
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 2. mrz 2000 , unterbrochene sitzungsperiode fr wiederaufgenommen .

frau prsidentin , es handelt sich eigentlich um ein ereignis , das seit der letzten sitzung passiert ist , und zwar hatte der ausschu fr die rechte der frau eine anhrung .
es bestand groe gefahr , da das ansehen dieses hohen hauses schaden nimmt .
und zwar wurde bekannt , da whrend der plenarsitzungen hier in der region in straburg eine massive zunahme von prostitution stattfindet .
ich bitte sie doch sehr herzlich , einmal mit den behrden von straburg zu berprfen , ob sich hier kriminelles abspielt und ob in diesem rahmen frauenhandel , auch gezwungene prostitution , stattfindet .

ich denke , es ist dringend notwendig , hier der ffentlichen meinung ein deutliches zeichen zu setzen , da wir uns darum kmmern und da es dem europischen parlament nicht egal sein kann , was in der ffentlichkeit berichtet wird , was sich hier am rande der plenarsitzungen abspielt .

vielen dank , frau grner .
dazu mchte ich sagen , da ich wie sie mit groer bestrzung davon erfahren und da ich bereits an den brgermeister der stadt straburg geschrieben habe , um diese angelegenheit lckenlos aufklren zu knnen .
ich gehe mit dem , was sie bemerkt haben , vllig konform und habe ihrem wunsch sogar vorgegriffen .
selbstverstndlich werde ich sie ber die antwort , die herr ries mir mit sicherheit zukommen lassen wird , auf dem laufenden halten .

bei derartigen geschftsordnungsfragen sind die nachrichten hufig negativ , doch diesmal habe ich gute nachrichten fr unsere niederlndischen kollegen .
sie knnen nun zwei niederlndische fernsehprogramme empfangen .

( beifall und heiterkeit ) die qustoren haben sich sehr fr die belange dieser kollegen eingesetzt , und das nchste projekt wird wohl ein finnisches fernsehprogramm sein .
wir haben auch zwei deutsche kanle , also viel spa beim fernsehen .
ich hoffe , sie werden nicht enttuscht .

darber bin hoch erfreut , frau banotti , und die betreffenden kolleginnen und kollegen knnen unseren qustoren meines erachtens sehr herzlich danken .

frau prsidentin ! ich mchte lediglich den ausfhrungen von frau grner noch eine bemerkung hinzufgen .
wir haben erfahren , da whrend der plenartagungen sowohl in straburg als auch in brssel - es handelt sich nicht um ein fr straburg spezifisches phnomen - die zahl der prostituierten , vor allem von jungen mdchen aus osteuropa , massiv zunimmt .
diese jungen mdchen mssen bekanntlich schreckliches ber sich ergehen lassen , sie werden gefoltert , und ihre familien werden bedroht .
wir sollten uns wohl alle gemeinsam gedanken darber machen , und unser parlament sollte diese situation anprangern und sich vor allem im kampf gegen die moderne sklaverei voll einsetzen .

vielen dank , frau roure , fr diese zustzliche information .
wir werden also auch die situation in brssel prfen lassen , und danach werden wir sehen , was zu tun ist .

frau prsidentin ! im namen aller niederlndischen kolleginnen und kollegen mchte ich frau banotti ganz herzlich fr ihre bemhungen danken , aufgrund derer wir jetzt zwei niederlndische fernsehsender empfangen knnen .

frau prsidentin ! ich mchte ein ganz anderes thema ansprechen , das den iran betrifft .
zwischen den verschiedenen fraktionen haben beratungen stattgefunden , wie auch im rahmen der konferenz der prsidenten , und ich mchte nun mein anliegen an sie hier im plenum vorbringen . wir bitten sie , dem prsidenten der islamischen republik iran , herrn khatami , ein schreiben hinsichtlich des schicksals von fnf studenten zu bermitteln , die im juli 1999 festgenommen wurden , die noch immer inhaftiert sind und von denen einer zum tode verurteilt worden ist .

als prsidentin unseres parlaments knnten sie prsident khatami den wunsch bermitteln , die vollstreckung des todesurteils gegen diesen iranischen studenten zumindest auszusetzen .

vielen dank , herr jonckheer !
ich bin gerne bereit , ihrem wunsche zu entsprechen .

frau prsidentin , meiner meinung nach hat frau banotti heute keinen anla zum jubeln , weil es jetzt zwei niederlndische kanle gibt .
es wre besser , wenn sie kanle fr alle sprachen erreicht htte .
hoffentlich bekommen wir nchstes mal einen dnischen fernsehkanal .

vielen dank , herr blak .
wie sie sehen , frau banotti , gibt es noch eine menge arbeit fr sie .

frau prsidentin , ich habe hier im europischen parlament ein neues verhaltensmodell gelernt , da hier nmlich stets gedankt werden soll .
auch ich mchte dank sagen dafr , da man hier einen finnischen fernsehkanal empfangen kann .
ich bedanke mich dafr , da es bereits beim letzten mal einen ton gab , und ich bin dankbar dafr , da dieser ton auch heute zu hren ist , aber bei uns zu hause sieht man im fernsehen auch ein bild .
ich hoffe , da hier im finnischsprachigen fernsehkanal auch ein bild empfangen werden kann und nicht nur der ton .
dann mchte ich mich auch dafr bedanken , da aus der leitung kaltes wasser kommt .
bei uns zu hause kommt auch warmes wasser , aber es ist besser , da es berhaupt wasser gibt .

vielen dank , herr seppnen .

auerordentlicher europischer rat ( lissabon , 23. / 24. mrz 2000 )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum auerordentlichen europischen rat in lissabon am 23. und 24. mrz 2000 .

mit groem vergngen erteile ich dazu herrn premierminister antnio guterres sogleich das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! es ist mir eine sehr groe freude , an dieser aussprache des europischen parlaments ber den sondergipfel von lissabon teilzunehmen .
das ist fr mich keine angelegenheit der form , ich tue dies , weil sich portugal mit hingabe und entschlossenheit dem europischen projekt verschrieben hat .

wir knnen feststellen , da die europische union gegenwrtig an substanz gewinnt .
nach dem erfolg des binnenmarktes und der einheitlichen whrung entwickelt sich der raum der sicherheit , der freiheit und des rechts , und die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik tritt in ihre erste phase ein .
gleichzeitig gewinnen die erweiterungsverhandlungen an dynamik , und man darf sagen , da sich die erweiterung in der begegnung europas mit sich selbst und mit seiner geschichte unumkehrbar gestaltet .

europa erlebt auerdem eine zeit der wirtschaftlichen erholung und des optimismus .
doch sollte man sich keinen illusionen hingeben : es trifft zu , da sich die konjunktur im aufschwung befindet .
wahr ist aber auch , da wir noch immer mit gravierenden problemen der arbeitslosigkeit und der sozialen ausgrenzung zu kmpfen haben und da bei unserem modell des sozialen schutzes oft auf die gefhrdung der nachhaltigkeit hingewiesen wird .
man kann sagen , da sich wirtschaft und gesellschaft heute mit einem neuen paradigma auseinandersetzen mssen , dem paradigma der wirtschaft und der gesellschaft des wissens .
das wissen ist zum hauptfaktor der schaffung von geworden , es ist auch zum hauptfaktor der trennung zwischen reichen und armen lndern geworden .
wissen ist heute der wahre rohstoff der arbeit .

europa sieht sich diesem neuen paradigma der wissensbasierten wirtschaft zusammen mit drei weiteren herausforderungen gegenber : der globalisierung der wirtschaftssysteme und mrkte , der geschwindigkeit des technologischen wandels und der alterung seiner bevlkerung .
darum ist es nur natrlich , da heute in der europischen gesellschaft zwei befrchtungen zutage treten : zum einen , da europa jetzt dabei ist , die fhrungsposition der weltwirtschaft unwiederbringlich an die vereinigten staaten von amerika zu verlieren , und zum anderen - was vielleicht noch schwerer wiegt - , da europa gezwungen sein knnte , sein sozialmodell in frage zu stellen , sich mit der verschrfung der ausgrenzung in seinem inneren abzufinden und damit die lage seiner brger zu erschweren , um die fhrung zurckzugewinnen und nicht unaufhaltsam an boden zu verlieren .
hier mu man zwischen wirklichkeit und mythen unterscheiden knnen .
richtig ist , da die amerikanische wirtschaft in den letzten jahren hhere wachstumsraten und eine steigerung ihrer produktivitt aufwies . richtig ist auerdem , da die amerikanische wirtschaft offenbar schneller in der lage war , ideen und projekte in unternehmen und in auf dem markt erhltliche gter und dienstleistungen umzusetzen .
richtig ist ferner , da das nordamerikanische finanzsystem eine grere schnelligkeit und fhigkeit an den tag legte , um vor allem die fortschritte der neuen , wissensbasierten wirtschaft zu frdern .
es stimmt , da das risikokapital in den vereinigten staaten von amerika weitaus besser funktioniert als bisher noch in der europischen union .

doch es ist auch richtig , und das darf man nicht vergessen , da die europische gesellschaft vor allem eine menschlichere , gleichberechtigtere und gerechtere gesellschaft ist .
ebenso wahr ist zweitens , da auf mittlere sicht keine gesellschaft wettbewerbsfhig sein wird , wenn sie sich nicht auf den sozialen zusammenhalt grndet , und in europa ist der soziale zusammenhalt strker und fester und kann auf eine ausgeprgtere tradition verweisen .

nicht zuletzt ist richtig , da europa einen gewaltigen reichtum an kultureller vielfalt besitzt und bereits gezeigt hat , da es besser sein kann , wenn es will .
zwei ganz einfache beispiele im bereich der modernsten technologien : im mobilfunk und digitalfernsehen , die in naher zukunft vielleicht die beiden entscheidenden technologischen faktoren fr den internet-zugang sind , steht europa an der spitze .
wir alle wissen , da das internet heute nicht nur ein neues netz , sondern das wahre netz ist , ber das sich ein groer teil des weltweiten kenntnis - und erfahrungsaustauschs vollzieht .

allerdings mssen wir anerkennen , da sich europa bei diesem neuen paradigma mit drei defiziten auseinandersetzen mu : einem politischen defizit , einem strategischen defizit und einem defizit bei der koordinierung seiner politiken und manahmen .
zuerst das politische defizit : wir sind kein einzelnes land , wir sind fnfzehn , und unsere politische union befindet sich erst am anfang .
andererseits gibt es keinen einheitlichen europischen ffentlichen raum , keine einheitliche europische ffentliche meinung , sondern fnfzehn einzelstaatliche ffentliche rume .
der auffassung des deutschen philosophen habermas von demokratie zufolge spielt der kommunikationsflu zwischen der politischen gesellschaft und der zivilgesellschaft im entscheidungsproze einer modernen demokratie eine wesentliche rolle .
wenn er auch in jedem einzelnen unserer lnder gut funktioniert , so mu man doch eingestehen , da dies innerhalb der europischen union als ganzes noch nicht der fall ist .
unser politisches defizit ist nicht nur ein organisatorisches defizit der institutionen .
das geht tiefer und hat mit der struktur zu tun , die unseren gesellschaften eigen ist .

um so unerllicher ist daher ein fester politischer wille zum aufbau der politischen union europas .
deshalb ist es in zunehmendem mae notwendig , da wir gewillt sind , gegen das aufleben der nationalen egoismen vorzugehen , bei denen es nach ende des kalten krieges immer wieder anstze eines erscheinens in den institutionen der union gab .
aus meiner sicht ist die nchste regierungskonferenz ein entscheidender moment fr die einzelnen lnder , um ein klares zeichen dafr zu setzen , da die einen nicht mehr macht auf kosten der anderen erringen , sondern alle dazu beitragen wollen , der politischen union europas eine grere strke zu verleihen .
im sinne der lenkung dieser diskussion und mit dieser orientierung treibt die portugiesische prsidentschaft derzeit die vorbereitung der regierungskonferenz voran . in der tat ein politisches defizit , und es wird das hauptthema auf dem lissabonner gipfel sein .

doch es besteht auch ein strategisches defizit in bezug auf die groen fragen des wirtschaftlichen und sozialen lebens .
ich mchte hier einmal in aller deutlichkeit darstellen , welches ziel wir verfolgen . unser ziel besteht darin , die europische union innerhalb von zehn jahren zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum zu gestalten .
doch dies soll nicht um jeden preis geschehen , sondern auf der grundlage einer gesellschaft , die in der lage ist , sozialen zusammenhalt und ein hohes beschftigungs- und wachstumsniveau zu erreichen . dafr bentigen wir eine strategie mit vier hauptpfeilern : die schaffung der grundlagen fr eine wissensbasierte wirtschaft und fr eine informationsgesellschaft im unionsmastab .
die durchfhrung der fr die wettbewerbsfhigkeit und die innovation notwendigen wirtschaftsreformen . gleichzeitig aber auch die vertiefung des sozialen zusammenhalts .
schlielich das engagement fr mehr und bessere arbeitspltze und die modernisierung unserer schutzsysteme , um deren knftige nachhaltigkeit sicherzustellen , und das engagement fr makrokonomische konzepte , die nicht nur die stabilitt garantieren , sondern auch strker wachstums- und beschftigungsfrdernd wirken .

der erste pfeiler dieser strategie : die schaffung von bedingungen , um in europa die herausforderung der wissensbasierten wirtschaft erfolgreich anzunehmen .
von immenser bedeutung sind in diesem zusammenhang alle manahmen und politiken in verbindung mit der informationsgesellschaft .
hier knnen wir uns auf die ausgezeichnete arbeit sttzen , die die kommission im rahmen der initiative e-europe geleistet hat .
fr uns geht es darum , die voraussetzungen fr eine senkung der telekommunikationskosten in europa zu schaffen , damit der internet-zugang nicht zu einem faktor der ausgrenzung und teilung , sondern der chancengleichheit und des brgerrechts wird . gegenwrtig werden in europa die notwendigen vorbereitungen getroffen , um alle schulen und ausbildungszentren mit einem internet-anschlu und mit lehrpersonal auszustatten , das fr diese aufgabe entsprechend ausgebildet ist .
gegenwrtig ist man dabei , all unsere ffentlichen dienste , auch die stellenausschreibungen , so zgig wie mglich online zugnglich zu machen .
es werden die notwendigen voraussetzungen fr die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs geschaffen , wobei die noch vorhandenen barrieren - auch die rechtlichen - berwunden werden .
man setzt sich energisch fr die inhalte ein , weil die informationsgesellschaft nicht nur ein netz ist , sondern vor allem von inhalten leben mu , mit denen man der vielfalt des kulturellen und wissenschaftlichen schaffens in europa einen hheren wert verleihen kann . doch auf die informationsgesellschaft zu setzen gengt nicht .
unsere vorstellung von der europischen antwort auf die wissensgesellschaft besteht darin , die informationsgesellschaft in eine - wie wir sie nennen - wahre bildungsgesellschaft einzubinden . voraussetzung dafr ist die abstimmung unserer wissenschafts- und forschungspolitischen manahmen .
und darin liegt die bedeutung der initiative der kommission zum europischen wissenschaftsraum . sie erfordert einen entschlossenen einsatz fr die verbindung von bildungs- und ausbildungspolitik auf unionsebene mit wissenschaft und forschung , damit unsere gesellschaft tatschlich zu einer wahrhaft bildenden gesellschaft wird , in der chancengleichheit beim zugang zu den zukunftstechnologien besteht .

der zweite pfeiler der strategie : die wirtschaftsreformen fr innovation und wettbewerbsfhigkeit .
wir befinden uns hier mitten im cardiff-verfahren .
selbstverstndlich sind wir fr die reformierung der telekommunikations- , verkehrs- oder energiemrkte .
wir halten die weitere integration unserer finanzmrkte fr unerllich .
hier kommt dem beitrag der kommission mit dem aktionsprogramm fr finanzdienstleistungen einmal mehr eine auerordentliche bedeutung zu .
eine wesentliche rolle spielt das engagement europas fr die schaffung der grundlagen eines echten risikokapitalmarkts , der in der lage ist , vor allem kleinunternehmen zu untersttzen , die auf der basis der zukunftstechnologien entstehen .
besonders wichtig sind in diesem zusammenhang das aktionsprogramm der kommission fr risikokapital und die ausgezeichnete arbeit , die die europische investitionsbank gegenwrtig fr den gipfel von lissabon leistet .
doch meiner meinung nach drfen wir nicht bei den in cardiff geplanten mechanismen der umgestaltung des binnenmarktes stehenbleiben .
begren mchte ich an dieser stelle auch die initiativen der kommission in der unternehmens- und innovationspolitik , die auf die schaffung der voraussetzungen fr ein scoreboard abstellen , von dem ausgehend wir unsere manahmen auf der ebene der mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den europischen institutionen koordinieren knnen .

der dritte pfeiler steht vielleicht im politischen diskurs am wenigsten im vordergrund , doch bestimmt er die wahrnehmung von uns allen und von denen , die wir vertreten , am strksten : der soziale zusammenhalt , das bemhen um mehr und bessere arbeitspltze in europa , um gnstige bedingungen fr den kampf gegen die soziale ausgrenzung in unseren gesellschaften , die wir nicht leugnen knnen und gegen die wir koordiniert und entschlossen vorgehen mssen . dazu gehrt auch die modernisierung unserer sozialen schutzsysteme , um deren nachhaltigkeit zu gewhrleisten .
an erster stelle stehen beschftigungspolitische manahmen . hier verfgen wir mit dem luxemburg-proze , ber eine solide ausgangsbasis .
dieser proze hat eindeutig eingang in die arbeitsweise unserer institutionen gefunden . ich erlaube mir , auf eine frage aufmerksam zu machen , die fr die in zukunft beraus interessant sein knnte : das lebenslange lernen als wesentliche grundlage zur untersttzung des sozialen wandels und unabdingbare voraussetzung fr eine neue stufe des sozialen dialogs , des dialogs zwischen den partnern in europa .
dann die fragen bezglich des kampfes gegen die ausgrenzung , der mit manahmen auf dem gebiet der beschftigung , der sozialen sicherheit , der bildung und ausbildung gefhrt wird , der aber - wie wir anerkennen mssen - von uns auch spezielle manahmen fr zielgruppen verlangt , die von diesem in sehr vielen kreisen unserer bevlkerungen bestehenden brgerrechtlichen defizit besonders betroffen sind .
nicht zuletzt die nachhaltigkeit unseres sozialen schutzsystems , und zwar nicht nur im hinblick auf ihre finanzierungsform oder die verfahrensfragen . vielmehr geht es um das problem an sich , und das problem an sich ist abhngig von der garantie einer hohen beschftigungsquote in europa , denn das ist die grundbedingung fr die nachhaltigkeit unseres sozialen schutzes .
ich gestatte mir , in diesem zusammenhang auf drei aspekte hinzuweisen : erstens auf die zunahme der arbeitspltze in den dienstleistungssektoren sowohl im spitzentechnologiebereich als auch bei denen mit weniger anspruchsvoller technologie . zweitens auf ein flexibleres herangehen an die frage des rentenalters .
drittens , und das ist ein ganz besonders wichtiger punkt , auf eine verstrkte teilnahme der frauen am erwerbsleben .
dafr ist es heute in unseren gesellschaften unerllich , dienstleistungen zur untersttzung von familien und insbesondere fr kinder zu entwickeln . diese manahme ist dreifach gewinnbringend : fr die unmittelbare schaffung von arbeitspltzen , fr das erreichen der tatschlichen chancengleichheit von mann und frau und schlielich fr die schaffung gnstigerer voraussetzungen , damit frauen arbeiten knnen und wir zu einer hheren beschftigungsquote kommen , die unser modell des sozialen schutzes effizienter trgt .



zu guter letzt der vierte pfeiler : die makrokonomischen politiken im dienste von wachstum und beschftigung .


es ist uns gelungen , unsere makrokonomischen politiken zu koordinieren , um eine stabilitt zu gewhrleisten , auf deren grundlage der euro eingefhrt wurde .
nun mssen wir dafr sorgen , da diese fhigkeit auch fr ein beschftigungs- und wachstumspolitisch gnstiges wirtschaftsklima zum tragen kommt .




hierzu mchte ich sagen , da es uerst wnschenswert wre , wenn europa mittelfristig und nachhaltig - selbstverstndlich unter bercksichtigung der natrlichen unterschiede im wachstumstempo der einzelnen lnder - ein wirtschaftswachstum von ber 3 % durchsetzen und so viele arbeitspltze schaffen knnte , da sich unsere beschftigungsquoten denen jener weltregionen annhern , in denen sie am hchsten - also ber 70 % - liegen , um nicht beim aktuellen stand von etwas mehr als 60 % stehen zu bleiben .


ein politisches defizit , ein strategisches defizit , doch auch ein defizit bei der abstimmung unserer politiken und manahmen .
dabei beginnen wir nicht bei null .
wir knnen bei der gestaltung der zukunft in allen brigen bereichen auf zwei erfahrungen zurckgreifen : die in maastricht festgelegte koordinierung der wirtschaftspolitiken zur sicherstellung der einfhrung des euro und die koordinierung des luxemburg-prozesses im hinblick auf die beschftigungspolitiken , der heute , wie gesagt , fester bestandteil unseres gemeinschaftlichen leben der europischen union ist .

nach den luxemburg- , cardiff- und kln-prozessen haben wir nicht vor , in lissabon ein neues verfahren auf den weg zu bringen .
allerdings wollen wir , da die voraussetzungen geschaffen werden , damit zum einen die drei vorhandenen prozesse verknpft , vereinfacht und vertieft werden , um sie in richtung auf das gemeinsame ziel zusammenzufhren .
zum zweiten wollen wir diesem ziel neue wesentliche dimensionen hinzufgen , wie etwa im zusammenhang mit der informationsgesellschaft und der wissensbasierten wirtschaft , doch auch die der modernisierung des sozialen schutzes und des kampfes gegen soziale ausgrenzung .

nicht zuletzt die - unter wahrung des subsidiarittsprinzips - mglichst umfassende und allgemeine bernahme einer offenen koordinierungsmethode , bei der vor allem mit dem luxemburg-proze das erfolgreichste modell fr die verbindung unserer politiken genutzt werden kann . hierfr bedarf es klarer und - wenn mglich - quantifizierter zielsetzungen und instrumente .
ich mchte daran erinnern , da diese methode auf leitlinien beruht , die in europa auf politischer ebene angenommen wurden . sie fut auf einem indikatoren-system , das man heute benchmarking nennt .
es gestattet den austausch nachahmenswerter praktiken zwischen den einzelnen mitgliedstaaten und beruht auf nationalen plnen oder initiativen , mit denen sich unsere politiken auf dieselben ziele ausrichten lassen . dabei gilt es , unsere vielfalt sowie objektive formen des monitoring und des vergleichs zu bercksichtigen , die uns ebenfalls einen ntzlichen wettbewerb ermglichen und uns gleichzeitig gestatten , unsere leistungen auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet mit anderen , besonders dynamischen regionen der uns umgebenden welt zu vergleichen .

natrlich werden wir in lissabon nicht alle diese ziele verwirklichen . es geht um unsere beharrliche , einmtige entschlossenheit .
wir wollen unser politisches defizit , unser strategisches defizit und unser defizit bei der koordinierung schrittweise abbauen .
und vor allem wollen wir die politisch-strategische fhrungsstrke der europischen union in wirtschaftlichen und sozialen fragen vergrern , weil sie eine unerlliche voraussetzung dafr ist , da europa die vor ihm stehende herausforderung in gestalt der neuen informations- und wissensgesellschaft erfolgreich bewltigt .

ich denke , wir knnen uns einer strategie bedienen , die zweifach gewinnbringend ist : wir gewinnen an stabilitt , aber auch an wachstum , wettbewerbsfhigkeit , wirtschaftlichem und sozialem zusammenhalt .
gewi wollen wir ebenso wettbewerbsfhig wie die wettbewerbsfhigsten und modernsten wirtschaftssysteme der welt sein oder noch darber hinausgehen - heute bezeichnet man gewhnlich die amerikanische wirtschaft als die offensichtlich dynamischste . doch vorsicht !
das wollen wir nicht um jeden preis , sondern bei wahrung unserer eigenen identitt erreichen . und die zentrale frage unserer identitt steht im zusammenhang mit einem sozialmodell , das nicht nur ein komplex von normen , sondern vor allem eine wahre form der kultur ist , der europischen kultur , auf die wir stolz sind und deren gefhrdung wir niemals zulassen werden .







( anhaltender beifall )

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , herrn antnio guterres , und erteile das wort sogleich herrn romano prodi , prsident der europischen kommission .

frau prsidentin , als erstes mchte ich premierminister guterres herzlich zu der fr den gipfel in lissabon ergriffenen initiative gratulieren und ihn zu der ausgezeichneten vorarbeit , die geleistet wurde , beglckwnschen .
wir stimmen seiner hier dargelegten und mit lebhaftem beifall aufgenommenen analyse uneingeschrnkt zu und untersttzen seine initiative .
ich glaube , gemeinsam wird es uns gelingen , den europischen rat in lissabon zum erfolg zu fhren .

ich werde mich in meinen ausfhrungen darauf beschrnken , ihnen den beitrag der kommission zum gipfel von lissabon zu erlutern , d. h. unsere langfristige strategie und unsere zukunftsvision .
in lissabon geht es um eine sehr einfache entscheidung , nmlich darber , wie europa seine vor langer zeit verspielte fhrungsposition in der wirtschaft und in der technologie zurckgewinnen kann .
das hngt von uns ab ; davon , welches wirtschaftswachstum wir im europischen system durchzusetzen vermgen , welches beschftigungsniveau wir erreichen knnen ; vom bildungsstand unserer brger , von der ausbildung unserer werkttigen klasse .
das sind , wie premierminister guterres sagte , keine neuen themen . wir werden keine weiteren prozesse  la luxemburg , cardiff oder kln einleiten , sondern wir wollen diese themen , die wir bereits in angriff genommen haben , nach einem vllig neuen konzept behandeln : nicht jedes fr sich genommen , sondern alle zusammen , um endlich die manahmen zu bndeln .
wir tun das jetzt , weil dies der moment ist , wo all das gelingen kann .
uns bietet sich jetzt in der tat eine einmalige gelegenheit , die auf den erfolgen einer vernnftigen politik , die in der jngsten vergangenheit verwirklicht wurde , beruht : eine niedrige inflationsrate , eine insgesamt ausgewogene zahlungsbilanz , ordentliche ffentliche haushalte und nicht zuletzt bereinstimmende prognosen fr ein sehr starkes wirtschaftswachstum , die allerdings , wie der portugiesische premierminister hervorgehoben hat , nicht bedeuten , da das wirtschaftswachstum sicher wre .
nie zuvor herrschte unter allen europischen wirtschaftsexperten der letzten generation so groe einigkeit in der vorhersage einer mglichen langen periode hohen wachstums .
nicht einmal die lpreiserhhung fhrte , wie zu befrchten war , zu einer unterbrechung dieses wachstums oder zu einem anstieg der inflation .
trotzdem gibt es einige besorgniserregende signale , die uns jedoch nicht daran hindern , eine politik zur frderung des wachstums wie gedacht und geplant weiter zu betreiben .

die herausforderungen von lissabon sind demnach ganz simpel : der technologischen herausforderung mssen wir dadurch gerecht werden , da wir das verlorene terrain im bereich des wissens , des know-how und der technologien , vor allem der innovativen technologien , zurckerobern .
so knnen wir wieder eine spitzenposition erlangen ; deshalb haben wir die eeurope-initiative ergriffen , in deren rahmen die kommission beschlossen hat , mit ihrer verwaltungsreform ein konkretes beispiel zu geben .
wir haben uns verpflichtet - und diese verpflichtung besttige ich hier vor ihnen - , eine kommission , besser gesagt eine ecommission zu werden , die alle ihre liefer- , forschungs- u.a. -beziehungen nicht auf dem papierweg , sondern direkt auf elektronischem wege abwickelt .
das ist ein sehr komplexes unterfangen , das wir jedoch bewltigen knnen , weil wir einen sehr konkreten , genau abgesteckten auftrag und ein hohes kulturelles niveau haben .
hier knnen wir ein wirksames vorbild fr alle europischen regierungen und alle verwaltungen sein , mit denen wir nicht schriftlich , sondern elektronisch kommunizieren werden .

darber hinaus stehen wir vor einer sozialen herausforderung , denn wir mssen die arbeitslosigkeit und die soziale ausgrenzung bekmpfen .
den ausfhrungen des ratsprsidenten guterres ist ein systematischer ansatz zu entnehmen , der auf einem neuartigen einsatz der technologien , aber auch auf einer groen verpflichtung beruht , damit diese technologien nicht wieder zur sozialen ausgrenzung - der wirklichen gefahr fr die entwicklung in den 80er jahren , aber auch fr die entwicklung in jngerer zeit - fhren .
ich mu mit grter besorgnis darauf hinweisen , da das einkommensgeflle in der europischen gesellschaft nicht kleiner , sondern grer wird : dieser aspekt der sozialen kluft ist von grundlegender bedeutung und mu bercksichtigt werden , wenn unsere gesellschaft nicht binnen kurzem gespalten sein soll .
bei dem gipfel geht es daher um nachhaltiges wachstum und beschftigung ; wir knnen und mssen - was wir auch , nicht ohne von einigen seiten kritik zu ernten , getan haben - die vollbeschftigung als ein mgliches ziel verknden .
es war ziemlich schwierig , diesen schritt zu gehen , doch kann ich ihnen versichern , da dieses ziel keineswegs unrealistisch ist .
es ist ein greifbares ziel , weil wir ein solides makrokonomisches umfeld haben , dem wir nun den gipfel von lissabon , d. h. die humanressourcen , neue marktideen und neue vorstellungen ber den einsatz von wissen und wissenschaft hinzufgen mssen .
humanressourcen bedeuten bildung und ausbildung sowie eine reform des sozialstaats , um insbesondere das problem der beralterung der gesellschaft zu bewltigen .
diesem problem , das in all unseren lndern besteht und mit jedem tag ernster wird , vermochten wir nicht immer erfolgreich zu begegnen .
wir mssen uns also immer noch damit auseinandersetzen .
ich rechne damit , da wir in lissabon einen schritt weiter kommen knnen , wenn wir unsere benchmarking-erfahrungen und unsere vorschlge zu diesem so wichtigen thema zusammenfhren .

was den markt anbelangt , bleibt noch sehr viel zu tun . es stimmt nicht , da wir bereits einen vollendeten binnenmarkt geschaffen haben .
wir brauchen noch weitere strukturreformen ; wir mssen vor allem die bedingungen im dienstleistungssektor , im elektronischen handel , im energiebereich und im verkehrssektor vervollkommnen ; es gibt noch zahlreiche ffentliche dienstleistungen , die noch nicht den regeln des wettbewerbs und der hchsten effizienz unterworfen sind .
wenn wir die inflation angesichts der lpreissteigerungen stoppen wollen , mssen wir auf europischer und auf einzelstaatlicher ebene aktiv werden , um diese dienstleistungen , und das gilt ebenso fr die finanz- und bankdienstleistungen , zu verbessern .
deshalb brauchen wir - und dies sei betont , weil wir hier schon seit langem auf der stelle treten - ein statut der europischen aktiengesellschaft , ein europisches patent , einen zahlungskrftigeren kapitalmarkt und bessere ausschreibungsbestimmungen .
das sind praktische erfordernisse , denen wir uns nicht entziehen knnen .
wir werden in der kommission unseren part bernehmen und , wie ich soeben sagte , damit beginnen , all diese neuen technologien in unseren internen verfahren und in unseren beziehungen nach auen zu nutzen .
wenn wir jedoch ein modell fr eine effiziente verwaltung sein wollen , mssen wir in ganz europa darum bemht sein , und die wirkung eines multiplikators von wissen und technologie zu erzielen .
hierzu mssen wir die einzelnen brger , die gebietskrperschaften , nationalen regierungen , unternehmen und gewerkschaften mobilisieren .
sie alle miteinander zu vernetzen ist , wie schon der ratsprsident guterres sagte , das wichtigste anliegen von lissabon .
wenn wir erfolg haben wollen , brauchen wir eine neue methode und , wie der portugiesische premierminister im letzten punkt seiner rede ausfhrte , klare makrokonomische parameter , um diese ttigkeit voranzubringen .
wir leiten also keinen neuen proze ein und fgen auch nichts neues hinzu , sondern zum ersten mal verknpfen wir die bestehenden prozesse mit aussicht auf erfolg .
etwas neues mssen wir allerdings tun : wir mssen eine methode finden , um diese fortschritte zu messen und um gegenber der ffentlichkeit aussagefhig zu sein , wir mssen also das benchmarking - ein wort , das noch vor wenigen jahren nahezu unbekannt war - oder , einfacher ausgedrckt , absolut einheitliche vergleichs- und memethoden fr all diese fortschritte nutzen .
wir mssen uns rigoros und ernsthaft klar machen , in welchen bereichen wir an boden verloren haben , und das sind viele : denken wir nur an den sektor biotechnologien , wo wir in den letzten jahren ziemliche mierfolge verbuchen muten .
wir mssen die besten praktiken in allen bereichen weitergeben und versuchen , sie europaweit zu empfehlen .

von dem gipfel in lissabon erwarte ich das , was wir gemeinsam , unter mitwirkung - fr die ich dankbar bin - der portugiesischen ratsprsidentschaft , versucht haben vorzubereiten , nmlich przise und konkrete verpflichtungen , klare zielsetzungen , eine begrenzte anzahl von manahmen , die jedoch greifbar und mebar sind , damit es uns gelingt , den wandel zu beschleunigen und voranzukommen , denn in diesen jahren entscheidet sich , wer im kommenden jahrhundert fhrend sein wird .
wir knnen nur ein groes , starkes und einvernehmliches europa gestalten , wenn wir unseren brgern erneut die freude machen knnen , diese fhrende stellung , die wir verloren haben , wieder einzunehmen .

ich danke dem kommissionsprsidenten und erteile das wort sogleich herrn suominen , der im namen der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten spricht .

frau prsidentin , herr premierminister guterres , herr prodi ! im namen der fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten kann ich versichern , da wir uns generell den berlegungen anschlieen , die sie beide , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , vorgetragen haben .
im namen meiner fraktion beglckwnsche ich die amtierende ratsprsidentschaft portugal zur ausrichtung des gipfels in lissabon , und wir wnschen ihnen natrlich viel glck und erfolg bei der umsetzung der lobenswerten bestrebungen .

ich mchte unsererseits einige schwerpunkte ansprechen .
fr den wohlstand der brger in der union hat oberste prioritt , das nachhaltige wirtschaftswachstum auf dem gebiet der union zu erhalten und zugleich dafr sorge zu tragen , da sich das regionale gleichgewicht des wohlstands verbessert und immer mehr menschen durch ihre eigene arbeit ein ausreichendes auskommen erzielen , ohne sich auf die hilfe der gesellschaft verlassen zu mssen .
die durch die gemeinsamen beschlsse eingeleiteten prozesse , um die beschftigungssituation zu verbessern , die erneuerung der wirtschaft zu verstrken und den sozialen zusammenhalt in der union zu frdern , sind von auerordentlicher bedeutung .
zu recht wird sich der rat in lissabon ende dieses monats damit beschftigen , welchen weg wir gehen .

trotz ihrer vielfltigkeit mssen diese prozesse dem einen gemeinsamen ziel folgen : die lebensqualitt der menschen in der union zu verbessern .
wir sehnen uns aber nicht nach neuen formen , neuen arbeitsgruppen oder neuen foren , um dieses ziel zu erreichen .
die instrumente sind sicher allen bekannt .
oft haben jedoch nationale aspekte , zuweilen auch ideologischer widerstand zur folge , da diese mittel nicht eingesetzt werden .
anstatt uns noch auf vielen sektoren im rahmen von fnfzehn verschiedenen binnenmrkten zu bewegen , ist es nunmehr entscheidend , die hindernisse fr die schaffung eines wirklich europischen binnenmarktes zgig auszurumen .

als die idee des binnenmarktes in den 80er jahren mit nachdruck vorangetrieben wurde , war es im bertragenen sinne noch mglich , mit der geschwindigkeit einer dampflokbetriebenen regionalbahn das ziel anzusteuern .
nun , da sich der elektronische handel rasch entwickelt und das tempo der verarbeitung und nutzung der datenbertragung ein ganz anderes niveau erreicht hat , wird mindestens die schnelligkeit des formel i-rennwagens von mika hkkinen notwendig sein .
wir mssen jedoch sicher sein , da den entscheidungstrgern die driving force des motors nicht vor dem ziel ausgeht .
wie knnen wir uns die schaffung des wettbewerbsfhigsten wirtschaftsgebiets der welt vorstellen , wenn wir es nicht wagen , den wettbewerb innerhalb des gebietes zu liberalisieren ?
durch die bereits auf den wettbewerb eingestellte ffnung der telekommunikation werden ebenso wie durch den wettbewerb auf dem energiesektor neue notwendige arbeitspltze geschaffen und die preise sowohl fr die industrie als auch fr die verbraucher gesenkt .
auch die beseitigung von hindernissen fr die kleinen und mittleren unternehmen in der industrie - seien es die komplizierten behrdlichen verfahren , die bereitstellung von risikokapital oder steuerfragen - nehmen eine zentrale stellung auf dem weg zu wettbewerbsfhigkeit und wohlstand ein .
zur verbesserung der globalen wettbewerbsfhigkeit gehrt auch eine angemessene steuerharmonisierung sowie eine modernisierung unseres sozialen systems , damit zumindest die lnder in der union mit einem hohen steuersatz , der die beschftigung einschrnkt , diesen senken knnen .

die grundlage bilden jedoch bildung und forschung .
zu recht mu fr die informationsgesellschaft rasch eine infrastruktur geschaffen werden , der sich private investoren , schulen und auch unternehmen gegen eine angemessene kostenbeteiligung oder kostenlos anschlieen knnen .
dabei mssen die bildung und erhaltung von ressourcen der knftig vielversprechenden beschftigungsgebiete natrlich besonders bercksichtigt werden : informationstechnologie , elektronischer geschftsverkehr , tourismus und zum beispiel dienstleistungen fr ltere menschen , da unsere gesellschaft unbestritten immer lter wird .
zwei dinge mssen wir uns , und das gilt ebenso fr die kommission und den rat , immer vergegenwrtigen .
diese aufgaben , nmlich bildung und forschung , die entwicklung des wettbewerbs oder der abbau von hindernissen fr die unternehmen , liegen zum grten teil in der zustndigkeit der mitgliedstaaten .
die koordinierung gehrt natrlich auf mehreren gebieten auch zu den aufgaben der union , um berschneidungen zu vermeiden , aber ein gesunder und fairer wettbewerb ist auch auf mehreren nichtkommerziellen gebieten noch wichtiger .
die anwendung von verfahren wie benchmarking und best practice , die von der kommission empfohlen werden , erfordern ihrerseits europaweit groe transparenz auf den gebieten , die nicht den geschftsgeheimnissen der unternehmen unterliegen .

die fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten unterstreicht ihr bestreben , die soziale , oder wie man auch heute sagt , die kosoziale marktwirtschaft zu entwickeln , die den wohlstand und auch die umwelt der gesamten gesellschaft bercksichtigt .
bei der umsetzung unseres ziels betonen wir die bedeutung des europischen gesellschaftsmodells , weisen aber zugleich darauf hin , da es kein starres , festgefahrenes system sein darf , das auf den in der gesellschaft erreichten leistungen beruht , sondern ein system , das sich mit der gesellschaft entwickeln mu .
die modernisierung des sozialen europischen gesellschaftsmodells , die erhhung seiner effizienz , ist fr unsere wettbewerbsfhigkeit ebenso wichtig wie die adquate modernisierung der wirtschaft .
die arbeit mu auf sinnvolle art und weise fr den wohlstand der familien sorgen , wenn dies allerdings nicht mglich ist , verhindert das soziale netz die ausgrenzung .

eine vernderung der arbeitsweisen birgt das risiko , zu einem sozialen hindernis fr die positive entwicklung der menschlichen beziehungen zu werden : der datenverkehr , das internet , die terminals , mit denen wir arbeiten , und das jetzt schon als berholt geltende fernsehen drohen , das verhltnis zwischen mensch und maschine in den mittelpunkt der gesellschaft zu stellen .
entscheidend sind jedoch die gereiften beziehungen der menschen in der familie , am arbeitsplatz , in der gesellschaft und im internationalen umgang .
wenn wir die bedeutung der bildung betonen , mu diese unserer jugend schon beizeiten bewut gemacht werden .

die kommission weist meines erachtens sehr gut auf die mngel hin , die das beschftigungswachstum in der union hemmen .
mangelndes fachwissen wird hier genannt .
in der union , in der es fnfzehn millionen arbeitslose gibt , fehlen schon jetzt etwa eine million beschftigte in bereichen , in denen ein defizit an know-how herrscht .
einige schlagen vor , hoch spezialisierte spitzenkrfte in die union zu importieren .
ich frage mich , ob das den im vergleich zu uns weniger entwickelten lndern gegenber gerecht ist , denen wir so wissenschaftliches potential abziehen wrden ?
die uno wiederum hat darauf hingewiesen , da aufgrund der demographischen entwicklung in ein , zwei jahren vierzig millionen arbeitspltze in europa nicht besetzt werden knnen .
es ist schwierig , eine vernnftige , nur langsam ergebnisse bringende politik zu verfolgen , die hier und jetzt betrieben werden mu , wenn wir den brgern europas ein bild von der zukunft aufzeigen , whrend sie selbst um ihre arbeitspltze frchten .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren !
zunchst mchte ich herrn premierminister guterres , dem amtierenden ratsprsidenten , fr zwei initiativen dank sagen : fr den auerordentlichen europischen gipfel in lissabon ber beschftigung , soziale kohsion und wettbewerbsfhigkeit sowie dafr - und das ist fr dieses haus wichtig - , uns zuerst konsultiert zu haben .
die sozialistische fraktion hat auf seine konsultation reagiert , aber darber hinaus hat er politischen mut und stil bewiesen - was man meiner meinung nach unterstreichen mu - , indem er vor dem gipfel hierher kam , das heit , er hat sich auf ein politisches wagnis eingelassen , und das mu man , denke ich , hoch schtzen , und auerdem mssen wir ihn wegen dieser initiative untersttzen , die , so hoffe ich - in der besten tradition dieses hauses - einen przedenzfall schafft .


was den inhalt seiner rede betrifft , mu ich sagen , da sich meine fraktion ganz klar mit seinem eintreten fr die grundwerte der europischen union identifiziert .
ich glaube , ohne in den verdacht der parteilichkeit zu geraten , sagen zu knnen , da der amtierende ratsprsident eine sozialdemokratische initiative zur modernisierung der europischen wirtschaft - nicht zu ihrer demontage - konzipiert hat , und das untersttzen wir .

er hat von einem magischen dreieck mit drei sulen , drei herausforderungen gesprochen , um drei defizite auszugleichen .
ich mchte ganz kurz auf sie eingehen .
zum ersten ist da das politische defizit .
herr amtierender ratsprsident , alle demokratischen systeme sind defizitr , aber sie haben recht , wenn sie darauf verweisen , da wir jetzt vor einer regierungskonferenz , unter portugiesischer prsidentschaft , zur reform der vertrge stehen .
ich wei - und so haben sie es gesagt - , da die portugiesische regierung ber die sogenannten " reste " von amsterdam hinausgehen mchte , die keine reste sondern wichtige themen sind .
ich mchte sie anregen , auch fragen wie die charta der grundrechte und die themen im hinblick auf die arbeitsweise unserer institutionen in diese reform einzubeziehen .
ich halte das fr wichtig .
und nicht weniger wichtig ist es , neben der bestehenden whrungsregierung auch eine wirtschaftsregierung , das heit , eine strkung der wirtschaftlichen entscheidungsfhigkeit der union , zu erreichen .

zum zweiten ist da die strategische herausforderung .
ich stimme vollkommen mit ihm berein , wenn er besonderen nachdruck auf die wissensgesellschaft und die stndige weiterbildung legt .
ich wrde ihn bitten , da bei der prfung der haushalte durch den rat fr wissensfragen mehr mittel bereitgestellt werden , da wir nicht von neuem fr das programm socrates oder leonardo , um die forschung , um den rahmenplan kmpfen mssen , da sich der rat grozgiger zeigt .
das halte ich fr wichtig .

( beifall )

zum dritten ist da die koordinierung ; ich halte es fr sehr positiv , da sie ein fr allemal verkndet haben , da geerntet werden mu und keine neuen initiativen in gang gesetzt werden drfen , die keine zukunft haben .
auch hier mchte ich sie dazu ermutigen , da sich der europische rat gegenber dem ecofin-rat behauptet , damit wir nicht vor der situation stehen , da der europische rat eine entschlieung annimmt und der ecofin-rat sie dann nicht finanziert .

( pt ) abschlieend wende ich mich mit meinem schlechten portugiesisch an den herrn ratsprsidenten antnio guterres . da er aus einem volk von entdeckern und seefahrern stammt , wrde ich sagen , da wir wohl die mglichkeit haben , dem weg zu folgen , den die portugiesen - ein volk , das politischen mut besitzt - festgelegt haben .

( beifall )

frau prsidentin , die heutige debatte ist begrenswert und notwendig , und sie erfolgt zum richtigen zeitpunkt .
uns allen ist bewut , da trotz des konjunkturellen aufschwungs in der europischen union dies fr allzu viele menschen noch immer nicht ausreicht . ganz konkret ist es so , da 15 millionen unserer mitbrger berhaupt nichts davon haben .
dies verletzt die wrde des einzelnen und der gesellschaft , und diese situation verschafft uns mindestens 15 millionen grnde fr die fortfhrung des projekts , das sie hier heute vorgestellt haben , herr prsident .
auch ich begre es , da sie noch vor dem gipfeltreffen in dieses haus gekommen sind und den dialog mit uns suchen .

ber das potential besteht kein zweifel : wrde die europische union heute in ihren mitgliedstaaten die bewhrten verfahren anwenden , die es in den mitgliedstaaten und bei den wettbewerbern ja gibt , htten wir 30 millionen arbeitspltze mehr , und damit wre das angebot an arbeitspltzen doppelt so hoch wie die derzeitige arbeitslosenquote .
das potential ist durchaus realistisch , wenn wir die richtigen politischen weichen stellen und die richtigen methoden anwenden .
herr ratsprsident , sie und kommissionsprsident prodi haben die ziele des gipfeltreffens in lissabon korrekt definiert , als sie sagten , in lissabon msse die europische politik neu gestaltet werden , und es msse eine neue denkweise einzug halten .

aus der sicht der fraktion der liberalen ist es in diesem stadium aufgabe der union , dieses neue paradigma zu entwickeln , so da ein handlungsfhiges europa entsteht , das unsere brger in die lage versetzt , ihr potential voll auszuschpfen .
durch mehr kohrenz bei der bewertung des erreichten leistungsstandes , bei der gemeinsamen nutzung bewhrter verfahren und bei der verbesserung der strategischen kooperation und koordinierung kann die eu entscheidend zu einer neuen wirtschaftsdynamik beitragen .
viele unserer europischen mrkte sind noch immer zu stark fragmentiert .
zu wenige unserer kleinen und mittleren europischen unternehmen wachsen zu weltweiten akteuren heran .
in europa mangelt es an unternehmern .
in europa mangelt es an unternehmergeist !
sie selbst , herr prsident , haben darauf hingewiesen , da das angebot an risikokapital auf den europischen kapitalmrkten zu gering ist .
unsere forschungs- und entwicklungsaktivitten reichen nicht aus , und zwar weder einzelstaatlich betrachtet noch insgesamt in europa .
und fr die ergebnisse , die wir erzielen , ist charakteristisch , da die umsetzung in vermarktungsfhige waren und dienstleistungen in zu geringem mae erfolgt .

die herausforderung von lissabon besteht darin , politische konzepte und methoden , mit denen diese mngel behoben werden knnen , zu entwickeln und die potentiell vorhandene dynamik freizusetzen .
dies wrde neue mglichkeiten erffnen .
wenn es uns gelingt , arbeitspltze zu schaffen , wird sich dies als wirksamstes mittel gegen die soziale ausgrenzung erweisen .

im mittelpunkt des neuen paradigmas mssen die menschen stehen . das konzept des lebenslangen lernens gehrt ebenso dazu wie aufwendungen zur frderung der anpassungsfhigkeit durch berufliche aus- und weiterbildung sowie investitionen , die der einzelne im interesse seiner eigenen entwicklung und der nutzung von chancen ttigen mu .
herr barn crespo hat dies als sozialdemokratisches anliegen bezeichnet .
ich wrde eher von einem aufgeklrt-liberalen vorhaben sprechen .

genaugenommen bieten unsere europischen sozialmodelle innerhalb der grenzen , die durch den haushalt und eine solide makrokonomische politik vorgegeben sind - und ich unterstreiche diese aspekte , wie es prsident prodi bereits getan hat - , ein soziales netz .
fr viele der benachteiligten , fr langzeitarbeitslose , jugendliche , frauen sowie andere randgruppen , ist eine passive abhngigkeit von der sozialhilfe jedoch nicht gnstig , da sie dadurch in eine falle geraten .
unser ziel mu es sein , die neue dynamik dem einzelnen zugnglich zu machen , indem wir darauf verweisen , da die ressourcen vorhanden sind , auch innerhalb eines soliden finanzrahmens .
derzeit werden sie jedoch fr die passive hilfe genutzt .
notwendig ist es , sie in aktive untersttzungsmodelle umzuwandeln , in deren rahmen alle diejenigen zur aktivitt ermutigt werden , die dazu fhig sind , und alle anderen , die dazu nicht in der lage sind , auch zuknftig schutz genieen .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit und die frderung der sozialen kohsion in europa werden am besten gelingen , wenn die wirtschaft zahlreiche arbeitspltze bietet und unsere sozialmodelle nachhaltig sind .

abschlieend noch ein wort zur wissensgesellschaft . wir mssen unsere haltung ndern , nicht nur in technologischer , sondern auch in sozialer hinsicht .
an die stelle berkommener methoden der sozialen untersttzung mssen neue chancen treten , die sich auf wirtschaftlichem und sozialen gebiet erffnen .
wir mssen uns von den politischen strategien und methoden abwenden , die dazu beigetragen haben , da eine ganze generation europischer brger nur den zweiten platz in der weltrangliste eingenommen hat .
wir knnen dies erreichen , indem wir europa und seinen brgern die mglichkeit geben , das vorhandene potential voll auszuschpfen .
wenn in lissabon die heute erluterten ziele erreicht werden , wird dies ein wichtiger impuls fr die dynamik sein , von der ich gesprochen habe .

herr premierminister ! wir mchten mit ihnen und dem portugiesischen vorsitz gerne glauben , da europa als eine zivilisation aufgebaut werden mu , die ihren wirtschaftlichen und sozialen wohlstand auf die nutzung des wissens , der kulturellen vielfalt und des zusammenhalts grndet und bei der frderung einer ausgewogeneren , friedlicheren und solidarischeren weltordnung eine aktive rolle spielt .

wir mchten ferner mit ihnen gerne glauben , da man sich allgemein darber im klaren ist , da die intensitt der nderungen , die zur bewltigung der vor den unternehmen stehenden neuen technologischen herausforderungen im bereich der beruflichen qualifikation absehbar sind , in sich auch die gefahr birgt , da es zu neuen prozessen der sozialen ausgrenzung kommen wird , um sie nochmals zu zitieren .

all dies mchten wir gerne glauben , aber wir knnen es nicht .
weshalb ?
weil , wie wir wissen , in der neuen wirtschaft zwar neue arbeitspltze fr kreative oder informatiker entstehen , wir aber auch feststellen , mit welch fieberhafter betriebsamkeit die zahl der investoren wchst und sich das phnomen der start-ups ausweitet .
zudem wissen wir aber auch , wie hoch die fluktuation in den call centers aufgrund der katastrophalen arbeitsbedingungen ist , die in diesen neuen tempeln des taylorismus herrschen , in denen hunderttausende von arbeitskrften beschftigt sind .
wir wissen , da es sich bei ber der hlfte der gegenwrtig in der europischen union geschaffenen arbeitspltze um unsichere , befristete und nicht freiwillig gewhlte teilzeitbeschftigungen handelt , die somit den inhabern dieser arbeitspltze weder die voraussetzungen fr persnliche selbstndigkeit noch in vielen fllen ein einkommen sichern , um auskmmlich leben zu knnen .

die neuen technologien fhren bekanntlich nicht per se zu mehr demokratie , sondern lediglich zu mehr kollektiver und individueller unabhngigkeit fr die gesellschaftlich am strksten integrierten brger .
wir wissen , da die privatisierungen der ffentlichen dienstleistungen den sozialen , territorialen und regionalen zusammenhalt gefhrden , und wir wissen ferner , da die kommission den proze der privatisierung noch schneller vorantreiben mchte .
wir wissen , da die unice im namen ihrer arbeitgeber in den dokumenten , die fr den im juni in brssel vorgesehenen euro-business-gipfel vorbereitet werden , die karten offen auf den tisch legt : die staatlichen stellen werden aufgefordert , smtliche der unternehmensentwicklung entgegenstehende hindernisse sozialer , ordnungspolitischer und steuerlicher art zu beseitigen und massiv in die entwicklung zahlungsfhiger nachfrage zu investieren .
wir wissen schlielich , da , wer den bedrfnissen der brger gerecht werden will , zunchst ihre volle mitwirkung an den grundsatzentscheidungen in der politik gewhrleisten mu .
all dies ist uns bekannt .

nun haben wir jedoch nichts davon gehrt oder gelesen , da die empfehlung der hochrangigen sachverstndigengruppe bercksichtigt werden soll , der zufolge der volle wirtschaftliche erfolg der informationsgesellschaft voraussetzt , da sie von den tatschlichen bedrfnissen der brger und nicht lediglich von den forderungen der marktkrfte und high-tech-industrien gesteuert wird .
wir haben nichts davon gehrt , da alle effektiven versuche einer breiten und solidarischen nutzung der neuen informationstechnologien untersttzt oder da die rolle der verbnde in den lern- und informationsprozessen aller bevlkerungsgruppen gefrdert werden sollen .
wir haben nichts davon gehrt , da ffentliche mittel zur frderung der innovation von produkten und dienstleistungen bereitgestellt werden knnten , mit denen sich unsere gemeinsame lebensqualitt verbessern liee .
wir haben nichts davon gehrt , da der universaldienst im bereich der telekommunikation neu festgelegt werden soll , um den internet-zugang aller zu optimalen bedingungen hinsichtlich der technischen qualitt sowie zu erschwinglichen preisen mit einzubeziehen .

kurzum , wir haben nichts davon gehrt , da der brger vorrang vor dem kommerziellen kunden haben soll .
wir haben nichts davon gehrt , da neben der positiven zielsetzung , die kinderarmut auszumerzen , die selbstndigkeit der menschen gestrkt werden soll , indem in jedem mitgliedstaat angemessene mindesteinkommen als integrierender bestandteil einer wirklichen strategie zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung eingefhrt werden .

wir haben nichts davon gehrt , da das ziel der vollbeschftigung auch die frderung lokaler und regionaler beschftigungsinitiativen , der solidarwirtschaft , der tatschlichen und koordinierten arbeitszeitverkrzung sowie das ausdrckliche erfordernis der qualitt und nachhaltigkeit dieser arbeitspltze beinhalten soll .

wir haben nichts davon gehrt , da die entscheidung fr eine nachhaltige entwicklung richtschnur des so dringend erwarteten wirtschaftwachstums sein soll .

weder in dem dokument des portugiesischen vorsitzes noch in den strategischen zielen der kommission fr 2000 haben wir die geringste spur eines gesetzesvorhabens im sozialen bereich , sei es zur strkung des rechts der arbeitnehmer auf schutz vor entlassungen oder zur bekmpfung des sozialdumping , gefunden .

der wunsch des rates und der kommission nach einer europischen union , die nach der verwirklichung des binnenmarkts und nach der einfhrung des euro endlich ein politisches projekt verfolgt , das allen in ihr ansssigen personen vorgeschlagen wird , kann von uns selbstverstndlich nur untersttzt werden ; der neue politikstil , auf den sie sich , meines erachtens zu unrecht , berufen , beinhaltet jedoch nicht den demokratischen und partizipativen ansatz , der von der im entstehen begriffenen europischen zivilgesellschaft angestrebt wird .

frau prsidentin , herr premierminister und amtierender ratsprsident ! die gegenwrtige lage in der union und allgemein in den mitgliedstaaten ist dazu angetan , trotz der konjunkturbelebung begrndete befrchtungen zu wecken .
die arbeitslosenquote verharrt auf einem recht hohen niveau , die langzeitarbeitslosigkeit nimmt unaufhrlich zu , und der stand der beschftigung ist uerst niedrig .
hinzu kommt noch eine wachsende unsicherheit bei den arbeitspltzen , was die lage noch verschlimmert .
all diese faktoren kennzeichnen die tatschliche soziale situation , von der vor allem frauen und jugendliche betroffen sind und die durch circa 50 millionen ausgegrenzte auf dramatische weise charakterisiert wird .

kurz vor dem auerordentlichen rat , der sich mit dieser problematik beschftigen wird , stellt sich darum die grundstzliche frage , ob der politische wille da ist , eine solche situation zu ndern . oder ob wir es vielmehr lediglich mit einer weiteren folgenlosen initiative zu tun haben , die sich einer reihe von plnen , strategien und gipfeln hinzugesellt , die sich schon diesem thema gewidmet haben und keine grundstzliche vernderung hervorgebracht haben .

unser meinung nach ist es nicht nur notwendig , diesen zustand zu ndern , sondern dies auch mglich zu machen .
notwendig , weil die beschftigung , und zwar eine hochwertige und rechtlich gesicherte beschftigung , ein grundrecht des menschen darstellt .
mglich , wenn man gegen die wirklichen ursachen angeht , die sich aus unserer sicht nicht von der neoliberalen fehlentwicklung trennen lassen , die die grundlegenden leitlinien , namentlich im makrokonomischen bereich , prgt .
dafr steht die prioritt , die dem stabilittspakt und den kriterien der nominalen konvergenz eingerumt wird , und folglich die zurckstellung des sozialen zusammenhalts . diese geht im allgemeinen einher mit einer vollstndigen deregulierung der arbeit , mit der frderung von privatisierungen , fusionen und standortverlagerungen , die in der regel zu arbeitslosigkeit fhren , aber auch mit einer uerst restriktiven haushaltspolitik auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher ebene .

deshalb erleben wir derzeit eine sprbare festigung des kerns der " thatcheristischen " leitlinien , wenn auch abgefedert durch hilfemanahmen .
und wenn nicht mehr kraft der vielgepriesenen konservativen prinzipien , dann eben jetzt mit dem argument eines angeblichen globalisierenden pragmatismus und im namen einer verherrlichten wettbewerbsfhigkeit .
darum gengt es nicht , zur koordinierung der sozialpolitiken aufzurufen oder die notwendigkeit der innovations- und wissensgesellschaft oder auch der informationstechnologien zu betonen , so wichtig sie auch sein mgen .
es ist unerllich , diese monetaristische und unsoziale perspektive aufzugeben und endlich den menschen in den mittelpunkt der prioritten und manahmen zu stellen .

meine fraktion , die den sozialen fragen eine besondere bedeutung beimit , hat whrend der vergangenen woche in lissabon eine tagung durchgefhrt . dabei wollte sie im hinblick auf den nchsten auerordentlichen rat gerade diese problematik analysieren und errtern .
wir hatten gelegenheit , arbeitnehmervertreter und gewerkschafter aus portugal und anderen orten europas anzuhren und mit ihnen zu sprechen .
konkret trafen wir mit vertretern von abb , michelin und auch mit initiatoren der mrsche gegen erwerbslosigkeit zusammen .
unsere schlufolgerungen haben wir in 14 punkten zusammengefat , die wir der ratsprsidentschaft formell zur kenntnis geben werden .

unserer auffassung nach ist es im wesentlichen erforderlich , makrokonomische politische manahmen zu ergreifen , die auf die dynamisierung der nachfrage und der ffentlichen investitionen sowie auf die bewahrung der erneuerten ffentlichen dienste ausgerichtet sind , auf vollbeschftigung orientieren und ein beschftigungsniveau von 75 % im jahre 2010 garantieren .
es ist notwendig , den gewinn strker zugunsten der arbeit zu verteilen , die spekulationsgeschfte zu besteuern , gegen betrug und steuerflucht vorzugehen , fusionen und standortverlagerungen einzudmmen , insbesondere , wenn sie auf entlassungen hinauslaufen oder damit einhergehen , fortschritte bei der arbeitszeitverkrzung ohne lohneinbuen und ohne verschlechterung der beschftigungsqualitt zu erreichen , die finanzielle vorausschau der union zu berprfen , den mittelstand tatkrftig zu untersttzen , sich energisch fr ein erneuertes unterrichtssystem und fr eine umfassendere und bessere berufsausbildung einzusetzen sowie den diskriminierungen ein ende zu machen , deren hauptopfer frauen und jugendliche sind .
ausgehend davon und mit blick auf die festlegung konkreter und entsprechend quantifizierter und terminierter zielsetzungen in diesem schwerpunktbereich werden wir die ergebnisse des lissabonner gipfels analysieren und beurteilen .

frau prsidentin , liebe kollegen , herr amtierender ratsprsident und herr premierminister portugals ! wir haben die fragen bezglich der beschftigung mit aufmerksamkeit verfolgt und mssen die initiative der portugiesischen prsidentschaft zur kenntnis nehmen , die zukunft des europischen sozialmodells wieder auf die politische tagesordnung europas zu setzen .
bevor ich mich aber zu diesem thema uere , mchte ich einige aspekte des weges beleuchten , den europa in den letzten zehn jahren zurckgelegt hat , damit wir uns mit realismus den kommenden zehn jahren widmen knnen , wie es uns die portugiesische prsidentschaft vorgeschlagen hat .

vor ungefhr zehn jahren , als man die einheitliche whrung und die nominale konvergenz errterte , haben manche in verschiedenen entscheidungs- und diskussionsforen angemahnt , den fragen der beschftigung , der realen konvergenz der wirtschaftssysteme und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts vorrang zu geben .
viele von uns haben damals zweifel geuert , und wir haben alternativen zum geplanten kurs vorgeschlagen , um auf die sich uns heute stellenden herausforderungen rechtzeitig zu reagieren .
die begeisterten anhnger der einheitlichen whrung konzentrierten sich jedoch beinahe ausschlielich auf deren annahme , weil sie glaubten , mit ihr , mit dem euro , sei der weg und die gelegenheit zur lsung der sozialen und entwicklungsprobleme gefunden , mit denen sich die europische union und besonders einige wirtschaftlich schwchere mitgliedstaaten stndig auseinandersetzen muten .

im verlaufe der zeit und in der erkenntnis , da die einheitliche whrung allein keine weiteren arbeitspltze brachte , sahen sich die staats- und regierungschefs gezwungen , dazu stellung zu nehmen .
auf ihrem treffen in luxemburg entschieden sie , richtlinien zu erarbeiten , damit die mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen beschftigungsplne entwickeln knnen , die sie den gemeinschaftsinstanzen vorlegen sollten .
man war noch bei der errterung dieser plne , als man bereits einen neuen gipfel forderte , um einen beschftigungspakt einzufhren .
das geschah dann in kln , ohne da man sich berhaupt zeit genommen htte , die praktischen folgen der beschlsse von luxemburg zu berprfen .
inzwischen nahm man auch noch den cardiff-proze an , das heit , man hat einen ganzen entwicklungsweg zurckgelegt , bisweilen ohne groe zusammenhnge , an den wir uns jedoch erinnern mssen , um die unerllichen richtungsnderungen besser vorauszuplanen .

herr prsident , liebe kollegen ! ich habe das dokument der portugiesischen prsidentschaft fr den kommenden gipfel in lissabon mit der gebotenen aufmerksamkeit gelesen .
es geht weit ber die beschftigungsproblematik hinaus und propagiert eine informationsgesellschaft und den sozialen zusammenhalt . natrlich stellen wir nicht das strategische ziel in abrede , aus der europischen union im weltmastab einen auf innovation und wissen basierenden dynamischeren und wettbewerbsfhigeren wirtschaftsraum zu machen , um das wirtschaftliche entwicklungsniveau anzuheben , mehr und bessere arbeitspltze und einen greren sozialen zusammenhalt zu schaffen .

doch man darf nicht behaupten , da dieses strategische ziel neu sei , denn das ist es nicht .
man mu sogar sagen , da es uns schwerfllt nachzuvollziehen , mit welcher passivitt viele regierungen der europischen union die amerikanische erfahrung betrachten , die neuen technologien als wirtschafts- und beschftigungspolitischen wachstumsfaktor zu nutzen , und wie wenig sie unternommen haben , um vor allem die vielen kleinen und mittleren unternehmen zu untersttzen , die schwierigkeiten hatten , sich an die neue realitt anzupassen und sich die informationstechnologien zunutze zu machen .

andererseits mchte ich auch klarstellen , da wir das europische sozialmodell verteidigen und gegen bestimmte sozialmodelle aus anderen weltregionen sind .
allerdings verteidigen wir dieses modell unter der voraussetzung , da es gemeinsam vervollkommnet und verwirklicht wird .
so verstehen wir den lissabonner gipfel nicht als eine weitere tagung mit gewi hochtrabenden worten , die jedoch reine proklamationen frei von jeder verantwortung sind .

herr prsident , liebe kollegen !
solange unterschiede von 400 % zwischen den mindestlohnniveaus in der union bestehen , mu das wahre europa noch aufgebaut werden . solange es in der europischen union zweistellige arbeitslosenquoten oder ganze regionen mit verborgener arbeitslosigkeit gibt , mu das wahre europa noch aufgebaut werden .
solange die familien nicht als wesentlicher kern der menschlichen und sozialen entwicklung allgemein anerkannt sind , mu das wahre europa noch aufgebaut werden . solange sich die ffentliche hand und die gesellschaft nicht vorrangig um die armen und ausgegrenzten kmmern , deren zahl in der union immer deutlicher sichtbar wird , mu das wahre europa noch aufgebaut werden .
solange wir das problem der bevlkerungsentwicklung in der europischen union nicht direkt in angriff nehmen , das zur krise unserer sozialsysteme und zur existenz einer besonders pflegebedrftigen gruppe im hohen alter fhren wird , mu das wahre europa erst noch aufgebaut werden .
solange die qualitt der sozialschutzsysteme und insbesondere die altersrenten eines mitgliedstaats sich derart erheblich von denen eines anderen mitgliedstaats der europischen union unterscheiden , mu das wahre europa immer noch aufgebaut werden .
und schlielich - solange es nicht zur realen konvergenz kommt , solange der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nicht fr alle wirklichkeit ist , solange sich das europische sozialmodell nicht weiterentwickelt , mu das wahre europa , frau prsidentin und liebe kollegen , immer noch aufgebaut werden .

wir erwarten vom bevorstehenden lissabonner gipfel nicht die lsung all dieser probleme .

wir sagen dies mit dem realismus desjenigen , der wei - und mchte , da das so bleibt - , da die sozialpolitik und ihre durchfhrung weiterhin ausschlielich sache der mitgliedstaaten sind .
unter diesen umstnden mssen wir auf dem weg der koordinierung vorankommen , um den grten gemeinsamen nutzen aus den vielfltigen und sich berschneidenden interinstitutionellen verfahren zu ziehen , die organisiert werden , um die sozialpolitik weiterzuentwickeln , ber die die europische union bereits verfgt .

dennoch mchten wir zum abschlu den wunsch uern , da sich der lissabonner gipfel nicht vorrangig darauf beschrnkt , die sozialen probleme zu analysieren und zu erkennen , und da die schlufolgerungen ohne konsequenzen bleiben .
die vlker der mitgliedstaaten der europischen union hoffen nicht auf schlufolgerungen und worte , sondern auf antworten und taten . wir unsererseits hegen die erwartung , da die portugiesische prsidentschaft die politische bedeutung dieses unterschieds versteht .

frau prsidentin , meine herren prsidenten ! niemand kann dagegen sein , da die voraussetzungen fr die vollbeschftigung wiederhergestellt werden , da eine wachstumsdynamik in gang gesetzt wird und da die europischen nationen in der weltwirtschaft eine spitzenposition bernehmen .
einige ihrer politiken , einige ihrer grundstze sowie einen gewissen wirtschaftsfundamentalismus mssen wir jedoch ablehnen .
die vertrge haben ihnen bereits zu weitgehende befugnisse und zu viele aktionsmglichkeiten in den bereichen wirtschaft und handel verliehen , was auf smtlichen gebieten verheerende folgen hatte , und zwar aufgrund ihrer ultraliberalen und auf globalisierung ausgerichteten politik .

sie haben sich ber das schicksal der millionen arbeitslosen und armen besorgt geuert , die ihre politik jedoch mageblich mit hervorgebracht hat .
leider ndert sich jetzt nichts und wird sich knftig nichts ndern .
sie wollen den teufel mit dem beelzebub austreiben und die gleichen verhngnisvollen methoden und die gleichen wirtschaftsgrundstze auf bereiche anwenden , die sich bisher ihrer zustndigkeit entzogen : bildungswesen , lohnpolitik , direkte steuern , arbeitsrecht , sozialschutz und sozialhilfe .

das auergewhnlichste an alledem ist die tatsache , da diese politik des sozialabbaus weitgehend von linksregierungen verschiedener couleur - rosa , rot , grn - betrieben wird , die whrend der wahlkampagnen soziale gerechtigkeit predigen , aber allgemeinen sozialabbau betreiben , sobald sie an der spitze des staates stehen .

an dieser stelle mchte ich nochmals unsere berzeugung bekrftigen , da ohne nationalen und europischen vorrang sowie ohne den schutz unserer mrkte vor der zgellosen globalen konkurrenz keine sozialpolitik und keine politik der vollbeschftigung mglich sind .

wenn es um arbeitspltze , sozialschutz , familien- oder rentenpolitik geht , mssen wir zuerst an die europer denken .
die von ihnen betriebene globalisierung der wirtschaft ist weder notwendig noch schicksalhaft .
diese globalisierung wird von der einzigen supermacht , die den kalten krieg berlebt hat , und von den multinationalen konzernen gewaltsam durchgesetzt , welche sich zu selbstndigen wirtschaftsmchten entwickeln , die die staaten , nationen und vlker , die nicht in der lage sind , sich zu verteidigen , ihrem wirtschaftlichen willen unterwerfen .

sie machen sich somit an dieser entwicklung mitschuldig .
sie frdern diesen proze , sie arbeiten daran mit , sie betreiben , trotz ihrer ankndigungen , faktisch die desintegration unserer sozialschutzsysteme , sie schaffen unsicherheit und organisieren den sozialabbau .

fr das europische sozialmodell knnte diese globalisierung der wirtschaft , vor allem in der form , in der sie sich heute vollzieht , das heit ohne bercksichtigung der gesellschaftlichen und nationalen besonderheiten der staaten , verhngnisvoll werden .
ihre flucht nach vorn in einen extremen liberalismus ermglicht ganz sicher nicht die lsung der sozialen probleme , der probleme der unsicherheit und der beschftigungsprobleme von abermillionen europern .

herr prsident , auf dem gipfeltreffen in lissabon werden wir wieder viele schne worte zu hren bekommen .
diese worte werden wir uns gerne anhren , aber sie werden nichts am grundproblem ndern : da wir eine wirtschafts- und whrungsunion haben , der die bekmpfung der inflation wichtiger ist als die beschftigung .
die zentralbank hat verlauten lassen , da die preissteigerungsrate niemals 2 % bersteigen darf .
der stabilittspakt besagt , da das defizit im haushaltsgesetz in normalen jahren hchstens 1 % betragen darf .
dagegen gibt es keine forderung , da die arbeitslosigkeit niedriger als 5 % oder - noch besser - niedriger als 2 oder 1 % sein mu .
wichtiger ist , da geldpreis und ffentliche ausgaben nicht steigen drfen .
es ist denkbar , da ein land die arbeitslosigkeit mit ffentlichen investitionen bekmpfen mchte , aber das ist verboten .
die geldpolitik soll als heilige kuh erhalten bleiben , das ist wichtiger als den arbeitslosen einen job zu verschaffen .
fr mich ist dagegen wichtiger , da der familienhaushalt in ordnung ist , da papi lohn erhlt , nicht die kndigung .
das war die einstellung der dnischen regierung , die 1993 gebildet wurde .
1992 gab es 9,2 % arbeitslose - in euroland , also in den 11 lndern , und auch in dnemark .
von 1992 bis 1998 ist die arbeitslosenquote in dnemark auf 5,1 % gefallen .
in euroland ist sie auf 10,9 % gestiegen .
das wachstum belief sich in dnemark auf 20 % , in euroland auf 10 % .
wrde die dnische regierung heute dieselben manahmen ergreifen , dann wre das direkt ungesetzlich und wrde gegen das grundgesetz verstoen , weil das defizit im haushaltsgesetz damals 3,9 % betrug .
heute kann dnemark einen berschu ausweisen , weil diejenigen , die statt der kndigung eine lohnabrechnung bekamen , auch steuern zahlten und nicht mehr von untersttzung leben muten .
meiner meinung nach sollten die staats- und regierungschefs das dnische beispiel einmal nher untersuchen , wenn sie in lissabon ber die wirtschaft reden .
was wir brauchen , sind nicht schne worte fr arbeitslose , sondern eine nderung des wwu-vertrags .
meine fraktion hofft , da die dnischen whler in der volksabstimmung am 28. september dieses jahres ber den beitritt zur wwu fr den erhalt der dnischen krone stimmen werden .

herr ratsprsident ! ich habe den worten , die sie hier an uns gerichtet haben , mit interesse zugehrt .
natrlich kann keiner der anwesenden umhin , ihren ausfhrungen im prinzip zuzustimmen : es handelt sich um absichtserklrungen , deren sichtweise auf die themen beschftigung und europa wir alle teilen .
aus diesem blickwinkel ist auch das von ihnen genannte ziel des lissabonner gipfels zu sehen : der kampf gegen das politische defizit in europa .
und genau deshalb bin ich der meinung , da wir dieses politische defizit kaum berwinden knnen , wenn wir weiterhin nur derartige allgemeine erklrungen abgeben . daher wrde ich ihnen gern einige konkrete fragen stellen , um zu versuchen herauszufinden , welche politik unter ihrer prsidentschaft nach dem lissabonner gipfel in die praxis umgesetzt wird .

die erste - sehr direkte - frage , die ich stellen mchte , betrifft ein institutionelles problem , das wir zum erstenmal mit dem ratsprsidenten der europischen union besprechen knnen .
sie hat mit dem gravierendsten politischen problem zu tun , vor dem wir in der jngsten vergangenheit standen - dem problem sterreichs .
ich mchte sie nun in aller deutlichkeit fragen : vertreten sie als amtierender ratsprsident der europischen union hier 14 oder 15 lnder der union ?
diese frage ist durchaus angebracht , denn als amtierender prsident der europischen union sind sie als sprecher fr bilaterale zwischenstaatliche entscheidungen aufgetreten .
aus dieser sicht ist meine frage durchaus angebracht und verlangt eine ganz klare antwort .

ich glaube , auf institutioneller ebene wiegt es sehr schwer , wenn man dazu bergeht , kollegiale entscheidungen , zu denen der vertrag die europische union verpflichtet , durch bilaterale entscheidungen von regierungen zu ersetzen .
ich rede nicht von den hintergrnden der sterreichischen frage , ich rede von dem folgenschweren przedenzfall , der geschaffen werden knnte , wenn das in den vertrgen vorgeschriebene kollegialprinzip durch bilaterale entscheidungen abgelst wird , die sich heute gegen ein land und morgen gegen ein anderes oder mehrere andere lnder richten .
das ist meine erste frage .

die zweite frage betrifft den beschftigungsgipfel .
auch deshalb , weil ich bei den aussprachen anwesend war , die zur aufnahme der beschftigungsproblematik in die tagesordnung des rates und der europischen union gefhrt haben , war ich berzeugt , da der beschftigungsgipfel ursprnglich zum ziel hatte , die probleme der alten europischen wirtschaft - und nicht der neuen wissensbasierten wirtschaft - zu bekmpfen , die probleme der arbeitslosigkeit in den fabriken , den werften , der metallverarbeitenden industrie und den stahlwerken , und da diese beschftigungsprobleme auf die tagesordnung dieses gipfels gesetzt wrden .
wenn man also auf die probleme der neuen wissensbasierten wirtschaft , der neuen digitalwirtschaft zu sprechen kommt - die , soviel ich wei , in europa statt beschftigung nur arbeitslosigkeit hervorgebracht hat - , ist es doch durchaus legitim zu fragen , ob jetzt an die stelle der unfhigkeit , den aktuellen probleme der arbeitslosigkeit zu begegnen , eine bislang grtenteils phrasenreiche erklrung zu den beschftigungsproblemen der zukunft tritt ...
niemand versteht besser als wir alle , welche entscheidende rolle das internet , die digitalwirtschaft und die wissensbasierte wirtschaft spielen , aber das waren nicht die ursprnglichen ziele des beschftigungsgipfels .

herr ratsprsident , sie haben mit einem leicht ideologischen ton geschlossen , und das war auch gut so .
wenn so die sozialdemokratische politik fr die wirtschaft der zukunft aussieht , dann mu ich sie daran erinnern , da eines der schwerwiegendsten probleme in bezug auf die internet-gesttzte wirtschaft und den rckstand europas der mangel an unternehmergeist ist , der sich im bildungssystem , im handeln der regierungen und in der arbeit der institutionen feststellen lt .
und eben dagegen mu man vorgehen , um die wissensbasierte wirtschaft der zukunft zu garantieren .

herr ratsprsident !
zuallererst mchte ich sie im europischen parlament willkommen heien , ganz besonders deshalb , weil sie mit ihrem besuch das versinnbildlichen , worauf der vorsitzende der fraktion der sozialdemokratischen partei europas hier bereits hingewiesen hat , da es nmlich politisch symbolisch ist , wenn sie whrend ihrer rundreise zu den hauptstdten auch gekommen sind , um das europische parlament zu hren .
nicht zum erstenmal gibt es whrend der portugiesischen prsidentschaft eine andersartige und politisch belebende beziehung zwischen rat und parlament . doch wie genosse barn crespo festgestellt hat , ist dies in der tat eine bedeutsame geste , die wir auch gern als solche zur kenntnis nehmen .

unsere haltung ist eindeutig : wir untersttzen die initiative der portugiesischen regierung , weil sie ernstgemeint ist und weil wir uns mit dem inhalt , den strategischen wie auch den brigen zielen identifizieren .

auch an der art , wie dieser rat vorbereitet wird , zeigt sich das sehr deutlich .
zum einen die ernsthaftigkeit und grndlichkeit des im januar vorgelegten dokuments .
dann die einzelnen vorbereitungskonferenzen , der beitrag , den sowohl unternehmer als auch gewerkschafter zu diesem gipfel leisten .
und vor allem der jngste beitrag im forschungsbereich , der auf der tagung geleistet wurde , auf der nobelpreistrger und minister fr wissenschaft und technologie zusammengekommen sind .
hier wird ernsthaftigkeit sichtbar , hier wird ein interesse fr den inhalt bei der gipfelvorbereitung sichtbar .

doch wir untersttzen die initiative auch in bezug auf das hier bereits genannte hauptziel , weil damit nicht nur das thema beschftigung und die sozialen fragen erstmals wieder in den mittelpunkt der europischen debatte gerckt werden , sondern weil es wieder als mglich angesehen wird , " das ziel der vollbeschftigung zu erreichen " .
jahrelang haben viele gesagt , da dies unmglich wre , da dies in den neuen gesellschaften nicht wieder mglich sein wrde .

ich beglckwnsche sie , herr prsident , dazu , da sie dieses thema wieder auf die tagesordnung gesetzt haben , ohne dabei den sozialen zusammenhalt und fr uns grundlegende werte zu verleugnen . diese werte sind ja nicht nur die grundlage des grndungsprojekts der europischen union , sondern auch die grundlage unserer kultur und vor allem unserer auffassung vom umfang der zwischen allen europern notwendigen solidaritt .

wir haben hier im januar etwas gesagt , was ich wiederholen mchte : wir geben uns nicht damit zufrieden , da dieses strategische ziel der schwerpunkt einer einzigen prsidentschaft ist , also nur sechs monate lang vorrang geniet .
wir fordern den rat und die kommission erneut auf , diese prioritt nicht nur fr sechs monate , sondern als ein grundanliegen der europischen union aufzunehmen , denn sie besitzt den gleichen stellenwert wie das vorhaben der erweiterung oder der vertiefung der europischen union .
nur so kann es den ernsthaften absichten gerecht werden , mit denen die prsidentschaft diesen sondergipfel vorbereitet .
alles gute , herr prsident !

herr prsident , herr ratsprsident und herr kommissionsprsident , ich freue mich , da es beim gipfeltreffen in lissabon eine offensive tagesordnung fr die beschftigung und die wirtschaftliche entwicklung geben wird .
durch diese tagesordnung wird betont , da das ziel einer hheren beschftigung in der eu durch eine starke und dynamische wirtschaft und eine steigerung der wettbewerbsfhigkeit erreicht werden soll .
es ist ja bedenklich , da die eu sich nicht mit den usa messen kann , was forschungsvorhaben , entwicklung neuer technologien und die schaffung von arbeitspltzen angeht .
wir mssen gemeinsame anstrengungen zur frderung von forschung und entwicklung unternehmen , unter anderem forschung im bereich der informationstechnologie . der binnenmarkt mu weiterentwickelt werden und es mssen die voraussetzungen geschaffen werden , um die neue technologie in vollem umfang nutzen und den handel ber das internet entwickeln zu knnen .
es ist richtig , wenn wir den zugang zum internet und seine nutzung durch die ausbildungssysteme und die ffentlichen verwaltungen in den mittelpunkt stellen und etwas schaffen , was " die lernende gesellschaft " genannt worden ist .
es ist auch richtig , besonderes gewicht auf den zugang zu risikokapital zu legen und die bedingungen der kleinen und mittleren unternehmen auf vielfltige weise zu verbessern .

die kommission hat in ihrem positionspapier fr das gipfeltreffen ziele fr die entwicklung der beschftigung , der arbeitslosigkeit und der beschftigung von frauen genannt und diese auch beziffert .
die kommission hat auerdem eine zielvorgabe fr die lsung der probleme der armut in europa innerhalb der nchsten zehn jahre festgesetzt .
ich halte die betonung von gemeinsamen zielen fr richtig , denn die politiken der lnder in diesem bereich werden unterschiedlich ausfallen - und sollen auch unterschiedlich ausfallen .
in einigen eu-staaten - ohne sie jetzt im einzelnen aufzufhren - hat man mit hoher jugendarbeitslosigkeit zu kmpfen , in anderen , z .
b. in meinem eigenen land dnemark , ist die jugendarbeitslosigkeit der sehr niedrig , arbeitgeber und ausbildungseinrichtungen kmpfen sogar regelrecht um diese jungen leute .
die staaten unterscheiden sich hinsichtlich ihrer probleme , systeme , kulturen und traditionen , deshalb mu es auch unterschiedliche mittel geben , um das gemeinsame ziel - mehr beschftigung und weniger soziale ausgrenzung - zu erreichen .
die gestaltung der beschftigungspolitik erreicht dies durch den austausch von erfahrungen und ideen im rahmen des luxemburger prozesses .
die probleme , die wir in den kommenden jahren lsen mssen , weisen eine reihe von gemeinsamkeiten auf , was die beschftigungs- und sozialpolitik angeht . hier haben wir es also mit gemeinsamen herausforderungen zu tun , die zum teil von jedem fr sich bewltigt werden mssen .
dabei ist es jedoch auch sehr wichtig , da die staaten sich bei der lsung der sozialen probleme nicht gegenseitig behindern , sondern zusammenarbeiten und sich gegenseitig inspirieren .
ich halte es fr wichtig , da wir gemeinsame ziele ansteuern , doch mssen die einzelnen staaten auch ihre souvernitt und verantwortung fr die festlegung der sozial- und beschftigungspolitik bewahren . es mu einen gewissen wettbewerb der systeme geben , damit dynamik und weiterentwicklung der gestaltung der sozial- und beschftigungspolitik erhalten bleiben .

herr ratsprsident , als vertreterin flanderns und im namen der - wie ich sie bezeichnen mchte - " regionen als nationen " , die in der fraktion der grnen / freie europische allianz reprsentiert sind , hat mich beeindruckt , da sie sich fr ein entschlossenes voranschreiten auf dem weg zur politischen union europas , die keinen machtgewinn der 15 mitgliedstaaten bedeuten darf , sondern eine verstrkte zusammenarbeit beinhalten mu , ausgesprochen haben .
sie sagten , es bestnden 15 unterschiedliche ffentliche meinungen ; in wirklichkeit sind es jedoch wesentlich mehr , denn auch innerhalb der mitgliedstaaten gibt es erhebliche meinungsverschiedenheiten .
mu ich , die ich aus belgien komme , sie auf die divergenzen zwischen flandern und wallonien aufmerksam machen ?
mu ich sie auf die zwischen dem frheren ostdeutschland und westdeutschland bestehenden differenzen verweisen ?

als folge der globalisierung droht auerdem die gefahr einer dualisierung der ffentlichkeit in unseren lndern .
anstelle der bisherigen trennlinie zwischen den havenots und den haves besteht heute eine kluft zwischen denen , die mitziehen knnen und denjenigen , die nicht dazu in der lage sind oder in dieser gesellschaft auf der strecke bleiben werden .
diese gefahr ist auerordentlich gro .
in europa mu jeder mitmachen knnen .
jede region mu schritt halten knnen , und jeder mu auch an der wissensgesellschaft teilhaben knnen .

europa mu es daher mehr als in der vergangenheit ermglicht werden , aus den realitten dieser regionen zu schpfen , damit ihr potential optimal fr kreativitt sowie fr eine besser an der wirklichkeit orientierte beschftigungspolitik genutzt werden kann .
wir muten feststellen , da die arbeitslosenzahlen trotz der erheblichen , im rahmen der strukturfonds bereitgestellten mittel noch nicht zurckgegangen sind .
deshalb bin ich nicht fr ein europa , in dem jeder mitgliedstaat im alleingang handelt , sondern befrworte vielmehr regionale netzwerke .

herr prsident , herr guterres , herr prodi , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist erfreulich , da die kommission und die portugiesische ratsprsidentschaft vollbeschftigung als ziel europischer politik ausrufen .
dem stimme ich zu , doch zu einem zukunftsfhigen leitbild der vollbeschftigung gehren vor allem qualifizierte und sozial gesicherte arbeitspltze .
wir mssen die wirtschafts- und arbeitswelt so gestalten , da die erwerbsarbeit kologisch tragfhig wird .
sie setzen vor allem auf weitere deregulierende wirtschaftsreformen im binnenmarkt , auf die internet-revolution , auf e-commerce und e-business als jobmaschine .
mit dieser politik knnen sie das versprechen der vollbeschftigung nicht einlsen .
wirtschaftsreformen wie die liberalisierung des energiebinnenmarktes haben zu einem scharfen wettbewerb und zahlreichen fusionen gefhrt .
das hat arbeitspltze gekostet , und dieser trend setzt sich fort .

herr bangemann hatte schon mitte der 90er jahre ein gigantisches jobwachstum durch die informationsgesellschaft versprochen .
das ergebnis ist ernchternd .
die zuwchse bei medien , mobilfunk und software konnten die jobverluste im telekommunikationssektor , in der elektronikindustrie und die rationalisierungseffekte der informationstechnologien in anderen wirtschaftsbereichen nicht ausgleichen .
wenn ich sehe , da viele unternehmen im e-commerce zwar eine gigantische brsenkapitalisierung haben , aber im operativen geschft stndig verluste machen , stimmt mich dies nicht unbedingt optimistischer .

sicher haben e-commerce und e-business eine groe zukunft .
doch ihr beitrag zum beschftigungswachstum wird von ihren protagonisten in fast religiser form berhht .
deshalb glaube ich , da wir einen anderen policy mix fr eine neue politik der vollbeschftigung brauchen .
das heit erstens eine entspanntere geldpolitik , eine haushaltspolitik zur strkung von erweiterungs- und zukunftsinvestitionen und eine produktivittsorientierte lohnpolitik , um impulse fr die europische binnennachfrage und das arbeitsplatzwachstum zu setzen .
zweitens eine strategie drastischer arbeitszeitverkrzung und umverteilung der arbeit zwischen frauen und mnnern .
drittens den ausbau ffentlich gefrderter beschftigung in kologisch tragfhigen wirtschaftssektoren und eine entsprechend zukunftsfhige innovationspolitik , insbesondere verbunden mit der strkung des klein- und mittelstndischen bereiches .

viertens geht es um eine emanzipatorische arbeitsmarktpolitik .
damit ist eine absage an niedriglohnsektorstrategien und arbeitspflichtmodelle fr einfacharbeiten verbunden , denn nur mit einer breit angelegten bildungsoffensive knnen wir eine hinreichende basis fr qualifizierte arbeitskrfte fr die wissensgesellschaft , fr koeffiziente , soziale und kulturelle dienstleistung schaffen .
wenn wir diesen weg nicht gehen , untergraben wir den zuknftigen wohlstand , die wettbewerbsfhigkeit , die produktivitt der wirtschaft und den sozialen zusammenhalt der gesellschaft .

herr prsident , die europischen staats- und regierungschefs werden sich bei ihrem treffen in portugal ende dieses monats vor allem auf drei schlsselbereiche konzentrieren .

erstens wird es um die frage gehen , wie die europische union sich am besten fr die weitreichenden auswirkungen rsten kann , die mit der globalisierung des handels verbunden sind .
zweitens wird auf dieser tagung eingehend geprft werden , welche initiativen erforderlich sind , um die soziale ausgrenzung in unserer gesellschaft zu verhindern und zu bekmpfen .
drittens werden die staats- und regierungschefs neue programme vorlegen , um die fhrende rolle der europischen union in allen bereichen der sich verndernden und neu entstehenden informationstechnologiemrkte sicherzustellen .

was den marktzugang betrifft , wird die welt immer kleiner , und der begriff " globales dorf " ist durchaus zutreffend .
die globalisierung beinhaltet jedoch nicht zwingend den absoluten und freien marktzugang fr alle vorhandenen produkte und dienstleistungen .
jedes land hat eigene prioritten in den verschiedenen wirtschaftssektoren , die es schtzen mchte .
dies ist in der uruguay-runde der gatt-verhandlungen deutlich geworden , und dies wird zweifellos auch in den gesprchen mit der welthandelsorganisation eine rolle spielen , die in den kommenden drei jahren stattfinden werden .

aus der sicht der europischen union ist es wichtig , da die im letzten jahr von unseren staats- und regierungschefs in berlin getroffenen und nachfolgend vom parlament gebilligten vereinbarungen im hinblick auf die zuknftige verwaltung der gap fr den zeitraum von 2000 - 2006 nicht angetastet werden .
auerdem mssen die initiativen zur frderung der kulturellen und sprachlichen vielfalt in europa weiterhin untersttzt werden .

wir drfen kein europa schaffen , das in wohlhabende auf der einen seite und habenichtse auf der anderen unterteilt ist .
als wirtschaftliche einheit ist die europische union sehr stark , zugleich bestehen jedoch nach wie vor groe soziale probleme , die systematisch angegangen werden mssen .
wir mssen auch zuknftig sowohl in den stdtischen als auch in den lndlichen gebieten , umfassende weiterbildungsprogramme fr jugendliche und langzeitarbeitslose anbieten .
durch den europischen sozialfonds und die regierungen der einzelnen staaten mssen auch weiterhin programme zur rehabilitation drogenabhngiger finanziert , hhere standards fr die alphabetisierung von erwachsenen gefrdert und manahmen gegen den frhzeitigen abbruch des schulbesuchs ergriffen werden .

herr prsident , ein einwandfrei funktionierender arbeitsmarkt mit einem nachhaltigen gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage entspricht einem weitverbreiteten anliegen .
deshalb ist es verstndlich , da die hohe langzeitarbeitslosigkeit in der europischen union auf der tagesordnung des europischen rates in lissabon an oberster stelle steht .
allerdings stellt sich die frage , ob es denn richtig ist , die beschftigungspolitik gleich in den rang einer gemeinschaftspolitik zu erheben .
trotz zufriedenstellendem wirtschaftswachstum geht die arbeitslosigkeit nicht weiter zurck .
in einigen mitgliedstaaten mit hohem wirtschaftswachstum haben wir einen berspannten arbeitsmarkt und eine zunehmende inflation .
in anderen mitgliedstaaten wiederum , in denen das wirtschaftswachstum niedrig ist , bestehen hohe arbeitslosigkeit und preisstabilitt .
zinsen und wechselkurse taugen heute nicht mehr als spezifische instrumente .
aufgrund der unterschiedlichen konjunkturzyklen sind jedoch lnderspezifische manahmen erforderlich .
zielen die bestrebungen des rates in dieselbe richtung ?
und wenn ja , an welche manahmen denkt der ratsvorsitz ?
wenn der arbeitsmarkt berspannt ist , erwartet niemand ein wachstum in arbeitsintensiven bereichen .
findet dies jedoch auch in der politik seinen niederschlag ?
entscheidet man sich dort fr selektives wachstum ?
und ist man bereit , das wachstum in arbeitsintensiven sektoren regionen mit einer hohen arbeitslosigkeit zu berlassen ?
wenn es der europische rat in lissabon mit der bekmpfung der arbeitslosigkeit ernst meint , versucht man dieses problem nicht nur mit allgemeinen manahmen zu lsen .
die arbeit mu dorthin gebracht werden , wo die arbeitslosigkeit am hchsten ist .
zu erwarten , die arbeitslosen wrden in gebiete gehen , in denen beschftigungsmglichkeiten bestehen , ist gefhrlich , zumal dann , wenn es sich um wanderarbeitnehmer handelt .
dies kann nmlich zu einer weiteren entvlkerung bestimmter benachteiligter regionen fhren .

wir haben es uns nicht leichter gemacht , als wir mit der einfhrung der einheitlichen whrung lnderspezifische geld- und wirtschaftspolitische instrumente zur steuerung des konjunkturzyklus aus der hand gegeben haben .
das vereinigte knigreich , schweden und dnemark werden es sich wohl noch einmal genau berlegen , bevor sie sich auf das euro-abenteuer einlassen .
deshalb mssen auf dem beschftigungsgipfel vernnftige und dauerhaft zuverlssige vereinbarungen ber die bekmpfung des bels arbeitslosigkeit getroffen werden , wobei selbstverstndlich das subsidiarittsprinzip zu beachten ist , denn die probleme mssen vor allem in den mitgliedstaaten selbst bewltigt werden .

herr prsident ! ich mchte premierminister guterres fr seine heutigen ausfhrungen sowie fr die klarheit seiner worte herzlich danken .
dabei stelle ich mir allerdings die frage , was denn nun wirklich neu ist .
gegenwrtig haben wir einen makrokonomischen dialog , den sogenannten kln-proze , und wir haben einen proze auf dem gebiet der beschftigung , den luxemburg-proze ; welche neuerungen bietet denn nun der bevorstehende beschftigungsgipfel in diesem bereich ?

neu ist natrlich der sozialschutz .
auf dem gipfel ist dazu eigentlich wenig gesagt worden . ich halte dies auch fr ein auerordentlich wichtiges diskussionsthema .
auf diesem gebiet drfte wohl leicht zu prfen sein , welche lehren aus dem luxemburg-proze zu ziehen sind , die dann auch auf den sozialschutz anwendbar wren .
weshalb darf dabei jedoch , so frage ich mich , nicht ber die ffentliche gesundheit gesprochen werden ?
dies ist ein wichtiger teil des sozialschutzes , der in einer tiefen krise steckt , auch erhebliche kosten verursacht und fr viele menschen von enormer wichtigkeit ist , ber den der rat aber offensichtlich noch keine beratungen zu fhren gedenkt .

sodann hat mich die bemerkung von herrn barn crespo , sie , herr prsident , htten eigentlich ein sozialdemokratisches programm vorgelegt , etwas beunruhigt .
ich habe mir ihre rede nochmals durch den kopf gehen lassen und bin der meinung , da darin tatschlich ein stark ausgeprgtes sozialdemokratisches element enthalten ist , nmlich da die makrokonomie so gestaltet werden soll , da sie die schaffung von arbeitspltzen bewirkt .
eine vernnftig betriebene makrokonomische politik hat natrlich , wie wir gesehen haben , automatisch zur folge , da sich die beschftigungssituation verbessert .
andererseits darf jedoch der gesunde grundsatz der makrokonomie nicht durch seine zu weitgehende spezifizierung mibraucht werden .
das ergebnis ist nmlich eine situation , wie sie in zahlreichen soziokonomisch oder sozialdemokratisch gefhrten volkswirtschaften bestanden hat oder noch besteht , mit der folge , da letztendlich die beschftigung der falschen makrokonomischen politik zum opfer fllt .
dazu darf es nicht kommen .
hoffentlich schlgt der premierminister also nicht vor , unsere in den vergangenen jahren gefhrte makrokonomische politik , die auerordentlich erfolgreich war , aufzugeben oder zumindest so weit zu ndern , da sie nicht mehr wirksam ist .

abschlieend sei noch ein problem genannt , das ich mit den dokumenten des portugiesischen vorsitzes sowie , allerdings in geringerem mae , mit denen der kommission habe .
ich meine nmlich den defensivcharakter .
einige europische lnder , darunter dnemark oder auch die niederlande und irland , haben auf dem gebiet der beschftigung ebenso gute leistungen erbracht wie die vereinigten staaten .
die europer sind hier also durchaus ebenbrtig .
andere lnder haben sich dazu als weitaus weniger imstande erwiesen .
deshalb wre es wesentlich vernnftiger zu prfen , weshalb einige lnder und einige regionen so miserabel abschneiden , anstatt zu erklren , wir wrden den vereinigten staaten erheblich hinterherhinken .
meiner meinung nach ist dies im allgemeinen nicht ganz zutreffend , vor allem dann nicht , wenn wir bercksichtigen , da der binnenmarkt erst seit 1. januar 1993 funktioniert . und das ist doch eine relativ kurze zeit .

herr prsident ! premierminister guterres hat uns berzeugt .
die vorschlge des portugiesischen vorsitzes heben sich wohltuend von dem blichen gemeinschaftsjargon ab .
die unionsbrger wollen keine theologische diskussion , sondern erwarten konkrete taten .

professor fitousi zufolge ist die zukunftslosigkeit das hauptdefizit , das der europischen gesellschaft gegenwrtig droht .
viele unserer mitbrger haben angst vor der zukunft , fr die ihnen seit zwei jahrzehnten dstere prognosen gestellt werden .
das geringste unglck wird als nicht wieder gutzumachende umweltkatastrophe dargestellt .
die wissenschaft wird vielfach verteufelt . ergebnis : immer weniger jugendliche wenden sich wissenschaftlichen studien zu .
von den brgern wird flexibilitt gefordert und verlangt , sich an dem hemmungslosen wettlauf um produktivitt zu beteiligen .

europa ist sehr produktiv geworden , andernfalls wre es heute nicht der weltweit fhrende exporteur .
in dem herrschenden diskus ist gleichwohl nur die rede von lohnmigung .
nach dem geltendem dogma mssen die lhne weit unter den produktivittsgewinnen bleiben , da sonst die inflation wieder steigen wrde .
die ungeheuren gewinne , die heute in dem spielkasino der weltfinanz eingesetzt werden , wirken sich anscheinend nicht inflationr aus .

ich wende mich hier nicht gegen die stabilittspolitik , nicht gegen die notwendigen strukturreformen .
die vollendung des binnenmarkts , die grere transparenz und damit der strkere wettbewerb erfordern noch eine ganze reihe von anpassungen .
die neuen technologien werden bei zahlreichen berufen zu einem vllig neuen berufsbild fhren .
der elektronische geschftsverkehr wird die ausschaltung vieler zwischenhndler bedeuten .
die meisten brger sind bereit , nderungen zu akzeptieren , sofern ihnen nicht als einzige perspektive immer unsicherere verhltnisse und immer weniger sozialschutz geboten werden .

da europa heute ber alle voraussetzungen fr ein erneutes nachhaltiges wachstum verfgt , besteht um so mehr grund , unseren wirtschafts- und whrungspolitischen zielen eine ehrgeizigere soziale dimension zu verleihen .

die union war stets erfolgreich , wenn sie sich konkrete ziele gesetzt hat .
der binnenmarkt , die wirtschafts- und whrungsunion mit ihren konvergenzkriterien , die auf dem luxemburger beschftigungsgipfel beschlossenen beschftigungspolitischen aktionsplne haben zu greifbaren ergebnissen gefhrt .
jetzt gilt es , weitere schritte zu unternehmen , gemeinsame wachstumsziele festzulegen , um zur vollbeschftigung und zur schaffung eines europischen sozialrechts zu gelangen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

ich htte noch vieles zu sagen .
herr prsident , wir vertrauen ihnen .

herr prsident , ich mchte herrn premierminister guterres fr seine sehr engagierte rede danken .
auch ich halte die globalisierung und die schnellen vernderungen fr die grten herausforderungen , und ich glaube , da wir sie nur dann meistern knnen , wenn wir die bevlkerung einbeziehen .
deshalb war ich auch ber das dokument der kommission fr den gipfel in lissabon erfreut , das zwei wichtige botschaften enthlt .
zum einen geht es - fast htte ich gesagt wie blich - um die wirtschaft , aber die wichtige zweite botschaft besagt , da wir das europische gesellschaftsmodell frdern mssen , indem wir in menschen investieren .
die hauptschliche botschaft lautet , da der mensch im zentrum der politiken der eu stehen mu .
ich kann diese botschaft vorbehaltlos untersttzen , und ich kann auch bejahen , was ber soziale kohsion gesagt worden ist . ich mchte allerdings vor der vorstellung warnen , da diese kohsion dadurch geschaffen werden kann , da man fr alle lnder gleichartigkeit anstrebt .
wir haben in dnemark unsere eigene methode , wie jens-peter bonde hier betont hat , andere staaten haben andere methoden , was ebenfalls zur sprache gekommen ist .
entscheidend ist , da die einzelnen mitgliedstaaten und die eu respektieren , da es unterschiedliche mglichkeiten gibt , die probleme zu lsen .
deshalb hoffe ich , da die verhandlungen in zukunft nicht so ablaufen werden , da dnemark im zusammenhang mit der regierungskonferenz und den diskussionen ber die sozialen systeme sein veto einlegen mu , sondern ich hoffe , da es gleichwertige verhandlungen sein werden , deren ergebnisse von allen akzeptiert werden knnen .
ich sage das auch deshalb , weil ich vermeiden will , da der vergleich mit den usa einen zu groen raum einnimmt .
wir drfen nie vergessen , da unsere wichtigste aufgabe in europa die gesundung europas ist , d. h. wir drfen die entwicklungsperspektive nicht aus den augen verlieren .
abschlieend mchte ich sagen , da soziale kohsion in den einzelnen staaten und in europa als ganzem geschaffen werden mu , aber das wird nicht gelingen , wenn man in den einzelnen staaten den willen zum zusammenhalt nicht noch fr viele weitere jahre bewahrt .

herr prsident !
sehr geehrte damen und herren ! mir geht es vor allen dingen um die informations- und wissensgesellschaft , die whrend der portugiesischen ratsprsidentschaft vorangetrieben werden soll .
wer in einer zeit des fusionierens und rationalisierens das arbeitsplatzargument als legitimation fr neue technologien aus der westentasche zieht , mu sich vor all ber eines im klaren sein : eine gerechte verteilung aller gesellschaftlich notwendigen arbeitsformen kann niemals durch eine neue technologie alleine zustande gebracht werden .
um dort hinzukommen , brauchen wir zuerst eine offensive fr die umverteilung der arbeit mittels radikaler arbeitszeitverkrzung und der umverteilung der reproduktiven arbeit .

diese vorschlge sind nicht neu , aber sie gewinnen an aktualitt .
warum ?
weil beim bisherigen diskurs ber die informationsgesellschaft vllig ausgeblendet blieb , da nur eine technisch gut ausgebildete elite davon profitiert !
um zu verhindern , da abermals ber eine technologie der wohlstand fr alle versprochen wird , sich aber gesellschaftliche strukturen nicht ndern , brauchen wir eine diskussion ber macht und ressourcenverteilung .
oder hat die industrialisierung , die atomkraft , die biotechnologie bisher zu mehr gerechtigkeit gefhrt ?

ein wichtiger punkt fehlt leider vllig in der debatte - so oft und so gerne verbraucherschutz sonst in diesem hause auch erwhnt wird .
das recht auf datenschutz ist weder im euro-paper enthalten , noch spielt es eine rolle in der aktuellen debatte um das thema e-commerce .
ich frage mich , wo das thema bleibt !
oder sind die krzlich vorgebrachten beweise fr das globale abhrsystem " echelon " bereits vergessen ?

wenn wir glaubwrdig bleiben wollen bei der entwicklung einer europischen grundrechtecharta , dann mu das grundrecht auf privatsphre natrlich in jedem einzelnen unserer programme umgesetzt werden - und zwar gerade bei den neuen technologien .

herr prsident ! ich halte es fr sehr gut , da das portugiesische programm so viel gewicht auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit legt und das ziel verfolgt , sie ganz zu besiegen .
dennoch bin ich ber eine ungereimtheit des programms betrbt , die ich hier ansprechen mchte .
die betonung der wissensgesellschaft - oder informationsgesellschaft - in diesem programm , wie auch in den verschiedenen uns schon bekannten nationalen programmen , fhrt zu einer fokussierung auf die neuerer , die unternehmer , die neuen firmen und neuen branchen .
die ausbildungen werden angeglichen , eine steuerpolitik wird entwickelt , risikokapital beschafft .
es wird keine mhe gescheut , um diesen neuerern alles auf dem silbertablett zu servieren .

nach meiner erfahrung kommen diese branchen jedoch ziemlich gut alleine zurecht .
oft haben sie viel zu viel kapital und hufig werden sie verwhnt .
ich habe unternehmen in der it-branche erlebt , die so verhtschelt waren , da es nicht zu glauben ist .
meiner ansicht nach sollte man die mittel statt dessen dafr verwenden , eine spaltung der gesellschaft zu verhindern , eine teilung der gesellschaft in zwei bereiche : eine neue und eine alte wirtschaft .
vor allen dingen sollten integrationsmechanismen geschaffen werden .
am allerwichtigsten ist vielleicht die entwicklung einer infrastruktur , die so beschaffen ist , da auch die nicht-expansiven branchen und peripheren bevlkerungsgruppen teilhaben knnen .
darum sollten meiner meinung nach in die computerausstattung der grundschulen , ein breitbandnetz fr die dnnbesiedelten gebiete , ffentliche technische bibliotheken sowie einen ffentlichen sektor investiert werden , der nicht geschmlert werden darf sondern ganz im gegenteil gestrkt werden mu .

herr prsident ! bei der tagesordnung des europischen rates in lissabon , der am 23. und 24. mrz stattfindet , kann einem nur schwindlig werden .

dies trifft allein schon auf die kapitelberschriften zu , in denen das europa der innovation und des wissens , die strukturreformen , die wettbewerbsfhigkeit , das europische sozialmodell , die beschftigung , der soziale zusammenhalt , die makrokonomischen politiken sowie ein nachhaltiges wirtschaftswachstum genannt sind .
von daher ist es nicht verwunderlich , da bei den zahlreichen beitrgen des vorsitzes , der kommission und der mitgliedstaaten die tendenz besteht , sich im augenblick in alle richtungen zu verzetteln .

dieses vorgehen kann zu zwei vllig verschiedenen resultaten fhren : entweder wird damit ein umfassender austausch sehr anregender gedanken ermglicht , die anschlieend jeder bei sich umzusetzen versucht , wobei in dem neuen bereich des elektronischen geschftsverkehrs eventuell gemeinsame manahmen ergriffen werden knnten , - und diese mglichkeit wre letztlich gar nicht so schlecht - , oder der rat mchte unbedingt ergebnisse der art vorweisen , da weitere zustndigkeiten auf europa bertragen werden , was noch mehr zentralisierung und brokratie , also genau das gegenteil dessen bedeuten wrde , was eigentlich erforderlich wre .

wenn wir die vorbereitungsdokumente lesen , kommen uns diesbezglich einige befrchtungen .
daraus entnehmen wir - entschuldigen sie dieses kauderwelsch , das aber nicht von mir stammt - , es sei eine bessere konvergenz des kln-prozesses betreffend die koordinierung der makrokonomischen politiken , des cardiff-prozesses bezglich der strukturreformen sowie des luxemburg-prozesses bezglich der koordinierung der beschftigungspolitiken erforderlich , whrend nebenbei auch der beschftigungspakt und die multilaterale berwachung der haushaltspolitiken mit inhaltlicher substanz angefllt werden sollen .

wie kann eine solche bessere konvergenz all dieser verschiedenen prozesse sichergestellt werden ?
in der schlufolgerung des dokuments der ratsprsidentschaft vom 12. januar wird der schlssel dazu geliefert .
die grundzge der wirtschaftspolitik - die gegenwrtig lediglich den status jhrlicher empfehlungen des rates an die mitgliedstaaten haben - , mten reformiert werden , um ihren anwendungsbereich zu erweitern und vor allem , ich zitiere : " ihren charakter als rahmendokument noch strker auszubilden " .
das wort " rahmen " soll hierbei offensichtlich in seinem doppelten sinn , nmlich als zusammenfassung und verpflichtung , verstanden werden .

sind wir mit diesen gesamtdokumenten nicht dabei , den gosplan neu zu erfinden ?
diese frage ist berechtigt , vor allem wenn man den franzsischen beitrag liest , der noch etwas weiter in richtung dirigismus geht , indem vorgeschlagen wird , eine ganzen reihe nationaler politiken , beispielsweise in den bereichen beschftigung , sozialschutz und kmu , in brssel zu koordinieren und dazu eine flle quantifizierter indikatoren vorzugeben , die dann berwacht werden mten .

eine solche zentrale steuerung wrde zu erneuten versten gegen das subsidiarittsprinzip , zu erneuter vereinheitlichung von einzelheiten , zu weiteren , den lndern trotz ihrer unterschiedlichen situationen aufgezwungenen koordinierungen fhren , das heit letztlich zu neuen starren regeln , die noch zu denen im bereich der einheitlichen whrung hinzukommen wrden .

das ziel des europischen rates in lissabon sollte unseres erachtens vielmehr in der beseitigung von verkrustungen , in der frderung der flexibilitt , der anpassung , des austausches positiver erfahrungen der einzelstaaten bestehen , um die kreativitt zu frdern , die nur gedeiht , wenn die vlker frei entscheiden knnen .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kollegen ! in den reden , die wir gehrt haben , wurde ein hehres ziel genannt , nmlich das ziel , da wir als europer den vereinigten staaten gegenber wettbewerbsfhig werden , da wir uns zu gleichberechtigten partnern mit den vereinigten staaten entwickeln .

wenn wir unser bruttosozialprodukt betrachten , mte das eigentlich mglich sein .
wenn wir auf der anderen seite jedoch beispielsweise im personellen bereich - wenn es darum geht , einen neuen prsidenten des weltwhrungsfonds zu finden - verfolgen , wie sich hier die europer gegenber den amerikanern verhalten , dann sind wir von dieser gleichberechtigten partnerschaft ohne jeden zweifel noch sehr weit entfernt .

wir mssen uns nun fragen , woran das liegt .
es gibt ja sektoren , wo wir im wirtschaftlichen bereich - auch im bereich der neuen medien - spitzenstellungen haben .
ich nenne hier nur einmal die mobiltelefone .
hier im plenarsaal haben wir sie zu recht verboten , denn sie sind qulinstrumente .
gleichzeitig sind sie aber in manchen bereichen auch eine wesentliche erleichterung des lebens , denn sie schaffen arbeitspltze .

und wir als europer sind in diesem bereich fhrend .
warum sind wir das ?
wir sind deswegen fhrend , weil wir es geschafft haben , hier zu einer gemeinsamen europischen regelung , frhzeitig zu einer gemeinsamen europischen norm zu gelangen , die heute weltnorm geworden ist .
das heit , wenn wir europer uns rechtzeitig zusammenraffen , dann sind wir auch in diesem bereich der neuen technologien wettbewerbsfhig .

wo liegen denn eigentlich die defizite europas ?
ich glaube , die defizite , herr ratsprsident , knnen wir nicht durch die einrichtung weiterer observatorien beseitigen , wie das zur zeit geplant ist .
ich glaube , diese observatorien schaffen einige wenige arbeitspltze fr beamte , aber sie schaffen keine arbeitspltze in kleinen und mittleren unternehmen .
wir in europa haben defizite bei der ausbildung .
das zeigt , da wir im bereich der neuen medien aus lndern auerhalb europas importieren mssen .
europa fehlt , wie schon gesagt wurde , das unternehmertum , der unternehmensgeist .
es gibt zu wenig junge menschen , die das risiko der selbstndigkeit auf sich nehmen wollen .

wir haben zu wenig flexibilitt bei der gestaltung unserer arbeit , bei der arbeitsorganisation .
wenn man hier weitere starre regeln schafft , wie beispielsweise in frankreich eine starre 35-stundenwoche einfhrt , so bin ich zwar davon berzeugt , da das zwar kurzfristig arbeitspltze schaffen kann , aber langfristig unsere wettbewerbsfhigkeit beeintrchtigt und auf diese art und weise langfristig arbeitspltze vernichtet .

in europa sind wir auch noch weit entfernt von einem gemeinsamen heimatmarkt .
wir haben 15 heimatmrkte und einen gemeinsamen europischen binnenmarkt .
wir brauchen fr den elektronischen handel gemeinsame , klare europische regeln .
wir brauchen ein europisches patent zu berschaubaren preisen , auch das haben wir noch nicht .
dieses europische patent ist so teuer , da es gegenber anderen patenten nicht wettbewerbsfhig ist .
wir brauchen die europische aktiengesellschaft , und nicht zuletzt mssen wir unsere systeme der sozialen sicherheit an die neuen gegebenheiten eines gemeinsamen europas anpassen , denn auch hier liegt die grundlage dessen , was wir soziales modell nennen , nmlich eine soziale marktwirtschaft fr europa .

herr prsident , ich mchte herrn guterres fr seine ausfhrungen heute abend ebenso danken wie fr seine initiative im hinblick auf das gipfeltreffen in lissabon , die sehr wichtig fr uns ist .
wenn wir ehrlich sind , mssen wir eingestehen , da es vom beschftigungsgipfel in luxemburg zum gipfeltreffen in lissabon ein langer weg war , und da wir von diesem gipfeltreffen in lissabon nun konkrete ergebnisse erwarten , es mu also etwas greifbares herauskommen .

auf der besuchertribne sitzen heute abend viele europische brger , und ich frage mich , was sie wohl von unserer heutigen diskussion halten mgen .
ich wnsche mir , da diese brger das plenum heute abend in der gewiheit verlassen , da die institutionen der europischen union nun einen proze eingeleitet haben , der wahrhaft zur wiederherstellung der vollbeschftigung in der europischen union fhren wird .

auf dem weg zur vollbeschftigung liegen viele herausforderungen vor uns .
einige dieser herausforderungen werden sich nur schwer bewltigen lassen , wichtig ist jedoch , da wir das , wovon wir seit vielen , vielen jahren reden , nmlich von vollbeschftigung , einer gesellschaft ohne soziale ausgrenzung , einer gesellschaft der innovation und des wissens , in die tat umsetzen .
darin liegt die groe herausforderung und die groe bedeutung des gipfeltreffens von lissabon .

ich mchte kurz auf einige schlsselaspekte eingehen , mit deren hilfe es uns mglich sein wird , unseren worten taten folgen zu lassen .
erstens mssen wir eckwerte festlegen und einen gegenseitigen evaluierungsproze einleiten , wir mssen ziele setzen , echte ziele , die wir erreichen knnen , und wir mssen die regierungen zu dem immerhin einigen mut erfordernden proze bringen , bei dem sie sagen : " ja , wir scheuen den vergleich untereinander nicht , wir werden uns mit der brigen welt messen lassen . "

dies erfordert schon mut , denn einige mitgliedstaaten werden sich am ende der tabelle wiederfinden , und das ist schlielich fr niemanden angenehm .
es ist dennoch wichtig , wenn das gipfeltreffen in lissabon zu konkreten ergebnissen und nicht etwa in eine andere richtung fhren soll - eine richtung , die premierminister guterres ganz sicher nicht einschlagen will , weil er wirklich daran interessiert ist , da auf dem gipfeltreffen in lissabon etwas erreicht wird .

andere bereiche drfen ebenfalls nicht auer acht gelassen werden .
dazu gehrt die herausforderung , ein " e-europe " zu schaffen , in das alle brger eingebunden sind und bei dem niemand auf der strecke bleibt .
ein weiterer bereich ist die schaffung eines echten binnenmarkts , den wir ja immer noch nicht haben , und es gehren qualifizierungsmanahmen dazu , die fr die herbeifhrung einer innovativen wissensgesellschaft von zentraler bedeutung sind .

dies erfordert schwierige entscheidungen , doch ich mchte mich nochmals an die brger auf der besuchertribne wenden , die diese aussprache verfolgen , und denen ich die zuversicht mit auf den weg geben mchte , da wir eine auf vollbeschftigung fuende gesellschaft erreichen werden , da das gipfeltreffen in lissabon am ende eines langen weges stehen und konkrete ergebnisse erbringen wird .

herr prsident ! whrend die staats- und regierungschefs der europischen union ihr treffen in lissabon vorbereiten , auf dem ber beschftigung , wirtschaftsreform und sozialen zusammenhalt diskutiert werden soll , zeigt abb / alstom , eine europische unternehmensgruppe auergewhnlicher dimension , die konkrete realitt , die sich hinter den leeren worten der politisch verantwortlichen verbirgt .
dieser konzern , einer der mchtigsten in europa , der beachtliche gewinne einfhrt , schickt sich an , von seinen 54 000 arbeitspltzen 10 000 , das heit jeden fnften arbeitsplatz , abzubauen und sechs produktionssttten zu schlieen , was fr die betroffenen regionen eine katastrophe bedeutet .

eine solche miachtung der elementarsten interessen der gesellschaft durch abb / alstom und ihresgleichen ist skandals . im namen der vertreter von " lutte-ouvrire " bekunde ich meine solidaritt mit den arbeitnehmern von abb / alstom und den arbeitnehmern aller grounternehmen , die gegen eine erscheinung ankmpfen , die nicht toleriert werden kann .
wir verurteilen die haltung der nationalstaaten sowie der europischen institutionen , die jegliche zwangsmanahmen gegenber industriekonzernen , die entlassungen vornehmen , ablehnen , whrend sich abb / alstom beispielsweise durch staatliche auftrge bereichert hat .
ich bekrftige , da ein entlassungsverbot fr abb / alstom unter androhung von beschlagnahmung eine elementare manahme im interesse des gemeinwohls wre .

ich begre das neue strategische ziel , europa zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten raum zu machen .
wer knnte ein so ehrgeiziges ziel in frage stellen ?
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da dynamik und unternehmergeist sowie soziale kohsion ehrgeizige ziele sind , ganz zu schweigen vom kreativen spannungsfeld zwischen diesen beiden zielen .
ich hoffe , wir werden diese ziele erreichen , aber ich mchte zur vorsicht mahnen .

ein weiteres ehrgeiziges ziel besteht darin , bei der organisation des cyberspace eine aktive rolle zu spielen .
ich kann mich des eindrucks nicht erwehren , da hier die stalltr geschlossen werden soll , nachdem das pferd bereits das weite gesucht hat !
ich begre , da die forschung und entwicklung in europa , die entwicklung der programmindustrie und die rasche einfhrung von breitbandnetzen sowie alle anderen bereiche , die mit der wissensgesellschaft verbunden sind , strker gefrdert werden sollen .
im brigen halte ich die bezeichnung informationswirtschaft fr zutreffender , denn schlielich steht der wirtschaftsaspekt an erster stelle .

wir leben im idea-zeitalter - dem internet-digital-elektronik-zeitalter .
dieser begriff umfat alles , was wir auf der e-seite , der elektronischen seite , des lebens anstreben .
zugleich begre ich , da es auf dem gipfeltreffen auch um allgemeinere themen wie die reform unserer europischen volkswirtschaften zur verbesserung von wettbewerbsfhigkeit und innovation gehen wird .
das ist auch gut so .
wir knnen uns nicht nur auf die neue wirtschaft konzentrieren .
wir mssen auch die bisherigen wirtschaftsstrukturen bercksichtigen .
ich freue mich darauf , nheres ber die europische charta fr kleinstunternehmen zu erfahren - dies ist sicherlich ein sehr interessantes thema .

eine der im cardiff-proze definierten prioritten ist die verbesserung der sensibilitt der finanzmrkte gegenber dem wert immaterieller investitionen und investitionen im bereich des wissens .
dies wurde bereits in einem mae verwirklicht , das man sich noch vor wenigen monaten nicht einmal in seinen khnsten trumen htte ausmalen knnen .
belegt wird dies zum einen durch die unglaublichen wertsteigerungen von internet-unternehmen an den europischen brsen und zum anderen durch die in jngster zeit erfolgte nderung der zusammensetzung des ftse 100 .
auch wenn diese werte so stark gestiegen sind , da die blase irgendwann platzen wird , bin ich doch der ansicht , da der zugrunde liegende strukturwandel in unseren volkswirtschaften von dauer sein wird .

herr ratsprsident , sie haben eine aufbruchstimmung hier in das europische parlament getragen .
wir alle knnen nur hoffen , da der sondergipfel die hohen erwartungen , die an ihn gestellt werden , auch tatschlich einlsen kann .
denn wie sie bereits unterstrichen haben , brauchen wir nicht noch ein verfahren nach dem anderen , eine prozedur nach der anderen , wir brauchen vielmehr taten , an denen die bevlkerung der europischen union den nutzen und den mehrwert des handelns der europischen union messen kann .
von daher haben sie zu recht auch beschftigung , wirtschaftsreform , wachstum und sozialen zusammenhalt gebndelt und zur chefsache gemacht .
es ist wichtig , da alle akteure in den regierungen und in der kommission an einem strang in richtung vollbeschftigung ziehen .
dann wird es mglich sein , auch alle akteure in der wirtschaftspolitik von der notwendigkeit eines abgestimmten verhaltens zu berzeugen , das es bis heute leider immer noch nicht gibt .

europa darf weder ber den erfolg der us-wirtschaft noch den starken dollar lamentieren , wenn europa keine lehren fr sich selber daraus zieht .
sicherlich sind reformen bei finanzdienstleistungen , dienstleistungskapital und arbeitsmrkten ntzlich und notwendig .
sie alleine werden aber dem wachstum nicht die schubkraft geben , die notwendig ist , um ein dauerhaftes beschftigungswirksames wachstum auf einem hohen niveau zu organisieren .
das muten wir in den 90er jahren mehrfach erleben .

bei einem durchschnittlichen produktivittsanstieg von 2 % ist eine wachstumsrate von 3,5 % ntig , um innerhalb von zehn jahren vollbeschftigung erreichen zu knnen .
das ist in absehbare nhe gerckt .
deswegen mu die vollbeschftigung in der tat ganz oben auf der tagesordnung stehen .
wir mssen ein wachstumsziel von mindestens 3 % festlegen .
das ziel der vollbeschftigung kann nicht alleine durch die wirtschaftspolitik erreicht werden .
auch das europa der innovation und der informationsgesellschaft mu diesem ziel dienen .
davon sind wir bis heute weit entfernt .

wir mssen auch sehen , da wir eine andere form von wirtschaftspolitik und wirtschaften brauchen .
es kann einfach nicht angehen , da aktionre oder ag-vorstnde allein ber arbeitspltze und wirtschaft , entwicklung von aktienkursen entscheiden .
wenn 13-jhrige schler am computer nach der schule die aktien der eltern spielerisch umschichten , hat das mehr mit spielkasino als mit verantwortung zu tun .
ich denke , der sondergipfel in lissabon wird zeichen fr ein verantwortungsvolles wirtschaften in der europischen union setzen .

herr prsident , herr premierminister , herr kommissionsprsident ! die portugiesische prsidentschaft hat ein ehrgeiziges programm fr den sondergipfel vorgelegt .
herzlichen glckwunsch !
ich begre auch die untersttzung , die portugal von der kommission erhlt , nicht zuletzt durch die mitteilung , die die gemeinschaft zu einer informationsgesellschaft fr alle entwickeln will .

auch fr den lissabonner gipfel gilt , was der christdemokratische ministerprsident jean claude juncker zum beschftigungsgipfel in luxemburg 1997 gesagt hat : es darf kein literaturgipfel werden , wobei er auf die zahlreichen unverbindlichen erklrungen vieler gipfeltreffen verwies .
mit dem luxemburger verfahren erzielten die regierungschefs konkrete erfolge .
aber seit 1997 blieben die wirklich groen ergebnisse aus .

der beschftigungspakt von kln konnte bisher zu wenig mit inhaltlicher substanz ausgefllt werden .
auerdem fehlt beim makrokonomischen dialog die beteiligung des europischen parlaments als gleichwertiger partner .
ja , die luxemburger beschftigungspolitischen leitlinien sind auf einigen gebieten von den mitgliedstaaten nur unzulnglich umgesetzt worden , zum beispiel gerade im bereich des lebenslangen lernens , wie der gemeinsame beschftigungsbericht 1999 feststellte .

besonders bei der informationstechnologie fehlen einigen europischen staaten qualifizierte arbeitskrfte , wie herr suominen betonte .
besser als ihr " import " aus drittstaaten sind entsprechende investitionen in die berufliche aus- und fortbildung , investitionen ins humankapital .
so verringert man die arbeitslosigkeit am wirksamsten .
das wichtigste ziel des gipfels mu mglichst schnell erreicht werden , und zwar die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft .
die ciampi-gruppe nennt in diesem zusammenhang auch das statut einer europischen aktiengesellschaft .
sie beziffert das fehlen eines solchen statuts mit einem wirtschaftlichen verlust von jhrlich 30 mrd. euro .
wir wollen nicht die europische aktiengesellschaft pur .
wir brauchen diese europische gesellschaft , versehen mit mindeststandards der mitwirkung fr arbeitnehmer .
unser gesellschaftspolitisches ziel ist ja auch nicht die markwirtschaft pur , sondern die soziale marktwirtschaft als europisches modell .

wir sollten den gipfel von lissabon auch daran messen , welchen beitrag er leistet , um dieses ziel zu erreichen .

herr ratsprsident , wissen sie , wie archimedes seine hebeltheorie erlutert hat ?
er sagte : " gebt mir einen festen punkt , und ich hebe euch die welt aus den angeln .
" . in lissabon versuchen sie offenkundig , die welt , oder jedenfalls unsere welt , die welt europas , aus den angeln zu heben .
was den hebel anbelangt , so haben sie mit ihrem spannenden , in vielerlei hinsicht faszinierenden vorschlag alle mechanismen beschrieben .
bleibt noch der feste punkt .

der feste punkt , das sind die mittel .
nun , sie stehen hier vor einem parlament , von dem noch einige mitglieder in der erinnerung an das , wie ich es bezeichnen mchte , weibuch-syndrom leben , das heit an jene groartige initiative von jacques delors , die an den buchhaltern des ecofin-rates gescheitert war .
wir mchten nicht , da ihnen heute das gleiche migeschick widerfhrt , denn das von ihnen vorgeschlagene projekt ist so vielversprechend , da von ihm eine schubkraft ausgehen und es europa jene von unserem kollegen goebbels geforderte zukunftsperspektive bieten kann .
allerdings brauchen sie die dazu erforderlichen mittel , die ihnen , wie ich befrchte , heute ein wenig fehlen werden .
ihre aufgabe ist es also , sich die bentigten mittel zu beschaffen , was jedoch nicht innerhalb des engen rahmens der agenda 2000 mglich sein wird .
man wird also ihre kollegen dazu bringen mssen , fr die finanzierung der vorschlge , die sie uns unterbreiten werden , sorge zu tragen .

ein beispiel unter vielen - und hier handelt es sich um eine der wichtigen manahmen , die sie vorgeschlagen haben - betrifft die informations- und wissensgesellschaft .
ohne zweifel - und sie haben das deutlich erklrt - stellt die soziale kluft ein wesentliches problem dar , das wir bekmpfen mssen .
dazu darf nicht die , wie ich sie bezeichnen mchte , digitale kluft hinzukommen .
wem wollen sie nmlich diese informations- und wissensgesellschaft anbieten ?
einer immer lteren oder lter werdenden bevlkerung , einer bevlkerung , die trotz allem weiterhin arm ist , sowie einer leider immer weniger gut ausgebildeten bevlkerung ?
man mu also an der basis ansetzen , wenn sich diese wissensgesellschaft nicht auf das profitstreben einiger erfolgreicher start-ups , die durchaus notwendig sind , beschrnken soll .
doch das ist wohl nicht das ziel , das sie verfolgen .

in ihrem programm fehlt leider ein bereich , nmlich die ffentlichen dienstleistungen .
in der geschichte unseres europischen gesellschaftsmodells haben ffentliche dienstleistungen eine wesentliche rolle gespielt .
zwar leben wir heute nicht mehr in der zeit der monopole , und die kommission hat einen proze der liberalisierung in einer reihe ffentlicher sektoren eingeleitet , die fr den wettbewerb geffnet werden sollen , um sie zu modernisieren und effizienter zu gestalten .
wir drfen jedoch nicht dabei stehenbleiben .
jetzt mu genauer festgelegt werden , worin in diesem rahmen des wettbewerbs und der informationsgesellschaft knftig die wichtigsten ffentlichen dienstleistungsaufgaben bestehen , die von den staatlichen , aber auch den privaten unternehmen dieses sektors zu erfllen sind .
diesbezglich bedarf es nachhaltigerer manahmen , die in dem arbeitsprogramm der kommission noch nicht enthalten sind , zu denen sie jedoch einen ansto geben knnten : damit wrde meines erachtens ein uerst wichtiges signal gesetzt .

diese wissensgesellschaft beruht schlielich auf der forschung und entwicklung , und ich mchte an dieser stelle die von der kommission ergriffene initiative zur schaffung eines europischen forschungsraums begren .
dazu bentigen die kommission und das parlament allerdings den rat , damit dieser europische forschungsraum mit den erforderlichen mitteln ausgestattet werden kann .
das rahmenprogramm reicht dazu nicht aus , es mu weiter ausgestattet und in seinen wichtigsten zielsetzungen gendert werden .
das ist zwar eine umfangreiche arbeit , aber wir verlassen uns auf sie .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr ratsprsident , sie haben von einem politischen defizit gesprochen .
die vorschlge , die sie in lissabon unterbreiten werden und die es ermglichen sollen , jene berhmten grundzge der wirtschaftspolitik , jene beschftigungspolitischen leitlinien zu einem gesamtkonzept fr die europische wachstums- und beschftigungspolitik zusammenzufassen , gehen meines erachtens in die richtige richtung .
sie bilden ein politisches entscheidungsinstrument .

sie beinhalten jedoch institutionelle entscheidungen , deren bedeutung sich erst mittelfristig zeigen wird .
sie bedeuten eine strkung des europischen rates im beschlufassungsproze .
was hier getan wird , bleibt nicht ohne auswirkungen .
wir sollten uns dessen bewut sein , welche folgen sich daraus fr smtliche entscheidungen ergeben , die wir treffen werden , wenn es um die diskussion ber die reform des rates " allgemeine angelegenheiten " geht .
hinter diesem entscheidungsproze auf europischer ebene ist noch ein weiterer kampf zu fhren , nmlich der kampf , den jeder von uns in seinem mitgliedstaat fhren mu , denn entscheidungen ber hehre politische zielsetzungen sind nutzlos , wenn bei den haushaltsberatungen auf nationaler ebene diesen zielsetzungen nicht rechnung getragen wird .
daran mitzuwirken , ist die aufgabe eines jeden von uns .

im rahmen der von ihnen vorgeschlagenen strategie , die auf zehn jahre angelegt ist , ist das hochgesteckte ziel sehr zu begren , nmlich da die vollbeschftigung in der europischen union kein tabuthema mehr sein darf und ihre erreichung durch ein quantifiziertes wachstumsziel von 3 % ermglicht werden soll .
was die verwirklichung ihres ziels einer wissensbasierten wirtschaft anbelangt , so hat claude desama vor mir von der rolle gesprochen , die den ffentlichen dienstleistungen dabei zufllt , doch mchte ich fr meinen teil den nachdruck auf eine strategie des lebenslangen lernens legen .
dazu bedarf es konkreter zielsetzungen , zu denen wir jedoch bekanntlich nicht ohne auf einem echten sozialen dialog beruhende vorschlge gelangen werden , und auch hier mssen wir meines erachtens unbeirrt unseren weg gehen .

abschlieend noch ein wort zum sozialen zusammenhalt .
ich begre es , da sie hierauf einen besonderen akzent gelegt haben , denn wir wollen keine gesellschaft , in der innovationsfortschritte an die stelle des sozialen zusammenhalts treten .
die soziale ausgrenzung lt sich unseres erachtens jedoch nicht ratenweise bekmpfen .
hier handelt es sich um ein gesamtprojekt ; die zielgruppen-idee mag vielleicht eine etappe darstellen , nicht aber die lsung bei unserem kampf gegen armut und soziale ausgrenzung .
wir wissen , da dazu zielstrebigkeit erforderlich ist und wir auf ihre entschlossenheit zhlen knnen .
wir werden sie in lissabon untersttzen , wenn es um die umsetzung neuer wirtschaftspolitischer leitlinien der union geht .

herr prsident , ebenso wie meine kollegen begre ich das aussagekrftige dokument , das uns heute vom portugiesischen ratsvorsitz vorgelegt wurde .
herausgreifen mchte ich die frage , die ich bei den ende des monats stattfindenden gesprchen ber den vorschlag des ratsvorsitzes als echte herausforderung fr sie und ihre kollegen betrachte : wie knnen wir unsere haltung und denkweise in bezug auf unternehmerisches denken grundlegend ndern , wie knnen wir anreize zur grndung von unternehmen schaffen , die wir heute als motor der neuen wirtschaft betrachten .
es ist traurig fr europa , da es erst des impulses der " wissensbasierten wirtschaft " bedurfte , um zu erkennen , was bereits seit zehn oder mehr jahren offensichtlich ist : unsere wirtschaftlichen rahmenbedingungen sind nicht ausreichend darauf abgestellt , existenzgrnder zu einer teilnahme am markt und zur bernahme des risikos , das mit einer firmengrndung verbunden ist , zu ermutigen .

ermutigt werden mssen jedoch nicht nur diejenigen , die risiken bernehmen .
es mssen auch alle beschftigten in den unternehmen ermutigt werden .
in der neuen wirtschaft wollen wir diesen menschen die mglichkeit geben , eigene unternehmen zu grnden , fr neue , wachsende unternehmen zu arbeiten , mehr einflu auf ihr arbeitsleben zu nehmen und ihr potential wirklich auszuschpfen .
wie viele menschen arbeiten in groen unternehmen , in denen sie ihre fhigkeiten nicht umfassend nutzen knnen , wie viele sind gefangen in groen organisationen und haben angst vor einer beruflichen vernderung , weil damit der verlust ihrer altersversorgung verbunden wre , und sie frchten nicht zuletzt , arbeitslos zu werden .
will man die risikobereitschaft dieser menschen erhhen , mu vollbeschftigung in einem ausma erreicht werden , da sie das persnliche risiko als tragbar einschtzen .

ich mchte zum schlu jedoch die frage stellen , was zuerst verwirklicht werden mu .
knnen wir wirklich vollbeschftigung erreichen , ohne diese unternehmerischen fhigkeiten freizusetzen ?
ich frchte , da wir die groen ziele , die sie uns erlutert haben , nicht erreichen werden , wenn wir darauf warten .

herr prsident ! dank ihres einsatzes , herr ratsprsident , und des engagements der kommission kann der gipfel von lissabon endlich zu einem anspruchsvollen sozialen gipfel werden , auf dem das europische sozialmodell als neuer motor fr die integration europas betrachtet wird und die vollbeschftigung zu einem konkreten ziel werden kann .
soll lissabon jedoch der gipfel dieser politischen ambitionen werden , dann mu es auf dieser tagung auch um die methodik gehen .
ich mchte sie insbesondere auf drei punkte aufmerksam machen , die meines erachtens von wesentlicher bedeutung sind , wenn dieser europische rat als bedeutender sozialgipfel erfolgreich sein soll .

erstens : was die methode anbelangt , so drfen die beschftigungsstrategie und das neue koordinierungsverfahren fr soziale sicherheit nicht einer lediglich stabilittsorientierten makrokonomischen politik untergeordnet werden .
im klartext heit das fr mich , herr ratsprsident , da der rat " soziale angelegenheiten " zumindest das gleiche gewicht haben mu wie der rat der wirtschafts- und finanzminister und da die politische fhrung weiterhin beim europischen rat selbst liegen sollte .

zweitens : die von ihnen eingegangene verpflichtung zu klaren zielsetzungen sowohl fr das wirtschaftswachstum als auch fr die beschftigungsquoten mchte ich nachdrcklich untersttzen .
lassen sie mich jedoch folgendes hinzufgen : soll lissabon zu einem wirklichen sozialgipfel werden , dann mssen wir auch konkret angeben knnen , wie wir die soziale sicherheit modernisieren und verstrken wollen .
auch hier brauchen wir standards of excellence . auch hier htten wir gern einen luxemburg-proze .

das ehrgeizige vorhaben der europischen kommission schlielich , einen anspruchsvollen standard der bekmpfung der armut in europa zu formulieren und die armut in der europischen union innerhalb von zehn jahren drastisch zu senken , findet meine zustimmung .
hier mu meines erachtens das ziel formuliert werden , da smtliche mitgliedstaaten aufgefordert werden , die soziale ausgrenzung aller brger in unserer gesellschaft , das heit nicht nur der kinder , sondern auch ihrer eltern sowie der lteren menschen in dieser gesellschaft , zu bekmpfen .
ich wnsche dem ratsvorsitz bei seinen bemhungen viel erfolg .

herr prsident , herr ratsprsident ! die sondertagung des europischen rates in lissabon ber beschftigung , wirtschaftsreform und sozialen zusammenhalt wird , wie sie uns gesagt haben , herr prsident , ein ehrgeiziges , ein sehr ehrgeiziges ziel verfolgen , auch auf die gefahr hin , da unsere mitbrger enttuscht sein werden , da sie sich dessen bewut sind , da es nicht gengt , vollbeschftigung und ausmerzung der armut in europa zu verfgen , um sie zu erreichen .

ein wichtiges verdienst dieses gipfels besteht jedoch darin , nach cardiff und luxemburg den politischen willen zur frderung eines strkeren sozialen zusammenhalts aufzuzeigen , insbesondere zugunsten der 57 millionen , die in europa in armut leben , wie alleinstehende mtter , kinderreiche familien sowie kinder , zu denen knftig weitere sozial ausgeschlossene hinzukommen , nmlich diejenigen , die keinen zugang zu den neuen wissensbereichen haben werden , was zu neuen sozialen ungleichheiten fhren wird .

erforderlich ist also eine entschieden zukunftsorientierte wirtschafts- und sozialpolitik , damit kein graben zwischen " info-reich " und " info-arm " , das heit , wie einer meiner kollegen vorhin gesagt hat , keine digitale kluft entsteht .

aus diesem grunde werden von den neuen technologien meines erachtens fr unser wachstum nur dann starke integrationsimpulse ausgehen , wenn sie von kind an erlernt werden , da nmlich bis 2010 die hlfte der arbeitspltze sektoren zugehren werden , die in direktem zusammenhang mit den informationstechnologien stehen .

hierzu empfehle ich , da auf dem lissabonner gipfel drei entscheidungen getroffen werden : erstens , eine strategie des lebenslangen lernens sowie die festlegung einer agenda zur ausmerzung der sowohl wirtschaftlichen als auch geistigen armut von kindern ; zweitens , gestaltung der europischen gesellschaft im hinblick auf den europischen forschungsraum ; drittens , festlegung eines mit unseren sozial- und wirtschaftspolitiken verbundenen offenen koordinierungsverfahrens , ergnzt durch ein abgestimmtes vorgehen bei der bewertung der nationalen aktionsplne .

herr prsident ! meine sehr verehrten damen und herren !
es gibt eine idee in der erklrung der portugiesischen ratsprsidentschaft , die mir ganz auerordentlich gefllt . diese eine idee ist die vorstellung , da die strke unserer europischen volkswirtschaft begrndet liegt im leistungsvermgen , in der phantasie und in der kreativitt , schlicht im wissen der menschen im europischen wirtschaftsproze .
wenn wir das aber ernst nehmen , wenn das wirklich politisches programm werden soll , dann bedarf eine politik der sozialen inklusion keiner weiteren rechtfertigung mehr , weil gesellschaftliche teilhabe als solche die strkste produktivkraft unserer gemeinsamen volkswirtschaft wre .

wenn dem so ist , herr ratsprsident , dann brauchen wir sehr dringend gemeinsame ziele .
wir brauchen feste ziele , die wir mebar machen - im qualitativen wie im quantitativen sinne - ber die steigerung der beschftigungsquoten , wie beispielsweise inzwischen auch von der kommission vorgeschlagen wurde .
wir brauchen feste , einvernehmlich herstellbare ziele ber die senkung der arbeitslosenquote - wie beispielsweise inzwischen auch von der kommission vorgeschlagen wurde - auf 4 % im jahr 2010 .
es mu schlu sein mit der logik , da die ecofin-minister sich zu hause feiern lassen fr konsolidierungserfolge , aber die verantwortlichkeit fr die frage der riesigen arbeitslosigkeit in europa im nebel liegt .

ich wnsche ihnen viel kraft , die untersttzung des parlaments und den einsatz dafr , da dieses parlament in zukunft in den fragen der wirtschafts- und beschftigungspolitik mehr zu sagen hat , wie das auch von den brgerinnen und brgern in europa erwartet wird .
dann htten sie einen weiteren verbndeten fr ihre politik .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident !
es ist erfreulich und vielversprechend , wenn in diesem plenum - wie es hier der fall war - von dem neuen strategischen ziel fr das kommende jahrzehnt die rede ist : die europische union zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wirtschafts- und sozialraum der welt zu machen , indem auf neue technologien , innovation und wissen gesetzt wird , damit wir in der lage sind , das niveau des wirtschaftswachstums mit mehr und besseren arbeitspltzen und grerer sozialer kohsion zu erhhen .

es ist klar , da wir die rolle europas in der weltwirtschaft neu definieren mssen , indem wir ein wettbewerbsfhiges europa schaffen , indem wir den weg zu neuen und besseren arbeitspltzen erffnen und indem wir diese bewegung mit einer przisen strategie auf dem gebiet der sozialen kohsion organisieren .
die zentrale rolle der beschftigung und der sozialpolitik beim anbruch dieser neuen gesellschaft beruht auf zwei faktoren .
auf der einen seite steht die effektivitt der wirtschaft , denn in diesem neuen technologischen kontext ist die qualitt der humanressourcen grundlegend .
auf der anderen seite steht die soziale gleichheit , denn trotz der derzeitigen wiederbelebung der wirtschaft bestehen weiterhin gewaltige soziale ungleichheiten .

die arbeitslosigkeit , die soziale ausgrenzung und die gefahren einer knftigen unausgewogenheit der sozialen sicherheitssysteme sind probleme , die durch die unumgnglichen herausforderungen der globalisierung , die beralterung der bevlkerung , die technologischen vernderungen , die stagnation des bevlkerungswachstums und die immer strkere eingliederung der frau in die arbeitswelt verschrft werden .
und europa mu die vollbeschftigung erreichen .
eine vollbeschftigung , angepat an die sich herausbildende gesellschaft , mit greren mglichkeiten fr ihre frauen und mnner .
die europischen brger mssen an dieses projekt und diese realitt glauben , sie drfen das , wovon wir in brssel oder straburg reden , nicht als etwas abstraktes sehen .

wir fordern genau jetzt den bergang zu einer neuen gesellschaft , zu einer auf innovation , information und wissen grndenden gesellschaft .
und man mu schnell lernen , es mssen neue , dieser neuen gesellschaft besser entsprechende praktiken geschaffen werden , es mu in den technologischen wandel investiert werden , aber ohne dabei jemals die menschen und die institutionen zu vergessen .

lissabon wird ein schritt nach vorn sein ; wir mssen das europische sozialmodell erneuern , denn nur so sind mehr beschftigung und gleichzeitig eine strkere soziale kohsion zu erreichen .

dazu mssen wir uns auf eine reihe prioritrer themen konzentrieren : die effizienz der aktiven beschftigungspolitiken mu verbessert werden , die synergien zwischen anpassungsfhigkeit , erziehung und bildung sowie stndiger weiterbildung mssen verstrkt werden , die beschftigung im dienstleistungssektor ist zu vervielfachen , indem die unternehmerinitiative gefrdert , die brokratische belastung der kleinen und mittleren unternehmen reduziert und die lohnnebenkosten gesenkt werden , und schlielich mssen wir mit der einbeziehung der chancengleichheit fr alle brgerinnen und brger in die allgemeine politik weiter vorankommen .
dabei ist besonderes augenmerk auf die aspekte zu legen , die dazu beitragen , das berufsleben mit dem familienleben in einklang zu bringen .

dies alles ist mit blick auf den europischen brger zu tun , mit blick auf die mnner und frauen , die tag fr tag in unseren lndern arbeiten und leben .
der sondergipfel von lissabon mu beim europischen brger grundstzlich die vorstellung festigen , da die europische union auch knftig eine gesellschaft ist , die soziale integration und kohsion untersttzt .

herr prsident !
der portugiesischen prsidentschaft kommt das verdienst zu , bei der aussprache fragen in den mittelpunkt zu stellen , die zwar nicht neu sind , an die man jedoch mit neuartigen und mutigen zielsetzungen herangeht . zunchst wre da die dringende notwendigkeit zu nennen , sich mit der wettbewerbsfhigkeit , basierend auf innovation und fortlaufender technologischer demokratisierung zu befassen .
bekanntlich ist ja die technologische entwicklung der vereinigten staaten das ergebnis einer sehr dynamischen privatinitiative , aber auch der rstungsindustrie und eines gewissen protektionismus .

auch das japanische beispiel ist zu beurteilen , denn es ist fr europa lehrreich in bezug auf die arbeitsorganisation und die verantwortung von staat und unternehmen - und der arbeitnehmer selbst - fr die unternehmensziele .
aus diesen beiden modellen mssen wir das herausnehmen , was sinnvoll ist , wie etwa die leistungsfhigkeit der unternehmen und die arbeitsorganisation , und dabei zugleich das beste europas bewahren - sein einer postindustriellen wirtschaft angepates sozialmodell .

es ist eine tatsache , da europa 32 millionen arbeitspltze bentigt , um das niveau der vereinigten staaten zu erreichen .
es mu die frauenbeschftigung erhhen , ausgegrenzte gruppen wieder eingliedern , den sozialen zusammenhalt verstrken ( ein problem , das die strukturfonds noch nicht gelst haben ) , fnf millionen langzeitarbeitslose integrieren , von denen viele ihre arbeit infolge des industriellen wandels verloren haben .
wir brauchen neue qualifikationen , denn wir wissen , da der zugang zur technologie keine stillschweigende garantie fr beschftigungsqualitt und unternehmerinitiative ist .
gefragt sind eine grere beteiligung und verantwortung der sozialpartner , neue akteure , wie es im bericht pintassilgo heit , um innerbetriebliche beschftigungs- und wettbewerbspakte zu verwirklichen .
wir mssen die probleme der armut lsen , und wir bentigen ein den neuen bedingungen angepates sozialmodell .

herr amtierender ratsprsident , ihr vorschlag ist sehr mutig . wir wissen jedoch , da er nicht von ihnen , sondern von den fnfzehn abhngt .
zur frage sterreichs mchte ich sagen , da es mich sehr freuen wrde , wenn dieses land zu der staatengruppe gehren knnte , die ihren vorschlag umsetzt .
wenn sterreich das jedoch tut , wird es die whler eines teils der eigenen regierung tuschen und belgen .
ich hoffe , da dies eintritt !

herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission ! von unseren mitbrgern , gleich welchen bildungsstands oder welcher denkungsart , hren wir oft die behauptung , da wir in einer globalisierten welt leben .
weniger hufig hren wir dagegen , welche rolle europa in diesem kontext der informationsgesellschaft , der globalisierung und technologie spielen soll .

wahrscheinlich ist das so , weil wir europer europa vielleicht als etwas wahrnehmen , das manchmal etwas von unseren unmittelbaren sorgen und interessen entfernt ist .
die hauptsorge der europischen brger drfte , nach der gesundheit , der beschftigung gelten .
und die beschftigung geht bei dieser sorge mit der wettbewerbsfhigkeit einher .

dies alles legt die notwendigkeit nahe , die rolle europas in der weltwirtschaft zu bestimmen , eines europas als wettbewerbsfhige plattform - ich betone " wettbewerbsfhig " - , das wege zu neuen und besseren arbeitspltzen , arbeitspltzen mit hherer qualitt , natrlich unter dem gesichtspunkt der gewhrleistung der sozialen kohsion , erffnet .
die sozialen risiken , der soziale bruch , die arbeitslosigkeit , die soziale ausgrenzung , die ungleichgewichte der sozialen sicherheitssysteme sind herausforderungen , vor denen wir unweigerlich infolge der globalisierung , des technologischen wandels und der beralterung der bevlkerung stehen .

es ist daher zwingend erforderlich , wieder zur vollbeschftigung zu gelangen , zu einer der entstehenden gesellschaft , die wir alle aufbauen , gemen beschftigung .
das verlangt eine wachstumsdynamik , die fr die gesamte europische union eine durchschnittliche wachstumsrate von mindestens 3 % pro jahr garantiert .

ich halte es aus diesem grund fr notwendig , eine kultur der dynamik und der unternehmerinitiative sowie eine kultur der strkung der sozialen kohsion zu frdern .
dies alles ist unabdingbar : der technologische wandel und die institutionellen reformen .

wenn es notwendig ist , schneller von den guten praktiken zu lernen , mssen auch entsprechende neue praktiken geschaffen und innovationen auf dem gebiet der politischen methodik vorgenommen werden .
europa verfgt heute natrlich ber die organisierten institutionellen prozesse zur entwicklung dieser politiken , zur erreichung einer wirtschaft und vor allem einer gesellschaft auf der grundlage von innovation und wissen durch die konzipierung einer europischen politik fr die informations- und wissensgesellschaft , fr die errichtung einer bildungsgesellschaft auf europischer ebene und fr die entwicklung eines weltoffenen europischen raums der wissenschaft und technologie .

schlielich mu eine kombination von politiken gewhrleistet werden , die wachstum und beschftigung frdern , die die makrokonomische stabilitt und die konsolidierung des euro sichern , die das wachstum und den bergang zu einer gesellschaft und einer wirtschaft der innovation und des wissens untersttzen .
auf dem wege ber die strukturpolitik und die strukturreformen im dienste der brger werden wir zu einem brgernheren und natrlich auch strkeren europa gelangen .

herr prsident ! ich mchte mich smtlichen glckwnschen fr die hochgesteckten ziele , die der portugiesische vorsitz auf dieser sondertagung verfolgt , anschlieen .
vor allem die absicht , zu einer wirklichen koordinierung der soziokonomischen politik in ihrer gesamtheit zu gelangen , begre ich sehr .
ich mchte besonders auf drei punkte hinweisen .

erstens : das thema corporate governance .
der portugiesische vorsitz setzt zwar die soziale dimension der innovation ausdrcklich auf die tagesordnung , doch ist sie meines erachtens noch viel zu wenig mit der beabsichtigten frderung neuer aktivitten verknpft .
die soziale dimension ist gerade auch im rahmen der neuen europischen unternehmen , seien es nun multinationale grokonzerne oder boomende iuk-kleinbetriebe , erforderlich .
ich mchte also die diskussion ber corporate governance im zusammenhang mit dem weitergefaten begriff des unternehmens als stakeholders society , mit der rolle , welche die sozialpartner und alle beteiligten dabei spielen , neu erffnen .
auf der letzten seite des dokuments des ratsvorsitzes wird von der geplanten einrichtung eines observatory for industrial change gesprochen .
einem solchen observatory fllt eine wichtige funktion zu , weshalb ich mchte , da dieses vorhaben energisch in angriff genommen wird , und ich mchte insbesondere die union der industrie- und arbeitgeberverbnde europas , unice , darum ersuchen , sich etwas mehr dafr zu engagieren und auch grere begeisterung dafr aufzubringen .
mich hat gestrt , da diese verbnde in ihren dokumenten in vorbereitung auf diesen gipfel vor allem wunschlisten an die adresse der staatlichen stellen vorgelegt haben , ohne jedoch zu verdeutlichen , welche verpflichtung und welche rolle sie bei dem ganzen zu bernehmen haben .
gerechterweise sollten auch sie in diese ttigkeiten eingebunden werden .

ein letzter punkt - nur kurz , denn fr ausfhrlichere darlegungen fehlt mir ja wohl die zeit - betrifft die steuerkoordinierung .
der vorsitz nennt das sensible thema krperschaftssteuer und weist darauf hin , da man in diesem punkt mit dem monti-paket tatschlich nicht weiterkommt .
ich mchte mich nochmals fr eine eingehende untersuchung der entwicklungen auf dem gebiet der krperschaftssteuer aussprechen , vor allem auch in richtung der kommission , und den mitgliedstaaten mchte ich empfehlen , auch hier eine art luxemburg-proze zu erwgen , da ich in dem vorliegenden bericht insbesondere auch beispiele fr best practices finde , die aufgegriffen werden knnten .
diesem punkt sollte also ebenfalls beachtung geschenkt werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! es wurde schon sehr viel gesagt , so da die gefahr besteht , sich zu wiederholen , wenn man als eine der letzten das wort ergreift .
trotzdem mchte ich der portugiesischen ratsprsidentschaft aufrichtig fr das vorgelegte dokument und fr die berzeugenden ausfhrungen des ratsprsidenten danken .

es stimmt , wie der ratsprsident guterres erwhnte , da in lissabon keine neuen verfahren eingeleitet , sondern vielmehr die von luxemburg , cardiff und kln zusammengefhrt werden sollen .
allerdings wird zum ersten mal , nach vielen jahren , ein strategisches ziel vorgeschlagen , was ich fr uerst wichtig halte : die union soll zu einem innovations- und wissensbasierten wirtschaftsraum entwickelt werden , um das wirtschaftswachstum anzukurbeln und vollbeschftigung mit qualifizierten arbeitspltzen sowie sozialen zusammenhalt zu erreichen .
aus einer im letzten jahr von der kommission durchgefhrten studie ging hervor , da , falls keine einschneidenden manahmen auf dem gebiet der qualifikation und der beruflichen bildung ergriffen werden , 80 prozent der heutigen beschftigten im jahr 2010 ber eine den modernen anforderungen nicht mehr gerecht werdende qualifikation verfgen werden , wodurch sich die bestehenden diskrepanzen vertiefen und neue hinzukommen werden : deshalb sind ein lebenslanges lernen und umfangreiche investitionen in den bereichen bildung und know-how erforderlich .

ebenso mu die forschung , ein weiterer strategischer bereich , in den mitgliedstaaten und in europa verstrkt werden ; wir brauchen einen qualittssprung und mssen von den rahmenprogrammen zu einem gemeinsamen europischen forschungsraum , einer gemeinsamen forschungspolitik bergehen .
und wir brauchen innovation : nicht nur in den strukturen und technologien , sondern auch in den verfahrensweisen , in den methoden .
wie schon die kollegin van lancker sagte , mu der rat " soziale angelegenheiten " denselben stellenwert wie der ecofin-rat erlangen .
und schlielich mu auch der soziale dialog als wichtiges konsensinstrument verstrkt werden , um die notwendigen vernderungen durchzufhren .

lissabon soll nicht nur wegen des hervorragenden vorbereitungspapiers in die geschichte eingehen , sondern als ein gipfel , der zu beginn des neuen jahrtausends einen bedeutsamen wandel fr wachstum , beschftigung und sozialen zusammenhalt in europa markiert .

herr ratsprsident ! ich mchte sie dazu beglckwnschen , da sie europa davon berzeugt haben , da sich wirtschaftliche modernisierung und sozialer zusammenhalt miteinander vereinbaren lassen .
die vorbereitung des lissabonner gipfels macht deutlich , da in europa nicht genug gearbeitet wird und da wir , wenn wir die dynamischste weltregion werden wollen , nicht nur mehr arbeiten mssen , sondern auch mehr informationen und die fhigkeit , sie zu nutzen , bentigen .
um die beschftigungsquote zu erhhen und die systeme der sozialen sicherheit zu finanzieren , mssen wir die lebensarbeitszeit verlngern . vor allen dingen ist es notwendig , da mehr und besser ausgebildete frauen arbeiten .
wir hoffen also , da der lissabonner gipfel dazu beitrgt , das gegenwrtige paradigma der frauenbeschftigung zu ndern .
ich mchte sie fragen , herr prsident , ob sie davon ausgehen , da dieser gipfel zu ergebnissen fhrt , die konkrete und termingebundene manahmen ermglichen , damit es mehr frauen in der arbeitswelt , aber auch und vor allem in der neuen wissensbasierten wirtschaft gibt .

meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte ihnen sehr herzlich fr ihre wichtigen und ausgezeichneten beitrge in dieser aussprache zur vorbereitung unseres sondergipfels in lissabon danken .
ich denke , diese aussprache war ebenso notwendig wie die beteiligung des parlaments , denn meiner meinung nach fehlt es in europa noch an einer strategischen ausrichtung .
dafr bedarf es eines institutionellen bndnisses ber die natrlichen politischen unterschiede hinweg .
dieses bndnis ist im brigen in der ausgezeichneten mitarbeit der kommission unter der leitung von romano prodi und ihrem dokument zur vorbereitung des gipfels von lissabon bereits vollstndig verwirklicht .
doch ebenso wichtig ist , da das parlament eine entscheidende rolle bernimmt .

ich wrde mich freuen , wenn es uns auf dem lissabonner gipfel gelnge , nicht nur eine strategie zu beschlieen , sondern auch eine reihe konkreter manahmen und eine offene koordinierungsmethode festzulegen .
dazu mchte ich zwei beispiele anfhren , die zudem im zusammenhang mit einem groteil dessen stehen , was heute hier zu konkreten manahmen gesagt wurde , deren annahme ich sehr befrworte : das eine beispiel ist , da im jahr 2002 alle schulen und ausbildungszentren ber einen internet-zugang und gleichzeitig ber lehrpersonal verfgen sollen , das entsprechend geschult ist , um die ausbildung zu gewhrleisten , die fr die grundschulabsolventen und alle diejenigen unerllich ist , die in einer berufsausbildung stehen - auch die arbeitslosen - , um eine art " fhrerschein " der informationsgesellschaft zu erwerben , der es ihnen ermglicht , computer zu bedienen und im internet zu navigieren .
wenn dies eintritt , dann schaffen wir die voraussetzungen dafr , da die informationstechnologien nicht als ein faktor sozialer trennung wirken und die kluft zwischen gewinnern und verlierern vertiefen , sondern im gegenteil zu einem wichtigen integrationsaspekt , einem wichtigen aspekt des kampfes gegen ausgrenzung werden .

das zweite beispiel : es war die rede von der beteiligung der frauen am arbeitsmarkt und generell von der chancengleichheit von mann und frau in der gesellschaft .
ein entscheidender faktor , um arbeitspltze zu schaffen und gleichzeitig chancengleichheit und eine weit hhere beteiligung der frauen am arbeitsmarkt zu ermglichen , besteht in konkreten manahmen , die mit dem von mir vorhin genannten gemeinsamen ziel in verbindung stehen : den dienstleistungen zur untersttzung der familien und insbesondere der kinder .

konkrete manahmen ja , doch auch eine koordinierungsmethode , die es uns erlaubt , auf den verschiedenen hier erwhnten ebenen zu erreichen , da die europischen institutionen und die regierungen gemeinsame aktionsprogramme annehmen und auerdem ber quantifizierbare und berprfbare instrumente zur realisierung dieser koordinierung verfgen .

in der heutigen aussprache kamen viele punkte zur sprache , die wesentlichen konzepten unserer zeit entsprechen : globalisierung , wissensgesellschaft , beziehungen zwischen alter und neuer wirtschaft .
all diese begriffe und die ihnen zugrunde liegenden konzepte knnen chance und problem gleichermaen sein .
wir stehen vor der herausforderung , probleme in chancen zu verwandeln und vor allem um jeden preis zu vermeiden , da chancen zu problemen werden .
damit wir das erreichen , sind in allen bereichen zwei fragen zu beachten .
erstens gewaltige investitionen in die menschen und eine leitidee , die heute hier von sehr vielen damen und herren abgeordneten angefhrt wurde : die lebenslange bildung und ausbildung sind eine investition in die menschen , eine magebende voraussetzung , um all diese themen zu einer chance fr alle werden zu lassen .
aber nicht nur investitionen in die menschen sind gefragt . man mu auch den behrden - sowohl die nationalstaaten , die europische union als auch berregionale stellen - regulierungsmglichkeiten an die hand geben , um die unersetzliche unternehmerische und persnliche initiative mit den bedingungen der sozialen gerechtigkeit und gleichstellung in einklang zu bringen .

das gilt im bereich der globalisierung . die globalisierung ermglicht einen hheren vermgenszuwachs , eine zunahme des internationalen handels und der produktivitt .
doch die deregulierte globalisierung , wie sie heute existiert , oder die globalisierung , in der breiten kreisen der weltbevlkerung keine umfangreichen investitionen in die menschen zugute kommen , ist auch ein faktor der ausgrenzung , der spaltung und der verbreiterung des grabens zwischen reichen und armen .
das gilt in der wissensgesellschaft , die einer neuen chancengleichheit den weg ebnen , aber auch einer immer schrferen trennung zwischen jenen , die zugang zu ihr haben , und jenen , denen dieser zugang verwehrt ist , vorschub leisten kann , wie dies bei den beziehungen zwischen der alten und der neuen wirtschaft zutrifft .

im brigen ist es nicht das erste mal , da ein technologischer bergang stattfindet , der das paradigma der gesellschaft und der wirtschaftsorganisation verndert .
in solchen tiefgreifenden bergangsphasen galt stets , da die probleme , vor allem die beschftigungsprobleme der alten wirtschaft , durch die nutzung der neuen wirtschaft und ihres instrumentariums gelst werden .

ich nenne ein beispiel : in europa haben wir eine textilindustrie .
auch in zukunft mssen wir in europa eine textilindustrie haben , doch wird das nur der fall sein , wenn wir dort die technologien der informations- und wissensgesellschaft anwenden knnen .
nachgerade bemerkenswert ist , da gegenwrtig in den sektoren der sogenannten " neuen wirtschaft " achthunderttausend fachkrfte fr bereits existierende arbeitspltze fehlen , whrend es gleichzeitig millionen arbeitslose gibt .
das bedeutet , wir waren noch nicht in der lage , uns das instrumentarium der neuen wirtschaft zunutze zu machen , um die probleme der alten wirtschaft zu lsen , die innerhalb des gefges dieser alten wirtschaft auch niemals eine lsung finden werden .

abschlieend mchte ich auf eine frage antworten , die man mir gestellt hat , nmlich ob ich hier im namen von fnfzehn oder vierzehn lndern spreche .
die antwort ist einfach : ich spreche im namen von fnfzehn lndern .
die uneingeschrnkte teilnahme sterreichs an der arbeit aller institutionen der union ist teil dessen , was die portugiesische prsidentschaft garantiert hat .
was die portugiesische regierung - und gewi auch viele andere regierungen europas - nicht daran hindert , zwar nicht gegen ein einzelnes land zu kmpfen , aber fr die verteidigung von grundstzen und werten einzutreten .
grundstzen und werten brigens , die es bereits vor solchen politischen bewegungen wie den sozialdemokraten und den christdemokraten gab .
ich spreche von den grundstzen und werten der epoche der aufklrung , zu denen die besttigung des primats der vernunft gehrt .
wenn die modernen gesellschaften nmlich heute einen feind haben , dann sind das irrationale politische verhaltensweisen .
man kann diese irrationalitt politischen populismus nennen , oder bersteigerten nationalismus , religisen fundamentalismus , rassismus oder fremdenfeindlichkeit .
hier geht es um eine zentrale frage : ohne die besttigung dieser werte kann es wirtschaft und beschftigung geben , aber kein europa .

, kommission .
( it ) herr prsident , herr premierminister , gestatten sie mir zum abschlu dieser langen , aber uerst konstruktiven und wichtigen aussprache einige sehr kurze bemerkungen .

erstens : wir beginnen nicht bei null .
all diejenigen , die unsere uerungen vielleicht fr bertrieben optimistisch hielten , mssen begreifen , da wir nicht bei null anfangen .
europa kann sich auf die vorteile der gemeinsamen whrung , die vorteile des binnenmarkts sttzen .
der gipfel von lissabon startet also mit diesem erbe und mu es in jenen aspekten weiterentwickeln , in denen es noch nicht gefestigt ist , und das sind nicht wenige , weil wir in den bereichen , die wir in lissabon voranbringen wollen , eben noch keinen einheitlichen binnenmarkt haben : aufgrund von verzgerungen gibt es keinen einheitlichen binnenmarkt etwa bei den ffentlichen und privaten dienstleistungen oder bei der transparenz und beim einsatz moderner technologien , um die mrkte hinsichtlich der information und somit der effizienz wirklich zu vollenden .
hier mu nun die notwendige produktivittssteigerung ansetzen , um eine lang anhaltende wirtschaftliche entwicklung ohne inflation zu erreichen .
wir mssen jedoch aufpassen .
vielleicht zerstckeln wir diese debatte ber lissabon , doch mssen wir uns stets ein uerst przises ziel vor augen halten : wir mssen die wirtschaftlichen und sozialen bedingungen fr ein nachhaltiges wachstum schaffen .
die wirtschaftlichen bedingungen , nmlich effizienz und produktivitt , haben wir bereits genannt ; bei den sozialen bedingungen geht es darum , eine zersplitterung und eine einkommenskluft in unserer gesellschaft - eine der grten gefahren - zu vermeiden .
ich betone nochmals , denn wir sollten uns dessen eingedenk sein : das einkommensgeflle nimmt in letzter zeit in europa weiter zu .
dieses problem wird , wenn nicht heute , dann morgen unlsbar sein .
daraus resultieren sowohl die verantwortung des marktes als auch die ffentliche verantwortung .

in lissabon mssen wir einige sehr konkrete entscheidungen treffen .
hierzu mchte ich , da verschiedentlich auf die vereinigten staaten bezug genommen wurde , auf einen besonderen aspekt hinweisen .
in den vereinigten staaten sind dieser neue markt , diese innovation und deren verbreitung - der gewaltige sprung nach vorn besteht darin , da es sich hier um eine innovation , nmlich im telematikbereich , handelt , durch die das wissen auch in die randgebiete getragen wird - keineswegs nur der privatinitiative zu verdanken .
es wurden umfangreiche ffentliche investitionen auf , bundesstaatlicher , einzelstaatlicher und lokaler ebene gettigt .
es wurden enorme summen in die moderne infrastruktur investiert .
aufgepat , diesbezglich besteht unsere unmittelbare - ich wiederhole , unmittelbare - verpflichtung auf der ffentlichen ebene und den anderen ebenen darin , die telematikverbindungen , d. h. die wege fr diese neuen informationstrger einzurichten .
der markt , die privatleute , die unternehmen werden die trger bereitstellen , whrend wir verpflichtet sind , die neuen datenautobahnen zu schaffen .
deshalb kann die von premierminister guterres erwhnte verpflichtung zur ausstattung aller schulen mit computern und zur bis in die randgebiete reichenden vernetzung nicht ausschlielich dem markt berlassen werden , weil der markt das einfach nicht tun wird , und weil wir andererseits ohne diese manahmen die neuen , notwendigen produktivittsziele nicht erreichen werden .
wir mssen deshalb vermeiden , da die peripheren wirtschaftsbereiche in eine krise geraten , was keineswegs zentralisierung oder zentralisierte planung bedeutet , sondern es bedeutet , da wir der peripheren wirtschaft dieselben chancen erffnen wie der zentralisierten wirtschaft .
aus diesem grund mu das programm auf die schulen ausgerichtet werden , deshalb mssen wir uns eine ganze altersklasse vornehmen und darauf dringen , uns dafr einsetzen , da es keinen einzigen mehr in dieser altersklasse gibt , der nicht von dieser neuartigen alphabetisierung erfat wird .

fr lissabon gibt es demnach eine genaue strategie .
in lissabon geht es meines erachtens hauptschlich darum , neuen mut zu beschftigung und wachstum zu sen , in dem bewutsein , da wir dazu in der lage sind ; wir mssen uns also auf dieses modell zubewegen , das auf sicheren gleichgewichten beruht .
um die heutige aussprache zusammenzufassen , mchte ich auf eine formulierung zurckgreifen , die , wenn ich mich nicht irre , von herrn goebbels stammt : " wir haben in europa ein zukunftsdefizit " .
genau das ist es !
wir haben lange zeit lamentiert , whrend doch die saat europas , die wir unter groen opfern in die erde gebracht hatten , aufging und reifte .
jetzt versuchen wir , glcklicherweise , auch dieses zukunftsdefizit auszugleichen und der jungen generation ein ziel zu geben , das bewutsein zu vermitteln , da wir gemeinsam - bescheiden , aber beharrlich - fr etwas arbeiten , das bestand hat .
es leuchtet also ein , da die drei prozesse unbedingt gebndelt werden mssen .
leider haben wir eine schreckliche terminologie , doch wenn wir jetzt die makrokonomischen , die beschftigungs- und die strukturprobleme wirklich zusammenfassen , dann haben wir die chance und die fhigkeit , durch sehr einfache , auch spezifische , manahmen die gewnschten resultate zu erreichen .
denken wir nur an die europische aktiengesellschaft : wir haben noch kein einvernehmen in bezug auf die europische aktiengesellschaft erzielt , die doch hunderttausende von unternehmen von uns fordern .
dies mu um jeden preis geschehen , weil allein die idee , in 15 lndern - die nunmehr eins werden - nach unternehmensregeln zu arbeiten , die sich in ihren grundprinzipien unterscheiden , unhaltbar ist : wir werden sie nicht verkaufen knnen , weil sie sinnlos ist .


dasselbe gilt fr das europische patent , dessen verkauf uns ebenfalls nicht gelingen wird ; ferner fr die ausschreibungsnormen , fr den kapitalmarkt ; auch fr die frchte der koordinierung der sozialpolitik , denn es ist sinnlos , groe mobilittsmglichkeiten ins auge zu fassen , erfolgreiche programme wie erasmus oder sokrates zur erhhung der mobilitt durchzufhren , wenn wir dann regelungen fr die soziale sicherheit haben , die dieser mobilitt nicht frderlich sind .

mit diesen einzelnen bausteinen verleihen wir lissabon einen sinn .
wir tun dies , weil die portugiesische ratsprsidentschaft meines erachtens die fden der vereinigung gezogen hat , indem sie die einzelnen steine des mosaiks zusammenfgte .
wir verfgen jetzt ber dieses erbe , und ich hoffe , da wir in lissabon einigung erzielen , um es nutzbar zu machen , weil wir es brauchen und weil es unerwartete frchte tragen wird .

vielen dank , herr kommissionsprsident , vielen dank , herr amtierender ratsprsident , fr ihren hervorragenden beitrag zu einer interessanten und wichtigen aussprache .

ich teile mit , da ich sechs entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.15 unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

bevor wir die sitzung wiederaufnehmen , mchte ich eine bemerkung machen , die ich bei nachtsitzungen immer mache , aber da die gesichter wechseln , sind hier viele , die das noch nicht kennen .
ich habe eine bitte an sie , nmlich da sie zur zgigen abwicklung beitragen , indem sie sich an die redezeiten halten .
das hat drei grnde .
der eine ist die alte partyregel : je spter der abend , desto lustiger die gste - das gilt fr das plenum nicht .
der zweite grund ist : die menschen , die hier hinter den glasscheiben sitzen - die dolmetscherinnen und dolmetscher - wollen auch nach hause .
der dritte grund ist : neben den dolmetscherinnen und dolmetschern gibt es noch viele andere hinter den kulissen , die bis zum ende der sitzung arbeiten mssen , damit zum beispiel das protokoll fr morgen fertig wird .
also bitte , halten sie sich an die redezeiten , dann kommen wir zgig voran !

umweltaspekte im entwicklungsproze

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung von herrn wijkman ( a5-0051 / 2000 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12485 / 1 / 1999 - c5-0013 / 2000 - 1999 / 0020 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates ber manahmen zur frderung der vollen einbeziehung der umweltaspekte in den entwicklungsproze der entwicklungslnder .

berichterstatter .
( sv ) herr prsident ! seit dem brundtland-bericht 1987 ist klar geworden , da eine politik , die ihr gewicht einseitig auf wirtschaftliches wachstum legt , langfristig nicht haltbar ist .
die herausforderung fr uns alle besteht darin , soziale und kologische aspekte zu integrieren .
das bedeutet unter anderem , da die einbeziehung der umwelt nicht als angelegenheit eines bereichs gesehen werden kann , sondern da eventuelle negative umweltfolgen in zusammenhang mit produktion , transporten , bauvorhaben usw. whrend der planungsphase dargelegt und durch verschiedene manahmen minimiert werden mssen .

auf der konferenz von rio wurde ein handlungsprogramm erarbeitet , das diesbezglich sektor fr sektor die wichtigsten problembereiche aufzeigt und angibt , wie der schutz von umwelt und natrlichen ressourcen wahrgenommen werden soll .
obwohl es ein dokument von mehreren hundert seiten ist , handelt es sich um ein allgemein gehaltenes programm .
um die notwendige integration voranzutreiben , ist methodenentwicklung gefordert . auerdem mssen indikatoren ausgewhlt werden , um stndig informationen ber den stand der arbeit , z .
b. wissensaufbau , pilotprojekte usw . , zur verfgung zu haben .

diese art arbeit steht seit vielen jahren in zahlreichen oecd-lndern auf der tagesordnung .
sie knnte durchaus eine hhere prioritt genieen , wird aber immerhin gemacht .
schlimmer sieht es in den meisten entwicklungslndern aus .
dort fehlen sowohl das wissen als auch die ressourcen , um eine einbeziehung von umweltaspekten sowie eine prventive arbeitsweise zu ermglichen , auf die die beschlsse von rio eigentlich abzielen .
in diesem zusammenhang kann entwicklungshilfe eine wichtige rolle spielen .
als entwicklungshilfe leistende nationen tragen wir berhaupt eine groe verantwortung , nmlich dafr zu sorgen , da solches wissen und solche technik vermittelt werden , die auf lange sicht nachhaltig sind , d. h. die keine schweren schden an der umwelt und den naturressourcen verursachen .

der heute zur diskussion stehende entwurf einer verordnung soll dafr sorgen , da die eu die umweltaspekte vollends in ihre entwicklungsarbeit einbezieht .
auf lange sicht wird natrlich angestrebt , da diese art der integration , oder mainstreaming wie es auch genannt wird , ganz automatisch geschieht , d. h. ohne besondere mittel oder programme .
es mu jedoch noch viel arbeit in die methodenentwicklung investiert werden .
nicht zuletzt mssen wissen und kompetenz sowohl bei der kommission als auch in den empfngerlndern erhht werden .

mir oblag die verantwortung fr die vorbereitungen zu dieser zweiten lesung .
meine arbeit baut natrlich zu einem wesentlichen teil auf den erfahrungen der ersten lesung und der arbeit auf , die in ihrem vorfeld geleistet worden ist .
das parlament legte damals eine vielzahl nderungsantrge vor , von denen ungefhr ein drittel vom rat vor dieser zweiten lesung angenommen worden ist .
whrend meiner analyse der situation haben sich fr mich vor allen dingen drei , vier fragen herauskristallisiert , bei denen wir meiner meinung nach im parlament versuchen sollten , eine nderung der fassung des rates zu erreichen .
um die wichtigsten punkte zu nennen , geht es erstens um das haushaltsvolumen , weiterhin um die leitung der arbeit und um die auslegung der verwaltungsvorschriften , die sich nicht nur auf die ttigkeit der entwicklungslnder , sondern natrlich auch auf unsere eigene arbeit in der eu beziehen sollen .
damit ist nicht gemeint , die anderen in der ersten lesung aufgeworfenen fragen seien nicht wichtig , aber wir sollten uns auf das wesentlichste konzentrieren .
auerdem sollten wir im interesse eines einvernehmens mit dem rat zusehen , mglichst viel von dem , was von geringerer bedeutung ist , nicht weiter zu verfolgen .

erfreut kann ich feststellen , da in den informellen gesprchen das haushaltsvolumen wesentlich erhht werden konnte , von den beantragten rund 50 millionen euro auf gut 90 millionen euro .
meiner ansicht nach sollten wir dies untersttzen , was auch aus dem nderungsantrag 11 hervorgeht .
was die zeitliche gltigkeit fr diese regelung betrifft , gibt es meiner meinung nach keinen grund , sich heute ein fr allemal festzulegen .
ich finde den vorschlag des rates annehmbar , da es innerhalb von vier , fnf jahren eine evaluation geben wird .
dann wird diese frage auf jeden fall wieder auf das parlament zukommen .

abschlieend mchte ich noch eine angelegenheit ansprechen , zu der es verschiedene auffassungen gegeben hat und nach wie vor auch noch gibt .
es geht um die sogenannte komitologie , d. h. die frage , wie sich die eigentliche umsetzung der verwaltungsvorschriften gestalten soll .
diesbezglich bin ich der auffassung , da wir versuchen sollten , von dem system wegzukommen , in dem die mitgliedslnder selbst an der eigentlichen implementierung herumbasteln und sie bis ins detail steuern .
sie sollen in die festlegung des rahmens und der regeln einbezogen werden , ansonsten jedoch der kommission die durchfhrung des eigentlichen vorhabens berlassen .
in diesem zusammenhang haben wir whrend der lesung eine sogenannte split comitology vorgeschlagen , was sehr zweckdienlich sein knnte .
hoffentlich wird dies bei der abstimmung auch ein antrag des parlaments werden .

wenn ich darber hinaus noch um eine sache bitten drfte .
wir brauchten eigentlich noch weitere beratungen .
darum beantrage ich schon jetzt , die abstimmung auf mittwoch zu verlegen .

herr prsident , vorliegend handelt es sich um eine besonders wichtige verordnung vor dem hintergrund , da es nicht mehr heien kann : " wir zerstren die umwelt " - das haben wir schon lange genug getan - , sondern da es jetzt schon fast heien mu : " die umwelt zerstrt uns !
" es ist jetzt unsere aufgabe , dem entgegenzuwirken .

in den industrielndern werden beachtliche vorgaben fr den erhalt und den schutz der umwelt unternommen .
in den entwicklungslndern bedarf es jedoch noch der intensiven ausarbeitung angemessener politiken , strategien und projekte , um weiterer zerstrung entgegenzuwirken und die umwelt zu schonen .

es mssen manahmen durchgefhrt werden , die etwa die auswirkungen bercksichtigen , die die integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft mit sich bringt .
als beispiel kann hier wieder nigeria dienen , wo die erdlfrderung entsprechende umweltbelastungen mit sich bringt .
auch hier mssen bildungs- und ausbildungsmanahmen gefrdert werden , um letztlich hilfe zur selbsthilfe zu leisten .
die verordnung ist daher inhaltlich in vollem umfange zu untersttzen , die vom rat vorgeschlagenen finanziellen mittel reichen allerdings bei weitem nicht aus .
daher mchte ich alle kolleginnen und kollegen bitten , insbesondere dem nderungsantrag 11 zuzustimmen , damit wenigstens eine angemessene finanzielle ausstattung gegeben ist , selbst wenn diese erheblich unter den bisherigen anstzen zurckbleibt und nur noch etwa 13 millionen euro jhrlich betrgt .
hier mu bereits jetzt an eine erhebliche aufstockung bei der revision des vertrages bzw. der verordnung gedacht werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch wenn noch weitere fortschritte erzielt werden mssen , so hat es tatschlich schon immer eine politik der entwicklungskooperation der europischen union gegenber den entwicklungslndern gegeben , in die meines erachtens die umweltdimension , die noch weiterentwickelt werden sollte , einbezogen werden mu .
der begriff der nachhaltigen entwicklung erhlt nmlich in diesen lndern und insbesondere in den rmsten unter ihnen seine volle bedeutung , denn sie werden am hufigsten von groen katastrophen heimgesucht , einschlielich der jetzt am ende des jahrhunderts vermehrt aufgetretenen naturkatastrophen .

es wurde in der tat viel von umweltverschmutzungen , von deren auswirkungen gesprochen , und wir haben dieses vermehrte auftreten von naturkatastrophen in mittelamerika und in venezuela in den letzten jahren erlebt , und heute erleben wir es in mosambik und in madagaskar .
verantwortlich fr diese katastrophen sind in wirklichkeit groe klimavernderungen , an denen wir nicht unbeteiligt sind , denn sie werden durch menschliche aktivitten , insbesondere in den entwickelten lndern , verursacht .
der treibhauseffekt und die abholzung von wldern haben ebenfalls weitreichende folgen .

bei der vorliegenden verordnung betreffend umweltaspekte im entwicklungsproze der entwicklungslnder hat der rat die von uns eingereichten und in erster lesung angenommenen nderungsantrge weitgehend bernommen .
so gesehen knnen wir zufrieden sein .
ich mchte jedoch einen punkt hervorheben , den der rat - aus versehen , wie ich zumindest annehme und hoffe - abgelehnt hat , whrend er von absoluter wichtigkeit ist : die koordinierung zwischen den europischen akteuren und den lokalen partnern , das heit den lokalen nro , den basisgemeinschaften und denjenigen , die ber traditionelle kenntnisse bei der nutzung der biologischen vielfalt verfgen .
kein projekt wird ohne die enge zusammenarbeit mit der betroffenen bevlkerung bei seiner durchfhrung wirklich erfolgreich sein .

noch ein letzter punkt : wenn es uns gelingt , lenkungsausschsse zu schaffen , mu meines erachtens erneut auch der wunsch nach einem der zivilgesellschaft in den entwicklungslndern offenstehenden beschwerdesystem gegen manahmen , die den legitimen anliegen im sozialen bereich entgegenstehen , bekrftigt werden .

herr prsident , der schlssel fr den fortschritt der entwicklungslnder liegt in der mglichkeit , ihre entwicklung selbst zu gestalten und zwar bei der bestimmung der probleme und der suche nach lsungen .
in meiner ttigkeit im rahmen der entwicklungshilfe habe ich festgestellt , da dieser ansatz in den letzten jahren in lobenswerter weise die alte berholte auffassung von untersttzung abgelst hat , wonach die sogenannten entwickelten lnder meinten , unsere lebensformen auf die weniger entwickelten lnder bertragen zu mssen .
das neue paradigma der entwicklungszusammenarbeit betont die partnerschaft , bei der dem sogenannten helfer die aufgabe des aufmerksamen zuhrers zukommt .
er soll es den betreffenden berlassen , ihr problem selbst zu definieren , selbst einen plan zur verbesserung der situation aufzustellen und selbst eine lsung herbeizufhren .
die wichtigste aufgabe des helfers besteht darin , sich selbst berflssig zu machen und dafr sorge zu tragen , da durch arbeit wohlstand und aktivitten vor ort geschaffen werden .

kollege wijkman hat in dieser beziehung einen guten bericht vorgelegt , in dem dieses einzig erfolgreiche und moralisch nachhaltige exempel hervorgehoben wird .
dennoch findet dieser ansatz in der eu in skandalser weise keine anwendung bei den wissenschafts- und technologieprojekten der entwicklungslnder .
die rahmenprogramme der eu schlieen die entwicklungslnder nicht ein .
das bedeutet , da an den wissenschaftlichen und technologischen umweltprojekten zum beispiel keine nordafrikanischen partner teilnehmen knnen .
zwar werden sie nicht an der forschung gehindert , aber es gibt einfach keine finanzierungsmglichkeiten , denn die entwicklungslnder haben keinen zugang zu konsortien , um mittel zu beantragen .
warum nicht ?
es sind doch auch in osteuropa mglichkeiten der beteiligung geschaffen worden .
das ist um so unglaublicher , wenn man bedenkt , in welchem umfang wir zum beispiel von der versteppung in nordafrika oder den problemen im mittelmeer betroffen sind .
wir mssen den forschern vor ort in form von finanzhilfen mehr verantwortung bertragen , damit eine entwicklung eingeleitet werden kann , von der die menschen dort profitieren , und auch dann fr manahmen sorgen , wenn sich die geldgeber zurckziehen .
wir mssen sicherstellen , da kein projekt ohne die mitwirkung von ortsansssigen forschern umgesetzt wird .

herr prsident , mit der vorliegenden verordnung hat die europische union ein instrument und die rechtliche , aber auch die politische verantwortung , die einbeziehung der umweltaspekte in die entwicklungspolitik umzusetzen .
dafr ist natrlich gengend finanzielle untersttzung notwendig .
deswegen bin ich - wie bereits einer meiner vorredner - dafr , dem nderungsantrag 11 des berichterstatters zuzustimmen .

nachdem es sich beim einbeziehen von umweltaspekten um ein langfristiges engagement handelt , bin ich prinzipiell gegen eine befristung dieser verordnung .
die argumente , da durch ein zu langes verhandeln mit dem rat bestehende und laufende projekte gefhrdet werden , berzeugen mich jedoch vom gegenteil .
ich glaube auch , da der nderungsantrag 9 , der darauf abzielt , die zivilgesellschaft beim informationsaustausch und bei der durchfhrung dieser verordnung einzubeziehen , sehr wesentlich ist , denn meiner ansicht nach mssen sich die diskussionen ber die zivilgesellschaft , die diskussionen ber good governments sich nicht nur in politischen sonntagsreden , sondern auch in der aktiven politischen umsetzung niederschlagen .

ebenso untersttze ich den vorschlag des berichterstatters hinsichtlich der " gespaltenen " komitologie , da eben die strategischen leitlinien im rahmen eines verwaltungsverfahrens und die durchfhrung im rahmen eines beratungsverfahrens geregelt werden .

ich hoffe , wir knnen den proze zum abschlu bringen , der vor einem jahr unter dem vorherigen parlament begonnen wurde .
abgesehen von der bedeutung dieses themas an sich handelt es sich bei dieser verordnung und der begleitenden verordnung ber die bewirtschaftung tropischer wlder um die ersten , die entwicklungszusammenarbeit betreffenden verordnungen , bei denen erstmals das verfahren der mitentscheidung zur anwendung kommt .
fr viele von uns ist dies also eine interessante erfahrung .

die bisherige verordnung endete mit ablauf des jahres 1999 .
die kommission konnte seit anfang dieses jahres keine neuen mittel aus diesen haushaltslinien bewilligen .
dadurch geraten die kommission und europa in eine immer schwierigere lage .
aus diesem grund liegt uns die baldige verabschiedung dieser verordnung am herzen .
wir haben deshalb die inoffiziellen verhandlungen zwischen dem ratsvorsitz und dem berichterstatter des parlaments untersttzt , um auf diese weise einen vorschlag zu erhalten , dem beide parteien zustimmen knnen .
die wichtigsten strittigen punkte sind die finanziellen referenzbetrge , die komitologie und die geltungsdauer der verordnung .
ich mchte kurz auf diese punkte eingehen .

was den finanziellen referenzbetrag betrifft , akzeptieren wir die in nderungsantrag 11 enthaltenen kompromivorschlge .
komitologie :

wir befrworten gem der entscheidung des rates 1999 / 468 / eg vom 28. juni 1999 fr die durchfhrung der verordnung ein beratungsverfahren anstelle eines verwaltungsverfahrens . in der entscheidung heit es : " so sollte auf das verwaltungsverfahren zurckgegriffen werden , wenn es um verwaltungsmanahmen geht , wie beispielsweise manahmen zur umsetzung der gemeinsamen agrarpolitik oder der gemeinsamen fischereipolitik oder zur durchfhrung von programmen mit erheblichen auswirkungen auf den haushalt .
" aus unserer sicht hat das programm , das gem dieser verordnung finanziert werden soll , keine wesentlichen auswirkungen auf den haushalt . wir halten daher ein verwaltungsverfahren nicht fr erforderlich und betrachten statt dessen ein beratungsverfahren als geeigneter .

angesichts der haltung des rates in dieser frage , und um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , untersttzen wir den vom parlament vorgelegten kompromivorschlag fr eine aufspaltung des komitologieverfahrens , so da die strategischen leitlinien fr die zu finanzierenden manahmen nach dem verwaltungsverfahren beschlossen werden , whrend die entscheidungen fr die geringe zahl von projekten ber 2 mio. eur im wege des beratungsverfahrens fallen .
die kommission untersttzt deshalb nderungsantrag 16 im grundsatz , bevorzugt jedoch die formulierung in den nderungsantrgen 19 , 20 und 21 .

wir befrworten eine unbegrenzte geltungsdauer der verordnung und deren regelmige revision auf der grundlage von evaluierungen .
wir sind uns jedoch darber im klaren , da die entscheidung fr eine unbegrenzte geltungsdauer der verordnung zwangslufig zu einem vermittlungsverfahren fhren wrde .
wir betrachten daher die durch den rat vorgeschlagene geltungsdauer von sieben jahren als ausreichend und lehnen , um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , nderungsantrag 18 ab , in dem eine unbegrenzte geltungsdauer gefordert wird .

wichtig im hinblick auf diese verordnung und die verordnung zur bewirtschaftung der wlder sind auch die nderungsantrge zu den bankgarantien .
wir sind ebenso wie das parlament der auffassung , da die kommission keine brokratischen hrden schaffen darf , die den nro den zugang zu gemeinschaftsmitteln erschweren .
aus diesem grund hat die kommission im juli 1999 beschlossen , nur bei einem vorschu von mehr als 1 mio. eur bankgarantien zu verlangen .
damit ist das problem weitgehend gelst .
auerdem ist die kommission der auffassung , da derartige fragen am besten auf horizontaler ebene behandelt und nicht durch spezielle verordnungen geregelt werden sollten .
aus diesen grnden lehnt die kommission den vorgeschlagenen nderungsantrag 10 in bezug auf bankgarantien ab .

die verbleibenden nderungsantrge der umweltrichtlinie knnen in zwei kategorien unterteilt werden : unter die erste kategorie fallen die nderungsantrge in bezug auf den geltungsbereich des vorgeschlagenen rechtsakts oder dessen interventionsmglichkeiten , in die zweite kategorie sind die nderungsantrge in bezug auf die verwaltung der zu finanzierenden manahmen , insbesondere finanzielle aspekte , einzuordnen .
die kommission vertritt im hinblick auf diese beiden kategorien von nderungsantrgen folgende auffassung : in dem bestreben , einen kompromi zu erreichen , mit dem ein vermittlungsverfahren vermieden werden kann , untersttzt die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 und 8 , auch wenn wir der meinung sind , da dem text insgesamt durch diese nderungsantrge kaum etwas wesentliches hinzugefgt wird .
die sorgfltige prfung des gemeinsamen standpunkts zeigt , da die meisten ziele dieser nderungsantrge im einklang mit der struktur der verordnung bereits bercksichtigt worden sind .

die zweite kategorie der nderungsantrge ist fr die kommission problematischer , so da wir diese antrge daher nicht untersttzen knnen : die kommission lehnt nderungsantrag 9 , d. h. die koordinierung der manahmen vor ort , wie im bericht erlutert , ab , jedoch nicht , weil sie dieses prinzip generell nicht befrwortet , sondern weil der fragliche artikel im zusammenhang mit dem vertrag formuliert ist , in dem nur von der koordinierung mit den mitgliedstaaten die rede ist .

in nderungsantrag 12 wird vorgeschlagen , die grenze fr die einreichung von einzelmanahmen zur entscheidung durch den rat von 2 mio. eur auf 5 mio. eur anzuheben .
da schon jetzt die meisten einzelmanahmen einen geringeren umfang als 2 mio. eur aufweisen , halten wir diesen nderungsantrag fr nicht relevant .
auerdem befrchten wir , da die annahme dieses antrags zu einem vermittlungsverfahren fhren wrde .
daher lehnt die kommission diesen nderungsantrag ab .

mit der billigung der nderungsantrge 13 und 14 in bezug auf ausschreibungen und den marktzugang wrden wir nicht nur die blichen standards aufgeben , sondern auch die mit groer sorgfalt gemeinsam festgelegten formulierungen .
die kommission hlt es , hnlich wie bei den bankgarantien , auch hier nicht fr passend , solche fragen durch besondere vorschriften in speziellen verordnungen zu regeln und befrwortet statt dessen eine regelung auf horizontaler ebene .

wir lehnen nderungsantrag 15 in bezug auf die schaffung eines umweltaufsichtsreferats ab , weil dies aus unserer sicht eine frage der internen organisation der kommission ist , die nicht durch eine verordnung geregelt werden sollte .
eigentlich besteht ein solches referat bereits , und wir planen , dieses referat noch weiter zu strken .

schlielich lehnen wir nderungsantrag 17 ab , da dieser antrag weder den blichen vorschriften noch der blichen formulierung von verordnungen entspricht und als berflssig betrachtet wird .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich bitte den herrn berichterstatter , wenn er eine verschiebung wnscht , diese in der abstimmungsstunde zu beantragen .
unsere dienste sagen , da das dann mglich ist .

erhaltung und nachhaltige bewirtschaftung von wldern

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung von herrn bouwman ( a5-0043 / 2000 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ...

( herr bouwman unterbricht den prsidenten .
)

bouwman .
herr prsident ! ich glaube , das ist ein fehler !
es gibt noch einen bericht davor .
ich wrde gerne jetzt reden , aber es gibt noch einen bericht davor .

der prsident .
vielen dank , herr kollege , ich wute ja gleich zu beginn der debatte , warum ich so glcklich war , da ich sie hier im hause sehe .
ich bitte um entschuldigung , die akten hier sind mir etwas durcheinander geraten .
das kommt in der hektik der nachtsitzung schon einmal vor .
vergessen sie , was ich bisher gesagt habe .
wir fangen noch einmal an .

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0048 / 2000 ) von herrn fernndez martn im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12487 / 1 / 1999 - c5-0014 / 2000 - 1999 / 0015 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates ber manahmen fr die erhaltung und die nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in entwicklungslndern .

herr prsident ! wir luten mit dieser debatte - wie herr kommissar nielson sagte - die neuen zustndigkeiten des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit auf dem gebiet der mitentscheidung ein .
die heute diskutierte verordnung hat das ziel , manahmen zur frderung der erhaltung und nachhaltigen bewirtschaftung der tropischen wlder in entwicklungslndern festzulegen , damit der erforderliche finanzrahmen zur beibehaltung und weiterfhrung der aktionen und projekte gewhrleistet werden kann , die zu diesem zweck seit dem erla der bis dezember 1999 gltigen verordnung 3062 realisiert werden .

dies ist das finanzinstrument , mit dem die union die sich aus der konvention ber biologische vielfalt , dem rahmenabkommen ber klimanderungen und dem bereinkommen zur bekmpfung der wstenbildung ergebenden verpflichtungen erfllen kann .
in ihnen allen wird auf die notwendigkeit verwiesen , die entwicklungslnder bei ihrer suche nach lsungen fr die probleme ihrer waldressourcen zu untersttzen .

zwischen 1990 und 1995 gingen mehr als 56 millionen hektar wald verloren , die zwar ganz unterschiedlich verteilt waren , aber jedenfalls ganz speziell die entwicklungslnder als folge der gewinnung von boden fr die landwirtschaftliche nutzung , des baus von infrastrukturanlagen oder infolge von naturkatastrophen oder brandstiftung betrafen .

wir stehen somit vor einem problem ersten ranges nicht nur fr die entwicklungslnder , sondern fr den gesamten planeten und alle ihn bewohnenden lebewesen , einem problem , zu welchem sich das parlament schon in erster lesung am ende der vorangegangenen wahlperiode , am 5. mai 1999 , geuert hat .
seit damals vollzog sich ein langer und nicht immer leichter verhandlungsproze innerhalb des rates , bei dem bis dezember 1999 kein gemeinsamer standpunkt erreicht wurde , sowie zwischen dem rat , der kommission und dem parlament auf der suche nach dem notwendigen konsens , und dies alles bedingt durch die verabschiedung eines haushalts , der in mehrerlei hinsicht beschrnkungen auferlegte , insbesondere aufgrund der notwendigkeit , mittel fr die ingangsetzung des sonderplans fr den wiederaufbau des kosovo aufzubringen .

das parlament nahm bereits in erster lesung insgesamt 34 nderungsantrge an , von denen der rat in seinem gemeinsamen standpunkt 18 ganz oder teilweise aufgegriffen hat .
von den verbleibenden 16 treffen einige , insbesondere die nderungsantrge 5 und 6 , nach der interinstitutionellen vereinbarung ber den haushalt fr das jahr 2000 nicht mehr zu .
in der debatte und der verhandlung , die wir mit dem rat und der kommission gefhrt haben , ging es um drei fragen : den haushalt , den zeitplan und die komitologie .

der berichterstatter mchte besonders die bemhungen und die flexibilitt aller bei der annherung der positionen im haushaltsbereich hervorheben , so da wir von einem ursprnglichen rahmen von 9 millionen euro bei der linie b7-6201 , was insgesamt 73 millionen euro fr den gesamtzeitraum bedeutete , zu einer bereinkunft gelangt sind , der zufolge ausgehend von den bereits im haushalt fr das jahr 2000 vorgesehenen 30 millionen fr die kommenden sieben jahre insgesamt 249 millionen euro bereitgestellt werden .
nach dieser haushaltsvereinbarung - mit der gleichzeitig auch eine vereinbarung ber den zeitplan vorliegt - konzentrierten sich die differenzen auf aspekte der komitologie , die sich aus ehemaligen positionen des parlaments und des rates ergeben und die mit blick auf die zukunft - um nicht nher auf die im beitrag von herrn wijkman dargelegten probleme einzugehen - meiner meinung nach in einer interinstitutionellen vereinbarung berprft werden mten , um das parlamentarische legislative verfahren zu vereinfachen und flssiger zu gestalten .

zum abschlu ersuche ich um die untersttzung fr die nderungsantrge 1 , 7 , 9 , 10 , 11 und 12 durch das plenum und um die ablehnung der brigen , die bei annahme die in den debatten mit der kommission und dem rat erreichte bereinkunft zunichte machen wrden , was zur neuaufnahme des gesamten verhandlungsprozesses zwingen , einige der durchzufhrenden aktionen und projekte stillegen und zweifellos schwerwiegende probleme in der von uns beabsichtigten politik der erhaltung und wiederherstellung der tropischen wlder verursachen wrde .

herr prsident ! ich mchte dem vorredner und berichterstatter , herrn fernndez martn , in vielen punkten seines berichts recht geben .
vor allem ist es bei allen budgetlinien sehr wichtig , ber die dementsprechende finanzielle ausstattung dieser budgetlinien zu sprechen .
genauso wie beim vorherigen bericht bin ich nicht damit zufrieden , da es eine beschrnkte dauer gibt , aber im hinblick auf sehr viele gefhrdete projekte ist das ein gutes argument , um mit dem rat eine mglichst schnelle einigung zu erzielen .

genau wie beim bericht von herrn wijkman stimme ich mit dem berichterstatter betreffend die split comitology berein , also strategische leitlinien mit verwaltungsverfahren und einen beratenden ausschu fr die durchfhrung der vorhaben .
ein punkt , der mir wirklich wesentlich ist , ist , da bei verschiedenen nderungsantrgen - so z . b. beim nderungsantrag 2 und nderungsantrag 4 - die aktive beteiligung der waldbevlkerung und der indigenen bevlkerung unterstrichen wird .
ich glaube , das ist ein wirklich wesentlicher punkt , vor allem wenn wir ber die nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in entwicklungsstaaten sprechen .

herr prsident , herr kommissar , herr kollege martn ! sie haben ja sehr klar dargestellt , um was es in ihrem bericht geht .
vielen dank dafr .
aber wir wissen auch sehr gut , da nicht alle projekte den gewnschten erfolg so zeitigen , wie wir das gerne htten .
um so wichtiger ist es daher fr uns , da die betroffene bevlkerung vor ort sowie die lokalen gruppen bereits im vorfeld der planungen mit eingebunden werden , wie denn die projekte auszugestalten sind , um eine kologische , soziale , aber auch kulturelle nachhaltigkeit dieser projekte , die wir ja finanzieren wollen , zu sichern .

nicht immer werden - und das wissen wir auch - die interessen der menschen vor ort respektiert , sondern sie werden oftmals auch den konomischen interessen bestimmter gruppen , wie beispielsweise multinationalen holzeinschlagsfirmen , untergeordnet und geopfert .
da knnte ich von brasilien vieles erzhlen , wie solche interessen dort vertreten werden , denn eines ist klar : die frage , ob denn tropische wlder berhaupt nachhaltig genutzt werden knnen , ohne sie dabei nachhaltig zu schdigen , ist immer noch nicht befriedigend geklrt .
gerade hier sollten die beitrge von kommission und rat nicht gekrzt werden , denn das wre wohl eher kontraproduktiv .

wenn nmlich die wlder weiterhin so geschdigt werden wie bisher , sind als erstes die menschen vor ort die leidtragenden und dann wir alle auf dem gesamten globus , denn die dramatischen klimavernderungen sind ja bereits festzustellen .
uns ist es jetzt auch sehr wichtig , da die projekte ohne unterbrechung weiterlaufen knnen .
das , was wir gegenber dem rat beispielsweise fordern , das sind ja keine forderungen , die aus der luft gegriffen sind , und ich glaube , da es auch bei einer geschickten verhandlung mglich sein mte , hier einiges durchzusetzen , denn die bedingungen sind ja nicht unerfllbar .
ansonsten knnen wir uns dem bericht des kollegen fernndez martn nur anschlieen ; auch das , was kollegin scheele und die anderen gesagt haben , trifft genau das , was wir an vorstellungen haben .
vielen dank fr dieses grozgige zeitgeschenk an meine kolleginnen und kollegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der zustand der tropischen wlder ist in zweifacher hinsicht besorgniserregend .
sie gehen nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ zurck .
auf dem spiel steht die biologische vielfalt unseres planeten . mit ihrem vorschlag fr eine neue verordnung des rates ber tropische wlder hat die kommission also im richtigen augenblick gehandelt , und den nderungsvorschlgen des berichterstatters , dessen sehr sachkundige arbeit ich begre , stimme ich vollinhaltlich zu .
er hat einige interessante perspektiven herausgearbeitet , die ich in einigen punkten noch etwas weiter ausfhren mchte .

uerst wichtig erscheint mir , ber den anwendungsbereich der verordnung nachzudenken .
zunchst ist eine strkere ausrichtung der projekte auf die wiederherstellung der tropischen wlder erforderlich .
die ratsverordnung von 1995 war vielleicht zu ausschlielich auf den schutz der tropischen wlder konzentriert und befate sich nicht gengend mit der nutzung ihres produktionspotentials .
darber hinaus sind bei knftigen gemeinschaftsaktionen smtliche aspekte einer nachhaltigen forstwirtschaft einzubeziehen .
das bedeutet , da die von den waldkosystemen abhngige einheimische bevlkerung bercksichtigt werden mu .
nicht bersehen werden darf , da die notwendige aktive beteiligung dieser untersttzungsbedrftigen bevlkerung auf groe hindernisse stt : die entsprechenden waldgebiete werden vielfach durch unruhen und konflikte sowie die negativen auswirkungen des tourismus , der allzu hufig als wunderlsung dargestellt wird , beeintrchtigt , und ferner werden lokale waldgesetze , sofern sie bestehen , kaum angewandt .

zwar ist in manchen wldern jegliche produktionsttigkeit eingestellt , aber es gibt auch solche , die weiterhin wirtschaftliche funktionen erfllen .
das gilt fr unsere wlder in der europischen union , und ich frage sie , liebe kolleginnen und kollegen , welche gemeinschaftshilfe wurde fr unsere durch die strme im dezember letzten jahres zerstrten europischen wlder geleistet ?
die ziele des vorliegenden berichts sind zweifellos zu untersttzen , doch ebenso bedarf es einer echten gemeinschaftspolitik zur erhaltung und nachhaltigen bewirtschaftung von wldern .

. ( en ) ich mu wohl nicht betonen , wie wichtig die tropischen wlder fr unsere erde sind , wie gro ihr einflu auf das klima ist , da ein groteil der weltweiten artenvielfalt in diesen wldern beheimatet ist und welche bedeutung sie , zum beispiel als brennholzquelle , fr das leben von millionen von menschen in den entwicklungslndern haben .
aus diesen und anderen grnden erwarten die europischen brger von der gemeinschaft zu recht , da sie manahmen zur erhaltung und nachhaltigen bewirtschaftung der tropischen wlder untersttzt .

ich spreche zwar von tropischen wldern , neu an dieser verordnung ist jedoch , da der geltungsbereich im vergleich zur vorherigen verordnung auf alle entwicklungslnder ausgedehnt wurde , so da nun auch lnder wie sdafrika und china sowie die mittelmeerstaaten und die regionen des nahen ostens einbezogen werden .
in der verordnung wird ausdrcklich auf die bedrfnisse der lokalen gemeinschaften und der vom waldkosystem abhngigen bevlkerung sowie die notwendigkeit hingewiesen , geschlechtsspezifische berlegungen zu bercksichtigen .
wir haben vorhin ber die umweltverordnung gesprochen , wobei meine ausfhrungen im hinblick auf eine reihe horizontaler fragen auch weithin fr die verordnung ber manahmen zur frderung der erhaltung und nachhaltigen bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in entwicklungslndern gelten .
ich werde daher nur kurz auf diese verordnung eingehen .

im hinblick auf die im bericht von herrn fernndez martn aufgefhrten nderungsantrge vertritt die kommission zu den wichtigsten horizontalen fragen folgende auffassung .
finanzieller referenzbetrag : die kommission billigt den in nderungsantrag 9 genannten kompromibetrag von 249 mio. eur fr den zeitraum von sieben jahren .
komitologie : die kommission untersttzt nderungsantrag 11 im grundsatz , bevorzugt jedoch die formulierung der nderungsantrge 13 , 14 und 15. in den nderungsantrgen wird eine aufspaltung des komitologieverfahrens vorgeschlagen , die jhrlichen leitlinien und prioritten sollen im verwaltungsverfahren beschlossen werden , whrend der rat einzelmanahmen mit einem umfang von mehr als 2 mio. eur im wege des beratungsverfahrens prfen soll .

geltungsdauer der verordnung : um ein vermittlungsverfahren zu vermeiden , lehnt die kommission nderungsantrag 12 und den darin enthaltenen vorschlag einer unbegrenzten geltungsdauer der verordnungen ab .
aus unserer sicht ist die vom rat vorgeschlagene siebenjhrige geltungsdauer ein akzeptabler kompromi .

bankgarantien : die kommission lehnt aus den bereits genannten grnden nderungsantrag 8 in bezug auf die bankgarantien ab .
wir lehnen spezielle bestimmungen in bestimmten haushaltslinien ab , weil dies im widerspruch zu unserem gemeinsamen ziel steht , unsere verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu vereinheitlichen .
auerdem sind wir aufgrund einer entscheidung , die 1999 von der kommission getroffen wurde , der auffassung , da dieses thema im wesentlichen geklrt ist .

was die brigen nderungsantrge betrifft , vertreten wir folgende position :

die kommission begrt und untersttzt die nderungsantrge 7 und 10. nderungsantrag 4 knnen wir ebenfalls billigen .
wir lehnen die nderungsantrge 2 , 3 und 6 ab , weil wir der auffassung sind , da die zugrunde liegenden konzepte nach der ersten lesung bereits an anderen stellen in der verordnung bercksichtigt worden sind .
im interesse einer klaren und prgnanten rechtsvorschrift sollten wir auf diese nderungsantrge verzichten .
nderungsantrag 1 wird nicht untersttzt , weil damit aus unserer sicht kaum etwas von belang hinzugefgt wird .
angesichts der negativen stellungnahme des rates zu diesem nderungsantrag spricht sich die kommission ebenfalls fr dessen streichung aus .
schlielich lehnen wir nderungsantrag 5 ab , weil wir die formulierung " ernsthafte zweifel " als zu subjektiv betrachten und befrchten , da dadurch die durchfhrung der verordnung sehr schwierig werden knnte .
auerdem wird das ziel dieses nderungsantrags , nmlich die vermeidung von projekten mit negativen sozialen , kulturellen oder wirtschaftlichen auswirkungen sowie negativen folgen fr die umwelt bereits in artikel 4 absatz 5 - vertrglichkeitsprfungen - bercksichtigt .

vielen dank , herr kommissar nielson !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schiffsabflle und ladungsrckstnde

jetzt , herr kollege jarzembowski , folgt die sternstunde !

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 2000 ) von herrn bouwman im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde .

herr prsident , frau kommissarin ! wir behandeln heute eine richtlinie , die notwendig , ja bitter notwendig ist .
in den letzten wochen haben wir hier ber die havarie der erika gesprochen .
dabei ging es auch um vorschlge fr verschiedene neue , kurzfristige manahmen wie doppelwandiger rumpf , kontrollen , berwachung von inspektionsorganen und so weiter .
die durch solche katastrophen verursachte lverschmutzung des meeres betrgt insgesamt ungefhr 3 % .
ein doppelt so hoher prozentsatz ist auf den normalen schiffsbetrieb zurckzufhren .
aber damit nicht genug .
in den niederlanden beispielsweise , aber auch in anderen lndern werden 49 % des unrats an unseren strnden direkt vom meer angesplt .
auf die touristen entfallen nur 15 % , whrend ein groer teil sogar unbekannter und nicht exakt zu lokalisierender herkunft ist .

angesichts der enormen wirtschaftlichen schden , angesichts der qualitativen beeintrchtigung der fr seevgel , fische und andere lebewesen sehr wichtigen lebensrume , kurzum , da es um unsere umwelt geht , stellt die vorliegende richtlinie eine dringende notwendigkeit dar .
zu den grnden fr diese richtlinie brauche ich nichts weiter zu sagen .
ber die qualitt des richtlinienvorschlags der kommission kann ich mich nur positiv uern .
in erster lesung wurden dazu mehrere - meines erachtens 18 - nderungsantrge eingereicht , die vom parlament uneingeschrnkt untersttzt werden .
davon sind zahlreiche bernommen , einige weniger wichtige jedoch abgelehnt worden .
diese antrge werden in der einen oder anderen form wieder eingebracht .
ich mchte mich jedoch auf einen punkt konzentrieren , der ganz wesentlich ist .

unionsweit besteht einvernehmen darber , da bei umweltverschmutzungen manahmen zu ergreifen sind .
ich verweise nochmals auf erika , meine aber auch andere flle .
ebenso sind wir uns darber einig , da das verursacherprinzip angewendet werden mu .

der vorliegende bericht enthlt einen abnderungsantrag , wonach nicht die gesamtheit der verschiedenen gebhrensysteme fr hafenauffangeinrichtungen in der europischen union zugelassen werden soll , da einige dieser systeme den anforderungen zur reinhaltung unserer umwelt nicht gerecht werden .
sie bieten keinen wirtschaftlichen anreiz .
lassen sie mich das erlutern .

in den sdlichen mitgliedstaaten wird in wirklichkeit das prinzip der direkten gebhrenerhebung angewendet ; das heit , wer schiffsabflle in den hfen anlandet , mu zahlen , wer dies aber nicht tut , verursacht zwar verschmutzung , zahlt jedoch nicht dafr .

in den nrdlichen lndern gilt ein system , in dem jedenfalls dieses finanzielle element anders geregelt ist .
jeder zahlt , ob er die abflle nun ins meer schttet oder in den hfen entsorgt .
auerdem wird eine art konomischer anreiz geboten , um in der einen oder anderen form dazu beizutragen , da abflle angelandet werden .
mit diesem system wurden erfahrungen gesammelt , darber wurden wissenschaftliche forschungen angestellt , und es scheint zu funktionieren .

darin liegt einer der grnde , weshalb das parlament auf diesen punkt so groen nachdruck legt und auch der ausschu , in dessen namen ich jetzt spreche , auf die anwendung eines bestimmten prozentsatzes indirekter kosten drngt , die in die hafengebhren einbezogen werden sollen .

nach unseren vorstellungen sollte der prozentsatz bei 90 % liegen , es knnen aber auch 75 % sein .
unbedingt ist jedoch eine untergrenze festzulegen , die ziemlich hoch angesetzt sein mu .
ansonsten haben wir wieder verschiedene systeme und mssen buchstblich noch jahre warten , bis wir die lehre gezogen haben , die wir praktisch jetzt schon kennen .
ich mchte also jeden davon berzeugen , da es deshalb vernnftig ist , sich fr ein system zu entscheiden , bei dem die indirekten kosten in der einen oder anderen form in die hafengebhren einbezogen werden .
dem kommissionsvorschlag zufolge kann ein land , wenn es dies beabsichtigt , dabei bis zu einem anteil von 0,01 % gehen , wofr man , wie ich befrchte , in der praxis optieren wird .
dies wird auch das wichtigste thema sein , ber das wir in nchster zeit beraten mssen .

bei zahlreichen weiteren punkten haben wir in vielen fllen eine einigung erzielt .
wir werden sicher auch zu einem ergebnis gelangen .
dies ist jedoch die entscheidende frage , der jeder seine ungeteilte aufmerksamkeit widmen mge .

herr prsident , frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! erst einmal mchte ich unterstreichen , da wir eine gute debatte in den zwei lesungen hatten .
ich darf mich beim berichterstatter bouwman herzlich bedanken , da er das dossier bernommen und so gut erlutert hat .
wir sind uns ja bei drei fragen einig mit dem rat .

erstens : jeder europische hafen mu vernnftige hafenauffanganlagen fr schiffsabflle aufbauen , sofern er sie noch nicht hat .
es mu sie also geben .
zweitens : alle schiffe , unabhngig von ihrer flagge , mssen ihren abfall entsorgen .
drittens : die kosten mssen vom schiff getragen werden .
darber sind wir uns einig .

wir wollen nmlich gemeinsam ein system erreichen , um zu vermeiden , da es wirtschaftliche anreize gibt , den abfall ins meer zu schtten .
erstens wollen wir flora und fauna schtzen und zweitens gibt es sehr viele ksten , an denen sich einerseits touristen erfreuen und andererseits arbeitspltze geschaffen werden sollen .
das heit , wir wollen ein effektives system haben .

wo unterscheiden wir uns nun vom rat , abgesehen von kleinigkeiten , da wir die museumsschiffe ausnehmen wollen von den brokratischen vorschriften , und da wir ein bichen strikter sind bei groen fischfangschiffen und sportbooten ?
der wirklich entscheidende unterschied ist die frage , wie lastet man die entsorgungskosten dem schiff an ?
der kollege bouwman hat es ja schon dargelegt .
es gibt zwei erfahrungen : einmal die im ostseebereich , und das ist keine einzelstaatliche erfahrung , sondern die erfahrung des gesamten ostseeraumes , und die besagt , wenn man einen groen teil der entsorgungskosten ber die allgemeinen hafengebhren abdeckt , dann gibt es eben keinen anreiz , den schiffsmll im meer zu entsorgen .
wenn man die entsorgung ja doch schon bezahlt hat , dann kann man auch im hafen entsorgen .

das andere system ist das reine verursacherprinzip : wer schiffsmll anlandet , mu dafr extra bezahlen .
dieses zweite system hat sich als ineffektiv erwiesen , denn warum ist das mittelmeer so schmutzig ?
warum ist die nordsee so schmutzig ?
weil das verursacherprinzip mangels vernnftiger kontrollen nicht funktioniert !
deshalb hat der ausschu mit einer breiten mehrheit gesagt - keiner groen mehrheit , es werden sich gleich die vertreter der minderheitenmeinung uern - , wie das parlament insgesamt in der ersten lesung , ohne irgendeinen streit , da das no special fee-system das bessere system ist , weil es sozusagen den schiffen konomischen anreiz bietet , den mist nicht auf see ins meer zu schtten , sondern in vernnftigen hafenauffanganlagen zu entsorgen .

das ist die entscheidende frage .
wir sind bereit , uns mit dem rat zu einigen .
aber der rat hat bisher jede ernsthafte einigung mit uns abgelehnt .
deshalb appelliere ich an das haus , unseren antrag , wonach wesentliche teile bis zu 90 % durch die allgemeinen hafengebhren gedeckt werden mssen , zu untersttzen .
denn dann haben wir die mglichkeit , uns im vermittlungsausschuverfahren mit dem rat zu einigen , sei es bei 75 % oder bei was auch immer .
deshalb auch meine bitte an die kommission : frau vizeprsidentin , seien sie vorsichtig , auf welche seite sie sich stellen !
ich glaube , im interesse des umweltschutzes , einer langfristigen , blhenden tourismusindustrie in vielen lndern unserer gemeinschaft ist es besser , ein effektives system zu haben .
untersttzen sie deshalb unser system des no special fee .
vielleicht erreichen wir dann im vermittlungsverfahren einen vernnftigen kompromi mit dem rat .

herr prsident ! ich freue mich , da gerade sie diese debatte leiten , wei ich doch , da sie als bayer den hfen und den meeren immer ein offenes ohr schenken , und ich mchte mich beim berichterstatter , theo bouwman , bedanken fr die arbeit , die er geleistet hat und auch fr die zusammenarbeit mit uns im vorfeld der abstimmung von morgen .
es geht morgen um ein paar punkte .
erstens wissen wir , da der transport von menschen und gtern mit dem schiff im verhltnis zu anderen transportarten der umweltfreundlichste ist .
gleichzeitig wissen wir , da die schiffe in erheblichem mae zur verschmutzung der meere beitragen durch mll , ladungsrckstnde und lschlamm .
der brennstoff fr schiffe ist nun einmal schwerl , und wir wissen , da 1 % bis 3 % von diesem schwerl brigbleiben als lschlamm , und klassisch wird das in die meere entsorgt .

ich denke , wir sind uns einig , da schiffe mll- und reststoffe in den hfen entsorgen mssen .
und daraus folgt - und es kann eigentlich keine andere logik geben : das oberste gebot fr saubere meere ist , da illegale entsorgung auf hoher see sich nicht lnger lohnen darf .
darum geht es , und das haben wir hier auch mehrheitlich debattiert .

wir hatten im januar mit ihnen , frau kommissarin , eine sehr ausfhrliche debatte ber die folgen von " erika " .
da haben wir alle punkte zur schiffssicherheit und zu sauberen meeren noch einmal zusammengetragen .
und auch bei dieser richtlinie ber hafenauffanganlagen fr ladungsrckstnde geht es eben um die frage , wie wir die meere sauberer bekommen .
nur zur information : wir wissen , da allein in die nordsee pro jahr 70.000 m3 an schmutz entsorgt werden auf illegale art und weise , und wir wissen umgekehrt , da maximal 5 % bis 10 % der schiffe jetzt den ordentlichen weg gehen , nmlich ihren mll in den hfen zu entsorgen .

dieser skandal ist auch aus sicht des rates nicht akzeptabel .
auch der rat sagt ja , da alle hfen entsprechende hafenauffanganlagen vorhalten mssen und damit ausgestattet sein mssen .
der konflikt geht jetzt letztlich um die frage : wie wird bezahlt ?
das parlament hat in seiner ersten lesung mit einer groen mehrheit gesagt , da es sich um einen wesentlichen beitrag der schiffe handeln mu , nmlich mindestens 90 % .
und das ist der unterschied zum rat , der uns sagt , es mu ein beitrag sein .
aber ein beitrag kann auch nur ein halber euro sein , und das wre in diesem fall wei gott zu wenig .
dann ndert sich nichts .
es entsteht kein konomischer druck fr die schiffe , sich entsprechend zu verhalten .

notwendig ist eine entsorgungspauschale fr alle schiffe , unabhngig von der tatschlichen inanspruchnahme der entsorgungseinrichtungen , das heit , der konomische anreiz fr die entsorgung auf see mu entfallen , was - wie es hier schon erlutert wurde - in der ostsee mglich war - mit dem helmkom-abkommen , mit dem no-special-fee-system .
was dort geht , mu auch fr die restlichen europischen meere funktionieren knnen , denn es geht nicht nur um die umwelt , es geht um saubere gewsser , es geht bis hin zum tourismus , und - was entscheidend ist - neben der umweltfrage geht es auch um wettbewerbsneutralitt .
es mssen bei den schiffen in den hfen alle die gleichen bedingungen einhalten knnen , und nur , wenn parlament , rat und kommission zusammen diese bedingungen schaffen , ist diese wettbewerbsneutralitt fr die hfen und schiffe wiederhergestellt .

ich denke , es geht auch um die glaubwrdigkeit der union und insbesondere des parlaments .
ich denke , die menschen sind es leid , da sie von europa und den ministern jeweils katastrophenheuchelei erleben , wie wir es bei " erika " ja gesehen haben .
da kommt l an die strnde , und dann tauchen die politiker , die minister auf und bemhen sich selbst mit einem kleinen eimerchen um die entsorgung , aber wenn 14 tage spter eine harte richtlinie zur debatte steht , dann hat man die guten worte von gestern vergessen .
wir werden unglcke nicht zu 100 % ausschlieen knnen , aber wir knnen die vorsorge so optimal so wie mglich gestalten .
dafr ist diese konsequente richtlinie ein wichtiger schritt .

ich hoffe auch , da die liberalen kollegen es sich vielleicht bis morgen noch berlegen , ob sie nicht - auch aus grnden der parlamentsidentitt - wie bereits in der ersten lesung auch in der zweiten lesung noch einmal mitmachen knnen , denn ins vermittlungsverfahren werden wir dann ohnehin gehen , und da mu man sehen , wie weit der rat sich bewegen kann .
ich glaube , da wir aus umwelt- und wettbewerbsgrnden sowie aufgrund dessen , was vor zwei monaten , im januar , noch beschlossen wurde , morgen mit einer breiten mehrheit diese antrge , wie wir sie im ausschu debattiert haben , auch so verabschieden sollten .

herr prsident , frau kommissarin ! herr berichterstatter , meine gratulation zu ihrem bericht .
sie haben es soeben schon gesagt : diese richtlinie ist dringend notwendig .
sie ist eine vernnftige richtlinie .
die hfen brauchen auffangeinrichtungen .
endlich werden kontrollen durchgefhrt .
die mitgliedstaaten mssen bei nichteinhaltung der vorschriften auch sanktionen verhngen .
das ist uerst wichtig und dient dem umweltschutz .
schon jetzt wird im vorgriff auf die richtlinie investiert .
in antwerpen beispielsweise wird unweit meines wohngebietes gegenwrtig eine groe anlage gebaut , die bislang fehlte .
in gewissem sinne ist die vorliegende richtlinie also bereits wirksam .

in einem punkt , den auch herr jarzembowski angesprochen hat , sind wir anderer meinung .
wie lastet man die entsorgungskosten dem schiff an ?
ber den grundsatz , nmlich das verursacherprinzip , sind wir uns einig .
soll der verschmutzer jedoch automatisch die hafengebhren in voller hhe zahlen bzw. einen wesentlichen beitrag dazu leisten , oder entscheiden wir uns fr eine , wie jetzt vom rat vorgeschlagen , flexible regelung ?
welche lsung bietet den wirksamsten konomischen anreiz , wie sie gesagt haben ?
darber habe ich mit mehreren personen gesprochen .
die standpunkte gehen auseinander , und offensichtlich wird auch in der praxis ganz unterschiedlich verfahren .
selbst zwischen den hfen ein und derselben region bestehen differenzen und gelten unterschiedliche prozentstze .
manche hfen ndern ihren prozentsatz buchstblich im letzten augenblick .
wir als parlament sollten uns deshalb wohl am besten nicht auf einen bestimmten prozentsatz festlegen .
ein flexibles system unter diesen umstnden mu , wie sie gesagt haben , einen wesentlichen beitrag zu den kosten beinhalten .
0,01 % sind nun wirklich kein wesentlicher beitrag .

aufgrund eines flexiblen teils , der offengehalten wird , mssen denjenigen , die sich umweltfreundlich verhalten , anreize geboten werden . voraussetzung ist , da die kommission das ganze sorgfltig berwacht und kontrolliert , ob das system funktioniert .
werden die ziele der richtlinie nicht erreicht , so sollten sie bei der kommission intervenieren , schritte unternehmen , nderungen vorschlagen und sicherstellen , da das system tatschlich greift .

wir mssen diese richtlinie auf jeden fall retten , sie erhalten und durchbringen .
hoffentlich gefhrden wir sie nicht , indem wir in einem einzelpunkt eine zu grundstzliche haltung einnehmen .

herr prsident ! vor noch nicht allzulanger zeit war man allenthalben der meinung , abflle wrden beim verklappen auf hoher see oder beim verbrennen vllig entsorgt .
heute wissen wir , da wir ihnen spter immer wieder begegnen , und zwar vielfach in noch schdlicherer form .
meeresverschmutzungen greren ausmaes und das massensterben von tieren durch leckgeschlagene tanker finden stets groe aufmerksamkeit .

weitaus weniger wird zur kenntnis genommen , da die meere tglich durch normale handelsschiffe und durch sportboote verunreinigt werden .
dringend erforderlich ist eine weitgehend schlssige und mhelos berprfbare regelung , durch die sichergestellt wird , da schiffsabflle in den hfen umweltfreundlich aufgefangen und verarbeitet werden .
dabei knnen wir uns die praktischen erfahrungen zunutze machen , die in den hfen inzwischen gesammelt worden sind , unter anderem in der stadt , in der ich wohne , in rotterdam .

selbstverstndlich ist zu fragen , ob die vorschriften fr kleinere schiffe , fr museumsschiffe sowie fr schiffe , die auf krzeren strecken verhltnismig viele hfen anlaufen und daher hufiger zahlen mssen , eine ungerechtigkeit bedeuten knnen .
meines erachtens war der berichterstatter um die bestmgliche lsung bemht und hat die hinweise gebhrend bercksichtigt .
da andere lsungen dem umweltschutz wahrscheinlich weniger frderlich wren , kann meine fraktion dem vorliegenden bericht zustimmen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte auch ich herrn bouwman dafr danken , da er sich im ausschu fr eine annherung der standpunkte eingesetzt hat .
zu einer vollstndigen bereinstimmung ist es zwar nicht gekommen , aber das ist nun einmal nicht zu ndern und kommt in der politik ja fters vor .

wie der bericht am ende auch aussehen mag , zu welcher einigung rat und parlament letztlich auch gelangen mgen , eines ist gewi : es wird auf jeden fall fortschritte gegenber der bisherigen regelung geben , da nmlich vorgesehen ist , in den hfen auffangeinrichtungen fr schiffsabflle bereitzustellen .
meines erachtens stellt diese richtlinie einen wesentlichen beitrag im kampf gegen die verschmutzung der meere dar .

nun wird auch in der debatte deutlich , da ein punkt umstritten ist .
es existieren offensichtlich zwei verschiedene systeme : das sogenannte no special fee-system in der nordsee , und das in allen anderen hfen geltende , bei dem den schiffen die von ihnen in anspruch genommenen hafendienstleistungen angelastet werden .

verstndlicherweise berichten die kollegen mit viel sorge davon , da zahlreiche gewissenlose kapitne den abfall einfach ins meer schtten lassen , um gebhren zu sparen , doch mchte ich auch auf die andere seite der medaille hinweisen .
den hfen von mitgliedslndern am mittelmeer wie beispielsweise meiner heimat , griechenland , werden ganz erhebliche probleme im wettbewerb mit den hfen benachbarter , nicht der gemeinschaft angehrender lnder erwachsen , denn natrlich knnen die kapitne der das mittelmeer befahrenden schiffe nicht daran gehindert werden , trkische oder nordafrikanische hfen anzulaufen , um nicht die unabhngig von den tatschlich in anspruch genommenen leistungen erhobenen hohen pauschalgebhren in den gemeinschaftshfen zahlen zu mssen .

wir haben also fortschritte erzielt .
setzen wir doch diese mit der richtlinie verknpften fortschritte , nmlich die geplante einfhrung von gebhren nach bestimmten objektiven kriterien , nicht aufs spiel .
abgesehen von den problemen in bezug auf das subsidiarittsprinzip wird die gewaltsame vereinheitlichung der systeme meines erachtens nicht die erhofften ergebnisse bringen , denn letzten endes finden sich immer wege , das system zu umgehen , und das wirkt sich auf die umwelt in jedem fall nur schdlich aus .

herr prsident , tglich werden von schiffen aus fnf millionen gegenstnde ins meer geworfen , die dann im meer schwimmen und letztlich an den strnden angeschwemmt werden .
dies hat nachteilige folgen fr die umwelt und wirkt sich schdigend auf die flora und fauna der meere aus .
jedes jahr werden dadurch eine million vgel sowie hunderttausende von meeressugetieren und meeresschildkrten gettet .
mit dem marpol-bereinkommen soll die meeresverschmutzung durch schiffe verhindert werden , aber zur durchsetzung dieses bereinkommens sind entsprechende rechtsvorschriften erforderlich .
deshalb ist diese richtlinie so wichtig , und deshalb freue ich mich sehr ber die fortschritte , die im rat im hinblick auf einen gemeinsamen standpunkt erreicht worden sind , wonach schiffsabflle zuknftig in hafenauffangeinrichtungen entsorgt werden mssen .

ich begre auerdem die arbeit des berichterstatters . sein bericht spiegelt das bestreben unseres ausschusses wider , dieses besondere problem anzupacken und zeigt , wie sehr den mitgliedern dieses hauses aus allen parteien daran gelegen ist , da dieser praxis mit ihren katastrophalen umweltfolgen einhalt geboten wird .
ich begre insbesondere seine nachdrckliche untersttzung fr den vorschlag , da die umweltvorschriften im interesse eines verbesserten umweltschutzes und zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen fr alle schiffe , unabhngig von der flagge , unter der sie fahren , gelten sollen , und da in allen gemeinschaftshfen ausreichende auffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde eingerichtet werden sollen .

ein punkt , in dem die britischen labour-abgeordneten nicht mit dem berichterstatter bereinstimmen , ist die art , in der das verursacherprinzip angewandt werden soll .
wir untersttzen dieses prinzip ausdrcklich , wir sind jedoch der meinung , da es wirksamer durchgesetzt werden kann , wenn die mitgliedstaaten eigene gebhrensysteme entsprechend ihrer erfordernisse beibehalten knnen .
im vereinigten knigreich funktioniert zum beispiel das system sehr gut , bei dem die schiffseigner fr jede benutzung der auffanganlagen eine gebhr an das abfallsammelunternehmen bezahlen , ohne da die hafenverwaltung einbezogen wird .
dieses system basiert auf einem konsens zwischen allen beteiligten , zu denen die hfen und umweltschutzverbnde wie der rspb und der world wildlife fund gehren .

wir sehen jedoch ebenso wie der berichterstatter die gefahr , da unterschiedliche gebhrensysteme zu einem greren risiko hinsichtlich der meeresverschmutzung fhren knnten .
aus diesem grund untersttzen wir den vorschlag des rates , die berprfungsklausel zu strken , um sicherzustellen , da die richtlinie regelmig berwacht wird .

herr prsident ! wer die kologischen folgen der erika-katastrophe gesehen hat , kann vernnftigerweise nicht gegen einen bericht stimmen , der auf eine geregelte entsorgung der von schiffen stammenden labflle abzielt .
es handelt sich hier um einen auerordentlich wichtigen bericht .

in diesem zusammenhang sollte unterstrichen werden , da es in erster linie nicht um fehlende rechtsvorschriften geht .
smtliche eu-lnder haben das sogenannte marpol-bereinkommen unterzeichnet , whrend die ostseelnder darber hinaus noch das helsinki-bereinkommen unterzeichnet haben .
beide bereinkommen zielen darauf ab , die einleitung von abfllen ins meer zu verhindern .
es geht hingegen um eine bessere bereitstellung von auffangeinrichtungen und darum , eine motivationsgrundlage zu schaffen , diese auch zu nutzen .

jhrlich wird x-mal l in unterschiedlichen mengen in die ostsee eingeleitet - allein in schwedischen gewssern geschieht dies hundertfach pro jahr .
die ostsee ist dazu noch aus kologischer sicht wesentlich sensibler als viele andere meere .
aus dieser perspektive betrachtet stellt der heutige beschlu fr uns den beginn einer lsung dar , an der sich letztendlich alle ostsee-anrainerstaaten beteiligen werden , einschlielich der beitrittskandidaten polen , estland , lettland und litauen .
hier knnen wir meiner auffassung nach durch zusammenarbeit ber smtliche nationalen grenzen hinweg viel erreichen .
die umweltprobleme europas knnen niemals von einem alleine gelst werden .

abschlieend noch fr diejenigen , die aus konomischen grnden immer noch zweifel hegen : berlegen sie nur einmal , wie hoch die ansonsten entstehenden kosten fr die reinigung unserer meere wren !
es wird einmal der zeitpunkt kommen , an dem wir solchen anforderung gegenber stehen .
dann werden wir dankbar sein , wenn wir alles in unserer macht stehende unternommen haben , um das einleiten von l zu verhindern .

herr prsident !
zunchst mchte ich in aller krze zum ausdruck bringen , da wohl niemand an der notwendigkeit einer richtlinie zu diesem problem zweifelt . es handelt sich um ein gravierendes problem nicht nur fr europa , sondern fr alle weltmeere , und deshalb sind wirksame und dringliche manahmen erforderlich .

ich mchte klarstellen , da es eine reihe von universellen grundstzen gibt , mit denen wir folglich voll und ganz bereinstimmen .

erstens mssen alle hfen die notwendigen anlagen fr die abfallbehandlung haben .
zweitens gilt natrlich das verursacherprinzip .

ich gebe zu , da es meinungsverschiedenheiten bei den ausnahmen im hinblick auf schiffstypen und -gren geben kann .
man kann aber keine schlacht anzetteln , die zu einer wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen hfen fhrt und uns vor die situation stellt , da eine reihe von theoretisch umweltpolitischer manahmen zum schutz der kste oder des meeres letztendlich eine verzerrung des wettbewerbs zwischen den verschiedenen hfen hervorrufen .

daher mssen zu diesem punkt wirksame manahmen getroffen werden , denn wenn wir keine geeignete lsung finden , wird diese richtlinie am ende ein absoluter mierfolg .
sie wird einzig und allein vorteile fr einige hfen zum nachteil anderer bringen , und das alles aufgrund schner worte ber die umwelt , die aber einen wettbewerbskampf zwischen den hfen verdecken .

logisch wre beispielsweise die festlegung des prinzips eines einheitstarifs fr alle hfen europas , eines absolut gleichen tarifs , der keinerlei wettbewerbsverzerrung verursachen wrde oder hnliche folgen htte .
jede entscheidung , die zum beispiel subventionen seitens der staaten fr die verschiedenen hfen gestattet , wrde den wettbewerb verzerren und letztendlich unwirksam sein .

herr prsident ! ich teile mit ihnen allen die liebe zum meer und zum tauchen wie auch zum segeln , und ich bin berzeugt , alle anwesenden geht es darum , wie wir in der lage sein werden , fr die heutigen und die knftigen generationen saubere meere zu gewhrleisten .

ich denke , die heute hier diskutierte arbeit ist ein groer schritt vorwrts .
in diesem sinne mchte ich den berichterstatter , herrn bouwman , und den gesamten ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu der minutisen arbeit beglckwnschen , die sie im verlaufe der debatte und bei der gesamten bearbeitung dieser initiative geleistet haben .

wie sie wissen , erfllt die meeresverschmutzung die kommission mit sehr groer sorge .
bei nchster gelegenheit hoffe ich , ihnen ein erstes manahmenpaket fr eine bessere kontrolle der sicherheit auf ltankern bersenden zu knnen , manahmen , die wir , wie ich hoffe , alle gemeinsam gerade unter dem eindruck des dramatischen schiffbruchs der " erika " voranbringen knnen ; dieser dramatische umstand kann vielleicht bewirken , da wir dieses mal in der lage sind , ber bestimmte , ganz konkrete interessen hinauszugehen , die zweifellos von den manahmen , die ich in nchster zeit vorschlagen werde , betroffen sein werden .

doch auch wenn die havarien die ursache groer probleme und groer katastrophen sind , ist es eine tatsache , da die meisten einleitungen nicht von unfllen herrhren , sondern einfach von der gewohnheitsmigen , vllig rcksichtslosen reinigung der kielrume durch einige schiffe .

in dieser hinsicht glaube ich , da eine gesetzgebung , wie sie mit der vorliegenden richtlinie beabsichtigt ist , mehrere aspekte in verbindung mit der bergabe von abfllen in den hfen abdeckt .
sie verpflichtet alle gemeinschaftshfen , ber geeignete auffangeinrichtungen fr abflle zu verfgen sowie eine planung ihrer bewirtschaftung zu sichern , die von den behrden der staaten berwacht wird .

andererseits verpflichtet sie die schiffe , alle angefallenen abflle im hafen zu bergeben , es sei denn , sie verfgen ber eine ausreichende kapazitt , die es ihnen ermglicht , die nchste etappe , den nchsten hafen zu erreichen .

darber hinaus zwingt sie die schiffe , die vorzunehmende abfallbergabe vor dem anlaufen des hafens anzumelden und die kosten der auffangeinrichtungen zu bezahlen .
und hier kommen wir zum besagten problem .
wie schon verschiedene redner anfhrten , gehen hier die positionen des parlaments und der kommission grundlegend auseinander .

ich mchte sie bitten , in dieser frage den ursprnglichen vorschlag zu akzeptieren , auch unter bercksichtigung dessen , da wir in der kommission den nderungsantrag 16 von herrn sterckx - anschlieend werde ich auf die brigen nderungsantrge eingehen - untersttzen werden .
es stimmt , da wir nicht przisiert haben , welcher prozentsatz insgesamt von den hafen anlaufenden schiffen zu bezahlen ist .
es stimmt , da wir den staaten einen ermessensspielraum gelassen haben , aber es stimmt auch , da 0,01 theoretisch zwar ein beitrag , doch nicht unbedingt ein wesentlicher beitrag ist .
vielleicht knnten wir den begriff " wesentlich " in den text aufnehmen , anstatt einen konkreten prozentsatz festzulegen .

ich wrde eine lsung dieser art vorschlagen , in die nderungsantrag 16 von herrn sterckx einbezogen wird , auf grund dessen eine berprfung stattfindet , die es uns letztlich ermglichen kann , einen festen prozentsatz aufzunehmen , wenn wir sehen , da die staaten nicht weiterkommen , wenn es um diese aufteilung geht , und da diese bermige flexibilitt die richtlinie ihres sinns entleert .
aber ich wrde zuerst versuchen , diesen schritt zu tun und diese position mit der mglichkeit ihrer revision flexibel zu gestalten .

davon abgesehen , mchte ich darauf hinweisen , da wir die unterbreiteten vorschlge fr sehr positiv halten und wir in diesem sinne nderungsantrge wie die nr . 1 , 2 , 3 , 4 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 und 15 nach einer redaktionellen bearbeitung zur sicherung der kohrenz mit den geltenden internationalen und gemeinschaftstexten sowie mit dem rest der richtlinie in den text der richtlinie aufnehmen knnten .
das heit , wir sprechen praktisch ber die gesamtheit der nderungsantrge , und welchen wir wirklich nicht akzeptieren knnen - ich bedauere das , aber ich habe unsere grnde dafr bereits dargelegt - , ist nderungsantrag 6 .

ich knnte noch weiter darauf eingehen , aber die beiden grnde sind schon erlutert worden .
wir alle verfolgen dasselbe ziel .
die einzige meinungsverschiedenheit besteht darin , wie wir es am besten erreichen knnen .
ich mchte um die untersttzung einer praktikableren position bitten , die - ich wiederhole - durch den nderungsantrag 16 von herrn sterckx ergnzt wird , der uns ausreichende garantien geben wrde .

in diesem sinne wrde ich vorschlagen , da statt eines prozentbetrags nunmehr der begriff " wesentlich " eingefgt wird , womit wir natrlich weder von 1 % noch von 5 % oder 10 % , sondern von einem mageblichen betrag reden .

vielen dank , herr prsident .
ich mchte meinen dank an den berichterstatter und die brigen ausschumitglieder erneuern .

vielen dank , frau vizeprsidentin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

technische unterwegskontrollen von nutzfahrzeugen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0040 / 2000 ) von herrn piecyk im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die technische unterwegskontrolle von nutzfahrzeugen , die in der gemeinschaft am straenverkehr teilnehmen .

herr prsident ! frau kommissarin , irgendwann mu man - schade , sie hrt nicht zu , wenn man redet , das ist nicht gut !
eine gute kommissarin sollte zuhren !
kann man das von der zeit abziehen ?

frau kommissarin , ich wollte eigentlich nur eine kleine botschaft an ihre adresse hinterlassen haben , sowohl fr diesen bericht als auch fr den vorhergehenden .
irgendwann mu man sich entscheiden , denn das vermittlungsverfahren ist ein hohes gut nach amsterdam .
das parlament freut sich natrlich immer , wenn die kommission als partner des parlaments an der seite des parlaments kmpft und nicht unbedingt vorauseilenden gehorsam in sachen rat praktiziert .
ich glaube , das ist bei dieser sache nicht ntig .

ich wollte diese bemerkung eigentlich auf diesen bericht mnzen .
der prsident hat einen sehr mhseligen titel vorgelesen .
herr prsident , wenn sie gestatten , rede ich einfach von lkw-kontrollen ; das wrde sowohl in regensburg als auch in lbeck verstanden , und vielleicht schafft es die kommission ja auch , mal etwas krzere titel zu verwenden .

ich denke , fr die sicherheit im straenverkehr kann man gar nicht genug tun .
das ist konsens .
diese richtlinie ber die lkw-kontrollen soll schlicht und ergreifend einen beitrag dazu leisten .
wir haben eine tendenz , da die verkehrstoten und -verletzten leicht zurckgehen .
gleichwohl und leider haben wir bei den unfllen , an denen lkw beteiligt sind , eine steigende tendenz , sowohl bei toten als auch bei verletzten .
die ursachen sind eben hufig technische mngel .
das drfen wir nicht hinnehmen .
immerhin schafft ein lkw rund 150.000 kilometer im jahr .
im verhltnis zu einem privat genutzten pkw ist das eine unvorstellbare grenordnung .
bei einer solchen belastung bedarf es eines hchstmaes an technischer sicherheit fr die straenverkehrssicherheit , fr den umweltschutz und nicht zuletzt fr einen fairen wettbewerb .
denn ein technisch schlechter wartungsstand eines lkw-fuhrparks darf ja wohl kein wettbewerbsvorteil sein , und umgekehrt darf kein spediteur bestraft werden , wenn er seine lkw auf einem optimalen technischen stand hlt .

nun ist die europische menschheit offensichtlich nicht so gut , da sie ohne kontrolle auskommt .
mit einem abgestuften kontrollverfahren bis hin zur stillegung versucht diese richtlinie , dieses problem zu erfassen .
es hat eine hohe bereinstimmung zwischen parlament , rat und kommission gegeben , bis auf ein problem , das waren die sanktionen .
der rat hat in seinem gemeinsamen standpunkt keine regelung genannt .
dies ist natrlich unsinn , denn wenn ich kontrollen mache , mu es im zweifelsfalle auch sanktionen als drohung geben .
dann hat der rat gesagt , es ist mglicherweise die falsche formulierung , da sich die sanktionen gegen die mitgliedstaaten richten .
nein , sanktionen sollen sich gegen die spediteure , gegen die lkw-halter und gegen die fahrer richten .
deswegen gibt es jetzt , so wurde es im ausschu besprochen , einen nderungsantrag von mir zu dem nderungsantrag 2 , der den verzicht auf den begriff " harmonisierung " beinhaltet .
dies geschieht in dem wissen , da der rat uns ein stck entgegenkommt , wir dem rat dann auch wiederum entgegenkommen knnen , denn diese richtlinie , denke ich , ist ein vernnftiger schritt nach vorn .
gleichwohl , und das mu der rat wissen , ist es natrlich sinnvoll , da sich die mitgliedstaaten im rat ber solche kontrollen und angedrohten sanktionen ber kurz oder lang aufeinander abstimmen mssen , denn es wre unsinn , wenn z . b. in finnland fast eine gefngnisstrafe auf verste steht und in einem sdlichen land nur eine kleine geldstrafe , oder umgekehrt .
das macht keinen sinn .
das ist auch nicht europisch .
daher mchte ich zum prozedere noch einmal sagen : der nderungsantrag 3 ersetzt den vom ausschu abgestimmten nderungsantrag 2. er mte also morgen zuerst abgestimmt werden .
wenn das dem prsidium , das morgen die abstimmung leitet , mitgeteilt wrde , wre ich sehr dankbar .
dann htten wir da kein verfahrensproblem .

zuerst also nderungsantrag 3 abstimmen .
der wrde dann nderungsantrag 2 ersetzen .
so ist es im ausschu besprochen , und dann knnten wir diese regelung sehr schnell haben und kein aufwendiges vermittlungsverfahren fr eine im prinzip sinnvolle lsung anstreben .

herr prsident ! es ist alles gesagt .
erlauben sie mir nur , der vizeprsidentin eine brcke zu bauen , damit sie vielleicht doch den nderungsantrag 3 , der 2 ersetzt , untersttzt .
es gibt in dem raum hier manchmal abgeordnete , die sagen : es ist ja sinnvoll , die verkehrskontrollen in ihrer strenge , in ihrer dichte zu vereinheitlichen .
aber wenn es um das wort harmonisierung der sanktionen geht , dann zucken manche in diesem raum zusammen - links und rechts , oben und unten in diesem hause .
deshalb finde ich diesen antrag nr . 3 , den herr piecyk als berichterstatter formuliert hat , wunderbar .
er hat das wort harmonisierung ganz vermieden .
er hat aber gesagt , worum es geht .
er hat gesagt , da es nicht sein kann , da das nutzen eines nutzfahrzeuges , eines busses mit passagieren ohne die einhaltung der sicherheitsvorschriften - was zur gefhrdung von leib und leben von menschen fhrt - in einem land als kavaliersdelikt betrachtet und in einem anderen land schwer bestraft wird .
dies wre angesichts der gefhrdung der passagiere oder auch der anderen verkehrsteilnehmer jedoch notwendig .

deshalb , es geht hier nicht um die frage : sind wir fr subsidiaritt oder sind wir fr zentralitt ?
es geht darum , da es nicht angeht , da wir das gemeinsame ziel der verkehrssicherheit haben , aber einige regierungen sagen : na ja , von den strafen her betrachten wir verste gegen die verkehrssicherheit wie verste gegen das verbot , irgendwelche grnanlagen zu betreten , und die anderen gewichten es richtig .
erster grundsatz , frau vizeprsidentin : gleiche wertung der notwendigkeit , die verkehrssicherheit zu verbessern .
das zweite argument ist , da es in der gemeinschaft keine wettbewerbsverzerrung geben darf .
es gibt durchaus beispiele dafr , da in einem land die lkw eines anderen mitgliedstaates besonders scharf kontrolliert und mit scharfen sanktionen belegt , festgehalten werden usw .
, und in einem anderen land ist es vllig egal .
das ist der kern des unterschiedes zwischen parlament und gemeinsamen standpunkt : wir sind schon der auffassung , da die mitgliedstaaten im zusammenhang mit den sanktionen , die in ihrer nationalen zustndigkeit bleiben , versuchen sollten , sich abzustimmen unter dem gesichtspunkt : wie bewerte ich die gefhrdung des verkehrs , und wie stelle ich die wettbewerbsgleichheit innerhalb der gemeinschaft in einem binnenmarkt sicher ?

deshalb , frau vizeprsidentin , nach dem wahlsieg einer bestimmten partei in einem groen land wrden sie mir einen noch schneren abend bescheren , wenn sie sagen wrden : dem antrag nr . 3 des berichterstatters knnen wir zustimmen !

ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit zu diesem beraus wichtigen thema danken und auch der kommissarin und der kommission meinen dank fr den vorliegenden vorschlag aussprechen .
wir begren es , da sich der portugiesische ratsvorsitz unter anderem zum ziel gesetzt hat , etwas gegen die skandalsen zustnde im hinblick auf die straenverkehrssicherheit in der europischen union zu unternehmen .

ich wei , da diese zahlen bekannt sind , aber schnell noch zur erinnerung : jhrlich kommen 43 000 brger bei verkehrsunfllen um .
das heit also , da praktisch jedes jahr eine stadt mittlerer gre ausgelscht wird .
wir begren die vorgelegte initiative , weil damit zumindest der versuch unternommen wird , sicherzustellen , da nutzfahrzeuge so sicher wie mglich sind und den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften entsprechen .

der nutzfahrzeugverkehr auf den europischen straen nimmt stndig zu , und zwar sowohl im hinblick auf die anzahl als auch auf die gre der fahrzeuge .
aus unserer sicht sind es drei grnde , weshalb der vorliegende vorschlag so wichtig ist .
da ist zum ersten das sicherheitsargument , das bereits erwhnt wurde . das zweite argument , das mein kollege , herr jarzembowski , bereits erlutert hat , ist der faire wettbewerb und die notwendigkeit , berall in der gemeinschaft gleiche ausgangsbedingungen zu schaffen .
als drittes sind die positiven umweltaspekte zu nennen , denn durch diesen vorschlag wird es mglich , zuknftig leisere und weniger umweltschdliche fahrzeuge einzusetzen .

berall in der eu mssen stichprobenartige kontrollen durchgefhrt werden . in meinem land , dem vereinigten knigreich , wird ein solches system bereits mit sehr positiven ergebnissen praktiziert .
dieser vorschlag wird zwar unweigerlich negative auswirkungen fr die schwarzen schafe unter den fuhrunternehmern haben , doch die brigen straenbenutzer , insbesondere die groe mehrheit der lastwagenfahrer , fahrzeugbesitzer und fuhrunternehmer , die bei ihren fahrzeugen gewissenhaft auf die qualitt , die sicherheit und die einhaltung der umweltstandards achten , werden von diesem vorschlag profitieren .
ich begre diese initiative und hoffe , sie wird so bald wie mglich umgesetzt .

herr prsident , frau de palacio ! die novellierung der richtlinie ber jhrliche technische berwachungen von nutzfahrzeugen ist eine vordringliche und wichtige angelegenheit .
auch der berichterstatter ist hier letztendlich zu einem guten schlu gekommen .
die nutzfahrzeuge legen jhrlich sehr viele kilometer zurck , und ihr zustand kann nicht nur durch die jhrlichen inspektionen effizient kontrolliert werden .
nicht angemeldete unterwegskontrollen sind auch deshalb notwendig , weil oft marode schwere nutzfahrzeuge aus drittlndern auf dem gebiet der union unterwegs sind , was ein ernstes sicherheitsrisiko darstellt .
die novellierung der richtlinie zielt darauf ab , die verkehrssicherheit bedeutend zu erhhen , wenn die vorschriften entsprechend eingehalten und bei versten sanktionen verhngt werden knnen , die wirksam , zielgerichtet und abschreckend sind .
die effizienz der richtlinie wird erhht , wenn die mitgliedstaaten ber die harmonisierung der sanktionen beraten knnen .
das darf die schnelle umsetzung der richtlinie jedoch nicht verzgern .

ein argument fr die rasche novellierung der richtlinie ist ein fall , der sich unlngst in finnland zugetragen hat .
die polizei und berwachungsbehrden haben bei einer kontrolle im osten finnlands krzlich 62 schwere nutzfahrzeuge berprft , von denen dreiig mit einer geldbue und sechzehn mit einer verwarnung belegt wurden .
drei muten ihre fahrt ganz abbrechen .
nur dreizehn fahrzeuge waren in einem akzeptablen zustand .
die meisten der defektbehafteten fahrzeuge stammten aus drittlndern .
der schlimmste fall war ein polnischer lkw , dessen zugmaschine berhaupt keine bremsen hatte , dessen fracht mangelhaft befestigt war und dessen bremsen am auflieger schlecht funktionierten .
jeder kann sich vorstellen , welches sicherheitsrisiko ein solcher lkw auf verschneiten und vereisten straen darstellt .
unsere fraktion untersttzt den nderungsantrag 3 und hofft auf eine rasche umsetzung der novellierten richtlinie .

herr prsident , frau kommissarin !
die vorliegende richtlinie ist allenthalben gelobt worden , und herrn piecyk sei gedankt . da inzwischen jedoch neue entwicklungen eingetreten sind , mchte ich noch einige bemerkungen hinzufgen .

nach den beratungen , die wir im ausschu ber die richtlinie gefhrt haben , habe ich der frau kommissarin vor kurzem einige fragen zu der tatsache gestellt , da in der europischen union am straenverkehr teilnehmende fahrer aus einen drittland die bei personen , hauptschlich lkw-fahrern , im rahmen der technischen berwachung von nutzfahrzeugen durchgefhrten kontrollen ausnutzen .
im prinzip geht es um folgendes : fahrer , die keine arbeitserlaubnis in einem mitgliedstaat der europischen union besitzen und in dem drittland in keinem arbeitsverhltnis stehen , machen sich die situation zunutze , da sie in einem wagen fahren , der in einem bestimmten land angemeldet ist und anschlieend smtliche kontrollen ohne beanstandung passiert ; sie tun dies allerdings in lndern auerhalb des mitgliedstaates , in dem sie gemeldet sind und ihre ttigkeit ausben .
in diesen drittlndern werden nun arbeitserlaubnis und eventuelle arbeitsverhltnisse nicht so genau kontrolliert .

ich mchte mich mit anderen worten also dafr aussprechen , diesen punkt zwar nicht direkt in die richtlinie aufzunehmen , aber zumindest den spielraum der richtlinie zu nutzen , um bei der lsung des problems auch einmal diesen aspekt zu bercksichtigen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! die sicherheit auf unseren straen ist unser aller groes anliegen .
aufgrund des immer grer werdenden verkehrsaufkommens auf europas straen ist es mir ein anliegen , grtmgliche technische sicherheit der fahrzeuge , aber auch bercksichtigung der umweltaspekte zu betonen .
allerdings , und das mchte ich mit groem nachdruck sagen , ist es auch ntig , damit diese richtlinie nicht nur ein lippenbekenntnis bleibt , da die richtlinie von den mitgliedstaaten umgesetzt und mit entsprechenden sanktionen belegt wird .
die beste richtlinie wird im alltag folgenlos bleiben , wenn sie fr nichtbeachtung oder verste keine sanktionen vorsieht .

ich untersttze deshalb die nderungsantrge , die eine bestrafung der schuldigen vorsehen , denn das betreiben von fahrzeugen , das grundstzlich eine risikoquelle darstellt und eine potentielle gefhrdung von menschen mit sich bringt , mu dementsprechend sach- und fachgem und mit der notwendigen sorgfalt verfolgt werden .

ein leichtfertiger umgang mu auf jeden fall unterbunden werden , gerade weil es sich um eine richtlinie handelt , die vorschriften fr schwere nutzfahrzeuge nicht nur zur befrderung von gtern , sondern auch zur befrderung von personen vorsieht .
wir sind alle immer wieder tief erschttert , wenn es groe unflle gibt , die auf rein technische mngel zurckzufhren sind .
aus dieser berlegung heraus freut es mich , da der bericht an sich unumstritten ist und das parlament sich wieder einmal als die treibende kraft bei der diskussion um die sicherheit auf europas straen und im verkehr erweist .
allen , die auf diesem gebiet im ausschu , in der kommission , im rat engagiert arbeiten , gilt mein ganz besonderer dank .

herr prsident , frau palacio ! der vorschlag , den die kommission bereits 1998 unterbreitet hat , soll die richtlinie ber die jhrlichen technischen berwachungen von nutzfahrzeugen ersetzen .
in dem entwurf wird die einfhrung von unangekndigten kontrollen vorgeschlagen , denn die fahrzeuge sollen ja auch zwischen den jhrlichen inspektionen in ordnung sein .
diese stichprobenartigen kontrollen knnen am straenrand , in hfen oder auf lkw-haltepltzen durchgefhrt werden .
es geht also um die verbesserung der verkehrssicherheit auf dem gebiet der eu , was wirklich wichtig ist .
die schden , die durch lkw bei einem verkehrsunfall verursacht werden , sind meistens betrchtlich , und der zustand der fahrzeuge in den verschiedenen teilen europas ist recht breit gefchert , so da jeder , der am straenverkehr teilnimmt , von den europaweiten rechtsvorschriften und ihrer strikten einhaltung profitiert .
groe sorgen bereiten die defektbehafteten lkw aus osteuropa , gegen die hart vorgegangen werden mu .
ich selbst komme aus karelien und wei , da es schon gut wre , wenn einer der scheinwerfer auch licht und die hlfte der rder bremsen htten .

der gemeinsame standpunkt des rates zielt darauf ab , die verkehrssicherheit in erheblichem mae zu erhhen , und die richtlinie knnte auch unverzglich in kraft gesetzt werden .
bei den sanktionen mu jedoch unbedingt bercksichtigt werden , da sie in keinem fall gegen ein mitgliedsland verhngt werden drfen , sondern gegen den fahrer oder den unternehmer .
aufklrung ist gut , aber leider sind nur ordentliche sanktionen gegen die heuchler wirksam .
verkehrssicherheit ist eine ernste sache .
ich erinnere mich an einen tragischen unfall , der sich vor einigen wochen in helsinki ereignet hat und bei dem ein kleines kind durch ein rad gettet wurde , das sich von einem lkw gelst hatte .
wenn es um menschenleben geht , kann unsere verantwortung nie gro genug sein .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte erneut dem berichterstatter , herrn piecyk , und dem zustndigen parlamentarischen ausschu fr die geleistete arbeit danken .
in der tat hat der berichterstatter vllig recht , wenn er den titel fr sehr lang hlt .
am einfachsten ist es , ber lkw-kontrollen zu sprechen , denn darum geht es letztendlich , und vielleicht sollten wir alle darber nachdenken , ber einige unserer normen nicht nur den fachtitel , sondern in klammern auch den umgangssprachlichen oder fr unsere brger leichter verstndlichen titel setzen . das ist eine frage , die ich an die dienste weiterleiten werde und die wir knftig beachten werden .

aber um ber den vorschlag zu sprechen , es handelt sich eindeutig um die unterwegskontrollen von gewerblichen fahrzeugen fr die personen- und gterbefrderung , die die erhhung der sicherheit und den schutz der umwelt im gemeinschaftlichen straenverkehr zum ziel haben .
er ist ohne zweifel auf die schaffung einer struktur in bezug auf die instandhaltungsqualitt der gewerblichen fahrzeuge in der gemeinschaft gerichtet , denn er wird jene halter und verantwortlichen abschrecken , die einen wettbewerbsvorteil zu erzielen versuchen , indem sie fahrzeuge in schlechtem wartungszustand am verkehr teilnehmen lassen .

in dem vorschlag wird gefordert , da die staaten zustzlich zu den jhrlichen technischen tauglichkeitsprfungen unangekndigte kontrollen in einem entsprechenden verhltnis zu der flotte der gewerblichen fahrzeuge , die jhrlich am straenverkehr teilnimmt , durchfhren .
diese inspektionen knnen auf der strae , in hfen oder an anderen abstellpltzen oder , was die fahrzeuge des ffentlichen dienstes betrifft , in der regel in den einrichtungen der halter stattfinden .

es gibt in der tat schon mehrere staaten , die kontrollen dieser art durchfhren , die sogenannten " kontrollen am straenrand " , und zwar so , wie sie in der richtlinie vorgesehen sind , das heit , gewissermaen unerwartet .
dies ist vielleicht wirklich die beste art zur erreichung einer wirksamen kontrolle des zustands der fahrzeuge , die unser straennetz benutzen .

ich mchte sagen , da sich die kommission der sorge des parlaments bewut ist , da dieser vorschlag zu diskriminierungen von privaten transportunternehmern oder von nutzfahrzeugen aus bestimmten lndern oder sogar von bestimmten fahrzeugmarken fhren kann und da sein berichterstatter mit der hauptempfehlung beabsichtigt , da die von den mitgliedstaaten ber die halter verhngten strafen als voraussetzung fr die anwendung dieser richtlinie harmonisiert werden .

wir teilen diese sorge , sind aber der meinung , da nderungsantrag 2 zu radikal ist , und in diesem sinne wrden wir nderungsantrag 3 untersttzen , der den geist dessen aufgreift , was wir alle anstreben , und gleichzeitig ausreichende flexibilitt bietet .

wir akzeptieren ebenfalls nderungsantrag 1 , und ich mchte auf das eingehen , was herr bouwman sagte .
ganz groe sorgen bereitet uns die tatsache , da fahrzeuge auf den straen der union verkehren , deren fahrer brger aus drittlndern sind , insbesondere aus beitrittslndern , und die keine arbeitsvertrge gem den vorschriften der gemeinschaft oder eines staates der gemeinschaft haben , sondern einfach den normen dieser drittlnder , in vielen fllen beitrittskandidaten , folgen oder manchmal nicht einmal das , weil keine entsprechenden kontrollen in diesen drittlndern stattfinden .
so habe ich mich in einem schreiben an alle verkehrsminister der fnfzehn staaten der union gewandt , um eine debatte zu dieser frage ins leben zu rufen und um auerdem einen bericht darber anzufordern , welche erfahrungen sie in ihren lndern mit solchen fllen gesammelt haben und welche positiven vorschlge sie unterbreiten knnen , um dieses problem zu lsen , das uns sehr beunruhigt und das negative auswirkungen auf die verkehrssicherheit , worauf es uns vor allem ankommen mu , und auf einen fairen wettbewerb , dem wir in der kommission ebenfalls bedeutung beimessen , haben kann .

in diesem sinne hoffe ich , da wir diese fragen im nchsten rat " verkehr " ende dieses monats behandeln knnen , ebenso wie alle fragen , wie herr watts sagte , in bezug auf die verkehrssicherheit im allgemeinen , da die portugiesische regierung sie als eine der schlsselfragen in ihrer vorsitzperiode bezeichnet .

ausgehend von den in den letzten jahren erreichten groen fortschritten , glaube ich , da noch viel zu tun bleibt , denn 42 000 - 43 000 europische brger , die auf den straen ums leben kommen , sind eine zu hohe zahl .
da mssen noch grere anstrengungen unternommen werden . aber zu der frage der fahrer aus drittlndern mchte ich sagen , da wir hoffentlich bis ende des monats eine antwort haben , und auf jeden fall werden wir sie im rat behandeln .
und im zusammenhang mit einer anfrage oder einer initiative werde ich hier im parlament , entweder whrend der plenarsitzung oder im ausschu , eine antwort geben knnen . andernfalls hoffe ich auf jeden fall , da wir in absehbarer zeit einen konkreten vorschlag unterbreiten knnen , der die wirksame und reale bekmpfung solcher mibruche ermglicht .

noch einmal mchte ich meinen dank fr die qualitt der geleisteten arbeit , nicht nur des berichterstatters , sondern des gesamten ausschusses , zum ausdruck bringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schlieung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die jhrliche sitzungsperiode 1999-2000 fr geschlossen .

( die sitzung wird um 22.41 uhr geschlossen . )
