
schiffbruch der erika

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0011 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei an die kommission zum schiffbruch der erika .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! als erstes mchte ich auf die wertschtzung hinweisen , die uns herr fischler mit seiner heutigen anwesenheit entgegenbringt .
gestern hatte uns unsere prsidentin angekndigt , da er aus termingrnden abwesend sein wrde .
ich glaube , er hat das nochmals berdacht und getan , was man von ihm gewhnt ist : er hat diesem parlament seine wertschtzung und achtung erwiesen , wie er es stets getan hat , und dafr danke ich ihm .

ich erhebe heute meine stimme in diesem plenum im namen des ausschusses fr fischerei des europischen parlaments , um noch einmal die aufmerksamkeit auf den schiffbruch des ltankers erika zu lenken und unserer besorgnis ausdruck zu verleihen .
eine zweifache politische berlegung veranlat unseren ausschu - und mich als seinen vorsitzenden - , erneut auf diese angelegenheit zu sprechen zu kommen .
erstens , um der kommission , dem rat und den mitgliedstaaten zu beweisen , da unser parlament dieses schwere unglck weder vergessen kann noch will .
zweitens , um uns heute einem konkreten aspekt der dadurch verursachten schwerwiegenden umweltkatastrophe zuzuwenden : seiner auswirkung auf den fischereisektor und die aquakultur der betroffenen regionen .

der epilog zu diesem ganzen vorgang mu ohne zweifel darin bestehen , dringende manahmen zu treffen , um die schden zu mildern und zu verhindern , da sie in der zukunft erneut auftreten .
genug des wehklagens und der grbeleien .
wir alle mssen uns , herr kommissar , auf das wesentliche konzentrieren und manahmen treffen .
zunchst erfordert die sicherheit im seeverkehr - insbesondere , wenn es sich um erdlprodukte und gefhrliche gter handelt -wirksame kontrollen in den gewssern der gemeinschaft und in ihren hfen .

der bau dieser schiffe , der doppelwandige schiffskrper , ihr alter , die kontrolle der klassifikationsgesellschaften , die versicherungen , die schaffung von datenbanken mit allen erforderlichen informationen , die zusammenarbeit und die koordinierung in der gemeinschaft , die verstrkte kontrolle durch die inspektoren , die verantwortung der frachtunternehmer und eigentmer der fracht sind fragen , die angepackt werden mssen , und niemand ist besser als die europische kommission geeignet , ernsthafte vorschlge fr eine europische harmonisierung in diesen bereichen auszuarbeiten .

die billigflaggen - die so viel schaden fr die fischerei anrichten , fr die sich bei uns die bezeichnung " verantwortungsbewute fischerei " durchgesetzt hat - mssen auch beim seeverkehr besonders berwacht und reguliert werden .
man mu das einlaufen dieser schiffe mit billigflaggen in die gemeinschaftsgewsser verhindern , wenn sie die sicherheitsvorschriften der gemeinschaft nicht erfllen .

wir erwarten von der europischen kommission konkrete taten .
was den fischereisektor und den der aquakultur angeht - die in den betroffenen gebieten der bretagne und der vende besonders bedeutend , entwickelt und angesehen sind - , so mu die europische kommission die verursachten schden , ihre bewertung dieser schden und die spezifischen manahmen aller art - politische , wirtschaftliche , soziale , finanzielle usw .
- , die sie zu treffen gedenkt , um die schden zu mildern und die fischer und die unternehmen zu entschdigen , die von einem tag auf den anderen dramatisch geschdigt worden sind , ffentlich bekanntmachen .

wie wird man das vertrauen der verbraucher in die aus diesem gebiet stammenden produkte wiederherstellen ?
wie sollen die betroffenen entschdigt werden ?
wir stehen vor einem sehr schwerwiegenden problem , das nicht zu lsen die europische union - eine wirtschafts- , handels- , industrie- und fischereimacht - sich nicht erlauben darf .

herr kommissar , wir mssen ans werk gehen . wir mssen pioniere und vorhut im umgang mit diesen problemen sein , die unsere umwelt schdigen und ganze industrien und berufliche aktivitten vernichten .
wir mssen vorbeugen , mssen prventivmanahmen treffen , die verhindern , da sich katastrophen wie diese wiederholen .
dies ist der sinn unserer mndlichen anfrage im namen aller kolleginnen und kollegen des ausschusses fr fischerei .
wir erwarten von der kommission konkrete vorschlge : aktionen und kein lamentieren .
dieses parlament wird heute einen gemeinsamen entschlieungsentwurf mehrerer fraktionen annehmen , den ich , herr prsident , meine damen und herren , fr wichtig und angebracht halte .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , meine damen und herren ! zunchst , herr abgeordneter varela suanzes-carpegna , mchte ich festhalten , da ich , wenn das parlament ruft , klarerweise immer zur verfgung stehe , und das habe ich auch in der vergangenheit , glaube ich , ausreichend bewiesen .
was die verschmutzung der westkste frankreichs aufgrund des untergangs der erika anbetrifft , so ist uns bewut , welche massiven , gewaltigen schden diese katastrophe verursacht hat , die noch dazu dadurch verstrkt wurden , da zur selben zeit dieser groe sturm an der westkste frankreichs herrschte .
das ausgetretene l und der sturm zusammen haben insbesondere die austernbnke und die muschelzucht massiv kontaminiert , zum teil sogar vllig zerstrt .

darber hinaus sind auch verschiedene schden im fischereisektor , insbesondere bei fangnetzen aufgetreten .
die fischerei mute daher auch aufgrund der lpest in einigen zonen eingestellt werden .
wir arbeiten hier sehr intensiv mit den franzsischen behrden zusammen , und die zustndige kommissarin ist gerade dabei , manahmen zur verbesserung der sicherheit auf see insgesamt zu prfen und , wenn notwendig , entsprechende vorschlge an die kommission heranzutragen , damit derartige ereignisse in zukunft gar nicht mehr vorkommen knnen .
die gemeinschaft mu sich mit der betroffenen bevlkerung solidarisch zeigen , und wir mssen wirklich alle mglichkeiten - hier stimme ich dem herrn abgeordneten varela suanzes-carpegna vllig zu - nutzen , um helfen zu knnen .

im fischerei- und im aquakultursektor - und nur fr diese sektoren kann ich hier sprechen - steht dafr in erster linie das finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei zur verfgung .
die mittel knnen im rahmen des franzsischen fischerei-strukturprogramms fr die jahre 2000 bis 2006 eingesetzt werden , und die franzsischen behrden haben uns mitgeteilt , da sie beabsichtigen , ihr programm in der nchsten woche nach brssel zu bermitteln .
bis zum jahr 2006 stehen frankreich 225 millionen euro fr strukturmanahmen zur verfgung .

wie kann man im rahmen dieser mglichkeiten einerseits den fischern und andererseits den muschel- und austernzchtern helfen ?
was die fischer anbelangt , so besteht hier die mglichkeit einer entschdigung fr die fischer und schiffseigner , und zwar eine entschdigung bis zu 50 % mit staatlicher beteiligung fr die schden , die sich aus der vorbergehenden einstellung ihrer ttigkeit ergeben . hier ist die gemeinschaft bereit , 50 % kozufinanzieren .
die hhe der entschdigung kann frankreich festsetzen , das ist sein ausschlieliches recht , wobei insgesamt 9 millionen euro zur verfgung stehen .

wie kann man nun den austern- und muschelzchtern helfen ?
die mittel knnen fr die reinigung der austernbecken eingesetzt werden .
es knnen neue ausrstungen fr die austernbecken angeschafft bzw. zerstrte aquakulturausrstungen instandgesetzt werden .
es knnen die abwsser aus aquakulturanlagen geklrt werden , und daneben knnen regelungen zur verbesserung und berwachung der qualitt der rckverfolgbarkeit und auch der hygiene finanziert werden .
denkbar wre unter anderem auch eine generelle verkaufsfrderungskampagne .

wenn wir noch in diesem monat die antrge von seiten frankreichs bekommen , dann ist es auch mglich , die erstattungsfhigkeit rckwirkend zum 1.1.2000 festzusetzen .
wir sind von seiten der kommission jedenfalls bereit , den antrag sofort , wenn wir ihn bekommen , zu prfen und auch rasch zu genehmigen , damit die hilfe fr die betroffenen unmittelbar in gang gesetzt werden kann .

herr prsident ! ihre ausfhrungen soeben , herr fischler , stimmen mich optimistisch .
das ausma der katastrophe vor der bretonischen kste ist wirklich enorm .
die wirtschaftlichen und kologischen auswirkungen der havarie des ltankers erika sind so gro , da wir uns zum zweiten mal innerhalb von wenigen wochen mit diesem thema in diesem hause beschftigen ; das zu recht .
ein ganzer wirtschaftszweig , die fischerei und aquakultur und die damit zusammenhngenden arbeitspltze , ist in frage gestellt .
da knnen und drfen wir eben nicht tatenlos zusehen .
schne reden und heie trnen helfen nicht weiter .
ob wir zwei , acht oder sechzehn stunden reden , davon wird kein fisch lebendig und kein bretonischer fischer satt .
solidaritt drckt sich eben nicht nur in worten aus .
deshalb kann unser entschlieungsantrag nur ein erster schritt sein , dem taten , d. h. manahmen folgen mssen , die endlich dafr sorgen , da derartige katastrophen nicht mehr passieren , und vor allem nie mehr vor europas ksten .

in der vorliegenden fraktionsbergreifenden entschlieung fordern wir die anerkennung des verursacherprinzips .
wir fordern weiter eine unbrokratische hilfe fr die in ihrer existenz gefhrdeten fischer und aquakulturbetreiber .
dies darf jedoch nicht zu einer wettbewerbsverzerrenden dauersubvention fhren .
wir fordern auch , den seeverkehr sicherer zu gestalten , und wir wollen insgesamt ein besseres monitoring .

die kommission , wie wir gehrt haben , packt an . ein treffen mit vertretern der industrie soll die vorschlge der kommission bekanntmachen .
angesprochen wird dabei nicht nur die notwendigkeit strengerer hafenstaatkontrollen , sondern auch der knftig zwingende einsatz von doppelwandtankern . ich begre das sehr .
aber meine forderungen gehen darber hinaus . die erika hat das fa zum berlaufen gebracht .
fr die sicherheit und den prventiven schutz der europischen ksten und den fortbestand der fischerei als einem anerkannten wirtschaftsfaktor brauchen wir eine europische umweltkstenwache und ein maritimes datennetz zur effektiven zusammenarbeit der mitgliedstaaten , wie wir es gestern eingeklagt haben .
hier ist europa gefordert .
europas glaubwrdigkeit steht auf dem spiel . eine weitere katastrophe , die wir lediglich mit einigen reden begleiten , knnen wir uns nicht leisten !

herr prsident ! der schiffbruch der erika vom 12. dezember vergangenen jahres vor der bretonischen kste verursachte eine lpest , unter deren umweltauswirkungen wir noch jahrelang zu leiden haben werden .
zur zerstrung der naturressourcen muten die schwerwiegenden folgen fr bestimmte wirtschaftssektoren , hauptschlich die von der fischerei abhngigen bereiche , hinzugerechnet werden .
und mit den in den tanks des gesunkenen schiffs verbliebenen 20 000 tonnen rohl kann sich alles noch verschlimmern .

fr die sektoren der aquakultur und austernzucht , die der unaufhaltsam an die ksten geschwemmten verschmutzung wehrlos ausgesetzt sind , sind die folgen sehr ernst , nicht nur wegen der unmittelbaren verschmutzung der ersten tage , sondern auch aufgrund des spteren verlusts von marktanteilen und der ablehnung eines produkts mit allen garantien , das aber durch die verschmutzung selbst beeintrchtigt ist , durch die verbraucher .

es geht um randgebiete mit einem instabilen wirtschaftlichen gleichgewicht , das durch diese lpest , die leider keinen einzelfall darstellt , stark geschdigt wurde .
die hauptressourcen dieser regionen - wie die anderer benachbarter gebiete - sind die , die die natur bereithlt .
eine natur , der zu oft durch menschliche ttigkeit , die mit grerer umsicht und strkerer kontrolle seitens der staatsmacht verhindert werden knnte , schaden zugefgt wird .

" vorbeugen ist besser als heilen " sagt ein sprichwort und sagt auch der haushalt .
meine damen und herren , vorbeugen ist sehr preiswert im vergleich zu den kosten von katastrophen wie dieser .

herr fischler sagt , er sei immer zur stelle , wenn das parlament ihn ruft .
im fall der erika hat er allerdings den anschein erweckt - vielleicht nicht bei uns , aber doch bei den einwohnern der bretagne und vende - , als kommissar fr fischereiwesen nicht oder nur zeitweilig zur stelle zu sein .

wie dieses parlament bereits in seiner ersten entschlieung vom 20. januar dieses jahres aufgezeigt hat , mssen die bedrfnisse der fischereibetriebe , der austernzucht und des tourismus , die besonders betroffen sind , bercksichtigt werden .
deshalb haben wir schon damals die kommission aufgefordert , dringend manahmen fr den fischereisektor durch die mobilisierung spezieller fonds zu verabschieden .

galicien und die bretagne , beide das ende der welt in europa , sind auch durch diese lpest zu geschwistern geworden .
wir knnen auch nicht verstehen , da erfahrungen wie die mit der urquiola oder der amoco-cdiz nicht dazu gefhrt haben , die gesetzgebung im bereich des seeverkehrs sowohl in bezug auf die sicherheit beim gefahrguttransport als auch im hinblick auf die billigflaggen zu strken .

wir fordern , da dieses mal das letzte ist .
wir fordern , da wir alle lehren ziehen und schleunigst unsere gesetze verndern und die lcken fllen , die uns immer wieder mit dem unglaublichen konfrontieren und das unglaubliche wirklichkeit werden lassen .
das verursacherprinzip scheint uns angebracht und darber hinaus notwendig zu sein .
es ist jetzt an der zeit , da die verursacher zu zahlen beginnen , denn bisher haben die betroffenen und die steuerzahler gezahlt . und die verursacher sollten nicht nur zahlen , sondern auch die betroffenen gebiete subern .

daher freue ich mich ber die antwort von herrn fischler , vor allem darber , da er die notwendigkeit rckwirkender manahmen und der raschen reaktion auf die eingegangenen ersuchen anerkennt .
im namen meiner fraktion , der sozialistischen fraktion , mchte ich eine solidarittsbotschaft an die betroffenen richten , an die fischer , die zchter und die unternehmer , die es ermglichen , da das meer seine produkte pnktlich auf die mrkte bringt , an die brgermeister und die politisch verantwortlichen sowie die freiwilligen , die an der suberung beteiligt waren .
sie alle sollen unserer solidaritt versichert sein .

ich mchte dem kommissar zwei fragen stellen .
das parlament hat eine entschlieung angenommen , in der gefordert wird , in diesem fall das verursacherprinzip anzuwenden und sowohl den schiffseigner als auch den eigentmer der fracht fr den schaden haftbar zu machen .
ich mchte den kommissar fragen , ob dieses prinzip tatschlich anwendbar ist , und ob wir von den genannten personen irgendeinen schadenersatz erhalten werden .
die zweite frage bezieht sich auf das angekndigte weibuch der kommission zur umwelthaftung , das sicherstellen soll , da knftig das verursacherprinzip gilt und wir bessere mglichkeiten haben , die europische umweltgesetzgebung entsprechend umzusetzen .

das weibuch rumt ein , da der verursacher nur dann zur verantwortung gezogen werden kann , wenn er ermittelt wurde , wenn der schaden quantifizierbar ist und ein kausaler zusammenhang zweifelsfrei bewiesen ist .
die havarie der erika ist ein beispiel par excellence ; hier ist genau das eingetreten , worum es in dem weibuch geht .
sie kann deshalb zum mastab werden , wie mit problemen dieser art knftig umzugehen ist .

die vorgeschlagene richtlinie sieht fr schden , die auf von der eu regulierte gefhrliche ttigkeiten zurckgehen , eine strenge haftung vor . meine sorge geht dahin , und vielleicht kann sich der kommissar dazu uern , ob das weibuch zur umwelthaftung tatschlich das geeignete mittel ist , mit problemen von der grenordnung des schiffbruchs der erika fertig zu werden .
wird es den anforderungen tatschlich gerecht oder wird auch knftig bei schiffshavarien auf hoher see der verursacher davonkommen , ohne fr den schaden aufkommen zu mssen .

herr prsident , wir mchten gegenber den von der katastrophe betroffenen menschen und regionen unser mitgefhl und unsere solidaritt zum ausdruck bringen . doch gute absichten allein reichen nicht aus , sondern fr die schden mu ersatz geleistet und die ausflle mssen ausgeglichen werden , sowohl was die wiederherstellung der umwelt als auch die muschelzuchtanlagen und die fischereiausrstungen betrifft .
wir begren , da der herr kommissar davon gesprochen hat , es sei notwendig , rasch und rckwirkend zu handeln und zu entschdigen .

wir bemngeln ebenfalls die zu nachlssige kontrolle der schiffe und befrworten die schaffung einer europischen kstenwache und insbesondere die forderung nach strengeren gesetzlichen vorschriften sowie nach schiffen mit doppelter auenhaut .

wir prangern weiterhin die praxis der geflligkeitsflaggen sowohl bei handelsschiffen als auch bei fischereifahrzeugen an .

des weiteren sind wir schockiert darber , da die ladung aufgrund des gehaltes an polyaromatischen kohlenwasserstoffen von ber 1000 ppm stark kanzerogen war .
das heit , unter den 15 000 tonnen l , die ins meer gelangten , waren 15 tonnen hochgiftige erzeugnisse .
dies ist inakzeptabel .
wir haben es zudem zu spt erfahren , so da jetzt medizinische kontrolluntersuchungen insbesondere bei den freiwilligen erforderlich sind , die mit groem einsatz an der wiederherstellung der umwelt gearbeitet haben .

unserer meinung nach mu der vorbeugung gegen solche risiken sowie der wissenschaftlichen forschung zur verhinderung und beseitigung von schden besondere aufmerksamkeit gelten .
es sind zahlreiche vorschlge gemacht worden , die geprft werden sollten .
lsungen fr katastrophenflle findet man nicht im letzten augenblick , sondern es mu hauptschlich im vorfeld gehandelt werden .

herr prsident , ber zwei monate nach der havarie der erika werden die bereits gesuberten kstenabschnitte immer wieder verschmutzt .
ich mchte erneut meine solidaritt mit den opfern zum ausdruck bringen und die hohe einsatzbereitschaft der freiwilligen helfer und fachkrfte wrdigen , die immer noch an der reinigung der verschmutzten strnde arbeiten .
infolge der mobilisierung vor ort , zu deren sprachrohr unser haus sich mit der durchfhrung einer debatte und der annahme einer entschlieung am 20. februar machte , ist es zur ankndigung eines ersten manahmepaketes gekommen .
die franzsische regierung hat berlegungen zur verbesserung der meeressicherheit angestellt und diesbezgliche vorschlge unterbreitet , insbesondere zur bekmpfung der billigflaggen und fr konsequentere kontrollmanahmen .
aus dieser lpest mssen die lehren gezogen und unverzglich entscheidungen auf gemeinschaftsebene getroffen werden , um schrottreife tanker daran zu hindern , unsere gewsser zu befahren und unsere hfen anzulaufen , um die doppelte auenhaut fr den transport von umweltgefhrdenden stoffen durchzusetzen sowie die sicherheits- und kontrollnormen zu verstrken .

des weiteren mu gefordert werden , da die durch die verschmutzung entstehenden kosten von den tatschlich verantwortlichen getragen werden .
so mu total fina einen finanziellen beitrag zur beseitigung der kologischen , wirtschaftlichen und sozialen schden sowie zur entschdigung der geschdigten leisten .

der franzsische staat hat bereits mittel zur entschdigung bereitgestellt .
doch wie mir scheint , hat die europische union bisher ihre solidaritt nicht ausreichend zum ausdruck gebracht .
auch auf gemeinschaftsebene mssen finanzmittel fr die reinigung der verschmutzten strnde , zur untersttzung der mit der suberung der lverschmutzten vgel befaten organisationen sowie zur hilfe bei der wiederinstandsetzung der geschdigten unternehmen bereitgestellt werden .
die fischer und austernzchter , die groe einkommensverluste erleiden und umfangreiche summen fr wiederinstandsetzungsarbeiten und zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher aufwenden mssen , sollten spezifische ausgleichszahlungen erhalten .

ich begre die erklrung , die herr kommissar fischer soeben abgegeben hat , und nehme die verpflichtungen zur kenntnis , die er vor unserem haus bernommen hat .
ich mchte betonen , da meine fraktion in verbindung mit den initiativgruppen vor ort weiterhin wachsam und aktiv bleiben wird , damit die betroffenen rasch entschdigt und die gesetzlichen vorschriften auf allen ebenen verstrkt und mit wirksamen sanktionen gegen verste ergnzt werden .

herr prsident , es ist wichtig , da wir uns zweieinhalb monate nach dem untergang der erika nochmals mit der lpest beschftigen , weil das ausma dieser wirtschaftlichen , sozialen und kologischen katastrophe an unserer atlantikkste in wirklichkeit viel grer ist , als nach den ersten einschtzungen angenommen worden war .

auf einem kstenabschnitt von fnfhundert kilometern lnge werden tagtglich noch lklumpen angesplt .
die genaue zusammensetzung der ladung ist seltsamerweise immer noch nicht bekannt .
kologisch handelt es sich um eine auergewhnliche , vielleicht noch nie dagewesene katastrophe .
es kommt zu hufigen , umfangreichen tankentleerungen , und die 16 000 tonnen schwerl , die sich noch in dem wrack in 20 m tiefe befinden , stellen ein groes risiko in bezug auf weitere lverschmutzungen dar .
alle gewerbetreibenden der bereiche fischerei , meereskultur und aquakultur sind bereits stark betroffen .
die grten schden erlitten die muschelzchter , die zu den leistungsstrksten europas gehrten .
am strksten sind die produktions- und versandbetriebe in den departements vende und loire-atlantique betroffen , fr die das verkaufsverbot gilt .
fr einige von ihnen sind die ertrge von mehreren jahren verloren , whrend der rckgang der verkufe um 50-80 % alle standorte der atlantikkste und auch die des rmelkanals und der nordsee betrifft .

im fischereisektor ist gegenwrtig die grundfischerei am strksten betroffen .
nach den muscheln gehen auch die verkufe von schalentieren zurck .
im gesamten sektor sind zahlreiche fangtage verlorengegangen , doch vor allem hngt die zukunft der fischereierzeugnisse , deren kurse sich in den letzten jahren wieder recht gut erholt hatten , vollstndig von den reaktionen der verbraucher ab , und leider ist bereits ein gewisser rckgang des verbraucherinteresses zu verzeichnen .
die beiden eng miteinander zusammenhngenden wichtigsten ressourcen der atlantikkste , die fischerei und der fremdenverkehr , sind beide stark beeintrchtigt .
die saison wird aller wahrscheinlichkeit nur verluste einbringen , was am jahresende eine schwere krise nach sich ziehen wrde .
es ist daher vollstndig gerechtfertigt , da unser parlament eine neue entschlieung annimmt , zu der unsere fraktion einen sehr umfangreichen beitrag geleistet hat .
darin werden einige punkte in den vordergrund gestellt , die vor ort als absolut vorrangig angesehen werden .

der erste punkt ist , da der verursacher voll zu seiner verantwortung stehen mu .
in unserer entschlieung wird die anwendung von zwei prinzipien gefordert . erstens die des prinzips , da der verursacher fr die reinigung aufkommen mu , denn es ist nicht hinnehmbar , da die suberung der von einer tankerladung verschmutzten kstenabschnitte nicht zu lasten des eigentmers der ladung geht , sondern zu lasten der gebietskrperschaften , d. h. der steuerzahler , also der geschdigten .

zweitens die anwendung des verursacherprinzips .
die verantwortung des verursachers , so wird in unserer entschlieung gefordert , mu sich auch auf die fischerei - , meereskultur - und aquakulturunternehmen erstrecken .
dies ist von grundlegender bedeutung und beinhaltet , da der verursacher die hhe der entschdigung der betroffenen nicht in abhngigkeit von der von der fipol festgesetzten obergrenze , d. h. nach dem willkrlichen ermessen der groen erdlgesellschaften , beschrnken kann .

wenn die fipol-obergrenze nicht ausreicht - und sie ist ganz offensichtlich zu niedrig angesetzt - , mu sie angehoben werden .
dies wird in unserer entschlieung ebenfalls gefordert .
reicht die anhebung immer noch nicht aus , mu der verursacher fr den verbleibenden schaden selbst aufkommen .
es wre hchst ungerecht , wenn eine erdlgesellschaft , die in diesem jahr 10 milliarden franc an gewinnen eingefahren hat , sich weigern wrde , ihren opfern , die in der bergroen mehrheit kleinbetriebe und arbeitnehmer sind , eine 100 % ige entschdigung zu zahlen .

die leidgeprfte bevlkerung , herr kommissar , erwartet auf gemeinschaftsebene konkrete zeichen der solidaritt .
unsere entschlieung fordert die kommission auf , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um die schadensbehebung in dem von den auswirkungen der katastrophe betroffenen fischereisektor zu untersttzen .
das blaue europa , die gfp , mssen heute deutlich machen , da neben den zwngen , die sie den fischern auferlegen , solidaritt fr sie kein leeres wort ist .
die europische union mu ebenfalls zur wiederherstellung der natrlichen umweltbedingungen in den betroffenen feuchtgebieten und kstenzonen beitragen , die von biologischer bedeutung fr die gesamte union sind .

herr fischler hat soeben erlutert , da er antrge aus frankreich positiv aufnehmen wird , was ich nur begren kann .

wir mssen in dieser wichtigen frage der meeresverschmutzung eine vorreiterrolle spielen .
20 jahre nach der katastrophe der amoco cadix herrschen in europa in der tat immer noch nachlssigkeit und unverantwortlichkeit mit neuen lverschmutzungen als folge .

diesmal mu die trgheit berwunden werden .
es mu unverzglich ein allgemeiner rahmen im bereich der meeressicherheit festgelegt werden , der das subsidiarittsprinzip bercksichtigt , und dem teufelskreis der allgemein verbreiteten verantwortungslosigkeit mu ein ende bereitet werden .

herr prsident , es gibt zweifelsohne zahlreiche katastrophen mit zuweilen uerst schrecklichen auswirkungen .
35 000 tote in caracas zum beispiel .
was jedoch an der katastrophe der erika , nach der amoco cadix und vielen anderen , besonders schockiert , ist die tatsache , da all dies vorhersehbar war .
es war vorhersehbar , weil die gleichen ursachen zu den gleichen auswirkungen fhren , und die ursachen sind wohlbekannt . sie liegen nicht in untergeordneten dingen , im fehlen von technischen manahmen , der doppelten auenhaut , in all diesen lcherlichkeiten , die den grnen so sehr gefallen und von denen uns unser kollege pitrasanta soeben eine auslese dargeboten hat .

die wirklichen ursachen liegen darin , da es keine handelsmarine mehr gibt und man sich statt dessen auf eine art sklavenschiffe oder seelenverkufer verlt , die im schatten von athen kreuzen .
sie liegen darin , da es keine schiffswerften mehr gibt , so da man auf montenegro angewiesen ist .
sie liegen im fehlen einer steuer- und sozialpolitik , so da wir im rahmen der globalisierung nicht wettbewerbsfhig sind .
sie liegen in dem aus der zeit von grotius herrhrenden maritimen imperialismus der niederlande , die alles blockieren , um rotterdam zu retten .

was aber tut brssel , anstatt dies zu ndern , ?
es erklrt malta , den champion der billigflaggen , zum beitrittskandidaten , so , als genge es , die trkei aufzunehmen , um der einwanderung herr zu werden .
daher frchte ich um die austernzchter , die fischer , die kstengemeinden , um die vgel und die natur . es wird weitere katastrophen dieser art geben , weil naturkatastrophen und tankerkatastrophen die kinder der globalisierung sind , und die globalisierung ist die schmuggelware der europischen geflligkeitsflagge .

herr prsident , die wirtschaft der franzsischen atlantikkste ist schwer geschdigt durch die lverschmutzung aufgrund der havarie der erika .
die fischer , muschelzchter , austernzchter , fremdenverkehrsunternehmen und die rtlichen wie regionalen gebietskrperschaften warten ungeduldig auf beihilfen und die beseitigung des wracks , aus dem offensichtlich immer noch l austritt und das daher eine wahrhafte zeitbombe darstellt .

europa , das leider die haushaltslinie fr die untersttzung der mitgliedstaaten im fall von naturkatastrophen gestrichen hat , mu unbedingt handeln . vor allem im namen der solidaritt , aber auch aufgrund seiner mitverantwortung fr diese neuerliche lpest .

so verstehen die brger nicht , da europa akzeptiert , was die amerikaner ablehnen , und warum europa , das doch gewhnlich sehr rasch gesetzliche vorschriften zum schutz der umwelt erlt , bisher hinsichtlich der meeressicherheit passiv geblieben ist .

europa mu so schnell wie mglich gesetzliche manahmen ergreifen und diese havarie gnzlich aufklren . parallel dazu mu die kommission dringend strukturfondsmittel zur untersttzung der geschdigten unternehmen , zur beseitigung des wracks , zur suberung der strnde , zur erweiterung der lagermglichkeiten fr abflle , zu ihrer behandlung bzw. wiederverwertung sowie fr ein forschungsprogramm zur beseitigung von erdl von der meeresoberflche zur verfgung stellen .

des weiteren mu die kommission wieder eine gut ausgestattete haushaltslinie fr katastrophenhilfe fr die mitgliedstaaten einrichten und den betroffenen departements die anspruchsberechtigung auf mittel aus den strukturfonds erteilen .

welche meinung vertritt die kommission zu diesen vorschlgen ?
welche manahmen hat sie bereits ergriffen und will sie noch ergreifen ?
welche manahmen hat sie aufgrund der am 20. januar 2000 vom europischen parlament verabschiedeten entschlieung ergriffen ?
bis jetzt war vor ort noch von keiner konkreten manahme etwas zu verspren .

herr prsident ! wie die jngsten ereignisse und insbesondere der schiffbruch der erika bewiesen haben , sind unsere ksten stndig von schiffskatastrophen bedroht .
ber die verhtung solcher katastrophen haben wir in straburg bereits eine aussprache gefhrt , die deutlich machte , wie wichtig ein gemeinschaftsprogramm zur verbesserung der sicherheit auf see ist .

neben der verhtung von schiffsunglcken mssen wir uns aber auch mit ihren folgen befassen , in erster linie mit den auswirkungen auf die umwelt .
viele hunderte kilometer der franzsischen kste sind verschmutzt worden .
tausende fische und seevgel sind verendet .
mit sicherheit haben bestimmte habitate dauerhafte beeintrchtigungen erlitten . die sanierung der der umwelt zugefgten schden ist oftmals ein langwieriger proze .

die heutige entschdigungsregelung , bei der nur fr die wirtschaftlich kalkulierbaren kologischen schden ausgleichszahlungen , fr die eine obergrenze gilt , geleistet werden , reicht nicht mehr aus .
dringend erforderlich ist knftig ein schadenersatz ohne begrenzung , der auch fr konomisch nicht zu erfassende umweltschden geleistet wird .
das verursacherprinzip mu konsequent angewendet werden .
ich bin fr die nulltoleranz bei meeresverschmutzung .
dazu bedarf es schrferer und effizienterer kontrollen .

unsere aufmerksamkeit mu aber auch den wirtschaftlichen konsequenzen gelten .
ich bin fr ein gemeinschaftsprogramm zur schadensbehebung in den betroffenen wirtschaftszweigen , von der fischerei ber die austern- und muschelzucht bis zum fremdenverkehr .
kurzum , ich befrworte einen notstandsplan , der bei schiffshavarien in kraft tritt .
die opfer des rcksichtslosen profitstrebens anderer verdienen , jedenfalls in einer bergangszeit , unsere solidaritt .

abschlieend mchte ich noch kurz auf den gesundheitsaspekt eingehen .
auch belgische freiwillige helfer haben die weihnachtsfeiertage geopfert , um oftmals mit bloen hnden die strnde zu reinigen sowie vgel und fische zu retten . mit erstaunen habe ich presseberichte gelesen , denen zufolge der lschlamm krebserzeugend sein soll .
mit noch grerer verwunderung habe ich gelesen , die betroffenen franzsischen behrden htten die freiwilligen helfer nicht aufgefordert , schutzmanahmen zu ergreifen , obwohl sie schon seit tagen darber informiert waren .
von dem kommissionsmitglied htte ich gerne gewut , ob , und wenn ja , wann die europische kommission ber die potentielle gefahr fr die ffentliche gesundheit in kenntnis gesetzt worden ist .







wir mssen aus der vergangenheit die lehren ziehen .
schiffskatastrophen wie im falle der erika knnen sich jederzeit vor den ksten der niederlande , grobritanniens , spaniens oder belgiens wiederholen .
die europischen regelungen , die wir heute treffen , gelten als przedenzfall .
wir sollten deshalb den verschmutzern gegenber strenge walten lassen und uns gegenber den betroffenen grozgig zeigen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls wie einige unserer kollegen hier unterstreichen , da die lage zweieinhalb monate nach dem tankerunglck immer noch besonders kritisch ist und tglich mehr und mehr von ihrem wahren ausma offenbar wird .

hier spielen zwei aspekte eine rolle .
zunchst der kologische aspekt : das wrack enthlt noch 16 000 t schwerl , das ausluft . doch daneben haben wir leider in der letzten woche 35 umweltvergehen feststellen mssen , d. h. 35 suberungen von laderumen , durch die die katastrophale situation in emprender weise noch verschlimmert wird .
zu diesem problem hat frau palacio ausfhrlich gesprochen , und ich glaube , sie hat mit einem vorschlag fr eine richtlinie zum seetransport von gefhrlichen gtern unverzglich auf den weg gebracht , was heute absolut notwendig ist , nmlich den ansatz fr ein europisches seerecht .
sie wird diesbezglich feststellen knnen , da frankreich bereit ist , sich whrend seine prsidentschaft fr verordnungen einzusetzen , die zu einer greren sicherheit beitragen .

doch nach dem kologischen schock zeigt sich der wirtschaftliche schock , auf den zahlreiche kollegen hier bereits eingegangen sind .
die muschelzucht , der fischfang , die austernzucht , die fischzucht sind heute ernsthaft beeintrchtigt . zu der lpest sind zudem in vielen orten auch noch sturmschden hinzugekommen .
diese erwerbszweige sind bedauerlicherweise auergewhnlich geschdigt worden . sie mssen zum einen die schden beheben und zum anderen - was vielleicht noch schwieriger ist - das vertrauen der kunden wiedergewinnen .

angesichts dieser situation erwarten die menschen in der bretagne - in den departements vende und charente - sowie die forstbetriebe in anderen gebieten ein zeichen von der europischen union .

wir knnen nicht gleichzeitig diese legislaturperiode unter das zeichen der annherung an die brger stellen wollen und angesichts von katastrophen dieser art und dieses ausmaes passiv und ohne konkrete antwort bleiben .

ich habe die worte von kommissar fischler , die vielleicht die konkretesten sind , die wir bis heute gehrt haben , mit groer aufmerksamkeit verfolgt .
es hat zweifellos zahlreiche uerungen des mitgefhls , der solidaritt sowie ankndigungen gegeben , doch heute ist es an der zeit , da auf das warten ein konkretes zeichen der europischen solidaritt folgt .

die lpest aufgrund des schiffbruchs der erika ist nur ein fall in einer langen serie von katastrophen in den gewssern der gemeinschaft in den letzten jahren , wozu auch die lverschmutzungen durch die braer vor schottland und die sea empress vor den shetlandinseln gehren .
diese verschmutzungen haben nicht nur zu irreparablen kologischen schden gefhrt , sie hatten auch verheerende auswirkungen auf die lokalen industrien .
die havarie der erika hat den lokalen fischerei- und aquakultursektor schwer geschdigt , und neben den heute sichtbaren schden drfen die langzeitfolgen der lverschmutzung nicht auer acht gelassen werden .

es mu eine wirksame entschdigung geben .
die sicherheitsvorschriften der gemeinschaft in der schiffahrt mssen verschrft werden , es mu strkere kontrollen geben , und auch dem fahren unter billigflaggen , das auch im fischereisektor zunehmend zu beobachten ist , mu einhalt geboten werden .
die schiffseigner und die eigentmer der ladung tragen die verantwortung und mssen fr ihre fahrlssigkeit zur rechenschaft gezogen werden .

die bestehenden entschdigungsfonds sind unzureichend ausgestattet , wie der fall der havarie der braer deutlich macht , bei dem der fischereisektor der shetlandinseln nicht hinreichend fr seine verluste entschdigt wurde .
wir mssen aus der vergangenheit lernen und dafr sorgen , da die von der lpest der erika geschdigten sektoren wieder aufgebaut werden knnen .

herr prsident , es ist notwendig , da wir uns heute , zweieinhalb monate nach der havarie der erika , nochmals mit dieser katastrophe befassen , weil deren dramatische folgen bei weitem noch nicht berwunden sind .
wir mssen heute in verbindung mit den organisierten betroffenen den druck aufrecht erhalten , damit total fr smtliche infolge seines zgellosen profitstrebens entstandenen schden aufkommt , und gleichzeitig entschlossen handeln , damit solche katastrophen sich nicht wiederholen .

obgleich der vorschlag einer gemeinsamen entschlieung interessant ist , wird darin doch nicht das problem der billigflaggen angesprochen , das dringend aufgezeigt und gelst werden mu , wenn man auf dem weg der verhinderung von seekatastrophen vorankommen will .

es geht nmlich nicht so sehr darum , wie in der entschlieung gefordert , die sicherheitskontrollen bei billigflaggen zu verstrken , sondern dafr zu wirken , da diese verschwinden .
dies ist die einzige lsung , um zufriedenstellende arbeits- und lebensbedingungen fr die seeleute durchzusetzen , um ihnen wirkungsvolle rechtsvorschriften und ausreichenden sozialschutz zu sichern und um die erhaltung der fischereiaktivitten und der umwelt zu gewhrleisten .

nach jedem schiffsunfall ist eine entschlieung des parlaments verabschiedet worden .
darin werden im allgemeinen positive technische manahmen gefordert , von denen einige dann in richtlinien bernommen werden .
wrden sie angewendet , wrden dadurch dem den billigflaggen zugrundeliegenden bestreben nach kostenminimierung um jeden preis grenzen gesetzt .

herr prsident , herr kommissar ! als berichterstatter zu der richtlinie ber hafenauffanganlagen zur verhtung der meeresverschmutzung seien mir einige bemerkungen gestattet , denn auf der green shipping conference in hamburg , an der ich teilgenommen hatte , ist kaum darber gesprochen worden : 5 bis 10 % der lverschmutzung , so wurde dort erklrt , seien auf havarien zurckzufhren .
zwar handelt sich dabei um lverschmutzungen in hochkonzentrierter form , die zu enormen problemen fhren .
60 % der verschmutzung entfallen jedoch auf die industrie , und , um noch eine weitere zahl zu nennen , der anteil der natrlichen verschmutzung liegt bei 10 % .

ich mchte nun weniger im rahmen technischer verbesserungen , effizienterer kontrollen oder strikterer regelungen , die allesamt notwendig sind , sondern vielmehr unter dem aspekt des sozialverantwortlichen handelns eine art rundtisch-konferenz mit denen vorschlagen , die in eine lpest involviert sind .
ich wre sehr dafr .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich mich herzlich fr die engagierte diskussion , die hier stattgefunden hat , bedanken .
es hat sich auch ganz klar herausgestellt , da wir in zwei richtungen operieren mssen .
einerseits vorbeugen , d. h. , wir mssen berlegen , wie wir in verschiedenen bereichen die richtlinien , das seerecht und verschiedenes andere so verbessern knnen , da das risiko von derartigen katastrophen in zukunft nicht mehr in demselben mae gegeben ist .

zweitens : was haben wir zu tun , um dort , wo die katastrophe passiert ist , zu helfen ?
nun mchte ich ihnen sagen , da meine kollegin , frau de palacio , bereits drei ganz konkrete vorschlge in das interservice-verfahren gegeben hat .
ich hoffe , da die kommission diese vorschlge noch im mrz beschlieen wird , um in bezug auf die vorbeugung weiterzukommen .

diese drei vorschlge sind ganz konkret . erstens , da man die nationalen kontrollen der schiffsicherheit verstrkt .
zweitens , da man die kommissionskontrollen gegenber jenen organisationen verstrkt , die die sicherheitsbedingungen an bord der schiffe zu bewerten haben .
drittens wollen wir nach einer gewissen bergangszeit berhaupt verbieten , da einwandtanker noch weiter durch eu-gewsser fahren drfen .

ich glaube , mit diesen manahmen werden wir tatschlich einen echten fortschritt erzielen .
darber hinaus sind im verlauf des jahres weitere manahmen geplant , und im rahmen dieser weiteren manahmen werden wir sicher auch die frage der billigflaggen prfen .

was die hilfen anbetrifft , so wurde von mehreren gefordert , da die budgetlinie fr entschdigungen wieder eingerichtet wird .
ich mchte sie aber bitten , auch nachzuschauen , wie hoch diese budgetlinie dotiert war . mit dem geld , das auf dieser budgetlinie vorhanden war , kann man von einer wirklichen hilfe nicht sprechen .
ich kann mich gut erinnern , wie wir hier in diesem haus im zusammenhang mit bse groe debatten gefhrt haben , was das ganze eigentlich fr ein placebo ist und in wirklichkeit nichts hilft .

sprbare hilfe knnen wir nur ber die programme , so wie ich das dargelegt habe , leisten .
hier - darauf habe ich hingewiesen - liegt jetzt zunchst die initiative bei der franzsischen regierung . ich habe ihnen zugesagt , sobald wir die programme von frankreich bekommen werden , da wir diese sehr rasch prfen und auch genehmigen werden .

ich mchte kommissar fischler zunchst fr die beantwortung der mndlichen anfrage unseres ausschusses dank sagen .
ich glaube , er hat uns wichtige daten vermittelt , und es ist dankenswert , wenn die kommissionsmitglieder mit konkreten und wichtigen daten aufwarten .

ich denke , da mit blick auf den konkreten fall der erika zur zeit manahmen ergriffen und mit den franzsischen behrden abgestimmt werden .
es ging uns hier aber darum , nicht noch einmal darber diskutieren zu mssen , denn das quid der frage sind die vorbeugenden manahmen .
sie haben erwhnt - darauf wollte ich hinaus - , da die kommission zusammentreten und ein paket technischer und rechtlicher manahmen verabschieden wird .
ich glaube , dies ist der weg , den wir einschlagen mssen .
ich mchte ihnen einfach sagen , da diese manahmen sehr willkommen sind und da wir vom fischereiausschu sie sehr genau verfolgen werden , damit wir in diesem parlament nicht erneut tatsachen wie diese hier beklagen mssen .

ich habe 5 entschlieungsantrge gem artikel 42 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

wirtschaftsabkommen eg / israel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0012 / 2000 ) von frau morgantini und anderen an die kommission zur irregulren anwendung des handelsabkommens eg - israel .

wir haben heute tatschlich ein einfaches problem zu behandeln : die einhaltung , anwendung und berprfung der von der europischen union unterzeichneten abkommen ; die einhaltung der internationalen vertrge und regelungen , denen die eu beigetreten ist .
es ist ein einfaches problem , doch sehr oft ist es gerade das einfache , was schwer zu bewerkstelligen ist .
den kolleginnen und kollegen , die mit mir gemeinsam die initiative fr die anfrage an die kommission ergriffen haben , geht es um folgendes : die korrekte anwendung des handelsabkommens israel-eg , das - wie wir nicht nur vermuten , sondern wofr wir ebenso wie andere mitgliedstaaten konkrete beweise haben - von israel offenkundig unterlaufen wird .
gleichzeitig haben wir grund zu der annahme , da die kommission ihre eigentliche hauptaufgabe , nmlich hterin der eu-vertrge zu sein , nicht wahrnimmt .
die rede ist von artikel 38 , von der territorialklausel , welche das anwendungsgebiet auf das territorium des staates israel begrenzt und somit keine zollerleichterungen fr erzeugnisse gestattet , die aus den gebieten stammen , die israel seit juni 1967 militrisch besetzt hlt und in denen die verschiedenen israelischen regierungen unter miachtung des vlkerrechts , angefangen beim vierten genfer bereinkommen , siedlungen errichtet haben , indem sie den palstinensern gehrendes grund- und wassereigentum konfiszierten und der eigenen bevlkerung bertrugen .

kommission und parlament befassen sich nicht das erste mal mit dieser frage : ich mchte hier nur auf den im mai 1998 verffentlichten bericht der kommission an den rat und an das parlament verweisen , in dem zugegeben wurde , da sich israel weigert , das protokoll ber die ursprungsregeln gem artikel 38 anzuwenden .
trotzdem ist es der kommission nicht gelungen , israel zur einhaltung dieser abkommen zu bewegen , und die verschiedenen anfragen des europischen parlaments hat sie nur vage beantwortet und behauptet , es sei schwierig , den ursprung der erzeugnisse sicher nachzuweisen , obgleich sie gegenber israel die mit dem abkommen verbundenen rechtlichen verpflichtungen - ganz richtig - stets bekrftigt hat .
um nun der kommission und den mitgliedstaaten die beschaffung sicherer beweise zu erleichtern , hat eine israelische friedensbewegung eine liste mit in den siedlungen niedergelassenen unternehmen publiziert , und eine palstinensische nro hat eindeutige beweise beschafft und den zollbehrden der mitgliedstaaten vorgelegt , die den ursprung verschiedener , aus den besetzten gebieten stammender und auf den nationalen mrkten der gemeinschaft erhltlicher erzeugnisse belegen .
ich mchte hier nur einige dieser erzeugnisse nennen , die auf den golanhhen und in den besetzten gebieten produziert werden : wein und verschiedene andere produkte .

in palstina und in israel herrscht gegenwrtig frieden : in diesem augenblick sind die glaubwrdigkeit und die ordnungsgeme einhaltung der vertrge und abkommen sehr wichtig , wenn die europische union und das europische parlament eine aktive politische rolle spielen wollen .
israel hat die gewiheit , da europa fr die sicherheit und stabilitt des israelischen staates eintritt , doch kann es nicht von uns verlangen , da wir zu helfershelfern so schwerwiegender rechtsverletzungen werden .
die palstinenser wissen zwar , da sich die europische union fr die verwirklichung ihres staates und ihrer rechte einsetzt , doch mssen sie eine besttigung dafr erhalten .
frieden schafft man nicht auf der basis von rechtsverletzungen : das sagen uns auch israelis wie der soldat igal moshe , der sich vor vier jahren weigerte , in den libanon zu gehen , und der heute im gefngnis sitzt ; das sagen uns auch die palstinenser , die ungeachtet ihrer zerstrten huser und ihres 50 jahre whrenden flchtlingsdaseins frieden wollen ; vor allem aber gebietet dies unsere selbstachtung und die achtung der demokratischen regeln , die wir uns gegeben haben .
gestatten sie mir jedoch , konkret darauf hinzuweisen , da es hier fr die mitgliedstaaten ebenso wie fr die union um den verlust wirtschaftlicher ressourcen geht , die den unionsbrgern unter verletzung der menschenrechte und der wirtschaften rechte vorenthalten werden .

. ( pt ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , geehrte frau abgeordnete morgantini ! die der kommission gestellten fragen beziehen sich auf mgliche unzulssige ausfuhren aus israelischen siedlungen oder besetzten gebieten , die in den genu der prferenzbehandlung kommen , in die europische gemeinschaft .
folglich stellen sie die korrekte anwendung der prferenzursprungsregel in frage .
im brigen hat die kommission bereits im januar 2000 auf die frage der frau abgeordneten zu ebendieser frage eine schriftliche antwort gegeben .

die frau abgeordnete mchte jetzt ergnzende informationen erhalten . ich werde versuchen , sie zu geben .
zunchst in bezug auf die fehlende deutlichkeit des abkommens : ich kann der frau abgeordneten besttigen , da im interimsabkommen ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft und israel genau festgelegt ist , da es auf das gebiet der mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft und , ich zitiere , " auf das territorium israels " anwendung findet .
aus sicht der europischen union mangelt es daher gem den von herrn kommissar christopher patten in seiner schriftlichen antwort genannten angaben keineswegs an deutlichkeit , und ich zitiere jetzt in der originalsprache :

" ...
as already explained in the communication , israeli settlements or occupied territories cannot be considered by the community as part of israeli territory for implementation of the ec-israel agreement .
this issue is highly sensitive , in as far as it relates to the broader question of borders , to israelis and palestinians alike " .

( pt ) diese position haben wir den behrden israels auf allen offiziellen treffen zwischen der kommission und dem israelischen minister wiederholt vorgetragen .
das jngste treffen fand am 21. januar zwischen dem premierminister shimon peres und dem kommissionsprsidenten romano prodi sowie dem kommissar christopher patten statt .
im brigen ist allgemein bekannt - die frau abgeordnete sagte dies gerade - , da die auslegung durch israel bezglich des territorialen anwendungsbereichs des abkommens nicht mit der auslegung der europischen union bereinstimmt .
aus sicht der kommission lt unsere auslegung jedoch keine zweideutigkeiten zu .

daher die angemessenheit ihrer zweiten frage zur wirksamkeit des prfsystems .
das verfahren zur berprfung des ursprungs der erzeugnisse erlaubt es festzustellen , ob ein erzeugnis auch dann unter die prferenzbehandlung fallen kann , wenn der in die bestimmung des ursprungs involvierte drittstaat nicht kooperiert .
in der ihnen bergebenen schriftlichen antwort hat sich die kommission auf die vereinfachung der bestimmung des ursprungs der erzeugnisse bezogen .
das heit aber natrlich nicht , da damit das problem per se gelst wird oder da diese vereinfachung unmittelbar aufschlu ber den ursprung der erzeugnisse bringt .
solange die zolldienste der mitgliedstaaten lieferungen ermitteln , die nicht aus israel stammen knnen - und das geschieht durch die nationalen zollstellen - , wird die kommission ihrerseits und im rahmen ihrer zustndigkeit den dialog mit den israelischen behrden mit blick auf die korrekte anwendung des protokolls ber die ursprungsregel im sinne der einzigen auslegung fortfhren , fr die die kommission einstehen kann .
sollten diese laufenden initiativen die bestimmung des ursprungs der erzeugnisse nicht ermglichen , zieht die kommission in erwgung , die durchfhrung einer sitzung des ausschusses fr zusammenarbeit im zollwesen zu prfen , in dessen rahmen die meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der verfahren zur berprfung in abkommen dieser art ausgerumt werden knnen .

was nun die neuen bestimmungen betrifft , so hat die kommission die frage der anwendung des abkommens , zu dem es klar definierte verfahren gibt , auf offiziellen treffen mit den israelischen behrden eingehend errtert .
im januar dieses jahres regten die israelischen behrden an , eine dreiseitige arbeitsgruppe mit vertretern der palstinensischen autonomiebehrde , der regierung israels und der kommission zu bilden .
ziel dieser arbeitsgruppe wre es , fr die bergangszeit gegenseitig annehmbare lsungen zu finden , die sich weder nachteilig auf das endergebnis der laufenden gesprche auswirken noch den bis zum abschlu eines endgltigen abkommens geltenden abkommen zuwiderlaufen .
prsident yasser arafat hat diesen vorschlag auf dem treffen mit kommissar christopher patten am 24. januar akzeptiert , und deshalb beabsichtigt die kommission , sowohl der regierung israels als auch der palstinensischen autonomiebehrde unsere bereitschaft zu bekunden , diesen vorschlag zu akzeptieren , der unserer ansicht nach den hier von der frau abgeordneten geuerten bedenken rechnung trgt .

herr prsident , eines der wichtigsten ziele der mittelmeerpolitik der europischen union ist es , am friedensproze zwischen israel und den arabischen staaten und insbesondere zwischen israel und der palstinensischen autonomiebehrde wirkungsvoll teilzunehmen und diesen proze , wo immer es geht , tatkrftig zu untersttzen .
im wirtschaftlichen bereich bedeutet dies , da nach dem bestehenden abkommen die mrkte europas fr produkte aus israel und dem autonomen gebiet der palstinenser geffnet sind .
dabei gilt , da exporte aus dem israelischen staatsgebiet und exporte aus dem derzeitigen palstinensischen territorium in die europische union gegenstand einer vorzugsbehandlung der europischen union sind .

fr besetzte gebiete , die im rahmen des friedensprozesses in einer neuen grenzregelung dem staatsgebiet des einen oder anderen landes noch endgltig zugeordnet werden mssen , sind streng rechtlich gesehen vorzugsregelungen dieser art noch nicht vorgesehen und im einzelnen noch zu przisieren .
darber sind wir mit der kommission einig .
wichtig wre also jetzt , da israel auf seinem staatsgebiet und die palstinenser auf ihrem vorlufigen territorium die rechtlich einwandfreie anwendung dieser konkreten vorzugsregelung sicherstellen .
wir sind aber zugleich dafr , den direkt betroffenen parteien fr diese besetzten gebiete - und herr kommissar , sie haben das angesprochen - zeitlich gengend spielraum fr eine verhandlungslsung zu geben .

im endergebnis sollte der erleichterte marktzugang zur europischen union fr alle erzeuger gelten , seien es israelis oder palstinenser , sobald zug um zug mit dem aufbau eines zuknftigen palstinensischen staates die territorialen fragen endgltig gelst sein werden .
die europische union sollte also weiter zur lsung des problems beitragen und es nicht durch ihr verhalten noch verschrfen , indem sie jetzt einseitige schuldzuweisungen vornimmt , die nichts bringen .
fr die groe mehrheit der evp-fraktion fordere ich daher israel , die palstinenser - und arafats haltung ist ein ermutigendes anzeichen dafr - und die kommission auf , die direkten sondierungsgesprche zu verstrken , um bald zu einer regelung dieser noch offenen handelsfrage zwischen der europischen union einerseits und israel und der palstinensischen autonomiebehrde andererseits zu kommen .

lassen sie mich daher die kommission - herrn vitorino und herrn lamy - ermuntern , den friedensproze weiterhin durch diskretes , aber auf zusammenarbeit ausgerichtetes handeln zu untersttzen , wobei die berechtigten interessen der palstinensischen erzeuger untersttzt werden , so wie es das parlament seit 10 jahren praktiziert hat , und wobei gleichzeitig unsere engen handelsbeziehungen mit israel und seinen erzeugern weiter ausgebaut werden .


herr prsident ! die derzeitigen schwierigkeiten im zusammenhang mit dem friedensproze im nahen osten sind hinlnglich bekannt .
wir haben es mit zu vielen politischen hemmnissen zu tun .
der politische aspekt wiegt so schwer , da er entmutigen knnte , wenn es um die errterung eines im prinzip rein juristischen hindernisses geht , wie es die inkorrekte anwendung des wirtschaftsabkommens ist , ber das wir gerade sprechen .
daher knnte es vielleicht aus einer bestimmten sicht vernnftig erscheinen , dafr einzutreten , da die errterung der irregulren exporte aus den jdischen siedlungen in palstinensergebiete , da sie nicht als politisches problem nummer eins betrachtet werden , bis zum abschlu eines endgltigen friedensabkommens aufgeschoben wird .
ich bin jedoch der auffassung , da die wiederholte nichteinhaltung vorher vereinbarter juristischer elemente - zusammen mit der wegen der nichterfllung auf vielen anderen gebieten angestauten frustration - zu einem politischen element werden kann , das den eigentlichen friedensproze gefhrdet .

letztendlich und bedauerlicherweise wird in einem konflikt wie dem israelischen oder palstinensischen alles politisiert , wenn nicht rechtzeitig geeignete manahmen dagegen ergriffen werden .
daher macht es meiner meinung nach kaum sinn , wenn herr prodi zu beginn seiner reise in den nahen osten vor einigen tagen auf die frage eines journalisten zu diesem thema wie folgt antwortet : " dieses thema steht nicht auf unserer tagesordnung .
wir haben beschlossen , da sich unsere tagesordnung ausschlielich mit politischen themen befat " .

ich glaube ganz unvoreingenommen , da die kommission die pflicht hat zu reagieren , wenn es als erwiesen gilt , da produkte aus diesen siedlungen prferenzzugang zu den gemeinschaftsmrkten erhalten .
sie mu dies tun , weil die siedlungen , wie von der kommission selbst vertreten und vom vlkerrecht sanktioniert wird , nicht bestandteil des territoriums des staates israel sind und weil die tatsache , da europa seine aktionen in seinen beziehungen zu den am friedensproze beteiligten seiten auf das vlkerrecht grndet , diesem friedensproze zustatten kommt .

deshalb mchte ich die kommission , deren intention , geltendes recht anzuwenden , ich nicht in zweifel ziehe , abschlieend fragen , ob sie manahmen oder einen zustzlichen oder ergnzenden speziellen mechanismus vorgesehen hat , um diese anwendung in dem uns beschftigenden fall wirksamer zu gestalten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! seit dem abschlu des osloer abkommens im jahr 1995 sind die israelisch-palstinensischen beziehungen nunmehr in eine neue phase eingetreten , die zu einem gerechten und dauerhaften frieden auf der grundlage der gegenseitigen achtung fhren mu .

in diesem proze hat die eu mit der bereitstellung der umfangreichsten wirtschaftlichen hilfe fr diese region einen unschtzbaren beitrag geleistet .
die hauptursache der probleme bei der umsetzung der handelsabkommen zwischen der union und israel besteht , wie bereits gesagt , in der heiklen grenzfrage .
die israelische interpretation deckt sich nicht mit der der union , wie der kommissar deutlich machte .
auf jeden fall haben wir es mit einem schwierigen proze zu tun , der sich noch in der verhandlungsphase befindet und dessen erfolg uns allen am herzen liegt .

es handelt sich um einen im wesentlichen politischen proze , und die union wre schlecht beraten , wollte sie angesichts des fehlens von legalen grenzen zwischen den beiden staaten lediglich nach einer - notwendigerweise nur vorlufigen - technischen lsung suchen .
die einzige mglichkeit zur regelung dieser frage ist der dialog .
daher sollte eine dreiseitige arbeitsgruppe aus experten der palstinensischen und der israelischen seite sowie der kommission gebildet werden .
unter diesen voraussetzungen besteht die hoffnung , da es den beteiligten gelingt , diesen streitfall zu regeln und fr diese bergangszeit eine kreative lsung zu finden .

wie vor 50 jahren in europa ist auch im nahen osten die wirtschaftlich-soziale entwicklung eine wesentliche voraussetzung fr den frieden .
wir haben somit auf diesem gebiet einen gewissen sachverstand aufzuweisen und sind durchaus in der lage , heute zu ermessen , welcher weg zurckgelegt wurde .
es bleibt zu wnschen , da israelis und palstinenser den gleichen tatkrftigen optimismus an den tag legen mgen .

herr prsident , herr kommissar ! der nahost-friedensproze ist eine beraus heikle angelegenheit .
die genauen grenzen des staates israel , der einzigen demokratie in dieser region , knnen erst dann allgemein anerkannt werden , nachdem die friedensverhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden sind .
vor diesem hintergrund mu das wirtschaftsabkommen zwischen der europischen union und israel , in dem das territorium des staates israel ebensowenig festgelegt ist , umgesetzt werden .

die wirtschaftsttigkeit auf israelischer seite und die auf palstinensischem gebiet sind zudem eng miteinander verflochten .
das pariser protokoll zu den oslo-abkommen sieht deshalb eine zollintegration zwischen dem staat israel und der palstinensischen autonomiebehrde vor .
die kommission und die genannten parteien haben berdies der einsetzung einer gemeinsamen arbeitsgruppe zugestimmt , die sich mit fragen des ursprungs befassen soll .
von einseitigen schritten der eu wre die palstinensische wirtschaft am strksten betroffen .
anleger , die in diesem gebiet investieren wollen , haben bereits ihren rckzug angekndigt , falls fr joint-ventures nicht mehr die prferenzregelung gelten sollte .

herr prsident ! dieses plenum teilt insgesamt die besorgnis , die der anfrage von frau morgantini zugrunde liegt .
ich glaube , da kommissar vitorino die position der kommission deutlich gemacht hat , und meiner ansicht nach hat er angemessen auf die hier vorgetragenen sorgen geantwortet , aber mir scheint , da wir dabei nicht stehenbleiben drfen .
deshalb denke ich , da wir unter dieser voraussetzung die linien der bereinstimmung weiter ziehen knnten , indem wir die informationen aus erster hand zugrunde legen , die frau morgantini und ich selbst auf unserer reise mit der prsidentin des europischen parlaments durch das gebiet sammeln konnten .

zum ersten glaube ich , da wir trotz der vor ort festgestellten schwierigkeiten unsere untersttzung fr den direkten dialog zwischen der regierung israels und der palstinensischen autonomiebehrde bekrftigen sollten , der letztendlich zu einem gerechten , stabilen und endgltigen friedensabkommen fhren mu .

zum zweiten bin ich der meinung , da es im interesse beider seiten liegt , die wirtschaftliche entwicklung der region zu sichern und entschlossen die in dem gebiet zutage tretenden ausgeprgten ungleichgewichte in der verteilung des reichtums zu verringern .

zum dritten schlielich wre es vielleicht zweckmig , wenn die kommission eingehender ber die aufgabe einer dreiseitigen arbeitsgruppe nachdenkt , die , natrlich unter beteiligung der europischen union , die erfllung der wirtschaftsabkommen gewhrleistet und uns in der zusammenarbeit , die die europische union zum vorteil aller beteiligten seiten anbietet , voranbringt .

ich habe die ausfhrungen von kommissar vitorino vernommen und bin wirklich zufrieden : meines erachtens geben sie eine antwort auf die in der anfrage gestellten fragen .
ich bin ebenfalls der auffassung , da wir hervorheben mssen , wie wichtig es fr die europische union und somit - unter dem gesichtspunkt der ausfhrung - fr die kommission ist , dreiseitige manahmen insbesondere im bereich der wirtschaftlichen , finanziellen und wissenschaftlichen zusammenarbeit zu frdern , damit unsere prsenz in form der bereitgestellten finanzmittel etwas fter ihren niederschlag darin finden kann , da wir uns im nahen osten auch politisch strker engagieren .
diese lehre mssen wir nach meinem dafrhalten aus einer nunmehr langwierigen entwicklung ziehen .

was nun unser spezifisches thema anbelangt , so haben kollege galeote und kollege menndez del valle soeben auf die besuche unserer prsidentin bzw. des kommissionsprsidenten prodi in israel und anderen staaten im nahen osten verwiesen .
die beiden prsidenten haben gut daran getan , dieses problem nicht in ihr dossier aufzunehmen : jedes ding gehrt an seinen platz , und jede ebene mu selbstverstndlich ihre prioritten haben .
meiner ansicht nach war es richtig , da die beiden hchsten reprsentanten des parlaments und der kommission die heikelsten themen des friedensprozesses , wo es bekanntlich immer noch schwierigkeiten gibt , angesprochen haben .
wir mssen diesen friedensproze unbedingt untersttzen , und wenn wir uns auch mit den in der anfrage unserer kollegin morgantini kritisierten erscheinungen befassen , so geschieht dies vllig unparteiisch und ohne vorurteile gegenber irgendeiner der beteiligten seiten : wir tun dies mit der aufrichtigkeit eines freundes , mit der aufrichtigkeit gegenber der befreundeten israelischen regierung , um dafr sorge zu tragen , da sich diese verste und regelwidrigkeiten nicht wiederholen , weil sie allen zum schaden gereichen .
unter diesem blickwinkel mu auch diese initiative positiv verstanden werden , eben als eine initiative zur frderung des friedensprozesses im nahen osten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das heutige wirtschaftsabkommen zwischen israel und der eg ist tatschlich nebuls .
auerdem ist es beraus schwierig , den ursprung der betroffenen erzeugnisse zu ermitteln .
deshalb kann ich nur beipflichten , da hier rasch klarheit geschaffen werden sollte .

wir mssen jedoch noch einige weitere wichtige faktoren bercksichtigen .
wir sind uns nmlich alle darin einig , da die vor kurzem wieder in gang gekommenen friedensverhandlungen gefrdert werden mssen und nicht erschwert werden drfen .

derzeit fhren israel und die palstinenser intensive gesprche ber ihre knftigen grenzen .
jeglicher , von wem auch immer , von welcher drittpartei auch immer unternommene versuch , den bereich der territorialen anwendbarkeit jetzt festlegen oder gar vorschreiben zu wollen , wre deshalb verfrht .
wir sollten vielmehr das ergebnis der arbeiten der dreiergruppe zu den ursprungsregeln abwarten , die auf initiative israels , der europischen kommission und der palstinenser einberufen wird .

erfreulicherweise vertritt auch der kommissar diesen standpunkt .
hoffentlich findet diese arbeitsgruppe innerhalb des rechtsrahmens eine temporre lsung des problems , ohne den friedensproze zu gefhrden .
dieser friedensproze verdient nmlich absolute prioritt , und seitens der europischen gemeinschaft , seitens europas drfen ihm keinesfalls hindernisse in den weg gelegt werden .

es scheint heute in diesem haus bemerkenswerte einigkeit zu herrschen , trotzdem mchte ich einiges zu bedenken geben .
hier im parlament ist der handel im nahen osten stets ein politischer streitpunkt gewesen .
wir gehren zu den grten gebern , nehmen jedoch in bezug auf die politik und den politischen einflu im nahen osten leider schon zu lange eine randposition ein . wir knnen , wie zahlreiche redner vor mir bereits ausfhrten , einen positiven beitrag leisten , so wie das auch im falle nordirlands mglich war .

wir beziehen in groem umfang waren aus israel und den besetzten gebieten , vielleicht ist der handel dort sogar unsere grte politische strke und die frderung der rechtsstaatlichkeit unser wichtigstes politisches mittel , um zu einer friedenslsung beizutragen .
grenzen werden geschlossen , zum teil willkrlich und zum teil als reaktion auf terroristische angriffe .
bei einem meiner zahlreichen besuche in der region habe ich in gaza blumen und erdbeeren verderben sehen , die auf der strae lagen und von eseln gefressen wurden , whrend die palstinensischen erzeuger ohnmchtig und verzweifelt zusahen .

aber es geht hier nicht nur um geschlossene grenzen .
die warenstrme aus diesen gebieten flieen ungehindert , waren , die in israelischen siedlungen in den besetzten gebieten produziert werden .
es gibt ein internationales abkommen , und es wird verletzt .
wir mssen dafr sorgen , da die bedingungen des abkommens von allen respektiert und eingehalten werden .

fr den fall , da israel seiner verpflichtung nicht nachkommt , die ursprungsregeln und die territorialklausel des abkommens entsprechend anzuwenden , ermutigt die kommission die mitgliedstaaten , importverifikationsverfahren einzuleiten , die aufschiebende und ausweichende wirkung haben knnen .
dem israelischen zoll kann sehr lange zeit - bis zu zehn monate - eingerumt werden , nachfragen zu beantworten , und das importverifikationsverfahren kann vllig unproduktiv sein .
wir sollten fr alle waren , die aus israel eingefhrt werden , kautionen verlangen , bis sichergestellt ist , da israel das abkommen nicht lnger mibraucht .

ich habe ein paar fragen , herr kommissar .
hat die kommission von den zollbehrden irgendeines mitgliedstaats dokumente erhalten , die von israelischen zolldienststellen in siedlungen in den besetzten gebieten ausgestellt worden sind , die unter das abkommen fallen ?
hat sie die zustndigen israelischen stellen direkt befragt , ob die zollverwaltung die territorialklausel anwendet , wonach die regelungen des abkommens nicht fr die besetzten gebiete gelten , und hat sie sich davon berzeugt , da israel diese territorialklausel richtig versteht und interpretiert ?
ist die kommission darber informiert , ob israel diese territorialklausel korrekt anwendet ?

schlielich hat die kommission bereits festgestellt , da schritte zur einhaltung internationaler abkommen mit der eu , ich zitiere , " keine sanktion gegen israel darstellen , sondern die korrekte umsetzung bestehender abkommen , die von den parteien freiwillig eingegangen wurden .
" kurz gesagt , herr kommissar , es geht hier nicht um eine angelegenheit , die teil der politischen debatte im rahmen des friedensprozesses ist .
es geht um ein internationales abkommen , ein handelsabkommen .

gestatten sie mir abschlieend die bemerkung , da ich groe hoffnung auf den friedensproze in dieser region setze . gerade diese region braucht den frieden dringend , um sich neu zu gruppieren und zu reformieren und die situation von millionen unterprivilegierter und in armut lebender menschen zu verbessern .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , da die regeln eingehalten werden mssen , ist eine selbstverstndlichkeit , ebenso wie die forderung , da auch unsere partner sie einhalten .
verstndlicherweise machen wir uns heute deswegen sorgen , doch ich mchte nicht , da unsere forderung als selektiv verstanden wird .
und ich mchte auch nicht , da unsere mndliche anfrage als anklage aufgefat wird .

da unsere forderung nicht selektiv ist , mu die kommission sich ebenfalls aufgefordert fhlen , sich mit der verwendung der gemeinschaftsgelder in den nachbarregionen israels zu befassen .
und da die anfrage an die kommission keine anklage ist und nicht als solche betrachtet werden darf , mchte ich hier zwei fr die ausgewogenheit unserer haltung wesentliche punkte hervorheben .

erstens , wer die region kennt , wei , da die zukunft der palstinensischen wirtschaft eng mit dem wirtschaftlichen kooperationsabkommen mit israel verbunden ist .
das protokoll von oslo sieht eine zollintegration vor , die israel und die palstinensische autonomiebehrde umfat .
und alles , was auf eine teilung der beiden wirtschaften hinausluft , wrde der israelisch-palstinensischen zusammenarbeit , darunter auch den joint-ventures , den palstinensischen zulieferern und exporteuren , schaden zufgen .

zweitens , die grenzen des staates israel sind nirgendwo in den abkommen zwischen israel und der europischen union nher przisiert .
um die festlegung dieser grenzen geht es ja gerade in den laufenden verhandlungen zwischen israel und der palstinensischen autonomiebehrde .
jeder versuch der europischen union , ihre eigene auffassung von der territorialitt israels durchsetzen zu wollen , wre zumindest eine ungeschicklichkeit , die diesen verhandlungen und unserer vorstellung von der rolle europas in dieser region abtrglich wre .

ich untersttze das umsichtige vorgehen des kommissars in dieser angelegenheit , und zwar vor allem deshalb , weil es sich hier um keine einfache frage handelt .
sie ist deshalb so kompliziert , weil es immer schwierig ist , den ursprung und die herkunft von waren festzustellen .
dies gilt auch fr den nahen osten , wo es zahlreiche joint-ventures gibt und manche waren zum teil auf palstinensischem gebiet und zum teil im staat israel produziert werden , und das ist gut so . diese entwicklungen stimmen zuversichtlich fr die zukunft , weil diese art von handel im nahen osten einem friedensabkommen den boden bereitet .
gerade , weil es sich hier nicht um eine einfache und leicht zu lsende frage handelt , mssen wir vorsichtig und berlegt vorgehen .

der zweite grund , weshalb es richtig ist , da die kommission so und nicht anders handelt , ist folgender : wenn die europische union an der friedenssicherung in der region mitwirken will , mu sie fair und gerecht sein .
es wre aber nicht fair und gerecht , bereilt zu entscheiden , ohne gesprche zu fhren und mit gruppen zusammenzutreffen , um deren einschtzung der situation zu hren , sowohl hinsichtlich des gebietes des staates israel in bezug auf das handelsabkommen als auch , wie bereits erwhnt , der waren und ihres ursprungs .

meiner meinung nach gibt es einen weiteren grund , die kommission zu untersttzten .
das friedensabkommen befindet sich in einer heiklen phase .
die israelische regierung will frieden , einen sicheren frieden , und ein voreiliges und berstrztes vorgehen knnte den erfolg des friedensabkommens gefhrden .
bei den verhandlungen kann man sich nicht das beste heraussuchen , hier geht es um eine umfassende lsung auerordentlich schwieriger fragen , und ich denke , die kommission handelt vllig richtig , wenn sie sorgfltig abwgt , in der hoffnung , da wir auf diese weise erreichen knnen , wonach wir alle streben , nmlich einen sicheren , gerechten und dauerhaften frieden im nahen osten .

herr prsident ! natrlich ist es vllig unannehmbar , da verste gegen unser handelsabkommen mit israel verschleiert oder toleriert werden .
mit der de facto vorzugsbehandlung von waren aus den besetzten siedlungen unter dem dach dieses handelsabkommens verstt die eu gegen zwei wichtige grundstze des internationalen rechts , zum einen gegen gltige internationale normen bezglich der einseitigen einverleibung von besetzten gebieten und zum anderen gegen die vierte genfer konvention von 1949 .

da der eingeleitete friedensproze auf der achtung dieser beiden grundstze auf internationaler ebene und durch die eu beruht , unterminiert ein versto dagegen die eigentlichen grundlagen dieses prozesses .
die union mu sich nun entscheiden , entweder ihre beziehungen zu israel und palstina auf den boden der internationalen rechtsnormen zu stellen und damit die basis fr den friedensproze zu strken , oder aber dieses recht zu miachten .
diese wahl drfte nicht schwerfallen .
das internationale recht schreibt vor , handelsabkommen mit lndern und regionen abzuschlieen , die wir anerkannt haben , nicht mit umstrittenen gebieten .

die mitgliedstaaten der eu und israel mssen die vorschriften des handelabkommens bezglich der strengen kontrolle der ursprungskennzeichnung einhalten . auerdem sollten die zollabgaben zurckgefordert werden .
es ist aufgabe der kommission , dies sicherzustellen .
der redebeitrag von kommissar vitorino hat ja in dieser beziehung gewisse hoffnungen geweckt .

der friedensproze im nahen osten mu eine chance erhalten und kann nur auf internationalem recht fuen .
es liegt in der verantwortung der europischen union , ihren beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , meine damen und herren ! ber die rechtslage und die sich daraus fr israel ergebenden verpflichtungen gibt es keinen dissens , auch nicht ber die tatsache , da es unregelmigkeiten gegeben hat .
entsprechend wurden ja auch gegenber israel kontrollen angemahnt .
die kommission steht darber mit israel in kontakt . der kommissar hat es dargelegt .
nach meinen informationen gibt es aber derzeit keine gravierenden flle , und es handelt sich auch nur um kleine volumina gemessen am gesamtumfang des handels .

was machen wir politisch daraus ?
ich will es mal vom ende her beschreiben .
unser gemeinsames ziel sollte es doch sein , wenn es den international anerkannten staat palstina einmal gibt , da dieser ein inhaltlich identisches abkommen im verhltnis zur eu bekommt wie israel .
das wre unsererseits ein wichtiger und konkreter beitrag zur erleichterung der wirtschaftlichen zusammenarbeit zwischen israel und seinem unmittelbaren umfeld .
es macht daher auch heute keinen sinn , und niemand profitiert davon , gewachsene verflechtungen in der infrastruktur , im arbeitsmarkt , in den vermarktungsstrukturen zu zerschlagen .
die kommission hat die sache aus guten grnden nicht hochgekocht .
wir brauchen in diesem komplizierten friedensproze keine weiteren nebenkriegsschaupltze .

in einer bergangsphase sollten meiner meinung nach daher alle bestehenden abmachungen und praktiken von allen respektiert werden .
das ist etwas , was die hauptbeteiligten - israel und die palstinensische autonomiebehrde - bei entsprechend gutem willen am besten untereinander regeln . das heit unter anderem , auch israel mu aufhren , das interimsabkommen zwischen der eu und der palstinensischen autonomiebehrde zu ignorieren und zu hintertreiben .
aber auch den kritikern der bisherigen israelischen praxis mchte ich zurufen : was htte ein palstinenser davon , wenn sein israelischer arbeitgeber , der auch im gazastreifen oder der westbank ein paar apfelsinen anbaut , jetzt dort den laden zumacht und ins kernland zurckgeht ? nichts !
er wrde arbeitslos . davon profitieren auf allen seiten letztlich nur die , denen es nicht um die ausshnung zwischen israelis und palstinensern geht , sondern die ber eine radikalisierung andere ziele erreichen wollen .
indirekt profitieren vielleicht auch obstproduzenten innerhalb der eu . aber ich unterstelle nicht , da das eine hintergrundmotivation fr das puschen dieses themas hier im parlament war .
ich rate uns allen daher : machen wir in dieser bergangszeit nichts kaputt , was wir anschlieend mit viel geld wieder aufbauen mten !

herr prsident , verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich allen abgeordneten , die sich an dieser aussprache beteiligt haben , fr ihre substantiellen und wertvollen beitrge bei der behandlung einer frage danken , die zweifelsohne eine groe politische sensibilitt erfordert .
wenn es der kommission gestattet ist , aus dieser aussprache einen schlu zu ziehen , dann wrde ich sagen , da sich hier aus unserer sicht das parlament in den allgemeinen groen linien , in der fraglos umsichtigen , zugleich auch klaren strategie , die die kommission bei der behandlung dieser frage verfolgt hat , wiedererkannt hat .

die kommission verkennt weder die politische sensibilitt des themas noch bezweifelt sie im geringsten , da die fortschritte in richtung konkreter lsungen fr eine korrekte anwendung dieses handelsabkommens eng mit der entwicklung des friedensprozesses im nahen osten verbunden sind und da die von der europischen union zum ausdruck gebrachte politische bedeutung in bezug auf den friedensproze , die im parlament und in der kommission - wie verschiedene abgeordnete sagten - ein echo findet , ein ergebnis des jngsten besuchs der frau prsidentin nicole fontaine in der region sowie des besuchs von herrn prsidenten romani prodi in der vergangenen woche ist .
gerade deshalb sind wir uns dessen bewut , da wir einen ganz besonders kritischen moment des friedensprozesses erleben , der nicht durch positionen behindert werden darf , die aus einer blinden anwendung von rechtsvorschriften entstehen , verlangt doch die anwendung des rechts , sich um eine lsung zu bemhen , die fr alle seiten annehmbar ist .
gerade die diesbezglich von der kommission verfolgte annherung stellt auf die untersttzung und konvergenz aller am proze beteiligten seiten ab .
meiner ansicht nach , und damit beantworte ich die fragen verschiedener abgeordneter , sollte der auf dem tisch liegende , von der palstinensischen verwaltungsbehrde schon akzeptierte vorschlag der israelischen behrden , eine dreiseitige arbeitsgruppe zu bilden , die die folgen dieser bergangsperiode auf die anwendung des handelsabkommens untersucht , nicht nur unsere zustimmung erhalten , sondern auch die bekrftigung unserer zuversicht sein . der zuversicht , da wir durch diese form des dialogs , der gegenseitigen berwachung der korrekten anwendung des handelsabkommens positive ergebnisse im interesse der bevlkerungsgruppen dieser region erzielen werden .
die interessen der bevlkerungsgruppen der region sind in allererster linie der frieden und der wirtschaftliche aufschwung .

abschlieend mchte ich den herren abgeordneten sagen , da diese annherung getreu den grundstzen und werten des abkommens erfolgt , das fr uns - im rechtlichen bereich - hinreichend deutlich ist .
wir sind der berzeugung , da wir positive schritte gehen , um eine atmosphre des gegenseitigen vertrauens zu schaffen , die stets die grundlage fr die herstellung von frieden ist , denn fr den nahen osten gibt es keine alternative als den frieden und das zusammenleben aller dort ansssigen bevlkerungsgruppen .

herr kommissar , ich verstehe , da es sich um eine heikle angelegenheit handelt , aber ich hatte einige ganz konkrete fragen gestellt .
ich habe verstndnis dafr , wenn sie diese fragen mglicherweise nicht sofort beantworten knnen , aber ich hoffe sehr , da sie mir die antworten zukommen lassen , sobald ihnen das mglich ist , und die frage nach der konkreten technischen umsetzung der abkommen ber den warenverkehr so bald wie mglich beantworten .

vielen dank , frau abgeordnete banotti .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 10.40 uhr bis zur abstimmung unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen )

abstimmungen

herr prsident ! ich denke , nach der debatte , die wir gestern mit der kommissarin diamantopoulou und mit der ratsprsidentin gefhrt haben , ist die position sehr eindeutig , und das parlament sollte ber den ursprnglichen text abstimmen .
deswegen ziehen wir unsere unterschrift auf nderungsantrag 4 zurck .

vielen dank .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0041 / 2000 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zu dem dokument der kommission " die eu-wirtschaft : jahresbilanz 1999 " ( c5-0081 / 2000 - 2000 / 2046 ( cos ) )

zum absatz 3 :

herr prsident !
ich glaube , es liegt im schwedischen text eine falsche bersetzung vor - es wre amsant , wenn die europische linke ihrer besorgnis ber eine mgliche steuererhhung fr kapitaleinkommen ausdruck geben wrde .
wir haben jetzt unserer berzeugung entsprechend gestimmt , aber ich bitte zu vermerken , da der schwedische text eine falsche bersetzung enthlt .

man versichert uns , da alle fremdsprachigen fassungen mit dem original bereinstimmen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0016 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des fischereiausschusses zum zweiten bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die " umsetzung der schlufolgerungen des ministertreffens ber fischerei und umwelt vom 13. und 14. mrz 1997 in bergen " ( kom ( 1999 ) 270 - c5-0156 / 1999 -1999 / 2150 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0017 / 2000 ) von herrn katiforis im namen des fischereiausschusses zu der mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber bestandsbewirtschaftung und schutz der meeresumwelt ( kom ( 1999 ) 363 - c5-0176 / 1999 )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ( b5-0181 / 2000 ) zum schiffbruch der .

( das parlament nimmt die gemeinsame entschlieung an . )

der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zur abstimmung- bericht attwool ( a5-0038 / 2000 )

bekanntlich wird die kommission in krze die gemeinsame fischereipolitik umgestalten .
der vorliegende vorschlag fr eine verordnung des rates ist der erste einer ganzen reihe von vorschlgen zu dieser umgestaltung .
die erhebung und verwaltung von fischereidaten sind von wesentlicher bedeutung fr eine sachgeme durchfhrung der gemeinsamen fischereipolitik .
diese daten mssen verllich sein , unabhngig erstellt werden und von smtlichen akteuren des sektors , den politikern und den fr die anwendung der gfp verantwortlichen akzeptiert werden .

der text des vorschlags fr die verordnung ist im fischereiausschu relativ stark abgendert worden .
smtliche mitglieder unserer fraktion haben im ausschu wie auch im plenum fr diese nderungsantrge gestimmt .

durch nderungsantrag 1 wird der text erheblich klarer .
die erfaten daten sind nmlich nicht nur fr wissenschaftliche zwecke bestimmt .
sie mssen von den wissenschaftlern bearbeitet und dann an die mit der beschlufassung beauftragten politischen stellen weitergeleitet werden .
es ist allerdings von grter wichtigkeit , da die erfassung wissenschaftlich begrndet erfolgt .

nderungsantrag 2 beinhaltet eine abnderung des ursprnglichen kommissionsvorschlags .
der vorschlag der kommission setzt ja die ausarbeitung von sehr detaillierten studien fr jedes einzelne schiff und jedes einzelne unternehmen voraus .
neben den auerordentlichen kostenbelastungen , die ein solcher vorschlag mit sich bringt , knnten die schwerflligen umsetzungsverfahren auch bestimmte verwaltungen veranlassen , diese schwierigkeiten zum vorwand zu nehmen , die entsprechenden angaben nicht rechtzeitig zu machen . es bestnde weiterhin die gefahr , da zustzliche brokratische auflagen in diesem sektor bei den betroffenen mitrauen hervorrufen .
zum zweiten teil dieses nderungsantrages ist zu sagen , da es erforderlich ist , die arbeitsplatzverluste in diesem sektor viel prziser zu ermitteln und zahlenmig zu erfassen .
es darf nicht vergessen werden , da die umsetzung einer gemeinsamen fischereipolitik auch eine soziale dimension in statistisch-analytischer hinsicht umfassen mu .

nderungsantrag 3 ermglicht die bercksichtigung des wichtigen aspekts der erfassung von umweltdaten .
die besonders negativen auswirkungen der mangelnden bercksichtigung solcher daten wird z . b. an der entscheidung ber das verbot von treibnetzen deutlich , das kologisch berhaupt nicht gerechtfertigt ist , da es sich dabei um eines der selektivsten fanggerte handelt .
wenn diese kologische dimension nicht in die datensammlung einbezogen wird , knnte die kommission nach belieben die verwendung dieses oder jenes fanggerts verbieten .

nderungsantrag 4 beinhaltet die verpflichtung der wissenschaftler , smtliche daten so zu bearbeiten und den zustndigen behrden , einschlielich der nationalen und regionalen behrden , vorzulegen , da sie fr die entscheidungsfindung hilfreich sind .

mit nderungsantrag 5 werden die im kommissionsvorschlag enthaltenen belastungen verringert .
so drfen von den zustndigen behrden nur angaben angefordert werden , die die operationellen kenntnisse ber die fischereittigkeit verbessern , ohne zu verlangen , da daten offengelegt werden , die durch das recht auf vertraulichkeit geschtzt sind , wie etwa steuerliche angaben , die nicht in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft fallen .

nderungsantrag 6 bewirkt durch die einbeziehung der kommission in das verfahren und die berwachung des verfahrens eine verbindlichere gestaltung dieses artikels .
es ist notwendig , da smtliche daten jhrlich bermittelt werden und die kommission regelmig ber die aggregierten resultate informiert .

nderungsantrag 7 schlielich verpflichtet die kommission , bis ende 2001 einen bericht vorzulegen .
da die gemeinsame fischereipolitik 2002 umgestaltet werden soll , mssen allen politisch verantwortlichen die informationen vorliegen , die die grundlage des kommissionsvorschlags bilden .

bericht hudghton ( a5-0036 / 2000 )

die von der kommission vorgelegte nderung der richtlinie ist wichtig , denn sie befat sich mit einer speziellen ansteckenden viruskrankheit , der infektisen anmie des lachses .
diese wird im wasser ber organische substanzen wie blut , fkalien , schleim usw. bertragen . eine vertikale bertragung der krankheit durch laich oder milch ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen .
es ist jedoch bekannt , da andere arten wie forellen , aale oder heringe das virus in sich tragen knnen , ohne daran zu erkranken .
die krankheit wurde erstmalig offiziell 1984 in norwegen registriert und spter dann in kanada ( 1996 ) .
das virus kann bei einer temperatur von ber 26  c nicht berleben und stellt daher fr menschen keine gefahr dar .

von dieser krankheit ist insbesondere die schottische lachsindustrie betroffen , nachdem sie in dieser region im mai 1998 erstmals festgestellt wurde .
heute sind 240 lachszuchtbetriebe befallen .
es ist daher wichtig , diese krankheit einzudmmen , um ihre ausbreitung auf die anderen fischzuchtbetriebe in den mitgliedstaaten der europischen union zu verhindern .

mit dem vorschlag des rates sollen ein system der schrittweisen ausmerzung der befallenen fische sowie eine impfpolitik eingefhrt werden .
was die schrittweise ausmerzung betrifft , so knnen wir diesen vorschlag nur untersttzen .
die betroffenen betrieben mssen dabei untersttzt werden , den seuchenherd zu beseitigen und die ausbreitung der krankheit durch gewerbliche transporte von lebenden tieren zu verhindern .
zur impfung ist festzustellen , da der einsatz von impfstoffen zur bekmpfung von isa nach der ursprnglichen richtlinie verboten ist .
durch den neuen vorschlag der kommission soll der einsatz von impfstoffen zugelassen werden , doch ist anzumerken , da bisher kein impfstoff verfgbar ist .
der nutzen dieses vorschlags ist daher zumindest bis auf weiteres stark begrenzt .
in kanada ist zwar ein impfstoff mit einer erfolgsrate von 76 % verfgbar , doch da sich der kanadische isa-stamm vom europischen stamm relativ stark unterscheidet , kann dieser impfstoff nicht in seiner gegenwrtigen form verwendet werden , sondern nur als grundlage fr die entwicklung eines impfstoffs gegen den europischen isa-stamm dienen .
daher ist es wichtig , da die kommission finanzmittel in ausreichender hhe zur frderung der entwicklung eines solchen wirksamen impfstoffs bereitstellt .

entschlieung zu frauen im entscheidungsproze ( b5-0180 / 2000 )

meine fraktion hat sich bei der entschlieung zu frauen im entscheidungsproze der stimme enthalten , was wir sehr bedauern .
viel mehr bedauern wir jedoch , da solche entschlieungen berhaupt noch notwendig sind .

1994 bestand die fraktion der grnen als erste fraktion im europischen parlament mehrheitlich aus frauen , bei den grnen bernahm mit dominique voinet , heute umweltministerin in frankreich , zum ersten mal eine frau die funktion des generalsekretrs der fraktion , und die deutschen grnen fhrten als erste politische partei die parittische beteiligung ein , um der unterreprsentation von frauen in politischen mtern abzuhelfen .

inzwischen sind zahlreiche parteien diesem beispiel gefolgt , und man kann nicht sagen , da die whler heftig dagegen aufbegehrt htten .
sie fhlen sich durch quotenregelungen auch nicht manipuliert .
die entschlieung macht deutlich , da frauen proportional vertreten sein und alle politischen parteien entsprechende schritte einleiten mssen .
das hren wir gern .

wir haben verstndnis fr die argumentation , da kandidaten nach ihren leistungen ausgewhlt werden sollten ; das sollten sie in der tat .
unsere kultur sollte ein gleichgewicht der geschlechter ermglichen , in dem jeder seine besonderen talente entwickeln kann , jedoch spiegeln unsere kultur und unsere werte dies momentan so nicht wider .
vorurteile und klischees sind weitverbreitet . wo eine gruppe , die keine minderheit darstellt , nmlich frauen , diskriminiert wird , verwundert es kaum , wenn minderheiten , seien es schwarze , homosexuelle , krperbehinderte oder andere , diskriminiert und ungerecht behandelt werden .

deshalb untersttzt unsere fraktion positive schritte . erst , wenn frauen in angemessener weise in entscheidungsgremien vertreten sind , werden auch mnner in angemessener weise vertreten sein .
wir knnten dann eine kultur entwickeln , in der bezahlte und unbezahlte arbeit , die hhe des einkommens , der erziehungsurlaub und die rente nicht durch das geschlecht vorbestimmt sind .

im vorfeld des weltfrauentages mchte ich meine untersttzung fr die in den institutionen und den mitgliedstaaten durchgefhrte aktion zur frderung des zugangs von frauen zu verantwortlichen funktionen , insbesondere im politischen bereich , zum ausdruck bringen .
daher habe ich mit voller berzeugung fr diese entschlieung gestimmt , mit der wir zu zielgerichteteren manahmen zur bekmpfung der noch bestehenden diskriminierungen aufgefordert werden , die verhindern , da die frauen den ihnen zustehenden platz in unserer gesellschaft einnehmen !

die strkere einbeziehung der frauen in die entscheidungsprozesse gehrt seit 1995 zu den prioritten des aktionsprogramms der europischen union fr chancengleichheit und ist teil der wiederholt sowohl von den institutionen der union als auch von den mitgliedstaaten eingegangenen verpflichtungen im bereich der gleichstellung .

im verlaufe der letzten jahre sind zwar aufgrund von strategien wie dem mainstreaming und ergnzenden manahmen wie positiven aktionen fortschritte erzielt worden , doch sind diese bei weitem noch nicht zufriedenstellend .
so sind die frauen z . b. in der politik immer noch ungengend vertreten .

bekanntermaen ist es jedoch wichtig , da sich mehr frauen politisch engagieren , da nur sie selbst politiken entwickeln knnen , um die von mnnern fr mnner geschaffenen strukturen zu verndern .
denn die diskriminierungen , auf die frauen in der politik oder auf dem arbeitsmarkt stoen , sind grtenteils struktureller natur .

die europischen parteien mssen daher frauenfreundlicher werden .
im brigen wird in artikel 191 des vertrags ( vormals 138a ) deren bedeutung " als faktor der integration in der union " unterstrichen und anschlieend festgestellt , da sie " dazu bei [ tragen ] , ein europisches bewutsein herauszubilden und den politischen willen der brger der union zum ausdruck zu bringen " .
obgleich diese bestimmung keine rechtswirkung aufweist , hat sie nichtsdestoweniger einen hohen symbolwert .
sie bertrgt den parteien eine wichtige rolle bei der gestaltung eines demokratischen europas .
diese kann z . b. die einfhrung positiver manahmen oder die frderung der paritt in unseren parteien beinhalten .
zu den europawahlen 1999 haben einige parteien parittische listen aufgestellt .
dies ist eine nachahmenswerte praxis , die generell eingefhrt werden sollte .
ich wei nicht , ob hier ein urschlicher zusammenhang besteht , aber auf jeden fall ist der frauenanteil im europischen parlament 1999 von 25,7 % im jahr 1994 auf 29,9 % gestiegen .
zudem steht ihm seit den wahlen von 1999 eine frau als prsidentin vor .

abschlieend mchte ich nochmals an eine schlufolgerung der im april 1999 von der kommission durchgefhrten konferenz " frauen und mnner an der macht " erinnern : die gleichheit zwischen mnnern und frauen ist keine problematik , die allein die frauen betrifft , sondern eine frage , die unsere gesamte gesellschaft angeht !

. ( en ) in der letzen zeit ist es gelungen , den anteil der frauen in entscheidungsgremien der europischen union zu erhhen .
im parlament selbst stellen frauen jetzt 30 % der abgeordneten , und an der spitze des europischen parlaments steht eine frau .
auch finnland hat unlngst eine prsidentin gewhlt .
im durchschnitt stellen frauen in den mitgliedstaaten ein viertel der regierung und etwas mehr als ein fnftel der parlamentsabgeordneten .
das ist keinesfalls zufriedenstellend , zumal dieser prozentsatz in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfllt .
in den nordischen lndern liegt der anteil der frauen in verantwortlichen positionen und entscheidungsgremien bedeutend hher , was nicht durch ein quotensystem erreicht wurde , sondern die einstellung und den respekt vor der qualitt und dem umfang des beitrags der frauen in der gesellschaft widerspiegelt .

meine fraktion hlt quotenregelungen generell fr keine gute lsung , weil sie sich auf lange sicht als kontraproduktiv erweisen und dem eigentlichen anliegen sogar zum nachteil gereichen knnen .
wir erkennen aber an , da die erfahrungen der mitgliedstaaten in diesem bereich unterschiedlich sind und der einsatz solcher manahmen als vorbergehende lsung gerechtfertigt sein kann , um den anteil der frauen dort zu erhhen , wo diese extrem unterreprsentiert sind .
wir knnen die unter hinweis auf den internationalen frauentag am 8. mrz angenommene entschlieung zu frauen im entscheidungsproze untersttzen , in die zehn nderungsantrge der liberalen fraktion aufgenommen wurden , die den bezug auf quoten im oben beschriebenen sinne mildern .

die frauen leiden unter wachsenden ungleichheiten , denn sie erleiden sexistische diskriminierungen , die sich zum teil offen ( gewalt , vergewaltigungen , sexuelle belstigung , gewalt in der ehe usw . ) , aber auch in verdeckterer form uern .
diese unterdrckung beruht auf einer geschlechtsabhngigen und sozialen teilung der arbeit , die der arbeit der mnner gegenber der der frauen greren wert beimit .
das arbeitsentgelt ist ungleich , die arbeit der frauen wird immer noch als " zusatzarbeit " betrachtet , und arbeitnehmerinnen haben generell nicht die gleichen zugangschancen zu verantwortlichen stellen wie mnner .
auerdem lastet die verantwortung fr die familie zum grten teil auf den frauen .

frauen mssen das gleiche recht wie mnner auf vollzeitbeschftigung haben .
zur frderung der beruflichen gleichbehandlung mssen gesetze mit zwangscharakter erlassen werden .
und damit sich alle , mnner wie frauen , im ffentlichen leben engagieren knnen , mu die arbeitszeit drastisch verkrzt werden .

im politischen , wirtschaftlichen und sozialen leben mssen mnner und frauen gemeinsam vertreten sein .
wir lehnen die vorstellung ab , da die biologischen unterschiede zwischen frauen und mnnern zwangslufig zu zwei unterschiedlichen weltsichten und wertesystemen fhren wrden .
die frauen haben das recht , am entscheidungsproze als " individuen " und nicht als vertreter des weiblichen geschlechts teilzunehmen .

. ( en ) ich bin wie meine kollegen von den britischen konservativen voll und ganz davon berzeugt , da mehr frauen umfassend und aktiv am ffentlichen leben teilnehmen mssen .

wir bedauern die noch vorhandene ungleichheit und diskriminierung von frauen und insbesondere die unausgewogene vertretung von frauen in der politik sehr .

dennoch sind wir nicht der meinung , da eine form der diskriminierung durch eine andere ersetzt werden sollte , nmlich durch die einfhrung von quoten , die bestimmte positionen auf einer wahlliste fr frauen reservieren .

ich sage dies auch und gerade deshalb , weil in dieser woche , am dienstagabend , meine 27jhrige tochter caroline als knftige kandidatin der konservativen fr den wahlkreis southampton itchen im vereinigten knigreich aufgestellt worden ist .
sie wurde allein aufgrund ihrer leistungen und im offenen wettstreit mit allen bewerbern ausgewhlt .
wir sollten keinen standpunkt einnehmen , der die verdienste der wachsenden zahl von frauen , die beweisen , da sie aus eigener kraft ihren platz im ffentlichen leben behaupten knnen , in irgendeiner weise schmlert .

deshalb haben die mitglieder meiner delegation die entschlieung in groen teilen untersttzt , wir haben jedoch unseren widerspruch angemeldet , wo zu positiver diskriminierung zugunsten von frauen aufgerufen wird , weil das unserer meinung nach der falsche weg ist , er ist fr die frauen erniedrigend und verzerrt den demokratischen proze . deshalb haben wir uns bei der abstimmung der stimme enthalten .

rapport katiforis ( a5-0041 / 2000 )

herr prsident , ich habe aus grnden der fraktionsdisziplin dem bericht katiforis zur jahresbilanz 1999 der eu-wirtschaft zugestimmt , weil er einen uerst gravierenden mangel aufweist , der hoffentlich in den nchsten jahren behoben werden kann .
in dem bericht wird nicht deutlich erklrt , ja es wird berhaupt nicht erklrt , da die wirtschaft der europischen union auch und vor allem davon abhngig ist , wie die von den arbeitnehmern entrichteten rentenbeitrge verwendet werden .
in diesem bericht wird nicht darauf hingewiesen - was jedoch in zukunft getan werden mu - , da die regierungen smtlicher mitgliedstaaten in den vergangenen 40 jahren das kapital , das ihnen die arbeitnehmer anvertraut hatten , um ihre renten zu bezahlen , verschwendet und vergeudet .
deshalb haben wir jetzt keine mittel fr die renten .
das system mu von grund auf verndert werden !
diese regierenden mssen gehen , weil sie weder das vertrauen von alt und jung von heute noch das der lteren menschen in den jahren 2100 , 2200 usw. verdienen .

ich mchte zunchst den berichterstatter dazu beglckwnschen , da er so weitgehende vorschlge unterbreitet hat .
doch gleich anschlieend mu ich die zaghaftigkeit der rechten in diesem europischen parlament bedauern , die mit der annahme einer reihe von nderungsantrgen die arbeit meines kollegen ihrer substanz beraubt haben !

dieser bericht fut bekanntlich auf dem jahreswirtschaftsbericht der kommission fr 1999 , der der erste nach einfhrung des euro ist . er bezieht sich daher mehr auf die vereinigte europische wirtschaft als auf eine reihe von einzelnen volkswirtschaften .
fr das europische parlament ging es darum , diese gelegenheit zu nutzen , um mit phantasievollen und aktiveren - um das vom berichterstatter benutzte adjektiv aufzugreifen - vorschlgen den wirtschaftsaktivitten der europischen union eine neue ausrichtung zu geben , denn eines mu festgestellt werden : europa verfgt ber ein unvergleichliches potential fr den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt , das aus grnden , die wir zum teil nicht verstehen , noch weitgehend ungenutzt ist .
daher enthielt der ursprngliche bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung sehr interessante vorschlge zur wiederbelebung der wirtschaftsttigkeit ausgehend von ehrgeizigen zielsetzungen ( beschftigungsgrad von 75 % , neubelebung des wirtschaftswachstums usw . ) sowie zur schaffung der dafr notwendigen voraussetzungen !

in den ursprnglichen vorschlgen wurde der rat insbesondere aufgefordert , manahmen zu ergreifen , die auf die erreichung der vollbeschftigung abzielen und mit stabilen preisen und einem ausgeglichenen haushalt whrend des gesamten konjunkturzyklus vereinbar sind . dabei handelt es sich nicht etwa darum , wie einige behaupten , die seit einigen jahren betriebene stabilittspolitik in frage zu stellen .
es sind insbesondere steuerpolitische manahmen zur frderung der privaten und ffentlichen investitionen erforderlich .
das 1994 vorgeschlagene programm der transeuropischen netze mu wieder aufgegriffen und ein umfassendes forschungs - und entwicklungsprogramm gestartet werden , um den investitionen den erforderlichen innovativen inhalt zu verleihen . es ist doch wohl irrig anzunehmen , da investitionen nicht als nachfragepolitisches instrument eingesetzt , sondern nur wegen der ihnen innewohnenden vorteile realisiert werden sollten .

wir mssen ein besseres arbeitszeitmanagement und die allgemeine einfhrung von manahmen zur verbreitung von nachahmenswerten praktiken in den mitgliedstaaten frdern , um den grad der beschftigungsfhigkeit insbesondere unter den am strksten benachteiligten schichten der erwerbsbevlkerung zu steigern .
hierbei erweisen sich bestimmte manahmen , wie die umschulung in form der lebenslangen weiterbildung als besonders sinnvoll . sie sollten ein integrierender bestandteil des stndigen institutionellen wandels bilden , der den bergang zu einer wissensbasierten wirtschaft begleiten mu .
ein solcher vorschlag liegt ganz auf der linie der fr den auerordentlichen beschftigungsgipfel im mrz in lissabon vorgesehenen reflexionsgrundlage .

alle diese manahmen , die bestimmten rechten als zu gezielt erschienen , sind natrlich mit einer handbewegung vom tisch gewischt worden .
das bedaure ich !
nicht anders erging es einem nderungsantrag , in dem auf die besteuerung von spekulativen kapitalbewegungen bezug genommen wurde .

. ( pt ) wir bedauern , da der erste vom berichterstatter vorgelegte berichtsentwurf in der kommission abgelehnt wurde , denn er enthielt positive aspekte , insbesondere den hinweis auf die notwendigkeit , ffentliche investitionen zu erhhen und arbeitspltze zu schaffen , um ein beschftigungsniveau von 75 % zu erreichen .

wir haben somit gegen den bericht in seiner jetzigen form gestimmt , da alle vorschlge abgelehnt wurden , die wir unterbreitet haben und von denen ich folgende hervorheben mchte :

die bedeutung ffentlicher investitionen fr ein nachhaltiges , auf konjunktureller belebung basierendes wirtschaftswachstum durch frderung der binnennachfrage und konzentration der ffentlichen investitionen in bereichen mit positiven externalitten fr die wirtschaft allgemein , wie etwa die entwicklung und instandhaltung von infrastrukturen , die stadterneuerung , die berufliche bildung , das bildungs- und das gesundheitswesen ;

die ankurbelung der nachfrage in der gemeinschaft durch hhere ffentliche investitionen und lohnsteigerungen entsprechend dem produktivittszuwachs , um ein verstrktes wirtschaftswachstum zu erzeugen , das zur erreichung des ziels der vollbeschftigung unerllich ist ;

die schaffung von mechanismen zur untersttzung von kmu-zusammenschlssen , um die wettbewerbsfhigkeit und das organisationsniveau der kmu zu erhhen , damit sie verschiedene dienstleistungen zur untersttzung der beteiligten wie zentralisierung von krediten , information und rechtsberatung erbringen knnen .

. ( fr ) unsere haltung wird von unserer vorstellung von europa bestimmt .
wir treten fr ein europa ein , das der befriedigung der bedrfnisse fr eine wrdige existenz aller und insbesondere der arbeitslosen absolute prioritt einrumt . dazu gehren eine verringerung der arbeitszeit mit der verpflichtung zu neueinstellungen ohne flexibilitt ; lohnerhhungen in abhngigkeit vom produktivittszuwachs ; eine steuerreform zur angleichung der besteuerung von kapitaleinknften nach oben ; eine tobinsteuer zur eindmmung der finanzspekulationen sowie die einleitung eines programms geplanter energieeinsparungen .
mit dieser politik soll der ungebremste monetarismus der ezb relativiert und mit den neoliberalen prinzipien des abbaus des sozialschutzes gebrochen werden .

in dieser entschlieung ist nicht nur nichts von diesen orientierungen zu spren , sondern sie zeigt sich im gegenteil noch zufrieden ber die stabilittspolitik , die nichts weiter als arbeitslosigkeit und armut gebracht hat und das risiko in sich birgt , infolge der monetaristischen besessenheit den gegenwrtigen aufschwung zu behindern anstatt ihn zu begleiten .
aufgrund der ablehnung der eingebrachten nderungsantrge durch die liberale rechte bleibt uns nichts anderes brig , als gegen die entschlieung zu stimmen .

. ( sv ) wir haben uns bei der abstimmung ber nderungsantrag 4 im bericht katiforis zur eu-wirtschaft ( 1999 ) der stimme enthalten .

unserer grundberzeugung nach ist ein wettbewerb zwischen verschiedenen nationalen steuersystemen nicht immer von bel . die mitgliedstaaten sollten soweit wie mglich ihre entscheidungsbefugnisse auf diesem gebiet beibehalten drfen .
auf nationaler ebene liegt uns auerordentlich viel daran , die steuern auf unternehmertum und arbeit auf das niveau in unseren mitwettbewerberlndern zu senken . ein solcher beschlu mu aber vom schwedischen reichstag und nicht vom europischen parlament gefat werden .
durch unterschiedliche lsungen fr die steuer- und sozialpolitik in den einzelnen lndern knnen verschiedene formen des sozialen sicherheitssystems geprft und den nationalen besonderheiten angepat werden .
eine steuerliche harmonisierung auf europischer ebene darf nur im ausnahmefall erfolgen , wie z . b. bei bestimmten umwelt- und kapitalsteuern .

auch wenn wir uns der ansicht anschlieen , da eine gewisse steuerliche harmonisierung fr das funktionieren des binnenmarkts notwendig ist , geht nderungsantrag 4 in dieser frage doch viel zu weit , und er ist auerdem zu undifferenziert .

gemeinsame entschlieung zum schiffbruch der ( rc b5-0181 / 2000 )

herr prsident , wir haben aus solidaritt mit den opfern dieser kologischen katastrophe fr die entschlieung zum schiffbruch der erika gestimmt .
allerdings verurteilen wir die inkonsequenz der entschlieung .
sich damit zu begngen , die katastrophe zu bedauern und ihre opfer zu beklagen , ohne zwangsmanahmen zu ergreifen , um total zum schadenersatz fr alle direkten und indirekten folgen der von ihr voll zu verantwortenden umweltverschmutzung zu zwingen , heit gar nichts zu tun .
es ist emprend , da total die beseitigung der von ihr verursachten schden den freiwilligen und den lokalen gebietskrperschaften berlt .
ebenso emprend ist , da der staat - im brigen unzureichende - mittel zur verfgung stellt , was letztlich einer verschleierten beihilfe fr dieses unternehmen mit seinen kriminellen machenschaften gleichkommt .

wenn man sich darauf beschrnkt , lediglich die frage der billigflaggen anzusprechen , dann geht man am kern der sache vorbei .
welche billigflagge total auch immer verwenden mag , die schuldige erdlgesellschaft ist weitgehend bekannt und in allen lndern der europischen union prsent , so da die zustndigen behrden , wenn sie nur wollten , deren eigentum sequestrieren knnten , bis die gesellschaft zahlt .
und wir mchten vor allem diese wirtschaft anklagen , in der ein unternehmen um zustzlicher profite willen eine ganze region verseuchen oder durch betriebsschlieungen ruinieren kann .

herr prsident ! auch im namen des bretonischen partners der europischen freien allianz , der union dmocratique bretonne , fordere ich eine wirksame politik zur verhtung weiterer erika-katastrophen .
die vorschriften und kontrollinstrumente mssen nicht nur verschrft , sondern auch rigoroser angewendet werden .

auf dramatische weise wurde verdeutlicht , da einige akteure das feld rumen mssen , damit die erika das letzte seeuntchtige schiff war , das die bretonische kste verunreinigt hat .
seit dem schiffbruch der torry canyon wurde die bretagne nun schon zum siebten mal von einer lpest heimgesucht .

keiner anderen region in der welt ist der seetransport von schadstoffen oder gefhrlichen gtern derart teuer zu stehen gekommen .
zusammen mit unseren freunden von der udb befrworte ich , wie auch in der soeben angenommenen entschlieung gefordert , zwei wichtige leitlinien fr die sanierung der internationalen handelsschiffahrt und den schutz der bretonischen kste .

wir mchten , da es auf der ebene der europischen union zu einheitlichen vorschriften fr die schiffahrt mit all ihren technischen , wirtschaftlichen , sozialen und kologischen aspekten kommt .
die gefhrlichen praktiken von billigflaggen mssen in den hfen und gewssern der 15 mitgliedstaaten und der 13 beitrittswilligen lnder ausnahmslos untersagt werden .

ferner sprechen wir uns gemeinsam mit der udb fr die schaffung von kstenwachen und den einsatz von seeinspektoren aus , die der direkten aufsicht der betroffenen schiffahrtsgebiete unterstehen , um die strikte einhaltung der europischen rechtsvorschriften zu kontrollieren .
die angenommene entschlieung weist in diese richtung und hat deshalb die uneingeschrnkte untersttzung unserer fraktion gefunden .

ich bin erfreut , da die entschlieung ber die auswirkungen der von der erika ausgehenden lpest , zu deren ausarbeitung unsere fraktion einen groen beitrag geleistet hat , faktisch einstimmig angenommen wurde .
da sie im gegensatz zu unserer vorhergehenden entschlieung das ausma der katastrophe genauer bercksichtigt , das sich jeden tag als grer erweist , als die ersten eindrcke vermuten lieen , ist sie anspruchsvoller , prziser und eindringlicher .

die gesamteinschtzung der allen bereichen der fischerei , der meereskulturen und der aquakultur entstandenen schden ist gegenwrtig kaum mglich .
sicher ist jedoch , da sie betrchtlich sind .
die bilanz wird tagtglich durch neue verschmutzungen verschlimmert .
die verluste uern sich nicht nur in umsatzrckgngen , sondern auch in form von vermgensschden .
die beeintrchtigung des gutes rufes der meeresprodukte kann gegenwrtig noch nicht in ziffern ausgedrckt werden .
hinzu kommen noch die schden , die fr die vor- und nachgelagerten bereiche ( fischgrohandel , zulieferer , fremdenverkehr usw . ) entstanden sind , sowie die kosten der gebietskrperschaften fr die beseitigung der verschmutzungen und die neupositionierung im tourismusgeschft .
die fischerei und der fremdenverkehr , die beiden eng zusammenhngenden wesentlichen einkommensquellen der meisten regionen unserer atlantikkste , sind somit beide stark beeintrchtigt .

daher ist es notwendig , wie in unserer entschlieung geschehen , das verursacherprinzip , ergnzt durch die pflicht des verursachers zur schadensbeseitigung , nachdrcklich zu unterstreichen .
es ist die pflicht des verursachers , fr die suberung der durch sein verschulden verschmutzten gebiete sowie fr die wiederherstellung des durch seine schuld gestrten kologischen gleichgewichts aufzukommen .

hinsichtlich des entschdigungsverfahrens sind die betroffenen stark beunruhigt , denn die ersten vom fipol vorgenommenen zahlungen an die opfer sind auf 25 % begrenzt .
das ist ein skandal .
jedes opfer mu selbstverstndlich zu 100 % entschdigt werden .
es wre absolut undenkbar , den opfern einen teil des schadens , der ihnen ausschlielich durch die nachlssigkeit des verursachers entstanden ist , aufbrden zu wollen .

des weiteren werden in unserer entschlieung die von einigen rtlichen gebietskrperschaften , wie dem departement vende , ergriffenen initiativen begrt , um den genauen zustand der kste vor dem eintreffen des ersten lteppichs zu erfassen .
dieses verfahren ist beispielhaft , denn es ermglicht eine beschleunigte entschdigung der opfer , ob privatpersonen oder gebietskrperschaften .

und schlielich macht unsere entschlieung deutlich , da im bereich der meeressicherheit dem teufelskreis der allgemeinen verantwortungslosigkeit unbedingt ein ende bereitet werden mu , diesem widersinnigen system der gegenseitigen lhmung , bei dem sich die staaten und die union zum vorteil der verursacher gegenseitig die verantwortung zuschieben .
jeder mu die ihm zukommenden aufgaben erfllen .
die kommission , deren amerikanischer reflex diesmal nicht zum tragen kam , mu schnellstens einen allgemeinen rahmen fr die meeressicherheit ausarbeiten .
dieser mu mindestvoraussetzungen hinsichtlich des alters und der eigenschaften der schiffe fr den zugang zu den gewssern und hfen der gemeinschaft enthalten , des weiteren ein generelles umwelthaftungsprinzip , das eine eindeutige bestimmung der haftung der einzelnen akteure , insbesondere der befrachter , und die harte ahndung von versten ermglicht .
die kommission mu auf die koordinierung der informationsttigkeit achten , darf sich nicht vor auseinandersetzungen wegen der nachlssigkeit bestimmter groer hfen oder reeder scheuen und mu die frage der billigflaggen in den mittelpunkt der verhandlungen mit malta und zypern stellen .
ich mchte daran erinnern , da die erika in la valetta registriert war .
die staaten drfen jedoch ihre eigene verantwortung auch nicht auf die union abwlzen , denn von der exaktheit und der wirksamkeit ( und damit der mittel ) der hafenstaatkontrolle hngt die sicherheit aller ab .

wir mssen und werden in den kommenden monaten besonders wachsam sein , um sicherzugehen , da die opfer , die zweifelsohne nicht die geringste mitschuld an dieser katastrophe trifft , vollstndig vom verursacher entschdigt werden und damit diesmal wirklich die lehren hinsichtlich der meeressicherheit aus der lpest gezogen werden , so da die verursacher endgltig davon abgeschreckt werden , das leben unserer menschen in den kstenregionen aufs spiel zu setzen .
die wirkungsvollste vorbeugung ist dann gegeben , wenn jedem potentiellen verursacher schwerste finanzielle strafen drohen .

bericht katiforis ( a5-0017 / 2000 )

wir pflichten dem bei , da die fischerei einer der wirtschaftsbereiche mit dem grten interesse am schutz der meeresumwelt ist .
man mu jedoch in rechnung stellen , da zur schdigung der meeresumwelt viele ursachen beitragen : verschmutzung und verunreinigung durch ltanker und sonstigen seeverkehr , die industrie , der druck der ttigkeit des menschen auf die kstenstreifen und selbstverstndlich die unkontrollierte fischerei .

allerdings ist hervorzuheben , da die kleine kstenfischerei ein gutes beispiel dafr ist , wie die fischerei sehr wohl mit einer nachhaltigen und fr die meeresumwelt nicht zerstrerischen entwicklung in einklang gebracht werden kann .

wir erachten es fr mglich , eine auf der erhaltung der meeresumwelt basierende politik der bewirtschaftung der fischereibestnde mit den interessen des fischereisektors in einklang zu bringen .
dazu mu jedoch vor allem bercksichtigt werden , da zwischen den einknften aus der fischereittigkeit und der erhhung des fischereiaufwands eine wechselbeziehung besteht .

demzufolge mssen im rahmen der gemeinsamen fischereipolitik manahmen getroffen und entsprechende finanzielle mittel bereitgestellt werden , die geeignet sind , die einkommen derjenigen , die ausschlielich von der fischerei leben , vor allem in zeiten des stillstands oder der verringerung der fischerei zu sichern .
daraus resultiert die bedeutung der von uns mit diesem ziel unterbreiteten vorschlge .

in der mitteilung der kommission werden eine reihe von zielen und vorschlgen aufgefhrt , in denen die notwendigkeit betont wird , die anstrengungen im bereich der kontrolle und berwachung fortzufhren , neue technische manahmen hinsichtlich der selektivitt der fangverfahren , der kontrolle der anwendung der rechtsvorschriften zu erlassen , u.. in ihrer mitteilung offenbart die kommission jedoch gleichzeitig , da sie sich nicht in der lage sieht , die einhaltung dieser rechtsvorschriften durchzusetzen .
dabei fehlt es nicht an bereits vorhandenen manahmen und geeigneten mitteln , denn der kommission steht eine ganze palette von verbindlichen vorschriften , manahmen und beschlssen ( internationaler und gemeinschaftlicher herkunft ) fr die bereiche fischfang und schutz der meeresumwelt zu gebote .
wirksamkeit und berregulierung passen nicht zusammen .

man sollte nicht vergessen , da die akteure der seewirtschaft durchaus bereit sind , die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften anzuwenden , wenn dies in gleicher weise in allen mitgliedstaaten geschieht , wenn sie aus technischer sicht akzeptabel und anwendbar sind und auf nachvollziehbaren wissenschaftlichen grundlagen beruhen .
ich finde es unglaublich , da ein beamter der europischen kommission es wagt , im fischereiausschu ffentlich zu behaupten , da ber die bestimmten wissenschaftlichen gremien von der kommission zur verfgung gestellten finanzmittel eine steuerung von deren schlufolgerungen mglich ist .
hierbei handelt es sich um eine verhngnisvolle fehleinschtzung : die kommission kann sich selbstverstndlich nicht anmaen , in irgendeiner weise die schlufolgerungen von wissenschaftlern zu beeinflussen , um die politik , die sie vom alleinigen standpunkt ihrer interessen aus als wnschenswert betrachtet , anwenden zu knnen .

was die verringerung des fischereilichen drucks betrifft , so ist der internationale charakter dieser verpflichtung hervorzuheben .
denn was wrde es ntzen , unsere europische fischereiflotte zu verkleinern , wenn gleichzeitig drittlnder ihren druck auf die fischereibestnde aufrechterhalten ?
des weiteren ist festzustellen , da die zunehmende internationalisierung der handelsbeziehungen dazu fhrt , die wirksamkeit der kontrollen und der berwachung der fischereittigkeiten betrchtlich zu verringern .
das umladen ist zu einer sehr hufigen praxis geworden , und nicht selten werden fnge aus einem mitgliedstaat , die wegen der erreichung der zulssigen gesamtfangmengen nicht in der union abgesetzt werden knnen , als importe oder als fang eines anderen mitgliedstaats auf den markt gebracht .
dies ist besonders hufig der fall bei unternehmen , deren kapital aus einem anderen mitgliedstaat als die flagge des fischereifahrzeugs stammt ( dabei handelt es sich im grunde um verschleiertes quoten-hopping ) .

auch bei meereserzeugnissen spielt die lebensmittelsicherheit eine uerst wichtige rolle .
das positive image der meereserzeugnisse mu gewahrt werden , indem verhindert wird , da ungesunde erzeugnisse in der europischen union auf den markt kommen .

daher haben die abgeordneten der fraktion europa der nationen gegen diesen bericht gestimmt , in dem die mngel der mitteilung der kommission nicht eindeutig benannt werden und der die zwnge von natura 2000 im fischereisektor erhht .

die abstimmung ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .
