die unmik und die kfor in ihren bemhungen zur erreichung dieser ziele zu untersttzen .

kurz zu angola . auch hier hatten wir eine reihe kluger wortmeldungen , insbesondere von herrn soares , der den gegenstand wie kein zweiter kennt .
die kommission ist der festen auffassung , da pressefreiheit und freie meinungsuerung fr den fortschritt bei der erreichung von frieden und vershnung in angola entscheidend sind .
sie bilden eine wichtige voraussetzung fr die strkung demokratischer institutionen und der zivilgesellschaft .
ein bereich , der uns besondere sorgen bereitet , ist die belstigung von journalisten , einschlielich der vorbergehenden festnahme von mitarbeitern der sogenannten unabhngigen presse .
die europische union hat im november vergangenen jahres beim angolanischen justizministerium eine spezielle demarche zur pressefreiheit unternommen .
wir untersttzen uneingeschrnkt die ttigkeit der un auf dem wege ber die unua , die eine besondere verantwortung fr die berwachung der menschenrechtssituation in angola hat .
wir halten uns ebenfalls an die sanktionen des sicherheitsrates gegenber der unita , darunter auch an das verbot von waffenlieferungen .

whrend sich die kommission einerseits weiterhin auf die humanitren bedrfnisse konzentriert , bereitet sie sich andererseits auf unsere finanzhilfe fr angola in einer phase nach dem konflikt vor .
ein wesentliches element wird dabei die untersttzung im bereich der demokratie und der menschenrechte bilden . dazu gehren auch spezielle initiativen zur strkung demokratischer institutionen und der zivilgesellschaft .
die europische union hat die anwendung von antipersonenlandminen verurteilt , und wir untersttzen minenrumungsarbeiten durch eine internationale nro .
gern htte ich eines tages im parlament eine aussprache ber einen entschlieungsentwurf zum minenrumen und insbesondere ber die bedeutung der vernichtung der derzeitigen minenbestnde : bestnde in der ukraine , bestnde in moldau und bestnde sonstwo .
diesem thema wird nicht gengend aufmerksamkeit gewidmet .

zur frage der indigenen vlker in den usa . ich bin sicher , da die vornehmlich an die usa-behrden gerichtete entschlieung von diesen zur kenntnis genommen wurde .
unsere generelle politik besteht jedoch darin , die naturgegebene wrde und den einzigartigen beitrag der indigenen bevlkerung fr die entwicklung und die pluralitt der gesellschaft anzuerkennen . darauf sind wir im rahmen der nrdlichen dimension , die wir zu entwickeln bemht sind und die wir derzeit mit nordamerika diskutieren , besonders bedacht .

die kommission teilt die zunehmende besorgnis ber den vermiten russischen journalisten herrn babitzkij und ber die bedingungen fr die unabhngigen medien in tschetschenien ganz allgemein .
diese frage bedrckt uns zustzlich zu der tiefen besorgnis ber die not der zivilbevlkerung in tschetschenien , und ich habe gehrt , was herr posselt vorhin dazu sagte .
es gibt alarmierende berichte ber verletzungen der menschenrechte .
natrlich ist im gegenwrtigen konflikt im unverhltnismigen grade gewalt angewendet worden .

die delegation der kommission in moskau beteiligte sich am 11. des monats an einer eu-troika-demarche .
wir unterstrichen unsere tiefe besorgnis ber die presse- und redefreiheit und drngten die russen angesichts ihrer verpflichtungen auf dem gebiet der menschenrechte , aufklrung ber die umstnde von herrn babitzkijs festnahme zu geben .
wir erwarten von den russen eine ordnungsgeme antwort .
inzwischen wurde die nachricht , die ich ihnen heute bermittelte , durch die schlufolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " besttigt .
und wir sind bereit , ntigenfalls bei der minister-troika eu-ruland am 2. mrz in lissabon auf diese frage zurckzukommen .

schlielich zu kambodscha und den roten khmer . wir sind sehr dafr , da hohe fhrer der roten khmer fr ihre verbrechen zur verantwortung gezogen werden .
ich stimme mit den von herrn morillon vorgetragenen argumenten vllig berein .
wir haben die demarche der troika bei auenminister hor namhong am 4. februar dieses jahres nachdrcklich befrwortet .
die europische union bekrftigte ihre uneingeschrnkte untersttzung gegenber den bemhungen der vereinten nationen hinsichtlich der notwendigkeit eines sondergerichts zur verfolgung ehemaliger fhrer der roten khmer .
gleichzeitig begren wir die fortsetzung des dialogs zwischen den beiden parteien .
mich beflgelt der optimismus kofi annans , des uno-generalsekretrs , in der frage der aussichten fr eine vereinbarung ber das vorgeschlagene sondergericht .

die kommission wird ber die vereinbarung zur zusammenarbeit eg-kambodscha , die am 1. november vergangenen jahres in kraft trat , bei den kambodschanischen behrden weiterhin fragen der rechtsstaatlichkeit , demokratischer prinzipien und der menschenrechte zur sprache bringen .

es war von nutzen , zweimal innerhalb weniger tage ber die menschenrechte zu debattieren .
ich hoffe , wir haben weitere gelegenheiten , aber ich hoffe auch , wir haben in den kommenden jahren weniger beispiele fr ihre verletzung .

vielen dank , herr kommissar patten !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

kologische katastrophe durch zyanid aus einer goldmine in rumnien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0164 / 2000 von dem abgeordneten leinen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ,

b5-0167 / 2000 von den abgeordneten maaten und thors im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ,

b5-0168 / 2000 von den abgeordneten oostlander und grossette im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ,

b5-0173 / 2000 von den abgeordneten papayannakis und sjstedt im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ,

b5-0179 / 2000 von den abgeordneten schroedter und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz

zur durch das auslaufen von zyanid aus einer rumnischen goldmine in die flsse lapus , somes , thei und donau verursachten kologischen katastrophe .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! an thei und donau ereignet sich in diesen tagen eine umweltkatastrophe groen ausmaes .
das leben in diesen flssen ist auf viele hundert kilometer zerstrt und das trinkwasser vieler tausender von menschen gefhrdet .
die umweltkatastrophe ist schlimm , schlimmer noch ist die art der leugnung und verdrngung dieses ereignisses durch die firma , durch politiker und durch medien in rumnien .
wenn ich lese , da behauptet wird , dies sei ein komplott der nachbarn in ungarn , dann mssen wir hier vom europischen parlament rumnien ganz deutlich wissen lassen : " dies ist nicht die art und weise , wie wir in europa miteinander umgehen wollen und wie wir probleme lsen wollen .
so geht es nicht !
" man mu sich den problemen stellen , die ursachen herausfinden und dann alles tun , damit so etwas nicht wieder passieren kann .

ich sehe zwei dinge , die hier geschehen sind : da ist zum einen die nachlssigkeit eines international ttigen unternehmens .
wenn dieses groe becken mit zyanid nur eine einfache schutzfolie hat , dann entspricht das in keiner weise den umweltstandards , die wir in europa und in anderen teilen der welt haben .
zum zweiten bestehen groe lcken in der gesetzgebung zum schutze der umwelt in einem land , das sich um den beitritt zur eu bewirbt .

drei dinge sind notwendig : schnelle technische und finanzielle hilfe der europischen union , um dieser verseuchung herr zu werden .
es zeigt sich hier , da wir nicht nur im militrischen bereich , sondern auch bei zivilen katastrophen reaktionskrfte brauchen . zweitens : hilfe auch bei der erarbeitung neuer umweltgesetze und umweltstandards .
drittens : ein system der haftung fr umweltschden . dieser fall zeigt , der umweltschutz ist teil des acquis communautaire und eine bedingung fr den beitritt zu dieser europischen union .

herr prsident ! in der letzten woche haben wir die wasserrahmenrichtlinie besprochen , und die umweltkatastrophe in rumnien hat erneut gezeigt , wie auerordentlich ernst wir den schutz des wassers nehmen mssen .
diese katastrophe hat wichtige fragen aufgeworfen , die die europische union betreffen .
wir begren die zusage , da mit eu-hilfe die flsse gereinigt werden sollen . mindestens genauso wichtig ist die strkung des umweltbewutseins , sowohl in rumnien als auch generell in mittel- und osteuropa .

wir begren daher den raschen besuch von kommissarin wallstrm , denn er kann zu diesem bewutsein beitragen .
schlielich geht es um einen beitrittskandidaten , und diese katastrophe addiert sich zu der bereits bestehenden sorge , ob alle beitrittskandidaten den eu-umweltvorschriften rechtzeitig gengen werden .

der verursacher der verschmutzung mu zahlen .
ich frage mich , ob die europische union diese kosten von den umweltcowboys , die im sogenannten wilden osten ihr unwesen treiben , in anbetracht der dort geltenden laschen umweltgesetze zurckfordern kann .
ich wrde das sehr begren .

herr prsident , herr kommissar ! eine umweltkatastrophe folgt der andern und gleicht leider der anderen .
ein weiteres mal besteht aller grund zur bestrzung ber die katastrophale umweltverschmutzung , von der jetzt das viertgrte feuchtgebiet europas betroffen ist .
das donaudelta ist gefhrdet .
wie im april 1998 in spanien , wie seit dezember letzten jahres in der bretagne und in der vende ist auch diesmal wieder eine auergewhnliche naturlandschaft ernsthaft bedroht .

das europische parlament weist in seinen entschlieungen stndig auf solche gefhrdungen unserer umwelt hin , die unser kosystem zerstren und eine beeintrchtigung fr die bevlkerung bedeuten .
diese erneute katastrophe wirft fr die beitrittswilligen lnder das problem der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands im umweltbereich auf .
die behrden dieser lnder , in denen der umweltschutz noch sehr schwach ist , haben zahlreiche hindernisse zu berwinden .
zunchst mten sie durch sofortmanahmen an den kritischsten industrieanlagen der gefahr solcher einleitungen besser vorbeugen knnen ; sodann mten sie ber ausreichende technische mittel verfgen , um eine solche umweltbeeintrchtigung unter kontrolle bringen und ihr ausma begrenzen zu knnen , und schlielich mten sie sanierungsprogramme fr die am strksten betroffenen und sensibelsten anlagen durchfhren knnen .

heute sind die ufer und die gewsser von ber vier flssen , die vier lnder durchflieen , verschmutzt . deshalb mu die europische union ihre anstrengungen auf die dringend notwendige angleichung aller beitrittswilligen lnder an die gemeinschaftlichen umweltstandards konzentrieren und entsprechenden druck ausben .
darber hinaus geht es jedoch um den einsatz der zur verhtung solcher katastrophen und zu ihrer raschen und wirksamen bewltigung erforderlichen technologien und verfahren .

ich wnsche mir , da unsere knftigen partner sich verantwortungsvoller zeigen mgen .
im rahmen der wiedervereinigung des europischen kontinents mu dem umweltschutz prioritt eingerumt werden .
er mu im mittelpunkt des politischen willens unserer partner stehen .
die anwendung hoher umweltstandards ermglicht nicht nur die entwicklung bedeutender industrie- und technologiesektoren , sondern wird darber hinaus auch positive soziale und wirtschaftliche auswirkungen haben und gleichzeitig zu einer verbesserung der standards im bereich der ffentlichen gesundheit fhren .

die bereits unternommenen anstrengungen mssen noch verstrkt werden .
die solidaritt des europischen kontinents mu zum tragen kommen , und die verantwortungen mssen im rahmen des verursacherprinzips eindeutig festgelegt werden .

herr prsident ! als sich die katastrophe von doana ereignete , legte uns die nichtregierungsorganisation world wide fund - weltnaturfonds - einen bericht ber die in europa vorhandene zahl von staubecken mit diesen charakteristika vor .
wir alle wissen , da es enorm viele solcher staubecken gibt , die eine umweltbombe darstellen und auswirkungen auf die trinkwasserversorgung , den kologischen reichtum und auch die wirtschaftliche zukunft dieser gebiete haben .

ich war nach dem ausstrmen der lsung in doana und konnte mich von den enormen beeintrchtigungen der landwirtschaft , des fischfangs und des lebens der brger der gegend berzeugen .
daher glaube ich , da die europische union als erstes eine analyse des zustands dieser becken und eine genaue registrierung ihrer zahl in europa durchfhren mu .
sie mu diese becken in das gemeinschaftsrecht , in die richtlinien , in denen es um abflle geht , einbeziehen und das vorbeugeprinzip zur anwendung bringen , um zu vermeiden , da sich solche dinge wiederholen .
ansonsten werden wir stndig den kologischen reichtum unseres kontinents in gefahr bringen .

herr prsident !
diese in der grube in rumnien ausgelste katastrophe betrifft ein groes hydrogeologisches gebiet mit flssen und wasserlufen in rumnien , ungarn , serbien und bulgarien . die freisetzung von 100 000 kubikmetern zyanidverseuchtem wasser und groen mengen schwermetallen in das kosystem wird fr eine sehr lange zeit immense folgen fr die menschen in diesem gebiet , wie auch fr die tier- und pflanzenwelt , die landwirtschaft , den tourismus , ganze kosysteme und die biologische artenvielfalt haben .
es ist unbegreiflich , da ein solches unglck heutzutage berhaupt geschehen kann .
soll wirklich ein so giftiger stoff wie zyanid in der bergbauindustrie und bei der metallherstellung verwendet werden drfen ?
die antwort ist natrlich " nein " und nochmals " nein " .
die gesamte zyanidherstellung und die verwendung dieses stoffes mu aufhren .
deshalb erwarte ich , da die eu die initiative ergreift und sich fr ein weltweites und vollstndiges verbot einsetzt .
in den meisten eu-lndern gibt es schon seit langem entsprechende gesetze .
es ist deshalb sehr beschmend , da so etwas berhaupt passieren kann .

ich bin darber informiert , da umweltkommissarin margot wallstrm von straburg aus nach rumnien gereist ist , um sich selbst an ort und stelle ein bild von der situation zu machen .
meine fraktion erwartet , da margot wallstrm den betroffenen orten untersttzung zusagt , sowohl finanzieller art , als auch durch umwelt-know-how und bei den erforderlichen umfangreichen sanierungsarbeiten .

dieser vorfall wirft ein schlaglicht auf etwas , was wir von der fraktion der grnen schon sehr lange gefordert haben , nmlich eine einsatzgruppe fr den zivilschutz , die bei groen umwelt- und industriekatastrophen dieser art schnell herangezogen werden kann .
er beleuchtet auch die niedrigen umweltstandards in einigen beitrittswilligen lnder .
wir mssen die forderung erheben , da keine ausnahmeregelungen die gesundheit der menschen und die kosysteme gefhrden drfen .

sehr geehrter herr prsident , das weibuch der kommission ber die umwelthaftung , das vor einigen tagen , nmlich am 9. februar , vorgestellt wurde , nennt noch als jngsten vorfall in der reihe von umweltkatastrophen , die durch menschen verursacht wurden , das tankerunglck , durch das die franzsischen ksten verunreinigt und vergiftet wurden .

schon einige tage danach knnen wir eine weitere schreckliche umweltkatastrophe hinzufgen . berall die gleichen ursachen , nmlich unzureichende technologie und auch profitstreben , das offensichtlich ber das wohl der umwelt und natrlich auch ber das wohl und die gesundheit der menschen gestellt wird .

in diesem zusammenhang wurde schon gesagt , da es wesentlich ist , da die europische union sowohl technische als auch finanzielle hilfe leistet .
es ist aber auch notwendig , rumnien klar zu machen , da es sich nicht aus der affre ziehen darf , da es hart daran arbeiten mu , den acquis communautaire zu erfllen .
auerdem halte ich es fr notwendig , da wir auch rasch eine richtlinie fr umfassende umwelthaftung innerhalb der europischen union erarbeiten und umsetzen .

herr prsident ! wir drfen meines erachtens den stein nicht nur auf die jetzt an die tr der europischen union klopfenden mittel- und osteuropischen lnder werfen , weil ebenso wie im osten auch bei uns im westen umweltkatastrophen auftreten .
so hat beispielsweise das berlaufen der klrbecken der goldminen in salsigne , frankreich , zu einer betrchtlichen verseuchung sowie zu einer wirtschaftlichen katastrophe gefhrt , die noch heute erheblich ist .

die verseuchung und die wiederherstellung der wasserqualitt verursachen bekanntlich kosten in milliardenhhe .
wer wird diese kosten tragen ?
wir mssen also unbedingt dafr sorgen , da in allen unseren entwicklungsprojekten der aspekt des umweltschutzes als dringende notwendigkeit bercksichtigt wird .

ferner mchte ich an dieser stelle die europische union auffordern , vor ihrer eigenen tr zu kehren , das heit die mitgliedstaaten , die heute noch goldminen besitzen , zur erstellung von gutachten zu veranlassen , damit wir ber die tatschlichen vorgnge in diesen minen informiert sind .
ich denke insbesondere an die goldminen in franzsisch-guyana , wo die , zumeist weiblichen , arbeitnehmer ausgebeutet werden und sich in einem absolut miserablen gesundheitszustand befinden .

nicht zuletzt als ehemaliger umweltminister schliee ich mich uneingeschrnkt und ohne jeden vorbehalt der von den verehrten abgeordneten geuerten besorgnis an .

eine objektive beurteilung der fakten ist zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht leicht .
erste berichte lassen jedoch den schlu zu , da es sich bei der vergiftung von lapus , thei , somes und donau um eine ganz schwerwiegende umwelttragdie handelt .
sie hat in nur wenigen tagen ein ganzes kosystem vernichtet .
kein lebewesen , von mikroben bis zu ottern , blieb verschont .
mehrere abgeordnete haben dargelegt , was vermutlich geschehen ist .
wir alle haben einige der folgen auf unseren fernsehschirmen gesehen .
fachleute auf dem gebiet des umweltschutzes haben die folgen dieser katastrophe fr die umwelt , zumindest was die schdigung des kosystems betrifft , mit tschernobyl gleichgesetzt .
sie hat auswirkungen auf die vlker dreier lnder - rumniens , ungarns und jugoslawiens .
am strksten belastet ist die thei , ungarns zweitgrter und vielleicht schnster und von den menschen am meisten geliebter flu .
wie bei allen solchen katastrophen sind die langfristigen folgen am schlimmsten .
einigen schtzungen zufolge knnte es bis zu fnf jahren dauern , ehe sich der fischbestand wieder erneuert hat .
andere tiere , die vergifteten fisch fressen , sind weiterhin gefhrdet .

wir tragen einfach eine verantwortung , alles in unserer macht stehende zu tun und schnellstmglich zu tun , um mitzuhelfen , mit dieser katastrophe fertigzuwerden .
das ist gewi auch die meinung meiner kollegin , der kommissarin wallstrm , die meines wissens heute gern persnlich auf diese entschlieung geantwortet htte .
sie kann das nicht tun , weil sie sich , wie schon mehrere verehrte abgeordnete erwhnten , in ungarn und rumnien aufhlt , um sich selbst ein bild vom ausma des schadens zu machen und zu sehen , wie wir den ungarischen und rumnischen behrden bei der bewltigung der krise am besten helfen knnen .

wir stehen dazu bereit .
wir haben anfang des monats zur rumnischen regierung und zur internationalen kommission zum schutz der donau im zusammenhang mit dem unfall verbindung aufgenommen , um dringend nhere informationen einzuholen .
die rumnen haben sich an die un-notstandstruppe und das ocha in genf gewandt , um von einer unabhngigen internationalen expertengruppe die schdigung des einzugsgebiets der donau ermitteln zu lassen .
wir stehen bereit , um bei dieser ermittlung zu helfen , wenn es ein gemeinsames ersuchen seitens ungarns und rumniens geben sollte und wenn angehrigen beider lnder der zugang vor ort garantiert werden kann , was natrlich entscheidend ist .
es ist einfach notwendig , da wir uns schnellstmglich ein genaues bild vom ausma des schadens machen , um exakt entscheiden zu knnen , wie wir am besten bei seiner beseitigung helfen knnen .
darauf richten sich zur zeit unsere bemhungen .

es auch notwendig , die rechtliche verantwortung der bergwerksgesellschaft und der rumnischen behrden zu klren .
das ist , wie mehrere redner bemerkten , ein wichtiger punkt .
das verursacherprinzip ist ein eckpfeiler der umweltpolitik der europischen union .
es ist im internationalen bereinkommen ber die zusammenarbeit zum schutz und zur vertrglichen nutzung der donau verankert und sollte in diesem fall anwendung finden .

die europische union wrde nicht anstelle der bergwerksgesellschaft irgendeine entschdigungszahlung bernehmen knnen .
die union hat in den vergangenen sieben jahren ca . 20 millionen euro zum schutz des donaubeckens beigetragen .
im zusammenhang mit der vorbeitrittshilfe an die region ist es denkbar , da ein teil der untersttzung im rahmen von ispar und phare umgelenkt wird , um die schwerwiegendsten auswirkungen dieses unfalls zu bekmpfen , solange das verursacherprinzip uneingeschrnkt beachtet wird .

lngerfristig wollen wir sehen , welche lehren aus dieser katastrophe gezogen werden knnen . vor allem wollen wir sehen , wie sich solche katastrophen von vornherein verhindern lassen .
der vorfall bekrftigt die notwendigkeit der verstrkung des europischen zivilschutzes , wie prsident prodi in seiner jngsten rede ausgefhrt hat und wie auch ein oder zwei abgeordnete heute vorgeschlagen haben .
jetzt aber hat die bewltigung dieser krise vorrang .
wie ich bereits sagte , befindet sich meine kollegin , die kommissarin wallstrm , heute vor ort .
sie wird bemht sein , das parlament ber die manahmen , die sie im ergebnis ihrer reise vorschlgt , auf dem laufenden zu halten .

dies ist eine entsetzliche tragdie fr europa , und europa mu darauf reagieren und alles tun , um sicherzustellen , da solche schrecklichen vorflle nicht weiterhin unsere zukunft vereiteln .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet gleich im anschlu statt .

abstimmungen



( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
) erklrungen zur abstimmung

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , bei der abstimmung ber die entschlieung zur umstrukturierung von unternehmen habe ich mich der stimme enthalten .
nachdem ich den wunsch nach einer diesbezglichen intervention der eu bekundet habe , mchte ich dieses hohe haus nmlich darauf aufmerksam machen , da zwar in der tat tausend personen ihren arbeitsplatz und die mglichkeit zur fortsetzung ihrer beruflichen ttigkeit verloren haben , wir jedoch , wenn die mitgliedstaaten das rentenalter nicht heraufgesetzt htten - in italien sind deshalb mindestens 200 000 personen weiterhin berufsttig , die 200 000 arbeitspltze freigemacht htten , wre das rentenalter nicht per gesetz um fnf jahre erhht worden - , jetzt nicht 1 000 arbeitslose htten , sondern 1 000 arbeitnehmer , die zwar in einem anderen betrieb beschftigt wren , aber doch immerhin ber einen arbeitsplatz verfgten .

wir haben nur deswegen fr den kompromientschlieungsantrag pse-verts / ale-gue / ngl gestimmt , weil nur er uns ermglicht , den " beschlu der geschftsleitung von goodyear-dunlop , die italienische niederlassung zu schlieen , zu verurteilen " .

die in dieser entschlieung vorgesehenen manahmen sind jedoch vllig unzulnglich , um der politik der groen unternehmensgruppen , die arbeitspltze abbauen und die arbeitslosigkeit verschlimmern , einhalt zu gebieten .
im brigen handelt es sich um bloe worte , denn die in der europischen union mehrheitlich sozialdemokratisch gefhrten regierungen sind genausowenig wie die rechtsregierungen in der lage , die zur verhinderung von entlassungen erforderlichen vorkehrungen zu treffen .

das eigentliche problem liegt nicht darin , rechtliche modalitten zu finden , um die entlassungsverfahren etwas zu erschweren , sondern solche entlassungen zu untersagen .

die einzige mglichkeit , diesem teufelskreis , der auf der einen seite zu wertzuwchsen und auf der andern seite zu arbeitslosigkeit fhrt , ein ende zu bereiten , besteht darin , in smtlichen grounternehmen , die gewinne erzielen , entlassungen unter androhung der enteignung zu verbieten , die abschlsse solcher unternehmen offenzulegen und sie der kontrolle durch ihre arbeitnehmer und die gesamte bevlkerung zu unterstellen .

die gesellschaft mu die mglichkeit haben , grounternehmen und deren eigentmern ihre eigenen prioritten vorzuschreiben , zu denen an erster stelle die beseitigung der arbeitslosigkeit gehrt .
die erforderlichen finanzmittel zur schaffung sinnvoller arbeitspltze in den gemeinwohlorientierten sektoren und zur finanzierung der verteilung der arbeit auf alle ohne lohnminderung mssen ber die gewinne der grounternehmen aufgebracht werden .
fr die mehrheit der gesellschaft ist dies wesentlich besser als deren vergeudung in finanzgeschften oder die skandalse bereicherung einer minderheit von groaktionren .

- ( sv ) ich kann diese entschlieung nicht untersttzen , weil in punkt 8 eine einzelne fabrik in italien genannt wird mit dem wunsch , gerade diese anlage zu erhalten . gleichzeitig erhlt die betreffende betriebsleitung aber den rat , zu versuchen , die fabrik an einen europischen reifenhersteller zu verkaufen .

es ist nicht aufgabe des europischen parlaments , sich dahingehend zu uern , welche fabriken in den 15 mitgliedslndern der eu erhalten oder geschlossen werden sollen , welche ihre belegschaft erweitern oder abbauen sollen , welche ihren standort behalten oder umziehen sollen , verkauft oder nicht verkauft werden sollen , und welche in solch einem fall an unternehmen innerhalb oder auerhalb europas verkauft werden sollen .

letzten endes handelt es sich um verschiedene zustndigkeitsbereiche , in denen das europische parlament und seine abgeordneten keine juristische mglichkeit haben , die betreffende unternehmensentscheidung zu ndern , beziehungsweise die situation in der betreffenden fabrik nicht einmal genauer kennen .

die schwedischen christdemokraten unterstreichen , wie wichtig es ist , da sich die union und das europische parlament auf ihre grundlegenden aufgaben konzentrieren und das gewicht ihres handelns in diesen bereichen nicht durch beschftigung mit fragen auerhalb ihrer zustndigkeit verringern .

tourismus und beschftigung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5 - 0030 / 2000 ) von herrn viceconte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission " das beschftigungspotential der tourismuswirtschaft - folgemanahmen im anschlu an die wertungen und empfehlungen der high level group fr tourismus und beschftigung " ( kom ( 1999 ) 0205 - c5-0112 / 1999 - 1999 / 2115 ( cos ) ) .

, berichterstatter .
( it ) herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! trotz der verzgerung und der unentschlossenheit der europischen union bei der durchfhrung einer echten und eigenstndigen gemeinschaftspolitik fr den tourismus wird dem fremdenverkehr als sektor mit einem potential zur schaffung neuer arbeitspltze zunehmende beachtung geschenkt .

einer der grnde fr das interesse der gemeinschaft ist die strukturelle flexibilitt dieses segments des arbeitsmarkts , die seine attraktivitt fr frauen und jugendliche erklrt , denen es oft eine erste beschftigungsmglichkeit bietet .

die bedeutung des tourismus und seiner auswirkungen auf die beschftigung sind zwar allen hinlnglich bekannt , doch beruht dies eher auf einem gefhl infolge der empirischen berprfung des phnomens als auf statistisch nachweisbaren fakten .

diese ungreifbarkeit , die sich aus dem mangelhaften wissen ber das phnomen aufgrund des fehlens von ausreichend zuverlssigen und wissenschaftlich korrekten statistischen informationen ergibt , hat die mglichkeiten stark eingeschrnkt , eine einheitliche gemeinschaftspolitik fr diesen sektor zu entwickeln und in grerem mae arbeitspltze zu schaffen .

es ist also durchaus sinnvoll , hier von einigen berlegungen auszugehen , die auf die auswirkungen des tourismus auf das leben der unionsbrger sowie auf die sowohl wirtschaftliche als auch soziale notwendigkeit und angemessenheit einer europischen tourismusfrderung hinweisen .

an erster stelle ist zu bemerken , da die tourismusindustrie zu den unentbehrlichen infrastrukturen einer entwickelten gesellschaft gehrt .
ohne sie knnten die welt der institutionen , die geschfts- und arbeitswelt nicht existieren .
der tourismus mu deshalb als gesamtheit der gter und dienstleistungen gesehen werden , die der brger auerhalb seines gewhnlichen wohnsitzes bentigt und die die fr das leben in der modernen gesellschaft charakteristische mobilitt ermglichen .
er darf nicht ausschlielich mit sonne , meer und urlaub gleichgesetzt werden , was das interesse der institutionen mindert .

zweitens mchte ich mit einem klischee aufrumen und dabei von einem augenscheinlichen paradoxon ausgehen , das sich klar aus den eurostat-statistiken ergibt : die weltweit fhrenden tourismuslnder sind nicht die traditionell als touristisch geltenden lnder , sondern die entwickelteren nationen , wo die lebensqualitt der einheimischen bevlkerung ein ausschlaggebender faktor fr die werbung und fr ihre anziehungskraft ist .
selbstverstndlich ist die bedeutung des tourismus fr das leben der traditionell als touristisch geltenden regionen eine ganz andere als beispielsweise fr die sdlichen lnder und ist daher auch anders zu bewerten .
es ist eine anerkannte tatsache - sei es , weil es auf der hand liegt , sei es , weil es mit anderen wirtschaftlichen und sozialen indikatoren mebar ist - , da sich in vielen mittelmeerregionen dank des tourismus die wirtschaftliche und soziale struktur und das lebensmodell der bevlkerung radikal und positiv verndert haben und die auswanderung drastisch verringert hat .
aber nur dort , wo um diesen markt alle notwendigen ttigkeiten zur abdeckung der touristischen nachfrage entstanden sind , sich weiterentwickelt haben und so ein " produktionssystem " geschaffen wurde , war ein " soziales " wachstum zu verzeichnen .
in diesen fllen war nachweisbar , da die beschftigung schneller zugenommen hat als die bernachtungszahlen , weil eine spirale der lokalen wirtschaftsexpansion in gang gesetzt wurde .

das beweist unter anderem , da der tourismus gar nicht das erdl der armen ist , weil er enorme investitionen in strukturen , infrastrukturen , unternehmertum , berufswesen , soziale leistungen und ausbildung erfordert ; da die tourismusindustrie von grundlegender bedeutung fr das gleichgewicht in vielen regionen ist , weil sie direkte quelle von beschftigung ist und einen markt fr viele lokale produktionsaktivitten bietet , nmlich landwirtschaft , kleinindustrie und handwerk , verkehr , dienstleistungen , handel , bildung ; da die entwicklung des gemeinschaftlichen tourismus eng mit seiner nachhaltigkeit in bezug auf die gemeinschaftlichen ziele verbunden ist ; da die geographische , geschichtlich-kulturelle und kologische vielfalt bewahrt und strker hervorgehoben werden mu .

meines erachtens kann die europische union , unter einhaltung des subsidiarittsprinzips , mit folgenden manahmen die ttigkeit der mitgliedstaaten ergnzen und zur strkung des tourismuspotentials beitragen : schaffung einer spezifischen rechtsgrundlage fr die tourismuspolitik in den vertrgen ; schaffung von programm- und projektmechanismen in der regionalpolitik und den anderen politiken der union , um den tourismus in all seinen formen - agro- und umwelttourismus , kultur- , forschungs- , bildungs- und kongretourismus , kur- , senioren- und sporttourismus - zu frdern ; nderung der richtlinie 95 / 57 / eg ber die erhebung statistischer daten im bereich des tourismus ; kofinanzierung von projekten zur schaffung neuer dienstleistungen und infrastrukturen im verkehrswesen ; kofinanzierung von pilotaktionen zum erfahrungsaustausch und benchmarking .

diese und die anderen in meinem bericht genannten manahmen knnen nach meinem dafrhalten den wert der aktionen erhhen , welche die zustndigen nationalen und regionalen behrden vorrangig zur tourismusfrderung und arbeitsplatzschaffung durchfhren mssen ; das beginnt mit der annahme positiver steuerlicher manahmen fr die kleinen und mittleren unternehmen , insbesondere mit dem ziel , die steuerliche belastung des faktors arbeit zu verringern .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! bevor ich ihnen die positionen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit darlege , mchte ich drei wesentliche punkte nennen , die meiner meinung nach die gegenwart und zukunft des europischen fremdenverkehrs in einem internationalen umfeld bestimmen .

der fremdenverkehr trgt in europa gegenwrtig mit 5,5 % zum bruttoinlandsprodukt bei und beschftigt einen wesentlichen anteil , ca . 6 % , der arbeitskrfte .
in manchen lndern liegen diese zahlen noch erheblich hher .
um die bedeutung des tourismus fr bestimmte regionen europas zu verdeutlichen , sei darauf hingewiesen , da in meiner heimat , griechenland , einem urlaubsland , in den letzten vierzig jahren eine beralterung der agrarbevlkerung und eine bermige konzentration in den groen ballungszentren zu beobachten ist und nur diejenigen regionen ihre bevlkerung halten bzw. auch relativ junge leute zur rckkehr bewegen konnten , die sich touristisch entwickelt hatten .
offensichtlich ist der fremdenverkehr also nicht nur sache der europischen wirtschaft , sondern auch ein vorrangiger bereich im hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der regionen der europischen union .

ein weiterer aspekt ist die rasante expansion des weltmarkts .
im jahre 2010 wird es voraussichtlich zehn milliarden touristen geben . leider ist die tendenz in europa jedoch gegenlufig .
unser anteil an den gestiegenen fremdenverkehrszahlen geht jedes jahr zugunsten von asien , dem fernen osten und amerika drastisch zurck .
der internationale tourismusmarkt wird nmlich tagtglich und ganz unmittelbar durch die liberalisierung des verkehrs , die gesunkenen kosten und die wettbewerbsfhigkeit neuer fremdenverkehrszentren auerhalb europas beeinflut .

auerdem sind 90 % der im fremdenverkehr ttigen unternehmen kleine und mittlere betriebe : sie stellen das rckgrat unseres wirtschafts- und sozialgefges dar , sie mssen die neuen hindernisse bewltigen und schpferisch auf die herausforderungen dieser weltweiten entwicklung reagieren .
wie auch der berichterstatter ausgefhrt hat , ist dies besonders wichtig , wenn der fremdenverkehr auf grund seiner eigenschaft , erhebliche mengen landwirtschaftlicher und industrieller erzeugnisse sowie dienst- und transportleistungen zu absorbieren und einen bedeutenden mehrwert zu schaffen , als integriertes produktionssystem bewertet wird .
lassen sie mich an dieser stelle anmerken , da der internationale wettbewerb recht hart ist . wenn wir hier bestehen wollen , mssen wir visionen haben und gemeinsam eine langfristige strategie verfolgen .

auerdem gilt es ernsthaft zu bercksichtigen , da in der tourismusbranche unbedingt besser qualifizierte arbeitskrfte bentigt werden , damit der sektor die neuen technologischen herausforderungen unserer epoche zu bewltigen vermag .
heute mu jeder zur kenntnis nehmen , da die neuen digitalen technologien und systeme , allen voran das internet , aber auch die mobiltelefonie und das digitale fernsehen , den tourismus insgesamt sowie die einzelnen strukturen und die unternehmensmodelle radikal verndern .

die einfhrung dieser neuen technologien stellt keine bedrohung , sondern eine neuerliche chance fr unseren fremdenverkehr dar , denn sie bietet die mglichkeit , die innovativen touristischen produkte und dienstleistungen anzubieten , die wir brauchen , um die branche weniger saisonabhngig zu machen . auf diese weise knnen zustzliche kunden gewonnen und neue , alternative formen des fremdenverkehrs angeboten werden .
die neuen technologien ermglichen auerdem die gewinnung neuer mrkte in traditionell benachteiligten , touristisch bisher nicht erschlossenen regionen , die sich so zu fremdenverkehrszentren entwickeln und erhebliche investitionen anziehen knnen .
auf diesen neuen arbeitsmarkt mssen sich auch die lehrplne der touristischen fachschulen sowie die programme zur ausbildung von personal in den einzelnen unternehmen selbst und zur qualifizierung und wiedereingliederung von arbeitslosen einstellen .

der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit hat sich besonders mit der ausbildung beschftigt , weil frauen offiziellen angaben zufolge 53 % der im fremdenverkehrsgewerbe beschftigten und gleichzeitig die mehrheit der vom sozialen und wirtschaftlichen wandel besonders betroffenen arbeitnehmer darstellen .
wir drfen nicht vergessen , da die in diesem sektor beschftigten , vor allem die frauen , besondere probleme haben , beispielsweise die saisonarbeit , die verlngerung der arbeitsvertrge um jeweils nur ein jahr , den sozialschutz , das mangelnde interesse an der stndigen weiterbildung und die geringen aufstiegsmglichkeiten .
wir verlangen von der europischen kommission deshalb spezielle manahmen sowie die einbeziehung des grundsatzes der chancengleichheit in alle programme zum fremdenverkehr und zur unternehmensfrderung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir debattieren heute ber das beschftigungspotential der tourismuswirtschaft , so wie es die kommission endlich erkannt zu haben scheint .
das ist wichtig , aber lngst berfllig und eigentlich noch unzureichend .

ich werde das gefhl nicht los , da wir uns seit jahren im kreise drehen .
das wird in zukunft mit der neuen kommission sicherlich anders , wenngleich ich mir vom zustndigen kommissar doch etwas mehr enthusiasmus gewnscht htte .
persnlich bin ich in tourismuskompetenzdiskussionen fr europa seit beginn der 90er jahre involviert .
da gab es immer wieder ein wechselbad von hoffnungsschimmern - wie beim rat fr tourismus und beschftigung 1997- und enttuschungen - wie bei der ablehnenden haltung von rat und kommission zu einem tourismusartikel im vertrag .

vieles von dem , was die kommission uns in ihrer mitteilung als folgemanahmen im anschlu an die wertungen und empfehlungen der high level group fr tourismus und beschftigung anbietet , ist nicht neu , denn es wird vom europischen parlament seit jahren gefordert .
schade nur , da expertenurteile doch mehr zhlen als meinungen von abgeordneten dieses parlaments .
gerade vor dem hintergrund der aktuellen , am boden liegenden europastimmung unter den brgern der eu-mitgliedstaaten und des fehlenden europischen identittsgefhls unserer menschen , wie es auch vaclav havel gestern sehr eindringlich anmahnte , ist das beschftigungspotential nur eine seite der medaille namens tourismus . die andere seite ist das potential , welches zum wachstum des fr europas existenz so wichtigen europischen identittsgefhls beitrgt .
eine mitteilung der kommission hierber steht noch aus .


ja , wir mssen aufpassen - europa steht in einem harten wettbewerb .

whrend wir in den letzten jahren einen rckgang unseres weltweiten marktanteils um 10 % verzeichnen , erleben speziell sdostasien , australien und neuseeland einen reiseboom .

von den weltweit erwarteten 120 millionen neuen arbeitspltzen sieht der world travel and tourism council nur etwa 2 % in europa entstehen .

ist das nicht alarmierend ?
doch tourismus spielt nicht nur eine bedeutende wirtschaftliche rolle , er trgt auch zur vlkerverstndigung bei .
wer die lnder , die menschen europas durch persnliches reisen wirklich kennen und verstehen lernt , kann auch in zukunft kein nationalist sein .
alle formen von tourismus tragen zu gegenseitigem vertrauen bei und fhren zum abbau von vorurteilen , von arroganz , mitrauen und skepsis .
sie erhhen die akzeptanz des anderen und wirken der scheinbar verloren gehenden toleranz im menschlichen miteinander entgegen .

gerade deshalb liegt es in unserem interesse , unter strenger beachtung des subsidiarittsprinzips den fremdenverkehr , durch bestmgliche rahmenbedingungen geschaffen , auf einer soliden datenbasis zu inspirieren , zu koordinieren und zu frdern .

ich gratuliere dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht , dem ich uneingeschrnkt zustimme .
mge er nicht , wie vorher , nur geduldiges papier sein .

herr prsident , meine damen und herren von der kommission ! ich mchte mit einigen optimistischen worten beginnen , die auf der ersten seite der wertungen und empfehlungen der high level group fr tourismus und beschftigung vom oktober 1998 zu lesen waren .
dort hie es , " da bis zum ende der nchsten dekade die chancen gegeben sind , in der europischen union zwischen 2,2 und 3,3 millionen arbeitspltze durch den tourismus zu schaffen " , wobei hinzugefgt wurde , " wenn ... die geeigneten rahmenbedingungen geschaffen werden " .

meines erachtens sind die kommission und unser parlament dazu aufgerufen , zwei fragen zu beantworten : welches sind die geeigneten rahmenbedingungen und welche rolle kann die europische union dabei bernehmen ?
kommission und parlament knnen uns dabei helfen , zunchst zu verstehen , worber wir eigentlich genau reden , denn wie auch im bericht viceconte erwhnt wurde , ist selbst der begriff " tourismus " noch vage , eine art variable , die von den geographischen breiten , vom klima , von vielen gegebenheiten , vielen auslegungsfaktoren abhngt ; er kann synonym fr urlaub sein oder wirklich eine quelle von produktion , einkommen , wohlstand und beschftigung .

es fehlt an datenmaterial : uns stehen keine daten ber die wirtschaftlichen auswirkungen zur verfgung , die immer noch absolut unklar sind .
ungeachtet einer richtlinie der kommission und des parlaments von 1995 gibt es immer noch keine einheitlichen statistischen erhebungs- und auslegungskriterien .
meines erachtens ist eine einheitliche und mglichst rigorose auswertung dieser daten uerst wichtig fr die entwicklung einer strategie , auch um dafr sorge zu tragen , da der fremdenverkehr wirklich imstande ist , arbeitspltze zu schaffen .
dies geschieht jedoch nicht automatisch : oftmals konnten in der vergangenheit dank des wachstums der tourismusindustrie riesige gewinne erzielt werden , ohne da sich dies in einem entsprechenden beschftigungszuwachs niedergeschlagen htte .

es fehlt an einer rechtsgrundlage , was wir gegenwrtig fr das haupthindernis jeder manahme im fremdenverkehrssektor halten .
eine rechtsgrundlage schafft fhigkeiten zur koordinierung , zur planung und strategieentwicklung , die unverzichtbar sind , damit sich der tourismus der europischen union gegenber den anderen mrkten behaupten kann .

htten wir eine rechtsgrundlage , mten wir nicht wie bisher auf die strukturfonds , eine art taschengeld , das zudem sehr knapp bemessen ist , zurckgreifen : erinnern wir uns daran , da in der mitteilung der kommission fr die letzten fnf jahre ein betrag in hhe von 4 700 millionen euro , das entspricht den kosten fr eine 400 km lange autobahnstrecke , angegeben war .
es fehlt die mglichkeit , den mitgliedstaaten ein starkes signal zu geben : mit einer besttigung der rechtsgrundlage des fremdenverkehrs knnten die mitgliedstaaten der europischen union eine kompetenz zuerkennen , die gegenwrtig vllig sporadisch ausgebt wird .

die in der mitteilung der kommission aufgezeigten gemeinschaftsmanahmen finden unsere uneingeschrnkte zustimmung : eine begnstigende steuerpolitik , also steuerliche manahmen , mit deren hilfe diesem wirtschaftssektor - der zu 95 % aus kleinen und mittleren unternehmen besteht , d. h. im tourismussektor der union sind 2 millionen kmu ttig - auf dem markt wirklich konkurrenzfhige bedingungen geboten werden knnen ; besonderes augenmerk - innerhalb der europischen union - fr die berufliche qualifikation und somit ttigung von investitionen im ausbildungsbereich ; und schlielich manahmen zugunsten der transparenz des arbeitsmarktes .
der tourismusmarkt ist definitionsgem ein flexibler markt ; wir wollen nicht , da diese flexibilitt nur als diskriminierungsfaktor verstanden wird und zu dem fehlschlu fhrt , saisonarbeit sei gleichbedeutend mit ungeregelter arbeit : es sei darauf verwiesen , da 50 % der beschftigten , insbesondere in den sdlichen lndern der europischen union , schwarzarbeiter sind .

unseres erachtens mssen sich die europische union und die kommission energisch fr einen nachhaltigen tourismus einsetzen , d. h. nach den auswchsen der letzten jahre , als sich der private reichtum oftmals nicht in einer entsprechenden beschftigung widerspiegelte , brauchen wir eine umweltvertrgliche strategie .
wir brauchen vor allem wettbewerb hinsichtlich der qualitt .

schlielich kann der tourismus nach unserem dafrhalten nicht nur ein wachstumsfaktor , sondern auch ein demokratiefaktor sein , und hierzu fordern wir die kommission zu wirksamem und verantwortungsbewutem handeln auf .

herr prsident ! ich mchte auf drei punkte eingehen .
der erste betrifft die aufnahme einer rechtsgrundlage in den vertrag .
das ist etwas , wofr ich eintrete , doch gehre ich damit zur zeit in meiner fraktion einer minderheit an .
wir alle sind uns der bedeutung des fremdenverkehrs sowohl fr die lokale wirtschaft wie auch als faktor der europischen integration voll bewut .
das problem fr einige von uns ist jedoch die fehlende spezifikation des umfangs der rechtlichen grundlage und welchen bezug sie zu subsidiarittserwgungen hat .

zweitens gibt es hnliche fragen in bezug auf die aufstellung eines mehrjahresprogramms fr den fremdenverkehr .
die entschlieung enthlt viele ausgezeichnete ideen zur frderung verschiedener arten von tourismus und zu seiner zunehmenden professionalitt .
gleichzeitig befat sich die kommission momentan mit der beschrnkung auf kernaufgaben .
man mu sich fragen , ob nicht einige der in der entschlieung vorgeschlagenen aktivitten mehr druck als wnschenswert auf die ressourcen ausben knnten .

drittens enthlt die entschlieung mehrere hinweise auf dauerhafte beschftigung .
natrlich ist ihre frderung anzustreben , und dauerhafte beschftigung mu nicht zwangslufig vollzeitbeschftigung bedeuten .
doch es wird immer menschen geben , die eine saisonarbeit suchen .
studenten sind ein augenflliges beispiel .
wir haben gewisse bedenken , da die entschlieung diesem personenkreis und dem schutz ihrer spezifischen interessen nicht gengend beachtung schenkt .

whrend ich also herrn viceconte zu seinem bericht meine anerkennung ausspreche und in der entschlieung viel lobenswertes finde , werden wir in einer reihe von fllen eine getrennte abstimmung beantragen , damit man den genannten bedenken ausdruck verleihen kann .

herr prsident ! ich bin ebenfalls der meinung , da der tourismus nicht nur in unseren europischen regionen , sondern weltweit eine sehr wichtige rolle spielen wird , weil er fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung von zentraler bedeutung ist .
wie wir erst jetzt bei der lpest wieder feststellen konnten , handelt es sich dabei aber auch um einen sehr anflligen wirtschaftsbereich .
durch eine umweltkatastrophe wie beispielsweise die lpest kann ein florierender tourismussektor vllig vernichtet werden .
im fremdenverkehrsbereich kann heute also nicht mehr irgend etwas und irgendwo getan werden .

die vorhandenen reserven sind erheblich , und bestimmte gebiete , etwa die lndlichen gebiete , die sogenannten gebiete mit entwicklungsrckstand , in denen es jedoch noch unberhrte natur gibt und natrliche lebensrume erhalten sind , gelten als regionen mit einem interessanten touristischen potential , das sich als kotourismus oder grner tourismus bezeichnen liee , der dort weiter ausgebaut und durchaus zu einer beachtlichen quelle fr neue arbeitspltze werden knnte .
allerdings sollten diese regionen wirklich die positiven und negativen erfahrungen anderer tourismusbranchen bercksichtigen . der tourismus gleicht einem huhn , das goldene eier legt , und das darf man bekanntlich nicht schlachten , d. h. der tourismus mu umweltfreundlich gestaltet werden , wenn er eintrglich sein und bleiben soll .
ich denke an zahlreiche bergregionen , in denen fr die entwicklung des tourismussektors die umwelt immer noch stndig beeintrchtigt wird .
so kommt es in den naturlandschaften und bergregionen beispielsweise zu ungezhlten fllen von umweltzerstrung .

ich mchte jedoch auch einen weniger ehrenhaften fremdenverkehr zur sprache bringen , der von unseren lndern der europischen union ausgeht , nmlich den sextourismus .
zwar wird dieser tourismus auch bekmpft , doch mu nochmals auf die verantwortung hingewiesen werden , welche die europische union in diesem bereich trgt .
auf keinen fall drfen wir als politische verantwortliche zulassen , was gegenwrtig mit den jungen mdchen aus den osteuropischen lndern passiert , die praktisch gekauft werden , hierher kommen und dann fr wenig geld mibraucht werden .

schlielich mchte ich von jenem tourismus sprechen , der den brgern die mglichkeit bietet , sich der welt und der demokratie zu ffnen .
ich denke insbesondere an lnder wie kuba , die isoliert sind .
da ich diese insel sehr gut kenne , wei ich jedoch , da die kubanischen brger , die mit touristen in kontakt kommen , damit verbindung zur brigen welt bekommen , sich aus anderen quellen informieren und anderslautende eigene informationen verbreiten knnen .
aus allen diesen grnden sollte es im rahmen der reform der vertrge wohl mglich sein , diesen wichtigen sektor tourismus , der auch fr den gesamten planeten von zentraler bedeutung ist , als kapitel in den vertrag aufzunehmen .

herr prsident , verehrte kollegen ! der vorliegende bericht des kollegen viceconte ist aus meiner sicht eine sehr gute arbeit , und ich mchte den berichterstatter dazu herzlich beglckwnschen !

es ist gelungen , ein breites und schwer exakt definierbares feld der wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen , sportlichen und gesundheitlichen ttigkeiten in der sphre des tourismus in seiner groen vielfalt , in den verschiedenartigen erfordernissen und bedrfnissen der eu-lnder einprgsam darzulegen .
die schwierigkeiten der behandlung des tourismus in seiner europischen dimension sowie die erforderliche untersttzung durch rat , kommission und parlament wurden klar herausgearbeitet .

der ansatz , von der grenordnung und der bedeutung des wirtschaftssektors tourismus fr die beschftigung in der eu auszugehen und daraus das erfordernis der schaffung und anwendung eines gemeinschaftlichen rahmens fr aktivitten abzuleiten , halte ich fr besonders hervorhebenswert .

ungeachtet der pattsituation mit dem rat sollte die kommission die auch gegenwrtig bestehenden mglichkeiten fr die entwicklung von elementen einer europischen tourismuspolitik nutzen .
und dazu zhlen : erstens , die festlegung strategischer prioritten fr die entwicklung dieses sektors ; zweitens , die erarbeitung einer kriterienliste , die bei der realisierung von eu-projekten im rahmen der verschiedenen programme die einbeziehung spezifisch tourismusrelevanter belange ermglicht ; und drittens , die suche und festlegung eines geeigneten weges , um bis zur annahme einer juristischen grundlage eine interimslsung zur finanzierung der ausgaben fr die koordinierung mit gemeinschaftsmanahmen in anderen politiken - beschftigung , umwelt , strukturfonds , gemeinschaftsinitiativen - zu finden .

darber hinaus ist es unbedingt erforderlich , da der kompromivorschlag der sterreichischen ratsprsidentschaft , ein mehrjahresrahmenprogramm zu verabschieden , so schnell wie mglich in die tat umgesetzt wird .
das erfordert natrlich , da diejenigen mitglieder des rates , die seine annahme blockieren , nachdrcklichst aufgefordert werden , ihre ablehnung zu berdenken und aufzugeben .

in die ausarbeitung eines rahmenprogrammes knnte und sollte gleichzeitig die entwicklung von politischen richtlinien fr den tourismussektor seitens der europischen kommission wie auch der mitgliedslnder integriert oder parallel dazu vorangetrieben werden .
die spezielle aufgabe der kommission mu es sein , die verschiedenen nationalen regelungen und aktivitten zu analysieren und auf dieser grundlage verallgemeinerungen fr den eu-raum abzuleiten .
diese werden und knnen eine gute grundlage fr die erarbeitung der eu-rahmenbedingungen bilden .

angesichts des enormen beschftigungspotentials wird der tourismus gerade in den wirtschaftlich schwcher entwickelten bzw. problemregionen der union seine auswirkungen im hinblick auf die stimulierung lokaler wirtschaftsaktivitten - landwirtschaft , handwerk , dienstleistungen , transport , handel - sowie in der bildung entfalten . das heit , regionale wirtschaftskreislufe knnen entwickelt werden .
hierbei gebietet es im besonderen mae , von der nachhaltigkeit der manahmen und dem schutz der natrlichen lebensrume der umwelt auszugehen . dazu sind eben kleine und mittlere anbieter touristischer leistungen geeignet , die die harmonische eingliederung von erholungs- und freizeitangeboten , kuren und sportlicher bettigung im einklang mit den natrlichen gegebenheiten gewhrleisten .

andere aspekte , wie die beachtung von nichtdiskriminierung und benachteiligung am arbeitsplatz , die ein genereller grundsatz der umsetzung von gemeinschaftspolitiken sind , mssen in den manahmen zur untersttzung des tourismus in den verschiedenen programmen der eu verankert werden .
gleichzeitig ist der spezifischen frage des hohen anteils der beschftigung von frauen , auslndischen und zeitarbeitskrften besondere aufmerksamkeit zu widmen , und geeignete frderaktivitten sind zu untersttzen .

die erfahrungen aus dem deutschen bundesland brandenburg , aus dem ich komme und das ja zu den ziel-1-gebieten gehrt , zeigen , da mit der gezielten frderung kleiner touristischer einrichtungen nicht nur eine vielzahl von arbeitspltzen erhalten bzw. geschaffen wurden , sondern die entwicklung im lndlichen raum durch frderung des sanften tourismus , z .
b. unter einbeziehung von naturschutzgebieten , wesentlich vorangebracht wurde .
und dazu haben auch in der vergangenheit die eu-fonds in betrchtlichem mae beigetragen .

herr prsident ! in der letzten sitzung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr habe ich eine angenehme berraschung erlebt .
es ging um eine bemerkung in der stellungnahme zur regierungskonferenz des kollegen snchez garca an den ausschu fr konstitutionelle fragen .
seiner meinung nach sei im vertrag keine rechtsgrundlage fr den tourismus erforderlich .
dies stand im gegensatz zu der im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mehrheitlich vertretenen auffassung .
nach anhrung der vielen kolleginnen und kollegen , die diese ansicht vertreten , war dies wirklich eine erleichterung .

leider hat sein text die abstimmung nicht berlebt .
es bestrkt mich aber in dem gedanken , da ich offenbar nicht der einzige bin , der sich dieser mehrheitsauffassung nicht anschlieen kann .

damit komme ich zum inhalt des berichts .
ein wichtiger aspekt des tourismussektors ist die beschftigung und die potentielle beschftigung .
vor allem in den sdlichen mitgliedstaaten stellt die fremdenverkehrsindustrie eine wichtige einnahmequelle dar .
insofern gibt es fr die regierung daher allen grund , frdermanahmen und -konzepte zu entwickeln .

auch der saisonale charakter des fremdenverkehrs und die damit zusammenhngende beschftigungsfluktuation mssen beachtet werden .

mich befremdet jedoch , da viele dies durch gemeinschaftspolitik erreichen wollen .
das ist sowohl aus der sicht des tourismus selbst als auch hinsichtlich der frderung der beschftigung nicht erwnscht .
die unterschiede zwischen den verschiedenen regionen sind oft durch kulturhistorische faktoren bedingt .
innerhalb dieser regionen spielen daher unterschiedliche probleme eine rolle .
es liegt auf der hand , da die situation auf lokaler und regionaler ebene weitaus besser beurteilt werden kann als von den nationalen regierungen und da dort auch eine entsprechende politik konzipiert werden kann .
die bertragung von kompetenzen auf die europische ebene kann ich mithin nicht untersttzen .

darber hinaus ist die beschftigungspolitik generell von bedeutung .
auch hier gilt , da die wirtschaftsstruktur in den einzelnen mitgliedstaaten und die wege , auf denen das heutige niveau erreicht wurde , unterschiedlich sind .
es kann nicht nur eine art von politik , wenngleich mit vielen ausnahmen und anpassungen , anwendung finden .
das wrde bedeuten , da die eu-mitgliedstaaten unberechtigterweise aufgaben bernehmen und sich die brsseler brokratie unntig in den weg stellt .
die mitgliedstaaten selbst sollten beschftigungsfrdernde manahmen ergreifen .
sie verfgen selbstverstndlich ber eine grere sachkenntnis als die kommission .
daher bin ich bei der formulierung von gemeinschaftsmanahmen zur frderung der beschftigung , auch in bezug auf den tourismussektor , uerst zurckhaltend

es ist uns wirklich ein dorn im auge , wenn das parlament versucht , dies durch ausweitung seiner befugnisse im nachhinein inoffiziell zu erreichen .

herr prsident , sie werden verstehen , da wir der vorliegenden entschlieung in dieser form nicht zustimmen knnen .

zunchst mchte ich herrn viceconte fr seine umfangreiche arbeit an diesem bericht danken .
es ist ein sehr umfassender bericht .
wir begren ihn ausdrcklich , ebenso wie wir den ihm zugrundeliegenden originalbericht der high level group begren , die von der europischen union eingesetzt worden war .
ich hoffe , die kommission wird das nicht vergessen .
sie hat die gruppe eingesetzt und wird hoffentlich auch gebrauch davon machen und darum nicht zulassen , da er irgendwo in den oberen etagen herumliegt und verstaubt .

der fremdenverkehr umfat grundstzlich kleine unternehmen und ist deshalb ein sehr fruchtbarer bereich zur schaffung von arbeitspltzen .
wie in dieser debatte bereits gesagt wurde , kann er in den nchsten zehn jahren gut und gern drei millionen neue arbeitspltze bringen .

europa kann sich nicht lnger weigern , dem am schnellsten wachsenden sektor seiner wirtschaft sowohl politisch als auch hinsichtlich der politikgestaltung die anerkennung zukommen zu lassen , die ihm auf grund seiner wirtschaftlichen und sozialen stellung gebhrt .
wir brauchen eine dynamischere sichtweise , die sich auf den beitrag des fremdenverkehrs zur schaffung von arbeitspltzen grndet .
wir mssen anerkennen , da es sich um einen sektor handelt , der sich vorrangig mit grenzberschreitenden aktivitten befat und daher eine europische politik mit einem stimulierenden , innovativen und proaktiven einflu auf eine nachhaltige unternehmensentwicklung verdient .

ich wei , da der herr kommissar sehr an der informationstechnologie interessiert ist .
er hat mich davon berzeugt .
aber seine aufgabenbereiche informationstechnologie und fremdenverkehr passen wirklich sehr gut zusammen .
es gibt nmlich verschiedene grnde , warum die tourismusbranche ein ideales versuchsfeld fr integrierende strategien zur schaffung von arbeitspltzen ist .

sehen wir uns einige dieser grnde genauer an .
einer liegt ganz klar in der bedeutung des tourismus fr die wirtschaft sowie in seinem wachstumspotential .
die tourismusbranche beschftigt verschiedene sektoren der bevlkerung , insbesondere die schwcheren gruppen wie jugendliche , frauen und ungelernte .
ich will damit nicht sagen , da wir die qualifikation innerhalb dieses sektors nicht erhhen mssen selbstverstndlich mssen wir das tun , doch sollten wir die arbeitspltze zunchst erst einmal schaffen .

das angebot von ungelernter arbeit , von zeit- und saisonarbeit ist in einigen wirtschaftsgebieten der gemeinschaft sehr wichtig .
der tourismus trgt zur regionalen entwicklung bei in lndlichen gebieten , die vielleicht um diversifizierung bemht sind , und tourismus leistet in urbanen gebieten einen beitrag zur ausprgung des profils ihres kulturellen erbes .
wenn wir alle diese aspekte bndeln , haben wir die mglichkeit , in europa tatschlich etwas zu leisten , und knnen die tourismussaison durch gestaffelte ferienzeiten in ganz europa ausweiten .

wir drfen nicht aus den augen verlieren , da wir mit der erweiterung die mglichkeit wachsender besucherzahlen haben , die an europas ksten kommen , um sich das traditionelle kulturelle erbe anzusehen , das ihnen viele jahre lang nmlich etwa vierzig jahre nicht zugnglich war .

wir sind dabei , marktanteile zu verlieren .
ich denke , wir mssen etwas unternehmen , um uns wettbewerbsfhiger zu machen .
ich hoffe , sie werden uns helfen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir befassen uns heute mit einem sehr wichtigen sektor , in dem mehr als 10 millionen menschen in der europischen union direkt beschftigt sind und der dazu beitrgt , da mehr oder weniger benachteiligte , abgelegene gebiete und inselregionen wieder auf die beine kommen .
auch schafft der fremdenverkehr zustzliche arbeitspltze und bewirkt so eine belebung der beschftigung , insbesondere was die sensibelsten sozialen gruppen , nmlich frauen und jugendliche , betrifft .
dies steht meines erachtens allerdings in eklatantem widerspruch zu der tatsache , da keine europische fremdenverkehrspolitik existiert .
auf grund der fehlenden rechtsgrundlage knnen keine manahmen fr diesen bereich ergriffen werden .
weil wiederholt artikel 308 ( ex-artikel 235 ) angewandt wurde , dem zufolge ein rechtsakt der einstimmigkeit bedarf , war es nicht einmal mglich , ein programm von acht millionen ecu fr fnf jahre und fnfzehn mitgliedstaaten zu verabschieden .
die bislang gelegentlich ergriffenen manahmen waren fragmentarisch und deshalb ineffizient , die regelungen unterstanden dem diktat parallellaufender politiken , beispielsweise der verbraucherschutz- , der umwelt- , der verkehrs- , der steuerpolitik usw . , die den tourismus oft nicht nur nicht gefrdert , sondern vielmehr behindert haben , da ihre umsetzung gewhnlich kosten fr das fremdenverkehrsgewerbe mit sich brachte , ohne da man geprft htte , ob es diese berhaupt tragen kann bzw. welche anreize bestehen , sie zu bernehmen .

ich verweise voller bedauern darauf , da der fremdenverkehr heute im rahmen der umstrukturierung der dienste der kommission nicht einmal eine direktion , sondern lediglich eine abteilung innerhalb der generaldirektion unternehmen darstellt .
dabei mssen wir unseren tourismus doch untersttzen !
wesentliche pfeiler , die ein fundament dafr schaffen knnten , sind unserer meinung nach die aufnahme eines materiell abgesicherten kapitels ber den fremdenverkehr im rahmen der reform , das auch die rechtsgrundlage fr den sektor darstellt , die herausbildung einer eu-weiten fremdenverkehrspolitik , die den sektor frdert , ohne das funktionieren des tourismusmarktes zu beeintrchtigen , die koordinierung der fremdenverkehrspolitik mit den anderen gemeinschaftspolitiken , die den sektor direkt oder indirekt beeinflussen , seine untersuchung sowie mittel- und langfristige manahmen zur frderung der wettbewerbsfhigkeit touristischer produkte .

da wir ber beschftigung sprechen , mchte ich auf ein ebenfalls sehr ernstes problem hinweisen : die konkurse von tour operators und deren auswirkungen vor allem auf solche hotels , die kleine und mittlere unternehmen sind und daher nicht ber die notwendige ausstattung und den zugang zu informationen verfgen , um prfen zu knnen , ob ihre vertragspartner nun solvent sind oder nicht .
offensichtlich reicht es da nicht aus , nur auf nationaler ebene ttig zu werden .
vielmehr knnten eu-weit manahmen zur verbesserung der beziehungen zwischen hoteliers und tour operators , beispielsweise eine entsprechende charta , erwogen werden . denkbar wre auch , in zusammenarbeit mit den vertretern beider branchen einen speziellen fonds fr konkursflle einzurichten .

die kommission hat schon einmal quantitative angaben zu den schden , die unternehmen aus derartigen konkursen entstehen , angefordert , um sich ein bild zu machen . sie hat auerdem die europischen verbnde sowohl des hotel- und gaststttengewerbes als auch der reisebros , hotrec und ectaa , aufgefordert , eine verordnung zur regelung der gegenseitigen beziehungen zu erarbeiten .
seitdem sind jedoch keinerlei fortschritte zu verzeichnen .

erforderlich sind also manahmen , um die qualitt und wettbewerbsfhigkeit des europischen fremdenverkehrs zu verbessern und den bestand der unternehmen so weit wie mglich zu sichern .
ein weiteres ziel ist die rationelle nutzung der natrlichen und kulturellen ressourcen sowie der touristischen infrastruktur , da dies einen beitrag zur ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung des fremdenverkehrs darstellt .

abschlieend mchte ich herrn viceconte beglckwnschen und als kreter , als einwohner einer urlaubsregion , dazu aufrufen , den begriff tourismus nicht nur mit schnen ferien zu assoziieren , sondern stets auch mit der originren mglichkeit , arbeitspltze in einem europa zu schaffen , das diese wahrlich ntig hat .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! uns , die wir in den letzten jahren den tourismus und seine einbindung in die welt der gemeinschaft verfolgt haben , fllt die vernderte haltung auf , die die kommission seit kurzem in bezug auf diese wichtige wirtschaftsaktivitt einnimmt .

niemandem bleibt verborgen , da dies hauptschlich auf das enge verhltnis von ursache und wirkung zwischen tourismus und beschftigung und auf das erkennen der gewaltigen potenzen des fremdenverkehr fr die beschftigung seitens der europischen union nach der konferenz von 1997 zurckgeht .


dienlich sind in diesem zusammenhang die heute und hier diskutierte mitteilung der kommission und natrlich der bericht von herrn viceconte - zu dem ich ihn beglckwnsche - , der 34 schlufolgerungen enthlt , von denen ich die 15 antrge an die kommission - in denen er sie zu konkreten manahmen und aktionen auffordert , ohne die umweltdimension und die bewahrung der kultur , insbesondere in den regionen in uerster randlage und insellage , auer acht zu lassen - und die vier antrge an die mitgliedstaaten hervorheben wrde , darunter vor allem die notwendigkeit der koordinierung der aktionen mit den regionalen behrden sowie die schaffung von manahmen zur untersttzung der kmu im fremdenverkehrssektor , speziell auf steuerrechtlichem gebiet und im hinblick auf den zugang zu den finanzinstrumenten mit dem ziel , das beschftigungswachstum in den sektoren mit einer intensiven nutzung von arbeitskrften , wie dies im tourismus der fall ist , zu frdern .


schlielich mssen wir uns darber im klaren sein , da wir , wenn diese rechtsgrundlage geschaffen ist , auf die viele warten , um eine gemeinsame fremdenverkehrspolitik zu haben , realistisch sein und aufgrund ihres zusammenhangs mit der beschftigung eine strategie in diesem bereich erarbeiten mssen - unter mitwirkung dieses parlaments , wie dies die kommission vorschlgt - , in der den jugendlichen und frauen , der ausbildung und der qualitt wie auch der neuen informationsgesellschaft vorrangige aufmerksamkeit zuteil werden mu .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich herrn viceconte zu seinem bericht beglckwnschen , der es ermglicht , auf einen sektor aufmerksam zu machen , der allzu hufig verkannt wird .
als gesellschaftliches , wirtschaftliches und kulturelles phnomen betrifft der fremdenverkehr die mehrzahl der unionsbrger , sei es als empfnger oder als erbringer sehr unterschiedlicher dienstleistungen .
jhrlich verlassen etwa 200 millionen europer eine zeitlang ihren gewhnlichen wohnort , um zumeist in anderen europischen lndern auf urlaubsreise zu gehen .
europa ist zudem weiterhin das wichtigste fremdenverkehrsziel fr drittlnder , wenngleich es sich gegen einen zunehmend schrferen wettbewerb und ein immer vielfltigeres und attraktiveres angebot zu behaupten hat .

da die vertrge keine spezifische rechtsgrundlage fr die durchfhrung einer echten und eigenstndigen gemeinschaftspolitik fr den tourismus vorsehen , mu die europische union unter beachtung des subsidiarittsprinzips zur verbesserung und frderung der zusammenarbeit in diesem sektor beitragen , um das beschftigungspotential des fremdenverkehrs konkret zu nutzen .
die ausbildung und die mobilitt der arbeitskrfte sind grundlegende instrumente der strategie zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa , insbesondere was die erbringer touristischer dienstleistungen angeht , um den multikulturellen anforderungen der nachfrage entsprechen und kundengerechte dienstleistungen bieten zu knnen .

die beschftigung im tourismussektor ist hufig saisonabhngig sowie instabil , wodurch ihre nachhaltige entwicklung gehemmt wird .
um so dringender sind daher der erwerb und die verbreitung von know-how in den bereichen management und technologie zur frderung neuer produktionsverfahren sowie eines der marktentwicklung optimal entsprechenden touristischen angebots .
steuerentlastende manahmen fr die kmu durch die mitgliedstaaten insbesondere zur verringerung der abgabenbelastung des faktors arbeit wren , wie es in dem bericht heit , ein hervorragendes instrument zur frderung des beschftigungszuwachses in arbeitsintensiven sektoren und damit auch in der tourismusbranche .

dieser wirtschaftszweig ist auch ein entscheidender faktor fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung der am wenigsten begnstigten regionen : ich denke insbesondere an die inselregionen und die gebiete in uerster randlage , die unbestreitbare vorteile in diesem bereich aufzuweisen haben .
wir sollten nicht vergessen , da der tourismus in diesen regionen in uerster randlage die ertragreichste wirtschaftsttigkeit darstellt .
die vom fremdenverkehr induzierte beschftigung und die tourismuseinnahmen leisten einen wesentlichen beitrag zum abbau der ungleichgewichte und zur frderung einer konvergenten ausrichtung der volkswirtschaften auf die durchschnittliche entwicklungsrate in der gemeinschaft .
darber hinaus kann der tourismus eine gewisse kulturelle und wirtschaftliche annherung insofern frdern , als er eine strkere sensibilisierung fr die verschiedenen europischen kulturen ermglicht und damit zu einer greren respektierung der europischen lebensweisen beitrgt .

infolgedessen mu ein sinnvoll entwickelter und langfristig ausgerichteter tourismus fr die rtliche wirtschaft bei gleichzeitiger wahrung und erschlieung der landschaftlichen , kulturellen , geschichtlichen und kologischen ressourcen eine dauerhafte einnahmequelle bilden .
abschlieend mchte ich betonen , da die europische union eine uerst wichtige rolle zur frderung neuer tourismusformen in neuen gebieten spielen mte : ich denke hierbei insbesondere daran , den kontinentaleuropern die entlegensten ziele in europa , die regionen in uerster randlage , nher zu bringen .

herr prsident !
wir haben eine groe aussprache ber etwas sehr unbedeutendes gefhrt , denn letztendlich ist das zugrundeliegende dokument nur eine mitteilung der kommission , die den schlufolgerungen und empfehlungen einer hochrangigen gruppe im bereich tourismus und beschftigung folgt .
und wir haben nicht nur ber etwas unbedeutendes gesprochen , sondern darber hinaus ber ein schon etwas altes dokument , denn es stammt vom 28. april 1999 , das heit , von vor fast einem jahr .

das dokument kommt von der vorangegangenen kommission , ist zweifellos das ergebnis der arbeit , die kommissar papoutsis whrend seines gesamten mandats leistete und die ihren hhepunkt im gipfel von luxemburg und in seinem programm philoxenia , seinem gescheiterten programm philoxenia , fand .

ich glaube , dies ist die erste aussprache im parlament mit der neuen kommission , mit einem neuen zustndigen kommissionsmitglied , herrn liikanen , der natrlich mit grter aufmerksamkeit verfolgt , worber wir hier diskutieren .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um ihm direkt einige fragen zu stellen .
die erste : es beginnt die regierungskonferenz , und es gibt eine verpflichtung der regierungen aus der konferenz von maastricht 1992 zur aufnahme einer rechtsgrundlage in die vertrge ; diese verpflichtung wurde mit dem vertrag von amsterdam 1997 nicht erfllt , es ist eine ausstehende verpflichtung , und es existiert sogar einen beschlu des rates vom juni vergangenen jahres ber tourismus und beschftigung .
welche erwartungen hegt der herr kommissar , da dieser aspekt auf der neuen regierungskonferenz einbezogen wird ?

die zweite frage ist viel direkter und vielleicht viel heikler : ist herr kommissar liikanen in anbetracht der fehlgeschlagenen anstrengungen in der vorangegangenen dekade , wie herr koch ausfhrte , der meinung , da er in seiner amtsperiode etwas tun kann , damit dieser gemeinschaftsaspekt des tourismus gegenstand einer eigenstndigen politik werden kann , wenn man die bedeutung bercksichtigt , die alle meine vorredner dem tourismus gerade als beschftigungsquelle beigemessen haben ?
das heit , ist es mglich , da die kommission neue initiativen vorlegt , um zu sehen , ob wir - in der art des steten tropfens , der den stein hhlt - durch anhaltende bemhungen der kommission und des parlaments den rat berzeugen knnen , da auf diesem gebiet etwas getan werden mu ?

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn viceconte , gratulieren , der uns so ausfhrlich die konkrete mglichkeit der 15 mitgliedstaaten erlutert hat , durch eine vernnftige politik und eine kluge initiative der europischen union in diesem bereich mehr arbeitspltze zu schaffen .

gerade heute nachmittag haben wir ber das problem pltzlich arbeitslos gewordener arbeitnehmer gesprochen , und nun haben wir indes die hoffnung , diese probleme lsen zu knnen .

der tourismus ist ein wirtschaftsbereich , der eindeutig und wesentlich unter die zustndigkeit der europischen union fllt .
smtliche staaten europas sind weltweit als touristische anziehungspunkte bekannt , weshalb sie von allen , einschlielich der vereinigten staaten , ber die wir heute nachmittag im zusammenhang mit den indigenen bevlkerungsgruppen gesprochen haben , beneidet werden .

ich mchte einen punkt des berichts viceconte hervorheben , den ich besonders schtze und befrworte und ber den ich auch unser parlament und die kommission nachzudenken bitte , um dann eine positive stellungnahme abzugeben .
dieser punkt betrifft den seniorentourismus .

normalerweise rauft sich die kommissarin diamantopoulou vor verzweifelung jedes haar einzeln aus , weil die alten zu lange leben und damit probleme im hinblick auf die rentenzahlungen schaffen .
diesmal bedeutet es jedoch , wenn wir lnger leben , da es mehr ltere menschen gibt , von denen viele - leider nicht alle - durch die welt reisen , um die vorhandenen sehenswrdigkeiten zu besichtigen , um mehr wissen zu erwerben und mehr kennenzulernen : die italiener wollen wissen , wie die englnder beschaffen sind , die griechen wollen sehen , wie die trken geartet sind , und die franzosen wollen ihre italienischen cousins und cousinen besuchen .
der tourismus bringt uns , die brger der 15 mitgliedstaaten und der ganzen welt , einander nher und trgt gewi zu frieden und verstndigung bei .

dieser tourismus , in dem sich insbesondere die lteren menschen zahlreich bettigen , ist gleichermaen von bedeutung .
er mu gefrdert , mu untersttzt werden , weil er nicht nur im sommer , zur badesaison am meer , sondern beispielsweise auch im winter , zum beispiel weil man saubere luft atmen kann , arbeitsmglichkeiten bietet .

die lteren brger haben immer ferien , das ganze jahr ber , vom 1. januar bis zum 31. dezember , weil sie nicht arbeiten und nicht nur einen monat urlaub pro jahr bekommen .
leider gilt das nicht fr alle , doch fordere ich deshalb die kommission auf , den bericht viceconte umzusetzen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir haben auf der einen seite gehrt , da bis zum jahr 2007 ein wachstum an beschftigung durch den tourismus von 1,84 millionen arbeitspltzen prognostiziert wird .
auf der anderen seite wissen wir , da praktisch in allen entwickelten lndern in der tourismusbranche ein arbeitskrftemangel herrscht , der selbst in zeiten hoher arbeitslosigkeit nicht gnzlich behoben werden kann .
dieser widersprchliche befund ist gemeint , wenn vom tourismus als januskpfigem arbeitsmarkt die rede ist .
auf der einen seite bietet der tourismus arbeitspltze in regionen , in denen andere arbeitspltze in gewerbe , industrie und im lndlichen rahmen in groem ausma fehlen oder ihre zahl zurckgeht , er bietet beschftigungsmglichkeiten fr jene bevlkerungsgruppen , die in anderen branchen aufgrund von qualifikationsmngeln oder der technischen und globalen entwicklung keinen arbeitsplatz haben , und kann insbesondere vielen jungen menschen einen einstieg ins berufsleben ermglichen .
damit stellt der tourismusbereich einen hoffnungsposten fr die beschftigungspolitik dar .

wir sehen aber auch , da in diesem bereich zahlreiche nachteile zu beklagen sind : lange tagesarbeitszeiten und ein hohes ma an berstunden , arbeit an wochenenden , feiertagen und whrend der ferienzeiten , dadurch familienunfreundliche freizeitsituationen , saisonarbeitslosigkeit , hohe physische arbeitsbelastung durch ungesunde arbeitsbedingungen und spitzenlastzeiten , fehlende aufstiegsmglichkeiten .
alle unsere berlegungen haben sich in diesem spannungsfeld zu bewegen und drfen keinen eckpunkt auer acht lassen .

in meinem land , in sterreich , hat der tourismus und die freizeitbranche fr die volkswirtschaft zentrale bedeutung , er trgt zur einkommens- und beschftigungssicherung sowie zur ausgeglichenheit der leistungsbilanz bei .
allein im jahr 1998 hatten wir einen gesamtaufwand fr tourismus und freizeit von 450 milliarden schilling .
der wertschpfungsanteil des gesamten sektors betrug rund 13 % .
ich mchte mich daher hier auch bei allen im tourismus ttigen und auch bei allen , die die natur , kultur und erholungslandschaft pflegen , recht herzlich bedanken .

ich fordere , da die mglichkeiten der arbeitszeitgestaltung fr eine verkrzung der jeweils arbeitslosen periode genutzt werden . ich fordere eine differenzierte analyse des arbeitsmarktes in der tourismusbranche .
wir bentigen ein europisches marketingkonzept , auch im wettbewerb mit den anderen kontinenten .
wir mssen bei unseren berlegungen auch die kostengestaltung hinterfragen , die mit sich bringt , da wir heute nach amerika billiger fliegen als von wien nach brssel .
die ausbildung ist erwhnt und vieles mehr , aber es bleibt noch vieles zu tun , um diese wachstumsbranche wirklich zu unterfttern , damit sie eine bleibt .

herr prsident , neun millionen arbeitspltze heute , zwlf millionen in zehn jahren .
der tourismus ist eine sprudelnde quelle fr jobs in europa , doch noch fehlen aussagefhige statistiken , um die sektoren der beschftigung zu identifizieren .
es gibt weder weitsichtige frderungen noch eine konzentration auf die kleinen und mittelstndischen unternehmen .
da wir von einer wissensorientierten strategie noch weit entfernt sind , ist es kein wunder , wenn das bewutsein fr gemeinschaftsdimensionen fehlt .
nie verstanden habe ich den boykott des philoxenia-programms durch einige mitgliedstaaten , obwohl doch diese initiative die einheit von tourismus , umwelt und kultur anstrebt .
daher die frage an herrn kommissar liikanen : gibt er einem solchen programm berhaupt noch eine chance ?

tourismus ist in den meisten nationalen aktionsplnen zur umsetzung unserer gemeinsamen europischen beschftigungsstrategie schlichtweg nicht aufgefhrt .
da das potential hier gro ist , konnte ich in meinem bericht ber zukunftsarbeitspltze nachweisen , den das europische parlament vor fast genau einem jahr hier verabschiedete .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat ausdrcklich elemente dieses papiers in seine stellungnahme mit einbezogen .

die synergieeffekte zwischen tourismus , geschichte , bildung , sport , gesundheit , kologie und lndlicher entwicklung sind erheblich .
durch verbesserte infrastrukturmanahmen , den erhalt des kulturellen erbes , die pflege regionaler traditionen und das anbieten lokaler erzeugnisse werden selbst entlegenste gebiete attraktiv .

zu den beschftigungsgewinnern gehren fremdenverkehrskrfte , marketing und softwareexperten , umweltberater und die betreuer von nachfragenden zielgruppen .

im fremdenverkehr werden arbeitsuchende und minderqualifizierte leichter integriert .
beruf und familie lassen sich meist besser aufeinander abstimmen . allerdings besteht bei teilzeit- und bei saisonjobs die gefahr nicht geregelter und ungesicherter arbeitsverhltnisse .

der dialog zwischen den sozialpartnern , aber auch mit den lokalen behrden sollte intensiviert werden .
fr tourismusberufe spricht folglich die quantitt , aber auch die qualitt , die sich durch weiterbildung festigen und steigern lt .
kommunikationsstrke und kreativitt werden trainiert .
teamfhigkeit , verantwortungsbewutsein und management-know how werden erzielt .
durch mehrsprachigkeit und das einfhlungsvermgen in fremde kulturkreise entsteht ein besseres verstndnis fr unsere gemeinschaft .
um so wichtiger , da stabile grundlagen fr eine europische orientierung selbstverstndlich immer unter wahrung des subsidiarittsprinzips geschaffen werden .
dazu gehren meiner ansicht nach befhigungsnachweise , etwa diplome , die in allen mitgliedstaaten anerkannt werden knnen .
dafr gilt es , die voraussetzungen zu schaffen1

es spricht also viel fr den beschftigungs- und integrationsmotor tourismus . er macht am ehesten deutlich , da die weite welt letztlich ein globales dorf ist .

herr prsident ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn viceconte , danken und ihm zu dem bericht gratulieren .

ich denke , wir alle erkennen die wirtschaftliche und soziale bedeutung des fremdenverkehrs sowie seine bedeutung fr die umwelt im entwickelten europa von heute an und wissen um sein groes potential fr wachstum und entwicklung .
ich stelle erfreut fest , da die kommission und das parlament in diesem bereich das gleiche ziel anstreben .

beschftigungsfragen sind im zusammenhang mit dem fremdenverkehr zur zeit das hauptanliegen .
eine wesentliche voraussetzung fr weitere fortschritte in dieser hinsicht ist eine mglichst erfolgreiche zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und der branche sowie mit weiteren partnern .
sie wird den erfolg unserer arbeit bestimmen .
ganz sicher wird sich die kommission um eine gute abstimmung mit den nationalen beschftigungspolitiken bemhen .
das wird auch mit blick auf den sondergipfel im mrz eine wichtige rolle spielen , bei dem der fremdenverkehr als signifikanter beschftigungsfaktor erwhnung finden mu .

abstimmung von tourismusaktivitten der gemeinschaft mit anderen wichtigen themen wie regionalpolitik , verkehr , beschftigung , umwelt , kultur und wettbewerb verlangt die nachdrckliche einbindung der mitgliedstaaten und der tourismusbranche selbst . soweit es die speziellen politiken betrifft , mchte ich auf eine nher eingehen , auf die sich der entschlieungsentwurf konzentriert , die regionalpolitik .
das leitliniendokument der kommission fr den neuen programmzeitraum des strukturfonds hat den fremdenverkehr bereits als einen bereich mit besonderem potential fr die schaffung von arbeitspltzen durch wettbewerbsfhige unternehmen ausgewiesen .
die kommission erwartet von den mitgliedstaaten , da sie in ihren plnen und programmen zunehmend gewicht auf manahmen des fremdenverkehrs legen . qualitt , nachhaltigkeit , innovation stehen in der kommissionspolitik obenan und gehren zu den im ministerrat anerkannten prioritten .
es geht um qualittsprodukte zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit , um nachhaltigkeit zur schonung von ressourcen und um innovation , vor allem durch die nutzung der informationstechnologien .

was die indikatoren fr die nachhaltigkeit betrifft , so arbeitet bereits die europische umweltagentur gemeinsam mit der kommission an dieser frage .
ich mchte , wie schon viele redner heute , erwhnen , da voraussichtlich derjenige tourismus , der mit dem nationalen und kulturellen erbe verbunden ist , in den nchsten zwei jahrzehnten die am schnellsten expandierende form des tourismus in der eu sein wird . diese mglichkeiten sollte man voll ausschpfen .

wie herr provan sagte , spreche ich oft und viel ber fremdenverkehr und informationstechnologie .
persnlich bin ich davon berzeugt , da informations- und kommunikationstechnologien einen schlsselfaktor fr die wettbewerbsfhigkeit und die innovation des europischen fremdenverkehrs darstellen werden . der reise- und tourismussektor steht an der spitze der nutzung der informations- und kommunikationsmittel .
damit wird sich seine arbeitsweise dramatisch verndern .
bei marketing , reservierung und transport erwartet man die grte vernderung und verbesserung .
die nutzung von informations- und kommunikationstechnologien erffnet eine vllig neue dimension im zusammenhang mit reisen und tourismus . der direkte kontakt zwischen unternehmen und verbraucher wird die gegenwrtig nahezu ausschlieliche beziehung von unternehmen zu unternehmen ergnzen und zuweilen auch einschrnken .
das wird den touristen eine vielfltigere und bessere auswahl ermglichen sowie neue und bessere touristische produkte hervorbringen .

fr die kommission erhebt sich die forderung , da manahmen im fremdenverkehr eng mit frdermanahmen zur anwendung der informations- und kommunikationstechnologie durch die tourismusindustrie verbunden sein mssen ; insbesondere geht es dabei um die technologieprogramme fr innovation und innovative gesellschaft , was beides in meiner zustndigkeit liegt .




die neue strategie , die in der mitteilung der kommission ber fremdenverkehr und beschftigung umrissen ist und die die zustimmung des rates hat , legt die betonung auf die erfassung und verbreitung von informationen und guter praktiken auf dem gebiet des fremdenverkehrs .

die umsetzung der statistik-richtlinie hat eine bessere kenntnis von marktstrukturen und trends im europischen fremdenverkehr und seiner industrie zum ziel . durch kommissionsbeschlsse wurde der methodische ansatz verbessert .
der bericht ber die in der arbeit nach dieser richtlinie gewonnene erfahrung ist teil unseres arbeitsprogramms fr das laufende jahr . zur zeit laufen mit internationalen organisationen , wie der welt-tourismusorganisation , weitere arbeiten zu den sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen des fremdenverkehrs .

die vorrangige aufgabe der europischen gemeinschaften besteht in der sicherung eines rahmens , der die interessengruppen und behrden aller ebenen befhigt und anreizt , das wachstums- und beschftigungspotential des tourismussektors zu optimieren und zu realisieren .
eine solche europische strategie ist erreichbar , indem man auf dem engagement von mitgliedstaaten und kommission bei der zusammenarbeit in zahlreichen prioritren bereichen aufbaut : beim austausch und der verbreitung von informationen , namentlich durch neue technologien , bei der ausbildung zur verbesserung der qualifikation , bei der qualitt touristischer produkte und bei der nachhaltigen entwicklung im fremdenverkehr .

im herbst wird die kommission ber die hierbei erzielten fortschritte bericht erstatten .
ein bericht ber die gemeinsam mit den mitgliedstaaten und der tourismusindustrie zu leistende arbeit drfte , von heute an gerechnet , in etwa zwei jahren vorliegen . in abhngigkeit von den ergebnissen dieser arbeit knnte dann eine breitere aussprache erfolgen , die durchaus den ausgangspunkt fr noch umfassendere initiativen bilden knnte .

herr medina ortega hat einige sehr konkrete fragen an mich gerichtet .
was die rolle der fremdenverkehrspolitik in den betreffenden gemeinschaften betrifft , so mssen wir davon ausgehen , da viele politikbereiche einen erheblichen einflu auf die rahmenbedingungen des fremdenverkehrs nehmen .
nicht nur die gezielten speziellen tourismusaktionen sind von bedeutung , sondern auch die anderen horizontalen aktionen im bereich von transport und verkehr , in dem derzeit die frage der verstopfung des luftraums und der straen das hauptproblem darstellt . bei der umwelt suchen wir nach wegen , wie wir mit frau wallstrm zusammenarbeiten knnen , und in der regionalpolitik schenkt herr barnier diesem sektor groe aufmerksamkeit .


wir brauchen dieses straffe , moderne herangehen an den fremdenverkehr , das sich auf alle politikbereiche erstreckt .
ich bin sicher , da wir es in zukunft noch besser machen werden , wenn uns erst ein guter bericht der high level group vorliegt , wenn wir ihre untersttzung mit ihrem bericht hier haben und auch wenn der fremdenverkehrssektor bestandteil der unternehmenspolitik ist .

warum ist das in diesem sektor so wichtig ? weil nmlich der schwerpunkt bei der unternehmenspolitik darauf liegen wird , wie man die bildung neuer unternehmen untersttzen kann , wie man es jungen leuten und frauen erleichtern kann , ihr eigenes unternehmen zu grnden .
genau darin liegen die mglichkeiten . wenn es uns gelingt , die hindernisse zu beseitigen , damit die grndung neuer unternehmen billiger , der zugang zur finanzierung leichter und die haltung der gesellschaft zum unternehmertum positiver wird , dann bin ich mir sicher , da der fremdenverkehrssektor als erster davon profitiert .

es gibt ein problem , das ich hier nur zgernd erwhne , da dieser sektor neu fr mich ist .
ich habe bisher in allen industrie- und dienstleistungsbereichen gearbeitet , aber wenn man sich die organisationsstruktur im tourismus ansieht , so ist das fast unmglich .
fr ein kommissionsmitglied ist sehr schwer , in einem bereich ttig zu sein , wo es dutzende verschiedener organisationen gibt , deren reprsentativitt sich stets aufs neue erweisen mu . um die rolle des fremdenverkehrs in europa zu strken , sollten die organisationen das tun , was in den meisten wirtschaftssektoren geschehen ist : einen besseren schwerpunkt suchen sowie eine bessere koordinierung und konzentrierte aktivitten anstreben .
dann knnten wir in unserer tglichen arbeit einen soliden dialog fhren . darin besteht die reale schwierigkeit , die wir berwinden mssen .

was den vertrag betrifft , so hat die regierungskonferenz erst in dieser woche ihre arbeit aufgenommen , so da wir die ergebnisse noch nicht kennen .
ich mchte ganz offen sein : ich habe noch nicht viel enthusiasmus im zusammenhang mit dieser konferenz oder mit dem vorschlag , die befugnisse der eu zu erweitern , feststellen knnen .
der fremdenverkehr befindet sich auch auf der liste der themen , die nicht zu den neuen kompetenzbereichen der eu zhlen .
warten wir ab , was geschieht , doch im moment scheint es so zu sein .

abschlieend mchte ich sagen , da die kommission die entschlieung als fortsetzung der linie der high level group der mitteilung der kommission zur strkung des beschftigungspotentials im fremdenverkehr und der entsprechenden schlufolgerungen des rats begrt .
die allgemeine vereinbarung zwischen beiden institutionen auf diesem gebiet darf die kommission nicht von ihrem ganz pragmatischen vorgehen zur erreichung unserer gemeinsamen ziele abbringen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr geschlossen . )
