
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 18. februar 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , hat am 22. februar die eta in spanien mit der ermordung des generalsekretrs der sozialistischen partei des baskenlandes und sprechers der sozialistischen partei im baskischen parlament , fernando buesa blanco , sowie seines leibwchters jorge dez elorza , erneut brutal zugeschlagen .
ich habe noch am gleichen tage den hinterbliebenen der opfer in meinem eigenen namen und im namen unseres europischen parlaments unser tiefes mitgefhl und aufrichtiges beileid bermittelt .

diese mnner haben ihre verbundenheit mit der demokratie mit ihrem leben bezahlt .
ich habe diesen akt der barbarei , der jeder zivilisierten gesellschaft unwrdig ist , auf das entschiedenste verurteilt .
der rechtsstaat und die achtung der grundrechte und - freiheiten sind die grundstze , auf denen die europische union fut .
terrorismus , gleich welcher form , ist nicht hinnehmbar .
in der hoffnung , da diese mnner die letzten opfer der eta waren , appelliere ich an diese organisation , der gewaltanwendung endgltig eine absage zu erteilen und die in spanien bestehenden demokratischen wege zu nutzen .

ich bitte sie , werte kolleginnen und kollegen , sich zum gedenken an fernando buesa blanco und jorge dez elorza zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! zunchst mchte ich ihnen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr ihre erklrung vom vergangenen dienstag und fr ihre worte des gedenkens an fernando buesa blanco danken , der abgeordneter der autonomen gemeinschaft und sprecher der sozialistischen fraktion im baskischen parlament war .
er war ehemaliger " vicelehendakari " , vizeprsident der baskischen regierung .

wenn sie mir gestatten , frau prsidentin , so besteht die beste ehrung , die meiner ansicht nach meine fraktion und dieses parlament fernando buesa erweisen knnen , darin , das aufzugreifen , was er als europer ber seine vision vom baskenland , von spanien und von europa gesagt hat .
er sagte folgendes in seiner autobiographie : " wir befinden uns in europa .
jeder meiner altersgenossen - ich bin 54 - kann sich an seine groeltern erinnern und an die zeit , in der sie lebten , an die seiner eltern , an die heutige , und er kann voraussehen , in welcher zeit unsere kinder leben werden .
zu zeiten meiner groeltern bentigte man mehrere tage von vitoria nach sevilla .
heute dauert es 2 oder 3 flugstunden , um von vitoria nach kopenhagen zu reisen .
heute , am ende des 20. jahrhunderts , funktioniert in europa ein binnenmarkt , in krze mit einer einheitswhrung .
und wir knnen viel leichter reisen , als es unsere groeltern innerhalb von spanien , ja innerhalb des baskenlands , konnten .

wir werden einen groen europischen raum errichten , der sich zunchst wirtschaftlich artikulieren wird und der sich spter politisch artikulieren mu .
dieser proze wird mehr oder weniger zeit in anspruch nehmen , aber er ist unaufhaltsam und zudem wnschenswert .
noch wird er von den brgern als fern empfunden , aber er ist sehr real , und er sollte uns dazu dienen , da wir uns einige fragen zu unserer eigenen realitt stellen .

in einer in der sozialistischen partei gefhrten debatte ber den irischen proze sagte jemand : ' am ende lag der entscheidende punkt in irland darin , da alle daran beteiligten akteure die folgende berlegung anstellten : ist es so wichtig , ire oder englnder zu sein ?
soll doch jeder sein , was er will , denn wenn irland und england in der europischen union sind , lohnt es nicht , sich umzubringen , weil man ire oder englnder ist .
was bringt das noch , wenn die nationalen schemata nicht mehr funktionieren !
'

hier knnten wir die gleiche frage stellen : ist es so wichtig , europischer baske oder europischer spanier zu sein ?
wir haben viel darber diskutiert , was es heit , baske zu sein , aber ein baske von heute kleidet sich wie ein dne und liest dasselbe wie ein englnder .
wenn sich das leben in einem viel globaleren raum entwickeln wird - und sich bereits entwickelt - und unsere kinder natrlich in diesem europa leben werden , warum soll man sich deshalb umbringen ?
"

und er sagte - wahrscheinlich hat in irland jedermann diese berlegung verinnerlicht - : " aber wenn wir uns wegen nichts umbringen - und dort brachte man sich um , weil es paramilitrische banden aller beteiligten seiten gab - , dann sollten wir uns diese frage auch im baskenland mit lauter stimme stellen : was liegt schon daran , baske zu sein , wenn es egal ist ?
seien sie , was sie wollen .

wenn wir bermorgen in der wirtschaft , in der politik , in den fr jedes land lebenswichtigen entscheidungen in einem europischen umfeld funktionieren , lohnt es sich nicht , dafr zu tten . weder dafr zu tten noch dafr zu sterben .
"

mge er in frieden ruhen .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin !
im namen der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten mchte ich den familien von fernando buesa , reprsentant des baskischen volkes , und von jorge dez , angehriger der baskischen polizei , unser tiefstes gefhl der solidaritt zum ausdruck bringen , das wir selbstverstndlich auf die familie der sozialistischen partei des baskenlands ausdehnen .

leider haben wir in letzter zeit in diesem parlament ber die verschiedenen arten des extremismus in europa sprechen mssen .
dabei ist gleichgltig , welcherart er ist , denn letztendlich handelt es sich nur um verschiedene ausdrucksformen ein und derselben sache .
und gegenber allen diesen formen drfen wir demokraten uns nicht mit dem frieden der toten abfinden ; es mu uns im gegenteil kraft geben zu wissen , da der einzige im baskenland bestehende soziale bruch die kluft ist , die diejenigen , die tten , diejenigen , die diese untersttzen , diejenigen , die ihnen verstndnis entgegenbringen , von der bergroen mehrheit des baskischen volkes trennt , die nichts weiter als in frieden und freiheit leben mchte .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren ! im namen der fraktion der liberalen bringe ich meine entschiedenste und energischste verurteilung des terroristischen attentats vom 22. februar in vitoria zum ausdruck , das den abgeordneten und sprecher der sozialisten im baskischen parlament , herrn fernando buesa , und seinen leibwchter , herrn jorge dez , das leben kostete .

wir wiederholen , da es in einem rechtsstaat , einem mitgliedstaat der europischen union , mglich ist , alle ideen und alle optionen zu vertreten , wenn sie demokratisch zum ausdruck gebracht werden und sich in die achtung der persnlichkeitsrechte und der prinzipien und werte des rechts , der freiheit und des wirtschaftlichen und sozialen fortschritts einordnen , auf denen die union basiert , die es auerdem keineswegs zult , da diese prinzipien , wie es in den vertrgen klar zum ausdruck kommt , verletzt werden .

es gibt in unserer gesellschaft keinerlei rechtfertigung fr terroristische aktionen wie jene , durch die der sprecher der sozialisten im baskischen parlament und sein leibwchter zu tode gekommen sind . auerdem handelt es sich um einen durch den volkswillen der baskischen gesellschaft gewhlten vertreter .

lassen sie uns innigst wnschen , da dies die letzten opfer in einem - wie sie gesagt haben , barbarischen - proze sind und da der weg gefunden wird , der dem baskischen volk das zusammenleben und den frieden fr sichert .

frau prsidentin !
im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke mchte auch ich mich den kollegen anschlieen , die ihren schmerz ber das im baskenland verbte wirklich perverse und grausame attentat zum ausdruck bringen , den familienangehrigen ihr beileid aussprechen und diese aktionen , die eine sehr lange geschichte haben und die ein ende finden mssen , eindeutig verurteilen .





eines tages ttete die terroristische organisation eta mehrere polizisten ; dann ttete sie mehrere militrangehrige ; dann legte sie eine bombe in einem supermarkt und ttete mnner , frauen und kinder ; an einem anderen tag ttete sie in den straen von madrid einen generaloberst , quintana lacaci , der am 23. februar die demokratie verteidigt hatte ; an einem anderen tag ermordete sie den sprecher der volkspartei im stadtrat von san sebastin , gregorio ordez ; an einem anderen tag ging sie zum lehrstuhl des universittsprofessors fr verfassungsrecht francisco toms y valiente und ttete ihn mit unglaublicher kaltbltigkeit , und vor wenigen tagen , nach dem mord an oberstleutnant blanco , tteten sie auf diese infame weise den sozialistischen abgeordneten don fernando buesa , der sprecher im parlament von vitoria war , und seinen leibwchter , herrn jorge dez , von der baskischen autonomen polizei .

ich mu sagen , da man diejenigen verurteilen mu , die tten , die terroristische organisation eta , aber man mu auch diejenigen verurteilen , die diese attentate untersttzen und dafr verstndnis haben .
es ist mig , diese personen und diese organisationen aufzufordern , von heute auf morgen den weg der demokratie einzuschlagen .
wir mssen an die gesamtheit der gesellschaft , vor allem an die demokratischen parteien appellieren , mgen sie national oder nationalistisch ausgerichtet sein , mgen sie mehr oder weniger proeuropisch sein - das ist das mindeste .
aber wir mssen auch beklagen , da es organisationen gibt , die schweigen , personen , die schweigen und die toten bedauern , als seien sie lediglich opfer eines verkehrsunfalls .

dies alles mu hier mit sehr lauter stimme gesagt werden , damit der vereinte appell aller europischen demokraten im baskenland vernommen wird , da die zeit es gebietet , nicht auseinanderzugehen , sich nicht abzuspalten , nicht zu tten .
die zeit gebietet zusammenzugehen , im baskenland , in spanien , in europa .
dies ist der einzige weg , frau prsidentin . deshalb haben sie unsere volle untersttzung .

frau prsidentin , im namen der fraktion der union fr das europa der nationen bekunde ich unsere trauer um die opfer und unseren protest gegen den terrorismus und diejenigen , die ihn schtzen .
es handelt sich um eine menschliche tragdie fr die angehrigen und freunde der opfer und um eine politische tragdie , wenn wir an die politische gruppierung denken , der sie angehrten ; aber es handelt sich auch um eine kulturelle tragdie , weil die kultur von tod und gewalt im vergleich zur kultur der toleranz , der demokratie und des demokratischen lebens immer strker wird .
vielleicht mssen wir endlich auch einige aktionen ins auge fassen , wenn unsere trauer und unser protest einen wirklichen sinn erhalten sollen .
warum vereinigt sich das europische parlament nicht in allen mitgliedstaaten der union in einer demonstration gegen den terrorismus ?
verschaffen wir uns gehr !
wir sind nicht nach brssel oder straburg verbannt .
kehren wir alle zusammen in unsere jeweiligen lnder zurck , um mit lauter stimme zu rufen , da unser bekenntnis zur demokratie und unser abscheu nicht nur leere worte , sondern ausdruck unserer konkreten politischen entschlossenheit sind !

frau prsidentin ! in meiner doppelten eigenschaft als mitglied der fraktion der grnen / freie europische allianz und als europaabgeordneter der baskischen nationalistischen partei mchte ich als erstes unsere entschiedene verurteilung des feigen attentats zum ausdruck bringen , das zwei menschen , den ertzaina jorge dez elorza und den baskischen abgeordneten und ehemaligen vicelehendakari fernando buesa das leben kostete .

zweitens : wir sprechen ihren familienangehrigen , ihren sozialistischen genossen , dem baskischen parlament und der baskischen autonomen polizei von ganzem herzen unser beileid sowie unsere solidaritt und unser mitgefhl zu diesem verlust aus .

drittens : wir klagen die schwere eines attentats an , das nicht nur die achtung der wrde und der menschenrechte ignoriert , sondern auerdem den volkswillen miachtet , indem es sich gegen einen gewhlten vertreter der brger richtete .

viertens : wir bringen unseren abscheu zum ausdruck , weil mit diesem doppelmord der proze der politischen normalisierung zur erreichung des friedens im baskenland unmittelbar zunichte gemacht werden soll .

fnftens : wir richten einen aufruf an die spanischen und franzsischen regierenden und politisch verantwortlichen und fordern sie erneut auf , das gleiche augenma zu zeigen , das man im vereinigten knigreich und in irland an den tag legte , um mit anderen als nur polizeilichen manahmen , die fr sich allein nicht zu der von uns allen gewnschten befriedung fhren werden , eine lsung des gegenwrtigen baskischen politischen konflikts finden zu knnen .

sechstens und letztens : wir erklren , da mit dem terrorismus und der gewalt seitens der eta schlu sein und da diese aufhren mu , den baskischen brgern , die frei und ohne gewaltsame ntigungen ber ihre zukunft entscheiden knnen mssen , den willen zu nehmen .

vor gerade einmal drei monaten habe ich , so wie viele meiner kollegen auch , in diesem plenum dem irischen und britischen volk zu ihrem erfolg gratuliert , eine lsung des nordirlandkonflikts gefunden zu haben .
in den vergangenen dreiig jahren sind in nordirland zu viele menschen verletzt und ermordet worden - zu viele familien wurden zerstrt .
was den gegenwrtigen konflikt im baskenland betrifft , so ist in spanien und frankreich leider genau das gegenteil passiert .
wir von der euskal herritarrok sind der festen berzeugung , da der derzeitige kampf nur durch einen offenen dialog und transparente verhandlungen ohne starre tagesordnung endgltig beendet werden kann .

in den neunzehn monaten vor dem vergangenen 20. januar gab es im knigreich spanien nur einen einzigen mord , nmlich den anschlag an dem eta-mitglied luis geresta , der im mrz 1999 starb .
trotz dieses anschlags und der durch die spanische und franzsische polizei vorgenommenen verhaftungen , auch von eta-mitgliedern , die in verhandlungen mit der spanischen regierung standen , hielt die eta ihren einseitigen waffenstillstand ein .
im november vergangenen jahres dann , vor ende des waffenstillstands , erklrte der sprecher der spanischen regierung , herr piqu , da seine regierung bisher alles dafr getan habe und auch knftig alles unternehmen werde , die gegenwrtigen anstrengungen zur findung einer politischen lsung fr das baskenland zu unterbinden .
wir , die euskal herritarrok , haben schon oft den verlust von menschenleben bedauern mssen .
zusammen mit der baskischen bevlkerung tragen wir die leiden unseres volkes .
wir sind fr einen dialog , und wir sind zur zusammenarbeit mit all jenen bereit , die eine demokratische lsung fr das baskenland anstreben .

seit in diesem parlament zum ersten mal die nordirlandfrage angesprochen wurde , sind zwanzig jahre vergangen .
darf ich die frage stellen : quousque tandem - noiz arte ?

frau prsidentin ! vielen dank , da sie mir das wort erteilen .
ich schwre ihnen , da es mir schwerfllt , jetzt nach dem beitrag , den ich gerade gehrt habe , zu sprechen .
als kollege alonso puerta einige opfer der eta erwhnte , nannte er einen menschen nicht - ich glaube , er tat dies aus achtung mir gegenber - , einen menschen , den die eta bereits vor 16 jahren ttete .
einen sozialistischen senator , auch baskischer parlamentarier , dessen name enrique casas war .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , senator enrique casas war mein mann .
ich blieb als witwe mit vier kindern zurck , von denen das jngste acht monate alt war .
die einzige schuld meines mannes - der von geburt andalusier war , baskischer senator , von der baskischen regierung zur verteidigung des baskenlands nach madrid entsandt - , hatte darin bestanden , sozialist zu sein , vor allem aber demokrat , nichts weiter als demokrat .

ich selbst habe darber in diesem parlament niemals gesprochen . nur an dem tag , an dem die eta den waffenstillstand erklrte , begrte ich diesen als hoffnung fr das gesamte baskische volk und fr ganz spanien und europa .
es war das einzige mal , da ich darber sprach . aber heute mu ich es tun , und ich tue es aus ganzem herzen .

ich wurde in deutschland geboren , in schweden erzogen und heiratete einen spanier .
ich wei , was demokratie bedeutet , weil ich den vorzug hatte , in einem land wie schweden aufzuwachsen , das eine lange demokratische tradition hatte .
ich kam in das baskenland mit all meinem guten willen zur integration , und trotz des mir widerfahrenen bin ich weiterhin davon berzeugt , da das baskenland eines tages den ersehnten frieden haben wird , weil ich denjenigen , die meinen , es gebe einen konflikt im baskenland , sage , da der einzige konflikt , den das baskenland hat , eta heit und verschwinden mu .
ber das weitere werden wir dann schon sprechen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

ber das weitere werden wir demokraten entscheiden , indem wir alle ideen darlegen , weil es meinungsfreiheit im baskenland gibt , weil es die freiheit der wahl , weil es freiheit gibt .
das einzige , was diese freiheit einschrnkt , ist die eta .
mge die eta verschwinden , und mgen die demokraten sprechen .
( starker beifall )

ich danke ihnen , frau dhrkop dhrkop und mchte ihnen meine hochachtung aussprechen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

wir werden uns gleich dem thema der reform der kommission zuwenden , und sie , frau prsidentin , werden sich gewi daran erinnern , da ich zu beginn der vergangenen sitzung die anfrage an sie richtete , ob es im interesse der offenheit und transparenz nicht mglich wre , das register ber wirtschaftliche bettigungen der parlamentarier der ffentlichkeit leichter zugnglich zu machen , indem es im internet verffentlicht wird .
sie sagten dem parlament zu , diese angelegenheit am selben abend mit den qustoren zu besprechen .

ich frage mich , ob sie nunmehr in der lage sind , dem parlament zu besttigen , da die qustoren ihre grundstzliche zustimmung gegeben haben , da das register im internet verffentlicht werden sollte , und , falls dem so ist , ob sie persnlich eine frist zur umsetzung dieser entscheidung setzen werden - beispielsweise den 1. april .

ich kann ihnen sagen , werter herr kollege , da das prsidium im grundsatz beschlossen hat , ein register , in dem die abgeordneten ihre finanziellen interessen angeben mssen , im internet zu verffentlichen , und die qustoren dabei sind , die damit verbundenen rechtlichen fragen zu prfen .
eine entscheidung ist jedoch schon in krze zu erwarten .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
reform der kommission

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die reform der europischen kommission .
ich erteile das wort dem kommissionsprsidenten romano prodi .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! im juli letzten jahres habe ich hier vor ihnen feierlich die verpflichtung zur reform der kommission bernommen .

ich mchte kurz in erinnerung bringen , was damals im juli geschah : die krise der vorherigen kommission hatte zu deren rcktritt gefhrt , ich war gerade zum kommissionsprsidenten ernannt worden , und sie hatten dieser ernennung zugestimmt .
hhepunkt dessen war die von mir bernommene verpflichtung zu einer reform der kommission : eine durchgreifende reform , die zu einer regelrechten revolution in der arbeitsweise der kommission fhren mu .
mit dem heutigen tag wurde diese verpflichtung endgltig eingelst : die reform wird ihnen hier , in einem soeben von der kommission angenommenen gut strukturierten weibuch vorgestellt .
ich mchte betonen , da die kommission auch in diesem fall einstimmig , mit einer stimme , beschlossen hat .

welches sind nun , in gedrngter form , die schwerpunkte dieser reform ?
erstens : bestimmung der politischen prioritten und , durch einen zielgerichteten einsatz der ressourcen , deren umsetzung in konkrete aktionen .
dies ist der kernpunkt des systems , denn mit hilfe der prioritten und des zielgerichteten einsatzes der ressourcen wird die politik ihre fhrende rolle durchsetzen und ihre verantwortung vollstndig bernehmen knnen .
zu diesem zweck haben wir einen in der politischen programmplanung gnzlich neuen mechanismus entwickelt : ein system , das es der kommission ermglicht , jhrliche politische leitlinien festzulegen , dann auf deren grundlage das haushaltsverfahren anzusetzen und konkrete ziele fr die generaldirektionen festzulegen sowie - was von entscheidender bedeutung ist - das verhltnis zwischen verfgbaren ressourcen und zugewiesenen aufgaben unter kontrolle zu halten .
unter diesem blickwinkel ist das manahmenbezogene management das schlsselinstrument , um zu gewhrleisten , da ziele , ttigkeiten und ressourcen aufeinander abgestimmt sind .

der zweite punkt betrifft die humanressourcen .
sie sind die sttze unseres handelns : das personal ist unser eigentliches kapital , das kapital der kommission .
dieses personal verfgt ber extrem hohe qualitten , wie sie , eben aufgrund unserer einstellungsverfahren und -kriterien , in den einzelnen verwaltungen der mitgliedstaaten nur selten - oder gar nicht - zu finden sind .
diesen eindruck , den ich beim antritt der kommissionsprsidentschaft gewonnen hatte , sah ich whrend meiner tglichen arbeit besttigt .
dennoch habe ich gleichzeitig festgestellt , da beim verwaltungspersonal eine sehr schlechte stimmung herrscht : whrend man frher stolz und froh war , einer von allen seiten bewunderten institution anzugehren , ist man heute aufgrund der monatelangen kritiken demoralisiert .
all das mu sich ndern , und das ist einer der hauptgrnde fr unsere reform .
einstellungspolitik , laufbahnentwicklung , mobilitt , disziplinarverfahren , dies alles wird nach vllig neuen kriterien geregelt : strkere bercksichtigung der individuellen verdienste , glaubhafte und vor allem berprfbare beurteilungssysteme , stndige fortbildung und mehr verantwortung der fhrungskrfte .
in diesen bereichen werden wir aktiv werden .

der dritte punkt , der ebenfalls recht heikel ist und eine wesentliche rolle in der hinter uns liegenden krise gespielt hat , ist das finanzmanagement .
dies ist der dreh- und angelpunkt zur gewhrleistung von effizienz und sicherheit .
wir werden in jeder generaldirektion ein management- und kontrollsystem schaffen .
gegenwrtig ist das kontrollsystem durchgngig zentralisiert ; mit der reform gehen wir zu einem kontrollsystem ber , bei dem die dezentralisierung der verwaltungskontrollen und ein effizientes zentrales auditsystem miteinander verbunden werden : wir werden demzufolge ber einen zentralen finanzdienst verfgen , der die vorschriften fr das finanzmanagement festlegt und beratend wirkt ; es wird eine dezentralisierung der gesamten kette , nmlich der programme , der verpflichtungen , der vertrge , der ausgaben und der entsprechenden ex-ante-kontrollsysteme auf der ebene der einzelnen generaldirektionen stattfinden , und es wird einen externen auditdienst geben , der all diese operationen kontrollieren wird .
dies bedeutet eine totale umstellung der arbeitsweise der kommission , eine vllig neue organisation , die auch eine absolut neue kultur erfordert .

wir sind uns der probleme , die mit dieser bergangsphase verbunden sind , voll bewut , und diese bergangsphase ist es auch , die unser personal am strksten beunruhigt : wir werden daher die notwendigen sicherheits- und schutzmanahmen ergreifen .
denn mit der reform will sich die kommission zu einer verwaltung entwickeln , die beispielgebend fr europa und fr die ganze welt ist .
wir wollen auch ein vorbild fr den fortschrittlichen einsatz der informationstechnologien sein .
wir wollen ein beispiel fr eine vollstndig edv-gesttzte verwaltung geben .
der kommission wurde vorgeworfen , sie wrde unter bergen von papier begraben ; wir werden deshalb eine paperless commission , eine kommission ohne papier , sein , damit wir intern effizienter werden und extern zum verstrkten einsatz der neuen technologien beitragen .
das bedeutet nicht nur eine technische , sondern eine vllige organisatorische umstellung .

ich werde es nun neil kinnock berlassen , ihnen diese reform im einzelnen zu erlutern , jedoch nicht ohne ihm vorher fr die klugheit , die begeisterung und die energie , die er auf diese arbeit verwendet hat , zu danken .
mit ihm danke ich denen , die an dem vorhaben mitgewirkt haben , sowie dem gesamten personal der kommission , das sich an diesem umfassendsten diskussionsproze , der jemals in der kommission stattfand , beteiligt hat .
ich mchte hervorheben , da dies eine auerordentlich neue diskussionsmethode ist , die uns meines erachtens auch zu einem radikalen wandel in unserer denkweise gezwungen hat .
das vor uns liegende weibuch ist auch das ergebnis ihres beitrags : sie haben verstanden , da nur eine tiefgreifend reformierte kommission wieder zu jener weltweit hochgeschtzten institution werden kann , die den ausgangspunkt fr die geschichte europas bildete .

mit der annahme des weibuchs wird ein kapitel der vergangenheit - wie ich hoffe und wnsche - endgltig abgeschlossen .
jetzt blicken wir in die zukunft , auf die vor der union stehenden herausforderungen und auf all die ziele des programms 2000-2005 , die wir in den letzten wochen hier vor ihnen bereits erlutert haben .
in diesen zielsetzungen des fnfjahresprogramms liegen die tieferen politischen grnde fr die reform .

wir - die ganze union - brauchen eine starke kommission , eine kommission , die ihre handlungsfhigkeit als politischer akteur , der als solcher an seinen taten erkennbar ist , zurckerlangt .
deshalb legen wir jetzt alle prioritten , auf die wir unsere arbeit konzentrieren mssen , neu fest .
deshalb - das ist ein anderes wichtiges kapitel - entledigen wir uns solcher ttigkeiten , deren durchfhrung fr uns entsprechend dem dezentralisierungs- und subsidiarittsgrundsatz nicht mehr angebracht ist .
deshalb reformieren wir den verwaltungsapparat , um so die voraussetzung fr eine effiziente erfllung unserer aufgaben zu schaffen .
wir werden unsere schon jetzt sehr sprlichen ressourcen optimal einsetzen und bis zum letzten ausschpfen .
erforderlichenfalls werde ich jedoch nicht zgern , wieder vor sie hinzutreten und zustzliche ressourcen fr unsere jetzigen und knftigen neuen aufgaben zu verlangen .

im september hatten wir uns im sinne der reform zur vorlage des weibuchs verpflichtet , und heute nun lsen wir ihnen gegenber diese verpflichtung termingerecht ein .
die kommission will anhand von fakten , und nur von fakten , anhand dessen , was wir erreichen werden , beurteilt werden .

ich weise darauf hin - das ist meine letzte berlegung - , da die kommission jedoch nicht das einzige organ der gemeinschaft ist .
parlament und rat sind ebenfalls aufgerufen , sich uneingeschrnkt den herausforderungen dieser reformen zu stellen .
die kommission hat den weg entschlossen eingeleitet : ich hoffe , da ihn alle institutionen bis zum ende gehen werden , im dienste der unionsbrger und fr ein immer strkeres und transparenteres europa .

ich freue mich , heute zusammen mit prsident prodi und meiner kollegin michaele schreyer hier sein zu drfen und das heute vormittag von der kommission angenommene weibuch " reform der kommission " vorstellen zu knnen .

wie die sehr verehrten abgeordneten dem papier entnehmen knnen , das ihnen heute vorliegen wird , waren die beratungen mit den bediensteten der kommission , mit dem parlament und dem rat , die erstmalig seit der annahme des weibuchs im januar stattgefunden haben , uerst produktiv und haben zu ntzlichen verbesserungen gefhrt .
gemeinsam mit romano prodi mchte ich meiner dankbarkeit gegenber dem hohen hause und den vielen menschen , die zeit und arbeit investiert haben , um uns ihre konstruktiven vorschlge zukommen zu lassen , ausdruck verleihen .

das weibuch verleiht der reform den angemessenen politischen hintergrund .
die systeme und strukturen in der kommission wurden ber vierzig jahre hinweg aufgebaut , und in dieser zeit fanden mehrere erweiterungen statt .
die vertrge wurden berarbeitet , das parlament und der rat haben der kommission neue verwaltungsaufgaben bertragen , und in unserer union , auf unserem kontinent und in anderen teilen der welt haben sich viele weitere vernderungen von groer tragweite ereignet .
eine modernisierung der kommission ist deshalb und auch angesichts weiterer bevorstehender beitritte unabdingbar , damit diese wichtige institution ihre vordringlichsten aufgaben der konzipierung und entwicklung politischer manahmen , der anwendung der vertrge sowie der verwaltung ffentlicher mittel mit grtmglicher effektivitt , grtmglicher verantwortung und grtmglicher rechenschaftspflicht wahrnehmen kann .

selbstverstndlich mu die kommission fr diese aufgabe ihre unabhngigkeit und strke wahren , wie in diesem plenum wiederholt festgestellt wurde .
hierfr sind ebenfalls reformen und erneuerung erforderlich .
die kommission ist nicht irgendein sekretariat und wird es auch nie sein , und dies ist allen institutionen klar - berall ist man sich dessen bewut .
die kommission soll vielmehr der union und ihren menschen auf der grundlage hoher leistungsstandards dienen .
hierauf hat die ffentlichkeit ein recht , und das wollen und werden die menschen , die fr die kommission ttig sind , garantieren .

sie als abgeordnete werden sich natrlich darber im klaren sein , da die kommission diese zielsetzungen nicht allein erfllen kann .
alle organe der europischen union werden sich der durch die reform aufgeworfenen fragen annehmen mssen , und zwar in ehrlicher und verantwortungsvoller weise .
ich wei , da meine kollegen und ich auf die untersttzung vieler abgeordneter dieses hohen hauses ber alle politischen richtungen hinweg zhlen knnen .

dieses hohe haus steht vor einer der grten herausforderungen berhaupt , die sich aus der unumgnglichen arbeit ergibt , die aufgaben der kommission mit den zur verfgung stehenden ressourcen in einklang zu bringen .
wie romano prodi soeben ausfhrte , haben wir vergangenen monat eine ausfhrliche bewertung der aktivitten und ressourcen in der gesamten kommission eingeleitet , worber wir im september einen vollstndigen bericht vorlegen werden .
es ist unser ziel , die arbeit der kommission auf wichtige politische schwerpunkte sowie auf kernaktivitten zu konzentrieren , die im einklang mit unseren strategischen zielen fr die kommenden fnf jahre stehen .
dabei wird es unvermeidlich sein , aktivitten zu ermitteln , die eingeschrnkt oder beendet werden sollten oder mssen .
das bedeutet , einen genauen blick darauf zu werfen , wie eine ausgewogene verwendung interner und externer mittel im interesse der union am wirkungsvollsten stattfinden kann .
das bedeutet auch , den personalbestand der bereiche von hoher politischer relevanz in den abteilungen und in der gesamten kommission aufzustocken .
wenn dann die bewertung abgeschlossen ist , knnen wir herausfinden , ob die zur verfgung stehenden mittel fr die uns bertragenen aufgaben ausreichen .
ist dem nachweislich nicht so , werden wir mehr ressourcen bei der haushaltsbehrde beantragen .
wird dem nicht positiv entsprochen , mu die schwierige frage geklrt werden , welche unserer aktivitten von geringerer wichtigkeit dann beendet werden mssen . die klrung darf nicht nur durch die kommission , sondern mu auch durch den rat und das parlament erfolgen .

dies erwhne ich nicht aus irgendeinem wunsch der prodi-kommission nach rckzug aus aktivitten bzw. verantwortlichkeiten heraus , im gegenteil : wie viele in diesem hohen hause verstehen werden , trage ich diese erwgungen vor , weil wir unseren aufgaben nachkommen wollen , und zwar mit absoluter effektivitt und uneingeschrnkter rechenschaftspflicht .
das heit , jede grere lcke zwischen verpflichtungen und operationellen mitteln entweder durch die verringerung von aktivitten oder durch die erhhung der mittel oder auch durch eine kombination aus beidem zu schlieen .

bei jeder der drei sulen der reform werden die aktive untersttzung und zusammenarbeit dieses hauses absolut unerllich sein .
das neue manahmenbezogene managementsystem , das der prsident soeben erwhnte , wird politische schwerpunkte mit der verfgbarkeit von ressourcen und somit auch erstmals mit dem haushalt verknpfen .
der haushaltsbehrde wird daher bei der durchfhrung der manahmenbezogenen verwaltung eine sehr wichtige rolle zukommen .
an versuchen , die aktivitten der kommission bis ins einzelne von auen her zu steuern , kann niemand interessiert sein .
vorbedingung fr eine effiziente manahmenbezogene verwaltung wird daher eine flexible und handhabbare interinstitutionelle vereinbarung sein .

in der personalpolitik besteht die aufgabe des parlaments eindeutig darin , sowohl als arbeitgeber von beamten als auch als demokratische institution zu fungieren , gegenber welcher die kommission rechenschaftspflichtig ist .
auch dies wird eine uerst anspruchsvolle herausforderung sein .

was schlielich den wichtigen bereich der finanzverwaltung betrifft , in dem vom rechnungshof , dem ausschu unabhngiger sachverstndiger sowie durch extern und intern durchgefhrte analysen durchgreifende vernderungen dringend angeraten wurden , ist die untersttzung dieses hohen hauses bei der durchfhrung der empfehlungen fr die vollstndige sicherheit des geldes und die sicherung einer optimalen mittelverwendung von zentraler bedeutung .

im rahmen meiner begrenzten redezeit ist es natrlich nicht mglich , auf alle einzelheiten unserer vorschlge einzugehen .
ich habe keinerlei zweifel daran , da wir in den kommenden monaten und jahren dazu vielerlei gelegenheit haben werden , und ich freue mich auf die fragen der abgeordneten am heutigen nachmittag .
ganz klar ist natrlich , da erst jetzt , mit der umsetzung unserer vorschlge , in vieler hinsicht die wirklich schwere arbeit beginnt .

ich freue mich auf die arbeit mit dem parlament , mit dem rat und mit den bediensteten in den institutionen , wird doch damit sichergestellt , da die reformstrategie zum nutzen der union und aller ihrer vlker vollstndig umgesetzt wird .

ich danke herrn kommissar kinnock .

wir kommen nun zur beantwortung von fragen .

frau prsidentin ! zu den vorschlgen der kommission gehrt der verzicht auf die immunitt der beamten .
krzlich wurde die immunitt eines ehemaligen mitglieds der kommission aufgehoben , und im moment ist ein verfahren vor einem brsseler richter anhngig , weil brssel sitz der gemeinschaftsinstitutionen ist .
aber es gibt weitere sitze der gemeinschaftsinstitutionen , und auerdem erstreckt sich der geltungsbereich der gemeinschaft auf das gesamte gemeinschaftsterritorium , womit es tausende von gerichtsstnden gibt , die den anspruch auf rechtsprechung ber beamte , kommissionsmitglieder usw. erheben knnten .

ist sich die kommission bewut , da fr die aufhebung der immunitt die verabschiedung eines neuen rechtsinstruments notwendig wre , welches das verfahren regelt , nach dem die kommissionsbeamten , einschlielich der ehemaligen oder amtierenden kommissionsmitglieder , zur verantwortung zu ziehen sind ?

es gibt wirksame rechtsvorkehrungen .
in dem konkreten fall , den der abgeordnete im sinn hat , traf nicht nur die kommission schnell und leicht die entscheidung zur aufhebung der immunitt eines frheren kommissionsmitglieds , sondern die kommissarin selbst informierte die kommission von ihrem wunsch , von der immunitt entbunden zu werden .

ich kann die schwierigkeiten verstehen , die der abgeordnete damit hat , aber ich kann ihm mitteilen , da es in den vergangenen fnf jahren zehn flle gegeben hat , in denen einzelstaatliche rechtsbehrden beantragten , die immunitt von 26 beamten aufzuheben . jedem einzelnen dieser antrge wurde stattgegeben , und zwar ohne zgern .

das hohe haus sei daher versichert , da nicht nur die brgerrechte von personen , die beschuldigt werden oder zur vorlage von beweisen aufgefordert werden , gesichert sind , sondern auch die interessen der rechtmig gewhlten rechtsgremien jedes mitgliedstaates bei der anforderung von informationen sowie das recht der befragung oder vernehmung einer jeden mit der kommission in verbindung stehenden person .

herr kinnock , zu den erwhnten personalfragen begre ich als berichterstatter des parlaments die tatsache auerordentlich , da wir diesen proze nun eingeleitet haben , und wenn ich allen anwesenden hier sagen darf , haben wir eine sehr wichtige aufgabe vor uns , die fr die zukunft der kommission und deren effektivitt von zentraler bedeutung ist .
bevor ich zu meinen fragen komme , mchte ich auerdem festhalten , da das , was in bezug auf das beamtenstatut in der kommission geschieht , groe auswirkungen auf unsere verantwortung auch als arbeitgeber hat , da das personal des europischen parlaments selbstverstndlich unter den gleichen bedingungen ttig ist .
dies wird ein teil der arbeit sein , die wir zu erledigen haben , und ich bin mir sicher , da alle heute hier anwesenden ebenfalls zu diesem proze beitragen wollen .

in zwei punkten mchte ich den uerungen von herrn kinnock gern etwas hinzufgen , wenn es gestattet ist .
zum einen geht es um die zeitliche frist dieser wichtigen reformen .
in seiner wegweisenden erffnungsrede sagte herr prodi , da er in der kommission schwerwiegende probleme hinsichtlich niedriger arbeitsmoral und ungengender motivation ausgemacht habe , und dies ist ganz klar ein groes problem .
sowohl innerhalb der kommission als auch auerhalb werden an diese reform riesige erwartungen geknpft .
und wenn wir vorankommen wollen , schlage ich ihnen vor , da die reformen beim personal , die sich alsbald im wandel der kultur , in der strkung selbstndigen handelns und der motivation der bediensteten widerspiegeln mssen , besser frher als spter vonstatten gehen sollten .
wenn wir uns die ursprnglichen vorschlge vergegenwrtigen - und ich vermute , wir werden das gleiche in den neuen vorschlgen vorfinden - , so wrden wir die umfassende reform des beamtenstatuts erst im jahre 2002 vollzogen haben , und bei einigen hauptelemente der bewertung sollte die vorstellung berhaupt erst jahre 2001 stattfinden .
ich denke , das ist eine zu lange zeit , und wir sollten uns wirklich bemhen , schneller als geplant voranzukommen .

der andere punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die informationstechnologie .
haben sie wirklich die vernderungen in der mitarbeiterstruktur bercksichtigt , die die neue informationstechnologie mit sich bringen wird ? schlielich sind diese vernderungen fr die neue ausrichtung dieser reformen von grundlegender bedeutung .

was den zweiten teil der frage von herrn harbour betrifft , so wird er im verlauf dieses jahres immer deutlicher sehen , wie wir demonstrieren werden , wie eine intensivere anwendung der informationstechnologie den wandel ermglicht , und zwar nicht nur in bezug auf die arbeitsmethoden und die bedingungen , unter denen das personal ttig ist , sondern auch in der verwaltung der kommission , wie der prsident bereits kurz in seinen ausfhrungen erwhnt hat .

herrn harbour mchte ich fr seine aktive beteiligung danken , die er in dieser frage als berichterstatter gezeigt hat und darauf erwidern , da wir der festen berzeugung sind , da die arbeitsmoral , die motivation und das fachliche engagement der kommissionsbediensteten - alles eigenschaften , die schon jetzt recht gut ausgebildet sind - , durch die einfhrung einer umfassenden weiterbildung , die zuweisung von verantwortung , die modernisierung der verwaltung und eine reihe anderer vernderungen , die wir vornehmen werden , noch verstrkt werden .

kulturen sind das produkt von strukturen und systemen , und diese strukturen und systeme sind veraltet .
durch die in einigen fllen geradezu radikale erneuerung dieser strukturen und systeme untersttzen wir die menschen in der kommission , die sich dem europischen ideal verschrieben haben und ber die fhigkeit verfgen , talente zu entfalten und sich selbst wie noch nie zuvor einzubringen .

herrn harbour mchte ich gern noch zu einer sache antworten .
ich teile seinen ungeduld , die vollstndige umsetzung der reformmechanismen und nderungsverfahren sicherzustellen .
ich wnschte , ich knnte ihm rundheraus sagen , da wir die mitteilungen in form von vorschlgen noch vor dem jahre 2001 zusammenstellen und zur verfgung stellen und ganz gewi vor dem jahre 2002 in kraft gesetzt haben werden , aber ihm wird klar sein , da es rechtlich vorgeschriebene konsultationsverfahren und - zeitrume gibt , die wir einhalten mssen .

diese mchte ich jedoch nicht als entschuldigung vorschieben .
wir fhlen uns aufgrund der uerst positiven und konstruktiven reaktionen , die im konsultationszeitraum vergangenen monat geuert wurden , vielmehr beraus ermutigt , und ich denke daher , da trotz einer eventuell vorhandenen leichten verzgerung bei der konzipierung und anwendung der reformen das verstndnis und das engagement , die in den von uns gewissenhaft durchgefhrten konsultationen geweckt wurden , zu einer intensiven umsetzung beitragen werden .
gern she ich eine schnellere durchfhrung der angelegenheiten , doch ist es besser , sie vorschriftsgem abzuwickeln .

frau prsidentin ! wir bewundern die gedankenfhrung und den realismus von herrn kinnock .
denn whrend er uns das bild einer gut funktionierenden , leistungsstarken verwaltung zeichnet , verweist er gleichzeitig auf die schwierigkeiten , die dabei entstehen werden und die bereits vorhersehbar sind .

herr prodi hat gesagt , die kommission werde bestimmte aufgaben abschieben .
die politischen prioritten mssen demnach bereits dargelegt worden sein .
es ist doch aber wohl wichtiger , zunchst darzulegen , was man tun will , bevor man sich bestimmter dinge entledigt . ich kann mir nmlich vorstellen , da man sonst eine menge leute gegen sich aufbringt .

dabei ist die erweiterung , ich meine die erweiterung der union , eine der groen herausforderungen .
ich mchte auch darauf hinweisen , da die erhaltung des friedens weitaus mehr anstrengung erfordern wird , um in diesem bereich viel mehr menschen zu aktivieren .
wir mssen von dem recht brokratischen vorgehen , wie es jetzt beispielsweise bei der gesamten entwicklungszusammenarbeit praktiziert wird , abrcken und entschlossen kurs auf eine zusammenarbeit fr frieden nehmen .
kann herr kinnock angeben , was er vom rat und was er vom parlament in bezug auf das timing derartiger prioritten erwartet ?

ich danke frau maes nicht nur fr ihre soeben vorgebrachten anmerkungen , sondern vor allem fr ihr unermdliches engagement fr vernderungen , das sie seit beginn ihrer abgeordnetenttigkeit zeigt .
ich mchte ihr versichern , da wir keinerlei motivation verspren , angelegenheiten abzugeben , sondern wir konzentrieren uns auf hauptaufgaben und auf schwerpunkte , und das nicht etwa , um irgendwelchen verpflichtungen zu entgehen , sondern um die absolute garantie dafr zu liefern , da wir die uns auferlegten wichtigsten verpflichtungen ohne abstriche erfllen knnen .

zu diesen verpflichtungen gehrt gewi - und da stimme ich mit frau maes berein - die vorbereitung einer wirksamen , reibungs- und problemlosen erweiterung , die zum gegenseitigen nutzen sowohl der menschen der beitretenden lnder als auch der brger der jetzigen union funktioniert .
garantieren zu knnen , da wir diese absolut wichtige rolle als katalysator der erweiterung mit grtmglicher wirksamkeit wahrnehmen knnen , ist einer der grnde dafr , sicherzustellen , da wir uns ganz gewissenhaft und streng auf unsere prioritten konzentrieren .

weiterhin mchte ich ihr sagen , da die mechanismen fr strategische planung und programmerstellung , die durch eine manahmenbezogene verwaltung ermglicht werden und deren einfhrung wir beabsichtigen , einem mglicherweise so vorkommen , als seien sie frchterlich trocken und entbehrten jedes fnkchens idealismus .
da ich jedoch in dem glauben erzogen worden bin , da der sieg der ideale organisiert werden mu , sehe ich mich vielleicht in der lage , sie darum zu bitten , unsere mechanistischen ansichten hierzu zu verstehen und zu untersttzen , da es um die groen und zentralen anliegen der union und ihre erweiterung geht .

ich hoffe , da hinsichtlich des grads der zusammenarbeit und partnerschaft , die wir in allen fragen dieser politik mit dem rat und dem parlament unterhalten , nicht nur eine umgehende und mglichst wirksame umsetzung der entwicklung politischer manahmen stattfinden kann , sondern auch , da wir in der lage sein werden , koordiniert zum richtigen zeitpunkt vorzugehen , wodurch wir einen grtmglichen nutzen fr die union erzielen werden .
es ist meine feste berzeugung , da die reform mit all ihren facetten , einschlielich der neuen mechanismen , vernderungen dieser art auf jeden fall ermglichen wird .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um zunchst die kommission dazu zu beglckwnschen , da sie dieses bedeutende und rechtzeitig erschienene weibuch mit dem dazugehrigen aktionsplan einmtig vorgestellt hat , und ich denke , wenn der prsident der kommission seinen stellvertreter als einen mit intelligenz , enthusiasmus und energie agierenden mann charakterisiert hat , so ist dies eine gerechte und angemessene beschreibung , was dieses verfahren angeht .

zwei fragen , wenn es gestattet ist .
wir drfen , wenn ich recht verstanden habe , einen bericht zu den kernaktivitten im september erwarten .
wird sich dies mglicherweise bereits in einer art nderungsantrag zum haushaltsplan niederschlagen , den ja das parlament im letzten quartal dieses jahres im hinblick auf den haushalt fr das jahr 2001 abschlieen mu , und knnen sie bereits sagen , ob die kommission mit einem solchen verfahren rechnet ?

zweitens , zur frage der ex-ante- und ex-post-prfungen und - verfahren , habe ich richtig verstanden - und ich hatte bisher nicht die gelegenheit , mich in einzelheiten des papiers zu vertiefen - , da die einstimmige entscheidung der kommission tatschlich darin besteht , den generaldirektionen mehr vollmachten zu geben und sie von der ex-ante-sichtvermerkserteilung zu befreien , um statt dessen eine starke ex-post-kontrolle sowie ein unabhngiges und zentralisiertes prfungssystem zu etablieren ?
wenn dem so ist , kann ich zumindest nach langwierigen und zuweilen in jeder beziehung leidenschaftlichen debatten in meiner eigenen fraktion sagen , da ich der auffassung bin , da , wenn wir in diesem hohen hause gefordert haben , da jede ebene in der kommission verantwortung erhalten soll , es auf der anderen seite notwendig ist , da wir einige angestellte auf fhrungspositionen setzen .
lassen wir die fhrungspersonen ruhig fhren !

ich danke herrn cox und natrlich seiner fraktion dafr , wie sich einige abgeordnete engagiert haben und an einzelheiten der reform interessiert waren , was manchmal sehr anstrengend sein kann , sich aber immer auszahlt , wie er betonte .

die im september erscheinende mitteilung hat es in dieser form noch nie gegeben .
dabei wird es sich nicht nur um eines der von der kommission regelmig durchgefhrten screenings handeln , sondern um eine uerst genaue und strenge prfung innerhalb der generaldirektionen sowie in der gesamten kommission , wofr wir einen mechanismus zur prfung der an uns gerichteten anforderungen sowie die uns fr deren ausfhrung zur verfgung stehenden mittel geschaffen haben .
daher ist es denkbar , wobei ich das zu diesem zeitpunkt noch nicht mit absoluter gewiheit sagen kann , da wir eventuell - und ich betone " eventuell " - in diesem stadium im haushaltsverfahren und in der phase , an der das parlament beteiligt ist , wir also eventuell an das parlament mit einigen schlufolgerungen herantreten und die mglichkeit einer revision besprechen mssen .
das ist eine vernnftige prognose ; wir streben dies nicht unbedingt an , doch ist es eine mglichkeit , der wir eventuell nachgehen mssen .
herrn cox mchte ich gern fr seinen hinweis danken , da es von vorteil sei , den empfehlungen des ausschusses unabhngiger experten uneingeschrnkt nachzukommen und ein system einzufhren , das auf jeden fall zur revision der haushaltsordnung und der beendigung der zentralen ex-ante-kontrolle fhren wird .
ebenfalls mchte ich betonen , da die absicht nicht nur darin besteht , das personal bei der kommission zu entlasten - das ist sicherlich ein ziel - , sondern es soll gleichzeitig mehr verantwortung bernehmen .
wenn wir eine solche entwicklung in unserer organisation in angriff nehmen , bin ich mir sicher , da wir mit den erfolgen und verbesserungen bei der arbeitsmotivation gleichziehen oder sie sogar bertreffen knnen , die sich als folge vergleichbarer entwicklungen in mehreren verwaltungen des ffentlichen wie des privaten sektors im laufe der vergangenen zehn jahre ereignet haben .
ich denke , da ein ende des zentralisierten systems sicherlich kein aufweichen der wirksamen finanzkontrolle bewirken , sondern vielmehr deren effektivitt erhhen und ihre verbindung zu den operationellen aufgaben verbessern wird .
die finanzkontrolle wird vollstndig sichergestellt sein , nicht nur wegen des einfhrungsmodus der vernderungen , sondern auch , weil wir einen absolut professionellen und unabhngigen innenrevisionsdienst einrichten werden .

wie ich bereits sagte , streben wir eine absolute sicherheit fr die gelder sowie eine optimale verwendung der mittel an .
ebenso sind wir daran interessiert , da die menschen , die fr uns arbeiten , davon einen nutzen haben .
die vernderungen in der finanzverwaltung und - kontrolle werden uns diesen zielen ein ganzes stck nher bringen .

frau prsidentin ! ich danke herrn prsident prodi fr die klare darlegung der ziele der reform .
in den debatten , die wir in den vergangenen wochen insbesondere mit herrn kommissar kinnock gefhrt haben , haben wir deutlich gemacht - und hier schliee ich an das an , was herr cox gesagt hat - , da eine vllige abschaffung einer unabhngigen finanzkontrolle von uns nicht befrwortet werden kann .
dezentralisierung ja , aber wir brauchen doch eine unabhngige finanzkontrolle , das heit , eine zelle in den einzelnen generaldirektionen , die aber dann direkt dem finanzkontrolleur unterstellt ist .
wir knnen nicht anweisung und kontrolle auf diese weise in eine hand legen .

wir haben das immer wieder klargelegt und auch im bericht von herrn van hulten vom 19. januar , und zwar in den ziffern 10 und 11 , sehr deutlich gemacht .
nun habe ich das weibuch bis jetzt noch nicht in den hnden , und ich frage sie , herr kinnock : finden wir darin unseren standpunkt wieder ?
ich habe eine frage betreffend die ex-ante-kontrolle , die , wo notwendig , doch durchzufhren ist , und zwar unabhngig .
aus den worten von herrn prodi habe ich herausgehrt oder glaube , herausgehrt zu haben , da es diese ex ante-kontrolle nicht durchweg gibt , da sie aber auch nicht total abgeschafft wird und die unabhngigkeit der finanzkontrolle gewahrt bleibt .
finden wir dies im weibuch wieder ?
ich werde es mit ganz groem interesse und sehr viel aufmerksamkeit lesen , aber sie knnen mir vielleicht jetzt schon sagen , wie da die dinge niedergelegt sind .

die frage der bergangsfristen beunruhigt uns .
da ist einmal dieses wort gefallen von soft law - so etwas gibt es aber nicht .
es gibt kein weiches oder hartes gesetz .
es gibt ein gesetz , und es darf keine bergangszeit in dieser reform entstehen , in der es zu rechtsunsicherheit kommt .

im bewutsein des risikos , mich zu wiederholen , danke ich auch frau theato fr die gleichbleibende aufmerksamkeit , die sie diesen angelegenheiten gewidmet hat und natrlich die art und weise , wie sie als geburtshelferin vieler vernderungen - wenn ich so sagen darf - , ber die wir nun beraten , mitgewirkt hat .
ich hoffe , da sie sich auch an dem kind erfreuen wird , fr das ihr zumindest eine teilweise elternschaft gebhrt .

zunchst mchte ich sagen , da ich mir nicht ganz sicher bin , ob ich die bersetzung richtig verstanden habe , aber ich htte es einem solchen experten , wie es frau theato ist , nicht zugetraut , die abschaffung einer unabhngigen haushaltskontrolle in erwgung ziehen zu wollen .
die haushaltsordnung sieht natrlich fr den jetzigen finanzkontrolleur einen gewissen grad an unabhngigkeit vor .
aufgrund der vermengung der funktionen von finanzverwaltung und - kontrolle sowie audit unter den gegenwrtigen bedingungen ist es jedoch sehr schwierig , dies als eine kompromifreie funktion zu interpretieren , vllig unabhngig davon , wie gro die integritt der diese funktion innehabenden person sein mag .
daher sind die von uns angestrebten vernderungen - die , wie gesagt , im einklang mit den uerst strengen und eindeutigen empfehlungen des ausschusses unabhngiger experten stehen - in keiner weise negativ .

kohrenz , konsistenz und allgemein hervorragende normen in einem dezentralisierten system der haushaltskontrolle werden durch eine reihe von manahmen sichergestellt .
die eine dient der sicherstellung einer qualitativ hochwertigen weiterbildung , eine andere soll sicherstellen , da keine generaldirektion aufgaben der finanzkontrolle bernehmen darf , es sei denn , der revisionsdienst hat sich absolut von der unanfechtbarkeit des systems berzeugen knnen , eine weitere ist die schaffung eines zentralen finanzdienstes , wie die abgeordneten dem weibuch entnehmen knnen , um sicherzustellen , da diese normen gesetzt sind und berwacht werden , und es gibt auerdem einen zustzlichen , niet- und nagelfesten ansatz eines wirksamen und unabhngigen innenrevisionsdienstes .

ich werde in einer parlamentarischen antwort wie dieser nicht alle einzelheiten ansprechen knnen , doch bin ich sicher , da frau theato bei nherem hinsehen in der lage sein wird , im text des weibuchs zu erkennen , da es strenge sicherungsmanahmen gibt .
desgleichen werden auch belege dafr vorliegen , da wir die in diesem hause , speziell im ausschu fr haushaltskontrolle , vorgebrachten einwnde , bercksichtigt haben , was fr die verwendung von ex-ante-sichtvermerken in den generaldirektionen relevant ist .
wenn dies in einer generaldirektion als ein sachdienliches und wirksames verfahren angesehen wird , die finanzkontrolle zu verbessern , dann kann das ex-ante-system auch angewendet werden .

natrlich sind die anforderungen nicht an allen stellen in der kommission gleich , sondern unterscheiden sich in abhngigkeit von art und anzahl der finanziellen transaktionen , die in den einzelnen generaldirektionen anfallen .
dies ist auch im weibuch bercksichtigt worden , doch sicherlich sollte ein solches system angewendet werden knnen , wenn der wunsch sowie eine nachgewiesene notwendigkeit dafr bestehen sollten .

bei den bergangsfristen schlielich teile ich die bedenken von frau theato hinsichtlich des sogenannten " soft law " .
darber haben wir schon einmal debattiert , und sie wei , da ich zwischen verschiedenen formen von kodizes unterscheide , die eine uerst positive wirkung haben knnen und letztlich zu dem fhren , was wir meiner meinung nach als " hard law " bezeichnen knnten .
aber in dieser angelegenheit sehe ich keinen raum fr " soft law " , weshalb es im bergangszeitraum eine strikte befolgung der aktuellen haushaltsordnung geben wird , bis diese rechtsvorschrift durch das erforderliche demokratische verfahren in diesem hohen hause und im rat gendert worden ist .
hierfr sind absolute sicherungsmanahmen vorgesehen , und das weibuch enthlt die notwendigen vorkehrungen .

zustzlich wird es jedoch , und das ist wegen des bergangszeitraums beraus wichtig , fortbildung geben , es wird beratung stattfinden , es wird untersttzung geben , auch sicherungsmanahmen ; der neue leiter des referats revision wird sptestens am 1. mai im amt sein , und damit sowie aufgrund einer reihe weiterer manahmen denke ich , knnen wir so sicher wie nur irgend mglich sein , da wir auch whrend des bergangszeitraums ber ein absolut sicheres system verfgen werden .

da dies eine fr die reform essentielle frage ist , mu ich zwei weitere punkte erwhnen .
erstens haben die menschen das gefhl - aus fr mich nur zu verstndlichen grnden - , da whrend dieses bergangs die gefahr der verantwortungslosigkeit bzw. des stillstands besteht .

verantwortungslosigkeit daher , weil manche die ansicht vertreten , es werde nicht gengend kontrolle und disziplin geben .
angesichts der normen fr die kommissionsbediensteten , die verantwortung der generaldirektoren und der sicherheitsmanahmen , mit denen wir dieses system versehen haben , weise ich dies absolut zurck .
stillstand wrde aus furcht resultieren , und wir tun in form von untersttzung und fortbildung alles in unseren krften stehende dafr , da die wahrscheinlichkeit dessen , da so etwas passieren knnte , auf ein mindestma beschrnkt wird .

und schlielich ist das system , das wir gegenwrtig haben - wie der ausschu unabhngiger experten uerst bestimmt dargestellt hat , - nicht mehr tragbar .
zu recht hat der rechnungshof es als fiktion bezeichnet .
so oder so mssen vernderungen vorgenommen werden , und diese vernderungen erfordern einen bergangszeitraum , da es keine mglichkeit gibt , ein system zu erfinden , das uns in die lage versetzt , bers wochenende von einem system ins andere zu wechseln .
soweit es mit aller uns zur verfgung stehenden beratungs- und gestaltungskapazitt berhaupt mglich ist , bin ich berzeugt , da wir auf der grundlage unserer vorschlge ein system geschaffen haben bzw. schaffen werden , das der union , ihren steuerzahlern und diesem parlament vollkommene sicherheit bringt .

frau prsidentin ! die wertung des reformprozesses war gewi sehr hoch gesetzt , was auch anzuerkennen ist , vielleicht auch ein wenig mit vorschu .
meine frage : die reform wird nicht zuletzt durch den beitritt neuer lnder und damit durch die erweiterung der union notwendig .
wie knnen wir - kommission , parlament und auch die nationalen parlamente der beitrittsstaaten - dieser herausforderung auch unter bercksichtigung der ideen , der berlegungen der beitrittsstaaten noch effektiver begegnen ?
die delegationen leisten eine aktive arbeit - ich tue es in meiner delegation fr die tschechische republik - , aber festzustellen ist , da wir oft einen sehr oberlehrerhaften umgang miteinander haben .
was kann die reform dazu beitragen , da wir das verhltnis und die zusammenarbeit , das gemeinsame wirken zwischen europischen parlament , den nationalen parlamenten und auch der kommission effektiver zu gestalten ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr die herausstellung der tatsache , da die reform , abgesehen davon , da sie allein schon ntzlich wre , durch den beitrittsproze , die erweiterungen erforderlich wird , und zwar speziell jene erweiterungen , die die union in krze durchmachen wird .
es ist wichtig , da wir diese reform nicht nur um der gegenwrtig existierenden union willen durchfhren , sondern auch , um die beitritte zu ermglichen .

in den kommenden jahren werde ich den brauch beibehalten , den ich natrlich zusammen mit vielen meiner kommissionskollegen bereits eingefhrt habe , ausfhrliche diskussionen mit den regierungen der zuknftigen mitgliedstaaten zu fhren .
das machen wir deshalb , weil wir ihnen das system , dem sie beitreten werden , in jeder hinsicht erklren wollen .
desgleichen mchte ich auch auf die bereicherung durch die weiterbildung hinweisen , die sowohl von den mitgliedstaaten als auch von der union allgemein durchgefhrt wird , so da dann , wenn die neuen bediensteten zur kommission dazustoen und die beamten und verwaltungsangestellten in den mitgliedstaaten mit den realitten , den schwierigen realitten der mitgliedschaft in der union und im binnenmarkt fertigwerden mssen , die bruchstellen kaum auszumachen sein werden .

einen solchen hohen entwicklungsstand und ein solches vorbereitungsniveau wrde ich gern erleben .
alles was ich jetzt tun kann , ist , das versprechen abzugeben , dies anzustreben .

zunchst mchte ich dem herrn kommissar alles gute zum st . david ' s day wnschen .

vielen dank fr ihren vortrag .
fr die kommission kommt es jetzt darauf an , die tatsache nicht aus den augen zu verlieren , da der reformproze ohne wiederherstellung des anschlusses an die europische ffentlichkeit eine komplette zeitverschwendung wre .
vor allem dies darf nie aus den augen verloren werden .
die kommission mu der ffentlichkeit dienen , und die empfehlungen zur verringerung der zahlungsverzgerungen sind sicherlich hchst willkommen , jedoch gilt ein weiterer groer vorwurf der menschen , die wir vertreten , dem papierkrieg .
gibt es - ohne abstriche bei der finanzkontrolle - die absicht , die brokratie und den papierkrieg fr antragsteller fr europische frdermittel einzuschrnken ?
das wird stndig moniert , und hier besteht handlungsbedarf .

meine zweite frage betrifft das gremium zur auditfortschreibung .
dieses begre ich natrlich sehr , doch ist auch wichtig , einen hinweis zur berwachung der empfehlungen , die wir im rahmen unseres entlastungsverfahrens vom europischen parlament aussprechen , einzuschlieen .
werden sie dies in die arbeit ihres gremiums miteinbeziehen ?
abschlieend mchte ich sagen , da die fraktion der sozialdemokratischen partei mit der manahmenbezogenen budgetierung sowie mit der verantwortungsbertragung einverstanden ist . sie werden , wie herr prodi es ausdrckte , an ihren taten und nicht an ihren worten gemessen werden .

der auftrag , den anschlu an die europische ffentlichkeit wiederherzustellen , ist von entscheidender bedeutung , wie frau morgan bemerkte , und dies kann nur mit taten , nicht aber nur mit worten geschehen .
ich sage dies mit einigem respekt gegenber dem europischen parlament , wo es so viele rhetorikexperten gibt , jedoch werden wir versuchen , mit gutem beispiel voranzugehen .

frau morgan hat noch einmal das dilemma des immensen papierkriegs angesprochen .
uns sind diese papiermassen zuwider , aber angesichts der vorschriften , da wir prfen , nachprfen und gegenprfen mssen , um eine wirksame finanzkontrolle sicherzustellen , sind die verwaltungsvorschriften , manche nennen es brokratie , unvermeidlich .

wir schwingen jedoch nicht nur reden darber , wie wir diese pflichten auf ein mindestma beschrnken knnen . schon bald werden wir einen stellvertretenden generalsekretr ernennen , einen zustzlichen stellvertretenden generalsekretr mit dem konkreten mandat und auftrag , bewhrte vorgehensweisen aufzuspren und diese in der gesamten kommission zu verbreiten sowie eine radikale verschlankung der verfahren sicherzustellen , die so viel papier und so viel brokratie produzieren , und , zugegeben , so viel frustration , nicht nur fr die brger und unternehmen der union , sondern auch fr die menschen , die in diensten der kommission stehen .
wir werden dies auf jeden fall anstreben , und ich denke , da die auswirkungen in den kommenden jahre schon sprbar sein werden .

eine der schwierigkeiten besteht natrlich immer darin , da , je besser wir die reformen durchfhren , desto weniger irgend jemand von ihnen erfahren wird . daher sollten wir auf unsere freunde und partner im europischen parlament zhlen , da sie mit ihrer gewohnten grozgigkeit all die anstrengungen , die die kommission fr einen angemessenen dienst an den europischen brgern unternommen hat , erklren werden .
ich wei , da ich mich hierbei auf jeden hier verlassen kann .

die aussprache zu dieser frage ist beendet .
ich danke herrn kommissionsprsident prodi sowie herrn kommissar kinnock .

erklrung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik

nach der tagesordnung folgt die erklrung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik .
ich heie herrn javier solana sehr herzlich willkommen und erteile ihm das wort .

frau prsidentin ! wie sie sich denken knnen , meine damen und herren , ist es fr mich eine groe freude , wieder bei ihnen hier im europischen parlament zu weilen .

seit dem letzten mal , als ich vor ihnen ber die fragen der auen- und sicherheitspolitik auf unserem kontinent sprach , hat sich viel ereignet .
zuviel , knnte man mitunter meinen .
ich mchte heute nachmittag mit ihnen einige gedanken austauschen , hauptschlich ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
wie gesagt , hat es in den letzten monaten in der welt viel bewegung gegeben , und es haben eine ganze reihe von ereignissen stattgefunden , aber ich werde , wenn sie einverstanden sind , in der frage-und-antwort-zeit auf einige der fragen , die sie mir stellen wollen , nher eingehen .

in diesen monaten , die seit meinem letzten auftreten vor ihnen vergangen sind , haben auch hier , in der europischen union , wichtige ereignisse stattgefunden .
gestatten sie mir , ihnen zwei in erinnerung zu rufen .
eins , das bei ihnen allen , den mitgliedern des parlaments und insbesondere der prsidentschaft , groen anklang findet , ist die einberufung der regierungskonferenz und die aufnahme der verhandlungen mit den zuknftigen mitgliedern der europischen union .
zweifellos haben die ereignisse im kosovo und insgesamt auf dem balkan unser aller herzen und unser denken bewegt ; es gab wichtiges im nahen osten , wo die parlamentsprsidentin auf ihrer letzten reise eine bedeutende rolle gespielt hat ; es sind einige wichtige dinge geschehen , um den weg fr den gipfel zwischen europa und afrika freizumachen , an dem ich zusammen mit der portugiesischen prsidentschaft teilhaben durfte ; es gab die groe tagung in portugal , in vilamoura , mit den achtzehn lndern lateinamerikas , um engere beziehungen auch zwischen der europischen union und den lndern lateinamerikas zu knpfen .
zweifellos lag uns tschetschenien ebenfalls am herzen , und ich werde gelegenheit haben , am ende meiner ausfhrungen einige worte dazu zu sagen , nachdem ich heute morgen ein wichtiges gesprch mit dem vertreter des europarats , herrn lvaro gil-robles , ber seinen jngsten besuch in der region gefhrt habe .
aber ich gehe davon aus , da sie mich hierher gebeten haben , um ihnen ganz direkt ber die auenpolitik und vor allem die sicherheitspolitik in europa nach helsinki zu berichten .
darauf werde ich kurz eingehen ; wenn sie in der fragestunde anfragen an mich richten mchten , werde ich sie gern beantworten .

gestatten sie mir , daran zu erinnern , da der gipfel in helsinki unter der finnischen prsidentschaft nicht vor einem jahrhundert , sondern erst vor zwei monaten stattfand .
in helsinki wurden fr die auen- und sicherheitspolitik auf unserem kontinent grundlegende beschlsse gefat .
es handelte sich hauptschlich um drei arten von beschlssen , und auf sie mchte ich eingehen .
der erste war der beschlu zur bildung von dreierlei ausschssen in der europischen union , um entscheidungen auf dem gebiet des krisenmanagements zu treffen : erstens , eines ausschusses fr politische und sicherheitsfragen ; zweitens eines militrausschusses als vertretung der generalstabschefs der fnfzehn staaten der union ; und drittens gab es beschlsse ber die beziehungen , die die europische union mit drittlndern und anderen organisationen unterhalten mu .
ich beziehe mich vor allem auf die beziehungen zwischen der europischen union und der atlantischen allianz und auf die beziehungen zwischen der europischen union und jenen lndern , die zwar geographisch zu europa , aber nicht oder zumindest im moment nicht zur europischen union gehren .

ich werde mich im wesentlichen auf diese drei punkte beschrnken , um sie ber die ereignisse auf dem laufenden zu halten .

zum ersten und was die entscheidungsgremien betrifft , so tagte eben heute vormittag , am 1. mrz 2000 , zum ersten mal der ausschu fr politische und sicherheitsfragen ( aps ) , der auf dem letzten rat " allgemeine angelegenheiten " eingesetzt worden war .
somit haben wir zwei monate nach der erklrung und der in helsinki getroffenen entscheidung zum ersten mal in der europischen union eine tagung des ausschusses fr politische und sicherheitsfragen .
ich hatte heute vormittag gelegenheit , mit ihm zusammenzutreffen und mit den vertretern beim mittagessen zusammen zu sein .
ich kann ihnen mitteilen , da sie zufrieden sein knnen .
die fnfzehn staaten haben sachkundige diplomaten auf botschafterebene benannt , um in ihrer verantwortung eines der wichtigsten themen , dem wir uns in den nchsten monaten stellen mssen , anzugehen .

zum zweiten wird der militrausschu , der die verschiedenen generalstabschefs der fnfzehn staaten vertritt , am 7. mrz , das heit , wenig mehr als zwei monate nach den erklrungen von helsinki , seine erste sitzung abhalten .
dieser militrausschu hat , wie sie sich vorstellen knnen , mehrere obliegenheiten .
in einer vorlufigen , einer interimsetappe , wird seine hauptaufgabe darin bestehen , den rat und mich selbst zu beraten und die ersten entscheidungen zu treffen , wie die endgltigen organe einzusetzen sind , die wir unbedingt ende 2000 oder anfang nchsten jahres funktionsfhig machen wollen .

zum dritten wird der militrstab die vertretung hoher militrs der fnfzehn staaten sein , die mit mir das zivile und militrische sekretariat bilden werden , dessen aufgabe darin besteht , mit hilfe des militrausschusses jegliche operation vorzubereiten , die zu gegebener zeit im bereich des krisenmanagements in der europischen union eingeleitet werden mu .
dieses krisenmanagement wird nicht strikt eine militroperation sein , sondern diesen militrs , dem militrausschu , obliegt auch die beratung zur logistik fr etwaige operationen mit humanitrem charakter , wo die einbeziehung von streitkrften notwendig werden kann .
heute ist mosambik sicher ein hervorragendes beispiel dafr , da man mglicherweise aus militrlogistischer sicht nicht fr militrische , sondern rein humanitre zwecke eingreifen mu .
wir arbeiten intensiv , und wenn ich ihnen vor einigen monaten , als ich hier vor ihnen zum ersten mal auftreten durfte , gesagt htte , da ich ihnen am 1. mrz 2000 verknden wrde , da am selben tag zum ersten mal der ausschu fr politische und sicherheitsfragen zusammengekommen ist , in einer woche der militrausschu funktionieren und am nchsten tag die ersten mitarbeiter des militrstabs in das gebude einzug halten werden , das wir in der europischen union haben , htten sicher viele von ihnen gedacht , der hohe vertreter habe den verstand verloren .
wir haben nicht den verstand verloren , wir haben nur hart , intensiv und entschlossen gearbeitet und hatten ganz ohne zweifel die hilfe und untersttzung nicht nur von ihnen , sondern auch seitens der staats- und regierungschefs der von ihnen vertretenen lnder .
wenige initiativen im bereich der europischen union sind mit so viel entschlossenheit , schwung und engagement vorangebracht worden , wie es beim krisenmanagement seit helsinki bis zum heutigen tag der fall war .
in weniger als zwei monaten haben wir in zusammenarbeit mit der kommission einen mechanismus in gang gesetzt .
ich mchte kommissar patten , der hier unter uns weilt , fr die untersttzung und die gewaltige energie danken , die auch er aufgewendet hat , um alle diese themen in relativ kurzer zeit zu einem mglichst erfolgreichen abschlu zu bringen .

meine damen und herren !
gestatten sie mir , zum zweiten thema berzugehen , das ich mit ihnen beraten wollte .
wir haben bereits ber die organe gesprochen , die wir auf den weg gebracht haben , aber wir haben eine grundlegende pflicht , um unserer glaubwrdigkeit willen : da europa imstande sein mu , sich mit den militrischen kapazitten auszustatten , um in zeiten des krisenmanagements zu handeln .
ich mchte wiederholen , da die europische union mit diesen militrischen kapazitten nicht beabsichtigt , krieg zu fhren , sondern frieden zu schaffen , sich an krisenbewltigungen zu beteiligen und dorthin zu eilen , wo krieg oder konfliktsituationen bestehen , um sie einzudmmen , zu entschrfen und zu verhindern , im sinne des gipfels von helsinki , der , wie sie sich erinnern werden , klugerweise beschlo , unter beteiligung aller europischer staaten eine streitmacht von 60 000 soldaten aufzustellen , die zum gegebenen zeitpunkt in der lage sein wrden , in 60 tagen - also in zwei monaten - ihre stellungen zu beziehen , um eine krise zu verhindern und diese aktion ein jahr lang fortzusetzen , um den konflikt zu verhindern .
es ist eine groangelegte operation , ein groes ziel , das wir uns gesetzt haben , aber ich kann ihnen sagen , da wir in der lage sind , dieser herausforderung , die sich die staats- und regierungschefs in helsinki gestellt haben , rechnung zu tragen .
am montag , vor genau zwei tagen , versammelten sich in sintra , einer reizenden stadt ganz in der nhe von lissabon , die verteidigungsminister der fnfzehn hier vertretenen staaten , um wichtige entscheidungen zur implementierung dieses in helsinki definierten headline goal zu treffen .
der von ihnen aufgestellte zeitplan ist eng , gewichtig und wird von uns allen - auch vom parlament - groe entschlossenheit erfordern .
ich werde ihn in fnf punkten erlutern .
erstens : bis zum nchsten rat " allgemeine angelegenheiten " , der im mrz stattfindet , werden wir in der lage sein - indem wir uns daran halten , was die militrplaner als sinnvoll ansehen - , die umfassende und spezifische bedeutung des headline goal przise zu definieren .
es ist nicht dasselbe , wenn wir sagen , wir werden 60 000 soldaten in einer friedenserhaltenden operation oder in einer friedenstiftenden operation entsenden , deshalb mssen wir alle mglichen szenarien bercksichtigt haben , so da wir ber die kapazitten verfgen , um es zu tun und um es gut zu tun .
bis zum 24. werden wir somit diesen zeitplan aufgestellt haben , damit der rat " allgemeine angelegenheiten " es an diesem tage tun und gut tun kann .

zweitens : wir mssen prfen , welche kapazitten jedes land hat , so da diese globale truppe von 60 000 soldaten ordnungsgem und effektiv auf die fnfzehn staaten aufgeteilt werden kann .

drittens : wir mssen prfen , welche differenzen es zwischen dem headline goal und dem , was jeder staat beisteuern kann , gibt .
mglicherweise reicht der beitrag der fnfzehn staaten nicht aus , und diese lnder mssen zustzliche anstrengungen unternehmen , um unserem vorhaben rechnung zu tragen .
wie werden wir das tun ?
wir wollen das auf dem weg der einberufung einer konferenz der fnfzehn staaten tun , um zu sehen , welche distanz zwischen dem liegt , was wir wollen , und dem , was wir haben , und wir wollen prfen , wie unter den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union das aufgeteilt wird , was uns noch fehlt .

der zeitplan soll so aussehen , da wir whrend der franzsischen prsidentschaft im dezember 2000 diesen proze mit einer groen konferenz zur bildung der truppen aller staaten abschlieen knnen , so da die erfordernisse und die kapazitten einander entsprechen und wir somit ehrlichen gewissens sagen knnen , da wir schon die marschroute fr unsere aufgaben von ende 2000 bis zum jahr 2003 , dem zeitpunkt , zu dem nach unserem beschlu die kapazitten einsatzbereit sein sollen , in der tasche haben .
daran arbeiten wir jetzt , damit befassen wir uns .
ich glaube , wir haben in diesen monaten , in diesen wochen gut gearbeitet , und ich denke , wir werden an dem , was uns fr den rest des jahres 2000 whrend der portugiesischen prsidentschaft - die brigens eine auergewhnliche , eine groartige arbeit leistet - zu tun bleibt , arbeiten und diese arbeit whrend der franzsischen prsidentschaft fortsetzen knnen , die zweifellos mit der gleichen , bei anderen gelegenheiten bewiesenen schnelligkeit und fhigkeit weiterarbeiten wird .

ich mchte ihnen sagen , da es in der zwischenzeit wenigstens vier europische ratstagungen geben wird , die von lissabon , die von feria und zwei europische rte whrend der franzsischen vorsitzperiode .
zu diesen vier zeitpunkten sind auch die regierungschefs bereit , diese themen nher zu beleuchten , so da wir den zug nicht verpassen und im jahre 2003 in der lage sein werden , erforderlichenfalls die vereinbarten operationen durchzufhren .
ich denke also , da wir mit entschlossenheit , energie und der tatkrftigen untersttzung aller regierungen und aller regierungschefs an diesem thema arbeiten .

meine damen und herren ! zwei dinge mchte ich in diesem zusammenhang sagen .
die europische union ist verpflichtet , diese gesamte operation im kontakt mit den drittstaaten , die ich schon erwhnt habe , durchzufhren , staaten , die geographisch zu europa , aber noch nicht zur europischen union gehren .
es sind lnder , mit denen wir arbeiten mssen , die wir auch einbeziehen mssen , denn sollten wir , was gott verhten mge , eine krise haben , werden alle truppen und alle lnder mehr als willkommen sein .
zum zweiten mssen wir fhig sein , mit der atlantischen allianz eine reibungslose und transparente beziehung aufzubauen .
die knftig durchzufhrenden operationen werden dreierlei art sein .
zur ersten werden jene operationen gehren , bei denen die europischen truppen in die atlantische allianz eingebunden sind .
zur zweiten gehren operationen mit europischen truppen und unter ihrer leitung , aber unter nutzung der mittel und der infrastruktur der atlantischen allianz .
zum dritten wird es operationen geben , in denen wir europer allein auftreten .
bei den operationen der ersten und zweiten art bentigen wir die zusammenarbeit mit der atlantischen allianz und mssen daher einen entsprechenden transparenten , positiven und vertrauensvollen beziehungsrahmen zwischen uns und der atlantischen allianz schaffen , was gut fr die atlantische allianz und fr uns sein wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich habe ihnen ber die kapazitten , die wir in gang zu setzen bereit sind , ber den zeitplan , den wir anwenden wollen , und darber , was wir in den letzten monaten getan haben , berichtet .
ich mchte ihnen auch sagen , da wir nicht vergessen , da wir uns auch im zivilen bereich krisenoperationen bewltigen mssen .
es werden humanitre krisen sein , polizeiliche krisen , wie sie zur zeit leider im kosovo , auf dem balkan aufgetreten sind .
auch diese werden wir im rahmen unserer kapazitten lsen oder zu lsen versuchen .
zusammen mit der kommission , mit kommissar patten arbeiten wir derzeit in dieser richtung .
am samstag vormittag werde ich mit den innenministern der fnfzehn staaten der europischen union zusammentreffen und will versuchen , ihnen die notwendigkeit zu erlutern , da wir alle auch die polizei mobilisieren mssen , denn in manchen zeiten beginnt eine krise zwangslufig militrisch entwickelt sich dann dergestalt , da in einigen monaten eher polizisten als militrs und in der letzten phase der krise vielleicht richter oder institutionen zur schaffung der demokratischen einrichtungen , die das land braucht , erforderlich sind .
in dieser richtung arbeiten wir ebenfalls in eng und konstruktiv mit der kommission zusammen .

meine damen und herren ! viel mehr habe ich ihnen zu diesen themen nicht zu sagen .
viele dinge haben in diesen wochen stattgefunden , die ich erwhnen mchte : das kosovo , der nahe osten , tschetschenien ; viele dinge , die ich mit ihnen besprechen wrde .
ich wrde es aber vorziehen , frau prsidentin , wenn sie mir gestatten , hier aufzuhren , und gelegenheit zu anfragen geben , damit zeit zu ihrer beantwortung bleibt .

zuvor gestatten sie mir jedoch , sie ber ein telefongesprch zu informieren , das ich vor ganz wenigen stunden mit dem beauftragten des europarats fr tschetschenien gefhrt habe .
herr gil-robles ist heute morgen aus tschetschenien zurckgekehrt , er hat grosny besucht , hatte gelegenheit , mit mir telefonisch zu sprechen und mir seine ersten eindrcke zu bermitteln , die nicht gut sind , wie sie sich vorstellen knnen .
die situation in den flchtlingslagern von inguschetien ist schlecht und verschlechtert sich weiter ; in den meisten fllen gibt es den ganzen tag keine warme mahlzeit mehr .
die russischen behrden stellen es nicht mehr bereit , somit sind es die nichtregierungsorganisationen , die sich darum kmmern .
in grosny befinden sich derzeit etwa 20 000 menschen in einer wirklich verzweifelten lage , sie mssen kilometerweit laufen , um etwas zu essen zu finden .
aber es gibt etwas , das man als eine positive bewegung bezeichnen kann , ber die ich sie ebenfalls in kenntnis setzen mchte .
der beauftragte des europarats teilte mir mit , da die russischen behrden gestern abend bei einer unterredung mit dem prsidenten und dem auenminister die einbeziehung von mitarbeitern des europarats in die humanitre mission akzeptiert haben , die zur zeit bereits unter leitung der russischen behrden in grosny existiert , und da sie in verhandlungen mit der amtierenden prsidentschaft der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit in europa ( osze ) stnden , damit gegebenenfalls auch mitarbeiter dieser organisation einbezogen werden knnten .
dies ist das einzige positive , das ich ihnen im moment bermitteln kann ; ich hoffe , da wir in den nchsten stunden weitere informationen vom beauftragten , herrn gil-robles , und vor allem bessere nachrichten , was die behrden der russischen fderation betrifft , erhalten werden .

frau prsidentin , meine damen und herren !
ich komme hiermit zum schlu und mchte nur wiederholen , was ich bereits eingangs sagte .
es ist eine groe genugtuung , an der ttigkeit dieses parlaments teilnehmen zu knnen , mit ihnen an der arbeit mitzuwirken , die gemeinsam von allen staaten und zusammen mit der kommission getragen wird und deren klares ziel darin besteht , da sich unsere europische union mit grtmglichem gewicht an den friedenserhaltenden operationen auf internationaler ebene beteiligen kann .
europa ist nicht dazu da , irgendwo krieg zu fhren , sondern zusammenzuarbeiten , damit in der ganzen welt frieden und stabilitt herrschen .

ich danke herrn solana sehr herzlich und gebe das wort herrn poettering im namen der fraktion der europischen volkspartei - europische demokraten .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! das ist das zweite mal , da wir mit dem hohen vertreter javier solana diskutieren , und ich mchte gleich zu beginn ein wort an den vertreter der kommission chris patten richten .
als wir das erste mal mit dem hohen vertreter fr die gasp diskutiert haben , haben wir auf antrag unserer fraktion , auch auf meinen persnlichen antrag , mit untersttzung aller fraktionsvorsitzenden durchgesetzt , da die kommission , vertreten durch herrn patten , spricht .
ich gebe gerne zu , daran haben wir , als wir die tagesordnung fr heute festgesetzt haben , nicht gedacht .

frau prsidentin , ich bitte sie und die fraktionsvorsitzenden , da wir fr alle zukunft sicherstellen , wenn wir mit dem hohen vertreter diskutieren , auch immer ganz formell der kommission das wort zu geben , weil die kommission teil der entwicklung der europischen politik sein mu ...



...
und da wir dies gemeinsam im auge behalten .
ich sage das durchaus selbstkritisch , da wir das nicht bedacht haben .
ich hoffe , herr kommissar patten , da sie gelegenheit haben , noch eine bewertung unserer diskussion vorzunehmen .

herr solana , sie haben von sintra gesprochen .
es ist ein groer erfolg , da die 15 verteidigungsminister zusammengekommen sind .
es wird ber militr gesprochen , ber truppen , ber soldaten .
all dies ist richtig .
es bewegt sich in die richtige richtung .
aber ich mchte mit allem nachdruck sagen , da militr , truppen und soldaten kein selbstzweck sind , sondern da die grundlage fr all das , was wir tun , die wrde der menschen , die demokratie , der rechtsstaat , der frieden , die friedliche konfliktregelung ist .
ich htte mir gewnscht , da die 15 staaten der europischen union bei den morden und bei den verbrechen in tschetschenien durch die russische regierung und das russische militr ihre stimme sehr viel deutlicher erhoben htten , als dies in den letzten wochen der fall war .



( beifall )

ich habe manchmal den eindruck , da wir gegenber kleinen lndern kritik ben und manchmal in einer malosen weise , da wir aber kuschen , wenn es sich um groe lnder handelt .
der mastab mu aber sein , da wir dort , wo verbrechen begangen werden , dies auch mit worten und , wenn es mglich ist , auch mit den angemessenen mitteln beantworten .




( beifall )

wir haben in den letzten jahren groe fortschritte mit dem vertrag von maastricht , dann mit dem von amsterdam erreicht , mit den ergebnissen von saint malo , von kln und jetzt von sintra .
wir begren es natrlich nachdrcklich , herr solana , wenn jetzt truppen mit diesen 60 000 soldaten aufgebaut werden .
innerhalb von 60 tagen sollen sie einsatzfhig sein .
aber der rhetorik , die es in unseren regierungen in den lndern der europischen union gibt , mssen auch die taten folgen .
es gibt mehrere regierungen , die ihre budgets und auch die verteidigungsmittel reduzieren .
dies widerspricht aller rhetorik , die wir in diesen tagen erleben . ermutigen sie die regierungen in den lndern der europischen union , da den worten auch wirklich taten folgen , damit wir am ende nicht nur rhetorik haben und weniger sicherheit , sondern damit wir am ende auch mehr sicherheit in europa haben .

( beifall ) es gibt nun aus der sicht unserer amerikanischen freunde besorgnisse , und ich sage nachdrcklich unserer amerikanischen freunde , denn wir wollen ja eine nordatlantische allianz , die freundschaftlich handelt und gleichberechtigt ist zwischen den usa und europa . es gibt also besorgnisse , und man spricht von den sogenannten drei " d " .
decoupling , also die furcht , da europa sich von amerika abkoppeln knnte , dann die furcht vor der duplication , also der verdoppelung militrischer instrumente sowie kompetenzen und kommandostrukturen , und schlielich discrimination , also die furcht vor einer diskriminierung von nato-mitgliedern , die keine eu-mitglieder sind .
ich bitte sie - sie haben ja erfahrung als ehemaliger nato-generalsekretr , und ich bin berzeugt , da sie das , was ich hier sage , auch teilen - , diesen befrchtungen durch praktisches handeln entgegenzuwirken und dafr zu sorgen - wie der amtierende nato-generalsekretr es umschreibt - , da wir die drei " i " verwirklichen , also indivisibility , die unteilbarkeit der transatlantischen sicherheit , dann improvement , die verbesserung der europischen kapazitten , und schlielich inclusion , also die einbindung der europischen nato-partner , die nicht mitglied der europischen union sind , in den proze .

militr darf immer nur die ultima ratio sein .
sie haben das ja dankenswerterweise gesagt .
die beste sicherheitspolitik , die wir im nichtmilitrischen sinne betreiben knnen , ist die erweiterung der europischen union nach osten , um dort mehr stabilitt zu erreichen , und der dialog mit den arabischen und islamischen staaten , um auch mit dem mittelmeerraum in frieden zu leben .

eine abschlieende bemerkung : ich habe mit erstaunen und verwunderung zur kenntnis genommen , da der belgische verteidigungsminister flahaut in sintra erklrt hat , belgien wolle seine militrpolitischen beziehungen zu sterreich abbrechen . nun wei ich nicht , welche militrpolitischen beziehungen bestehen , aber ich mu schon sagen , da hinter solchen berlegungen eine unertrgliche , moralische berheblichkeit besteht , die einer regierung des landes unwrdig ist , in dessen hauptstadt sich die europischen institutionen befinden .
ich bitte , da man mit dieser isolierung aufhrt und da man damit aufhrt , lnder und vlker auseinanderzubringen , da wir stattdessen jetzt diese isolierung berwinden , da wir zusammenfhren .
denn nur dann , wenn wir im inneren der europischen union zusammenfhren und friedensfhig sind , sind wir auch ein beispiel fr frieden und friedliche konfliktregelung auerhalb der europischen union .
dazu fordere ich die 14 staaten auf , die sich in gewisser weise verhalten und was ich nachdrcklich an der belgischen regierung kritisiere .
seien wir selber friedfertig und friedensfhig !
deswegen mssen wir zusammenfhren und drfen innerhalb der europischen union nicht isolieren !



( beifall )




danke , herr poettering .

es versteht sich , da ein beitrag von kommissar patten in dieser debatte uerst angebracht wre . und wir haben uns darauf geeinigt , da ich ihm das wort erteile , sobald er dies wnscht .
mchten sie jetzt sprechen , herr kommissar , oder ein wenig spter ?

( der kommissar gibt zu verstehen , da er spter sprechen mchte . ) gut , danke .

frau prsidentin , herr kommissar patten , herr javier solana ! usted no es una persona loca , todo lo contrario .
wir begren die schnellen fortschritte , die im anschlu an das gipfeltreffen von helsinki erreicht wurden .
es ist bekannt , welche wichtige rolle sie dabei gespielt haben .
ich freue mich auch , da sie in diesem zusammenhang mosambik erwhnt haben und die groe humanitre hilfe , die mit diesen mitteln geleistet werden kann .

natrlich knnen wir nicht von auenpolitik reden , ohne dabei tschetschenien zu erwhnen .
dazu wird mein freund jacques poos im namen unserer fraktion nachher noch sprechen .
ich mchte mich an dieser stelle auf das kosovo konzentrieren .
die lage im kosovo zeigt nur allzu deutlich , da militrische mittel dort keine langfristige lsung der krise herbeifhren knnen .
die kfor-streitkrfte haben dort wichtige und unschtzbare dienste geleistet und tun dies weiterhin , aber panzerwagen und schtzenabwehr knnen auf dauer politische probleme und ethnische gegenstze nicht lsen .
nun ist die lage soweit zugespitzt , da das pentagon den amerikanischen streitkrften die rckkehr ins nrdliche mitrovia verboten hat .
sie wurden inzwischen durch robuste dnische , finnische und schwedische truppen ersetzt .

es ist leicht , angesichts der gewalt und des hasses zu verzweifeln , aber fr das kosovo , den balkan und fr europa ist es wichtig , da wir hier nicht scheitern .
der stabilittspakt erlegt uns groe verpflichtungen auf .
somit wird diese angelegenheit zu einem test fr die glaubwrdigkeit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union .

momentan herrscht im kosovo ein immenser mangel an geeignetem personal .
bereits im vergangenen herbst forderte bernard kouchner eine zivile polizei .
es freut mich daher , jetzt zu hren , da herr javier solana am wochenende die innenminister versammeln wird , um die polizeifrage zu diskutieren .
ich hoffe , diese gesprche werden sich in erster linie um das kosovo drehen , so da die verzweifelte lage dort beendet werden kann .
was den balkan und das kosovo betrifft , so hoffe ich auch , da der rat die forderung des parlaments und , so wie ich verstanden habe , auch der kommission nach einem mehrjhrigen haushaltsplan fr einstze im kosovo untersttzt .

herr solana !
die lage im kosovo hat uns vieles gelehrt , z . b. die schaffung militrischer kapazitten fr das krisenmanagement , was ja bereits in die praxis umgesetzt wurde .
eine weitere , mindestens ebenso wichtige erfahrung ist jedoch , da einer krise vorbeugen wichtiger ist als sptere feuerwehreinstze .
aus diesem grund bentigt die eu auch unabhngige und glaubwrdige mittel zur konfliktprvention .
was die kommission betrifft , so hat ja herr kommissar patten bereits mehrere lobenswerte initiativen in dieser richtung unternommen .
ich denke dabei an den vorschlag zur aufstellung einer rapid reaction facility und einer rapid reaction force fr nichtmilitrische einstze sowie die schaffung von headline goals fr nichtmilitrische einstze und eines commission crisis centre .
meine letzte frage an herrn javier solana lautet : welche konkreten schritte sind fr die konfliktprvention geplant ?
wie wird dies in herrn solanas bro organisiert und mit der arbeit der kommission koordiniert ?

herr prsident , herr solana , sie genieen die volle untersttzung und das vertrauen der fraktion der liberalen , wir mchten sie aber an die gewaltige verantwortung erinnern , die jetzt auf ihren schultern lastet .
ich denke zum einen an die bevorstehenden wichtigen humanitren , friedenserhaltenden und friedenschaffenden aufgaben .
ich denke dabei aber auch an ihre verantwortung dafr , da die neue europische zusammenarbeit auf dem gebiet der verteidigung keinen keil zwischen die nato und die eu oder zwischen die usa und europa treibt .
eine solche spaltung wrde nur jenen gewaltherrschern und despotischen staaten nutzen , welche die freiheit und die menschenrechte bedrohen .
ich glaube , sie haben die bedenken zur kenntnis genommen , die von einigen mitgliedern des amerikanischen kongresses in der letzten woche hier im parlament geuert worden sind .
sie mssen diese bedenken ausrumen , herr solana . sie haben es selbst so formuliert , da wir etwas ausrichten knnen , wenn wir ber den atlantik hinweg zusammenarbeiten .
uneinigkeit macht uns schwach und verlngert dadurch die leiden der unterdrckten .
deshalb , lieber herr solana , halten sie mglichst engen kontakt zu unseren amerikanischen alliierten und bercksichtigen sie auch norwegen , die trkei und kanada .
auch sie tragen eine schwere verantwortung dafr , da wir nicht als papiertiger enden .
wie george robertson so oft gesagt hat , verfgen wir ber zwei millionen soldaten , konnten im kosovo aber nicht einmal 40 000 aufstellen .
vielleicht waren es unsere schwche und unglaubwrdigkeit , die zum krieg gefhrt haben .
diplomatischer druck ist ja nur dann erfolgreich , wenn er von einer glaubhaften wirtschaftlichen und militrischen drohung untersttzt wird .
alles andere ist wunschdenken .
deshalb mssen die mitgliedstaaten entweder mehr geld bewilligen oder sich strker auf moderne mobile einheiten konzentrieren , damit unsere soldaten ber die beste ausrstung zu ihrem schutz verfgen .
deshalb begren wir die am montag in sintra getroffenen entscheidungen .

die dritte schwere last auf ihren schultern besteht in der sicherung der parlamentarischen kontrolle .
diese mu in erster linie in den mitgliedstaaten erfolgen .
kein soldat kann ja ohne genehmigung eines nationalen parlaments entsandt werden .
deshalb ist es nicht korrekt , von einer europischen armee zu sprechen .
es ist eine truppe , die aus nationalen einheiten besteht .
neu daran ist , da diese truppe schnell und gut vorbereitet unter einer effektiven gemeinsamen leitung und mit moderner ausrstung aktiv werden kann .
es gibt aber auch raum fr eine gewisse einsichtnahme und kontrolle durch dieses parlament .
sie sind hier im plenum und im ausschu fr auswrtige angelegenheiten ein gern gesehener gast , der reden und zuhren kann .
abschlieend mchte ich sagen , da ich mich mit ihnen ber die groe einigkeit und das rasche zustandekommen dieser neuen zusammenarbeit freue .
einige von uns sind gestern mit dem portugiesischen verteidigungsminister zusammengetroffen .
auch er war - wie sie - erfreut und positiv berrascht , da ber so viele dinge einigkeit erzielt worden ist .
bedenken sie , da auch bndnisfreie lnder mit am tisch sitzen .
wir teilen diese freude , drfen allerdings nicht so schnell vorwrtsgehen , da die zusammenarbeit ber den atlantik hinweg darunter leidet .
darauf mchte ich noch einmal hinweisen und abschlieend betonen , da der sinn und zweck darin besteht , so glaubwrdig zu sein , wenn wir wirtschaftlichen und militrischen druck ausben , da es gar nicht erst zum militrischen einsatz kommt .
deshalb ist es auch wichtig , da sie mit herrn patten zusammenarbeiten , denn bergriffe in unserem nahbereich sollen durch eine kombination aus militrischem , wirtschaftlichem und diplomatischem druck verhindert werden .

herr prsident , herr solana , wir sind alle groe kinder .
sie machen plne ber den kometen , und in ihrem marschplan bis 2003 stehen 60 000 soldaten .
was wir in sintra fr 2004 , 2005 , 2006 beschlossen haben , ist schon auerordentlich .
aber wie steht es um das jahr 2000 im kosovo ?

sie haben mit herrn gil-robles gesprochen , und ich habe meinerseits eine mail von einem ehemaligen kollegen , pierre pradier , erhalten , der sich derzeit in pristina aufhlt .
er berichtet ber einen serbischen arzt , der unlngst in pristina ermordet wurde .
er behandelte roma , albaner , serben , und dafr gibt es im kosovo kein pardon .
so wurde er , der vater dreier kinder ist , ermordet .
wir brauchen heute polizisten im kosovo !
wir brauchen soldaten , die nicht nach einer bestimmten doktrin handeln .
ich bin wahrlich kein kriegstreiber , aber wenn die soldaten nicht in der lage sind , den verbrechern im kosovo einhalt zu gebieten , dann sind diese soldaten unntz .
wenn man im kosovo sein leben riskiert , so ist das heute der preis der freiheit .
wenn wir den dingen , so wie sie im kosovo derzeit sind , ihren lauf lassen : grenzprovokationen , provokationen der serben , provokationen von albanern usw . , schlittern wir in einen krieg hinein .

wo bleibt denn die zivile mobilisierung , herr patten ?
wir brauchen heute eine zivile eingreiftruppe im kosovo , um das geschehen dort zu berwachen , um den militrs und den polizisten zu sagen , was sie zu tun haben , sonst wird alles , was wir in bosnien und im kosovo unternommen haben , durch die realitt in einem land lgen gestraft , das immer tiefer in gewalt versinkt .

( zwischenruf von rechts auen von herrn martinez ) wir haben ein groes problem , denn wir stellen zwar passierscheine fr die bevlkerung aus , sind aber im falle einer ungeheuren humanitren krise wie in tschetschenien absolut handlungsunfhig .
herr poettering hat recht - wenn er recht hat , mu man ihm das zugestehen .
das ist nicht immer der fall , aber da hat er recht .
ich bin fr eine harte politik gegenber sterreich , aber wir tragen auch eine verantwortung gegenber ruland .
ich habe nichts fr auenminister brig - ob sie nun deutsche sind und meiner partei angehren , ob sie franzosen von der pluralistischen linken sind oder italiener von ich wei nicht welcher partei - , die nichts sagen !
in der derzeitigen situation mssen wir den russen sagen : " wenn ihr geld wollt , wenn ihr wollt , da eure schulden reduziert werden , mt ihr ein ziviles friedenskorps nach ruland lassen " .
andernfalls sind wir nicht bereit , ihren krieg zu bezahlen , denn wenn wir die schulden reduzieren und ihnen geld geben , bezahlen wir ihre soldateska .
wir machen uns zu komplizen der massaker in tschetschenien , wenn wir weiter geld dafr zur verfgung stellen .


es gengt nicht , einfach nur zu sagen : " macht schlu mit den massakern !
" sie wissen sehr wohl , da sie solche massaker nicht begehen drften .
glauben sie vielleicht , herr putin wei nicht , da das , was er in tschetschenien tut , nicht gut ist ?
aber das ist seine strategie , denn er hat ja diesen krieg provoziert .
er hat diesen krieg von anfang an gewollt , um prsident zu werden .

so ist nun die heutige welt .
deshalb sage ich ihnen : meine fraktion ist nicht einhellig dafr , aber ich bin dafr , eine europische verteidigung zu schaffen .
ich glaube , da eine europische verteidigung durch das europische parlament und die nationalen parlamente kontrolliert werden mu .
zunchst mu das europische parlament grnes licht geben , und dann entscheiden die nationalen parlamente , ob sie ihre soldaten entsenden oder nicht .
wenn eine zivile eingreiftruppe sowohl vorbeugend als auch im konfliktfalle eingreifen kann und wir dies nicht beschlieen , so benehmen wir uns wie groe kinder , die zwar gern spielen , wie man soldaten vorschickt , aber unfhig sind , zivilpersonen vorzuschicken .
solange wir kein gleichgewicht zwischen dem militrischen und dem zivilen bereich schaffen , werden wir nicht glaubwrdig sein .

herr prsident , das ist das zweite mal , da der hohe vertreter fr die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik bei uns zu gast ist , und ich wrde mir wnschen , da wir regelmig solche gelegenheiten haben .
was meine fraktion hingegen bedauert , herr hoher vertreter , ist , da sie anscheinend ihre groe verantwortung allzu einseitig wahrnehmen wollen .

zunchst sehen sie die sicherheitsbelange nur in ihrer militrischen dimension und lassen den aspekt , den wir fr wesentlich erachten , so gut wie unbercksichtigt , nmlich eine groe vorbeugende politik , die lange vor dem auftreten von konfliktrisiken einsetzt und die allein es bereits wert wre , gegenstand einer eu - weiten gemeinsamen strategie zu sein .
hinzu kommt , da bei dem von ihnen vertretenen konzept der eigenstndigen verteidigungskapazitt nur allzu klar ist , was sie als zu mobilisierende verteidigungskapazitt fordern , nmlich durchschnittlich die verdopplung der investitionsausgaben im militrbereich , whrend deren autonomie viel problematischer ist , betrachtet man den grad der einbeziehung der nato , also der vereinigten staaten , in die europischen verteidigungspolitischen entscheidungen , die ein teil des rates und anscheinend auch sie selbst herbeiwnschen .


hingegen sagen sie aber kaum etwas zu dem anderen teil ihrer mission , der auenpolitik der union .
aus unserer sicht drfen sie sich in diesem bereich nicht mit einer art minimalservice zufriedengeben , wie gerade durch die aktuellen ereignisse besttigt wird .

nehmen wir das beispiel tschetschenien . seit nunmehr sechs monaten fhrt die russische regierung nun dort aus finsterem machtstreben heraus einen schmutzigen krieg kolonialer art , der tag fr tag unzhlige greueltaten mit sich bringt .
wie sieht denn heute , abgesehen von den recht allgemein gehaltenen ausfhrungen , die sie dazu gemacht haben und die sie zweifellos auch wiederholen werden , die strategie der union gegenber ruland aus ? bislang ist nur eine nachsichtige unbeweglichkeit auszumachen , whrend dieses groe land vor unseren augen in eine situation hineinschlittert , die immer unkontrollierbarer und immer gefhrlicher fr den frieden und die sicherheit des ganzen kontinents wird .

im nahen osten ist der friedensproze ins stocken geraten , und die spannungen verschrfen sich erneut auf beunruhigende weise . welche initiativen wollen die fnfzehn ergreifen , um zu verhindern , da der hoffnungsschimmer , der mit der wahlniederlage von netanjahu aufleuchtete , wieder erlischt und damit dem schlimmsten der weg geebnet wird ?

sind sie , was den balkan betrifft , ein jahr nach beginn der nato - bombardements und angesichts der schweren krise in mitrovica bereit , eine kritische neubewertung der gesamten strategie in dieser region vorzunehmen , um daraus ntzliche lehren zu ziehen ?

im sden , vor allem in afrika , lassen sich die unertrglichen bilder , die uns aus mosambik erreichen , nicht nur durch die naturkatastrophe erklren , sondern sie offenbaren die unerbittlichen konsequenzen der unterentwicklung .
sie mahnen uns an unsere verpflichtungen gegenber diesem teil der welt und damit an die vernderungen , die es an der gegenwrtigen weltordnung bzw. weltunordnung vorzunehmen gilt .

was schlielich das berwachungsnetz " echelon " betrifft , so werden sie doch hoffentlich zumindest verlangen , da diese unglaubliche geschichte auf die tagesordnung des nchsten gipfeltreffens eu - usa gesetzt wird .
meine fraktion wrde wnschen , da unser dialog , unsere zusammenarbeit und gegebenenfalls unsere politischen konfrontationen auch und vor allem solche fragen beinhalten .
sehr viele menschen in europa und in der welt erwarten das von uns .
ich glaube , dem sollten wir uns stellen .

herr prsident , meine damen und herren , herr solana , es fllt uns gar nicht leicht , ihnen zu antworten , denn sie wurden mit einer aufgabe betraut , die es aus unserer sicht berhaupt nicht gibt .

wir sind der auffassung , da dieses arme europa nur mit einer stimme sprechen kann , um nichts zu sagen , oder , und das ist wohl noch schlimmer , da es seine diplomatischen widersprche nur lsen kann , wenn es schlicht und einfach der amerikanischen politik hinterherluft .
wie es ihren lyrischen illusionen und ihrer flucht nach vorn entspricht , haben die fnfzehn in sintra beschlossen , sich mit einer eingreiftruppe auszustatten , die sie grosprecherisch " autonom " nannten .
nun kann die union gewi " eingreiftruppe " nennen , was bislang nur die mobilisierung von ein paar mitteln und die zusammenziehung von mnnern , waffen und logistik auf dem papier ist , aber zu glauben , da dieses magma autonom sein knnte , ist sicher eine ganz andere sache .
welche interessen soll denn diese angebliche truppe verteidigen , da doch die europischen nationen nicht die gleichen interessen haben ?

denken wir einmal kurz darber nach , welches die grundlagen fr eine bewaffnete aktion sind .
das ist die verteidigung eines territoriums , die erhaltung eines vaterlandes sowie ganz allgemein die wahrung von interessen , die als vital angesehen werden .
was soll nun eine armee , wenn es kein vaterland gibt , kein territorium - denn europa ist ja unfhig , seine grenzen klar zu definieren - und keine klar abgesteckten vitalen interessen , ber die die fnfzehn ja aus gutem grund niemals zu diskutieren gewagt haben ?
kurz gesagt , wozu soll eine streitmacht gut sein , wenn es an jeglicher politik fehlt ?

man beschrnkt sich auf eine art ersatz auf der grundlage humanitrer rechte , eine art armee im dienste vager ideen , eines ideals , dessen gefhrlichkeit brigens die geschichte schon mehrfach bewiesen hat .
eine auenpolitik setzt voraus , da man ber eine klare definition von sich selbst und seinen interessen verfgt .
die gasp wird jedoch niemals etwas anderes sein als die pappnase der nationalen interessen , die das ganze system jetzt schon beherrschen .
es ist doch klar ersichtlich , da es sich hier um das gespann london - berlin handelt , gefolgt von ihren getreuen , die sich in ihrer diplomatie in keiner weise von washington abheben wollen und sich bestenfalls als komparsen betrachten .

sie selbst , herr solana , liefern brigens in ihrer person eine perfekte illustration dieser geradezu strukturellen verquickung , indem sie nahtlos von der nato zur gasp berwechseln , als handle es sich um dasselbe , aber in wahrheit ist es ja wohl auch dasselbe .
es geht immer um den dienst am empire .
nicht ohne schmunzeln vernahm man in dem lcherlichen wettstreit mit kommissar patten aus ihrem munde das folgende , geradezu kstliche argument . auf alle flle haben sie gegenber einer deutschen zeitung einmal erklrt : " mich rufen die amerikaner an " .
sie htten auch hinzufgen knnen : " mir erteilen sie ihre weisungen " , denn so sehen wir das .
auf dem balkan wie anderswo , denn an einem tag fordern uns die usa auf , den balkan zu zerstren , am nchsten verlangen sie von uns , ihn wieder aufzubauen .
ja , jean-claude martinez hat sie vollkommen zu recht unterbrochen , daniel cohn-bendit , in beiden fllen ist das blinde gefolgschaft .

sie halten das fr bertrieben ?
die aktuellen ereignisse liefern jeden tag neue beweise fr unsere unterwrfigkeit .
echelon ist nur ein beispiel von vielen , das allerdings ein vllig anderes europabild vermittelt als das , das man hier so gern beschwrt .
die experten sprechen von einem kulturellen problem , da sind sie ja noch uerst liebenswrdig .

im namen der koordinierung der europischen rechten mu ich ihnen sagen , herr hoher vertreter fr die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik , da sie nicht unser vertrauen genieen .
sie sagen , sie seien gegen den krieg , aber als nato - generalsekretr haben sie einen ausgelst .
einen aggressionskrieg in willfhriger umsetzung der amerikanischen militrpolitik in einem raum , der nicht zum nordatlantikpakt gehrt , gegenber einem staat , der niemals mitglied war , der keine internationale grenze bedrohte , und in verletzung der regeln des vlkerrechts , die den grundsatz der nichteinmischung festschreiben , sowie der regeln , die fr eine kriegserklrung gelten .

heute kann sogar herr cohn-bendit die ergebnisse der verheerenden politik feststellen , die er herbeigesehnt hatte .
deshalb haben wir ihnen einige fragen zu stellen , die ausdruck unserer besorgnis sind , um es vorsichtig auszudrcken .

erste frage : hat ihrer meinung nach die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik das ziel , die sicherheit der mitgliedstaaten der union zu schtzen , wie man glauben sollte , oder gestehen sie ihnen die fhigkeit zu , berall in der welt zu intervenieren ?

zweite frage : auf welche normen des vlkerrechts und der politischen moral sttzen sie sich im zweiten falle ?
ich hre sie schon antworten : die humanitren .
im kosovo hat man im namen der humanitren aktion systematisch alle zivilen infrastrukturen serbiens zerstrt .
wenn die usa in panama 2000 personen umbringen , so nicht , um ihre politik durchzusetzen , sondern um den drogenhandel zu bekmpfen .
wenn sie in somalia landen , von wo sie ganz jmmerlich wieder abziehen muten , dann nicht , um die erdltransportwege unter ihre kontrolle zu bringen , sondern , um hoffnung wiederherzustellen .
" restore hope " , erinnern sie sich ?
ob man es mit einem wort sagt oder mit hundert , sehen sie denn nicht , da heute im namen der menschlichkeit die infamsten handlungen begangen werden ? !

schlielich sprachen sie davon , die groen mittel des krisenmanagements einsetzen zu wollen .
natrlich nicht um krieg zu fhren , sondern um den frieden zu schtzen .
aber dies waren zu allen zeiten die rechtfertigungsversuche all jener , die prventivkriege fhren .
knnen sie uns garantieren , da es keinen prventivkrieg gegen irgendeinen staat geben wird , vor allem gegen jene , die bei ihren wahlen nicht die politik absegnen , die von den anderen eu - staaten beschlossen wurde ?

diese fragen , herr hoher vertreter , sind ausdruck unserer besorgnis .
sie sind gegen den krieg , sagen sie , aber sie wren nicht der erste kriegstreiber , der dies schwrt .
mge uns gott vor den schrecklichen folgen der grosprecherischen prinzipien bewahren , die sie vorhin verkndet haben .

herr prsident ! von der entwicklung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt bleiben die drei newcomer in der nato vom vorigen jahr , nmlich polen , tschechien und ungarn , selbstverstndlich nicht unberhrt .
als beitrittskandidaten der europischen union mchten sie in diese bemerkenswerte initiative von anfang an , das heit schon jetzt , in jeder hinsicht einbezogen werden .
diesem wunsch hat der rat auf seinem gipfel in helsinki ende letzten jahres jedoch nicht entsprochen .
in der finnischen hauptstadt gab es nur vage versprechen hinsichtlich konsultation und kooperation .

daher frage ich herrn solana , den hohen vertreter , in welchem umfang prag , warschau und budapest bisher an den militrischen krisenmanagementplnen europas beteiligt sind oder beteiligt werden sollen .

diese frage ist angesichts der recht kritischen haltung im polnischen lager um so dringlicher .
sehr kra ausgedrckt , lautet der polnische vorbehalt : vermeidet amerikanischen isolationismus und europischen separatismus .
der polnische auenminister bronislaw geremek formuliert diese sorge verstndlicherweise diplomatischer : " der aufbau einer europischen verteidigungsidentitt darf nicht zu lasten der einheit der nato gehen .
sie , die europische verteidigungsidentitt , dient gerade der strkung der nato .
" diesem standpunkt schlieen wir uns voll und ganz an !

minister geremek ist gewi nicht der einzige verantwortungstrger unter den neuen nato-mitgliedern in mittel- und osteuropa , der sich heute bei diesem entscheidenden proze aus dem spiel heraushlt .
untersttzung erhlt er beispielsweise von dem tschechischen verteidigungsminister , der im herbst vergangenen jahres sagte : " die sicherheit europas ist nicht teilbar .
sie lt sich nicht auf einige wenige lnder beschrnken , whrend die anderen nur zuschauen oder beschlsse ausfhren drfen . "

diese aussagen verleihen meiner frage an herrn solana nachdruck .
die polen bentigen dafr nur fnf worte : nichts ber uns ohne uns !
wie stehen die heutigen eu-mitgliedstaaten zu dieser berechtigten forderung der beitrittskandidaten ?

herr prsident !
auch ich mchte die anwesenheit des hohen vertreters und seine bereitschaft zur beantwortung der anfragen der abgeordneten bei diesem zweiten erscheinen begren , denn bei seinem auftritt im november war das - aus einem sicher nicht herrn solana anzulastenden grund - nicht mglich , wenn auch gerechterweise zugegeben werden mu , da er kenntnis davon nahm und zusagte , auf die anfragen der abgeordneten in krzestmglicher frist zu antworten .

gleichermaen mu man wohl auch die von herrn solana unternommenen anstrengungen fr eine wirksamere , sichtbarere und kohrentere auen- und sicherheitspolitik der europischen union anerkennen .
in diesem sinne stimme ich mit den beitrgen einiger kollegen vorredner in der notwendigkeit einer globalen politik berein , die nicht nur militrische , sondern auch zivile , diplomatische , humanitre und auch polizeiliche elemente vereinigt , auf die herr solana bezug genommen hat .

die portugiesische prsidentschaft ist in der tat ein groes stck vorangekommen , indem sie eine reihe von organen mit vorlufigem oder interimistischem charakter geschaffen hat .
in einer rekordzeit hat sie diesen informellen rat der verteidigungsminister organisiert und eine ganze reihe von wegmarken auf dem langen weg zu dieser gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gesetzt .
eine davon war dieser rat von sintra , zu dem ich herrn solana einige fragen stellen mchte .

dieser rat griff auf zwei dokumente zurck . ein britisches dokument ber die headline goals , ber die prioritren ziele , und ein weiteres dokument ber die stndigen militrischen organe der europischen union .
herr solana , ich mchte sie fragen , ob sie bereit wren , bei ihrem nchsten erscheinen im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik den ausschumitgliedern ausfhrlich - gemeinsam mit herrn patten , dem ich die gleiche frage stelle , und dem amtierenden ratsprsidenten , dem ich sie , herr solana , bitte , dieses ersuchen zu bermitteln - den inhalt dieser auf dem gipfel behandelten dokumente zu erlutern .

eine zweite frage , herr hoher vertreter , wre die zu erfahren , in welchem mae sie die bemerkungen und uerungen des franzsischen verteidigungsministers untersttzen , die dahin gehen , da die mitgliedstaaten 0,7 % des bruttoinlandsprodukts fr verteidigungskosten bereitstellen mten .
ich mchte gern ihre meinung dazu erfahren , ob sie diesen standpunkt teilen , ob sie einen entschiedeneren beitrag seitens der mitgliedstaaten in diesem bereich fr notwendig erachten .

drittens , wie bewerten sie die gerade abgeschlossenen militrischen bungen " crisex 2000 " , bei denen die europische union mit der nordatlantischen allianz zum ersten mal gemeinsam eine reihe von initiativen durchgefhrt hat ?

und viertens und letztens , herr solana , wrde ich gern wissen , ob sie , sollten die mitgliedstaaten sie darum bitten , bereit wren , den verteidigungspolitischen ausschu zu leiten und ihn in ihren erfahrungsschatz mitaufzunehmen , ber den sie jetzt als generalsekretr des ministerrates , als hoher vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , als generalsekretr der westeuropischen union und als ehemaliger generalsekretr der nato verfgen ?

herr hoher vertreter , als berichterstatterin des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , sicherheit und verteidigungspolitik werde ich mich in meinem beitrag auf diese fragen beschrnken .

sie haben die harsche kritik der abgeordneten gehrt , die sich mit den unertrglichen situationen im kosovo , in tschetschenien und anderswo nicht abfinden wollen .
ich persnlich mchte nicht verzweifeln .
und heute erkenne ich , was sie betrifft , die anstrengungen an , die sie unternehmen , um eine europische sicherheits - und verteidigungspolitik aufzubauen , die diesen namen verdient und die es ja bislang nicht gab .
natrlich sind wir von dem angestrebten ziel noch weit entfernt , zumindest von dem , was ich anstrebe .
aber ich mu ihnen doch zugute halten , wie intensiv sie arbeiten und wie oft sie zusammenknfte durchfhren , da sie groe bemhungen fr die schaffung einer schnellen eingreiftruppe sowie konkrete anstrengungen unternehmen , um krisen vorzubeugen , sie zu bewltigen und mit zivilen mitteln sowie notwendigenfalls auch mit militrischen mitteln beizulegen .

lassen sie mich ihre anwesenheit nutzen , um ihnen zwei fragen zu stellen , die sich unter dem motto " was tun " zusammenfassen lassen .
die erste frage betrifft die nchsten tagungen des europischen rates im juni und im dezember , nicht gerechnet die auerordentliche ratstagung in lissabon .
welches sind die vorrangigen fortschritte , die sie bei den nchsten gipfeltreffen realisieren mchten ?
oder anders gesagt , was brauchen sie bei diesen gipfeltreffen am meisten ?

meine zweite frage ist ganz anderer art , obwohl sie natrlich nicht ohne bezug zu der ersten ist .
sie betrifft die nchste regierungskonferenz .
meinen sie nicht , da auf der tagesordnung der regierungskonferenz auch die frage der europischen sicherheits - und verteidigungspolitik stehen sollte , um die vertrge zu ergnzen , falls sich herausstellt , da diese auf dem gegenwrtigen stand die einfhrung einer echten verteidigungspolitik nicht zulassen ?
ich glaube , der italienische ministerprsident hat diesen punkt bei ihrem letzten gesprch am 24. februar bereits angesprochen .
knnen sie uns sagen , wie sie zu dieser frage stehen ?

herr prsident ! bosnien und das kosovo haben europa wachgerttelt .
endlich begreift die europische union , da sie es sich nicht erlauben kann , die politische und militrische initiative immer nur den amerikanern zu berlassen .
der beschlu , eine eigene eingreiftruppe zu bilden , ist ausgezeichnet .
wenn europa jedoch in entscheidenden momenten militrisch handlungsfhig sein will , mu eine flexibilittsklausel in den vertrag aufgenommen werden .

herr solana kann eine wichtige rolle spielen .
er ist nicht verrckt .
ganz gewi nicht !
er ist eine umtriebige und kompetente persnlichkeit .
die frage ist nur , ob diese mterhufung nicht sogar seine kompetenz berschreitet .
herr solana ist nicht nur generalsekretr des rates , sondern auch noch generalsekretr der weu und auerdem hoher vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
berdies ist er fr die strategieplanungs- und frhwarneinheit verantwortlich .
findet er eigentlich noch zeit zum schlafen ?

vom demokratischen gesichtspunkt aus ist diese hufung von mtern meiner ansicht nach inakzeptabel , vor allem weil herr solana kein demokratisch gewhlter politiker ist , sondern ein hoher beamter , der keinem parlament rechenschaft ablegen mu .
seine position droht die von kommissar patten in den schatten zu stellen , wie auch heute wieder deutlich wird .
es sieht so aus , als wrden die kommission und das parlament in dem mae ins abseits gedrngt , wie die europische sicherheits- und verteidigungspolitik immer mehr form annimmt .
auch das finde ich unannehmbar .

selbstverstndlich mu alles unternommen werden , um die europische politik effizienter zu gestalten . das darf jedoch nicht zu einer unerwnschten machtkonzentration fhren .
herr solana mu europa wach halten , ohne dabei selbst vor mdigkeit umzufallen .

herr prsident ! die europische union ist an erster stelle des friedens wegen entstanden .
kommissar patten und herr solana haben dies erfreulicherweise auch wiederholt hervorgehoben .
wir haben uns fr eine gemeinschaftliche , gemeinsame entwicklung auf dem weg der demokratie , der kulturellen vielfalt und der toleranz entschieden .
aber sehen wir uns an , wo wir nun stehen : wir schauen dem elend in tschetschenien ohnmchtig zu und verhalten uns den kriegen in afrika gegenber gleichgltig , obwohl wir zu so vielen lndern noch verbindungen haben , da sie ehemalige kolonien sind .
teilweise sind diese lnder unsere akp-partner .
der krieg ist die fortsetzung einer ausgearteten unterentwicklung .

im kosovo sind wir mit militrischen mitteln eingeschritten , nachdem wir nicht in der lage waren , diesen krieg im ehemaligen jugoslawien zu verhindern .
nun sind wir nicht in der lage , den frieden zu festigen .
daher ist europa als union nicht glaubwrdig .
ich glaube nicht , herr solana , da wir diese glaubwrdigkeit mit militrischen mitteln wiedererlangen knnen .

wir vertreter der freien europischen allianz kommen smtlich aus nationen und regionen , die niemals krieg mit dem ausland gefhrt haben , sondern sich immer gegen unterdrcker zur wehr setzen muten .
wir stehen ihren plnen zur raschen bildung einer militrischen eingreiftruppe uerst skeptisch gegenber , nicht , weil wir gegen eine europische verteidigung wren , sondern weil eine europische verteidigung nur das ergebnis eines guten , demokratisch verlaufenden auenpolitischen entscheidungsprozesses sein darf und kann .

europa hat zur zeit keine nennenswerte auenpolitik .
ich glaube kaum , da wir sie durch regierungskonferenzen jemals erreichen werden .
es ist viel zu einfach , sich mit militrs zusammenzusetzen und das militrische material - letzten endes ist es doch so ein schnes spielzeug - zusammenzustellen .
ich bin diesbezglich uerst skeptisch , wenn kommissar patten uns nicht genauso glaubwrdig zeigen kann , da er einen plan zur prvention , zur verhtung weiterer ausartung von unterentwicklung und zur prvention von konflikten innerhalb und auerhalb europas erarbeitet hat .
denn unsere grenzen enden nicht an den grenzen des mittelmeers .

herr prsident , zunchst mchte ich etwas zur eroberung des kosovo sagen .
acht monate nach dem ende der nato-bombardements wird deutlich , da diese nicht der beendigung irgendwelcher ethnischer suberungen , nicht dem frieden und der ordnung , sondern der weiteren aufspaltung jugoslawiens , der nderung des grenzverlaufs sowie der durchsetzung der neuen weltordnung dienen sollten .

unter den augen , vielleicht sogar unter beteiligung der mitschuldig gewordenen nato-besatzungstruppen erleben wir gegenwrtig grausame ethnische suberungen zu lasten der serben und anderer bevlkerungsgruppen , die keine kosovoalbaner sind .
allem anschein nach steht eine zweite welle der aggression gegen jugoslawien unmittelbar bevor . beweis dafr sind die angriffe der uck auf die serben in mitrovica , die versuche , drei sdserbische stdte zu annektieren und dem kosovo anzugliedern , die frderung der abkoppelung des kosovo sowie die entsendung von 2000 mann in das kosovo ber griechenland , trotz des widerstands des griechischen volkes , und gleichzeitig die verstrkten bemhungen der nato und der europischen union , die rechtmige regierung jugoslawiens zu strzen .

obgleich sich herr solana fr humanismus und frieden ausgesprochen hat , machen seine heutigen ausfhrungen deutlich , da wir gem den beschlssen von helsinki auf die aufstellung einer terrorarmee von gegenwrtig 60 000 mann zusteuern , die jeden niedermachen soll , der es wagt aufzubegehren .
die worte von herrn solana besttigen unsere befrchtung , da auch in der militarisierten europischen union die nato das sagen haben wird .
deshalb wurde auf diesen posten ja im brigen herr solana ernannt , der generalsekretr der nato , schuldig unter anderem an dem an jugoslawien begangenen verbrechen - der richtige mann am richtigen platz also - , gegen den zudem noch eine klage anhngig ist , nach der er als kriegsverbrecher vor gericht gestellt werden soll .

herr kommissar , herr hoher vertreter , ganz unbestreitbar gehen sie rasch und energisch zu werke und haben einige dinge schon weit vorangebracht .

fragwrdig und nicht voll und ganz nachvollziehbar ist fr mich die positive interpretation der richtung , die wir einschlagen , von seiten einiger presseorgane und einer reihe von kollegen .
nach meinem dafrhalten ist im gegensatz zum proze der wirtschafts - und whrungsunion , der in die gemeinschaftsstrukturen integriert war , die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik in ihrer gesamtheit heute doch wohl leider eher eine zwischenstaatliche angelegenheit .

als erstes mchte ich sie fragen , herr hoher vertreter , herr kommissar , ob sie gemeinsam strategien erarbeitet haben , um , zumindest allmhlich , einen proze in gang zu setzen , der die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik in den gemeinschaftsproze integriert .
fr die wirtschafts - und whrungsunion haben wir 15 jahre gebraucht .
wir knnen durchaus 15 jahre fr die verteidigungs - , sicherheits - und auenpolitik ansetzen , aber der proze mu eindeutig sein .

meiner meinung nach sollte man auch nicht - und diese frage mchte ich ihnen stellen - die einflunahme und strke der lobbys der auenministerien unterschtzen .
wir wissen , welche macht sie im laufe dieses vierzigjhrigen europischen einigungswerkes erlangt haben .
heute htten sie bei einer vergemeinschaftung der auenpolitik sehr viel zu verlieren , und ich glaube , da sie in dieser richtung aktiv sind .

nun zur frage des kosovo - herr cohn-bendit hat diesen punkt zu recht hervorgehoben - ich glaube , die europische union mu dringend die frage des endgltigen status dieses territoriums aufwerfen .
ohne diesen status werden die instabilitt sowie die morde und die provokationen von seiten belgrads kein ende nehmen ; hierzu mu sich die europische union dringend uern .

lassen sie mich schlielich herrn poettering danken , denn ich glaube , da wir von den initiativen belgiens allmhlich genug haben .
meiner meinung nach htten viele der brigen 14 mitgliedstaaten gute grnde , den tagungen der europischen union zum beispiel im bereich der justiz fernzubleiben .
vier jahre nach der verhaftung von dutroux und konsorten gibt es immer noch keinen proze , und wir wissen immer noch nicht , was da eigentlich vorgeht .

auch auf dem gebiet des tourismus knnten sich viele der 14 mitgliedstaaten fragen , ob es nicht angebracht wre , zum beispiel eltern mit kleineren kindern von ferien in belgien abzuraten .
es wre an der zeit , und dazu fordere ich herrn solana und herrn patten auf , herrn michel zu sagen , da er wohl ein wenig bertrieben hat und sich dies letztlich , wie ich hoffe , gegen ihn kehren knnte .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn solana herzlich zu diesem 1. mrz beglckwnschen , an dem mehrere strukturen in kraft getreten sind , die im zusammenhang mit der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik stehen .
ich frage mich jedoch , wie er selbst dazu steht .

in den unterlagen ist von einer guten zusammenarbeit mit dem hohen vertreter die rede .
sie haben selbst soeben gesagt , da sie beim mittagessen mit ihnen gesprochen haben , ja , es mte noch hinzugefgt werden , da sie sie nicht gesprochen haben und da es keine gute zusammenarbeit zwischen ihnen und den neuen strukturen gibt .
aber leiden sie nicht darunter , da sie dort nicht selbst den vorsitz fhren und nicht selbst den mittelpunkt bilden ?
ich - und ich glaube noch manch einer hier im parlament - wrde es begren , wenn sie der motor dieser sache wren und nicht gefahr liefen , dabei ein wenig ins abseits geschoben zu werden .

der hohe vertreter , herr solana , und kommissar patten haben in den vergangenen monaten , unter anderem bei diskussionen mit den mitgliedern der nordatlantischen versammlung , versucht , eine abgrenzung zwischen der verteidigungspolitik der eu und derjenigen der nato herbeizufhren .
man hat eigentlich den eindruck , da beide die petersberg-aufgaben fr geeignet halten , dauerhaft in eine verteidigungspolitik der eu aufgenommen zu werden .
auch die vertrge weisen in diese richtung , lassen aber auch noch mehr spielraum in richtung einer allgemeineren verteidigungspolitik , die sich eher mit den alten aussagen ber die integration unserer politik in einen europischen pfeiler deckt .
ber diesen europischen pfeiler in der nato wrden wir uns dann uern .
ich hre darber eigentlich immer weniger .

ich habe den eindruck , da die europische union ihre ambitionen auf die petersberg-aufgaben beschrnkt hat , wobei herr patten dann fr die zivilen angelegenheiten zustndig ist , einschlielich der schnell einsetzbaren einheiten von polizisten und beamten , ber die er , vllig zu recht , voller begeisterung gesprochen hat , und herr solana fr die militrischen mittel und den einsatz des militrs .
beide , und das halte ich fr selbstverstndlich , arbeiten natrlich exzellent zusammen .

aber passiert nun eigentlich nicht noch etwas mehr ?
ist jetzt nicht etwas im gange , von dem man sagt : bei der verteidigungspolitik wird die rolle der nato hinsichtlich der kollektiven verteidigung sehr stark hervorgehoben ?
der europische pfeiler , ja , der funktioniert eigentlich als solcher nicht mehr .
europa beschrnkt sich auf die petersberg-aufgaben .
liegt es denn in unserer absicht , so zu verfahren ?

darber hinaus wird ber die integration der westeuropischen union in die europische union gesprochen , aber nicht mehr ber artikel v , bei dem man natrlich unmittelbar beteiligt ist .
dann geht es um die greren verteidigungsaufgaben und nicht nur um petersberg .
wird das gestrichen ?

gleichzeitig ist auch allgemein von einer aufstockung der verteidigungshaushalte die rede .
das finde ich richtig , aber in diesem pldoyer wird nicht streng zwischen petersberg-aufgaben und greren kollektiven verteidigungsaufgaben unterschieden .
ich frage mich , wie sich die dinge entwickeln .
wie sehen das denn letzten endes die beiden herren ?
mu man diesem thema bei den regierungskonferenzen grere aufmerksamkeit widmen , oder kann sich das von selbst aus den vertrgen ergeben ?

ich begre es , da hier eine ffnung im hinblick auf die verteidigungspolitik entstanden ist .
ich frage mich jedoch : wenn sich die trkei mit einer brigade anbietet , mssen wir ihr dann auch das recht einrumen , ber diese politik mitzuentscheiden ?
in der trkei sitzen nmlich der struktur nach einige " haider " in der regierung .
das erscheint mir bedenklich .
zweitens bieten sich auch die baltischen staaten an .
werden die auch in unsere verteidigungspolitik einbezogen ?
das ist zumindest eine recht interessante position .

herr hoher vertreter , sie haben eindringlich an die fortschritte erinnert , die wir in diesem bereich vom amsterdam- bis zum helsinki-gipfel erzielt haben , und auch an die nach helsinki bereits getroffenen beschlsse , beispielsweise zur schaffung der drei ausschsse oder zur planung einer 50 000 bis 60 000 mann starken eingreiftruppe , die krzlich auch whrend des informellen treffens in sintra gefat wurden .

dieses zgige vorgehen lt jedoch die kluft zwischen diesen beschlssen und der laufenden regierungskonferenz noch deutlicher zutage treten .
meines erachtens mssen wir in diesem rahmen einen tragfhigen kompromi finden zwischen denen , die zu recht auf eine beschleunigte vergemeinschaftlichung dieses politikbereichs drngen , und denen , nach deren auffassung derartige fortschritte weiterhin auf zwischenstaatlicher ebene erzielt werden mssen .
letzteren mchte ich sagen : geben sie acht , denn diese politik braucht eine groe demokratische legitimation !
wir wissen um das gewicht der ffentlichen meinung , wenn es um die bereiche auen- und sicherheitspolitik geht . deshalb frage ich sie , natrlich nur stichwortartig , ob nach ihrem dafrhalten einige der folgenden fragen im rahmen der reform behandelt werden knnen : neubestimmung der doppelstruktur zwischen kommission und hohem vertreter ; eine klare und ungeknstelte differenzierung zwischen zivilem und militrischem krisenmanagement .
das knnte vorlufig beispielsweise bedeuten , da die kommission in den ausschu fr politik und sicherheitsfragen eingebunden wird , da die zustndigkeit der gemeinschaft fr das nichtmilitrische krisenmanagement gestrkt wird , ein rat der verteidigungsminister geschaffen wird und eu-vertrag , nato-vertrag und weu aufeinander abgestimmt werden ; weitere fragen wren die rechtsfhigkeit der europischen union , die verstrkte zusammenarbeit auch in diesem bereich , die parlamentarische kontrolle und schlielich die finanzausstattung .

meinen sie , da einige dieser fragen zumindest in die tagesordnung der gegenwrtigen regierungskonferenz aufgenommen werden knnen ?

herr prsident , herr solana , herr kommissar patten , liebe kolleginnen und kollegen ! die jngsten schritte des rates zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik sind meiner ansicht nach eine eklatante verletzung des grundsatzes der demokratischen kontrolle bei militrischen einstzen .
whrend die drei neuen ausschsse ab heute existieren , bleibt die parlamentarische kontrolle dagegen vllig unklar und offen .
das wurde bereits von der portugiesischen prsidentschaft eingerumt . sie hingegen , herr solana , haben dies mit keinem wort erwhnt .
wir fordern deshalb bei der erweiterung der agenda fr die regierungskonferenz eine umfassende beteiligung des europischen parlaments in sicherheitsfragen .

das zweite defizit des treffens von sintra ist die tatsache , da es jetzt zwar effiziente militrische entscheidungsstrukturen gibt , das konzept fr das nichtmilitrische krisenmanagement hingegen vllig nebuls bleibt .
fr uns aber hat die fhigkeit der europischen union zur nichtmilitrischen krisenprvention prioritt , das bedeutet : in der reihenfolge hat sie prioritt , in der frage der europischen intervention hat sie prioritt , aber auch in der ausstattung von ressourcen .
deswegen mu genau an dieser stelle eine konzentration der erhhung der mittel auf dem gebiet der nichtmilitrischen kapazitten erfolgen .
das wiederum ist heute von ihnen , herr solana , berhaupt nicht angesprochen worden .
wenn sie 0,7 % der nationalen haushalte fr militrische aufrstung vorsehen , frage ich mich , ob es nicht wesentlich sinnvoller ist , 10 % des eu-haushalts zur konfliktprvention einzustellen .
dann knnten wir nmlich die 0,7 % aus den nationalen haushalten , was ja viel , viel mehr ist , fr militrische einstze einsparen .

herr solana , ich sitze nah genug , um ihnen in die augen sehen zu knnen .
ich glaube , sie sind gealtert , ihr gesicht ist voller falten .
es tut mir leid , sie so zu sehen , und ich knnte verzweifeln , wenn ich sie von den sandkastenspielen reden hre , wie frau maes sagte , whrend sie gleichzeitig andere dinge verschweigen .
sie treten hier auf und sagen kein wort zu dem blut , das im gleichen moment im kosovo vergossen wird . dabei tragen doch gerade sie gewaltige verantwortung , denn unter dem vorwand ethnischer suberungen fliet nun bei anderen ethnischen suberungen wiederum blut im kosovo .

sie sind spanier , sie kommen aus einem groen land , herr solana .
spanien war nicht gleich franco , es hat seine einheit bewahrt und das baskenland und andalusien und katalonien behalten - und das war ganz richtig so . niemand hat doch spanien mit franco gleichgestellt , und niemand hat die einheit spaniens aufs spiel gesetzt und dabei einen faschistischen diktator vorgeschoben .
sie aber identifizieren heute jugoslawien mit milosevic , sie setzen die wojwodina aufs spiel , sie setzen montenegro aufs spiel , sie setzen sdserbien aufs spiel - sie sind verantwortlich fr die so entstandene situation .

wenn all ihre plne , die da auf dem papier stehen , deshalb nicht von sauberen politischen lsungen flankiert werden , die die grenzen und die autonomie und alle demokratischen garantien respektieren , werden sie zu neuem frchterlichen blutvergieen auf dem balkan fhren .

herr hoher vertreter , der krieg und die anhaltende krise im kosovo haben einer aufgeklrten europischen ffentlichkeit deutlich gemacht , da die weltweite verteidigung der grundwerte , auf denen die europische union fut , nicht lnger ausschlielich auf den schultern der prsidenten der vereinigten staaten von amerika liegen darf und da die stunde fr eine lastenteilung gekommen ist , fr jenes burden sharing , das unsere amerikanischen freunde unaufhrlich gefordert haben , seit europa sich zu einer wirtschaftlichen weltmacht entwickelt hat .

so haben die mitgliedstaaten der europischen union im laufe des vergangenen jahres natrlicherweise beschlossen , konkrete manahmen zu ergreifen , um die aktionsfhigkeit ihrer streitkrfte zu strken , und auf dem informellen gipfel , der vorgestern in ihrer anwesenheit in sintra stattfand , wurden die wichtigsten leitlinien besttigt .

ich htte diesbezglich zwei fragen , auf die sie aufgrund ihrer kenntnis der dossiers und der akteure sicher eine erklrende antwort geben knnen , die fr die fortsetzung unserer debatten und unserer arbeit von nutzen ist .

die erste frage betrifft die bildung dieser schnellen eingreiftruppe von 60 000 mann , die , wie sie sagten , fr friedenserhaltende und friedensverstrkende manahmen einsatzfhig und in der lage sein soll , diese im bedarfsfalle auf dauer fortzusetzen .
zum verstndnis unserer kollegen mu ich hier sagen , da die entsprechenden kontingente also gedrittelt werden mssen : ein drittel zur vorbereitung der mission , ein drittel zu ihrer durchfhrung und ein drittel zur wiederherstellung der einsatzfhigkeit nach einstzen , die fr personal und material sehr aufreibend sein knnen .
daraus erklrt sich , da die ersten in der presse genannten zahlen , die besagten , da die zu bildende truppe aus 200 000 mann bestehen mte , der realitt ziemlich nahe kamen , was fr uneingeweihte recht berraschend war .

meine erste frage wird einfach und vielleicht auch etwas direkter sein als die meiner vorredner .
sie kennen sicher das franzsische sprichwort " ohne geld keine schweizer soldaten " .
glauben sie wirklich , da die regierungen der union bereit sein werden , den entsprechenden preis zu zahlen , whrend doch viele von ihnen zumindest anscheinend entschlossen zu sein scheinen , das einzufahren , was man vor zehn jahren die " friedensdividende " nannte .

meine zweite frage ist eher technischer natur , aber sie ist von bedeutung , um eine mglichst harmonische bertragung von zustndigkeiten der atlantischen allianz und der westeuropischen union auf die europische union zu gewhrleisten .
sie haben auf diesem gebiet die bildung von drei ausschssen angekndigt , eines politischen und sicherheitspolitischen ausschusses , der heute seine arbeit aufgenommen hat , und eines militrausschusses .
dann sprachen sie von den beziehungen zu den drittlndern der atlantischen allianz oder assoziierten mitgliedern der weu , die aber nicht mitglied der europischen union sind .
knnen sie uns sagen , herr hoher vertreter , welchen status sie den mitgliedern der allianz und den assoziierten staaten der weu , die , das mchte ich wiederholen , noch nicht mitglied der europischen union sind , bei der arbeit der nunmehr beschlossenen interimsgremien zugedacht haben ?
wre fr sie beispielsweise mindestens ein beobachterstatus im politischen und sicherheitspolitischen ausschu oder im militrausschu denkbar ?
sie wissen , da diese lnder sich sorgen machen , sie knnten isoliert werden , und ich mu sagen , da ich ihren wunsch verstehe , zusammen mit ihnen an der vollendung dieses werkes mitzuwirken .

herr prsident , hoher vertreter fr die gasp , herr kommissar patten !
ich werde im auftrag meiner fraktion einen einzigen bereich ansprechen , der in der verantwortung sowohl des hohen vertreters als auch des kommissars liegt . das ist die kandidatur der trkei fr einen beitritt zur europischen union .

meine fraktion hat die entscheidung von helsinki einmtig begrt , der trkei eine beitrittsoption unter der voraussetzung zu ffnen , da dieses land genauso wie jeder andere kandidat die kopenhagener kriterien erfllen mu .
meine fraktion legt groen wert darauf , da die trkei an die erfllung dieser kriterien herangefhrt wird .
wir sind in der letzten zeit besorgt ber die politischen entwicklungen , die in der trkei passieren , beispielsweise die verhaftung der drei brgermeister .
das geht nicht in richtung der erfllung der kriterien , sondern das geht im gegenteil in richtung nichterfllung der kriterien .

deswegen meine fragen , herr solana , die sich genauso an kommissar patten richten : in welcher form und nach welchem plan wird die trkei nach dem beschlu von helsinki an die eu herangefhrt ?
gibt es einen aufgabenkatalog und einen konkreten zeitplan , wonach die trkei nach und nach die kopenhagener kriterien , insbesondere die politischen kriterien erfllen soll ?
und welche kontroll- und berwachungsinstrumente sind sowohl vom rat , aber auch und vor allem von der kommission aufgestellt worden , um diesen proze der erfllung der kriterien zu beobachten ?

herr prsident , herr generalsekretr des rates ! wie sie verstehen werden , sind wir in diesem plenum mit groem interesse den informationen gefolgt , die sie uns ber das ergebnis des informellen treffens der verteidigungsminister in sintra und seine bedeutung im europischen integrationsproze auf dem gebiet der sicherheit und verteidigung gegeben haben .
dankenswert ist auch , da sie das parlament ber ihr telefongesprch mit herrn lvaro gil-robles informiert haben .

was jedoch den bereich der auenpolitik betrifft , so habe ich zweifel , ob wir mit der geschwindigkeit vorankommen , die die notwendigkeiten erfordern - wie einer meiner kollegen heute nachmittag schon sagte - , ohne natrlich die schwierigkeiten zu verkennen , denen sie gegenberstehen .
ich will ihnen ein beispiel geben : bei der jngsten reise der prsidentin des europischen parlaments in den nahen osten , die sie erwhnt haben , waren sich die verschiedenen konfliktparteien einig in der forderung nach einer aktiveren prsenz der europischen union in dem in der region eingeleiteten friedensproze .
sind sie der meinung , herr generalsekretr , da die vertreter der gemeinschaftsinstitutionen und der regierungen der mitgliedstaaten mit der koordinierung und der ausgewogenheit handeln , die von jenen gefordert wird , die wie wir zwischen zwei verfeindeten seiten vermitteln wollen ?
ich glaube , da dieses parlament einige zweifel in dieser hinsicht hegt ; ich wei nicht , ob sie diese teilen .
wie sie wissen werden , arbeitet das europische parlament an der initiative zur bildung eines gemeinsamen diplomatischen korps der gemeinschaft , natrlich ohne die absicht , die diplomatischen dienste der mitgliedstaaten zu ersetzen , sondern um sie zu ergnzen und mglicherweise zu ihrer besseren koordinierung beizutragen .
darf ich sie , herr hoher vertreter , um eine erste reaktion auf diese initiative bitten , ohne die antwort vorwegzunehmen , die sie uns in detaillierterer form im ausschu fr auswrtige angelegenheiten geben knnen ?

herr prsident ! im rahmen der aufgabenverteilung innerhalb unserer fraktion mchte ich einige anmerkungen bzw. fragen zum balkan vorbringen .
es ist mir klar , da wir den hohen vertreter mit furchtbar vielen fragen zu furchtbar vielen themen bestrmen .
das beweist , wie gro das problem ist , mit dem herr solana zu tun hat und noch zu tun haben wird .

wir haben ausfhrlich ber die knftige sicherheitsstruktur der europischen union gesprochen .
wir haben ausfhrlich ber die notwendigkeit gesprochen , eine eingreiftruppe von 60 000 mann aufzustellen .
es tut schon weh , darber zu sprechen , whrend wir offensichtlich nicht in der lage sind , genug polizisten zu finden , um die situation im kosovo in den griff zu bekommen . ich mchte daher einige bemerkungen machen , nicht zur sicherheitsstruktur von morgen , sondern zur sicherheit auf dem balkan heute .

eu-koordinator hombach und kommissar patten arbeiten tchtig weiter am solidarittspakt .
letzte woche vermeldete herr hombach in diesem parlament , es lgen nun plne und projekte vor und warteten auf den stabilittspakt , auf die in diesem monat stattfindende donaukonferenz .
mit kommissar patten haben wir vor zwei wochen in straburg auch ausfhrlich ber die beziehungen zu mazedonien gesprochen . das alles sind positive entwicklungen hinsichtlich des balkans .

welche konkrete rolle sieht der hohe vertreter fr sich selbst ?
wie sieht sein beitrag zum zgigen durchstarten des solidarittspaktes zur donaukonferenz aus ?
hier mu jetzt nmlich wirklich etwas unternommen werden .

wir warten auf die balkanstrategie der europischen union , sozusagen die politische verpackung des stabilittspakts . welche weiteren politischen initiativen seitens der eu sieht der hohe vertreter vor ?
und in praktischer hinsicht : wie gedenkt er , die neue politische situation in kroatien fr politische fortschritte in der region nutzen zu knnen ? dabei denke ich vor allem an die weitere stabilisierung in bosnien .
wir mssen uns doch von dort auch einmal zurckziehen knnen .
im gegenzug hat kroatien meiner ansicht nach das recht zu erfahren , woran es bei der eu ist .
die dortige neue regierung kann doch bei der politik in bezug auf belgrad auch behilflich sein .

abschlieend noch ein wort zu den lndern , die mehr am rande unserer politik liegen : die ukraine , moldawien und weiruland .
was kann die eu tun , um den negativen tendenzen in diesen lndern entgegenzuwirken ?

wir alle wissen , da wir uns auch langfristig nicht sicher hinter die grenzen einer erweiterten europischen union zurckziehen knnen .

herr solana , es wurde mehrfach in diesem hohen hause betont , da prvention besser sei als intervention .
das trifft sicher zu , doch ist nicht einzusehen , warum sich die union nicht mit instrumenten ausrsten sollte , die ihr im falle einer erfolglosen prvention die intervention ermglichen .

trotzdem mchte ich heute gerade ber die prvention reden .
in der golfregion wird gegenwrtig eine neue militrische auseinandersetzung vorbereitet .
wie sie wissen , hat sich die irakische regierung geweigert , der uno-resolution 1284 beizutreten , was aller voraussicht nach in den nchsten sechs bis sieben wochen dazu fhren wird , da den mitgliedern der sonderkommission , welche die zerstrung der nuklearen , biologischen und chemischen waffen kontrollieren soll , kein einreisevisum erteilt wird .
die vereinigten staaten und die regierung ihrer kniglichen hoheit elizabeth ii haben bereits eindeutig zu verstehen gegeben , da sie in einem solchen falle entschlossen sind , militrische manahmen zu ergreifen .
ein besuch im irak und begegnungen mit hochrangigen vertretern und einflureichen persnlichkeiten der irakischen fhrung , insbesondere mit herrn tarek aziz , haben mich von der realen mglichkeit , die irakische regierung fr eine mitwirkung bei der anwendung der resolution 1284 zu gewinnen , berzeugt .
hierzu mssen jedoch die verantwortlichen behrden der westlichen lnder deutlich erklren , da das embargo nach dem erfolgreichen abschlu der mission der un-sonderkommission aufgehoben wird und wieder normale handelsbeziehungen aufgenommen werden knnen .

ich mchte wissen , was europa und sie , herr solana , gegenwrtig tun oder in naher zukunft zu tun gedenken , um diese kriegsgefahr zu bannen : heute kann man ihr noch vorbeugen - morgen knnte es schon zu spt dafr sein .
ich mchte ferner wissen , ob in diesem zusammenhang nicht etwas unternommen werden knnte , um die irakische regierung zu einer humanitren geste zu bewegen , d. h. da sie aufschlu ber den verbleib der 615 vermiten personen aus kuwait gibt oder sie freilt , falls sie sich in ihrer gewalt befinden .

herr prsident , herr hoher beauftragter ! in frankreich gibt es derzeit eine interessante debatte ber uerungen des premierministers , die er bei seinem besuch in israel gemacht hat .
die debatte ist interessant , weil es darin um die frage geht , wer ist ein terrorist ?
die debatte ist auch interessant , weil es um das verhltnis zwischen dem ministerprsidenten und dem staatsprsidenten geht .
aber in diese debatte werde ich mich sicherlich nicht einmischen .
ich frage mich nur , herr solana , warum fragt man eigentlich nicht , was die europische position ist ?
warum kommt eigentlich niemand auf die idee , zu fragen , was denn europa zu dieser frage meint , denn das sollte doch die entscheidende frage sein !

ein streitpunkt zwischen einem premierminister und einem staatsprsidenten in einer so wichtigen angelegenheit , bei einem krisenherd so nahe an europa , sollte doch irrelevant angesichts der tatsache sein , da europa insgesamt eine position haben soll .
daher mchte ich sie auch in diesem zusammenhang fragen , was sie tun werden , um zum beispiel in der frage des nahen ostens - leider wird der frieden nicht so schnell kommen , wie wir das wollen , vor allem nicht der dauerhafte frieden - eine europische position darzulegen und durchzusetzen , um auch die sichtbarkeit der europischen position in diesem wichtigen raum durchzusetzen .
das ist zum teil eine aufgabe der kommission , aber auch eine aufgabe , die sicherlich sie wahrnehmen mssen .
dies gilt insbesondere auch fr den ganz wichtigen dialog mit der arabischen welt und auch mit dem islam und fr die verschiedenen konfliktherde , die es gibt .
so ist z .
b. auch die lage in der westsahara auch nicht unwichtig .

ich meine daher , da die europische union - neben der militrischen komponente , die ich voll unterstreichen mchte , insbesondere was den frieden in diesem uns nahe gelegenen raum betrifft - eine klare und eindeutige position haben sollte .
ich hoffe , da sie , wenn die anderen wichtigen fragen erledigt sind , auch zeit finden werden , dafr sorge zu tragen , da es eine gemeinsame europische position gibt .

whrend wir hier sitzen , sind hunderttausende menschen wegen der berschwemmungen in mosambik in groer gefahr .
dies ist nicht pltzlich passiert .
die berschwemmungen halten schon seit wochen an , und erst jetzt scheint handlungsbedarf aufgekommen zu sein .
die praktische untersttzung von der gemeinschaft und von den mitgliedstaaten war bisher mehr als bescheiden .

schon seit lngerem haben viele unter uns davor gewarnt , da die europische union zu viel zeit mit ihrem potentiell gefhrlichen und im wesentlichen politischen projekt der schaffung militrischer entscheidungsstrukturen verbringt , anstatt ihre anstrengungen auf die verbesserung ihrer zivilen instrumente , insbesondere fr humanitre hilfe , zu konzentrieren .

ich erkenne die bemhungen von herrn patten in dieser richtung an , aber es ist sehr bedauerlich , da die regierungen der mitgliedstaaten nicht so viel zeit investiert haben , ihre kapazitten fr katastrophenhilfe und humanitre hilfe zu analysieren , wie sie es im gefhrlichen geschft der schaffung militrischer kapazitten getan haben , mit denen letztlich nur parallelstrukturen zur nato entstehen und diese somit untergraben wird .

natrlich besteht eine verbindung zwischen der verfgbarkeit von gert und mannschaften und humanitrer hilfe , doch in den streitkrften vieler europischer lnder bestehen ernsthafte mngel im militrischen bereich , und zwar schon seit lngerem .
in der nato hat man sich daran gemacht , diese zu beheben .

bis jetzt habe ich noch keine berzeugende erklrung zur sicherheitspolitik vernommen , weshalb die europische union autonome , entscheidungstragende kapazitten fr den einsatz von streitkrften auerhalb der nato-strukturen einrichten mu , wenn sie nicht gremien schaffen will , die der nato konkurrenz machen sollen .
schlielich sind die eu-mitgliedstaaten entweder vollwertige mitglieder der nato , oder aber sie sitzen am tisch des euro-atlantischen partnerschaftsrats .
die nato trgt berwiegend europischen charakter .

zum abschlu mchte ich einfach an sie , herr solana , die frage richten , worin der sinn besteht , im ratssekretariat ber die vielfach angekndigte strategieplanungs- und frhwarneinheit zu verfgen , wenn wir doch vllig berrascht reagieren , wenn ber uns eine weitere humanitre katastrophe hereinbricht ?

herr prsident , herr hoher vertreter , herr kommissar , wir haben die besonders zurckhaltende und fast willfhrige haltung der internationalen gemeinschaft im allgemeinen und der europischen union im besonderen zum krieg in tschetschenien zur kenntnis genommen .
was in tschetschenien geschehen ist und noch immer geschieht , ist aber vergleichbar mit vlkermord .

wie anders sollte man die komplette vernichtung einer regionalhauptstadt mit 400 000 einwohnern , den unablssigen und malosen beschu von ortschaften , drfern , wohnvierteln , wo sich - vielleicht mit einigen tschetschenischen kmpfern durchmischt - die gesamte zivilbevlkerung aufhielt , bezeichnen ?

wie soll man die schndlichen kz - hnlichen filtrationslager bezeichnen , in denen die bevlkerung schlimmsten demtigungen ausgesetzt ist und aus denen gesunde mnner im alter zwischen 15 und 65 jahren nur selten lebend herauskommen ?

wie soll man die vergewaltigungen , plnderungen , brandschatzungen und die als suberung deklarierten deportationen , die an das finsterste mittelalter in europa erinnern , bezeichnen ?
wie soll man die abschottung der russischen und internationalen journalisten und die verbannung der humanitren organisationen sowie jeder internationalen untersuchungskommission von den orten der massaker bezeichnen ?
wenn das die realpolitik ist , wenn wir wirklich keine mittel in der hand haben , dann bitte ich sie , herr hoher vertreter , herr kommissar , sollten wir zumindest die mittel nutzen , ber die wir verfgen , die hilfsprogramme fr ruland .

der tschetschenienkrieg beweist - falls das noch notwendig wre - , da die pflicht zur einmischung oder das recht auf einmischung an der grenze der gromchte endet .
sorgen wir also dafr , da knftig jeder in der russischen fderation ausgegebene euro fr nichts anderes verwendet wird als ausschlielich die leiden der vom krieg betroffenen bevlkerung zu lindern .

herr hoher vertreter , sie haben von den bisherigen fortschritten bei der umsetzung der beschlsse von helsinki gesprochen .
einige von uns sind ganz entschieden fr die schaffung einer rein europischen sicherheitsorganisation zum schutz des friedens in der welt .
natrlich erkennen wir die - auch in den beschlssen von helsinki verankerte - bedeutung des sicherheitsrates fr die erhaltung des friedens und der internationalen sicherheit an .
sie haben allerdings - dies sei angemerkt - nichts dazu gesagt , da diese ebenfalls in helsinki bekrftigte rolle des sicherheitsrates in jngster vergangenheit in frage gestellt wurde .

der springende punkt ist doch : existiert der politische wille , da dieser mechanismus , der das gesamte spektrum der petersberg-beschlsse abdecken wird , wirklich eigenstndige handlungskompetenzen erhlt ?
was ist mit den infrastrukturen ?
ist in irgendeiner form geplant , diese eigenstndigen handlungskompetenzen des gesamten systems zu gewhrleisten ?

was soll zweitens aus der europischen verteidigungsindustrie werden , die letztlich in smtliche aktivitten im zusammenhang mit dem system eingebunden ist ?
werden die laufenden programme fortgefhrt ?
wenn schlielich eine nderung des vertrages erforderlich ist , wie soll diese ihres erachtens dem bericht zufolge , der in feira vorgelegt wird , umgesetzt und in den allgemeinen proze der reform des institutionellen rahmens des vertrages einbezogen werden ?
in welchem zusammenhang steht das ihrer meinung nach zur mglichen einfhrung der qualifizierten mehrheit ?
gibt es derartige berlegungen ?
wird diese frage diskutiert ?
inwieweit haben sich aus der zusammenarbeit zwischen ihnen und dem zustndigen kommissar konkrete ergebnisse sowie eine rahmenstrategie ergeben , wie dieses system nach ihrer beider auffassung wirklich effizient gestaltet werden kann ?

herr prsident , aus meinem studium der europischen geschichte glaube ich mich zu erinnern , da das abkommen von sintra im jahre 1809 ein kontroverses friedensabkommen darstellte , das eher eine verlngerung als eine verkrzung der napoleonischen kriege zur folge hatte und den herzog von wellington beinahe seinen posten gekostet htte .
ich hoffe , das ist kein omen fr dieses sintra-abkommen .

nun mchte ich aber den hohen vertreter zu den bisher erreichten fortschritten beglckwnschen .
allerdings sollte angemerkt werden , da es im grten teil seiner ausfhrungen um den fortschritt in den institutionellen angelegenheiten ging , und die wahre prfung fr die europische verteidigungsidentitt wird ihre fhigkeit sein , handlungskompetenz und leistungsfhigkeit hervorzubringen , anstatt einrichtungen mit hbsch formulierten bezeichnungen zu grnden .

und was dies betrifft , so bin ich mir nicht im klaren darber , wie weit unsere schwerlasttransportkapazitten entwickelt sind , um diese 60 000 mann zu ihren einsatzorten zu bringen , oder welche fortschritte wir im hinblick auf einen autonomen aufklrungsdienst vorweisen knnen , insbesondere angesichts der verlautbarungen der amerikaner , den europern keine aufklrungsdaten zur verfgung zu stellen , solange sie nicht die sicherheit beherrschen .
uns allen sind ja einige der geschichten gelufig , die aus dem brsseler ministerrat nach auen dringen .

in welchem umfang werden wir eine gewisse einheitlichkeit bei den verteidigungsausgaben erreichen ? einige mitgliedstaaten wenden schlielich sehr viel mehr auf als andere .
und einige mitgliedstaaten sind wirklich nicht auf mobilitt ausgerichtet .
ihre streitkrfte sind sehr statisch und daher fr diese art der kriegfhrung ungeeignet .

darf ich dann noch an herrn patten die frage richten , in welchem umfang es uns hinsichtlich der konfliktvermeidung , der wir uns zuwenden wollen , mglich sein wird , situationen zu bercksichtigen , die zu langfristigen konflikten fhren knnen , wie z . b. die verschlechterung des zustands der umwelt oder die wasserknappheit , und diese in die hauptelemente der politik der eu einzubinden , insbesondere in die entwicklungspolitik , denn es ist sinnlos , etwas auf die schnelle beheben zu wollen , wofr wir jahrelang zeit hatten , es wieder in ordnung zu bringen .

zum abschlu mchte ich den ausfhrungen von frau schroedter zustimmen , da wir in dieser verteidigungsentwicklung auch eine parlamentarische dimension bentigen .
dies knnen wir nicht einfach den regierungen berlassen .

die in sintra getroffenen entscheidungen finden meine volle untersttzung , sind sie doch ein wichtiger schritt zur schaffung einer wirksamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .

die schaffung der bergangsstrukturen und die programme , die jetzt zur schaffung militrischer kapazitten zur erreichung der zielsetzungen der eu-politik aufgestellt werden , sind positive schritte in die richtige richtung .
die feststellung , da die 60 000 mann starke friedenstruppe sowohl zur friedensschaffung als auch zur friedenserhaltung herangezogen werden soll , ist ebenfalls angemessen .

diese entwicklungen sind zwar wirklich willkommen , doch wrde ich gern auf etwas zurckkommen , was ich in diesem plenum schon mehrmals angesprochen habe .
mich wrde es sehr interessieren , wie wirksam die strategieplanungs- und frhwarneinheit der eu gewesen ist .
die fr heute abend angekndigte rede von kommissionsmitglied patten zur sich ausweitenden tragdie in mosambik ist natrlich opportun , aber ich wrde gern wissen wollen , ob die strategieplanungs- und frhwarneinheit vorabinformationen bereitgestellt hatte .

ist der hohe vertreter in der lage zu sagen , in welchem umfang diese einheit , welche von dem ausschu , dem herr titley und ich angehren , vehement untersttzt wurde , bei der bereitstellung frhzeitiger informationen , von analysen und hinweisen fr strategieplanungsmglichkeiten , die ihnen offenstehen , hilfreich war ?
ebenso mchte ich die anmerkungen von herrn titley ber eine wirksame rolle des parlaments in diesem ganzen bereich untersttzen .
wenn wir unsere plne in der auenpolitik verwirklichen wollen , dann gehren eine wirksame vorausberechnung und vorbereitung auf alle krisenarten , insbesondere humanitre katastrophen , zu den wichtigsten voraussetzungen .

nach der letzten rede von herrn solana vor diesem plenum hatte ich die tatsache , da er fast berhaupt nicht auf das konzept der konfliktvermeidung eingegangen war , mit groer skepsis betrachtet ; heute nun hat er eine ganze menge zur konfliktvermeidung gesagt , doch ein vorschlag , wie diese tatschlich zum bestandteil unserer politik wird , war nicht darunter .

wir reden alle ganz stolz davon , da wir 60 000 soldaten innerhalb von 60 tagen fr einen ganzjhrigen einsatz bereithalten werden , aber wir haben gegenwrtig krisen in europa und an den europischen grenzen und anderen orten , mit deren lsung die union beschmenderweise nicht klarkommt .
was wir brauchen , sind 60 000 zivilpolizisten und - polizistinnen , um zu versuchen , mit diesen situationen fertigzuwerden .

herr solana hat uns keinerlei informationen gegeben , welche druckmittel in bezug auf ruland und tschetschenien eingesetzt werden sollen .
desgleichen hrten wir nichts von ihm , welche diplomatischen interventionen er bzw. die europische union ernsthaft beabsichtigen - serise diplomatische interventionen - , um das gemetzel in tschetschenien zu beenden .
in bezug auf die menschenrechte haben wir prinzipiell riesigen nachholbedarf , was wir einfordern mssen .
wir haben die krfte zum einschreiten im kosovo mobilisiert , doch jetzt veranstalten wir dort ein heilloses durcheinander , da es uns nicht gelingt , der dortigen situation mit angemessenen ressourcen , personal und menschen zu begegnen , und demonstrieren so unsere unfhigkeit , eine konfliktvermeidung wirksam durchzufhren .

daher mchte ich herrn solana auffordern , vor diesem plenum die haltung der europischen union in bezug auf tschetschenien zu erlutern .
was werden wir ernsthaft unternehmen , um diesen entsetzlichen zustand zu beenden ?
uns stehen druckmittel zur verfgung , die wir gegenber ruland anwenden knnten , wenn wir es nur wollten , aber wir wollen es anscheinend nicht .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , lieber herr solana ! ich will nicht wiederholen , was alles hier schon gesagt wurde .
ich will mich darauf beschrnken , da sie gesagt haben , wir sollen noch fragen stellen .
ich finde , der stabilittspakt ist das beste , was uns jemals eingefallen ist .
nur mu er dann auch wirklich so funktionsfhig gemacht werden , da er nicht nur frustrationen hervorruft . darum meine fragen .
erstens : inwieweit nehmen sie einflu auf die professionalitt der entscheidungen des rates ?
knnen sie hier endlich eine nderung herbeifhren ?
ich will ihnen ein beispiel nennen : es gibt eine einrichtung in thessaloniki , die eigentlich noch gar nicht existiert , die aber eingerichtet wurde , nmlich die wiederaufbau-agentur fr was auch immer , fr den ganzen balkan .

zur gleichen zeit wurde der stabilittspakt mit einem koordinator hier in brssel gegrndet .
knnen sie mir sagen , wieviel synergie hier verloren geht und warum so etwas den rat verlt ?
das ist eine ganz groe unprofessionalitt !
knnen sie das zuknftig verhindern ?

zweitens : wenn sie am samstag mit den innenministern sprechen , dann kann es doch nicht nur um eine virtuelle mglichkeit der entsendung von polizisten gehen .
ich frage sie ganz konkret : im kosovo gibt es derzeit erst knapp ein drittel derer , die zugesagt wurden und in das kosovo gehen sollten .
die kfor knnte verstrkt in mitrovica sein und in krisengebieten des kosovo stationiert werden , wenn ihre derzeitigen aufgaben von polizisten wahrgenommen werden knnten .

drittens : knnen sie den rat davon berzeugen , da seiner rhetorik auf gipfeltreffen endlich auch die realitt , nmlich zustzliche geldmittel folgen mssen ?
wir brauchen einen sonderfonds fr krisengebiete , damit wir nicht jedesmal den notwendigen aufgaben , die irgendwo anders schon mit geld versehen werden , mittel entziehen mssen , damit wir also nicht dort geld wegnehmen mssen , um dinge zu erfllen , die der rat sich pltzlich hat einfallen lassen .
wir brauchen einen krisenfonds , aus dem wir dann solche dinge bezahlen knnen .

zum schlu zu tschetschenien : wenn wir jetzt die massengrber und die flchtlinge alle bedauern , dann ist das zwar schn , es geht ans herz , nur frage ich mich : was haben wir denn getan , um das zu verhindern ?
warum haben wir damals in der zeit , als dies alles passiert ist , nicht eine eingreiftruppe hingeschickt ?

( zwischenruf von herrn cohn-bendit ) das knnen wir nicht , lieber daniel .
warum haben wir nicht das geld gestoppt , mit dem diese armee dort drben finanziert wird ?
ich denke , das wre die aufgabe gewesen , und dazu knnten sie beitragen !

herr prsident , hoher vertreter , herr kommissar !
ich habe zwei fragen an sie , herr solana : wie knnen sie in glaubwrdiger weise die enge zusammenarbeit auf dem gebiet der verteidigungs- und militrpolitik weiter vertiefen , wenn die mitgliedstaaten nicht bereit sind , die gemeinsamen verpflichtungen zu erfllen ?
sitzungen in allen ehren , aber es zhlt letztendlich das ergebnis .
auerdem mchte ich gerne wissen , wie sie die regierungen dazu bringen wollen , die 60 000 mann starke truppe in die praxis umzusetzen , damit sie nicht nur eine zahl auf dem papier bleibt .

wenn wir uns umschauen , so besteht in der realitt ja die gefahr , da die gasp nur gerede bleibt .
nehmen wir beispielsweise nur die krzung der verteidigungsausgaben in deutschland - diese machen nicht nur verteidigungsminister scharping sorgen , sondern betreffen ganz europa .
in meinem eigenen land , schweden , ist die bereitstellung von 2 500 mann fr eu-einstze als ziel und solidarische verpflichtung formuliert .
aufgrund eines gekrzten verteidigungshaushaltes knnen die streitkrfte gegenwrtig jedoch nur etwa 1 500 mann aufbringen .
rechnet man dies auf alle eu-lnder um , was ohne eine erneute berprfung klar ersichtlich ist , so werden wir statt der angestrebten 60 000 mann im jahr 2003 bestenfalls 35-40 000 zur verfgung haben .

meine zweite frage bezieht sich auf folgendes : vor einigen wochen wurden sie in deutschsprachigen medien offensichtlich falsch zitiert , was spter von ihrem pressedienst richtiggestellt wurde .
ich mchte jedoch mehr ber den hintergrund dessen erfahren , nmlich , ob sie als hoher vertreter berhaupt mit dem gedanken gespielt haben , in ihrem amt sterreich eine sonderbehandlung zuteil werden zu lassen , und mit wessen mandat und mit welchem spielraum sie in dem fall handeln wrden .

dies war eine sehr lange fragerunde .
ich tendiere zu der annahme , da herr van der bos wahrscheinlich recht hat mit seiner bemerkung , da ich bermenschliche fhigkeiten bentigte , um so viele fragen in einer solch kurzen zeit zu beantworten , aber ich werde es versuchen .
ich versuche es und werde alle fragen , die mir gestellt worden sind , nacheinander beantworten , auch wenn der eine oder andere fragesteller nicht mehr anwesend oder von der langen sitzung ermdet sein sollte , weil sie wichtigere dinge zu erledigen hatten , als zuzuhren .
aber lassen sie mich mit der ersten beginnen .

herrn poettering mchte ich entgegnen , da wir nicht versuchen , irgend etwas zu verdoppeln .
diese frage wurde mir von vielen parlamentsabgeordneten gestellt .
wir streben keine verdopplung an , sondern versuchen , so viel wie mglich zu tun , damit die europische union ber kapazitten verfgt , um im falle der notwendigkeit reagieren zu knnen , und gleichzeitig die allgemeine sicherheit der europischen union sowie der lnder , die unserem bndnis angehren , aufrechtzuerhalten und zu sichern .
wir sind nicht dabei , eine europische armee zu grnden .
wenn jemand eine solche antwort gegeben haben sollte , so hat er unrecht .
wir haben nicht vor , eine europische armee zu grnden .
vielmehr schaffen wir kapazitten , welche im ernstfall gebndelt werden knnen , um tragdien wie jene , die wir krzlich erleben muten , zu verhindern .
es ist uerst wichtig , ber prvention zu reden .
das ist sehr wichtig .

ich kann ihnen mitteilen , und das ist ihnen auch bekannt , da die union bereits ber vorbeugekapazitten verfgt .
wir mssen sie also nicht neu erfinden , denn es gibt sie schon .
ist nicht echo eine prventionsagentur ?
ist unsere fhigkeit zu diplomatischem handeln nicht eine vorbeugemanahme ?
was wir allerdings berhaupt nicht hatten , war die mglichkeit zum handeln am anderen ende der handlungsskala im krisenmanagement .

letzten endes wird die europische union die wichtigste staatengruppe sein , die probleme im zusammenhang mit krisenangelegenheiten angehen kann , angefangen von humanitren krisen bis hin zur gewaltanwendung .
wenn notwendig , in mosambik , und wenn notwendig , auch in den lndern europas .

in wenigen tagen wird das von den europischen staaten geschaffene eurokorps im kosovo eingesetzt werden , und zwar nicht zum spazierengehen , sondern dazu , die menschen davor zu bewahren , einander umzubringen . meinem freunde , herrn cohn-bendit , mchte ich erwidern , da in diesem moment 45 000 soldaten aus unserem land - und nicht aus einem anderen land - , die mehrheit also aus unserem land - im kosovo eingesetzt werden , und zwar wofr ?
um menschen davor zu bewahren , einander umzubringen .
sind sie wirklich der auffassung , da aufgrund der tatsache , da wir soldaten einsetzen , wir das bewutsein der menschen ndern knnen , die seit jahrhunderten leiden ? glauben sie auch nur einen moment lang , da sich die seele und das bewutsein der menschen verndern , nur weil wir soldaten einsetzen ?

wie viele jahrhunderte wird man brauchen , um die mentalitt von lndern zu ndern , die sich ber jahre hinweg moralisch , psychologisch und sogar physisch befehden ?
denken sie wirklich , da sich durch den einsatz von bodentruppen die gedanken der menschen ndern werden ?

soldaten knnen menschen davon abhalten , einander umzubringen , jedoch knnen sie nicht garantieren , da die menschen sich lieben . das wre phantastisch , doch das grte geschenk fr mich persnlich bestnde wirklich darin , europische truppen einsetzen zu knnen , die die menschen dazu bringen , einander zu lieben , die einander vorher umbringen wollten .
leider ist dies mit den mir zur verfgung stehenden kapazitten , selbst mit der anzahl der funktionen , die ich angeblich innehabe , und selbst mit dem wenigen schlaf , mit dem ich auskommen mu , vllig unmglich .

aber lassen sie mich ihnen auch etwas sagen .
selbst wenn wir polizisten einsetzten , wie sie gefordert haben , wrde das problem nicht vollstndig gelst werden .
meinen sie ernsthaft , da polizisten aus un-staaten dem problem in mitrovica beikommen knnten ?

zu diesem zeitpunkt mssen wir noch immer am einsatz von militrangehrigen festhalten , und an anderen orten brauchen wir natrlich polizisten .
aber verfgen denn die regierungen ber die kapazitt , polizisten in der erforderlichen anzahl bereitzustellen ? wir tun unser mglichstes , doch ist es uerst kompliziert .

die militrangehrigen in unseren lndern warten auf eine krise . unsere polizeiangehrigen arbeiten rund um die uhr , und fr die regierungen ist es nicht immer leicht , die richtige polizeieinheit zu finden , die eingesetzt werden knnte .
wir brauchen keine unbewaffneten polizisten oder verkehrspolizisten . um als ein zwischenglied zwischen militr und polizei eingesetzt werden zu knnen , brauchen wir etwas ganz anderes , nmlich ein uerst kompliziertes ttigkeitsprofil , das nur in wenigen lndern existiert .
diejenigen lnder , die ber solche krfte verfgen , setzen sie ein , und ich denke , sie tun , was in ihrer macht steht .




wie sie wissen , sind herr patten und ich unermdlich ttig , damit polizisten eingesetzt werden knnen , und leisten in den lndern berzeugungsarbeit , so viele polizisten wie nur mglich zum einsatz zu schicken .

nun zu ihrer frage , herr haarder , in der sie sich nach der gefahr einer ribildung zwischen der europischen union und der nato erkundigten .
ich denke nicht , da hier ein risiko besteht .
meiner ansicht nach knnen wir etwas tun , was kompatibel ist und letztlich jedem ntzen wird .
fr uns europer wrde es ein bindeglied darstellen .
ich sehe nicht ein , weshalb wir uns entfremden oder teilen bzw. unsere mglichkeiten beeintrchtigen sollten , weiterhin zusammenzuarbeiten . aber ich darf nochmals betonen , da es nicht unsere absicht ist , eine europische armee zu grnden .



es ist eine fast unlsbare aufgabe , ihnen in den fnfzig minuten , die mir zur verfgung stehen , die gesamte auenpolitik der europischen union auseinanderzusetzen .
statt dessen mchte ich mit ihnen den neuesten schritt durchgehen , der meiner ansicht nach in den vergangenen drei monaten sehr wichtig war , und ich denke , ich bin verpflichtet , ihnen dies mitzuteilen .

sollten wir also eine art zivilkorps einsetzen ? die menschen in ihren weien uniformen , den uniformen der europischen union , die bereits vor ort sind , sind schon seit vielen , vielen jahren in bosnien im einsatz , und nun sind sie im kosovo .
der un-verantwortliche , bernard kouchner , ist ein europer , ein guter mann , und er bewegt sehr viel . auch auf diese weise sind europer am frieden im kosovo beteiligt .

ich habe nicht konkret ber den nahen osten gesprochen , doch knnten wir , wie sie wissen , stundenlang darber debattieren . lassen sie mich nur zwei dinge erwhnen .
die troika stattete dem nahen osten zu beginn dieses jahres einen besuch ab . sie war in allen lndern der region und verschaffte sich ein klares bild darber , was dort vor sich geht .
leider ist auf dem verhandlungsweg mit syrien derzeit kein fortschritt in sicht , obwohl einiges dafr spricht , da sich dies in naher zukunft ndert . schwierigkeiten gibt es , wie sie wissen , auch auf der palstinensischen strecke .
wenn etwas licht in die sache gekommen ist , knnte ein fortschritt erreicht werden , aber zu diesem zeitpunkt habe ich keine positiven nachrichten fr sie .

die europische union und die europischen lnder sind aktiv bemht , die zusammenarbeit im friedensproze fortzusetzen , und bieten allseitige untersttzung an , wenn es darum geht , die angestrebten bereinkommen umzusetzen .
diese untersttzung wird gebraucht .
wenn es soweit ist , werden wir hierher kommen und um hilfe bitten mssen , da im haushalt , der der europischen union gegenwrtig zur verfgung steht , wahrscheinlich nicht so viele mittel vorhanden sind , wie fr die lsung dieser probleme erforderlich wren , wenn das bereinkommen , ein gerechtes bereinkommen , in der region geschlossen wird .


es wurden viele fragen gestellt , was ich ber die regierungskonferenz denke , ber die sicherheit , verteidigung usw . ich wei nicht , wie ich diese frage beantworten soll .
wie ihnen bekannt ist , ist die tagesordnung der regierungskonferenz begrenzt .
ich habe den eindruck , da die tagesordnung mit der zeit erweitert werden wird , aber das ist wahrscheinlich meine persnliche vermutung , die sie eventuell mit mir teilen , jedoch sehe ich mich nicht in der lage , dies zu besttigen oder festzustellen . dies ist etwas , was sich mit der zeit herausbilden wird .

gestatten sie mir , auf die konkreten fragen einzugehen , die im zusammenhang mit der uerung des franzsischen verteidigungsministers ber 0,7 % gestellt wurden .
was die verteidigungsausgaben angeht , so nannte er niemals 0,7 % .
wenn ich das richtig verstanden habe , so bezog er sich auf die forschung einschlielich der forschung im militrischen bereich .
ich denke , dies ist ein ziel , das die lnder festlegen mssen , ob sie es nun wollen oder nicht .

im hinblick auf die dokumente von sintra , die momentan fertiggestellt werden , das papier , das gerade vom politischen komitee erarbeitet wird , so bin ich zum jetzigen zeitpunkt nicht befugt , sie ber den inhalt zu informieren , aber sie werden auf jeden fall kenntnis erhalten .
in bezug auf das politische komitee wrde ich mich beraus freuen , in knftigen krisenzeiten mit ihnen zusammenarbeiten zu drfen .

in bezug auf die frage zu artikel v mu ich ihnen sagen , wir haben zwei artikel v , wie sie wissen .
der eine gilt fr jene lnder , die dem bndnis angehren , und der andere artikel v fr die der weu angehrenden lnder . die weu wird ihre vermgenswerte der europischen union berschreiben , oder zumindest einen teil davon .
es ist noch unklar , was mit artikel v selbst passieren wird .
wie ihnen bekannt ist , sind einige lnder in der europischen union noch nicht bereit , und sie werden einem bertrag von artikel v , dem brsseler artikel , in den rahmen der europischen union nicht zustimmen , weshalb wir es nicht tun knnen . wenn sie das thema verteidigung auf die tagesordnung der regierungskonferenz setzen lassen wollen , wird es wahrscheinlich nicht mglich sein , so weit zu gehen und den artikel v des brsseler vertrags in die regierungskonferenz mit aufzunehmen .

wie weit die auenpolitik in den kommenden jahren in den gemeinschaftsrahmen eingebunden werden wird , kann ich nicht beantworten .
ich bin nicht der richtige ansprechpartner fr diese frage - ich wei es nicht .
ich habe hierzu verschiedene ideen , aber die entscheidungen werden von der regierungskonferenz und naturgem von den lndern und regierungen getroffen ; daher habe ich meine eigenen vorstellungen , doch bin ich mir sicher , da diese fr sie uninteressant sind .
viel wichtiger ist es zu sehen , was das land getan hat .

nun mchte ich auf einige fragen von herrn morillon eingehen .
mir ist bekannt , da er in den langen jahren , in denen er sich mit diesen fragen beschftigt hat , zu einem experten geworden ist .
zum status jener lnder , die nicht mitglied der europischen union , sondern angehrige des bndnisses sind und letzten endes der europischen union beitreten werden , wrde ich sagen , da wir sie gern mit einbeziehen mchten . wir mchten sie sowohl bereits vor der entscheidungsfindung fr bestimmte manahmen , als auch im nachhinein , wenn die entscheidung getroffen worden ist , einbeziehen .
wenn sie am krisenmanagement teilnehmen wollen , dann werden wir sie als gleichrangige mit den gleichen rechten und pflichten wie die anderen lnder auch behandeln .

herr galeote quecedo erkundigte sich nach dem diplomatischen korps der europischen union .
dies ist nun etwas , worber sich viele leute gerade gedanken machen . ich denke nicht , da es so schnell verwirklicht wird .
nach einem gesprch mit der kommission halten wir es fr eine gute idee , sich in dieser richtung zu bewegen , doch sind wir noch weit von einem diplomatischen korps als solchem entfernt .
zusammenarbeit und alle erdenkliche untersttzung sind mglich , doch leider ist es momentan noch allzu visionr , diesen weg bis zu ende zu verfolgen .

es gab mehrere fragen zum stabilittspakt .
dieses thema wird ende mrz ganz oben auf der tagesordnung der ersten konferenz zu finanzfragen stehen , auf der verschiedene projekte zur diskussion anstehen .
er funktioniert gut , und ich hoffe sehr , da er fr die lnder dieser region und auch fr die europische union ein groer erfolg wird .
die europische union ist nicht der einzige geber , jedoch gehrt sie zweifellos zu den greren gebern .


ich habe viele jahre lang gegen die diktatur gekmpft , habe viel erdulden mssen , ich war im gefngnis , und ich bin sehr , sehr stolz , hier sein zu drfen und die europische union und das demokratische parlament verteidigen zu knnen , und auch , ihnen sagen zu knnen , da wir bereit sind , militr einzusetzen , welches frieden , nicht krieg bringt .


sie wissen sehr gut , da in helsinki eine sehr wichtige entscheidung getroffen wurde , eine uerst wichtige entscheidung in bezug auf tschetschenien .
die staats- und regierungschefs haben eine wichtige entscheidung getroffen .
wir waren die einzige lndergruppe , die eine solche entscheidung getroffen hat . wir haben nicht nur lippenbekenntnisse abgegeben , sondern auch taten folgen lassen , und es wurden zwei bedeutende entscheidungen in bezug auf wirtschafts- und humanitre hilfe getroffen .
diese wurde getan , und daran halten wir uns auch knftig .

morgen und bermorgen werden chris patten und ich in lissabon mit herrn iwanow und natrlich dem ratsvorsitz zusammentreffen .
am tag darauf werden wir uns noch einmal mit einem vertreter der vereinigten staaten treffen und danach ein dreiertreffen abhalten , an dem die vereinigten staaten , die europische union und ruland teilnehmen werden . das thema nr .
1 hierbei wird , wie sie sich denken knnen , tschetschenien sein . wir tun , was wir knnen .
wir ben weiterhin intensiven druck aus , da wir uns der krise sehr wohl bewut sind , die ber den jetzigen zeitpunkt hinaus andauern wird , wenn ruland letztendlich in eine richtung manvrieren sollte , die fr niemanden gut ist .

mit ruland streben wir solide bilaterale beziehungen an .
das ist fr europa sehr wichtig , jedoch wollen wir eine solche beziehung mit einem land , das einsieht , da manche dinge nicht machbar sind . dies haben wir die ganze zeit betont , und von diesem gedanken haben wir uns bei unseren manahmen von anfang an leiten lassen .
ich denke , wenn man die position betrachtet , die herr patten und ich von anfang an verfolgt haben , so kann man in die aufzeichnungen schauen und sehen , was wir sagen - was ich jetzt sage , ist die wahrheit .

wahrscheinlich sind mir noch viele fragen mehr gestellt worden .
lassen sie mich - denn ich mchte ihre zeit nicht lnger in anspruch nehmen - mit der bemerkung schlieen , da ich bereit bin hierherzukommen , wann immer sie es mchten , aber ich wrde wenn es mglich ist , sitzungen vorziehen , auf denen wir uns auf einige wenige themen konzentrieren und uns ihnen vollstndig widmen .
tun wir es nicht , dann haben wir so viele themen und so viele fragen , da es uerst schwierig sein wird , sie tiefgrndig auszuloten . dazu bin ich bereit - das sind sie von mir gewohnt , und ich bin wirklich dazu bereit , wenn es erforderlich wird .

an dieser stelle mchte ich sie auf eine wichtige sache aufmerksam machen .
auf der tagung in helsinki im dezember baten uns unsere staats- und regierungschefs zum ersten mal , etwas sehr wichtiges zu tun , nmlich um die bereitstellung von kapazitten sowie darum , fr das krisenmanagement militrische krfte aufzubauen . ich darf ihnen mit stolz mitteilen , da wir uns zwei monate nach beginn unserer anstrengungen bereits in der richtigen richtung bewegen .
ich denke , die abgeordneten dieses parlaments drfen als vertreter unserer brger stolz darauf sein .

ich bin sehr dankbar ber die mglichkeit , an der aussprache ber die erklrung des hohen vertreters teilnehmen zu drfen .
ich mchte das parlament nicht lange aufhalten , aber vielleicht darf ich eine oder zwei anmerkungen machen und mit etwas beginnen , was in jedem parlament manchmal ziemlich gefhrlich ist , nmlich einem hinweis auf das verhltnis zwischen rhetorik und realitt .
frau pack ging darauf in ihrem redebeitrag ein und verwies auch an anderer stelle darauf , da sie einen weg einschlagen mchte , von dem ich denke , da auch die brigen von uns den mut aufbringen sollten , ihn zu verfolgen .

zu diesem konkreten thema mchte auch ich einige worte sagen .
vergangene woche sprach ich auf der uerst interessanten tagung , an der mitglieder der parlamentarischen versammlung der nato sowie abgeordnete dieses parlaments teilnahmen .
viele von ihnen haben daran teilgenommen , und ich denke , man sollte fairerweise sagen , da zahlreichen mitgliedern der delegationen in der parlamentarischen versammlung ihre skepsis frmlich ins gesicht geschrieben war , als wir ber die plne europas im bereich der gasp sprachen .
dies traf insbesondere auf einige der dort anwesenden mitglieder der amerikanischen delegation zu , jedoch auch auf einige andere .

wie ich bereits ausfhrte , hatte ich im gesprch mit einigen von ihnen das gefhl , als ob sie nicht wuten , ob sie jetzt lachen oder weinen sollten , was uns allen die prfungen ins gedchtnis zurckruft , die wir uns selbst auferlegt haben , und auch , da es dringend angebracht ist , da wir uns in den kommenden monaten und jahren zusammensetzen , und in diesem zusammenhang waren die heutigen ausfhrungen des hohen vertreters sehr ermutigend .

in bemerkenswert kurzer zeit haben wir bemerkenswert viel erreicht , aber wir haben noch immer einen langen weg vor uns , und in den kommenden monaten und jahren werden wir uns beispielsweise mit schwierigen fragen zu den ressourcen zu beschftigen haben .
viele leute werden entgegnen , da natrlich alles , was in europa getan werden mu , vor allem darin besteht , da wir unsere bestehenden krfte und mittel besser nutzen . jedoch vermute ich , da es in unseren mitgliedstaaten in den diskussionen immer mehr darum gehen wird , ob dies wirklich genug ist , und auch darum , ob dies die art sicherheitspolitik sicherstellen wird , welcher wir uns in unserer eigenen union mehr verpflichtet fhlen wollen .

ich mchte noch etwas zu den nichtmilitrischen aspekten unserer sicherheitspolitik , der konfliktprvention und des krisenmanagements ausfhren .
wir haben uns heute richtigerweise auf die militrische seite konzentriert , aber wir haben die nichtmilitrische seite nicht vergessen , und mosambik erinnert uns daran , wie wichtig dieser gedanke ist .
wir werden unsere vorschlge fr eine schnelle krisenreaktionstruppe vor dem rat in lissabon vorbringen , damit wir dort , wo es erforderlich ist , hilfe leisten knnen , und das nicht innerhalb von monaten oder jahren , sondern von tagen bzw. wochen .

wir sind dabei , in der kommission ein krisenzentrum zu grnden , das als operatives zwischenglied zum lagezentrum in der strategieeinheit des hohen vertreters fungieren soll .
zustzlich werden wir , und das ist in meinen augen der wichtigste bereich berhaupt , ein bereich , in dem wir neues terrain betreten , schon bald nach vorlage unserer vorschlge zu einer schnellen eingreiftruppe weitere vorschlge zu wichtigen nichtmilitrischen zielsetzungen vorbringen .

damit betreten wir , ich wiederhole es noch einmal , neues terrain , aber es ist aus mehreren grnden immens wichtig , und die polizeieinstze im kosovo und anderswo sind das herausragendste und offensichtlichste beispiel dafr .
unter polizeieinstzen verstehen wir nicht ausschlielich solche , in denen gemeindepolizisten an der straenecke stehen .
als kind hatte ich immer gehofft , sonnabends lnger aufbleiben zu drfen , um eine fernsehserie - " dixon of dock green " - ber einen gemeindepolizisten zu sehen .
ich schrieb gerade an einem bericht , bevor ich diese aufgabe erhielt , und zwar einen sehr guten - dies als antwort an meinen geschtzten kollegen - ber die polizeiliche kontrolle in meinem eigenen land .

ich erinnere mich , wie mich einmal mit amerikanischen polizeiexperten ber die polizei unterhielt und sie fragte : " wer wre ihrer meinung nach ein idealer gemeindepolizist ? " , worauf sie antworteten " eine schwarze gromutter " .
jedoch ist diese art der berwachung leider nicht das , was im kosovo gebraucht wird .
wir haben bewaffnete friedenstruppen , wir alle verfgen ber erfahrung in der ausbildung von gemeindepolizisten .
was in einer solchen situation gebraucht wird , ist ein zwischending zwischen den friedenstruppen und der gemeindepolizei .
wir bentigen jemanden , der verbrechen aufdecken kann , aber auch sehr gut in der lage ist , mit wirklich schwerwiegenden strungen der ffentlichen ordnung fertigzuwerden .
genau dies mssen wir in der europischen union entwickeln , und wir mssen der tatsache ins auge sehen , da dies auch folgen fr die ressourcen hat .
womit wir wieder bei rhetorik und realitt wren .

herr titley hat sich zur konfliktvermeidung im weitesten sinne geuert und die frage gestellt , welchen geistigen beitrag wir zu dieser debatte leisten wollen .
hierzu mchte ich ihm empfehlen , ende mrz auf radio 4 die erste reith-vorlesung zu hren , wo das fr auenbeziehungen zustndige kommissionsmitglied eine uerst bewegende und berzeugende vorlesung zu diesem ganzen thema hlt .

doch vielleicht sollte ich heute nachmittag nur ein oder zwei dinge ansprechen .
meiner meinung nach sind die miachtung der menschenrechte , die miachtung des habeas-korpus-grundsatzes , die miachtung aller gngigen regeln verantwortungsvoller staatsfhrung sowie tyrannei und umweltzerstrung alle an einer nabelschnur aufgereiht .
alle diese dinge treten gemeinsam auf .
wir reden von der vielschichtigkeit unseres kosystems , aber es gibt auch ein kosystem der werte und politischen einrichtungen , das genauso wichtig ist , und absolut entscheidend , wenn wir das leben von menschen in lndern wie mosambik zum besseren ndern wollen und das leben der menschen auf dem balkan , sozusagen in unserer unmittelbaren nachbarschaft , ebenso .

daher wird die kommission in den kommenden monaten mitteilungen herausgeben , die sich beispielsweise der umfassenden frage der vermeidung von konflikten oder dem krisenmanagement direkt widmen werden .
in krze werden wir eine mitteilung zu einem thema verffentlichen , das dem parlament sehr am herzen liegt , nmlich wie wir sicherstellen knnen , da eine wahlbeobachtung so umfassend und vernnftig wie mglich durchgefhrt werden kann , ohne da die integritt der institutionen , die sie vornehmen , geschmlert wird .

auerdem wird es eine mitteilung zu antipersonen-landminen geben , insbesondere zur verwendung von suchgert .
die arbeit , die zum umgang mit landminen geleistet wurde , war in mosambik ein voller erfolg .
dort haben die menschen es geschafft , wege von den drfern zu den brunnen von minen zu befreien , ebenso die wege zwischen drfern und grundschulen .
was wird wohl die folge jener berschwemmungen der letzten tage sein , bei denen diese antipersonenminen wieder verstreut wurden ?
wir werden das ganze von vorn beginnen mssen .

womit wir uns befassen mssen , ist die mglichkeit , wie man ein solches problem mit unseren brigen politischen manahmen verbinden kann .
wir mssen uns damit beschftigen , was wir mit den bestnden an antipersonen-landminen in der ukraine oder in der republik moldau tun sollen , und die kologischen , aber auch die politischen folgen bedenken , die die entsorgung dieser minen mit sich bringen kann .

was ich also damit sagen mchte , ist , da alle diese dinge eng miteinander verknpft sind .
wir haben alle instrumente , alle instrumente , die wir bentigen , aber wir mssen sie viel effektiver als bisher bndeln , und das ist die herausforderung , der sich der hohe vertreter und ich in den kommenden vier bis fnf jahren stellen werden .

jetzt hoffe ich , da wir bei der meisterung dieser herausforderungen untersttzung in form einer angemessenen mittelausstattung als auch einer brillanten rhetorik erhalten werden .
wir alle wissen , da es eine reihe von grnden gibt , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik aufzubauen . drei davon mchte ich ihnen nennen : bosnien , albanien , kosovo .

dies sind drei grnde fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , und wir werden daran gemessen werden , wie erfolgreich die von uns entwickelte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sein wird , vor allem daran , wie wir mit den ereignissen auf dem balkan umgehen . dabei drfen wir die tatsache nicht aus den augen verlieren , da nicht wenige unserer kritiker , nicht wenige amerikanische politiker und nicht wenige senatoren und kongreabgeordnete fragen : " wie sollen wir sie bei ihrer entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik denn ernstnehmen , wenn sie nicht mal mit den problemen vor ihrer eigenen haustr fertigwerden ?
" die groe prfung fr uns wird also der balkan sein .
ich hoffe , da all diejenigen regierungschefs , all jene prominenten politiker in unseren mitgliedstaaten , die das blaue vom himmel fr den balkan versprochen haben , die marshallplne zugesagt haben und dem balkan all die anderen versprechen gegeben haben , da sie da sind , wenn die haushaltsbehrde ihre entscheidung trifft , wieviel wir fr den balkan aufwenden mssen .

meine groe hoffnung wre es , da wir alle auf einem planeten leben , zu dessen bewohnern auch der europische rat , der rat allgemeine angelegenheiten und der rat wirtschafts- und finanzfragen gehren .
alle leben gemeinsam auf dem gleichen politischen planeten und stellen sicher , da zwischen dem , was wir der welt versprochen haben , und dem , was wir in der tat verwirklichen knnen , eine gewisse bereinstimmung besteht .

in den vergangenen monaten meiner ttigkeit habe ich zusicherungen gehrt , da wir uns strker in lateinamerika engagieren werden , ich habe versprechen hren , da wir im falle einer einigung im friedensproze in nahost dafr zahlen werden .
ich habe auch von unserem vorhaben gehrt , im sdkaukasus einen stabilittspakt aufzubauen .
und ich habe die zusage vernommen , da wir die demokratie in indonesien sicherstellen wollen , indem wir dieses land strker untersttzen .

wie bringen wir die kuh vom eis ?
und dies soll keine anspielung auf einen der politischen streitflle der jngeren vergangenheit sein .
dieser frage sollten wir uns meiner ansicht nach in den kommenden wochen und monaten immer wieder zuwenden .
einer der grnde , weshalb ich so leidenschaftlich fr die durchfhrung einer wirksamen reform unserer programme der auenhilfe eintrete , liegt darin , da ich nicht noch einmal in eine situation geraten mchte , wo jemand eine frage wie jene zur tiefen kluft zwischen rhetorik und realitt stellt , und die antwort dann lautet : " oh , wir wissen doch , da sie nicht gerade sehr effektiv arbeiten , wir wissen , da sie nicht alle ihre verpflichtungen eingelst haben , wir wissen , da ist noch etwas geld in ihrer hosentasche " .
ich mchte , da wir in der lage sind zu sagen : " so ist es nicht mehr .
wir arbeiten so effektiv und kompetent es irgend geht " .
so , liebe mitgliedstaaten , wir sind der auffassung , da es nun an der zeit ist , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zwischen die schlufolgerungen des rates , zwischen meterlangen kommuniqus und dem , was wir wirklich auf diesem gebiet leisten knnen , eine brcke bauen kann . ich denke , wenn wir dies erreichen knnen , dann werden die funktion des hohen vertreters um einiges erleichtert und die lebensbedingungen fr sehr , sehr viele menschen in der welt um einiges verbessert werden .

vielen dank , herr kommissar patten !
auch ein dankeschn dafr , da sie uns auch bei diesem sehr schwierigen thema beispiele ihres britischen humors geliefert haben . das macht es auch ein wenig interessanter .

frauen im entscheidungsproze

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber frauen im entscheidungsproze .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! den internationalen frauentag feierlich zu begehen ist ein gebot , das dem streben der frauen nach dem platz , der ihnen aufgrund der ihnen eigenen wrde seit jeher gebhrt , angemessen ist .
das begehen dieses tages mu daher mit zwei grundlegenden gesichtspunkten einhergehen : dem aspekt des gedenkens , der fhigkeit , uns mit der vergangenheit dieser sache und mit all denen , die sich ihr verbunden fhlen , eins zu wissen , wobei ich mit gutem recht die nichtregierungsorganisationen hervorheben mchte .
zum anderen mit dem symbolischen aspekt , dem chancenreichtum , den die sache der gleichberechtigung von mann und frau fr die zukunft bietet .

wenn wir das , was im schatten stand , ausrumen , wird das feierliche begehen dieses tages dazu beitragen , da die mnner und frauen sich als ursprung und bestimmung der eigenen wrde sehen , in einem proze , in dem es weniger um die heiligsprechung der zeit als vielmehr um die berwindung von vorurteilen geht .
es ist angebracht , diesen tag zu begehen , denn wenn man sich der vergangenheit erinnert , an die zwnge der armut , die unmndigkeit von frauen in bezug auf bildung , ihre natrliche , sie der billigen gewalt aussetzende schwche , das gewaltsame fernhalten von der macht und der entscheidungsebene , die beeintrchtigung ihrer gesundheit durch die konditionismen der mutterschaft oder durch gewalt , auch durch sexuelle ausbeutung , die ihnen von der gesellschaft mit der verantwortung fr die familie aufgebrdete last , die wirtschaftliche und bei der erwerbsttigkeit bestehende abhngigkeit , der mangel an zeit fr sich selbst und ferner die gesamte komplexe objektion , deren opfer sie in den massenmedien , in der arbeit und in der sexuellen ausbeutung ist , kurz gesagt die endlose liste der an frauen verletzten menschenrechte , dann erhlt die befreiung von dem stigma , das die frau jahrtausendelang in ihrem zusammenleben belastete , eine um so grere bedeutung .

aus der weitsicht des griechenland der antike wurde uns der leitspruch von gleichheit und gerechtigkeit als selbstverstndlich berliefert . unmiverstndlich fhrt aristoteles aus , da " das gerechte folglich die achtung von gesetz und ( ...
) gleichheit , das ungerechte die miachtung von gesetz und ( ...
) gleichheit ist " .
im gegensatz zur vermeintlichen einfachheit dieses gedankengangs bemerkt voltaire zwei jahrtausende spter : " so natrlich die gleichheit auch ist , so illusorisch ist sie doch auch . da die menschen in allen dingen malos sind , wenn sie die mglichkeit dazu haben , ist die ungleichheit auf die spitze getrieben worden " .
die modernitt und die demokratische ordnung , auf die sie sich sttzt , entwickeln sich , indem die grundvorstellung von einem gesellschaftsvertrag aufgegriffen wird , um eine form zu finden , die , um mit rousseau zu sprechen , " mit der ganzen gemeinsamen kraft die person und das vermgen jedes gesellschaftsgliedes verteidigt und schtzt und durch die jeder einzelne , obgleich er sich mit allen vereint , gleichwohl nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie vorher . ...
indem sich jeder ganz hingibt , ist die bedingung zunchst fr alle gleich , und da die bedingung fr alle gleich ist , so hat niemand ein interesse daran , sie den anderen beschwerlich zu machen " . gleichwohl wissen wir , da diese bedingung von gleichheit und universalitt die frau nicht einschlo .
nachdem der gesellschaftsvertrag von rousseau fr unbefriedigend erklrt wurde , mssen wir in der post-moderne eine neue , weitreichendere und bereichernde vertragsform anmahnen , die mehr dem wesen des menschen in seiner auf integration von mann und frau orientierten polaritt entspricht .

wir mssen aufbrechen zu einem neuen geschlechtsbezogenen gesellschaftsvertrag . dieses vorhaben ist jedoch mit der demokratie an sich verbunden .
wir leben in einer zeit , in der sich die politik diskreditiert , in der die demokratien daran kranken , da sich die brger politisch nicht verpflichtet fhlen . wir mssen sie ausgehend von den widersprchen des binoms brgerschaft-demokratie , von den sich gegenseitig determinierenden konzepten und realitten betrachten .
die ausgrenzung der frauen aus dem bereich der uneingeschrnkten wahrnehmung der staatsbrgerlichen rechte ist fr mich einer der entscheidenden faktoren fr die krise der demokratie , die nur durch eine integrierte politik der gleichbehandlung der geschlechter zu berwinden ist .
und diese politik ist auf das ziel der gleichwertigkeit ausgerichtet , die mit dem entstehen einer gleichwertigen demokratie als neuem paradigma im ergebnis der umsetzung eines neuen geschlechtsbezogenen gesellschaftsvertrags als richtung oder weg einer vollkommenen gesellschaft verwirklicht wird . die globalisierung hat unterschiedliche folgen fr die demokratie .
nachdem sich die persnliche und gesellschaftliche ethik bis zum berdru als unzulnglich erwiesen hat , stellt sie natrlich auf die notwendigkeit einer neuen ethik ab .
die begriffe flieen , mobilitt und geschwindigkeit setzen sich in bisher unbekanntem ausma - auf der ganzen erde - unwiderruflich durch .
begriffe und realitten wie transnationalismus , regionalismus und tribalismus sind fester bestandteil unseres alltags , hufig in verbindung mit problemstellungen und fragen .
whrend der weg zur weltweiten unumkehrbarkeit der erneuerung der demokratie etwas erworbenes zu sein scheint , werden wir zur gleichen zeit die ausweitung des sozialen leids gewahren , das unter dem einflu der globalisierung in den schwchsten schichten der menschheit und damit fr die frauen entsteht , denn armut hat nach wie vor einen weiblichen namen und ein weibliches antlitz .

die anhufung von reichtum und macht fhrte in wahrheit zu einer immer hheren zahl von ausgegrenzten .
der technologische fortschritt brachte arbeitslosigkeit hervor und vergrerte sie .
durch die globalisierung der wirtschaft und des finanzsystems verliert der staat attribute , die ihn vormals charakterisierten , und er sieht sich auf die dimension eines parallelstaates zurckgesetzt .
gleichzeitig und als folge entsteht die realitt des nomadendaseins .
das verschrft die probleme der sozialen integration und stellt eine neue , zu den bereits genannten fakten hinzukommende situation dar .
kurz gesagt , hat die ausgrenzung viele gesichter , ganz ohne zweifel , ist aber als makel fr die ziele unseres systems allgegenwrtig , das als demokratie unserer unzufriedenheit , d. h. als proze der ausgrenzung , loslsung , stigmatisierung und unfhigkeit der gesellschaft ohne parallele in zeit und raum definiert werden mu .




im rahmen der portugiesischen prsidentschaft unter bercksichtigung der bemhungen und beitrge der verschiedenen mitgliedstaaten wird der in lissabon unter dem motto " beschftigung , wirtschaftsreform und sozialer zusammenhalt fr ein neues wissensbasiertes europa " stattfindende gipfel versuchen , sich den gefahren entgegenzustellen , die , wie uns die geschichte zeigt , fr die frauen stets grer sind , insbesondere in den bereichen , die unmittelbar mit der spezifik des vorgeschlagenen themas im zusammenhang stehen .

es sollen daher manahmen getroffen werden , die bedingungen fr den zugang zu wissen , zum lebensbegleitenden lernen und zur berwindung der zwnge schaffen , die die menschen von den technologischen fortschritten mit all ihren folgen ausgrenzen . so wird eine erneuerung des europischen sozialmodells angestrebt und gleichzeitig die dimension der beschftigung und des sozialen zusammenhalts verstrkt .
es wird eine position angestrebt , die den herkmmlichen charakter der ausgrenzung der frauen aufgrund der von ihnen traditionell bernommenen verpflichtungen ins gegenteil verkehren soll .
das ist nur mglich mit einem neuen gesellschaftsvertrag , in dem die vereinbarkeit des familiren mit dem beruflichen leben eine strategische bedeutung erhlt , fr die das wort " teilen " das schlsselwort ist .

auf politischer ebene jedoch zeigt sich die ausgrenzung der frauen am deutlichsten . auch deswegen ist das heutige zukunftsentscheidende thema gut gewhlt , denn im juristischen sinne ist die gleichbehandlung hergestellt .
die einbeziehung des femininen ist fr den umgang mit der komplexitt des gegenwrtigen lebens unerllich . es ist klar , da das fehlen einer tatschlichen gleichstellung ein beleg fr die unzureichende legitimitt der politischen strukturen , ihre ungengende reprsentativitt ist .
das alles zeigt , da es nicht gengt , die rein rechtliche gleichstellung herzustellen , die - obwohl man sie von anfang an garantieren wollte - nicht die erwarteten ergebnisse brachte . der vermeintliche universalismus in den texten der begrnder der demokratie der moderne war nicht , wie ich schon sagte , auf die einbeziehung der frauen als staatsbrger ausgerichtet .
frauen galten nicht als rechtssubjekt .
da die gleichberechtigte mitwirkung aller brger grundstein und wesenszug der wahren demokratie ist , bewirkt - ausgehend von dieser evidenz - der unterschied zwischen den geschlechtern eine deutliche intensivierung des demokratischen systems . die menschliche gattung besteht zweifach und verlangt nach einer ordnung , in der diskussionen und entscheidungen vom mann und von der frau in ausgewogener form getragen werden .

gleichheit bedeutet ein gleichgewicht zwischen mann und frau im aufbau der gesellschaftlichen und politischen vertretung .
frau sein stellt eine der beiden wesentlichen formen , mensch zu sein , dar .
frau oder mann zu sein ist das geschlecht des menschen , das sowohl trennt als auch vereint .
deshalb sind sie in einem immerwhrenden spiel der polaritten schpfer .
ausgehend von dieser feststellung kann gesagt werden , da diese auffassung von einer auf gleichheit basierenden demokratie aus der entstandenen schpferkraft nutzen zieht , indem sie in den dienst von entscheidungen gestellt wird , die korrekter , gerechter und den zu berwindenden problemen angemessener sind .

aus diesem grund glaube ich an die gleichheit , die neue erscheinung der gleichstellung der geschlechter , durch die wiederbelebung des universalismus in seiner wahrheit und im schoe der politisch organisierten gesellschaft .

die plattform von peking entspricht einem historischen zeichen auf einer langen und beschwerlichen reise , auf die wir uns heute begeben .
daher darf ihre derzeit stattfindende bewertung nicht als vorwand fr ein zurckweichen dienen .
es geht nicht um eine neue erklrung , wohl aber und nur um die bewertung ihrer erfllung durch die unterzeichnerstaaten . sie mu in ihren grundstzen , in den in ihr verankerten werten , in den angestrebten zielen bewahrt werden .
sie kann vertieft , jedoch keinesfalls ihrer strken beraubt werden . das ist die position , die die europische union beziehen mu .

die schlufolgerungen , die sich aus dem europischen bewertungsproze im januar in genf ziehen lassen , gehen in diese richtung und untermauern die notwendigkeit der umfassenden umsetzung der zwlf benannten bereiche .
der proze , der zur inangriffnahme des v. aktionsprogramms der gemeinschaft fr die chancengleichheit von frauen und mnnern ( 2001 / 2005 ) fhren soll , wurde ebenfalls in gang gesetzt .
aus der kenntnis um den proze lt sich ganz klar ableiten , da sowohl die fortsetzung als auch der ausbau der politik der gleichstellung von mann und frau unionsweit unabdingbar sind , denn ungeachtet der festgestellten fortschritte und geleisteten arbeit sind noch immer erhebliche ungleichheiten zwischen mnnern und frauen im wirtschaftlichen , politischen , sozialen und zivilen bereich zu beobachten .
portugal , das die prsidentschaft der union innehat , begrt dies und wnscht diesem programm fr den aufbau eines europa der chancengleichheit fr alle viel erfolg .

durch das spiel ihrer polaritt bilden und bauen frauen und mnner die gesellschaften , in denen sie leben .
hier handelt es sich um eine neue sichtweise auf den privaten und ffentlichen bereich , auf einen vorschlag , den argwohn gegenber politikern und deren handlungsweise zu bekmpfen , eine alternative , um das mitrauen gegenber der funktionsweise der demokratischen strukturen und ihrer transparenz zu berwinden , ein proze , um die abwendung bestimmter bevlkerungsgruppen von den traditionellen politischen parteien und ihrer art und weise , politik zu betreiben , auf ein mindestma zu reduzieren .


die politik der gleichstellung der geschlechter schliet aspekte des wertzuwachses fr die gesellschaft im sinne der persnlichen , sozialen und beruflichen verwirklichung sowohl der frauen als auch der mnner ein , indem sie durch die anerkennung und potentialisierung der eigenstndigen mittel jedes geschlechts entscheidend zum sozialen fortschritt beitrgt , indem sie durch die annherung des entscheidungsprozesses an die whler zur ausgestaltung der demokratie beitrgt , indem sie dem politischen geschehen neue , speziell die frauen aufwertende dimensionen verleiht , indem sie zu einer hheren lebensqualitt und zur vertiefung der demokratie beitrgt .

im jahre 1922 uerte ein portugiesischer denker , als er ber die gleichstellungsthematik nachdachte , da die notwendige voraussetzung fr gleiche rechte gleiche befugnisse seien . ich wei nicht , wer die weitsicht seines gedankenguts leugnen knnte , noch wer sie , obwohl er sie als dem wesen der demokratie eigen anerkennt , negieren wrde .
bauen wir sie also auf ! nur so werden wir wirklich und wahrhaftig besttigen knnen , da die menschheit ein zusammengehrigkeitsgefhl ist , das sich durch die geschichte erstreckt .

herr prsident , vor zweihundert jahren wurde whrend der franzsischen revolution eine berhmte frau , olympe de gouges , fr wahnsinnig gehalten und hingerichtet , weil sie fr die gleichberechtigung von mnnern und frauen eintrat .
zwei jahrhunderte spter ist europa ein groes stck vorangekommen .
das letzte jahrhundert lt sich in drei perioden unterteilen .
die erste war gekennzeichnet von institutionellen vernderungen , vom wandel des rechtsrahmens , von enormen konstitutionellen errungenschaften in allen mitgliedstaaten . dies alles war das ergebnis der kmpfe der frauenbewegung , das ergebnis der weitreichenden beschlsse fortschrittlicher parteien , das ergebnis der aktionen aufgeklrter frauen und mnner .
in der zweiten phase haben weibliche vorbilder dann anerkennung gefunden .
nun gibt es berall frauen : wir haben ministerprsidentinnen , abgeordnete , bankerinnen , ministerinnen und im berufsleben rztinnen , rechtsanwltinnen , pilotinnen und generalinnen .
derzeit erleben wir eine dritte phase : jetzt mu sich die zusammensetzung der organe und gremien , die in politik und wirtschaft die macht ausben , ndern .
diese strukturnderung wird auch einen wandel in den einzelnen politikbereichen mit sich bringen , bei dem die werte und lebenserfahrungen beider geschlechter bercksichtigt werden mssen .

die ersten monate des neuen jahrtausends waren von zwei wichtigen ereignissen geprgt : erstens hatten wir die wahl von frau halonen zur finnischen prsidentin .
in finnland traten zum ersten mal mehr kandidatinnen als kandidaten an . gewhlt wurde am ende eine frau .
ein zweiter wichtiger schritt wurde in frankreich vollzogen .
dort hat man im ergebnis der erklrung auf dem kongre " frauen und mnner an der macht " im april 1999 ein gesetz verabschiedet , mit dem die parittische beteiligung von frauen und mnnern festgeschrieben wurde . die zustndigen minister wurden in diesem zusammenhang verpflichtet , konkrete manahmen und politiken einzuleiten , um die verhltnisse in den machtorganen zu ndern .
unser glckwunsch gebhrt premierminister jospin , weil er sein diesbezgliches engagement auf hchst klare und nachdrckliche weise bekrftigt hat .

viel wurde geredet , und in den mitgliedstaaten hat man die verschiedensten politischen konzepte umgesetzt .
die zahlen verraten jedoch , wie es in wirklichkeit aussieht .
in europa knnen uns die zahlen noch nicht zufriedenstellen .
24 % der regierungsposten sind mit frauen besetzt , und in den parlamenten haben wir durchschnittlich 22 % frauen . in einigen mitgliedstaaten liegt dieser anteil bei 6 % , in anderen bei 40 % .
in den gremien , die macht ausben und politik gestalten , sind frauen kaum vertreten .
sogar in lndern wie deutschland und belgien , in denen konkrete rechtlich verbindliche bestimmungen ber die zahl der vertreter jeden geschlechts existieren , liegt der frauenanteil in den verschiedenen gremien lediglich bei 18 % .
es ist deshalb erforderlich , spezielle politiken voranzutreiben .
ntig ist ein policy mix , der auch langfristige politische verpflichtungen enthlt . das ist in schweden und finnland geschehen : in den dortigen regierungen sind frauen zu 56 % bzw. 44 % vertreten .
wichtig sind planvolles vorgehen und statistische berwachung .
wir brauchen kontrolle und auf die jeweilige kultur , die mentalitt und die speziellen probleme jeder region abgestimmte strukturen .
natrlich mssen diese politiken auch mit einem haushalt unterlegt und finanziell gefrdert werden .

die erhhung des frauenanteils bzw. , wie es der franzsische premierminister jospin formulierte , " die steigerung des einflusses von frauen an den schalthebeln der macht " sind der beste weg , um die politik zu erneuern , um einen grundlegend neuen ansatz fr viele probleme zu finden sowie um das politische denken mit den neuen ideen und erfahrungen zu bereichern , die frauen auf der grund ihrer unterschiedlichen erfahrungen mit dem umfeld , in dem sie leben und wirken , einbringen knnen .

die jngste initiative der finnischen prsidentschaft , indikatoren zur erfassung und registrierung der beteiligung von frauen an machtstrukturen zu entwickeln , ist auerordentlich bedeutsam .
diese indikatoren sollen sich auf die nationalen parlamente sowie die regionalen und lokalen interessenvertretungen beziehen und einen berblick ber den frauenanteil in jedem mitgliedstaat liefern .
ich halte die erfassung und auswertung statistischer daten fr eine wichtige politische frage , und auch unsere mglichkeit , ziele zu setzen , leistungen zu vergleichen und unsere anstrengungen zu intensivieren , stellt ein politisches instrument dar .
eine solche initiative zur systematischen berwachung ist auch in meinem entwurf fr das fnfte programm fr chancengleichheit enthalten .

whrend die legislativen manahmen und institutionellen interventionen der mitgliedstaaten in den politischen machtzentren durchaus wirkung zeigen , lt sich dies fr den privaten sektor nicht feststellen .
meine kontakte zu in europa ansssigen europischen und multinationalen grounternehmen haben wahrhaft tragische fakten ans licht gebracht .
es gibt auf europischer ebene unternehmen mit tausenden , in weltweitem mastab oftmals mit hunderttausenden beschftigten , in deren leitung und management frauen zu weniger als 2 % vertreten sind !
wir drfen nicht unterschtzen , wie wichtig die beteiligung von frauen auch an den machtstrukturen der wirtschaft ist .
hier wird es ebenfalls konkrete anstrengungen geben , natrlich nicht auf legislativer ebene , sondern mglicherweise auf der grundlage des austauschs der best practices . meine ersten gesprche mit den prsidenten und direktoren dieser groen unternehmen verliefen auf jeden fall positiv .

bekanntlich bemht sich die kommission , dieses problem auch in ihren eigenen reihen zu lsen .
das ziel besteht darin , einen frauenanteil von mindestens 40 % in allen gruppen und programmen zur forschung und technologischen entwicklung sicherzustellen .
dies wurde im mai 1999 auch von ihrem hohen haus gebilligt , wobei sie darauf hinwiesen , wie wichtig es ist , da frauen in forschung und wissenschaft angemessen vertreten sind .
wir in der kommission mssen einfach ein zeichen setzen und mit gutem beispiel vorangehen , und alle kollegen , alle kommissionsmitglieder , arbeiten , wie es ja bereits anhand der reform der kommission erkennbar wird , gemeinsam daran , da der frauenanteil in allen ausschssen der europischen kommission eine quote von 40 % erreicht .

oft werden einwnde vorgebracht - man gibt sich dabei progressiv - , ob es denn wirklich verbindliche vorgaben fr den frauenanteil in fhrungspositionen geben msse .
aber in einem fderativen staat fragt doch auch niemand , ob alle bundeslnder ein mitspracherecht haben mssen .
und auf der ebene der europischen union wrde wohl niemand die frage aufwerfen , ob es anginge , da die fnfzehn mitgliedstaaten nicht in jedem ausschu vertreten seien .
warum soll es also abwegig sein , warum haben wir bedenken , wenn es darum geht , die vertretung der hlfte der bevlkerung legislativ verbindlich zu verankern ?
in diesem punkt lasse ich mich auf keinerlei diskussion ein : es darf keinerlei vorbehalt , keinerlei vorbehalt gegen die legislative verpflichtung zur beteiligung von frauen an beschlufassungsprozessen geben .

( beifall ) frauen bilden die hlfte der bevlkerung , die hlfte der gesamten menschheit .
der ausschlu von frauen von der macht bedeutet erstens ein demokratiedefizit und zweitens eine ungengende nutzung der humanressourcen . wir stehen vor einer einzigartigen herausforderung , und die zeit ist reif : wir mssen das wirtschaftlich und politisch sinnvolle mit der einhaltung der demokratischen grundprinzipien verknpfen .
ich bin optimistisch , da wir dieses ziel erreichen .
der einsatz , um den es jetzt geht , ist die zeit .
es drfen nicht noch weitere generationen von frauen ins abseits gedrngt werden .
erforderlichenfalls mssen wir die entwicklung mit allen mitteln beschleunigen .


( beifall )





herr prsident ! ich mchte meinen beitrag mit einem dank an die frau ministerin und amtierende ratsprsidentin fr ihre teilnahme an dieser debatte und ihre interessanten ausfhrungen zum thema beginnen .
ebenfalls danken mchte ich der frau kommissarin fr ihre anwesenheit und fr die worte , die sie an uns gerichtet hat .

allgemein sind sich die verschiedenen fraktionen ber die leicht feststellbare tatsache der unterreprsentation der frau in den entscheidungsprozessen , sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen und sozialen bereich , einig .
niemand bestreitet heute , da die frauen am politischen leben , in den parteien und institutionen , mitwirken mssen , aber es fllt uns nicht leicht , bereinstimmung ber die form zu erzielen , in der diese beteiligung erreicht werden soll .
die gleichstellung von mnnern und frauen , die am strksten das leben der frauen und somit der gesellschaft im allgemeinen betrifft , bedeutet gleichstellung in der arbeit , sowohl beim zugang zur beschftigung - was gleichheit in der ausbildung voraussetzt - als auch in der entlohnung fr die gleiche arbeit , die so oft gefordert wurde und noch so weit von der realitt entfernt ist .
wir sind berzeugt , da die mitwirkung der frauen am entscheidungsproze fr die gesellschaft in ihrer gesamtheit von nutzen sein wird .
die frau bringt stets eine andere sicht als die mnner ein , die zur bereicherung und vervollkommnung der gesamtvision hinsichtlich der besten lsungen der probleme des tglichen lebens beitrgt , zu deren lsung sich personen , die wie wir in der aktiven politik ttig sind , verpflichten .
aber die schwierigkeit besteht darin , die richtige lsung zu finden , die eine grere prsenz der frauen in den verantwortlichen positionen und damit in den entscheidungsprozessen gestattet .
in einigen staaten der europischen union ist per gesetz eine obligatorische quotenregelung beschlossen worden , durch die unmittelbar eine ausgewogenere prsenz der frauen erreicht wird .
allerdings drfte dies nicht die beste lsung sein , denn nicht immer ist eine ausreichende zahl von frauen vorhanden , die bereit sind , in eine problematische , im wettbewerb stehende welt einzutreten , die sie im wesentlichen als maskulin betrachten , da sie traditionell den mnnern vorbehalten war .
der anteil der frauen in den politischen parteien erreicht nicht 50 % , auch nicht in der arbeitswelt und im sozialen bereich .
er ist wesentlich niedriger , und gerade diese mitwirkung der basis sollten wir frdern , um die prsenz der frauen zu ermglichen .
auerdem mu ein deutlicher und realer wille vorhanden sein , damit es mehr frauen gibt , die in der lage und bereit sind , verantwortung und pflichten im politischen leben , das heit , im entscheidungsproze zu bernehmen .

in der fraktion der volkspartei besteht keine klare einigkeit in der frage der untersttzung der obligatorischen quotenregelung .
einige mitglieder sprechen sich sogar dagegen aus .
persnlich mchte ich mich nicht als quote fhlen , mchte ich nicht denken mssen , da ich auf einem bestimmten posten nur deswegen bin , weil ich als frau geboren wurde .
dies ist ein gefhl , das die mnner niemals haben werden , und ein wesentlicher unterschied .

herr prsident ! ich danke der frau kommissarin und der frau ratsprsidentin !
zu beginn dieses jahrhunderts hat die franzsische regierung ein glanzlicht gesetzt , einen gleichstellungspolitischen knalleffekt .
zum ersten mal mssen wahllisten parittisch mit mnnern und frauen je zur hlfte besetzt werden .
damit hat regierungschef jospin auch fr die europische union ein zeichen gesetzt .
gerade heute tritt die neu gewhlte prsidentin finnlands tarja halonen ihr amt an .
da haben die frauen in finnland ein zeichen gesetzt , indem sie zum ersten mal eine frau an die spitze ihres staates gesetzt haben .
leider ist das nicht berall so .
in griechenland werden bei den nchsten wahlen leider weniger als 7 % frauen antreten .
auch da gibt es sicher noch viel nachzuholen .
sie sind nicht der ratsempfehlung von 1996 zur ausgewogenen beteiligung von frauen und zur beseitigung der unterreprsentierung von frauen gefolgt .

obwohl frauen die mehrheit auch in der europischen bevlkerung stellen , sind sie noch weitgehend ausgestoen .
wenn sie ambitionen auf hhere mter haben , dann stoen sie schnell an die glserne decke .
wir sollten darum kmpfen , diese glserne decke zu durchbrechen .
im gegensatz zu meiner vorrednerin denke ich - und da ist meine fraktion einer meinung - , da wir quoten einsetzen sollten , und zwar bindende quoten , denn frauen haben hart gearbeitet .
frauen haben eine hervorragende bildung in der europischen union , wir haben teamgeist bewiesen , entscheidungskraft und soziale kompetenz erworben .
bindende quoten setzen auch verlliche daten voraus und drfen aus keinem gesellschaftlichen bereich ausgeklammert werden .

wir brauchen diesen neuen gesellschaftsvertrag , wir brauchen den kampf um macht , geld und verteilung der arbeit , der zugunsten der frauen ausfallen mu .
ich schaue mich so um , die mnner htten uns in diesem kampf gut untersttzen knnen .
sie sind leider auch hier schlecht vertreten .

ich wnsche mir , da wir bei der aktionsplattform von peking weiterarbeiten , da wir die vision schaffen , vom tag der frauen zum millennium der frauen zu kommen .

herr prsident , auch ich mchte der ratsprsidentin und der kommissarin fr ihre guten redebeitrge danken , die wirklich zu optimismus anla geben , nicht zuletzt wegen der entschlossenheit und des engagements , das von diesen beiden frauen ausgeht .
die kommissarin hat ein ausgezeichnetes beispiel gegeben , als sie sagte , man sei selbstverstndlich davon ausgegangen , da die fnfzehn staaten in gleichem mae reprsentiert werden ; das treffe aber nicht auf die vertretung der frauen zu .
deutlicher kann man das problem kaum darstellen .
ich hoffe , die kommissarin wird beharrlich genug sein , auch die notwendigen reformen in der kommission durchzusetzen - aber sie ist ja jung und energisch .
das wird sicherlich ein hartes stck arbeit werden .
wenn die kommissarin die untersttzung des parlaments erbittet , kann sie auf jeden fall auf die hilfe der fraktion der liberalen zhlen .
wir sind sehr an einer gleichstellung innerhalb der kommission und der sicherung der notwendigen entscheidungsgrundlage interessiert , damit die kommissarin ihr gleichstellungsvorhaben durchsetzen kann .

der portugiesischen ministerin mchte ich sagen , da ich vllig ihrer meinung bin , da es nicht mglich ist , gleiche rechte ohne gleiche macht durchzusetzen .
das ist der alles entscheidende punkt .
es sollte aber auch bedacht werden , da niemand seine macht freiwillig aufgibt , das gilt fr mnner ebenso wie fr frauen .
mnner waren niemals bereit , freiwillig auf macht zu verzichten , die sie einmal erlangt hatten , aber auch frauen wollten selten ihre machtpositionen aufgeben - ich denke hier besonders an die machtposition gegenber den kindern .
das mag im brigen auch einer der grnde dafr sein , da heute so wenige mnner anwesend sind .
aus denselben machtpolitischen grnden mchten wir diese debatte natrlich mehr oder weniger unter uns fhren drfen .
ich will damit sagen , da beide seiten etwas von ihrer macht abgeben mssen .

die kommissarin betont , da eine politische kombination einer ganzen reihe von dingen erforderlich ist . sie erwhnte dabei vor allem finnland und schweden .
ich mchte der vollstndigkeit halber hinzufgen , da sie auch dnemark htte nennen knnen .
das sage ich natrlich deshalb , weil ich aus dnemark komme .
die dnische regierung besteht praktisch zu 45 % aus frauen , und das ist noch etwas mehr als in finnland .
wir haben zwar keinen weiblichen prsidenten , dafr aber eine knigin , und das luft unter gewissen umstnden auf das gleiche hinaus .

ich mchte auf einige der von der kommissarin genannten punkte eingehen , nmlich auf das problem der finanziellen ressourcen .
es ist unabdingbar , da wir die kosten fr die gleichstellung der frauen akzeptieren , wenn diese kurzfristig realisiert werden soll .
in diesem fall mssen wir auch fr eine angemessene betreuung und ausbildung der kinder sorgen .
damit komme ich zur frage der geeigneten strukturen .
es stellt sich die frage , ob die traditionelle industriekultur wirklich viel getaugt hat , und deshalb bin ich sehr zufrieden darber , da die portugiesischen minister auf der konferenz in lissabon , bei der es u. a. um die entwicklung im it-bereich geht , groe aktivitt zeigen .
auf diesem gebiet gibt es meiner ansicht nach besonders gute mglichkeiten fr frauen , weil wir es hier gerade nicht mit hierarchischen , sondern mit horizontalen strukturen zu tun haben .
in dnemark konnten wir jedenfalls eine entwicklung beobachten , die auf eine ganze reihe weiblicher unternehmer hindeutet .

abschlieend mchte ich noch zwei punkte erwhnen , die nicht richtig zum zuge gekommen sind .
der eine ist die frage nach dem einflu der medien .
ich halte es fr sehr wichtig zu untersuchen , welche stereotypen die medien aufbauen .
haben wir es hier mit einem besonderen problem zu tun ?
ich mu zugeben , da ich das nicht genau beantworten kann .
ich vermute , da es so ist , bin mir aber nicht sicher .
der zweite punkt betrifft die erweiterung .
meiner ansicht nach ist es ganz entscheidend , da wir bereits jetzt - im zusammenhang mit der erweiterung - betonen , da auch hier gefordert werden mu

, da die neuen mitgliedstaaten durch mnner und durch frauen vertreten werden , damit die frauen in diesen staaten auch auf diese weise untersttzt werden .

ich mchte ebenfalls dem minister und dem kommissionsmitglied fr ihre beitrge danken , und ich stimme mit letzterem darin berein , da es an der zeit ist , da schne worte in taten umgemnzt werden .
wir alle wissen , wie gering der anteil von frauen bei der entscheidungsfindung auf allen ebenen ist , denn wir kennen die statistiken , und diese sprechen bnde .
ich stimme zu , da genaue statistiken ebenfalls notwendig sind , denn wir werden nur davon erfahren , da wir die probleme langsam berwinden , wenn wir sehen , wie sich die zahlen verndern .
mit systematischem monitoring werden wir dies erkennen knnen .

mainstreaming ist eine langfristige verpflichtung .
zwischenzeitlich brauchen wir positive manahmen , was bedeutet , da wir quoten und hnliche manahmen anwenden .
aus den erwhnten erfolgen knnen wir lernen , und zwar nicht nur , indem wir auf die tatschliche zahl der gewhlten weiblichen abgeordneten schauen , sondern auch auf die auswirkungen , die sie auf die regierungszusammensetzung hatten , um zu verdeutlichen , da jeder von einem wirklich reprsentativen system profitiert . ich freue mich , da der frauenanteil in der nationalversammlung in wales , welches ich vertrete , 40 % betrgt .
das ist das ergebnis positiver manahmen der politischen parteien ; andererseits sind im unterhaus lediglich vier frauen aus wales vertreten , was gerade einmal 10 % aller abgeordneten ausmacht . daher sind grundsatzaussagen und grundstzliche untersttzung nicht genug , da sie nicht funktionieren .
wenn wir in den grundsatz der gleichberechtigten vertretung von frauen und mnnern in den entscheidungsstrukturen vertrauen , mssen wir uns selbst an den manahmen beteiligen , die fr dessen umsetzung erforderlich sind .

herr prsident !
auf der zweiten internationalen sozialistischen frauenkonferenz in kopenhagen im jahre 1910 wurde beschlossen , die hauptforderung , das stimmrecht fr frauen , mit der gesamten frauenfrage zu verbinden . auerdem sollte , wie auch in der resolution vermerkt , " der frauentag internationalen charakter erhalten und gut vorbereitet werden " .
es ist auch bemerkenswert , da der frauentag spter in allen lndern verboten wurde , in denen faschismus und rassismus an die macht kamen sowie zwischen den kriegen .
1910 stand das wahlrecht fr frauen auf der tagesordnung .
heutzutage konzentrieren wir uns darauf , mehr frauen an den entscheidungsprozessen zu beteiligen .

frauen sind keine homogene gruppe .
sie gehren verschiedenen gesellschaftsschichten an , haben unterschiedliche individuelle bedrfnisse und interessen .
generell und durchgehend gilt jedoch , da wir , unabhngig davon , wo wir uns befinden , unabhngig von klasse , rasse oder religion , ob zu hause oder in der arbeit , in allen gesellschaftlichen bereichen den mnnern untergeordnet sind - mit wenigen individuellen ausnahmen , sollte man wahrscheinlich hinzufgen .

in meinem heimatland , schweden , haben mehrere politische parteien in den vergangenen jahren freiwillig eine quotenregelung fr die wahl zu politischen gremien und die besetzung politischer mter eingefhrt .
das hat zu einer steigenden anzahl von frauen bei der politischen entscheidungsfindung gefhrt , was wiederum neue mglichkeiten fr die forschung erffnet hat .
was geschieht , wenn mehr frauen aktiv und gleichberechtigt an der politischen beschlufassung teilnehmen ?
aus der bisherigen entwicklung kann man sagen , da sich die tagesordnung gendert hat - und wenn sich die tagesordnung ndert , dann ndert sich natrlich auch die art der beschlsse .

wenn die rede von quoten ist , dann wird automatisch immer auch das wort kompetenz genannt .
interessant ist dabei jedoch , da die kompetenzanforderungen selten definiert werden .
statt dessen sieht es oftmals so aus , als ob die mnner heutzutage , genau wie frher , stets die hchste , nicht definierte kompetenz besitzen .
mann zu sein wre also gleichbedeutend mit am kompetentesten zu sein .
diese sichtweise betrachte ich als einen beweis fr die groartige inkompetenz bei vielen entscheidungstrgern der gegenwart .

wir haben zu beginn dieses jahres in diesem plenum die forderung erhoben , den 8. mrz zu einem internationalen feiertag zu erklren .
in erwartung einer positiven entscheidung dieser frage mchte ich nun die gelegenheit nutzen , allen sozialdemokratischen frauen viel erfolg bei den women ' s world marches zu wnschen , die im frhjahr am internationalen frauentag beginnen .
diese weltweite aktion will die gewalt gegen frauen und die armut von frauen auf der ganzen welt in den blickpunkt der aufmerksamkeit rcken .

abschlieend mchte ich das unterstreichen , was kommissar patten zum abschlu der vorangegangenen debatte sagte : der ideale polizist wre eine schwarze gromutter .
das haben wir noch nicht , aber es gibt sie !

herr prsident , die stellung der frauen in der politik ist eine wichtige frage , die mehr aufmerksamkeit verdiente als dieses politisch korrekte gegenseitige berbieten , das wir jetzt erleben .
zweifellos engagieren sich zu wenig frauen in der politik .
das ist sicher nicht nur auf die vorherrschaft der mnner in den parteiapparaten zurckzufhren .
in frankreich sind 95 % der abgeordneten kommunalpolitiker .
die meisten von ihnen gehren keiner partei an .
in den leitenden gremien auf departementsebene stellen die parteilosen abgeordneten , sonstige rechte oder sonstige linke , die grte gruppe dar .
um als kommunalpolitiker gewhlt zu werden , mu man nur kandidieren .
von den einflumglichkeiten , die solche mandate erffnen , hngt dann oftmals der zugang zu nationalen verantwortlichkeiten ab .

unsere fraktion setzt sich fr eine gleichberechtigte vertretung von mnnern und frauen in den organen der europischen union ein .
deshalb sind wir gegen die quotenpolitik und die positive diskriminierung , sei es zugunsten der frauen oder sogenannter sozialer minderheiten .

die minderheitenpolitik , die unter miachtung der tiefen einheit der menschlichen gemeinschaft oberflchliche einteilungen vornimmt , bedroht auf gefhrliche weise den zusammenhalt des sozialen gefges und das gleichgewicht unseres demokratischen modells .

zum einen , wenn wir frauenquoten aufstellen , warum dann nicht auch quoten nach dem alter oder der volkszugehrigkeit , quoten fr katholiken , arbeiter , brillentrger .
die einfhrung von sozialquoten zugunsten der einkommensschwchsten kategorien wre auch nicht hirnrissiger als die schaffung von frauenquoten .
mit einer solchen philosophie brauchte man keine wahlen und keine stellenausschreibungen in der verwaltung mehr durchzufhren .
es wrde ausreichen , die zusammensetzung der ministerien und der parlamente statistisch zu errechnen .
die quotenpolitik wrde die politikverdrossenheit der whler nur noch erhhen , indem ihnen einmal mehr das gefhl vermittelt wrde , da alles hinter ihrem rcken geschieht .

zum anderen ist eine solche politik ein zeichen tiefer verachtung gegenber den frauen .
eine frau sollte nicht ber das mechanische spiel irgendeiner quote in eine politische oder administrative funktion gelangen , sondern ber die anerkennung ihrer verdienste und fhigkeiten .

haben sie denn so wenig stolz , meine damen , da sie bereit wren , ein ministerportefeuille oder eine abgeordnetenschrpe zu akzeptieren , die sie dem mathematischen zufall einer quote verdanken ?
die frauen sind doch wohl mehr wert als eine quote .
erst wenn der grundsatz des verdienstes wieder an bedeutung gewinnt , werden wir die prsenz der frauen im entscheidungsproze quantitativ und qualitativ verbessern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! sie kennen vielleicht das sprichwort : papier ist geduldig .
das ist so wie mit den menschenrechten , sie sind oftmals niedergeschrieben und formuliert worden , und trotzdem werden sie in vielen bereichen nicht gewahrt .
ich stehe also einer vielzahl von diesbezglichen papieren , was frauenrechte anbelangt , durchaus kritisch gegenber .
zum grundstzlichen : auch in der frauenpolitik lassen sich lsungen meiner meinung nach nur partnerschaftlich und in einem partnerschaftlichen selbstverstndnis finden .
frauenpolitik sollte nicht so gestaltet werden , da frauen quasi gegen mnner arbeiten , sondern so , da frauen und mnner gemeinsam gesellschaftspolitische lsungen suchen und finden .

zum entschlieungsantrag des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit : es wird gefordert , da eine ausgewogene verteilung von frauen und mnnern innerhalb der eu-einrichtungen gewhrleistet werden soll .
versteht man darunter die einfhrung einer quotenregelung ?
ich selbst bin , gerade als frau , gegen eine quote , denn ich mchte kein alibi sein , sondern ich mchte kraft meiner leistung beurteilt werden und nicht kraft meines geschlechts .
aus erfahrung wei ich , da viele frauen diese position teilen .

frau minister , frau kommissarin , alles , was sie uns gesagt haben , klang sehr schn , obwohl vielleicht einige mnnliche kollegen , sofern noch welche im saal anwesend sind , mit den zhnen geknirscht haben .
ich wei , da es auch frauen gibt , die von quoten nichts wissen wollen und auch nicht von positiven aktionen , weil sie glauben , da sie durch diese positive diskriminierung gedemtigt und auf immer in ihrer karriere abgestempelt werden .

die statistiken beweisen jedoch , da die positiven aktionen und sogar die quoten - wenn sie nicht blind und undifferenziert angewandt werden - die erhhung der anzahl der frauen im entscheidungsproze bewirkt haben .
deshalb kann man zu recht feststellen , da die quotenregelung als bergangsmanahme dazu beitrgt , die mitwirkung von mnnern und frauen vor allem am politischen leben ins gleichgewicht zu bringen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um die frau kommissarin an einige antrge und initiativen dieses europischen parlaments zu erinnern , auf die ihr vorgnger noch nicht reagiert hat und die uns mehr am herzen liegen als die quoten .

es handelt sich in erster linie um unseren im vergangenen jahr anllich des internationalen frauentages in straburg angenommenen bericht , in dem die kommission aufgefordert wurde , uns einen neuen vorschlag zur abnderung der richtlinie von 1976 zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen zu unterbreiten .
nach dem vertrag von amsterdam bestand keine veranlassung mehr , positive aktionen im range einer ausnahmeregelung gegenber dem grundsatz der gleichbehandlung beizubehalten , der nur ein individuelles recht anerkennt , nicht aber ein recht der gesellschaft , die diese gleichbehandlung demokratisch verwirklichen will .

nach lage der dinge drfte niemand mehr zu bestreiten wagen , da das recht auf gleichbehandlung von frauen und mnnern ein grundrecht einer demokratischen gesellschaft ist , das verlangt , da die gleichbehandlung und die chancengleichheit durch eine reihe aktiver manahmen , darunter auch positiver aktionen , realisiert wird .

also ans werk , frau kommissarin .
sie brauchen keine neue nderung des vertrags abzuwarten .

gestatten sie mir auerdem , an unseren antrag auf nderung der verwsserten und schlecht angewandten richtlinie von 1976 zur gleichbehandlung selbstndiger , einschlielich der mithelfenden ehegatten , zu erinnern .
auf unseren bericht , der einstimmig ein europisches rahmenstatut fr die mithelfenden ehegatten vorschlug , gab es berhaupt kein echo .
auch hier sind sie nun am ball , frau kommissarin .
spielen sie ihn uns mglichst bald zu .

ich mchte der frau ministerin und der frau kommissarin fr ihre ausfhrungen und ihre verpflichtenden erklrungen , die sie vor dem europischen parlament zu einem so brennenden problem wie dem heute zur debatte stehenden abgegeben haben , danken .

die vertretung von frauen in den entscheidungsgremien ist vor allem ein problem der demokratie .
alle brger , frauen und mnner , mssen sich wiedererkennen , mssen sich wirklich durch die gewhlten und regierenden vertreten fhlen .
angesichts der tatsache , da mehr als die hlfte der bevlkerung frauen sind , sie jedoch in den entscheidungsgremien weitaus schwcher als die mnner vertreten sind , sind wir verstndlicherweise von der wirklichen demokratie noch weit entfernt .
es geht aber auch um ein problem der politischen agenda : die frauen stellen nicht nur die mehrheit der bevlkerung , sie sind auch der dynamischste teil der gesellschaft . sie haben in den letzten jahren den grten beitrag zum entstehen neuer unternehmen in europa geleistet ; es sind mehr junge frauen als mnner , die eine beschftigung in sogenannten atypischen arbeitsverhltnissen finden ; sie sind in vielen unserer regionen die sttze des innovations- , bildungs- , leistungs- und flexibilittsorientierten entwicklungsmodells .
90 prozent einer stichprobenauswahl von frauen , die im gebiet von mailand , meiner heimatstadt , arbeiten , gaben an , da sie nicht gengend zeit haben , um all ihre im laufe eines tages anstehenden verpflichtungen zu erfllen .
frauen arbeiten durchschnittlich 60 stunden pro woche , 20 mehr als mnner .
der preis , den frauen bezahlen , um ihren wunsch , auf allen gebieten eine vorreiterrolle zu spielen , zu erfllen , ist das zeitmangelsyndrom .
wenn das wahr ist - und es ist wahr - , dann mu eine wirksame politik hier ansetzen , um positive lsungen fr diese probleme zu finden .
deshalb mssen gegliederte , aufeinander abgestimmte , mutige gesetzgebungs- , planungs- und interventionsinstrumente geschaffen werden , um neue fhrungsklassen in kultur , wirtschaft , gesellschaft , institutionen und politik heranzubilden , die das merkmal der modernisierung tragen , durch das sich frauen auszeichnen .

in europa wurde in vieler hinsicht viel geleistet , aber von einer ausgewogenen vertretung sind wir noch weit entfernt .
ich stimme der frau kommissarin zu , da es an der zeit ist , da die europische politik - und zwar in allen bereichen - durch frauen und mnner geprgt sein mu und daher auf diesem gebiet einschneidende manahmen ergriffen werden mssen .

herr prsident ! vor dieser sitzung habe ich eine sendung des finnischen fernsehens angeschaut .
darin begrte eine ehrenkompanie der finnischen armee die neue prsidentin mit den worten : " guten tag , frau prsidentin " .
sie wissen vielleicht , da der staatsprsident in finnland nicht nur fhrenden einflu auf die meinungsbildung hat , sondern auch oberkommandierender der streitkrfte ist . insofern war dies ein recht interessanter und historischer augenblick .

whrend der finnischen prsidentschaft wurde ein bericht erstellt , der einen berblick ber den gesamten proze der entscheidungsfindung enthielt . aufgrund dieses berichts hoffe ich , da die kommission auch tatschlich rechtlich verbindliche mittel zur verbesserung der stellung der frauen in der beschlufassung unterbreitet .
ich appelliere an sie alle , meine damen der rechten parteien , auf frau lulling zu hren , die erklrt hat , warum quoten erforderlich sind . wie keine andere von uns verfgt sie ber genug erfahrung im politischen leben .
abschlieend mchte ich ihnen sagen , da wir dieses thema jetzt auch unbedingt in die regierungskonferenz einbringen mssen .
ich appelliere an sie , liebe kollegen , morgen nicht fr den vorschlag zu stimmen , in dem punkt 4 so abgeschwcht wird , da die demokratie zwischen den geschlechtern nicht auf der regierungskonferenz behandelt wird .

herr prsident , frau ministerin , frau kommissarin ! trotz der im legislativen bereich erzielten fortschritte und des bedauerns , das wir alle regelmig bezglich der ungleichbehandlungen und geschlechterspezifischen diskriminierungen uern , sind in den vorschlgen , die fr die diesbezgliche entschlieung vorgelegt wurden , wiederum die dafr verantwortlichen ursachen enthalten .
das bedeutet , da es notwendig ist , in verschiedenen bereichen strategien zu ndern , um den frauen die gleichberechtigte teilnahme am entscheidungsproze zu sichern .

wir wissen , da dieser bereich beraus schwierig zu klren ist . sei es , weil die frauen nach wie vor die hauptlast im familienleben zu tragen haben , sei es , weil noch immer vorurteile und interessen bestehen , die eine wirksame einbeziehung der frauen in die einzelnen bereiche mit hoher verantwortung erschweren .
die unzureichende einbeziehung der frauen in die zentren der politischen vertretung und in die entscheidungsprozesse impliziert im grunde ein demokratisches defizit , das mit einer wahren demokratie unvereinbar ist .
daher kommt es vor allem darauf an , da die verschiedenen richtlinien auf dem gebiet der gleichstellung verwirklicht werden und der rat , die kommission und jeder mitgliedstaat die verpflichtungen erfllen , die sie auf der pekinger konferenz ausdrcklich eingegangen sind .

frau amtierende ratsprsidentin , frau kommissarin , obwohl ich als abgeordnete rechts stehe , fhre ich den gleichen kampf wie meine kolleginnen und kollegen , um meinen mitbrgerinnen zum zugang zur macht und zu entscheidungspositionen zu verhelfen . das darf nicht nur auf politischer ebene geschehen , sondern natrlich in allen bereichen der gesellschaft .

ich wrde nur einfach sagen , es gibt viele wege , um dorthin zu gelangen . ich bin vor allem gegen die quotenregelung , denn ich finde das besonders entwrdigend fr die frauen .
ich komme aus einem land , wo die paritt inzwischen eingefhrt ist .
das ist durchaus logisch und folgerichtig . eigentlich htte das lngst geschehen mssen , denn die frauen machen ja mehr als die hlfte der gesellschaft aus , und ich halte es fr vllig normal , da sie zu mindestens 50 % , wenn nicht gar mehr , in den entscheidungsgremien , unter anderem im politischen bereich , vertreten sind .

also keine diskriminierenden manahmen , um die frauen durchzusetzen .
die frauen setzen sich von selbst durch , weil sie pragmatisch sind und gesunden menschenverstand haben .
wenn ich hre , da wir spezielle schulungsmanahmen fr frauen in der politik fordern , dann mchte ich sagen - nein , blo das nicht .
wir sollten schulungen fr mnnliche und weibliche kandidaten in der politik durchsetzen - warum aber spezielle schulungen fr frauen ?
das wrde schlichtweg bedeuten , ihren minderwertigkeit zuzuschreiben .
soweit ich wei , haben wir uns aber niemals minderwertig gegenber den mnnern gefhlt , und erst recht nicht in der politik .
ich glaube also , da wir alle diesen kampf fhren , um unseren mitbrgerinnen dabei zu helfen , in machtpositionen und verantwortliche posten in der politik zu gelangen , aber das geht meiner meinung nach nur mit einer echten revolution in den mentalitten .
wir mssen alle zusammen stark genug sein , um unsere politischen verantwortlichen zu zwingen , da sie von selbst die mitwirkung der frauen in den politischen entscheidungsgremien durchsetzen .

herr prsident , frau ministerin , frau kommissarin ! ein erfolgreicher mann hat einmal gesagt : " der halbe himmel wird von den frauen getragen " .
aber wenn es um wichtige entscheidungen und prioritten geht , dann fehlen die stimmen der frauen .
die frauen , die mehr als die hlfte der bevlkerung ausmachen , sind auf politischem , wirtschaftlichem und sozialem gebiet stark unterreprsentiert .
das ist in einer demokratie nicht zu akzeptieren !

nirgendwo ist die kluft zwischen de jure und de facto bei der gleichstellung grer als in entscheidungsprozessen .
um hier zu einem gleichgewicht zu gelangen , brauchen wir ein konkretes aktionsprogramm mit einem festen zeitplan .
ein wichtiger teil eines solchen programms wre ein benchmarking-verfahren , das die volle beteiligung der frauen an den machtstrukturen und den entscheidungsprozessen sicherstellt .
darum begre ich die positive einstellung der frau kommissarin zu einem solchen system .

ich schlage vor , fr die aufstellung der ziele der eu in bezug auf frauen in entscheidungsprozessen den durchschnitt der drei erfolgreichsten mitgliedstaaten auf jedem einzelnen gebiet zugrundezulegen . grundlage sollte dabei eine jhrliche , jeweils auszuwertende berichterstattung der mitgliedstaaten sein .

frauen sind die hauptschlichen opfer von verbrechen gegen die menschenrechte , wie z . b. vergewaltigungen , sexuelle bergriffe , krperverletzungen in der huslichen umgebung und frauenhandel .
bei den juristischen und legislativen organen , die ber diese verbrechen urteilen , sind sie jedoch unterreprsentiert .
das fhrt dazu , da diesen kriminellen handlungen nur ein geringer stellenwert beigemessen wird und die tter oftmals nicht angeklagt werden . frauen stellen die berwiegende zahl von opfern in bewaffneten konflikten dar , sind aber bei friedensbewahrenden einstzen , bei der konfliktlsung und der wiederaufbauarbeit nicht vertreten .
darum appellieren wir in der entschlieung an die mitgliedstaaten , den frauenanteil bei allen formen der konfliktlsung und friedensbewahrenden ttigkeit zu erhhen .

die gleichberechtigte beteiligung der frauen an entscheidungsprozessen ist nicht nur eine frage von sozialer gerechtigkeit und demokratie , sondern auch ganz einfach eine notwendigkeit , um die erfahrungen und die kompetenz von frauen voll und ganz zu nutzen .
die gleichgltigkeit gegenber den fhigkeiten von frauen im entscheidungsproze stellt eine unannehmbare vergeudung dar .
frauen sollten nicht nur " den halben himmel tragen " , sondern auch das recht besitzen , ihre verantwortung fr entscheidungen ber unsere ganze erde wahrzunehmen .

herr prsident ! ich beglckwnsche die ratsprsidentschaft und die frau kommissarin zu ihren hervorragenden beitrgen am heutigen tag .
wir erwarten viel von ihrem handeln .

wir stehen am beginn eines jahrtausends und eines jahrhunderts , die , wie wir hoffen , fr die frauen und fr ihre mglichkeit , einen platz als entscheidungstrger einzunehmen , entscheidend sein werden .
es ist unser anliegen , da aus dieser mglichkeit einschneidende vernderungen fr unser leben in der gesellschaft erwachsen , da demokratie auch ein synonym fr die gleichstellung von mann und frau ist , da frauen , wie es derzeit noch geschieht , weder wirtschaftlich noch sozial ausgegrenzt werden .
und da somit vordringlich werte wie frieden , brderlichkeit , gleichheit , gerechtigkeit , sicherheit , schutz der umwelt , die den frauen viel bedeuten , das leben in der europischen union - und nach mglichkeit in der welt - bestimmen .
dazu mssen die frauen die mglichkeit erhalten , gegen die trgheit einer gesellschaft aufzutreten , die bislang im wesentlichen auf mnnliche werte ausgerichtet ist .

wir wissen aus eigener erfahrung , da man freiheit und entscheidungsfhigkeit nicht erbettelt , man erringt sie .
setzen wir das ringen fort . mge uns dieses neue jahrhundert den sieg bringen , nicht den sieg ber die mnner oder irgend jemand anders , sondern den sieg der gleichstellung von mann und frau .
dafr drfen wir keine gelegenheit mehr ungenutzt lassen . die groe herausforderung , vor der die europer allgemein und die frauen im besonderen jetzt stehen , steht im zusammenhang mit der neuen wirtschaft und den neuen technologien im informationssektor .
der ende dieses monats in lissabon stattfindende gipfel wird sich ganz speziell mit dem thema frauen beschftigen .
in europa mu die beschftigungsquote , die weit niedriger ist als in den vereinigten staaten und japan , erhht werden .
dazu ist es notwendig , da viel mehr frauen einer beschftigung nachgehen und in neuen ttigkeitsfeldern arbeiten , in denen die europische union noch ein defizit hat .

daher frage ich den rat und die kommission , welche vorschlge sie auf dem kommenden gipfel in lissabon vorlegen werden , damit die neue wirtschaft und das neue europa , die wir entwickeln wollen , definitiv mit der gleichstellung von mann und frau verbunden sind .

herr prsident , frau kommissarin ! ich war deshalb so erfreut ber ihren beitrag , weil sie den mut hatten , die mitgliedstaaten , in denen die beteiligung der frauen an der politik ein erfolg ist , wie beispielsweise finnland , frankreich und schweden , aber auch die mitgliedstaaten zu nennen , in denen dies nicht der fall ist , wie beispielsweise in meinem land und auch in griechenland , das sie vergessen haben zu erwhnen .
ich habe brigens gehrt , da in griechenland bei den nchsten wahlen wahrscheinlich sehr wenig frauen auf die listen gesetzt werden .
das halte ich fr sehr schlimm .

ich begre ihre ausfhrungen , weil es meiner meinung nach hchste zeit ist , hier in den europischen institutionen konkrete mittel zu benennen , mit denen wir frauen besser in das politische leben einbinden knnen .
daher ist es wichtig , da dieses parlament weiterhin auf quoten drngt und da dieser punkt auch in die entschlieung aufgenommen wird .
ich bin selbst ein produkt von quoten .
ich denke nicht , da jemand von den kolleginnen und kollegen hier den nachweis erbringen kann , deswegen sei ich weniger kompetent .
offenbar ist die meritokratie in einigen lndern der union noch derart mnnlich gefrbt , da frauen einfach keine chance haben .

in der europischen union haben einige lnder tatschlich quoten eingefhrt . sie selbst , frau kommissarin , haben auf belgien verwiesen , wo das nicht so erfolgreich war .
das ist auch nicht verwunderlich , und zwar nicht deshalb , frau avils perea , weil wir nicht die erforderlichen kandidatinnen gefunden htten , sondern weil einer neueren wissenschaftlichen studie der kommission selbst zufolge quoten nur dann sinnvoll sind , wenn frauen an die richtigen , whlbaren stellen gesetzt werden .
aus diesem grund mssen wir ber quoten berlegt diskutieren .

unser ziel mu eine parittische demokratie als neuer sozialvertrag sein .
daraus mssen wir dann aber auch schlufolgerungen ziehen .
das diesem modell am ehesten entsprechende wahlverfahren ist das reiverschlusystem , so wie es in schweden freiwillig praktiziert wird .
ich wrde sagen , freiwillig dort , wo es mglich ist , zwangsweise dort , wo man nicht willens ist .
ich hoffe , sie , frau ministerin und frau kommissarin , knnen durch dieses benchmarking im fnften aktionsprogramm auch den best practices dieser lnder zum durchbruch verhelfen , denn es drfte an der zeit sein , da unsere parteien das begreifen .

herr prsident , auch ich mchte die kommissarin und die amtierende ratsprsidentin zu ihren umfassenden ausfhrungen und vor allem zu ihren vorschlgen beglckwnschen

weil gesagt wurde , mnner nhmen gewhnlich nicht an debatten ber frauenrechte teil , will ich die position des zeitgenssischen politikers und intellektuellen francis fukuyama in unsere heutige aussprache einbringen .
in einem artikel mit dem titel " wenn frauen die welt regierten " vertritt er die auffassung , ein hherer frauenanteil in der politik wrde gewi zu einer weniger gewaltbereiten welt fhren .
athene , die gttin der weisheit und des krieges , mag unseren antiken vorfahren als leitbild gedient haben , jedoch kann der weibliche einflu heute eine entscheidende wirkung im kampf gegen den militarismus und fr den frieden ausben .
abgesehen davon , da gerechtigkeit zwischen den geschlechtern herrschen sollte , gibt es also ernstzunehmende grnde fr die gerechte und ausgewogene aufteilung ffentlicher mter sowie der politischen und wirtschaftlichen macht zwischen mnnern und frauen .

das gesamte leben der frauen ist eng verwoben mit der erzeugung und dem schutz des lebens und der umwelt , mit dialog und vershnung , mit verstndnis fr die verschiedenen ansichten und der lsung von konflikten mit friedlichen mitteln .
diese weiblichen werte knnen eine alternative zur modernen kultur der gewalt bieten und eine neue politische kultur und eine gerechtere gesellschaft mit mehr wohlstand fr alle begrnden .

deshalb mu der grundsatz der gleichberechtigten teilhabe von frauen und mnnern an allen institutionellen organen der europischen union , an allen demokratischen institutionen und politischen machtstrukturen in allen mitgliedstaaten der gemeinschaft auf der regierungskonferenz in den neuen vertrag aufgenommen werden .

herr prsident ! warum sollen frauen ihren gleichen anteil am politischen entscheidungsproze haben ?
und wie sollen wir das realisieren ?
da es sein mu , und warum es sein mu , darber knnen wir uns schnell einigen .
es ist das gebot einfacher gerechtigkeit und der demokratie und damit eine voraussetzung fr politische legitimitt .
wenn wir aber die frage nach dem wie beantworten mssen , gehen unsere meinungen weit auseinander .
sind aufklrung , bildung und die schaffung praktischer voraussetzungen ausreichend , oder mssen wir eine vorzugsbehandlung anwenden , wie beispielsweise quoten auf den wahllisten der politischen parteien ?
und ist es denn aufgabe des staats , also der gesetzgebenden gewalt , den politischen parteien solche manahmen abzuverlangen ?
oder mssen wir sogar an ein system denken , bei dem 50 % der sitze in gewhlten organen frauen vorbehalten sind ?

diese diskussion , die in manchen teilen europas und auch hier mit dem franzsischen schlachtruf parit gefhrt wird , betrifft im wesentlichen die grundlage der demokratie selbst und den politischen einflu , den wir den frauen zuerkennen wollen .
meiner meinung nach mu die politische auseinandersetzung um politische meinungen gefhrt werden und nicht um die zugehrigkeit zu einem bestimmten geschlecht .
ich befrworte nachdrcklich freiwillige quoten auf wahllisten , ohne diese quoten wrde ich nmlich selbst hier auch nicht stehen .
ich bin genau wie frau van lancker das produkt einer solchen manahme .
aber meiner ansicht nach kann und darf der staat sich nicht mit zwangsmitteln in den internen ablauf in politischen parteien einmischen , ansonsten besteht die gefahr , da die demokratie dabei selbst geopfert wird .
mit anderen worten , die mittel , derer wir uns bedienen , um frauen zu ihrem berechtigten platz in der politischen demokratie zu verhelfen , drfen nicht zu einem system sexueller apartheid fhren .
damit wrden wir der demokratie gewalt antun .

herr prsident ! ich bedanke mich fr die leidenschaftlichen einschtzungen , anstze und positionen , die in diesem parlament zu spren waren .
es wurde mehr diskutiert als fragen gestellt . man hat sich mit dem zur diskussion stehenden thema auseinandergesetzt .
wir alle haben erkannt , da zur vertiefung der demokratie frauen auf der entscheidungsebene ber mehr befugnisse verfgen , strker einbezogen werden mssen .
dieses war eine einmtige erkenntnis .
meinungsverschiedenheiten zeigten sich in bezug auf die art und weise , in der dieses ziel erreicht werden soll .
als von quoten gesprochen wurde , schien es mir , als ob in einigen positionen der frauen abgeordneten anklang , diese seien eine zielsetzung und daher msse man gegen sie sein .
quoten sind meinem verstndnis nach - und wie ja hier auch gesagt wurde - lediglich ein bergangsinstrument .

ich kann ihnen erzhlen , was im vergangenen jahr in portugal geschah , als man ein gesetz ber quoten auf wahllisten diskutiert .
dieser von der regierung vorgelegte gesetzesentwurf wurde im parlament abgelehnt . alle politischen fhrungskrfte erklrten , quoten seien nicht notwendig , denn selbstverstndlich wren frauen und ihre sachkompetenz fr die weitere ausgestaltung des demokratischen prozesses unabdingbar .
daher werde bei den kommenden wahlen aus den listen ersichtlich sein , da auf die sachkompetenz der frauen gezhlt werden mu . die listen kamen heraus , die wahlen fanden statt , das parlament konstituierte sich , und lediglich eine fraktion , die fraktion der grnen , der zwei weibliche abgeordnete angehren , bertraf das , was alle versprochen hatten .
so sieht die wirklichkeit objektiv aus .
ich glaube , niemand in diesem parlament sieht die quoten als etwas positives an . sie sind vielleicht eine notwendige phase des prozesses , nicht nur , weil die mnner die kompetenz der frauen nicht anerkennen wrden , sondern weil die stellen , die den frauen gehren sollten , seit langem von mnnern besetzt sind .
zudem ist es schwierig , diejenigen durch begrndete verfahren von den listen zu streichen , die manchmal durch beziehungen der zuneigung miteinander verbunden sind .
das ist eines der probleme .

aber es gibt noch ein weiteres problem : frauen sind fr gewhnlich nicht an einer mitarbeit in der politik interessiert .
es liegt auf der hand , da die frauen schwierigkeiten damit haben , sich fr eine mitwirkung in der politik zu erwrmen , da ihnen sehr viel weniger zeit zur verfgung steht als den mnnern . die durch und durch mnnerorientierte organisation der politischen parteien dient als vorwand , damit zeit fr frauen und mnner unterschiedlich bleibt .
wenn eine politische partei abends eine versammlung durchfhrt und der mann nicht nach hause gehen kann , da er daran teilnehmen mu , weil er mitglied der leitungsgremien der partei ist , so ist das eben ein guter vorwand , damit der mann nicht nach hause gehen und dort seinen teil der huslichen pflichten bernehmen mu .
solange also diese auffassung von der teilung , also auch der teilung der pflichten hinsichtlich des familienanspruchs fortbesteht , wird sich in bezug auf die mglichkeit der einbeziehung der frauen in den politischen proze nichts ndern .

nach wie vor bedrcken uns probleme , fr deren ursachen lsungen gefunden werden mssen .
doch um diese lsungen zu finden , sind manahmen fr eine positive aktion gefragt , an denen sie teilhaben knnen .
eine frau abgeordnete sagte hier , da dieses problem keine frage der auseinandersetzung zwischen den geschlechtern sein mu .
ich bin auch der meinung , da es keine frage der auseinandersetzung zwischen mnnern und frauen sein mu , denn die frauen und mnner , die nachdenken und wirkliche demokraten sind , stimmen darin berein , da es einen grund und eine erklrung dafr gibt , die derzeitige situation nicht als eine wahrhafte reprsentative demokratie anzusehen .

daher ist mir unklar , wo das problem bei den quoten liegt , wenn sie doch im prinzip lediglich in den lndern als hilfsmittel benutzt werden , in denen die frauen nur schwach vertreten sind , wenn diese gesetzesentwrfe selbst von parlamenten angenommen werden , in denen die mnner die mehrheit bilden .
und wenn diese solche gesetze beschlieen , dann nur , weil das ein proze der zustimmung und nicht ein proze des zwangs oder der auseinandersetzung zwischen den geschlechtern ist .

meiner ansicht nach sollte dies alles analysiert und errtert werden .
wir mssen wissen , ob es sich lohnt , da wir noch einmal jahrzehnte warten , bis dieser proze durch die effektiv wachsende teilhabe der frauen im bereich der hochschulbildung , der universittsbildung , auf der ebene ihrer wirtschaftlichen und sozialen sachkompetenz ausmachte , auf natrlichem wege eine lsung erfhrt , und bis das auf natrliche weise irgendwann im dritten jahrtausend geschieht , oder ob wir nicht vielmehr schon jetzt ber elemente verfgen , die wir dank der anwendung von verfahren wie dem bench marking und der statistischen information als positive ergebnisse der bewhrten praxis bewerten und mit denen wir das aufbauen helfen , an das wir nach eigener aussage alle glauben : eine demokratische und pluralistische gesellschaft , in der die ausgewogene mitwirkung von mann und frau gefordert ist . in den verschiedenen bereichen mssen alle ausgewogenen frdermanahmen ergriffen werden , die die wrde des menschen respektieren .
zur zeit finden die wrde der frau , ihre leistungsfhigkeit , ihre kompetenz , ihre sicht von der welt , ihr knnen , ihre art und weise zu sein , zu wissen und zu tun , nicht in allen sozialen , institutionellen , konomischen und politischen prozessen bercksichtigung und bleiben vollkommen ungenutzt .

der prsidentschaft liegt daher ganz besonders daran , initiativen zu untersttzen , die eine radikale vernderung dieser situation herbeifhren , selbst wenn dabei bergangsinstrumente einzusetzen sind , die sich bereits als einzig gangbarer weg erwiesen haben , um das ziel einer ausgewogenen vertretung in den entscheidungsprozessen zu erreichen .
die prsidentschaft wird sich mit groem engagement fr diese methoden einsetzen , und zwar nicht als zielsetzungen , sondern als instrumente .
uns liegen heute zahlen vor , die das augenmerk darauf lenken , was wir erleben , zahlen , die verdeutlichen , wie unterschiedlich die lage in diesem bereich in den lndern der europischen union ist , d. h. wir alle kennen die situation ganz genau .
wir alle sind uns sicher darin einig , da eine grere beteiligung der frau unerllich ist .
uns stehen instrumente zur verfgung , die eine gleichmigere verteilung der aufgaben zwischen mann und frau ermglichen , damit die frau privatleben und beruf in einklang bringen kann . wir mssen also alle instrumente der positiven aktion nutzen , die notwendig sind , um den gegenwrtigen stand der dinge zu verndern .

herr prsident , unsere heutige debatte befat sich mit der zusammensetzung der beschlufassungsorgane , also der vernderung der entscheidungsstrukturen in europa .
wir stehen derzeit in einer neuen phase mit einem weitgehend vollstndigen institutionellen rahmen , mit einer beachtlichen reprsentanz von frauen in allen bereichen , der bildung , der arbeitswelt und der kultur .
wir haben nun das problem zu lsen , wie sich die zusammensetzung der machtstrukturen ndern lt .
das ist eine zutiefst politische diskussion .

es gibt zwei anstze .
der erste setzt auf politische berzeugungsarbeit .
allmhlich sollen alle zu der einsicht gebracht werden , da frauen zur mitwirkung befhigt sind .
in diesem zusammenhang werden immer wieder drei argumente vorgebracht : erstens geht es darum , da frauen dazu in der lage sind .
ich bin es , also sind es alle frauen .
wie also reagieren wir auf die ausgrenzung von frauen ?
sind etwa nur wir fhig und alle brigen frauen nicht ?
das ist die gefahr des weiblichen hochmuts in der politik .
es liegt aber daran , da sich frauen mit anderen bedingungen auseinandersetzen mssen , da sie weniger chancen haben , da sie ein anderes bildungsniveau haben , da sich ihnen soziale hindernisse in den weg stellen , da sie nie genug zeit haben , sich mit ffentlichen angelegenheiten zu beschftigen .

zweitens wird gesagt , man msse die herrschenden politiker berzeugen .
aber das ist gar nicht ntig !
sie sind doch bereits alle berzeugt !
es gibt keinen einzigen politiker , der die mitwirkung von frauen nicht begren wrde .
es gibt keine einzige partei , von der uersten linken bis zur extremen rechten , die nicht betonen wrde , wie notwendig die beteiligung von frauen ist .
aber all das sind nur lippenbekenntnisse !

drittens sollen wir abwarten , bis sich die dinge nach und nach ndern .
auf der frauenkonferenz in peking wurde ein interessanter fakt angesprochen .
wenn es mit dem prozentualen anteil von frauen weltweit in dem bisherigen tempo weitergeht , brauchen wir 2 300 jahre , bis beide geschlechter ausgewogen vertreten sind .
in europa , im europischen parlament , wo frauen auf grund von quoten vertreten sind , wird es in immerhin erst 25 jahren eine angemessene reprsentanz von frauen geben .

der zweite ansatz besteht in einer rechtlich verbindlichen frauenquote .
das allein gengt natrlich nicht .
wie schn wre es , knnten wir die geschichte von jahrhunderten mit einem legislativen akt ndern .
deshalb haben wir deutlich gemacht , da quoten ein instrument , eine der politiken sind , um die notwendigen nderungen herbeizufhren .

auf die frage , ob wir denn stolz darauf sein knnten , als quotenfrauen dazustehen , mchte ich schlielich ganz nachdrcklich sagen , da ich darauf sehr stolz wre . das hiee nmlich , da ich es geschafft htte , frauenquoten in meinem land , in dem der anteil von frauen nur 5 % betrgt , durchzusetzen .

vielen dank , frau diamantopoulou .

ich habe einen entschlieungsantrag gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag statt .

berschwemmungen in mosambik

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu den berschwemmungen in mosambik .

das wort hat im namen der kommission herr kommissar patten .

die kommission verfolgt die naturkatastrophe in mosambik mit sehr groer sorge , die , wie ich wei , von allen abgeordneten dieses hauses geteilt wird .
die andauernden sintflutartigen regenflle im sdlichen afrika haben in verbindung mit dem zyklon eline , der die situation weiter verschrft hat , dazu beigetragen , da eine sehr groe anzahl von menschen ihre heimatorte verlassen muten . zudem entstand betrchtlicher schaden an gebuden und der infrastruktur .
von den berschwemmungen sind etwa 800 000 menschen betroffen , von denen etwa 300 000 dringend auf nahrungsmittel und andere formen der humanitren hilfe angewiesen sind .
es sind menschenleben zu beklagen , es werden noch immer viele menschen vermit , und es gab zahlreiche verletzte .

die regierung von mosambik hat drittstaaten um humanitre hilfe ersucht .
von der internationalen gemeinschaft , u. a. den vereinigten staaten von amerika , der schweiz , sdafrika , irland , norwegen , dnemark , italien , schweden und den niederlanden , wurde bereits umfangreiche hilfe geleistet .
mein kollege poul nielson befindet sich gemeinsam mit dem portugiesischen auenminister zur zeit auf dem weg nach mosambik , um sich vor ort ein bild von der lage zu machen .
herr nielson ist gern bereit , das parlament ber die ergebnisse seiner reise zu informieren .

gestatten sie mir drei recht persnliche anmerkungen , bevor ich auf die hilfe eingehe , die bisher von echo geleistet wurde .
von 1986 bis 1989 war ich minister fr internationale entwicklung und habe in dieser eigenschaft eine besonders enge beziehung zu mosambik entwickelt .
damals kmpfte das land mutig gegen gewaltige umwelt- und politische sowie armutsbedingte probleme und die folgen eines blutigen krieges .
wenn es je ein land gab , das hilfe von geberorganisationen verdiente , dann mosambik .

zweitens wurde dieses gefhl durch die konkreten anstrengungen besttigt , die mosambik in den letzten jahren zum aufbau einer starken und florierenden wirtschaft und stabilen gesellschaft unternommen hat .
drittens haben wir am heutigen nachmittag viel zeit mit der diskussion ber die konfliktverhtung verbracht , darber , wie man krisen verhindern oder wie man wirksamer auf krisen reagieren kann .
wir haben darber gesprochen , wie wichtig es ist , da die kommission " headline goals " fr nichtmilitrische aktionen in krisensituationen erarbeitet , und es hat , wenn ich das einmal sagen darf , bisher wohl kaum einen fall gegeben , auf den das mehr zutraf als die katastrophe , von der mosambik betroffen ist .

lassen sie mich auf die bisher bereitgestellte untersttzung zurckkommen .
letzte woche beschlo echo die bereitstellung von 1 mio. euro als hilfe fr die berschwemmungsopfer , von denen 600 000 euro ber das spanische rote kreuz und 150 000 ber msf luxemburg fr manahmen in mosambik sowie 250 000 euro ber das deutsche rote kreuz fr botswana bereitgestellt werden .
diese nro werden die grte not lindern , d. h. sie werden menschen , die sich in gefahr befinden , in sicherere gebiete bringen und fr die medizinische versorgung , fr wasser und bessere hygienische bedingungen sorgen .

echo bereitet derzeit einen zweiten beschlu ber die bereitstellung von weiteren 2 mio. euro vor . die umsetzung wird durch unicef , action contre la faim , cosv , nuova frontera sowie vireaid erfolgen , vorausgesetzt , deren endgltige vorschlge werden nach eingehender prfung angenommen .
diese nro werden sich auf die bereiche wasser und hygiene , die bereitstellung von unterknften , kunststoffplanen , kanister , decken u. . konzentrieren .
des weiteren wird es um die rckfhrung von menschen gehen , die ihre heimatorte verlassen muten , um die verhinderung des ausbruchs von malaria , cholera und anderen bertragbaren krankheiten , die bereitstellung von zustzlichen nahrungsmitteln fr unterernhrte und gefhrdete kinder , die versorgung mit saatgut und werkzeugen , die lebensmittelsicherheit , die wiederherstellung wesentlicher veterinrmedizinischer strukturen sowie die unterweisung von drflichen viehzchtern .

ein dritter beschlu wird von den ergebnissen der informationsreise von kommissionsmitglied nielson abhngen .
die kommission arbeitet zudem an einer mittelfristigen gemeinschaftsmanahme zur ergnzung der nro-kofinanzierung durch vorhaben des europischen entwicklungsfonds , um mosambik bei der bewltigung der krisensituation zu helfen und eine wiederaufnahme des raschen entwicklungstempos zu ermglichen , das sich das land so hart erkmpft hat .
diese manahme ist fr einen zeitraum von drei bis vier jahren ausgelegt und soll nach berwindung der krisensituation einen beitrag zum wiederaufbau leisten .

in zeiten wie diesen wird einem klar , wie viel mehr getan werden mu , um katastrophen zu verhindern und um zgig auf katastrophen zu reagieren , die man nicht verhindern konnte .
mehr kann ich beim derzeitigen stand der dinge eigentlich nicht dazu sagen , was schief gegangen ist und was htte besser gemacht werden knnen , aber wir mssen natrlich jede nur erdenkliche lehre aus diesem entsetzlichen unglck ziehen .
ich wiederhole , herr nielson ist nach seiner rckkehr aus mosambik und dem berschwemmungsgebiet gern bereit , das parlament zu informieren .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! mosambik ist ein junger afrikanischer staat , der gigantische anstrengungen unternommen hat , um den in zwei jahrzehnten brgerkrieg entstandenen rckstand aufzuholen und eine annherung an die demokratie zu vollziehen .

der erfolg , den mosambik erzielen konnte , ist das ergebnis gemeinsamer anstrengungen seiner regierung , seiner opposition , vor allem aber des mosambikanischen volkes .
all diese bemhungen der letzten jahre , die nach all den schwierigkeiten im zusammenhang mit dem uns bekannten friedensabkommen unternommen wurden , laufen gefahr , durch die naturgewalten zunichte gemacht zu werden , die mosambik in den letzten wochen heimgesucht haben .
die neuesten zahlen , die uns zum ausma der katastrophe erreichen , sind , wie der herr kommissar bereits bemerkte , erschreckend : ca. eine million menschen , die haus und hof verlassen muten , mehr als einhunderttausend menschen , die auf die dcher ihrer huser oder auf bume geflchtet sind , um auf einen hubschrauber zu warten , der sie rettet .
und es gibt bereits mehrere hundert tote .

die europische union und einige ihrer mitgliedstaaten , darunter auch mein heimatland , haben bereits , wenn auch mit einiger verzgerung , so wie auch die vereinigten staaten und verschiedene lnder der region , insbesondere sdafrika , finanzielle soforthilfe geleistet .

im augenblick zeigt sich ganz klar , da zuerst und vor allem rettungshubschrauber bentigt werden , unmittelbar gefolgt von nahrungsmittelhilfe und sonstiger humanitrer soforthilfe .
drei wochen , nachdem dieses hochwasser einsetzte , begann sich die ganze welt der erschtternden lage mosambiks bewut zu werden . das leben von tausenden von menschen hngt an einem seidenen faden , und sie werden sterben , wenn wir keine transportmglichkeiten , vor allem auf dem luftweg , organisieren , um sie aus der situation , in der sie sich befinden , herauszuholen .
das ist zweifelsohne die frage , die gegenwrtig hchste prioritt hat : transportmglichkeiten zu ihrer rettung und humanitre soforthilfe , einschlielich nahrungsmittelsoforthilfe .

ich mchte jedoch hervorheben , da die europische union und die brige welt ihre hilfe fr mosambik nicht auf diese frage der soforthilfe , von der wir sprechen , beschrnken drfen .
man mu sich ber die infolge der berschwemmungen entstehenden schden im klaren sein .
daher wird es dringend erforderlich sein , bereits jetzt ber finanzhilfen fr den wiederaufbau der jetzt zerstrten infrastrukturen nachzudenken , ohne die mosambik nicht auf dem weg der entwicklung weitergehen kann , die vor einigen jahren so vielversprechend begonnen hat .
der wiederaufbau der infrastrukturen ist von wesentlicher bedeutung ; ohne sie gibt es keine entwicklung , auch dann nicht , wenn einige glubigerlnder mosambiks erwgen , dem land seine schulden zu erlassen oder sie zu senken .
wenn jetzt nichts getan wird , dann waren alle bemhungen vergebens , die in der vergangenheit unternommen wurden , um mosambik in seiner entwicklung zu helfen .
ich erwarte daher , da diese uerst wichtige frage bei dem besuch , den herr kommissar nielson und vertreter der portugiesischen prsidentschaft der europischen union in dieser woche mosambik abstatten werden , gebhrend bercksichtigt wird .

herr prsident ! es wurde schon gesagt , da mosambik nach einem krieg , der das land ins elend strzte , nun vor einer naturkatastrophe erschreckenden ausmaes steht .
ohne im moment die zahl der toten berechnen zu knnen , wei man , da etwa 80 000 menschen unmittelbar vom ertrinken bedroht sind und 300 000 ihre huser und felder verloren haben .
sie bentigen dringend hilfe , um zu berleben , essen , wasser und unterknfte .
dann kommt der bedarf an medikamenten zur verhtung der epidemien , die offenbar bereits aufzutreten beginnen , und an mitteln fr den wiederaufbau .

aber die soforthilfe kommt trotz der bemhungen der nro kaum an , denn die straen , brcken und eisenbahnlinien sind unterbrochen .
hubschrauber sind erforderlich .
es gibt wohl nur fnf , um 80 000 menschen aus den bumen zu retten .
aber die maschinerie zur mobilisierung der hilfe ist zu schwerfllig .

die sozialistische fraktion dieses parlaments hat die verhtung von naturkatastrophen als bestes mittel zur vermeidung von situationen gefrdert , wie sie die bevlkerung von mosambik derzeit erleidet - auch fr die konfliktverhtung hat sie sich eingesetzt .
ich mchte insbesondere die bemhungen des abgeordneten michel rocard aus der vergangenen wahlperiode in erinnerung rufen .

die europische kommission hat reagiert und bereits 1994 ein programm zur verhtung von katastrophen - dipecho - in gang gesetzt , das proaktiv sein und , auf der basis regionalen herangehens , die katastrophen verhten oder auf jeden fall ihre auswirkungen auf die bevlkerung minimieren sollte .
allerdings ist afrika befremdlicherweise in den plnen von dipecho nicht enthalten .
nicht bercksichtigt war mosambik , jetzt opfer einer voraussehbaren katastrophe , wie auch die sich in thiopien bereits abzeichnende hungersnot vorhersehbar ist .
auf der agenda von dipecho stehen sdostasien , mittelamerika und die karibik .
das ist vernnftig und findet unsere untersttzung , aber afrika ist nicht dabei , und wir fragen uns - und fragen den kommissar - , warum nicht .

die sozialistische fraktion hat stets die politik der humanitren hilfe der kommission untersttzt .
wir haben immer echo untersttzt , seine politiken und aktionen , sogar einige , die von bestimmten instanzen in frage gestellt wurden , denn wir glauben , da die solidaritt das erkennungsmerkmal der auenpolitischen aktion der europischen union sein mu .

ausgehend von diesem festen standpunkt halten wir auch den zeitpunkt fr gekommen , im namen derer , die jetzt in mosambik ertrinken , verstrkte anstrengungen der kommission und der mitgliedstaaten zu fordern .
die zur verfgung gestellte eine million euro ist vllig unzureichend fr den von der mosambikanischen regierung auf 65 millionen dollar geschtzten bedarf .

es ist auch der zeitpunkt gekommen , eine hhere effektivitt zu fordern .
wir hoffen , da die am heutigen frhen nachmittag gefhrte debatte , die kenntnis des kommissars ber die lage in mosambik und der besuch von herrn nielson zu greren anstrengungen aller seiten in der hilfe fr mosambik fhren werden .

herr prsident ! die situation in mosambik ist von uerster dramatik .
jeder tag , jede stunde verzgerung kostet sehr viele menschenleben .
zur rettung zehntausender von opfern stehen nur wenige hubschrauber zur verfgung .
das wasser steigt unaufhaltsam .
hungersnot und epidemien drohen .
es sieht so aus , als schaue die ganze welt ohnmchtig zu .
die frage ist , ob die kommission schnell genug reagiert .
ich habe da , ehrlich gesagt , meine zweifel .
kommissar nielson ist heute nach mosambik abgereist .
das ist fr europische begriffe vielleicht schnell , aber fr die notlage in mosambik vielleicht doch sehr spt .

die europische union hat im gegensatz zu einer reihe von mitgliedstaaten bisher nur in sehr beschrnktem umfang untersttzung zugesagt .
welche mglichkeiten sieht die kommission , schnell effektive hilfe anzubieten ?
wie knnten eine soforthilfe und die untersttzung beim wiederaufbau aussehen ?
was kann kommissar patten zu der bisherigen internationalen koordinierung sagen ?
warum war es nicht mglich , zu einem frheren zeitpunkt mit einer greren zahl helikopter rettung anzubieten ?

die internationale gemeinschaft knnte mosambik sicher auch mit einem grozgigen schuldenerla helfen . nicht nur , weil das land eine relativ gute politik betreibt , sondern vor allem , weil das ausma des menschlichen elends dies unbedingt erfordert .

herr prsident ! alle berichte und bilder , die uns erreichen , legen zeugnis vom ausma der tragdie ab , von der mosambik betroffen ist .
hunderttausende von aus ihrer umgebung gerissenen menschen , zahlreiche tote , ein mangel an nahrungsmitteln und trinkwasser , zerstrte huser und ernten .
und das alles in einem land , das zu den rmsten der welt gehrt und deshalb nicht ber die geringsten mittel verfgt , um den betroffenen bevlkerungsgruppen mit der erforderlichen schnelligkeit zu hilfe zu kommen .
daher ist ein eingreifen der europischen union und der entsprechenden mitgliedstaaten zwingend erforderlich , damit diesem land und dieser bevlkerung schnell und auerplanmig geholfen wird .

bekanntlich sind die portugiesische prsidentschaft und herr kommissar nielson aufgrund der dramatik der lage heute nach mosambik abgereist . darber sind wir erfreut .
aber mehr noch als ihre anwesenheit dort ist es dringend notwendig , unverzglich ein kurz- und mittelfristiges aktionsprogramm zu beschlieen und umzusetzen und in zusammenarbeit mit den mosambikanischen stellen durchzufhren , mit dem die hilfe gesichert ist , die die situation erfordert .

brigens habe ich mich heute in eben diesem sinne und in der berzeugung , da jetzt rasches und auergewhnliches handeln gefragt ist , noch vor ihrer abreise in meiner eigenschaft als vorsitzender des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit an herrn kommissar nielson gewandt und ihn gebeten , sich unmittelbar nach seiner rckkehr mit uns zusammenzusetzen und uns ber die entwicklung der lage und ganz besonders ber die sofortmanahmen zu informieren , die von der europischen union bereits getroffen wurden bzw. noch geplant sind .
in diesem augenblick stehen hunderttausende menschenleben auf dem spiel , und nur die internationale solidaritt kann sie retten .
ich mchte daran glauben , da die europische union in der lage sein wird , das zu tun , was die mosambikaner von ihr erwarten .

herr prsident ! zunchst mchte ich die sachdienlichkeit und ernsthaftigkeit dieser aussprache ber die verheerenden berschwemmungen in mosambik wrdigen .
durch diese berschwemmungen und das schlechte wetter muten tausende und abertausende menschen haus und hof verlassen . sie haben ihr gesamtes hab und gut verloren und werden nach dem unwetter nicht in ihre huser zurckkehren knnen , da es ganz einfach ihre huser und ihr hab und gut nicht mehr gibt .
sie sind nicht mehr vorhanden , sie sind in den fluten verschwunden .

herr prsident , meine herren abgeordneten ! es gibt jedoch nach wie vor ein dringendes problem , und zwar allen mosambikanern zu helfen , die sich in der schmerzlichen situation befinden , viele sogar in lebensgefahr in ihren berschwemmten drfern , wo sie auf rettung warten .
in den meisten fllen knnen diese menschen nur auf dem luftweg dort herausgeholt werden , hauptschlich durch hubschrauber , von denen es eindeutig zu wenige gibt .

wie der prsident der republik joaquim chissano in einem bewegenden appell sagte , kann jeder tag , der vergeht , fr viele mosambikaner das ende bedeuten .
darum mu die mobilisierung von mitteln durch die europische union sowohl quantitativ als auch qualitativ umgehend und effektiv erfolgen und es mssen die schnellsten und am besten geeigneten mittel zum einsatz kommen .

ein solches handeln gebieten nicht nur die elementaren regeln der humanitt und solidaritt .
wir mssen dies auch - und rasch - tun , weil wir wissen , da mosambik eines der rmsten lnder der erde ist , und das heit , es hat praktisch keine mittel , um sich der tragdie entgegenzustellen und danach den wiederaufbau voranzubringen .
unsere verpflichtung ergibt sich auch aus einem anderen umstand , nmlich daraus , da mosambik eines der wenigen afrikanischen lnder ist , das mit demokratischen mitteln einen brgerkrieg in seinem volk berwand , von dem es noch lange jahre nach seiner unabhngigkeit gebeutelt wurde .
sicher ist sein demokratisches leben noch keineswegs perfekt , wie die einwnde und zweifel bezglich der ergebnisse der letzten prsidentschaftswahlen zeigen .
aber in dieser fr sein volk so tragischen situation drfen wir den aufruf der verantwortlichen von regierung und opposition mosambiks , die sich verantwortungsbewut einer rckkehr zur gewalt als mittel zur problemlsung verweigerten , nicht ohne eine wirksame und adquate antwort verhallen lassen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte abgeordnete ! ich mchte mich all denen anschlieen , die hier das wort ergriffen haben , um die aufmerksamkeit dieser versammlung - was nicht notwendig war , aber getan werden mute - auf die erschtternde tragdie zu lenken , die mosambik im augenblick erlebt .
ich habe hier einige zahlen , ich glaube , es sind die neuesten : es gibt bereits mehr als dreihundert tote , sechshundertundfnfzigtausend obdachlose menschen , zwei millionen vierhunderttausend sind von der auenwelt abgeschnitten , fnfundachtzigtausend mssen evakuiert werden , die einen von bumen , andere von dchern gerettet werden .

es wurde schon gesagt : am wichtigsten sind hubschrauber , am vordringlichsten ist , da die humanitre hilfe ohne verzgerung einsetzt .
anderenfalls wird zu der durch die berschwemmungen verursachten tragdie eine weitere hinzukommen : die unzureichende hilfe fr die bevlkerung , die verhungern , an krankheiten und in den fluten ums leben kommen wird .
es ist wirklich eine tragik und bedrckt uns alle .

der herr kommissar uerte vor kurzem , er sei - was brigens auch auf mich zutrifft - mit mosambik gefhlsmig verbunden und verstehe deshalb gut , was auf dem spiel steht und die tragische situation , die wir erleben .
ich hoffe , die reise des herrn kommissars nielson und des portugiesischen staatssekretrs bringt die informationen , die diesem parlament fehlen , um zu wissen , was auf dem spiel steht , was am dringendsten gebraucht wird , damit wir dem volk dieses landes , das dies so sehr verdient , in seinem kampf fr die entwicklung helfen knnen .

ich mchte herrn patten dafr danken , da er kurzfristig hierher gekommen ist und unserer bitte um eine diskussion zu diesem uerst dringenden problem entsprochen hat . wie meine vorredner bereits feststellten , sind die fernsehbilder , die uns aus dem betroffenen limpopo-tal erreichen , zutiefst erschtternd .
kinder haben ihre eltern verloren , familien befinden sich in einer verzweifelten , hoffnungs- und hilflosen lage , sie haben ihr gesamtes hab und gut verloren .

aber wie bereits festgestellt wurde , war diese ganze sache absehbar und wurde auch von einigen vorhergesagt . und die langsame und uerst unzureichende , die bestrzend langsame und bestrzend unzureichende reaktion ist etwas , das uns jetzt veranlassen mu , ernsthaft in unsere einsatzbereitschaft im falle von katastrophen zu investieren .
dies ist , wie der kommissar sagte , ein fall fr die bildung einer raschen eingreiftruppe sowie fr die schaffung von mglichkeiten der schnellen reaktion in krisen wie dieser , weil wir einfach nicht ber die erforderlichen strategien verfgen und logistisch nicht vorbereitetet sind .

heute vormittag hatten wir sieben hubschrauber , und die waren natrlich ausschlielich in der gaza-region im einsatz .
auch an der save haben die menschen mit gewaltigen berschwemmungsproblemen zu kmpfen , aber bisher war noch nicht einmal jemand vor ort .
85 % der manahmen konzentrieren sich auf einen bereich , der von maputo aus innerhalb einer stunde erreichbar ist .
das tatschliche ausma der katastrophe kennen wir eigentlich gar nicht . ich meine deshalb , herr patten , da die europischen brger genau wissen wollen , was echo tatschlich tut .
die meisten von uns mchten lieber nicht mit 3 mio. euro prahlen .
ich glaube , wir brauchen wesentlich mehr , und ich hoffe , da der kommissar beim nchsten mal einen greren betrag zusagen und eine initiative zur koordinierung einiger der manahmen vorstellen kann .

auerdem mu eine luftbrcke eingerichtet werden , ber die , wie sie sagten , tonnen von nahrungsmitteln , wasseraufbereitungsanlagen , zelte und decken bereitgestellt werden knnen .
sind wir wirklich auf die von ihnen erwhnte nchste etappe der untersttzung und des wiederaufbaus vorbereitet , denn auch diese wird einen immensen aufwand an ressourcen erfordern ?
sind wir bereit , fr diesen aufwand aufzukommen ?
mosambik zhlt zu den rmsten lndern der welt , gleichzeitig ist das land mit seiner uerst erfolgreichen entwicklung vorbild fr viele andere afrikanische lnder . dafr sprechen das wirtschaftswachstum , die fortschritte bei der linderung der armut und die durchsetzung der demokratie , und all dies trotz massiver probleme aufgrund der hohen verschuldung .

mosambik ist ein wunderbares vorbild , das jedoch aufgrund der jngsten ereignisse wahrscheinlich groe not leiden wird .
wir sollten jetzt daran denken , wie stark die katastrophe mosambik in seiner entwicklung zurckwerfen wird , und dies hngt in hohem mae von der qualitt und quantitt der internationalen hilfe fr das leidgeprfte land ab .

vielen dank , frau kinnock .

herr nogueira , ich mu ihnen sagen , da wir ihr interesse und ihre besorgnis zu diesem thema zur kenntnis nehmen , aber ihre fraktion ist nicht mit einer wortmeldung eingetragen , und ich werde die geschftsordnung einhalten .

die aussprache ist geschlossen .

jahreswirtschaftsbericht 1999

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0041 / 2000 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber das dokument der europischen kommission " die eu-wirtschaft : jahresbilanz 1999 " ( c5-0081 / 2000 - 2000 / 2046 ( cos ) ) .

der bericht der kommission stellt eine einschtzung der aktuellen lage der europischen wirtschaft dar , die die kommission fr vielversprechend hlt . das gilt insbesondere fr die erneute ankurbelung des wirtschaftswachstums , von dem man bis zum jahr 2001 eine senkung der arbeitslosigkeit auf 8 % erwartet .
nach ansicht des berichterstatters mu man diese einschtzung vor dem hintergrund einer schwachen konjunktur und einem jhrlichen wachstum fr den gesamten zeitraum der 90er jahre von lediglich 1,9 % betrachten , wenngleich whrend dieses jahrzehnts zeitweise hhere wachstumsraten erzielt wurden , die jedoch nicht durchgehalten werden konnten .

daraus folgt , da wir , wenn wir die fehler der vergangenheit nicht wiederholen wollen , die derzeit gnstigen voraussetzungen fr die wirtschaftliche entwicklung nutzen mssen , um den boden fr eine neue politik des bergangs zu nachhaltig hheren wachstumsraten unserer wirtschaft zu bereiten .
das ist die herausforderung .

angesichts dieser herausforderung empfahl die kommission im kern , da in unserer wirtschaftspolitik der seit langem verfolgte kurs fortgesetzt wird , der darauf beschrnkt ist , die geld- und steuerpolitischen grundlagen der wirtschaft in ordnung zu bringen , und ansonsten vertrauensvoll auf die wundersamen krfte des marktes setzt , ohne da ein weiteres bewutes eingreifen durch soziale akteure ntig wre .

meiner meinung nach ist das im falle von europa genau die haltung , die uns in der vergangenheit einen schlechten dienst erwiesen hat , und zwar nicht nur einmal , sondern wiederholt .
eine solche haltung ist mit risiken verbunden , die , soweit mir bekannt ist , derzeit vom rat der wirtschafts- und finanzminister diskutiert werden .
diese risiken betreffen u. a. eine korrektur der us-wirtschaft sowie knftige tendenzen bei den lpreisen und den langfristigen eu-zinsstzen .
sollten diese risiken tatschlich realitt werden , wie werden wir reagieren - so passiv wie in der vergangenheit oder vielleicht besser vorbereitet als beim letzten abschwung der konjunktur ?

ich habe vorgeschlagen , da das parlament eine aktivere , aus zwei hauptteilen bestehende wirtschaftspolitik empfehlen sollte .
zum einen sollte die ausgezeichnete konometrische analyse der kommission bernommen und der rat gebeten werden , diese in ein aktionsprogramm zu verwandeln , das bestimmte , miteinander verbundene quantifizierbare investitions- und beschftigungspolitische ziele enthlt , durch die unser engagement fr eine politik der vollbeschftigung umsetzbar und glaubwrdig wird .

den kern eines solchen programms sollte die erhhung der rate der bruttoanlageinvestitionen von 19 % , auf die sie im vergangenen jahrzehnt abgesunken waren , auf mindestens 23-24 % des bip bilden , und zwar sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor .
wenn der ffentliche sektor in der investitionspolitik eine vorreiterrolle bernehmen soll , wie dies erforderlich ist , dann wird der rat wohl einige seiner heiligsten khe schlachten mssen .
er wird seine negative einstellung zu den groen infrastrukturprogrammen der transeuropischen netze berdenken mssen , die seit geraumer zeit in irgendwelchen schubladen verstauben , und zulassen , da zu ihrer finanzierung in angemessenem umfang gemeinschaftsanleihen bereitgestellt werden . er mu zudem eine interpretation des begriffs des haushaltsdefizits akzeptieren , die den regierungen eine aufnahme von finanzmitteln zu investitionszwecken gestattet , ohne da sie die restriktionen des stabilittspaktes unterlaufen .
das war die erste sule meiner empfehlung .

die zweite sule umfat eine vielzahl von strukturreformen , die privatisierung , deregulierungsvorschlge sowie vorschlge fr den bergang zu einer wissensintensiven wirtschaft , die , wie wir wissen , den kern der vorschlge der prsidentschaft fr den gipfel von lissabon bilden .
in einschlgigen gutachten wurde wiederholt festgestellt , da es mit einem programm struktureller reformen in verbindung mit einem umfassenden investitions- und wachstumsprogramm mglich sein sollte , die europische wirtschaft aus ihrem dornrschenschlaf zu reien , wohingegen einseitige politiken zum scheitern verurteilt sind .

leider fanden meine von den liberalen im wirtschaftsausschu beeinfluten kollegen von der europischen volkspartei meinen ansatz unannehmbar .
ich bin ja schon froh , da sie nach fnf jahren hartnckiger weigerung nun endlich das ziel der vollbeschftigung anerkennen , ich mu aber auch sagen , eine bloe bezugnahme auf die vollbeschftigung ohne vorlegen eines konkreten programms , mit dem sich diese ziele erreichen lassen , klingt mir doch zu sehr nach einem lippenbekenntnis und hat zuwenig berzeugungskraft , als da sich damit die optimistischen politischen signale aussenden lieen , die die brger von uns erwarten , die sie schon viel zu lange von uns erwarten .
es ist sicher nicht meine aufgabe zu beurteilen , wer mit wem welches bndnis eingeht , aber wenn der volkspartei und den liberalen soviel an der festigung ihres bndnisses liegt , dann sollten sie zumindest etwas positives vorschlagen , etwas , das die chance hat zu funktionieren , anstatt die alten abgedroschenen platitden zu bemhen , die uns schon in der vergangenheit nicht weitergebracht haben . und den konkreten anstrengungen anderer leute sollten sie sich nicht entgegenstellen , blo um ihnen zu widersprechen .

ich meine , die politische botschaft dieses parlaments sollte etwas origineller sein als lediglich eine neuauflage der neoklassischen wirtschaftsweisheiten .
etwas konkreteres als der aufruf , sich in die unabwendbaren geschicke der marktwirtschaft zu fgen , etwas anstndigeres als lediglich gegen notwendige ziele aufzutreten , aber die mittel fr die mglichen lsungen zu versagen .
der ihnen vom ausschu fr wirtschaft und whrung vorgelegte bericht versndigt sich in allen diesen punkten .
sofern sich das parlament nicht zu dem bericht in seiner ursprnglichen form bekennt und den von der sozialistischen fraktion erneut vorgelegten nderungen zustimmt , mu ich den ungewhnlichen , aber unausweichlichen schritt tun und meine sozialistischen kollegen sowie alle abgeordneten , die der meinung sind , da das parlament eine vernnftige sprache sprechen sollte , bitten , gegen den bericht zu stimmen , der zwar meinen namen trgt , aber nichts mehr mit meinem denken und meinem gewissen zu tun hat .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich sagen , ich freue mich darber , welche leidenschaft mein freund giorgos katiforis so spt am abend noch fr dieses so wichtige thema aufbringt .
ich mchte gerne seiner aufforderung folgen , aber zunchst einmal mit der analyse beginnen .

zunchst mssen wir uns doch fragen , welche qualitt hat die wirtschaftspolitik der europischen union zur zeit bzw. welche qualitt hat die wirtschaftspolitik der elf mitgliedslnder , denn darauf kommt es ja in erster linie an ?
wir haben dazu experten gefragt , und ihre auskunft war sehr interessant .
ich glaube aber , die wichtigsten schiedsrichter dafr , ob jemand eine gute oder eine schlechte wirtschaftspolitik betreibt , sind derzeit die internationalen finanzmrkte und das , was sich dann in den wechselkursen widerspiegelt .
hier stellen wir fest , da der euro gegenber dem dollar schwach ist , d. h. , da die internationalen finanzmrkte die derzeitige wirtschaftspolitik in den elf mitgliedslndern der europischen union , die den euro als whrung haben , als schlecht beurteilen .

warum ist das so ? liegt das an der europischen zentralbank ?
da mu man eindeutig nein sagen . die finanzverfassung der europischen union ist gut .
die europische zentralbank verfgt ber alle instrumente , die einer zentralbank zur verfgung stehen knnen . an der spitze der europischen zentralbank stehen berzeugende persnlichkeiten .
diese sind auch ihrem auftrag nachgekommen , auf die preisstabilitt zu achten , und die zinspolitik , die sie betrieben haben , ist genau diesem auftrag gefolgt . also kann es nicht an der europischen zentralbank liegen .

liegt es an den prognosen fr wachstum und beschftigung in den kommenden jahren ?
die prognosen sind recht gut .
das wirtschaftswachstum wird auf 3 % prognostiziert gegenber den 1,9 % in den 90er jahren .
der arbeitslosigkeit wird ein - wenn auch langsamer - rckgang bescheinigt .
die preisstabilitt in der europischen union ist in den elf mitgliedslndern besser als die in den vereinigten staaten .
wir haben preisstabilitt , eine inflationsrate unter 2 % .
auch die langfristigen zinsen sind niedriger als die in den vereinigten staaten .

der eigentliche grund , weshalb den europischen lndern eine schlechte note ausgestellt wird , ist die tatsache , da die strukturreformen , die in europa notwendig sind , zu langsam angepackt worden sind .

zunchst einmal die flexibilitt der arbeitsmrkte .
wir sehen , da die arbeitslosigkeit in denjenigen lndern , auch den lndern der europischen union , die ihre arbeitsmrkte flexibler gestaltet haben , schneller zurckgegangen ist als in anderen lndern .
in einigen liegt sie mittlerweile unterhalb von 5 % .

dann die groe aufgabe der reform der sozialen sicherungssysteme und ihre anpassung an die bedingungen eines europischen heimatmarktes - auch hier liegen wir in europa noch weit zurck .
dann die verbesserung der bedingungen fr forschung und entwicklung - da gibt es zum einen die technikfeindlichkeit in der europischen union , die sicherlich als forschungs- und entwicklungshemmnis in der europischen union wirkt .
dann gibt es die tatsache , da der schutz intellektuellen eigentums bei uns in europa , insbesondere fr kleine und mittlere firmen - und die sind besonders kreativ - zu teuer ist , nicht ausreichend funktioniert .

ich glaube auch , da wir zur zeit im bereich des elektronischen geldes gerade dabei sind , chancen , die in anderen lndern zur gleichen zeit bereits genutzt werden , dadurch zu verpassen , da wir die rahmenbedingungen zu langsam anpassen .
dann fehlt es an der rechtzeitigen anpassung unserer ausbildungssysteme .
wenn in deutschland beispielsweise zur zeit gefordert wird , elektroniker aus anderen lndern in die europische union hereinzuholen , dann zeigt das , da hier unsere ausbildungssysteme versagt haben und da sie nicht rechtzeitig auf die bedingungen der informationsgesellschaft eingestellt worden sind .
mit anderen worten , es geht zu langsam .

zu langsam geht auch die anpassung beim abbau der monopole .
in der telekommunikation sind wir verhltnismig weit .
wir haben noch groe defizite bei der post , und auch bei der energie gibt es beim abbau der monopole noch sehr viel zu tun .
vor allem besteht anla zu befrchtungen , da in einigen bereichen private monopole an die stelle der alten ffentlichen monopole treten knnten , was bedeuten wrde , da wir hier in bezug auf den wettbewerb , in bezug auf das , was dem brger tatschlich nutzt , vom regen in die traufe geraten wrden .

nun aber vielleicht einige worte zu dem grundlegenden unterschied unserer auffassung gegenber der auffassung des berichterstatters .
der berichterstatter glaubt an das wachstum und die frderung der nachfrage .
er sieht dies als ein allheilmittel an . das war - neben vielen themen , bei denen wir gar nicht so unterschiedlicher meinung sind - das hervorstechendste dessen , was uns der berichterstatter vorgeschlagen hat .
ich glaube , da es nicht ganz falsch ist , wenn man seine haltung in dieser frage als einen palo-keynesianismus bezeichnet .

wir sind demgegenber der auffassung , da diese wirtschaftspolitik einugig wre .
da wir nicht nur auf die belebung der nachfrage achten sollten , sondern gleichzeitig auch auf die angebotsbedingungen , auch auf die strukturreformen , die ich eben aufgezhlt habe .
die mssen wir jetzt anpacken , denn nur dann werden wir im globalen wettbewerb bestehen knnen .

herr prsident , im namen der spe-fraktion mchte ich dem berichterstatter fr seine umfangreiche , sehr wichtige und orientierungsstarke arbeit danken .
ich mchte noch einmal unterstreichen , wie wichtig auch die ausfhrlichen beratungen im ausschu mit den experten waren , die sich glcklicherweise dem parlament zur verfgung gestellt haben .
diese experten haben auch nachdrcklich unterstrichen , wie wichtig es ist , auch investitionsschritte zu setzen , auch auf nachfrageorientierte instrumente zu setzen .
ich denke nicht , da das , was sie , herr von wogau , hier als vorgestrigen keynesianismus bezeichnet haben , damit gemeint ist , denn niemand will auf stabilitt verzichten , niemand will auf soliditt verzichten , sondern wir mssen endlich in dieser europischen union ein richtiges policy mix finden .
dazu gehren sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte manahmen .
wir sehen das ja auch in den anderen lndern dieser welt , die erfolgreicher sind als beispielsweise ihre heimat , in denen das eben schon seit vielen jahren mit erfolg praktiziert wird .

ich bin auch nicht zu pessimistisch im hinblick auf die aussichten hier in der europischen union .
schlielich knnen wir sehen , da die konjunktur sich nach einem jahr wirtschafts- und whrungsunion in der europischen union deutlich erholt hat .
zu recht setzt der jahreswirtschaftsbericht der kommission auf eine positive weiterentwicklung .
schlielich sind die weltwirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen rahmenbedingungen gnstig .
sie mssen nur genutzt werden .
wir mssen uns endlich einmal dazu entschlieen , so zu koordinieren , da wir tatschlich synergieeffekte organisieren , die tatschlich ein nachhaltiges wachstum auf einem hohen niveau fr eine lngere zeit mglich machen .

ich mu sagen , die sache mit dem euro-dollar-kurs macht mir keine sorgen , nicht nur , weil ich hier ein aufwertungspotential des euro sehe , nein , weil der euro-dollar-kurs der europischen exportwirtschaft eine zustzliche steigerung beschert und damit ihre rolle als konjunkturmotor in einer wichtigen phase der europischen wirtschaftsentwicklung untermauert hat .

ich sagte schon , der europischen union fehlt immer noch eine gemeinschaftliche wachstumsstrategie , die dazu beitrgt , da die interdependenz der eu-volkswirtschaften auch tatschlich zur geltung kommt und der binnenmarkt seine optimale funktionsweise entfalten kann .

das hngt nicht nur damit zusammen , da es noch immer an strukturreformen mangelt . natrlich sind strukturreformen bei uns wichtig .
aber wer hat jemals das konomische gewicht dieser strukturreformen so kalkuliert , da wir wissen , was diese tatschlich zu wachstum , investition und beschftigung beitragen knnen ? insofern knnen wir nicht auf die organisation von wachstum verzichten .

ich finde es schade , da immer noch nicht alle akteure im makrokonomischen dialog die notwendigkeit von koordinierung einsehen .
wir mssen eben wissen , da wir immer noch nicht unabhngig von externen risiken sind und auch noch nicht immer unabhngig von inneren risiken fr das europische wachstum , fr das wachstum in der eu .
schlielich zeigen beispielsweise die indikatoren hier bei uns in der europischen union , da das wachstum und seine aussichten lange noch nicht so solide sind wie in den 80er jahren . das hat auch etwas mit vertrauen zu tun .
ich meine nicht , da wir den finanzmrkten das urteil berlassen sollen , aber wir mssen sehen , da sowohl auf der verbraucher- wie auf der produktionsseite mehr vertrauen in die entwicklung in der europischen union entsteht .


gesamteuropischer perspektiven bedarf es auch -das will ich nicht abstreiten - bei der entwicklung der lohnpolitiken , die ohnehin , wie ich meine , in der eu vorbildlich an dem produktivittsziel und dem preisziel der ezb orientiert sind .
zu einer renationalisierung der inflationsbekmpfung auf der ebene der mitgliedstaaten , wie dies unter dem eindruck der gestiegenen l- und rohstoffpreise passiert , darf es nicht kommen .

wichtig wird fr die europische union und die organisation des wachstums eine unabhngige bewertung europischer wirtschaftspolitik sein .
wir brauchen einfach einen jahresbericht ber die wirtschaftliche und soziale lage in der union , so da eine eu-politik mit benchmarking und konkreten quantitativen und qualitativen zahlen und zielen fr investition und wachstum mglich ist .
das mu in die grundlagen der wirtschaftspolitik integriert werden .
ich denke , einem versto dagegen mu dann letztlich auch eine detaillierte ursachenanalyse der jeweiligen nationalen volkswirtschaft folgen .

die gnstige konjunkturentwicklung mu jetzt natrlich zu recht auch dafr genutzt werden , da die strukturdefizite mit hilfe der wachstumsdividende strker abgebaut werden . allerdings sollte die wachstumsdividende auch genutzt werden , in die wissensgesellschaft zu investieren , in forschung und entwicklung , in den kostbaren rohstoff mensch .
aktionen wie ein internetzugang in jeder schule oder lebenslange qualifizierung sind hier ein vernnftiger ansatz , dem auch gegner staatlicher ausgaben-programme zustimmen mssen , damit zukunftsfhigkeit und vollbeschftigung in der union organisiert werden knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! leidenschaft und berzeugung haben unseren kollegen giorgos katiforis daran gehindert , das zu tun , was ein berichterstatter normalerweise bei der vorstellung tut , nmlich den im plenum vorgelegten bericht zu verteidigen .
er hat es nicht getan . er hat seine position verteidigt , die nicht die zustimmung des ausschusses gefunden hat .
wir haben deutlich unterschiedliche standpunkte . einer besteht darin , da wir meinen , die entwicklung der europischen wirtschaft mit zuversicht betrachten zu knnen .
gestern wies uns kommissar solbes in einem beitrag im wirtschaftsausschu darauf hin , da gerade die aussichten fr dieses und das kommende jahr fr die europische wirtschaft hervorragend sind .
mehr noch , es wurden einige staaten genannt , die bereits ein problem damit haben , was sie mit dem ffentlichen berschu tun sollen .
fr sie stellt sich beispielsweise das problem , zwischen der senkung von steuern oder des ffentlichen defizits zu whlen , natrlich einen preisanstieg zu vermeiden oder -- damit wir uns richtig verstehen - eine sonderrcklage zu ttigen , um die etwaigen risiken abzufangen , die die sozialfrsorge mglicherweise angesichts der demographischen entwicklung in der europischen union bentigt .

wir glauben eher , da es fr dieses wirtschaftswachstum jetzt und in den nchsten jahren in der union eine solide grundlage gibt und da wir bercksichtigen mssen , da wir eine offene , globalisierte und sehr wettbewerbsfhige wirtschaft vor uns haben .
wenn wir an die fhrungsrolle der vereinigten staaten heranreichen und sogar den staffelstab bernehmen wollen , mssen wir den eingangs von herrn katiforis vorgeschlagenen interventionismus , eine bermige intervention seitens der ffentlichen gewalten bei der errichtung einiger infrastrukturen , vermeiden .
andererseits haben sich die mitgliedstaaten geweigert , hhere mittel anzubieten , als wir die agenda 2000 diskutierten , das heit , auf der ebene der europischen union werden wir in den nchsten jahren mit wenigem rechnen mssen .

dagegen bestehen wir auf der notwendigkeit , die errichtung des europischen binnenmarktes , der noch ernsthafte lcken hat , weiter zu vertiefen .
es gibt noch sektoren , wie den luftverkehr , die energie , die telekommunikation , wo sich bei einem vergleich der stckkosten mit den vereinigten staaten und anderen international gleichfalls wettbewerbsfhigen lndern herausstellt , da die von unseren unternehmen getragenen kosten noch sehr hoch sind .

dieser bericht enthlt eine angabe , nach der sich die verwaltungskosten fr unternehmensgrndungen in den vereinigten staaten auf 500 euro und in der europischen union auf durchschnittlich 1 600 euro belaufen .
es gibt also noch zu viel brokratie und zu viel intervention .
wir denken , da wir gerade durch die einhaltung der strengen vereinbarungen , die mit den programmen in umsetzung des stabilittspakts festgelegt wurden , und durch mehr nachdruck bei der schaffung eines marktes mit weniger hemmnissen auf allen ebenen die wettbewerbsfhigkeit erreichen werden , die die europische union braucht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die leidenschaftlichkeit , die meine vorredner herrn katiforis bescheinigten , hatte in meinen ohren keinen anderen zweck als das europische parlament aufzufordern , da es auf die erwartungen von millionen arbeitslosen , ausgegrenzten und in unsicheren verhltnissen lebenden in unserer europischen union antwortet .
sein appell an das europische parlament lautete : gebt den europischen vlkern hoffnung !
es gibt zwar eine wirtschaftliche wiederbelebung , die aber die arbeitslosigkeit in europa kaum verringert .
die stimmen der ppe-de und der liberalen haben den sinn seiner botschaft stark abgeschwcht , wenn nicht gar ins gegenteil verkehrt .
aus diesem grunde haben wir nicht fr den bericht in der von ihnen - trotz unserer bemhungen - genderten form gestimmt und werden im derzeitigen zustand auch nicht dafr stimmen .

welches sind nun die mindestvoraussetzungen , unter denen wir diesem bericht zustimmen knnten ?
erstens die klare aussage , da es raum fr ein europa des wachstums gibt , aber ein europa nachhaltigen wachstums , unter einhaltung der verpflichtungen , die die europische union auf den konferenzen von kyoto und buenos aires eingegangen ist .
es gibt noch enorm viel zu tun , um unsere verpflichtungen bis zum schicksalsjahr 2008 einzuhalten , in dem wir die treibhausgasemissionen auf den stand von 1990 heruntergefahren haben sollen .
ebenso bleibt im verkehrswesen und in der energiewirtschaft noch sehr viel zu tun , und sogar das reisen lt sich durch die kommunikation via internet ersetzen .

zweitens , selbst eine wachstumsrate von 3 oder 4 % , die uns durchaus machbar erscheint , reicht nicht aus , um die arbeitslosigkeit zu senken , wenn wir nicht die beschftigungswirksame dimension des wachstums verstrken .
wir mssen das in aller deutlichkeit sagen , die voraussetzung hierfr ist mehr dienstleistungswirtschaft , mehr dritte systeme , mehr senkung der durchschnittlichen arbeitszeit , unabhngig davon , wie wir dies erreichen .

drittens , wir sind voll damit einverstanden , da die arbeitsbeziehungen in europa reformiert werden mssen , aber fr uns heit das klar und eindeutig , da das humankapital erhalten und aufgewertet werden mu .
die erfahrung in europa lehrt , da dort , wo die lhne am niedrigsten sind , wo das lohngefge am flexibelsten ist , die arbeitslosigkeit am hchsten ist , und dort , wo der lohn am hchsten ist , wo die sozialbeziehungen am besten reguliert sind , ist die arbeitslosenquote am geringsten .

herr prsident , diese politik drfte bei den europischen arbeitnehmern wohl nicht hoffnung , sondern eher tiefe enttuschung auslsen .
mit der von unserem ausschu gebilligten entschlieung wird bewiesen , da nicht nur die europische kommission , der rat der wirtschafts- und finanzminister oder die europische zentralbank , sondern auch das europische parlament ein apologet und vertreter einer weitgehend neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitik ist , die sich in jeder hinsicht nachteilig auf die lebens- und arbeitsbedingungen der beschftigten und der sonstigen breiten volksmassen der mitgliedslnder der europischen union ausgewirkt hat .

unser ausschu hat nachdrcklich jeden versuch des berichterstatters zurckgewiesen , der debatte ber die wirtschaftslage in der europischen union mit seinem bericht eine andere dimension zu verleihen und der kommission und dem rat bestimmte signale zu senden , solche nmlich , die das europische parlament als gewhltes parlamentarisches organ eigentlich von den vlkern der europischen union empfangen mte .
sogar der positive beitrag der internationalen wirtschaftsinstitute und hochrangigen sachverstndigen , die ihre berlegungen und vorstellungen eingebracht haben , wurde kaum gewrdigt .

mit dieser entschlieung ldt das parlament gegenber den vlkern , die es gewhlt haben , gewaltige schuld auf sich , denn es untersttzt eine zutiefst neoliberale wirtschafts- und sozialpolitik , eine politik , die sich anschickt , alles zu privatisieren . es wendet sich entschieden gegen den gesamten ffentlichen sektor , hhlt die rechte der arbeitnehmer in bezug auf arbeitsbedingungen , lohn sowie soziale und versicherungsfragen aus , setzt eine rigide und in jeder hinsicht unsoziale , gegen die vlker gerichtete haushaltspolitik durch und macht sich zum frsprecher der arbeitgeber , indem es von den beschftigten verlangt , auf der suche nach einem arbeitsplatz mehr flexibilitt und beschftigungsfhigkeit an den tag zu legen .

da unsere fraktion diese auffassung zutiefst verurteilt , wird sie die entschlieung keinesfalls billigen .
sie wird dagegen stimmen .

herr prsident , der von der kommission vorgelegte jahreswirtschaftsbericht 1999 der europischen union ist aus unserer sicht recht trocken abgehandelt , denn er macht kaum deutlich , warum unsere leistungen so unendlich weit hinter dem potential zurckbleiben , das die immensen humanressourcen europas eigentlich zulassen mten .
natrlich ist die feststellung erfreulich , da das angekndigte wachstum von 3 % fr das jahr 2000 , das im november 1999 , als die kommission diese voraussage machte , noch abenteuerlich anmutete , heute gute chancen hat , wirklichkeit zu werden , und zwar unter den bedingungen einer gedrosselten inflation , denn der hhepunkt von 2 % fr die eurozone im januar war ja , verglichen mit der vergangenheit , noch sehr niedrig .

man hat jedoch den eindruck , da dieses wachstum , das zuallererst auf die leistungskraft der vereinigten staaten , dann auf die produktivittsgewinne der neuen wirtschaft , die neuen informations - und kommunikationstechnologien , zurckgeht , durch den allgemeinen lauf der welt sogar trotz unserer handicaps vorangetrieben wird .

wir kennen diese handicaps gut , die dringend abhilfe erfordern , die strukturelle starrheit ebenso wie die bermige besteuerung .
vergessen wir aber nicht , da mit der gemeinsamen whrung noch ein neues handicap dazugekommen ist .
die einheitliche whrungspolitik und die schrittweise anpassung der brigen politikbereiche bringen fr die lnder der eurozone zustzliche starrheit , indem ihnen verhaltensweisen aufgezwungen werden , die nicht unbedingt mit ihren jeweiligen strukturen und konjunkturellen bedingungen im einklang stehen .

diese vereinheitlichung wird im bericht der kommission als positiv eingeschtzt .
in wahrheit ist aber nicht auszuschlieen , da sie zu einer globalen situation fhrt , die alles andere als optimal ist .
bercksichtigt man noch die fremdheit einer einheitswhrung , die sich nicht auf einen staat sttzt , der sich wiederum auf ein volk sttzt , so lt sich leicht erklren , was in brssel ein groes mysterium bleibt , das mitrauen der mrkte gegenber dem euro .
gewi hatte die schwche der gemeinsamen whrung anfangs 1999 noch ihr gutes , da sie das wachstum auf ungeahnte weise begnstigte , aber auf dauer lt sich nicht verbergen , da sie in wahrheit das symptom einer schlechten politik und schlechter funktionsbedingungen ist .

herr prsident ! der vorliegende entschlieungsentwurf ist umstritten .
das ist im hinblick auf seinen gegenstand kaum verwunderlich .
unter konomen herrscht nun einmal nicht immer einvernehmen , vor allem , wenn es um die zukunft geht .

das unbekmmerte pldoyer des berichterstatters fr ein hheres wirtschaftswachstum scheint eine attraktive methode zu sein , um die hohe arbeitslosigkeit zu bekmpfen . in wirklichkeit ist das jedoch eine kurzfristige politik .
auch wenn der berichterstatter fr nachhaltiges wachstum pldiert , mit nachhaltigkeit hat das nichts zu tun .
in anbetracht der kologischen und demographischen entwicklungen sollten wir die mitgliedstaaten gerade zu selektivem wirtschaftlichen wachstum anspornen .
mehr investitionen , produktion und konsum bringen nur wohlstand nur auf kurze dauer .
der verbrauch knapper rohstoffe und energie mu sprbar gesenkt werden .

weitere prioritten sind die tilgung hoher staatsschulden und die umstrukturierung der rentensysteme .
wenn die mitgliedstaaten hier nichts unternehmen , stehen knftig noch weniger mittel fr gesundheitswesen , bildung und andere wichtige ffentliche einrichtungen zur verfgung .

ein pldoyer fr eine aktivere staatliche politik macht einen recht merkwrdigen eindruck .
dabei werden die jngsten berichte von eurostat ber die steigende inflation , die inzwischen bei 2 % , dem zulssigen hchstwert , liegt , nicht bercksichtigt .
wer dennoch hhere staatsausgaben will , braucht , sollten sie realisiert werden , nicht lange auf die nchste zinserhhung durch die europische zentralbank zu warten .
was der staat dann an arbeitspltzen schaffen kann , wird durch die ungnstigen entwicklungen vor allem fr die kleinen und mittleren unternehmen wieder zunichte gemacht .

die hohe arbeitslosigkeit in der europischen union bereitet uns allen sorgen , zumal die rcklufige tendenz anscheinend nicht anhlt .
zur frderung der beschftigung bedarf es jedoch eines langen atems , einer strukturpolitik .
vor allem den mitgliedstaaten obliegt es , eine gute politik zu betreiben .
dafr mssen sie aber ausreichend spielraum erhalten .
eine erstarrung durch das auferlegen sozialer konvergenzkriterien und anderer gemeinschaftlicher richtlinien trgt bestimmt nicht zu dem erwnschten beschftigungswachstum bei .
die verlagerung der steuerlast von der arbeit auf den verbrauch von rohstoffen und bodenschtzen hingegen liefert einen nachhaltigen beitrag .

herr prsident ! brskiert durch die vorverurteilung sterreichs durch die 14 mitgliedstaaten nehme ich nun zum bericht katiforis stellung .
es fehlt uns in europa nach wie vor an optimismus und auch an glauben , damit wir an eine positive wirtschaftsentwicklung auch tatschlich denken knnen .
die grnde dafr sind meiner meinung nach vielfltig .
wir haben in europa leistungshemmende steuersysteme .
der durchschnittliche einkommensteuersatz betrgt in europa ber 50 % .
die regierung reagan hat in den 80er jahren mit einem sehr mutigen schritt bewiesen , da eine sehr krftige steuersenkung , nmlich von 70 % auf 28 % , das budget der usa nachhaltig saniert hat .
das steueraufkommen der spitzenverdiener ist bei dieser reduktion auch nicht gesunken , sondern das gegenteil ist eingetreten .
im jahre 1984 ist das steueraufkommen gegenber 1980 von 17,6 % auf 25,6 % , bezogen auf die der spitzenverdiener , tatschlich angestiegen .
auch wir in europa sollten den mut dazu finden , ein niedrigsteuersystem einzufhren .

neben diesem grund gibt es aber noch andere bereiche , die fr unsere noch nicht sehr positive wirtschaftliche entwicklung mageblich sind .
die gesetzesflut in europa , die zu komplizierten gesetze , haben zu einer brokratie gefhrt , die letzten endes im effekt bedeutet , da unternehmensgrndungen bei uns 11 wochen und in den usa anderthalb wochen dauern .
umfragen auf europischen universitten haben ergeben , da 60 % der studenten im ffentlichen bereich ttig werden wollen und nur 40 % im privaten bereich .
wir brauchen in europa mehr wettbewerb , und dies vor allem auch in den neuen technologien , damit ziele wie vollbeschftigung und wachstum nachhaltig gesichert werden .

herr prsident ! die koordinierung der wirtschafts- mit der whrungspolitik macht zweifellos fortschritte .
entscheidend fr die europische wirtschaft sind flexiblere arbeitsmrkte , neue technologien , die eroberung von marktnischen und bessere rahmenbedingungen fr die neugrndung innovativer und kreativer unternehmen .
in der whrungspolitik kommt es an auf ausgeglichene haushalte , eine niedrige inflationsrate und die entwicklung einer stabilittskultur .
hier sind die interessen der arbeitgeber und -nehmer deckungsgleich .

ein synchronisieren der wirtschafts- und whrungspolitik mit der sozialpolitik einschlielich gemeinsamer quantitativer ziele ist aber derzeit nicht durchsetzbar .
wir evp-mitglieder im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben mehrfach deutlich gemacht , da die jhrlichen ttigkeitsberichte der mitgliedstaaten wenigstens zeitnher erscheinen , auch wenn es sie nach wie vor separat gibt .
ein erster , allerdings entscheidender schritt wre , konvergenz in der sozialpolitik herzustellen .
dazu gehrt ein benchmarking-verfahren mit dem austausch von vergleichbaren daten , mit der verstrkten orientierung der aktionsplne am kampf gegen ausgrenzung und armut .
das straffen der unterschiedlichen verfahren von cardiff , luxemburg und kln ist ebenso angebracht .
ich hoffe nur , da es nicht zu einer vierten , nmlich der sogenannten lissabon-methode kommt .
etiketten haben wir genug , aber inhalte zu wenig .
vereinfachung statt verkomplizierung ist angesagt .

zur verbesserung der sozialen verhltnisse gehren qualitative anstrengungen wie mehr ausbildungs- und fortbildungsmglichkeiten , um eine erweiterte beschftigungsfhigkeit zu erreichen , ein angemessener sozialer schutz und die beteiligung der arbeitnehmer am gewinn und kapital .
es ist notwendig , die jhrlichen fort- oder rckschritte der mitgliedstaaten im kampf gegen arbeitslosigkeit zu bewerten und entsprechend gegenzusteuern .
an diesem proze mu das europische parlament besser beteiligt sein .
ein anfang ist gemacht , von der beschftigungswoche im november ber die einbeziehung der sozialpartner und der nro bis zu unseren debatten im plenum vor aller ffentlichkeit .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kollegen giorgos katiforis zu dem bericht beglckwnschen , den er uns - nicht hier und heute , sondern im ausschu fr wirtschaft und whrung - vorgelegt hat .
politisch gesehen handelt es sich nmlich um zwei vollkommen unterschiedliche berichte . ganz allgemein knnten wir sagen , da der erste bericht ein bericht der linken ist , in dem neben den wirtschaftlichen problemen die sozialen aspekte angesprochen werden .
der bericht , der uns jetzt vorliegt und fr den sich mein kollege meiner ansicht nach sehr gut eingesetzt hat , ist " hybrid " .
ausgehend von einer struktur mit sozialen aspekten werden die wichtigsten schlufolgerungen zurckgenommen .

was schlgt uns der herr abgeordnete giorgos katiforis nun vor und was kann aus dem bericht geschlufolgert werden ?
er hat uns einen anspruchsvollen bericht in einem hoffnungsvollen europa angeboten , in dem quantifizierte ziele fr die angestrebten ergebnisse festgelegt werden sollten .
und europa ist mit verfahren quantifizierter ziele vorangekommen .
warum wurde denn beispielsweise der vorschlag , die erwerbsbevlkerung in europa auf 75 % der bevlkerung zu erhhen , zurckgenommen ?
eine erwerbsbevlkerung von 60 % ist im vergleich zu japan oder den vereinigten staaten sehr niedrig , und mit einer so niedrigen beschftigungsquote knnen wir nicht dasselbe produzieren wie diese lnder .

wir mssen also die erwerbsquote durch wettbewerbsfhige arbeitspltze erhhen .
so , wie es fr den lissaboner gipfel galt , mssen wir auch hier die arbeitskrfte durch eine wissenschaftliche ausbildung auf die neuen technologien vorbereiten .
zudem mssen die investitionen in einem rascheren tempo wachsen .

der gedanke des kollegen von wogau , die arbeitskraft msse flexibel sein , ist ein uns allen nur zu gut bekanntes argument .
ich mchte ihm das beispiel portugals entgegenhalten , wo das arbeitsrecht unflexibel ist , die arbeitslosenquote unter 5 % liegt - und in den vergangenen jahren immer weiter sank - , weil die investitionen gemessen am gemeinschaftsdurchschnitt ( zweifellos mit untersttzung durch die gemeinschaft ) sehr viel schneller zunehmen .
daher streben wir ein europa mit wirtschaftswachstum , jedoch auch mit sozialen erwgungen an .

herr prsident ! ich habe verstndnis dafr , da herr katiforis probleme mit der argumentation hat , bin aber der ansicht , da dies ein guter bericht mit einer vernnftigen analyse ist .
es wird oft gesagt , da sich die wirtschaftliche lage in europa verbessert htte . dabei mssen wir uns jedoch klar vor augen halten , da es in dieser beziehung noch immer sehr groe unterschiede zwischen den einzelnen mitgliedstaaten gibt .

das vorherrschende problem in europa ist auch weiterhin die arbeitslosigkeit .
man kann meines erachtens keine positive bilanz fr europa ziehen , wenn zwischen 16 und 17 millionen europer ohne arbeit sind .
warum ist das wachstum in europa nicht ausreichend ?
warum ist der euro dem dollar gegenber so viel schwcher ?
ich sage nicht , da wir uns smtliche anregungen aus den usa holen sollten , aber , herr katiforis , ich bin berzeugt davon , da wir von dort eine menge lernen knnen , z . b. ber weniger vorschriften fr den arbeitsmarkt , geringere kosten fr die arbeit , niedrigere steuern oder ber die mglichkeiten fr unternehmensgrndungen .
verglichen mit europa herrscht in den usa ein ganz anderes klima fr unternehmen .
wir haben von den kosten fr unternehmensgrndungen gehrt und von der damit verbundenen brokratie , da es in europa 1 600 euro , in den usa jedoch nur 500 euro kostet , und da es in europa elf wochen gegenber ein und einer halben woche in den usa dauert . so kann es nicht weitergehen !
und ich glaube , das versteht auch herr katiforis . europa mu wettbewerbsfhiger werden .

in einer uerst interessanten anlage zum bericht stellt herr richard layard einige lnder , wie grobritannien , die niederlande und dnemark , als vorbilder heraus . hier hat sich die anzahl der sozialhilfeempfnger und die arbeitslosigkeit verringert .
herr layard geht auch speziell auf die probleme der langzeitarbeitslosen ein . hierin unterscheiden wir uns von den usa .
in europa bezahlen wir - im gegensatz zu den usa - die leute dafr , da sie nichts tun . darum bentigen wir eine andere politik , nicht in jeder hinsicht eine amerikanische , aber europa braucht eine politik , die die abhngigkeit der menschen von staatlichen beihilfen beendet , die ihnen die mglichkeit zu einer guten , an die neuen berufe angepaten ausbildung gibt , die die grndung von firmen erleichtert , das klima fr unternehmen verbessert und die nutzung neuer technologien und ideen frdert .
wir europer besitzen die notwendigen fhigkeiten , wenn wir nur eine chance bekommen . und die erhalten wir meiner meinung nach mit diesem bericht !

herr prsident ! ich mchte , ebenso wie viele meiner kollegen , herrn katiforis fr einen interessanten bericht danken .
wenn ich diesen lese und mir das dort gezeichnete bild von der eu-wirtschaft anschaue , so ist dies meiner meinung nach ein recht besorgniserregendes bild .
die investitionen sind zu gering , die arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch und das wachstum ist nicht ausreichend .
darum ist es vielleicht auch nicht verwunderlich , da der euro gegenber anderen whrungen an boden verliert , trotz der gerchte ber heimliche sttzungskufe der europischen zentralbank .

der berichterstatter stellt fest , da stabilitt nicht ein ziel an sich ist . dem kann ich nur beipflichten .
es wird viel zuviel ber stabilitt , konvergenz und koordinierung gesprochen , aber viel zu wenig ber die fr innovation und entwicklung notwendigen faktoren .
in meinen augen ist die zusammenarbeit im rahmen der wwu ein schwerer kolo , der mit der enormen flexibilitt der wirtschaft nicht richtig mithalten kann .
meine schlufolgerungen daraus unterscheiden sich jedoch von denen meines vorredners .
ich glaube , man mu auf den menschlichen faktor setzen , zum einen durch eine makrokonomische politik , die eine verstrkte nachfrage und neue arbeitspltze schafft und zum anderen - und vielleicht in erster linie - durch manahmen im arbeitsleben wie weiterbildung , demokratisierung der unternehmen und gute soziale bedingungen .
darin sehe ich gewissermaen die grte schwche des wwu-projektes . die wirtschaft europas kann nmlich nicht nach der art des barons von mnchhausen von oben aus emporgehoben werden .
statt dessen mssen die arbeitenden menschen und die bevlkerung in den mitgliedstaaten mobilisiert werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich habe ein bichen den eindruck , da manche meiner vorredner den bericht ber die jahresbilanz 1999 der eu-wirtschaft nicht vollstndig gelesen haben und meinem fraktionssprecher , karl von wogau , bewut nicht zuhren wollten , denn das dokument , das wir heute debattieren und ber das ein bericht gemacht wurde , weist auf das erfolgserlebnis der einfhrung des euro hin .
es weist auf die probleme des jahres 1999 hin , wo trotz der probleme whrungsstabilitt , preisstabilitt , erhhte beschftigung und der beginn einer aufschwungphase zu verzeichnen waren und mit der reduzierung der arbeitslosigkeit begonnen werden konnte .
es weist in der perspektive auf einen beginnenden aufschwung hin , und es weist auf perspektiven und notwendige manahmen hin , die karl von wogau dann auch noch ergnzt hat .

ich bin froh ber die hrte dieser auseinandersetzung hier , weil sie auch deutlich macht , da es unterschiedliche zugnge zur wirtschaftspolitik gibt .
wir wollen den erfolgreichen europischen weg fr wachstum und beschftigung und einen funktionierenden binnenmarkt fortsetzen , beschleunigen und mit notwendigen manahmen ergnzen .
die linke in diesem haus will diesen weg nicht fortsetzen , sondern sie dramatisiert derartig , da sie sagt : wir brauchen die staatliche intervention , nicht die fortsetzung und strkung der marktwirtschaft .
die staatliche intervention hat noch immer zu einer hheren verschuldung gefhrt , und die hhere verschuldung hat noch immer wachstum und beschftigung sowie der sozialen gerechtigkeit geschadet .

das ist die auseinandersetzung , die wir hier fhren . ich mchte ihnen schon in diesem zusammenhang sagen : wir wollen mehr freiheit und weniger staat .
wachstum und beschftigung werden durch unternehmen geschaffen mit guten rahmenbedingungen , aber nicht durch staatliche interventionen !

herr prsident ! herr karas , ich mchte ihnen gleich antworten .
auch die sozialisten in diesem hause wollen den binnenmarkt .
auch wir kmpfen und argumentieren fr den euro , aber wir wollen eine soziale marktwirtschaft , und wir wollen keine marktwirtschaft , wie sie in amerika praktiziert wird .
bis jetzt jedenfalls war sich dieses haus bis auf wenige ausnahmen einig , da amerika nicht unser vorbild ist , sondern da wir in europa einen anderen weg gehen wollen . aus diesem grunde bedaure ich , da wir wahrscheinlich nicht zu einer einigung kommen werden .
es hat sich gezeigt , herr mann , da es nicht ausreichen wird , schne appelle abzugeben und forderungen zu stellen , sondern wir brauchen quantifizierbare ziele .
diese methode hat sich beim euro bewhrt , und das bewhrt sich zur zeit bei den manahmen zur jugendarbeitslosigkeit .
alle 15 lnder haben besondere manahmen dazu angestrengt , und das wird auch allgemein notwendig sein .

wir erwarten ebenfalls , da in zukunft eine ausfhrlichere debatte ber die beschftigungspolitik in den mitgliedstaaten mit den sozialpartnern , mit den regionalen partnern , mit den verantwortlichen vor ort gefhrt wird - das ist nmlich noch nicht der fall - , und wir erwarten selbstverstndlich - da sind wir uns wieder einig - eine sozialpolitische konvergenz , selbstverstndlich mit dem aspekt der modernisierung der sozialen systeme .
wenn aber herr von wogau sagt , wir liegen in europa weit zurck mit der reform , dann frage ich mich : mit wem vergleicht er uns denn ?
doch wohl nicht mit japan ?
und das amerikanische system ist doch wohl auch nicht ihr ernst ?
schauen sie sich das gesundheitssystem dort an .
nirgendwo in europa ist es so teuer wie in amerika und so miserabel .
und wir wollen natrlich auch den frauen chancen auf dem arbeitsmarkt ermglichen .
auch das ist noch nicht ausreichend in den beschftigungspolitischen mglichkeiten erfat .


zum schlu gebe ich ihnen in einem punkt recht , nmlich was die qualifizierung angeht : es ist in der tat ein manko , da deutschland experten aus asien und indien hereinholen mu .

diese qualifizierung , diese mglichkeiten der ausbildung htten wir seit jahren nutzen mssen !
aber die letzten 16 jahre wurde in deutschland leider in diesem punkt geschlafen !

herr prsident , die wirtschaftsbilanz der europischen union aus sicht der arbeitnehmer , das sind 18 millionen arbeitslose , eine allgemeine unsicherheit , niedrige lhne , verschrfte arbeitsbedingungen .
die kommission ist zynisch genug , die lohnmigung als ein positives element hinzustellen , whrend allein in frankreich nahezu drei millionen arbeitnehmer einen lohn beziehen , der sich an der armutsschwelle bewegt , und kaum weniger schlecht leben als die anderen drei millionen , die durch eine kranke wirtschaft in arbeitslosigkeit gehalten werden .
es ist niemals davon die rede , die einkommen der aktionre zu migen , die von anfang an ungleich viel hher sind und jahr fr jahr weiter steigen .

ihre bilanz , das sind all die groen konzerne , die trotz hoher profite stellen abbauen , die oftmals nur deshalb entlassungen vornehmen , um die brsenkurse ihrer aktien in die hhe zu treiben .
11 000 abgebaute stellen bei hoechst und rhne-poulenc , 22 000 bei unilever , 10 000 bei abb / alsthom power , ganz zu schweigen von all den anderen .
das wirtschaftswachstum , dessen sie sich rhmen , kommt nur einer begterten minderheit zugute , den eigentmern und aktionren der groen industrie - und bankkonzerne .
aber seien sie auf der hut , wenn die arbeitnehmer und die arbeitslosen den spie umdrehen , denen man unaufhrlich einredet , alles ginge immer besser , whrend sie feststellen mssen , da ihr leben nicht besser wird , sondern sich im gegenteil verschlechtert .

das ist der bereich , auf den sich der ideologische kampf fr europa konzentriert .
die debatte hat dies meines erachtens verdeutlicht .
heute abend ist sehr deutlich geworden , wo der politische bruch verluft , und es berrascht daher nicht , da dieses thema die debatte in einem haus polarisiert hat , das fr sein konsensstreben und seine politik des ausgleichs bekannt ist . und ich freue mich , da dieser meinungsunterschied so stark zum tragen kommt , denn wir haben es mit einem radikalen bericht zu tun .

dieser bericht soll europa wachrtteln .
dieser bericht enthlt radikale manahmen , die letzten endes erleichterungen fr den arbeitsmarkt schaffen werden .
so einfach ist das .
die arbeitslosenquoten in europa sind ja deshalb so erschreckend hoch , weil es in vielen fllen aufgrund von brokratie , der bestehenden rahmenbedingungen und der inflexibilitt der arbeitsmrkte zu schwierig ist , mitarbeiter einzustellen .
der einzige weg ist jetzt aufgezeigt . soziale gerechtigkeit , und darum geht es uns allen hier schlielich , lt sich in europa nur herstellen , wenn es wohlstand , chancen und arbeitspltze gibt .
dieser bericht zeigt sehr deutlich auf , wie diese ziele am wirksamsten zu erreichen sind , denn europa mu aufwachen .

mit staatsausgaben allein kann man keine arbeitspltze schaffen .
man kann keine arbeitspltze schaffen , indem man die arbeitszeit gesetzlich senkt , als ob arbeitspltze ein kuchen wren , den man zerschneiden und unter den brgern aufteilen kann .
die reale welt funktioniert nun einmal anders .
und wenn europa zurckbleiben soll , wenn es in stagnation und arbeitslosigkeit , in stillstand und der stndeordnung verharren soll , dann stimmen sie morgen ruhig gegen diesen bericht .
aber wenn sie wollen , da sich europa weiterentwickelt , so weiterentwickelt , da die brger von europa profitieren , dann rufe ich sie alle auf , diesen bericht zu untersttzen , denn er wird die bentigten arbeitspltze und chancen schaffen . eine andere mglichkeit gibt es nicht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der groe vorteil der ursprnglichen fassung des berichts von herrn giorgos katiforis bestand darin , da von den konkreten aussagen des berichts der kommission ber die eu-wirtschaft wichtige empfehlungen fr eine strategie der europischen union abgeleitet wurden , die den sich im jahr 2000 fr alle lnder unseres kontinents abzeichnenden perspektiven einer nachhaltigen entwicklung htte kontinuitt und stabilitt verleihen knnen .
diese empfehlungen betrafen die notwendigkeit einer wirksamen koordinierung der wirtschaftspolitik auf unionsebene , d. h. die berwindung der getrennten verwaltung von wirtschafts- und sozialpolitik , die bislang die festlegung einer kohrenten , auf vollbeschftigung abzielenden strategie zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ernsthaft behindert hat .
dieses vakuum einer verwaltung der wirtschaft auf europischer ebene ist es , lieber kollege von wogau , das zumindest teilweise die schwchung des euro verursacht .

die empfehlungen des berichts betrafen des weiteren die schaffung eines gemeinsamen europischen forschungsraums und die frderung - in allen mitgliedstaaten der union - bereinstimmender manahmen im bereich der forschung , des lebenslangen lernens und der beschftigungsfhigkeit , wobei jede form des unlauteren steuerwettbewerbs zwischen den staaten berwunden werden sollte .
und schlielich wurden auch die vorschlge des weibuchs von prsident delors zur frderung eines europischen projekts fr die schaffung eines einheitlichen infrastruktur- und dienstleistungsnetzes aktualisiert und bernommen .

diese empfehlungen , die weitgehend mit den orientierungen des programmdokuments der portugiesischen ratsprsidentschaft bereinstimmen und demzufolge auf dem gipfel in lissabon behandelt werden , wurden im ausschu fr wirtschaft und whrung dieses parlaments abgelehnt oder verzerrt , und zwar von einer mehrheit , die ihre zerbrechliche einheit einzig und allein in der ideologischen abneigung gegen eine europische union , die auf der konvergenz der einzelstaatlichen politikmanahmen anstatt nur auf einem marktgefge beruht , zu finden vermochte .

dieses parlament , das sich vielfach als vehementer verfechter des europagedanken erwiesen hat , mu jetzt demonstrieren , da sich eine mehrheit fr eine politische union europas findet , die imstande ist , den schwchen und unzulnglichkeiten der mrkte zu begegnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich bin inzwischen gar nicht mehr sicher , ob wir alle den gleichen bericht gelesen haben .
fr mich sind nahezu alle manahmen an der proaktiven wirtschafts- und beschftigungspolitik auf der hhe der zeit aus dem berichtsentwurf des kollegen katiforis gestrichen worden .
es steht zwar noch sein name drauf , aber es ist nicht mehr das gtesiegel unseres verehrten kollegen auf dem bericht .
ich meine , da gegen eine solche - lassen sie mich das mal als verirrung bezeichnen - unglckliche koalition im wirtschaftsausschu , da gegen eine solche verirrung schon die objektiven daten sprechen , wie sie die kommission selbst vorgelegt hat .

wir haben eine sogenannte beschftigungsreserve in der europischen union , nicht von 15 millionen , sondern von 30 millionen menschen , die sich gerne beteiligen wrden , die gerne einsteigen wrden .
diese sogenannte beschftigungslcke , sagt die kommission , kostet die europische union jedes jahr 12 % -20 % ihres bruttoinlandsproduktes .
in einer solchen situation geht es nicht um ideologische fragen wie mehr oder weniger staat .
in einer solchen situation geht es um die gebndelte anstrengung aller , einen solchen mistand zu beseitigen und proaktive konzepte ins werk zu setzen .

es gibt einen guten beweis fr die richtigkeit dieser these . kolleginnen und kollegen , die sie im wirtschaftsausschu gegen den bericht katiforis in der ursprnglichen form votiert haben , schauen sie sich doch bitte an , was die kommission selbst am letzten montag an vorschlgen fr den sondergipfel in lissabon vorgelegt hat !
was werden sie in dem sogenannten prodi-papier finden ?
wenn sie diese vorschlge lesen - herr karas , ich habe das auch gelesen - , wenn sie sie aufmerksam verfolgen , herr von wogau - herr gasoliba i bhm ist leider nicht mehr da - , dann werden sie dort das finden , wogegen sie gestimmt haben , nmlich konkrete ziele zur anhebung der erwerbsquote auf 70 % bis 2010 .
dies ist nichts anderes als katiforis-logik . sie werden konkrete ziele zur reduktion der arbeitslosenquote auf 4 % finden .
nichts anderes wollte giorgos katiforis in den ursprnglichen formulierungen seines berichtes . sie werden eine klare aussage dazu finden , da die vollbeschftigung nicht ein thema unter vielen , sondern das zentrale thema der europischen wirtschaftspolitik ist .
nichts anderes wollen wir mit unseren nderungsantrgen . deswegen wnschen wir uns die breite untersttzung dieses hauses , weil das parlament nicht hinter das zurckfallen sollte , was die kommission fr portugal bereits erkannt hat .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! der bericht katiforis ist sehr interessant .
in seiner ursprnglichen fassung weist er den weg zu einer erneuerten wirtschaftspolitik , die auf mehr als nur sparmanahmen und gleichgewicht ausgerichtet ist .
eigentlich befindet sich die eu ja jetzt in einer situation , in der wir ein hohes wachstum erreichen und ernsthaft den kampf gegen die arbeitslosigkeit aufnehmen knnen , ohne solche ziele wie preisstabilitt und einen ausgewogenen haushalt zu gefhrden .
darum ist es recht unerfreulich , da die vertreter der ppe und der eldr im ausschu gegen die vorschlge gestimmt haben , die einen ernsthaften kampf gegen die arbeitslosigkeit zum inhalt hatten .
dies sollte durch die aussprache und die abstimmung im plenum bereinigt werden .

es ist jedoch erfreulich , da wir zu einigen strategisch wichtigen vorschlgen einigung erzielen konnten , so beispielsweise zur frderung von investitionen durch die wirtschaftspolitik . dies dient u. a. der integration aller brger der union in die informationsgesellschaft , was auch wirtschaftlich von groem gewicht sein kann .
ich denke dabei auch an die bedeutung der verbindung der transeuropischen netze mit den beitrittskandidaten , sowohl im bereich des physischen verkehrs als auch der it-infrastruktur .
das besitzt nicht nur fr das wachstum einen hohen stellenwert , sondern auch fr die vermeidung einer kluft zwischen den menschen innerhalb der eu und gegenber den beitrittskandidaten .

die beitrittskadidaten drfen nicht ins hintertreffen geraten , sondern mssen teil der bestrebungen der union sein , auf dem gebiet der kommunikation einen fhrenden platz in der welt einzunehmen .
um dies zu erreichen , mu die gesellschaft die verantwortung fr einen schnellen und intensiven ausbau der modernen it-infrastruktur bernehmen , damit auch kleine firmen , unterentwickelte regionen und der einfache brger erreicht werden .
jetzt haben wir die mglichkeit dazu , nutzen wir sie !

herr prsident ! eine der letzten rednerinnen in einer solchen debatte zu sein , hat den vorteil , auf das zuvor gesagte reagieren zu knnen .
ich stimme berhaupt nicht mit frau villiers berein , dies sei eine recht interessante aussprache .
meiner ansicht nach erweist sich das europische parlament wirklich keinen guten dienst damit , nur in alten kategorien zu denken und alte politische strmungen und ansichten zu uern .
es wre weitaus besser gewesen , wenn wir versucht htten , kompromisse zu erzielen und eine gemeinsame vision zu entwickeln .

das europische parlament manvriert sich auf diese art und weise gerade in dem moment aus der diskussion heraus , in dem sich in der europischen union eine sehr interessante entwicklung vollzieht , wo viel deutlicher eine sozialkonomische agenda und eine sehr umfassende agenda gemacht wird .

die portugiesische prsidentschaft hat eine solche umfassende agenda fr den sondergipfel von lissabon prsentiert .
die kommission hat das in ihrem fnfjahresplan insofern getan , als sie auch eine der vier prioritten benannt hat .
auch das dokument der kommission , das jetzt fr den gipfel in lissabon erstellt wurde , liefert einen solchen umfassenden ansatz in mehreren bereichen .
ich halte es fr eine gute entwicklung , da jetzt in der europischen union , auch weil das die wirtschaftliche entitt ist , von der aus politik gemacht wird , dieser umfassende sozialkonomische ansatz gebildet wird .

das europische parlament wird in lissabon kaum eine rolle spielen , aber auch fr das forum im juni , zu dem wir eingeladen sind , stellt sich die frage , welche positionen wir dort einbringen sollen ?
sollen wir dort lediglich erzhlen , da wir noch den bestehenden alten politischen gegenstzen verhaftet sind ?

herr prsident , meine damen und herren ! als erstes mchte ich dem parlament fr die geleistete arbeit danken .
ich glaube , da ernsthaft und grndlich gearbeitet wurde . die expertenanhrungen und die aussprachen im ausschu haben uns zustzliche informationen von hoher qualitt gebracht .
auch konnten wir im laufe der aussprache heute nachmittag groe meinungsunterschiede in bezug auf die mglichen politiken verspren .
aber ich glaube auch einige konsenselemente zu erkennen .
wir stimmen wohl alle darin berein , da die wirtschaftliche konjunktur zur zeit gut ist .
wir sind uns einig im willen voranzukommen und diesen moment zu nutzen , um die bedingungen zu verbessern , eine deutliche verbesserung der beschftigung zu erreichen .
zu diesen themen mchte ich eine kurze bemerkung machen , um mich dann auf den letzten punkt zu konzentrieren , der mir in der heutigen aussprache wesentlich zu sein scheint .

gestern - einige von ihnen haben das bereits kommentiert - sprach der wirtschaftsausschu von der verbesserung der wirtschaftlichen situation in europa .
derzeit knnen wir uns vorstellen , da diese verbesserung , auf die wir bereits in der vorausschau im monat november hingewiesen haben , sogar noch hher ausfllt als ursprnglich vorhergesehen .
das beschftigungswachstum nimmt weiter einen guten verlauf .
gewi ist die inflation unserer meinung nach , trotz der gestrigen zahlen , ein thema , das man verfolgen mu - die letzten dezemberzahlen weisen etwa 2 prozent aus - , aber die derzeitige inflation zeigt uns auch , da die inflationren spannungen auf einige ganz vereinzelte elemente zurckzufhren sind , wie auf den anstieg des lpreises und natrlich die wechselkursentwicklung .

als wir unseren bericht vorlegten , verwiesen wir bereits auf die mglichen gefahren des wachstums .
wir stellten vor allem die mglichkeit heraus , da schwierigkeiten mit dem amerikanischen wachstum und folglich mit dem wachstum in anderen teilen der welt auftreten knnten , sowie die mglichkeit eines gewissen neuaufkeimens der inflation .
dieses element des neuaufkeimens der inflation kann von besonderer bedeutung sein , wenn es zu einer kosteninflation fhrt ; deshalb sprechen wir immer von der notwendigkeit einer lohn- und gehaltspolitik , die mit den von uns aufgestellten inflationsdefinitionen vereinbar ist .

das parlament hat in seiner analyse ein weiteres thema verdeutlicht : das aufkommende risiko der wertpapiermrkte .
aus der sicht der kommission ist es bedeutsam , obwohl wir es nicht fr das wesentliche problem halten .
auf jeden fall mchte ich hervorheben , da wir zur zeit ausgezeichnete mglichkeiten haben , um weitere dinge in angriff zu nehmen .
ich glaube , wir sind uns alle darin einig , da nach einem jahrzehnt eines sehr geringen wachstums und einer unertrglichen arbeitslosigkeit einiges zu tun ist .
es mangelt an ffentlichen und privaten investitionen .
unser forschungs- und entwicklungsniveau ist im vergleich zu unseren mitwettbewerbern zu niedrig , und wir haben eine arbeitslosenquote , die , neben anderen faktoren , die verzerrungen auf unserem arbeitsmarkt widerspiegelt .
unser ziel mu deshalb darin bestehen , diese wirtschaftliche wiederbelebung zu einer dauerhaften periode mit einem krftigen wachstum und der schaffung von arbeitspltzen zu machen .
die schaffung von arbeitspltzen bleibt weiterhin das grundlegende ziel der kommission , so wie wir es in dem prodi-dokument festgehalten haben , das fr die aussprache auf dem lissabonner gipfel bermittelt wurde , wobei wir mittelfristig auf vollbeschftigung setzen .

was fr eine politik mssen wir zur erreichung dieser ziele auf den weg bringen ?
nach unserer meinung befindet sich die union in einer situation der wirtschaftlichen wiederbelebung , aber noch gibt es ungenutzte produktionskapazitten .
dabei handelt es sich nicht nur um die nutzung des physischen kapitals , sondern auch und vor allem um die nutzung der beschftigungsquellen .
der von uns in gang gesetzte policy mix sollte gerade die volle absorption dieser kapazitten ermglichen .
wir mssen eine wachstumsfrdernde makrokonomische politik definieren .
es ist richtig , da es nicht um eine expansionistische politik des wachstums um des wachstums willen geht ; es ist schlicht eine haushaltspolitik , die mit einer preisstabilitt kohrent sein kann , die uns aber auerdem eine angemessene , wachstumsfrdernde whrungspolitik erlaubt .
und dieser policy mix wird ohne zweifel gnstig fr investitionen sein und das wachstum frdern .
bei dem potentiellen wachstum der union mu unserer ansicht nach einigen faktoren besondere aufmerksamkeit gewidmet werden . ich denke , da wir bei den meisten mit der analyse des parlaments bereinstimmen .
in erster linie ist es unabdingbar , erleichterungen fr private investitionen zu schaffen .
die union mu zur frderung von unternehmergeist und damit zur schaffung von arbeitspltzen beitragen , doch darf man darber nicht die ffentlichen investitionen vergessen .
die ffentlichen investitionen sind in den letzten jahren der groe zahlmeister gewesen , und eine verbesserung im bereich der ffentlichen finanzen mu uns eindeutig eine verbesserung der ffentlichen investitionen ermglichen , die zweifellos gettigt werden mssen , aber unter einhaltung unserer verpflichtungen zur haushaltskonsolidierung .
unser groes zukunftsengagement mu auf forschung und entwicklung sowie auf das humankapital ausgerichtet sein .
dies sind zwei der groen herausforderungen in lissabon .
wir halten es fr grundlegend , bei diesen herausforderungen mit quantifizierten zielen , mit spezifischen festlegungen voranzukommen , die uns schlielich das bringen , was wir alle anstreben : deutliche erhhungen der produktivitt , die ein strkeres wachstum in unserer gesellschaft ermglichen , mit einem wachstum der beschftigung , durch das die verluste der letzten jahre zum teil wieder wettgemacht werden .
das ist die politik , die wir als kommission vertreten haben und die wir auch in lissabon vertreten werden .

gemeinsame fischereipolitik ( gfp )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0038 / 2000 von frau attwooll im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung einer gemeinschaftlichen rahmenregelung fr die erhebung und verwaltung grundlegender fischereidaten zur durchfhrung der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 1999 ) 541 - c5-0302 / 1999 - 1999 / 0218 ( cns ) ) ;

a5-0037 / 2000 von frau attwooll im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber eine finanzielle beteiligung der gemeinschaft an den ausgaben der mitgliedstaaten fr die erhebung von daten sowie die finanzierung von studien und pilotvorhaben zur untersttzung der gemeinsamen fischereipolitik ( kom ( 1999 ) 551 - c5-0303 / 1999 - 1999 / 0224 ( cns ) ) .

die vorschlge fr eine verordnung des rates ber die erhebung und verwaltung von fischereidaten sowie fr eine entscheidung des rates ber eine finanzielle beteiligung der gemeinschaft in diesem zusammenhang sind uerst willkommen .
gleiches gilt fr die gemeinsame debatte beider vorschlge , denn jeder von ihnen kann nur im lichte des jeweils anderen wirklich verstanden werden .
soweit mir bekannt ist , hat es fnf jahre gedauert , bis sie endgltig vorlagen .
angesichts der fr 2002 geplanten neuordnung der gemeinsamen fischereipolitik knnen wir uns keine verzgerungen leisten .

der erste vorschlag fr eine verordnung des rates gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit , ein breiteres spektrum an fischereidaten als im rahmen der vorhergehenden verordnungen zu erfassen .
dabei geht es um biologische wie wirtschaftliche daten .
der vorschlag sieht zudem die erstellung von daten in aggregierter form vor .
in einer durchfhrungsverordnung wird genau geregelt , welche neuen daten zu erfassen und wie diese und bereits vorhandene daten zu aggregieren sind .

mit der durchfhrungsverordnung werden ein mindestprogramm und ein ausgeweitetes programm eingerichtet , wobei es wahrscheinlich so sein wird , da sich die programme nicht auf die gesamte bandbreite potentieller daten erstrecken , sondern daten selektiv erfat werden , beispielsweise nach fischarten .

der vorschlag fr eine entscheidung des rates sieht die mglichkeit einer finanziellen beteiligung der gemeinschaft an den ausgaben der mitgliedstaaten fr die erhebung und verwaltung von daten vor .
zudem kann die kommission selbst studien und pilotvorhaben finanzieren .
die einzige ersichtliche sanktion fr mitgliedstaaten , die den anforderungen des mindestprogramms nicht in vollem umfang gengen , besteht darin , da sie keinen anspruch auf finanzielle untersttzung im rahmen des ausgeweiteten programms haben .

der ausschu befate sich mit zwei wichtigen aspekten des vorschlags , die er fr problematisch hielt .
der erste betraf das ma der beteiligung der kommission .
der ursprngliche vorschlag sah lediglich eine weiterleitung der erfaten informationen an internationale organisationen vor .
danach wrde die kommission lediglich eine kopie derartiger bermittlungen erhalten , sofern sie eine solche anfordert .

da die ganze sache jedoch von der gemeinschaft finanziert wird , erscheint es angemessen , da sie einen direkten gegenwert fr ihre investition erhlt .
aus diesem grund sieht nderungsantrag 6 vor , da die daten zwar nach wie vor an internationale organisationen weitergeleitet werden knnen , da sie jedoch jhrlich der kommission zu bermitteln sind .
diese nderung wird in verbindung mit den nderungsantrgen 1 , 4 und 7 vorgeschlagen .
nderungsantrag 1 stellt klar , da die daten zwar wissenschaftlich untermauert sein mssen , da sie jedoch fr weitreichendere beschlufassungszwecke erfat werden .

nderungsantrag 4 verdeutlicht , da es allgemein um die bewertung der fischereiressourcen geht .
in nderungsantrag 7 wird die kommission aufgefordert , jhrlich einen bericht ber die verwendung der daten vorzulegen , die im rahmen der verordnung gesammelt wurden .
durch frhere und hufigere berichterstattung seitens der kommission ber den fortgang des datenerfassungsprogramms insgesamt sollen die vorgesehenen prozesse stimuliert werden .

der zweite aspekt , mit dem sich der ausschu kritisch auseinandersetzte , betraf die art der im rahmen der verordnung zu sammelnden daten .
erstens sieht nderungsantrag 2 im hinblick auf die wirtschaftlichen daten zwei nderungen vor .
durch die eine soll gesichert werden , da die zu erfassenden daten nicht detaillierter als fr den vorgesehenen zweck notwendig sind .
die andere ersetzt eine bezugnahme auf einkommen aus verkaufserlsen und sonstigen einnahmen ( zuschsse , zinsen usw . ) einfach durch eine bezugnahme auf den umsatz .
dem liegt die auffassung zugrunde , da die datenerfassung den mitgliedstaaten ohne diese nderungen unerwnscht hohe kosten verursachen knnte und da zudem schwerwiegende probleme in bezug auf die vertraulichkeit auftreten knnten .
in verbindung damit sieht nderungsantrag 5 eine streichung des bezugs auf rechnungsposten vor .

zweitens ein wort zu den umweltdaten : im ursprnglichen vorschlag ist von biologischen und wirtschaftlichen daten die rede .
die kommission hat jedoch deutlich gemacht , da sie vorhat , selbst untersuchungen und pilotvorhaben zu umweltproblemen durchzufhren .
sie hat auch deutlich gemacht , da sie gegebenenfalls vorhat , den umfang der von den mitgliedstaaten gesammelten daten zu einem spteren zeitpunkt zu erweitern .

mit nderungsantrag 3 wird dafr gesorgt , da daten , die fr die berwachung von vernderungen in aquatischen kosystemen erforderlich sind , in den anwendungsbereich der derzeitigen verordnung aufgenommen werden .
dies wird zweifellos die annahme einer neuen verordnung ber umweltdaten erleichtern und macht die derzeitige verordnung mglicherweise berflssig .
ich mchte betonen , da der nderungsantrag die kommission in keiner weise verpflichtet , die erfassung derartiger daten in die vorgesehenen mindest- oder ausgeweiteten programme aufzunehmen .
er gestattet der kommission , dies zu tun , sofern sie dies zu tun wnscht .

wie ich bereits sagte , besteht der vorschlag fr eine entscheidung des rates aus zwei teilen .
im ersten teil geht es um eine beteiligung an den ausgaben der mitgliedstaaten bei der umsetzung der gemeinschaftsprogramme .
der zweite ermglicht der kommission , selbst untersuchungen und pilotvorhaben zu finanzieren . hier werden einige kleinere nderungen vorgeschlagen .
so soll durch nderungsantrag 2 gesichert werden , da sich die beteiligung an den ausgaben der mitgliedstaaten nicht nur auf die datenerfassung erstreckt , sondern auch auf deren verwaltung , zusammenstellung , aggregation usw . das ziel von nderungsantrgen 3 und 6 besteht darin , die zeitvorgaben etwas gnstiger zu gestalten , da die mitgliedstaaten ja erst nach inkrafttreten der durchfhrungsverordnung wissen , was im einzelnen auf sie zukommt .
auerdem mssen die zeitvorgaben auf existierende fristen und die verordnung abgestimmt werden . durch nderungsantrge 4 und 5 soll gesichert werden , da der haushaltsbehrde kontinuierlich finanzielle informationen zugeleitet werden .

wichtiger ist jedoch , da der ausschu fr fischerei mit nderungsantrag 1 die empfehlung des haushaltsausschusses akzeptiert , die manahmen im rahmen von rubrik 1 ( b ) anstatt rubrik 3 der finanziellen vorausschau zu finanzieren .
obgleich die kommission in ihrem vorentwurf des haushaltsplans die mittel fr diese manahme in rubrik 3 ( interne politiken ) eingesetzt hat , ist vom parlament die neue haushaltslinie b1-500 geschaffen worden , um die entsprechenden manahmen zu diskutieren .
damit wird sichergestellt , da die erforderlichen ressourcen auch weiterhin zur verfgung stehen .

herr prsident ! ich denke , wir mssen voll und ganz mit der feststellung von frau attwooll am anfang ihres ausgezeichneten berichts bereinstimmen , da diese beiden vorschlge der kommission , die dem besseren kennenlernen der wissenschaftlichen und soziokonomischen situation des fischereisektors dienen , zu einem entscheidenden zeitpunkt kommen .

die vorgeschlagene umfassende erhebung von daten und ihre richtige verarbeitung werden sehr wertvoll sein , um die berprfung der gemeinsamen fischereipolitik mit grerem nachdruck in angriff nehmen zu knnen .
dies - natrlich - , wenn man die daten letztendlich auch erhlt . denn , wie unsere berichterstatterin ebenfalls sehr treffend erwhnt , der vorschlag der kommission enthlt keinerlei elemente der verbindlichkeit gegenber den mitgliedstaaten .
die bermittlung der daten ist vllig freiwillig , und ihre nichtvorlage wird nur bedeuten , da man einen bestimmten finanziellen ausgleich nicht erhlt , der andererseits auch nicht sehr hoch ist .

aus den erfahrungen , die wir in bezug auf die vorlage von daten im fischereisektor haben - ich beziehe mich auf die berichte ber die erfllung der map - , glaube ich , da wir anstelle eines vollstndiges bilds ber die situation des sektors ein zerrbild erhalten werden , bei dem einige mitgliedstaaten zum beispiel wissenschaftliche daten liefern , aber keine angaben zur beschftigung machen , whrend die anderen beschftigungsdaten liefern , aber keine ber die situation der ressourcen , je nachdem , ob sie sie erheben und bermitteln knnen - oder wollen .

und natrlich frchte ich sehr , da einige es vorziehen werden , nicht die finanzierung zu erhalten , wenn sie dadurch weiterhin schlechtes wirtschaften verbergen knnen , was wir sogar schon in den fllen gesehen haben , in denen die bermittlung dieser daten obligatorisch war , wie in dem erwhnten fall der map .

abgesehen von diesem mangel - der mir der schwerwiegendste zu sein scheint - verbessert der bericht des fischereiausschusses den vorschlag in einigen interessanten punkten , vor allem mit den vorschlgen der berichterstatterin fr sinnvollere einreichungsfristen und der forderung nach einer kontrolle durch die kommission .

seitens meiner fraktion haben wir zwei meiner meinung nach vernnftige forderungen aufgenommen .
die erste ist die , da fr eine reihe von daten , deren erhebung in bestimmten fllen endlos sein knnte , die aus studien und stichproben gewonnenen informationen verwendet werden sollen ; die zweite ist die , da aus dem kommissionsvorschlag die angaben ber rein steuerliche fragen der unternehmen herausgenommen werden , auch unter bercksichtigung der tatsache , da diese daten steuerlicher art nicht in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft fallen .

insgesamt halte ich den bericht fr sehr angebracht , und ich bitte im namen meiner fraktion um seine annahme .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kollegen ! die ersten gemeinsamen vorschriften im fischereisektor wurden bereits 1970 erlassen .
im laufe der jahre hat die kommission dem rat und dem europischen parlament immer wieder mitteilungen ber die situation des marktes fr fischereierzeugnisse unterbreitet .
ziel war es , in der produktion , im handel , in der vermarktung und in verschiedenen anderen bereichen die zukunftsmglichkeiten einer nachhaltigen europischen fischereipolitik zu debattieren bzw. daraus dann die inhalte neu zu bestimmen .
stichworte wie wettbewerb , produktionssicherheit , produktionsqualitt und andere kann ich hier nur kurz erwhnen .
der bericht , dem ich meine zustimmung gebe , lt auch die schlufolgerung zu , da die kommission von ihrem vorhaben , eine nachhaltige fischereipolitik zu entwickeln , noch sehr weit entfernt ist .

einige artikel und nderungsvorschlge verweisen auf die schwierigkeiten , die noch nicht gelst sind .
die durchfhrungsverordnung wird einiges klren .
ich stimme auch all den einschtzungen zu , die darauf verweisen , da die in der eg arbeitenden 265 000 fischer , die oft in entlegenen kstengebieten zu hause sind , die an der untersten schwelle eines ziel 1-gebietes arbeiten und ihr einkommen sichern , fr die errichtung eines einheitlichen eg-binnenmarktes bei ffnung des welthandelsmarktes noch nicht gut gerstet sind .

ich mchte an dieser stelle auch auf die strukturprobleme in der teichbewirtschaftung aufmerksam machen und die frage ihrer zuordnung zur landwirtschaft .
ohne auf die jetzige grauzone nher eingehen zu knnen , wrde ich vorschlagen , mit einer neuen fischereipolitik auch hier klare entscheidungen zu treffen .

ich mchte frau attwooll zunchst zur erarbeitung und prsentation ihres berichts beglckwnschen .
ich begre die schaffung eines gemeinschaftsrahmens fr die sammlung und verwaltung von fischereidaten , der meiner ansicht nach eine grundvoraussetzung fr eine ordnungsgeme bewertung der bestnde der verschiedenen fischarten bildet .

es ist wichtig , da sowohl biologische als auch wirtschaftliche daten erfat werden . zudem mssen die von den verschiedenen mitgliedstaaten bereitgestellten informationen gemeinschaftsweit standardisiert werden und , wie die berichterstatterin in ihrem bericht feststellte , mssen sich diese im einklang mit internationalen bestimmungen befinden .
ich begre die bereitstellung von mitteln fr nationale programme , und zwar auch unter bercksichtigung der fr die mindestprogramme geltenden bestimmungen .

ich untersttze die vorschlge , da die fr internationale organisationen bereitgestellten informationen auch der kommission zugnglich gemacht werden sollten .
andernfalls htte die erfassung und zusammenstellung der daten wenig sinn , und stehen keine informationen zur verfgung , bleibt die tendenz zur vorsicht bestehen .
fundierte , sachliche informationen liegen im interesse des wirtschaftszweigs .
meiner ansicht nach werden entscheidungstrger und deren berater von einer straffung der bereitzustellenden informationen profitieren . diese informationen werden zudem mageblich zur frderung der nachhaltigkeit der fischereiwirtschaft beitragen und diese in die lage versetzen , auch weiterhin arbeitspltze in teilen der union bereitzustellen , in denen es keine beschftigungsalternativen gibt .

ich freue mich , besttigen zu knnen , da man sich in meinem land dafr einsetzt , da die praktischen details , logistische aspekte und die nutzung der informationen so entwickelt werden , da sie der ressource des zweigs zugute kommen und den verantwortlichen eine entscheidungshilfe bieten . unsere fraktion kann diesen berichten daher ohne weiteres zustimmen .

herr prsident , hinter dem ehrlichen bericht von frau attwooll , dem wir unsere zustimmung geben werden , verbirgt sich die europische fischereipolitik , die sich wahrlich nicht leicht verwalten lt , denn in einem freien , riesigen und grenzenlosen meer sind die sich dort bewegenden fische nicht leicht zu managen .
wir versuchen , rahmenbedingungen fr eine sammelwirtschaft festzulegen und schaffen damit natrlich ungerechtigkeiten .
natrlich ist es gut , wenn man der erschpfung empfindlicher bestnde vorbeugen will , aber was ntzt es , wenn europa seine fnge begrenzt , whrend weltweit die fnge ansteigen ?
was ntzt es , unsere schleppnetze vor der insel yeu oder anderswo zu verbieten , wenn japan , korea oder tunesien sie verwenden und bei uns fische anlanden , die wir nicht fangen drfen ?
was ntzt es , die franzsische fischereiflotte zum beispiel in ste oder anderswo zu vernichten , wenn frankreich jedes jahr fr zwei milliarden euro fisch importieren mu , der gefischt und angelandet wird , whrend dies unseren fischern untersagt ist ?
hinzu kommt , da es bei fischen wie bei co2 oder beim kapitalverkehr ist , sie bewegen sich nicht im nationalen rahmen , sondern weltweit .
somit erweist sich brssel , das die nationen unter dem vorwand , sie seien unangepat , zerstren wollte , seinerseits als unangepat , um eine ressource mit globalem charakter zu verwalten .

ich bin wie frau attwooll dafr , wissenschaftliche daten zu sammeln und gerechte kontrollen durchzufhren , vorausgesetzt , da sie nicht je nach strenge oder laxheit der verwaltungen unterschiedlich ausfallen .
ich bin auch dafr , diese fragen durch meereswissenschaftler wie professor aubert oder andere untersuchen zu lassen , woraus deutlich werden wird , da die grundprobleme nicht so sehr mit der industriellen fischerei zu tun haben - so schwerwiegend und negativ deren rolle auch ist - , sondern eher mit dem plankton , den groen warmen oder kalten unterwasserstrmen , die einen sehr viel greren einflu haben als der mensch .
um aber den verantwortlichen entscheidungshilfe zu leisten , mssen wir ehrliche wissenschaft machen , ohne den hintergedanken , durch die europische union vorwnde fr die zerstrung unserer fischereifahrzeuge finanzieren zu lassen .
denn ebenso wie die fischbnke bewahrt werden mssen , gilt es auch , die hfen und die fischer zu bewahren .

anstatt immer im schlepptau der vereinigten staaten zu hngen , sei es in seattle , im kosovo , im irak , knnte das europa von brssel vielleicht ber den engen rahmen der internationalen fischereiorganisationen im nordatlantik oder im pazifik , der vorschriften fr thunfisch , dorsch oder anderes hinausgehen und eine initiative fr eine weltfischereikonferenz ergreifen , eine art montego bay der fischressourcen zwischen peruanern , japanern , kanadiern , russen , europern , um diese ressourcen als gemeinsames gut der menschheit wissenschaftlich zu verwalten .
das wre eine positive globalisierung im gegensatz zu der negativen , wie sie mit den freihandelszonen und anderen falschen freunden der oecd praktiziert wird .

herr prsident , herr kommissar ! um eine glaubwrdige fischereipolitik fhren zu knnen , mu die kommission ber mglichst vollstndige und verlliche angaben ber die fischbestnde und die fischereiflotte verfgen .
bezglich der erhebung dieser daten ist die kommission auf die mitgliedstaaten angewiesen .
ein gemeinschaftlicher rahmen fr die sammlung dieser daten sorgt dabei fr eine gewisse struktur und erhht die zugnglichkeit fr eine wissenschaftliche auswertung .

die frage ist jedoch , ob die mitgliedstaaten unter dieser neuen regelung bereit sind , die erforderlichen daten zum gewnschten zeitpunkt zur verfgung zu stellen .
in dem vorschlag der kommission fehlt es an effektiven sanktionen und / oder anreizen , um die mitgliedstaaten zu einem ernsthafteren vorgehen zu bewegen .
auerdem : knnen wir diesen informationen hinreichend vertrauen ?
wie verllich sind die fangangaben , solange noch immer groe mengen fisch illegal angelandet werden , wie david cox vom verband britischer fischer unlngst in fishing news eingestanden hat ?

was soll man von den angaben zur flottenkapazitt halten ?
aufgrund der kritik des rechnungshofs hat dieses parlament im januar mit groer mehrheit meinen nderungsantrag zum bericht cunha angenommen .
in diesem antrag wird eine unabhngige berprfung der angaben zur flottenkapazitt gefordert .
ich wrde gerne von der kommission erfahren , was sie mit dieser empfehlung , die der beratende ausschu ebenfalls untersttzt , getan hat .

abschlieend : manchmal basieren einschneidende beschlsse vor allem auf den empfehlungen von biologen .
daher ist es wichtig , die aussagekraft der biologischen prognosen zu verbessern . dabei denke ich an die zertifizierung der empfehlungen .
auerdem mu die kommission fr ausreichende finanzielle mittel fr die datenerhebung sorgen .
es ist auch zu empfehlen , die fischer mit ihrem wissen und ihren erfahrungen strker in die erarbeitung der empfehlungen der biologen einzubeziehen .

die nordirische fischfangindustrie mute von der union etliche schwere schlge einstecken .
sie mute zusehen , wie ihre gewsser geplndert wurden , whrend sie selbst ihre boote einholen mute und nicht fischen durfte .
die jngste entscheidung ber die fangquoten fr kabeljau in der irischen see ist ein weiterer schwerer schlag , der der nordirischen fischfangindustrie mglicherweise den todessto versetzen wird .
ich sehe den kommissar lcheln , aber ich spreche im namen aller politischen parteien in nordirland , eines bunten haufens , der sich in diesem punkt jedoch einig ist .

die europische union mu erkennen , da derart drastische entscheidungen zwangslufig zu sehr ernsten problemen fhren mssen , wenn diese entscheidungen entgegen den von den fischern selbst zur erhaltung ihrer eigenen fischbestnde vorgelegten wissenschaftlichen erkenntnissen , die der offiziellen lesart widersprechen und rundweg abgelehnt wurden , getroffen werden .
bei ihrem jngsten besuch in brssel hat man den eigens aus nordirland angereisten und ordnungsgem akkreditierten vertretern dieser fischer mit ausschlu von der beratung gedroht , als sie versuchten , ihre wohldurchdachten argumente vorzubringen .
das ist ein skandal , ihr fall sollte gehrt werden .
es sollte festgehalten werden , und ich mchte , da das heute zu protokoll genommen wird

ich war bei dieser beratung anwesend , als die wissenschaftler uns erzhlten , da der schellfisch in der irischen see bald ausgestorben sein wird , whrend die schellfischbestnde in der irischen see zur gleichen zeit besonders stark zunahmen . die wissenschaftler knnen sich also irren .
wie ich schon sagte , sind sich alle nordirischen parteien in diesem punkt einig , und die fr die kabeljauquotenregelung verantwortlichen sollten diese entscheidung , die nicht dem schutz der fische dient , sondern die nordirische fischfangindustrie in den ruin treiben und damit auswirkungen auf die fischerei in der gesamten europischen union haben wird , noch einmal berdenken .

herr prsident !
die berichte unserer kollegin attwooll sind von groer wichtigkeit , ebenso die tatsache , da man ber mglichst viele daten ber den fischereisektor der mitgliedstaaten verfgt , um so mehr , wenn die verpflichtung der kommission bevorsteht , im jahre 2002 einen bericht ber die berprfung der gemeinsamen fischereipolitik auszuarbeiten .
aber die tatsache , da diese verpflichtungen zur aktualisierung und bermittlung von daten rein fakultativ sind und untereinander sehr differenzierte daten und sektoren betreffen , kann das endziel des vorschlags der kommission verzerren .
so zeigte es sich bei den map - wie hier bereits zum ausdruck gebracht wurde - , woraus sich ein schwerwiegender nachteil fr die lnder , die ihre verpflichtungen strikt erfllten und der kommission die entsprechenden daten bermittelten , gegenber jenen anderen , die ihre pflicht nicht erfllten oder die daten einfach nicht zur verfgung stellten , ergab .

auerdem mu darauf hingewiesen werden , da nicht alle mitgliedstaaten ber dieselbe anzahl von daten verfgen .
einige haben verschiedene sektoren und knnten angesichts des zu bermittelnden datenumfangs gegenber denjenigen benachteiligt sein , die ein geringeres volumen haben , wenn ihnen dieselben fristen gesetzt werden .
deshalb ist es unserer meinung nach notwendig , diese vorlagefristen abzustufen .

viele dieser daten haben auch vertraulichen charakter , wie hier ebenfalls unterstrichen wurde , da sie direkt die wettbewerbsfhigkeit der beteiligten sektoren und ihrer unternehmen betreffen .
deshalb ist es notwendig , auf diesem gebiet sehr umsichtig vorzugehen und die vertraulichkeit dieser daten zu gewhrleisten .
einige von ihnen sind unzulssig , wie auch schon gesagt wurde , zum beispiel diejenigen , die sich auf die steuerlichen fragen der unternehmen beziehen .

auf jeden fall , und da ich nicht zu ausfhrlich werden mchte , herr prsident , weil ich mir der zeitlichen schwierigkeiten bewut bin , mchte ich unsere berichterstatterin , frau attwooll , zu ihrer bedeutsamen arbeit beglckwnschen , die sie innerhalb unseres ausschusses geleistet hat .

auch ich mchte frau attwooll beglckwnschen und feststellen , da ich ihr im groen und ganzen zustimme .
ich halte es fr eine schwche des vorschlags , da er die berichterstattung nicht in allen mitgliedstaaten zwingend vorschreibt .
ich verstehe nicht , wie man eine verordnung vorschlagen kann , der sich einige mitgliedstaaten straflos entziehen knnen , und ich verstehe auch nicht , da es innerhalb der europischen union , die ihren fischbedarf nur zu 50 % selbst decken kann , geheimhaltungsbedrftige informationen geben soll und da die bereitstellung der erforderlichen daten die nationalen oder regionalen interessen einiger staaten oder fischfanggemeinden gefhrden soll .
ich halte es in anbetracht der fr 2002 vorgesehenen neufassung der fischereipolitik fr wichtig , da uns smtliche nur mglichen informationen wirtschaftlicher und biologischer art vorliegen .

irgendwann einmal hat mir jemand gesagt , da ich die entscheidungen der kommission verteidige .
es ist nirgendwo in den kstenregionen der union sehr einfach , die fischereipolitik der europischen union insgesamt zu verteidigen , aber ich habe sie verteidigt , weil den entscheidungen wissenschaftlich fundierte erkenntnisse zugrunde lagen .
nun mu ich bei genauerem hinsehen feststellen , da die informationen ein ziemliches durcheinander darstellen und die erkenntnisse aus allen mglichen quellen stammen , so da sich kein klares wirtschaftliches oder biologisches bild ergibt .
wenn uns dieses bild nicht vorliegt , dann knnen wir in zwei jahren keine vernnftige entscheidung ber die zukunft der fischereipolitik treffen .

es ist nicht leicht . ich glaube , ich kann fr alle brger in meinem wahlkreis sprechen , auch die in den kstengebieten , wenn ich sage , da sie sich in einem punkt alle einig sind , da nmlich die europische union die ursache all ihrer probleme und schwierigkeiten ist .
dem stimme ich zwar nicht zu , aber ich meine , da wir nicht in der lage sind , gute entscheidungen zu treffen , wenn unsere informationen und entscheidungen keine solide wissenschaftliche grundlage haben und wenn wir nicht alle gleichermaen zur bereitstellung von informationen verpflichten .

herr prsident , herr kommissar ! zweifellos mu man zustimmen , da es - insbesondere im hinblick auf die im jahr 2002 anstehende reform der gfp - zweckmig ist , die fischereidaten sowohl quantitativ als auch qualitativ zu vervollstndigen .
auch wir befrworten die bereitstellung von gemeinschaftsmitteln zur finanzierung derartiger manahmen .
in einer gemeinsamen fischereipolitik mssen die erfordernisse des artenschutzes und der bestandsbewirtschaftung mit denen der wirtschaft und des marktes optimal miteinander in einklang gebracht werden .
hierzu dienen umfangreichere , vergleichbare und einheitliche daten , von denen wir uns - sofern sie ordnungsgem erfat und ausgewertet werden - mehr allgemeine informationen ber den fischereisektor in der union erhoffen .
wir erhoffen uns jedoch auch , da die besonderheiten , die unterschiede , die vielfltigen fischereibedingungen und - traditionen besser erkannt und hervorgehoben und nicht - wie vielfach geschehen - aufgrund eines falsch verstandenen harmonisierungskonzepts fr die fischereipolitik bergangen , eingeschrnkt oder sogar beseitigt werden .
als beispiel mchte ich hier das mittelmeer und im besonderen die fischerei in italien anfhren .
nachdem sich die gfp fr das mittelmeer jahrelang auf verordnungen fr die vermarktung und die betriebsbeihilfen beschrnkte , wird nun endlich mit der verordnung 1626 und den darin enthaltenen manahmen zur erhaltung und zum schutz der fischbestnde eine verantwortungsbewute fischereipolitik auf den weg gebracht , um eine dauerhafte bestandsnutzung zu gewhrleisten .

dies ist eine zielsetzung , der man beipflichten kann , bei deren umsetzung jedoch zuweilen die biologischen besonderheiten der fischarten des mittelmeers nicht beachtet wurden .
eine sptere verordnung , nmlich die - keineswegs zufllig im jahr 1999 verabschiedete - verordnung nr . 1448 lie speziell fr sogenannte " bestimmte mittelmeerfischereien " einige ausnahmen zu .
diese ausnahmeregelung gilt jedoch nur noch bis zum 31. mai diesen jahres , und die kommission mu bis dahin einen vorschlag unterbreiten .
wir hoffen , da dabei dieses fischereisystem , das fr die wirtschaft ausgedehnter kstengebiete italiens von lebenswichtiger bedeutung ist und den bisher erfaten wissenschaftlichen daten zufolge unter dem aspekt der biologischen vertrglichkeit eine gewisse nachhaltigkeit besitzt , bercksichtigung findet .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete !
auch ich mchte zunchst einmal ihnen , frau abgeordnete attwooll , herzlich danken fr ihren bericht , aber ich mchte mich auch bei ihnen allen , meine damen und herren , fr ihr groes interesse und auch fr die untersttzung bedanken , die sie den beiden kommissionsvorschlgen zukommen lassen .
eines steht fest : es gibt keine gemeinsame fischereipolitik , wenn wir dafr keine gemeinsame datengrundlage haben .
zuverlssige und vollstndige daten sind eine grundvoraussetzung fr ein glaubwrdiges fischereimanagement und noch mehr fr die schaffung dessen , was wir immer wieder level playing field nennen .

zunchst einige anmerkungen zum ersten bericht .
ich verstehe durchaus ihren gedanken , der im nderungsantrag zum ausdruck kommt , auch kologische daten einzubeziehen .
ich kann die sammlung von solchen daten aber nur dann untersttzen , wenn zunchst einmal ein klarer datenrahmen geschaffen wird und vor allem , wenn die dafr notwendigen zustzlichen haushaltsmittel zur verfgung gestellt werden .
zum nderungsantrag 2 mchte ich darauf hinweisen , da wir der sammlung von wirtschaftlichen daten groe bedeutung beimessen .
wrden wir aber ihren nderungsantrag akzeptieren und nicht daten hinsichtlich der einknfte aus den fngen , sondern nur hinsichtlich des umfanges der fnge sammeln , so wrde das eigentlich den vorschlag abschwchen , denn wir brauchen die daten ber die einknfte , um vor allem die wirtschaftliche situation der fischer beurteilen zu knnen .

auf der anderen seite stimmen wir aber ihrem vorschlag zu , da genauere zahlen zur beschftigungslage eingeholt werden sollten .
zum nderungsantrag 6 , nmlich alle erfaten daten automatisch an die kommission weiterzuleiten , mchte ich ihnen sagen , da die kommission ohnehin auf ihr ersuchen hin alle erforderlichen daten erhlt .
es macht keinen sinn , eine zentrale datenbank in brssel einzurichten , wenn viele dieser daten fr internationale sitzungen weit weg von brssel bentigt werden .
bewhrte und vertraute verfahren fr die weiterleitung von wissenschaftlichen und technischen daten sollten beibehalten werden , weil sie gut funktionieren .

ihre nderungsantrge 7 im ersten bericht und 6 im zweiten bericht kann ich teilweise akzeptieren .
ich halte es durchaus fr eine gute idee , wenn wir in unserem bericht an das parlament und den rat auch unsere erfahrungen mit der verwendung der gesammelten daten darstellen .
ich bin auch einer meinung mit ihnen , da wir vor dem hintergrund der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahr 2002 zeitgerecht einen ersten bericht vorlegen .

nun zum zweiten bericht von frau attwooll . im nderungsantrag 1 schlagen sie vor , die finanzierung aus der rubrik 1b und nicht aus der rubrik 3 des gemeinschaftshaushalts durchzufhren .
in der rubrik 3 sind aber auch die kontroll- und informationsausgaben fr die fischerei enthalten . ich meine daher , da die datensammlung , die ja letztendlich auch der kontrolle dient , ebenfalls in diese rubrik gehrt .
diese frage ist aber noch nicht endgltig entschieden .
sie wird im rahmen des haushaltsentwurfes fr das jahr 2001 im april weiter zu errtern sein .

die nderungsantrge 4 und 5 , nach denen die kommission alle finanziellen und auch alle lageberichte der mitgliedstaaten weiterleiten soll , erscheinen mir berflssig , denn wir haben uns ja verpflichtet , einen bericht zur bewertung der von den mitgliedstaaten getroffenen manahmen vorzubereiten , und dieser bericht wird eine beurteilung des gesamten datenerfassungssystems enthalten .

einige andere nderungsantrge betreffen den von uns vorgeschlagenen zeitplan . ich kann diesen nderungsantrgen nur zustimmen .
die fristen , die wir in unserem vorschlag ursprnglich vorgeschlagen haben , gingen von einer frheren annahme der vorschlge aus und sind jetzt nicht mehr realistisch . die kommission wird in zusammenarbeit mit dem rat dafr sorgen , da ein realistischer zeitplan festgelegt wird .
ich mu jedoch klar darauf hinweisen , da wir enge fristen einhalten mssen und da es zum beispiel ausgeschlossen sein wird , fr die vorlage von datenerhebungsprogrammen fristen von sechs monaten zu gewhren . die brigen nderungsantrge schlielich tragen zur klarheit des wortlautes bei und sind von der kommission voll und ganz akzeptiert .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

bekmpfung bestimmter fischseuchen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0036 / 2000 ) von herrn hudghton im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 93 / 53 / ewg zur festlegung von mindestmanahmen der gemeinschaft zur bekmpfung bestimmter fischseuchen .

die infektise anmie des lachses ( isa ) ist eine ansteckende viruskrankheit , die erstmals 1984 in norwegen registriert , spter dann in kanada ( 1986 ) und schlielich im mai 1998 in schottland und damit erstmals auf dem territorium der europischen union festgestellt wurde .
obwohl das virus auch in anderen arten gefunden wurde , beschrnkt sich die krankheit selbst bisher auf lachse .
das virus kann bei einer temperatur von ber 25  c nicht berleben , und die wissenschaftler sind sich deshalb einig , da es keine gefahr fr die menschliche gesundheit darstellt . es kann in warmbltigen lebewesen einfach nicht berleben .

die schottische lachszuchtindustrie ist die grte ihrer art in der eu , und ihre standorte befinden sich in gebieten in uerster randlage .
sie bietet etwa 6 500 menschen arbeit und erwirtschaftet jhrlich ca . 800 mio. euro .
es liegt daher auf der hand , da dieses problem fr schottland von besonderer tragweite ist , es ist jedoch fr alle teile europas von grter bedeutung , da diese krankheit eingedmmt und nach mglichkeit ausgerottet wird .

nach der derzeit geltenden richtlinie ist die impfung verboten , statt dessen mssen alle fische einer befallenen farm unabhngig davon , ob sie befallen sind oder nicht , gettet werden .
das ziel des derzeitigen regimes bestand darin , die isa so schnell wie mglich auszumerzen .
die realitt sieht so aus , da die politik der zwangsausmerzung die isa nicht eindmmen und noch weniger ausrotten konnte , und whrend die derzeitige regelung ihr ziel verfehlte , hatte sie verheerende wirtschaftliche auswirkungen fr die branche , ohne da entschdigungen gezahlt worden wren oder die mglichkeit der gewerblichen versicherung bestanden htte .

es werden im wesentlichen zwei vernderungen vorgeschlagen . die erste betrifft die zulassung von impfungen als waffe in diesem kampf .
das ist eine notwendige nderung , die mit bemhungen auf europischer ebene zur einleitung und finanzierung von untersuchungen zur entwicklung eines wirksamen impfstoffes einhergehen sollte .
der zweite nderungsvorschlag sieht eine schrittweise ausmerzung von fischen aus seuchenbetrieben vor , wobei nach der befallsschwere der einzelnen farmen vorzugehen ist .
diese strategie hat sich in norwegen als sehr effektiv erwiesen , wo die zahl der neuerkrankungen auf eine handvoll flle pro jahr zurckgegangen ist , nachdem die krankheit anfang der 90er jahre mit 80 bis 90 fllen pro jahr ihren hhepunkt erreicht hatte .

ich untersttze deshalb die von der kommission vorgeschlagenen nderungen und rufe zu ihrer unverzglichen annahme und umsetzung auf .
ich verweise zudem auf das problem der entschdigung und fordere eine nderung der entscheidung 90 / 424 / ewg des rates , wonach isa ausdrcklich in die beigefgte liste der krankheiten aufgenommen wird . damit wird eine entschdigung mglich , die zu 50 % vom betreffenden mitgliedstaat und zu 50 % von der europischen kommission gezahlt wrde .
ich danke den kollegen im ausschu fr fischerei fr ihre berwltigende untersttzung fr meinen bericht , und ich danke insbesondere meinen schottischen kollegen im ausschu fr ihre wertvolle zuarbeit .

ich lehne nderungsantrge 7 bis 13 ab , die auch vom ausschu fr fischerei entschieden zurckgewiesen wurden .
sie sind entweder grtenteils berflssig oder bereits in meinem text enthalten .
ich habe insbesondere auf die notwendigkeit verwiesen , den umfang einer mglichen interaktion zwischen zuchtlachs und wildlachs zu untersuchen , die ursachen der isa zu erforschen und die wildbestnde umfassender auf das virus zu testen .
diese von den grnen in der fraktion der grnen / freie europische allianz eingebrachten nderungsantrge sollen die rechtfertigung fr nderungsantrag 13 liefern .
dieser nderungsantrag ist vllig unannehmbar und unangemessen , da er nicht nur auf die beibehaltung der sofortigen zwangsausmerzung aller fische abzielt , sondern auch verhindert , da fisch von befallenen farmen , ganz gleich , ob er selbst befallen ist oder nicht , verkauft wird , und ich mu betonen , da nach der derzeitigen politik keinerlei von der seuche befallener fisch in den verkauf gelangt .
es liegt kein vorschlag fr eine dahingehende nderung vor , und nach der vorgeschlagenen neuen regelung steht der verkauf befallener fische vllig auer frage .
nderungsantrge 7 bis 13 lassen die realitt , die im krassen gegensatz zwischen der situation in schottland und der situation in norwegen zum ausdruck kommt , vllig auer acht .
in schottland gilt ein drakonisches regime , das sein ziel jedoch verfehlt hat .
in norwegen , wo man ber wesentlich mehr erfahrungen verfgt , wurde die 100 % ige ausmerzung bereits vor jahren abgeschafft , und dank einer reihe von manahmen hat sich die lage immens verbessert .
es liegt in unser aller interesse , da es uns auch in schottland gelingt , die isa einzudmmen und eine weitere ausbreitung zu verhindern .

letzte woche ist in schottland ein bericht erschienen , der von einer aus vertretern der regierung und der branche bestehenden arbeitsgruppe zum thema isa erarbeitetet wurde .
dieses umfassende dokument setzt sich mit einer vielzahl potentieller risiken auseinander und empfiehlt manahmen zu deren bekmpfung . dazu zhlen die verhinderung der bertragung zwischen den standorten , sicherheitsmanahmen , um ein entweichen von fischen zu verhindern , die behandlung von abfllen und abwasser , verfahren zur feststellung und diagnose , die stillegung und rotation , die desinfektion der ausrstung und vieles , vieles mehr .
einige dieser manahmen knnen von den lokalen gebietskrperschaften unter nutzung vorhandener befugnisse unverzglich umgesetzt werden , andere werden eingang in entsprechende verhaltenskodizes finden .
smtliche manahmen werden sich positiv auswirken , und zwar nicht nur im hinblick auf die isa , sondern auch was die gegebenenfalls erforderliche verbesserung der standards der aquakultur im allgemeinen betrifft .
ihre stimme , liebe kollegen , fr meinen bericht in seiner jetzigen fassung , die vom ausschu fr fischerei gebilligt wurde , wird ein sehr wichtiger teil eines umfassenden manahmenpakets zur bekmpfung der isa sein , das sich an der tatschlichen lage in schottland und den erfolgen anderer orientiert .

ich beglckwnsche herrn hudghton und gebe seinem bericht meine volle untersttzung . ich mchte die abgeordneten dieses parlaments bitten , es mir gleichzutun .
wie er sagte , bildet die fischzucht in den entlegenen teilen der lndlichen gebiete schottlands eine uerst wichtige beschftigungsquelle . zu einem zeitpunkt , da die lndlichen gebiete von schottland unter der schlimmsten rezession seit ber einhundert jahren leiden , verleiht die aquakultur der lndlichen wirtschaft , von der direkt und indirekt tausende von arbeitspltzen abhngen , wichtige impulse .

wie er sagte , produzieren schottische fischzuchtbetriebe mehr als 85 000 t lachs , und die gesamte branche erwirtschaftet jhrlich ber 800 mio. euro .
obwohl die isa erst vor zwei jahren in schottland festgestellt wurde , sind davon inzwischen bereits 29 betriebe direkt befallen , whrend ca . 240 andere betriebe in anderer form betroffen sind .
das virus , von dem man vermutet , da es inzwischen in groen teilen der meeresumwelt endemisch ist , wurde in wildlachs , forelle und aal festgestellt .
angesichts der panikmache der grnen mu ich jedoch betonen , da die isa unter keinen umstnden auf den menschen bertragen werden kann , und ich mu wiederholen , was herr hudghton bereits gesagt hat , da nmlich das virus bei temperaturen ber 25  c - also bei der krpertemperatur des menschen - nicht berleben kann . es ist ein virus von tierarten , die in kaltem wasser heimisch sind .

es kann jedoch in befallenen fischen zu gewichtsverlust und im fortgeschrittenen stadium zum frhzeitigen tod fhren . es hat daher schwerwiegende wirtschaftliche auswirkungen auf den gesamten sektor der schottischen aquakultur und ist aufgrund der zwangsausmerzungen und anderer manahmen zu seiner ausrottung fr die branche mit verlusten in hhe von 60 bis 70 mio. euro verbunden .
herr prsident , dieser bericht enthlt eine ermutigende vielzahl von vorschlgen , die die behrden im vereinigten knigreich und in anderen lndern in die lage versetzen sollten , wirksamer gegen diese krankheit vorzugehen .
mit seiner empfehlung zur einfhrung eines systems der eindmmung und schrittweisen ausmerzung hnlich dem in norwegen erfolgreich angewandten system konzentriert sich der berichterstatter auf eine flexiblere strategie in der bekmpfung dieser krankheit , mit der das vertrauen wiederherstellt werden soll , und zwar nicht zuletzt beim versicherungsgewerbe , das sich bisher aufgrund einer unnachgiebigen politik der zwangsausmerzung gescheut hat , versicherungsschutz zu gewhren .
und indem der berichterstatter forschungs- und entwicklungsmanahmen zur herstellung und schlielichen anwendung eines impfstoffs zur bekmpfung und ausrottung der isa empfiehlt , bietet er der pharmazeutischen industrie , die bisher keinen anla hatte , in die entwicklung eines impfstoffs zu investieren , einen entsprechenden anreiz .
ich mchte ihnen daher diesen ausgezeichneten bericht dringend ans herz legen und hoffe , da das parlament ihn untersttzt .

auch ich mchte dem berichterstatter , herrn hudghton , fr diesen bericht danken .
die schottische lachszucht ist die grte ihrer art in der europischen union . sie macht 90 % der britischen aquakulturbranche aus .
betrieben wird sie in einigen der entlegensten europischen kommunen , fr die sie lebenswichtig ist .
jngsten untersuchungen zufolge erwirtschaftet die branche 800 mio. euro pro jahr , und sie bietet 6 500 menschen lohn und brot .

meiner ansicht nach schlgt der bericht eindeutige manahmen zur bekmpfung der infektisen anmie des lachses vor , die praktisch , realistisch und erfolgversprechend sind .
das beispiel norwegens demonstriert die wirksamkeit dieser strategie .
was die nderungsantrge betrifft , so lehne ich die von herrn hudghtons grnen kollegen eingebrachten antrge 7 bis 13 ab , und zwar nicht , weil mir die gefahren fr die menschliche gesundheit gleichgltig sind , sondern weil die wissenschaft nachgewiesen hat , da das virus bei temperaturen ber 25  c nicht lebensfhig ist , und weil die medizin nachgewiesen hat , da der mensch bei dieser temperatur tot ist .
man sagt , tote reden nicht , und ich bin sicher , sie essen auch keinen fisch ; ich schon , und ich freue mich auf die umsetzung dieses berichts .

auch ich mchte herrn hudghton meine anerkennung zu seinem bericht aussprechen . ich untersttze seine zustze zu dem ursprnglichen vorschlag , und zwar sowohl im hinblick auf die entschdigung als auch die entwicklung eines impfstoffs .
ich bin ebenfalls der ansicht , da die nderungsantrge 7 bis 13 ungnstig sind . es ist sogar so , da nderungsantrag 13 die beabsichtigte wirkung des vorschlags nicht nur aufheben , sondern die lage noch schwieriger machen wrde , als sie es unter der derzeitigen regelung schon ist .

damit soll die bedeutung kologischer berlegungen im zusammenhang mit der fischzucht gar nicht in abrede gestellt werden .
herr hudghton ist bereits auf den abschlubericht der aus vertretern der britischen regierung und der branche bestehenden gemeinsamen arbeitsgruppe zum thema isa sowie die darin enthaltenen manahmen eingegangen , die fr alle bereiche der fischzucht - nicht nur betriebe mit isa-befall - von bedeutung sind .
zweitens mchte ich mit blick auf den entschlieungsantrag zum katiforis-bericht heute abend auf absatz 28 verweisen , den ich fr besonders wichtig halte .
darin werden kommission und mitgliedstaaten aufgerufen , verstrkt manahmen zur bekmpfung potentieller negativer auswirkungen der aquakultur auf die meeresumwelt zu ergreifen .
um noch einmal auf die bereits errterte sammlung von fischereidaten zurckzukommen , hoffe ich drittens , da die kommission projekte und untersuchungen zum einflu der aquakultur auf die umwelt durchfhren wird . meiner meinung nach ist nicht der in den nderungsantrgen 7 bis 13 vorgeschlagene , sondern dies in bezug auf die umwelt der richtige weg .
ich hoffe , da die abgeordneten diese nderungsantrge ablehnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich kann nicht einstimmen in dieses konzert der allgemeinen zufriedenheit , wie sie meine vorredner zum ausdruck brachten , die sich ber die lockerung einer richtlinie freuen , die das vorsorgeprinzip respektiert und bestimmungen enthlt , um die gesundheit der verbraucher zu schtzen .

diese infektise anmie des lachses wird durch einen orthomixomikrovirus hervorgerufen , der das blut des lachses zersetzt und damit seinen tod bewirkt .
die krankheit breitet sich durch schleimstoffe im salzwasser usw. leicht aus . die richtlinie von 1993 gestattet , nicht nur die erkrankten fische zu entfernen , sondern smtliche fische einer befallenen farm , ebenso wie im falle der erkrankung einer kuh in einer herde man aus vorsorgegrnden die gesamte herde schlachtet .
nun schlgt man uns eine lockerung dieser richtlinie dahingehend vor , da nicht der gesamte bestand ausgemerzt wird , sondern nur die als krank gemeldeten fische .
was die anderen fische betrifft , so htte man dann zeit , je nach den rtlichen umstnden abzuwarten , was passiert .

ich halte das fr eine uerst gefhrliche vorgehensweise .
darauf mchte ich die kollegen aufmerksam machen , denn man kann sich nicht mit der aussage zufriedengeben , durch die temperaturgrenze von 27  c sei der mensch gengend geschtzt und folglich bestehe keine gefahr .
doch gilt das auch fr frauen ?
es gibt noch keine diesbezglichen studien am menschlichen gewebe .
auerdem besteht auch ein risiko fr die umwelt , denn bekanntlich gibt es eine inkubationszeit bei lachsen , und folglich knnen diese , wenn sie verzehrt werden , dieses virus bertragen , ohne selbst erkrankt zu sein , und daher eine gefahr darstellen .
eine weitere gefahr fr die umwelt besteht auch darin , da diese krankheit auf wildfische bertragen wird , wie wir gesehen haben .

aus diesem grunde haben wir zusammen mit meiner kollegin patricia mckenna nderungsantrge gegen die von der kommission unterbreiteten vorschlge eingebracht .

herr fischler !
vorweg etwas zu einigen ihrer antworten : zum attwooll-bericht sollten wir im ausschu fr fischerei noch einmal sprechen .
ich glaube , hier gibt es miverstndnisse , zum beispiel was die datenbank angeht .

herr prsident !
wir sind jetzt mit dem hudghton-bericht bei einem thema , das in meinen augen ein sehr sensibles ist , denn es geht um gesundheitsfragen .
gleichzeitig hat es im wahrsten sinne des wortes existentielle bedeutung , denn viele aquakulturbetriebe knnen , wie wir gehrt haben , durch krankheiten von einem tag auf den anderen in ihrem bestand gefhrdet werden .
das haben wir noch lange nicht im griff .
im vorliegenden bericht geht es um die sogenannte infektise anmie beim lachs .
fr den menschen besteht , wie wir gehrt haben , zwar keine direkte gefahr , aber wir alle wissen , da der verbraucher in solchen fllen schnell und oft extrem heftig reagiert , besonders in meinem land .
in letzter konsequenz heit das : arbeitsplatzverluste sind die folge .
nicht nur die schottischen kollegen knnen ein trauriges lied davon singen .

die folgen des ausbruchs einer solchen fischseuche sind enorm .
durch die vorzeitige fischernte infolge der seuche brach der gemeinschaftsmarkt mit entsprechenden auswirkungen in der ganzen union zusammen .
die bekmpfung solcher seuchen liegt damit im interesse der gemeinschaft .
der vorliegende vorschlag geht hier in die richtige richtung .
ich begre vor allem die flexiblen modalitten betreffend das schrittweise vorgehen und die stillegung von betrieben nur dann , wenn sie wirklich begrndet ist .
wir drfen nicht das kind mit dem bad ausschtten !

gleichzeitig mu ich betonen , dies ist nur ein schritt in die richtige richtung .
viel bleibt zu tun , und ich fordere hier rat und kommission dringend auf , weitere manahmen zu ergreifen und vor allem anreize zu schaffen fr die erforschung eines impfstoffes und noch mehr fr die erforschung der quellen und ursachen solcher fischseuchen .

herr pitrasanta hat erklrt , warum wir einige aspekte des vorschlags der kommission untersttzen , und zwar vor allem , was die entwicklung eines impfstoffs und die entschdigung der fischzchter betrifft , die zur ausmerzung ihrer fische gezwungen sind . der gedanke an eine nderung der ausmerzungspolitik macht uns nicht sehr glcklich .

nun wurde zwar mehrfach festgestellt , da norwegen bei der bekmpfung der isa-epidemie bessere arbeit geleistet hat und da wir mit den vorgeschlagenen vernderungen einen hnlich hohen standard wie norwegen erreichen werden , dennoch mu gesagt werden , da es mehr als nur einen unterschied zwischen der norwegischen politik und der politik der gemeinschaft gibt .
das ist eine manahme der gemeinschaft , die auch fr irland , woher ich komme , gilt , sollten dort hnlich unglckliche umstnde eintreten .

es gibt weitere unterschiede , und zwar betrifft das das vorgehen in bezug auf inspektionen befallener betriebe , die stillegungsfristen , restriktionen fr die verbringung verseuchter fische und verseuchten materials u. a. bevor wir voreilig die ausmerzungspolitik der norweger kopieren , sollten wir versuchen , ob wir die katastrophe nicht mit diesen anderen mitteln eindmmen knnen .
es wurde in der vergangenheit viel ber die bse geredet .
jahrelang haben die grnen darauf gedrngt , da wir uns mit dem problem bse auseinandersetzen .
htte man das seinerzeit getan , dann htten viele landwirte und die eu eine menge geld sparen knnen .
das hat auch mit umweltschutz zu tun , mit dem schutz der landwirte selbst und mit dem schutz der volksgesundheit .

ich mchte herrn hudghton fr seinen ausgezeichneten bericht ber die infektise anmie des lachses und seine generelle untersttzung fr die von der kommission vorgeschlagenen manahmen danken . ich danke auch all meinen vorrednern fr ihren beitrag am heutigen abend .

ziel des vorschlags der kommission ist eine pragmatischere strategie fr die bekmpfung einer krankheit , die in den lachszuchtbetrieben zu betrchtlichen verlusten fhren kann .
das darf jedoch nicht zu einer gefhrdung unseres ziels der reduzierung und mglicherweise der ausrottung der isa fhren .
der vorschlag ist auch dann nicht umsetzbar , wenn er mit einer gefhrdung der ffentlichen gesundheit einhergeht .
die auswirkungen auf die umwelt mssen sehr ernst genommen werden .

den mir vorliegenden informationen zufolge gilt die isa als fr den menschen und sugetiere unbedenklich .
die krankheit gibt es seit 1984 , und es liegen keine hinweise darauf vor , da sie die gesundheit des menschen und anderer sugetieren beeintrchtigt .
das virus befllt kaltblter .
bei temperaturen ber 25o celsius kann es sich nicht vermehren , und in fr den menschlichen verzehr bestimmtem fisch vorhandene viren wrden bei der nahrungsaufnahme unschdlich gemacht .
befallener fisch kann jedoch unmglich fr den menschlichen verzehr verwendet werden .
als zustzliche vorsichtsmanahme werde ich diese informationen an unseren wissenschaftlichen ausschu weiterleiten .

im verlauf der debatte wurde eine reihe wichtiger themen in verbindung mit unserer strategie zur bekmpfung der krankheit angesprochen , u. a. die frage der entschdigung .
ich bedauere zutiefst die von der schottischen lachsindustrie erlittenen verluste .
sie wissen vielleicht , da es den mitgliedstaaten seit dem 15. januar 2000 nach dem neuen finanzinstrument zur ausrichtung der fischerei mglich ist , die ausrottung von aquakulturkrankheiten zu frdern .
die dienststellen der kommission erarbeiten derzeit durchfhrungsbestimmungen , um die praktische anwendung dieses instruments zu sichern .

die entscheidung 90 / 424 des rates ist ein weiteres instrument , das die finanzielle untersttzung durch die gemeinschaft im falle des ausbruchs von krankheiten ermglicht .
ich mu allerdings betonen , da es hier sehr ernste sachzwnge gibt .
die haushaltsmittel sind uerst begrenzt , und es mssen auch in bezug auf andere krankheiten prioritten gesetzt werden .
hier mu also weiter nachgedacht werden .
ich bedauere daher , da ich derzeit nicht in der lage bin , den nderungsantrgen in bezug auf eine entschdigung gem entscheidung 90 / 424 zuzustimmen .
das gilt insbesondere fr nderungsantrge 3 und 5 .

ich stimme allerdings der feststellung in nderungsantrag 2 zu , derzufolge lachszchtern keine entschdigung gezahlt wurde .
zur gewerblichen versicherung kann ich mich nicht uern .

die kommission sieht in ihrem vorschlag die mglichkeit der impfung des lachses vor .
zweck dieses vorschlags ist es , eine mglichkeit zur bekmpfung der seuche in ausnahmesituationen zu schaffen .
meiner ansicht nach sollte der impfstoff nicht , wie in nderungsantrag 4 vorgeschlagen , vorbeugend eingesetzt werden .
in anderen bereichen gesammelte erfahrungen zeigen , da die vorbeugende impfung sich insofern negativ auswirkt , als dadurch gesunde virustrger entstehen .
diese knnten die infektion weitertragen .
ich kann nderungsantrag 4 daher nicht zustimmen .

sie erwhnten auch die notwendigkeit weiterer wissenschaftlicher untersuchungen zum wesen der krankheit .
ich bin ebenfalls der meinung , da derartige untersuchungen notwendig sind , und soweit mir bekannt ist , werden im vereinigten knigreich derzeit entsprechende vorbereitungen getroffen .
ich werde die ergebnisse derartiger untersuchungen aufmerksam verfolgen und sie bei knftigen legislativvorschlgen umfassend bercksichtigen .
es ist weiterhin zu prfen , ob und wie wissenschaftliche untersuchungen in anderen teilen der gemeinschaft zu organisieren sind .
in diesem zusammenhang kann ich nderungsantrag 1 teilweise zustimmen , wobei jedoch zu beachten ist , da wissenschaftliche untersuchungen nicht von der kommission durchgefhrt werden , sondern sich die kommission auf die ergebnisse von untersuchungen sttzt , die in den mitgliedstaaten durchgefhrt werden .
ich kann auch dem teil von nderungsantrag 6 zustimmen , der eine nderung von richtlinie 93 / 53 aufgrund von wissenschaftlichen und technischen erkenntnissen vorschlgt .

wie ich bereits sagte , stellt die isa nach den vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnissen keine gefahr fr die gesundheit dar .
ich kann nderungsantrag 10 daher unter der voraussetzung zustimmen , da der bezug auf einen mglichst hohen standard durch den verweis auf unbedenklichkeit ersetzt wird .

was die umweltauswirkungen angeht , so drfte vielen bekannt sein , da eine reihe von ursachen fr den rckgang der bestnde im verlauf der letzten jahrzehnte verantwortlich gemacht wird , darunter umweltverschmutzung , berfischung , klimatische vernderungen u. a. derzeit kann nicht ausgeschlossen werden , da sich die isa auch auf die wildlachsbestnde auswirkt .
es sind ja bereits fische aus den aquakulturanlagen entwichen , und das virus wurde bei wildlachs festgestellt .
in diesem zusammenhang gibt es eine reihe von offenen fragen , die nur durch weitere wissenschaftliche untersuchungen geklrt werden knnen .
das ist auch der grund , weshalb bei der bekmpfung der isa groe vorsicht geboten ist .
befallene fische drfen nicht in den farmen verbleiben , und ich bin bereit , diese angelegenheit weiter zu prfen , damit verhindert wird , da das virus in die umwelt gelangt .
zu diesem zweck schlage ich vor , da wir unseren ursprnglichen vorschlag dahingehend ndern , da fr die von den zustndigen behrden erarbeiteten lndlichen programme die zustimmung der kommission einzuholen ist .
dadurch sollen bermig langwierige fischentfernungsfristen vermieden werden .
ich schlage zudem vor , da fische , die klinische anzeichen der krankheit aufweisen , sofort entfernt werden .

mit hilfe der im gemeinschaftsrecht bereits existierenden verfahren zur festlegung zustzlicher bekmpfungsmanahmen werden entfernungsprogramme aufgestellt , die sich am gesundheitszustand der fische orientieren , um auswirkungen auf die umwelt mglichst gering zu halten .
ausgehend davon kann ich nderungsantrge 7 und 8 bei einer geringfgigen nderung von nr . 8 akzeptieren .
ich habe auch fr nderungsantrag 9 groes verstndnis , aber ich meine , da er besser formuliert und damit eine verbindung zwischen umweltbelangen und den strategien zur krankheitsbekmpfung und - ausrottung hergestellt werden kann .

ich sehe mich auerstande , nderungsantrge 12 und 13 zu befrworten .
ich habe das gefhl , da damit jegliches risiko ausgeschlossen werden soll .
ich glaube , da es sehr schwierig sein drfte , dies zu erreichen , ohne da der betroffene fischzuchtsektor stillgelegt wird .

ich bin auf die ansichten des parlaments zu diesen nderungsantrgen gespannt , und wenn sie meinen , da dieser ansatz die beste lsung ist , werde ich dies aufmerksam zur kenntnis nehmen .
nderungsantrag 11 kann ich partiell akzeptieren .

ich mchte abschlieend unterstreichen , da wir auch weiterhin ein hohes niveau des gesundheitsschutzes entsprechend unseren verpflichtungen aus dem vertrag anstreben .
ich halte manahmen , die diesem ziel angemessen sind , fr den richtigen weg .
wir setzen uns auch weiterhin fr die ausrottung der krankheit ein . das ist ein ziel , von dem sowohl die umwelt als auch der lachszuchtsektor profitieren werden .
ich hoffe , da das europische parlament unser engagement anerkennt , indem es unseren vorschlag befrwortet . dafr wre ich sehr dankbar .

vielen dank , herr kommissar byrne .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

schutz von jungen meerestieren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0035 / 2000 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur vierten nderung der verordnung ( eg ) nr . 1626 / 94 ber technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde im mittelmeer und vierten nderung der verordnung ( eg ) nr .
850 / 98 zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren ( kom ( 1999 ) 552 - c5-0040 / 2000 - 1999 / 0222 ( cns ) ) .

der in der einleitung vorgestellte vorschlag , ber den wir heute beraten , ist von sehr groer bedeutung .
meine kollegen im ausschu fr fischerei sowie im parlament insgesamt wissen sicher inzwischen , wie engagiert wir uns fr technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde auf der grundlage einer fundierten fachlichen beratung einsetzen .
fr diese beratung , der wissenschaftlich fundierte daten zugrunde liegen , ist die internationale kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde im atlantik zustndig .

diese zwischenstaatliche fischereiorganisation , der die europische union selbstverstndlich angehrt , ist fr die erhaltung des thunfischs und der verwandten arten im atlantik und in den angrenzenden meeren , einschlielich des mittelmeers , verantwortlich . das gremium wurde im mrz 1969 gegrndet und ist nur gehalten , alle zwei jahre zusammenzutreten .
tatschlich finden die tagungen meist jhrlich statt , wobei die beschlsse auf der grundlage wissenschaftlicher gutachten gefat werden , anhand derer es empfehlungen fr die erhaltung der bestnde gibt .

die arbeit erfolgt in vier stndigen ausschssen aus nationalen sachverstndigen , die sich mit den bereichen forschung und statistik , finanzen und verwaltung , einhaltung der bestimmungen sowie erhaltung und bewirtschaftung befassen .
ferner gibt es vier gremien , die sich mit folgenden arten befassen : tropische thunfische , thunfische in zonen mit gemigtem klima ( norden ) , thunfische in zonen mit gemigtem klima ( sden ) und sonstige arten .
die gremien sind befugt , regulierungsmanahmen fr arten , die unter das bereinkommen fallen , zu initiieren .
die vorschlge dieser gremien werden der kommission unterbreitet , die ihrerseits den vertragsparteien empfehlungen unterbreitet .
diese sind verbindlich , doch knnen die vertragsparteien innerhalb von sechs monaten einspruch erheben .
als vertragspartei ist die europische gemeinschaft verpflichtet , diese empfehlungen in gemeinschaftsrecht umzusetzen .

die iccat empfahl auf ihrer tagung im november 1998 in santiago de compostela einige nderungen der bestimmungen betreffend die mindestgre bei der anlandung von rotem thun .
die iccat hatte bereits 1974 , 1994 und 1996 empfehlungen gegeben .
so sind ab jetzt die anlandung und der verkauf von noch nicht einjhrigem roten thun ( also mit einem gewicht von unter 1,8 kg ) verboten .
auf der jngsten tagung im november 1998 wurde der stndige ausschu der iccat fr forschung und statistik gebeten , eine neue bewertung der bestnde des roten thuns im westlichen atlantik sowie im stlichen atlantik und mittelmeer vorzunehmen .
die dabei gewonnenen informationen sollten die organisation dann bei der prfung , entwicklung und verbesserung der langfristigen plne zum neuaufbau der bestnde untersttzen .

es wurde vereinbart , da der stndige ausschu fr forschung und statistik auf der tagung von 1998 eine untersuchung vorlegt und der tagung verschiedene mgliche bestandserholungsszenarien unterbreitet , die von grtmglicher nachhaltigkeit ausgehen und verschiedenen alternativen fr etwaige auffrischung und bestandsmischung rechnung tragen .
in der untersuchung sollten zwecks wirksamer erhaltung der bestnde an rotem thun monatliche sperrzeiten fr die ringwadenfischerei aufgezeigt werden .

im anschlu an diese untersuchung wurde daher auf der tagung vereinbart , da anstelle eines allgemeinen fangverbots fr thunfisch im mittelmeer fr die ringwadenfischerei in der zeit vom 1. bis 31. august ein selektiverer ansatz gewhlt werden sollte .

es ist wichtig , da der thunfischfang fr knftige generationen erhalten bleibt .
der rote thun ist die teuerste fischsorte der welt , die auf den auktionen in tokio bis zu 90 000 euro pro tonne erzielt . die tatsache , da die fnge des roten thun im mittelmeer mit ca .
30 000 t ber 70 % der gesamten anlandungen betragen , ist ein hinweis auf die bedeutung dieser fischart .
80 % davon werden in der ringwadenfischerei gefangen . das mittelmeer ist ein wichtiges laichgebiet fr den roten thun , und es ist daher wichtig , da alle erforderlichen manahmen zur verbesserung des schutzes der jungfische getroffen werden .
wenn wir fnge von fischen unter einem jahr verhindern wollen , mssen wir dafr sorgen , da die mindestgre beachtet wird und die entsprechenden technischen manahmen ergriffen werden .

die im november 1998 vereinbarten manahmen sind seit dem 21. juni verbindlich ; ich wiederhole : seit dem 21. juni 1999 . das war monate , bevor die mitteilung beim ausschu fr fischerei des parlaments einging , und das sind fast auf den tag genau neun monate .
ich frchte , herr kommissar , so geht das einfach nicht , daraus mssen wir lernen , und die berichte mssen dem ausschu fr fischerei des parlaments vorgelegt werden , bevor entscheidungen getroffen werden . andernfalls wird das ganze zur bloen formsache , und ich wei , da das weder die absicht der kommission noch die des kommissars ist .
wir sollten deshalb aus den fehlern der vergangenheit lernen .

herr prsident ! uns liegt ein vorschlag vor , mit dem versucht wird , eine empfehlung der iccat - wie es heit , aus dem jahre 1998 - in die gemeinschaftsvorschrift einzubeziehen , die seit 1999 verbindlich sein sollte und die erst ende vergangenen jahres das parlament erreichte .

die legislative trgheit der kommission bei einigen themen sollte uns nicht berraschen , handelte es sich nicht um eine empfehlung einer der wichtigsten internationalen fischereiorganisationen zum schutz einer so bedrohten ressource wie des thunfischs .
das mittelmeer , und insbesondere einige seiner gebiete , ist ein uerst wichtiges laichgebiet fr den roten thun , der einen enormen kommerziellen wert hat .
deshalb hat die iccat dieses laichgebiet in der adria empfohlen und die bedingungen fr den fang von fischen unter einem jahr verschrft .

wie der berichterstatter richtig sagt , sind beide manahmen mehr als gerechtfertigt , weshalb nichts anderes brigbleibt , als um ihre annahme zu bitten .
aber ich stimme auch mit herrn gallagher berein , wenn er sich gezwungen sieht , seine enttuschung wegen des verzugs der kommission beim ingangsetzen ihrer maschinerie und der umwandlung der empfehlungen in eine gemeinschaftsvorschrift zum ausdruck zu bringen .
wir warten noch immer auf den entwurf einer verordnung ber das importverbot von rotem thun aus honduras und belice , einer empfehlung aus dem jahre 1996 .
nach meinen informationen hat die gd fischerei im januar eine note an die gd handel geschickt , und diese ist schon bei den vorarbeiten .
aber vier jahre , um das importverbot aus lndern wirksam zu machen , die dafr bekannt sind , die billigflaggen zu begnstigen , ist eine vllig unannehmbare zeit , herr kommissar .

wir haben die erklrungen der kommission ber den langen internen proze gehrt , der fr eine umsetzung erforderlich ist , und das bild , das fr uns daraus entsteht , ist das einer unertrglichen brokratie .
in bezug auf den einzigen vorschlag zur beschleunigung dessen , was zur zeit auf dem tisch liegt , und durch rat und parlament vom verfahren abgeschnitten werden , hege ich gewisse zweifel .
auf jeden fall mssen wir endlich ganz klar eine lsung fr das problem finden , sei es im rahmen des berichts der kommission ber die regionalen fischereiorganisationen oder sei es , wenn es geht , noch eher .

ich gehe davon aus , da niemand in diesem haus etwas gegen den schutz von jungen meerestieren hat .
hufig wird darauf verwiesen , da eines der generellen ziele der gemeinsamen fischereipolitik darin besteht , lebende meeresressourcen zu schtzen und zu erhalten .
das ist alles sehr lobenswert .
auerdem steht ja auer zweifel , da der rote thun von immenser kologischer und finanzieller bedeutung ist .

als begeisterter anhnger des sports der knige wnsche ich mir zeiten wie die 30er jahre zurck , als die angler aus dem hafen von scarborough in yorkshire noch roten thun fingen , der nach dem angloamerikanischen system bis zu 830 pfund wog .
ich wei nicht , wieviel das in kilo ist .
ich untersttze die erkenntnisse der iccat , und ich untersttze das prinzip der zwischenstaatlichen zusammenarbeit in umweltfragen .

mich beunruhigt an dieser debatte , da wir reden , statt zu handeln .
die gemeinsame fischereipolitik funktioniert nicht .
da halten wir hochtrabende reden ber die erhaltung von bestnden , wenn die realitt so aussieht , da das quotensystem geradewegs in die umweltkatastrophe fhrt .
in der gemischten fischerei kann man keine unterschiede machen .
die tatsache , da riesige fischmengen tot ins meere zurckgeworfen werden , bedeutet , da verbesserungen bei der erfassung von fischereidaten bedeutungslos sind .
im vereinigten knigreich steht man der gfp zudem politisch uerst ablehnend gegenber .
viele brger meinen jetzt , wenn der fderalismus so aussieht , dann knnen sie ihn behalten .

lassen sie mich das an einem aktuellen beispiel erlutern .
im februar erlie die kommission die verordnung 394 / 2000 zum schutz der kabeljaubestnde in der irischen see .
das bedeutet , da in fleetwood 30 kstenfischfangboote bis ende april nicht auslaufen knnen .
wissenschaftler und fischer sind sich einig , da etwas getan werden mu .
dagegen wurde fr ber ein dutzend belgischer baumnetztrawler eine ausnahmeregelung erteilt , so da diese schiffe , die das problem berhaupt erst verursacht haben , weiterfischen drfen , whrend dies fr die britische flotte eine strafbare handlung darstellen wrde .
die gfp trgt nicht zur ressourcenerhaltung bei und hat die britische ffentlichkeit inzwischen so sehr verrgert , da wir nahe daran sind , die wiederherstellung der eigenen kontrolle ber unsere territorialgewsser zu fordern .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zu dem bericht des kollegen gallagher ber die vierte nderung der verordnung ber technische manahmen gab es in unserem ausschu keine nderungsantrge ; er wurde einstimmig angenommen , und ich beglckwnsche herrn gallagher .
dies zeigt berdies , da in unserem ausschu ein groer konsensgeist herrscht , wenn es darum geht , auf den artenschutz gerichtete manahmen zu untersttzen , wie in dem vorliegenden fall des thunfischs .
dabei geht es natrlich um entscheidungen , die die kommission in der iccat vertreten mu , wofr unser ausschu gefordert hat , vorher konsultiert zu werden und an den beratungen als beobachter teilnehmen zu knnen , um die kontrolle zu verstrken und zu verbessern und der rolle des europischen parlaments mehr nachdruck zu verleihen .

ich freue mich sehr , herr fischler , da die kommission auf unser anliegen bei der letzten und konstruktiven aussprache zu diesem thema positiv reagiert und uns aufgefordert hat , bereits an der nchsten beratung im mrz teilzunehmen , um uns ber die kommende vorbereitungstagung der iccat informieren zu knnen .
die kritik unseres berichterstatters zu diesem punkt wird somit auch bercksichtigt .

ich mchte die aufmerksamkeit auf die im bericht enthaltene feststellung lenken , da 1975 eine mindestgre des roten thuns von 6,4 kg mit einer 15 % igen toleranz des zahlenmigen anteils fr den gesamten atlantik empfohlen wurde .
gem der scrs-untersuchung wurde die 6,4-kg-regelung im ostatlantik und im mittelmeer jedoch unzureichend durchgesetzt .
der wwf berichtet , da italienischen , franzsischen und spanischen zolldienststellen zufolge der illegale fang von rotem thun und die anlandung von jungfischen zunehmen .

ich kann und will mich nicht weiter darber verbreiten . wir stehen alle unter zeitdruck .
herr prsident , ich mchte nochmals unserem berichterstatter , herrn gallagher , gratulieren .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte dem fischereiausschu und vor allem ihnen , herr gallagher , fr ihren bericht herzlich danken und auch fr die beratungen , die im ausschu stattgefunden haben .
ich kann feststellen , da es mit dem vorschlag eigentlich keine probleme gibt , und ich hoffe , da die gemeinschaft im anschlu an die annahme des vorschlages hier im parlament bald in der lage sein wird , ihren internationalen verpflichtungen in bezug auf den roten thunfisch nachzukommen .

hinsichtlich der kritik , die hier bezglich der noch ausstehenden vorschlge geuert wurde , mchte ich daran erinnern , da die kommission nun einmal relativ neu in der iccat ist , nmlich erst seit dem jahre 1998 als vollmitglied .
wir werden uns aber hier sehr bemhen , soweit die kommission noch vorschlge zu machen hat , solche zu diskutieren und dem parlament zu bermitteln und darber hinaus auch den proze in bezug auf die beschlufassung und die diskussion mit den mitgliedstaaten zu beschleunigen .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fischerei und umwelt : 2. bericht im anschlu an bergen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0016 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den zweiten bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die " umsetzung der schlufolgerungen des ministertreffens ber fischerei und umwelt vom 13. und 14. mrz 1997 in bergen " ( kom ( 1999 ) 270 - c5-0156 / 1999 - 1999 / 2150 ( cos ) ) .

herr prsident , herr fischler , meine damen und herren abgeordnete ! in dem von mir zu erstattenden bericht geht es um das wichtige thema der integration des binoms umwelt-fischerei , das bei dem ministertreffen in bergen behandelt wurde .
mich persnlich beschftigt diese integration seit jeher , denn wir wrden der fischerei und den fischern von morgen einen schlechten dienst erweisen , wrden wir es nicht verstehen , nachdruck auf die notwendigkeit der erhaltung der bestnde , letztendlich der verantwortungsbewuten fischerei zu legen .
das nicht zu tun , wrde nicht nur fr unsere fischer und europischen brger , sondern - noch schwerwiegender - fr die gesamte menschheit zwar heute brot , aber morgen hunger bedeuten .

die gemeinsame fischereipolitik ist auf diesem gebiet theoretisch sehr anspruchsvoll und streng , vielleicht mehr , als sich viele menschen - viele europer und auch viele nichteuroper - vorstellen knnen .
aus diesem grunde habe ich die europische kommission aufgefordert , eine verffentlichung herauszugeben , in der eine bestandsaufnahme aller manahmen der gemeinsamen fischereipolitik fr die erhaltung und den schutz der bestnde vorgenommen wird , um so der verbreitung unserer schutzmanahmen zu dienen .
auerdem haben wir die gd4 unseres parlaments ersucht , fr die mitglieder unseres fischereiausschusses eine systematische studie dieser manahmen zu erarbeiten .

die revision der gemeinsamen fischereipolitik im jahre 2002 ist die grte terminlich fixierte herausforderung , um eine umfassende berprfung , eine modernisierung - oder aktualisierung , wenn man so will - der gemeinsamen fischereipolitik in ihrer gesamtheit vorzunehmen .
ich bestehe auf der gesamtheit und folglich auch darauf , da der schutz der fischereibestnde in der gemeinsamen fischereipolitik bercksichtigt wird .
darin liegt der sinn meiner forderung an die europische kommission und an die dienste unseres parlaments .
ich glaube nicht , da der zustand der stocks oder das skandalse gegenwrtige system der rckwrfe ein gutes beispiel fr die gte des systems sind , das deshalb meiner ansicht nach bedeutende verbesserungen erfordert .

ich kann und will mich nicht zu sehr darber ausbreiten , wir sind uns alle der unerbittlichkeit der uhr und auch der arbeitszeiten der dolmetscher bewut .
deshalb will ich daran erinnern , da bergen ein ganz wichtiges beispiel dafr darstellt , wie die schaffung einer wirklichen meerespolitik aussehen mu .
wie der amtierende ratsprsident bei der ankndigung , die gegenwrtige portugiesische ratsprsidentschaft wolle erreichen , da die fischerei als eine auf die erhaltung unserer nachhaltigen ressourcen gerichtete politik angesehen werde , vor unserem ausschu sagte , mu das unser ziel in europa und auf dem planeten sein .
dazu gehen von bergen bedeutsame gemeinschaftsinitiativen aus - die unser ausschu immer untersttzt hat - , die auf die wiederherstellung der biomasse der laichenden bestnde , auf die reduzierung und anpassung der fischereittigkeit an die bestnde , den schutz der jungtiere , der arten und ihrer lebensrume und die anwendung von technischen manahmen fr eine selektive und verantwortungsbewute fischerei gerichtet sind .

dies sind zusammen mit wirksamen kontrollsystemen die entscheidenden aspekte fr die zukunft der fischerei .
aber man darf sich nicht von maximalforderungen leiten lassen , wie sie herr katiforis anfangs im entwurf seines berichts aufgestellt hatte .
ich nehme jetzt darauf bezug , weil ich spter keine zeit haben werde zu sprechen .
ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da die zahlreichen in unserem ausschu eingebrachten und angenommenen nderungsantrge und die von herrn katiforis gezeigte flexibilitt die annahme seines berichts in unserem ausschu ermglicht haben .
der zufall , das schicksal haben es so gewollt , da mein bericht und der von herrn katiforis ber die fischerei und die umwelt und gleichzeitig die mndliche anfrage unseres ausschusses - die wir morgen behandeln werden - ber die uerst schwerwiegenden folgen des unglcks eines ltankers , der erika , fr die fischerei genau in diesem plenum zusammentreffen .
der seeverkehr und die industrielle und urbane verschmutzung , die abflle , wirken sich negativ auf die fischerei aus . deren probleme werden nicht nur durch die berfischung verursacht .

herr prsident ! herr fischler , da ihre assistentin in bezug auf den bericht attwooll soeben umgehend mit mir ber die datenbank gesprochen hat , diese form der zusammenarbeit gefllt mir sehr .
ich bin an der nordsee aufgewachsen .
als kind der kste verfolge ich das geschehen an der nordsee deshalb seit jeher mit elementarem interesse .
unser maritimes umfeld , das darf ich sagen , ist einzigartig .
noch haben wir eine groe artenvielfalt im wasser und zu land .
der biologische reichtum ist jedoch gefhrdet .
ausbeutung durch berfischung , ungeklrte industrieabwsser , tankerunglcke , extensiven schiffsverkehr und ausschweifenden tourismus bedrohen massiv das gleichgewicht der maritimen flora und fauna .
aber da sage ich ihnen ja nichts neues .

gute anstze sind mit der bergen-konferenz erfolgt .
spannend war hier , da umwelt- und fischereiminister erstmalig gemeinsam an einem maritimen zukunftsprogramm " kste " gearbeitet haben .
grundlage aller manahmen ist die umsetzung der bestehenden regelungen auf europischer und internationaler basis , die beachtung der wissenschaftlichen ergebnisse und das vorsorgeprinzip .
hierzu gehrt auch die schaffung eines gemeinschaftsnetzwerkes von schutzzonen , genannt " natura 2000 " zur erholung des kosystems der nordsee sowie - das schlage ich vor - ein integriertes kstenzonenmanagement .
das hrt sich alles gut an , papier ist geduldig , und es wre auch alles in ordnung , wenn wir engel wren .
nach wie vor aber fehlen die notwendigsten fischereidaten , wie wir gerade eben gehrt haben , ebenso fehlt nach wie vor die bereitschaft in einigen mitgliedstaaten zum notwendigen und vereinbarten kapazittsabbau .

die konsequenz mu also eine lckenlose kooperation der institutionen vom fang bis zum verbraucher sein .
das gelingt nur mit einer effizienten berwachung , einer strengen beachtung der erlasse , der anwendung - endlich - des verursacherprinzips und mit schmerzenden sanktionen .
ziel mu die vollstndige integration der fischerei- und umweltpolitik in die eu-politik sein , und dies bitte nicht erst im nchsten jahrtausend !

herr prsident ! herr varela suanzes-carpegna , auch ich begre ihren bericht , denn wie ich sehe , sind wir einer meinung , was die fortschritte beim schutz der fischbestnde und kosysteme in der nordsee anbelangt .
ich meine auch , die erfolge der kommission bei den berwachungsmanahmen sprechen fr sich .
ich kann ihnen versichern , da ich den eingeschlagenen weg in zukunft weiter verfolgen werde .
ich mchte vor allem darauf hinweisen , da im anschlu an die bilateralen verhandlungen mit norwegen ende letzten jahres mittelfristige bewirtschaftsungsmanahmen fr kabeljau , schellfisch , scholle , seelachs und makrele vereinbart und festgelegt wurden .

ich mchte auch daran erinnern , da hnliche manahmen fr nordseehering schon vorher in zusammenarbeit mit norwegen eingefhrt worden waren .
diese mittelfristigen manahmen entsprechen voll und ganz dem vorsorgeansatz fr die bewirtschaftung der fischbestnde , so wie er vor kurzem beim internationalen rat fr meeresforschung vorgeschlagen wurde .
es ist die absicht der kommission , mittelfristige manahmen auch auf bestnde auerhalb der nordsee auszudehnen .
fr einige wichtige bestnde der ostsee , wie hering und sprotte , ist dies bereits geschehen .

ich gehe davon aus , da die anwendung der neuen verordnung zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren ab 1. januar dieses jahres den schutz von jungfischen erheblich verbessern wird , nicht nur in der nordsee , sondern auch in allen anderen gemeinschaftsgewssern des nordost-atlantiks .



in dieser verordnung haben wir neben bereits bestehenden mindestanlandegren neue mindestanlandegren fr muscheln und krebstiere vorgesehen .
wir haben ein fangverbot fr sandaal vor der nordostkste englands und der ostkste schottlands eingefhrt und vorgesehen , da schleppfahrzeuge garnelen nur mit trichternetzen oder mit netzen , die ein sortiergitternetz haben , fangen drfen .

daneben werden natrlich auch die vorschriften aus der alten technical measures-verordnung bernommen und vereinfacht .
auch hier einige beispiele : wir haben die maschengren so in gren zusammengefat , da fr kleinere , mittlere und grere arten jeweils eine bestimmte maschengre gilt .
so gilt eine einheitliche maschengre von 100 mm fr alle greren arten in den nrdlichen gewssern .
in den sdlichen gewssern gilt fr seehecht und andere arten eine maschengre von 77 mm .
damit jungfische entweichen knnen , mssen beim fang von kaisergranat und krabben in den nrdlichen gewssern netze mit quadratmaschen verwendet werden , die so angeordnet sind , da sich die maschen nicht schlieen knnen . beim fang von kaisergranat werden ja - wie sie wissen - hufig groe mengen von jungfischen anderer arten mitgefangen .
das waren nur einige beispiele .

wie sie sehen , sollen diese manahmen fr mehr selektivitt sorgen .
wir werden natrlich auch weiterhin genau verfolgen , wie sich die situation nach der einfhrung dieser neuen manahmen entwickeln wird .
ich hoffe , die entwicklung wird eine gute sein .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

bestandsbewirtschaftung und schutz der meeresumwelt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0017 / 2000 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr fischerei ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : bestandsbewirtschaftung und schutz der meeresumwelt ( kom ( 1999 ) 363 - c5-0176 / 1999 - 1999 / 2155 ( cos ) ) .

dieses haus hat sich in der vergangenheit hufig mit problemen der bestandsbewirtschaftung und des umweltschutzes im fischereisektor beschftigt .
die vorliegende mitteilung der kommission bildet einen teil der gesamtstrategie der kommission fr eine bessere integration von umweltbelangen in andere politikbereiche der gemeinschaft .
die gesamtstrategie der kommission sieht vor , die fischereiaktivitten durch eine bewirtschaftung der knappen fischbestnde , die deren erschpfung durch berfischung und / oder die schdigung der umwelt verhindert , wirtschaftlich tragfhig und dauerhaft umweltgerecht zu gestalten .

die alternative zu einer erfolgreichen bewirtschaftung bestnde angesichts schrumpfender bestnde und der zunehmenden deckung der nachfrage nach fischerzeugnissen durch importe im wirtschaftlichen niedergang des fischereisektors .
wie ich erfuhr , beschrieb mich eine spanische zeitung aufgrund derartiger uerungen als einen feind des fischereisektors .
ich bin natrlich ebenso sehr ein feind des fischereisektors wie jemand ein feind desjenigen ist , dem er rt , nicht den ast abzusgen , auf dem er sitzt .
das ist eine unkluge politik .

in der mitteilung der kommission wird vor allem eine senkung des fischereilichen drucks gefordert , von dem kommerziell nutzbare bestnde und die meeresaquasysteme profitieren wrden . des weiteren werden bessere manahmen fr den schutz der meeresumwelt , eine integrierte bewirtschaftung der kstengebiete , bessere ausbildungsmanahmen , eine transparentere informationspolitik sowie ein grerer beitrag der wissenschaftlichen forschung fr die fischereibewirtschaftung gefordert .
diese schwerpunkte werden sowohl auf gemeinschaftsebene als auch in den verschiedenen internationalen foren , in denen die gemeinschaft mitarbeitet , verfolgt .
sie werden zudem im rahmen der von der gemeinschaft ausgehandelten bilateralen und multilateralen vereinbarungen verfolgt .

whrend die mitteilung die lobenswerten absichten der kommission verdeutlicht , geht gleichzeitig aus ihr hervor , welche manahmen vernachlssigt werden und wo bewirtschaftung und kontrolle verbessert werden knnen .
hier lt sich aus der mitteilung zitieren .
die bermige ausbeutung der gemeinschaftlichen fischbestnde ist so schwerwiegend , da die wissenschaftlichen behrden eine rasche senkung der ausbeutung um bis zu 40 % empfohlen haben .
so stand es in der mitteilung von vergangenen juli .
inzwischen hat der rat " fischerei " auf seiner tagung am 16. dezember eine drastische senkung der zulssigen gesamtfangmengen fr bestimmte arten , wie z . b. kabeljau und sardellen , beschlossen , die fr das jahr 2000 bei kabeljau bei etwa 25 % und bei sardellen bei 43 % liegen .
darber hinaus hat die kommission eine verordnung fr einen plan fr die erholung der kabeljaubestnde in der irischen see angenommen , der aufgrund der gefhrdung dieser art praktisch die einstellung des kabeljaufangs in der irischen see zwischen dem 14. februar und dem 13. april festlegt .
das sind beispiele dafr , da der fischereisektor aufgrund einer bermigen ausbeutung der bestnde vor schwerwiegenden problemen steht .

was kann zur linderung des schadens getan werden , der den vom fischfang lebenden gemeinden angetan wurde ?
zunchst mu erkannt werden , da das gemeinschaftsrecht gestrkt und die kontrollmechanismen sowie entsprechenden verfahren verbessert werden mssen .
zweitens sollten die grundstze dieses gemeinschaftsrechts auch auf internationale vereinbarungen ausgeweitet werden , die von der gemeinschaft unterzeichnet wurden .
drittens sollte sich die europische union zu einer verbesserung ihrer berwachungsmanahmen und zur verhinderung einer bermigen verschmutzung der gemeinschaftsgewsser verpflichten , die fr alle meereslebewesen einschlielich der fischressourcen schdlich ist .
die kontrollen sind zu verstrken , um lkatastrophen wie im falle der erika im golf von biscaya sowie das absichtliche verklappen von altl zu verhindern .

es sollte zudem erkannt werden , welchem druck das empfindliche meeresaquasystem aufgrund der verstdterung der kstenregionen ausgesetzt ist .
dieser druck ist in europa am grten .
in diesem zusammenhang sei auch auf die probleme verwiesen , die durch das zurckwerfen der beifnge , durch fischfanggerte , die den meeresboden beschdigen , sowie die vernichtung natrlicher lebensrume durch intensive aquakulturen hervorgerufen werden .

eine mgliche alternative wre ein quotensystem hnlich dem , wie es seit 1986 in neuseeland besteht .
dieses system sieht , ausgehend von der zulssigen gesamtfangmenge fr eine bestimmte art , die schaffung eines marktes fr individuelle quoten fr fischfangrechte innerhalb eines bestimmten gebiets vor , die die inhaber der rechte untereinander austauschen , selbst nutzen oder fr einen bestimmten zeitraum an andere fischer verpachten knnen .
das nach einem solchen system geschaffene eigentumsrecht bezieht sich auf das recht zum fischfang und nicht auf den fisch selbst .
durch eine solche marktorganisation knnen die langfristigen perspektiven der fischfangindustrie verbessert werden .

liebe kollegen , es ist derzeit schier unmglich , alles ber das riesige kosystem meer oder die vielzahl der faktoren , die die bestnde in diesem aquasystem beeinflussen , in erfahrung zu bringen .
wir drfen jedoch nicht die augen vor der wissenschaftlichen forschung verschlieen , wir drfen nicht aufhren , informationen zu sammeln , wir drfen nicht nachlassen in unserem streben nach einer vervollkommnung vorhandener systeme , und wir sollten erforderlichenfalls einen richtungswechsel zumindest in betracht ziehen .
die fischereisektoren in europa stehen vor ernsten problemen , und mir liegt das wohlergehen der branche wirklich am herzen .
ich rufe deshalb die kommission und den rat auf , die erforderlichen informationen zusammenzutragen und den politischen willen fr wahrhaft langfristige lsungen fr die vom fischfang abhngigen gemeinden aufzubringen und nicht kurzsichtig nach kurzfristigen lsungen zu streben .
ich empfehle den bericht dem hohen haus .

der umweltausschu ist im allgemeinen mit der mitteilung der kommission zufrieden , und es freut uns , da der ausschu fr fischerei unsere nderungen bernommen hat .
inzwischen wird ja weithin anerkannt , da der fischfang auswirkungen auf die meeresumwelt hat , die weit ber den bloen fang der zielart plus ein wenig beifang hinausgehen und allenthalben sprbar sind .

wir begren die absicht der kommission , den umweltschutz in andere politikbereiche - auch in die gemeinsame fischereipolitik - der eu einzubeziehen .
schlielich steht schon seit 1992 in den vertrgen , da das vorbeugeprinzip und der umweltschutz in die gemeinschaftspolitiken integriert werden sollten .
doch , wie bereits festgestellt wurde , ist dabei die verabschiedung einer strikten definition des vorbeugeprinzips von entscheidender bedeutung , denn allzu leicht werden bloe lippenbekenntnisse abgegeben und dann weiter " business as usual " betrieben .
ein gutes beispiel wre in diesem zusammenhang das un-bereinkommen ber die fischbestnde von 1995 .
in der mitteilung fehlt jedoch ein aspekt , nmlich berwachung und kontrolle .

alle vernnftigen manahmen und regelungen werden nicht zu einer bestandserhaltung fhren , wenn es kein effektives system gibt , mit dem die einhaltung der regeln sichergestellt wird .
die kontrolle obliegt den mitgliedstaaten . vom rat ist krzlich eine liste schwerwiegender verste angenommen worden , mit der versucht wird , die ahndung hnlicher vergehen in den verschiedenen lndern bis zu einem gewissen grad zu koordinieren .
das ist ein wichtiger schritt vorwrts , doch kommission und ausschu fr fischerei weisen stndig darauf hin , da in den kontrollprogrammen aller mitgliedstaaten noch sehr viele verbesserungen notwendig sind .

ich mchte den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

herr prsident !
die fischerei ist eine wirtschaftsttigkeit ersten ranges , hinter der sehr hohe investitionen stehen und die ganzen regionen der gemeinschaft ihre grundbeschftigung unter wirklich recht harten bedingungen bietet .
aber die vorstellung , die einige leute von der fischerei haben , ist gewhnlich hchst simplistisch und kann von der reinen folklore bis hin zu der beleidigung reichen , den fischer als einen gefhllosen piraten und plnderer anzusehen .
ich mu leider sagen , da dieser bericht wegen seiner verbindung mit der umwelt fr personen mit dieser art von vorstellungen offenbar eine gelegenheit darstellte , um jeweils ihren besonderen unsinn einzubringen .
wenn der bericht von herrn katiforis in seiner ursprnglichen fassung angenommen worden wre , htte wohl kein mitglied des fischereiausschusses jemals wieder seinen fu in eine fischereiregion setzen knnen , ohne sich einer gewissen gefahr auszusetzen , gelyncht zu werden .

die beziehung zwischen der fischerei und den meereskosystemen liegt auf der hand .
aber diese beziehung ist viel umfassender und beinhaltet viele faktoren , wie die verschmutzung und den seeverkehr .
einzig den fischer wegen der umweltzerstrung zu beschuldigen , ist so ungerecht wie falsch .
unser ausschu verhinderte seine eigene beschmung durch eine reihe von nderungsantrgen , von denen ich selbst 14 einbrachte , die zum groen teil vom berichterstatter akzeptiert wurden , wofr ich ihm aufrichtig danke .

whrend wir die diskussion fr beendet hielten , erreichen schillernde nderungsantrge das plenum , um deren unumwundene ablehnung ich bitte .
danach sollten wir zum beispiel mit dem krglichen haushalt der fischerei die kunstschtze finanzieren oder den meerestourismus frdern .
andere nderungsantrge , wie die nummer 4 , die die finanzierung von biologischen erholungsphasen fordern , beweisen berdies eine groe unkenntnis der fischereivorschriften , wenn sie manahmen fordern , die bereits in kraft sind , auch wenn alles noch verbesserungswrdig ist .

ich bitte deshalb , die vier eingebrachten nderungsantrge abzulehnen und das kapitel ber fischerei und umwelt mit dem in der debatte im ausschu vorgebrachten gedanken abzuschlieen , da nmlich beide in enger beziehung zueinander stehen und unter den auswirkungen derselben angriffe auf die umwelt leiden .
wie ich so viele male gesagt habe , ist die fischerei eher opfer als verursacher der zerstrung des meereskosystems , und morgen , in der aussprache ber die erika , werden wir gelegenheit haben , das nachzuweisen .

herr prsident ! der bericht von herrn katiforis hatte den vorzug , eine mitteilung , in der sich die kommission darauf beschrnkt , eine reihe guter wnsche aufzuzhlen , aber ihre unfhigkeit zu deren praktischer umsetzung einzugestehen , mit lebendigkeit , polemik und streitbarem geist zu fllen .
woran es herrn katiforis bestimmt nicht gefehlt hat , war der mut , die manahmen darzulegen , die nach seiner ansicht zur erholung und erhaltung der natrlichen ressourcen des meeres beitragen knnten .
ich sage dies aus dem nichteinverstndnis mit vielen seiner vorschlge heraus , weil ich zu denen gehre , die der meinung sind , da in der fischerei nicht nur die ressourcen wichtig sind - sie sind es - , sondern auch die menschen , die diese ttigkeit seit jahrhunderten ausben .

ich stimme mit dem berichterstatter darin berein , da es einer strkeren koordinierung der europischen fischerei- und umweltpolitik bedarf .
was wir aber grundstzlich vermissen , sind mut und politische entschlossenheit seitens der kommission und der mitgliedstaaten , um entscheidungen zu treffen und die bereits gltige vorschrift anzuwenden .
nicht nur fischerei und umwelt sollten integriert werden , sondern auch seeverkehr , beschftigung oder energie .
in bezug auf die strukturfonds knnte ich hier eine ganze reihe von beispielen erwhnen , aber das werde ich mir fr eine andere gelegenheit aufheben .

das europische parlament ist sich ber die beschrnktheit der ressourcen und die notwendigkeit der durchfhrung einer verantwortungsbewuten fischerei im klaren .
es fordert strenge von der kommission und von den mitgliedstaaten zur einhaltung der tac und der nach objektiven wissenschaftlichen kriterien festgelegten quoten und verlangt , da alle mit dem gleichen ma gemessen werden .
die rckwrfe stellen , wie herr katiforis sagt , eine verschwendung von ressourcen dar , die wir nicht akzeptieren drfen .
zwanzig millionen tonnen nicht nutzbarer fnge werden zurckgeworfen .
die flotte mu mit fangeinrichtungen fr eine immer selektivere fischerei ausgestattet werden .
dieses parlament hat sich bereits den treibnetzen widersetzt , und trotzdem stellen wir fest , wie bestimmte staaten nicht nur die pflicht ihrer beseitigung miachten , sondern die anzahl von schiffen mit diesem fanggert erhhen oder angesichts der passivitt der nationalen und gemeinschaftsbehrden einfach keine daten bermitteln .

wir sozialisten sind der meinung , da die verteidigung der gemeinsamen fischereipolitik bedeutet , fr eine geregelte und kontrollierte fischereittigkeit einzutreten .
es ist unerllich , da die kommission mit dieser botschaft eine informationskampagne ber die gfp einleitet .
auerhalb der gfp gibt es nur unkontrolliertheit , angriffe auf die umwelt und eine nicht nachhaltige wirtschaftsttigkeit .

herr prsident , ich schtze diesen bericht von herrn katiforis ber die bestandsbewirtschaftung und den schutz der meeresumwelt sehr .
vergessen wir nicht , da die fische die grundlage unserer nahrungskette bilden und da die erste katastrophe , die als verheerend fr die umwelt eingestuft wurde , die minamata - krankheit war , die in japan 1958 aufgrund einer quecksilbervergiftung der fische ausgebrochen ist .
man mu also die einleitungen sehr genau beobachten , sowohl was die industrieabwsser als auch was die haushaltsabwsser betrifft .
die einleitung von aus klranlagen stammenden abwssern ins meer , insbesondere bei einem geschlossenen milieu wie dem mittelmeer , ist aus meiner sicht keine gute methode zur suberung von klranlagen .
die vom land ausgehenden einleitungen verdienen ebenso unsere aufmerksamkeit wie der ausbau und die urbanisierung der kstenzonen usw . nicht vergessen werden darf aber auch die wiederherstellung der natrlichen umwelt sowie beispielsweise die lsung der probleme im zusammenhang mit der killeralge caulerpa taxifolia und den seegraszonen , die vom verschwinden bedroht sind und deshalb geschtzt werden mssen .

da man sich selbst am besten helfen kann , mssen die nutzer des meeres , die fischer , besonders aufmerksam sein .
natrlich mu der fischereiliche druck gemindert werden , und der abbau der berkapazitten um 30 bis 40 % , wie ihn die kommission vorgeschlagen hat , wurde durch den rat auf 5 bzw. 10 % abgemildert .
ferner mssen selektive fangmethoden angewandt werden , und zusammen mit meinem kollegen nol mamre , selbst ehemaliger europaabgeordneter , fordern wir ein moratorium fr die verwendung des pelagischen schleppnetzes in den gemeinschaftsgewssern des golfes von biskaya sdlich des 47o nrdlicher breite , denn wir sind es leid , immer wieder zu erleben , wie die delphine an unseren strnden verenden , gerade in dieser zeit .
es gilt also , selektive fangmethoden anzuwenden .

die aquakultur mu auch berwacht werden .
lesen sie den bericht von herrn katiforis noch einmal nach , in dem er darber berichtet , da zum beispiel in schottland 17 000 lachse durch die krankheit infiziert sind , von der ich vorhin sprach , und damit die umwelt belasten .
wir mssen also den ttigkeiten im geschlossenen milieu besondere aufmerksamkeit widmen .
der europarat wird am 22. mrz im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu gast sein und mit ihm ber die anstrengungen , die auf dem gebiet der forschung , besonders in fragen der meeresumwelt , erforderlich sind , sowie ber die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen herausforderungen der bewirtschaftung der ozeane beraten .
ich lade sie gern ein , werte kolleginnen und kollegen , an dieser diskussion teilzunehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! meiner ansicht nach wurde die ursprngliche fassung des berichts katiforis dank einiger nderungsantrge , die insbesondere von der uen-fraktion vorgelegt und im fischereiausschu angenommen worden sind , verbessert .

auf diese nderungsantrge mchte ich kurz eingehen .
nach unserem dafrhalten sollte das system zur ortung von fangschiffen ber satellit auf die grtmgliche zahl von schiffen ausgedehnt werden , wobei es selbstverstndlich nicht den kleinen fischereifahrzeugen , bei denen die anschaffungs- und betriebskosten im vergleich zum wert der fangmenge zu hoch wren , aufgezwungen werden darf und bercksichtigt werden mu , da das satellitenkontrollsystem fr fahrzeuge der kstenfischerei weder sinnvoll noch wirksam ist .

wir sind froh , da die ursprngliche idee des berichterstatters zur einfhrung eines steuer- oder abgabensystems , das unmglich durchzusetzen wre oder fr alle mitgliedstaaten zur pflicht erhoben werden knnte , in dem bericht verworfen wurde .

zum schutz der kstengebiete , welche die wichtigsten zucht- und laichgebiete fr viele arten darstellen , wnschen wir uns strengere kontrollen , die mit sanktionen verbunden werden mten , um diejenigen , die unerwnschte beifnge wieder ins meer werfen , zu bestrafen .
dies fhrt nmlich zu hheren sterberaten und hat demzufolge verhngnisvolle auswirkungen auf eine vernnftige bewirtschaftung der fischbestnde .
was speziell die bestandsbewirtschaftung im mittelmeerraum betrifft , so ist uns allen wohlbekannt , da die fischerei hier nicht durch vorschriften in bezug auf zulssige gesamtfangmengen reglementiert wird .
glcklicherweise , mu ich sagen !
wie vielleicht bekannt sein drfte , ist das mittelmeer im unterschied zu den kalten gewssern des nordens ein kleines , warmes meer , wo es sehr schwierig , wenn nicht gar unmglich ist , da sich fischbnke von bestimmten arten bilden .
der in der begrndung des vorliegenden berichts erwogene gedanke , jahresfangquoten fr das mittelmeer festzusetzen , ist demzufolge vllig deplaziert .

schlielich werden wir fr die nderungsantrge der gue-fraktion stimmen .
wir halten nmlich die finanzielle untersttzung der traditionellen und der handwerklichen fischerei ebenso wie die gewhrung von einkommensbeihilfen fr die fischer in den sogenannten biologischen schonzeiten fr sehr wichtig : dadurch wird eine umfangreiche und verantwortungsvolle wirtschaftsttigkeit mit dem gebotenen schutz der umwelt weitgehend in einklang gebracht .

herr prsident , herr kommissar ! der fischereiausschu hat wirklich hart gearbeitet , um zu einem ausgeglichenen text des berichtes zu gelangen .
einige sagen allen ernstes , die ursache fr die abnehmenden fischereibestnde sei allein die fischerei .
das ist natrlich falsch , und es lenkt zudem von objektiven erklrungen ab .
ich fordere daher alle akteure auf , auch die anderen ursachen fr die verringerten bestnde in betracht zu ziehen , sei es die verschmutzung , den klimawandel , industrielle aktivitten und seeverkehr usw .

europa hat erneut eine umwelttragdie vor seinen ksten erlebt , nmlich den untergang der erika vor der bretagne .
die kombination aus den erwhnten faktoren und unzureichende kontrollmanahmen auf europischer ebene sind die hauptursachen fr eine geschwchte meeresumwelt .
fischerei ist eine wirtschaftliche ttigkeit .
wenn wir einen starken fischereisektor wollen , brauchen wir bestnde zum fangen und eine perfekte umwelt , in der der fisch sich reproduzieren kann .
die eu hat die bedingungen zu schaffen , welche die umwelt und alle anderen interessen zu einem ausgleich bringen .
deshalb sind wir vllig gegen einseitige manahmen , die den fischereisektor angreifen und schwchen .

es ist falsch , die technischen und umweltbezogenen realitten zu ignorieren .
macht es denn wirklich sinn , boote mit weniger als zwlf metern lnge mit einem satellitenkontrollgert auszustatten ?
ist es sinnvoll , einseitig die kstenfischerei zu propagieren , obwohl sie weder besonders umweltfreundlich ist noch ausreichend berwacht werden kann ?
dieses sind einige wenige der vielen fragen aus dem fischereiausschu .

diese beispiele zeigen , da es einfach ist , von einem theoretischen standpunkt aus ber fischerei und umwelt zu reden .
aber es ist ungleich schwieriger , konstruktive manahmen aufzuzeigen , die auf dem prinzip einer nachhaltigen bestandsbewirtschaftung beruhen .
hier brauchen wir noch strkeren wind in den segeln !

herr prsident , zunchst einmal freue ich mich darber , da im bericht katiforis die vielfltigen faktoren , die zur schdigung der meeresumwelt beitragen , bercksichtigt werden : verschmutzung , unkontrollierte fischerei , bohrinseln und belastung der kstengebiete durch menschliche ttigkeiten sind potentielle quellen weitreichender umweltschden sowohl in den kstengewssern als auch auf offener see , wobei die fischerei ein weiteres opfer dieser zustnde ist .

deshalb ist es richtig , die zusammenhnge zwischen fischerei und umwelt genauer zu untersuchen und zu analysieren .
der einsatz selektiver fanggerte , die unerwnschte beifnge und fischabflle reduzieren , ist sicher genauso unverzichtbar wie andererseits die minderung des fischereilichen drucks - nicht nur in kstengewssern .
der abbau der fangkapazitten und des drucks der fischerei auf die fischbestnde bedeutet keineswegs beibehaltung einer veralteten flotte oder verhaltene modernisierung .
moderne fischereifahrzeuge bieten nicht nur angemessenere sicherheits- und hygienebedingungen , sondern sie knnen auch zur eindmmung einiger umweltschdigender faktoren beitragen .
darber hinaus sei betont , da man nicht von vornherein ein ganzes fischereisegment einer hheren umweltvertrglichkeitsstufe zuordnen kann : in einigen fllen trifft es allerdings zu , da die handwerkliche fischerei geringere auswirkungen auf die umwelt und deren ressourcen hat .

des weiteren erfllt es mich mit genugtuung , da in dem bericht die mgliche einleitung einer aufklrungskampagne fr fischer und verbraucher ber die risiken einer gedankenlosen ausbeutung der fischbestnde erwogen wird , und da die kommission aufgefordert wird , die einfhrung eines europischen preises vorzuschlagen , der an verschiedene akteure des sektors und an all jene verliehen werden soll , die sich durch dienste und beratungsleistungen im sinne eines verantwortungsbewuten handelns besonders um eine nachhaltige bewirtschaftung der fischbestnde und um den naturschutz der meeresumwelt verdient gemacht haben .

herr prsident !
als mitglied der fraktion der grnen / freie europische allianz , aber auch als abgeordneter fr galicien mchte ich in diesem beitrag zwei zwangslufig kurze bemerkungen vorbringen .

erstens : die fischereiproduktion und die erhaltung der fischbestnde sind zwei aspekte ein und derselben frage .
die schiffseigner und seeleute der lnder mit der umfangreichsten fischereittigkeit haben das strkste interesse am schutz ihres lebensumfelds , denn ohne diesen schutz kann die zukunft dieses wirtschaftssektors nicht gesichert werden .

zweitens : es steht fest , da eine politik zum schutz der meeresumwelt sowohl auf den meeren der gemeinschaft als auch in internationalen gewssern und gewssern von drittlndern umgesetzt werden mu .
vor allem aber hat dies in unseren eigenen kstengewssern zu geschehen .
gestatten sie mir , in diesem sinne von einer erfahrung zu berichten , die erst wenige tage zurckliegt .
ich habe gerade eine besttigung dafr gefunden , wie die europische union mit efre-mitteln in vilagarcia , in galicien , den bau einer hafenanlage fr die lagerung von chemikalien und kohlenwasserstoffen in einer anlage finanziert , die lediglich drei arbeitnehmer beschftigt , und zwar entgegen den bestimmungen der eg-richtlinie ber umweltvertrglichkeitsprfungen in einem wattenmeer wie dem von ria arousa , wo 26 000 menschen vom schalentierfang leben .

darf ich dem berichterstatter zunchst zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
ber naturschutz wird viel geredet , und es werden viele lippenbekenntnisse abgegeben .
viele sind auch dafr , bis es sie selbst betrifft .
naturschutz ist schn und gut , und er hat meine volle untersttzung .
aber letzten endes mu ein gleichgewicht gefunden werden zwischen denjenigen , deren leben und lebensunterhalt vom meer abhngt , und denjenigen , die festlegen , wer wo wann und wie in den gewssern der europischen union fischen darf .

herr fischler kennt mich natrlich schon lange . ich habe mich zum thema bse und zu vielen anderen themen im zusammenhang mit der landwirtschaft wiederholt schriftlich an ihn gewandt , aber da er jetzt ja auch fr die fischerei zustndig ist , werde ich ihn und seine munteren kollegen auch zu fischereifragen nerven mssen , denn meine region und nordirland mit seinen fischern gehren zu den am strksten betroffenen gebieten .
das ging soweit , da man ohne jegliche form der entschdigung , ohne wirkliche verhandlungen oder diskussionen ein moratorium gegen sie verhngt hat .
es wurde festgelegt , da sie fr einen zeitraum von elf bis zwlf wochen nicht fischen drfen .
sicher , wir alle sind uns einig , wir haben ein problem mit dem naturschutz , wir haben ein problem mit den bestnden , aber was ich ihnen , herr kommissar , wirklich sagen will , und das habe ich ihnen und dem ausschu fr fischerei auch schon gesagt , und das werde ich wieder sagen , ist folgendes : zwischen brssel und den fischern vor ort klafft eine tiefe kluft .

und es ist ganz gleich , ob sie aus galizien oder aus nordirland oder aus schottland kommen .
diese kluft gibt es nun einmal , und uns hier in brssel ist es nicht gelungen , sie zu berbrcken .
wir mssen die ansichten der fischer bercksichtigen .
wir mssen die sorgen der fischer bercksichtigen , und wir mssen eng mit ihnen zusammenarbeiten . und ich hoffe , da sie als fr die fischerei zustndiges kommissionsmitglied sich dieser kluft bewut sind und versuchen werden , mit allen beteiligten so eng wie mglich zusammenzuarbeiten , um zu gewhrleisten , da alle seiten gehrt und ihre standpunkte bercksichtigt werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! eines , glaube ich , mu klar sein : es ist aufgabe unserer gemeinsamen fischereipolitik , eine nachhaltige fischereibewirtschaftung zu gewhrleisten .
die erhaltung des marinen kosystems liegt sowohl im interesse des fischereimanagements als auch im interesse des umweltschutzes .
es mu uns ganz einfach gelingen , herr nicholson , diese brcke zu bauen zwischen dem , was hier in brssel fr notwendig erachtet und beschlossen wird , und dem , was die gefhle und auch die berechtigten interessen der fischer in den verschiedenen teilen der gemeinschaft sind .

aber nachhaltigkeit ist meiner meinung nach ein prinzip , das nicht ausschlielich dem umweltaspekt zu folgen hat , sondern fr die nachhaltigkeit ist es genauso wichtig , da man auch die wirtschaftlichen und sozialen aspekte zum bestandteil dieses begriffes macht .
wenn wir die nachhaltigkeit der europischen fischerei im wirtschaftlichen und im kologischen sinn sichern wollen , dann haben wir da sicherlich auch jede menge arbeit vor uns .
einiges , was in die richtige richtung weist , ist allerdings schon geschehen .

ich erinnere sie an die manahmen zur verbesserung der selektivitt der fanggerte , die dieses jahr in kraft getreten ist . ich erinnere sie an unsere entscheidungen zur verringerung des fangs bedrohter bestnde um 40 % bei der fangquotenfestsetzung .
ich erinnere sie an die einfhrung von schutzgebieten , die auch zum beispiel seevgeln zugute kommen , und schlielich mchte ich noch die langfristigen managementstrategien erwhnen , die auf dem vorsorgeprinzip fr zehn der wichtigsten kommerziell genutzten fischereibestnde in den gemeinschaftsgewssern beruhen .

doch , wie gesagt , viel arbeit liegt noch vor uns .
wir sollten insbesondere in richtung mehrjhriger quotenfestsetzung einiges berlegen und in diese richtung gehen .
das wrde zur sicherung einer langfristig nachhaltigen befischung beitragen und den fischern auch mehr vorausschau und mehr planungssicherheit geben .
mit nur kurzfristigen manahmen helfen wir weder den bestnden noch den fischern .
eine neue haltung zu diesem thema braucht aber auch einigen politischen mut , und zwar von allen beteiligten , ob sie nun auf der nationalen oder auf der gemeinschaftsebene arbeiten .

in den nderungsantrgen , die hier ebenfalls mit zur debatte stehen , wird unter anderem die kommission aufgefordert , mehr mittel in der fischereipolitik einzusetzen .
hier mu ich sie daran erinnern , da wir mit genderten voraussetzungen arbeiten .
die beschlsse von berlin haben dazu gefhrt , da es keinen spielraum fr neue , frische budgets oder neues , frisches geld gibt . wir mssen im rahmen dieses finanziellen rahmens , der uns da zur verfgung gestellt wurde , operieren .

sie schlagen auch die ausweitung der kstengewsser von einer 12- zu einer 24-meilen-zone vor .
ich glaube , diese frage mu man doch noch sehr eingehend diskutieren , denn man darf nicht bersehen , da das nicht nur vorteile hat , sondern da das auch groe probleme mit sich bringen kann , insbesondere im hinblick darauf , da das eigentlich in die richtung einer teilweisen renationalisierung der fischereipolitik gehen wrde .


insgesamt zeigt aber dieser bericht unser engagement fr die genannten ziele , und wir begren daher auch die untersttzung , die dieser bericht durch den berichterstatter , herrn katiforis , erfahren hat .



vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

insolvenzverfahren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0039 / 2000 ) von herrn lechner im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber insolvenzverfahren ( 9178 / 1999 - c5-0069 / 1999 - 1999 / 0806 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die sie kurz vor mitternacht noch so zahlreich hier sind !
im europischen binnenmarkt entfalten unternehmen nicht nur grenzberschreitende wirtschaftliche aktivitten , sondern sie verfgen zunehmend auch ber vermgen , ber niederlassungen in mehreren lndern .
im binnenmarkt gibt es aber nicht nur gewinner , sondern auch verlierer .
bedauerlich , aber wohl unvermeidbar .
die sich daraus im falle eines konkurses , einer insolvenz ergebenden probleme sind bisher so gut wie ungeregelt geblieben .
welche wirkung hat beispielsweise die konkurserffnung in einem mitgliedstaat auf das in einem anderen mitgliedstaat befindliche vermgen ?

wie ist es mit der verfgungsbefugnis des gemeinschuldners ?
kann er vermgen auch nach konkurserffnung noch erfolgreich verschieben , gewissermaen forum shopping betreiben ?
es gibt weder nennenswerte vlkerrechtliche abkommen noch europische lsungen .
zwar kam 1995 ein bereinkommen zustande , dieses ist aber nicht in kraft getreten .
mit der jetzt vorliegenden verordnung werden diese probleme nun durch eine europische rechtsnorm umfassend , abschlieend und vor allem auch mit direkter verbindlicher wirkung geregelt .

aus meiner sicht kann man die verordnung als groen wurf und als einen wichtigen schritt hin zu einem einheitlichen , geschlossenen europischen kollisionsrecht in konkurssachen bezeichnen .
mit dieser verordnung bestimmen sich zustndiges gericht und anwendbares recht nach dem staat , in welchem der gemeinschuldner seine hauptniederlassung hat .
nach dieser lex concursus erfolgt grundstzlich die erffnung des konkurses , die erfassung des gesamten , auch des auslndischen vermgens einschlielich der beteiligung auch der auslndischen glubiger , die abwicklung des verfahrens und seine beendigung .
die erffnung des verfahrens wirkt unmittelbar europaweit , aber auch die weiteren entscheidungen entfalten direkte wirkung , ohne da irgendwelche besonderen schritte der anerkennung in anderen mitgliedstaaten erforderlich wren .

die verordnung geht von dem grundsatz der universalitt und einheitlichkeit des verfahrens aus .
grundstzlich soll in einem verfahren das ganze vermgen des gemeinschuldners in einer insolvenzverwaltung erfat werden , an der alle glubiger - in- wie auslndische - beteiligt und gleichmig befriedigt werden , also grenzberschreitend .
wegen der unterschiedlichen nationalen rechtsordnungen , zum beispiel im hinblick auf sicherungsrechte oder auf arbeitsvertrge , kann dieser grundsatz der universalitt allerdings nicht lupenrein durchgehalten werden .
dies wrde in unzulssiger weise die rechte dritter personen verletzen .

deshalb wird in sonderanknpfungen fr einzelne bedeutsame rechtsverhltnisse die jeweilige beachtung des jeweils vor ort geltenden nationalen rechtes angeordnet .
dies gilt insbesondere im hinblick auf dingliche rechte , auf immobilien , auf in registern verlautbarte rechte , rechtsinstitute wie den eigentumsvorbehalt , aufrechnungsmglichkeiten , die glubigeranfechtung , nicht zuletzt auch im hinblick auf arbeitsvertrge .
whrend diese sonderanknpfungen unabweisbar sind , lt die verordnung allerdings darber hinaus zu , da dann , wenn in einem anderen land eine zweigniederlassung besteht , hinsichtlich einer solchen niederlassung ein weiteres oder weitere insolvenzverfahren durchgefhrt werden knnen , welche dann als nebenverfahren , sekundrverfahren - partikularverfahren genannt - gefhrt werden , deren wirkung dann allerdings auf das territorium des betreffenden landes beschrnkt sind .

aus meiner sicht und aus der sicht des berichtes sowie des rechtsausschusses bestehen hiergegen bedenken .
der grundsatz der universalitt , der idealerweise in der logik des binnenmarktes und der schaffung eines einheitlichen europischen rechtsrahmens liegt , wird dadurch in einer weise unterbrochen , welche nicht wie bei den oben geschilderten sonderanknpfungen sachlich unabweisbar ist .
jedenfalls gilt dies fr solche nebenverfahren , die nach erffnung eines hauptverfahrens - das ist ganz wichtig - eingeleitet werden sollen . hier ist ja auch fr die zweigniederlassung mit erffnung des konkurses bei der hauptniederlassung die konkurswirkung bereits eingetreten .
aus diesem grunde wird in meinem bericht vorgeschlagen , in diesen fllen , in denen bereits ein hauptverfahren erffnet ist , ein weiteres verfahren als nebenverfahren nur dann zuzulassen , wenn der verwalter des hauptverfahrens dem zustimmt .

mit dieser einschrnkung wrde ein weiterer wichtiger akzent im hinblick auf eine geschlossene einheitliche europische rechtsentwicklung gesetzt .
in diese richtung zielten brigens auch die stellungnahmen des wirtschafts- und sozialausschusses , auch andere stellungnahmen sind gegen mehrere verfahren .
sie bedeuten zustzliche komplikationen und abgrenzungsprobleme .
der vorschlag ist nicht so sehr aus der sache zu erklren , sondern aus den zwngen bei der suche nach einem einstimmigen kompromi .
ich meine , das parlament sollte hier einen anderen akzent setzen , und mchte deshalb auch die kollegen , die hier noch nderungsantrge vorgeschlagen haben , doch bitten , sich diesen punkt noch einmal zu berlegen .

weitere vorschlge beziehen sich auf klarstellungen , zum beispiel im hinblick auf die wahrung der selbstndigkeit juristischer personen und anderes .
abschlieend mchte ich ein wort des dankes an finnland und deutschland richten , auf deren verdienstvolle initiative hin der vorschlag vorgelegt wurde .
mit dieser verordnung werden im insolvenzrecht smtliche kollisionsnormen kompakt , abschlieend und verbindlich als europische rechtsnorm geregelt , bei wahrung der nationalen rechtsordnungen in der sache .
dies ist ein durchbruch und kann meines erachtens vorbildcharakter haben . aus diesem grunde fordere ich den rat auf , die verordnung so schnell wie mglich zu erlassen , und bitte ihn , die vorschlge des parlaments zu bercksichtigen .

herr prsident , ich glaube , wir alle befrworten einen europischen rechtsraum .
wir sind auch alle fr eine harmonisierung in einem bereich , der von extremen unterschieden in unseren rechtssystemen und mehr noch in den rechtsbegriffen geprgt ist .
schon das wort insolvenz , der rechtsbegriff insolvenz beinhaltet nicht in allen mitgliedstaaten das gleiche .
so sind wir uns also einig darber , da der entwurf fr eine verordnung und der bericht in die richtige richtung gehen .

gestatten sie mir jedoch einige bemerkungen zur methode .
wenn man die unterschiedlichkeit der rechtssysteme und - begriffe betrachtet - die ja nicht zu bersehen ist - und in richtung einer besseren koordinierung gehen will , so gibt es meiner meinung nach drei vorgehensweisen .
erstens knnte man von einer quivalenz ausgehen und sagen : letztlich ist insolvenz in frankreich , in england und in deutschland genau dasselbe .
die zweite variante bestnde darin , ein recht aus dem nichts neu zu schaffen , d. h. die systeme zu harmonisieren und smtliche rechtsbegriffe und - systeme in allen staaten vllig umzugestalten .

diesen weg hat man nicht beschritten .
der dritte weg , und der wurde beschritten , besteht letztlich darin , ber die bestehenden systeme hinweg , die man nicht anrhrt , einen echten gemeinschaftsrechtlichen ansatz der insolvenzverfahren und des unternehmens in zahlungsschwierigkeiten zu setzen .
das ist brigens eine gute sache , und das ergebnis bertraf wahrscheinlich die absichten der autoren .
aber in diesem stadium mchte ich doch eine bemerkung machen , die nicht technischer , sondern eher philosophischer natur und von der praxis inspiriert ist .
da nmlich die insolvenz in der europischen union in den meisten staaten durch diejenigen , die sie erleben , als ein absolut endgltiges ereignis empfunden wird .
ich meine nun , da es in einer wirtschaft , die immer schneller voranschreitet , wo jeder eine reale chance haben mu , unsere aufgabe ist , die chance zu geben , es mit einem gewerblichen unternehmen zu versuchen , und wenn ntig auch eine zweite und dritte chance .

in sehr vielen staaten ist das heute nicht mglich .
einer der grnde fr die unterschiedliche wettbewerbsfhigkeit zwischen dem europischen raum und beispielsweise den vereinigten staaten ist eben jene fhigkeit des neuanfangs , die jenseits des atlantik existiert und die wir nicht kennen .
meiner meinung nach sollten wir , da wir nun schon so weit gegangen sind und diesen weg auch weiter beschreiten werden , indem wir ein insolvenzverfahren fr die einheitliche regelung dieser form des rechtsstreits in der europischen union einsetzen , auch darauf achten , da daraus nicht die allegorie einer guillotine wird .

herr prsident , liebe freunde , sehr geehrter herr kommissar ! ich glaube , da wir bisher mehr glck als verstand gehabt haben , da es aufgrund des fehlens der von meinen vorrednern angesprochenen vorschriften noch zu keinen katastrophen gekommen ist .
wenn wir die sonnenseite des binnenmarktes in angriff nehmen , d. h. die schaffung eines solchen gemeinsamen binnenmarktes , dann mssen wir uns auch mit der schattenseite beschftigen , nmlich den konkursen .

meiner ansicht nach ist dies heute ein historischer augenblick .
ich gratuliere dem berichterstatter dazu , da er diesen bericht so schnell vorgelegt hat .
auerdem bin ich stolz darauf , da mein heimatland sich an der vorlage dieser verordnung beteiligt hat , von der wir hoffen , da sie nun schnell vom rat angenommen wird .
ich halte das fr einen wichtigen schritt , auch wenn das nationale system davon nicht allzu sehr berhrt wird .

leider mu ich zum bedauern des berichterstatters mitteilen , da unsere fraktion den nderungsantrag 3 nicht untersttzen kann , denn wir sind der ansicht , da dadurch die rechtslage und der rechtsschutz fr die glubiger eingeschrnkt werden .
was nderungsantrag 6 betrifft , so haben wir bei den verhandlungen im ausschu einen vergleichbaren nderungsantrag eingebracht .
ich bin etwas verwundert darber , da sie von der pse-fraktion ihn dort nicht untersttzt haben .
wir werden jetzt ihrem nderungsantrag 6 zustimmen . ich frage mich jedoch , warum sie sich im ausschu nicht hinter unseren stellen konnten .

gleichzeitig hoffe ich , da wir in diesem zusammenhang zu einblicken gelangen werden und durch vergleich ermitteln knnen , welche verfahren der einzelnen lnder am schnellsten und gnstigsten sind .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die kommission mchte zunchst unterstreichen , da es sich bei dem heute abend zur aussprache stehenden vorschlag fr eine verordnung lediglich und vor allem um eine neugestaltung des bereinkommens ber insolvenzverfahren aus dem jahr 1995 handelt .
wie man wei , ist das betreffende bereinkommen ein ergebnis langjhriger , hufig schwieriger und mhsamer diskussionen . gerade deshalb stellt es einen kompromi zwischen dem prinzip der einheitlichkeit und dem prinzip der territorialitt dar , also zwischen den grundstzen , nach denen die verschiedenen rechtssysteme ber insolvenzverfahren in jedem unserer mitgliedstaaten aufgebaut sind .

wenn man sich ins bewutsein ruft , da die entwicklung der globalen wirtschaftslage und besonders des binnenmarktes immer fter zu insolvenzverfahren fhren kann , die hufig den charakter grenzberschreitender verfahren tragen , dann ist es voll und ganz gerechtfertigt , da sich die union als ganzes mit den erforderlichen verbindlichen rechtsinstrumenten ausstattet , um dafr sorge zu tragen , da insolvenzverfahren auf der basis gemeinsamer grundstze des aufbaus und mit der gewhr einer schnellen durchfhrung ablaufen .

der umstand , da unternehmen konkurs anmelden , wird , glcklicherweise oder leider , zunehmend normalitt in unserem wirtschaftsalltag .
im brigen wird er ein faktor fr die erneuerung des unternehmensgeflechts sein , die nicht durch schwerfllige brokratische vorgnge oder hemmnisse behindert werden soll , die die agonie nicht mehr lebensfhiger unternehmen verlngern .
daher mu man versuchen , einen rechtlichen bezugsrahmen zu finden , der sich an die neuen anforderungen der globalisierten wirtschaft anpat .

der aktuelle vorschlag fr eine verordnung wurde nicht von der kommission vorgelegt , sondern ist eine gemeinsame initiative von zwei mitgliedstaaten - deutschland und finnland - in ausbung des initiativrechts , das sie in diesen fragen mit der kommission teilen .
nach ansicht der kommission beinhaltet diese verordnung keine substantielle nderung am wortlaut des bereinkommens .
bereits 1981 hat die kommission ihre haltung zum ausdruck gebracht , indem sie sich eindeutig fr die annahme des prinzips der einheitlichkeit bei insolvenzverfahren aussprach .
diese einstellung war im brigen in den von der kommission vorgelegten vorschlgen ber ein parallelverfahren fr die abwicklung von unternehmen zu finden .

demgegenber ermglicht das bereinkommen von 1995 die erffnung von nebenverfahren . so werden zur generellen regelung , die die kommission gerne aufgenommen sehen wrde , ausnahmesituationen geschaffen .
nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam htte es die kommission vorgezogen , einen neuen text anzunehmen , in dem die these der einheitlichkeit ausdrcklich verankert ist .
dennoch ist es jetzt meiner ansicht nach nicht an der zeit , die vereinbarung in frage zu stellen , die im zusammenhang mit dem bereinkommen von 1995 - das brigens in einem zeitraum von ca. dreiig jahren verhandelt wurde - erzielt wurde .

demzufolge hat es die kommission abgelehnt , einen vorschlag vorzulegen , und beschrnkte sich in ihrer meinungsuerung auf die fragen institutioneller natur .
ebenfalls aus diesem grund ist die kommission der auffassung , da sie keinen nderungsantrag zur nderung der verordnung stellt , mchte jedoch den herren abgeordneten ihre sicht zu den auf dem tisch liegenden nderungsantrgen erlutern .

die kommission stimmt daher den vom berichterstatter , herrn abgeordneten lechner , vorgeschlagenen nderungsantrgen nr .
1 , 2 , 3 und 5 zu , jedoch nicht dem nderungsantrag nr .
4. die kommission vertritt die ansicht , da das parlament vielmehr den nderungsantrag nr . 4 des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten untersttzen sollte , damit die kommission eine abnderung der anhnge zur verordnung vornehmen kann , und zwar gem artikel 5 der entschlieung eg 1999 / 468 untersttzt von einem regulierungsausschu .
folglich stimmt die kommission den vom ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgelegten nderungsantrgen nr .
3 und 4 zu , aber nicht den nderungsantrgen nr . 1 und 2 zum begriff " mittelpunkt der hauptschlichen interessen des schuldners " .
der mittelpunkt der hauptschlichen interessen einer gesellschaft oder einer juristischen person ist doch in artikel 3 als begriff ausreichend definiert .
fr alle brigen nicht unmittelbar behandelten flle drfte der bezug im erwgungsgrund 13 als ausreichend anzusehen sein .

vielen dank , herr kommissar vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.05 uhr geschlossen . )
