
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! im gestrigen protokoll werden natrlich beitrge aufgenommen worden sein , die sich auf eine " erklrung von straburg " beziehen , mit der beabsichtigt wird , dieses europische parlament in berlegungen hineinzuziehen , die buchstblich zu der schlufolgerung fhren wrden , da dieser europische abgeordnete ein nazi ist .
die erklrung - die , wie ich sagte , das europische parlament in die angelegenheit hineinzieht , auch wenn es eine solche erklrung vor dem europischen parlament nicht gab - ist eine vllig unzulssige machenschaft .
ich danke der prsidentin , frau fontaine , da sie noch gestern ihren standpunkt zum ausdruck brachte und die mitwirkung dieses plenums dementierte .
abgesehen davon , da die pnv , eusko alkartasuna und die demokratische regierung des baskenlands , die eine haltung einnehmen , welche in einem anderen fall , irland , sogar mit dem nobelpreis geehrt wurde , als nazis disqualifiziert werden , beleidigt man in dieser erklrung vertreter europischer brger , so auch mich - ich vertrete einen teil der galicischen gesellschaft - , indem man sagt , wir seien gefhrlicher als der nazismus , und indem man eindeutig demokratische formationen mit jahrzehntelanger geschichte in unzulssiger wut beleidigt , die ich mir hier zu verurteilen erlaube .
ich ersuche sie , unseren worten gehr zu schenken , denn man kann das europische parlament nicht in einen wahnwitz hineinziehen , den ich eindeutig als nicht hinnehmbar bezeichne .

danke , herr nogueira , fr ihre klarstellung .
ich bringe in erinnerung , da sich die fragen zum protokoll auf das protokoll beziehen mssen .
auf jeden fall verlese ich fr die kolleginnen und kollegen , die den standpunkt der prsidentin nicht kennen , die offizielle mitteilung , und so wird sie auch im heutigen protokoll erscheinen .

" die prsidentin des europischen parlaments , frau nicole fontaine , hat am 17. februar die vertreter des ermua-forums auf deren wunsch empfangen .
die spanischen vizeprsidenten des europischen parlaments waren vertreten .
die vertreter dieses forums haben ihr nach der unterredung einen text mit dem titel " erklrung von straburg " bergeben , deren wortlaut sie , wie sie klarstellen mchte , keinesfalls billigen kann .

straburg , den 17. februar " .

somit glaube ich , da das problem vollstndig bereinigt ist .

herr prsident ! ich ersuche um eine berichtigung im protokoll , welche die abstimmung ber nderungsantrag 5 des berichts swoboda betrifft .
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , da die herren michel raymond , jean saint-josse und ich selbst gegen diesen nderungsantrag gestimmt haben .

es wird zur kenntnis genommen und so im protokoll erscheinen .

herr prsident ! nicht unmittelbar zum protokoll , sondern zu einer mitteilung , die wir heute auf dem tisch liegen haben , nmlich da die fr die mitglieder offene konferenz der prsidenten , die fr den 23. februar vorgesehen war , jetzt abgesagt wurde : wir sollten uns grundstzlich gedanken darber machen , ob dieses meeting in dieser form berhaupt sinnvoll ist .
ich habe das gefhl , das ist eine weitere pflichtbung , die wir hier wieder einmal absolvieren .
das , was wir darin erfahren , knnen wir ruhig auch in der zeitung nachlesen .
da kommt mehr dabei heraus , und ich nehme es nicht gerne hin , da die tagesordnungen , die in den verschiedenen ausschssen sowieso schon berfllt sind , immer wieder gekrzt werden wegen solcher showeinlagen , die wir da veranstalten .
also bitte berlegen wir uns , ob wir das nicht berhaupt abschaffen sollten , und zwar endgltig .

herr bsch , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis , aber die durchfhrung solch einer fr alle abgeordneten offenen konferenz der prsidenten drfte ihren ursprung in einem ersuchen der abgeordneten haben , an einigen von ihnen teilnehmen zu knnen .
sicherlich sollten wir selektiver vorgehen .
auf jeden fall wird das prsidium ihre anregung in betracht ziehen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

herr prsident , wir beantragen , den letzten satz von nderungsantrag 2 - " fordert die mitgliedstaaten ferner auf , den seniorentourismus zu frdern " - vorzuziehen und in die speziell dem gesellschaftstourismus gewidmete ziffer 25 nach der formulierung " den tourismus fr organisierte gesellschaftliche gruppen zu erleichtern " einzufgen .
wir halten diese stellung fr richtiger und sachdienlicher .

nach unserer geschftsordnung knnen 12 abgeordnete einspruch erheben .

( mehr als 12 abgeordnete erheben einspruch gegen die weiterbehandlung des mndlichen nderungsantrags . ) es gibt keine grundlage fr die weiterbehandlung des mndlichen nderungsantrags .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

herr prsident , ich habe mich bei dem ausgezeichneten bericht des kollegen viceconte der stimme enthalten , obwohl der bericht hervorragende gedanken enthlt und bayern , das ich hier vertrete , eines der attraktivsten touristenlnder in der europischen union ist .
ich lade sie herzlich ein , so oft wie mglich nach bayern und in das benachbarte sterreich auf urlaub zu kommen .

aber unabhngig davon wollte ich sagen , da mir der zentralistische ansatz der kommissionsmitteilung mifllt .
ich glaube , da wir gerade in der tourismuspolitik mehr dezentralisierung , mehr regionalismus brauchen und weniger brokratisch zentralistische bevormundung .
deshalb sollten wir nicht in eine zentralistische eu-tourismuspolitik hineinschlittern .

herr prsident ! ein grundlegendes prinzip fr die zusammenarbeit in der europischen union ist das subsidiarittsprinzip .
es ist hchste zeit , dieses prinzip zu evaluieren und ein system zu erarbeiten , das die zustndigkeiten der eu verdeutlicht .
ein der eu oft vorgehaltener und zum teil auch berechtigter kritikpunkt ist , da man sich mit zu vielen bereichen beschftigt .

einen solchen bereich stellt der tourismus dar , der naturgem in hchstem mae eine nationale angelegenheit ist .
in dem umfang , in dem fremdenverkehrspolitik betrieben werden soll , sollte dies in allen wesentlichen punkten national , regional und lokal erfolgen .
der tourismus ist ein wichtiger beschftigungsfaktor und kann dadurch eine gewisse rolle spielen , wenn es um eu-beihilfen fr wirtschaftlich schwache regionen geht .
aber auch hier mu die zusammenarbeit gem dem subsidiarittsprinzip erfolgen .

der tourismus kann aber auch negative auswirkungen auf die umwelt haben . daher sollte eine strategie zur minimierung der negativen auswirkungen erarbeitet werden .
dies kann und sollte jedoch im rahmen der umweltpolitik erfolgen .
im bericht wird das fehlen einer rechtsgrundlage fr die fremdenverkehrspolitik bedauert .
wir schwedischen christdemokraten halten so etwas fr unntig , da wir der ansicht sind , da sich die eu mit diesen fragen nur in sehr geringem umfang befassen sollte .

tourismus ist eine wesentliche quelle der verstndigung zwischen den vlkern und ein wichtiger teil des zu frdernden arbeitsmarktes .
es ist sehr wichtig , da die vlker europas und der rest der welt die mglichkeit erhalten , die gestaltung des lebens und der gesellschaft der anderen kennenzulernen .
tourismuspolitik sollte jedoch prinzipiell nicht vom europischen parlament oder der eu geplant und bestimmt werden .
deshalb bin ich gegen den vorschlag .

herr prsident , vor beginn der aussprache mchte ich als italienischer abgeordneter - und ich glaube , im namen aller italienischen abgeordneten zu sprechen - die gestrige haltung des deutschen bundeskanzlers schrder kritisieren , der sich in die inneren angelegenheiten italiens eingemischt hat , indem er ein eingreifen der union androhte , falls neofaschistische gruppierungen einzug in die italienische regierung halten sollten .

glcklicherweise haben sich die italienische regierung und der italienische staatsprsident eingeschaltet - und heute wird dies auch der botschafter italiens in deutschland tun - , um den deutschen bundeskanzler aufzufordern , sich nicht in die inneren angelegenheiten italiens einzumischen , da keine neofaschistischen gruppierungen fr die regierung kandidiert haben .

wir danken dem staatsprsidenten , der regierung und allen politischen krften fr ihr einschreiten und fordern bundeskanzler schrder auch von diesem parlament aus auf , sich nicht in die inneren angelegenheiten italiens einzumischen .

herr tajani wird mir zugestehen , da es etwas schwierig ist , den bezug seiner wortmeldung zur geschftsordnung zu begreifen , aber ich verstehe ihren politischen inhalt .

wir treten nun in die debatte selbst ein , und ich erteile direkt herrn monti im namen der kommission das wort .

europische postdienste

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0010 / 2000 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr an die kommission zu den europischen postdiensten .

herr prsident , die grnde fr die versptete vorlage des vorschlags der kommission ber die weitere kontrollierte und schrittweise liberalisierung des marktes fr postdienste liegen hauptschlich in der neuorganisation der dienststellen , in der kompetenzenumverteilung innerhalb der kommission sowie darin , da das neue kollegium noch einmal ber diese probleme beraten mute .

was die verschiedenen entschlieungen des europischen parlaments zum postsektor anbelangt , so hat mein kollege , herr bolkestein , bereits whrend der im letzten jahr vom parlament durchgefhrten anhrungen auf die wichtigsten bemerkungen geantwortet .

ferner sei zur konsultation des parlaments festgestellt , da herr bolkestein am montag nchster woche mit dem ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zusammentreffen wird .
die studien wurden dem ausschu sowie allen interessierten parlamentsmitgliedern im september 1999 bermittelt und sind jedenfalls weiterhin verfgbar .
sie knnen darber hinaus auf der website der kommission eingesehen werden .
herr bolkestein wird sicherlich alle hinweise des parlaments gebhrend bercksichtigen .

die kommission ist von der notwendigkeit eines neuen vorschlags fr die weitere entwicklung und entfaltung des postsektors felsenfest berzeugt .
zudem ist die vorlage eines vorschlags eine rechtliche verpflichtung .
ich kann ihnen besttigen , da herr bolkestein die feste absicht hat , der kommission noch im ersten halbjahr diesen jahres einen solchen vorschlag vorzulegen , um ihn dann dem parlament und dem rat zu bermitteln . der termin fr die verwirklichung der nchsten phase , der 1. januar 2003 , bleibt zielvorstellung der kommission .

in dem vorschlag werden die durchgefhrten studien und insbesondere die notwendige gewhrleistung der universalitt des postdienstes , die entwicklung effizienter schutzmechanismen fr die verbraucher , die schaffung eines beschftigungsfrdernden umfelds und die lsung der wettbewerbsprobleme bercksichtigung finden .

auch die bedeutung der marktffnung wird im hinblick auf die mit hilfe der neuen technologien erfolgende weitere modernisierung und verbesserung der postdienste in der gesamten union unter dem gesichtspunkt der mglichen vorteile fr die gesamtwirtschaft untersucht .

der vorschlag wird auch die standpunkte der mitgliedstaaten , des europischen parlaments , der verbraucher , der erbringer von universaldienstleistungen , ihrer konkurrenten und aller sonstigen beteiligten , mit denen eingehende beratungen stattfanden , in betracht ziehen . ziel ist es , ein einwandfreies funktionieren des binnenmarkts der postdienste im interesse der verbraucher und der unternehmen der gesamten union zu gewhrleisten .

herr prsident ! der postsektor ist immer noch ein bereich , in dem zugelassen wird , da veraltete , unzeitgeme monopole ohne jeglichen wettbewerb agieren .
in ermangelung einer in diesem bereich tatkrftigen kommission konnte sich dieser zustand viel zu lange halten .
in allen anderen bereichen htte die wettbewerbsbehrde der eu schon eingegriffen , nur hier nicht .
18 monate lang haben wir vergeblich auf vorschlge der kommission gewartet . die frage , die ich heute gerne von der kommission beantwortet htte , lautet : wann werden wir ein neues , modernes und in der gesamten eu umsetzbares postsystem bekommen ?

eines der wichtigsten prinzipien der eu ist ja unser gemeinsamer binnenmarkt .
momentan wird intensiv daran gearbeitet , ihn auf immer mehr mitgliedslnder auszuweiten .
dazu ist effizienz erforderlich , und effizienz setzt wettbewerb voraus .

in einem bereich nach dem anderen werden deregulierung und liberalisierung gefordert . hufig ist die eu dabei ein vorreiter .
die kommission betreibt diese entwicklung vorbildlich , vor allem deshalb , weil langjhrige erfahrungen besagen , da alte monopole nicht die anforderungen an gut funktionierende serviceleistungen erfllen , die eine moderne gesellschaft stellt .
auerdem will sie mit der technischen entwicklung schritt halten und die preise senken knnen - alles in der berzeugung , da diese ziele leichter auf einem freien , dem wettbewerb ausgesetzten markt zu erreichen sind .
dies gilt fr viele bereiche , wobei der postdienst bisher leider die einzige groe ausnahme darstellt .
und das kann ja wohl kaum darauf zurckzufhren sein , da die kunden zufrieden sind .
wir wissen alle , da kritik an preiserhhungen und verspteten postzustellungen ein stndiges diskussionsthema ist .
wollen wir wirklich einen funktionierenden binnenmarkt haben , so knnen wir den postdienst nicht stndig auen vor lassen .

einige lnder sind bei der ffnung des postsektors fr einen freieren wettbewerb schon vorangegangen , die niederlande , finnland und schweden am weitesten .
diese lnder haben in den 90er jahren gezeigt , da damit viele vorteile erreicht werden konnten .
in schweden erfolgte diese entwicklung auerdem schritt fr schritt in groer politischer einigkeit .
es ist wichtig , da sich diese entwicklung fortsetzen kann und die notwendige stimulierung erfhrt .
die erfahrung hat nmlich gezeigt , da alte monopole nicht die anforderungen bezglich gut funktionierender serviceleistungen erfllen , die wir als kunden stellen knnen .

vor dieser aussprache ist von den befrwortern eines fortbestands der monopole ein brief verschickt worden , in dem schweden als warnendes beispiel dargestellt wird .
das ist unter umstnden in anderem zusammenhang durchaus berechtigt , in diesem jedoch gerade nicht .
in einem rundschreiben ist behauptet worden , da der portopreis seit der liberalisierung 1993 um 59 % gestiegen sei .
das ist wahr , zumindest wenn man die 20 % des gesamten postmarktes bercksichtigt , in denen es in der praxis noch ein monopol gibt , d. h. der staat also der einzige akteur ist .
bei den 80 % des markts , auf denen freier wettbewerb herrscht , sind die preise gesunken .
das zeigt , da der wettbewerb in der tat funktioniert .
mein fazit lautet daher : sorgen wir dafr , da auch auf den brigen 20 % wettbewerb entsteht !
vor diesem hintergrund fordern immer mehr ...

( der redner wird vom abgeordneten markov unterbrochen ) ich dachte , ich htte das wort .
wir knnen das etwas spter vielleicht weiter diskutieren .
ich kann jedoch feststellen , da meine aussage stimmt , nmlich , da in den bereichen mit wettbewerb die preise gesunken sind , whrend es dort zu preiserhhungen gekommen ist , wo wir noch das monopol haben .
so luft es doch fast immer .
daher halte ich es fr notwendig , da die kommission die ntige initiative ergreift und fr einen funktionierenden wettbewerb im postsektor sorgt .

herr markov , sie werden in einigen minuten fnf oder sechs minuten zur verfgung haben .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie ihre kollegen nicht unterbrechen wrden .

herr prsident ! es ist ein rtsel .
was ist mit der am 15. dezember 1997 verabschiedeten richtlinie ber die postdienste passiert ?
die kommission verbreitete in all der zeit seit diesem datum bis heute eisiges schweigen .
es tut mir leid , da es kommissar monti trifft , der heute hier ist .
ich mag ihn sehr .
er gehrt zu den fleiigeren , arbeitsamen kommissaren .
leider kann ich das von einigen seiner kollegen nicht sagen .

in dieser ganzen zeit hat es im zusammenhang mit der richtlinie ber die postdienste keinen wirklichen fortschritt gegeben .
kommissar monti sagte , da der grund dafr teilweise in der organisation und neuverteilung der aufgabenbereiche lag .
das geschah erst vor kurzem .
ber ein jahr lang htte die alte kommission daran arbeiten knnen .
wir sind wirklich nicht sehr weit vorangekommen .

da aber kommissar monti schon hier ist , wrde ich ihm gern eine botschaft an kommissar bolkestein mitgeben und ihm sagen , worum es bei der richtlinie ber die postdienste ging .
es ging um die allmhliche liberalisierung ; es ging um einen garantierten universaldienst zu einem erschwinglichen preis ; es ging darum , da direktwerbung und grenzberschreitende post im reservierten sektor verbleiben .
das waren in diesem bericht wesentliche fragen , und sie sollten auch in einer bevorstehenden richtlinie wesentlich sein .

der postdienst ist nicht nur fr die weihnachtszeit da .
er ist fr das leben da .
in der gegend in schottland , aus der ich komme , bedeutet er viel mehr als nur ein einfacher postdienst .
er hlt die gemeinschaften zusammen .
der postdienst ist auch der busdienst .
der postdienst ist auch der sozialdienst .
der postdienst ist auch der arzt .
wenn wir zulassen , da der postdienst in die vllige privatisierung abdriftet , werden wir alles das verlieren , und viele unserer rtlichen gemeinden wir haben vorhin ber den fremdenverkehr abgestimmt werden ihr tourismusgeschft verlieren .
wir werden sie abschneiden .

der postdienst ist wichtig .
diese botschaft mu heute von hier mitgenommen werden .
die kommission mu sie hren .

herr prsident ! wir befrworten die liberalisierung der postdienste in der union .
damit soll hauptschlich ein besserer kundenservice erreicht werden .
das ist der sinn der sache und mu das letztlich angestrebte ziel sein .

mit der liberalisierung wurde begonnen , da zweifel hinsichtlich der struktur der postdienste und in bezug auf den wert eines monopols bestanden .
ist ein monopol flexibel genug in einem markt , in dem sich die nachfrage der kunden sehr schnell verndern und auch ganz rasch eine neue marktsituation entstehen kann , da beispielsweise weitaus mehr gebrauch von elektronischen informationstrgern gemacht wird ?
die frage lautet also : welche anforderungen mssen wir eventuell an ein monopol oder an einen teil eines durch ein monopol beherrschten dienstes stellen ?

bisher waren die meisten mitgliedstaaten diesbezglich immer zurckhaltend , und zu meiner freude kann ich feststellen , da die neue regierung in meinem land endlich etwas verwirklicht hat , was bereits seit langem berfllig war , und da die belgische post und die belgische regierung jetzt die erforderlichen schritte unternehmen , um die post bis 2003 zumindest teilweise konkurrenzfhig zu machen .

als neues parlamentsmitglied versuche ich daher , mich in das dossier einzuarbeiten , und ich mu ihnen ehrlich sagen , da ich damit groe schwierigkeiten habe .
ich bin auf eine reihe von studien gestoen , die seinerzeit von der europischen kommission in auftrag gegeben wurden , aber gleichzeitig finde ich unterlagen von post europe , denen zufolge diese untersuchungen nicht stimmen und auf einer falschen grundlage durchgefhrt worden sind .
ich finde , die kommission htte in diesem punkt doch etwas aktiver sein und uns ein paar mehr informationen liefern knnen . wir wren auch froh gewesen , wenn sie uns die erbetenen und zugesagten untersuchungen vorgelegt htte .
soweit ich wei , ist das noch immer nicht geschehen .
deshalb , herr kommissar , bitte ich sie , einem neuen parlamentsmitglied wie mir bei seinem auftrag zu helfen .
ebenso wie herr miller wrde ich es begren , wenn sie uns in den nchsten monaten oder wochen oder vielleicht sogar tagen erluterten , wie es jetzt um die umsetzung der richtlinie von 1997 bestellt ist .

meine zweite frage lautet : wie steht es heute um diese universelle postdienstleistung , wieviel kostet sie , wie funktioniert sie , wie werden sie das organisieren , welche vorschlge haben sie ?
ich htte darber gerne eine detailliertere auskunft .
offenbar ist die post eine sehr starke lobby , und das zu recht .
hunderttausende von menschen verdienen ihren lebensunterhalt bei der post .
auerdem - herr miller hat auch darauf hingewiesen - wird auch in meinem land , so dicht bevlkert es auch ist , die welt nicht untergehen , wenn der postbote nicht mehr vorbeikommt .
aber es gibt auch bei uns viele menschen , ltere menschen beispielsweise , die an einem tag nur einen einzigen menschen sehen , nmlich den postboten .
das mssen wir auch bercksichtigen : die post umfat mehr als nur die befrderung von briefen und pckchen .

auch fr die wirtschaft ist die post sehr wichtig .
einer studie zufolge finden 90 % des postverkehrs zwischen unternehmen und nur 10 % zwischen privatpersonen statt .
was wollen sie nun eigentlich liberalisieren ?
darber htte ich gerne mehr informationen , denn hauptschlich geht es doch darum , wie man den kunden mit den bestehenden diensten besser dienen kann .
es gibt postunternehmen , die ein monopol inne haben und doch recht gut arbeiten .
diese unternehmen mssen wir schtzen und die anderen anprangern .

herr prsident , herr kommissar ! heute frh habe ich im franzsischen rundfunk gehrt , die postliberalisierung sei praktisch nur noch eine frage von stunden oder tagen und wre ein nicht mehr aufzuhaltender proze , wie er sich bei unseren freunden in schweden , in den niederlanden und in deutschland bereits vollzogen hat .
das erfllt uns mit ernster besorgnis , weshalb wir die heutige aussprache zu diesem thema beantragt haben .

die kommission hatte sich ja zu einem postalischen universaldienst verpflichtet , und das europische parlament hat mehrmals aufgezeigt , da der postdienst , wie einige kolleginnen und kollegen bereits gesagt haben , tatschlich ein wichtiger faktor des sozialen und regionalen zusammenhalts ist .
diesbezglich mchte ich mich an unseren schwedischen kollegen wenden und ihn nach seiner meinung zu der durchgefhrten studie fragen , aus der hervorgeht , da der postdienst im bereich der zustellung in den entlegensten teilen schwedens recht unzulnglich sein soll .
einen solchen postdienst wollen wir also nicht .

die wirtschaftliche bedeutung des postdienstes wurde im vertrag von amsterdam anerkannt , und unseres erachtens reicht diese bedeutung weit ber die zustellung hinaus .
er ist der dienst , bei dem noch der engste kontakt zum brger besteht und den wir als " gemeinwohlverpflichteten dienst " ansehen , der die flchendeckende versorgung jedes in der europischen union wohnhaften brgers ermglicht , und diese errungenschaft mu weiterhin ein gemeinschaftlicher besitzstand sein .

die anerkennung eines qualitativ hochwertigen , allen zugnglichen postdienstes durch die europische union ist auch heute nach wie erforderlich , und wir sind in zunehmendem mae besorgt .
deshalb wollen wir nicht , da es auf der sitzung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr am montag unangenehme berraschungen gibt .
wir weisen darauf hin , da das parlament seinen standpunkt eindeutig festgelegt und da die fraktion der grnen diesen standpunkt untersttzt hat .
in jener entschlieung vom 14. januar 1999 wurde die kommission aufgefordert , vor jeglicher weiteren liberalisierung dieses schlsselsektors , die immerhin 1,7 millionen beschftigte betrifft , impaktstudien ber die auswirkungen einer solchen liberalisierung durchzufhren .
wir sind jedoch nicht berzeugt , da die verfgbaren studien diese liberalisierung heute rechtfertigen , und wir sind beunruhigt , weil die liberalisierung ohne impaktstudien bekanntlich den abbau tausender von arbeitspltzen zur folge htte , wogegen wir uns entschieden wenden .

wir legen wert auf unseren gemeinwohlverpflichteten dienst , auf die universaldienstleistung unseres postdienstes , denn wir wissen - und wir vertreten hier auch die brger - , da die brger wert auf diesen dienst legen , und bei der anhrung von herrn bolkestein hat sich die kommission dazu verpflichtet , diesen universaldienst in der europischen union aufrechtzuerhalten .
ich will hier nicht nochmals auf das , was er bei seiner anhrung ausgefhrt hat und uns allen wohl noch in erinnerung ist , zurckkommen .

wir erwarten also vor jeglicher endgltigen entscheidung weiterhin die durchfhrung jener in der richtlinie und der berarbeiteten richtlinie von 1997 geforderten evaluierung .
wir werden keine frist fr die liberalisierung des gesamten postbetriebs akzeptieren , solange wir von der kommission nicht die garantie erhalten haben , da der universaldienst in die betreffende richtlinie aufgenommen und der ffentliche postdienst in den lndern beibehalten wird , die diesen dienst als unerllich fr die brger ansehen .

herr prsident ! ich kann mich der auffassung anschlieen , wonach unter dem blickwinkel der effizienz und der analyse der angebotenen serviceleistungen im verhltnis zu den kosten weitere fortschritte erreicht werden mssen .

warum dies allerdings immer nur unter den stichworten " privatisierung " und " liberalisierung " zu erreichen sein soll , leuchtet selbst mir - und ich bin unternehmer - berhaupt nicht ein !
es sei denn , man kmmert sich nicht um gleiche zugangsbedingungen fr alle zu den postdiensten , sondern macht sich ausschlielich gedanken ber die kapitalverwertungsbedingungen fr unternehmen in groen agglomerationszentren .
abgeordnete sollten aber vertreter aller brger sein , und das heit , sie sind verpflichtet , nicht betriebswirtschaftlich , sondern volkswirtschaftlich zu denken .

das heit ganz konkret fr die postdienste : erstens , die frage der beschftigung mu vorrang haben .
ich habe nichts gegen liberalisierung und privatisierung , aber die prmissen mssen stimmen .

zweitens : es mu garantiert werden , da es zu keiner verringerung von serviceleistungen fr den brger kommt .
beispiele in den lndern deutschland und schweden zeigen , da diese gefahr durchaus besteht .
herr stenmarck , schweden ist das einzige land , in dem die preise nach der liberalisierung entschieden strker nach oben gegangen sind als in allen anderen mitgliedstaaten dieser europischen union .
das ist eben auch ein effekt , der dabei entstehen kann . da mssen wir vorsorgen , da das nicht passiert .

drittens : unerllich bleibt erstens die universelle postdienstleistung zu einem bezahlbaren preis fr jeden brger , an jedem ort , zweitens , die beibehaltung eines einheitspreises fr alle mitgliedstaaten , und drittens , eine tgliche postzustellung und abholung an arbeitstagen .
in der frage des preis-leistungsverhltnisses bei den jeweiligen gewichtsklassen von postsendungen kann man ber weitere preisreduzierungen nachdenken ; das sagt die post auch selber .
man mu nicht bei ber 300g bleiben , wobei die analyse besagt , da ein mindestma von 150g gewhrleistet sein mu , damit sich das berhaupt noch rechnet .

ich glaube , insofern war die diskussion heute richtig und wichtig , damit herr bolkestein wei , wie sich dieses parlament positioniert , damit er dinge von vorneherein mitbercksichtigen kann .

herr prsident ! die am 21. januar 1998 verffentlichte richtlinie von 1997 , mit der eine teilliberalisierung der postdienste in europa eingeleitet wurde , sah eine nachfolgende berarbeitung vor , brigens in komplizierter form : bis ende 1998 sollte nmlich ein entsprechender kommissionsvorschlag vorgelegt , bis 1. januar 2000 dann darber entschieden werden , und am 1. januar 2003 sollte sie schlielich in kraft treten .
vorerst steht die berarbeitung noch am nullpunkt .
die ersten beiden fristen wurden nicht eingehalten , womit logischerweise wohl auch die dritte phase gefhrdet sein drfte .

erste frage : waren die vorgesehenen fristen nicht vielleicht zu kurz ?
offenkundig ja .
wie die kommission bis ende 1998 die in artikel 7 der richtlinie vorgesehene evaluierung der auswirkungen eines im februar desselben jahres in kraft getretenen textes htte durchfhren knnen , ist wirklich nicht ganz einsichtig .
die kommission war ebenso wenig in der lage , den bericht ber den umsetzungsstand vorzulegen , den sie gem artikel 23 bis 31. dezember 2000 htte bermitteln sollen .

ist diese verzgerung nun zu bedauern ?
unseres erachtens nicht .
bese die kommission berzeugende , durch erfahrung gesttzte beweise fr die notwendigkeit einer weiteren liberalisierung , wrde sie diese ohne zweifel unverzglich vorlegen .
das europische parlament seinerseits , das fr die ausgewogenheit der richtlinie von 1997 und die einhaltung der universaldienstverpflichtungen sehr gekmpft hatte , stellt mit groer zufriedenheit fest , da sich der seinerzeit von ihm erzielte kompromi als vertretbar erweist .
unter diesen umstnden ist die jetzige besorgnis unseres parlaments verstndlich , das daher eine mndliche anfrage eingereicht hat , in der die kommission aufgefordert wird , endgltige und unanfechtbare durchfhrbarkeitsstudien , die noch keiner zu gesicht bekommen hat , vorzulegen .

welche entwicklungsszenarien sind nmlich denkbar , und welche potentiellen gefahren bestehen ?
die hauptgefahr besteht darin , da die kommission ohne stichhaltige begrndung einen ziemlich raschen bergang zur zweiten liberalisierungsphase vorschlgt , die in einigen lndern die finanzierung des postalischen universaldienstes aus dem gleichgewicht bringen wrde , so da er nicht mehr durchfhrbar wre .
nach dem 1997 geschlossenen kompromi knnen die mitgliedstaaten heute den postdienst fr briefsendungen und sendungen mit einer oberen preisgrenze in hhe des fnffachen des grundtarifs und einem gewicht von weniger als 350 g staatlichen monopolen bertragen .
es ist nun beispielsweise zu befrchten , die kommission knnte , wie kommissar bolkestein bei seiner anhrung am 6. september letzten jahres zu verstehen gab , die senkung dieser grenzen auf 50 g und auf das zweieinhalbfache des grundtarifs vorschlagen .
dies wre unseres erachtens keine gerechte lsung , und die kommission wrde auch nicht ber unwiderlegbares zahlenmaterial verfgen , mit dem sie sich verfechten liee .
seit seattle wissen wir jedoch leider , da die kommission fr den vorschlag eines sehr raschen bergangs zu einer nchsten phase keine solide bilanz der vorhergehenden braucht .

das zweite , von uns bevorzugte , szenario : verschiebung der berarbeitung und beibehaltung der gegenwrtigen situation , bis wir ber eine solide , eingehende und sachliche studie ber die auswirkungen der richtlinie von 1997 verfgen .
damit wollen wir nicht etwa die monopole schtzen , deren negative auswirkungen uns bereits wohlbekannt sind , aber wir mchten sicher sein , da wir die schrittweise weiterentwicklung der organisationsformen mit der wahrung wesentlicher grundstze eines gemeinwohlverpflichteten dienstes kombinieren knnen .

die uen-fraktion stellt sich schlielich die frage , ob der gedanke gemeinsamer verwaltungsvorschriften fr die postdienste der fnfzehn mitgliedstaaten nicht eigentlich an sich falsch ist . in frankreich beispielsweise ist es aufgrund der ungleichen verteilung der bevlkerung ber ein sehr weites geographisches gebiet absolut unerllich , da fr die postzustellung die gemeinwohlverpflichtung besteht , wenn der grundsatz der gleichheit der brger und des sozialen zusammenhalts gewahrt bleiben soll .
in anderen lndern , in denen andere situationen bestehen , mag man zu abweichenden ergebnissen gelangen .
wir sind der meinung , jeder sollte ber die frage der organisation selbst entscheiden knnen . artikel 86 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft ( ehemals artikel 90 ) sieht nmlich vor , da fr dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse die wettbewerbsregeln gelten , soweit die anwendung dieser regeln nicht die erfllung der ihnen bertragenen aufgabe verhindert .
wer bestimmt jedoch diese aufgabe ? wer legt die grenzen fest , bei deren berschreitung dieser gemeinwohlauftrag beeintrchtigt wird ?
unsere antwort lautet klar und deutlich : nicht die kommission , nicht einmal der rat oder das europische parlament , sondern das volk jedes mitgliedstaates in seinen demokratischen entscheidungsgremien . anders vorgehen zu wollen wrde eine sinnentstellung unserer institutionen bedeuten .

herr prsident ! wir befinden uns in der ersten revisionsphase der richtlinie 97 / 67 / eg ber postdienste , und eine weitere liberalisierung wrde , wie ich sehr befrchte , zu einer erheblichen verringerung der gemeinwohlverpflichteten leistungen fhren .
bei der anhrung von herrn bolkestein hatte meine kollegin vronique mathieu den wunsch geuert , da zu jedem vorschlag unmittelbar nach seiner bekanntgabe impaktstudien durchgefhrt werden sollten , damit die auswirkungen der geplanten liberalisierung vor der festlegung der rechtsvorschriften bekannt sind .
wie ist nun der heutige stand der dinge ?
liegt das ergebnis dieser impaktstudien vor ?
bekanntlich verteidigen wir , die edd-abgeordneten , zusammen mit anderen mitgliedern das leben im lndlichen raum , das heit die erhaltung von arbeitspltzen sowie den sozialen zusammenhalt , der durch die bereitstellung eines hochwertigen universaldienstes verstrkt wird .

ich wrde liebend gerne sagen knnen , da aufgrund der in meinem land , in meiner sehr lndlichen region , tglich festzustellenden beispiele ohne besorgnis zu einer weiteren liberalisierungsphase bergegangen werden kann .
leider ist dies nicht der fall , und wenn die europische richtlinie zusammen mit dem franzsischen 35-stunden-gesetz , das die arbeitszeitkriterien ndert - beispielsweise pro arbeitsplatz 1 700 in der stunde zu bearbeitende sendungen gegenber bisher 1 400 - , zur anwendung gelangen wird , so werden bei uns auf dem lande entweder die ffnungszeiten fr den publikumsverkehr gekrzt , oder man wird bestimmte postmter schlieen .
das bedeutet bereits eine nicht hinnehmbare verringerung des gemeinwohlverpflichteten dienstes .
ich habe hier die lokalzeitung meiner gemeinde vorliegen , in der ich lese : " die postdirektion teilt der bevlkerung mit , da ab 3. januar 2000 - das ist also sehr aktuell - die letzte leerung um 15.45 uhr und nicht wie bisher um 16.30 uhr erfolgt " .

sie werden daher meine furcht vor einer weiteren liberalisierung und den damit einhergehenden manahmen verstehen , die zu einer erneuten abwanderungswelle fhren werden .
wie sie wissen , besitzt bei uns jedes dorf ein postamt oder zumindest einen briefkasten , der tglich geleert wird .
der brieftrger stellt nicht nur die post zu , sondern er bedeutet fr die einwohner auch den einzigen sozialen kontakt , er bringt ferner geld , manchmal sogar arzneimittel und ermglicht es somit lteren und einsamen menschen , weiterhin zu hause wohnen zu bleiben .
bei einer unzulnglich kontrollierten liberalisierung der postdienste werden im namen jener allzu berhmten rentabilitt , die hufig die ursache fr die rcklufige entwicklung auf dem lande ist , weitere postmter geschlossen werden .

europa wird sich wieder ein stck weiter von seinen rmsten , von seinen schwchsten brgern entfernen .
man wird ihnen erklren , die postdienste seien kostspielig , ohne vergleiche mit anderen dienstleistungen in den bereichen soziales , polizei und gesundheitswesen , aber auch spiel und kultur anzustellen , deren defizite kaum zugegeben werden , wenn es sich um stdtische einrichtungen handelt .
jeder mu zwar die entscheidung fr sein leben selbst treffen , doch mu eine solche entscheidung auf der grundlage einer gewissen chancengleichheit und gleichbehandlung getroffen werden knnen .
in der sportwelt heit es : eine siegreiche mannschaft soll man nicht auswechseln .
weshalb dinge ndern , wenn sie doch zufriedenstellend sind ?
der universaldienst wird seine sozialen aufgaben nur erfllen knnen , wenn er einen monopolbereich behlt , um seinen haushalt dadurch ausgleichen zu knnen .

wir drfen nicht die verantwortung auf uns nehmen , eine falsche entscheidung zu treffen , denn wir wissen ganz genau , da sie nicht mehr rckgngig zu machen sein wird und wie das unternehmen im falle einer unausgeglichenheit reagiert : dann werden nmlich stellen abgebaut , die serviceleistungen verringert , die kranken zweige abgehackt , und wir wissen bereits , welchen zweig man fr krank befinden wird .
es wird eine reduzierung von 350 auf 150 g und sogar auf 50 g vorgeschlagen .
doch die 200 g , die den unterschied ausmachen , sind heibegehrt von zahlreichen privaten und somit rentablen einrichtungen .
weshalb also , so frage ich nochmals , belt man die dinge nicht so , wie sie sind , und bleibt bei der eigenfinanzierung des gemeinwohlverpflichteten dienstes , der die jhrlichen mehrkosten seiner gemeinwohlorientierten aufgaben selbst deckt , die in frankreich von senator larcher im vorliegenden fall auf 8 milliarden francs geschtzten werden ?

bei sinkenden einnahmen werden die leistungen , die im interesse der allgemeinheit erbracht werden , verringert , und wiederum wird es im lndlichen raum drastische krzungen geben .
wir sollten also die ergebnisse der untersuchungen ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen einer ersten liberalisierungsphase abwarten , bevor man gefahr luft , einen wesentlichen teils unseres universaldienstes zu destabilisieren , an dem viele unserer mitbrger weiterhin festhalten mchten .

herr prsident ! ich gehre zu denen , die ebenfalls der meinung sind , da es richtig ist , diesen speziellen dienst auf europischer ebene zu regulieren .
wenn es den menschen freistehen soll , grenzberschreitende dienstleistungen anzubieten , dann ist es nur richtig und vernnftig , da wir europische regelungen dafr haben .
in irland werden einige dienste durch unternehmen von auerhalb irlands bereitgestellt , beispielsweise sind natrlich englische unternehmen dort ttig .
aber diese richtlinie wurde niemals in nationales recht umgesetzt .

es ist die aufgabe der kommission , sicherzustellen , da die nationalen regierungen ihren verpflichtungen gem europischem recht nachkommen und europische richtlinien umsetzen .
das wurde in irland nicht getan , wenngleich eine gewisse liberalisierung stattgefunden hat und von der nationalen regierung nicht behindert wurde .
ein kleines segment unseres marktes wurde von privaten betreibern bernommen .
doch die notwendigkeit gemeinschaftlicher gesetzgebung wird dadurch hervorgehoben , da man in den niederlanden liberalisiert hat , in deutschland nicht , aber deutsche unternehmen , die den schutz nationaler gesetze genieen , sich um marktanteile in den niederlanden bemhen .
das ist ein weiteres beispiel dafr , wie wichtig es ist , da wir mit der gemeinschaftlichen gesetzgebung vorankommen und sicherstellen , da sie in der gesamten union in kraft tritt .

ich komme aus einer lndlichen gegend .
ich bin fr das prinzip der liberalisierung und das recht eines jeden , sich am wettbewerb zu beteiligen , und ich sehe , da sie uns gemeinsame vorschriften und liberalisierung im laufe der jahre vorteile beschert haben .
sie haben es uns beispielsweise ermglicht , da wir von den randgebieten der europischen union zu einem bruchteil der kosten von vor zwanzig jahren in ihr zentrum fliegen .
ich erinnere mich daran , wie lobbyisten in dieses haus kamen und uns im nationalen interesse beschworen , diese liberalisierung nicht zuzulassen .
wir lieen sie zu , und das ergebnis besteht darin , da unsere jugend reisen und ihre bildung erweitern kann .
unsere lteren menschen knnen , selbst wenn sie von der sozialfrsorge leben , die vorzge des reisens genieen .
die liberalisierung hat uns also in vielen bereichen von einer reihe von schmarotzern befreit und viele menschen in die lage versetzt , sich eines hheren lebensstandards zu erfreuen .

andererseits ist dies kein unbegrenzter freier markt , und wenn man aus einer wirklich lndlichen gegend kommt , mu man zugestehen , da in einer situation des freien marktes einige dienste nicht angeboten werden und nicht angeboten werden knnen .
wenn also die kommission ihre neuen vorschlge unterbreitet , darf sie diese gering besiedelten lndlichen gegenden nicht vergessen und nicht alles in diese gesetzgebung hineinpacken , was diese gegenden der mglichkeit der inanspruchnahme dieser dienste beraubt .
noch ehe der irische freistaat gegrndet wurde , hatten wir in lndlichen gebieten mitunter viele jahre lang diesen postdienst .
heute ist er wahrscheinlich die einzige ffentliche dienstleistung in vielen entfernt liegenden gegenden , und die menschen befrchten , da sie aufgrund der europischen gesetzgebung am ende nur schwer aufrechtzuerhalten sein wird .

ich mchte hervorheben , da die bestehende gesetzgebung das recht eines jeden brgers in jedem entlegenen gebiet auf diese dienstleistung eher schtzt als bedroht .
aber es gibt beschwerden von privatpersonen im zusammenhang mit der auszahlung der sozialhilfe in den irischen postmtern .
ich mchte , da die kommission zur kenntnis nimmt , da das eine notwendige soziale dienstleistung ist .
sie sollte in lndlichen gegenden hand in hand mit unserem postdienst gehen .
wir mssen durchsetzen , worauf die richtlinie besteht , da nmlich der postdienst fr jeden da ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! den postdiensten kommt zweifellos nicht nur eine wichtige rolle bei der beschftigung zu , sondern sie tragen auch erheblich zu den bemhungen bei , ein wesentliches ziel der europischen union , nmlich den zusammenhalt , zu verwirklichen .

bekanntlich htte die europische kommission schon bis ende 1998 neue vorschlge zur nderung der richtlinie 97 / 67 ber die postdienste vorlegen mssen , und zwar unter beibehaltung der universaldienste und der sicherung ihrer wirtschaftlichen lebensfhigkeit , mit einer regelung fr die schrittweise liberalisierung des marktes fr postdienste sowie unter bercksichtigung der konsequenzen fr die jeweils betroffenen einschlielich der arbeitnehmer und der kunden .
dazu hat die kommission studien ber die kosten der universaldienste , die auswirkungen der liberalisierung beim grenzberschreitenden postverkehr sowie den werbesendungen , die folgen der senkung der gewichts- und preisgrenzen im exklusivbereich sowie die auswirkungen der darauf folgenden phasen der liberalisierung der abwicklung von postsendungen auer der zustellung in auftrag gegeben . auerdem sollte eine gesamtbewertung der ergebnisse der studien vorgenommen werden .

wir fragen uns und natrlich auch den kommissar - herr bolkestein ist zwar nicht anwesend , aber herr monti kann auf grund seiner breitgefcherten kompetenz sicher etwas dazu sagen : sollten in diesen studien nicht auch die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der verschiedenen fr die liberalisierung vorgesehenen szenarien auf jedes , ich wiederhole , jedes mitgliedsland der europischen union unter die lupe genommen werden ?
die postdienste sehen doch in griechenland ganz anders aus als in grobritannien , in den niederlanden ganz anders als in belgien .
wie soll denn nach der liberalisierung der universalpostdienst in einem land wie z . b. meinem land , nmlich griechenland , angemessen finanziert und organisiert werden , dessen geographische besonderheit darin besteht , da es viele kleine , aber bewohnte inseln hat ?
wie soll denn in meinem land ein betreiber berleben , der verpflichtet ist , universaldienste anzubieten , wenn der grenzberschreitende postdienst zu ungefhr 25 % liberalisiert wird , obwohl dieser anteil in anderen lndern unter 5 % liegt ?
wie soll denn auf die verlagerung des nationalen postdienstes ins ausland reagiert werden ?
sie haben gehrt , was herr mccartin eben dazu gesagt hat .
da das auf grund der technischen entwicklungen , die diese verlagerung einfacher und damit profitabler machen , hchst wahrscheinlich ist , mu die weitere schrittweise und kontrollierte liberalisierung bei gleichzeitiger festlegung der gewichts- und preisklassen beschlossen werden .
wie aber sollen diese aussehen ?
wird man etwa so naiv sein und den unternehmen , die sich dann wie die " freischtzen " gebrden , gestatten , sich die lukrativsten teile herauszusuchen und vllig problemlos die gewichtsgrenzen zu umgehen , da der inhalt der sendungen ohnehin nicht berprft werden kann ?

wir fordern die kommission jedenfalls auf , die karten offenzulegen und ihre vorschlge zu prsentieren , wobei die vorgesehene gesamtentwicklung dieser angelegenheit von allen seiten und fr alle mitgliedstaaten zu untersuchen ist .

selbstverstndlich ist die liberalisierung kein selbstzweck , sondern nur ein mittel zur verbesserung der leistungen .

herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die in aussicht gestellte liberalisierung der klassischen nationalen postdienste wirft zwangslufig die frage auf , was die postdienste knftig als ihr kerngeschft betrachten , mit anderen worten , was die postdienste noch selbst , was sie gemeinsam im internationalen verbund und was sie nicht mehr tun werden .
diese frage mu vor dem hintergrund der tatsache beantwortet werden , da das alleinige monopol de facto durch verschiedene kurierdienste und die technologischen entwicklungen wie fax und e-mail bereits ausgehhlt ist .

andererseits steht bei der liberalisierung der postdienste die beschftigung im mittelpunkt .
die bisherigen erfahrungen haben hinreichend bewiesen , da lineare regelungen zum personalabbau und anreize , freiwillig aus dem arbeitsproze auszuscheiden , hufig unerwnschte auswirkungen hatten .
ich erinnere mich , da bei der belgischen telefongesellschaft in den ruhestand geschickte arbeitnehmer zurckgerufen werden muten , damit dem unternehmen nicht zu viel know-how und erfahrung verlorenging .

der diskussionspunkt wird auch bei der liberalisierung der postdienste zweifellos der personalabbau sein .
dabei darf man nicht vergessen , da angebote zum freiwilligen weggang vor allem die beschftigten annehmen , die ohnehin unter druck arbeiten oder mhelos eine neue arbeitsstelle finden knnen , mit anderen worten , es handelt sich hufig um krfte , die das betreffende unternehmen selbst bentigt .
es wrde meines erachtens von einem berlegten management der humanressourcen zeugen , wenn sich die kommission einige dieser sorgen zu herzen nhme , damit die liberalisierung eines solch sensiblen sektors wie der post weitestgehend sozialvertrglich verluft .

herr prsident ! postdienste und postmter scheinen zur zeit im parlament ein ganz aktuelles thema zu sein , und das mit recht , wenn man sich ihre bedeutung vor augen fhrt .
erst vergangene woche hielt der neugewhlte abgeordnete von unseren partnern aus der europischen freien allianz , von der plaid cymru , der walisischen partei , im parlament des vereinigten knigreichs in westminster seine jungfernrede zu diesem thema .

auch im schottischen parlament gab es krzlich eine debatte , in der besonders auf die rolle der postmter , vor allem in lndlichen gegenden , im rahmen des dienstleistungsangebots und beim berleben der lndlichen gemeinschaften verwiesen wurde .
die liberalisierung stellt nicht die einzige potentielle bedrohung fr die dienste von postmtern dar .
poststellen in schottland haben , wie wir gehrt haben , weitaus mehr zu tun als nur die post zuzustellen .
regierungen und einige lokale behrden benutzen sie traditionell als eine stelle zur auszahlung von renten und anderen leistungen und auch als stelle , wo mieten , kommunalsteuern usw. entrichtet werden .
aber in dem mae , wie die modernisierung der systems der ffentlichen finanzen mehr und mehr zum elektronischen zahlungsverkehr durch direktes abbuchen und berweisen fhrt , ist die lebensfhigkeit der postmter auf dem lande bedroht .

wenn ein postamt auf dem lande , zu dem gewhnlich auch der einzige laden am ort gehrt , schliet , dann kann das zu einer groen gefahr fr die berlebensfhigkeit der gemeinschaft und den sozialen zusammenhalt werden .
anstatt es zuzulassen , da postmter durch die liberalisierung oder durch die modernisierung von systemen unterwandert werden , sollten die regierungen und auch die kommission ein verzweigtes netz von postmtern frdern und untersttzen und diese als einen aktivposten betrachten , auf dem man aufbauen kann , indem man von einem fr die anwohner bequem zu erreichenden ort aus ffentliche informationen und dienstleistungen bereitstellt .

herr prsident ! der post obliegt es , dafr zu sorgen , da die post berall , in der stadt und auf dem land , tglich zu einem fr jedermann gleichen tarif zugestellt wird .
150 jahre lang war die post eine ffentliche angelegenheit und damit genau wie die ffentlichen verkehrsmittel und die stromversorgung eine kernaufgabe der nationalen regierungen .
solche offensichtlichen und ntzlichen kernaufgaben liefern den menschen einen grund , zur wahl zu gehen .
an einer regierung , die sich nicht um solche dinge kmmert , zeigen sie erheblich weniger interesse .

ich habe einmal einen christdemokratischen politiker in einem niederlndischen dorf sagen hren : " die post gehrt uns allen , wenn sie uns weggenommen wird , ist das diebstahl .
" inzwischen werden die bestehenden postunternehmen der demokratischen kontrolle entzogen , und auerdem wird platz fr konkurrenten geschaffen .
alle diese newcomer sind an den geschftsbereichen interessiert , in denen sie mit niedrigen kosten und hohen preisen gewinne machen knnen .
nur auf kosten der qualitt fr die kunden und die beschftigten kann ein solches unternehmen eine zeitlang der billigste anbieter sein .

derartige unternehmen gab es schon immer , aber frher waren sie verboten , und heute werden sie als fortschritt gefeiert .
letzten endes fhrt das dazu , da bestehende unternehmen ebenfalls gezwungen werden , schlechter zu arbeiten .
sie verlangen von ihren bediensteten mehr arbeit fr weniger lohn .
die hauszustellungen werden eingeschrnkt , die lagerung der post whrend des urlaubs wird teurer , zahlreiche postmter werden geschlossen , und letztlich steigen die gebhren fr die privatkunden stark an . nur die unternehmen werden nicht davon berhrt , da sie pauschalvertrge zu einem niedrigeren preis abschlieen knnen .

es wird zeit , da wir dem einhalt gebieten .
es ist besser , auf halbem wege umzukehren , als in die irre zu laufen .
ein demokratisch kontrolliertes monopol ist besser als die verschwendung und das chaos eines nicht mehr zu kontrollierenden wettbewerbs .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! frher wurde mittels briefen und telegrammen zu demonstrationen aufgerufen , heute geschieht das mit e-mails und websites .
brigens auch recht herzlichen dank an den vorsitzenden der europischen sozialdemokraten , scharping , da die aufforderung zum besuch der demonstration in sterreich von seiner homepage genommen wurde und damit auch gewaltbereiten chaoten nicht mehr empfohlen wird , morgen nach wien zu reisen .

wir sehen , da die elektronische post , der elektronik-geschftsverkehr in zukunft enorme bedeutung erhlt .
hier sehe ich auch eine besondere strke fr die bestehende post .
wir wissen , da im bereich elektronischer handel bis zum jahr 2002 ungefhr 1,2 millionen arbeitspltze nicht verfgbar sind , weil wir nicht ber die ntigen qualifizierten arbeitskrfte fr diesen markt verfgen .
ich glaube , da gerade fr die post hier ein umfangreiches bettigungsgebiet besteht , ihren derzeit bestehenden personalbestand mit schulungen und aus- und weiterbildung auf diese wirklich interessante herausforderung vorzubereiten .

die bestehenden poststellen auf dem land haben natrlich auch einen strategischen vorteil , denn die post hat ein sehr dichtes , enges vertriebsnetz in ganz europa .
in jedem kleinsten dorf gibt es ein postamt , und die post wird im elektronischen handel in zukunft wesentlich mehr in anspruch genommen werden , weil sich viele leute ber e-mail und ber websites waren bestellen werden und auch rechnungen usw. versandt werden .
deshalb erhlt auch die physische abwicklung dieser geschfte eine zunehmende bedeutung .
das einsammeln , sortieren , transportieren und zustellen bekommt eine vllig neue bedeutung .
ich glaube , diese chance gilt es , in zukunft wahrzunehmen .

unsere aufgabe als politiker ist es , insbesondere die interessen der konsumenten zu verteidigen .
wir wollen , da unsere konsumenten fr den lohn , den sie ausbezahlt bekommen , auch mglichst viel erhalten .
deshalb ist die verbilligung im postdienst fr die konsumenten eine ganz wichtige herausforderung .
wir sollten uns ansehen - auch mit benchmarking - , was ein konsument derzeit fr einen bediensteten im bereich der bestehenden postdienste bezahlt und was er fr einen bediensteten im privaten bereich bezahlt .
diese transparenz ist auch fr die gewerkschaften sehr wichtig , denn welchen wettbewerb haben ein gewerkschafter , der seine mitarbeiter in einem privaten betrieb vertreten mu , und ein gewerkschafter , der seine mitarbeiter im postbetrieb vertreten mu ?
ich glaube , auch fr die gewerkschaft ist es wichtig , gleiche volkswirtschaftliche und gesellschaftliche rahmenbedingungen vorzufinden , um hier gerecht , fair und solidarisch mit den mitarbeitern fr sie das beste erreichen zu knnen .

ich glaube aber auch , da es in zukunft notwendig sein wird , den universaldienst dementsprechend attraktiv zu gestalten .
wir sollten den universaldienst przise definieren , mit einem leistungskatalog ausstatten und dann zur ausschreibung bringen .
im lndlichen raum , wo wir echte befrchtungen haben mssen , da die dienstleistungen nicht mehr wirklich kostendeckend erbracht werden knnen , sollten die dienstleistungen meines erachtens von einem regulator bestimmt werden , der dann faire , anstndige ausschreibungsbedingungen festlegt , so da sich dann alle marktkrfte und damit selbstverstndlich auch die bestehenden posteinrichtungen an diesem wettbewerb beteiligen knnen und fr den konsumenten eine optimale , leistungsanreizorientierte strategie verfolgt wird .

ich glaube , da wir mehr subventionierungen verhindern mssen und darauf achten sollten , da der private anbieter und der konsument vorteile vom neuen system haben .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die postdienste tragen , wie jeder europische gemeinwohlorientierte dienst , zur frderung des sozialen und territorialen zusammenhalts in der union im sinne von artikel 16 des amsterdamer vertrags bei .
durch die gewhrleistung einheitlicher tarife , das heit einer strikten gleichstellung der brger und der wirtschaftsakteure gegenber den dienstleistungskosten , durch die bernahme der universaldienstverpflichtungen bei gleichzeitiger erfllung der erforderlichen servicequalitt leisten die postdienste ihren beitrag zu dem von uns zu verfolgenden ziel der gleichheit der regionen und ihrer bewohner .

sie erfllen ferner eine wichtige funktion als gesellschaftliches bindeglied .
der postbeamte , worauf hier wiederholt hingewiesen wurde , ist doch oft die letzte verbindung , die in verdeten oder problembehafteten gebieten , seien es entlegene regionen oder sensible vororte unserer stdte , noch verbleibt .
als beispiel mchte ich die initiative der franzsischen post nennen , die jetzt die anwesenheit von dolmetschern und ffentlichen schreibern in den postmtern sensibler stdtischer gebiete gewhrleisten will .

die ffentlichen postdienste in der europischen union beschftigen heute - ohne die indirekten arbeitspltze zu bercksichtigen - anderthalb millionen mitarbeiter , deren stellen bei einer sofortigen und unkontrollierten liberalisierung selbstverstndlich gefhrdet wren .

das europische parlament hat sich dafr eingesetzt , die ffnung gegenber dem wettbewerb und die universaldienstverpflichtung , bei der arbeitspltze erhalten bleiben , miteinander in einklang zu bringen , was zu begren ist .
wir mchten jedoch , da dies weiterhin gilt , und deshalb kann nur bedauert werden , da das europische parlament jetzt bei dem entscheidungsproze ber das schicksal der postdienste in europa ausgeschlossen bleiben soll .
leider hat nmlich - wie in dem vorliegenden entschlieungsantrag hervorgehoben wird - die kommission der entschlieung vom 14. januar 1999 bisher nicht rechnung getragen .
darin wurden die aktive beteiligung des europischen parlaments an der ausarbeitung der vorgesehenen manahmen sowie zuverlssigere impaktstudien ber die liberalisierung gefordert .
diese impaktstudien sind notwendig , um die folgen jeglicher unkontrollierten liberalisierung nicht nur fr die wirtschaftliche organisation des marktes , sondern auch hinsichtlich ihrer menschlichen und sozialen dimension , zu bewerten .
die durch die kommission entstandenen verzgerungen werden sich zwangslufig auf den vorgeschlagenen terminplan auswirken , und die vorgesehene frist bis 2003 mu unbedingt in frage gestellt werden .

mit der festlegung eines den ffentlichen postbetreibern vorbehaltenen sektors auf der grundlage von gewichts- und preisgrenzen ermglichte die postrichtlinie eine schrittweise und kontrollierte liberalisierung .
die pltzliche herabsetzung dieser grenzwerte stellt das gleichgewicht zwischen gemeinwohlverpflichtung und wirtschaftlicher lebensfhigkeit der postdienste in frage .

angesichts eines globalisierungsprozesses , bei dem rentabilitts- und profitdenken mehr und mehr dem bemhen um regionales gleichgewicht und dem ziel des sozialen zusammenhalts entgegensteht , sei an dieser stelle nochmals bekrftigt , da wir an dem gemeinwohlverpflichteten dienst in der europischen union festhalten , ob es nun heute um die post , morgen um die eisenbahn oder bermorgen um das gesundheitswesen geht .

herr prsident ! wie andere schottische mitglieder dieses hohen hauses , also vertreter schottlands , erhebe auch ich meine stimme , um gegen alles zu protestieren , was zu einem niedergang der qualitt lndlichen lebens in entlegenen gebieten fhrt .

der postdienst und das postamt sind ein wesensmerkmal des lebens in lndlichen gemeinschaften berall in europa und nicht zuletzt in schottland .
es wre eine katastrophe , ergriffe man absichtlich oder gar unabsichtlich manahmen , mit denen das zerstrt wrde .
ich glaube nicht , da das irgend jemand will .
ich glaube nicht , da die kommission den schottischen oder griechischen inseln den krieg erklren will .
doch ich denke , sie knnte rein zufllig groen schaden anrichten .
es geht darum festzulegen , mit welcher geschwindigkeit und mit welchen methoden die allmhliche liberalisierung der postdienste vonstatten gehen sollte .
werden fr das fortbestehen des postdienstmonopols die ziele zu gering angesetzt , wrde es unkonomisch werden , in entlegenen gebieten die universalitt des dienstes zu einem weiterhin erschwinglichen preis beizubehalten .
entscheidend ist die balance zwischen universalitt und erschwinglichkeit .

die ganz eindeutige botschaft , die heute von allen seiten des hauses an die kommission ergeht , besteht darin , da die kommission mit bedacht vorgehen sollte .
die kommission sollte zum beispiel nicht auf einmal einen sprung von 350 gramm auf , wie einige abgeordnete vorgeschlagen haben , nur 50 gramm tun .
im gegenteil , sie sollte behutsam vorgehen .
ich kann mir vorstellen , da alles unter 150 gramm unter diesen umstnden uerst unklug wre .

die solidaritt und der zusammenhalt der menschen in ganz europa hngt von dem gedanken ab , da man einen brief berall hinschicken kann und da dieser brief berall zu einer erschwinglichen briefmarkengebhr zugestellt wird .
bleiben sie bei universalitt und erschwinglichkeit !

herr prsident ! um einen qualitativ hochwertigen postalischen universaldienst zu garantieren , mu er auf jeden fall als ffentlicher dienst erhalten bleiben .
der universaldienst , der ein angebot von hochwertigen postdiensten zu erschwinglichen preisen umfat , die an jedem ort des gebiets erbracht werden , bildet die grundlage der arbeitsweise des gesamten postsystems und mu im ganzen nationalen territorium zu einem einheitstarif fhren .

dafr aber mu er unbedingt als ffentlicher dienst erhalten bleiben .
nur so lt sich garantieren , da das netz vom einsammeln bis zur zustellung allumfassend ist , das nicht zersplittert oder nur teilweise und so genutzt werden darf , wie es den postdienstbetreibern pat .

doch bekanntlich hat die kommission inzwischen , ausgehend von der richtlinie ber gemeinsame vorschriften fr die postdienste der gemeinschaft , studien in auftrag gegeben , von denen sie das europische parlament nicht in kenntnis setzte , und darum wei man nichts ber die folgen ihrer anwendung , sei es bei der dienstleistung fr die brger , sei es fr die heutigen europischen postbetreiber , ob nun unter wirtschaftlichen aspekten oder in puncto beschftigung .

so mu nun unserer ansicht nach das gesamte anwendungsverfahren der betreffenden richtlinie , einschlielich ihres zeitplans , verlangsamt werden .
vor jeder vernderung der bestehenden situation sind die jeweiligen auswirkungen grndlich zu prfen , wobei das ziel immer lauten mu , einen qualitativ hochwertigen ffentlichen dienst zu gewhrleisten , die gegenwrtigen ffentlichen betreiber beizubehalten und die vorhandenen arbeitspltze zu sichern .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte diesen antrag grundstzlich untersttzen und gleich einleitend die frage stellen , ob das , was meine vorrednerin gesagt hat - da wir auf der einen seite einen innovativen hochleistungsdienst brauchen , der im wettbewerb steht , und auf der anderen seite dieser dienst ein ffentlicher dienst sein soll - in sich kein widerspruch ist .

ich denke , wir haben da einen differenzierten ansatz !
die europische politik hat monopolmrkte liberalisiert - energie , telekommunikation und luftfahrt - und im visier , im fokus , war immer der verbraucher .
das ziel war eben , besseren service anzubieten , und der nutzer sollte auch im mittelpunkt der postliberalisierung stehen .
ich denke , der verbraucher kann selber entscheiden und erst einmal definieren , was er braucht .
dazu braucht er keine regierungen , dazu braucht er keine parlamente , und dazu braucht er auch keine kommission !

der postmarkt hinkt hinterher , und es ist leider so , da wir hier wertvolle zeit vergeudet haben .
ich denke , wir sollen der post auch die chance geben , sich neuen entwicklungen zu stellen .
ich beziehe mich hier auf den sehr guten beitrag von meinem kollegen rbig , der hier auch den e-commerce angesprochen hat .
diese entwicklung wird sehr schnell kommen und neue anforderungen an die verschiedenen unternehmen in unserer gesellschaft stellen ; hier mu man sich sehr flexibel und schnell diesen anforderungen stellen .

ich glaube , der liberalisierte markt beschleunigt das mehr als ein weniger liberalisierter markt .
und es gibt die mglichkeit , europische politik positiv darzustellen .
diese chance sollten wir auch ergreifen , denn der brger fragt immer , warum europa ?
diese bereiche sind es , wo der brger nachvollziehbar einen nutzen in europa sieht .

aber ich freue mich auch , da der herr wettbewerbskommissar monti heute persnlich anwesend ist , weil er eine hervorragende politik macht .
und ich mchte hier einen bereich ansprechen , wo sich das parlament und die kommission aus meiner sicht - und das kommt auch in dieser diskussion raus - der frage stellen mssen , wo ziehen wir eine grenze fr den wettbewerb ?
wir bejahen wettbewerb als element der sozialen marktwirtschaft - das tun wir ja auch , weil wir dieses wirtschaftssystem zu seinem besten fhren wollen .

aber ich denke , in manchen bereichen - die diskussion hier zeigt es - ist es notwendig , ber die grenze zu diskutieren .
ich bitte sie daher , gemeinsam mit dem parlament den ansto dafr zu geben .
ich habe schon mal das beispiel der sozialleistungen gebracht : ich kann heutzutage alles auf eine kundenbeziehung reduzieren , ebenso den altenheimbewohner , und die frage ist , ob wir dies dem wettbewerb unterwerfen wollen , ob dies der richtige weg ist .
ich denke , wir sollten diese legislaturperiode nutzen , um die grenzen , das positive fr den wettbewerb darzustellen .
wettbewerb ist aber kein selbstzweck , sondern wettbewerb dient dem brger , dem verbraucher , und darum sollten wir auch darber nachdenken , wo wir ihn nicht haben wollen .

herr prsident ! die liberalisierung der postdienste kann zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit des postsektors beitragen , den brgern kostengnstigere und flexiblere leistungen bieten und eine antwort auf jene herausforderungen geben , die die neuen technologien mit sich bringen .
ich betone das wort kann , denn die liberalisierung mu sinnvoll und sorgfltig vor sich gehen .
wenn sie falsch umgesetzt wird , werden die hier beschriebenen drohbilder sicher wahr .
die sozialen probleme nehmen zu , die unterschiede zwischen den regionen verschrfen sich , der wettbewerb entsteht nur in den gebieten , wo die wirtschaft am strksten ist , in gebieten , die viel bevlkerung haben , und besonders auf der ebene der unternehmen .
die verlierer dagegen sind die gebiete in randlage und die dort lebenden menschen sowie diejenigen , die die neuen dienste nicht nutzen knnen .

bevor wir ber die liberalisierung der postdienste entscheiden , sollten wir meines erachtens umfassend errtern , wie wir die gegenwrtig vorhandenen dienste flexibler und kundenfreundlicher gestalten knnen und die finanzierungssysteme so entwickeln , da die fr neue technologien erforderlichen investitionen gettigt werden knnen .
meines erachtens sind wir in finnland mit dieser strategie bereits ganz erfolgreich gewesen - wir haben das gegenwrtige ffentliche system entwickelt .
ich meine dennoch , da fr diesen bereich gemeinsame spielregeln aufgestellt werden mssen , damit wir uns nicht irgendwann im wilden osten oder im wilden westen wiederfinden - gemeinsame regeln , die auf den grundstzen und der gleichberechtigung der dienste fr die allgemeinheit .

herr prsident ! die forderung nach einer exakten bilanz ber die auswirkungen der ersten richtlinie ist eine mindestvoraussetzung bei der behandlung der frage nach der zukunft des ffentlichen postdienstes .
eine regelung , die das schicksal hunderttausender von postbediensteten und von millionen benutzern betrifft , auf die schnelle treffen zu wollen , ist unzulssig .

trotz der ablehnenden stellungnahme von zehn europischen postverwaltungen wird in den wandelgngen der kommission jedoch eine privatisierung ausgeheckt , die keiner beim namen nennen will .
durch herabsetzung der preis- / gewichtsgrenze fr die den ffentlichen postdiensten vorbehaltenen sendungen sowie durch liberalisierung der grenzberschreitenden postsendungen und der postwurfsendungen soll die zweite richtlinie die rentabelsten sektoren fr den wettbewerb ffnen .
die postdienste werden hingegen die bereiche behalten , an denen die privaten betreiber nicht interessiert sind .

mit einer privatisierung , sei sie teilweise oder vollstndig , wird eine ohnehin nicht gerade rosige situation nur noch verschlimmert .
allein das beispiel der privatisierung der britischen eisenbahn sollte ein ausreichender beweis dafr sein , wie sehr profitorientierte entscheidungen der aufrechterhaltung eines gemeinwohlorientierten dienstes abtrglich sind .

anstatt sich gegenseitig zu bekriegen , sollten die postdienste vielmehr zusammenarbeiten , personal einstellen sowie angemessene und stabile arbeitsverhltnisse gewhrleisten und gleichzeitig dem bedarf der benutzer sowohl beim brief- wie beim postsparkassendienst gerecht werden .

her prsident ! die heutige debatte steht im zeichen der schnecke , nicht weil ich gestern hier in straburg hervorragende schnecken gegessen habe , sondern deshalb , weil die schnecke ein symbol der langsamkeit ist .
die langsamkeit bezieht sich zum einen auf das vorgehen der kommission .
diese studie dauert viel zu lang , und wir sind der ansicht , da es wichtig ist , hier endlich mehr tempo vorzulegen .
ich bin dem kommissar sehr dankbar , da er hier ganz klare ankndigungen gemacht hat , und ich bitte die kommission , dies nunmehr zu forcieren .
aus der heutigen debatte geht ganz klar hervor , da das parlament hier mehr auf tempo drcken will , nicht auf ein tempo , das zu lasten der qualitt geht , aber langsamkeit allein erzeugt auch noch keine qualitt .

das fhrt zum zweiten punkt , nmlich der schnecke als dem symbol unserer postdienste .
es ist in den letzten 200 jahren eine entwicklung eingetreten , und nach und nach hat sich die zustellungsdauer eines briefes von mnchen nach brssel verfnffacht .
nach straburg geht es etwas besser , aber immer noch viel zu langsam .
das heit , seit den zeiten der thurn und taxis haben wir einen permanenten abstieg gehabt , was die qualitt der dienstleistungen betrifft .
es ist zwar richtig , was hier gesagt wurde , da wir heute neue mglichkeiten haben , z . b. elektronische mglichkeiten , wie e-mail , aber auf der anderen seite mssen wir doch sehen , da nach wie vor der normale brief eine sehr , sehr bedeutende rolle spielt , und gerade junge familien , ltere menschen und viele andere sind eben nach wie vor sehr stark auf die konventionelle briefpost angewiesen .

deshalb bin ich der ansicht , da wir bei der konventionellen briefpost tun mssen , was der kollege radwan hervorragend formuliert hat , nmlich einerseits den wettbewerb frdern und andererseits die grenzen definieren .
was wir aber in den letzten jahren oftmals getan haben , war das gegenteil !
wir haben bei pseudo- und teilprivatisierungen , wie wir sie auch in deutschland erlebt haben , die nachteile des staatsmonopols mit den nachteilen der privatisierung kombiniert , und das ist eigentlich nicht der zweck der sache !

es wurde hier von der sozialen bedeutung des postboten gesprochen , ich mchte hinzufgen , auch der postmter .
es wurde vom lndlichen raum gesprochen , von dnn besiedelten gebieten .
ich komme aus mnchen , einem sehr dicht besiedelten ballungszentrum , aber auch bei uns haben wir dieses problem .
in den stadtteilen wird ein postamt nach dem anderen geschlossen .
wir haben in den grostdten eine beralterte bevlkerungsstruktur , und die alten menschen in den grostdten vereinsamen zusehends bei gleichzeitigem rckgang des einzelhandels .
deshalb ist es notwendig , hier auch gewisse minimalstandards festzusetzen und zu erkennen , da es wichtig ist , eine entsprechende versorgung der bevlkerung zu gewhrleisten .
wenn es in der mnchner innenstadt nur noch einen einzigen briefkasten gibt , der abends noch einmal geleert wird , dann ist das ein rapider verfall der qualitt bei gleichzeitig teilweise steigenden preisen , und das ist etwas , was wir auch registrieren mssen .

deshalb : liberalisierung ja , aber ber die grenzen der liberalisierung nachdenken , rasch in europa vernnftige bedingungen schaffen und die entsprechende studie der kommission vorlegen .
ich wnschte mir , da in zukunft nicht mehr die schnecke das symbol der europischen postpolitik ist , sondern da , wie man im deutschen sagt , auf diesem gebiet endlich die post abgeht !
das ist ein ausdruck aus einer zeit , als die post noch symbol der schnelligkeit war .

wie herr radwan freue ich mich , da heute nicht kommissar bolkestein , sondern kommissar monti hier ist , weil ich glaube , da er uns ber einige aspekte des wettbewerbs aufklren kann .

ich wei nicht , ob herr monti das urteil des gerichtshofs der europischen gemeinschaften vom 10. februar vergangener woche kennt , in dem die mglichkeit einer dominierenden stellung seitens des deutschen postdienstes infolge des bestehenden postmonopols bewertet wird .

vor der nchsten liberalisierung bis zum 1. januar 2003 mu der wettbewerb zweifellos in diesen sektor einzug halten , weil sich zum jetzigen zeitpunkt das problem des ausweichens auf postdienste ber lnder mit niedrigeren tarifen stellt .
dies hat folgen fr den freien wettbewerb zwischen den verschiedenen postverwaltungen .

angenommen , es wird in der gesamten europischen union eine liberalisierung erreicht welche auswirkungen htte das auf den freien wettbewerb ?
nach allem , was wir bis jetzt wissen , hat die liberalisierung in dem einzigen land , in dem sie vollzogen wurde - schweden , zu einer 59 % igen steigerung der preise fr postdienste gefhrt .
was wir nicht wissen , ist , was in jedem einzelnen land geschehen wird , in dem die liberalisierung stattfindet .
es ist absehbar , da die postliberalisierung zu greren differenzen zwischen den lndern in den kosten der postdienste fhren wird , was zweifellos auswirkungen auf den wettbewerb haben wird . die auswirkungen werden aber nicht nur die kosten des postdienstes betreffen , sondern auch die einrichtung von dienststellen .
heute gibt es beispielsweise unternehmen , die sich in holland niederlassen , weil die posttarife niedriger als in deutschland sind , und dasselbe kann auch in zukunft geschehen .

die frage , die ich mir in diesem zusammenhang stelle , ist , ob in dem paket , das uns die kommission in bezug auf die postliberalisierung vorlegen wird , bestimmungen ber die wahrung des freien wettbewerbs vorgesehen sind , denn es wre sehr gut mglich , da bei der liberalisierung auf dem postsektor - wie es in allen sektoren in der jetzigen gemeinschaft der fall gewesen ist - konzentrationen groer gesellschaften entstehen , die letztendlich den nutzen aus der theoretischen liberalisierung zunichte machen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt gibt es bei theoretisch nicht freien diensten - wie den nationalen postdiensten - eine grundlegende liberalisierung , die ber das system des weltpostvereins konzertiert wird und niedrige tarife ermglicht .
bei einem theoretisch liberalisierten dienst kann es sein , da der freie wettbewerb infolge der konzentration des dienstes zu groen wirtschaftseinheiten durch mibrauch der beherrschenden stellung , durch absprachen zwischen unternehmen und andere hnliche dinge verschwindet .

daher wrde ich kommissar monti raten , das dossier der postliberalisierung streng aus der sicht des freien wettbewerbs zu verfolgen , denn ich glaube , da dieser in der zukunft wahrscheinlich zur besorgnis anla geben wird .
meine voraussage ist , da die liberalisierten postdienste wahrscheinlich viel weniger wettbewerbsfhig als die derzeitigen ffentlichen postdienste sein werden .

herr prsident ! das postwesen ist kein gewhnlicher dienstleister wie etwa ein friseur oder ein sportstudio .
in einem dnnbesiedelten land wie finnland ist der gang zur post ein soziales ereignis .
in einer welt der vernetzung ist die post das demokratischste aller netze .
sie schafft und erhlt zwischenmenschliche beziehungen .
der gemeinsame postmarkt wird nach den bedingungen der marktkrfte geschaffen .
fr uns im norden bedeutet dies , da die eu soziale infrastruktur zerstrt .
herr monti , das wettbewerbsprinzip vertrgt sich nicht mit zwischenmenschlichen beziehungen , deshalb mssen die postdienste ausgebaut und nicht heruntergefahren werden .
wenn wir die datentechnik allen zugnglich und fr alle nutzbar machen wollen , kann das in der gesellschaft nur durch einen ffentlichen postbetrieb geschehen .
post ist demokratie .
die post kann sich um solche dinge besser kmmern als die unternehmen der telekommunikation .
in diesem bereich sind die preise infolge von kufen und verkufen von unternehmen und von marketingausgaben in hhe von ber 50 prozent des umsatzes der firmen gestiegen .
wir brauchen demokratische investitionen zur erhaltung einer demokratischen post .

es ist besonders angebracht , da herr monti in dieser aussprache rede und antwort steht , denn das groe rtsel im zusammenhang mit den postdiensten besteht darin , wie man einen offenen markt mit einem freien und fairen wettbewerb in einklang bringen kann mit einer dienstleistung , die universell fr alle , selbst in der entlegensten und am wenigsten besiedelten region der europischen union , verfgbar ist .

auf den hgeln und in den tlern schottlands , in den lndlichen und stdtischen randgebieten , in der schnen , aber gefhrdeten welt der hebriden , der orkney- und shetland-inseln besteht die echte sorge , da man diesen wichtigen dienst verlieren knnte .
doch wir alle wissen , da man die qualitt der dienstleistung nur dann verbessern kann , wenn den postdiensten , wie allen anderen dienstleistungsbranchen auch , in der frage der finanzen und des managements die freiheit des privaten sektors und der anreiz eines offenen , ja internationalen wettbewerbs gegeben werden .

meiner meinung nach gibt es da eine lsung .
sie wird bereits ber weite strecken im transportsektor angewendet .
luftlinien , fhrlinien , eisenbahnlinien , buslinien innerhalb dieser entlegeneren gebiete und dorthin werden ausgeschrieben .
derjenige anbieter , der den speziellen dienst in einer speziellen qualitt zum geringsten subventionsniveau zur verfgung stellt , bekommt den zuschlag .
nennen wir es ein negatives ausschreibungsfranchising .
es erlaubt einen angestrebten wettbewerb bei der bereitstellung dieser dienste im rahmen eines ffentlich gefrderten , aber vollkommen transparenten franchise-systems .
warum knnten die annahme und zustellung von post in einer bestimmten region nicht auf diese weise gegenstand einer negativen ausschreibung sein ?
dem anbieter mit der geringsten subvention wrde fr einen bestimmten zeitraum der franchise-vertrag zugesprochen werden .
warum knnte die nebenstelle des postamts in einem entlegenen dorf nicht auch gegenstand einer derartigen negativen ausschreibung sein ?
es lge somit an den zustndigen , demokratisch verantwortlichen regierungsstellen , sei es auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene gegebenenfalls unter der gesamtaufsicht der eu , die kriterien fr die dienstleistung zu bestimmen und die finanzmittel bereitzustellen , damit diesem speziellen sozialen zweck genge getan wird .
ansonsten kann man die postdienste allen anforderungen und beschrnkungen des marktes aussetzen .

herr prsident , herr kommissar ! nicht zufllig bin ich das fnfte schottische mitglied dieses hohen hauses , das sich in dieser aussprache zu wort meldet .
daran lt sich ermessen , wie wichtig uns unsere postdienste sind .

als land ist schottland grer als einige mitgliedstaaten .
auf dem festland gibt es viele entlegene gemeinden , die nur per strae erreichbar sind , die vom ffentlichen transport mitunter nur schlecht , manchmal auch gar nicht bedient werden .
solche gemeinden verdanken ihr berleben lokalen einrichtungen wie einer schule , einem postamt und einem einkaufsladen .
von den beiden letztgenannten sind vor allem die lteren einwohner abhngig .
oft liegen sie beieinander , und jeder dienst wird durch die existenz des anderen dienstes lebensfhiger .

schottland hat auch viele inselgemeinden , einige sind mit dem flugzeug erreichbar , aber die meisten sind von der seefhre abhngig .
es ist einmal errechnet worden , da die tatschlichen kosten fr die befrderung eines briefes von edinburgh in die central highlands etwa zehnmal hher sind als fr die befrderung des gleichen briefs innerhalb von london .
tatschlich wird etwa die vierfache gebhr erhoben .
je entlegener die gemeinde , desto grer wird der unterschied .
so lt sich das problem ermessen .

es richtet sich nicht gegen die liberalisierung , wenn gefordert wird , diese faktoren dabei zu bercksichtigen und die weiterfhrung eines universellen und erschwinglichen postdienstes zu ermglichen .
im namen aller unserer entlegenen und inselgemeinden , wo auch immer in der europischen union sie sich befinden mgen , und nicht nur im namen der bevlkerung in schottland , ersuche ich sie , die lebenswichtige linie , die der postdienst darstellt , zu erhalten .

herr prsident ! ich betrachte es als ein privileg , meinen kollegen , kommissar bolkestein , bei einer qualitativ derart hochrangigen debatte ber postdienste vertreten zu drfen .
ich will versuchen , auf der grundlage der informationen , die mir kommissar bolkestein zukommen lie , eine antwort auf die in der diskussion aufgeworfenen fragen zu geben .
ich mchte wiederholen , da kommissar bolkestein am montag dem parlamentarischen ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zur verfgung stehen wird .

einige abgeordnete , wie herr stenmarck , beklagen , da es mit dem neuen vorschlag verzgerungen gegeben habe .
andere sind der auffassung , da es gar nicht schlecht ist , wenn nach dem ersten liberalisierungsschritt eine kleine pause eintritt .
dieser meinung ist zum beispiel herr berthu .
der standpunkt der kommission ist der , da die verzgerungen im zusammenhang mit dem neuen vorschlag in der hauptsache auf kommissionsinterne probleme zurckzufhren sind , die dem parlament nicht vllig unbekannt sein drften .
wir meinen jedoch , es besteht eine gesetzliche pflicht , da ein vorschlag vorgelegt wird .
es ist kommissar bolkesteins absicht , der kommission in der ersten hlfte dieses jahres einen solchen vorschlag zur annahme vorzulegen .
der 1. januar 2003 als geplanter termin fr die umsetzung der nchsten schritte ist weiterhin machbar .
der vorschlag wird die durchgefhrten studien bercksichtigen und besonders solche fragen wie universaldienst , auf den ich gleich zurckkommen werde , prfen .

was die gltige richtlinie und ihre durchfhrung betrifft , so haben die meisten mitgliedstaaten die erforderlichen gesetzlichen manahmen zu ihrer umsetzung getroffen .
eine reihe von problemen besteht im zusammenhang mit der struktur des regulierers und seiner unabhngigkeit .
der termin der umsetzung fr die mitgliedstaaten ist der januar 2003 .
eine weitere liberalisierung wird danach erfolgen .
in einigen bereichen , so im paketdienst und im expredienst , findet der wettbewerb bereits statt .
die qualitt der dienste hat sich im allgemeinen verbessert , insbesondere im grenzberschreitenden verkehr .
die fr die verbraucher so wichtige qualitt der dienste war das hauptanliegen aller redner , und einige von ihnen , wie herr rbig , waren in dieser frage sehr deutlich .

die erfahrungen in den lndern , in denen die liberalisierung schon weiter vorangeschritten ist , wie schweden , finnland und die niederlande , zeigen , da sich die qualitt des dienstes , sofern die liberalisierung ordentlich abluft , als ergebnis der durch die nationalen vorschriften und die folgemanahmen gestellten anforderungen an eine hhere qualitt des dienstes , durchaus steigern lt .
es findet also kein ausverkauf des dienstes und seiner qualitt statt .
hufig fhren liberalisierungen zu garantierten standards , und die fortlaufende standardisierung der messung der dienstleistungsqualitt trgt ebenfalls dazu bei , da diese standards die tatschliche leistung besser widerspiegeln .
das gestattet ein sinnvolles benchmarking und im ergebnis des gebndelten drucks seitens der regulierer , konkurrenten und kunden eine verbesserte kundenorientierung durch den verantwortlichen betreiber .
bei den zustndigen betreibern und in den ffentlichen postmtern knnen wir eine vernderung der kultur feststellen , die wohl niemand als negativ bezeichnen kann , wenn sich der gegenwrtige trend in richtung der konzentration auf die kundenbedrfnisse fortsetzt .

die heute morgen von den verehrten abgeordneten in diesem parlament geuerten bedenken werden bei der weiteren ausarbeitung des richtlinienvorschlags den kern der ttigkeit meines kollegen und der kommission insgesamt bilden .
dieser vorschlag wird die notwendigkeit der gewhrleistung der universalitt des dienstes , die schaffung wirksamer sicherheiten fr die verbraucher und die herausbildung eines gnstigen klimas fr neue arbeitspltze es sollen nicht weniger werden im rahmen einer fortschreitenden , allmhlichen entwicklung uneingeschrnkt bercksichtigen .

das problem des universaldienstes wurde von frau isler bguin , von herrn miller , dem ich fr seine persnliche botschaft danke , und vielen anderen angesprochen .
ich denke , wir alle sind uns des uerst wichtigen aspekts der sozialen und strukturellen kohsion bewut , vor allem in den schwach besiedelten lndlichen gebieten , von denen eines in der aussprache von heute vormittag besonders stark und in berwltigendem mae vertreten war .
wir sind der auffassung , da der universaldienst einen pfeiler der post darstellt , und ich bin sicher , mein kollege kann im zustndigen ausschu des parlaments zusicherungen geben .

frau gillig , aber auch andere , zum beispiel herr markov und herr esclop , uerten ihre besorgnis ber die beschftigung .
die erfahrungen in anderen sektoren zeigen eine art wellenfrmigen verlauf : kurz vor der liberalisierung setzt eine phase der verringerung der beschftigung ein , da sich natrlich der gegenwrtige betreiber darauf vorbereitet , wettbewerbsfhig zu sein ; dann folgt eine zweite phase gleichbleibender beschftigung , da neue arbeitspltze bei den neuen betreibern weitere potentielle arbeitsplatzreduzierungen wieder ausgleichen ; schlielich folgt eine dritte phase , in der unter dem strich neue arbeitspltze entstehen , sowohl bei dem gegenwrtigen betreiber als auch bei den neuen betreibern , weil die vorzge der liberalisierung die verbraucher erreichen und der markt sich schneller entwickelt .

die erste phase ist im postsektor bereits im gange , denn die anbieter von universaldiensten haben einen proze der modernisierung eingeleitet .
nicht der proze der liberalisierung , sondern vielmehr die neuen technologien und die logistik sind die wichtigsten faktoren fr die beschftigung .

zur verfgbarkeit der studien dieser punkt wurde von herrn staes und anderen berhrt ist zu sagen , da exemplare von jeder studie im september 1999 dem parlament bergeben wurden .
sie sind alle seit august 1999 auf der internet-website der kommission einzusehen , und die kommission ist bereit , jedem interessenten weitere exemplare zur verfgung zu stellen .

die studien waren gegenstand gewisser kritik , insbesondere seitens der staatlichen postdienste .
mir ist bekannt , da es bei allen studien schwierigkeiten mit der erhebung geeigneter daten gab .
das kam nicht berraschend , denn die universaldienstbetreiber besitzen nicht immer die systeme fr eine detaillierte briefannahme .
sagt das nicht viel ber die managementfhigkeit aus ?
eine einheitliche methodik zur berechnung der kosten und der finanzierung des universaldienstes wird von allen beteiligten nicht akzeptiert .
dennoch ist herr bolkestein der berzeugung , da die durchgefhrten studien ausreichend klar und przise sind , um als grundlage fr den entscheidungsproze zu dienen .

abschlieend komme ich auf drei redebeitrge zu sprechen , in denen es um etwas ging , in dem ich mich besser auskennen sollte als in den postdiensten , nmlich um den wettbewerb .
herr purvis , ich halte ihre methodisch provozierende bemerkung ber die ausschreibung interessant und gewi prfenswert .
herr medina ortega , ich bin wie sie davon berzeugt , da wir nach der liberalisierung noch wachsamer sein mssen , denn wir wollen nicht , da die staatlichen monopole verschwinden , damit durch unkontrollierte konzentration bei den privaten betreibern neue entstehen .
das trifft sowohl auf die post als auch auf andere sektoren zu .
wenn ich ihnen ein beispiel fr diese art von wachsamkeit geben kann , dann ist es der fall der deutschen post , wo die kommission aufgrund von beschwerden und in der folge eines gerichtsverfahrens im juli ein formelles verfahren zu staatlicher beihilfe einleitete .
die antwort der deutschen regierung zu den bemerkungen ist gerade bei uns eingegangen .
das verfahren zur staatlichen beihilfe umfat die frage des verlustausgleichs zwischen dem das monopol innehabenden briefdienst und dem geschftspaketdienst sowie die finanzierung zahlreicher erwerbungen der deutschen post in der jngsten zeit .
aus zeitgrnden will ich nicht ins detail gehen , aber das illustriert vielleicht die tatsache , da die kommission ihre arbeit nicht einstellt , wenn die liberalisierung voranschreitet .
in gewisser hinsicht beginnt da erst die arbeit .

schlielich herr radwan . natrlich sollten dem wettbewerb grenzen gesetzt sein , und es gibt diese grenzen .
vor allem , wenn wir die frage des wettbewerbs und der dienstleistungen im gemeininteresse nehmen . wo ein mitgliedstaat festlegt , da eine ffentliche dienstleistung eine mission erfllt , ist es wichtig , die kosten einer solchen mission zu quantifizieren , und staatliche beihilfen zum ausgleich dieser kosten stellen gewi keine verletzung des wettbewerbsrechts dar .

ich wrde nicht ganz der von ihnen , herr radwan , verwendeten terminologie zustimmen , wenn sie sagten , es sei an der zeit , da die bedrfnisse der brger bercksichtigt werden sollten und nicht ausschlielich die notwendigkeit des wettbewerbs .
dieses konzept lehne ich strikt ab , denn der wettbewerb ist fr die brger da , und nur fr sie .
die meisten unternehmen hassen den wettbewerb .
der wettbewerb wird gefhrt und organisiert im interesse der brger , in ihrem wirtschaftlichen interesse und fr ihre freiheit .
die beispiele der liberalisierung im luftverkehr und bei den telefondiensten in europa beweisen , da die brger daraus ihren nutzen gezogen haben .

ich kann nur noch einmal sagen , da kommissar bolkestein am montag in der lage sein wird , im zustndigen ausschu in kompetenterer weise und sehr viel ausfhrlicher auf alle fragen einzugehen .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag zum abschlu dieser aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

wir haben deswegen fr die entschlieung gestimmt , weil wir von einer gewerkschaft der franzsischen post darum ersucht wurden , die sich im falle eines positiven votums eine zustzliche frist fr die verteidigung der arbeitnehmer erhofft .

das bedeutet nun nicht unsere vollinhaltliche zustimmung , da der inhalt zu vage ist und am kern vorbeigeht .
die politik der europischen institutionen und der nationalen regierungen , insbesondere der franzsischen , ist rckschrittlich und steht im widerspruch sowohl zu den interessen der benutzer , das heit der groen bevlkerungsmehrheit , als auch zu denen der postbediensteten .
die postdienste mssen ffentliche dienstleistungseinrichtungen bleiben .
fr alle mu unabhngig vom jeweiligen wohnort und der jeweiligen sozialen lage der gleichberechtigte zugang zu den postdiensten unter gleichen und gerechten bedingungen garantiert werden .
bei der organisation gemeinwohlorientierter dienste mu jeglicher rentabilittsgedanke ausgeschlossen sein , und es darf nicht zugelassen werden , da privatunternehmen die profitabelsten bereiche dieser dienste an sich reien und damit privatgewinne einheimsen .
in den verschiedenen mitgliedstaaten sollte infolgedessen das postmonopol beibehalten werden .

zur unionsweiten sicherstellung angemessener postdienste mu der politik der schlieung von poststellen , der zahlenmigen reduzierung der tglichen postzustellungen und der personalberlastung unbedingt ein ende gesetzt werden .
die post und ganz allgemein smtliche gemeinwohlorientierten dienste mssen im gegenteil zustzliches personal einstellen .
die ntzlichkeit dieser arbeitspltze ist nicht zu bestreiten , und werden sie in ausreichender zahl geschaffen , wrde die arbeitslosigkeit in europa damit sinken .

herr prsident ! ich persnlich habe fr die vorliegende entschlieung gestimmt , weil im europischen parlament unbedingt ber den postdienst debattiert und die gegenwrtig unklare situation berwunden werden mu .

wenn wir den gemeinwohlorientierten dienst zerschlagen , wird dies sehr ernste folgen haben , und wir mchten wissen , welche absichten die kommission hat .
wenn uns gesagt wird , der kunde werde bessere und billigere leistungen erhalten , so ist dies natrlich falsch .
personen in entlegenen wohnorten werden selbstverstndlich nicht versorgt werden oder mssen dafr einen hohen preis zahlen , wobei manche nicht ber die ntigen mittel verfgen .

die postdienste erbringen nicht nur eine postalische , sondern auch eine soziale dienstleistung .
der brieftrger ist fr manche bisweilen die einzige person , die sie im laufe eines tages sehen .
wir knnen diesen brieftrgern nur unsere achtung erweisen , die , um diese dienstleistung fr alle zu erbringen , bei jedem wind und wetter bisweilen kilometerweit zu fu gehen .

die zerschlagung des postdienstes , dieses brgernahen kommunikationsdienstes , wre ein gravierender fehler , denn wir knnten dann nicht mehr den grundsatz der gleichheit aller brger wahren .
die rentabilitt um jeden preis steht der brderlichkeit und dem sozialen zusammenhalt entgegen .

herr prsident , ich habe fr diese entschlieung gestimmt und mchte die grnde dafr darlegen .

es wurde vielfach darauf hingewiesen , da speziell in den berggemeinden der brieftrger oftmals die einzige kontaktperson fr die lteren menschen ist .
ich stimme dieser feststellung zu , bin jedoch der auffassung , da die renten vieler senioren durch den staatshaushalt geschmlert werden .
in italien , meinem heimatland , gibt es etwa 200 000 postbedienstete , von denen jeder den staat pro jahr etwa 50 millionen lire bzw. 25 000 euro kostet . die gesamtkosten betragen demnach etwa 5 millionen euro .
mit dem bergang zur liberalisierung des postdienstes wrde der staatshaushalt etwa 10 millionen lire jhrlich fr jeden rentner freisetzen , d. h. mehr zur verfgung haben ; das geld wre 1 million rentner zuzuweisen , deren rente sich dadurch verdoppeln wrde .
das wre ein weitgehender ausgleich fr das opfer , das man bringt , wenn man keinen kontakt mehr zum brieftrger hat .

herr prsident ! ich habe fr die entschlieung zu den europischen postdiensten mit um so grerer befriedigung gestimmt , als darin der stets von mir hier vertretene standpunkt erneut bekrftigt wurde , nmlich die notwendigkeit eines qualitativ hochwertigen universaldienstes , insbesondere die gewhrleistung dieses dienstes in dnn besiedelten regionen , in lndlichen gebieten , die es selbst in meinem kleinen land , dem groherzogtum luxemburg , gibt .

die postmter , die brieftrger erfllen in diesen regionen , aber auch , wie mein kollege posselt sehr eindringlich dargelegt hat , in bestimmten grostadtvierteln eine ber die bloe postzustellung hinausreichende , gleichsam soziokulturelle rolle .
ich wei , dieser dienst arbeitet mit verlusten .
vielleicht wre es billiger , abgelegenen husern oder drfern ein faxgert oder gar einen e-mail-anschlu zur verfgung zu stellen .

ich bin im prinzip fr die abschaffung staatlicher monopole , ganz gleich ob im bereich wasser , erdgas , elektrizitt , telefon , hrfunk , fernsehen usw .
die liberalisierung , die vor allem auf dem telefoniesektor dem verbraucher groe vorteile in bezug auf preis und dienstequalitt gebracht hat , mu jedoch dort enden , wo keine ausreichende oder berhaupt keine serviceleistung mehr erbracht wird , dort , wo die von der liberalisierung profitierenden unternehmen kein geld verdienen .
wenn sie nicht gezwungen werden knnen , die grundversorgungsleistung sicherzustellen , die das staatsmonopol , insbesondere aufgrund seiner universaldienstverpflichtung gewhrleistet hat , dann mu dieser gemeinwohlorientierte dienst bewahrt werden .

meines erachtens knnen wir uns noch die aufrechterhaltung eines postdienstes leisten , auch wenn sie heute wie unternehmen betrieben werden .
selbstverstndlich mssen sie sich anstrengen , um nicht mehr als snail mail bezeichnet zu werden , selbst wenn sie nicht die geschwindigkeit von e-mails erreichen knnen .

hier haben wir also einen sektor , in dem die liberalisierung ihre grenzen gezeigt und schwerwiegende lcken hinterlassen hat .
ich bin persnlich kein engstirniger befrworter von staatlichen oder privaten monopolen , doch wenn ich die ergebnisse der privatunternehmen in diesem bereich sehe , fhle ich mich als verteidiger des gemeinwohlorientierten dienstes bestrkt und bekrftigt !

wenn die liberalisierung auch in diesem sektor weitergefhrt wird , besteht die groe gefahr , da eines tages ganze regionen nicht mehr von der post versorgt werden .
wer knnte auch nur einen augenblick glauben , privatunternehmen , die ausschlielich profitorientiert sind , wrden kostenaufwendige gebiete weiterversorgen , es sei denn , diese kosten werden auf benachteiligte bewohner abgewlzt , die dann diese leistungen nicht mehr in anspruch nehmen knnten .

hinzufgen mchte ich noch , da es heute , da sich europa als unfhig erweist , der beteiligung von faschisten an einer regierung der europischen union entgegenzutreten , nicht mehr hingenommen werden kann , da wir zu einem extremen liberalismus gezwungen werden , der im namen dieses selben europas gemeinwohlorientierte dienste zerschlgt .

ich bin europer und sogar fderalist .
dafr war und bin ich zu opfern bereit ... aber nicht zu jedem preis !
vor allem bin ich nicht mehr gewillt , die schaffung eines liberalen binnenmarkts zu akzeptieren , wenn europa nicht gleichzeitig imstande ist , die werte zu verteidigen , auf denen es grndet und aufgrund derer ich seit den 60er jahren ein berzeugter europer geworden bin !

der prsident .
das parlament hat seine tagesordnung erschpft .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzungsperiode zur genehmigung vorgelegt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.10 uhr geschlossen . )
