
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 2000-2001 des europischen parlaments fr erffnet .

tagesordnung

herr prsident , als zweiten tagesordnungspunkt fr heute vormittag haben wir die empfehlung fr die zweite lesung zu den kakao- und schokoladeerzeugnissen , fr die ich der berichterstatter bin .
gestern gegen 20.30 uhr erfuhr ich rein zufllig , da die abstimmung heute mittag stattfinden soll .
wie mir scheint , war sie jedoch fr morgen mittag vorgesehen .
ich bin daher vllig unvorbereitet und hatte noch nicht einmal gelegenheit , die abstimmungsliste vorzubereiten und zu prfen , ob namentliche abstimmungen erforderlich sind oder nicht .

wie sie wissen , ist dieses thema recht umstritten und spielt auch in den medien eine groe rolle .
ich bin seit 10 jahren mitglied dieses parlaments und bin als berichterstatter immer informiert worden , wenn die reihenfolge der abstimmungen gendert wurde .
ich wrde daher darum bitten , da diese abstimmung auf morgen verschoben wird .
damit wre mein problem gelst , ohne , wie ich glaube , jemanden zu beeintrchtigen , denn es handelt sich um eine relativ kurze abstimmung .

herr prsident ! wir haben nichts gegen diese verschiebung der abstimmung .
ich mchte nur darauf beharren , da die anderen abstimmungen , die vorgesehen sind , insbesondere auch ber den gipfel von lissabon , auch morgen stattfinden .
unter dieser bedingung haben wir nichts gegen die verschiebung .

laut mitteilung der zustndigen dienststellen ist die liste der morgen anstehenden abstimmungen recht lang .

herr prsident !
wie herr lannoye , so wurde auch ich gestern abend von der nachricht berrascht , die abstimmung ber meinen bericht in zweiter lesung sei ebenfalls fr 12.00 uhr vorgesehen . die fraktionen haben mich dringend gebeten , sie nachdrcklich zu ersuchen , die abstimmung nicht um 12.00 uhr stattfinden zu lassen , sondern morgen , da die fraktionen keine gelegenheit hatten , getrennte und namentliche abstimmungen zu beantragen .
es war eine groe berraschung , da die abstimmung fr 12.00 uhr geplant war . im namen vieler anderer mchte ich ebenfalls darum bitten , die abstimmung fr morgen anzusetzen .

herr blokland , die beamten der zustndigen dienststellen lassen mich wissen , da ihr bericht bereits fr die morgige abstimmung vorgesehen ist .
ich frage nun das plenum , ob es damit einverstanden ist , die abstimmung ber den bericht lannoye auf morgen zu vertagen .
wenn ja , gilt dies als vereinbart .

jahresgesetzgebungsprogramm ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber das jahresgesetzgebungsprogramm der europischen kommission fr 2000 .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! das jahr 2000 mu ein jahr der wende , ja es wird ein jahr der wende fr europa werden .
wir haben bereits bei unserer aussprache ber das fnfjahresprogramm klargestellt , da dieses jahr den beginn des " jahrzehnts europas " markiert und deshalb das jahr des wandels der kommission sein wird .
das fnfjahresprogramm der kommission , das wir ja bereits errtert haben , hat uns den allgemeinen bezugsrahmen geliefert .
nur einen monat nach der debatte zu diesem programm haben wir uns schon an die arbeit gemacht und das lange verfahren der erweiterung um die nchsten beitrittskandidaten eingeleitet .
das ist eine aufgabe von gewaltigem ausma , von groer tragweite und enormer bedeutung , wobei ich hier vor diesem hohen haus bekrftigen mchte , da sich die kommission besonders fr die erweiterung eingesetzt hat .
verschiedene redner sind auch auf meine erklrung zum konsequenten engagement fr die erweiterung , aber auch zur ernstgemeinten verpflichtung der kommission , unseren brgern garantien im hinblick auf dieses vorhaben zu bieten , eingegangen .
ich mchte allen versichern , da wir diese aufrichtige und feierliche verpflichtung nicht bernommen haben , um die erweiterung zu verschieben , sondern um sie auf einer realistischen , glaubwrdigen und soliden grundlage zu verwirklichen , denn andernfalls wird die erweiterung eines tages wirklich unmglich .
sie ist hingegen die wichtigste aufgabe in der fnfjhrigen amtszeit dieser kommission .

auch hinsichtlich der beiden anderen verpflichtungen haben wir mit der umsetzung des fnfjahresprogramms begonnen : modernisierung der kommission und vorbereitung der regierungskonferenz .
heute beruht unsere diskussion auf einem andersartigen , analytischeren ansatz . die kritiken , die in der letzten , lediglich allgemeinen aussprache an mich gerichtet wurden , waren berechtigt , weil es damals um das fnfjahresprogramm ging .
heute liegt ihnen ein analytisches , sehr spezifisches papier vor , denn so mu ein jahresprogramm gestaltet sein .
es handelt sich um ein sehr konkretes , detailliertes programm ; fr jede initiative der kommission sind der zustndige dienst , die verfahren , die termine fr die annahme , das arbeitsinstrument , die art des vorgesehenen rechtsaktes und die vorgeschlagene rechtsgrundlage angegeben .
es enthlt alle schritte bis zur verabschiedung der betreffenden entscheidungen .
selbstverstndlich - und das sage ich nicht , weil ich hier vor dem parlament stehe , sondern weil ich das fr besonders wichtig halte - haben wir die initiativen , die ein verfahren der mitentscheidung des europischen parlaments beinhalten , besonders herausgestellt .
wir haben das vollstndige programm im internet verffentlicht , nicht weil wir einer modeerscheinung entsprechen wollten - es handelt sich nmlich um keine modeerscheinung , vielmehr um einen bedeutsamen kulturellen wandel - , sondern damit es jeder brger in den hnden hat und sich damit auseinandersetzen kann .
jetzt gibt es keine heimlichen oder internen programme mehr .
dies ist ein programm , in das man einsicht nehmen kann .

kommen wir nun zum kern dieses programms , dem folgender leitgedanke zugrunde liegt : eine antwort auf die spezifischen probleme der brger zu geben .
da es um ein jahresprogramm geht , mssen wir konkret sein .
wir haben alle besonders wichtigen themen zur sprache gebracht , von denen ich hier einige nennen mchte : umwelt , gesundheit , energie , verkehr , verbraucherschutz , und natrlich das groe problem des zugangs zum recht .

zunchst einige kurze berlegungen zu dem letztgenannten punkt .
die unionsbrger stellen konkrete forderungen in bezug auf das recht , damit die sicherheit in ihrem tglichen leben gewhrleistet wird . als ich ber die erweiterung sprach , habe ich diese dinge bercksichtigt , weil es sehr wichtig ist , die gesamtzusammenhnge im hinterkopf zu haben .
die kommission wird konkrete vorschlge zur sicherheit , fr eine engere koordinierung der ordnungskrfte in ganz europa , fr eine gemeinschaftsaktion zur bekmpfung der organisierten kriminalitt vorlegen , weil wir groe probleme , darunter auch einige neue , anpacken mssen . es treten neue rassenkonflikte , minderheitenprobleme , grundstzliche probleme des zusammenlebens auf ; wir mssen dieses zusammenleben gewhrleisten , wir mssen es schtzen und regeln dafr aufstellen .
deshalb werden wir uns in diesem jahr um wirksame manahmen in den bereichen zuwanderung und asylrecht bemhen . hierzu werden wir im jahr 2000 konkrete vorschlge unterbreiten .
unsere linie ist ganz klar .
wir mssen offenheit , toleranz und gastfreundschaft mit sicherheit verbinden . deshalb werden wir auch manahmen zur verbesserung der gegenseitigen anerkennung von urteilen im bereich des zivil- und handelsrechts vorschlagen .

der gemeinsame raum des rechts ist fr das funktionieren des binnenmarktes unerllich .
ohne einen gemeinsamen rechtsraum ist der binnenmarkt lediglich ein theoretisches konzept und kein alltgliches praktisches instrument .
um auch hier , so wie in anderen bereichen , die fortschritte zu messen , werden wir ein scoreboard , d. h. eine systematische bersicht vorlegen , die die schwierigkeiten , aber auch die erreichten ergebnisse enthalten wird .

diese forderung wurde in tampere an uns gestellt ; wir haben versprochen , sie zu erfllen , und deshalb ist der gemeinsame raum des rechts eines unserer hauptziele .

was die umwelt anbelangt , so haben wir hier eines der ernstesten probleme vor uns ; mit jedem jahr stellen wir nmlich fest , da die neuen probleme die erreichten ergebnisse beinahe bertreffen .
das ist eine art sisyphusarbeit . hier bedarf es uerster anstrengungen , denn wenn es uns nicht gelingt , der umweltpolitik neue dynamik zu verleihen , wird es spter fast unmglich , den rckstand wieder aufzuholen .
wir haben ein weibuch zur umwelthaftung und eine strategie fr die erreichung der ziele von kyoto zur emissionsverringerung verabschiedet ; jetzt mssen wir den gesamten allgemeinen rechtsrahmen fr die umweltpolitik und den rechtsrahmen fr die genetisch vernderten organismen erarbeiten ; auerdem knnen wir nicht umhin , einen gesamtrahmen und eine strategie fr die chemische industrie in der eu vorzuschlagen , ansonsten werden unsere bemhungen wirklich zur sisyphusarbeit .

ein weiteres thema , das ich als beispiel aus unserem konkreten programm herausgreifen mchte , ist ebenfalls sehr eng mit der umwelt verbunden : das problem der fischerei und der nutzung der natrlichen ressourcen .
wir mssen ein programm zum abbau der zahl der fischereifahrzeuge auf den weg bringen , da das gleichgewicht zwischen fangmenge und natrlicher reproduktion der fischbestnde gestrt ist .
es gilt , dieses gleichgewicht wiederherzustellen und die umwelt zu schtzen ; gleichzeitig haben wir jedoch eine groe verpflichtung gegenber denen , die von der fischerei leben und insbesondere in einigen gebieten konzentriert sind , die gewi nicht zu den meistbegnstigten regionen der europischen wirtschaft gehren .
wir werden uns ferner fr den abschlu des abkommens mit marokko einsetzen , und wir mssen die europischen rechtsvorschriften fr die fischerei vereinfachen , denn aufgrund der bestehenden mehr als 20 verordnungen ist es nicht mglich , ordnung zu schaffen und das erwhnte gleichgewicht in jedem falle zu gewhrleisten .
unser bezugspunkt fr umweltprobleme ist die konferenz im jahr 2002 , die 10 jahre nach der konferenz von rio stattfinden wird ; zu dieser konferenz mssen wir bereits konkrete resultate vorweisen knnen .

bei der energie handelt es sich um ein derzeit besonders wichtiges thema , weil die stimme europas bei energiefragen immer strker zum tragen kommen mu .
nach der erweiterung werden wir weltweit die grten energieverbraucher sein .
unser bestreben geht deshalb dahin , ein strategiepapier zu den verschiedenen energietrgern vorzulegen , dessen ziel die versorgungssicherheit sein wird .

was den verkehr anbelangt , so verpflichten wir uns zur schaffung eines gemeinsamen europischen luftraums . dafr setzt sich bereits konkret die vizeprsidentin loyola de palacio ein , und in wenigen monaten wird der vollstndige rahmen vorliegen .
zustzlich mssen wir uns neben dem problem der luftverkehrs- auch mit dem der seeverkehrssicherheit befassen .
dieser frage , die mit dem thema umweltschutz verknpft ist , kommt grundstzliche bedeutung zu .

und schlielich wren da noch die verbraucherrechte und das problem des gesundheitsschutzes .
bei den verbraucherrechten steht die sicherheit der produkte und dienstleistungen im vordergrund . es bedarf verstndlicherer rechtsvorschriften fr die brger , um sie vor gefahren wie irrefhrender werbung zu schtzen .
in diesem bereich haben die brger nmlich das unbedingte recht auf vollstndige information ber die gekauften waren . zum thema gesundheit haben wir eine gesundheitspolitische strategie vorbereitet , und hierzu werden wir ein aktionsprogramm annehmen , da selbstverstndlich mit dem zur eben erwhnten nahrungsmittelsicherheit zusammenhngt .
im jahr 2000 wird der vorschlag zur errichtung einer europischen lebensmittelbehrde konkrete gestalt annehmen ; wir haben bereits das weibuch angenommen , und im herbst wird der legislativtext vorliegen , mit dem diese initiative vorangebracht wird . das mssen wir mit anderen , gegenwrtig erarbeiteten vorschlgen zu dem in den letzten monaten besonders diskutierten problem des tierschutzes verbinden .

das sind die logischen konzepte , nach denen wir das jahresprogramm gestalten ; sie weichen von dem bezugsrahmen des fnfjahresprogramms ab , denn sie sind sehr spezifisch und konkret .
den beispielen , die ich heute angefhrt habe , knnen wir selbstverstndlich weitere aus anderen gebieten hinzufgen , doch besteht die methodik immer in der przisen auflistung , den genauen fristen und der ernsthaften umsetzung der manahmen .
das ist sozusagen unser tgliches geschft , auf diese weise liefern wir den unionsbrgern die versprochenen ergebnisse .
diese themen berhren wirklich das leben von uns allen , weshalb dem europische parlament unter allen umstnden eine entscheidende rolle zukommt .
sie mssen das wichtige bindeglied zu den europischen brgern sein , und wir mssen gemeinsam darauf hinarbeiten , den brgern eine klare , konkrete und unmittelbare antwort zu geben .
beim letzten mal stellte ich zum schlu meiner ausfhrungen fest , da der mastab unseres erfolgs die beteiligung der brger an den nchsten wahlen zum europischen parlament sein wird . meines erachtens bahnen wir mit den konkreten manahmen , auf die ich heute hingewiesen habe , ein vertrauensvolles verhltnis zu den brgern an .






ich danke ihnen fr ihre bisherige untersttzung und fordere sie auf , diese noch zu verstrken , damit wir die konkreten antworten geben knnen , die alle von uns erwarten .



herr prsident , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen !
das jahresprogramm und das gesetzgebungsprogramm der kommission fr das jahr 2000 sollte fr uns alle ein anla sein , einmal ber die grundlegenden funktionen und aufgaben der kommission , aber auch der europischen institutionen nachzudenken .

herr kommissionsprsident , wir haben als evp / ed-fraktion ein fundamentales interesse an einer starken europischen kommission .
wir werden es nicht zulassen - da , wo wir einflu haben - , da der ministerrat gleichsam funktionen aus der kommission herausnimmt , um sie dann im ministerrat zu behandeln , sondern die kommission ist fr uns die hterin der vertrge , und sie hat das initiativrecht fr die europische gesetzgebung .

wir werden das verteidigen !

wir erinnern aber auch daran , da die europische union auf werten und auf prinzipien insgesamt beruht , und sie beruht insgesamt auf dem europischen recht .
in zwei monaten - am 9. mai - werden wir die gelegenheit haben , uns an robert schuman zu erinnern , der am 9. mai 1950 den groartigen vorschlag fr eine europische gemeinschaft fr kohle und stahl gemacht hat .
er hat davon gesprochen , da es nicht darum geht , ein gleichgewicht zwischen den interessen der europischen nationen herzustellen , sondern die interessen der europischen nationen zu vereinigen . das ist der grundsatz und der beginn der konfliktlsung auf der grundlage des europischen rechts - und auch hier werden wir sorgfltig schauen , wie sie diese funktion als hterin der vertrge wahrnimmt .
dieses europische recht darf durch niemanden verletzt werden !
es gibt grenzen , wo die fairne , die gleichbehandlung und das recht der europischen union , der europischen gemeinschaft ineinanderflieen .

wenn ich gestern das wort in anwesenheit des ratsprsidenten gehabt htte , htte ich das , was ich jetzt sage , gestern gesagt .
ich sehe es mit groer sorge , wenn die ratsprsidentschaft und damit der rat eine unterschiedliche behandlung gegenber einem mitgliedsland der europischen union vornimmt . wenn der ratsprsident zur vorbereitung eines gipfeltreffens durch die europischen hauptstdte reist - was ein bliches verfahren seit vielen jahren ist - , aber eine hauptstadt auslt und den vertreter dieses landes nach brssel bittet , dann halte ich das mit den grundstzen der europischen union und mit dem gedanken der rechtsgemeinschaft nicht fr vereinbar !

( beifall von rechts )


deswegen sage ich es jetzt an die adresse der kommission : herr kommissionsprsident , wir hatten bisher keinen anla , sie zu kritisieren .
sie haben die behandlung dieser frage korrekt und ordnungsgem durchgefhrt - das ist in ordnung - , aber wir werden unsere beurteilung der kommission in der zukunft auch daran orientieren , ob die kommission wie bisher die hterin der vertrge ist und mit uns gemeinsam die einhaltung des europischen rechts garantiert .
wenn das europische recht und die fairne verletzt werden , dann mssen wir auch deutlich unsere stimme erheben , denn wir mssen den anfngen wehren !




( beifall von rechts )


ich mchte einen gedanken zur subsidiaritt vorbringen .
manche verstehen den gedanken der subsidiaritt als den hebel , die europischen aufgaben auf die kommunale , die regionale oder die nationale ebene zu verlagern . das mag im einzelfall so richtig sein , und wir mssen auch in jedem gesetzgebungsverfahren prfen , ob diese aufgabe besser auf nationaler , regionaler oder lokaler ebene bewltigt werden kann .
das mssen wir tun ! aber der begriff der subsidiaritt beinhaltet auch , da die europische union die aufgaben dann wahrnehmen mu , wenn diese aufgaben auf der nationalen , regionalen oder lokalen ebene sinnvollerweise nicht wahrgenommen werden knnen .

herr prsident , sie haben das initiativrecht .
nach den vertrgen kann das europische parlament die kommission auffordern , einen gesetzgebungsvorschlag zu machen .
bisher haben wir gesehen , da dieser aufforderung nicht immer entsprochen wurde .
es gibt die vereinbarung mit der kommission vom 15. september letzten jahres , in der die kommission sich weitgehend verpflichtet hat , wenn das parlament die kommission zu gesetzesinitiativen auffordert , diesen aufforderungen auch weitgehend zu entsprechen .
ich bitte sie , herr kommissionsprsident , dieses sehr ernst zu nehmen !
wenn das parlament die kommission auffordert , vorschlge zu unterbreiten , dann erwarten wir auch in zukunft von der kommission , da sie wort hlt und da dem entsprochen wird .

auf dieser basis kann ich ihnen fr unsere fraktion sagen , da wir - wo es uns mglich ist - unseren beitrag leisten werden , nicht nur fr ein starkes europa , sondern auch fr eine starke kommission , deren rechte wir auch gegenber dem ministerrat verteidigen werden .
in diesem sinne sind wir im interesse europas auf eine gute zusammenarbeit , auf einen guten dialog zwischen der kommission und dem europischen parlament angewiesen , und wir werden auch da , wo es uns mglich ist , deswegen ihre politik fr das jahr 2000 untersttzen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wenn die brger und brgerinnen europas auf der suche nach diesem europa sind , dann suchen sie es vor allem in brssel und vor allem bei der kommission .
das freut mich als parlamentarier nicht , aber ich mu es zumindest momentan und bis auf weiteres zur kenntnis nehmen .
aber das heit auch , da auf der kommission eine ungemeine herausforderung lastet .
wenn sie die groe wende herbeifhren wollen , von der sie , herr kommissionsprsident , gesprochen haben , dann mssen sie verdammt schnell damit anfangen .

angesichts dieser verantwortung haben sie , herr kommissionsprsident , in ihrer letzten rede hier in diesem haus vorgeschlagen , sich strker auf den kern der arbeit zu konzentrieren .
man kann dies auch als durchsetzung und umsetzung des subsidiarittsprinzips bezeichnen .
dabei mu uns aber klar sein , da es hier nicht darum gehen darf , aufgaben abzuschieben , die der kommission zu kompliziert und zu schwierig sind .
es mu uns auch klar sein , herr kommissionsprsident , da man bereits jetzt mit diesen kriterien und mit dieser arbeit beginnen mu .
wir knnen nicht auf ein weibuch warten , denn es ist bereits heute allzuviel in der pipeline der kommission , was vielleicht unter diesem aspekt berdacht werden mu , whrend anderes rascher und deutlicher umgesetzt werden mu .

uns sozialdemokratinnen und sozialdemokraten unterscheidet von anderen fraktionen in diesem hause nicht so sehr die flle der aufgaben , die quantitt der vorschlge , die kommen sollen , sondern natrlich die richtung .
wir wollen die internationale rolle europas klar und eindeutig strken , ebenso die wettbewerbsfhigkeit erhhen .
es mu fr uns vor allem darum gehen , europa sozialer zu gestalten , ein europa der chancengleichheit zu schaffen sowie die sicherheit und lebensqualitt in europa zu erhhen .
wir wollen aber europa weder brokratisieren noch zentralisieren .
das ist nicht unsere vorstellung von europa !
wenn sie daran arbeiten , herr kommissionsprsident , sind wir vllig mit ihnen einig .

ich komme zu einem weiteren punkt . sie haben als kommission dem parlament eine lange liste von vorhaben berreicht .
wir haben in unserer weisheit beschlossen , eine entschlieung zu verfassen , die vielleicht nicht ganz so lang ist , ihnen aber eine flle von vorschlgen und zum teil gegenvorschlgen entgegenhlt .

dieser austausch von listen ist nicht die optimale form des dialogs .
wir sollten uns daher in zukunft etwas anderes einfallen lassen .
ich wrde sie bitten , herr kommissionsprsident , da sie ihrem nchsten programm eine bewertung ihrer erfolge oder auch ihrer mierfolge voranstellen und erlutern , inwieweit sie das , was sie sich vorgenommen haben , auch erreicht haben , damit wir beide dann in einen besseren , einen optimalen und konstruktiven dialog einsteigen knnen .
das scheint mir viel vernnftiger zu sein als das , was wir halt diese woche noch einmal , aber hoffentlich zum letzten mal praktizieren !

herr kommissionsprsident , ich mchte noch einmal auf ihren begriff " jahr der wende " zurckkommen .
es gehrt zu unser aller aufgaben , die debatten ber europa in den einzelnen lndern , nicht nur in den jeweiligen heimatlndern , zu verfolgen .
da erschreckt mich eigentlich immer wieder , da es uns in dieser debatte noch nicht gelungen ist , die brgerinnen und brger von der notwendigkeit dieses europas zu berzeugen , vor allem nicht gelungen ist , ihnen zu vermitteln , da die einzige chance , die globalisierung zu gestalten , fr uns in einem starken europa liegt , einem starken europa , das nicht alles , aber doch das , was europischen mehrwert hat , regeln mu .
es geht nicht darum , die globalisierung zu verhindern , das kann uns ohnehin nicht gelingen .
es kann nur darum gehen , sie aus unseren werten heraus , aus unserer vielfltigkeit heraus zu gestalten .
dazu mu es uns daher gemeinsam gelingen , die kommunikation , von der sie auch gesprochen haben , eindeutig zu verbessern .

sie sind dabei , eine kommunikationsstrategie fr die erweiterung der europischen union auszuarbeiten .
die wirkliche wende , herr kommissionsprsident , werden wir aber nur erreichen , wenn es uns gemeinsam gelingt , uns fr jedes einzelne vorhaben , fr jedes einzelne legistische vorhaben auch zu berlegen , wie wir die brgerinnen und brger davon berzeugen knnen , da dieses vorhaben notwendig ist .
wenn uns diese bessere kommunikationstechnologie nicht gelingt , wird unser gemeinsames ziel , nmlich eine hhere wahlbeteiligung bei den nchsten europischen wahlen zu erzielen , nicht zu erreichen sein .
es wre nicht nur schade fr uns abgeordnete hier in diesem haus , die wir dann vielleicht nicht mehr hier sind , es wre schade fr europa !

herr prsident , meine fraktion begrt das jahresgesetzgebungsprogramm .
hinsichtlich des prozesses haben wir jedoch einige bedenken .

ich wurde als relativ neue abgeordnete dieses hauses mit diesem verfahren konfrontiert , und ich war einigermaen konsterniert ber die verschiedenen von den einzelnen fraktionen eingereichten entschlieungsentwrfe , die eher einkaufszetteln unterschiedlicher lnge und posten glichen .
um bei der metapher zu bleiben ; auf englisch wrden wir sagen , wenn wir daraus eine mahlzeit kochen wrden , dann wrde das dauern , und das ergebnis wre ziemlich unverdaulich .

soweit mir bekannt ist , war es bisher blich , gehorsam diese listen anzufertigen .
ich bin nun wirklich nicht sonderlich radikal oder revolutionr veranlagt , aber meinen kollegen schien , da etwas fehlte und das zu einer zeit , da wir versuchen , den brgern europa wieder nahezubringen , da wir wollen , da sie wissen , was wir hier tun .

es wurde viel ber eine konzentration auf die kernaufgaben und mehr qualitt statt mehr quantitt in der europischen gesetzgebung geredet .
all das vertrgt sich nicht so recht mit diesen endlosen listen .
ausgehend davon , haben wir eine entschlieung von der lnge einer seite erarbeitet , in der schlsselbereiche herausgestellt werden .
sie hat jedoch keinen eingang in die kompromientschlieung gefunden , daher mchten wir jetzt eindeutige kriterien dazu festlegen , wie dieser proze knftig gestaltet werden sollte .
da es sich hier um einen sehr bedeutsamen proze und einen wichtigen zeitpunkt in unserem legislativzyklus handelt und weil wir kommission und parlament in die lage versetzen wollen , diesen proze konstruktiv anzugehen , schlagen wir vor , da der alljhrliche bericht ber die lage der union durch eine entschlieung des parlaments zu den wichtigsten politischen prioritten ergnzt wird . dem sollte sich eine detailliertere debatte in den ausschssen anschlieen .
damit wrden wir von den einkaufslisten wegkommen und uns strker auf das politisch wesentliche konzentrieren .
das parlament htte dadurch die mglichkeit , sich umfassend an diesem proze zu beteiligen und nicht nur einkaufszettel mit ihnen auszutauschen .

die eldr wird die jetzt vorliegende achtseitige liste deshalb nicht unterschreiben , weil sie das verfahren zielstrebiger und exponierter gestalten will , und nicht , weil sie inhaltliche bedenken hat . wir befrchten jedoch , da das verfahren gefahr luft , zu einem jhrlich wiederkehrenden ritual ohne jegliches gewicht und wirkliche bedeutung zu verkommen .
uns geht es darum , die phantasie von europas brgern anzuregen .

herr prsident , ich will die generelle kritik , die wir in der vorigen sitzung an den leitlinien fr die arbeit der europischen kommission geuert haben , jetzt nicht wiederholen .
das uns fr dieses jahr vorgelegte programm ist recht umfangreich , das ist das mindeste , was man sagen kann .

es enthlt positives und weniger positives .
ich mchte besonders auf ein kapitel eingehen , das mir etwas lckenhaft scheint , das der sozialpolitik .
das wre nicht so schlimm , wenn in den vergangenen fnf jahren betrchtliche fortschritte erzielt worden wren , doch dies ist nicht der fall .
im bereich der sozialpolitik haben die kommission und das parlament jedoch die mglichkeit , vieles zu bewegen .
ich denke hier insbesondere an kapitel 1 von titel xi des vertrags und dabei speziell an die frage der arbeitsbedingungen und der verbesserung der arbeitsumwelt .

hinsichtlich des gesundheitsschutzes und der sicherheit der arbeitnehmer gilt gegenwrtig eine richtlinie aus dem jahr 1989 .
meiner auffassung nach und auch nach meinung meiner fraktion mte diese richtlinie insbesondere auf der grundlage einer 1997 von der stiftung von dublin verffentlichten umfassenden untersuchung berprft werden .
in dieser studie wird eine allgemeine verschlechterung der arbeitsbedingungen in einer reihe von bedeutenden bereichen festgestellt .
darber sollte nachgedacht werden , und ich wrde wnschen , da die kommission sich ernsthaft mit dieser sache beschftigt und ermittelt , wie dieser richtlinie gendert werden mu , um die lage zu verbessern .

ich will jetzt nicht weiter inhaltlich in die einzelheiten gehen , sondern mich etwas mit den ablufen im rahmen des gesetzgebungsprogramms , d. h. der vorlage des programms und seiner realisierung , befassen .
dazu mchte ich zwei nachdrckliche forderungen der fraktion der grnen darlegen , von denen ich gewnscht htte , da sie das parlament sich zu eigen macht .
doch heute sollen sie hier lediglich als nachdrckliche forderungen zum ausdruck gebracht werden .

erstens , wenn insbesondere im rahmen einer initiative des europischen parlaments eine entschlieung durch das hohe haus angenommen wird , dann erfordern meiner meinung nach die demokratischen spielregeln , da innerhalb eines angemessenen zeitraumes eine ernsthafte weiterbehandlung einer solchen forderung durch die kommission erfolgt .
so haben wir z . b. im umweltbereich ein weibuch ber die zivilhaftung fr umweltschden vorliegen .
dies ist ein bedeutender fortschritt , doch mchte ich daran erinnern , da dieses weibuch auf eine entschlieung des parlaments von 1994 , d. h. von vor sechs jahren , zurckgeht .
und nach dem weibuch vergeht sicherlich wieder reichlich zeit , bis eine richtlinie erscheint .
hieran wird deutlich , da das verfahren sehr langsam abluft , und zur erklrung , warum soviel zeit gebraucht wird , ist meiner meinung ein bericht erforderlich .

zweitens : wenn ein legislativvorschlag im gesetzgebungsprogramm angekndigt wird , seine realisierung aber nicht im laufenden jahr erfolgt , dann mssen die grnde dafr dargelegt werden .
dazu ein beispiel .
heute wird ein vorschlag fr eine richtlinie ber elektro- und elektronikschrott angekndigt .
von diesem vorschlag ist schon mehrfach die rede gewesen , doch ist er nie verabschiedet worden .
wir wissen , da dies auf druck der us-regierung geschah , die mit einer klage vor der wto droht , doch wre es sinnvoll , gerecht , demokratisch und transparent , wenn die kommission uns erlutern wrde , was hinter den kulissen geschieht und warum sich die vorlage dieser richtlinie so lange hinzieht .

gestatten sie mir , herr prsident prodi , meine ngste und befrchtungen im hinblick auf den ansatz ihres programms fr das von ihnen als jahr der wende bezeichnete jahr 2000 zum ausdruck zu bringen - und zwar nicht nur , weil darin keine wirklich innovativen vorschlge enthalten sind .
was uns sorge bereitet , ist vielmehr der programmatische , halbideologische ansatz dieses arbeitsplans , ihre unterwrfige und unkritische bernahme des us-amerikanischen modells - jenes unsozialen und gedopten entwicklungsmodells , das persnlichkeiten , die ber jeden verdacht erhaben sind , wie beispielsweise den prsidenten der federal reserve , alan greenspan , um den schlaf bringt .
ihr ansatz entbehrt jeglicher eigenstndigen - nicht unbedingt kontrren - vorstellung vom heutigen und knftigen europa , er ist unzugnglich , wenn nicht gar blind gegenber ereignissen , die das gewissen vieler ihrer kollegen in europa wachrtteln : epochale ereignisse wie die konferenz von seattle , die sie um jeden preis wieder in gang setzen wollen , oder das wiederholte , arrogante veto washingtons gegen die kandidaten fr den internationalen whrungsfonds , das erst vor wenigen stunden zu fall gebracht wurde , weil die eu beharrlich an horst khler festhielt .
angesichts des drucks der usa bemhen sie sich , die transatlantischen konflikte in namen einer imaginren partnerschaft zwischen der globalen supermacht und europa , das auch aufgrund des unaufhrlichen wirkens einer lobby wie rundfunk und fernsehen von einer programmatischen ohnmacht befallen ist , soweit es geht abzuschwchen und aus der welt zu schaffen .

aus zeitgrnden kann ich nicht auf andere aspekte eingehen , in denen ihr programm verschwommen und drftig , ja zu drftig ist : umwelt , gesundheit , recht , verkehr , sicherheit ; und dann die berstrzte erweiterung der union , die bei ihrem vorgnger , jacques delors , auf kritik gestoen ist ; die entwicklung der online-wirtschaft , eines der zahlreichen allheilmittel gegen die arbeitslosigkeit , oder den schutz der verbraucher als brger und nicht der brger als verbraucher .

herr prsident prodi , gestatten sie mir einen freundschaftlichen rat .
wir leben keineswegs in der denkbar besten aller welten : dunkle wolken in gestalt des sternenbanners ziehen ber dem himmel europas auf , wie dies mit den unsterblichen worten zum ausdruck gebracht wurde , die charles de gaulle an leclerc richtete , kurz nachdem dieser die schne stadt straburg befreit hatte .
monsieur prodi , prparez votre dfense , c ' est la dfense de l ' europe .

herr prsident , ich begre im kern die von der kommission in ihrem jahresgesetzgebungsprogramm fr das jahr 2000 unterbreiteten vorschlge .
das wichtigste thema , um das es in diesem jahr gehen wird , ist die reform der entscheidungsverfahren in der eu , um einen reibungslosen und systematischen erweiterungsproze zu ermglichen .
ich untersttze die erweiterung der union , doch ein solcher proze kann erst dann stattfinden , wenn die wichtigsten organe der eu , einschlielich der kommission , des rates und natrlich des parlaments , ihre internen entscheidungsverfahren entsprechend reformiert haben .

als parlamentsabgeordneter des wahlkreises connaught ulster in irland , einer region in randlage der union , halte ich eine reale und praktische vertretung der kleineren mitgliedstaaten in den eu-strukturen fr sehr wichtig .
derzeit sind die fnf grten mitgliedstaaten mit je zwei vertretern in der europischen kommission vertreten , whrend auf die kleineren mitgliedstaaten je ein vertreter entfllt .
ganz gleich , wie die reform aussieht , das recht der kleineren mitgliedstaaten auf nominierung eines kommissionsmitglieds mu unbedingt erhalten bleiben .

zweifellos mu der europische rat , der die fnfzehn regierungen vertritt , seine strukturen reformieren .
aus irischer sicht bin ich der festen meinung , da die regierungen der mitgliedstaaten die mglichkeit haben mssen , gegen steuerpolitische vernderungen auf eu-ebene ihr veto einzulegen .
derzeit bedrfen steuerpolitische vernderungen auf eu-ebene der einstimmigen untersttzung durch die eu-mitgliedstaaten .
das halte ich fr ein wichtiges recht , das den mitgliedstaaten erhalten bleiben sollte .

die steuerpolitik meines landes ist in vielerlei hinsicht recht innovativ .
die steuerliche belastung fr mittlere und niedrige einkommen wurde kontinuierlich gesenkt , whrend gleichzeitig sinnvolle steuerfreistellungen zur frderung gewerblicher unternehmen gewhrt werden .
das ist in vielen der anderen mitgliedstaaten ganz anders .
ich halte es daher fr sehr unklug , bei angelegenheiten des bereiches justiz und inneres im europischen rat die qualifizierte mehrheitsentscheidung einzufhren .

ich mchte abschlieend feststellen , da es mich sehr gefreut hat , da der prsident heute vormittag auf die fischerei eingegangen ist .
er sagte , da dieser bereich hinterherhinkt , da im jahr 2002 echte fortschritte erzielt werden mten , da die fischerei in gebieten ansssig ist , die ber keine alternativen beschftigungsquellen verfgen .
wir wollen natrlich bis zum jahr 2002 sicherstellen , da die lnder , die am meisten unter der einfhrung der gemeinsamen fischereipolitik im jahre 1983 gelitten haben , knftig fair und gleichberechtigt an den ressourcen beteiligt werden .

abschlieend mchte ich noch betonen , da es wichtig ist , da die europische union als wirtschaftseinheit im globalen streben nach elektronischen geschftsmglichkeiten nicht den anschlu verpat .
die kommission mu bildungs- und fortbildungsprogramme frdern , um zu gewhrleisten , da die unternehmen die mglichkeiten erkennen , die sich im zusammenhang mit dem internet und dem elektronischem geschftsverkehr bieten .
wir sind zeuge einer revolution der informationstechnologie , und wir knnen nicht tatenlos zusehen , wie sich diese vernderungen vollziehen .
wir mssen wirtschaft und bildung den weg weisen , damit in smtlichen schlsselbereichen von gesellschaft und wirtschaft initiativen auf dem gebiet der informationstechnologie durchgefhrt werden knnen .

herr prsident , die kommission von herrn prodi wird sich nicht fnf jahre lang halten knnen , weil sich die bevlkerung nicht dauerhaft in einzelheiten hineinreden lassen will .
es ist nicht leicht vorherzusagen , wer wann den entscheidenden ansto geben wird .
so ist es oft bei historischen erneuerungen .
zuflle spielen eine rolle , nebenschlichkeiten knnen pltzlich wichtig werden , weil sie zum symbol fr fundamentale dinge werden .
der grundstzliche widerspruch besteht darin , da sich die union als immer demokratischer bezeichnet , whrend die demokratie in unseren lndern systematisch beschnitten wird .
eines tages werden die whler das sagen , was der kleine junge in h. c. andersens mrchen des kaisers neue kleider gesagt hat : " aber er hat ja gar nichts an " .
letzten monat setzte sich herr prodi fr die radikale dezentralisierung der union ein .
das fnfjahresprogramm beinhaltet eine radikale zentralisierung , durch die neue gesetzgebungsbereiche - viele neue bereiche - von den nationalen und regionalen parlamenten der mitgliedstaaten an die kommission von herrn prodi in brssel und an den rat verlagert werden , wo sie mit 62 der 87 stimmen beschlossen werden .
das ist wie bei " orwell " . unter der berschrift " dezentralisierung " wird zentralisiert .
unter der bezeichnung " demokratie " wird die demokratie eingeschrnkt .
unter der rubrik " mehr offenheit " schlgt die kommission eine regelung vor , derzufolge dokumente geschlossen werden , die heute noch zugnglich sind .
bei seinem amtsantritt versprach herr prodi in unserer fraktion und hier im saal feierlich eine vllig neue einstellung zur offenheit .
wir sollten jedes dokument einsehen knnen , das von der kommission anderen zur verfgung gestellt wurde .
die volksvertreter sollten nicht lnger die sein , die als letzte informiert werden .
wir sollten nicht lnger in den sitzungsrumen der ausschsse sitzen und die studenten der festen vertretungen von hinten mit den unterlagen betrachten mssen , die man uns nicht geben will .
wir sollten uns nicht mehr damit abfinden mssen , da die euro-arbeitgeber oder copa-vertreter ber die dokumente verfgen , die wir nicht bekommen knnen .
es ist fr eine demokratie wichtig , da die ausbende gewalt den whlern und volksvertretern dient .
in der eu ist die gesetzgebende gewalt der ausbenden gewalt bertragen worden .
die volksvertreter erhalten privilegien , whrend wichtige dokumente des entscheidungsprozesses geheimgehalten werden .
in der konferenz der prsidenten haben wir beschlossen , den brgerbeauftragten und herrn prodi zu einem gesprch ber offenheit einzuladen .
ich hoffe , da herr prodi sagen wird : " es tut mir leid , es war mir nicht klar , da meine beamten das gegenteil von dem tun wrden , was ich versprochen habe .
ich stehe zu meinem wort und setze meine unterschrift unter die versprochene offenheit " .
vielen dank , herr prsident , falls es einen anla zur danksagung gibt .

herr prsident ! bestrzt ber die vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten mchte ich die kommission an dieser stelle ersuchen , ihr ehrgeiziges programm wegen der unfairen behandlung sterreichs zu erweitern .

ich danke in diesem zusammenhang besonders herrn poettering fr seine worte .
die funktionsfhigkeit der europischen union ist , wie das auch im vorfeld der regierungskonferenz besonders betont wird , eine unabdingbare voraussetzung fr das gelingen des europischen einigungsprozesses .
gerade diese funktionsfhigkeit ist aber durch die - wenn auch nur bilaterale - gesprchsverweigerung der 14 eu-partnerstaaten und die daraus resultierenden kommunikationsmngel in hchstem mae gefhrdet .
in dieser situation darf die kommission nicht unttig bleiben .
ihre aufgabe mu es sein , darauf hinzuwirken , da die in den vertrgen festgeschriebene solidaritt gewahrt wird .

in diesem sinne ersuche ich sie , herr prsident prodi , da sie sich persnlich um ein krisentreffen zwischen den regierungsspitzen sterreichs und den 14 eu-partnerstaaten bemhen , um so zur entspannung der situation und zu einer normalisierung der verhltnisse beizutragen .
ich selbst habe in wahrnehmung meiner verantwortung als parlamentarier gestern ein entsprechendes schreiben an alle regierungschefs gerichtet .

herr prsident ! zunchst danke ich dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , fr sein arbeitsprogramm .
ich schliee mich dem standpunkt an , da es darum geht , sich strker auf den kern der arbeit zu konzentrieren , bin aber auch der ansicht , da das programm besser auf den fnfjahresplan abgestimmt werden mu .
man hat den eindruck , es handele sich um zwei verschiedene dokumente .

zu recht trgt das erste kapitel des arbeitsprogramms die berschrift : europa , seine nachbarn und die welt .
ich zitiere einen der ersten stze , dem ich vollkommen zustimme : " die union mu auf der regionalen und internationalen bhne prsent sein .
" um diese rolle spielen zu knnen , mu jedoch unbedingt eine praktische form der zusammenarbeit zwischen dem generalsekretr des rates und hohen vertreter fr die gasp , herrn solana , der kommission und dem europischen parlament entwickelt und vor allem die demokratische kontrolle und accountability gestrkt werden .

wir halten es ebenfalls fr sehr wichtig , da die kommission auenpolitisch aktiver in erscheinung tritt .
wir wnschen uns fr diese europische auenpolitik einen ausgeprgteren gemeinschaftlichen charakter .
es geht aber auch um das instrumentarium , um die mglichkeiten , nichtmilitrische krisen analysieren und schnell reagieren zu knnen .
nehmen wir mosambik . wie lange haben wir warten mssen , bis wir etwas unternehmen konnten .
auerdem geht es um ganz konkrete dinge wie transportkapazitten .
diese dinge mssen in der europischen union schneller koordiniert werden .

ein weiteres beispiel : das groe viehsterben in der mongolei .
wir wissen , da in der europischen union bei den programmen tacis und bei echo gelder vorhanden sind .
aber warum helfen wir nicht ?
weil es zu viele brokratische hemmnisse gibt .
die auenvertretung der europischen union mu unserem bedarf an einer strkeren knftigen europischen auenpolitik besser rechnung tragen .
kurzum , die operationelle umsetzung steht im mittelpunkt .

die beziehungen zu ruland sind von sehr groer bedeutung .
wir drfen nicht hinter der im europarat geuerten kritik an der tschetschenien-politik rulands zurckstehen .
zu unserem auerordentlichen bedauern mssen wir feststellen , da die pressefreiheit in ruland noch nicht gewhrleistet ist .
wir hatten fr nchsten donnerstag den journalisten babitzki zu uns eingeladen , die russischen behrden lassen ihn jedoch nicht ausreisen .
ich hoffe , die europische kommission legt bei den russischen behrden dagegen energischen protest ein .

herr prsident , herr kommissionsprsident , wenn ein parlament ber prioritten im gesetzgebungsproze debattiert , wird alles prioritr .
fr mich bestehen die wichtigsten prioritten in der beschftigung und damit im wirtschaftswachstum , sowie in der lebensqualitt und damit im umweltschutz , in der lebensmittelsicherheit und den verbraucherrechten .

ich mchte nun einige ausfhrungen zum wirtschaftlichen und sozialen bereich machen .
eine der initiativen der kommission , der eine hohe prioritt zukommt , ist die initiative e-europe .
wir haben gestern ber den gipfel in lissabon zur wirtschaftlichen und sozialen erneuerung europas debattiert .
dabei habe ich mit nachdruck gemeinsame wachstumsziele gefordert , damit wir die vollbeschftigung erreichen knnen .

vollbeschftigung bedeutet nicht das vollstndige ende jeglicher form von arbeitslosigkeit , denn konjunkturelle arbeitslosigkeit , arbeitnehmer , die die stelle wechseln wollen , jugendliche , die eine erstanstellung suchen , wird es immer geben .
die vollbeschftigung ist jedoch erreicht , wenn es keine langzeitarbeitslosen mehr gibt , wenn jedem jugendlichen sechs monate nach seinem eintritt in den arbeitsmarkt zumindest eine ausbildungsmglichkeit angeboten wird .
dies ist mglich , wenn wir mehr in das , was herr guterres gestern als " humankapital " bezeichnete , investieren , d. h. in die grundausbildung und dann vor allem in die lebenslange weiterbildung .

in diesem zusammenhang kommt die initiative e-europe gerade recht .
in zukunft werden die arbeitspltze eine immer grere informatikkomponente aufweisen . doch in diesem bereich fehlen uns fachleute , wie auch in den usa .
daher hat der amerikanische senat der vergabe von insgesamt 500 000 visa innerhalb eines zeitraums von vier jahren fr hochqualifizierte auslndische arbeitskrfte zugestimmt .

wir mssen unsere eigenen fachleute ausbilden und dafr sorgen , da sie in europa bleiben .
in einem dokument der kommission ist festgestellt worden , da die hlfte der jungen akademiker , die ein postgraduales studium in den usa absolvieren , dann dort bleiben .
um unsere fachleute hier zu halten , um die besten fachleute anzuziehen , um mehr auszubilden , mssen wir massiv in die forschung und entwicklung investieren .

die beiden einzigen lnder , die einen greren teil ihres bip in die forschung und entwicklung investieren als die usa , d. h. finnland und schweden , sind auch die beiden einzigen europischen lnder , die sich im bereich der kommunikationstechnologien mit den amerikanern messen knnen .
das wre doch ein beispiel , dem die anderen europischen lnder folgen knnten !
warum sollte man in lissabon nicht eine art technologisches konvergenzkriterium aufstellen , nach dem die mitgliedstaaten ihren forschungs- und entwicklungsaufwand innerhalb von fnf jahren auf mindestens 2,5 % ihres bip erhhen sollten , was immer noch unter dem gegenwrtigen anteil der usa liegen wrde ?

in diesem zusammenhang mchte ich ebenfalls die initiative von kommissionsmitglied philippe busquin zur schaffung eines europischen forschungsraumes begren .
bessere lebensbedingungen , beschftigung und die qualitt der beschftigung werden weiterhin in starkem mae von unserer fhigkeit abhngen , die europische forschung zu stimulieren .
dafr wren auch ein wirkliches europisches patent , die entwicklung von risikokapital , die untersttzung von jungunternehmen von ausschlaggebender bedeutung .

prsident prodi ist gestern abend auf meine ausfhrung ber das zukunftsdefizit europas eingegangen .
ich glaube jedoch , er hat mich miverstanden , denn ich habe nicht den portugiesischen vorsitz oder die kommission angeklagt , da es ihnen an weitsicht mangele , sondern von der zukunftsangst gesprochen , die viele unserer mitbrger in einer sich stark wandelnden welt erfat .

wir sind uns alle bewut , da die entwicklung der informationsgesellschaft einen paradigmenwechsel bedeutet .
doch in einer welt , in der noch 1,5 milliarden menschen ohne elektrischen strom leben , ist die einbeziehung aller menschen der welt in die internetgesellschaft nicht in der unmittelbaren zukunft zu verwirklichen .

die grte herausforderung fr die menschheit besteht darin , die spaltung in " info-reiche " und " info-arme " lnder zu vermeiden , die entstehung von gesellschaften zu verhindern , in denen nach dem treffenden ausdruck meines freundes claude desama die digitalen brche die neuen sozialen brche sind .

das jahresgesetzgebungsprogramm ist der konkreteste ausdruck der konstitutionellen und politischen schlsselbefugnisse der europischen kommission , dank derer sie ber das alleinige initiativrecht verfgt .
derartige befugnisse mssen stets zu recht bestehen und eindeutig begrndet sein .
wie auch in allen vorhergehenden jahren bleibt das diesjhrige arbeitsprogramm eine detaillierte begrndung fr jede der zahlreichen neu vorgeschlagenen manahmen schuldig .
die 15-seitige allgemeine zusammenfassung wird den 500 initiativen , die im anhang aufgefhrt sind , nun wirklich nicht gerecht .

die eldr wird daher knftig auf einer klaren begrndung fr alle im arbeitsprogramm angekndigten manahmen sowie einer entsprechenden speziellen parlamentsdebatte bestehen .
vor allem geht es uns um den nachweis dafr , da jeder neue vorschlag eingehend darauf geprft wurde , ob er den prinzipien der subsidiaritt und der verhltnismigkeit standhlt . des weiteren wird es uns um sektorspezifische debatten in den spezialausschssen des europischen parlaments gehen .
anders ausgedrckt : es ist hchste zeit , da das etwas antiquierte verfahren , nach dem dieses entscheidende programmdokument erarbeitet und diskutiert wird , einer generalberholung unterzogen wird .

herr prsident , ich mchte dem prsidenten der kommission dafr danken , da er innerhalb von 24 stunden gleich zweimal zu uns gesprochen hat .
gestern abend stellte er klar und deutlich fest , da die aussichten fr die europische wirtschaft fr die nchsten zwei bis drei jahre sehr positiv sind und da uns die unerwartet berdurchschnittlich hohen wachstumsraten die erreichung der ziele dieses jahresgesetzgebungsprogramms erleichtern werden .

in seinem beitrag von heute morgen spricht der kommissionsprsident drei probleme an , die mir sorgen bereiten .
das erste betrifft die subsidiaritt , bei der unsere fraktion doch sehr darauf besteht , und die liberalen haben auch schon darauf verwiesen , da fr jeden einzelnen vorschlag nachgewiesen werden mu , da er im interesse europas liegt .
es mu ersichtlich sein , da die subsidiaritt zum tragen kommt , d. h. es mu deutlich werden , da wir in bereichen , in denen es nicht ntig ist , auch nicht gesetzgeberisch ttig werden .

das zweite problem betrifft die haushalte .
angesichts einer wachstumsrate , die hher ausfllt , als die 2,5 % in der finanziellen vorausschau , knnen wir bezglich der haushalte geringfgig andere manahmen in betracht ziehen , als wir dies sonst getan htten .
im namen meiner fraktion mchte ich die kommission davor warnen , die landwirtschaftsausgaben zum jetzigen zeitpunkt von kategorie 1 nach kategorie 4 zu verlagern .
vor allem in grobritannien befindet sich die landwirtschaft in einer verzweifelten lage und hofft instndig auf eine gewisse untersttzung fr bestimmte bereiche des sektors . eine verlagerung der fr die landwirtschaft vorgesehenen mittel von einer haushaltskategorie in eine andere wrde zum jetzigen zeitpunkt die falschen signale aussenden .

abschlieend noch ein wort der vorsicht zur frage der information .
dieses problem hat die beziehungen zwischen unserem parlament und der vorherigen kommission belastet , denn nach den vertrgen haben wir grundstzlich zugang und das recht auf zugang zu allen informationen .

es sieht so aus , als ob es mit unserer rahmenbereinkunft schwierigkeiten geben knnte .
ich betone deshalb , da wir dieses problem mglichst bald klren mssen und da es keine beschrnkungen fr dokumente geben darf , die dem brger zugnglich sind , wenn wir wollen , da kommission und parlament zusammenarbeiten .
wie herr bonde ganz richtig feststellte , geht es darum , eine europische union zu schaffen , in der ein ungehinderter informationsflu zwischen den verwaltungsstrukturen und allen unseren brgern besteht .

herr prsident , herr prodi ! die diskussion haben wir vor einigen wochen schon einmal gehabt .
auch da haben sie gesagt , sie wollen den erfolg ihrer arbeit daran messen , wie die beteiligung bei den europawahlen 2004 sein wird .
auch damals habe ich ihnen bereits gesagt : fr ein nicht direkt vom volk gewhltes gremium ist das ein recht anmaendes vorhaben .
aber sie haben das vor , und ich werde darauf im einzelnen noch weiter eingehen .

das europische parlament sowie alle meine kolleginnen und kollegen und ich selbst , die wir jeden tag auf straen und pltzen in europa fr diese politik der europischen union sehr direkt werben , und nicht nur in den hohen etagen - ich sage es mal so neutral - , sind darauf angewiesen , da es funktioniert , und deshalb entnehme ich dem , was sie gesagt haben , da die europische kommission noch eindeutiger hand in hand mit dem europischen parlament zusammenarbeitet , da sie offen und transparent und partnerschaftlich mit uns zusammenarbeiten werden .
ob alle tendenzen der letzten wochen anla zu hoffnungen geben , da diese offenheit und transparenz tatschlich platz greifen , werden wir noch sehen , und ich werde sie daran messen .

sie haben heute sehr viel zu den bereichen gesagt , herr prodi , fr die ich fr meine fraktion verantwortlich bin . das sind die bereiche umweltpolitik , verbraucherschutz und gesundheitspolitik .
erstmals habe ich heute von ihnen keine konomische vorlesung mit nur einigen kleinen sommersprossen zu lebensmittelbehrden , doping oder flugversptungen gehrt , und dafr lobe ich sie ausdrcklich .
das tue ich ja selten , und deshalb sage ich das auch gerne hier . das war im gegensatz zu sonst eine rede , die wirklich konkreter war , und die ich auch verstehen konnte .

im detail kann ich sie natrlich nicht so loben .
das wird sie und niemanden meiner kolleginnen und kollegen berraschen .
sind sie denn kohrent , herr prodi ?
ich habe ihr programm , das sie fr ihre gesamte kommission reprsentieren , gelesen .
sie sagen z .
b. , da sie die umweltpolitik in alle anderen politikbereiche einbeziehen wollen .
der einzige bereich , in dem das geschehen ist , ist der bereich von frau palacio , nmlich der verkehrsbereich .
wo ist denn die umweltpolitik in den anderen sektoren einbezogen worden , z .
b. bei der erweiterung - ein riesiges problem - , bei der lebensmittelsicherheit und beim verbraucherschutz ?
wo ist das im text erwhnt ?
bei der handelspolitik zum beispiel : nichts , kein wort , herr prodi .
beim wettbewerb , bei der wirtschaftspolitik : kein wort .
nirgendwo !
das heit , wieder nur lippenbekenntnisse .
bei der umweltpolitik steht wie immer , sie mu einbezogen werden , als pflichtbung , tatschlich tun sie es aber nicht .
daran werde ich sie auch messen mssen .

sie haben nirgendwo die verknpfung oder die mglichen wechselseitigen abhngigkeiten der verschiedenen politikbereiche deutlich ausgewiesen .
sie drfen das den anderen referaten nicht durchgehen lassen .
das mssen sie kritisieren , und das drfen sie in dieser form auch nicht verffentlichen . sie haben viel zu konkreten vorhaben gesagt , und das ist auch sehr nett und gefllt mir , aber es reicht nicht aus .
ihre erfolgskontrolle , herr prodi , findet nmlich wchentlich , monatlich und jhrlich statt .
wchentlich findet sie statt , in welcher form was in der kommission passiert . was in den ausschssen und im plenum passiert , findet monatlich statt .

wie verhlt sich die kommission in den ausschssen und im plenum ?
wie verhalten sie sich z .
b. zu nderungsantrgen des europischen parlaments ?
wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen , und wenn wir beide , sie , herr prodi , fr die kommission , und wir , das europische parlament , sagen , unser aller erfolgskontrolle sind die wahlen 2004 und die wahlbeteiligung , dann mchte ich von ihnen hren , da alle nderungsantrge , ber die dieses parlament mit mehrheit abstimmt , von der kommission bernommen werden .
und jhrlich findet ihre erfolgskontrolle statt , wenn wir das arbeitsprogramm des vergangenen jahres nehmen und berprfen , was sie erfllt und was sie geliefert haben , und in welcher qualitt sie das geliefert haben .
sehen sie , herr prodi , das ist viel einfacher , als sie befrchten .
sie mssen nicht bis zum jahr 2004 warten , sie bekommen jedes jahr fortlaufend zeugnisse und mssen nicht die ganze zeit darauf waren .
und sie bekommen die zeugnisse in der form , wie wir es oft in der schule gehrt haben : streng , aber gerecht , und das werden wir auch mit diesem arbeitsprogramm machen , das sehr ehrgeizig ist und von dem ich hoffe , da sie wenigstens einen teil davon am ende des jahres auch geliefert haben werden .

sehr verehrter herr kommissionsprsident ! bei ihrem amtsantritt sagten sie , die kommission solle von transparenz geprgt sein .
das ist heute schon mehrfach angesprochen worden .
aber wie stellt sich die situation jetzt dar ?
warum werden die pressekonferenzen der kommission nicht lnger direkt ber satellit ausgestrahlt , damit alle sie in ganz europa verfolgen knnen ?
ich hoffe , da herr prodi zuhrt .

herr prsident prodi ! was ihren brief an frau fontaine zur frage des brgerbeauftragten betrifft : gehen sie davon aus , da der brgerbeauftragte durch einen grundsatz loyaler zusammenarbeit zwischen den institutionen gebunden ist ?
wo finden sie in diesem fall eine rechtliche grundlage dafr , und glauben sie , ein solcher grundsatz knnte das recht des brgerbeauftragten , sich der presse gegenber frei zu uern , unterdrcken ?

darber hinaus mchte ich mit blick auf ihren leserbrief im wall street journal ber folgenden sachverhalt informieren . sie verweisen dort auf ein im april stattfindendes seminar zur transparenz als beleg dafr , da die verordnung unter transparenten verhltnissen ausgearbeitet worden ist .
dieses seminar ist von der european federation of journalists , den abgeordneten lw , thors und hautala und anderen organisiert worden , aber der dort diskutierte vorschlag hat nichts mit dem jetzt aktuellen zu tun . letzterer ist in aller heimlichkeit erstellt worden .
vor allen dingen jedoch , herr kommissionsprsident , stellt sich die frage , ob der grundsatz der loyalen zusammenarbeit vorrang vor dem grundsatz der freien meinungsuerung haben soll .
wo ist ein solcher grundsatz untermauert , mit dem sie dieses recht unterdrcken und den brgerbeauftragten mit derartigen forderungen konfrontieren knnten ?

herr prsident , ich werde lediglich auf einige aspekte ihres sehr anspruchsvollen und umfassenden berichts eingehen .

erstens : die neue aufmerksamkeit , die sie dem mittelmeerraum widmen , erfllt mich selbstverstndlich mit genugtuung , sei es , weil die europische union damit einen beitrag zum nahostfriedensproze leistet oder weil die historischen und politischen bindungen zwischen den lndern sdosteuropas fortgesetzt und erweitert werden .
angesichts der gegenwrtigen geopolitischen prozesse ist der grenze des mittelmeers unseres erachtens dieselbe bedeutung beizumessen wie der von parlament und kommission angestrebten osterweiterung .

zweitens : binnenmarkt .
wir als mitglieder des europischen parlaments halten eine harmonisierung der bestehenden zivilrechtsvorschriften fr unerllich .
vielleicht mten wir uns auch allmhlich mit dem verwaltungsrecht befassen .
darber hinaus spren wir tag fr tag , wie dringend es eines gemeinsamen rechts bedarf , dessen quellen aufeinander abgestimmt sind .

drittens : vorbereitungsakte .
ich schliee mich der forderung an , die zahl dieser akte , die dem europischen parlament mehrfach und von verschiedenen seiten vorgelegt werden , zu begrenzen .
obgleich grnbcher , weibcher und mitteilungen - was sicherlich sehr wichtig ist - zur vertiefung der debatte beitragen , haben sie doch auch einen komplizierten und problematischen nebeneffekt , da sie die rechtsetzungsmanahmen in bereichen , die unbedingt ein rasches handeln erfordern , zumeist verzgern .

letzter punkt : in dem programm der kommission wurden meines erachtens zwei bereiche vernachlssigt , denen die europischen institutionen , vor allem angesichts der zunehmenden verbreitung des elektronischen geschftsverkehrs , besondere beachtung schenken mssen .
die kommission sollte vorschlge zur auergerichtlichen regelung von streitigkeiten ber die sogenannten online-vertrge und zur nderung der richtlinie ber vertragsabschlsse im fernabsatz vorlegen , um den verbraucherschutz kontinuierlich zu verbessern .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! keinen sehr breiten , aber einen sehr wichtigen raum in dem , was der herr kommissionsprsident schriftlich vorgelegt und auch hier vorgetragen hat , nimmt der bereich der europischen innenpolitik ein .
dabei kommt es auch nicht auf die masse dessen an , was vorgetragen wird , sondern auf die qualitt .

nun hat dankenswerterweise gestern abend im ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten herr kommissar vitorino im auftrag der gesamten kommission ein sogenanntes scoreboard vorgelegt , also einen zeitplan mit kompetenzzuweisungen und aufgabenbeschreibungen ber die schaffung des sogenannten raums fr sicherheit , freiheit und recht .
wer sich dieses papier genau anschaut , der wird unschwer erkennen knnen , da im jahr 2000 die kommission mit ihren vorstellungen zur schaffung dieses raums der sicherheit , der freiheit und des rechts angeht - hoffentlich gemeinsam mit der mehrheit des europischen parlaments - und in eine offene konfrontation zum rat geraten wird , weil die europische union folgendes tut : sie schafft auengrenzen und binnengrenzen ab .
sie schafft freizgigkeit , sie schafft niederlassungsfreiheit , sie schafft einen wirtschaftsraum , der unbegrenztes wirtschaften - brigens damit auch unbegrenzt illegales wirtschaften - mglich macht .
um das zu bekmpfen , schafft sie wiederum eine europische polizeitruppe .
sie schafft eine einheitliche whrung .
sie schafft alle mglichen institutionen , um den wirtschaftsraum europa mit einem rechtsrahmen zu versehen .

jetzt stellt sich die entscheidende frage : wie schafft die eu das ?
schafft sie die wirtschaft ausschlielich auf gemeinschaftsrechtlicher grundlage und den ordnungsrahmen im sicherheitsbereich ausschlielich auf der zwischenstaatlichen ebene ?
beides pat nicht zusammen .
beides ist ein derartig juristisch widersprchliches system , da es eigentlich nur da enden kann , wo es bisher immer endet , im immobilismus .

es kommt also auf die kommission an .
ich sage ihr fr meine fraktion volle untersttzung zu , wenn die kommission dem rat gegenber fr das , was unweigerlich notwendigerweise vergemeinschaftet werden mu , was im bereich der inneren sicherheit , im bereich der brgerlichen grundfreiheiten - ich verweise auf die grundrechtecharta - immer auch mit der bertragung von souvernittsrechten von der nationalen ebene auf die europische ebene verbunden ist - da ist ja genau der kampf zwischen kommission , rat und parlament - , dann auch eintritt .
wenn die kommission so mutig ist zu sagen , wir setzen uns als hterin der europischen vertrge und der integrativen zukunft europas auch in konfrontation mit dem rat auseinander , dann haben sie , hoffe ich , in diesem parlament auch eine mehrheit dafr .
sie mssen aber auch den mut besitzen , dies zu tun .
ich hoffe , sie werden diesen mut aufbringen !

herr prsident ! was die fischerei betrifft , so mchte ich nicht auf einzelheiten des legislativvorschlags der kommission eingehen .
vielmehr mchte ich die klare zusage erhalten , da die kommission eine lsung suchen wird , um die empfehlungen der regionalen und internationalen fischereiorganisationen zgig in eine gemeinschaftsvorschrift umzusetzen .

bereits in der vorangegangenen sitzungsperiode hatten wir anllich des berichts gallagher ber empfehlungen der iccat zum roten thun im mittelmeer gelegenheit , diese frage der verzge der kommission zu diskutieren .
die verzge drohen zu einem uerst schwerwiegenden problem zu werden , denn diese empfehlungen werden zwar in einem bestimmten zeitraum verbindlich , aber da sie in der gemeinschaftsgesetzgebung nicht enthalten sind , begnstigt das die nichteinhaltung der manahmen durch die flotten und kann zur einleitung von verstoverfahren gegen die europische union fhren .

die saumseligkeit bei den umsetzungen ist ein endemisches problem der kommission .
wir warten zum beispiel seit 1996 auf die einbeziehung des verbots von anlandungen aus honduras und belize in die gemeinschaftsvorschrift oder zum beispiel seit 1998 auf die einbeziehung der kontrolle des fangs von weiem thun in den gemeinschaftsgewssern .

die kommission beschuldigt die mitgliedstaaten stndig , da sie die beschlsse oder richtlinien der kommission nicht in nationales recht umsetzen , whrend sie auf internationalem gebiet genau dasselbe macht .

offensichtlich wird mit dem kommissionsvorschlag ber eine nderungsmitteilung der internationalen organisationen um der greren schnelligkeit willen versucht , sowohl das parlament als auch den rat vom gesetzgebungsverfahren abzutrennen .
aus der sicht unserer institution wirft das ernsthafte zweifel auf , ob das der beste weg zur lsung dieses problems ist .

ich erwarte , da prsident prodi hier eine verpflichtung eingeht , da diese frage ein fr allemal gelst wird und das parlament auf jeden fall immer in das gesetzgebungsverfahren zur aufnahme der empfehlungen der internationalen fischereiorganisationen in die gemeinschaftsvorschrift einbezogen wird .

herr prsident ! nach der rede des amtierenden ratsprsidenten , der ein recht optimistisches bild von der entwicklung der gemeinschaft gezeichnet hatte , hat herr prodi gestern vorsorglich darauf hingewiesen , da mit der derzeitigen wirtschaftsentwicklung das gewaltige problem verbunden ist , da sie mit einer zunehmenden sozialen ausgrenzung innerhalb der europischen gemeinschaft einhergeht .
dies ist eine erscheinung , auf die gerade eben herr schulz im namen der sozialisten einging , denn die gefahr , in der wir uns im moment befinden , besteht darin , da infolge einer liberalisierung der wirtschaft der gemeinschaft im rahmen der globalisierung der weltwirtschaft grere soziale unterschiede auftreten knnen und es mit dem europischen sozialmodell , auf das wir so stolz sind , mglicherweise vorbei ist .

die vorherige kommission hatte sich den wahlspruch gegeben : " weniger tun , um es besser zu tun " , im unterschied zum vorgeblichen aktivismus der kommission delors .
bekanntlich geht es nicht um quantitt , sondern um qualitt , worauf sowohl herr schulz als auch herr swoboda im namen der sozialistischen fraktion hingewiesen haben .
das problem ist , welche richtung diese kommission einschlgt .
ich hoffe , da die jetzige kommission , die kommission prodi , nicht weniger tut , um es besser zu tun , sondern da sie das tut , was getan werden mu .
fhrte uns die kommission delors von der einheitlichen europischen akte zum unionsvertrag und zu einer starken erweiterung der europischen gemeinschaft , so hoffe ich , da die kommission prodi die kommission des sozialen europas ist , die kommission , die gewhrleistet , da die wirtschaftliche entwicklung nicht von sozialen diskriminierungen , sondern von sozialem fortschritt begleitet wird .
damit die kommission dies tun kann , erwarte ich , da sie die standpunkte bercksichtigt , die im europischen parlament geuert werden .
wie der prsident der kommission wei , gibt es im gegenwrtigen unionsvertrag eine gewisse verknpfung zwischen dem europischen parlament und der kommission dergestalt , da die kommission , auch wenn ihr die gesetzesinitiative obliegt , whrend des legislativen verfahrens die standpunkte des parlaments in betracht ziehen mu .

in diesem zusammenhang mchte ich auf das thema der kodifizierung des gemeinschaftsrechts eingehen .
zum jetzigen zeitpunkt ist das gemeinschaftsrecht ein undurchdringlicher dschungel , vllig unverstndlich fr die brger der gemeinschaft , auch fr die , deren beruf die rechtsausbung ist .
gegenwrtig entwickelt sich das gemeinschaftsrecht auf der grundlage einer kasuistik , hnlich der der gesetzgeber des mittelalters , so da wir vllig ohne ein system dastehen , namentlich in den fragen des zivilrechts , des wettbewerbs , des verbraucherschutzes und des geistigen eigentums .

abschlieend mchte ich einen text aus der mitteilung der kommission in erinnerung rufen .
es ist der punkt 2.3 in bezug auf den status der gebiete in uerster randlage , den die kommission weiterentwickeln mu .
gerade heute mu die kommission zum ersten dokument auf diesem gebiet stellung nehmen , und ich hoffe , da sie das unter bercksichtigung der forderungen dieser gebiete in uerster randlage der gemeinschaft tut .

herr prsident , meine damen und herren ! der kommissionsprsident hat das jahr der wende ausgerufen , und ich mchte sie , herr prsident , auffordern , unter diesem begriff auch das verhltnis der kommission zu den mitgliedstaaten neu zu ordnen .
die kommission ist die hterin der vertrge .
das bedeutet bisher , da sie in dieser rolle die rechte der gemeinschaft in besonderer weise betont - zu recht .
aber hinter den vertrgen stehen ungeschrieben die rechte der mitgliedstaaten , und ich glaube , es ist an der zeit , da die kommission sich bei ihrer arbeit mehr als die hterin der rechte der mitgliedstaaten versteht .
ich mchte sie auffordern , herr kommissionsprsident , zum anwalt der rechte auch der mitgliedstaaten zu werden , denn das , was uns bei der arbeit der kommission gelegentlich beschwert , ist der im drang der geschfte entstehende versuch der kommission , rechte an sich zu ziehen .
wir mssen bedenken , da zuknftig die rechte der mitgliedstaaten besser gewahrt werden mssen .
dies ist voraussetzung fr die akzeptanz von europa .

dazu gehrt zum beispiel die bundesstaatliche ordnung in der bundesrepublik deutschland mit den originren rechten der lnder .
die mssen auch von der kommission akzeptiert werden .
es ist schwer vorstellbar , da wir das vertragswerk ndern , ohne da zum beispiel in deutschland die lnder zustimmen .
deswegen , herr prsident , machen sie sich zum anwalt der rechte der mitgliedstaaten !
deswegen fordern wir einen kompetenzkatalog , der sauber unterscheidet , welche rechte die gemeinschaft hat und welche rechte bei den mitgliedstaaten verbleiben .
die kommission wrde viel an zustimmung in europa und bei den brgern erwerben , wenn sie sich auf diese linie begeben wrde , wozu wir sie nachdrcklich auffordern .

herr prsident !
herr kommissionsprsident ! sie haben in der einleitung von einem przisen programm gesprochen .
ich mchte dieses programm in zwei punkten - nmlich in der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik und in der frage der erweiterung konkret um die trkei - ergnzen , bzw. eine weitere przisierung anfordern .

herr kommissionsprsident , ich befrworte die bildung einer europischen verteidigungsidentitt einschlielich ihrer militrischen dimension , und ich begre ausdrcklich die ergebnisse des inoffiziellen treffens der verteidigungsminister in sintra .
das darf jedoch nicht alles gewesen sein .
das , was auf der einen seite schwierig , und auf der anderen seite neu und wichtig ist , ist die konfliktprvention , also der nichtmilitrische aspekt unserer sicherheitspolitik .
konfliktprvention ist schwierig , weil wir beim aufbau solcher sicherheitspolitischen elemente kein beispiel haben , wie z . b. die nato , von dem wir etwas abgucken bzw. abschreiben knnen .

in diesem neu zu entwickelnden gebiet mu die kommission verantwortung bernehmen , initiativen starten und projekte vorlegen .
wir brauchen konkrete vorschlge fr instrumente fr nichtmilitrische krisenbewltigung , wie lieferung und einsatz humanitrer hilfe - mosambik z .
b. wre jetzt ein gutes beispiel dafr - , hilfe fr die entwicklung demokratischer institutionen und prozeduren , wahlbeobachtung , aufbau einer truppe von konfliktberatern , von polizeikrften und hnliches mehr .
ich mu hier nicht unendlich die instrumente darstellen .
ich mchte sie , herr kommissionsprsident , bitten , dazu stellung zu nehmen .

zur trkei sagen sie in ihrem programm , da sie eine heranfhrungsstrategie einleiten wollen . ich wrde dem gerne zustimmen , wenn ich wte , was sie damit meinen .
was wir im europischen parlament nach den beschlssen von helsinki verlangt haben , war ein manahmenkatalog und ein detaillierter zeitplan , wonach die trkei zur erfllung der kopenhagener kriterien - insbesondere der politischen kriterien von kopenhagen - in einer konkreten , strukturierten form herangefhrt wird . meine fraktion hat sich sehr stark dafr engagiert , da die trkei beim gipfeltreffen von helsinki den kandidatenstatus erhalten hat .
wir haben diese entscheidung begrt und wollen wirklich , da dieser staat an die europische union herangefhrt wird .
die aufgabe wird im hinblick auf die politischen mngel der trkei schwierig sein . um so mehr brauchen wir eine sehr klare , konkrete und detaillierte politik , d. h. einen manahmenkatalog und einen zeitplan .






knnen wir damit rechnen , da ihre kommission dem parlament in der nchsten zeit entsprechende vorschlge zur heranfhrung der trkei an die eu vorlegen wird ?

herr prsident ! den herrn kommissionsprsidenten wird es nicht berraschen , wenn ich vom binnenmarkt spreche .
aber um nicht das bereits gesagte zu wiederholen - und insbesondere nicht das zu wiederholen , was mein kollege fiori gesagt hat , mit dem ich bereinstimme - , werde ich mich einer anderen schiene der aussprache , der reform der kommission , zuwenden .

was hat die reform der kommission mit dem binnenmarkt zu tun ?
viel .

herr prsident der kommission ! wenn man ihr weibuch ber die reform der kommission liest , kann man nicht umhin festzustellen , da die leitlinie , die dieser reform zugrunde liegende idee , etwas sehr abgeschmackt ist , was wir in diesem parlament nicht akzeptieren knnen .
diese leitlinie besteht im wesentlichen im schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
das ist natrlich unser aller anliegen , aber es handelt sich nur um den ausgangspunkt .
davon ausgehend mu die kommission anfangen zu arbeiten , mu sie ihre verpflichtungen erfllen , die sie nach dem vertrag hat .

lassen sie mich ihnen ein beispiel geben , denn in der mir zustehenden redezeit habe ich nicht viele mglichkeiten , diesen gedanken darzulegen .
nehmen wir die angesprochene reform im zusammenhang mit den verstoverfahren .
was ist vorgesehen ?
einfach , da es darum geht , die auf der jeweiligen ebene vorhandenen ressourcen zu verwalten , anstatt den forderungen dieses parlaments zu entsprechen , aus grnden der rechtssicherheit ein echtes verwaltungsverfahrensrecht zu schaffen , das aus der sicht des europischen brgers , das heit , aus der sicht desjenigen erforderlich ist , der dieses verstoverfahren einleiten kann .
es wird einfach gesagt , da dieses verwaltungsverfahrensrecht nicht geschaffen wird , sondern da die klagen ausgewhlt werden .
wie ?
so wie diese dinge ausgewhlt werden , rein willkrlich .

aus der sicht dieses parlaments knnen derartige ableitungen nicht zugelassen werden .

wir verstehen , da die kommission reformiert werden mu , wir teilen die ziele dieser reform , aber natrlich nicht so , da um eines wichtigen interesses willen , das unser aller interesse ist - nmlich der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft - , der groe impuls des europischen aufbauwerks ber bord geworfen wird , ein impuls , den zu geben in erster linie der kommission aufgrund der ihr durch den vertrag auferlegten verpflichtungen obliegt .

vielen dank , herr prodi , fr ihre prsentation und ihre dokumentation .
herzlichen glckwunsch zur nutzung des internet fr die allgemeine ffentlichkeit - eine sehr gute idee .

ich will mit dem handel anfangen .
wir stimmen mit ihnen darin berein , da wir ein handelssystem brauchen , das bestimmten regeln unterworfen ist .
darauf kommt es wirklich an .
seattle ist fehlgeschlagen , weil vor allem die usa offenbar nicht in der lage waren zu verstehen , da manahmen wie der umweltschutz , die erhaltung lndlicher gemeinden durch die gemeinsame agrarpolitik , tierschutz , gesundheitsschutz und soziale rechte legitime belange darstellen .
sie bewiesen im hinblick auf die legitimen befrchtungen der entwicklungslnder ein erstaunliches ma an instinktlosigkeit , und es gibt offen gestanden wenig , wofr die entwicklungslnder der wto bisher dankbar sein knnten .
wir erwarten von der europischen union , da sie die verhandlungen fortsetzt und dabei an unserem unverrckbaren standpunkt in all diesen fragen festhlt . gleichzeitig mu mit hilfe unserer kontakte zu den entwicklungslndern gesichert werden , da die nchste runde eine faire runde wird .
knnten wir bitte in den nchsten drei monaten detaillierte vorschlge dazu haben , wie dies zu bewerkstelligen ist .

innovation und wissen - ein dem neuen jahrhundert angemessenes thema .
wieviel innovation hat in der kommission stattgefunden und , wenn ich das sagen darf , im parlament ?
vor ein paar jahren hatten wir ein weibuch zur innovation - was ist seitdem passiert ?
eines mchte ich hier mit groem nachdruck feststellen , nmlich da es uns um folgemanahmen geht , nicht nur um eine ausgezeichnete mitteilung , die wir begren , sondern um folgemanahmen , folgemanahmen und nochmals folgemanahmen !
! !
derzeit luft das fnfte rahmenprogramm fr forschung - was ist aus den lehren geworden , die wir aus dem vierten rahmenprogramm gezogen haben ?
wie erfolgt die verbreitung der neugewonnenen einsichten , der neuen produkte , der lehren aus dem vergleich von soziokonomischen systemen ?
wo bleiben die folgemanahmen ?

wir begren brigens die schaffung eines europischen forschungsraums , wie dies von ihnen und kommissionsmitglied busquin vorgeschlagen wurde .
das ist ein ausgezeichneter einstieg in ein neues jahrhundert .
ich begre die angekndigte mitteilung zur unternehmenskultur , doch ich hoffe , da wir uns auch mit dem in der vergangenheit erreichten beschftigen werden , bevor wir neue manahmen in angriff nehmen .

ich werde jetzt ein furchtbar berbeanspruchtes klischee verwenden : " unsere grte ressource in der europischen union sind unsere menschen " .
ist es nicht beschmend , da groe mitgliedstaaten wie mein land und deutschland nicht in der lage sind , gengend qualifizierte informatikfachleute aufzubringen ?
ist es nicht skandals , da sie diese leute aus lndern beziehen mssen , die auf dieses wissen angewiesen sind ?
es ist eine schande , und ich hoffe , da sie diese problematik aufgreifen werden , wenn sie sich mit der gesetzgebung befassen werden .

in schockierender weise werden ressourcen auch dadurch verschwendet , da frauen in technischen , wissenschaftlichen und informatikbereichen nicht entsprechend ihrer qualifikation eingesetzt werden .
ich hoffe , es wird folgemanahmen zu dem der wissenschaftsproblematik gewidmeten weibuch geben .

herr prsident der kommission ! die interne reform der kommission hat bereits begonnen .
sie sei willkommen !

es ist nicht der erste versuch , aus der kommission einen ffentlichen dienst von weltniveau zu machen , aber wir , herr prodi , mchten an die aufrichtigkeit und entschlossenheit ihres versprechens gegenber diesem parlament glauben .

im moment haben wir bereits eine reihe von manahmen und auch ein weibuch .
sie prfen es gerade mit den mitgliedern des rates , mit den angestelltengewerkschaften , und zum schlu wird dieses parlament seine untersttzung geben , wird es mit ihnen fr dieses erhabene ziel zusammenarbeiten , damit die europische kommission die beste verwaltung der welt wird .
vorwrts !

ich mchte sie auf jeden fall auf einen mangel ihres weibuchs hinweisen .
in ihm fehlt eine analyse der grnde fr das scheitern des vorherigen systems , und herr kinnock htte sie anfertigen mssen , denn er ist experte auf dem gebiet , da er schon seit fnf jahren in der kommission arbeitet .

beispielsweise gab es schon frher strafmanahmen oder manahmen zur bewertung des verdienstes der beamten , aber sie wurden nicht angewendet , herr prodi .
die verantwortlichen beamten , einschlielich der kommissionsmitglieder , machten von diesen manahmen , diesen damaligen mitteln keinen gebrauch .
warum sollten sie jetzt , wenn wir andere manahmen festlegen , anwendung finden ?
dieses geheimnis kennen nur sie .

die demotivation unter ausgezeichneten beamten ist besorgniserregend .
hier mssen wir eingreifen , und das beispiel mu von oben kommen .

die reform der kommission , herr prodi , ist nicht nur dazu da , um die finanziellen interessen der gemeinschaft zu schtzen .
weitaus mehr ressourcen gehen durch eine ineffiziente , demotivierte verwaltung verloren .
mehr noch , man mte auch billigend in kauf nehmen , da sich die beamten , die groe verantwortung und risiken auf sich nehmen , irren knnen .
sie sagten es in ihrer rede , da sie sich lieber irren , als nichts zu tun .
nur zu , herr prodi .
ihr unternehmergeist mu historisch sein .
sie sind nicht der erste , der es versucht .
wir hoffen , da sie es schaffen .

herr prsident , es ist interessant , da herr prodi heute ein arbeitsprogramm vorgelegt hat , obwohl unsere tagesordnung eine debatte zu einem gesetzgebungsprogramm vorsieht .
vom gesichtspunkt der sozial- und beschftigungspolitik aus betrachtet haben wir es ganz gewi nicht mit einem gesetzgebungsprogramm zu tun .
es ist sogar so , da uns seit jahren kein gesetzgebungsprogramm mehr vorgelegt wurde .
statt dessen findet ein proze der konsolidierung und der entwicklung bestimmter konvergenzprozesse statt wie der in luxemburg erarbeitete und eingeleitete proze .

wir begren den proze von luxemburg .
wir hoffen , da er sich weiter vertieft und festigt und da er auf andere bereiche wie die konvergenz und den sozialschutz ausgeweitet wird .
aber bedeutet das , da wir unsere aufgabe in bezug auf die gesetzgebung im sozialen bereich gelst haben ?
ich denke nicht .

es gibt eine reihe von bereichen , in denen wir die von uns in der vergangenheit verabschiedete sozialgesetzgebung aktualisieren und modernisieren mssen .
die vertiefung und strkung des binnenmarktes und die globalisierung gehen mit einer wachsenden anzahl von zusammenschlssen , bernahmen und transfers in der europischen union einher .
das bedeutet meines erachtens , da wir uns mit dem gesamten gesetzgeberischen rahmen , den wir grtenteils in den 70er jahren auf diesem gebiet geschaffen haben , beschftigen mssen . das betrifft bereiche wie versetzungen , massenentlassungen und in jngerer zeit betriebsrte .

wir mssen diese gesetzgebung modernisieren und festigen , und zwar nicht , um die globalisierung oder vertiefung des binnenmarktes aufzuhalten - das natrlich nicht - , sondern um zu gewhrleisten , da wir die vernderungen , die diese entwicklungen mit sich bringen , in allen betrieben in der europischen union , seien sie nun gro oder klein , im geiste der partnerschaft bewltigen knnen .
das bedeutet , da wir mit nachdruck am allgemeinen rahmen zur information und konsultation am arbeitsplatz arbeiten mssen .

auch im bereich sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz mssen die von uns in der vergangenheit angenommenen rechtsvorschriften aktualisiert und modernisiert werden . so ist die berprfung der richtlinie ber schwangere frauen am arbeitsplatz seit ber fnf jahren berfllig , die berprfung der lrmrichtlinie von 1986 ist seit mehr als zehn jahren berfllig ; eine reihe weiterer richtlinien bedrfen einer grndlichen aktualisierung und modernisierung .

aber geht es hier lediglich um eine aktualisierung ?
nein . wir brauchen nicht massenhaft neue sozialgesetze , aber es gibt bereiche , die bisher ausgeklammert wurden .
so liegen uns zuhauf zusagen fr die regelung der heim- und telearbeit vor ; die lcke in der sozialen sicherung von beschftigten mit atypischen beschftigungsformen soll seit mehr als zehn jahren geschlossen werden ; bereits im letzten mittelfristigen sozialpolitischen aktionsprogramm war eine richtlinie speziell fr muskel- und bewegungsapparatverletzungen zugesagt worden , die noch immer aussteht .

es gibt noch weitere bereiche .
neulich kam eine brgerin , angela elliot mathis , die bei lucent technologies beschftigt ist , in meine sprechstunde .
sie war gezielt als fhrungskraft und verwaltungsratsmitglied durch headhunter in die firma geholt worden .
zuvor war sie fr verschiedene high-tech-unternehmen in einer reihe von europischen lndern ttig gewesen .
nach dreizehn monaten wurde sie fristlos und ohne begrndung entlassen .
den grund fr ihre entlassung kennt sie immer noch nicht .
bemerkenswert ist , da sie weder nach belgischem recht - sie hat in belgien gearbeitet - noch nach europischem recht irgendeinen schutz geniet .
ohne einen solchen schutz werden die brger keinen gebrauch von ihrem recht auf freizgigkeit in der europischen union machen .

das sind die lcken , die es zu schlieen gilt .
lassen sie uns das im rahmen des neuen mittelfristigen sozialpolitischen aktionsprogramms tun .

herr prsident , herr prsident der kommission ! ich mchte kurz auf den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts und seine schwerpunkte eingehen und kann fr die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten feststellen , da die schwerpunkte hier sehr positiv gewhlt sind .
die grten herausforderungen werden wirklich angesprochen .
sie haben hier als einen schwerpunkt den bereich asyl und migration erwhnt .
das ist absolut notwendig , denn wir haben weder im asylbereich mindeststandards noch haben wir erste schritte in der realisierung von dublin unternommen , noch sind wir wirklich weitergekommen , was die realisierung von eurodac anbelangt .

sie haben als einen schwerpunkt die bekmpfung des organisierten verbrechens und die prvention genannt .
auch das ist unbedingt notwendig , wenn bereits 25 % bis 30 % der verbrechen dem organisierten verbrechen zuzuordnen sind .
auch hier wre es notwendig , noch einen schritt weiter zu gehen , etwa eine rasche realisierung der europischen polizeiakademie , um auch einen gemeinsamen qualittsstandard in der ausbildung zu sichern .
sie haben einen weiteren schwerpunkt angesprochen : das ist die bekmpfung der geldwsche .
auch hier haben sie unsere volle untersttzung , denn die geldwsche ist quasi der motor fr das organisierte verbrechen .
sie haben einen vierten punkt angesprochen , nmlich die justizkooperation .
hier hinken wir der polizeikooperation leider gottes um 10 bis 20 jahre hinterher , und hier brauchen wir dringend ein aufholprogramm .
unsere volle untersttzung haben sie , aber der punkt ist der , ber solche fragen haben wir jedes jahr diskutiert .
der entscheidende fortschritt fr uns ist der , da wir jetzt ein scoreboard haben , das tatschlich die verantwortlichkeiten festlegt , das tatschlich die zeitrume festlegt , das uns die mglichkeit gibt , zweimal pro jahr zu kontrollieren und die verantwortlichkeiten auf den vollzug hin einzufordern .
sie haben unsere untersttzung , wenn es um transparenz geht , wenn es um den schwung von tampere geht , den wir weiter erhalten wollen , und weil die mglichkeit besteht , druck auf den rat auszuben .
aber insgesamt wird all das mit dem scoreboard nur dann eine chance auf realisierung haben , wenn tatschlich alle vertreter des rates sich an den geist der vertrge und an die vertrge selbst halten .
dann wird es gelingen , ihre vorhaben mit uns gemeinsam positiv umzusetzen .
unsere untersttzung haben sie jedenfalls !

herr prsident , ich mchte die bereiche des arbeitsprogramms hervorheben , die die arbeit des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr direkt beeinflussen .
was die regionalpolitik betrifft , so wnscht sich meine fraktion die umfassende anwendung des grundsatzes der partnerschaft auf allen ebenen der programmplanung fr die strukturfonds durch die kommission .

gemeinsam mit anderen fraktionen in diesem parlament warten wir noch immer darauf , da die kommission einen vorschlag vorlegt , der die praktischen modalitten fr die durchsetzung eines verhaltenskodexes festlegt , der die zusammenarbeit und ordnungsgeme kontrollen erleichtern wrde .
wann , herr prsident , wird die kommission die raumplanung weiter vorantreiben und neue vorschlge zur weiterentwicklung der auf den informellen ratstagungen vor allem von potsdam und tampere getroffenen entscheidungen vorlegen ?

was verkehr und fremdenverkehr angeht , so begren meine fraktion und ich die vorschlge zur erhhung der verkehrssicherheit . wir brauchen allerdings konkretere vorschlge zur sicherheit im straenverkehr , insbesondere in bezug auf den blutalkoholspiegel und die zulssigen hchstgeschwindigkeiten .
ich begre zudem das anhaltende engagement fr das galileo-projekt sowie die berarbeitung der ten-strategie mit ihrer verstrkten orientierung auf den ausbau des schienenverkehrs , den wir fr sehr bedeutsam halten .

ich mu allerdings feststellen , da meine fraktion die derzeitige blockierung mehrerer sachkomplexe im rat mibilligt .
uns geht es auerdem um weitere fortschritte bei der arbeitszeitrichtlinie und der richtlinie ber die zuweisung von zeitnischen im flugverkehr sowie um manahmen zur beseitigung von flugsicherungsbedingten versptungen , die derzeit in europa ein erhebliches problem darstellen .

sorgen bereitet uns zudem , herr prsident prodi , da kaum vorschlge zum sektor des fremdenverkehrs unterbreitet wurden , einem sektor , in dem viele unserer brger ttig sind .

ich bedauere , da die problematik verkehr im kapitel erweiterung offenbar nicht gebhrend bercksichtigt wird , und mchte die kommission bitten , vorschlge vorzulegen , die eine bessere abstimmung zwischen strukturellen aktionen und instrumenten und den phare- und tacis-programmen gewhrleisten .
ich bestehe auerdem darauf , da die vom parlament geuerten ansichten und wnsche in bezug auf die postdienste , die in diesem plenarsaal hufig geuert wurden , bei allen neuen vorschlgen umfassend bercksichtigt werden .

zwar mchte ich herrn prodi fr die vorstellung des arbeitsprogramms der kommission heute morgen danken , dennoch mu ich sagen , da das programm in den bereichen regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr eher dadurch auffllt , da bestimmte dinge fehlen , als dadurch , da es bestimmte punkte enthlt , und ich hoffe , da es uns im verlaufe des nchsten jahres gelingt , entsprechende korrekturen vorzunehmen .

meine herren prsidenten ! gestern noch war ich auf einer veranstaltung der erzeugergemeinschaft der krabbenfischer bei mir zu hause .
zirka 100 kuttereigentmer und fischer beschftigten sich ausschlielich mit der eu-fischereipolitik . diese betraf die marktorganisation , die kontrollverordnung , die strukturverordnung , technische manahmen , fiaf , map iv , die ffh-richtlinie und deren bedenkliche umsetzung und schlielich die sehr erfolgreiche , weil freiwillige trilaterale zusammenarbeit mit dnemark und den niederlanden .
diese abverlangte dem handel endlich und erfolgreich hhere preise .
die krabbensaison 1999 war sehr finanzstark .
die mnner waren erstaunlich jung .
drei jungfischer zudem hatten ihre prfung mit auszeichnung bestanden , und es gab kein pfiffe gegenber der eu , wie das frher schon des fteren der fall war .

natrlich bekam ich tips fr die kommission mit auf den weg und ein logbuch , das seit dem 1. januar 2000 ein mu fr jeden fischer ist .
der unterton war natrlich ironisch , das ziel klar .
auch wir in brssel und straburg sollten uns doch auch daran machen , wie die fischer unser tgliches fangergebnis , sprich unsere erfolge , minutis aufzuschreiben .
zur gleichen zeit fragte eine lehrerin die kinder in der grundschule : " welche berufe gibt es an der kste ?
" ein junge antwortete : " fischer " .
antwort der lehrerin : " die sind doch ausgestorben .
" der junge wute es besser .
sein vater ist fischer .
und dann lese ich , herr prodi , ihr kommissionsprogramm 2000 , und ich frage nun auch : " ist die fischerei fr die kommission auch schon tot , da sie nicht erwhnt ist ?
"

die fischerei ist doch nun eine der wirklichen gemeinschaftspolitiken der eu . aber da gibt es doch die regierungskonferenz 2000 .
die leftovers aus dem amsterdamer vertrag .
die einlsung der zusagen der kommission aus den seinerzeitigen hearings zur mitentscheidung des ep .
die gemeinsame fischereipolitik ab 2002 sowie die schlechte legislative verhandlungsbasis des parlaments bei internationalen abkommen .
doch heute haben sie , herr prodi , die fischerei erwhnt .
ich bin erleichtert und kann meinen fischern zu hause sagen : " wir leben doch noch ! " und das sollten sie , herr prodi , auch mit ihren taten der lehrerin sagen .


herr prsident , ich mchte mich an die kommission wenden , um meinen wunsch zum ausdruck zu bringen , da es uns im jahr 2000 gelingen mge , generell im sinne der kohrenz , insbesondere aber im bereich der landwirtschaft , fortschritte zu erreichen .
denn wenn die europische union fr andere regeln im bereich des internationalen handels kmpfen will , wenn sie ihr europisches agrarmodell verteidigen will , dann mu festgestellt werden , da noch viel zu tun bleibt , um diese politischen absichten in die wirklichkeit umzusetzen .
in der bananenfrage ist es uns zum beispiel bisher nicht gelungen , die interessen unserer erzeuger , die der akp-staaten , mit den forderungen der wto zu vereinbaren .
warum nicht ?
ganz einfach , weil die wto in der prgung von marrakesch dies nicht oder nur sehr schwer zult .
nachdem die kommission nun mehrfach erklrt hat , da die wto soziale und umweltpolitische regulierungsmechanismen einfhren msse , da die europische union den entwicklungslndern vorteile gewhren wolle , warum beschrnkt sie sich dann einzig und allein auf die perspektive einer marktliberalisierung in diesem bereich ?

nachdem die bestehenden unangemessenen wto-vereinbarungen in seattle in frage gestellt worden sind , fordere ich mit nachdruck , da die union diese frage in bereinstimmung mit den regeln , die wir im internationalen handel durchsetzen wollen , behandelt .

die gleiche forderung nach kohrenz gilt auch fr einen weiteren bereich : den umgang mit der krise im schweinefleischsektor .
bekanntlich werden aufgrund der auswirkungen dieser nunmehr bereits seit zwei jahren andauernden krise zahlreiche unabhngige erzeuger zu einfachen zuarbeitern fr firmen oder andere groerzeuger .
dies widerspricht vllig unserem europischen landwirtschaftsmodell , das auf einer vielzahl von unterschiedlichen und multifunktionalen betrieben beruht .
auch hier , herr kommissionsprsident , mu ich die alarmglocke luten . ich fordere die kommission auf , zustzlich zu dem , was sie bereits vorschlagen , d. h. einen solidarittsfonds , neue , zur bewltigung dieser krise geeignete manahmen vorzuschlagen .

mein letzter punkt : die vorbereitung des haushalts fr 2001 .
natrlich knnen die agrarhaushaltslinien im hinblick auf einen beitrag zur solidaritt mit dem balkan berprft werden .
dagegen ist nichts einzuwenden , doch mu auch darauf geachtet werden , da die in berlin fr die gap eingegangenen verpflichtungen eingehalten werden und da vor allem ein ausreichender sicherheitsspielraum zur bewltigung der krisen , die die landwirtschaft und den lndlichen raum beeintrchtigen , verbleibt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident ! nach rechts mssen sie schauen !
wir knnten uns ja einmal vorstellen , da wir nicht im parlament wren , sondern in einer sitzung des aufsichtsrats einer groen gesellschaft .
sie wren sozusagen der aufsichtsratsvorsitzende , der einen guten arbeitsbericht und einen guten entwurf vorgelegt hat .
so erlauben sie mir , sozusagen ihnen als vorstandsvorsitzenden ein paar anmerkungen an ihre vorstandskollegen mitzugeben !

ich finde hnlich wie brian simpson , da ihre vizeprsidentin frau palacio einen sehr guten job macht .
sie hat im dezember sehr elegant mit der finnischen prsidentschaft die ffnung des eisenbahnsystems erreichen knnen .
sie arbeitet auch sehr hart an dem , was sie , herr prsident , schon im juli letzten jahres aufgegriffen haben , nmlich die frage einer effektiven europischen luftverkehrskontrolle .
insofern wrde ich sagen : positiv .
herrn barniers vorschlge sind ebenfalls ausgezeichnet , denn herr barnier hat mit dem parlament sehr gut zusammengearbeitet bei der frage interreg und urban .
wir werden uns jetzt mit ihm allerdings ber ispa unterhalten mssen .
mein kollege simpson hat schon auf die frage hingewiesen : wie verknpfen wir auch die vorbereitung der erweiterung mit der verkehrspolitik , aber auch mit der strukturpolitik ?
das ist eine wichtige frage .

ich wrde also sagen , herr vorstandsvorsitzender prodi , senden sie diesen zwei vorstandskollegen die besten gre und unsere anerkennung , aber einem kollegen sagen sie bitte , da wir mit ihm nicht zufrieden sind .
das ist der kollege liikanen .
denn das , was er in der fremdenverkehrspolitik macht , ist nicht akzeptabel , entspricht nicht der qualifikation eines vorstandsmitgliedes .
wenn sie sich anschauen , da heute im tourismus mehr menschen beschftigt sind als in der ganzen landwirtschaft , da mehr wachstumsanteile durch den tourismus hervorgebracht werden als durch die landwirtschaft , dann ist das verhalten von herrn liikanen , keine neuen strategischen anstze zur fremdenverkehrspolitik vorzulegen , eine schande .

herr kommissionsprsident , bitte teilen sie ihrem kollegen liikanen mit , da er seine schularbeiten machen mu !
wir brauchen eine gute tourismuspolitik der union !


darf ich diese gelegenheit nutzen und das programm vor dem hintergrund des strategischen fnfjahresplans begren .
vor allem mchte ich prsident prodi dazu beglckwnschen , da er der problematik des regierungshandelns im gesamtplanungsproze derart breiten raum gegeben hat .
der " economist " hat sich in der vergangenen woche ziemlich bissig darber geuert , da diesem thema soviel bedeutung beigemessen wird . fr uns stellt die schaffung einer institutionellen architektur , wie wir sie fr das 21. jahrhundert brauchen , einer architektur , die unseren aufgaben und unserer position in der welt entspricht , jedoch eine gewaltige herausforderung dar .
bei den lautstarken demonstrationen in seattle und davos beispielsweise ging es nicht nur um inhalte , sondern es ging dabei insbesondere darum , wie sich eine etwas verunsicherte breite ffentlichkeit , wie sich die brger mit den neuen institutionen ins benehmen setzen .
es ist daher lebenswichtig , da wir die unsichtbaren stdte der europischen entscheidungsfindung ffnen und den brgern einblick gewhren .

ich begre das jahresprogramm vor allem auch deshalb , weil es eine auslassung des fnfjahresplans wettmacht , und zwar betrifft diese den gesamten bereich der bildung , jugend und kultur , der darin berhaupt nicht vorkommt .
der umfang der diesen themen im jahresprogramm gewidmeten programme unterstreicht die bedeutung dieser bereiche , die eine solide grundlage dafr schaffen werden , da wir uns den vor uns stehenden herausforderungen erfolgreich stellen knnen .

die gestaltung eines greren europa stellt eine immense herausforderung dar , doch die mobilitt in europa - beispielsweise die mobilitt von studenten - ist nach wie vor sehr gering .
auerhalb des alten erasmus-programms betrgt die mobilitt unter den studenten in europa lediglich 2 % . darauf lt sich nun wirklich keine neue wirtschaft aufbauen .
wir befinden uns an der schwelle zu einem neuen technologischen zeitalter . und auch in diesem zusammenhang mchte ich der kommission sowie auch der portugiesischen prsidentschaft zu der arbeit gratulieren , die sie im hinblick auf die einleitung des technologischen und informationszeitalters geleistet hat .
auch hier brauchen wir dringend ein programm im bereich der bildung , das die besten praktiken aus ganz europa in sich vereint .
wir knnen nicht reihenweise neue online-initiativen beispielsweise zu fragen des mittelstands oder zu gesundheitsthemen entwickeln , ohne die brger im umgang mit diesen technologien zu schulen .
das heit , da wir uns unter umstnden nochmals eingehend mit all unseren bildungsprogrammen beschftigen und sie auf die programme abstimmen mssen , die uns besonders am herzen liegen .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da bis ende des jahres vier neue programme anlaufen werden , und zwar sind das media , kultur 2000 , jugend und socrates .
ich hoffe , da wir die im rahmen der vorhergehenden programme geleistete arbeit evaluieren und damit dafr sorgen werden , da sie nicht nur eine weitere schicht darstellen , sondern die grundlage fr programme bilden , die zur entwicklung eines gebildeten europischen brgers beitragen werden .

herr prsident , ich mu auf das schrfste gegen den im gesetzgebungsprogramm vorgesehenen vorschlag protestieren , der eine krzung des agrarhaushalts um 300 mio. euro zugunsten des wiederaufbaus des kosovo vorsieht .

obwohl ich grtes verstndnis fr die notwendigkeit des wiederaufbaus im kosovo habe und mir durchaus klar ist , da fast die hlfte der gesamtausgaben der eu auf die gap entfllt , verwahre ich mich dagegen , da der agrarhaushalt wie eine quelle behandelt wird , aus der wasser geschpft werden kann , sobald irgendeine abteilung durst hat .
ich wei , da garantiert wurde , da sich die entnahme dieses betrags nicht auf die finanziellen verpflichtungen der kommission im rahmen der gap auswirken wird , aber das glaube ich einfach nicht .
ich glaube nicht , da es sich hier um eine einmalige angelegenheit handelt .

wie soll ich den landwirten in meinem wahlkreis in schottland zu einer zeit , da sie unter der schlimmsten rezession seit ber 100 jahren leiden , erklren , da diese 300 mio. euro im kosovo besser angelegt sind ?
wenn im vereinigten knigreich tag fr tag landwirte in konkurs gehen , wenn die selbstmordrate unter landwirten und landarbeitern so hoch ist wie noch nie , wenn es mit der wirtschaft in den lndlichen gebieten grobritanniens rapide abwrts geht , wie soll ich da erklren , da es besser ist , 300 mio. euro fr das kosovo auszugeben ?
wir sollten mehr ausgeben , um diese krise zu lindern , und nicht weniger .
ich bitte die abgeordneten nachdrcklich , bei der abstimmung gegen diesen vorschlag zu stimmen .

herr prsident , nach dieser abschweifung zum europischen haushalt mchte ich nun zum jahresgesetzgebungsprogramm zurckkehren .
ich werde dabei lediglich auf ein einziges thema eingehen , und zwar mchte ich wissen , was aus den initiativen geworden ist , die das parlament nach artikel 192 des eg-vertrags ergriffen hat .

wie herr prodi wei , berechtigt dieser neue artikel , der dem vertrag durch den maastricht-vertrag beigefgt wurde , das parlament , die kommission aufzufordern , legislativvorschlge zu unterbreiten .
das letzte parlament hat von dieser neuen mglichkeit sechsmal gebrauch gemacht , aber in nur einem einzigen fall hat die kommission als reaktion auf unser ersuchen einen legislativvorschlag eingebracht . dabei handelt es sich um einen vorschlag , dem der bericht meines kollegen herr rothley ber die versicherung von personen , die mit ihrem fahrzeug in anderen mitgliedstaaten unterwegs sind , zugrunde liegt .
das ist ein sehr gutes beispiel , aber was ist aus den anderen fnf geworden ?
es scheint , als habe die kommission darauf nicht reagiert .

die kommission ist nicht verpflichtet zu reagieren , wir wrden allerdings von der kommission erwarten , da sie diese vorschlge im geiste der zusammenarbeit mit dem parlament prft und in den meisten fllen reagiert .
ein vorschlag von sechs ist einfach zuwenig .

jetzt wird sich die regierungskonferenz erneut mit den vertrgen beschftigen .
nach einfgung dieses artikels in den vertrag von maastricht haben wir bei der regierungskonferenz von amsterdam nicht darauf bestanden , das parlament mit einem umfassenden initiativrecht auszustatten , das es uns ermglichen wrde , dem rat unter umgehung der kommission vorschlge zu unterbreiten .
wir waren mit dem kompromi zufrieden , den der artikel 192 darstellt , aber wenn der eindruck entsteht , da dieser kompromi nicht funktioniert , und wenn die situation aus der sicht des parlaments nicht zufriedenstellend ist , dann werden wir zwangslufig auf eine dahingehende vernderung des vertrags drngen , die dem parlament ein umfassendes initiativrecht einrumt . das mchte die kommission , der sehr viel an ihrem monopol auf das initiativrecht liegt , natrlich nicht .
an die adresse der kommission sage ich deshalb : wenn sie nicht wollen , da dieser artikel weiter gendert wird , dann mssen sie ihre verantwortung nach diesem artikel ernster nehmen .

ich fordere die kommission auf , vom parlament in dieser form unterbreitete legislativvorschlge knftig aufzugreifen , und zwar wenigstens die mehrzahl , wenn schon nicht alle .

herr prsident , die kommission hat ein anspruchsvolles arbeitsprogramm fr das jahr 2000 vorgelegt .
man kann diesem programm nur voll zustimmen .
aber dieses programm enthlt auch bedauerliche lcken .
auf eine mchte ich besonders hinweisen , sie wurde gerade vorhin auch vom kollegen jarzembowski angesprochen .

mir fehlt im arbeitsprogramm der tourismus vollstndig .
es handelt sich hier um einen der wichtigsten wirtschaftszweige im rahmen der union und auerhalb der grenzen der europischen union .
seit langem werden uns hier manahmen versprochen .
eine verbesserung des umfeldes ist dringend vonnten , aber es geschieht nichts .

die kommission ist aber nicht nur im legislativbereich mit wichtigen aufgaben betraut .
sie hat auch - das hat heute bereits kollege poettering angesprochen - eine ganz zentrale funktion als hterin der vertrge .
hier hat sich die kommission - ich sage , aus gegebenem anla - die aufgabe gegeben , einen mitgliedstaat besonders zu berwachen .
als brger dieses landes habe ich mit dieser vorgangsweise keine probleme .
auch mein heimatland wird keine probleme haben , sich beim thema menschenrechte , fremdenrechte , antirassismuspolitik der europischen beobachtung zu stellen .
ganz im gegenteil : wir haben in der vergangenheit gezeigt , da unser land in all diesen punkten einen der besten records hatte . wir werden das auch in zukunft so halten .

wenn hterin der vertrge , dann aber bitte umfassend , herr kommissionsprsident !
auch das verhalten der vierzehn oder zumindest einiger aus diesem kreis kann gemeinschaftsrecht verletzen , und in den letzten tagen und wochen ist gemeinschaftsrecht in einigen punkten verletzt worden , etwa in der frage kulturhauptstadt 2000 , in schulaustauschprogrammen der union und in anderen bereichen .
" und so weiter " , habe ich hier stehen , ich hoffe , es geht nicht " und so weiter " .
daher meine bitte an die kommission , sie mge auch in diesem bereich ihre funktion als hterin der vertrge wahrnehmen und wachsam sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen fr diese ernsthafte , konkrete und sachliche aussprache .
bitte betrachten sie meine heutigen ausfhrungen als teil einer umfassenderen , tagtglich gefhrten diskussion .
aufgrund der vom europischen parlament gewhlten methode der kurzen redebeitrge sind diese sowie meine beitrge von gestern und vom letzten monat als einheit zu betrachten , und - ich sage es noch einmal - whrend wir im letzten monat einen gesamtberblick gaben und uns mit den allgemeinen leitlinien beschftigten , sind wir heute analytisch vorgegangen , weil ein jahresprogramm analytisch gestaltet sein mu .

in dieser debatte tritt die auerordentlich wichtige rolle unserer zusammenarbeit immer deutlicher zutage , denn smtliche themen , die heute vormittag angesprochen wurden - die notwendigkeit einer umfassenden haushaltskoordinierung , des gemeinsamen vorgehens , einer geschlossenen haltung zur regierungskonferenz oder zu den beziehungen zum rat - erfordern die kooperation von parlament und kommission .

daraus ergibt sich auch die groe bedeutung der methode , die wir bei der jetzigen regierungskonferenz zugrunde legen , denn dort werden die regeln fr unsere knftige arbeit beschlossen , weil wir nicht so bald eine weitere derartige konferenz abhalten werden .
wir knnen nicht eine regierungskonferenz nach der anderen durchfhren .

so mancher hat heute sein mifallen wegen der langen liste vorgesehener gesetzgebungsverfahren geuert .
ich halte es fr richtig , heute diese liste zu besprechen und zu analysieren .
sicherlich fehlen darin einige kapitel .
viele von ihnen haben zu recht darauf hingewiesen , da der fremdenverkehr nicht erwhnt wurde , ein bereich , der mehr beschftigte zhlt als die landwirtschaft .
zweifellos mssen wir unsere aufmerksamkeit auf diesen sektor richten , obwohl , wie sie wissen , die befugnisse der kommission hier ziemlich begrenzt sind .

auf jeden fall enthlt die liste viele themen , die wir im einzelnen in den ausschssen behandeln mssen .
genannt wurden - ich verweise nochmals darauf , weil ich mir die kritik eines der anwesenden abgeordneten zu herzen genommen habe - die sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer , die sozialpolitik , die strkung der auenpolitik , die abarbeitung des dramatischen rckstands der kommission bei der erledigung ihrer verwaltungsaufgaben , verschiedene konkrete vorhaben wie galileo , die regionalpolitik , die bildung .
wir haben es also mit einer flle von problemen zu tun , die wir im laufe dieses jahres gemeinsam anpacken mssen .
gleichwohl haben wir auch eine groe , erfreulicherweise von vielen abgeordneten erwhnte chance , nmlich die , uns fr mindestens zwei oder drei jahre auf eine solide wirtschaft sttzen zu knnen .
uns bleibt nur , diese chance zu nutzen , denn sie haben ja bereits unsere prekre haushaltslage hervorgehoben .
die heutigen redebeitrge im europischen parlament ergeben eine przise und zugleich schonungslose analyse .
bei der landwirtschaft mssen zwangslufig die vorhandenen ressourcen bercksichtigt werden , die vorrangig fr den mindesterhalt einiger landwirtschaftlicher gebiete verwendet werden sollen , doch haben wir andererseits auch auenpolitische verpflichtungen , wie beispielsweise im kosovo , so da vieles nicht mit unserem haushalt vereinbar ist .
dem werden wir zwar - wie von herrn elles erwhnt - mit einer wirtschaft , die hoffentlich wachstumsraten oberhalb 3 % erreichen und uns somit zu mehr ressourcen verhelfen wird , teilweise abhilfe schaffen , doch sind wir uns darber im klaren , da selbst diese mittel nicht ausreichen werden , um die in der aussprache von heute morgen genannten programme und ziele damit in einklang zu bringen .

das verhltnis zwischen parlament und kommission ist wichtig , um diese beschlsse zu fassen .
dies ist die stunde der wahrheit , der augenblick , in dem wir uns gemeinsam gedanken ber unsere zukunft machen mssen , das heit ber die grenzen des haushalts , ber die wichtigsten anstehenden entscheidungen und die weitreichenden manahmen , die wir fr unsere zukunft ergreifen mssen .

dies ist eine der grundfragen , die uns in den nchsten monaten beschftigen wird , doch stellt sich , wie von ihnen angesprochen , auch das problem der zustndigkeiten , der politischen entscheidungsstrukturen , der europischen verfassung , mithin also der befugnisse der mitgliedstaaten , der regionen und der bundeslnder .
dessen bin ich mir voll bewut .
letzte woche hatte ich eine begegnung mit den offiziellen vertretern der deutschen bundeslnder , in deren rahmen diese frage errtert wurde . dabei ging es keineswegs um die dezentralisierung , sondern wir sind den dingen auf den grund gegangen .
wir haben ber die entscheidungsebenen gesprochen , derer wir in europa bedrfen , und nicht ber fragen der dezentralisierung .

deshalb habe ich auf die notwendigkeit eines weibuchs ber politische entscheidungsprozesse verwiesen .
wir entwickeln ein vllig neues konzept .
zwar kann es kritik an unserer arbeit geben , knnen wir an die grenzen unseres handelns und auf schwierigkeiten in unserer vorgehensweise stoen , doch werden wir eine geistige barriere und eine barriere der praktischen erfahrungen in der politik durchbrechen .
dafr mssen wir uns gemeinsam einsetzen .
das weibuch ber die neuen entscheidungsstrukturen auf der einen seite und die fragen der vereinbarkeit mit dem haushalt auf der anderen - dies sind die beiden hauptthemen , auf die wir uns in naher zukunft bei unserer gemeinsamen politischen ttigkeit konzentrieren mssen .

ich kann ihnen nur eines versichern . die kommission geht bei ihrer methode wirklich von einem unbeschriebenen - nicht von einem beschriebenen - blatt aus , auf dem wir vermerken mssen , was unseres erachtens gut fr die zukunft der institutionen ist , fr die wir die verantwortung tragen .

selbstverstndlich mssen wir umsichtig an all das herangehen , denn wir drfen uns nicht darauf beschrnken , nur groe projekte zu entwerfen . damit ist auch der dritte kritische hinweis verbunden , den sie an mich gerichtet haben und der die berichterstattung ber unsere ttigkeit betrifft .
wir werden einen jhrlichen ttigkeitsbericht vorlegen .
im februar haben wir den gesamtbericht ber die ttigkeiten von 1999 vorgelegt , den wir zwar noch weiter ausgestalten wollen , der jedoch schon alle durchgefhrten manahmen enthlt .
zudem nehmen wir uns vor , fr eine bessere information ber unsere laufende arbeit zu sorgen .

dies ist das projekt einer groen europischen union , ein projekt , das ein konkretes ziel hat .
wenn wir dieses projekt nicht verwirklichen , werden wir keinen platz in der neuen welt finden .
es wurde auch kritik an der globalisierung gebt , die ich jedoch fr sinnlos halte , da die globalisierung bereits im gange ist und das problem eher darin besteht , wie wir sie bewltigen wollen .
wollen wir die hauptakteure dieser globalisierung sein ?
wollen wir sie mit einem hohen verantwortungsgefhl gegenber den unterentwickelten lndern und der dritten welt verwirklichen ?
das ist meines erachtens eine wirklich wichtige strategie .
deshalb knnen wir es uns nicht leisten , seattle auer acht zu lassen , vielmehr mssen wir uns erneut , und zwar sofort , mit diesem thema befassen , wobei wir natrlich versuchen , ja unbedingt anstreben mssen , die fehler , die zum scheitern des wto-gipfels gefhrt haben , zu beheben .
wir brauchen ein weltgewissen , wir mssen uns um die ganze welt und nicht nur um unsere eigenen interessen sorgen .
wehe uns , wenn wir die globalisierung aufhalten : sie ist die einzige hoffnung fr indien , fr china , fr die welt , die sich in dieser globalen wirtschaft entwickeln mu .
wir drfen nicht glauben , diese lnder in der heutigen schwierigen zeit isolieren zu knnen .

dies ist unsere groe bestimmung , in deren rahmen wir die aufgabe haben , europa immer mehr zu befhigen , seine rolle zu bernehmen .
dazu gehrt auch die erweiterung : sie ist nicht nur ein instrument , um unseren frieden zu bewahren , sondern dient auch dazu , unsere rolle zu bestimmen .

die kommission hat eine entschiedene , mutige , aber auch strikte und rigorose haltung zur erweiterung , gegen die zwei arten von einwnden erhoben werden : zum einen besteht der - auch von uns gehegte - wunsch nach einer sofortigen erweiterung , und zum anderen die notwendigkeit , klarheit ber die konsequenzen der erweiterung und die instrumente ihrer durchsetzung zu schaffen .
als ich davon sprach , da wir den brgern in den kandidatenlndern wie auch in unseren lndern garantien bieten mssen , wurde dies in einigen beitrittslndern nicht positiv , d. h. mit bestrzung aufgenommen . ich sage das jedoch nicht nur zu unserer eigenen , sondern auch zu ihrer absicherung , denn wenn auch nur der verdacht auf eine oberflchliche umsetzung der erweiterung aufkme , wrde sich die ffentlichkeit gegen diesen gewaltigen historischen schritt , gegen diesen groartigen proze wenden , der unser handeln bestimmen wird und der von uns gestalteten politik einen moralischen sinn gibt .

in den bereichen haushalt , erweiterung und politische entscheidungsstrukturen mssen wir also dieses wichtige gleichgewicht finden , dieses gefhl fr unsere mission , fr die vereinbarkeit , von dem sich jedes parlament und jede regierung leiten lassen .

herr prsident ! ich habe dem kommissionsprsidenten eine sehr aktuelle und sehr przise frage gestellt zu seiner sichtweise im hinblick auf das verhltnis zwischen meinungsfreiheit und der verpflichtung , loyal mit den organen der eu zusammenzuarbeiten .
leider habe ich keine antwort auf diese frage bekommen .
es geht hier um eine angelegenheit , die gerade jetzt berall in europa diskutiert wird , und wir wren uerst interessiert , seine ansicht dazu zu erfahren .
no , not this time either !

vielen dank , frau abgeordnete astrid thors .

der herr kommissionsprsident hat so geantwortet , wie sie es verstanden haben , und wir mssen mit der aussprache fortfahren .

ich teile mit , da ich fnf entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

kakao- und schokoladeerzeugnisse

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0047 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber kakao- und schokoladeerzeugnisse fr die menschliche ernhrung ( 9947 / 1 / 1999 - c5-0252 / 1999 - 1996 / 0112 ( cod ) ) ( berichterstatter : abgeordneter lannoye ) .

herr prsident , ich glaube , es sollte daran erinnert werden , da wir im oktober 1997 in erster lesung ber diesen vorschlag fr eine richtlinie ber kakao- und schokoladeerzeugnisse abgestimmt haben .
der ministerrat hat also in der tat sehr viel zeit gebraucht , um sich auf einen gemeinsamen standpunkt zu einigen , denn dieser kam erst im oktober 1999 zustande .
zwei jahre hat es gedauert , und das hat wohl , wie ich glaube , die ffentliche meinung , insbesondere in unserem parlaments , mrbe gemacht , so da eine reihe von abgeordneten - aus grnden der genauigkeit mchte ich przisieren , da sie im umweltausschu sogar in der mehrzahl sind - zu der meinung gekommen ist , es handele sich um einen ausgewogenen kompromi .
der gemeinsame standpunkt sei ein ausgewogener kompromi , an dem nicht viel gendert werden drfe .

ich persnlich bin der meinung , da vielmehr die abstimmung in der ersten lesung des parlaments zu einem ausgewogenen kompromi gefhrt hatte , und ich kann nur bedauern , da die europische kommission den standpunkt des parlaments bei dem tauziehen im rat in keiner weise untersttzt hat .
zu keiner zeit hat sie die nderungsantrge des parlaments untersttzt , und auch in der debatte im umweltausschu hat sie sich erneut dafr ausgesprochen , da nichts an diesem gemeinsamen standpunkt verndert werden solle , - im klartext also fr die ablehnung aller nderungsantrge .
der umweltausschu hat jedoch zwei bedeutende nderungsantrge angenommen .
dies begre ich , wenn ich es auch nicht fr ausreichend halte .

offen gestanden glaube ich nicht , da es sich um einen annehmbaren kompromi handelt , denn die verwendung von pflanzlichen fetten ist allgemein zugelassen worden , ohne da eine ausreichende verbraucherinformation gesichert ist , ohne da ein verlliches analyseverfahren verfgbar ist . man hat die subsidiaritt abgeschafft und sich den forderungen der schokoladenmultis gebeugt , ohne die sorgen der handwerklichen schokoladehersteller und der kmu zu bercksichtigen , ohne sich um die verbraucherrechte und die zukunft von millionen kakaoerzeugern zu kmmern .
ich denke hierbei insbesondere an die ber zehn millionen kakaoerzeuger in westafrika , deren zukunft zweifellos in gefahr ist .

warum erwhne ich dies , whrend das problem doch mit einem im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen anhang gelst zu sein scheint ?
es gibt tatschlich einen anhang , mit dem die anzahl der zugelassenen pflanzlichen fette auf 10 beschrnkt wird , darunter auch karit-butter , ein handgeerntetes erzeugnis aus einigen armen lndern afrikas wie mali und burkina faso . leider bietet diese begrenzung nicht alle erforderlichen garantien fr die zukunft .
einerseits knnen natrlich substitute fr die kakaobutter ohne verwendung von karit hergestellt werden , und sicherlich wird man sich in dem bestreben nach kosteneinsparungen und gleichbleibender produktzusammensetzung solchen lsungen zuwenden .
zum anderen ist es mglich , mit industriellen , chemischen oder gentechnischen verfahren substitute fr kakaobutter aus einem billigen ausgangsstoff herzustellen , der zu den sechs zugelassenen pflanzenfetten gehrt - palml aus industriellem anbau , dessen marktpreis nur ein zehntel des preises der kakaobutter betragen kann . indem die befrworter der pflanzenfette mit hilfe der kommission die kariterzeuger und die palmlerzeuger gegeneinander ausspielen , was ich sehr bedauere , verschleiern sie eine wahrheit , die fr mich ganz offensichtlich ist : die einzigen , die von dem inkrafttreten des vom rat vorgeschlagenen textes in seiner gegenwrtigen form profitieren , sind die schokoladenmultis , die ihre profite durch verwendung von billigen pflanzlichen fette erhhen und den druck auf die kakaopreise verstrken wollen .

meiner meinung nach sind jedoch einige , von bestimmten kollegen aus unterschiedlichen fraktionen , insbesondere von frau thomas-mauro , frau ries und frau isler bguin , eingereichte nderungsantrge geeignet , die in der ersten lesung des parlaments angenommene position wiederherzustellen und den text aufzuwerten .
ich erwhne hier nur den verbindlichen hinweis auf der vorderseite des erzeugnisses , da dieses pflanzliche fette enthlt ; die forderung nach einer vorherigen validierung eines verllichen analyseverfahrens ; das subsidiarittsprinzip , das der rat gestrichen hat , obwohl es ursprnglich von der kommission vorgeschlagen war ; die ablehnung von gentechnischen und chemischen herstellungsverfahren - wobei ich anmerken mchte , da der umweltausschu die ablehnung der gentechnik untersttzt , und schlielich last not least der vorschlag , nicht erst lange nach inkrafttreten der richtlinie , sondern sofort bei ihrem inkrafttreten eine grndliche studie der auswirkungen der richtlinie auf die wirtschaftliche und soziale lage der kakaoerzeugerstaaten , die sicherlich zu den ersten opfern dieses textes gehren werden , durchzufhren .

dies scheint mir ein ansatz zu sein , der dem entspricht , was wir vor zwei jahren angenommen haben . zweifelsohne steht er im widerspruch zum gemeinsamen standpunkt des rates , doch meiner meinung nach mu das parlament im proze der mitentscheidung flagge zeigen und darf sich den entscheidungen des rates nicht unterordnen , selbst wenn diese nach einem langwierigen , zwei jahre dauernden proze getroffen worden sind .


herr prsident !
die schokolade war in der ersten lesung zu recht gegenstand harter diskussion , die nicht ohne ergebnis geblieben ist .
zu recht , weil der ursprngliche vorschlag nur auf den binnenmarkt zielte .
die qualitt des produkts schien zweitrangig , und die ethischen und juristischen verpflichtungen gegenber den entwicklungslndern hatte die kommission berhaupt nicht bercksichtigt .
die diskussion hatte auch erfolg .
wer den gemeinsamen standpunkt grndlich analysiert , mu zugeben , da die demokratie funktioniert .
wir haben nicht murrend die hnde in den scho gelegt , sondern waren aktiv und haben nderungsantrge ausgearbeitet .
andere fette zulassen ?
ja , wenn es denn sein mu , aber dann zu unseren bedingungen .
wir wollten nur tropische fette zulassen , in dem gemeinsamen standpunkt werden sie einschrnkend aufgefhrt .
wir wollten die doppelte etikettierung , der gemeinsame standpunkt gibt sie uns . allerdings htten wir es fr sinnvoller gehalten , wenn die zustzlichen angaben auf der vorderseite der verpackung abzulesen gewesen wren .
wir forderten eine impaktstudie .
sie wird durchgefhrt , zweieinhalb jahre nach dem effektiven inkrafttreten der richtlinie .
wir forderten , da die kommission gegebenenfalls einen nderungsvorschlag unterbreitet .
nun , das mu sie tun , und zu diesem vorschlag knnen wir dann , falls erforderlich , wieder nderungen einbringen .
wir wollten keine komitologie fr grundlegende nderungen .
wir erhalten das mitentscheidungsrecht .
und wir forderten przisere memethoden ; ich denke , das forschungsinstitut in ispra hat seine hausaufgaben nicht schlecht erledigt .

wie viele andere in diesem hause waren wir mit dem vorschlag der kommission nicht glcklich .
wir konnten die zulassung anderer fette als kakaobutter nicht verhindern , haben aber ihre verwendung so konditionieren knnen , da die entwicklungslnder selbst sagen , der jetzt vorliegende text sei akzeptabel , und da qualittsschokolade , fr die lediglich kakaobutter verwendet wird , sich von anderer schokolade unterscheiden kann .

als schattenberichterstatterin fr die fraktion der evp-de bin ich stolz darauf , da praktisch alle nderungsantrge aus der ersten lesung , die den gemeinsamen standpunkt so nachhaltig beeinflut haben , das produkt unserer akribischen arbeit sind .
im namen der evp wurden daher keine weiteren nderungsantrge eingereicht , aber manche kolleginnen und kollegen werden noch nderungsantrge von anderen untersttzen , zumal es unsere nderungsantrge aus der ersten lesung waren , die wieder aufgegriffen wurden .
selbst wenn kein einziger nderungsantrag angenommen wird , kann sich das ergebnis sehen lassen .

ich mchte mit der folgenden berlegung zum schlu kommen .
in der aussprache ber schokolade ist mehrfach das wort ethik gefallen .
fr mich impliziert ethisches verhalten auch , da wir erfolge dieses hauses nennen und herausstellen knnen .
wenn man einen sieg errungen hat , darf man sich auch darber freuen .
vielleicht mssen wir das noch lernen , liebe kolleginnen und kollegen .

herr prsident , es hat fnfundzwanzig jahre gedauert , bis wir einen gemeinsamen standpunkt gefunden haben , der einen echten kompromi darstellt .

ich mchte herrn lannoye meine anerkennung aussprechen .
er ist ein beraus geschickter parlamentarier , der seinen standpunkt stets entschlossen und berzeugt vertreten hat .
doch er unterschtzt seinen beitrag in dieser debatte , denn wir haben es ihm und anderen zu verdanken , da wir uns auf einen standpunkt einigen konnten , der als echter kompromi betrachtet werden kann .
diejenigen , die das verneinen und behaupten , da wir uns noch in der position der vlligen blockade befinden , gestehen eigentlich nur ein , da sie ebenso wie diejenigen , die in der morgigen abstimmung gegen den gemeinsamen standpunkt stimmen wollen , diese richtlinie berhaupt nicht mchten .
sie wollen nicht , da pflanzenfette irgendwo in irgendeinem mitgliedstaat in irgendeiner form fr irgend etwas mit der bezeichnung schokolade verwendet werden .
das ist ein standpunkt , den die mehrzahl der mitgliedstaaten bzw. die mehrzahl der verbraucher in der europischen union auch nicht eine minute lang akzeptieren wrden , und ich mchte meine kurze redezeit nutzen , um diese angelegenheit vom entgegengesetzten ende aufzurollen .

wenn wir von einer harmonisierung bei null prozent pflanzenfett abgehen , die schon immer ein streitpunkt war , dann bringt uns das zu einem standpunkt , bei dem wir garantien fr die verbraucher , die urerzeuger und im wesentlichen fr die normen , die wir in der europischen union fr uns aufstellen , fordern .

die dem umweltausschu vorgelegten nderungsantrge waren mit ausnahme einiger weniger , die befrwortet wurden , schdlich .
mit ihnen sollte die klrung dieser problematik bis zum ende der legislaturperiode dieses parlaments und dieser kommission aufgeschoben werden .
darin wurden impaktstudien gefordert , die vor inkrafttreten der richtlinie greifen sollten , sowie alle mglichen formen der zustzlichen etikettierung , die ber die hier fr die verbraucher vorgesehene doppeletikettierung hinausgehen sollte .

von einigen ausnahmen abgesehen , untersttzt meine fraktion den gemeinsamen standpunkt und wird sich in dieser debatte gehr verschaffen .
wir meinen , da er den interessen der verbraucher entspricht , die dadurch eine grere auswahl bei gesonderter und klarer etikettierung haben .
er entspricht den interessen der hersteller aller pflanzenfette , und ich schliee die kakaobutter hier mit ein .
kakaobutter ist der hauptbestandteil aller formen von schokolade und wird es auch bleiben , und zwar auch fr diejenigen , die natrliche pflanzenfette erzeugen . die liste dieser fette kann nur nach konsultation und mit zustimmung des parlaments gendert werden .

wenn ich aus burkina faso oder mali oder einem der anderen lnder , die beurre de karit erzeugen , kme und mir jemand sagen wrde , die frauenkooperativen , die die sheansse sammeln , welche einen betrchtlichen teil ihrer exporte nach europa ausmachen , wrden verboten oder ihnen drohe die abwicklung , weil man sie fr handlanger der multis hlt , dann wre ich in der tat uerst verrgert .

mir bleibt nur noch zeit fr einen hinweis an die hersteller von qualittsschokolade , die nach einem spezialverfahren produziert wird , wie es beispielsweise in belgien und einigen anderen gebieten zum einsatz kommt .
qualitt spricht fr sich selbst .
sie knnen die zustzliche etikettierung haben , wenn sie wollen .
leute wie ich werden diese schokolade auch weiterhin essen , aber wir wollen , da die brger eine grtmgliche auswahl haben . dies wiederum wird zu einer erhhung der einfuhren von kakao und pflanzenfetten in die europische union beitragen .

herr prsident ! wenn der durchschnittsbrger von dieser aussprache ber die schokoladerichtlinie hrt , leckt er sich schon die finger bei dem gedanken an allerlei leckereien .
schokolade gilt nmlich leider als genumittel .
auch als neues mitglied dieses parlaments fhle ich die last der langen zeit , die ber dieses thema diskutiert wurde , und ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , da schokolade diesem parlament alles andere als genu gebracht hat .
diesem leidensweg wird heute ein ende gesetzt .

in diese diskussion sind viele involviert . die kakaobauern , die produzenten von pflanzenlen , nichtregierungsorganisationen , schokoladeproduzenten und viele andere mehr .
sie alle sind wichtig . am wichtigsten fr mich ist jedoch der verbraucher .
der wichtigste grundsatz besteht in meinen augen darin , da dieser verbraucher die chance zur auswahl hat .
damit mssen wir als politiker vorsichtig umgehen .
ber geschmack lt sich nmlich bekanntlich nicht streiten .

das europische parlament kann und darf keinen harmonisierten europischen geschmack vorschreiben .
was uns betrifft , so ist daher kein warnhinweis in leuchtbuchstaben auf der vorderseite der schokoladeverpackungen erforderlich .
es handelt sich ja nicht um zigaretten .

selbstverstndlich gilt es , weitere interessen im auge zu behalten .
wir mssen beispielsweise die prekre lage der lnder bercksichtigen , aus denen die rohstoffe fr schokolade stammen .
aber auch hier ist vorsicht geboten .
denn es gibt gegenstzliche interessen .
cte d ' ivoire beispielsweise exportiert kakao , andere konkurrierende rohstoffe stammen unter anderem aus mali und burkina faso .

der gemeinsame standpunkt des rates in seiner jetzt vorliegenden form versucht , einen interessenausgleich zwischen all diesen interessen zu finden .
unserer ansicht nach htte das ein wenig besser geschehen knnen .
das beste , was jedoch zu diesem kompromi gesagt werden kann , ist , da keiner der betroffenen gnzlich seinen willen bekommen hat .
es gibt keine gewinner , aber auch keine verlierer .

die meisten mitglieder der fraktion der liberalen knnen mit diesem labilen gleichgewicht ganz gut leben .
wir untersttzen daher den gemeinsamen standpunkt und meinen , die richtlinie mu so bald wie mglich verabschiedet werden .

wir sollten zur tagesordnung bergehen und schokolade fr ihren eigentlichen zweck verwenden , nmlich zum genieen .

herr prsident , frau kommissarin , da das parlament die schokoladerichtlinie , die in ihrer gegenwrtigen form nicht annehmbar ist , nicht ablehnen kann , mu es sie wenigstens verbessern .

zunchst mssen wir uns die frage nach der berechtigung dieser richtlinie stellen , mit der die begriffsbestimmung von schokolade verndert wird .
das europische parlament mu wissen , da nach dem codex alimentarius , in dem die zusammensetzung der schokolade auf internationaler ebene geregelt wird , schokolade aus kakaobutter besteht .
mit welchem recht will daher die europische union unter berufung auf die lebensmitteltraditionen einiger mitgliedstaaten , die erzeugnisse aus anderen pflanzlichen fetten als kakaobutter zu unrecht schokolade nennen , eine nderung der definition von schokolade durchsetzen ?

wenn das europische parlament heute den zusatz von 5 % anderen pflanzlichen stoffen oder fetten als kakaobutter zult , wrde es tr und tor fr eine vielzahl weiterer etikettenschwindeleien erffnen .
warum sollte dann morgen nicht auch olivenl mit dem zusatz von palml noch als olivenl bezeichnet werden ?

zweitens , wenn der text des gemeinsamen standpunkts nicht gendert wird , dann brauchen die verbraucher eine lupe , um sich ber die zusammensetzung von schokoladeerzeugnissen zu informieren .
daher bitte ich meine kollegen wirklich , fr die nderungsantrge zu stimmen , die es dem verbraucher ermglichen , auf den ersten blick echte schokolade von der mit anderen pflanzenfetten als kakaobutter versetzten zu unterscheiden .

des weiteren besteht fr uns in den erzeugerlndern , die wir wissen , da der kakaopreis bereits heute im keller ist , die gefahr , da er morgen vllig zusammenbricht .
um ein chaos in den erzeugerlndern zu verhindern , mu das europische parlament eine studie der auswirkungen auf die exportsituation durchsetzen .
deshalb bitte ich um die untersttzung aller von den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebrachten nderungsantrge .

herr prsident , frau kommissarin , kenner wissen , da gute schokolade aus kakaobutter besteht .
jeder zusatz von anderen fetten beeintrchtigt den geschmack .
um diese qualitt aufrechtzuerhalten , war ja nach der richtlinie von 1973 die verwendung von anderen pflanzlichen fetten als kakaobutter verboten .

mit dem beitritt neuer lnder zur europischen union sind ausnahmen von diesem strikten verbot gemacht worden .
zur gewhrleistung des freien warenverkehrs war eine harmonisierung erforderlich .
die kommission htte sich seinerzeit fr eine angleichung des europischen standards nach oben entscheiden und das verbot auf alle mitgliedstaaten ausdehnen knnen . doch unter dem druck der multinationalen unternehmen , die ihre produktionskosten senken wollten , schlug die kommission im april 1996 eine richtlinie vor , die einen geringeren zusatz von pflanzlichen fetten zult .

in der ersten lesung hat sich das parlament auf ein gefhrliches spiel eingelassen , das darauf hinauslief , die richtlinie unter bestimmten bedingungen anzunehmen .
der rat hat sich diese schwche zunutze gemacht und seinen gemeinsamen standpunkt verabschiedet , der die bezeichnung schokolade auch bei einem zusatz von anderen pflanzenfetten zult .
dies ist wieder einmal der sieg des profites einiger weniger ber die qualitt fr alle .

doch in der zweiten lesung kann das europische parlament diese richtlinie noch stoppen , deren anwendung schwerwiegende auswirkungen htte .
so mten die verbraucher und die handwerklichen schokoladehersteller eine qualittsminderung und eine angleichung nach unten hinnehmen .
fr die kakao erzeugenden akp-lnder wrden sich die absatzmglichkeiten und die einknfte verringern .
diese verluste wrden sich allein schon bei cte d ' ivoire auf ber 300 millionen dollar belaufen .
sie sind - gelinde gesagt - sehr beunruhigt .

um die interessen der verbraucher und der akp-lnder zu wahren , befrwortet meine fraktion daher in ihrer groen mehrheit das verbot von pflanzlichen fetten , um die echtheit und die qualitt der wirklichen schokolade zu verteidigen .
aus diesem grunde haben wir einen antrag auf ablehnung des gemeinsamen standpunktes des rates eingebracht .

die handwerklichen schokoladehersteller sind whrend der januarsitzung nach straburg gekommen , um den abgeordneten ihre besorgnisse mitzuteilen .
ich rufe daher alle auf , die sich mit ihnen solidarisch erklrt haben , fr unseren ablehnungsantrag zu stimmen .

herr prsident , der schutz der verbraucher ist unser oberstes anliegen .
daher kann uns der inhalt der richtlinie ber die herstellung und vermarktung von schokolade nicht gleichgltig sein .

die union mu den weg der vereinfachung , des vertrauens , der echtheit und der achtung der unterschiede aufzeigen .
seit 1973 ist die bezeichnung schokolade nach dem europischen recht den erzeugnissen vorbehalten , die nur kakao oder kakaobutter enthalten .
fr einige mitgliedstaaten gilt seit ihrem beitritt eine ausnahmeregelung .
warum nicht , soll doch jeder in seinem land frei ber seine tafel schokolade bestimmen .
so will auch ich in meinem laden in reims schokolade nach den kulinarischen traditionen unseres landes kaufen knnen , ohne sie nach allen seiten umdrehen und noch meine brille aufsetzen zu mssen , um ihre qualitt herauszufinden .

diese kennzeichnungsmanie ist sicherlich notwendig , weil keine vertrauen mehr besteht . doch , werte kollegen , wenn sie schon auf eine bestimmte begriffsbestimmung der schokolade verzichten wollen , dann tun sie es doch wenigstens klar und sichtbar .
daher bitte ich sie , fr die nderungsantrge 29 und 18 zu stimmen .

der geschmack ist zweifelsohne kulturell bestimmt .
wenn sie dem kompromi zustimmen , dann wird auf unserem gemeinschaftsterritorium unter der bezeichnung schokolade ein genumittel einzug halten , das wir nicht als schokolade ansehen .
wir vertreten eine unverflschte auffassung von schokolade .
kakaobutter verkrpert des wesen der schokolade , und deshalb mu deren geschmacksgarantie gewahrt bleiben .

die verffentlichung eines weibuchs ber lebensmittelsicherheit reicht nicht aus , um das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
man kann von den handwerklichen herstellern und kleinunternehmen nicht verlangen , methoden zur bekanntmachung ihres handwerklichen knnens neu zu erfinden oder ihre unterschiedlichkeit mit bezeichnungen wie " reine schokolade " oder " reine kakaobutter " hervorzuheben .
wenn wir eine neue definition von schokolade akzeptieren , versetzen wir dem gesamten gewerbe der kleinen und handwerklichen produzenten den todessto .

diese heutige abstimmung hat einen hohen symbolwert .
wir mssen die verbraucherinformation und die interessen der kakao erzeugenden afrikanischen lnder , die mit europa ber das abkommen von lom assoziiert sind , verteidigen .
doch im knigreich absurdistan ist erst jahre nach inkrafttreten der richtlinie eine studie ber ihre wirtschaftlichen auswirkungen geplant .

um die multis zufriedenzustellen , soll den verbrauchern das leben schwer gemacht werden , sollen schpferische und vertrauenerweckende etiketten entworfen werden , sollen die handwerklichen hersteller ein markenzeichen " qualittsschokolade " einfhren , sollen sich die kakao exportierenden lnder anpassen usw .
und da reden sie von einem brgernahen , umgnglichen , transparenten , die unterschiedlichen kulturen achtenden europa !
wir wollen ihre kompromischokolade nicht , denn wir kennen deren fderalistisches rezept nur zu gut .

die kulinarische einigung der vlker ist schwierig , denn hier zeigen sich unsere unterschiede allzu sehr , allzu konkret . und dies spricht nicht fr eine allumfassende harmonisierung .
sie sollten wissen , werte kolleginnen und kollegen , da europa nicht liebenswerter wird , wenn wir ihm jeden geschmack nehmen .

herr prsident , jahrhundertelang haben die khe gras gefressen und schokolade wurde aus kakao gemacht .
dann hat vor einigen jahren grobritannien , das der welt bereits fleisch mit konfitre , die hooligans und adam smith beschert hatte , angefangen , die khe mit kadavern zu fttern und schokolade ohne kakao herzustellen .
diese abnormitten wren auf die britischen inseln beschrnkt geblieben , htte der wegfall der grenzen nicht den weg fr die verflschte schokolade freigemacht , so da heute in sieben von fnfzehn lndern die verbraucher , ohne es zu wissen , manipulierte schokolade essen , einschlielich in herrn haiders sterreich , das sich damit in der trauten gesellschaft des portugals von herrn guterres befindet .
zu unserer beruhigung sagt man uns , da die nachahmung des kakaos auf sechs tropische erzeugnisse begrenzt bleibt : illip-butter , shea-butter - aus der auch l fr flugzeugmotoren hergestellt wird - usw . doch im reigen der richtlinien und nderungen werden aus den sechs erzeugnissen dann sieben , acht , neun , bis auch soja , raps und gvo zulssig sind .

man versichert uns auch , da die verflschung des kakao auf 5 % beschrnkt sein wird - anfnglich , dann kommen 10 % usw . , ganz zu schweigen davon , da ohnehin keine kontrolle stattfindet , wie auch die kartons mit den chiquita-bananen nicht kontrolliert werden , die eigentlich 18 kg wiegen sollen , aber in wirklichkeit 20 kg schwer sind .
berdies sind die kontrollen vllig nutzlos , denn es wird behauptet , die fehlerquote liege bei 1 % , whrend die wissenschaftler festgestellt haben , da sie in wirklichkeit bei 40 % liegt .
vor allem aber sagt man uns : " et , trinkt , schluckt ohne angst , denn ihr seid ja durch das etikett geschtzt .
" doch das etikett ist eine graphische hochstapelei , denn es ist unleserlich , eine wissenschaftliche zumutung , denn die bezeichnung " palml " geht unter in der aufzhlung von bestandteilen .
ebenso wie auf dem porto nicht steht " nachgemacht in sdafrika " , wird auch der kakao nicht als " nachgemacht " bezeichnet .

da es keine argumente zur rechtfertigung der verflschung der schokolade gibt , behaupten die multis , man msse 5 % akzeptieren , sonst wrde zu 100 % verflscht .
und wenn schon !
es wrde ausreichen , das erzeugnis " shealade " zu nennen , wenn es aus shea-butter besteht , oder " sojalade " , wenn es aus soja besteht , aber eben nicht " schokolade " .
es mu dabei bleiben , da z . b. die 388 000 tonnen franzsische schokolade aus kakao hergestellt werden und da die 19 milliarden franc umsatz von den handwerklichen herstellern auf ehrliche weise gemacht werden .

dies ist eine rechtliche verpflichtung gegenber cte d ' ivoire , gegenber den afrikanischen erzeugern , denn wir sind hier durch das abkommen von lom und das bereinkommen ber grunderzeugnisse gebunden , zu dem die europische union hinsichtlich des kakao beigetreten ist .
es handelt sich auch um eine finanzielle verpflichtung .
wenn wir sie nicht einhalten , mssen wir die verluste dieser lnder ber den stabex-mechanismus ausgleichen .
es handelt sich auch um eine verpflichtung hinsichtlich der ffentlichen gesundheit und der lebensmittelsicherheit , denn die erzeugnisse zum ersatz des kakao , wie z . b. paransse , knnen immunopathien hervorrufen .

und schlielich ist es auch eine frage der ehrlichkeit , der moral .
es mu schlu gemacht werden mit der generellen unwahrheit , denn wenn man mit falscher schokolade anfngt , dann endet man mit einer falschen europischen kommission , deren mitglieder amerikanisch vernderte organismen sind und deren fahne eine geflligkeitsflagge ist , hinter der sich globalisierte ware verbirgt .

herr prsident , frau kommissarin , die gentechnisch vernderten organismen und der rinderwahn waren noch nicht genug , um den eifer der lebensmittelpanscher zu bremsen .

der mensch spielt weiter den zauberlehrling , er jongliert weiter mit der lebensmittelsicherheit .
jetzt soll es dank der industrielobby schokolade mit dem zusatz von pflanzenfetten geben .
ihr kakaogehalt soll um 15 % sinken , doch sie soll weiterhin die bezeichnung schokolade tragen .
und genau das ist das problem .
hier liegt ein offensichtlicher mangel an transparenz vor , denn man unterscheidet ja auch zwischen butter und margarine .
doch hier gibt es nur einen unaufflligen aufdruck in kleiner schrift auf der rckseite der packung , aus dem die zusammensetzung hervorgeht .

es handelt sich um zweifellos um eine vernderung der qualitt , aber auch des geschmacks und somit um eine offensichtliche tuschung hinsichtlich der art der ware .
um unlauteren wettbewerb , denn dieser ersatz , diese pseudoschokolade wird billiger verkauft als die nach handwerklicher tradition ehrlich hergestellte echte schokolade .
doch in der erwartung groer profite sind die multinationalen unternehmen seit etwa fnfzehn jahren hinter den kulissen am werk , um an ihr ziel zu gelangen , d. h. zu erreichen , da die je nach den einzelnen beitritten zur union gewhrten ausnahmebestimmungen zur allgemeinen regel werden .
fr die handwerklichen schokoladehersteller und die kakao erzeugenden entwicklungslnder hingegen , fr die eine entschdigung ernsthaft in erwgung gezogen wird , ergeben sich nur befrchtungen .

ein weiteres hauptproblem : es ist zwar heute mglich , pflanzenfette in der schokolade nachzuweisen , doch sie knnen nicht identifiziert und quantifiziert werden .
es ist daher keine rckverfolgbarkeit gewhrleistet , so da die tr fr alle mglichen mibruche weit offen steht .

unserer meinung nach mu die bezeichnung schokolade fr alle erzeugnisse verboten werden , die andere bestandteile als zucker und kakao enthalten .
der verbraucher darf nicht getuscht werden , indem alles mgliche unter der bezeichnung schokolade verkauft werden kann .

europa darf sich nicht zum komplizen eines lebensmittelbetrugs , einer lebensmittelmanipulation gerade zu dem zeitpunkt machen , an dem die lebensmittelsicherheit eine seiner prioritten geworden ist .
europa darf keine angleichung nach unten vornehmen .
die qualitt der produkte und die gesundheit des verbrauchers mssen im vordergrund stehen .
da wir diese grundstze vertreten , knnen wir die ziele dieser richtlinie nicht billigen .
ihre ablehnung wre ein deutliches zeichen fr die brger , wre eine verantwortliche haltung des parlaments .
das ist sinn und zweck unseres nderungsantrags , denn sonst mu man sich fragen , wann kommt der wein ohne trauben und die butter ohne sahne ?

herr prsident , meine damen und herren ! allgemein spricht man ja der schokolade den effekt zu , glcksmomente zu erzeugen und zur ausgeglichenheit der menschen beizutragen .
die schokoladerichtlinie macht hier in diesem parlament und der europischen union eine enorme ausnahme , ist ein reizthema und lst emotionen aus , von denen man sich auch heute bestens berzeugen konnte .
herr maaten sprach von leidensweg , jawohl , das war einer . der mu nun ein ende haben .

dabei ist die angelegenheit doch eigentlich ganz einfach .
man spricht immer davon , was kommen knnte .
wir haben im einheitlichen europischen binnenmarkt zwei schokolademrkte .
um es noch einmal deutlich zu sagen , es gibt schon schokolade , die die umstrittenen 5 % anderen pflanzlichen fette enthlt , und lnder , in denen der zusatz von diesen fetten auer kakaobutter nicht erlaubt ist .
fr die marktteilnehmer , also auch fr den verbraucher , herrscht in diesem markt unklarheit und rechtsunsicherheit .
das mu beseitigt werden !
das geht nicht , herr lannoye , gegen die interessen der multis oder mit den interessen der multis .
ich habe mit mittelstndischen betrieben gesprochen .
sie sind glcklich , wenn diese richtlinie endlich zur wirkung kommt !

zu den forderungen des parlaments : das parlament hat eine kennzeichnung gefordert .
die kennzeichnung ist vorgesehen , getrennt von der zutatenliste .
das ist doch eine forderung , die wir immer gestellt haben . das parlament hat gefordert , wir brauchen ein nachweisverfahren .
ispra hat bewiesen , da es das nachweisverfahren gibt .
wir prfen auch nicht den koapfel auf dem markt , sondern dort , wo er hergestellt wird .
dann sehe ich das auch bei der schokolade .

eine groe rolle in der diskussion spielte natrlich immer die frage der auswirkung auf die entwicklungslnder .
da gibt es einen offenen brief , wo davon gesprochen wird , da die schokoladerichtlinie der letzte nagel im sarg der 11 millionen menschen in westafrika sei .
eine derartige verzerrung der realitt und emotionalisierung der debatte halte ich fr uerst unverantwortlich !
denn es ist doch klar , die liste haben wir gefordert , denn sie kommt aus den entwicklungslndern .
es ist doch abzusehen , da hier noch vorteile fr die entwicklungslnder erwirtschaftet werden .

ich bin froh , da der gemeinsame standpunkt eine mehrheit erreicht hat .
geben wir dem verbraucher die chance zur auswahl und dem binnenmarkt der schokolade eine grere vielfalt in einheit bei rechtssicherheit mit unserer ablehnung der nderungsantrge und zustimmung zum gemeinsamen standpunkt .


herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
der gemeinsame standpunkt in bezug auf die schokoladerichtlinie betrifft - und ich zitiere hier einmal wrtlich die lobby der schokoladeindustrie - eine richtlinie , die einen wirklich harmonisierten markt fr schokoladeerzeugnisse schafft und dabei die nationalen schokoladetraditionen respektiert , dem verbraucher lckenlose informationen bietet und die interessen der entwicklungslnder wahrt .
trifft das denn auch so zu ?

ich beginne mit der verbraucherinformation .
die kommission hat selbst zugegeben , da es kein berzeugendes nachweisverfahren gibt .
die fehlerquote liegt bei 2 % .
auf 5 % sind das sogar 50 % mehr .
das halte ich fr inakzeptabel .
darber hinaus ist die kontrolle abhngig von der schokoladeart und den informationen , die der produzent zu geben bereit ist .
wir nehmen uns selbst , und vor allem den verbraucher , nicht ernst , wenn wir eine richtlinie einfhren , die wir nicht hinreichend kontrollieren knnen .

nun zu den interessen der dritten welt : es beunruhigt mich wirklich , da sowohl die befrworter als auch die gegner des gemeinsamen standpunkts dieses argument immer wieder anfhren .
der eine sagt , die richtlinie sei gut fr die lnder der dritten welt , der andere , mehr als eine million bauern in westafrika htten darunter zu leiden .
was ist denn nun richtig ?
ist es denn zuviel verlangt , das vorab zu prfen und zu kontrollieren , welche auswirkungen diese richtlinie beispielsweise auf den export und die nachhaltige entwicklung der kakaoproduzierenden lnder haben wird ?

abschlieend mu mir doch noch etwas von der seele .
bei passender und bei nicht passender gelegenheit wird gesagt , dieses parlament drfe keinen einzigen nderungsantrag annehmen , da dieser heikle kompromi sonst gefhrdet werde .
nun , wenn das zutrifft und wenn das ein argument ist , schlage ich vor , da wir jetzt die bcher schlieen .
jeder gemeinsame standpunkt ist immer ein brchiges gleichgewicht zwischen nationalen interessen , kologischen prmissen und sozialen erwgungen .
das europische parlament mu auch bei diesem dossier seine rolle wahrnehmen und dafr sorgen , da der gemeinsame standpunkt in einer reihe von punkten gendert und eine richtlinie wird , die fr den verbraucher und fr die dritte welt akzeptabel ist .

herr prsident , eines der vergngen von belgien- und frankreichaufenthalten besteht darin , dort produzierte schokolade zu essen .
sie ist ausgezeichnet , aber millionen von menschen in europa schmeckt auch das britische erzeugnis , und dabei kommt niemand zu schaden .
ganz gleich , was drin ist , die leute nennen das erzeugnis schokolade und finden das in ordnung .

es ist beschmend , wenn wir bei der begriffsdefinition semantische spielchen treiben .
die brger , die wir hier vertreten , sind doch nicht dumm .
sie knnen sehr wohl zwischen verschiedenen arten von schokolade unterscheiden , und sie mssen das recht haben , selbst zu entscheiden .
ich bin davon berzeugt , da dieser kompromi die nachfrage insgesamt eher ankurbeln wird .
die traurige tatsache ist doch die , da keiner von uns , ob belgier , franzose oder brite , den kakaobauern einen fairen preis fr ihre mhe zahlt , und der kontrast zwischen dem genu , den wir bei diesem luxuserzeugnis verspren , und der armut , in der sie leben , ist eine schande ! .

herr prsident ! in dieser angelegenheit vertrete ich eine minderheit der abgeordneten der gue / ngl-fraktion .
ich halte diese richtlinie eigentlich fr unntig .
meiner meinung nach ist es ohne weiteres mglich , in den verschiedenen mitgliedslndern unterschiedliche regelungen fr schokolade zu haben .
auf diesem gebiet gibt es keinen bedarf an harmonisierung auf eu-ebene , statt dessen kann das bisherige system beibehalten werden .

wenn es nun doch zu einer harmonisierung kommen soll , wozu sich der ministerrat anscheinend entschlossen hat , halte ich es fr besser , bis zu fnf prozent andere pflanzliche fette als inhaltsstoff anstelle von kakaobutter zuzulassen .
in dem fall ist es mglich , beide schokoladesorten weiterhin beizubehalten und seine kaufentscheidung nach jeweils persnlichem geschmack oder nationaler tradition zu fllen .
die alternative variante , anderer pflanzlicher fette zu verbieten , wre gleichbedeutend mit einem verbot etlicher schokoladeerzeugnisse , die beliebt und weit verbreitet sind .
dies halte ich fr wirklich unntig in diesem zusammenhang .
wesentlich ist allerdings die deutliche kennzeichnung der schokolade , was , wie ich meine , im vorschlag bercksichtigt wurde , damit der verbraucher whlen kann , welche produkte er tatschlich kaufen und verzehren mchte .

es kann auch nicht davon ausgegangen werden , da die dritte welt insgesamt von einem verbot der verwendung anderer pflanzlicher fette vorteile htte .
einerseits werden dadurch andere tropische fette wie z . b. sheabutter benachteiligt , was eine reihe von lnder treffen wrde .
andererseits wird so wahrscheinlich der gesamte markt fr schokoladeerzeugnisse einen einbruch erfahren und damit mglicherweise auch der verbrauch von kakaobutter .

meine schlufolgerung ist , da ich am liebsten die alte ordnung mit unterschiedlichen regelungen in den verschiedenen lndern beibehielte .
wenn das nicht mglich ist , halte ich allerdings den gemeinsamen standpunkt fr annehmbar .

herr prsident , es gibt viele anzeichen dafr , da wir uns auf einen guten kompromi die richtlinie fr kakao- und schokoladeerzeugnisse betreffend einigen werden , nicht zuletzt dank der bemhungen von poul lannoye .
ich bin ebenfalls dafr , da die kennzeichnung deutlich sein mu .
fr die verbraucher bedeutet das vernnftige information . da es in einer reihe von lndern bisher nur schokolade gegeben hat , in der kakaobutter als pflanzliches fett eingesetzt worden ist , kann es fr die verbraucher dieser lnder von interesse sein zu erfahren , da ein anderes pflanzliches fett benutzt wird .
ich bin jedoch nicht der meinung , da angedeutet werden darf oder soll , da schokolade , in der z . b. shea-nsse als pflanzliches fett benutzt werden , von geringerer qualitt ist als schokolade , in der kakaobutter als fett benutzt wird .
dafr fehlen uns objektive kriterien . und die entscheidung ber die qualitt berlt der rat zu recht den verbrauchern .
wir drfen nicht vergessen , da shea-nsse fr die exportlnder eine ebenso wichtige lebensgrundlage darstellen wie kakao fr die kakao exportierenden lnder .
deshalb mu eine zuknftige untersuchung der auswirkung dieser richtlinie auf den export der entwicklungslnder sowohl kakao als auch shea-nsse bercksichtigen .
fr mich ist am wichtigsten , da das pflanzliche fett der schokolade nicht enzymatisch oder genetisch verndert wird .
nur durch ein solches verbot knnen wir den entwicklungslndern die sicherheit geben , da sie die waren berhaupt weiterhin exportieren knnen , die sie auf natrliche weise produzieren .

herr prsident , bekanntlich ruft die aus reiner kakaobutter bestehende schokolade euphorische gefhle hervor .
dies ist bei dieser vllig berflssigen richtlinie in keiner weise der fall .
es ist auch nicht der fall bei der durch pflanzenfette verflschten schokolade , die der rat empfiehlt , der bedauerlicherweise nicht den empfehlungen gefolgt ist , die das europische parlament in seiner ersten lesung formuliert hatte .
es wre im brigens viel zu sagen zu der haltung bestimmter delegationen in diesem rat .

der verbraucher hat es heute satt , stndig getuscht zu werden .
doch welche abhilfemanahme schlgt der rat vor ?
eine zurckhaltende , kaum leserliche information auf der rckseite der packung .
das entspricht nicht unserer forderung , denn so kann sich der verbraucher nicht sachkundig entscheiden .
wir fordern eine ins auge springende ausfhrliche information auf der vorderseite der packung .
darauf hatten wir uns in erster lesung im europischen parlament geeinigt .
bekanntlich sind die pflanzlichen fette , mit denen der kakao ersetzt werden soll , viel billiger .
daher ist die groindustrie so sehr dafr .
immer billiger - sieht so die werbung fr europa aus ?
was zhlt heute schon der verbraucher , was zhlt sein geschmack , was zhlt die ffentliche meinung , die immer mehr transparenz fordert !

wer kann heute die " berhmten " 5 % pflanzenfette , durch die die reine kakaobutter ersetzt werden soll , kontrollieren ?
niemand .
was ist da zu tun ?
glcklicherweise knnen wir den unternehmen der handwerklichen schokoladehersteller vertrauen , die eine qualittsmarke verwenden werden mssen .
das ist es , was die verbraucher wollen .
doch vor allem sollten wir unseren berichterstatter p. lannoye untersttzen .

vielen dank , frau abgeordnete grossette .

begrung

meine damen und herren abgeordnete , bevor wir fortfahren , gestatten sie mir , in unserer mitte in ihrer aller namen herrn herman de croo , prsident des abgeordnetenhauses des belgischen parlaments , sowie eine delegation des beratenden bundesausschusses fr europische fragen zu begren , dessen vorsitzender herr herman de croo ebenfalls ist .


ich mchte nicht versumen , bei dieser gelegenheit an die hohe qualitt und bestndigkeit der beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem parlament belgiens zu erinnern . dank des engagements der mehrzahl unserer belgischen kollegen fr die europische sache gingen diese beziehungen stets weit ber einfache gutnachbarliche beziehungen hinaus , die eine allgemeine , von der groen mehrheit befrwortete pflicht sind .
am vorabend der regierungskonferenz sowie im hinblick auf die arbeiten des konvents , der mit der vorbereitung der europischen charta der menschenrechte beauftragt ist , knnen wir nur wnschen , da die beziehungen zwischen dem parlament belgiens und unserer institution weiterhin einen beispielhaften charakter tragen .
wir alle wollen uns dafr einsetzen , da der besuch herrn herman de croos und seiner kollegen in jeder hinsicht erfolgreich ist .

kakao- und schokoladeerzeugnisse ( fortsetzung )

herr prsident , herr de croo , werte kolleginnen und kollegen , nach einer 25 jahre andauernden debatte diskutieren wir heute wieder ber die schokolade - eine so wohlschmeckende sache und doch so polemische frage .
es geht um harmonisierung , geschmack , gewohnheiten , im grunde um kultur .
kurz gesagt , bei der schokolade scheiden sich die geister , und die grnde dafr sind - unabhngig , was einige auch davon halten - weder ideologischer noch nationaler natur .

denn - so frage ich sie - was hat es mit ideologie zu tun , wenn man die kakao produzierenden lnder verteidigt ?
sozial gesehen , geht es um millionen familien , die von der kakaoerzeugung leben .
wir haben ihnen gegenber frmliche verpflichtungen .
warum also eine frist von 66 monate fr die durchfhrung einer studie ber die auswirkungen dieser richtlinie ?
dieser zeitraum ist so lang , da nicht wieder gutzumachende schden in der exportstruktur dieser lnder entstehen knnen .
die auswirkungen mssen vorher ermittelt werden , das liegt doch wohl auf der hand .

und wenn schon eine harmonisierung durchgefhrt werden mu , dann wre es meiner meinung fr die verbraucher , die heute anspruchsvoller denn je hinsichtlich der qualitt dessen , was sie essen , sind und die im brigen in dieser angelegenheit nichts gefordert und nichts zu gewinnen haben , wohl das allermindeste , wenn qualitts- oder andere markenbezeichnungen nur der aus 100 % kakao bestehenden echten schokolade vorbehalten blieben .
jede andere harmonisierung wre eine angleichung nach unten , und ein solches europa wollen die verbraucher nicht .

herr prsident ! regeln sind dann sinnvoll , wenn sie dafr gedacht sind , die menschen vor der macht des geldes , vor gesundheitsrisiken und vor armut zu schtzen .
wenn die europische union regeln fr die herstellung von schokolade aufstellt , mssen diese auf den schutz der kakaobauern in der dritten welt , vor allem in afrika , abzielen .
regeln sind auch erforderlich , um die verbraucher vor genetischer manipulation und vor unerwarteten zutaten zu schtzen .
schlielich sind regeln fr den schutz der fachleute in europa wichtig .

was nun zu geschehen droht , steht damit in vlligem widerspruch .
mu der freie handel absolute prioritt erhalten ?
das pat vielleicht gut zu der entwicklung , die die europische union jetzt durchmacht .
die entwicklung eines projekts von sozialdemokraten und christdemokraten , das auf schutzmanahmen hin zu einer soweit wie mglich liberalisierten wirtschaft ausgerichtet ist , in der alles erlaubt ist , was dem wettbewerb dient , und in der die freie auswahl des verbrauchers fr heilig erklrt wird .
der vor allem von den afrikanischen bauern dafr zu zahlende preis ist zu hoch .

ich schtze herrn lannoyes bemhungen , das bel noch weitgehend zu begrenzen , noch besser wre es allerdings , den bestehenden schutz gegen den zusatz anderer produkte als kakaobutter unverndert beizubehalten .

die abgeordneten haben vor dieser debatte eine reihe von texten erhalten , von denen ich nur den des berichterstatters herausheben will , in dem es heit , die einzigen nutznieer einer annahme des textes in der vom rat vorgeschlagenen form seien die schokoladenmultis .
obwohl ich das engagement des berichterstatters fr seine sache respektiere , mu ich doch sagen , da das unsinn ist .
hier geht es nicht nur um das groe geschft , hier geht es auch um die kleinen verbraucher , um millionen von ihnen in der eu , die die wahl haben wollen und sollen , ohne da das produkt abwertend etikettiert wird .

herr lannoye sagt , da er einige der ursprnglichen nderungsantrge erneut einbringen will .
ich meine , das ist nicht die zeit , um zurckzublicken , sondern wir mssen nach vorn schauen und uns der zukunft zuwenden .
dies ist eine binnenmarktangelegenheit ; dieses haus sollte sich der vollendung des binnenmarktes nicht in den weg stellen , sondern sie aktiv frdern .

wrde mich das haus bei einem kurzen ausflug in die geschichte meines landes begleiten ? der verkauf fester schokolade im vereinigten knigreich wurde erstmals 1657 erwhnt , als ein franzose ein geschft in london erffnete .
wenn es also 1657 fr einen franzosen legal war , seine schokolade in london zu verkaufen , dann sollte es wohl etwa 350 jahre spter endlich auch fr einen englnder bzw. eu-brger gleich welcher nationalitt legal sein , schokolade eu-weit , also auch im lande des berichterstatters , zu verkaufen .

herr prsident ! die jetzt 25 jahre whrende diskussion ber das sein oder nichtsein von schokolade und darber , was schokolade eigentlich ist , verleiht der europischen union als solcher etwas lcherliches .
diese aussprache gewhrt mir als kriegskind vermutlich einen gewissen einblick darin , wie es war , als sich die vlker europas um grerer symbolwerte willen als schokolade gegenseitig umbrachten .
trotz alledem geht es ja hier nicht um ein gesundheitsgefhrdendes produkt .
weder die skandinavische , noch die belgische oder englische schokolade sind schdlich .
es handelt sich auch nicht um ein erzeugnis , das in besonderem mae auf die umwelt einwirkt .
das ganze ist daher etwas albern !

was die entwicklungslnder betrifft , so mchte ich sagen : wenn die briten , skandinavier und andere nicht mehr die schokolade essen drfen , die sie schon als kind gewohnt waren , werden sie statt dessen sicherlich am samstagabend marshmallows und gummitiere naschen .
was htte die dritte welt damit gewonnen ?

herr prsident ! wir hier im europischen parlament knnen nicht einfach behaupten , es gbe eine bessere und eine schlechtere schokolade .
ebensowenig knnen wir davon sprechen , es gbe besser und schlechter schmeckende schokolade .
die beurteilung , welche schokolade die beste und leckerste ist , sollten wir dem einzelnen verbraucher berlassen .
die wahl des verbrauchers ist das grundprinzip der marktwirtschaft , und wir politiker sollten hier nicht als vormund auftreten .

der ehemalige premierminister maltas , dom mintoff , unternahm whrend der siebziger jahre den versuch , den schokoladeimport zu senken und den schokoladekonsum bei maltesern und touristen zu ndern .
mit hilfe chinas wurde auf der insel eine schokoladefabrik gebaut . den verbrauchern schmeckte jedoch die im lande produzierte schokolade nicht und der schokoladeverbrauch sank .
sollten wir die entwicklung dahin lenken , da es nur noch eine schokoladetradition innerhalb der eu gibt , so besteht die gefahr , da die kakaoerzeugenden lnder die verlierer sein werden , da das risiko erheblich ist , da sich der gesamte schokoladeverbrauch der eu deutlich verringern wird .
lassen sie uns daher nicht den gleichen fehler begehen wie dom mintoff .

der vorschlag , bestimmte schokoladesorten sollten auf der vorderseite der verpackung eine inhaltsdeklaration tragen , ist diskriminierend und vllig fehl am platze .
das wre fast wie die warnhinweise , wie man sie auf zigarettenpackungen findet .

herr prsident ! seit 25 jahren wtet der schokoladestreit in der eu .
er hat uns als politiker und der eu als institution etwas lcherliches verliehen .
es mu in der eu der zukunft , einer pluralistischen gesellschaft , auch weiterhin raum fr zwei schokoladetraditionen geben .
wir stehen jetzt vor der mglichkeit , den 25-jhrigen europischen schokoladekrieg fr alle seiten ehrenhaft zu beenden .
darum sollten wir the common position exakt befolgen .

herr prsident ! ich bin belgier , und ich bin nicht gegen den gemeinsamen standpunkt .
wenn die schokolade , die mir so gut schmeckt , in gefahr wre , wenn die tradition der belgischen schokoladehersteller gefhrdet wre , dann wre ich jedoch selbstverstndlich dagegen .

ich habe heute morgen hier in straburg eine tafel schokolade gekauft , und der franzsische verkufer hat mich ganz deutlich darauf hingewiesen , was ich gekauft habe .
auf der vorderseite des produkts stand prestige noir intense 72 % kakao , und in goldenen buchstaben , und das ist in frankreich doch etwas besonderes , chocolat belge .
also wei ich , was ich gekauft habe .

mit der richtlinie , die wir jetzt erhalten , ist es meiner ansicht nach fr die hersteller von qualittsschokolade noch besser mglich , sich positiv von den anderen abzuheben , wenn sie das wollen .

in einem punkt kann ich mich dem berichterstatter durchaus anschlieen .
die erzeuger von kakaobohnen , die kleinen bauern in den armen lndern der dritten welt , sind verletzbar .
da wir das im auge behalten mssen , befrworte ich es , da uns die kommission sptestens zwei jahre nach inkrafttreten der richtlinie eine impaktstudie vorlegt .
wir mssen die sache jetzt endlich einmal regeln und dafr sorgen , da jeder die schokolade genieen kann , die ihm schmeckt , und da auch ein wirklicher binnenmarkt fr schokolade kommt .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! der gemeinsame standpunkt zu den kakao- und schokoladeerzeugnissen ist das ergebnis langer und komplizierter diskussionen .
es ist ein schwer errungener und dennoch ausgewogener , sensibler kompromi .

durch den gemeinsamen standpunkt wird der freie warenverkehr fr kakao- und schokoladeerzeugnisse eingefhrt , jedoch mit strengen auflagen im hinblick auf produktion und verbraucherinformation .
anstelle von kakaobutter drfen andere pflanzliche fette der laut richtlinie geforderten minimalmenge kakao zugesetzt werden - jedoch hchstens bis zu fnf prozent .
es drfen ausschlielich die in der anlage aufgefhrten substanzen verwendet werden .
diese sind alle tropischen ursprungs und werden in den akp-lndern erzeugt .
die verwendung dieser stoffe mu gesondert in der inhaltsdeklaration angezeigt werden .
die verbraucher knnen dann whlen und diese erzeugnisse von denjenigen unterscheiden , die ausschlielich aus kakao hergestellt worden sind .

diese bedingungen und einschrnkungen , die nicht an gesundheitsaspekten orientiert sind , stellen den kern in der ausgewogenheit des standpunkts dar .
der standpunkt beantwortet darber hinaus die fragen der besorgten verbraucher , der kakaoerzeugenden lnder sowie der lnder , die schokolade , mit oder ohne pflanzliche fette , produzieren .
jede nderung wird die ausgewogenheit der vom rat getroffenen bereinkunft ernsthaft stren und drfte zum scheitern verurteilt sein .

die empfehlung des parlaments fr die zweite lesung enthlt zwei abnderungsantrge .
im ersten wird die politik der kommission noch einmal angesprochen , was gebilligt werden kann .
der zweite gehrt eigentlich nicht in eine sonderrichtlinie , da die einfhrung von gentechnisch vernderten organismen auf dem europischen markt einheitlich und bergreifend geregelt werden mu , was im rahmen der vorschriften zum freisetzen gentechnisch vernderter organismen in die umwelt oder der verordnung zu neuen lebensmitteln und neuen lebensmittelzutaten geschieht .
der zweite nderungsantrag kann jedoch prinzipiell akzeptiert werden .
gleichwohl mu bezglich dieser abnderungsantrge eine intensive berprfung ihrer konsequenzen vor dem hintergrund der welthandelsorganisation und des protokolls von montreal vorgenommen werden .
die anderen , von der generaldirektion umwelt verworfenen abnderungsantrge betreffen punkte , die von wesentlicher bedeutung fr die ausgewogenheit des gemeinsamen standpunktes sind und knnen demnach nicht angenommen werden .

der gemeinsame standpunkt stellt einen soliden kompromi und einen deutlichen fortschritt dar im vergleich zu den aktuell geltenden rechtsvorschriften , die anfang der siebziger jahre erstellt wurden und uerst unvollstndig sind , insbesondere bezglich kennzeichnung und verbraucherinformation .
zusammenfassend knnen nur die abnderungsantrge 1 und 2 aus den oben erluterten grnden angenommen werden .

herr prsident ! ich mchte das wort fr einen antrag zur tagesordnung ergreifen , um einen standpunkt des europischen parlaments und seiner abgeordneten zu verteidigen .
wie allgemein bekannt , hat das europische parlament auf seiner letzten plenartagung hier in straburg eine entschlieung errtert und angenommen , in der es seine sorge uerte und verurteilte , unter welch schwierigen bedingungen journalisten in angola ihre ttigkeit ausben , die wiederholten gerichtsverfahren , denen sie ausgesetzt sind , das fehlen von meinungs - und pressefreiheit , das darin zum ausdruck kommt .

an dieser aussprache beteiligte sich unter anderen der herr abgeordnete mrio soares , der auch der mit einer mehrheit angenommenen entschlieung zustimmte .
die angolanische regierung reagierte in ungewhnlicher form auf die beteiligung von mrio soares an der genannten aussprache , indem sie durch einen ihrer minister sowie einen abgeordneten eine diffamierungs- , verleumdungs- und beschimpfungskampagne erffnete und unseren kollegen ohne jeden beweis bezichtigte , einer der hauptprofiteure des illegalen diamanten- und elfenbeinhandels zu sein , den die unita , der hauptgegner der mpla in angola , durchfhren soll .

nun treffen diese unannehmbaren erklrungen der angolanischen regierung nicht nur mrio soares , sondern auch all jene , die wie wir die erwhnte entschlieung angenommen haben .
unter diesen umstnden , herr prsident , mchte ich mrio soares hier angesichts der verleumdungskampagne , deren ziel er war , meine ganze solidaritt bekunden und die frau prsidentin des europischen parlaments bitten , den angolanischen behrden mit den geeigneten mitteln den energischsten protest und die emprung des parlaments wegen einer beleidigung zu bermitteln , die sich auch gegen dieses parlament richtete , zudem einen nicht hinnehmbaren eingriff in den grundsatz der unabhngigkeit darstellt , die die abgeordneten bei der ausbung ihres mandats genieen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte der wortmeldung des herrn abgeordneten lus queir zu diesem thema voll und ganz zustimmen und einen weiteren punkt in diese debatte einbringen .

auf der letzten tagung im februar gab es eine aussprache ber die lage in angola .
das europische parlament nahm eine entschlieung an , und als antwort auf diese entschlieung schrieb der herr botschafter angolas in paris einen brief an das europische parlament . an einer bestimmten stelle dieses briefes , von dem mir eine kopie vorliegt , wird angedeutet , da einer von unseren parlamentskollegen , der herr abgeordnete mrio soares , politische , ideologische und " andersartige " beziehungen zum kriegsverbrecher jonas savimbi unterhalte .
nach diesem brief gab es noch weitere unwahre und beleidigende erklrungen . sie zielten darauf ab , die wrde und ehre eines parlamentskollegen zu verletzen , der in einem mitgliedstaat der europischen union ein ausgezeichneter prsident gewesen ist .

herr prsident ! wir alle haben in diesem parlament und in einer demokratie das recht , unsere meinung zu uern .
wir knnen unsere zustimmung oder ablehnung erklren .
unannehmbar ist jedoch , da ein staat , der beziehungen zur europischen union unterhlt , sich eine antwort erlaubt , mit der er die wrde und ehre eines unserer parlamentskollegen angreifen will .

darum , herr prsident , stelle ich folgende frage : hat die prsidentschaft des europischen parlaments der regierung angolas ber den herrn botschafter in paris bereits geantwortet ?
wenn ja , wie lautete der inhalt dieser antwort ?
falls sie noch nicht geantwortet hat , ist es unbedingt notwendig , da dieses parlament klar und eindeutig die haltung der angolanischen regierung gegenber unserem kollegen zurckweisen kann , die sich in gewisser weise gegen das ganze europische parlament richtet , einen raum der freiheit und der demokratie , in dem wir alle das recht auf eine eigene meinung haben .

meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich habe verstndnis fr die politischen , institutionellen und humanitren grnde , die anla fr diese redebeitrge waren .
ich erteile nun als letztem auch herrn pacheco das wort , doch dann werden wir dieses thema abschlieen , das zwar sehr wichtig ist , doch hier nicht weiter diskutiert werden sollte , da es nicht vorgesehen war .
ich werde sie spter ber die etwaigen entscheidungen unserer parlamentsprsidentin bzw. ber die manahmen , die - auf jeden fall in ihrem namen - von ihr eingeleitet werden , informieren .

herr prsident ! ich schliee mich den einwendungen der herren abgeordneten an , die es vor mir als unannehmbar bezeichnet haben , da eine regierung wie die angolas , die auf ihrem territorium seit vielen jahren einen brgerkrieg fhrt und international von mehreren organisationen beschuldigt wird , eine regierung mit korrupten praktiken zu sein , sich erlaubt , gegen die freie meinungsuerung eines abgeordneten dieses europischen parlaments vorzugehen , der gerade die verletzung der menschenrechte in angola kritisiert hatte .

doch ich mchte auch ganz unmiverstndlich sagen , da es auf der ebene der europischen institutionen nicht nur darum geht , den protest und die zurckweisung von seiten des europischen parlaments zu erreichen .
es wre gut , wenn der rat , dessen vorsitz derzeit der portugiesische premierminister inne hat , ebenso entschieden auf die kritiken antwortet , die gegen einen portugiesischen abgeordneten dieses parlaments vorgebracht wurden , und wenn er seine zweideutige haltung in bezug auf die beleidigung dieses parlamentsabgeordneten sowie der institutionen der europischen union durch die angolanische regierung aufgibt .
deswegen weist dieses parlament die haltung angolas entschieden zurck und erwartet , da auch die ratsprsidentschaft der union diese zurckweisung klar zum ausdruck bringt und nicht mit schweigen auf diese beschuldigungen reagiert .

ich danke den kollegen queir , seguro und pacheco fr ihre ausfhrungen .
unsere prsidentin wird diesen protest an die offiziellen vertreter angolas weitergeben und die soeben erhobene forderung dem ratsprsidenten bermitteln , damit auch der rat und sein turnusmiger prsident auf diese unqualifizierten anfeindungen reagieren knnen .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

herr prsident , es tut mir leid , wenn ich den arbeitsplan etwas durcheinander bringe .
in absprache mit anderen mitgliedern des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bitte ich sie , die abstimmung ber diese verordnung auf morgen zu verschieben .

dafr gibt es im wesentlichen zwei grnde .
erstens htte der antrag auf gesonderte abstimmung ber die nderungsantrge bis gestern 19.00 uhr gestellt werden mssen .
aufgrund eines miverstndnisses wurde der antrag nicht rechtzeitig gestellt .
ich wrde es fr ungnstig halten , die abstimmung heute in form einer abstimmung en bloc durchzufhren .
nach inoffiziellen gesprchen mit dem rat bin ich zu der berzeugung gelangt , da es gute chancen fr eine beilegung der differenzen zwischen den rat und dem parlament gibt , wenn wir jedoch en bloc abstimmen , knnten wir diese chance verspielen .

der zweite grund hat mit der komitologie zu tun .
wir halten es fr gnstig , wenn zu bestimmten einzelfragen einiger der nderungsantrge zustzliche diskussionen in den fraktionen stattfinden .
deshalb mchte ich sie in meiner eigenschaft als berichterstatter bitten , unserer empfehlung auf vertagung zu folgen .

( die abstimmung wird auf die abstimmungsstunde des folgenden tages verschoben . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0048 / 2000 ) des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates ber manahmen fr die erhaltung und die nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in entwicklungslndern ( 12487 / 1 / 1999 - c5-0014 / 2000 - 1999 / 0015 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr fernndez martn )

ich mchte wiederholen , was mein kollege poul nielson gestern sagte . die kommission vertritt folgenden standpunkt .

die kommission untersttzt nderungsantrag 11 prinzipiell und befrwortet die nderungsantrge 4 , 7 , 9 , 10 , 13 , 14 und 15. den nderungsantrgen 1 , 2 , 3 , 5 , 6 , 8 und 12 stimmt die kommission nicht zu .

( das parlament billigt den genderten gemeinsamen standpunkt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0043 / 2000 ) des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde ( 11195 / 1 / 1999 - c5-0251 / 1999 - 1998 / 0249 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr bouwman )

nderungsantrag 6 :

herr prsident ! ich mchte kurz auf die konsequenzen der getrennten abstimmung hinweisen .
im parlamentarischen prozedere ist es eigentlich blich , erst ber den weitreichendsten vorschlag abzustimmen und dann ber den weniger weitreichenden .
durch diese getrennte abstimmung stimmen wir erst ber den weniger weitreichenden und dann ber den weitreichendsten vorschlag ab .
da ich in diesem parlament recht neu bin , kann ich hierfr keine lsung anbieten . ich mchte aber jedem , dem die umwelt am herzen liegt und der den grundsatz , da der verursacher zahlt , befrwortet , unbedingt empfehlen , fr beide getrennte teile positiv zu stimmen .

( das parlament billigt den so genderten gemeinsamen standpunkt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0040 / 2000 ) des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die technische unterwegskontrolle von nutzfahrzeugen , die in der gemeinschaft am straenverkehr teilnehmen ( 111287 / 1 / 1999 - c5-0323 / 1999 - 1998 / 0097 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr piecyk )

( das parlament billigt den genderten gemeinsamen standpunkt . )


erklrungen zur abstimmung- empfehlung fr die zweite lesung fernndez martn ( a5-0048 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr die vom gesunden menschenverstand inspirierten berlegungen hinsichtlich der kologischen katastrophe gestimmt , die unseren planeten bedroht , wenn die gegenwrtige entwicklung unverndert weitergeht .
doch die befrchtungen gehen unter in einem wortgeklingel von halbherzigen erklrungen .

weder die brsseler kommission noch das europische parlament wollen wirklich handeln oder auch nur die verantwortlichen fr eine verhngnisvolle kologische entwicklung beim namen nennen .

die europischen institutionen begngen sich mit frommen wnschen , wenn es z . b. um den schutz der tropischen wlder geht , whrend die groen konzerne des holzsektors , die sich in vielen sdostasiatischen und afrikanischen lndern als industrielle zerstrer des waldes erweisen , ihre machenschaften gegen die rtliche bevlkerung durchsetzen , obwohl diese waldzerstrer genau bekannt sind .


in vielen armen lndern zerstrt natrlich auch die bevlkerung die wlder durch abholzen , um einige sprliche einknfte zu erlangen , oder zwecks rodung , um so zugang zu land zu bekommen , das anders fr sie nicht zugnglich ist .

doch die behauptung , die umweltdimension in den entwicklungsproze einbeziehen zu wollen , ist reine heuchelei , da die herrschenden klassen der reichen lnder in wirklichkeit den weg der entwicklung fr die armen lnder versperren und die mehrheit ihrer bevlkerung in armut halten .

. ( fr ) der text des uns heute vorliegenden berichts entspricht der notwendigkeit , die tropischen wlder zu erhalten .
die europische union und ihre mitgliedstaaten haben in der tat eine mitverantwortung fr den schutz eines kosystems , das fr die aufrechterhaltung des umweltgleichgewichts auf unserem gesamten planten erforderlich ist .
diese verantwortung ergibt sich zunchst aus der geschichte und aus den verpflichtungen der mitgliedstaaten zugunsten der lnder , in denen diese wlder zum groen teil gelegen sind .
diese historischen bindungen und das expertenwissen der mitgliedstaaten mssen in den dienst des schutzes dieses kosystems gestellt werden .
des weiteren ist auch unsere verantwortung als verbraucher gefordert , denn zahlreiche in europa konsumierte erzeugnisse kommen aus diesen regionen und haben im allgemeinen negative auswirkungen auf die dortigen wlder .

des weiteren umfat die europische union auf dem staatsgebiet ihrer mitgliedslnder , insbesondere frankreichs , umfangreiche tropische waldgebiete .
hauptschlich das departement franzsisch guyana ist fast vollstndig von dieser art vegetation bedeckt .
fr diese zonen mu vor allem eine wirkliche entwicklung unter wahrung der kultur und der traditionen ihrer einwohner ermglicht werden , ohne sie auf die rein passive rolle der kologischen erhaltung zu beschrnken .

die europische union kann dazu einen beitrag leisten , indem sie die manahmen und die kompetenzen koordiniert , ohne zu versuchen , die kontrolle zu erlangen oder den mitgliedstaaten eine einheitliche strategie aufzuntigen .
daher haben wir die nderungsantrge der ppe-de untersttzt , durch die die erforderliche flexibilitt der manahmen aufrechterhalten wird .

empfehlung fr die zweite lesung bouwman ( a5-0043 / 2000 )

durch den krzlichen untergang des tankers erika vor der bretonischen kste ist u. a. das problem der reinigung von tanks , die illegale entsorgung von lresten und anderen ladungsrckstnden oder schiffsabfllen durch skrupellose kapitne auf offener see wieder in das bewutsein der ffentlichkeit gerckt worden .
denn whrend offiziell alle lecks des wracks verschlossen waren , wurden immer wieder lteppiche an den ksten angesplt , was beweist , da entweder noch weitere lecks existierten oder da in der nhe vorbeifahrende schiffe die gelegenheit nutzten , um ihre tanks zu subern . hchstwahrscheinlich war wohl beides der fall .
im dschungel des seeverkehrs sind solche verhaltensweisen leider nicht selten .
sie tragen dazu bei , unsere meere und strnde in mllkippen zu verwandeln und das kologische gleichgewicht der meeresumwelt in gefahr zu bringen .

nun ergibt es sich , da das europische parlament gerade heute in zweiter lesung ber einen richtlinienvorschlag bert , der schon seit zwei jahren in der debatte ist und in dem auf gemeinschaftsebene die konsequenzen aus dem von allen mitgliedstaaten ratifizierten internationalen marpol-bereinkommen von 1973 gezogen werden .
laut diesem bereinkommen sind die schiffe verpflichtet , ihre abflle whrend der zwischenaufenthalte in hfen ber speziell dafr vorgesehene anlagen zu entsorgen , die die unterzeichnerstaaten vorzusehen haben .
wir knnen daher das vorhaben einer europischen richtlinie , mit der diese prinzipien umgesetzt werden sollen , nur begren .

doch gleichzeitig wollen wir die entscheidende frage stellen : wie sieht es aus mit den kontrollen ?
der richtlinienvorschlag sieht vor , da schiffe , die einen hafen anlaufen , diesen nur auf vorlage eines nachweises der entsorgung ihrer ladungsreste und abflle ber die entsprechenden anlagen verlassen knnen .
doch was geschieht mit schiffen aus drittlndern ?
mssen diese ebenfalls einen solchen nachweis vorlegen ?
und wie werden die schiffe kontrolliert , die ohne zwischenaufenthalt vorberfahren ?

unserer meinung nach mssen zunchst die hfen der mitgliedstaaten fr schiffe , die keine solchen nachweise vorlegen knnen , auch wenn sie von auerhalb der gemeinschaft kommen , gesperrt werden .
des weiteren mssen die mitgliedstaaten , die durch die richtlinie verpflichtet werden , ihre kontrollen in den hfen zu verstrken , sich auch verpflichten , ihre systeme fr kontrollen auf der see zu verstrken .
wir wissen nur zu gut , wie hoch der konkurrenzdruck im seeverkehr ist .
es fhrt zu nichts , wenn bereinkommen oder richtlinien angenommen werden , aber anschlieend aufgrund des fehlens von mitteln fr die kontrolle ohne jede wirkung bleiben .

der bericht , der uns heute zur abstimmung vorliegt , ist bezeichnend fr die position , die unser europisches parlament in der durch die folgenschwere havarie des tankers erika wieder entfachten debatte ber die meeressicherheit einzunehmen gedenkt .

ich mchte daran erinnern , da der heute zur debatte stehenden richtlinienvorschlag darauf abzielt , die verfgbarkeit und die nutzung von hafenanlagen zur aufnahme von ladungsrckstnden und schiffsabfllen zu verbessern .
er knpft unmittelbar an das marpol-bereinkommen 73 / 78 ( verhtung der meeresverschmutzung durch schiffe ) an und konzentriert sich insbesondere auf die hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde .
er ist teil der gemeinschaftlichen gesamtstrategie zur abfallbewirtschaftung und macht es allen hfen zur pflicht , angemessene auffangvorrichtungen , die den bedrfnissen der schiffe entsprechen , vorzusehen .

heute sind wir mit problemen der meeresverschmutzung konfrontiert , die wir mit energischen manahmen konsequent angehen mssen .
denn wie der berichterstatter hervorhebt , gibt es bereits vorschriften , die jedoch nicht eingehalten werden .
die allgemein geltende regelung beruht auf dem verursacherprinzip , das vor allem durch seine mangelnde wirksamkeit gekennzeichnet ist .
daher mssen wir nach einer alternative suchen .
eine solche alternative wird in einem nderungsantrag vorgeschlagen , den ich untersttzt habe .

dabei geht es um die einfhrung einer gebhr , die alle schiffe bei jedem anlaufen eines hafens unabhngig davon , ob sie die abfallentsorgungseinrichtungen nutzen oder nicht , zu entrichten haben .
mit dieser gebhr sollen die in frage stehenden anlagen zu 90 % finanziert werden .
eine solche regelung wrde die schiffe in jedem fall dazu bewegen , ihre ladungsreste oder schiffsabflle in den hfen anstatt auf offener see zu entsorgen , was heute ja gngige praxis ist .
bekanntlich haben einige schiffe sogar die durch die havarie der erika verursachte lpest ausgenutzt , um ihre abflle auf offener see zu entsorgen .
dies ist ein ungeheurer skandal und nicht hinnehmbar .
es gibt jedoch nachahmenswerte beispiele , denn die ostseeanliegerstaaten praktizieren eine solche regelung bereits seit 1998 .

mir ist sehr wohl bewut , da dies umwlzungen in der hafenorganisation zahlreicher mitgliedstaaten nach sich ziehen und zustzliche kosten fr die schiffe mit sich bringen wird .
doch dies ist wohl der preis , der fr die sauberkeit der meeresumwelt gezahlt werden mu , zumal die richtlinie vorsieht , da weniger umweltbelastende schiffe erfat werden und niedrigere gebhren zahlen sollen .
eine solche regelung scheint mir gerecht , und ich stimme daher in diesem sinne .

dieser richtlinienvorschlag kommt fr die europische union gerade recht .
er ist teil der allgemeinen gemeinschaftlichen strategie zur verringerung der meeresverschmutzung sowie zur abfallbewirtschaftung und verpflichtet alle hfen der union , einschlielich der jachthfen , entsprechende auffangvorrichtungen gem den bedrfnissen der schiffe vorzusehen .

es bestand bereits eine internationale regelung , denn das marpol-bereinkommen schreibt fr alle schiffe verbindlich vor , da jede entsorgung von abfllen in das meer verboten ist .
es stellt sich jedoch das problem der anwendung und einhaltung dieser rechtsvorschriften !
das ehrenwerte verursacherprinzip , nach dem sich zahlreiche lnder - und so auch das meine - richten , ist weit davon entfernt , generell eingehalten zu werden .
durch die katastrophe des tankers erika wird diese tatsache leider ebenso belegt wie durch die 39 tanksuberungen , die innerhalb einer woche ungestraft durchgefhrt wurden .

daher haben das europische parlament und sein ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr unter besttigung der ersten lesung in der vorangegangenen amtsperiode vorgeschlagen , da jedes schiff , das einen hafen eines mitgliedstaats anluft , 90 % der kosten der abfallabnahme und - entsorgung unabhngig davon zu tragen hat , ob es die entsprechenden anlagen benutzt oder nicht .
dies erscheint uns als die einzige reale und gerechte mglichkeit , illegale einleitungen auf offener see zu verhindern .
denn wenn diese hafenanlagen ( weitgehend ) nur von den schiffen finanziert wrden , die sie benutzen , dann ist stark zu befrchten , da eine vielzahl von schiffen diese kosten vermeiden wrde , da eine entsorgung auf offener see billiger ist .
des weiteren mchten wir den prozentsatz der obligatorischen kontrollen auf 25 % der schiffe festlegen .

dies ist die position , die die franzsischen sozialisten kurz vor beginn der franzsischen prsidentschaft vertreten . ich kann unser parlament nur aufrufen , dies ebenso zu tun .
es handelt sich um einen politischen kampf .
doch besteht nicht unsere aufgabe gerade darin , diesen zu fhren , selbst wenn wir dabei sehr ambitionierte politische entscheidungen treffen mssen , die zuweilen weiter gehen als die unserer regierungen , aber stets von groer tragweite und hoffnungstrchtig sind ?

das zufllige zeitliche zusammentreffen dieser zweiten lesung eines richtlinienvorschlags gegen die meeresverschmutzung mit dem tragischen aktuellen vorfall der havarie der erika kann heute nicht mehr unbemerkt bleiben .

der text befat sich zwar nicht mit den unfallsbedingten verschmutzungsursachen , doch sind die meist weniger spektakulren folgen der illegalen praktiken der abfalleinleitung in offener see nicht weniger schwerwiegend .
in der letzten februarwoche sind allein in der zone , in der sich das wrack der erika befindet , nicht weniger als 39 illegale tankreinigungen festgestellt worden .
diese praktiken sind nicht lnger hinnehmbar , doch sind sie schwer zu kontrollieren , vor allem nachts oder bei nebel .

dieser richtlinienvorschlag und der nderungsantrag zur einfhrung einer allgemeinen hafengebhr fr schiffe in allen europischen hfen zur finanzierung der entsorgung von schiffsabfllen zielen auf zweierlei ab : die hfen zu zwingen , die notwendigen vorkehrungen fr die entsorgung von schiffsabfllen entweder in eigenregie bzw. in vergabe an spezialisierte fachunternehmen zu treffen , und vor allem die schiffe davon abzuhalten , sich ihrer pflicht zur ordnungsgemen entsorgung ihrer abflle zu entziehen , da sie die gebhren dafr in jedem fall zu tragen haben .

es mu jedoch dafr sorge getragen werden , da diese einfhrung einer allgemeinen gebhr mglichst ausgeglichen und ergnzt durch nationale bzw. europische finanzielle regelungen erfolgt , die den kleineren hfen den zugang zu abfallbeseitigungsleistungen ermglichen , ohne da ihre wirtschaftlichkeit und damit ihre lebensfhigkeit ber gebhr beeintrchtigt wird .

unter dieser bedingung ist diese richtlinie die erste beispielhafte reaktion auf die legitime erregung , welche die durch die havarie der erika verursachte verschmutzung hervorgerufen hat .
sie stellt sozusagen den ersten ansatz fr die anerkennung und bildung eines gemeinsamen regeln unterliegenden europischen meeresraumes dar .

der rat hat lange ber diese richtlinie ber hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde debattieren mssen , doch der text , auf den er sich schlielich geeinigt hatte , bercksichtigte die grundstze der verstrkung des schutzes der meeresumwelt unter beachtung der realitten in den einzelnen mitgliedstaaten , ohne die einzelstaatlichen praktiken vollstndig ber den haufen zu stoen , was nicht auf den text des uns vorliegenden berichts zutrifft .

so hat ein staat - frankreich - die bestimmungen des marpol-bereinkommens bereits umgesetzt und in jedem hafen ordnungsgeme abfallabnahme- und bearbeitungsanlagen vorgeschrieben , die von privatfirmen betrieben werden , welche die rechnung auf der grundlage der art und des charakters der abflle direkt an die reederei senden , so da sich die benutzungskosten fr die sogenannten umweltfreundlichen schiffe auf ganz natrliche weise reduzieren .

diese fr umweltfreundliche schiffe vorteilhafte lsung ist viel gerechter als ein willkrlicher rabatt fr - nach welchen kriterien ? - als " kologisch " eingestufte schiffe oder eine unabhngig von der nutzung der anlagen unterschiedslos erhobene abgabe .
wir lehnen es daher ab , eine die art der abflle bercksichtigende gebhrenregelung durch eine gleichmacherische abgabe auf schiffsbewegungen unabhngig von deren gefhrlichkeit fr die umwelt zu ersetzen .

es mu auch festgestellt werden , da die abfallentsorgung auf offener see unglcklicherweise weitgehend unbeeinflut durch die art der gebhrenerhebung ist und die einleitungen in die see nur durch kontrollen auf see sowie hufigere kontrollen der die hfen anlaufenden schiffe eingedmmt werden knnen .

aus allen diesen grnden betont die fraktion uen ihr einverstndnis mit dem gemeinsamen standpunkt des rates und lehnt den text dieses berichts ab , durch den die grundstze des gemeinsamen standpunkts verflscht werden .
sie appelliert an alle mitgliedstaaten , ihrer verantwortung nachzukommen und so schnell wie mglich kontrollmanahmen einzufhren , die , ergnzt durch ein system von sanktionen auf der grundlage des grundsatzes , da der verursacher zahlen und die verunreinigungen beseitigen mu , vielleicht verhindern knnen , da sich katastrophen wie die , die krzlich die franzsischen ksten auf so skandalse weise verschandelt haben , wiederholen werden .

empfehlung fr die zweite lesung piecyk ( a5-0040 / 2000 )

. ( fr ) das europische parlament hat heute zu dem richtlinienvorschlag ber stichprobenartige kontrollen der verkehrssicherheit von nutzfahrzeugen stellung genommen .

es ist in der tat dringend geboten , das sicherheitsniveau dieser fahrzeuge , die in immer strkerem mae am verkehr beteiligt sind , zu verbessern und ihre umweltauswirkungen zu verringern .
die einfhrung von obligatorischen stichprobenartigen kontrollen zur berprfung ihres technischen zustandes whrend des gesamten jahres ist eine sehr ntzliche idee , die allerdings auch wirksam umgesetzt werden mu .

diese vorgeschlagene richtlinie wrde die anstrengungen , die von den stdten , vor allem im rahmen der verkehrsplanung und insbesondere auch im ballungsraum rouen , durch den tglich 5 000 lkw fahren , unternommenen werden , zweckdienlich ergnzen .

dringend geboten ist es auch , ber den einsatz von alternativen transportmitteln fr den gterverkehr ( wasserstraen , eisenbahn usw . ) sowie ber die entwicklung von sauberen fahrzeugen nachzudenken .

aus diesen grnden habe ich heute fr den vorschlag einer richtlinie ber kontrollen der verkehrssicherheit von nutzfahrzeugen gestimmt .

( die sitzung wird um 12.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

charta der grundrechte der europischen union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0064 / 2000 ) der abgeordneten duff und voggenhuber im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die erarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union .

frau prsidentin , der ausschu schlgt vor , die charta der grundrechte in den mittelpunkt des systems der europischen union zu stellen. sie mu eine obligatorische wirkung fr die europische union , ihre organe und agenturen haben .
wir tun dies , weil das zentrum der union eine groe machtkonzentration aufweist und es unbedingt ntig ist , die brger vor einem mibrauch dieser macht zu schtzen .

unserer ansicht nach wird die charta im wesentlichen drei auswirkungen haben .
erstens wird der konstitutionelle charakter der vertrge betont .
zweitens wird sie zum bezugspunkt fr alle , einschlielich dieses parlaments , werden , die bemht sind , die europische integration voranzutreiben und ihr eine grere demokratische legitimitt zu verleihen . drittens wird eine charta , die eleganz und entschlossenheit ausstrahlt , der union bei den brgern heute und in der zukunft profil verleihen .
diese entschlieung stattet die delegation des europischen parlaments mit einem mandat innerhalb des konvents aus .

der konvent hat bereits mit der ausarbeitung der charta entsprechend den von uns vorgeschlagenen grundzgen sowie ausgehend von der annahme , da das ergebnis verbindlich sein wird , begonnen .
eine breite zustimmung fr diese entschlieung wird es dem konvent erleichtern , seine aufgabe zu erfllen und kriterien fr die endgltige bewertung der ergebnisse durch dieses parlament festzulegen .

wir sollten vermeiden , die frage der subsidiaritt zur manie werden zu lassen .
die erarbeitung der charta wird sicher unter bercksichtigung dieses grundsatzes erfolgen , wichtiger ist jedoch , da die charta die moderne europische gesellschaft in all ihrem pluralismus und all ihrer vielfalt widerspiegelt .
die charta wird eine allmhliche und schrittweise wirkung haben und nicht alles abrupt und revolutionr verndern .
auch ist das verhltnis zwischen der neuen charta der europischen union und der bestehenden europischen menschenrechtskonvention umstritten .
wir schlagen vor , da die union die emrk unterzeichnet , damit die in der bestehenden konvention verbrieften rechte dann den festen kern der charta bilden wrden .

frau prsidentin , unser ziel besteht darin , eine charta zu erarbeiten , die so gut ist , da es die mitgliedstaaten beschmen wrde , sich ihr im rahmen der zustndigkeit des europischen gerichtshofs entgegenzustellen .
die charta bietet uns die chance , eine moderne postnationale gesellschaft aufzubauen . sie ist ein khner schritt , mit dem es uns gelingen sollte , das leid und den kummer des europa des 20. jahrhunderts hinter uns zu lassen .
ich lege ihnen die entschlieung wrmstens ans herz .

frau prsidentin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wenn es wahr ist , da man nur einigen kann , was eine innere einheit schon besitzt , was zusammengehrt , dann wirft das die frage auf , was die einheit europas eigentlich ist .
wir sind nicht ein volk .
wir haben nicht dieselbe ethnische herkunft .
wir sprechen nicht dieselbe sprache .
wir haben nicht eine einzige kultur und nicht eine religion .
unsere geschichte ist vom krieg gezeichnet , vom krieg gegeneinander , und die unscharfen grenzen europas lassen uns nicht einmal als geographische einheit klar erkennen .

was also verbindet uns ?
was ermglicht uns , zusammenzuleben ?
die antwort mag manchen fragil erscheinen .
sie ist , glaube ich , dennoch alles , was wir haben : demokratie und menschenrechte .
das ist die einheit europas .
was immer fragwrdiges von diesem kontinent ausgegangen ist , demokratie und menschenrechte sind eine botschaft dieses kontinents , die unbestreitbar globale gltigkeit hat .
nach dem 20. jahrhundert , dem jahrhundert der groen schrecken und der ultimativen verbrechen ist das der moralische imperativ dieses kontinents .
die wrde des menschen ist unantastbar !



deshalb kann es uns nicht gengen , da alle mitgliedstaaten mitglied der europischen menschenrechtskonvention sind , die europische union aber nicht .
deshalb sollte es nicht lnger als angemessen betrachtet werden , da eu-recht nationales recht , ja verfassungsrecht der mitgliedstaaten bricht , ohne da die union selbst eine klare umfassende grundrechtsordnung besitzt .
deshalb mu es uns beunruhigen , wenn im bereich der informations- und kommunikationswissenschaften , im bereich der biotechniken neue grundrechtskonflikte aufbrechen , ohne da europa mit einem grundrechtskonsens darauf eine antwort findet .

deshalb kann es uns nicht gleichgltig sein , da im hochsensiblen bereich der politischen union , beispielsweise der zusammenarbeit von polizei und justiz oder der auen- und sicherheitspolitik , die parlamentarische und gerichtliche kontrolle - und damit die garantie der grundrechte - deutlich geschwcht sind .
deshalb ist die europische union solange unvollstndig , solange zwar die herrschaft des rechts und die macht der institutionen stndig wchst , die abwehr- und freiheitsrechte der brger aber nicht im selben mae und nicht im selben mae die rechtsgarantien und der rechtsschutz der brger .

das europische parlament hat eine lange ungebrochene tradition bei der verteidigung der grund- und menschenrechte .
deshalb knnen auch die beschlsse der gipfel von kln und tampere als verwirklichung langjhriger forderungen des parlaments betrachtet werden .
diese forderungen des parlaments entsprechen dieser tradition und sie ergeben sich aus der natur der sache , aus der natur der grundrechte , d. h. es drfen keine rechte versprochen werden , ohne fr die brger recht zu werden . die rechtsverbindlichkeit und der zugang zu den gerichtshfen ist untrennbar mit den grund- und menschenrechten verbunden .

ebenso verhlt es sich mit der unteilbarkeit der grundrechte .
alle politiken und alle institutionen und alle organe der europischen union mssen dieser grundrechtecharta unterliegen . das wre sonst ein versprechen von grundrechten an die brger und die menschen in dieser union , die eine bloe proklamation bliebe .
es wrde heien , die erwartungen der menschen nur zum schein zu erfllen .
und die heutige entschlieung , wenn sie denn angenommen wird , greift eine alte forderung des parlaments auf , die noch nie so wichtig war wie heute . diese grundrechtecharta mu der grundstein , das grundelement in dem notwendigen proze sein , die europische union mit einer verfassung auszustatten .
mit dieser grundrechtecharta ist die errichtung einer europischen demokratie in diesem supranationalen raum verbunden .

frau prsidentin , vielleicht ist es eine list der geschichte , da sie heute einen sterreicher als berichterstatter , als ko-berichterstatter dieser grundrechtecharta benannt haben .
ich danke ihnen fr dieses vertrauen , und es ist vielleicht nicht blich , aber mit ihrer erlaubnis mchte ich gern meinen beitrag der letzten monate zu dieser arbeit der berwltigenden mehrheit der sterreichischen bevlkerung widmen , die den groen europischen konsens gegen taten und gegen worte verteidigt .
die wrde des menschen ist unantastbar !

. ( it ) frau prsidentin , endlich wird nach langer vorbereitung der bericht ber die erarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union dem parlament zur abstimmung vorgelegt , und hoffentlich findet die von den berichterstattern geleistete arbeit die untersttzung dieses hohen hauses .
ich vertraue also darauf , da die destruktiven nderungsantrge derjenigen abgewiesen werden , die in der erarbeitung der grundrechtecharta gar einen angriff auf die demokratie sehen .
dabei handelt es sich doch um rechte , die bereits zu einem groteil in der union bestehen , denn sie sind allenthalben in den vertrgen , in der europischen menschenrechtskonvention , in den gemeinsamen institutionellen traditionen der mitgliedstaaten , in den von allen unterzeichneten bereinkommen verankert .
wie kann man sich denn vor einer grundrechtecharta frchten ?
sie ist lediglich die formale besttigung , der konsequente ausdruck jener unantastbaren individuellen rechte , ohne welche die demokratie zu einem reich verkommt , in dem nur die zahlen herrschen und gesetzlich verankerte befugnisse mglicherweise bertreten werden .

in der europischen union leben dank der traditionellen achtung der individuellen rechte verschiedene vlker und kulturen friedlich und solidarisch zusammen .
die charta wird gemeinsame grundstze beinhalten , nach denen sich die identitt europas in der welt bestimmt , eine identitt , die nicht mehr auf blutsbanden oder auf der ethnischen oder territorialen zugehrigkeit , sondern auf gemeinsamen werten beruht .
in der faktischen anerkennung der geltenden gemeinsamen werte mssen auch die sozialen grundrechte , deren charakter sich eigentlich nicht von dem der anderen rechte unterscheidet , platz finden : das recht auf vereinigungsfreiheit ; die grundrechte auf leben und auf sicherheit in den arbeitssttten ; das recht auf bildung , das niemals so wichtig war wie heute , wo es darum geht , entwicklung , beschftigung und wettbewerbsfhigkeit auf dem globalen markt zu gewhrleisten .
ebenso die politischen rechte der brger und die menschenrechte jeder einzelnen person ; ferner mssen die grundrechte im hinblick auf neue risiken przisiert werden .
ein katalog der von den europischen institutionen als verbindlich anerkannten grundrechte weist die brger auch auf ihre pflichten hin , die sie wahrzunehmen haben .
europa ist ein gesellschaftlicher raum , ein raum des rechts und der keineswegs nur wirtschaftlichen freiheit , sondern auch der sicherheit und der gerechtigkeit , und dies in einem ausgedehnten territorium , in dem es frher wiederholt zu blutigen konflikten kam .
von einem gebiet , wo noch in der gesamten ersten hlfte des vergangenen jahrhunderts feindliche armeen aufeinander trafen , entwickelt sich europa nun zu einem garanten des friedens und der befreiung von not und angst .
diese bedeutung mu die charta der grundrechte fr uns haben .
es gibt fr niemanden einen triftigen grund sich zu frchten , wenn die vorherrschaft des rechts ber die gewalt sanktioniert wird .

frau prsidentin , kollegen !
europa hat , ebenso wie die amerikanische verfassung , seine wurzeln in unseren europischen grundrechten , dem gedankengut john lockes und der franzsischen revolution .
die amerikanischen brger knnen unsere europischen rechte vor ihrem gericht einfordern , was ihnen stolz , selbstbewutsein und autoritt verliehen hat .

grundlegende rechte knnen identitt und ein zusammengehrigkeitsgefhl schaffen .
sie knnen des weiteren dem einzelnen helfen , die chancen zu ergreifen , die jetzt durch die freizgigkeit , den euro und die informationstechnik in europa entstehen , das heit die sich in der neuen wirtschaft entwickelnden mglichkeiten .
unsere europischen werte , die kulturellen unterschiede , werden leichter bewahrt und akzeptiert , wenn die brger wissen , da sie ihre rechte in der gesamte union einfordern knnen .
freizgigkeit wird ganz einfach nur durch garantierte grundrechte mglich .
eine erweiterung ohne garantierte rechte knnte sogar zu einem fehlschlag werden und zu einer verzgerung unserer wirtschaftliche entwicklung fhren .
eine verbindliche charta ist unverzichtbar in einer dringend erforderlichen verfassung .

ich mchte davon abraten , sich der charta des europarates anzuschlieen , insbesondere , wenn dies ohne bercksichtigung einer verbindlichen grundrechtecharta geschhe .
diese schwierigkeiten mssen noch nher beleuchtet werden .
es bleibt zu hoffen , da es eine modernisierte , przisierte version von artikel 6 der charta des europarates geben wird , wo unsere bereits vorhandenen rechte kompakt und kurzgefat auflistet sowie die moderne biotechnik und den datenschutz mit aufgenommen werden .
die charta mu den brgern leicht zugnglich und verstndlich sein .
sie darf nicht zweigeteilt sein oder eine vielzahl verweise enthalten .
sie mu auerdem verbindlich sein und die europischen institutionen einschlieen .
es kann nicht richtig sein , da die brger bergriffen von polizeihnlichen institutionen wie olaf und europol schutzlos ausgeliefert sind !
dieses projekt strkt den einzelnen europischen brger .

frau prsidentin ! als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten werde ich vor allem etwas zu den sozialen grundrechten sagen .

die sozialen grundrechte und die grundlegenden menschenrechte sind unteilbar .
was ntzt jemandem zum beispiel das recht auf freie meinungsuerung , wenn er wegen armut und arbeitslosigkeit vom gesellschaftlichen leben vollkommen ausgeschlossen ist ?
es gibt soziale grundrechte , die sich in ihrer art nicht von anderen grundlegenden menschenrechten oder grundfreiheiten unterscheiden und einfach dazu gehren .
ich nenne als beispiel das koalitionsrecht , das in das recht auf kollektive verhandlungen und das recht auf kollektive manahmen aufgenommen werden kann .
diese rechte mten daher bestandteil des ersten teils der charta sein .

bei anderen sozialen grundrechten ist ein bindeglied zwischen der formulierung des grundrechts und seinen auswirkungen auf den einzelnen erforderlich .
diese grundrechte haben daher oft die merkmale von anweisungen , die von sozialgesetzgebungsinstanzen ausgearbeitet werden .
diese grundrechte sind jedoch als basiselemente fr die charta nicht weniger wichtig .

bei dieser kategorie von grundrechten treten oft auch die miverstndnisse darber , was diese charta auf europischer ebene nun bedeuten soll , sehr stark zutage .
das erste miverstndnis besteht darin , da die eu-charta die nationalen garantien auf den schutz der grundrechte ersetzt , so da einzelpersonen sich folglich anstatt an die behrden und richter in ihrem eigenen land an die europische union und den europischen gerichtshof wenden mten und die grundrechte auf arbeit , auf wohnung und auf soziale sicherheit pltzlich in die zustndigkeit der europischen union fallen wrden .
davon ist jedoch keine rede .
im brigen gilt das genauso wenig fr das recht auf freie meinungsuerung oder das recht auf ein faires verfahren .
die charta ist dafr da , die europischen institutionen und die europische politik an diese grundrechte zu binden .

damit antworte ich gleichzeitig auch auf ein zweites weitverbreitetes miverstndnis .
es trifft nicht zu , da die charta nur rechte enthalten soll , fr die die europische union die erste zustndige instanz ist .
auch in bereichen , in denen die union keinerlei befugnisse hat , knnen politische manahmen , die von oder kraft der europischen union ergriffen werden , gegen die grundrechte verstoen .
daher gehren auch grundrechte in die charta , die nicht auf eu-ebene garantiert , aber durchaus von der union verletzt werden knnen .

nun noch eine bemerkung zu internationalen vertrgen betreffend soziale grundrechte .
in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten werden einige genannt : die europische sozialcharta des europarates und die wichtigsten konventionen der iao und un-bereinkommen .
im nderungsantrag 22 zum bericht duff / voggenhuber pldiere ich dafr , den hinweis in artikel 6 des vertrags auf die emrk durch hinweise auf die europische sozialcharta und die grundlegenden iao- und un-bereinkommen zu vervollstndigen .

in einem weitergehenden nderungsantrag , nderungsantrag 23 , wird gesagt , da der beitritt zur emrk , aber auch zu diesen internationalen sozialen standards erforderlich ist .

noch eine letzte bemerkung : auch nach der erarbeitung der charta sind eine breite gesellschaftliche basis und ein dialog mit gesellschaftlichen organisationen notwendig und mssen wir diese umfassende diskussion fhren .

frau prsidentin ! als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit mchte ich zwei fragen beantworten .

erstens , welche interessen vor allem der frauen in europa werden von dieser charta berhrt , und zweitens , welcher zusammenhang besteht zwischen gender mainstreaming im sinne von artikel 3 absatz 2 des eg-vertrags und dieser charta ?
die gleichstellung von mnnern und frauen in europa hat , wo es um juristische normsetzung geht , unter dem gesetz des bremsenden vorsprungs zu leiden .
auf der alten bestimmung ber gleiches entgelt ist ein ganzes gebude von gleichbehandlungsgesetzen entstanden , die inzwischen als teil des acquis communautaire gelten .
durch diese rechtsverbindlichen instrumente hat die gleichbehandlung von mnnern und frauen in den mitgliedstaaten starke impulse bekommen .
aufgrund ihrer verankerung im aufbau des binnenmarkts sind alle diese richtlinien und empfehlungen jedoch verstndlicherweise auf den arbeitsmarkt beschrnkt .
wie sich vor kurzem an den manahmen zur beseitigung jeder form von diskriminierung kraft artikel 13 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaften gezeigt hat , wird die gleichstellung von mnnern und frauen immer noch nur sehr zgerlich als eine angelegenheit betrachtet , die auch manahmen auerhalb des arbeitsmarkts erfordert .
das halte ich fr einen irrtum .
die diskriminierung der frau ist eine tatsache , die unserer gesellschaftlichen ordnung als solcher inhrent ist .
daher ist es nach wie vor erforderlich , den gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschrnkt in der gesetzgebung zu verankern .
die ausdrckliche anerkennung eines allgemeinen verbots der diskriminierung aufgrund des geschlechts in der zu schaffenden charta der grundrechte der europischen union und damit seine aufnahme in die vertrge selbst wrde daher den erforderlichen spielraum fr eine neue eu-politik zur frderung der stellung der frau in allen relevanten gesellschaftlichen bereichen bieten .

in vielen diskussionen ber die grundrechte fallen die rechte der frau noch unter den titel " sonderrechte " .
frauen als gesellschaftliche kategorie werden in einem atemzug mit vielen anderen genannt wie z . b. behinderte , alte menschen , einwanderer etc .
damit mchte ich keinesfalls sagen , die eine diskriminierung sei schlimmer als die andere .
das denken in hierarchien von grundrechten ist kategorisch abzulehnen . aber gerade deshalb mssen wir betonen , da es sich bei den rechten der frau nicht um die rechte einer besonderen art von menschen handelt , die wegen ihrer abweichung von der mnnlichen norm eines besonderen schutzes bedrfen .
genauso wenig handelt es sich bei den rechten der frau um die rechte einer gruppe , als seien frauen mit nationalen minderheiten zu vergleichen .

die rechte der frauen sind integraler bestandteil der universalen menschenrechte , grundrechte oder brgerrechte .
spezifische frauenrechte gibt es nicht .
wohl aber gibt es die einbeziehung der geschlechterperspektive in die diskussion ber die grundrechte .
dinge wie die rechte der familie erfordern ein gender mainstreaming .

die fortsetzung meiner darlegungen knnen sie in der von mir noch zu verffentlichenden schriftlichen version nachlesen .

frau prsidentin , ich mchte insbesondere allen berichterstattern fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
sie haben es verstanden , die bedeutung dieses themas fr das parlament , fr europa und seine brger deutlich zu machen .

ziel dieses bericht ist es , unseren kollegen , die mitglieder des konvents sind , ein klares und eindeutiges mandat auf der grundlage der erwartungen des europischen parlaments zu erteilen und unseren mitbrgern ein starkes zeichen unseres engagements fr die effektive achtung ihrer grundrechte durch die institutionen der union zu bermitteln .

das interesse des petitionsausschusses fr die erarbeitung der charta ergibt sich schon aus seinem zustndigkeitsbereich .
dank der zahlreichen bei ihm eingehenden petitionen kann er sich ein bild davon machen , welche auffassung die brger von der union und den grundrechten haben , die sie geschtzt sehen wollen .
in der stellungnahme des petitionsausschusses sollen die anliegen der europer deutlich gemacht werden , die sich wegen der miachtung eines von der europischen union gewhrten rechts an das parlament wenden .

die brger , die sich mit petitionen an uns wenden , tun dies in der festen , ungebrochenen berzeugung , trger einer reihe von rechten zu sein , und vermitteln so das bild , da der unionsbrger davon berzeugt ist , da bereits eine materielle verfassung der union besteht , in der diese rechte festgeschrieben sind , und nehmen damit die entscheidungen des konvents vorweg .

so werden in unserer stellungnahme zwei wichtige punkte hervorgehoben , denen die berichterstatter im brigen zuzustimmen scheinen .
zum ersten geht es darum , da deutlich gemacht werden mu , da die charta einen bezugstext fr die brger darstellt .
daher ist eine klare und knappe abfassung in einem geschlossenen und verstndlichen dokument erforderlich .

zweitens der verbindliche charakter dieser charta , der sich in der tatschlichen einklagbarkeit der gewhrten rechte uert .
daraus ergibt sich als natrliche konsequenz die aufnahme der knftigen charta in das vertragswerk .
abschlieend mchte ich daher feststellen , da ein qualitativer sprung beim schutz der grundrechte erforderlich ist .
dieser bericht mu zu einer einstimmigen aufforderung des parlaments an den rat und den konvent werden , diese erwartungen der petitionsverfasser zu erfllen .

frau prsidentin ! zweifellos wollte der rat die meinung der fraktionen hren , was ich fr sehr begrenswert halte .

ich mchte sagen , da diese debatte zu einem optimalen zeitpunkt stattfindet .
der konvent , der die charta der grundrechte erarbeitet , hat seine arbeit aufgenommen , und ich glaube , wir haben dabei schon die reisegeschwindigkeit erreicht .
wir dringen zum inhalt der politischen und staatsbrgerlichen rechte vor , danach werden wir uns mit den brgerrechten und den wirtschaftlichen und sozialen rechten befassen .

daher ist es wichtig , da dieses parlament festlegt , welches mandat seine delegationsmitglieder haben , und ebenfalls bestimmt , - was mir noch wesentlicher scheint - , welche politischen ziele das parlament mit dieser charta der grundrechte verfolgt .

denn letztendlich werden wir hufig - der vertreter des petitionsausschusses hat recht - von den brgern gefragt : wofr soll diese charta der grundrechte gut sein ?
die grundrechte sind in unseren verfassungen anerkannt .
die mitgliedstaaten der europischen union achten die grundrechte .
es gibt eine vom gerichtshof in straburg garantierte konvention von rom , die eine letzte sicherheit im falle einer verletzung darstellt .

wozu also diese charta ?
ich glaube , die politische botschaft , die von diesem parlament ausgehen mu , ist ganz klar : die charta der grundrechte wird es ber diese in den verfassungen garantierten rechte hinaus geben .
europer zu sein , hat einen zustzlichen positiven effekt .
und gerade mit der charta wollen wir die europischen institutionen an eine tafel der grundrechte und die mitgliedstaaten an eben diese grundrechte bei der umsetzung oder anwendung des gemeinschaftsrechts binden .


dies ist die politische botschaft , die wir aussenden mssen : europer zu sein ist positiv ; es fgt etwas zu dem hinzu , das wir schon als brger von einzelstaaten haben .

ich glaube , der bericht , den wir heute errtern und ber den wir morgen abstimmen , stellt auch klar , welche politischen ziele dieses parlament hat .
wir mchten , da die charta nicht nur eine erklrung ist .
wir halten eine erklrung fr nicht ausreichend .
gerade weil wir wollen , da die brger mehr rechte und mehr garantien haben , wollen wir , da die charta in die vertrge eingebunden wird .

ob die charta in die vertrge eingebunden wird oder nicht , hngt natrlich von der arbeit ab , die der konvent zu leisten imstande ist .
es wird nur dann der fall sein , wenn die arbeit von nutzen ist und in die vertrge einbezogen werden kann .
aber mir erscheint es als wesentlich , da das parlament dieses politische ziel bei der abfassung der charta vor augen hat .
ich halte es auch fr wichtig zu besttigen , wie es in diesem bericht geschieht , da der schutz der grundrechte keinesfalls irgendeiner beeintrchtigung gegenber dem gegenwrtig existierenden schutz unterliegen wird .
es wird mit der konvention von straburg keine doppelte anwendung geben , das mu klar sein .
wir wollen - ich wiederhole - den europischen brgern eine zustzliche garantie geben , wenn es um die anwendung des gemeinschaftsrechts geht .

ich denke , wenn wir die unteilbarkeit der grundrechte bekrftigen , wie es in dieser entschlieung geschieht , oder ihren innovativen charakter besttigen , unternehmen wir positive schritte in richtung einer verbesserung der lebensbedingungen der europischen brger .

daher mchte ich meine ausfhrungen abschlieen , indem ich von ganzem herzen sowohl den berichterstattern als auch den verfassern der stellungnahmen gratuliere .
sie zu beglckwnschen , ist blich in diesem parlament , aber ich mchte es aus politischer sicht und im namen meiner fraktion tun , denn ich glaube , da herr duff und herr voggenhuber sowie alle verfasser der stellungnahmen es verstanden haben , die politische antwort zu geben , die dieses parlament zum jetzigen zeitpunkt braucht .

deshalb hoffe ich , da die gute arbeit der berichterstatter morgen in der abstimmung mit einer massiven zustimmung zu diesem bericht besttigt wird .

frau prsidentin , herr ratsvertreter , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich glaube , das vorhaben , welches wir heute in angriff nehmen , kommt zur rechten zeit , denn die aktuellen ereignisse rufen uns tagtglich ins gedchtnis , wie dringend erforderlich diese charta der europischen union ist .
dies bildet den hintergrund fr unsere position .

eine charta der europischen union bedeutet ganz klar , da sie sich an jeden unserer mitbrger richtet , aber auch an diejenigen , die sich stndig oder vorbergehend auf dem gebiet der union aufhalten .
das ist von wichtigkeit .
es ist von wichtigkeit zu einem zeitpunkt , da die europische union interne erschtterungen durchmacht , doch es ist auch von wichtigkeit - und das mchten wir in dem text , ber den wir morgen abstimmen , nochmals betonen - zu einem zeitpunkt , da wir einen proze der erweiterung unserer union auf lnder einleiten , fr die die einhaltung der grundrechte eine bedeutungsschwere frage ist .
es ist ebenfalls von wichtigkeit - und das mchten wir in dem morgen zur abstimmung stehenden text przisieren - zu einem zeitpunkt , da die union das stadium der wirtschaftlichen integration hinter sich gelassen hat und sich nunmehr ganz eindeutig in einem proze der politischen und sozialen integration befindet .
und dazu soll diese charta beitragen .

das ziel der morgen zu verabschiedenden entschlieung besteht sicherlich nicht darin , ein bindendes mandat fr unsere kollegen - und damit auch fr mich - im hinblick auf den konvent festzulegen , denn wir haben die arbeit ja bereits begonnen .
es geht vielmehr darum , zum ausdruck zu bringen , was das parlament vom konvent erwartet .
diesbezglich mchte ich zwei punkte hervorheben .

erstens , was erwarten wir von diesem vorhaben ?
offen gesagt , wenn das ziel darin bestnde , einen konvent einzuberufen , der zwar in seiner gegenwrtig bekannten form und zusammensetzung etwas neuartiges darstellt , um dann lediglich einen text mit den unterschriften der prsidenten der drei institutionen zu verknden , dann wren wir sicherlich auf dem falschen weg .
wir wollen mehr .
und in diesem geist arbeiten wir im konvent sowohl hinsichtlich des zeitplans als auch der form .

mein zweiter punkt betrifft den inhalt .
in unserer entschlieung wird dazu nicht viel gesagt , doch das parlament hat schon mindestens dreimal zum ausdruck gebracht , was es von einer grundrechtecharta erwartet .
erstens , wenn wir ein so neuartiges gremium berufen , um lediglich das bestehende recht buchstabengetreu zu kodifizieren , dann wre es wohl nicht der mhe wert gewesen , dieses neue gremium einzusetzen .
zweitens , wenn der konvent sich darauf beschrnken soll , die europische menschenrechtskonvention ganz oder teilweise zu kopieren , damit die frage , ob die europische union ihr beitreten soll , gegenstandslos wird , dann wre das meiner meinung ebenfalls der falsche weg .
drittens , was den inhalt betrifft , so scheint sich hier die gelegenheit zu bieten , auf unionsebene eine reihe von verpflichtungen zu erneuern , die jeder mitgliedstaat eingegangen ist , die wir jedoch im namen der europischen union als solcher besttigen sollten - und zwar die anerkennung einer reihe von rechten , insbesondere wirtschaftlicher und sozialer art .

ich bin mir dabei im klaren , welche schwierigkeiten das uns in kln bertragene mandat beinhaltet : die anerkennung von sozialen rechten , die nicht nur bloe zielvorstellungen sein sollen .
doch genau darum geht es in der arbeit , die im konvent zu leisten sein wird , und im namen meiner fraktion mchte ich unterstreichen , welche bedeutung wir dem inhalt der charta in diesen fragen beimessen .

in diesem sinne untersttze ich voll und ganz den von ieke van den burg gemachten vorschlag : wenn in der union die frage nach ihrem beitritt zur europischen menschenrechtskonvention gestellt wird , sollte auch die des beitritts zur europischen sozialcharta gestellt werden .

des weiteren meine ich , das europische parlament wre gut beraten , darauf hin zu wirken , da die charta sowohl inhaltlich als auch dem zeitplan nach whrend der franzsischen prsidentschaft bernommen werden kann .
mit ihr wrden die grundrechte in der ihnen gebhrenden form auf dem rang anerkannt , der ihnen in unserer inneren rechtsordnung zukommt - einer rechtsordnung , die heute natrlich von den brgern der europischen union , aber auch von denen der lnder , die darauf warten , uns beizutreten , mit groer aufmerksamkeit betrachtet wird .

frau prsidentin ! einer bindenden charta der grundrechte bedarf es mehr aus politischen als aus juristischen grnden .
darum ist sie aber nicht weniger wichtig . in den heutigen vertrgen findet sich kaum ein hinweis auf die grundrechte .
wo sie dennoch erwhnt werden , geschieht das in vllig unbersichtlicher form .
das ist inakzeptabel , zumal , wenn europa fr sich beansprucht , auch eine wertegemeinschaft zu sein .
die charta soll dem brger daher garantieren , da er vor versten gegen das sich immer weiter ausbreitende supranationale recht sicher ist .
die emrk mu dabei als mindestnorm gelten , ergnzt durch spezifisches eu-recht .
selbstverstndlich mssen wir alles daran setzen , die nationalen verfassungen weitestgehend unberhrt zu lassen . es ist jedoch nicht auszuschlieen , da die charta diese nationalen grundgesetze beeinflut .
sie mu nmlich die basis fr neue grundrechte bilden knnen , wenn die gesellschaftlichen entwicklungen es erfordern .

abschlieend : die europische union mu der europischen menschenrechtskonvention beitreten . straburg darf nmlich nicht geschwcht , sondern mu gestrkt werden .

werte kolleginnen und kollegen , die grundrechtecharta mu zu einer wichtigen etappe im europischen einigungswerk werden .
wir mssen dafr sorgen , da sie zur begrndung einer europischen identitt beitrgt , dank der europa den qualitativen sprung machen kann , den es noch braucht , um fhlen zu knnen , da es wirklich existiert .
aus dieser sicht mchte ich mich meinen kollegen anschlieen , die auf die notwendigkeit verwiesen haben , da diese charta einen verbindlichen charakter haben mu . die brger wrden es in der tat kaum verstehen , wenn die europische union grundrechte festlegte , fr die es keine rechtliche garantie gbe .
grundrechte - und dieses wort mchte ich betonen - knnen nur verbindlich sein , denn sonst wrde das europische einigungswerk in den augen vieler menschen seinen grundlegenden charakter verlieren .
die knftige charta mu daher in die vertrge bernommen werden , und zwar whrend der kommenden regierungskonferenz , die wahrscheinlich die letzte mit fnfzehn lndern sein wird .
frankreich , das sich in aller augen gern als die heimat der menschenrechte ausgibt , mu unbedingt seine prsidentschaft whrend des zweiten halbjahres 2000 nutzen , um diese vertragsnderung auf die tagesordnung zu setzen .
dies ist ein feierlicher appell , den wir an die franzsische regierung richten .

doch ich mchte hier noch auf zwei punkte eingehen .
zum einen will ich unterstreichen , wie notwendig es ist , da in der charta das konzept einer an den wohnsitz gebundenen unionsbrgerschaft entwickelt wird .
es mu auf jeden fall verhindert werden , da in europa unterschiedliche kategorien von personen bestehen , die unterschiedliche rechte haben .
es ist doch wohl nicht zu akzeptieren , da z . b. ein algerier , der seit dreiig jahren in frankreich arbeitet und steuern zahlt , sich dort nicht an den kommunalwahlen beteiligen kann , whrend ein europer , der sich seit sechs monaten in einem anderen mitgliedsland der union aufhlt , dieses recht hat .
es mu alles getan werden , damit in dieser charta unsere definition der unionsbrgerschaft auf der grundlage des wohnsitzes weiterentwickelt wird .
wenn die rechte , die wir festlegen , grundrechte sein sollen , mssen sie fr alle gelten .

zum anderen mchte ich betonen , wie dringend es ist , da in dieser charta ein wirksamer schutz personenbezogener elektronischer daten vorgesehen wird .
das europische parlament hat zwar letzten monat einen nderungsantrag angenommen , in dem die schaffung eines europischen ausschusses fr informatik und freiheiten gefordert wird .
dieser kann jedoch nur wirksam arbeiten , wenn er sich auf eine solide rechtsnorm sttzen kann .
in der charta mssen daher begrenzungen fr den inhalt von datenstzen , die zulssigen mittel fr die datenerfassung sowie die zugangsmodalitten genau festgelegt werden .
angesichts der gegenwrtigen verurteilungen bestimmter kommunikations- und spionagesysteme mssen wir die rechte des brgers gegenber den neuen sich herausbildenden europischen instanzen gewhrleisten , die rechte des brgers durch die parlamentarische kontrolle strken , aber auch die rechte des konsumenten gegenber den neuen internet-marketingtechniken .
hierbei handelt es sich um einen bedeutenden beitrag zur sicherung der grundrechte im 21. jahrhundert .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die charta der grundrechte ist hchst dringlich und politisch notwendig .
im laufe der fortschreitenden integration ist eine stndig grer werdende lcke des grundrechtsschutzes entstanden .
sie ist darin begrndet , da die nationalstaaten immer mehr souvernittsrechte und kompetenzen an die union bertragen haben , der grundrechtsschutz der in der union lebenden menschen aber auf den nationalen rahmen beschrnkt blieb .
diese lcke des grundrechtsschutzes mu endlich beseitigt werden .

die grundrechtecharta ist zugleich eine groe chance fr europa .
warum ?
erstens , weil endlich nach vielen jahren ein projekt in angriff genommen wird , das von vielen engagierten brgerinnen und brgern , von nichtregierungsorganisationen , von unterschiedlichen politischen krften und auch von diesem haus schon lange gefordert wird .

zweitens ist es eine chance , weil der europischen integration ein positiver identittsschub verliehen werden kann , und zwar zum einen dadurch , da die demokratie gestrkt werden kann , und zum anderen dadurch , da ber die fixierung der rechte fr die in der union lebenden menschen endlich ganz konkret fr jeden und jede dieses europa individuell sichtbar und fabar gemacht werden kann .

dies halte ich fr auerordentlich bedeutsam .
wir alle haben oft genug erlebt , wie gro das unverstndnis und auch die ablehnung gegenber diesem weit entfernten imaginren brssel ist .
wieder und wieder wird zu recht gefragt : was ist dieses europa eigentlich ?
welchen sinn hat es ?
was habe ich ganz persnlich davon ?
wenn wir wollen , da die brgerinnen und brger sagen : " ja , dieses europa ist auch mein projekt " , dann kann die grundrechtecharta dazu beitragen .

was mu die charta leisten , damit diese chance aber auch tatschlich genutzt wird ? ich mchte hier fnf punkte ansprechen .
erstens : die grundrechtecharta darf von ihren standards her nicht hinter die in unseren lndern bestehenden grundrechte zurckfallen und ebensowenig hinter diejenigen , die in der europischen menschenrechtskonvention fixiert sind .

gleichzeitig mu sie fr das 21. jahrhundert zukunftsfhig sein , den neuen modernen entwicklungen in unseren gesellschaften rechnung tragen .

zweitens : sie mu selbstverstndlich alle politiken der union erfassen , sowohl das gemeinschaftsrecht als auch die zweite und dritte sule , und damit alle organe und institutionen binden , bei ihren entscheidungen und bei der entwicklung und umsetzung von politik die grundrechte zu wahren .



drittens , und da kann ich meiner kollegin von der fraktion der grnen / freie europische allianz nur zustimmen : die grundrechtecharta mu die rechte fr alle in der union lebenden menschen fixieren und nicht etwa rechte erster und zweiter klasse fr menschen erster und zweiter klasse schaffen .

viertens teile ich die im bericht erhobene forderung , da die grundrechtecharta rechtsverbindlich werden und integraler bestandteil des eu-vertrages sein mu .
hier ist meines erachtens der rat gefordert , seine position zu berdenken und zu revidieren . wenn die charta kein vertragsbestandteil und damit auch nicht fr jeden und jede individuell einklagbar wre , wrden die menschen zu recht nur mit enttuschung und unverstndnis reagieren und sagen , in brssel sei nichts weiter geschehen als noch ein stck papier zu beschreiben .

fnftens : fr uns als fraktion ist von besonderer bedeutung , da die sozialen grundrechte nicht unter den tisch fallen oder nur halbherzig bercksichtigt werden .
ich mchte hier ausdrcklich frau van den burg zustimmen .
das recht auf arbeit , auf wohnung , auf gesundheit oder das recht auf bildung von gewerkschaften und das streikrecht sind unverzichtbar . wir haben schon sorge in dieser hinsicht , vor allem , wenn man erlebt hat , wie praktisch alle diesbezglichen antrge bei den abstimmungen im ausschu weggestimmt wurden .

wir werden uns sehr engagieren fr die verankerung sozialer rechte .
wir hoffen auch , da dieses parlament morgen bei der abstimmung im plenum in dieser frage ein deutliches politisches zeichen setzt .
ich mchte abschlieend noch hinzufgen : wir knnen nicht einen sondergipfel in lissabon durchfhren , dabei erklren , vollbeschftigung soll das ziel der politik sein und gleichzeitig verweigern , soziale grundrechte in die charta aufzunehmen . ich denke , dieser widerspruch ist politisch nicht haltbar .

frau prsidentin , meine ausfhrungen werden sich deutlich von denen meiner vorredner unterscheiden , denn ich mchte ihnen darlegen , da die charta der grundrechte der brger der europischen union , wie sie im bericht duff / voggenhuber des europischen parlaments dargestellt wird , in wirklichkeit eine charta zur beschneidung dieser grundrechte wre .
so wird in dem bericht vorgeschlagen , die bisher auf nationaler ebene festgelegten rechte der brger in eine einheitliche , eingehende und verbindliche europische charta zu bernehmen , deren anwendung vom gerichtshof der europischen gemeinschaften kontrolliert und damit ausgelegt wird .

ehe ich fortfahre , mu ich jedoch unterstreichen , da ich mir nicht sicher bin , ob in dem vom europischen rat von kln bestimmten gremium zur ausarbeitung eines vorentwurfs der charta smtliche anderen vertreter der staats- und regierungschefs sowie der nationalen parlamente mit dieser position des europischen parlaments einverstanden sind .
daher bezieht sich im moment alles , was ich sagen werde , allein auf den bericht duff / voggenhuber .

fr die verfechter der charta ist die verteidigung der grundrechte , die im brigen gegenwrtig in europa gut geschtzt sind , was diese auch immer dazu sagen mgen , offensichtlich nur ein vorwand , hinter dem sich ein anderes , rein ideologisches ziel verbirgt , nmlich die schaffung der voraussetzungen fr eine europische verfassung als krnung eines superstaates , whrend die vlker selbst weder das eine noch das andere wollen .
und damit haben sie recht , denn diese ausfhrliche , verbindliche charta , die fr ganz europa die rechte der brger einheitlich definiert , wrde sich als starres rechtliches korsett erweisen , das jedem volk regeln aufzwingt , die ihnen nicht vllig entsprechen .

wenn wir behaupten , da die in dieser form vorgesehene charta die brgerrechte beschneidet , gibt es dafr drei grnde .
erstens wrde sie die brger unter dem vorwand einer besseren wahrung ihrer rechte von dem ort entfernen , an dem ihr recht entsteht .
sie wrde ihre einflunahme darauf schwchen .
sie wrde dazu fhren , da ein volk die rechte seiner brger nicht mehr ohne die zustimmung der vierzehn anderen verndern knnte , was ein lhmendes konzept wre , das der natur und den interessen europas nicht angemessen ist , wie ich in der dem bericht beigefgten minderheitenansicht dargelegt habe .

des weiteren wrde die charta einen weiteren vorwand fr eine ungebremste vereinheitlichung der brgerrechte in europa liefern .
ich bin im brigen erstaunt , da die regierungen sich darauf einlassen .
man mu sich fragen , ob sie denn keine lehren aus der vergangenheit gezogen haben , ob sie - ich meine hier speziell die franzsische regierung - darauf erpicht sind , morgen gleichzeitig mit zwanzig problemen wie dem der jger konfrontiert zu werden .

schlielich wrde die charta darauf hinauslaufen , die rechte der gemeinwesen und in erster linie des nationalen gemeinwesens zu bergehen , die jedoch fr die brger von unschtzbarem wert sind , weil sich die demokratie in diesem kreis in ihrer realsten und legitimsten form uert .
das ist der kern dessen , was wir als proze der beschneidung der rechte bezeichnet haben .
dieser proze wrde zudem viel weiter gehen , als angenommen , denn es hat sich bereits eine reihe von antragstellern und minderheiten zu wort gemeldet , die sehr wohl begriffen haben , da diese einheitliche und verbindliche charta , die noch dazu unter den zweifelhaften bedingungen der sogenannten europischen demokratie angenommen werden soll , sich in den kommenden jahren als das schwache glied der demokratischen kette erweisen knnte .

deshalb vertritt die fraktion europa der nationen die auffassung , wenn es schon eine charta geben soll , dann mte sie sehr kurz gefat lediglich die grundwerte und die grundprinzipen der europischen lnder in form einer politischen erklrung auffhren .
es wre im brigen denkbar , da die beitrittskandidaten ihr schon ende des jahres beitreten , um ihre zugehrigkeit zum europischen wertekreis unter beweis zu stellen .
in diesem fall mte die charta von den gegenwrtigen und den knftigen mitgliedern gemeinsam proklamiert werden .

eines ist sicher : es mu auf jeden fall vermieden werden , den lndern europas unter dem vorwand der schaffung der postnationalen gesellschaft , die herr duff soeben sehnlichst herbeiwnschte , einen einheitlichen und verbindlichen text aufzuzwingen , der als angriff auf die wahlfreiheit der nationalen demokratien empfunden werden wrde .
jedes land mu weiterhin seine eigenen regeln in bereinstimmung mit seiner kultur und seiner eigenen entwicklung festlegen knnen .
wir wnschen , da die beginnende regierungskonferenz sich stets von dieser grundregel der achtung der nationalen demokratien leiten lassen mge .

frau prsidentin , im namen der hier von mir vertretenen lega nord stelle ich voller freude fest , da nun endlich eine charta der grundrechte der europischen union erarbeitet werden soll .
ich mchte daran erinnern , da gerade hier , auf franzsischem boden , vor einigen jahrhunderten damit begonnen wurde , diese rechte auszuarbeiten und festzulegen , die zur gleichen zeit allerdings nur in nordamerika erstmals in frmlichen akten wie staatlichen verfassungen , und nicht nur in den werken der philosophen und denker , verankert wurden .

die europische union scheint wirklich ins hintertreffen geraten zu sein , doch kann der rckstand mit dieser hlle aufgeholt werden .
ich nenne es hlle , weil es sich offensichtlich um ein projekt handelt und wir noch nicht wissen , wie wir es konkret ausgestalten werden .
zwar sind in dem bericht einige der wichtigsten punkte enthalten , doch werden wir spter unser urteil abgeben , wenn der endgltige text vorliegt .
diese charta ist wichtig , weil die menschenrechte trotz anderer konventionen und vertrge stets bedroht sind , auch innerhalb der europischen union .
dabei denke ich daran , da man in italien die berufungsverfahren in strafprozessen abschaffen oder einschrnken will ; und ich denke an das recht auf freie wahlen , das im nachhinein inhaltlich ausgehhlt wird , wenn beispielsweise die brger eines eu-mitgliedstaats , nachdem sie frei gewhlt haben , feststellen mssen , da ihr land aufgrund des wahlergebnisses isoliert wird .
das recht der brger , zu whlen , wen sie wollen , mu vollstndig gewahrt werden , ohne spter die aus den wahlen hervorgehenden regierungen bzw. die jeweiligen lnder politisch zu boykottieren .

es geht jedoch nicht nur um die rechte der einzelnen brger , sondern es empfiehlt sich auch , klarheit in bezug auf die kollektiven rechte , das recht der vlker zu schaffen , die zum einen durch die zu gleichmacherei fhrende globalisierung und zum anderen durch die wiederkehr eines zentralistischen und repressiven nationalstaats bedroht werden .
unserer auffassung nach mssen wir statt dessen den weg zu einem europa der vlker ebnen , die auch ber die heutigen staaten hinaus ihre anerkennung finden .
insbesondere mten einige strafrechtsnormen wie beispielsweise paragraph 141 des derzeit geltenden italienischen strafgesetzbuchs gendert werden , wonach derjenige , der sich fr eine sezession einsetzt , mit einer lebenslnglichen freiheitsstrafe belegt wird .
das heit nicht , da eine sezession unbedingt wnschenswert wre , doch verlange ich fr denjenigen , der sie fordert , das recht , sich friedlich und gewaltlos fr die anwendung bzw. durchsetzung dieses in der charta der vereinten nationen , in der schluakte der konferenz von helsinki und hoffentlich bald auch - ungeachtet einiger strafrechtsnormen - in der charta der grundrechte der europischen union verankerten rechts einzusetzen .

frau prsidentin ! die niedrige beteiligung an den letzten wahlen hat gezeigt , da " europa " bei den brgern nicht prsent ist .
wir knnen diese einstellung nicht verbessern , indem wir den brgern eine charta der grundrechte geben .
die menschen mssen sehen , da die europischen institutionen tatschlich im interesse der brger handeln und es ihnen nicht lediglich darum geht , ihre eigene macht auszuweiten .
wenn das geschieht , wird das vertrauen der menschen mehr wachsen , als es durch viele schne erklrungen oder chartas jemals erreicht werden kann .

wir sind nicht der ansicht , da eine allumfassende charta verfat werden kann , in der alle heute geltenden grundrechte einen platz erhalten knnen .
ein solches dokument kann und wird niemals geschaffen werden knnen , und danach zu streben ist sicherlich nicht aufgabe der europischen union .
wonach wir in der union streben mssen , ist eine zusammenarbeit auf der basis des respekts vor der eigenen identitt von vlkern und staaten .

grundrechte mssen dort verankert werden , wo sie so effektiv wie mglich geschtzt werden knnen und wo sie in die gesellschaftsordnung eingebettet sind . das ist in den mitgliedstaaten .

es ist ebenfalls von grter bedeutung , da die externe aufsicht ber den schutz der grundrechte , in form der emrk und deren kontrolle durch den gerichtshof in straburg , intakt bleibt .
eine rechtsverbindliche charta beeintrchtigt unvermeidlich die einbettung der grundrechte in die mitgliedstaaten und untergrbt die rolle und das ansehen der emrk wie auch des europischen gerichtshofs in straburg .

wenn dennoch eine charta kommt , wrden wir nachdrcklich dafr pldieren , da sie nur fr die institutionen der union gilt .
es drfen nur solche artikel aufgenommen werden , die eine vernnftige botschaft an diese europischen institutionen enthalten .
vage anweisungen oder rechte in politikbereichen , in denen die union keine befugnisse hat , mssen weggelassen werden .

abschlieend : grundrechte beruhen auf der menschenwrde .
der wahre wert des menschlichen lebens ist jedoch niemals wirklich zu verstehen , wenn der blick auf gott , den schpfer des universums und also auch des menschen , verstellt wird .

herr prsident ! bestrzt ber die vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten , sehe ich die geplante charta der grundrechte als eine chance , die europische union den brgern nherzubringen .
ich begre sie daher .

die union mchte mit der schaffung dieser charta dokumentieren , da sie die rechte der brger respektiert und sich um das wohlergehen des einzelnen sorgt .
gleichzeitig ist jedoch in der ffentlichkeit der eindruck entstanden , die europische union respektiere nicht einmal das - wenn sie so wollen - grundrecht eines einzelnen staates auf eine souverne regierungsbildung .
gleichzeitig ist in der ffentlichkeit auch der eindruck entstanden , 14 mitgliedstaaten der gemeinschaft hielten sich nicht an das von ihnen selbst beschlossene regelwerk und verletzten solidarittspflichten .

ich frage sie : wie soll eine union der mitgliedstaaten , die , ohne den betroffenen zuvor gehrt zu haben , ohne rechtsgrundlage , auf vorurteilen basierend , sanktionen beschliet , glaubhaft machen knnen , da ihr die grundrechte mehr bedeuten als ein bloes lippenbekenntnis ?

im europabewutsein der bevlkerung der europischen union ist durch den beschlu der 14 groer schaden angerichtet worden .
und ich halte es fr mehr als fraglich , ob dieser schaden durch eine charta der grundrechte kompensiert werden kann .

herr prsident ! jahrelang haben das europische parlament und auch unsere fraktion eine aussagekrftige definition der grundrechte der brger europas in den europischen vertrgen gefordert .
das wurde beim vertrag von maastricht gefordert und auch beim vertrag von amsterdam .
ich erinnere in diesem zusammenhang auch an den bericht , den ich gemeinsam mit frau dury in vorbereitung des vertrags von amsterdam verfassen durfte .
auch darin wurde diese forderung bereits gestellt .
mit diesem bericht hatten wir brigens auch unsere ersten erfolge zu verzeichnen , denn unsere formulierung eines antidiskriminierungsartikels wurde praktisch unverndert in den vertrag von amsterdam bernommen .
spter wurde auf dem gipfel von kln auch der breiteren forderung des parlaments entsprochen .
es wurde ein konvent vorgeschlagen , um eine charta der grundrechte der brger europas zu schaffen .
heute lautet die frage vor allem : was soll in dieser charta stehen , und welche rechtskraft soll diese charta erhalten ?
was letzteres betrifft , so spreche ich mich eindeutig fr die aufnahme einer charta in die vertrge aus und fr eine charta , dank derer der brger bei den europischen gerichten einen rechtsanspruch geltend machen kann .
wir drfen keine lippenbekenntnisse abgeben - das durchschauen die brger europas doch sofort .
was den inhalt betrifft , so mu die charta an die bestehenden vertrge anschlieen , wie beispielsweise die europische konvention zum schutze der menschenrechte und der grundfreiheiten des europarates .
ich bin im brigen ebenfalls der ansicht , da die union so schnell wie mglich dieser konvention beitreten mu .
die charta mu auf jeden fall die grundrechte der brger , die politischen rechte , die sozialen rechte und meiner meinung nach auch die rechte von minderheiten definieren , und sie mu eine ergnzung darstellen zu allem , was wir bereits haben .
sie darf keine wiederholung sein .
dabei mssen auch neue bedrohungen beispielsweise in den bereichen information und biotechnologie sowie der schutz der umwelt , zu der auch der mensch gehrt , bercksichtigt werden .

die rechte von minderheiten scheinen einer der schwierigsten teile der charta zu werden , und weil das bislang eines der grten probleme europas war und auch knftig sein wird , pldiere ich fr die aufnahme von grundrechten von minderheiten in die charta .
vielleicht werde ich dazu selbst noch einen text einreichen .
das allerwichtigste aber ist , da die charta rechtskraft erhlt , da sie in den vertrag aufgenommen wird und da unsere brger die sicherheit erhalten , da auch die europische union ihre grundrechte ernst nimmt und auch vor dem hchsten gericht verteidigen wird .

herr prsident , ich werde nur ber die aufnahme der charta in die eu-vertrge sprechen .
das europische parlament hat sich klar fr eine solche aufnahme ausgesprochen , da seiner berzeugung nach auf diesem wege die rechtsgltigkeit der charta gewhrleistet und die rechte , die somit der zustndigkeit des eugh unterliegen wrden , auch auf der ebene der rechtsprechung strker geschtzt werden knnen .
die regierungen , und in deren namen der europische rat von kln , haben diese frage offen gelassen .
sie haben sich nicht festgelegt , auf welche weise die charta in die vertrge bernommen werden soll .
hierzu bietet die regierungskonferenz eine gelegenheit , die nicht versumt werden darf .

es sind sozusagen zwei parallel laufende schritte notwendig .
dem konvent obliegt die rechtzeitige ausarbeitung der charta , damit die regierungskonferenz deren aufnahme in die vertrge beschlieen kann .
hierzu mchte ich dem vertreter des rates , dem portugiesischen staatssekretr fr europaangelegenheiten , sagen , da sich die regierungskonferenz schon jetzt darauf einstellen mu .
liegt die charta dann vor , mu die regierungskonferenz die modalitten ihrer aufnahme in die vertrge erarbeiten .
bekanntlich sollte dies nach den vorstellungen des europischen parlaments ein schritt zur konstitutionalisierung der europischen union sein .
ich bin mir wohl bewut , da dieser begriff in letzter zeit suspekt geworden ist ; man scheut sich , ihn zu verwenden oder zieht es zumindest vor , ihn nicht zu benutzen .
mitunter gerate ich in verlegenheit , weil der parlamentarische ausschu , dessen vorsitz ich innehabe , sich jetzt nicht mehr " ausschu fr institutionelle fragen " , sondern " ausschu fr konstitutionelle fragen " nennt .
trotzdem mssen wir in diese richtung gehen , was nicht bedeutet , das gespenst oder phantom eines europischen superstaats heraufzubeschwren .
der wert der einzelstaatlichen verfassungen wird durch nichts in frage gestellt , so wie auch die unionsbrgerschaft vertragsgem die nationale staatsbrgerschaft ergnzt und nicht ersetzt .

in kln haben die regierungen einen mutigen schritt unternommen , indem sie die erarbeitung der grundrechtecharta auf den weg brachten ; nun sollten sie diesen schritt nicht bereuen oder zurcknehmen , sondern alle erforderlichen konsequenzen daraus ziehen .

wenn von grundrechten gesprochen wird , handelt es sich um eine konstitutionelle angelegenheit .
die aufnahme der grundrechtecharta in die eu-vertrge ist die logische konsequenz des beschlusses , der in kln mit blick auf die brger , auf die mglichkeit ihrer einbeziehung in das europische einigungswerk und ihres vollen bekenntnisses zum projekt europa , seinen grundstzen , werten und institutionen , gefat wurde .

herr prsident , ich mchte dem , was herr napolitano eben gesagt hat , unbedingt zustimmen .
es ist schon merkwrdig , da man es berhaupt fr mglich hlt , da groe institutionen dieser art ohne jegliche verfassung auskommen .
ganz offensichtlich gibt es uns , und deshalb verfgen wir ganz offensichtlich auch ber eine art verfassung .
die frage ist aber , ob wir eine angemessene verfassung haben , und welche art von verfassung wir wollen .
wenn wir sagen , wir brauchen eine verfassung , dann bedeutet das nicht , da die europische union eine staatsverfassung haben sollte , denn die union ist kein staat und wird so schnell auch keiner werden .
wir sind uns daher alle einig , da wir eine ordnungsgeme anerkennung der rechte innerhalb der union brauchen und da die organe und einrichtungen der union zu dieser anerkennung verpflichtet sein sollten .
die organe und einrichtungen der eu knnen viel zu viel macht ausben , als da man ihnen diese macht ohne eine ordnungsgeme kontrolle , wie sie die grundrechtecharta beinhalten wrde , anvertrauen knnte .

es besteht jedoch ein risiko .
es zhlt zu den groen europischen erfolgen , da es dem europischen gerichtshof gerade dann gelungen ist , den gedanken einer europischen gemeinschaft der rechtsstaatlichkeit zu frdern , wenn andere organe blockiert waren .

wenn wir eine grundrechtecharta schaffen , die den gerichtshof berlastet , die einen massenandrang in luxemburg auslst , dann erzielen wir eher das gegenteil .
wir mssen dafr sorgen , da die rechte der brger hauptschlich durch die nationalen gerichte geschtzt werden und die rechtsprechung auf europischer ebene eine aufsichtsfunktion hat .
wenn uns das nicht gelingt , dann werden auch alle anderen bemhungen fehlschlagen .

bei den bereinkommen geht es um das verhltnis zwischen staaten und brgern , doch da die eu kein staat ist , stellt es ein problem dar , da sich die eu immer mehr wie ein staat verhlt und entsprechende befugnisse bekommt .
dadurch kommt es zu problemen die grundrechte betreffend , und diese probleme mssen natrlich gelst werden .
in unserem bereifer richten wir aber vielleicht sogar groen schaden an .
die eu befindet sich in einer wahlsituation .
sollen wir uns vor allem um unsere eigenen rechte kmmern , sollen wir uns abschirmen , oder sollen wir die menschenrechte in ganz europa frdern ?
die eu darf sich nicht zu einem wettbewerber der existierenden schlichtungsinstanzen entwickeln. z. b. zum gerichtshof fr menschenrechte hier in straburg .
das wrde die situation der menschenrechte in ganz europa schwchen .
daher sollte der europische gerichtshof nicht in das projekt grundrechte einbezogen werden .
statt dessen sollte die eu die straburger urteile ernst nehmen und fordern , da die derzeitigen und zuknftigen mitgliedstaaten die europische menschenrechtskonvention , die iao-bereinkommen und die wichtigsten un-bereinkommen ratifizieren und auch wirtschaftsvereinbarungen und zollabkommen davon abhngig machen , da die parteien diese bereinkommen einhalten .
auf diese weise strkt die eu die existierenden bereinkommen , und das ist notwendig .

ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und die beiden berichterstatter beglckwnschen , auch wenn ich nicht allen ihren darlegungen und vorschlgen zustimmen kann .
man hat ihnen allerdings auch die unlsbare aufgabe der quadratur eines kreises bertragen , der sich nicht quadratisch machen lt .

in der kurzen zeit , die ich habe , mchte ich mich auf einen speziellen punkt konzentrieren , der von meinem vorredner wie auch von anderen vorrednern angesprochen wurde .
und zwar handelt es sich dabei um den potentiellen konflikt , der zwischen dieser charta und der europischen menschenrechtskonvention entstehen knnte .
denken wir daran , da jeder mitgliedstaat die europische menschenrechtskonvention ratifiziert und in das nationale recht aufgenommen hat ! auerdem ist er an die entscheidungen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg gebunden .
im laufe der vergangenen fnfzig jahre ist die europische menschenrechtskonvention u. a. aufgrund der entscheidungen des gerichtshofs weiterentwickelt worden , und es sind neue rechte und neue freiheiten , die sich mit der gesellschaftlichen entwicklung herausgebildet haben , hinzugekommen .

auerdem , falls es einige der abgeordneten nicht wissen , knnen bei strenger auslegung jegliche verfassungsrechtlichen bestimmungen oder sonstigen einzelstaatlichen rechtsvorschriften durch die eu-gesetzgebung aufgehoben werden .
wenn diese charta also in die vertrge aufgenommen wrde , dann wrde sie die europische menschenrechtskonvention , dann wrde sie smtliche einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen bestimmungen wie auch alle einzelstaatlichen rechtsvorschriften aufheben .
whrend es wichtig ist , da sich jeder einzelne von uns fr die unveruerlichen rechte und freiheiten jedes einzelnen brgers sowie von gruppen von brgern einsetzt , meine ich , da es eine bessere mglichkeit der bewltigung dieses problems gibt als eine charta , nmlich durch einbeziehung der konvention in das gemeinschaftsrecht und durch ihre durchsetzung auf der ebene der mitgliedstaaten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , mit diesem vorhaben der erarbeitung einer charta und einigen weiteren berichten , ber die das hohe haus morgen debattieren wird , treten wir in eine neue periode der europischen einigung ein , die " dadaistische periode " , die die realitten miachtet und stndig nach moralischen rechtfertigungen sucht , denn sie lehnen das transzendentale und das erhabene ab , weil sie moralismus mit moral verwechseln - schon goethe sagte , moralismus sei das gegenteil von moral - und paragraphenreiterei mit recht .

damit wir uns nicht miverstehen , wir ziehen keineswegs das bestehen der menschenrechte in zweifel , doch mssen diese zusammen mit anderen rechten betrachtet werden , und die gesamtheit dieser rechte mu zur herausbildung des gemeininteresses herangezogen werden .
das gemeininteresse ist die oberste regel fr das politische handeln , nicht etwa der zeitgeist , die spagesellschaft , die " mediagogie " oder die zum system erhobene schwche . im brigen sind die menschenrechte nur ein objekt , ein vorwand , der den hier anwesenden rednern - wie dem pseudoknstler duchamp - im allgemeinen vllig gleichgltig ist .

ein vorwand , denn schon im titel dieses chartavorhabens ist die rede von grundrechten " der " europischen union statt von grundrechten " in " der europischen union die rede .
sie wollen damit die prambel einer unauffindbaren verfassung formulieren , denn in wahrheit befinden sie sich in einer sackgasse und wissen sehr wohl , da das europische einigungswerk zu einem unglaublichen gewirr von texten und deklarationen verkommen ist .

die sozialdemokraten , die das volk vergessen , verbergen sich schamhaft hinter den menschenrechten . und die verstohlenen liberalen verwandeln sich in sozialdemokraten .
doch das volk interessiert sich nicht fr diese wechselspiele und wird sich eines tages von ihnen abwenden , oder aber das abendland wird untergehen .

herr prsident , die frage , die wir schon mehrmals in dieser aussprache gehrt haben , lautet : wozu soll die charta der menschenrechte dienen , wo doch schon eine bzw. mehrere universelle menschenrechtsdeklarationen sowie eine europische menschenrechtskonvention bestehen und die menschenrechte in den verfassungen aller mitgliedstaaten , der beitrittskandidaten und generell in den verfassungen aller lnder , auch derer , die sie nicht einhalten , verankert sind ?

gewi nicht , wie schon vorher behauptet , um die menschenrechte im rahmen des europischen einigungswerks zu verbessern oder zu verstrken .
nein , und frau bers gebhrt dank dafr , da sie vorhin dieser aussprache eine ganz klare richtung gegeben hat . sie stellt eine grundlegende wende in der geschichte der europischen einigung dar , nmlich den bergang von einem wirtschaftlichen , kommerziellen und marktorientierten europa zu einem politischen und institutionellen europa .

natrlich ist die charta der menschenrechte nur der erste schritt in diese richtung , doch wie bei allen entscheidenden beitrgen zur europischen einigung ist der ansatz verquer , verborgen , umstndlich , ja sogar " jesuitisch " .
es wird nicht die frage einer verfassung und ihres inhalts gestellt , sondern die frage einer menschenrechtscharta , die ganz offensichtlich die prambel zu einer verfassung ist , wobei vorausgesetzt wird , da aus der prambel eventuell die verfassung entsteht und dann eventuell ein staat .
interessant an diesem vorgehen ist - und hier gebhrt frau bers wiederum dank fr ihre klarheit und ehrlichkeit , auch wenn ich - wie sie wei - mit dem endziel keinesfalls einverstanden bin - , da damit versucht wird , die grundprinzipien fr die europischen gemeinwesen oder das gemeinwesens der in der europischen union lebenden menschen aufzustellen .

wenn frau bers von rechten spricht , die nicht nur fr die brger , sondern auch fr die sich stndig oder vorbergehend in europa aufhaltenden personen gelten , dann spricht sie eine frage an , die in den diesem parlament gegenwrtig und knftig vorgelegten texten zu vertiefen sein wird , d. h. die frage nach dem grundbestand an rechten , die in der europischen union gelten .
handelt es sich dabei um die unionsbrgerschaft , wie wir sie herkmmlicherweise verstehen , die mit rechten verbunden ist , die in besondere weise den einem bestimmten gemeinwesen angehrenden menschen eigen sind ?
oder handelt es sich um rechte , die auch fr andere als die eigentlichen brger gelten , mit einer entwicklung oder zumindest mit dem ansatz einer entwicklung von der auf der staatsbrgerschaft beruhenden demokratie hin zu einer demokratie auf der grundlage der gleichbehandlung der individuen , die in den staatsgebieten der europischen union wohnen oder sich dort stndig bzw. vorbergehend aufhalten .

meiner meinung ist dies ein problem , dessen prmissen wir noch nicht erkennen , doch scheint es mir unbedingt erforderlich , sie zu ergrnden , damit wir den roten faden finden , der uns zur lsung fhrt .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatter zu ihrer arbeit , frchte allerdings , da diese charta so wie der weg zur hlle mit guten vorstzen gepflastert ist .

die vlker europas knnen in bezug auf die menschenrechte eine stolze bilanz vorweisen ; aber waren sie dabei auf irgendwelche chartas angewiesen ?
grobritannien stand an der spitze des weltweiten kampfes um die abschaffung der sklaverei , doch die einzige charta , die tatschlich diese bezeichnung trug und die wir je in grobritannien hatten , wurde im jahre 1215 von knig johann in runnymede unterzeichnet .
natrlich gibt es ausnahmen , ausnahmen , die so schwerwiegend sind , da europa die pflicht hat , alles in seinen krften stehende zu tun , um eine wiederholung der unmenschlichkeiten und grausamkeiten der vergangenheit zu verhindern .
aber bietet die charta etwas neues ?
ergnzt oder ersetzt sie die menschenrechtskonvention , die von allen mitgliedstaaten und bewerberlndern unterzeichnet wurde , oder bringt sie uns ein weiteres gerichtliches forum und stellt die anwlte damit vor die angenehme wie eintrgliche wahl zwischen dem europischen gerichtshof und dem gerichtshof fr menschenrechte ?

warum nicht eine einfache erklrung der menschenrechte nach artikel 6 und 7 des eu-vertrags ohne charta und rechtsstreitigkeiten ?
knnen grundrechte wirksam von einem gericht eingeklagt werden , das ohnehin schon berbeansprucht ist und hufig erst mit groer verzgerung ein urteil fllt ?
geht es bei dieser charta darum , ein gremium zu schaffen , das zum gegebenen zeitpunkt freizgig entschdigungen verteilt ?

der schutz der grund- und menschenrechte ist der beste aller vorstze , aber eine charta zugunsten von rechtsstreitigkeiten und brokratie ist wohl nichts weiter als ein neuer weg zur hlle .

herr prsident , warum brauchen wir eine solche charta ?
natrlich nicht , wie herr berthu sagt , um einen europischen superstaat zu schaffen , sondern , wie frau bers sagte , um den brgern von heute und den brgern von morgen klar zu machen , da wir in einer gemeinschaft von werten leben , nmlich von werten auf der grundlage von demokratie , freiheit , gleichheit , solidaritt und achtung fr die vielfalt , von werten , und das mchte ich an die adresse von frau garaud gerichtet betonen , die europa ber grenzen hinweg von nord nach sd und von ost nach west der gemeinschaft vereinigen .
die groe frage ist nicht , ob wir eine solche charta brauchen , sondern welchen status sie haben soll .
einige vertreten den standpunkt , da die charta einfach in lesbarer form smtliche rechte zusammenfassen solle , die derzeit in der europischen union existieren .
das wre schon eine bung , die sich lohnte , denn hinsichtlich der rechte der brger bestehen zweifellos betrchtliche informationslcken .
viele brger kennen die bereits existierenden rechte nicht .
ein dokument , das diese rechte in klarer form auffhrt und verdeutlicht , wo und wie diese rechte ausgebt werden knnen , wre wertvoll .
aber wenn das alles ist , was wir im konvent tun , dann htten wir dies einem team von akademikern berlassen knnen , die das , offen gestanden , besser gemacht htten als eine gruppe von 60 politikern .

ich meine , da wir uns deshalb fr eine gruppe von 60 politikern entschieden haben , weil es unsere pflicht ist , defizite bei den vorhandenen rechten aufzudecken , schwchen in den bestehenden strukturen zu ermitteln und zu demonstrieren , da der politische wille zur korrektur dieser schwchen vorhanden ist .
durch die charta sind defizite bei den vorhandenen rechten zu schlieen , und sie mu fr die organe der europischen union verbindlich sein .

es ist jedoch klar , da nicht alle rechte gleich sein werden , zumindest nicht , was ihre umsetzung betrifft .
deshalb mssen die rechte zwei kategorien zugeordnet werden .
es mu eine gruppe von rechten geben , die direkt bei den gerichten eingeklagt werden knnen , und es mu eine weitere gruppe von allgemeinen rechten geben , die von den gemeinschaftsorganen und anderen stellen bei der erarbeitung von politiken zu bercksichtigen sind ; also einige , die gerichtlich einklagbar sind , und einige , die die grundlage fr andere entscheidungen bilden .
klar ist , und das vereint auch die mehrzahl der befrworter einer solchen charta hier in diesem saal , da sie in den vertrgen verankert werden mu .
wenn sie sich auf das leben der brger auswirken soll , dann mu sie in den vertrgen der europischen union erscheinen .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern sowie dem ausschu fr konstitutionelle fragen ausdrcklich dafr danken , da sie sich zu der entscheidung durchgerungen haben , da die europische union der europischen konvention zum schutz der menschenrechte beitreten solle .
ich hoffe , da diese haltung in der morgigen plenartagung bestand haben wird , da sie von auerordentlicher bedeutung bei der berwindung des wirrwarrs zwischen der vielzahl der unterschiedlichen menschenrechtssysteme sein wird .

ich mchte an dieser stelle auf die strkung der politischen rechte der brgerinnen und brger mit hilfe dieser grundrechtecharta eingehen .
ber diese rechte ist nach meiner beobachtung bisher eher weniger gesprochen worden .
wenn wir jedoch einmal genauer betrachten , was der brger heutzutage in der europischen union tun kann , wie er einflu auf die entscheidungsfindung nehmen kann , dann hat er nicht besonders viele mglichkeiten .
er kann sich zunchst bei wahlen als kandidat aufstellen lassen , und er kann auch in einem anderen mitgliedstaat der eu seine stimme abgeben .
aber warum schaffen wir mit dieser charta nicht neue institutionen und instrumente , mit denen der brger wirklich einflu nehmen kann ?
warum greifen wir beispielsweise nicht den gedanken auf , da eine bestimmte anzahl von brgern - sagen wir einmal aus drei verschiedenen eu-staaten - eine brgerinitiative starten kann , fr die man dann ber das europische parlament kanle finden knnte ?
warum sehen wir im hinblick auf die zukunft nicht , da es immer wichtiger wird , die brger auch mit anderen mitteln an der direkten entscheidungsfindung zu beteiligen ?
daraus liee sich nach meiner auffassung eine wirklich lohnende dimension fr die grundrechtecharta entwickeln , ber die allerdings bisher nicht gerade ausgiebig gesprochen worden ist .

europa hat im letzten jahrhundert zwei schreckliche kriege , zwei unvorstellbare tragdien erlebt , doch gleichzeitig sah es auch eine unaufhaltsame bewegung des gesellschaftlichen , kulturellen und sozialen fortschritts heranwachsen .
die werkttigen massen haben durch ihre kmpfe bahnbrechende ergebnisse bei der verteidigung ihrer rechte errungen und gefestigt , die gleichzeitig auch entscheidende bedeutung fr die entwicklung der demokratie haben .
es ist befremdend und bitter , da in diesem dokument ein konkreter und ausdrcklicher bezug auf jene sozialen rechte fehlt , die doch das eigentliche wesen dieses im letzen jahrhundert in europa durchgesetzten demokratischen prozesses ausmachen .
ich meine die wesentlichen rechte , ohne welche die demokratie keine demokratie mehr ist : die gesinnungs- , rede- , presse- und vereinigungsfreiheit usw. sind der grundstock der demokratie , doch mu dieser grundstock mit wirksamen und fundierten inhalten erfllt werden , wobei die freiheit vollstndig mit gerechtigkeit zu verbinden ist .
vor allem aber mu ein derartiges papier einen konkreten und unverwechselbaren hinweis auf das recht auf arbeit enthalten .
ein solcher hinweis kann und darf nicht fehlen .
sicher , die sozialen rechte werden erwhnt , doch mssen sie explizit vorgesehen und klar und deutlich genannt werden : das recht auf arbeit , auf gesundheit , bildung , wohnung , rente , mit anderen worten das recht aller auf ein chancengleiches leben , getreu jener grundstze von libert und galit , die unsere jahrhundertelange geschichte beseelt haben .
deshalb bitte ich das europische parlament , die wenigen ausdrcklichen nderungsantrge , die meine kollegin kaufmann und ich hierzu eingereicht haben , anzunehmen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! der einzige wirklich entscheidende aspekt an diesem plan einer charta der grundrechte der union ist der versuch , unter einem scheinbar hochherzigen vorwand einen schritt in richtung auf die sogenannte konstitutionalisierung der vertrge oder noch direkter auf die europische verfassung eines europischen staates zu vollziehen .
deshalb sind wir dagegen .

dabei geht es nicht um den inhalt einer solchen charta .
wir kommen aus einem land , dessen verfassung eine der umfangreichsten aufzhlungen bestehender grundrechte enthlt .
wir gehren zu einer im kampf fr die demokratie erprobten partei , die die kompromilose verteidigung der menschenrechte stets als einen ihrer wichtigsten leitgedanken angesehen hat .
doch wir sprechen uns gegen die idee dieser charta aus , weil wir darin eine art " trojanisches pferd " des fderalismus sehen , ein politisches tuschungsmanver , das vor allem weitere schwerwiegende politische und juristische folgen fr die staaten und vlker europas mit sich bringt .
wir halten es gegenwrtig nicht fr richtig und vor allem nicht fr angebracht , das gleichgewicht der vertrge zu verletzen und zu beschdigen .
ganz im gegenteil halten wir es angesichts des zeitpunkts und der herausforderungen fr wichtiger denn je zuvor , die vertrge zu schtzen und die sicheren , przise von den grndervtern vorgezeichneten wege weiter zu beschreiten , auf denen wir bis hierher gelangt sind .
die europische union braucht aus einem ganz einfachen grund keine charta der grundrechte : die europische union hat kein problem mit grundrechten .
das europa , zu dem wir gehren , ist sogar in erheblichem mae die urheimat der kultur der grundrechte .
da es kein problem gibt , ist die charta keine lsung . und da die charta keine lsung fr irgend etwas ist , ist sie folglich ein problem .
zunchst , weil sie uns in einer sache entzweit , bei der wir uns einig sein mten , und dann auch , weil sie zu einer berschneidung und potentiell zu einem konflikt mit dem vorrang der europischen konvention im erprobten und gefestigten institutionellen rahmen des europarats und des europischen gerichtshofs fr menschenrechte fhren wrde .
sie ist kein mehr , sondern ein weniger .

der angemessene platz fr die verankerung der grundrechte ist das verfassungsrecht jedes einzelnen nationalstaats .
und der angemessene platz fr eine internationale juristische konzertierung und gesicherte fortschritte im internationalen schutz der menschenrechte sind die vertrge und bereinkommen , die von den staaten eines mglichst groen territoriums ratifiziert wurden .
das heit , die allgemeine erklrung der menschenrechte und im europischen rahmen die europische konvention .

in diesem erweiterten internationalen rahmen mssen wir arbeiten , um den schutz von rechten , die die einzelnen staaten bereits anerkannt haben , auf internationaler ebene tatschlich wirksamer zu gestalten , statt einen weg einzuschlagen , der zu einschrnkungen fhrt , weil er dem grundgedanken der kultur der grundrechte widerspricht : ihrer allgemeingltigkeit .

will die europische union auf diesem gebiet tatschlich symbolhafte schritte unternehmen , mu ein anderer weg gewhlt werden : die aufnahme aller vertrge und bereinkommen zum thema menschenrechte , die bereits von den fnfzehn mitgliedstaaten ratifiziert worden sind , in das verzeichnis der internationalen bezugstexte in artikel 6 des unionsvertrags aufzunehmen , sowie ihre konkrete einbeziehung in den gemeinschaftlichen besitzstand .
das wre dann wirklich ein fortschritt .
diese charta ist eine falsche antwort auf eine nicht vorhandene frage und folglich ein zustzliches problem , auf das wir verzichten knnen .

herr prsident ! " die verwirklichung einer immer engeren union der vlker europas und die erhaltung und weiterentwicklung der union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts grndet sich auf die allgemeine und uneingeschrnkte achtung der unteilbaren , fr alle gleichen und unantastbaren wrde des menschen .
" so lautet die begrndung b im vorliegenden entschlieungsantrag .

ich empfinde es als groen fortschritt , da das europische parlament ein menschenbild przisiert und festgeschrieben hat , das tief verwurzelt ist in der europischen geschichte und kultur , in den vlkern und geistigen traditionen .
daher freue ich mich , da mein nderungsantrag zur unteilbaren , fr alle gleichen und unantastbaren wrde des menschen untersttzung im ausschu fr konstitutionelle fragen gefunden hat . wir mssen nmlich ein gemeinsames menschenbild zugrunde legen , um den beharrlichen , globalen kampf der eu gegen die todesstrafe , den kampf zugunsten des lebens sowie auch den kampf gegen folter , gegen menschenhandel und gegen sexuelle ausbeutung begrnden zu knnen .
als brger haben wir freiheiten und rechte , wir haben jedoch auch pflichten .
ich begre daher , da die pflichten entsprechend meiner formulierung in begrndung e aufgenommen worden sind .

ich mchte auch an die von der ppe-de-fraktion eingereichten nderungsantrge 24 und 25 erinnern , ber die morgen abgestimmt wird .

lassen sie mich abschlieend erwhnen , da der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit im europischen parlament im november 1999 eine erklrung abgegeben hat , da die familie keine besonderen rechte hat , sondern statt dessen nur die individuellen rechte fr sie gelten .
diese erklrung steht ganz und gar im widerspruch zu der menschenrechtscharta ber die rechte der familie von un und europarat .

herr prsident ! es ergibt sich bei dem allzu schwerflligen gang der dinge im europischen parlament nicht so oft die gelegenheit , sich einfach einmal zu freuen .
doch heute ist die gelegenheit dazu , wenn es um den bericht der kollegen duff und voggenhuber geht .
ich mchte an dieser stelle vor allem die unbeirrbarkeit der berichterstatter hervorheben , mit der sie ihr ziel verfolgt haben .
zu oft ist auch in diesem haus zu spren , da sich entgegen aller verbalen beteuerungen die bermacht , die vorgaben von rat und kommission durchsetzen , und zu oft schlagen auch hier die interessen nationaler parteien und regierungen durch .
duff und voggenhuber verstehen sich demgegenber als genuine europische parlamentarier , die ein gesamteuropisches interesse vorantreibt .
so knnen wir morgen einen bericht verabschieden , der von dem grundgedanken getragen ist , da die grundrechte der europischen union selbstverstndlich vom europischen parlament und nicht von regierungen durchzusetzen sind , und nur mit einem solchen selbstverstndnis knnen wir erfolgreich sein .

wenn europas brgerinnen und brger mit dieser charta je zufrieden sein knnen , dann nur unter zwei voraussetzungen : zum einen mu darin substantielles enthalten sein , und zum zweiten mu die charta rechtsverbindlichkeit erhalten .
mit fassungsloser enttuschung mu man aber im eigens eingerichteten konvent beobachten , da dort zwar viel kompetenz , aber so wenig mut versammelt ist .
so kann man den vorliegenden bericht doch auch als einen zuruf an den konvent begreifen : traut euch doch endlich etwas !
traut euch doch , die charta mit innovationen auszustatten , auch und gerade im bereich der informations- und biotechnologien , aber auch bei der gleichstellung der frau oder dem schutz der umwelt !
traut euch doch , nicht nur von der zivilgesellschaft zu reden im glsernen parlamentspalast , sondern sie auch tatschlich einzubeziehen , und traut euch doch , etwa die normen im internationalen arbeitsrecht bei der internationalen arbeitsorganisation aufzunehmen !

die charta wre genau dieses instrument , das die seele europas formt und zu einer gemeinsamen identitt beitragen knnte .
warum nur sind die regierungen der eu so schnell , wenn sie wirtschaftliche reformen voranbringen , und so zgerlich , wenn es um politische rechte geht ?
bemerken sie denn nicht , da dieses europa zerfallen wird , wenn nur einseitig die konomie , nicht aber die politischen grundrechte vorangebracht werden ?
bewut als sterreicher mchte ich deshalb den regierungen zurufen : wacht auf , gebt den grundrechten eine chance in eurem eigenen interesse !
in diesem sinne wnsche ich morgen dem vorliegenden bericht eine berwltigende mehrheit hier im plenum .

eine charta der grundrechte ist ebenso begrenswert wie notwendig . allerdings mssen dabei folgende drei fallen vermieden werden .

erstens darf es sich nicht um einen lediglich publicitytrchtigen text handeln . von der europischen union ist schon fter etwas gekommen , beispielsweise zur beschftigung , das juristisch weder untermauert noch verbindlich war bzw. den brgern nicht die mglichkeit einrumte , ihre rechte vor gericht einzuklagen .

zweitens besteht die gefahr , da die charta der europischen union als vorwand dient , sich auch weiterhin nicht an grundlegende entscheidungen und regelungen internationaler institutionen gebunden zu fhlen , zum beispiel an das europische abkommen ber den schutz der menschenrechte oder die verschiedenen beschlsse der internationalen arbeitsorganisation .

drittens darf die grundrechtecharta nicht das mittelma festschreiben und so zu einem mechanismus werden , der letztlich die in verschiedenen lndern errungenen umfassenden menschenrechte aushhlt .
wenn in einem land beispielsweise das recht auf kostenlose bildung bereits existiert , kann der allgemeine hinweis auf das recht auf bildung in der charta der europischen union den ersten schritt zur aushebelung dieses rechts darstellen .

wenn diese drei klippen umschifft , wenn die sozialen rechte in der charta gebhrend bercksichtigt werden , wenn sie den problemen , die das internet und die neuen technologien usw. mit sich bringen , aufgeschlossen gegenbersteht und fr alle in europa lebenden menschen gilt , dann kann dieser katalog durchaus positive auswirkungen haben .

herr prsident , meine damen und herren ! grundrechte , brger , freiheit und menschenrechte haben in europa eine lange tradition .
als ursprung der modernen grundrechte gelten der englische magna charta libertatum von 1215 , die petition of rights von 1628 , die habeas corpus akte von 1679 , die bill of rights von 1689 und schlielich die erklrung der menschen- und brgerrechte der franzsischen revolution .
besonders unter dem eindruck dieser klassischen dokumente der grundrechte setzte sich in den vergangenen 200 jahren die verfassungsrechtliche gewhrleistung der grundrechte durch .

fr das europa im 21. jahrhundert gilt es nun , die bestehenden grundrechte in den mitgliedstaaten und die fr europa wichtigen bestandteile zusammenzufassen .
die grundrechte , wie z . b. glaubens- , versammlungs- und vereinsfreiheit , sind unantastbare und unveruerliche rechte auf freiheit vor staatlichen eingriffen .
auf europa bezogen soll eine europische grundrechtecharta die brger der europischen union vor bergriffen und eingriffen europischer institutionen in die grundrechte der brger schtzen .

unsere fraktion erhofft sich darber hinaus , da ein geschriebener europischer grundrechtekatalog dem europischen integrationswert ein strkeres rechtsethisches fundament geben wird und zu mehr transparenz und klarheit fr den brger beitragen kann .
ganz besonders wichtig ist fr unsere fraktion , da die europische charta grundrechtsordnungen der mitgliedstaaten nicht ersetzen oder beeintrchtigen darf .

heftig diskutiert wurde die forderung eines beitritts der europischen union zur europischen konvention zum schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten des europarates von 1950 .
die konvention des europarats ist jetzt 50 jahre alt .
unsere fraktion ist dagegen , nicht nur weil es die bestehenden europischen vertrge nicht zulassen , sondern vor allem deshalb , weil wir fr die europische union einen eigenen grundrechtekatalog brauchen , der den heutigen stand der berzeugung widerspiegelt .
dies beinhaltet aber gleichzeitig , da wir uns auf die klassischen grundrechte beschrnken und eine ausdehnung auf soziale und wirtschaftliche grundrechte , die auf europischer ebene nicht einklagbar sind , vermeiden mssen .

ich danke den berichterstattern fr ihre umfangreiche arbeit und hoffe , da die berlegungen des europischen parlaments eingang in die beratungen des konvents fr die erarbeitung der grundrechte finden .

herr prsident ! die berichterstatter duff und voggenhuber und auch der ausschu fr konstitutionelle fragen haben gute arbeit geleistet .
der bericht selbst ist gut , weil er die zentralen botschaften vermittelt , ohne so weit zu gehen , da die arbeit des grundrechtekonvents vorweggenommen wird .
ich hege daher die hoffnung , da morgen im plenum dieser bericht in der form beschlossen werden wird , wie wir ihn im ausschu fr grundrechte erarbeitet haben .
in einem punkt wnsche ich mir allerdings eine nderung .
ich habe dazu auch im namen meiner fraktion einen nderungsantrag eingebracht .
er betrifft das heute mehrfach angesprochene thema eines beitritts der europischen union zur europischen menschenrechtskonvention .
dieser beitritt der union zur europischen menschenrechtskonvention war ein wichtiges ziel in der vergangenheit .
er war ein wichtiges und richtiges ziel in der vergangenheit , solange es eben keine absicht gegeben hatte , einen eigenen autonomen grundrechtskatalog auf der ebene der europischen union zu schaffen ; so gesehen war er als zweitbessere lsung sehr viel besser als gar nichts .

das ist aber nicht der weg , den wir in der europischen zukunft gehen wollen und sollen .
bei allem respekt vor der menschenrechtskonvention - wir brauchen mehr !
wir brauchen eine eigene charta mit unseren antworten auf die fragen unserer zeit .
mit einem ausgewogenen verhltnis von klassischen liberalen rechten ber ein adquates set von wirtschaftlichen rechten bis hin zu guten lsungen fr die fragen der sozialen rechte und der sozialen grundausstattung der brger in der europischen union . die europische menschenrechtskonvention leistet diese aufgabe nicht .
sie kann sie nicht leisten , weil sie in den 50er jahren unter ganz anderen politischen und sozialen rahmenbedingungen zustande gekommen ist .
so gesehen ist es fr uns alle an der zeit fr einen aufruf zu konstruktiver arbeit an einer eigenen charta .
der grundrechtekonvent fr die europische union , diese 62 politiker , von denen david martin gesprochen hat , ist aufgefordert , diese arbeit zu leisten .
untersttzen wir ihn dabei !

herr prsident , das rechtmige ziel der charta der grundrechte besteht darin , die legitimen rechte , erwartungen und hoffnungen der brger vor bergriffen des staates , der wirtschaft oder anderer brger zu schtzen ; und natrlich sollten die brger denselben schutz im hinblick auf die europischen institutionen und deren aktivitten genieen .
das wesentliche dabei ist jedoch nicht die existenz einer charta , sondern der wirksame schutz des brgers , denn die mglichkeiten fr die gewhrleistung dieses schutzes sind derzeit von mitgliedstaat zu mitgliedstaat noch verschieden .
angesichts der blichen gesetzgeberischen praxis der gemeinschaft berrascht es mich etwas , da man nicht der meinung war , da dieses ziel im einklang mit den etablierten gesetzlichen und administrativen mechanismen der einzelnen mitgliedstaaten erreicht werden sollte .

anders ausgedrckt , diese politik sollte in form einer richtlinie und nicht einer verordnung umgesetzt werden .
ich habe mich zum beispiel neulich mit einigen fhrenden vertretern der deutschen rechtsprechung unterhalten , die , ausgehend von der geschichte und den traditionen ihres landes , die meinung vertraten , da diese dinge in eine justitiable charta gehrten .
doch mein land hat eine in dieser hinsicht ganz andere tradition , wie unser premierminister unlngst verdeutlichte , und im vereinigten knigreich ist es nicht tradition , den brger in dieser weise zu schtzen .
wir machen das anders und nicht weniger wirksam .
ich halte es fr sehr wichtig , da sich die derzeitige sozialdemokratische regierung des vereinigten knigreichs dafr einsetzt , da die charta nicht justitiabel ist und nicht ber die bestehenden rechte hinaus solche rechte beinhaltet , die in den vertrgen nicht vorgesehen sind .

herr prsident , fr lnder , die ber eine lange tradition in bezug auf direkt rechtsverbindliche chartas verfgen , ist eine entwicklung der vorgeschlagenen art nicht weiter dramatisch .
doch fr alle anderen ist sie ein uerst radikaler schritt . in der zwischenzeit werde ich die entwicklungen im vereinigten knigreich und das , was man dort gegebenenfalls dazu sagt oder tut , sehr genau verfolgen .

herr prsident , im umfeld von gesprchen zur grundrechtecharta ist der eindruck entstanden , als werde das wort familie innerhalb der europischen union immer mehr zu einem politisch unkorrekten begriff . bestimmte gruppen scheinen fleiig dabei zu sein , dieses wort einfach auszuradieren .
in der allgemeinen erklrung der menschenrechte , im bereinkommen ber die rechte des kindes , in der europischen sozialcharta sowie in der entschlieung des europischen parlamentes zu den grundrechten und grundfreiheiten hat man sich auf klare formulierungen verstndigt , in denen die besondere notwendigkeit , die familie zu schtzen , festgeschrieben wird .
leider sehen das nicht alle so , allein zwischen den rechten von frauen und denen der familien wird ein meiner meinung nach unntiger widerspruch gesehen , den man dadurch zu lsen sucht , da man , indem man vorgibt , eine radikal neue und ausgewogene europische familienpolitik zu entwickeln , den familienbegriff einfach negiert .
bei dieser vorgehensweise geraten die familienwerte innerhalb der gesellschaft in die falschen oder zumindest in einseitig orientierte hnde .
die neue rechte nimmt sich dieser werte an und schwingt sich mit deren hilfe auf das hochland der moralischen selbstgeflligkeit .
dies ist der grund dafr , da vielen das thema einfach ber ist .
ich bin dennoch der auffassung , da es ein groer fehler des europischen parlamentes wre , diese entwicklung einfach hinzunehmen .
familien sind ein fester bestandteil der europischen gesellschaftsauffassung .

die christdemokraten streben auf vielerlei andere art und weise eine gesellschaft an , in der man es gleichermaen mit freiheit und verantwortung zu tun hat .
ich bin der ansicht , da es eine gesellschaft der familien ist , denn das erlernen von mitverantwortung und solidaritt ist schwierig , wenn man sie nicht in seinem unmittelbaren lebensumfeld erfahren hat .
eine gesellschaft kann gerecht sein , niemals kann sie jedoch lieben .
dafr ist ihre seele zu kalt und ihr arm zu kurz .
dennoch ist gerade diese liebe voraussetzung fr eine gesunde persnlichkeitsentwicklung .
und europa hat keinerlei nutzen von den noch so fortschrittlichen grundrechten , wenn die mitglieder der gesellschaft diese nicht zu wrdigen bereit sind .
die sozialisierung in diesem sinne erfolgt in allererster linie in den familien .

ohne ein europa der familien kann es somit kein europa der vlker geben .
die familie braucht anerkennung , ermutigung und handlungsfreiheit bei der erfllung ihrer aufgaben sowie schutz vor gesellschaftlicher willkr , genauso wie jedes einzelne individuum .
in diesem sinne mssen die an anderer stelle festgeschriebenen rechte und der schutz fr familien in der grundrechtecharta der europischen union erneut aufgegriffen werden .

es ist klar , da viele brger , vor allem auch die brger , die mich gewhlt haben , doch recht stark befrchten , da sich diese charta ber nationale verfassungen hinwegsetzen wird , insbesondere , was die frderung und den schutz grundlegender institutionen wie familie , ehe und den schutz geborenen und ungeborenen lebens angeht .
es ist gut , sich daran zu erinnern , da man in europa im verlaufe der geschichte in bezug auf die bedeutung der frderung und des schutzes von familie und ehe stets einen gemeinsamen standpunkt vertreten hat .
das ist in den verfassungen aller mitgliedstaaten wie auch in den verfassungen der staaten verankert , die der europischen union im rahmen der erweiterung beitreten werden .
ich kann ihnen die verfassungen ehemaliger kommunistischer staaten zeigen , in denen familie und ehe schutz genieen .

ich begre die bezugnahme unserer charta auf das familienleben .
in teil 1 von artikel 9 heit es , da jeder das recht auf grndung einer familie hat .
zugrunde liegt dem artikel 12 der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten leiten , in dem es heit : " mit erreichung des heiratsalters haben mnner und frauen das recht , eine ehe einzugehen und eine familie nach den nationalen gesetzen ...
zu grnden . " die gesellschaft erkennt die ehe nicht aus moralischen grnden an , sondern weil sie rational erkennt , da die ehe der gesellschaft sozial und konomisch stabilitt bietet und knftige generationen sichert .

im interesse der fortfhrung der besten traditionen , und weil die definition der familie immer schwieriger wird und wir in diesem bereich sehr viel sensibilitt und mitgefhl beweisen mssen , sollten wir die traditionelle familie als die von uns angestrebte grundeinheit nicht ber bord werfen , im gegenteil , wir sollten versuchen , sie zu erhalten .

in punkt 3 von artikel 9 heit es , da die union den schutz der kinder gewhrleistet , und es wird vorgeschlagen , diesen punkt wie folgt zu ergnzen : " in bereinstimmung mit dem uno-bereinkommen ber die rechte des kindes " .
das befrworte ich , doch wrde ich vorschlagen , da wir den wortlaut von punkt 3 vor allem dahingehend ergnzen , da die union die familie als den wichtigsten und natrlichen erzieher und beschtzer des kindes , wie es ja ihre pflicht ist , frdert .
die union sollte nur dann ernsthaft eingreifen , wenn die familie nicht in der lage ist , ihre pflicht zu erfllen .
dazu heit es im bereinkommen , " da der familie als grundeinheit der gesellschaft und natrlicher umgebung fr das wachsen und gedeihen aller ihrer mitglieder , insbesondere der kinder , der erforderliche schutz und beistand gewhrt werden sollte , damit sie ihre aufgaben innerhalb der gemeinschaft voll erfllen kann . "

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die amtierende prsidentschaft des rates der europischen union vertritt die meinung , da das projekt der einfhrung einer charta der grundrechte ein uerst bedeutsamer schritt fr die schaffung einer wertegemeinschaft ist , die als bezug fr den weiteren fortgang des prozesses der politischen union dienen soll .
viele stellen sich die frage , wie weit wir bei der festlegung dieses werte- und grundsatzmodells gehen drfen , das allen brgern im raum der union eine reihe von rechten garantieren kann , mit denen ihre zugehrigkeit zu einem gemeinsamen zivilisatorischen raum gestrkt wird .
heute hat man hier bereits gefragt , woher unser wille zur gemeinsamkeit kommt , warum wir uns ber unsere ausgeprgte mannigfaltigkeit hinweg zu einem verbund bekennen wollen , dem wir alle gemeinsam angehren knnen .
das ist die groe frage nach der europischen identitt . sie hat im wesentlichen dazu gefhrt , da wir hier sind , ebenfalls gemeinsam , in diesem groen haus der europischen union .

im verlauf von jahrzehnten und durch traumatische erfahrungen und krisen hindurch haben wir zu einer daseinsform in der welt gefunden , die sich auf die werte der freiheit , der demokratie und der achtung der rechtsstaatlichkeit grndet .
jahrelang wurde denen , die in einem anderen europa lebten , die mglichkeit des auf der freiheitlichen kultur beruhenden modells vor augen gefhrt , in dem wir in einigen europischen lndern lebten und das im brigen der tradition einer kultur der toleranz folgt , die man auf unserem kontinent gepflegt hat und die heute zum paradigma seines eigentlichen projekts gehrt .
der sieg dieser ideen und das ende der totalitren zeit , die einige europische gesellschaften geprgt hatte , brachte eine neue situation hervor , die zwingend nach einer antwort verlangt .
unserer ansicht nach ist das eine frage der verantwortung , aber auch eine frage der kohrenz .

die erweiterung der europischen union um neue lnder , die ein unerlliches ethisches und strategisches erfordernis fr stabilitt und frieden auf dem kontinent ist , wird staaten mit sehr unterschiedlichen politischen kulturen und vielfach jungen und wenig gefestigten institutionen und strukturen zu uns fhren .
auch fr diese staaten und fr diejenigen unter ihnen , die fr grundprinzipien kmpfen , die die modernen gesellschaften ausmachen mssen , wird es wichtig sein , diese grundstze in einen besitzstandskorpus aufzunehmen , an den sie nach ihrem beitritt gebunden sind .
allerdings darf man nun nicht denken , dieser gedanke einer charta oder eines korpus von prinzipien sei lediglich eine art schutzmechanismus gegenber den neuen mitgliedern , gewissermaen eine strkung der eigenen position nach auen .
so ist es nicht , und darum geht es auch nicht .

geschehnisse in jngster zeit beweisen , da etwas , was wir im bereich unserer eigenen lnder , im bereich der union der fnfzehn , fr stabil und bestndig halten , sich unter bestimmten umstnden als weitaus weniger gesichert offenbaren knnen , als wnschenswert wre , um probleme zu bewltigen , die oft einfach sind , doch bei anderen gelegenheiten auch alte phantome zu neuem leben erwecken .

eine charta der grundrechte ersetzt allerdings nicht die verfassungsmigen garantien , die jeder von uns in seinem eigenen land geniet .
dieser mythos , den man systematisch gegen die grundrechtecharta vorbringt , mu zurckgewiesen werden , damit er nicht denen als alibi dient , die die subsidiaritt als vorwand nutzen , um sich aus ihrer verantwortung als brger europas zu stehlen .
vielmehr bietet sich uns hier ein zustzlicher vorteil , gewissermaen eine zustzliche europische garantie , die als instrument des neuen brgerrechts fungieren wird .
herr prsident , hier mu es uns gelingen , einige probleme zu klren , mit denen man sich im konvent jetzt beginnt auseinanderzusetzen - und nach meiner ansicht wird dies in zukunft noch zunehmen .
ich mchte betonen , da ich meine berlegungen im namen des rates und nicht unbedingt im namen meines landes vortrage , das bei diesem thema einen , sagen wir , recht ehrgeizigen standpunkt vertritt .

die erste frage fllt in den bereich der rechtsprechung : die notwendigkeit einer vollstndigen vereinbarkeit beider rechtserheblichen rechtsprechungen , zwischen denen es in diesem verfahren zu konflikten kommen kann .
das ist ein reales problem , dessen wir uns alle bewut sein mssen .
wir drfen nicht das risiko eingehen , da durch die einfhrung dieser charta ein neuer bereich der rechtsunsicherheit entsteht .
wir beginnen jetzt mit der arbeit , die rechte unserer brger transparenter zu gestalten , und nicht , um sie in ein netz von widersprchlichen rechtsprechungen zu verstricken , das verwirrend wirken knnte .
diese frage fhrt uns auch zum problem eines mglichen beitritts der union zur europischen menschenrechtskonvention , das nach amsterdam wieder einmal auftaucht .

eine zweite frage bezieht sich auf die definition der adressaten dieser charta : sprechen wir von den brgern , die staatsangehrige eines staates der union sind , oder wenden wir uns an alle , die sich im gemeinschaftsraum aufhalten ?
das ist eine essentielle frage .
aus unserer antwort mssen wir alle erforderlichen schlsse ziehen , um so mehr , als es unter uns viele gibt , nach deren auffassung diese neue charta sogar nur die institutionen betrifft .

eine dritte grundlegende frage betrifft den korpus der rechte .
wie weit wollen wir gehen ?
beschrnken wir uns auf einen korpus der grundrechte , gewissermaen einen gemeinsamen nenner fr das , was fr europa gut und richtig ist ? oder begeben wir uns auf ein anspruchsvolleres gebiet , das die modernen dimensionen der heutigen europischen union einbezieht ?
unsere brger knnen heute offensichtlich die sanktionierung eines raums im raum der union einfordern , nicht nur ihrer wirtschaftlichen und sozialen rechte , sondern ebenso der neuen rechte , die sich als elemente des modernen brgerrechts darstellen .
wie weit ist die union bereit zu gehen ?

schlielich eine vierte frage , die vielleicht die wichtigste ist : wir befinden uns in einer aussprache , in der manche offenbar einen rein erklrenden text befrworten , so etwas wie eine politische schutzhlle .
doch kann eine charta der grundrechte etwa ohne ein verbindliches element ber eine bloe grundsatzbestimmung ohne jeden wert hinausgehen ?
wenn wir eine rein deklaratorische charta der grundrechte erarbeiten , ziehen wir uns dann nicht ganz einfach auf eine position zurck , die mglicherweise politisch korrekt sein mag , jedoch nicht dem entspricht , was heute das wesen der union ausmacht ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , es gibt nmlich noch einen neuen sachverhalt , den wir nicht auer acht lassen drfen und der aus sicht dieser prsidentschaft eindeutig rechtfertigt , da wir intensiv an einer charta der grundrechte arbeiten mssen : ich spreche davon , da wir im rahmen des vertrags von amsterdam ein ehrgeiziges projekt zur schaffung eines groen europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts auf den weg gebracht haben .
die europische kommission und die mitgliedstaaten haben auf dem auerordentlichen europischen rat in tampere den beginn eines prozesses der strkung der inneren sicherheitsstrukturen zugunsten der stabilitt des alltagslebens unserer brger festgelegt , um einen wirksamen kampf gegen das organisierte verbrechen und den drogenhandel sowie in bezug auf weitere aspekte der inneren sicherheit zu gewhrleisten .
im zuge dieser bemhungen auf europischer ebene gilt es nun dafr sorge zu tragen , da all diese manahmen , die knftigen manahmen , die wir in diesem rahmen durchfhren , auf einen ganz konkreten korpus von grundstzen zurckgehen , der den brgern mit einer klaren und transparenten rechtsprechung als schutz dienen kann .
auch aus diesem grund sehen wir diese charta - und das haben wir in kln anllich der annahme des gedankens der grundrechtecharta im europischen rat auch gesagt - als ein fr die zukunft der union magebendes , zentrales element an .
ohne eine solche strkung der prinzipien , ohne da sich die union mit einem ethischen pfeiler ausstattet , der sie ihren brgern gegenber glaubwrdig macht - und der auerdem modell und leitgedanke fr die gestaltung ihrer auenbeziehungen sein kann - , wrden wir gefahr laufen , auf eine festigung von politiken und eine schwchung unserer werte hinzusteuern .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die regierungskonferenz verweisen .
die frage der einbeziehung der grundrechtecharta in die regierungskonferenz ist ohne zweifel ein wesentlicher faktor fr die glaubwrdigkeit der konferenz selbst .
von anfang an hat die portugiesische prsidentschaft sehr deutlich zum ausdruck gebracht , da es wichtig sei , dafr zu sorgen , da die agenda der regierungskonferenz nicht bei einer debatte zur teilung und verwaltung der macht in einer erweiterten union stehen bleibt .
in diesem zusammenhang spielt die charta der grundrechte , und diesen standpunkt werden wir bis zum ende der prsidentschaft vertreten , eine magebende rolle , um ein ausgewogeneres ergebnis dieser konferenz zu erreichen , die sich auch noch mit anderen punkten befassen soll , namentlich mit dem thema verteidigung und sicherheit .
frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , aus all diesen grnden sieht der rat mit interesse der entschlieung entgegen ( und wird ihr auch weiter grte beachtung schenken ) , die dieses parlament im hinblick auf die charta der grundrechte annehmen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte die kommission den herren abgeordneten duff und voggenhuber herzlich zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren , auch deshalb , weil der heute errterte bericht eine unabweisliche tatsache hervorhebt : mit der erarbeitung der charta der grundrechte tritt das europische aufbauwerk - ob man will oder nicht - in eine neue phase ein .

ich bin berzeugt , da die union auf diese weise in den augen der europischen brger ihre verantwortung bernimmt und einen politischen akt vollzieht , mit dem eine antwort auf die frage nach der politischen und moralischen legitimitt der europischen union der zukunft gefunden werden soll .
sowohl die damen und herren abgeordneten als auch der herr vertreter der ratsprsidentschaft haben darauf hingewiesen , da dies ein ehrgeiziges unterfangen ist . es verlangt von uns , alles daranzusetzen , damit die arbeiten des konvents an der grundrechtecharta rechtzeitig abgeschlossen sind , um auf der regierungskonferenz wie auch auf dem gipfel der staats- und regierungschefs am jahresende bercksichtigung finden zu knnen .

die kommission mchte zunchst unterstreichen , welchen stellenwert die zusammensetzung des konvents besitzt , der die grundrechtecharta ausarbeitet . denn zum erstenmal sind vertreter von gemeinschaftsinstitutionen und von einzelstaatlichen einrichtungen der legislative wie der exekutive in ein und demselben , vom europischen rat geschaffenen gremium vereint .
diese mischung aus gemeinschaftsbereich und nationalem bereich ( die ich als sinnvoll bezeichnen wrde ) wird sicher dazu beitragen , die legitimitt des chartaprojektes vor der ffentlichkeit zu strken und den erfolg der derzeit geleisteten arbeit sicherzustellen .

die kommission mchte vor diesem parlament noch einmal vier zentrale punkte klarstellen .
erstens steht die kommission prinzipiell hinter den zielen des europischen parlaments und stimmt mit ihnen berein . dies betrifft die rechtsnatur der charta , ihre eignung fr die einbindung in die vertrge , und das breite spektrum der rechte , die in die charta der grundrechte aufgenommen werden mssen .
aber ich glaube , der heute errterte bericht verdeutlicht auch , da sich einige fragen direkt an den konvent und an die verfasser der charta der grundrechte richten , zum beispiel die frage des katalogs der rechte , die in die charta eingang finden sollen .
andere fragen gehen jedoch ber die arbeit des konvents hinaus . ihre adressaten sind vorrangig die staats- und regierungschefs im europischen rat sowie die regierungskonferenz .

von seiten der kommission vertreten wir faktisch die auffassung , wie dies auch punkt 14 der vom europischen parlament vorgelegten entschlieung zu entnehmen ist , da die rechtsnatur der charta vom europischen rat in nizza festzulegen ist .
ziel der arbeit an der charta mu nach ansicht der kommission aber ein klarer , prgnanter und fr die brger der union leicht lesbarer text sein , der zugleich eindeutig in seiner rechtsform ist , um einen bindenden , einen zwingenden charakter zu erlangen .

die kommission ist zudem der auffassung , da die union der europischen menschenrechtskonvention beitreten soll . darber hat nicht der konvent zu entscheiden , der die charta der grundrechte erarbeitet , sondern der europische rat , wenn er ber die rechtsnatur der charta beschliet .
die kommission hat sich schon 1979 dafr ausgesprochen .
im jahre 1990 ist sie erneut dafr eingetreten .
der gedanke , da die union als ganzes der europischen konvention beitreten soll , wird auch vom europischen parlament weitgehend untersttzt .

es trifft zu , da der gerichtshof der europischen gemeinschaften im jahre 1996 den standpunkt vertreten hat , die gemeinschaft knne der europischen menschenrechtskonvention nicht beitreten , allerdings - das mchte ich betonen - deshalb , weil in ihren vertrgen eine rechtsvorschrift fehlte , die sie zu diesem beitritt berechtigt htte .
eine gnstige gelegenheit zur klrung beider fragen - der frage einer rechtskrftigen charta und der frage einer politischen entscheidung ber den beitritt der union zur europischen menschenrechtskonvention - wird sich zu dem zeitpunkt bieten , wenn wir die vertrge revidieren und parallel dazu eine charta der grundrechte erarbeitet wird .

ich mchte hier auch einen zweiten punkt klren .
es liegt kein grundstzlicher widerspruch darin , wenn die union eine charta der grundrechte hat und gleichzeitig der europischen menschenrechtskonvention beitritt .
ich mchte die damen und herren abgeordneten vielmehr daran erinnern , da die parlamentarische versammlung des europarates selbst vor drei wochen mit einer sehr breiten mehrheit der fraktionen fr eine empfehlung gestimmt hat , in der sie nicht nur die initiative der europischen union anerkannte und begrte , sich eine charta der grundrechte zu geben , sondern in der sie auch den beitritt der europischen union selbst zur europischen menschenrechtskonvention befrwortete und untersttzte .

mehr noch : ich empfehle , sorgfltig den beitrag des beobachters zu lesen , der den europischen gerichtshof fr menschenrechte in dem mit der erarbeitung der charta der grundrechte der union beauftragten konvent vertritt .
in dieser erklrung des gerichtshofs fr menschenrechte uert der vertreter des gerichtshofs seine zustimmung zu der idee , da die union ber eine charta der grundrechte verfgt , und an zweiter stelle , da die union der europischen menschenrechtskonvention beitreten kann .
was nun die frage eines etwaigen widerspruchs zwischen der rechtsprechung des gerichtshofs in straburg und der rechtsprechung von luxemburg betrifft , so sei daran erinnert , da der gerichtshof der europischen gemeinschaften bei seiner rechtsprechung im bereich der grundrechte schon jetzt im rahmen des gemeinschaftsrechts stets auf die europische menschenrechtskonvention und auf die rechtsprechung des europischen gerichtshofs fr menschenrechte als quelle fr neue erkenntnisse bezug nimmt .
wir reden also nicht ber eine revolution , sondern davon , etwas gesetzlich zu verankern , was heute schon die praxis des gerichtshofs der europischen gemeinschaften in seinem verhltnis zur europischen menschenrechtskonvention und zur rechtsprechung des gerichtshofs von straburg ist .

herr prsident , zwei letzte bemerkungen zum rechtekatalog .
die kommission bekrftigt an dieser stelle noch einmal , da sie eine charta befrwortet , die zivile und politische rechte ebenso einschliet wie soziale rechte und andere , die sich aus der europischen staatsbrgerschaft ableiten .
diese rechte werden auf der grundlage der europischen menschenrechtskonvention definiert , sollten aber immer dann , wenn es notwendig ist , innovativen charakter haben , indem sie den text der konvention von rom aus dem jahre 1950 auf den heutigen stand bringen und eine antwort auf die neuen herausforderungen im bereich der menschenrechte geben , z . b. in verbindung mit den informationstechnologien , der bioethik , der gleichstellung von frauen und mnnern , im kampf gegen alle formen von diskriminierung und unter besonderer beachtung des umweltschutzes .

abschlieend mchte ich sagen , da die grundrechtecharta der europischen union unserer ansicht nach kein ersatz fr die nationalen verfassungen oder die europische menschenrechtskonvention sein soll .
sie hat einen eindeutigen adressaten , nmlich die institutionen der union und die mitgliedstaaten , wenn sie an der umsetzung des gemeinschaftsrechts in die jeweiligen innerstaatlichen rechtsordnungen arbeiten .
auch ihre nutznieer stehen ganz eindeutig fest : das sind aufgrund der beschlsse von tampere die brger der mitgliedstaaten der union und die brger von drittlndern , die ihren stndigen gesetzlichen wohnsitz in den lndern der union haben . sie sollten , wie die staats- und regierungschefs klar gesagt hatten , rechte und pflichten haben , die so weit wie mglich denen der brger der mitgliedstaaten entsprechen .

wenn wir die zusammenarbeit zwischen der kommission und dem europischen parlament verstrken , bin ich berzeugt , da wir mit diesem aktionsrahmen ber ein rechtsinstrument verfgen , das die phantomhafte angst vor widersprchen und einem europischen berstaat beseitigt , insbesondere aber eine auf den grundrechten beruhende rechtsordnung garantiert . dabei denke ich an die , in deren namen wir alle hier sind , nmlich die brger unserer union .

vielen dank herr vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ergnzender beitrag der kommission zur regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die mitteilung der kommission " ergnzender beitrag der kommission zur regierungskonferenz ber die institutionellen reformen : qualifizierte mehrheit fr binnenmarktaspekte in den bereichen steuern und soziale sicherung " .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich bin zu ihnen gekommen , whrend die kommission ihre beratungen fortsetzt und gerade - das ist das mindeste , was man sagen kann - das thema abgeschlossen hat , das ich ihnen jetzt darlegen mchte .
des weiteren mu ich , wenn ich meinen pflichten nachkommen will , um 17.45 uhr , wie in ihrem zeitplan vorgesehen , in die kommission zurckkehren , um ein weiteres thema , fr das ich zustndig bin , zu prsentieren , d. h. das gemeinschaftliche frderkonzept von portugal , wobei mir bewut ist , da ich auch auf eine weitere frage in der folgenden debatte antworten mu .
mir ist noch nicht ganz klar , wie ich in anbetracht des gemeinsamen bzw. parallelen stattfindens unserer beratungen die dinge ordnungsgem handhaben soll .
ich werde mich jedoch bemhen und freue mich , ihnen jetzt einige erluterungen geben zu knnen , wobei wir sicherlich noch weitere gelegenheiten haben werden , in den zustndigen ausschssen und insbesondere im ausschu fr konstitutionelle fragen , dieses im zusammenhang mit den verhandlungen der regierungskonferenz und der institutionellen reform stehende thema anzusprechen .

gestatten sie mir , zunchst zwei meiner kollegen , frits bolkestein und anna diamantopoulou , dafr zu danken , da sie mich bei der erarbeitung dieses textes untersttzt haben , den ich - wie ich wiederholen mchte - angekndigt hatte , als die kommission am 26. januar ihre frmliche stellungnahme und ihre vorschlge fr die reform der institutionen verabschiedet hatte .
ich hatte vor ihrem parlament angekndigt , da ich bestimmte aspekte dieser stellungnahme spter noch przisieren , noch ausfhrlicher erlutern wrde .
wir haben dies vor einigen tagen zur gerichtsbarkeit der union , zur rolle des gerichtshofes und zur rolle des gerichts erster instanz getan und tun dies heute zu einem uerst wichtigen , sensiblen und przisen thema , dem anwendungsbereich der qualifizierten mehrheit in bestimmten gebieten der steuerpolitik und der sozialen sicherheit .
so tragen wir weiterhin zur diskussion ber die verhandlungen bei , insbesondere ber die frage , die fr ihr parlament von besonderem interesse ist , die der unabhngigen europischen staatanwaltschaft zur betrugsbekmpfung , aber auch ber die uerst wichtige frage der neugestaltung der vertrge .

bei dem thema , das ich heute vor ihnen ansprechen will , handelt es sich wie gesagt im zusammenhang mit der stellungnahme der kommission vom 26. januar um den einen groen bereich , in dem unserer meinung nach weiterhin das einstimmigkeitsprinzip gelten sollte .
wir hatten fnf kategorien von ausnahmen von der gebilligten allgemeinen regel festgelegt , nach der in der union entscheidungen knftig mit qualifizierter mehrheit getroffen werden sollen .
aus institutionellen grnden hatten wir jedoch fr auergewhnlich bedeutungsvolle oder sensible themen fnf kategorien von ausnahmen bestimmt , die der einstimmigkeit vorbehalten bleiben sollen .
dieser bereich gehrt dazu .
wir hatten ebenfalls die entscheidungen in fragen der unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen markt oder der mglichen entstehung von wettbewerbsverzerrungen ausgenommen .
ber diese fragen haben wir heute beraten , um unsere stellungnahme zu ergnzen .

ich mchte gleich eingangs darauf verweisen , da die vorschlge , die sie in einigen augenblicken bzw. in einigen stunden in die hand bekommen , keine kompetenzbertragungen beinhalten und auch kein aktionsprogramm zu inhaltlichen fragen darstellen .
sie beziehen sich auf die abstimmungsverfahren in den bereichen steuerpolitik und soziale sicherheit .
lassen sie mich , um miverstndnisse zu vermeiden , die sich in drei punkten ergeben knnten , folgendes sagen : erstens fordert die kommission keine neuen kompetenzen in den bereichen steuerpolitik und soziale sicherheit .
seit dem vertrag von rom sehen die vertrge die mglichkeit des gemeinschaftlichen handelns in diesen beiden bereichen vor .
der bergang von der einstimmigkeit zur qualifizierten mehrheit stellt keine kompetenzbertragung dar .
die kommission hlt sich strikt an die kompetenzen , ber die die europische gemeinschaft bereits verfgt .

nehmen wir z .
b. die umsatzsteuer . wir haben hier einen betrchtlichen besitzstand an gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , die seit den siebziger jahren entstanden sind .
da der rat nunmehr diese rechtsvorschriften mit qualifizierter mehrheit modernisieren knnte , um z . b. die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs zu bercksichtigen , kann zweifelsohne nicht als eine kompetenzbertragung angesehen werden .
die entsprechende kompetenz besteht bereits auf gemeinschaftsebene .
was sich ndert , ist lediglich das entscheidungsverfahren . soweit zum ersten punkt , den ich erlutern wollte .

zweitens mchte ich betonen , da die kommission keine angleichung der nationalen steuer - und sozialschutzsysteme durchsetzen will .
die frage , um die es geht , besteht darin , wie das bestehende aufrechterhalten und von allen neuen mitgliedstaaten bernommen werden kann .

wir drfen nicht vergessen , da es bei diesen fragen , in diesen verhandlungen darum geht , wie die europische union mit 18 , 20 , 25 , 27 oder vielleicht 28 mitgliedstaaten funktionieren soll , damit jeder der gegenwrtigen und knftigen mitgliedstaaten mglichst umfassend vom binnenmarkt profitieren kann , der nach den vertrgen der motor der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung europas ist .
es geht also darum , die qualifizierte mehrheit dort einzufhren , wo sie unserer meinung nach notwendig ist , und die einstimmigkeit dort aufrechtzuerhalten , wo dies vorteilhafter ist .

des weiteren mchte die kommission darauf verweisen , da dieser zustzliche beitrag nicht ihr programm fr die kommenden jahre in allen bereichen darstellt .
er enthlt nicht die manahmen , die die kommission knftig in betracht ziehen knnte , oder die inhaltlichen vorschlge , die sie zu gegebener zeit vorlegen will .
meine kollegen , frau diamantopoulou und herr bolkestein , werden sie rechtzeitig ber diese einzelnen punkte des programms der kommission informieren .

jetzt mchte ich ihnen die grundstze darlegen , von denen wir uns in dem dokument haben leiten lassen , das sie in die hand bekommen werden .
wie gesagt bleibt die einstimmigkeit die regel .
in ihrer stellungnahme vom 26. januar hatte die kommission festgestellt , da die steuerpolitik und die soziale sicherheit , weil sie die grundlegenden orientierungen des nationalen gesetzgebers in den bereichen der wirtschafts- und sozialpolitik sowie der solidaritt widerspiegeln , von groer bedeutung fr die nationalen politischen entscheidungen der brger sind .
aus diesem grund hlt die kommission die beibehaltung der einstimmigkeit fr gerechtfertigt .
des weiteren sind diese nationalen entscheidungen im allgemeinen , wobei ich im allgemeinen betonen mchte , neutral gegenber der europischen einigung .
dies ist das erste prinzip .

aus diesem ersten prinzip leitet sich das folgende zweite prinzip ab : die qualifizierte mehrheit zur annahme von manahmen , die unmittelbar mit dem reibungslosen funktionieren des binnenmarktes in zusammenhang stehen .
wir alle wissen , da bestimmte bestimmungen im steuerpolitischen bereich oder im bereich der sozialen sicherheit aufgrund ihres inhalts oder ihrer art auswirkungen auf das funktionieren des binnenmarktes haben knnen .

die kommission ist der auffassung , da die gemeinschaft in der lage sein mu , mit qualifizierter mehrheit die manahmen anzunehmen , die am unmittelbarsten mit dem reibungslosen funktionieren des binnenmarktes in zusammenhang stehen .
dies ist das zweite prinzip .

nun zum dritten prinzip . wir mssen knftig das beste instrument zur respektierung der subsidiaritt whlen .
dabei kann es sich um einfache koordinierung handeln , es kann sich um mindestvorschriften handeln , aber auf einer hheren stufe auch um eine harmonisierung .
doch diese wahl des besten instruments mu auf das unbedingt notwendige beschrnkt bleiben .
im allgemeinen besteht das endziel der manahmen , fr die der bergang zur qualifizierten mehrheit vorgeschlagen wird , nicht in einer systematischen harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften , sondern einfach in ihrer koordinierung .
dies geschieht im brigen schon seit fast vierzig jahren im bereich der sozialen sicherheit .
es erscheint uns wichtig , dies auch im bereich der steuerpolitik einzufhren .

ehe ich auf ihre fragen eingehe , mchte ich kurz etwas zum inhalt der vorschlge , wie sie sie vor augen haben werden , sagen .
bei der direkten besteuerung schlagen wir die qualifizierte mehrheit zur koordinierung der bekmpfung von betrug und steuervermeidung sowie zur behandlung von situationen vor , die die gesetzgebung mehrer mitgliedstaaten einschlieen .
fr alle sonstigen fragen bleibt die einstimmigkeit die regel .

im bereich der indirekten steuern schlagen wir zur betrugsbekmpfung , zur modernisierung und vereinfachung des besitzstandes angesichts der wirtschaftlichen entwicklung und zur bercksichtigung der umweltpolitischen vertragsziele vor , entscheidungen mit qualifizierter mehrheit zu treffen .
im brigen soll die einstimmigkeit bei entscheidungen ber die steuerstze und den ort der besteuerung beibehalten werden .

weiterhin schlagen wir im steuerbereich zwecks grerer klarheit und verstndlichkeit vor , smtliche steuerlichen bestimmungen in einem einzigen umgestalteten und neu formulierten artikel zusammenzufassen , d. h. in artikel 93. damit wollen wir gleichzeitig grere kohrenz gewhrleisten .

vierter punkt : was die koordinierung der rechtsvorschriften im bereich der sozialen sicherheit betrifft , so schlagen wir die qualifizierte mehrheit zur modernisierung und anpassung der vorschriften zur verhinderung der benachteiligung von personen im allgemeinen und nicht nur von arbeitnehmern vor . denn neben den arbeitnehmern gibt es z .
b. auch studenten , die sich in andere lnder der gemeinschaft begeben . und auch fr sie mssen nachteile vermieden werden .

was weiterhin die mindestvorschriften im bereich der sozialen sicherheit betrifft , schlagen wir vor , die mglichkeit der annahme solcher vorschriften mit qualifizierter mehrheit , die bereits in anderen sozialpolitischen bereichen besteht , auf die soziale sicherheit auszudehnen .

schlielich noch ein wort zu der einstellung , von der ich mich in der weiteren arbeit habe leiten lassen und die uns schon unter anleitung von prsident prodi fr unsere stellungnahme vom 26. januar als richtschnur diente .
die kommission hat klarsichtig und zielbewut gearbeitet .
wir haben jegliche ideologische berlegungen vermieden .
wir wollen uns an exakte fakten , an konkrete vorschlge halten und so vermeiden , die themen mit bloen schlagworten oder ideologisch zu behandeln .

ich besttige hiermit , da ich , abgesehen von diesem zustzlichen beitrag , auch weitere beitrge zur ergnzung der stellungnahme der kommission zur gesamtheit der reformen der europischen institutionen vor der erweiterung vor ihnen erlutern werde , wie wir dies am 26. januar getan haben .

herr prsident , zunchst einmal begre ich den generellen ansatz der kommission bezglich der regierungskonferenz .
es ist sehr hilfreich , da wir kontinuierlich detaillierte informationen zu diesen fragen erhalten .
zweitens stimme ich der kommission zu , da es sich hier tatschlich um eine uerst heikle angelegenheit handelt .
besteuerung und soziale sicherung betreffen , wie frau thatcher zu sagen pflegte , jeden winkel des alltags .
das ist ein bereich , von dem die mitgliedstaaten und ihre brger in sehr sensibler weise betroffen sind , und ein vordringen der gemeinschaft in diese bereiche bedarf einer sorgfltigen vorbereitung .
dem gesagten entnehme ich , da die kommission im wesentlichen den richtigen ansatz gefunden hat , und ich mchte ein paar fragen stellen , um einige unklarheiten auszurumen .

es ist richtig , da in fllen , in denen die mitgliedstaaten die zustndigkeit der gemeinschaft bereits anerkennen oder , anders ausgedrckt , in denen wir bereits eine manahme verabschiedet haben , die qualifizierte mehrheit fr die anpassung dieser manahme zum einsatz kommen sollte .
das ist sehr sinnvoll .
nicht klar ist mir , was sie im hinblick auf andere manahmen meinen , die fr das funktionieren des binnenmarktes wichtig sind .
wie wird das definiert ?
das klingt ja gut , aber wie definieren sie eine manahme , die fr das funktionieren des binnenmarktes unerllich ist ?
diese frage mu noch intensiv diskutiert werden .

hnlich verhlt es sich mit dem problem harmonisierung oder koordinierung . was dem einen die harmonisierung ist , ist dem anderen vielleicht die koordinierung .
wenn das funktionieren soll , dann brauchen wir eindeutige begriffsbestimmungen , was unter koordinierung und was unter harmonisierung zu verstehen ist .
ich wnsche ihnen auf diesem gebiet viel erfolg , denn das ist ein bereich , in dem wir einen durchbruch brauchen . aber es wird nicht leicht sein , eine einigung zu erzielen , und ich mchte das dokument eingehend studieren , bevor ich ein urteil ber das , was der kommissar heute nachmittag gesagt hat , abgebe .

vielen dank , herr abgeordneter martin , fr ihre einschtzung , die sie - wie ich verstehe - vorbehaltlich einer genaueren analyse des textes der kommission vorgenommen haben .
dieser text wird nach seiner annahme - die jetzt bereits erfolgt ist - am sptnachmittag verfgbar sein .
ich verstehe durchaus ihren verweis auf frau thatcher und verstehe auch , da sie angesichts der besonders heiklen charakters , den dieses thema in ihrem land aufweist , hervorheben , da hier ein pragmatisches herangehen erforderlich ist .

ich habe soeben dargelegt , da ich in diesem dokument und in den knftigen diskussionen mit ihnen bestrebt bin , jegliche ideologie zu vermeiden , und da wir uns an die fakten halten wollen .
dies habe ich bei einer meiner anhrungen zur regierungskonferenz in einem der nationalen parlamente - dem ihrigen , herr martin , in westminster - gesagt , und meiner meinung nach bin ich recht gut verstanden worden ; ich glaube , diese arbeitsweise ist auf jeden fall die richtige .

ich wiederhole , unser hauptkriterium war , da alles , was das funktionieren des binnenmarktes unmittelbar betrifft und in einer erweiterten union dieses einwandfreie funktionieren beeintrchtigen knnte , unter die erweiterung der qualifizierten mehrheit fallen mu .
dabei haben wir selbstverstndlich die drei genannten verfahren - koordinierung , mindestvorschriften und harmonisierung - bercksichtigt , wobei die harmonisierung natrlich eine zustzliche stufe darstellt .

ich mchte ihnen nochmals fr ihre einschtzung danken und werde mir , abgesehen von dieser allgemeinen antwort , kritische bemerkungen und vorschlge ihrerseits , wenn sie das dokument durchgesehen haben , aufmerksam anhren .

herr prsident , ich glaube , da die feststellung , da man keine zustzlichen kompetenzen bei den steuern braucht , sehr wohl richtig ist , aber ich glaube , es geht auch darum , wie wir die verschiedenen themenbereiche intensiver vorantreiben knnen .
um nur ein beispiel zu nennen : das ursprungslandprinzip bei der mehrwertsteuer .
wre es nicht mglich , hier mal mit den verrechnungen der derzeitigen mehrwertsteuersysteme zu beginnen , da also ausgleichssysteme effizienter auf europischer ebene durchgefhrt werden ?
oder ein anderes beispiel : die doppelbesteuerung , die viele probleme mit sich bringt .
meine frage ist : wird es hier im arbeitsprogramm der kommission einen terminplan geben , oder wie beabsichtigen sie hier vorzugehen ?

vielen dank , herr barnier , fr ihre ausfhrungen .
ich verstehe ihre behauptung nicht , da keine kompetenzbertragung stattfindet .
wenn sie verstrkt die qualifizierte mehrheit durchsetzen und gleichzeitig die mglichkeit des nationalen vetos einschrnken , dann verlagern sie doch praktisch zustndigkeiten des nationalstaats auf die europischen institutionen .
auerdem ist mir bei ihrer feststellung , da sie eine steuerharmonisierung nur in bereichen anstreben , die " mit dem binnenmarkt in verbindung stehen " , nicht ganz wohl , wissen wir doch , da bei einer freizgigen auslegung dieser formulierung , zu der die europischen institutionen ja neigen , praktisch alles mit dem binnenmarkt in verbindung gebracht werden kann .

ist ihnen , herr barnier , bekannt , da der fhrer der britischen konservativen partei gesagt hat , da wir die grenzen der europischen integration erreicht haben ?
sind ihnen die jngsten meinungsumfragen bekannt , denen zufolge das britische volk gegen eine verlagerung weiterer machtbefugnisse vom nationalstaat nach brssel ist , und wie werden sie diese tatsachen bercksichtigen ?

herr kommissar , ich mchte an einen aspekt ihrer ausfhrungen anknpfen .
sie sagten , bei den einstimmigkeit erfordernden themen wrden wir bei der einstimmigkeit bleiben , und wo eine qualifizierte mehrheit ntig sei , wrden wir die qualifizierte mehrheit einfhren .
bekanntlich vertritt das europische parlament aber ganz klar die auffassung , da die qualifizierte mehrheit als regel , die einstimmigkeit hingegen nur als ausnahme zugelassen werden soll .

wenn wir von diesem prinzip abrcken , dann lassen wir gleichzeitig zu , da das europische parlament keine legislativbefugnis hinsichtlich aller gesetzgebungsfragen erhlt , fr die auch knftig eine qualifizierte mehrheit vorgesehen ist .
in den punkten , die weiterhin der einstimmigkeit bedrfen , wird das parlament also nicht die demokratisch legitimierende und damit ganz wichtige rolle spielen , die es bei den themen , fr die eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist , haben soll . letzter fall mu nach meinung des europischen parlaments angesichts unserer demokratischen arbeitsweise die regel darstellen .

herr rbig , ich werden mich in meiner antwort auf die mehrwertsteuer konzentrieren .
sie fragen nach dem arbeitsprogramm der kommission . ich hatte schon vorbeugend gesagt , da wir diese frage heute nicht angesprochen haben , da die kommission ihr arbeitsprogramm hat und da meine direkt betroffenen kollegen zu gegebener zeit vor ihnen dazu sprechen werden .

unabhngig davon wollen sie in etwa wissen , ob das groe vorhaben der mehrwertsteuermodernisierung mit ihren vorschlgen mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden kann .
darauf antworte ich ihnen : dies hngt davon ab , was sie unter dem " groen vorhaben der modernisierung der mehrwertsteuer " verstehen .
genauer gesagt , wenn sie an den bergang vom vorlufigen zum endgltigen mehrwertsteuersystem mit einer vernderung des ortes der besteuerung denken , so haben wir deutlich gemacht , da dieser punkt in jedem fall einstimmig entschieden wird .
die modernisierung des mwst-systems angesichts der neuen wirtschaftlichen entwicklungen - ich denke hierbei insbesondere an smtliche folgen der globalisierung , der liberalisierung , des elektronischen geschftsverkehrs - ist ein punkt , zu dem sie herrn bolkestein befragen knnen .
wir sind gerade dabei , gemeinsam mit den mitgliedstaaten die elemente zu ermitteln , die zu diesem paket gehren sollten .
dazu hat eine zusammenkunft am 2. mrz stattgefunden , doch offen gestanden bin ich der meinung , da es noch etwas zu frh ist , um weitere przisierungen zu machen .

ich habe von der modernisierung der mehrwertsteuer gesprochen , was mir den bergang zur beantwortung der fragen von herrn helmer gestattet . ich mchte ihnen sagen , da ich mir bewut bin , wie heikel diese fragen sind und welche bedeutung im namen der nationalen souvernitt der steuerpolitik , der festlegung der steuern und vor allem der steuerstze beigemessen wird , denn ich war selbst 22 jahre lang parlamentsabgeordneter in meinem eigenen land .
ich mchte einfach meine ganze berzeugungskraft mit ihnen , aber auch , wenn mglich , mit den verhandlungsfhrern und herrn tsatsos und herrn brok aufwenden , um den staaten , die in dieser frage reservierter und empfindlicher sind als die anderen , sagen : " berlegen sie genau , ehe sie die ausdehnung der qualifizierten mehrheit auf die von der kommission in vernnftiger weise vorgeschlagenen bereiche ablehnen .
"

wir sprechen vom einwandfreien funktionieren des binnenmarktes , vom erfolg des binnenmarktes , woran alle lnder interessiert sind , weil alle lnder der union nutzen davon haben .
doch was wrde in einem stark erweiterten europa passieren , in dem die unterschiede auf sozialer und haushaltspolitischer ebene noch viel strker als heute sind ?
aus diesem grund empfehlen wir eine uerst genaue , fast htte ich gesagt , klinische prfung dieser fragen im interesse des binnenmarktes .

des weiteren mchte ich professor tsatsos dafr danken , da er auf die verbindung zwischen diesen vorschlgen und der rolle des europischen parlaments hingewiesen hat .
ich nutze die gelegenheit und besttige nochmals : einer der vorschlge der kommission besteht darin , die mitentscheidung direkt bei allen manahmen einzufhren , die mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden , sobald es sich um manahmen legislativer natur handelt .
durch diese themen , die mit dem binnenmarkt in verbindung stehen , wie die soziale sicherheit und steuerpolitik , oder sich auf sein reibungsloses funktionieren beziehen , wird deutlich , da es sich dabei um legitime anlsse der meinungsuerung und stellungnahme des europischen parlaments handeln knnte .
herr professor , wir werden noch mehrfach gelegenheit haben , dies zum ausdruck zu bringen und zu versuchen , die anderen verhandlungsteilnehmer in den kommenden monaten davon zu berzeugen .

herr prsident ! herr kommissar barnier , ich begre auerordentlich diese initiative der kommission .
es ist klar , da der binnenmarkt und auch die whrungsunion eine koordinierung der steuerpolitik brauchen .
wer das verneint , stellt auch den binnenmarkt auf dauer in frage .
sie haben nun spezifika zur mehrwertsteuer erwhnt . gefehlt haben mir zwei andere steuern , die ja seit langem im gesprch sind : die zinssteuer und auch die unternehmensbesteuerung .
das sind ja doch zwei basissteuern , die irgendwie angeglichen werden mssen .
ich wei nicht , ob sie das unter steuerflucht gezhlt haben . in ihrem dokument taucht das jedenfalls nicht auf .
knnen sie dazu etwas sagen ?

herr prsident , ich bin von den vom kommissar vorgelegten prinzipien sehr beeindruckt .
wenn wir es schaffen , diese regelnderungen zur qualifizierten mehrheit im zusammenhang mit der funktion des binnenmarktes auf die vom gerichtshof geschaffene praxis und auf mindestvorschriften zu begrenzen , dann ist es meiner ansicht nach mglich , diese nderungen von allen lndern genehmigt zu bekommen , was sehr wichtig ist .
gleichzeitig gehe ich davon aus , da es frher oder spter zu einem konflikt mit der von der prsidentschaft vorgelegten note kommen wird , wenn die kommission an diesen drei guten prinzipien festhlt .
die prsidentschaft hat ja den vorschlag eingebracht , da auch fr die in artikel 137 , abs . 3 , dritter abschnitt , ber die wahrnehmung der interessen von arbeitnehmern und arbeitgebern und in artikel 137 , abs .
3 , zweiter abschnitt , ber die aufhebung von arbeitsvertrgen genannten bereiche eine qualifizierte mehrheit entscheiden soll .
es fllt mir schwer , ausgehend von den von der kommission betonten drei prinzipien , die begrndung nachzuvollziehen .
lt sich daraus schlufolgern , da sich der kommissar in bezug auf diese vorschlge nicht an die note der prsidentschaft halten will ?

herr kommissar , sie bewegen sich auf einem heiklen terrain , und daher mchte ich ihr vorgehen untersttzen .
hinsichtlich des arguments der subsidiaritt mchte ich nur sagen , da es meiner meinung nach in diesen steuerlichen fragen ebenfalls wichtig ist , das argument der unionsbrgerschaft anzufhren .
es ist nicht hinnehmbar , da nach 50 jahren europischer einigung die europabrger aufgrund der unterscheidung in gebietsansssige und nichtansssige vor dem gesetz immer noch nicht gleich sind .
der begriff der unionsbrgerschaft ist ein gemeinsames gut , in dessen interesse solche mierfolge wie helsinki berwunden werden mssen .

ich mchte noch drei przise fragen an sie richten :

die erste frage : ist vorgesehen , da die von ihnen vorgeschlagene regelung auch die finanzmrkte mit einbeziehen knnte sowie deren notwendige steuerpolitische regulierung ?

die zweite frage : sieht die von ihnen vorgeschlagene regelung im bereich der umweltsteuern die qualifizierte mehrheit vor ?

die dritte frage : wrde es die von ihnen vorgeschlagene regelung dem rat ermglichen , mit qualifizierter mehrheit den innerhalb der europischen union bestehenden steueroasen ein ende zu bereiten ?

vielen dank , herr barnier , fr ihre darlegungen .
ich denke , keiner der hier anwesenden hat etwas dagegen einzuwenden , da gegen betrug und steuerhinterziehung vorgegangen wird , aber ich mu sagen , da das vertrauen der brger in die union erhalten werden mu , und ich meine , da die regierungen vieler mitgliedstaaten eine ausdehnung der qualifizierten mehrheit sehr genau prfen werden , bevor sie ihr zustimmen .
das berhrt ziemlich genau den kern dessen , was als die fhigkeit der lnder , ihre angelegenheiten selbst zu regeln , empfunden wird .
ich denke da insbesondere an dinge wie die quellensteuer , bei der die anwendung der qualifizierten mehrheit vllig inakzeptabel wre .
ich hoffe , da diese punkte bercksichtigung finden werden , wenn sie an die praktische seite der verabschiedung dieses pakets gehen .
wir begren die bekmpfung von betrug und steuerhinterziehung sowie die verbesserung der gesetzgebung zur sozialen sicherung , aber es gibt einige punkte , bei denen es schwierig sein drfte , alle mitgliedstaaten dafr zu gewinnen .

herr barnier , ich habe einige sehr simple fragen , die jeweils nur mit einem einfachen ja oder nein beantwortet werden knnen .

knnen sie garantieren , da die kommission unter keinen umstnden versuchen wird , mit hilfe der qualifizierten mehrheit die quellensteuer durchzusetzen ?
knnen sie die gleiche garantie in bezug auf die vorgeschlagene steuer fr flugkerosin geben , die diese woche im rat wirtschafts- und finanzfragen diskutiert wurde , und knnen sie die gleiche garantie auch in bezug auf die krperschaftsteuer in der europischen union geben ?
gibt es umstnde , unter denen die kommission eine abstimmung ber diese punkte auf dem wege der qualifizierten mehrheit anstreben wrde ?
knne sie garantieren , da die kommission nicht mittels der qualifizierten mehrheit ber diese fragen abstimmen lt ?

herr prsident ! ich kann mir vorstellen , da nach ansicht mancher kolleginnen und kollegen die brger empfindlich auf europische einmischung in steuerpolitische und soziale angelegenheiten reagieren .
in meinem land sind sehr viele brger jedoch darber besorgt , da europa wegen dieser einstimmigkeit in sozial- und steuerdossiers nichts unternimmt .
daher habe ich zwei przise fragen an den herrn kommissar .
erstens : stark betroffen von dieser passivitt sind vor allem menschen , die die freizgigkeit nutzen wollen , insbesondere die grenzarbeiter .
dossiers im zusammenhang mit der koordinierung der nationalen sozialgesetzgebung , der ausdehnung auf drittlnder und der ergnzenden sozialen sicherungssysteme liegen dem rat bereits seit jahren vor , ohne da er etwas unternimmt .
meint der herr kommissar auch diese dossiers , wenn er von qualifizierter mehrheit spricht ?
zweitens : ich mchte mich den kolleginnen und kollegen anschlieen , die wissen wollten , ob die pakete , die auf dem tisch der sogenannten prima-rolo-gruppe liegen , unter die vom herrn kommissar erwhnte qualifizierte mehrheit fallen .

ich mchte gemeinsam auf einige ihrer fragen antworten , insbesondere zu dem komplex , den man als steuerpaket bezeichnen knnte .
herr leinen hat davon gesprochen , herr baltas und soeben auch frau van lancker .

doch zuvor noch eine bemerkung : das ziel dieses beitrags besteht nicht darin - wie ich nochmals wiederholen mchte - die bedingungen fr die umsetzung des arbeitsprogramms der kommission vorzuzeichnen .
zur erleichterung der aktivitten zur institutionellen reform sollte zwischen der tagtglichen umsetzung der politiken ( d. h. der normalen arbeit der kommission , wozu wir regelmig zusammentreffen durchfhren ) und der reform im hinblick auf den beitritt von 13 neuen mitgliedstaaten unterschieden werden .

natrlich steht das monti-paket mit dem einwandfreien funktionieren des binnenmarkts im zusammenhang .
daher behandelte es herr monti vor einigen monaten und heute mein kollege frits bolkestein als politische prioritt .
ich hoffe , da alle diese anstrengungen noch vor dem abschlu der regierungskonferenz , noch vor der ratifizierung des vertrages von nizza zum erfolg fhren und wir dieses steuerpaket im interesse des einwandfreien funktionierens des binnenmarkts vorliegen haben , ehe eventuelle vertragsvernderungen zur ratifizierung kommen .

frau thorning - schmidt sowie einige weitere abgeordnete , u. a. auch frau van lancker , haben soziale fragen von auerordentlicher wichtigkeit insbesondere im zusammenhang mit angehrigen von drittstaaten angesprochen .
natrlich wollen wir diese in den kreis der begnstigten der sozialpolitik ( artikel 42 und 137 , wobei die qualifizierte mehrheit gelten soll ) einbeziehen .

auch hier haben wir unabhngig von ideologischen berlegungen die abstze des neuen artikels 137 neu geordnet , so da alles in den bereich der qualifizierten mehrheit kommt , was - wie uns scheint - objektiv mit dem einwandfreien funktionieren des binnenmarktes zusammenhngt , wie soziale sicherheit und sozialer schutz der arbeitnehmer , schutz der arbeitnehmer bei entlassungen , kollektive vertretung und verteidigung der interessen der arbeitnehmer und arbeitgeber , einschlielich der mitbestimmung , beschftigungsbedingungen fr sich legal auf dem gebiet der gemeinschaft aufhaltende drittstaatler sowie die finanziellen beitrge zur frderung und schaffung von arbeitspltzen unbeschadet der sozialfondsbestimmungen .

die jngste geschichte der entwicklung der europischen union zeigt , da wir uns in maastricht bewut waren , da die einfhrung der gemeinsamen whrung eine bessere koordinierung des sozialbereichs auf europischer ebene erfordert , doch das ist uns seinerzeit nicht gelungen .
in amsterdam - ich erinnere mich genau , weil ich fast bis zum schlu an der aushandlung dieses vertrages beteiligt war - haben wir die definition der sozialpolitischen ziele im vertrag erweitert und die gemeinschaft hat sich mit einer eigenen zustndigkeit in ergnzung der zustndigkeit der mitgliedstaaten ausgestattet .
ich bitte sie instndig , sehen sie sich diesen text in nizza , vor der groen erweiterung , mit dem blick auf die zukunft an .
in unserer gegenwrtigen verfassung knnten wir mehr oder weniger gut weiterbestehen und zusammenleben .
doch darum geht es nicht , sondern es geht um eine gemeinschaft - und meiner meinung kann man spter nicht nochmals auf diese heikle frage zurckkommen , wenn wir sie jetzt nicht lsen - wie gesagt , es geht um eine gemeinschaft von 27 oder 28 mitgliedern , die viel grere unterschiede aufweisen .
wir wollen sicherstellen , da die gemeinschaft ber wirksame instrumente zur untersttzung dieser umstrukturierungen auf gemeinschaftlicher ebene verfgt .
daher schlagen wir vor , da in allen von mir genannten bereichen mindestvorschriften mit qualifizierter mehrheit und nicht einstimmig erlassen werden knnen .

des weiteren mchte ich herrn jonckheer sagen , da ich aus verschiedensten grnden in der frage der unionsbrgerschaft vllig mit ihm konform gehe .
ich mchte besttigen , da wir sehr wohl wissen , da sich hinter den steuerpolitischen festlegungen im umweltbereich ( die vielfach in direktem zusammenhang mit dem funktionieren des binnenmarktes stehen ) die gefahr von wettbewerbsverzerrungen abzeichnet , die sich im brigen mit der erweiterung noch verstrken wird . daher schlagen wir in der tat vor , da alle diese steuerpolitischen manahmen im umweltbereich mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden .

ich bin mir bewut , da meine antworten angesichts der verfgbaren zeit unzureichend sind .
herr bolkestein , frau diamantopoulou und ich selbst werden noch gelegenheit haben , vor ihnen zu sprechen .
wir wollen diese debatte einleiten und diese vorschlge einbringen , so da entsprechend meiner eingegangenen verpflichtung diese schwierigen verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz etwas erleichtert werden .
doch letztendlich ist dazu , wie wir sehr wohl wissen , politischer wille erforderlich .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0201 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 39 von ( h-0174 / 00 ) :

betrifft : bercksichtigung des vlkerrechtlichen status der gewsser der westsahara am 4. november richtete der kabinettschef von kommissar fischler ein schreiben an herrn pierre galland , der sich nach den auswirkungen der fischereiabkommen eu-marokko auf den selbstbestimmungsproze der westsahara erkundigt hatte .

meint die kommission nicht , da sie sich angesichts der befrwortung der un-resolutionen zur westsahara durch die eu und der beunruhigung , die dieser doppeldeutige brief ausgelst hat , rasch und im einvernehmen mit dem rat offiziell beim un-generalsekretr ber den vlkerrechtlichen status der gewsser der westsahara gewiheit verschaffen sollte ?
dabei ist zu bercksichtigen , da fr dieses gebiet ein selbstbestimmungsproze im gange ist , so da die aushandlung des obengenannten abkommens keinerlei miverstndnis ber die haltung der eu zur zukunft dieses gebiets aufkommen lassen darf und die rechte seiner bewohner nicht verletzt werden .

die kommission besttigt den vom kabinettschef des fr landwirtschaft und fischerei zustndigen kommissionsmitglieds am 11. januar in erwiderung eines schreibens von herrn galland , das dieser im auftrag des koordinierungsausschusses der organisation zur untersttzung der sahraui verfat hatte , vertretenen standpunkt .
darin wird darauf verwiesen , da das im november 1999 abgelaufene fischereiabkommen fr die marokkanische fischereizone galt , die definiert wird als die gewsser , die der marokkanischen souvernitt bzw. zustndigkeit unterliegen .
diese definition stellt keine beeintrchtigung fr den status der westsahara und ihrer kstengewsser dar .
diese angelegenheit unterliegt dem vlkerrecht und vor allem verschiedenen uno-resolutionen sowie der verantwortung des uno-generalsekretrs , dessen bemhungen um eine gerechte und dauerhafte lsung von der europischen union konsequent untersttzt werden .

ich mchte zunchst dem herrn kommissar fr seine freundliche antwort danken , aber gleichzeitig darauf hinweisen , da ich sie in jeder hinsicht fr unzureichend halte .

in dem schreiben , auf das ich mich in meiner anfrage bezogen hatte , war nicht ganz klar , welches konzept die europische kommission in bezug auf die kstengewsser der westsahara hat .
allerdings haben sie es jetzt in auergewhnlicher deutlichkeit gesagt .

das knigreich marokko ist derzeit eine besatzungsmacht in der westsahara , und diese ist ein territorium , das sich in einem selbstbestimmungsproze befindet .

auf jeden fall ist es nach dem vlkerrecht so , da das knigreich marokko zwar die kontrolle ber dieses territorium ausbt , aber durchaus nicht die souvernitt darber besitzt .
und wenn es nicht die souvernitt ber das territorium hat , hat es sie ebensowenig ber seine kstengewsser .
es wre ein vorgriff auf die zukunft dieser gewsser , denn mglicherweise wird mit dem vorgesehenen referendum zur selbstbestimmung die unabhngigkeit dieses gebiets beschlossen .
in welcher lage wre dann die regierung der westsahara in bezug auf die hoheitsgewsser , deren verwaltung ihr - und in diesem fall sehr wohl - souvern obliegen wrde ?

ich bin absolut dafr , da mit marokko im interesse des fischereisektors der europischen union , an erster stelle des spanischen fischereisektors , ein fischereiabkommen abgeschlossen wird .
aber ich glaube , da dies nicht im widerspruch zu einer legitimen interpretation des vlkerrechts steht , sondern ganz im gegenteil , und ich bitte , dies formell zu tun .

verpflichtet sich die kommission zu dieser formellen konsultation des generalsekretrs der vereinten nationen ?
ja oder nein , herr kommissar ?

ich bedauere vieles in meinem leben , u. a. da ich kein anwalt bin , so da ich hier mglicherweise etwas ins schwimmen komme , wenn der herr abgeordnete diese anspielung bitte verzeihen mchte .
doch soweit mir bekannt ist , ist das vlkerrecht in diesem punkt eindeutig und die frage der territorialgewsser steht in direktem zusammenhang zur frage der souvernitt eines territoriums .
diese frage wird derzeit im rahmen eines referendums und der initiative des uno-generalsekretrs geprft .
wie der herr abgeordnete sicher wei , geniet diese initiative unsere volle untersttzung , und wenn es eine mglichkeit gibt , den generalsekretr der uno zu untersttzen , dann wollen wir das tun .
gleiches gilt natrlich fr dessen sonderbeauftragten .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen nr . 40 und 113 auf ersuchen der kommission gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 40 von ( h-0241 / 00 ) :

betrifft : landminen in einer vor kurzem abgegebenen erklrung vor der un-generalversammlung behauptete die ratsprsidentschaft , da die eu weltweit nach wie vor am meisten zu minenrumprogrammen beitrgt .
an ort und stelle wird jedoch kritik laut an der begrenzten rolle , die die eu dabei spielt , und an der unbersichtlichen art der eu-finanzierung der minenrumung .

kann die kommission eine aufschlsselung der finanzierung der eu im hinblick auf alle ttigkeiten im zusammenhang mit minenrumung bereitstellen ?
wieviel geld wird auf minenrumprogramme und wieviel auf fue im bereich minenrumtechniken verwandt ?
knnte die kommission einen jahresbericht ber ihre antipersonenminen-politik konzipieren , um den derzeitigen mangel an klarheit zu beseitigen ?

kann die kommission mitteilen , welcherlei fortschritte bei der ausarbeitung einer verordnung ber antipersonenminen erzielt wurden , die eine rechtsgrundlage fr diese ttigkeiten schaffen und sie in einem einzigen transparenten rahmen zusammenfassen wrde ?

anfrage nr . 113 von ( h-0251 / 00 ) :

betrifft : manahmen der europischen union zur minenbekmpfung mssen die aktionsplne im bereich der minenbekmpfung in ihrer ganzen vielfalt ausschlielich ber die haushaltslinie b7-661 finanziert werden , die mehr denn je gerechtfertigt ist ?

welche manahmen werden getroffen , um den tatschlichen zugang der nro zu den finanzmitteln der union zu gewhrleisten ?

wie sehen - angesichts der abhngigkeit der hilfsmanahmen vom beitritt zum abkommen von ottawa und dessen einhaltung - die kriterien und modalitten fr die durchfhrung der aktionen der eu aus , um zu verhindern , da vor ort bestimmte schwache bevlkerungsgruppen doppelt bestraft werden ?

ich hoffe , sie werden mir verzeihen , wenn meine antwort etwas lnger ausfllt .
ich freue mich ganz besonders , da ich die mglichkeit habe , heute die frage von herrn van den bos zu antipersonenminen zu beantworten .
dabei mchte ich auch auf die frage von frau carlotti eingehen .

die kommissionsmitglieder haben heute eine mitteilung und einen entwurf fr eine verordnung ber aktionen der europischen union zur minenbekmpfung angenommen , deren ziel darin besteht , die kohrenz , die wirksamkeit und die wahrnehmbarkeit durch die ffentlichkeit der sehr umfangreichen manahmen , an denen wir auf diesem gebiet beteiligt sind , zu erhhen .
wir reagieren damit auf die initiative des parlaments zur schaffung einer speziellen haushaltslinie zur minenbekmpfung .
opfer von antipersonenminen und ihrer verheerenden wirkung werden vor allem menschen in vielen der rmsten teile der welt .
sie stellen jedoch nicht nur eine stndige und tckische bedrohung fr leib und leben dar , sie behindern auch die wirtschaftliche entwicklung und die durchfhrung einer reihe von gemeinschaftsprogrammen zur untersttzung des wiederaufbaus , der wirtschaftlichen sanierung und der entwicklung .
deshalb beteiligt sich die union bereits intensiv an weltweiten manahmen zur minenbekmpfung und leistete einen aktiven beitrag zur erarbeitung und zum abschlu des bereinkommens von ottawa ber das verbot von antipersonenminen und deren vernichtung , das vor einem jahr in kraft trat .

in den vergangenen acht jahren belief sich die untersttzung der europischen gemeinschaft fr die minenbekmpfung auf ber 180 mio. euro .
wir haben uns in allen teilen der welt engagiert .
wir haben manahmen von nationalen behrden , internationalen organisationen und nicht zuletzt nro untersttzt .
wir haben einen beitrag zur minenrumung und minenvernichtung , zur untersttzung der opfer sowie zu forschungsarbeiten fr die entwicklung neuer minenrumtechnik geleistet .
doch bisher fehlte unseren manahmen auf diesem gebiet eine in sich geschlossene gesamtstrategie .

um die mglichkeiten unserer vielfltigen instrumente und finanzierungsmechanismen voll ausschpfen zu knnen , brauchen wir einen rahmen , der uns die formulierung der erforderlichen horizontalen leitlinien und prioritten gestattet , die wiederum gewhrleisten , da unsere aktionen wirksam und in sich stimmig sind .
die minenbekmpfung wird auch weiterhin aus den geographischen programmen und deren haushaltslinien finanziert .
die minenrumung und andere formen der minenbekmpfung bilden oft die voraussetzung dafr , da entwicklungsprogramme berhaupt durchgefhrt werden knnen .
sie sollten deshalb bestandteil von nationalen oder regionalen wiederaufbau- und sanierungsplnen sein .

die neue verordnung und die spezielle haushaltslinie werden als politischer gesamtrahmen sowie als allgemeine reserve und finanzierungsquelle fr internationale programme fungieren und damit die geographische haushaltslinie untersttzen und ergnzen .
der umfang der fr die minenbekmpfung durch die eu bereitgestellten mittel sollte real zumindest auf dem stand der letzten jahre verbleiben , der ca . 30 mio. euro pro jahr betrug .

im rahmen unserer neuen politik geplante regulre minenrum- und -vernichtungsprogramme sollten vor allem solchen lndern zugute kommen , die das bereinkommen von ottawa unterzeichnet haben .
wir mssen jedoch auch bereit sein , auerplanmig solchen minenopfern in ihrer heimat oder im falle der vertreibung anderswo zu helfen , wenn sie das pech haben , da das land , in dem sich sie aufhalten , das bereinkommen nicht unterzeichnet hat .

lassen sie mich abschlieend feststellen , da die europische union international als einer der fhrenden geldgeber bei der minenbekmpfung gilt .
das vor einem jahr in kraft getretene bereinkommen von ottawa hat uns fr die nchsten jahre ein schlagkrftiges neues instrument mit ehrgeizigen zielen in die hand gegeben .
wir haben uns der zielsetzung angeschlossen , in den nchsten zehn bis fnfzehn jahren smtliche landminen weltweit zu beseitigen .
das wird entschlossenheit , konsequentes handeln und hartnckigkeit erfordern .
mit hilfe der im rahmen der neuen verordnung und der mitteilung zur verfgung stehenden finanzierungs- und koordinierungsmechanismen sollten wir in der lage sein , diese herausforderung zu bewltigen .

ich danke dem herrn kommissar . ich fand seine antwort auerordentlich befriedigend .
sie beweist , welch groes interesse die kommission diesem thema entgegenbringt .
ich habe noch eine zusatzfrage : wird uns der herr kommissar ber die aktivitten der kommission in diesem bereich jhrlich bericht erstatten ?

- ( en ) die neue verordnung sieht vor , da die kommission dem rat und dem parlament jeweils bis zum 30 april einen jahresbericht ber ihre aktivitten im vorangegangenen jahr vorlegt .
der mitteilung sind eine aufschlsselung der von der europischen union zwischen 1992 und 1999 fr die minenbekmpfung bereitgestellten mittel nach lndern sowie eine aufschlsselung nach projekten im letzten jahr beigefgt . wir werden auch knftig diese art von finanziellen informationen bereitstellen .

wir sind dem abgeordneten und weiteren mitgliedern dieses hauses sehr dankbar fr ihre anregungen und untersttzung sowie dafr , da sie in dieser sache das zepter des handelns bernommen haben . das ist immens wichtig , wie wir immer wieder feststellen .

vielen dank , herr kommissar , fr diese sehr umfassende antwort .
ich mchte sie noch um eine zustzliche angabe bitten .
wenn die legitimitt der haushaltslinie b7 / 601 gestrkt wird , welche vorkehrungen knnen dann getroffen werden , um den tatschlichen zugang der nro zu finanzmitteln der union zu gewhrleisten ?

etwas , was wir offenbar unbedingt tun mssen , ist klar und deutlich bekanntgeben , was an mitteln zur verfgung steht .
wir haben eine website eingerichtet , und ich hoffe , da es uns damit gelingt , die nro und andere klarer ber die zur verfgung stehenden mittel zu informieren .
wir haben die absicht , einen mehrjhrigen arbeitsplan zu erarbeiten .
dazu werden wir uns auf unserer website uern .
ich hoffe deshalb , da sich die nro in unsere arbeit einbezogen fhlen .
wir sind in hohem mae auf ihre aktive untersttzung und ihr verstndnis angewiesen .

ich mchte einen weiteren bereich erwhnen , der fr sie ebenfalls von groer bedeutung ist , auch wenn sie nicht in jedem falle direkt involviert sind . und zwar geht es dabei um die forschung , fr die wir 17 mio. euro von mehr als 40 mio. euro im jahre 1998 , dem letzten jahr , fr das vollstndige angaben vorliegen , ausgegeben haben .
insgesamt kann ich der abgeordneten versichern , da wir die nro mglichst umfassend einbeziehen .
sie knnen einen wertvollen beitrag zu dieser wichtigen arbeit leisten .


anfrage nr . 41 von ( h-0212 / 00 ) :

betrifft : initiative " dialog ber europa " der prsident der kommission hat vorgesehen , diese initiative am 8. mrz 2000 in die wege zu leiten .

gem der mitteilung der kommission besteht ihr ziel darin , der breiten ffentlichkeit der fnfzehn mitgliedstaaten die auswirkungen der regierungskonferenz 2000 zu erlutern .

da diese initiative teil des prince-programms ( informationsprogramm fr den europischen brger ) ist , hat die kommission daran gedacht , die charta der grundrechte als eines der referenzthemen in diese initiative aufzunehmen ?

herr prsident , in bereinstimmung mit den europischen parlament hat die kommission die initiative ergriffen , einen dialog , den wir als dialog ber europa bezeichnen , einzuleiten , um besser bekannt zu machen , worum es bei den reformen der institutionen im hinblick auf die erweiterung geht .
die kommission ist der meinung , da alle institutionellen fragen , die mit den beratungen der regierungskonferenz in zusammenhang stehen , in dieser bereits eingeleiteten debatte angesprochen werden sollen .
dies trifft natrlich - und das ist meine antwort auf ihre frage - auch auf die charta der grundrechte der brger zu .

in vlliger bereinstimmung mit herrn vitorino kann ich ihnen versichern , da die kommission die absicht hat , in enger verbindung mit dem parlament und ihren vertretern sowohl auf der regierungskonferenz als auch im konvent zur erarbeitung der charta einen dialog ber alle gegenwrtig zur debatte stehenden fragen zur zukunft der union zu fhren .
der dialog ber europa wird mit allen nationalen und regionalen institutionen , aber auch mit den meinungsfhrern , medien und organisationen der zivilgesellschaft gefhrt .
dies ergibt sich schon allein aus dem ziel der grundrechtecharta .

herr prsident ! ich mchte der kommission fr ihre antwort danken .
ich bin mit ihr aus zwei grnden zufrieden .
erstens , weil sie die charta der grundrechte mit der regierungskonferenz verknpft , und dies ist das politische ziel dieses parlaments im bericht von herrn duff und herrn voggenhuber .
und zweitens , weil sie sie in diese kampagne einbeziehen wird .

darber hinaus hat mich die antwort von herrn lamy sehr gefreut - das konnte nicht anders sein , denn herr lamy kennt diese themen gut - , die informationskampagne zu dezentralisieren .
ich halte dies fr ein wichtiges ziel , denn wenn wir die menschen erreichen wollen , haben wir keine andere wahl , als sie dort aufzusuchen , wo sie sind , und deshalb ist die dezentralisierung der kampagne eine vorrangige aufgabe .

seitens dieses parlaments mssen wir die kommission , wie auch bei anderen gelegenheiten , wie zum beispiel damals anllich der regierungskonferenz 1996 , bei der begleitung dieser informationsaktionen untersttzen .

ich freue mich ber die ausfhrungen von herrn lamy zur charta .
ich mchte ihn drngen , uns nhere informationen zum wesen der kampagne zu geben .
letzten mittwoch ist die europische informationskampagne , an der mitglieder der kommission und abgeordnete des europischen parlaments mitarbeiten , sehr erfolgreich angelaufen .
ich mchte , da mir der kommissar die zusage gibt , da bei dezentralisierung der kampagne die in den mitgliedstaaten bestehenden informationsbros die abgeordneten des europischen parlaments selbstverstndlich in die informationskampagne einbeziehen werden .
schlielich sollen die abgeordneten des europischen parlaments die brger vertreten .
wir sind mindestens ebenso gut wie die kommission in der lage , den dialog mit den brgern zu fhren .

auf die frage von herrn martin kann ich sowohl fr herrn barnier als auch fr herrn vitorino mit ja antworten .
die kommission hat in der tat die absicht , die mitglieder des europischen parlaments vor ort in die durchfhrung des dialogs ber europa einzubeziehen .
schon heute abend wird brigens eine koordinierungssitzung mit der verwaltung der kommission und der des europischen parlaments stattfinden , um konkret festzulegen , wie es weitergehen soll .
die antwort ist also " ja " .


anfrage nr . 42 von ( h-0215 / 00 ) :

betrifft : kologische bomben bedrohen europa durch das auslaufen von zyanid in die donau wurde offenkundig , da verborgene kologische bomben den gesamten europischen kontinent bedrohen ; zudem sagt ein bericht der europischen umweltagentur voraus , da in der ersten dekade des 21. jahrhunderts die menge der abflle aus papier , glas und plastik um 40 % bis 60 % und die emissionen von cadmium und quecksilber um 20 % bis 30 % ansteigen werden und die abfallbewirtschaftung die umwelt mit schwermetallen , gasen und sonstigen giftigen substanzen belasten wird , die zum treibhauseffekt beitragen und fr die luft- und wasserverschmutzung verantwortlich sind .
kann die kommission - auf der grundlage der informationen in diesem bericht - angeben , wie sie zu reagieren gedenkt , welche politiken sie verfolgen wird und welche sicherheitsmanahmen sie zum schutz europas vor den drohenden kologischen bomben treffen wird ?

in vertretung von frau wallstrm wird herr fischler antworten .

kommission .
herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! die anfrage von frau karamanou betrifft sowohl das dringende problem der verschmutzung der donau und im zweiten teil generell die anhaltende bedrohung der umwelt in der gemeinschaft insgesamt .
nun zur katastrophe , die sich an der thei und an der donau ereignet hat . da hat meine kollegin , frau wallstrm , infolge des auslaufens von zyaniden in die donau angekndigt , da im rahmen der bereits laufenden studie der kommission zu den mglichen umweltgefhrdungen durch den bergbau nunmehr auch die situation in allen kandidatenlndern untersucht werden soll .

zustzlich soll das geltende umweltrecht der gemeinschaft dahingehend berprft werden , ob eine ausweitung auf bergbaubedingte umweltrisiken anzustreben ist .
was die in der frage genannten allgemeinen probleme , den zweiten teil also , betrifft , so ist die kommission mit dem von der europischen umweltagentur vorgelegten bericht bestens vertraut .
dieser bericht hat die grundlage fr die gesamtbewertung des fnften umweltaktionsprogramms gebildet .
aus dieser bewertung geht hervor , da infolge der gemeinschaftspolitik in einigen bereichen , etwa im kampf gegen die versauerung , bei der verbesserung der wasserqualitt und beim schutz der ozonschicht seit kurzem positive ergebnisse zu verzeichnen sind .

in anderen bereichen geben allerdings die derzeitige situation und die prognosen fr die zukunft anla zu groer sorge .
dies liegt in vielen fllen daran , da das rapide wachstum in einigen wirtschaftssektoren die bestrebungen zur verminderung der umweltauswirkungen zunichte macht .
in ihrem entwurf fr das sechste umweltaktionsprogramm will sich die kommission den gravierendsten dieser probleme widmen .
dabei geht sie von der schon in der gesamtbewertung geuerten idee aus , da das allgemeine konzept des fnften rahmenprogramms grundstzlich beibehalten , aber wesentlich verstrkt werden soll .

dies gilt vor allem fr eine energischere umsetzung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten und fr eine wirksamere integration der umweltbelange in andere politikbereiche , damit die umweltauswirkungen vom wirtschaftswachstum abgekoppelt werden knnen .
die kommission erwartet die stellungnahme des europischen parlaments zu ihrer gesamtbewertung und wird ihre aufgrund der eingegangenen stellungnahmen ausgearbeiteten vorschlge fr das sechste umweltaktionsprogramm noch vor ende dieses jahres vorlegen .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
natrlich wrdigt das europische parlament die bemhungen der europischen kommission um die frderung der gemeinschaftspolitik zum schutz der umwelt und vor allem zur integration der umweltbelange in alle politikbereiche , das sogenannte mainstreaming .

in bezug auf ihre bemerkungen zur verschmutzung der donau mchte ich jedoch eine zusatzfrage stellen : sicher sind ihnen die jngsten vorwrfe der rumnischen umweltministerin , liliana mara , bekannt . viele von uns teilen ihre position , da nmlich die kologische katastrophe , die die nato-bombardements in der donau verursacht haben , die ausmae der verseuchung durch das auslaufen von zyaniden bei weitem bertrifft .

durch die bombenangriffe wurden bekanntlich brcken , lraffinerien und chemiebetriebe zerstrt , wodurch die gesamte donauregion kologisch verwstet wurde .
ich mchte gern wissen , ob sie beabsichtigen , manahmen zum wirtschaftlichen , kologischen und kulturellen wiederaufbau der betroffenen regionen zu ergreifen ?

herr prsident , sehr verehrte frau abgeordnete ! zunchst einmal wissen sie ja , da meine kollegin , frau wallstrm , selber in rumnien und auch in ungarn war , und sich persnlich ein bild ber das ausma der katastrophe gemacht hat .
sie ist auch mit den dort zustndigen ministern bereingekommen , eine task force einzurichten , die sich mit diesen fragen beschftigen sollte .
fr diese internationale task force wurden auch die hauptthemen , die diese behandeln soll , bereits festgelegt .

was die finanziellen fragen betrifft , so wird von seiten der kommission geprft , welche mittel fr eine soforthilfe flssig gemacht werden knnten .
darber hinaus stehen natrlich auch grundstzlich das phare- und das ispa-programm zur verfgung , und hier geht es dann auch um die frage , die in zusammenarbeit mit den betroffenen staaten beantwortet werden mu , nmlich in welchem mae mittel aus diesen beiden fonds eingesetzt werden knnen .

ich bin berzeugt , herr kommissar , da der haushaltsausschu diese daten mit vergngen lesen wird , sobald sie ihm zugestellt werden .

anfrage nr . 43 von ( h-0242 / 00 ) :

betrifft : besorgnis ber das memorandum ber die nukleare sicherheit des kernkraftwerks kosloduj in bulgarien trotz des konstruktiven schritts , den die unterzeichnung des memorandums zwischen der kommission und bulgarien ber die nukleare sicherheit des kernkraftwerks kosloduj und die einleitung der beitrittsverhandlungen mit bulgarien darstellt , gibt es berechtigte besorgnisse ber das vereinbarte verfahren fr die stillegung der vier unsicheren reaktoren in kosloduj , da das verfahren nicht mit der position der union oder den verpflichtungen bulgariens in der vereinbarung bereinstimmt , die das land mit dem nuclear safety account geschlossen hat .

welche beschlsse sind mit blick auf die endgltige stillegung der blcke 1 und 2 bis ende 2002 gefat worden und welche schritte wurden eingeleitet , um eine vereinbarung ber die endgltige stillegung der blcke 3 und 4 vor dem jahr 2006 zu erreichen , wie es in dem unterzeichneten memorandum festgelegt ist ?

wird die kommission die mglichkeiten und instrumente nutzen , die ihr in verbindung mit der partnerschaft mit bulgarien zur verfgung stehen , um die endgltige stillegung der blcke 1 bis 4 in kosloduj herbeizufhren , und in welcher weise gedenkt sie das zu tun ?

ist die festlegung eines datums fr die stillegung der reaktoren 3 und 4 , wie in einem schreiben vom 17. februar von kommissionsprsident prodi an den verfasser dieser anfrage ausgefhrt , eine bedingung fr die gewhrung von finanzieller hilfe an bulgarien ?

welches ergebnis hatte das treffen vom 4. februar zwischen der kommission und den bulgarischen behrden , und auf welches ziel arbeitet die gemeinsame arbeitsgruppe hin ?



teil ii

herr abgeordneter ! die am 29. november 1999 unterzeichnete vereinbarung zwischen der kommission und der regierung bulgariens stimmt mit der von der kommission generell verfolgten politik berein .
diese politik besteht darin , zur frhestmglichen stillegung von reaktoren zu kommen , die nicht mit vertretbarem kostenaufwand auf international akzeptierte sicherheitsstandards nachgerstet werden knnen .

die zwischen der bulgarischen regierung und der kommission abgeschlossene vereinbarung sieht die endgltige stillegung der blcke 1 und 2 des kernkraftwerks kosloduj noch vor dem jahr 2003 vor .
auerdem ist vorgesehen , da die regierung bulgariens im einvernehmen mit der kommission im jahr 2002 ber die termine fr die stillegung der blcke 3 und 4 derselben anlage beschlieen wird .
alle vier blcke werden vor den ursprnglich von der regierung bulgariens geplanten daten stillgelegt .
ursprnglich geplant waren fr kosloduj 1 und 2 die jahre 2004 und 2005 und fr die blcke 3 und 4 die jahre 2008 bis 2010 .

die kommission geht davon aus , da die endgltige stillegung der beiden reaktoren 3 und 4 sptestens 2006 erfolgt .
um bulgarien bei problemen zu helfen , die durch die stillegung entstehen , bietet die kommission dem land eine mehrjhrige umfangreiche untersttzung an .
hierzu zhlen zuschsse aus dem phare-programm in hhe von 200 millionen euro und ein euratom-darlehen .

die bestandteile der vorgenannten vereinbarung bilden ein untrennbares ganzes .
um die vollstndige umsetzung der vereinbarung zu gewhrleisten , wird die bereitstellung der zweiten hlfte der zuschsse erst nach der endgltigen einigung auf die stillegungsdaten fr die blcke 3 und 4 besttigt .
beide bestandteile des untersttzungspakets - sowohl das euratom-darlehen als auch der zuschu - werden davon abhngig sein , wie und ob bulgarien seiner verpflichtung nachkommt , die blcke stillzulegen .

am 4. februar 2000 kam die gemeinsame arbeitsgruppe kosloduj der kommission und bulgariens in sofia zusammen .
diese gemeinsame arbeitsgruppe hat sich darauf verstndigt , bis mai / juni 2000 einen arbeitsplan fr die stillegung der blcke 1 und 2 auszuarbeiten und einen politischen rahmen und mgliche projekte im energiesektor vorzulegen , die durch das untersttzungspaket finanziert werden sollen .

die kommission weist darauf hin , da die stillegung fr bulgarien keine leichte entscheidung war .
die entscheidung zeigt jedoch , da sich die regierung bulgariens im rahmen des erweiterungsprozesses den verpflichtungen der europischen union bezglich hoher sicherheitsstandards im nuklearbereich anschliet .
die kommission wird weiterhin mit der regierung bulgariens zusammenarbeiten , um die vereinbarung vom vergangenen november umzusetzen . diese zusammenarbeit erfolgt auch im rahmen der beitrittspartnerschaft , in der diese aufgabe zu einer der prioritten erhoben wird .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort .
ich hege jedoch noch einige zweifel , denn sowohl in ihrer anhrung vor dem umweltausschu des parlaments als auch heute sprachen sie von der frhestmglichen stillegung der reaktoren , die bekanntlich auerordentlich gefhrlich sind .
das gilt nicht nur fr die genannten , sondern auch fr jene in der slowakei sowie in litauen .

mir ist natrlich klar , da einer sofortigen stillegung bestimmte hindernisse im weg stehen , aber kann man dann von " frhestmglich " sprechen ?
das ist mir nicht klar . whrend sie sich bei den blcken 1 und 2 auf eine konkrete frist einigen konnten und diese demnach vor ende 2002 stillgelegt werden sollen , verstehe ich nicht , was sie daran hindert , schon jetzt einen zeitpunkt fr die stillegung der reaktoren 3 und 4 festzusetzen , und warum die noch bis 2006 weiterbetrieben werden sollen - am ende wird der termin vielleicht noch einmal hinausgeschoben .
schon bis 2002 ist es doch ein relativ langer zeitraum , denn vergessen sie nicht : wir befrchten , da ein unfall in einem der vier reaktoren verheerende auswirkungen sowohl fr bulgarien und das bulgarische volk als auch fr das benachbarte griechenland , ja fr ganz europa haben knnte , denn diese anlagen sind bekanntlich uerst gefhrlich .

herr abgeordneter ! die auffassungen darber , wie unsicher die reaktoren 3 und 4 tatschlich sind , gehen sehr , sehr weit auseinander .
zu meiner groen berraschung habe ich erleben mssen , da ich nach dem abschlu der vereinbarung in bulgarien ffentlich von mitgliedstaaten kritisiert worden bin , weil diese vereinbarung viel zu hart sei fr bulgarien und viel zu weit ginge , und der sicherheitsstandard dieser kraftwerke nicht so schlecht sei , wie die kommission behauptet .
da kann ich nun glauben , wem ich will .
ich glaube den gutachten , die am anfang gemacht worden sind , und ich bleibe dabei , da wir hier unter dem prinzip der risikovermeidung arbeiten mssen .

ich mu sie bitten , auf der anderen seite auch zu bedenken , da die nutzung der nuklearen option fr die energieerzeugung die souverne entscheidung jedes staates ist .
die kommission hat ebensowenig wie das parlament und ebensowenig wie der rat die mglichkeit , irgendeinem land auf der welt die nutzung von kernenergie zu verbieten und die sofortige stillegung von reaktoren zu erzwingen .
das einzige , was mglich ist , ist , da man ein paket schnrt , so wie wir es in litauen , in der slowakei und eben zuletzt auch in bulgarien gemacht haben , das es dem jeweiligen land erlaubt , die konomischen , finanziellen , aber auch die sozialen und infrastrukturellen folgen einer solchen stillegung zu beherrschen .

es mu einem jeden selbst berlassen bleiben , wie er die zielbestimmung so schnell wie mglich interpretiert .
ich kann ihnen nur sagen - aus den verhandlungen , die ich zum teil selber gefhrt habe - , es war das , was erreichbar war .
wenn wir versucht htten , mehr zu erreichen , wre das ergebnis eine nichteinigung gewesen , und wir htten berhaupt keine schlieungsdaten .
sie stehen hier immer vor der frage , das zu akzeptieren , was sie erreichen knnen , oder aber mit einer sehr starren haltung zwar am ende vielleicht ihr umweltpolitisches gewissen beruhigt , aber nichts erreicht zu haben .
ich glaube , da das ergebnis gerade in bulgarien angesichts der extrem schwierigen lage dort ein besonders gutes ergebnis war .

ich will ihnen noch einen hinweis geben , der ein bichen verklausuliert ist , aber sie werden gleich verstehen , warum .
was die stillegungsdaten fr die blcke 3 und 4 angeht , steht in dem text , da die entscheidung darber im jahr 2002 fllt .
das ist also schon ziemlich weit weg von dem von uns in aussicht genommenen stillegungsdatum .
das verstndnis der kommission , da dieses stillegungsdatum sptestens - wohlgemerkt sptestens - das jahr 2006 ist , steht ebenfalls im text .
die tatsache , da dieser text von der bulgarischen regierung unterschrieben wurde , ohne da dieses verstndnis der kommission in zweifel gestellt wurde , hat eine gewisse politische bedeutung .
mehr kann ich darber nicht sagen , aber ich denke , sie verstehen , was damit angedeutet ist .

anfragen an herrn lamy


anfrage nr . 44 von ( h-0206 / 00 ) :

betrifft : handelsprferenzen fr die am wenigsten entwickelten lnder welche schdlichen auswirkungen auf bestimmte europische bereiche will das mitglied der kommission , herr lamy , dadurch verhindern , da er den verzicht auf alle gemeinschaftlichen quoten und ausfuhrzlle fr " im wesentlichen " alle waren und dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten lndern der welt zusagt , statt sie in ihrer gesamtheit zu erlassen ?
ist er bereit , seine vorbehalte in dieser frage zu berdenken , da die am wenigsten entwickelten lnder weniger als 0,5 % des welthandels ausmachen ?
welchen zeitplan schlgt er fr die umsetzung dieser manahme vor ?

die initiative der europischen gemeinschaft , den freien zugang fr im wesentlichen alle erzeugnisse der am wenigsten entwickelten lnder zu den mrkten der industrielnder und der fortgeschrittensten entwicklungslnder zu gewhrleisten , ist im rahmen des prozesses , der zur konferenz von seattle fhrte , ergriffen worden .
sie wurde unmittelbar nach der konferenz von singapur formuliert , als der rat die kommission aufforderte , ihm vorschlge sowohl fr sofortmanahmen als auch fr mittelfristige zustzliche manahmen zur frderung der am wenigsten entwickelten lnder vorzulegen .
in seinen schlufolgerungen vom juni 1997 hatte sich der rat auf diese formulierung " im wesentlichen alle erzeugnisse " der ldc , also der am wenigsten entwickelten lnder , bezogen .

was die sofortmanahmen betrifft , so hat die gemeinschaft , wie es der rat verlangt hatte , ende 1998 mit einer aps-verordnung fr alle ldc eine prferenzbehandlung eingefhrt , die der durch das abkommen von lom vorgesehenen entspricht .
1999 legte der rat im rahmen der post-lom-verhandlungen u. a. dar , was er hinsichtlich des marktzugangs fr die ldc tun wolle , und entschied , da die gemeinschaft im jahr 2000 einen proze einleiten wird , der nach abschlu der multilateralen handelsverhandlungen , sptestens jedoch bis 2005 , den freien zugang fr im wesentlichen alle erzeugnisse der ldc ausgehend von der im lom-abkommen festgelegten handelsregelung ermglichen soll .
der unterschied zwischen allen und im wesentlichen allen erzeugnissen umfat bekanntlich eine gewisse anzahl von agrarerzeugnissen , die sonderflle darstellen .

dies ist der auftrag , den die kommission erhalten hat und an den wir uns natrlich halten .
meine dienststellen sind dabei , diesbezgliche vorschlge zu erarbeiten , die dem rat nach ihrer fertigstellung vorgelegt werden .

gleichzeitig will die gemeinschaft ber ihre initiative " am wenigsten entwickelte lnder " im rahmen der wto weitere handelspartner in diese unsere marktffnungspolitik einbeziehen , die eine abschaffung der zlle und quoten fr im wesentlichen alle erzeugnisse der ldc beinhaltet .
mit dieser initiative soll ausgehend von unserem vorschlag sozusagen eine hebelwirkung erzeugt werden , die den am wenigsten entwickelten lndern im zusammenspiel mit den anderen partnern ermglichen soll , ihre erzeugnisse so gut wie ungehindert auf einer vielzahl von anderen mrkten als den unseren abzusetzen .
hier sind insbesondere die mrkte der entwickelten lnder wie usa , japan , australien und neuseeland gemeint .
ich denke aber auch eventuell an eine reihe von bereits industrialisierten schwellenlndern .
gegenwrtig versuche ich , diese initiative weiter voranzubringen , die zu dem wiederbelebungspaket gehrt , an dem wir in genf arbeiten .
soviel also zu dem , was gegenwrtig luft .

wie bereits der fragesteller zum ausdruck bringt , mu man sich fragen , ob die in der formulierung " im wesentlichen alle erzeugnisse " enthaltene beschrnkung noch lnger aufrechterhalten werden kann , wenn wir diesen lndern einen umfassenden zutritt zu unseren mrkten sichern wollen .
was die gemeinschaft betrifft , so knnten wir nach abschlu des neuen abkommens mit den akp-lndern , das nicht mehr die verpflichtung zu gleichen zugang fr alle akp-lnder beinhaltet , in der tat beginnen , ber eine weitergehende liberalisierung des zugangs der ldc zu unseren mrkten nachzudenken .
ich mchte mit diesen berlegungen jedoch erst dann beginnen , wenn unsere gegenwrtige initiative zu im wesentlichen allen erzeugnissen im rahmen der verhandlungen mit unseren handelspartnern so weit gediehen und glaubwrdig geworden ist , um zur nchsten etappe bergehen zu knnen .

ich mchte jedoch hinzufgen , da der markzugang fr lnder , die zuweilen aus internen grnden , wie mangelnde vermarktungs- , logistik- oder transportkapazitten , keine ausreichende exportfhigkeit aufweisen , nicht alles ist .
daher mu auch das sogenannte capacity building bercksichtigt werden , d. h. die gewhrung von technischer hilfe , damit dieser zugang nicht nur theoretisch bleibt , sondern konkrete gestalt annimmt .
soweit meine antwort zu diesem die zukunft betreffenden aspekt .

ich bin herrn lamy soweit fr seine antwort dankbar .
ich stimme auf jeden fall dem letzten teil seiner antwort zu , in dem es um die notwendigkeit des ausbaus der leistungsfhigkeit der am wenigsten entwickelten lnder sowie um gegebenenfalls notwendige asymmetrische manahmen geht , die einen gewissen schutz fr die mrkte dieser lnder zur folge haben , auf den wir als gegenleistung nicht unbedingt angewiesen sind .
aber der kern meiner frage , und hier steht eine vollstndige antwort meines erachtens noch aus , betraf den ausdruck " im wesentlichen " alle waren und was genau darunter zu verstehen ist .
herr lamy erwhnt bestimmte landwirtschaftliche erzeugnisse , doch es ist eben dieser protektionismus der gemeinsamen agrarpolitik , der die entwicklungslnder am meisten beleidigt und der die entwicklung vieler dieser lnder in bezug auf die landwirtschaftliche produktion hemmt .

knnen sie sich nher dazu uern , welche sektoren und welche produkte fr welchen zeitraum betroffen sein werden ?
darum geht es mir .
ich frage mich , ob es im hinblick auf das vertrauen der entwicklungslnder und unsere vorbildwirkung fr andere handelspartner nicht klger wre , wenn wir als europa sagen wrden : " die zeit ist gekommen , wir bieten diese mglichkeit jetzt an .
wir wollen nicht noch fnf jahre warten ; mgen andere unserem beispiel folgen . "

zwei anmerkungen zu dieser frage .
erstens , meiner meinung nach habe ich ihre frage klar beantwortet , indem ich erluterte , da der unterschied zwischen " allen " und " im wesentlichen allen " sich auf einige , genauer gesagt , wenige agrarprodukte bezieht .
ich denke dabei insbesondere an zucker , der fr einige lnder in der tat eine zustzliche ressource darstellen kann .
bekanntlich hat die gemeinschaft , genauer gesagt , die kommission berlegungen zu einer vlligen umgestaltung der zuckerregelung angestellt .
dies sind fragen , auf die wir sicherlich noch zurckkommen .
dies ist der teil , der allein uns betrifft .

was die umfassendere initiative betrifft , die wir eingeleitet haben , so will ich versuchen , sie zu berzeugen , da es im gegenwrtigen stadium fr die am wenigsten entwickelten lnder wichtiger ist , da die gemeinschaft die usa , japan und eine reihe von entwicklungslndern dazu bewegt , sich unserer initiative anzuschlieen , denn damit wrde ihnen ein markt offen stehen , der ihnen in etwa dreimal grere reale exportmglichkeiten bietet .
ausgehend von unseren prioritten , herr abgeordneter , und vom standpunkt der effizienz gesehen haben wir meiner meinung nach den richtigen weg gewhlt , indem wir , als wir vor der entscheidung standen , entweder den unterschied zwischen " allen " und " im wesentlichen allen " zu beseitigen - obwohl ich zugestehe , da dieses problem sicherlich eines tages gelst werden mu - oder die gre des marktes , der duty free und quota free fr essentially all products offen steht , wesentlich zu erhhen , zunchst auf die erweiterung des marktes setzten .
danach knnen wir dann , wie sie es wnschen , die erforderlichen berlegungen mit den zuweilen etwas zurckhaltenden mitgliedstaaten und auch einem europischen parlament anstellen , das zum gegebenen zeitpunkt berzeugt werden mu , zur zweiten etappe berzugehen .


anfrage nr . 45 von ( h-0208 / 00 ) :

betrifft : chinas beitritt zur wto ist die kommission - in einklang mit ihrem standpunkt zur regierungskonferenz - auch der ansicht , da der beitritt chinas zur wto ein bereinkommen darstellt , das gengend bedeutung besitzt , um die anwendung des verfahrens der zustimmung des europischen parlaments zu rechtfertigen ?

ist die kommission auch dafr , das bereinkommen ber den beitritt chinas zur wto dem europischen parlament zur zustimmung zu unterbreiten , auch wenn die regierungskonferenz noch nicht abgeschlossen ist ?

herr clegg , die kommission erkennt an , da es sich bei dem bereinkommen ber den beitritt chinas zur wto um eine uerst wichtige entscheidung handelt .
eben genau diese art von abkommen soll knftig der zustimmung des parlaments unterliegen , wenn die vorschlge der kommission fr die regierungskonferenz von den mitgliedstaaten angenommen werden .

allerdings handelt es sich zum gegenwrtigen zeitpunkt eben nur um vorschlge , und die kommission kann weder gegen die bestimmungen des eg-vertrags verstoen noch die entscheidungen , die die mitgliedstaaten auf der regierungskonferenz zu treffen haben , vorwegnehmen .

ich mchte jedoch herrn clegg , falls dies notwendig sein sollte , daran erinnern , da auf das beitrittsbereinkommen chinas aufgrund seiner die dienstleistungen betreffenden aspekte im prinzip das konsultationsverfahren nach artikel 300 anwendung finden mte .
demzufolge mte das parlament nach artikel 300 die mglichkeit haben , sich zu diesem bereinkommen zu uern .
natrlich mu das verfahren zur konsultation des parlaments wie blich vom rat eingeleitet werden .

dies ist der rechtliche und institutionelle teil der antwort auf ihre frage , herr clegg .
was die praktischeren aspekte betrifft , so besttige ich meine bereitschaft , mit dem europischen parlament nach mglichkeiten zu suchen , damit es seine ansichten in diesen verhandlungen uern kann .
wie ich bereits mehrfach unterstrichen habe , halte ich dies fr wichtig fr die beziehungen zwischen der kommission und dem parlament sowie auch fr die wirksamkeit und das gewicht des verhandlungsfhrers in solchen angelegenheiten .
ich bin daher wie blich vllig einverstanden , da zu diesem thema ein eingehenderer austausch in dem zustndigen parlamentsausschu stattfindet .

vielen dank fr ihre antwort .
ich mchte nochmals unterstreichen , wie sehr es mich freut , da die kommission und das parlament sich erstmals einig sind , was vernderungen in bezug auf die rolle des parlaments bei wichtigen handelsvereinbarungen betrifft .

ich mchte ihnen eine institutionelle frage stellen , die keinen juristischen charakter trgt : wenn wir uns beispielsweise die entscheidung anschauen , die getroffen wurde , um die schlufolgerungen der uruguay-runde dem parlament zur zustimmung vorzulegen , dann gibt es zwar einige rechtliche fragen in bezug auf die institutionellen und haushaltspolitischen folgen des bereinkommens , doch mit dieser entscheidung wurde grundstzlich anerkannt , da das bereinkommen ber gengend bedeutung verfgt , um die strengen grenzen des damaligen artikels 133 sozusagen zu durchbrechen und damit die vorlage des bereinkommens zur zustimmung beim parlament zu ermglichen .
meiner meinung nach stellt der beitritt chinas zur wto ein fr das knftige welthandelsregime hnlich bedeutsames ereignis dar , auch wenn vielleicht nicht ganz so aufsehenerregend wie ein multilaterales abkommen , so da fr parlament und kommission ein hnlicher politischer standpunkt gerechtfertigt scheint .
ich wrde sie dringend bitten , entsprechend zu verfahren .
ich frage sie , was knnen wir ihrer ansicht nach gemeinsam tun , um diese art des vorgehens zu frdern .

ich bin wie sie , herr clegg , der meinung , da der beitritt chinas zur wto unabhngig davon , wann er stattfindet , von auerordentlicher bedeutung ist .

davon abgesehen ist , glaube ich , ihr vergleich mit der uruguay-runde nicht vllig gerechtfertigt .
whrend der uruguay-runde gab es insbesondere anllich der schaffung des konfliktregelungsmechanismus in der internationalen rechtsordnung einen institutionellen sprung nach vorn , der es auch bei einer unbestreitbaren auslegung des vertrages rechtfertigte , da das zustimmungsvotum gegeben wurde .

was china angeht , so handelt es sich juristisch um das beitrittsverfahren eines landes zur wto , das einen relativ geordneten , wohlbekannten verlauf nimmt und gegen das es bisher keine einwnde gibt .
meiner meinung nach wird der rat daher kaum ein zustimmungsvotum fordern , denn er geht gewhnlich in der frage der anhrung des parlaments nicht nennenswert ber das hinaus , was die vertrge verlangen .

worauf es unserer gemeinsamen auffassung nach ankommt , ist , da wir zu gegebener zeit entweder im ausschu oder im plenum ber die bedingungen debattieren knnen , die - wie ich hoffe - denen entsprechen werden , die wir mit der volksrepublik china vereinbart haben , und da diese debatte in aller transparenz abluft .

ich meinerseits bin dazu durchaus bereit , und ich bin mir auch im klaren , da mir dann fragen mit einem mehr politischen charakter gestellt werden .
das halte ich fr normal , und darauf bin ich auch eingestellt .

herr prsident , herr kommissar ! die mitglieder unseres parlaments zeigen sich in der gegenwrtigen phase zufrieden mit dem anhrungsverfahren , wohingegen ich persnlich derselben auffassung bin wie herr clegg , da es nmlich bereits in der jetzigen phase - lt man einmal die rechtlichen aspekte ein wenig beiseite - mglich gewesen wre , in dieser angelegenheit das zustimmungsverfahren anzuwenden .

meine frage zielt allerdings auf die substanz bzw. den materiellen inhalt dieses vertrages .
als die verhandlungen zwischen der eu und china aufgenommen wurden , wurde uns als mitgliedern des parlaments gesagt , da es im prinzip keinerlei grere probleme geben wrde , da etwa achtzig prozent der verhandlungsziele der europischen union bereits im ergebnis der verhandlungen zwischen den usa und china enthalten seien .
jetzt sieht es allerdings so aus , als seien die berhnge , d. h. die noch verbliebenen zwanzig prozent der offenen punkte , so schwerwiegend , da die zeit immer weiter verstreicht und die verhandlungen bereits mehrere male in der sackgasse geendet haben .

gestatten sie mir die frage , ob es vielleicht darum geht , da die chinesen nicht bereit sind , uns dieselbe verhandlungsposition zuzugestehen , die sie den vertretern der usa gewhrt haben , oder woran liegt es , da man bei jenen zwanzig prozent an berhngen - bzw. anhngseln - nicht zu einer einigung kommt ?

dies ist eine gute frage .
im brigen beanspruche ich die vaterschaft fr den ausdruck " 80 zu 20 % " .
damit soll verdeutlicht werden , da tatschlich schon ein groteil des weges zurckgelegt worden ist , denn aufgrund der meistbegnstigungsklausel kommt man automatisch in den genu dessen , was vorher bereits ausgehandelt worden ist .
es bleiben nichtsdestoweniger noch 20 % brig , frau abgeordnete , und zwar aus einem einfachen grund .
in bilateralen verhandlungen versucht sich jeder auf die punkte zu konzentrieren , in denen er weniger wettbewerbsfhig ist , whrend das brige den anderen berlassen wird .

so haben die usa mit den chinesen zu einer reihe von fragen ein zweiseitiges abkommen geschlossen , von dem wir auch profitieren , doch das in bestimmten punkten fr uns nicht so vorteilhaft ist , als wenn wir es selbst ausgehandelt htten .
dies ist ein erster grund .
unsere aufgabe ist es , so weit wie mglich darauf hinzuwirken - und das tue ich - , da das , was insgesamt ein guter deal fr die amerikaner und die chinesen ist , auch ein guter deal fr die europer wird .
und darum geht es bei diesen 20 % , nur 20 % , doch wie sie wissen , sind in einer verhandlung oft die letzten prozentpunkte ausschlaggebend , und bei denen sind wir angelangt .

es gibt noch einen weiteren , mehr technischen grund , der eine differenziertere betrachtungsweise erfordert .
fr ganz hnliche warenbezeichnungen kann es sehr unterschiedliche zolltarifpositionen geben .
nehmen wir als beispiel alkoholische getrnke : bourbon und gin werden anders behandelt als whisky und cognac .
obwohl es sich bei all diesen getrnken scheinbar um das gleiche handelt , gibt es flle , wo die zolltarifpositionen nicht die gleichen sind .
dies sind zwar mehr technische berlegungen , die jedoch bewirken , da alle diese aspekte einzeln betrachtet und verhandelt werden mssen .

und dies ist noch nicht ganz abgeschlossen .
wie gesagt , werde ich in der letzten mrzwoche nach peking fliegen , um zu versuchen , die meiner meinung nach wirklichen verhandlungsschwierigkeiten zu lsen .
es handelt sich um den politischen teil , zu dem die chinesische seite eine reihe von vorbehalten hat .
gegenwrtig besteht mein mandat darin , zu versuchen , diese vorbehalte auszurumen , und daran werde ich alles setzen .

vielen dank , herr lamy .
wir haben die fr herrn lamy vorgesehene zeit reichlich ausgeschpft .
deshalb wird die anfrage nr . 46 schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn fischler

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 47 hinfllig .

anfrage nr . 48 von ( h-0173 / 00 ) :

betrifft : belastungen durch die eu-erweiterung fr die landwirtschaft welche belastungen entstehen nach den jngsten studien und schtzungen durch die nchste erweiterungswelle der eu fr die landwirtschaft ? wie sollen diese auswirkungen aufgefangen werden ?

herr prsident , meine damen und herren ! zum derzeitigen stadium der verhandlungen kann die kommission die frage der frau abgeordneten nicht konkret beantworten .
um die im agrarsektor entstehenden kosten der erweiterung berechnen und bestimmen zu knnen , mte mehr oder weniger genau bekannt sein : a ) zu welchem zeitpunkt erfolgen die beitritte ?
b ) wie viele lnder werden der gemeinschaft zu diesem zeitpunkt beitreten und in welcher reihenfolge ?
c ) unter welchen bedingungen werden diese lnder beitreten ?
welche bergangsregelungen wird es beispielsweise geben ?

da alle diese drei parameter zum jetzigen zeitpunkt berhaupt noch nicht feststehen , ja der eigentliche gegenstand der erweiterungsverhandlungen sind , so wre derzeit nur eine rein spekulative schtzung mglich , und die macht aus unserer sicht keinen sinn .

wenn ich auch als gewhlte vertreterin diese anfrage unterschrieben habe , mu ich sagen , da ich nicht eigentlich die verfasserin bin .
wie der herr kommissar sich denken kann , stellen ihnen die landwirte die frage , in den lndlichen gegenden europas , die sich in dieser situation fragen , ob sie mit ihren einknften , mit den gemeinschaftshilfen die rechnung fr die erweiterung bezahlen mssen .
der kommissar war nicht deutlich genug .
aber ihre dienste , die kommission , einige kollegen europaabgeordnete , wir alle wissen , da untersuchungen und berechnungen vorliegen .

der herr kommissar ist manchmal meister darin , " um eine sache herumzureden " , der frage geschickt aus dem wege zu gehen und sie nicht zu beantworten .
wenn die kommission allerdings will , da die landbevlkerung ihre positionen mittrgt , mu sie licht ins dunkel bringen und deutlich werden .
deshalb bitte ich den kommissar , wenn er schon nicht ber seine daten und studien - die vorliegen - sprechen mchte , den landwirten wenigstens diese reale sorge zu nehmen und die frage zu beantworten , ob diese rechnung fr die erweiterung zu lasten des einkommens der landwirte bezahlt werden soll , und vor allem , ob er garantieren kann , da sie sich nicht auf die gemeinschaftsbeihilfen auswirken wird .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich glaube , auch ihnen drfte bekannt sein , da sich das einkommen der landwirte nicht nur aus beihilfen zusammensetzt , sondern im wesentlichen auf dem markt erwirtschaftet werden mu .
daher ist ein vergleich , wie sie ihn hier anstellen , aus meiner sicht nicht angebracht .
zum zweiten sind das zwei vllig verschiedene fragen .
in ihrer anfrage , die ich beantwortet habe , haben sie gefragt , was die erweiterung kostet .
eine vllig andere frage ist , ob sich im zuge der erweiterung eine nderung im bereich der gemeinsamen agrarpolitik ergeben wird .
ich kann ihnen heute nur sagen , da die gemeinsame agrarpolitik , so wie sie in berlin fr die nchsten sieben jahre beschlossen wurde , gilt .
darber hinaus wurde in berlin auch eine finanzperspektive beschlossen , also wieviel geld wir ausgeben knnen .
sie haben allfllige studien angesprochen : es hat bereits vor mehreren jahren erste studien gegeben , die wir dem parlament bermittelt haben .
wir sind dabei , neue studien durchzufhren . sobald wir die entsprechenden ergebnisse haben , sind wir gerne bereit , ihnen diese zur verfgung zu stellen .


anfrage nr . 49 von ( h-0187 / 00 ) :

betrifft : gemeinschaftsinitiative leader : 2000-2006 die gemeinschaftsinitiative leader war als ein pilotprogramm gedacht , das es der kommission ermglichen sollte , in sensiblen landwirtschaftlichen gebieten innovative entwicklungspraktiken einzufhren .

aus den schlufolgerungen der beiden ersten programme geht hervor , da leader von land zu land unterschiedlich gehandhabt wurde , je nach dem grad der einbindung der staatlichen und regionalen behrden .

da die staatlichen und regionalen verwaltungsbehrden derzeit ihre vorschlge fr den zeitraum 2000-2006 vorbereiten , wird die kommission um folgende mitteilung ersucht :

wie hoch lag die mittelinanspruchnahme griechenlands bei den ersten beiden programmen und wie erfolgreich waren nach auffassung der kommission die beiden ersten leader-programme in griechenland ?

herr prsident ! das leader i-programm in griechenland , dessen laufzeit sich auf die jahre 1993-96 erstreckt hat , wurde in vollem umfang durchgefhrt , und die vorgesehenen frdermittel des programms in hhe von insgesamt 104 millionen euro , mit einer gemeinschaftsbeteiligung von 52 millionen euro , sind vollstndig zur auszahlung gelangt .

der erfolgsgrad von leader i mit blick auf den innovativen charakter und den einheitlichen ansatz des programms war in griechenland ebenfalls zufriedenstellend .

das leader ii-programm erstreckt sich auf die jahre 1996 bis 2001 , wenn man die abwicklung der verbleibenden zahlungen mit einbezieht . bis ende letzten jahres , d. h. bis ende 1999 waren die frdermittel des programms in hhe von insgesamt 364 millionen euro , und mit einer beteiligung der gemeinschaft in hhe von 168 millionen euro , vollstndig gebunden , aber logischerweise noch nicht vollstndig ausbezahlt .

da jedoch , wie ich schon gesagt habe , die zahlungen auch im jahr 2000 , also heuer , und auch noch im nchsten jahr abgewickelt werden knnen , wird sich ein vollstndiges bild ber die wirkungen und die durchfhrung von leader ii in griechenland erst anfang des jahres 2002 ergeben .
aufgrund der informationen , die uns bisher vorliegen , hat die kommission jedenfalls keinen grund , das leader-programm griechenlands zu beanstanden .


anfrage nr . 50 von ( h-0190 / 00 ) :

betrifft : gleichgewicht zwischen den fischereiabkommen im norden und denen im sden der fr fischereifragen zustndige rat der minister analysierte im oktober 1997 das ungleichgewicht zwischen den fischereiabkommen im norden und denen im sden , da die reeder , die im rahmen der abkommen im sden ttig sind , die abkommen in immer grerem mae mitfinanzieren mssen , whrend diese fr die reeder im norden keine kosten verursachen .
zudem wurde die unzureichende inanspruchnahme der abkommen im norden analysiert , trotz des interesses anderer mitgliedstaaten , diese fischereimglichkeiten zu nutzen .
deshalb ersuchte der rat die kommission , beschlsse zu prfen , die eine bertragung von quoten von einem mitgliedstaat auf einen anderen ermglichen , und ferner zu prfen , wie die finanzierungskosten der abkommen gerecht und nicht diskriminierend zwischen der gemeinschaft und den reedern aufgeteilt werden knnen .

kann die kommission mitteilen , welche studien zur mglichen bertragung von quoten durchgefhrt wurden und welche ergebnisse erzielt wurden ?
welche beschlsse wurden gefat , um die finanzierungskosten der abkommen im norden und im sden auszubalancieren ?
wie beurteilt das kommissionsmitglied die genannten ungleichgewichte zwischen den abkommen im norden und denen im sden ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission ist grundstzlich der auffassung , da die von einem drittland im rahmen eines fischereiabkommens eingerumten fangmglichkeiten voll ausgeschpft und da geeignete mechanismen zur bertragung der nicht ausgeschpften oder nicht genutzten quoten festgelegt werden sollten , ohne damit den grundsatz der relativen stabilitt in frage zu stellen .
die kommission mchte darauf hinweisen , da sich lediglich bei dem abkommen mit grnland , dem einzigen in der nordregion geschlossenen abkommen , ein problem der nichtausschpfung ergeben hat .

der frau abgeordneten fraga estvez ist aber sicherlich bekannt , da jeder etwaige transfer von quoten von einer reihe von mitgliedstaaten als angriff auf den grundsatz der relativen stabilitt angesehen wird .
trotz aller anstrengungen konnten daher die im rahmen des gemeinschaftsrechts bestehenden rechtsmechanismen , die grundstzlich eine solche quotenbertragung ermglichen , noch nicht in kraft gesetzt werden .
folglich ist die kommission der ansicht , da diese heikle frage nur im rahmen einer breiteren und globalen prfung der gemeinsamen fischereipolitik insgesamt behandelt werden kann .
diese prfung soll bekanntlich anllich der reform der gemeinsamen fischereipolitik vorgenommen werden .

wenn sie von einem miverhltnis zwischen den abkommen mit drittlndern der nrdlichen hemisphre und drittlndern der sdlichen hemisphre sprechen , so mchte ich sie auf folgende situation aufmerksam machen : die gemeinschaft und die mitgliedstaaten zahlen bei den nrdlichen abkommen deshalb keine lizenzgebhr , weil eine solche von den nrdlichen drittstaaten nicht verlangt wird , sondern diese abkommen sind - mit ausnahme des grnlandabkommens - abkommen auf gegenseitigkeit - damit ist also gemeint fisch gegen fisch - und haben keinerlei auswirkungen auf den gemeinschaftshaushalt .

drittstaaten der sdlichen hemisphre hingegen verlangen von der gemeinschaft und vom reeder gebhren .
solche lizenzgebhren waren im brigen schon in den bilateralen abkommen zwischen spanien und drittstaaten enthalten , bevor spanien der gemeinschaft beigetreten ist . sie werden daher also verstehen , da wir nicht freiwillig anbieten werden , lizenzgebhren auch im abkommen mit grnland oder anderen nrdlichen staaten vorzusehen , wenn unsere vertragspartner das nicht verlangen .
abgesehen davon fischen auch andere drittstaaten in den gewssern dieser nrdlichen staaten , und auch diese zahlen keine lizenzgebhren .
wir mchten natrlich eine ungleiche behandlung unserer fischer und anderer fischer aus drittstaaten , die in den gleichen gewssern fischen , vermeiden .
dazu wrde es aber kommen , wenn wir von uns aus nun lizenzgebhren anbieten wrden .

ein weiterer unterschied zwischen den nrdlichen und den sdlichen abkommen liegt darin , da die fischereimglichkeiten der gemeinschaft in den nrdlichen abkommen als gesamtfangmenge ausgedrckt werden .
anders verhlt es sich bei den sdlichen abkommen .
hier werden unsere mglichkeiten direkt in der anzahl der fischereifahrzeuge oder auch in der anzahl der lizenzen ausgedrckt .
da bietet es sich natrlich an , in den abkommen lizenzgebhren fr die reeder vorzusehen .
sie sehen also , da es gute grnde gibt , warum man bei den nrdlichen und sdlichen abkommen unterschiedlich verfhrt .

diese anfrage habe ich gestellt , nachdem ich eine reihe von beschlssen konsultiert hatte , die der ministerrat 1997 zu gewissen leitlinien zu den fischereiabkommen gefat hatte und die meiner ansicht nach seinerzeit in der europischen union nicht erfllt wurden .

ich mchte einfach wissen - ohne mit dem herrn kommissar polemisieren zu wollen - , ob man in befolgung der damals gegebenen richtlinien bei der nchsten erneuerung des fischereiabkommens mit grnland - von dem jeder wei , da die fangquoten nicht genutzt oder bei weitem nicht ausgeschpft werden - den flotten , die zum jetzigen zeitpunkt keinen zugang zu diesem abkommen haben , die mglichkeit zur nutzung jener nicht oder nicht vollstndig genutzten quoten geben wird .

darauf habe ich ja schon eingangs bei meiner beantwortung hingewiesen .
es ist tatschlich ein problem , da die kommission grundstzlich ihre meinung , frau fraga estvez , teilt , da nicht ausgeschpfte quoten bertragbar gemacht werden sollten . aber die modalitten , zu denen es mglich gemacht wird , die fehlen uns derzeit noch , weil es hier keine entsprechende zustimmung der mitgliedstaaten gibt .
sie haben hier den rat genannt .
daher mssen wir dieses problem berwinden .
aber ich glaube nicht , da die lsung des problems darin besteht , da man in einem neuen grnland-abkommen fr die fangquoten gebhren bezahlt und das problem auf diese weise lst .
das ist nicht die lsung des problems .
da mu man unterscheiden .
aufteilung nicht genutzter quoten und einen mechanismus dafr : ja ! aber wir sollten nicht anfangen , dort , wo wir fr die quoten nicht bezahlen mssen , lizenzgebhren einzufhren .
das macht aus unserer sicht wenig sinn .


anfrage nr . 51 von ( h-0195 / 00 ) :

betrifft : vereinbarkeit einer auerordentlichen ausfuhrbeihilfe mit dem gemeinschaftsrecht aufgrund der verwstungen durch den orkan , der im dezember 1999 ber westeuropa tobte , befindet sich die forstwirtschaft in einer besonders kritischen lage .

angesichts der dringlichkeit , mit der die umgestrzten holzbestnde zu bewirtschaften sind , hat die franzsische regierung vor allem beschlossen , fr den transport von holz , das in die mitgliedstaaten der union exportiert werden soll , den betrag von ff 50 pro tonne zur verfgung zu stellen .

die wettbewerbsregeln der gemeinschaft , und insbesondere die auflage der gemeinschaftsprferenz , verbieten derartige beihilfen mit recht , es sei denn , sie sollen in einer ausnahmesituation abhilfe schaffen .
so lautet artikel 92 absatz 2b des eg-vertrags : " mit dem gemeinsamen markt vereinbar sind : [ ... ] beihilfen zur beseitigung von schden , die durch naturkatastrophen oder sonstige auergewhnliche ereignisse entstanden sind " .

sind die von der franzsischen regierung vorgesehenen ausfuhrbeihilfen mit artikel 92 vereinbar ?
wenn ja , knnen derartige beihilfen auch auf die ausfuhr von holz in drittlnder ausgeweitet werden ?

wenn ja , welche kriterien wendet die kommission an , um die mengen festzulegen , die in den genu derartiger beihilfen kommen knnen , fr welchen zeitraum und zu welchen kosten ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission ist vor wenigen tagen von den franzsischen behrden mit den staatlichen beihilfen befat worden , die frankreich seiner forstwirtschaft zur behebung der durch die strme im dezember des vergangenen jahres entstandenen riesigen schden gewhren will .
in der notifizierung der franzsischen behrden ist eine manahme vorgesehen , um den abtransport von holz aus den betroffenen regionen zu erleichtern .
allerdings findet sich in den notifizierungen keinerlei hinweis auf die bestimmung des holzes und insbesondere darauf , ob es in andere mitgliedstaaten oder drittlnder ausgefhrt werden soll .

die kommission hat daher logischerweise die franzsischen behrden um zustzliche ausknfte gebeten .
da der kommission noch nicht alle diese zustzlichen informationen vorliegen , ist sie daher auch nicht in der lage , sich heute schon zur vereinbarkeit der betreffenden manahmen mit dem gemeinschaftsrecht endgltig zu uern .

ich mchte den kommissar bitten , seine antwort zu przisieren .
es ist klar , da diese beihilfe fr die gemeinschaftslnder bereits frmlich vorgesehen ist .
die frage bezieht sich vielmehr auf die lnder auerhalb des gemeinschaftsgebiets und sollte vielleicht so formuliert werden : gibt es angesichts der wirklich auergewhnlichen strke dieses sturms die mglichkeit , da wir in den genu einer ausnahmeregelung hinsichtlich menge , kosten und zeit fr holzexporte kommen , oder nicht ?
mein frage bezog sich natrlich auf ausfuhren in lnder auerhalb des binnenmarktes , auerhalb der union .

um das hier ganz klar zu machen : holz ist ein industriegut nach dem gemeinschaftsrecht , und exportbeihilfen , so wie sie etwa in der landwirtschaft vorgesehen sind , sind logischerweise im bereich des exportes von holz unter keinen umstnden zuzulassen .
wir knnen hier nur das bestehende gemeinschaftsrecht anwenden .
dieses bestehende gemeinschaftsrecht sieht in artikel 87 vor , da schden - schden wohlgemerkt - abgegolten werden knnen , die in einem direkten zusammenhang mit der katastrophe stehen .
das heit also , da zum einen ein schaden vorliegen und da zweitens ein direkter zusammenhang nachgewiesen werden mu .
sie mssen auch folgendes berlegen : wrden wir einer solchen idee rechnung tragen - der holzpreis ist ja nicht nur fr die franzsischen forstwirte gedrckt , der holzpreis ist infolge der katastrophe insgesamt gedrckt - dann knnte jeder mitgliedstaat kommen und sagen , wir mchten einen exportzuschu genehmigt bekommen .
das wrde eine klare marktverzerrung darstellen .


anfrage nr . 52 von ( h-0202 / 00 ) :

betrifft : vorbeugende destillation - erhhung der kontingente die europische kommission hat die vorbeugende destillation mit 10 millionen hektoliter fr das weinjahr 1999 / 2000 erffnet .
die fristen fr die anmeldung sind verlngert worden .
in einigen mitgliedstaaten wurden die kontingente nach vorliegenden informationen bereits berschritten .

sieht sich die kommission in der lage , das volumen der vorbeugenden destillation von 10 auf 15 millionen hektoliter zu erhhen und sonderwnsche einzelner mitgliedstaaten ( z . b. deutschland ) nach hherem volumen zu erfllen ?

ja , herr prsident , die kommission hat die mitteilungen der mitgliedstaaten ber die antrge fr die vorbeugende destillation am 24. februar erhalten .
am gleichen tag wurde dem verwaltungsausschu fr die weinvermarktung vorgeschlagen , die menge fr die vorbeugende destillation von 10 millionen hektoliter auf 12 millionen hektoliter anzuheben .
der verwaltungsausschu hat diesen vorschlag auch mehrheitlich befrwortet .
damit ist es auch mglich , alle in den mitgliedstaaten geschlossenen vertrge zu erfllen .
die einzige ausnahme ist hier spanien , wo wegen der hohen zahl von antrgen der annahmeprozentsatz , wenn ich den so nennen darf , statt 100 % 98 % betrgt .
fr deutschland bedeutet das , da die ursprngliche zuteilung von 148.000 hektoliter auf 468.000 hektoliter angehoben werden konnte .
das ist die gesamte menge , ber die in deutschland vertrge geschlossen wurden .
die genderte verordnung ber die vorbeugende destillation wird demnchst im amtsblatt verffentlicht werden und rckwirkend ab 24. februar gltigkeit haben .

herr kommissar ! gibt es bei der kommission in anbetracht der ungeheuer groen weinernte von 140 millionen hektoliter und in anbetracht der weinmarktordnung , die im jahre 2000 in kraft tritt , noch irgendwelche berlegungen , im letzten jahr , in dem es diese mglichkeit gibt , die obligatorische destillation zur marktentlastung zu nutzen , oder ist die kommission nicht der meinung , da das ein weiteres instrument wre ?

herr prsident , herr abgeordneter ! erstens glaube ich , wenn wir alle antrge , die von deutscher seite gestellt wurden , und nahezu alle antrge der anderen mitgliedstaaten ohnedies bercksichtigen knnen , dann scheint mir doch damit das gleichgewicht auf dem weinmarkt weitgehend hergestellt .
ich glaube , wenn sie insbesondere bedenken , da wir in der reformierten weinmarktpolitik ja doch die obligatorische destillation deutlich zurckdrngen wollen , dann sollten wir nicht den eindruck erwecken , da wir jetzt wieder den weg zurck antreten .

vielen dank , herr fischler .

die anfragen nr . 53 bis 60 werden schriftlich beantwortet .

anfragen an frau de palacio


anfrage nr . 61 von ( h-0156 / 00 ) :

betrifft : wiedererffnung der eisenbahnlinie oloron-canfranc die kommission hat gegenber der spanischen presse ( 9. februar 2000 , agentur efe ) erklrt , da sie sich der notwendigkeit einer eisenbahnverbindung im herzen der pyrenen bewut sei und da die spanische regierung die wiedererffnung der eisenbahnlinie oloron-canfranc ( aspe-tal ) auf der franzsischen seite wnsche .
die kommission hat ferner besttigt , da sie , falls die beiden mitgliedstaaten sich einigen , die aufnahme dieser strecke in das transeuropische netz bei der nchsten berprfung der leitlinien fr dieses netz untersttzen werde .

ist es nicht dennoch vorhergehende aufgabe der kommission , die beiden betroffenen mitgliedstaaten zu ermuntern , die manahmen der bertragung des modalen verkehrs auf die schiene anzuwenden und sie davon zu berzeugen , eine einigung zwecks wiedererffnung dieser strecke zu erzielen ?
welche schritte gedenkt die kommission bereits jetzt zur beschleunigung dieser einigung zu unternehmen ?

was ihre anfrage zur wiedererffnung der eisenbahnlinie oloron-canfranc betrifft , so mssen alternativen auf dem land- und seeweg geprft werden , die zu einer entspannung des verkehrsstaus sowohl auf der stlichen als auch der westlichen seite der pyrenen beitragen .

in der tat stehen wir an diesen beiden endpunkten der pyrenen vor einem zustand der sttigung , da sie die einzigen wirklichen landverbindungen mit einer gewissen kapazitt zwischen der iberischen halbinsel und dem brigen europischen kontinent darstellen .

wir haben uns seitens der kommission gegenber der prfung einer neuen eisenbahnverbindung im zentralen teil der pyrenen aufgeschlossen gezeigt und mehrere initiativen in der region durch die gewhrung von subventionen fr verschiedene studien zur analyse der mglichkeiten untersttzt .

darber hinaus haben spanien und frankreich - wie sie sehr gut wissen - einen verkehrsbeobachtungspunkt in den pyrenen eingerichtet , um die zweckmigste lsung fr das genannte problem zu suchen .

auf jeden fall obliegt die endgltige entscheidung darber den mitgliedstaaten .
in die transeuropischen netze knnen wir nichts aufnehmen , was von den mitgliedstaaten nicht untersttzt wird .

zwischenzeitlich mchte ich ihnen sagen , da die kommission bei der revision des transeuropischen netzes , die wir bis august abgeschlossen haben wollen , die ergebnisse der arbeit des verkehrsbeobachtungspunktes in den pyrenen bercksichtigen wird .

ich danke ihnen , frau kommissarin , doch ich htte gern gewut , was die kommission wirklich unternimmt , damit eben die mitgliedstaaten ein wirkliches eisenbahnnetz im aspe-tal schaffen , denn gegenwrtig wird an der straenverbindung gearbeitet .
man kann sich daher fragen , was in zukunft geschieht .

ich meinerseits befrchte nmlich , da man lediglich eine kurze touristenstrecke baut , um vielleicht einigen umweltschtzern eine freude zu machen , und da es dann dabei bleibt .

es sind jedoch studien durchgefhrt worden , wie zum beispiel die gretab-studie , um nur eine zu nennen , die tatschlich nachweist , da die eisenbahnverbindung somportpa-pau-canfranc-jaca ebenso viele lkw bewltigen knnte , wie heute durch den mont-blanc-tunnel fahren .
was wir daher wnschen , und was ich gern wissen wollte , ist , was sie angesichts der vorschlge von herrn lamoureux im verkehrsausschu , der zum ausdruck brachte , da die europische union der eisenbahn wirklich prioritt einrumen wolle , konkret zu tun gedenken , um die beachtung dieser prioritt auch von den mitgliedstaaten zu fordern .

frau isler bguin , ich mchte ihnen sagen , da wir die mitgliedstaaten in abhngigkeit von den gesprchen und standpunkten zu den verschiedenen fragen und den studien , die sie uns bergeben , zu berzeugen versuchen .

allerdings haben wir - wie sie sehr gut wissen - in bezug auf die eisenbahnstrecke oloron-canfranc schwierigkeiten mit einem der beiden angrenzenden staaten .

zweifellos bereitet die berquerung der groen gebirgsketten in der europischen union probleme .
in diesem zusammenhang subventionierte die kommission 1999 eine studie zur beobachtung der strme des gtertransitverkehrs auf dem landwege und des handels in den gebieten mit empfindlicher umwelt , konkret den pyrenen und den alpen , da die probleme recht hnlich sind .

wir beabsichtigen ferner , bis ende des jahres eine mitteilung dazu herauszugeben - ber die pyrenen und die alpen - , in der wir konkrete lsungen vorschlagen werden .

aber natrlich mssen die konkreten lsungen von den mitgliedstaaten akzeptiert werden .

und ich mchte ihnen sagen , da die schlufolgerungen aus dieser von uns angefertigten studie auch bei der revision der leitlinien zum transeuropischen netz bercksichtigung finden werden und auerdem ber das programm interreg ii auch die durchfhrung allgemeiner studien ber die zweckmigkeit und durchfhrbarkeit einer knftigen zentralen berquerung der pyrenen fr den schwerlasttransport finanziert worden ist .

abgesehen davon ich habe es auch bei anderer gelegenheit deutlich gemacht , gehe ich davon aus , da gewaltige anstrengungen unternommen werden mssen , um den eisenbahngtertransport zu entwickeln .

wir stehen einem bedarf gegenber , der natrlich nicht durch mehr straen gelst werden wird , sondern wir mssen eine bessere nutzung der eisenbahninfrastrukturen prfen , die nicht nur eine aus umweltpolitischer sicht wesentlich geeignetere alternative darstellen , sondern darber hinaus die nutzung einiger bereits vorhandener infrastrukturen ermglicht .

in anderen fllen , wie in dem konkreten uns beschftigenden fall , mssen wir die infrastrukturen errichten , aber wir sind natrlich bereit , mit den staaten zu sprechen - und wir tun es - , um zu prfen , ob ein solches projekt einer zentralen berquerung der pyrenen per eisenbahn letztendlich von beiden angrenzenden staaten akzeptiert wird .

frau vizeprsidentin der kommission ! ich mchte gern wissen , ob es stimmt , da es einen staat gibt , der schwierigkeiten bereitet , um welchen staat es sich handelt und welcher art die probleme sind .
und da sie es erwhnten , knnen sie przisieren , wann die mitteilung der kommission zu diesem angekndigten bericht alpen-pyrenen vorliegen wird ?

da sie mich fragen : der staat , der sich bis jetzt widersetzt hat , ist frankreich .

das grere interesse haben natrlich die staaten der iberischen halbinsel .
diese mauer , welche die pyrenen darstellen , betrifft nicht nur den grenzstaat spanien , sondern auch den straenverkehr portugals .

bei der mitteilung ber die gebiete mit empfindlicher umwelt geht es hauptschlich um die kombination zweier elemente : der umweltpolitischen erfordernisse , die sich sowohl fr die pyrenen als auch fr die alpen stellen , und der notwendigkeit , den personen- und gtertransport zu ermglichen .

wir haben die absicht , die mitteilung bis jahresende vorzulegen , wie ich ihnen bereits sagte , und auerdem nicht nur die besonderheiten dieser gebiete mit empfindlicher umwelt , sondern auch die spezifischen lsungen hinsichtlich der zweckmigsten infrastrukturen , der finanzierung , der nutzung und der sicherheit zu analysieren .
denn es gibt auch sicherheitsaspekte in verbindung mit der benutzung groer tunnel , die ebenfalls wichtig sind .


anfrage nr . 62 von ( h-0163 / 00 ) :

betrifft : hchstzulssiger blutalkoholspiegel im verkehr die kommission hat seit 1988 gemeinschaftliche rechtsvorschriften betreffend den hchstzulssigen blutalkoholspiegel im verkehr angekndigt .
1997 erklrte sie , da diese notwendig seien , um die zahl der verkehrstoten zu senken und die verkehrssicherheit zu erhhen .

heute variiert der zulssige alkoholspiegel noch immer sehr in europa , und zwar von 0,2 promille in schweden bis zu 0,8 promille in einigen lndern .
schweden hat mit seiner regelung sehr gute erfahrungen gemacht . die verkehrssicherheit wird durch eine niedrige blutalkoholgrenze gefrdert .

die eu erlt gegenwrtig rechtsvorschriften zur frderung der mobilitt und der verkehrssicherheit .
weshalb ist sie nicht bereit , einen vorschlag ber den hchstzulssigen blutalkoholgehalt im verkehr vorzulegen , obwohl dadurch die zahl der verkehrstoten reduziert werden knnte ?

bekanntlich ist bermiger alkoholgenu die ursache fr einen groen teil der unflle auf unseren straen .
die europische union untersttzt in diesem zusammenhang die festlegung einer obergrenze des allgemeinen blutalkoholspiegels in den mitgliedstaaten was auch die kommission fr wichtig erachtet hat , um eben zu gewhrleisten , da die entsprechenden grenzen nicht berschritten werden .

die kommission ist der ansicht , da die entsprechende grenze im allgemeinen bei 0,5 mg / ml liegen sollte ; dabei knnte man in einigen fllen , beispielsweise bei kraftfahrern , die gerade erst ihren fhrerschein erworben haben , zumindest fr ein jahr sogar die herabsetzung dieser obergrenze in erwgung ziehen und sie noch restriktiver gestalten .

man mu dazu allerdings sagen , da die kommission solche kriterien zwar formulieren wird , aber in form einer empfehlung .
wir sind der meinung , da es unter bercksichtigung des subsidiarittsprinzips nicht angebracht ist , eine richtlinie zur festlegung dieses hchstzulssigen alkoholspiegels vorzuschlagen , sondern den staaten eine empfehlung in diesem sinne zu geben .

laut einem gesundheitsbericht einer hochrangigen gruppe stellt alkohol das zweitgrte gesundheitsrisiko in der eu dar .
alkohol ist auch die hufigste ursache fr verkehrsunflle in europa und ein sehr wesentlicher faktor gerade bei den schweren unfllen .
ich halte es fr eine sehr gute sache , da auch die kommission sich dafr ausspricht , da der blutalkoholspiegel im verkehr niedrig gehalten werden mu . sicherheit und alkohol passen einfach nicht zusammen .

wir wissen aus der erfahrung derjenigen lnder , bei denen es eine niedrige blutalkoholgrenze gibt , da hierdurch die anzahl der verkehrstoten und die hufigkeit schwerer unflle gesenkt werden .
ich wrde der kommissarin gerne noch eine zusatzfrage stellen .
warum sollte es nicht mglich sein , eine diesbezgliche richtlinie aufzustellen , wo doch die meisten lnder die 0,5 promillegrenze und nur einige wenige eine grenze ber 0,5 promille haben ?

wie sie sehr richtig sagten , werden jhrlich 10 000 tote auf den straen europas im zusammenhang mit bermigem alkoholkonsum registriert .

die meisten lnder haben sich auf 0,5 mg orientiert . die grenze von 0,8 mg gilt nur in irland , luxemburg , italien und dem vereinigten knigreich , und unter 0,5 mg befindet sich nur schweden .

unsererseits werden wir eine mitteilung ber die verkehrssicherheit vorlegen , die sie in krze im parlament erhalten werden , und eine hchstgrenze von 0,5 mg empfehlen . wir sind der meinung , da gesetzliche vorschriften auf die flle begrenzt werden sollten , in denen eine gesetzgebung absolut notwendig ist .

da sehr wenige staaten einen hheren grenzwert als 0,5 mg festgelegt haben , wird diese empfehlung unserer meinung nach ausreichend sein , damit diese staaten ihre eigenen gesetze harmonisieren .
wir glauben , da die subsidiaritt und die empfehlung ausreichend sind , damit der blutalkoholspiegel in den einzelnen staaten auf 0,5 mg oder darunter festgelegt wird .

da wir schon ber den blutalkoholspiegel sprechen , mchte ich gern wissen , ob sich frau de palacio in ihrer empfehlung auch mit der drogenthematik allgemein beschftigen wird .
das ist ein sehr wichtiges problem , das beim thema verkehr hufig vernachlssigt wird .
wird das je eingang in die empfehlung finden ?

das problem besteht darin , da die drogen natrlich zustnde hervorrufen , die die reaktionsfhigkeit der kraftfahrer deutlich einschrnken .

das problem bei den drogen ist , da ihr konsum in einigen lndern sogar strafrechtlich verfolgt wird , whrend dies in anderen lndern nicht der fall ist , und in dieser hinsicht , angesichts dieser charakteristiken und dieser unterschiedlichen behandlung , knnen wir zumindest im moment auf diesem gebiet nicht vorwrtskommen .

dennoch ist es eine frage , die mich genauso bedrckt wie sie , und ich mchte prfen , ob wir im rahmen der neuen handlungsbereiche , konkret in den neuen bereichen vergemeinschaftlichter politiken , fortschritte in dieser frage erreichen knnen .

schlielich ist noch hinzuzufgen , da die kontrolle im fall von drogen schwieriger ist , da die kontrollsysteme nicht so automatisch und so direkt wie im fall des blutalkohols funktionieren .


anfrage nr . 63 von ( h-0164 / 00 ) :

betrifft : bahnstrecke verona-mnchen ber das projekt einer neuen bahn-querverbindung verona-mnchen wird schon seit jahren diskutiert .
obgleich der verkehr auf der achse verona-mnchen zunimmt , ist die derzeitige bahnlinie nur zu einem drittel ausgelastet .
zur verringerung der luftverschmutzung und der lrmbelstigung , die der internationale straengterverkehr verursacht , bte sich als lsung an , den gesamten transit-schwerverkehr auf die schiene zu verlagern .
dazu mten die autobahngebhren fr den gterverkehr erhht und eine schnelle , funktionsfhige bahnverbindung hergestellt werden .
im falle einer neuanlage mu das projekt mit der hchsten geringsten umweltvertrglichkeit geprft werden .
hierbei gilt es die bestmgliche lsung zu finden , da die entsprechende infrastruktur hunderte von jahren halten mu .
die kommission befrwortet offenbar das projekt des brennerbasistunnels .

warum will die kommission nicht noch einmal das alternativprojekt att3 der ingenieure trojer und kauer prfen ?
hat sie die umweltvertrglichkeit der einzelnen projekte fr eine bahnverbindung zwischen verona und mnchen untersucht ?
kann sie eine weitere studie ber das problem des brenner-transits finanzieren ?

das projekt der eisenbahnlinie zwischen mnchen und verona , das schon 1994 von der italienischen , sterreichischen und deutschen regierung vereinbart wurde , gehrt zum transeuropischen verkehrsnetz und sieht den bau eines hochgeschwindigkeitsnetzes mit kombiniertem gtertransport vor .

im prinzip folgt die trassierung weitgehend dem jetzigen konventionellen verlauf der linie .
der projektvorschlag att3 , der der kommission gut bekannt ist , weicht von der in den leitlinien des transeuropischen netzes festgelegten strecke ab .

ich mu ihnen sagen , da die vorbereitungs- und baumanahmen stets auf den vereinbarten linien beruht haben und da die abweichung von diesem ursprnglichen konzept eine grere verzgerung in der realisierung dieses projekts bedeuten wrde .

neben diesem vorschlag att3 , fr den sie sich interessieren , erhielt die kommission noch eine reihe von alternativvorschlgen . aufgrund der technischen , wirtschaftlichen und umweltpolitischen einschtzungen der verschiedenen betroffenen mitgliedstaaten ist sie der meinung , da die sogenannte option eines basistunnels , die sich in umsetzung befindet , eine reihe von vorteilen gegenber den alternativstrecken bietet .

ich mu auch sagen , da ein wesentlicher teil der bereits gewhrten wirtschaftlichen hilfe direkt mit den umweltaspekten des von uns verfolgten projekts verbunden ist und da wir das brenner-projekt und speziell die technische projektierung des basistunnelabschnitts , deren ausfhrung in krze beginnt , weiterhin wirtschaftlich untersttzen werden .

natrlich ist bei jeder dieser manahmen , wie ich vorhin beim problem der pyrenen ausgefhrt habe , das element der " umweltvertrglichkeit " zumal es sich um ein gebiet mit empfindlicher umwelt handelt eines der schlsselelemente bei der festlegung des konkreten projekts und bei der eigentlichen begleitung der projektausfhrung .

herr prsident , ich bitte in diesem zusammenhang nur zu berlegen , da ein hochgeschwindigkeitzug natrlich durch die lrmbelastung berall dort ein groer einschnitt ist , wo er nicht unter dem berg liegt , und ich bitte die frau kommissarin zu bedenken : warum soll es nicht mit einem brenner basistunnel - mit welchem auch immer - mglich sein , jenen durchbruch zu erzielen , der das problem zwischen mnchen und verona auf dauer lst ?
es wre nmlich ohne groe probleme mglich , den gesamten durchzugsschwerverkehr auf die schiene und in den berg zu bringen und damit das problem fr immer zu lsen .
wir brauchen nur ein transitschwerverkehrsverbot .
dann wre die brenner autobahn , die jetzt berlastet ist und an der wir einige probleme auch sozialpolitischer natur kriegen , entlastet bzw. frei fr den individualverkehr und fr den lokalen schwerverkehr .

unter anderem mu , wenn man den schwerlasttransport verbietet , vor allem eine alternativstrecke dafr vorhanden sein .

tatsache ist , da diese zum heutigen zeitpunkt nicht existiert .
und deshalb mu als erstes eine angemessene entwicklung der entsprechenden strecken erfolgen .

zweifellos ist dies alles mit unserer gesellschaft und ihrer entwicklung verbunden .
aber ich glaube , da wir diese entwicklung auch nicht begrenzen knnen , was nicht heien soll , da nicht alle erforderlichen anstrengungen unternommen werden mssen , damit diese entwicklung so umweltvertrglich wie mglich verluft , mit mglichst geringen negativen auswirkungen auf die umwelt , insbesondere in gebieten mit empfindlicher umwelt wie den alpen oder den pyrenen .

herr prsident , ich mchte der frau kommissarin ausdrcklich danken fr ihre groe sensibilitt , die sie bisher im bereich des brenner-verkehrs und des brenner-basistunnels gezeigt hat und vor allem auch fr die hier wiederholte feststellung , da die umwelt entsprechend ganz besonders geachtet werden mu .

ich mchte darauf hinweisen , da das alternativprojekt att3 - diesbezglich mchte ich dem herrn kommissar kinnock und dem generaldirektor coleman danken - bereits ausfhrlich und intensiv von der kommission in den letzten zwei jahren geprft worden ist , worber mir auch schriftlich berichtet wurde .

ich mchte noch hinzufgen , da in der anfrage vom herrn kollegen messner die formulierung steht : " im falle einer neuanlage mu das projekt mit der hchsten geringsten umweltvertrglichkeit geprft werden .
" mir ist es vllig unverstndlich , da man hier eine forderung an die kommission stellt , da die umweltvertrglichkeit so niedrig wie irgendwie mglich ist .
hier geht es um die bevlkerung in einem sensiblen gebiet , und die mu geschtzt werden .
wenn das noch von grner seite kommt , ist das um so unverstndlicher und aus diesem grunde auch abzulehnen .

das brenner-projekt ist konkret eines von 14 transeuropischen verkehrsanschluprojekten , und natrlich wird die kommission dieses projekt weiterhin untersttzen , wenn es auch letztlich die mitgliedstaaten realisieren mssen .

vielen dank , frau kommissarin .

da die zeit fr die fragestunde an die kommission ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 64 bis 114 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

vergabe eines umweltzeichens

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0054 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c5-0223 / 1999 - 1996 / 0312 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer verordnung des europischen parlaments und des rates zur revision des gemeinschaftlichen systems eines umweltzeichens .

herr prsident ! sie sagten schon , es ist die zweite lesung fr die richtlinie zur verleihung des kolabels .
das europische kolabel ist , so mu man es sagen , ein kind des binnenmarktes .
es hat die funktion - gewissermaen als antwort auf die zunehmenden grenzberschreitenden warenstrme - , die produkte und dienstleistungen zu kennzeichnen , die einen hohen grad an umweltfreundlichkeit haben .

seine funktion ist somit einerseits die grenzberschreitende information der verbraucher , andererseits gilt es , ein bewutsein in der industrie und bei den brgern zu entwickeln , umweltpolitische zusammenhnge zu erkennen und zu schaffen .
gerade beim tglichen einkauf ist dies von groer bedeutung .

ich bin der ansicht , da ber die sinnhaftigkeit eines europischen zeichens , das dem europischen binnenmarkt angemessen ist , kaum diskussionsbedarf besteht .
von einer guten idee zu ihrer sinnvollen umsetzung ist es jedoch oft ein langer weg .

so auch hier beim kolabel . das zeichen besticht heute leider vor allem dadurch , da es in den meisten lndern so gut wie unbekannt ist .
ich denke , da nur eine kleine minderheit von brgern es je zu gesicht bekommen hat . der vllig unzureichenden vorbereitung des zeichens galt im rahmen meiner berichterstattung folglich die grte beachtung .

was sind die schwachstellen der bisherigen kolabel-verordnung , die zur unbefriedigenden heutigen situation gefhrt hat ?
ich denke , da ein hauptproblem in der kostenstruktur des zeichens liegt .
die prfverfahren , die die unternehmen mit ihren produkten zur erlangung des zeichens durchlaufen mssen , sind lang und kostspielig .
wir fordern deshalb , da schon bei der aufstellung der prfkriterien auf eine grtmgliche kostenminimierung zu achten ist . da dies nicht als qualitative verwsserung der prfkriterien falsch verstanden werden darf , versteht sich von selbst .

neben den kosten fr die prfverfahren fallen auch die laufenden gebhren , die an das europische kolabel-system zu entrichten sind , ins gewicht .
auch in diesem punkt sehen wir eine reduzierung der kosten vor fr klein- und mittelbetriebe , firmen aus entwicklungslndern sowie unternehmen , die in anderen bereichen europischer oder internationaler umweltgesetzgebung engagiert sind .
zu nennen wren hier z . b. emas und iso 14001 .

neben einer verringerung der kosten fr bestimmte unternehmen sieht der bericht eine hchstgebhr vor .
mit diesem vorgehen folgen wir dem beispiel fast aller nationalen zeichensysteme , die ebenfalls eine derartige deckelung vorsehen .
ziel dieses ansatzes ist es , das zeichensystem auch fr die groen konsumgterhersteller und dienstleister interessant zu machen .
es handelt sich nicht um ein geschenk an die groen multis , wie teilweise kritisiert wird - das will ich hier ganz klar sagen - , sondern um einen wichtigen schritt , damit das zeichen endlich an breitenwirkung gewinnt .

auerdem mssen wir uns darber im klaren sein , da wir ohne eine gewisse anschubfinanzierung des europischen zeichens keinen boden unter den fen gewinnen knnen .
diesen beitrag sollten wir meines erachtens auf uns nehmen .

ein weiterer wichtiger punkt dieser zweiten lesung stellt die regelung des verhltnisses vom nationalen kolabel zum europischen zeichen dar .
in erster lesung hatten wir noch die schrittweise abschaffung der nationalen zeichen zugunsten des kolabels gefordert ; wir sind von dieser position nicht ohne grund abgerckt .
in einigen lndern sind nationale zeichen wohl etabliert und gesellschaftlich anerkannt .
dies gilt z . b. fr den nordischen schwan in skandinavien und den blauen engel in deutschland .

aus meiner sicht wre es widersinnig und nicht im geiste der subsidiaritt , dieses bewhrte zeichen zugunsten eines noch nicht etablierten europischen labels abzuschaffen .
nein , unser ansatz soll ein anderer sein .
wir mssen dafr sorgen , da das nebeneinander von nationalen und europischen zeichen koordiniert wird . in diesem zusammenhang ist der im gemeinsamen standpunkt vorgesehene arbeitsplan - den wir in einigen punkten ergnzt haben , aber ich glaube , auch hier finden wir zustimmung - von groer bedeutung .

die kolabelverordnung stellt eine gratwanderung zwischen wirtschaftlichen und kologischen interessen dar . so will die eine gruppe vor allem strenge umweltkriterien durchsetzen , whrend die andere eher auf den marketing-aspekt des zeichens schielt .
beiden gruppen ist jedoch eines gemeinsam : sie wnschen den erfolg des kolabels .
ich denke , da mit der verordnung , so wie wir sie heute beschlieen , ein guter kompromi zwischen den interessen aller beteiligten gruppen gefunden wurde . ich bin berzeugt , da die konstruktiven vorschlge unseres hauses auch im rat auf offene ohren stoen und fr einen greren erfolg des europischen kolabels sorgen werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! gestern meinte ein redner in diesem hohen haus , die globalisierung der wirtschaft sei keine unumstliche notwendigkeit , sondern der ausflu des bsen wirkens einiger multis .
zuerst fand ich diese bemerkung ja rhrend , aber sie ist natrlich gefhrlich und irrefhrend . denn nichts , was wir heute wirtschaftspolitisch oder umweltpolitisch in europa tun , kann isoliert von mglichen globalen entwicklungen gesehen werden .
und das gilt natrlich auch fr die vergabe eines umweltzeichens in der europischen union .

gerade die gescheiterten verhandlungen im rahmen der wto in seattle haben uns doch vor augen gefhrt , wie schwierig es fr europa ist , sich mit seinen fortschrittlichen sozialpolitischen und umweltpolitischen standards bei drittstaaten verstndlich zu machen .
wenn wir uns heute auf eine neue vergabe eines europischen umweltzeichens einigen , mssen wir jetzt schon bedenken , da das ja auch ein ungeheures signal fr drittstaaten sein wird , da es in entwicklungslndern auf unseren produkten auftreten wird und da es natrlich auch nachahmung finden wird und kann .

das umweltzeichen soll und wird drittstaaten eine ganze reihe von wichtigen umweltpolitischen ideen signalisieren .
man kann bei der produktion bestimmter produktgruppen negative umweltauswirkungen verringern . gemeinsame ziele des umweltfreundlichen verbrauches sind zu frdern , und vereinbarkeit mit entsprechenden internationalen normen mu gegeben sein .

die globalisierung der wirtschaft hat und wird in zukunft den entwicklungslndern die teilnahme am wohlstand der reichen lnder ermglichen .
aber eines mu von anfang an klar sein - und der vorliegende gemeinsame standpunkt macht das auch deutlich : es haben fr alle staaten die gleichen regeln zu gelten .
wenn die produktionsanlagen in einem land den kriterien des umweltzeichens entsprechen mssen , so gilt das fr alle produktionsanlagen , in denen dieses produkt hergestellt wird .
wenn wir das erreichen , dann haben wir einen wichtigen umweltpolitischen gedanken globalisiert .

herr prsident !
meine damen und herren !
wir haben das ziel eines gemeinsamen europischen labels noch nicht aufgegeben . so interpretiere ich jedenfalls den gemeinsamen standpunkt .
denn bislang krankt das kolabel an mangelnder akzeptanz . mit einem arbeitsprogramm , das die koordination mit den nationalen labels vorsieht , kann die akzeptanz erhht werden .

unser vorschlag im ausschu - die automatische vergabe des kolabels an produkte und dienstleistungen , die bereits mit nationalen labels ausgezeichnet sind und den kriterien des europischen labels standhalten - hat leider keine mehrheit gefunden .
es wre die chance gewesen , das europische label noch schneller und besser zu verbreiten .
ein wichtiges anliegen ist die einbindung der nichtstaatlichen organisationen und verbnde .
es ist unerllich , da der sachverstand und die wahrnehmung der verbraucherinteressen in den vergabeproze einflieen .
die gte und qualitt der kologischen und verbraucherrelevanten aussagen des kolabels kann dadurch nur gewinnen .

mit unseren nderungsantrgen wollen wir die beteiligung der verbnde strken .
zu der gebhrenfrage so viel : es ist wnschenswert , ein kostendeckendes system einzufhren .
deshalb ist es nicht richtig , jetzt schon maximalgebhren vorzusehen , weil diese festlegung ohne kenntnis der tatschlichen kosten zu voreilig ist .
hier widerspreche ich herrn schnellhardt , weil ich meine , da bei den bekannten nationalen labels auch kosten entstehen und die anbieter trotzdem diese labels erwerben .
richtig ist dagegen , da es fr kmu und produkte aus enwicklungslndern eine kostensenkung geben mu .

insgesamt mu es uns gelingen , in den mitgliedslndern ohne eigenes label das europische label zu etablieren .
denn wenn das gemeinsame label momentan eine funktion hat , dann die , die verbreitungslcken von umweltzeichen in europa zu fllen .
der eingeschlagene weg ist richtig , aber ein anerkanntes gemeinsames europisches label ist noch nicht in sicht , und es bedarf groer anstrengungen .

herr prsident ! dieser vorschlag krftigt , optimiert und schrft das freiwillige umweltzeichensystem , das es seit 1992 in der eu gibt und das sich leider nicht als so erfolgreich erwiesen hat , wie gehofft wurde .
der schwan in den nordischen lndern und der blaue engel in deutschland haben uns gezeigt , da die umweltkennzeichnung von produkten ein bedeutendes und kraftvolles instrument ist , um die verbraucher zu umweltvertrglichem konsumverhalten zu bewegen .
genau dieses verhalten ist ja unser aller ziel , nmlich umweltbewut einzukaufen , um auf die erzeuger und die weitere gesellschaftliche entwicklung zugunsten von mehr kologisch vertretbaren produkten und dienstleistungen einflu zu nehmen .

ich halte den standpunkt des rates fr relativ gut . ich bin auch zufrieden mit den nderungsantrgen vom ausschu und von herrn schnellhardt .
meiner meinung nach sind jedoch noch einige ergnzungen notwendig . dabei geht es vor allem um die rolle der verbraucher- und umweltschutzorganisationen und das nebeneinander unterschiedlicher umweltzeichensysteme .
diejenigen , die sich fr ausschlielich ein umweltzeichensystem aussprechen , begehen meiner meinung nach einen groen fehler .
nach meiner berzeugung wird die eu-blume wesentlich leichter und schneller dort lanciert werden , wo es bereits ein gut etabliertes umweltzeichensystem gibt .
es geht darum , dem verbraucher zu vermitteln , da er hinschaut und sich fr erzeugnisse mit kolabeln entscheidet .
ist das konsumverhalten erst einmal gendert , ist alles sehr einfach .
der schlssel zum erfolg liegt im hohem mae in der meinung und glaubwrdigkeit der umweltschutz- und verbraucherorganisationen .
knnen diese auf die richtige weise involviert werden , wird auch diese entwicklung wesentlich schneller vor sich gehen .

herr prsident ! wrden sie mir noch eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gestatten ...

herr prsident ! der nun zur diskussion stehende vorschlag zur revision eines gemeinschaftlichen systems zur vergabe eines umweltzeichens hat im vergleich zum ursprnglichen vorschlag der kommission wesentliche nderungen erfahren .
auch im vergleich zur ersten lesung im europischen parlaments sind durchgreifende nderungen erfolgt .
erfreulicherweise stellen diese nderungen im groen und ganzen verbesserungen dar .
wir aus der gue / ngl-fraktion haben relativ gutes gehr gefunden im hinblick auf die ansichten , die wir schon bei der ersten lesung vertreten haben .

uns waren folgende grundstze wichtig , als wir eine beurteilung des vorschlags im laufe seines werdeganges unternommen haben : zum einen darf das gemeinschaftliche umweltlabel die nationalen umweltzeichen weder unterbinden noch ersetzen , die zur zeit wirklich besser als die eu-blume laufen , egal ob man nun die anzahl der gekennzeichneten erzeugnisse betrachtet oder den bekanntheitsgrad unter den verbrauchern .
daher ist es besonders wichtig , da der punkt , die nationalen umweltmarken zu verbieten , gestrichen worden ist .
ich denke , es ist auch wichtig zu wissen , da es keine hinderungsgrnde fr das parallele fortbestehen von umweltzeichen gibt .
in skandinavien mit dem vielleicht aktuell am besten funktionierenden umweltzeichensystem gibt es bereits jetzt mehrere kolabel , die recht gut nebeneinander funktionieren und einander sogar ergnzen .

zum anderen ist es uns wichtig , da die umweltbewegungen einen entscheidenden einflu sowohl auf die verleihung der label als auch auf die vergabekriterien bekommen .
hierdurch bekmen nach unserer erfahrung die label eine hhere glaubwrdigkeit .
dort , wo dieses system eingefhrt worden ist , funktioniert es auerdem ausgezeichnet .
ganz besonders erfreulich ist , da man von der idee einer mehr kommerziell ausgerichteten organisation abgerckt ist .
ich finde es auch gut , da der gedanke eines abgestuften umweltzeichens vom tisch ist .
es ist leichter , nur eine blume zu haben .
ein abgestuftes system , wie es anfangs einmal gedacht war , wrde wahrscheinlich zu mehr verunsicherung fhren als es informationswert htte .
uns stimmt auch zufrieden , da der vorschlag den dienstleistungsbereich einbezieht .

alles in allem machen der gemeinsame standpunkt und die nderungsantrge , einschlielich derjenigen der gue / ngl-fraktion , dies hier zu einem ziemlich guten bericht .

herr prsident , als ich neulich bei meiner schwgerin war , stellte ich fest , da sie eine flasche mit " umweltfreundlichem " splmittel hatte .
als ich sie dazu beglckwnschte , guckte sie ganz schuldbewut und gab zu , da die grne flasche jetzt normales splmittel enthielt , weil das alternativprodukt nicht nur teurer ist , sondern weil sie auch viermal soviel braucht und das geschirr dann immer noch nicht sauber ist . durch das nachfllen der flasche kann sie nicht nur das geschirr besser splen , sondern auch " grne " freunde beeindrucken .
die moral der geschichte besteht natrlich darin , da umweltfreundliche produkte mglichst ebenso leistungsfhig sein mssen wie alternativerzeugnisse , wenn sie sich auf dem regulren markt behaupten sollen .
nur dann werden diese produkte in der lage sein , den sprung vom nischenmarkt zum regulren markt zu schaffen .
dem umweltzeichen darf keine mittelmigkeit anhaften .

der blaue engel in deutschland und der schwan in skandinavien waren wegbereiter auf diesem gebiet .
wir wrden das kind mit dem bade ausschtten , wenn wir diese erfolgreichen programme jetzt abschaffen wrden .
langfristig ist ein einziges europisches umweltzeichen meiner ansicht nach von vorteil , es sollte jedoch niemandem aufgezwungen werden , der bereits ber ein entsprechendes system verfgt .
ein einheitliches programm bringt vorteile fr die wirtschaft mit sich , wie z . b. nur eine anmeldegebhr und ein prfverfahren sowie genormte verpackung , aber auch der verbraucher profitiert , dem eine verwirrende vielfalt von zeichen erspart bleibt .

das umweltzeichen wird lngst nicht mehr nur fr walderzeugnisse und waschmittel , sondern verstrkt auch fr haushaltsgerte und computer vergeben , doch das mu noch nicht alles sein .
so knnten sich auch dienstleister wie fremdenverkehrsbetriebe anmelden , und umweltfreundlich betriebene taxis ebenso .
auerdem knnten sich ganze gruppen von kleinbetrieben mit hnlichem bettigungsfeld zusammenschlieen und die anmeldung gemeinsam vornehmen .

im vereinigten knigreich haben wir ein florierendes , ethischen grundstzen verpflichtetes kreditgewerbe , das sparplne und rentenprogramme anbietet , deren einlagen unter kologischen gesichtspunkten investiert werden .
die anbieter dieser produkte sollten nicht nur anspruch auf das umweltzeichen haben , sondern auch in der lage sein , ihre produkte ungehindert eu-weit auf einem einheitlichen markt fr finanzdienstleistungen zu verkaufen .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich natrlich dem ausschu des europischen parlaments fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik danken , insbesondere den beiden berichterstattern herrn schnellhardt und herrn poggiolini fr ihre uerst konstruktive arbeit bei der revision der verordnung ber das umweltzeichen .

der vorschlag bezglich eines revidierten gemeinschaftsprogramms zur vergabe eines umweltzeichens hat hauptschlich die intention , das programm effektiver und transparenter zu gestalten sowie die angewandten methoden zu optimieren .
durch all das soll es sowohl fr die hersteller als auch fr die hndler und verbraucher attraktiver werden .
der vorschlag bertrgt den fr umweltkennzeichnungen zustndigen organisationen und verschiedenen interessengruppen bei der feststellung kologischer kriterien grere verantwortung .
nach ansicht der kommission werden diese ziele dank der zusammenarbeit mit und aufgrund des interesses von europischem parlament und rat erreicht .

fr mich wird das verhltnis zwischen dem gemeinschaftlichen umweltzeichen und den nationalen umweltzeichensystemen im aktuellen vorschlag klarer und besser definiert .
der vorschlag strkt auch die rolle der interessenten und teilnehmer .
das gilt insbesondere fr die sich der umweltkennzeichnung widmenden umweltschutzorganisationen und fr verschiedene interessengruppen .
deren teilnahme ist entscheidend fr die untersttzung und sachgeme verbreitung dieses freiwilligen instruments .
dies ist eines der wenigen europischen instrumente , die tatschlich eine schlsselrolle einnehmen knnen werden bei der untersttzung umweltvertrglichen konsumverhaltens .

im zusammenhang mit den nderungsantrgen des europischen parlaments vertritt die kommission die ansicht , da sie dazu beigetragen haben , die revision der verordnung zu verbessern .
hinsichtlich der nderungsantrge 1 , 4 und 8 , in denen eine aktive beteiligung der umweltschutz- und verbraucherorganisationen vorgeschlagen wird , teilt die kommission die auffassung , da deren mitwirkung und untersttzung von mageblicher bedeutung fr die ausgewogenheit und glaubwrdigkeit des umweltzeichens ist .
daher knnen diese nderungsantrge angenommen werden .

was die nderungsantrge 2 , 3 und 7 betrifft , die bestimmte aspekte der kooperation und koordination mit nationalen umweltzeichenprogrammen betreffen , ist die kommission der berzeugung , da gemeinsame untersttzende aktionen wichtig sind , insbesondere um den bekanntheitsgrad des gemeinschaftlichen umweltzeichens zu vergrern .
deshalb kann auch dieser nderungsantrag angenommen werden .
im nderungsantrag 5 werden vier arten einer flexibleren und leichter zu handhabenden gebhrenstruktur fr teilnahmewillige vorgeschlagen .
die kommission untersttzt dieses bergeordnete ziel .
immerhin geschieht die umweltkennzeichnung ja freiwillig und die gebhren drfen nicht so hoch sein , da denjenigen , die sich am meisten fr die umwelt einsetzen , bei einer bewerbung um ein umweltlabel steine in den weg gelegt werden .
der nderungsantrag 6 betrifft die gebhrenermigung fr kleine und mittelgroe unternehmen sowie entwicklungslnder und unterstreicht , da diese sprbar sein sollen .
auch diesen nderungsantrag kann die kommission untersttzen .
alles in allem kann die kommission smtliche nderungsantrge annehmen .

herr prsident ! ich mchte den prsidenten und das prsidium daran erinnern , da ich eben schon am ende meines vorhergehenden beitrags vorhatte , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung zu machen .
vor der abstimmung morgen mu darauf hingewiesen werden , da einige nderungsantrge in diesem bericht nicht bersetzt worden sind .
sie liegen lediglich in englisch vor .
das betrifft beispielsweise die nderungsantrge 7 und 8. diese sind ausschlielich in englisch verfgbar , was absolut inakzeptabel ist .
sollen wir ber diesen bericht abstimmen knnen , mssen diese nderungsantrge wenigstens vorher noch einmal vorgetragen werden .

das war punkt eins .
beim zweiten geht es zum beispiel um den arbeitsplan fr die umweltstrategie ...

( der prsident entzieht dem redner das wort )

vielen dank fr ihre darlegungen bezglich ihres standpunktes zu den nderungsantrgen .
die dienste werden sich damit beschftigen und hoffentlich morgen rechtzeitig damit fertig werden .
wir knnen die aussprache leider nicht fortsetzen , weil wir keine zeit mehr haben .
vielen dank , frau wallstrm , fr ihren beitrag .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbrennung von abfllen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0056 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c5-0274 / 1999 - 1998 / 0289 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verbrennung von abfllen .

in den ausgeteilten nderungsantrgen nr . 36 und 37 werde ich als koantragsteller genannt .
ich habe das gestern abend gemerkt und heute morgen die gd 1 darber informiert .
dort wurde festgestellt , da der bersetzungsdienst einen fehler gemacht hatte .
ich habe daraufhin um richtigstellung gebeten , was von der gd 1 abgelehnt wurde .
es wurde gesagt , dazu sei nicht genug zeit .
meiner ansicht nach ist das vllig inakzeptabel .
es blieben noch ber 12 stunden fr die korrektur der betreffenden nderungsantrge .
es rgert mich sehr , da die ffentlichkeit ber den antragsteller falsch informiert worden ist .
es handelt sich also um die nderungsantrge nr . 36 und 37 , mit denen ich nichts zu tun habe .

danke , da sie darauf hingewiesen haben .
wir werden versuchen , das bis morgen korrigieren zu lassen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich den kolleginnen und kollegen fr die gute zusammenarbeit danken .
dadurch war es uns mglich , verschiedene nderungsantrge gemeinsam einzureichen und in einer reihe von punkten bereinstimmung zu erzielen .
ich denke dabei an den kompromi ber den geltungsbereich der richtlinie .
zudem mchte ich der europischen kommission fr die sehr hilfreichen informationen und die technische beratung danken .

in einer zivilisierten gesellschaft versteht es sich von selbst , da abfall umweltvertrglich entsorgt wird .
in der europischen gemeinschaft geschieht dies immer hufiger durch verbrennung von abfall mit energierckgewinnung .
dieses verfahren erfordert natrlich eine genaue berwachung der schadstoffemissionen .
wenn erreicht wurde , da vor allem gefhrlicher und organischer abfall zur vermeidung von schdlichen folgen fr die umwelt nicht mehr auf deponien gelagert wird , mu die verbrennung selbstverstndlich vorteile fr die umwelt mit sich bringen .
ber eine verschrfung der emissionsnormen wurde in der ersten lesung ein gleichgewicht zwischen dem , was in etwa 5 bis 7 jahren mglich ist , und dem , was vom umweltschutzaspekt her erforderlich ist , gefunden .

die jetzt vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagenen emissionswerte sind ein akzeptabler kompromi .
dabei ist jedoch anzumerken , da in einigen mitgliedstaaten bereits strengere bedingungen erfllt werden .
das festlegen guter umweltschutznormen ist wichtig , besagt aber noch nicht , da sie auch wirklich eingehalten werden .
zur einhaltung gehrt eine angemessene kontrolle und eine strenge berwachung .
stellen sie sich einmal vor , wir legen jetzt zwar sehr gute normen fr die emission von gefahrstoffen wie dioxin fest , schaffen aber andererseits mglichkeiten , uns der berwachungspflicht zu entziehen .
dann laufen wir gefahr , da wir per saldo noch keinerlei fortschritte erzielen und die luftqualitt auch nicht besser wird .

des weiteren mssen wir auch verhindern , da nach langer zeit gesundheitsschden auftreten , nur weil die schadstoffemissionen nicht gemessen worden sind .
wir knnen es einfach nicht verantworten , da krankheiten wie krebs oder blutkrankheiten auftreten , die wir nicht verhindern konnten , weil die emissionen von schadstoffen aus abfallverbrennungsanlagen nicht gemessen zu werden brauchten .

zu recht hat auch unser kollege florenz auf die groe bedeutung eindeutiger regeln fr messungen hingewiesen .
ich erwarte daher , da wir uns gemeinsam fr eine exakte berwachung stark machen .

zum geltungsbereich der richtlinie merke ich erfreut an , da wir durch eine gute zusammenarbeit eine annehmbare formulierung erreicht haben .
damit sind wir jedoch ein ganzes stck von der ersten lesung abgekommen , da damals nur unbehandeltes holz als akzeptable ausnahme zugelassen wurde .

in bezug auf die definition der mitverbrennungsanlage ist es leider nicht gelungen , vorab bereinstimmung zu erzielen .
nach vielen diskussionen mit verschiedenen kolleginnen und kollegen und mit der europischen kommission wurde mit dem nderungsantrag 43 eine einfache lsung gefunden , die eventuell zustimmung finden knnte .
wenn abfall als ersatzrohstoff verwendet wird , wie beispielsweise beim recycling von glas , fllt das betreffende verfahren nicht unter die richtlinie .
wird jedoch nur ein teil des abfalls als ersatzrohstoff verwendet , dann fllt dieses verfahren unter die richtlinie .

hinsichtlich der rckgewinnung von energie mchte ich darauf hinweisen , da das europische parlament im november letzten jahres eine entschlieung ber die integration der umwelt in die energiepolitik angenommen hat , in der besondere aufmerksamkeit fr die entwicklung und anwendung der besten methoden zur energierckgewinnung gefordert wurde .
der ausschu fr umweltfragen empfiehlt daher die rckgewinnung von energie durch kraft-wrme-kopplung auch bei der abfallverbrennung .

der ausschu fr umweltfragen hat die messung von ammoniak gefordert .
irrtmlicherweise gelten jedoch die normen fr ammoniak nicht fr alle anlagen .
deshalb habe ich aus grnden der konsistenz eine ammoniaknorm fr zementfen und fr gewhnliche abfallverbrennungsanlagen vorgeschlagen .

was die kontinuierliche probenahme von dioxin betrifft , so hat sich gezeigt , da diese sehr wohl mglich ist .
bedingt durch die dioxinkrise hat man in belgien eine solche metechnik eingefhrt .
einen monat lang wird eine kumulative probe entnommen .
danach wird die probe gemessen , und das ergebnis liefert verwertbare informationen ber die im laufe des monats ausgestoene dioxinmenge .
es drfte offensichtlich sein , da dies ein zuverlssigeres berwachungsverfahren ist , als zweimal im jahr zu einem willkrlichen zeitpunkt messungen vorzunehmen .
experten zufolge liegen die kosten dabei nicht hher , da die messung von kumulativen proben weitaus kostengnstiger ist .
die investition fr die ausrstung zur kontinuierlichen probenahme hat sich daher in einigen jahren amortisiert .

in der ersten lesung wurde der vorschlag der kommission mit groer untersttzung erheblich verbessert .
damals wurden erwartungen beim brger geweckt .
ich mchte nachdrcklich an die kolleginnen und kollegen appellieren , diese erwartungen zu erfllen .
eine klare linie des europischen parlaments strkt das vertrauen der brger , vor allem derjenigen , die in der nhe von abfallverbrennungs- oder mitverbrennungsanlagen leben .

herr prsident , frau kommissarin , wir halten diese richtlinie fr wenig befriedigend , denn sie fhrt zur zusammenlegung von zwei texten , von denen sich der eine auf die verbrennung von gefhrlichen abfllen und der andere auf die von ungefhrlichen abfllen bezieht .
wir sehen dabei probleme fr mehrere etappen der verbrennung : fr die abnahme der abflle , ihre behandlung und ihre handhabung .

man kann sich daher fragen , worin der nutzen dieser zusammenlegung besteht .
die antwort finden wir in dem bericht von herrn blockland , der die mitverbrennung heftigst ablehnt .
gleichzeitig - und das ist das paradoxe - befrwortet der berichterstatter jedoch die vermischung von gefhrlichen und nicht gefhrlichen abfllen .
worin besteht hier der fortschritt fr die umwelt ?

unsere fraktion wnscht , da keine der beiden verbrennungsarten bevorzugt wird , da beide fr die europische abfallwirtschaft ntzlich sind .
es ist notwendig , die praktiken in jedem mitgliedstaat unter wahrung des bestehenden industriellen gleichgewichts zu beachten und zu prfen , wie die umwelt besser geschtzt werden kann .

dies wird im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagen .
im vordergrund mssen die emissionsgrenzwerte fr die schdlichsten substanzen , wie nox , dioxine oder furane , stehen .
des weiteren wird im gemeinsamen standpunkt fr 2007 ein grenzwert fr nox fr die verbrennung von gefhrlichen abfllen vorgeschlagen .
gegenwrtig besteht noch kein solcher wert .
was die dioxine und die furane betrifft , so werden die grenzwerte obligatorisch fr alle abflle .
bis jetzt bestanden sie nur fr nicht gefhrliche abflle .
es ist daher bedauerlich , da im bericht blockland unrealistische lsungen vorgeschlagen werden , wenn man bedenkt , da viele richtlinien zur abfallbewirtschaftung nicht oder nur mangelhaft von den mitgliedstaaten angewendet werden .

wenn man zu weit gehen will , wird man kontraproduktiv .
wenn die grenzwerte dieser richtlinie alle drei jahre revidiert werden sollen , dann ist dies angesichts der umfangreichen investitionen , die die industrie ttigen mu , vllig unrealistisch .
die industrie braucht rechtssicherheit und vernnftige fristen .

im grunde besteht das problem darin , da wir in europa keine richtige definition fr abfall haben . daher kommt es stndig zu verwirrung , wenn ein text ber abflle berarbeitet werden soll oder wenn neue vorschlge unterbreitet werden sollen .

es ist daher dringend geboten , frau kommissarin , die abfallbewirtschaftung in europa vllig neu zu gestalten .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn blokland zu diesem bericht gratulieren .
wir wissen , da die verbrennung von abfllen ein sehr schwieriger und sehr technischer bereich ist , doch finde ich , da im zusammenhang mit diesem bericht gute arbeit geleistet worden ist .
im gegensatz zu frau grossette bin ich der ansicht , da der gemeinsame standpunkt und der bericht blokland einen wesentlichen umweltbeitrag zur verbrennung von abfllen - gefhrlichen wie ungefhrlichen - leisten werden .
meines erachtens bekommen wir damit ein gutes instrument zur vorbeugung und zur begrenzung der umweltschden durch verbrennung von abfllen , und wir bekommen gleichzeitig ein mittel zur vorbeugung und begrenzung der fr uns menschen bestehenden gesundheitsrisiken .
die eingesetzten mittel sind lobenswert .
ich untersttze entschieden die forderung nach einer wirklichen abfallplanung mit einer sortierung der abflle , so da die verbrennung der abflle in die gesamtheit der abfallgesetze der eu einbezogen und an passender stelle in die abfallhierarchie eingeordnet wird .
ich halte es auch fr positiv , da jetzt genau angegeben wird , welche anlagen diesen vorschriften unterstellt sind und welche abfallarten davon ausgenommen sind .
ber die schwierige frage der definition kombinierter verbrennungsanlagen , darunter zementfabriken , die ja im zusammenhang mit dieser lesung als aggressive lobby aufgetreten sind , mchte ich sagen , da wir den nderungsantrag nr . 43 untersttzen knnen , der meiner meinung nach eine gute przisierung des gemeinsamen standpunkts darstellt .

ich komme dann zu dem entscheidenden punkt , zur festlegung der emissionsgrenzwerte im verhltnis zu luft und wasser . dabei kann es sich um schwermetalle , staub , ammoniak , dioxin , schwefeldioxid oder andere gefhrliche stoffe handeln .
hier sind meines erachtens vertretbare werte gefunden worden und man hat einen angemessenen ausgleich zwischen verbrennungsanlagen im engeren sinne und kombinierten anlagen gefunden .
ich hoffe , da dieser ausgleich bei der morgigen abstimmung im plenum angenommen wird .
ich finde - wiederum im gegensatz zu frau grossette - da die hier fr emissionen festgelegten werte realistisch und technisch durchfhrbar sind .
sie werden in einigen mitgliedstaaten bereits angewandt .
den vorhandenen anlagen , die diese anforderungen heute noch nicht erfllen , werden im brigen einige jahre bergangsfrist eingerumt , um sich an die hier aufgestellten neuen forderungen anzupassen .
ich hoffe daher , da wir durch die morgige abstimmung einen beitrag zur lsung der umwelt- und gesundheitsprobleme bei der verbrennung von abfllen leisten knnen , damit die unglaublichen mengen von abfall , die wir tagtglich produzieren , nicht mehr umwelt- oder gesundheitsprobleme verursachen als unbedingt ntig .

herr prsident ! herr blokland hat eine unglaubliche leistung vollbracht !
diese thematik ist mehr als nur kompliziert .
zudem waren die lobbyisten unwahrscheinlich .
da sich so viele mit den abfllen in europa beschftigen , htte ich niemals geglaubt .
man htte annehmen knnen , es wre von gold die rede und nicht von abfall .
mglicherweise bedeutet es etwas gutes fr die zukunft , da eine rckgewinnungsindustrie mit solch einer finanziellen und personellen kompetenz und kraft dabei ist , sich zu etablieren .

selbstverstndlich mu die eu ein solides system zum schutz von luft , boden und wasser entwickeln .
es handelt sich dabei um gemeinschaftliches engagement und gemeinschaftliche verantwortung .
ebenfalls liegt auf der hand , dies auf unionsebene zu regeln .
aber ist die unionsebene die richtige , um derartig ins detail gehende technische beschreibungen vorzunehmen , wie es in dieser richtlinie versucht wird ?
sollte es nicht eher so vor sich gehen , da zulssige emissionsgrenzwerte fr verschiedene stoffe sowie mesysteme und die mevorgnge beschlossen werden und anschlieend das subsidiarittsprinzip zum zuge kommt ?
es gibt nmlich erhebliche unterschiede in der art der abfallbewirtschaftung , der art der mitverbrennung von abfllen mit groen mengen biobrennstoff zwischen nordskandinavien , wo selbst die transportwege lang sind , und den ballungsrumen in mitteleuropa , wo es sich buchstblich eher um ein mllabfuhrproblem und die abfallverbrennung dreht als beispielsweise um kraft-wrme-kopplung .
ich mchte gerne , da wir irgendwann einmal , jedoch nicht jetzt , die mglichkeiten diskutieren , in diesem bereich ein rahmengesetz zu erarbeiten .

herr prsident , auch ich mchte herrn blokland zu seinem bericht beglckwnschen , der europaweite normen fr die verbrennung und dabei erstmals emissionsgrenzwerte fr dioxine und furane festlegen wird . dies drfte den wettbewerb zwischen verschiedenen methoden der abfallentsorgung ankurbeln und dazu beitragen , da der transport gefhrlicher abflle durch ganz europa auf der suche nach dem billigsten entsorger bald der vergangenheit angehrt .

angesichts der zu erwartenden zunahme der abfallverbrennung ist es uerst wichtig , da die eu-rechtsvorschriften zur abfallentsorgung und zur luftqualitt in sich stimmig und allumfassend sind .
wir mssen uns die gesamte hierarchie anschauen .
in dem mae , in dem deponien strengeren auflagen unterworfen werden , kann mit einer zunahme der verbrennung gerechnet werden . das bedeutet jedoch nicht , da recycling und umweltfreundliche entsorgungsverfahren in gleichem mae zunehmen .
die errichtung neuer verbrennungsanlagen stellt ein teures und langfristig angelegtes unterfangen dar , das fr die investoren mit einer langfristigen rendite verbunden sein mu . es wre daher in ihrem interesse , abfall auch weiterhin zu verbrennen .
das birgt die gefahr der berkapazitt , die aus profitgrnden auf die verbrennung orientiert , anstatt sich dafr einzusetzen , da weniger abfall anfllt und da dieser wiederverwertet oder einer sicheren aufbereitung unterzogen wird , wie es unser ziel ist .

dieses parlament hat die pflicht , die gesundheit und die lebensqualitt der menschen , die wir vertreten , zu schtzen .
es gibt keine sicheren grenzwerte fr dioxinemissionen , und die untersuchungen zu den auswirkungen von mikropartikeln auf die menschliche gesundheit und die umwelt werden fortgesetzt .
wir mssen deshalb dafr sorgen , da hufig tests und berprfungen stattfinden , da der ffentlichkeit detaillierte informationen zugnglich gemacht werden und da bei verletzung der vorschriften wirksam durchgegriffen wird .

werden die emissionen zweimal pro jahr gemessen , knnen daraus erste hinweise auf die situation in einer verbrennungsanlage und in bezug auf die luft , die die menschen in der unmittelbaren umgebung atmen , abgeleitet werden .
mit einer messung alle zwei jahre ist dies nicht mglich .
wir mssen also mglichst strenge normen festlegen und drfen keine ausnahmen zulassen , die zu einer verwsserung dieser uerst wichtigen rechtsvorschriften fhren wrden .

herr prsident ! man kann abflle nicht beseitigen , indem man sie ins meer wirft oder in den weltraum schiet , und auch nicht , indem sie einfach verbrannt werden .
sie kommen immer zurck und hufig in noch schdlicherer form .
verbrennung kann zu krankheiten , luftverschmutzung , klimanderung und einem ansteigen des meeresspiegels fhren .
zur zeit wird viel abfall verbrannt , aber eben nicht in den dazu gedachten teuren rauchgasreinigungsanlagen .
diese werden nicht weiter modernisiert .
sie werden sogar geschlossen , wenn es sich als kostengnstiger erweist , abfall in der zementindustrie und in elektrizittswerken mitzuverbrennen .
es ist daher wichtig , da die verbrennung berall gleich teuer ist und berall dieselben hohen umweltschutzanforderungen erfllt .
ber viele dinge herrschen bei linken und rechten innerhalb und auerhalb dieses parlaments meinungsverschiedenheiten , die insofern berechtigt und verstndlich sind , als sie gegenstzliche interessen und ansichten von gruppen in unserer gesellschaft vertreten .
bei diesem thema sollte es anders ein .
jeder , ob arm oder reich , mu atmen knnen , gesund bleiben und trockene fe behalten .
es ist nur mit unbesonnenheit , kurzsichtigkeit und der jagd nach dem schnellen geld zu erklren , da dennoch versucht wird , diese richtlinie zu entschrfen .
derartige nderungsantrge reduzieren die richtlinie auf spielregeln fr giftmischer und verursacher von sintfluten .
die fraktion der vereinigten europischen linken untersttzt daher die vorschlge von herrn blokland und hofft , da destruktive nderungsantrge zurckgezogen oder abgelehnt werden .

herr prsident , die abfallwirtschaft spielt heute fr die erreichung mglichst anspruchsvoller umweltschutzziele eine zentrale rolle .
leider erzeugt unsere konsumgesellschaft immer grere mengen von hausmll , und auch die industrieabflle geben zunehmend anla zur sorge .

zum glck wissen die brger inzwischen um die bedeutung des schutzes der natrlichen umwelt , und meiner ansicht nach herrscht derzeit ein fr die erreichung dieses ziels gnstiges soziales und wirtschaftliches klima .
ich habe bereits in frheren debatten auf die notwendigkeit der verringerung des abfallaufkommens hingewiesen : dabei kommt den herstellern von lebensmitteln und konsumgtern eine wichtige rolle zu , und zwar insbesondere was die verpackung in all ihren formen und die bedeutung der verwendung von recycelfhigen erzeugnissen - und diese variante bevorzugte ich natrlich - betrifft .

wir alle wissen , da wir die abfallmengen , die derzeit noch auf deponien entsorgt werden , verringern mssen , und da alles getan werden mu , um umweltfreundlichere alternativen zu finden .
ich glaube nicht , da es uns in absehbarer zeit gelingen wird , ganz ohne deponien auszukommen , aber wir mssen nicht nur die menge des auf deponien entsorgten abfalls kontinuierlich senken , sondern bei der entsorgung auch selektiver vorgehen .

obwohl die abfallverbrennung hufig in den negativschlagzeilen zu finden ist und jngste planungsentscheidungen in irland die kernfrage nach dem standort von verbrennungsanlagen aufgeworfen haben , ist ein umfassendes programm der abfallentsorgung ohne verbrennung nur schwer vorstellbar , und zwar insbesondere im hinblick auf toxische abflle . was diese betrifft , mu gezielt nach standorten gesucht werden , an denen entsprechende verbrennungsanlagen keine negativen auswirkungen auf die natrliche umwelt haben .

abschlieend mchte ich feststellen , da wir unbedingt weitere sachgerechte diskussionen brauchen , um die bedenken der brger hinsichtlich der gesundheitlichen aspekte der abfallverbrennung zu zerstreuen . auf diesem gebiet wurden in verschiedenen mitgliedstaaten umfangreiche untersuchungen durchgefhrt , und es liegen erfahrungen der modernsten verbrennungsanlagen , die es derzeit in europa gibt , vor .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter fr seine arbeit danken . die vorliegende empfehlung fr die zweite lesung ist ein sehr wichtiger gesetzgebungsakt fr die umwelt , aber auch fr die wirtschaft in der europischen union .
wir sehen das an den vielen briefen , die wir von umweltverbnden , aber auch aus dem bereich der wirtschaft bekommen , allen voran natrlich der zementindustrie , aber auch von vielen anderen , wie der holzverarbeitenden industrie , der papierindustrie , der metallverarbeitenden industrie usw .
ich denke , wir sollten beide argumente als wichtig ansehen : diejenigen der umweltverbnde , aber auch diejenigen von industrieseite , weil auch die industrie nicht nur wirtschaftspolitisch argumentiert hat , sondern durchaus auch umweltpolitisch .
das sollten wir ernst nehmen .

nicht alle nderungsantrge , die vielleicht im sinne der umwelt gut gemeint sind , sind unterm strich auch eine verbesserung der jetzigen situation .
ich denke , das kann man an einigen nderungsantrgen deutlich machen , die im bereich der mitverbrennung im ausschu vorgelegt wurden und die auch jetzt wieder vorliegen als antrge fr das plenum .
wenn man die mitverbrennung begrenzt , dann ist dadurch ja doch nicht gewhrleistet , da im grunde das erreicht wird , was wir umweltpolitisch wollen .
wir wollen ja vor allem auch eine einsparung der fossilen brennstoffe .
wenn man hier einfach die hrden falsch ansetzt , werden wir auch umweltpolitisch nicht das richtige ziel erreichen .

deswegen lehnt unsere fraktion die nderungsantrge , die von herrn blokland , den grnen und anderen neu eingereicht wurden , ab .
aber ich denke , es gibt schon einige nderungsantrge , die im ausschu beschlossen wurden , die man guten gewissens mittragen kann , um den gemeinsamen standpunkt zu verbessern .
ich habe beispielsweise im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einen antrag eingereicht bezogen auf nox bei der mitverbrennung , die zumindest fr neuanlagen etwas ambitionierter sind als die vorstellungen des rates .
ich glaube , das ist realistisch , und hinter vorgehaltener hand sagt das auch die betroffene industrie . deshalb sollten wir hier durchaus etwas offensiver sein .
also ich glaube , wir sind auf der richtigen linie , wenn wir vieles von dem , was im ausschu beschlossen wurde , akzeptieren , aber auf keinen fall etwas , was darber hinausgeht .

herr prsident , ich spreche heute abend nicht wie blich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , und zwar vor allem deshalb nicht , weil mir diese richtlinie ganz besonders am herzen liegt .
und zwar bin ich der meinung , da herr blokland den falschen bericht zur falschen zeit und aus den falschen grnden erarbeitet hat .

es ist noch gar nicht so lange her , da haben wir uns mit diesem thema befat und eine reihe von regeln aufgestellt , die der situation angemessen waren und mit denen herr blokland zum damaligen zeitpunkt sichtlich einverstanden war . jedenfalls hat er sich nicht beklagt .
entsprechend beauftragt , hat herr blokland einen neuen und berarbeiteten bericht vorgelegt , der weit ber das hinausgeht , worauf wir uns zuvor geeinigt hatten .
wir knnen nicht sagen , da das alles falsch ist .
es wurden sogar zahlreiche sinnvolle vorschlge in bereichen vorgelegt , in denen die technologie entsprechende fortschritte ermglicht .
aber wir knnen der wirtschaft wirklich nicht schon wieder ein neues regelwerk vorlegen , nachdem wir ihr erst vor ein oder zwei jahren neue auflagen erteilt haben .
wir mssen bercksichtigen , da die umsetzung dieses berichts einige zeit in anspruch nehmen wird .

auerdem hat herr blokland die grenzen seines auftrags in vielerlei hinsicht berschritten .
so geht dieser vorschlag weit ber den anwendungsbereich frherer richtlinien hinaus und bezieht zahlreiche prozesse ein , die einer gesonderten regelung bedrfen , weil sie sich grundstzlich vom einfachen proze der verbrennung unterscheiden .

um es nett auszudrcken , knnte man diese richtlinie als teilweise gut beschreiben , als streckenweise gar nicht so schlecht .
aber so etwas bringt die umweltpolitik nur in verruf .
wir sollten nicht stndig neue vorschriften fr verbrennungsanlagen aufstellen , sondern zunchst nach wegen suchen , um die verbrennung berhaupt zu vermeiden .
das ziel der vom parlament verfolgten abfallpolitik besteht nicht darin , die auflagen fr bestehende verbrennungsanlagen stndig zu verschrfen , sondern darin , die rolle und die art der derzeit von uns betriebenen abfallwirtschaft zu verndern .
wir tten wesentlich besser daran , wenn wir uns in den nchsten jahren auf das recycling , die wiederverwendung und andere formen der verringerung des abfallaufkommens konzentrieren wrden .
wenn wir das nicht tun , dann werden wir sehr bald erneut vor diesem problem stehen .

herr prsident , ich kann herrn bowes abschlieender zusammenfassung nur zustimmen .
obwohl der gemeinsame standpunkt strenge auflagen fr die emissionshchstgrenzen von mllverbrennungsanlagen festlegt , wei ich , da die brger laut protestieren , sobald vorschlge fr den bau einer solchen verbrennungsanlage in meinem land vorgelegt werden , weil sie den behauptungen der betreiber mitrauen . und das kann ich bis zu einem gewissen grad durchaus verstehen .
ich und viele meiner kollegen werden die meisten nderungsantrge von herrn blokland deshalb untersttzten , weil es uns um die erreichung hchstmglicher standards geht .
und wenn sich deren umsetzung als technisch schwierig erweist , dann habe ich damit auch kein problem , berhaupt kein problem , denn grobritannien weist mit der niedrigsten recyclingrate fr hausmll in europa eine beschmende bilanz auf . hier kann noch sehr viel getan werden .
viele von uns glauben , da in unserem land der bau von verbrennungsanlagen von jeder regierung untersttzt wird , weil dies die propagierung von alternativen erspart . es kme alles " in den ofen " und damit aus den augen und aus dem sinn .
das ist meiner meinung nach der falsche ansatz . im mittelpunkt mu die senkung des abfallaufkommens stehen .
der rest sollte recycelt werden , und nur als der letzte ausweg kommen dann noch verbrennungsanlagen in frage .

herr prsident , auch ich mchte herrn blokland fr seinen bericht danken , mit dem er den vorschlag der kommission verbessern will . gleiches gilt fr die verfasser der anderen nderungsantrge .
aber die verbrennung sollte die ausnahme sein . wie bereits festgestellt wurde , sollten wir uns in erster linie um eine verringerung des abfallaufkommens , die wiederverwendung und das recycling von abfall bemhen .
da fllt mir herrn bowes feststellung zur notwendigkeit der verringerung des abfallaufkommens , der weiterverwertung und der wiederverwendung von abfall ein .
wird er diesen standpunkt auch dann noch vertreten , wenn er ber die verpackungsrichtlinie diskutiert ?
ich bin gespannt , ob er dann an seinen grundstzen festhalten wird .

mit der verbrennung erreicht man nur eins , wie frau evans sagte : die nachfrage nach mehr abfall wird angekurbelt .
der betrieb von verbrennungsanlagen ist nur dann rentabel , wenn gengend abfall zur verfgung steht .
auerdem drfen wir nicht vergessen , da der abfall nicht verschwindet .
er wird in dioxine und toxische asche verwandelt , und wo soll man dann damit hin ?
in irland haben einige betreiber vorgeschlagen , die abprodukte fr die herstellung von baustoffen zu verwenden .
was wren die langfristigen konsequenzen eines solchen vorgehens ?
ganz gleich , was mein kollege herr hyland sagt , irlands abfallwirtschaft steht nun wirklich nicht gut da .
bei uns wird mehr mll auf deponien verbracht als irgendwo sonst in europa .
nunmehr scheint es , als ob die regierung den schwerpunkt von den deponien auf die verbrennung verlagert und versucht , diese option als grn zu verkaufen .
ihr motto lautet : " wir verwandeln abfall in energie - ist das nicht toll ?
" damit versucht sie , der ffentlichkeit weiszumachen , da dieses verfahren kologisch unbedenklich ist .
der gerichtsproze , bei dem krzlich in irland entschieden wurde , da eine geplante verbrennungsanlage nicht in einem landwirtschaftlichen gebiet errichtet werden darf , ist von immenser bedeutung .
wir mssen die sache unbedingt in den griff bekommen , uns also in allererster linie auf die abfallwirtschaft konzentrieren .
jede regierung , die die ablsung von deponien durch verbrennungsanlagen vorschlgt , ist schlecht beraten .
wir mssen herausfinden , warum berhaupt so viel mll anfllt .

herr prsident , in den nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wird das gemeinhin hohe niveau des umweltschutzes hervorgehoben , und in diesem sinne sind viele der nderungsantrge zu begren .
die einzelnen lnder verfgen jedoch ber unterschiedliche infrastrukturen im bereich der abfallbewirtschaftung und -verbrennung , weswegen identische bestimmungen in wirklichkeit nicht fr alle gleich sind .
in finnland wie auch in einigen anderen lndern ist die abfallsortierung nahe am entstehungsort weit fortgeschritten .
so verbrennen wir keine mischabflle , wie es in einigen lndern der fall ist .
mischverbrennung ist schlechte umweltpolitik .
sortierte abflle lassen sich im wege der sogenannten mitverbrennung zusammen mit anderen brennmaterialien effizient verbrennen .
in den nderungsantrgen des umweltausschusses werden grundlos misch- und mitverbrennung miteinander vermengt .
dies knnte , ber indirekte wirtschaftliche wirkungen , das niveau des umweltschutzes in denjenigen lndern absenken , in denen abfall bereits sortiert wird .
aus diesem grunde darf man den nderungsantrgen 14 , 17 , 18 und 27 nicht zustimmen .
gestatten sie mir die abschlieende anmerkung , da man der lobby der zementindustrie gegenber den wirklichen sondermllanlagen keine bessere wettbewerbsposition einrumen darf .

herr prsident , ich stimme sowohl mit frau grossette als auch frau paulsen und - was wohl fr uns beide ziemlich beunruhigend ist - auch mit herrn bowe berein .
ich mchte allerdings ganz konkret auf eine sache eingehen , die den landwirtschaftssektor im vereinigten knigreich stark beunruhigt und von ihm buchstblich in den letzten tagen zur sprache gebracht wurde .
eine reihe von britischen abgeordneten dieses hauses wurden von vertretern der britischen landwirtschaft angesprochen , die befrchten , da sich die verbrennungsrichtlinie auf smtliche verbrennungsanlagen im vereinigten knigreich erstrecken wird , die von landwirten betrieben werden .
davon soll es mehrere tausend geben , und die einhaltung der in der richtlinie vorgesehenen auflagen wre mit einem kostenaufwand von schtzungsweise 200 000  je verbrennungsanlage verbunden .
in diesen verbrennungsanlagen werden im allgemeinen in der landwirtschaft anfallende tierische abflle sowie leere pestizidbehlter verbrannt , deren menge in der regel unter 50 kg pro stunde betrgt .
beide verfahren entsprechen den kriterien fr ein beispielhaftes umweltbewutes vorgehen und werden von den umweltinspektoren im vereinigten knigreich anerkannt .

es wurde keine ausnahmeregelung fr diese anlagen nach artikel 2 absatz 2 vorgeschlagen , und die stillegung der anlagen nach inkrafttreten der richtlinie wre fr die britischen landwirte mit enormen finanziellen problemen sowie problemen im hinblick auf die entsorgung tierischer abflle verbunden .

deshalb habe ich folgende fragen an die kommissarin , die sie mir hoffentlich beantworten kann , wenn sie kommt : bedeutet die tatsache , da wir keine ausnahmeregelung fr diese landwirtschaftlichen verbrennungsanlagen vorgeschlagen haben , da die europische kommission zum ersten mal von diesen schwierigkeiten hrt ?
sind britische minister bei der kommission vorstellig geworden ?
kann die kommissarin sagen , wann sich die nchste mglichkeit bietet , die richtlinie dahingehend zu berarbeiten , da diese ausnahmeregelungen aufgenommen werden knnen , sofern das parlament ihnen je zustimmt , und ist sie der meinung , da eine solche ausnahmeregelung fr die verbrennung von tierischen abfllen und leeren pestizidbehltern in landwirtschaftlichen verbrennungsanlagen berhaupt aussicht auf zustimmung hat ?

ich habe die kommissarin ber diese fragen unterrichtet .

herr prsident , die abfallbewirtschaftung wie auch die gesamte abfallpolitik stellen einen immer wichtigeren teil der umweltpolitik der eu dar .
um vernnftig und richtig handeln zu knnen , drfen wir , und darber ist hier und heute bereits gesprochen worden , die hierarchie der abfallbewirtschaftung , die abfallvermeidung , die abfallverwertung , das energetisch sinnvolle verbrennen von abfllen und deren endlagerung , nicht auer acht lassen .
der vorschlag der kommission wird diesem gedanken nicht in jeder hinsicht gerecht , er geht vielmehr davon aus , da man alles verbrennen darf und kann .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat dem gemeinsamen standpunkt in zweiter lesung die erforderlichen nderungsantrge beigefgt , die den gedanken der abfallbewirtschaftungshierarchie rechnung tragen , und ich hoffe , da diese aspekte auch bei der morgigen abstimmung die entsprechende zustimmung finden werden .
ich erhoffe mir auch untersttzung fr den vorschlag , die verbrennung von abfllen aus der papier- und der zelluloseindustrie unmittelbar am produktionsort zu erleichtern , der im ausschu eine breite zustimmung gefunden hat .
dieser abfall ist eine wichtige energiequelle , nicht nur fr die industriebetriebe selbst , sondern auch fr die umliegenden siedlungsbereiche .

gerade weil die abfallbewirtschaftungshierarchie in den verschiedenen mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche art und weise umgesetzt wird und weil in einer reihe von lndern in denselben fen sowohl gefhrliche als auch ungefhrliche abflle verbrannt werden , brauchen wir wirklich strenge regelungen .
in lndern , in denen die abfallverwertung verhltnismig gut erfolgt , wie beispielsweise in finnland , und in denen man wei , was wo verbrannt wird , tragen strenge verpflichtungen zum messen von emissionswerten nicht zur verbesserung des zustands der umwelt bei , sondern knnen die situation im gegenteil sogar verschlechtern , da das verbrennen von abfllen in kleineren verbrennungsanlagen verhindert wird und die transportwege wachsen .
im hinblick auf die verringerung der luftverschmutzung wre es dennoch unverzichtbar , ausnahmen von den strengen normen nur dann zuzulassen , wenn der abfallverbrenner wirklich nachweisen kann , da nicht mehr emissionen in die luft gelangen , als in den auflagen zur genehmigung zugelassen sind .

herr prsident , die abfallverbrennungsrichtlinie verfolgt eine gute absicht , allerdings ist man bei der ausarbeitung meines erachtens zu sehr ins detail gegangen .
mich beunruhigt vor allem die sogenannte mitverbrennung von abfllen .
sortierte siedlungsabflle und unter anderem faserhaltige schlmme , wie sie in der holzverarbeitenden industrie anfallen , stellen fr viele heizkraftanlagen in ergnzung zu anderen brennmaterialien gute brennstoffe dar .
in dem vorliegenden entwurf werden jedoch stndige , teure , teilweise nicht praktikable und aus sicht der umwelt unntige emissionsmessungen fr betriebe gefordert , die ungefhrliche mitverbrennungen durchfhren .
das letztendliche ergebnis steht im widerspruch zu den ursprnglichen zielsetzungen : ungefhrlicher , sortierter mll , der sich zur verbrennung in heizkraftwerken eignet , wird zu deponien gefahren , wo er zur verstrkung der methanemissionen beitrgt , oder er wird unter belastung der umwelt ber hunderte von kilometern zu groen verbrennungsanlagen transportiert .

der bericht enthlt eine vielzahl von problematischen nderungsantrgen .
die angelegenheit sollte meines erachtens in den ausschu zurckverwiesen werden , oder man sollte sich in den grundzgen an den gemeinsamen standpunkt des rates halten .

herr prsident , liebe kollegen ! ich halte es fr begrenswert , da man versucht , grenzwerte fr bei der verbrennung von abfllen entstehende schadstoffe festzulegen und bestimmte kontrollverfahren einzufhren .
es ist in der tat nicht zulssig , da umweltgefhrdende stoffe aus der luft ins wasser und in den boden gelangen .
die richtlinie leistet diesbezglich einen wichtigen beitrag .

dennoch sind mit der verbrennung nach wie vor bestimmte probleme verbunden , da bei diesem verfahren der abfallentsorgung neue toxische substanzen , darunter auch dioxine , entstehen .
das gilt insbesondere fr hausmll , der vor der verbrennung vernachlssigbar geringe mengen an giftigen stoffen enthlt .
durch die gleichbehandlung von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen potenziert sich also das problem .
auerdem betragen die kosten fr die errichtung und den betrieb von mllverbrennungsanlagen ein vielfaches dessen , was fr mechanische verwertungsanlagen sowie mlldeponien aufzuwenden ist .
kurzum : mit dem zur debatte stehenden legislativvorschlag werden die probleme , die die verbrennung als methode der abfallentsorgung mit sich bringt , nicht gelst .

herr prsident , ich danke herrn blokland fr diesen bericht , er hatte eine ausgesprochen schwierige aufgabe zu lsen .
die schaffung eines einheitlichen umweltrechts fr ganz europa ist ein anspruchsvolles unterfangen , weil sich die bedingungen in den einzelnen lndern stark voneinander unterscheiden .
ich selbst komme aus einem land , in dem man schon frhzeitig eine linie gewhlt hat , die der eu-abfallbewirtschaftungsstrategie erstaunlich genau entspricht .
allerdings ist finnland , wie sie hier heute abend hren konnten , in dieser frage bereits zu vollkommen funktionierenden praktiken gelangt .
es ist daher berflssig zu erwhnen , da die gleichen mechanismen , die in lndern mit nachholbedarf in sachen abfallbewirtschaftung zur steuerung notwendig sind , auf der anderen seite die weiter fortgeschrittenen lnder dazu zwingen , bereits eingeleitete schritte wieder zurckzunehmen .
dies sollte so nicht sein .
herr paulsen hatte recht : gerade an dieser stelle sollte das subsidiarittsprinzip anwendung finden .

wenn an die verwendung von abfallbasierten brennmaterialien inkonsequenterweise deutlich strengere emissionsanforderungen gestellt werden als an andere brennstoffe , dann wird man die verbrennung von materialien , die als abfall eingestuft sind , einstellen .
eine alternative zur verwendung von brennbaren abfallbestandteilen gibt es nicht , sie wrden lediglich auf deponien verbracht werden .
dort wrden sie durch die fulnis der organischen abflle die bildung von methan frdern und so den treibhauseffekt verstrken .
damit wrde der verbrennung von insbesondere in der zellstoff- und papierindustrie entstehenden unschdlichen schlmmen ein ende gesetzt werden .
somit ist es auch wichtig , da das parlament den entwurf der richtlinie in diesem punkt gem nderungsantrag 4 des ausschusses korrigiert .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat eine reihe von vorschlgen gebilligt , die , wenn sie umgesetzt wrden , die kologisch vertrgliche mitverbrennung erschweren .
fr die mitverbrennung von echten brennstoffen - also solchen , die keine abflle sind - wird beispielsweise gefordert , da die gleichen emissionsgrenzwerte einzuhalten sind wie bei der mllverbrennung , whrend man die gleichen stoffe nach geltendem eu-recht in heizkraftwerken mit hheren emissionen verbrennen darf .
ein weiteres beispiel ist die forderung nach einer stndigen messung der ammoniakwerte von abgasen .
dadurch erhhen sich die kosten fr emissionsmessungen betrchtlich , ohne da daraus ein nutzen fr die umwelt resultiert , denn die meverpflichtung gilt nicht nur fr solche anlagen , in denen blicherweise ammoniakemissionen auftreten knnen .
investitionen , die fr die umwelt keinen mehrwert erbringen , gehen auf kosten von investitionen , die der umwelt ntzen .

herr prsident , herr berichterstatter , werte kolleginnen und kollegen , die abfallbewirtschaftung ist eine komplexe aufgabe .
das ist in der aussprache erneut deutlich geworden , und die lobby ist hier besonders stark .

daher billige ich die haltung der europischen union , eine gesamtstrategie zur bewltigung dieser groen umwelt- und gesundheitspolitischen herausforderung anzunehmen .
allerdings war ich persnlich immer stark darber beunruhigt , da die verbrennung von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen in einem einzigen text geregelt werden soll , und ich hatte schon in der ersten lesung zu diesem punkt gesprochen .
eine mehrheit hat im sinne der mitverbrennung entschieden .
meiner meinung nach mu heute alles getan werden , um eine abschwchung der emissionsnormen bei gefhrlichen abfllen zu verhindern .

denn die menge der zu verbrennenden abflle wird betrchtlich ansteigen .
es ist die rede von 31 millionen tonnen im jahr 1990 , die in diesem jahr auf fast 60 millionen tonnen angewachsen sind .
und die verbrennung dieser abflle fhrt - wie alle unterstrichen haben - zur emission von besonders gefhrlichen substanzen in luft und boden .

die debatte hat sich auf die mitverbrennung konzentriert .
meiner meinung nach ist der festgelegte hchstanteil von 40 % zu hoch angesetzt , doch ich mchte kurz hervorheben , da die allgemeine verbreitung der behandlung gefhrlicher abflle durch mitverbrennung das risiko mit sich bringt , da wir uns an solche abflle gewhnen .
dabei besteht die sehr groe gefahr , da man morgen feststellt : fr den bau von mitverbrennungsanlagen sind investitionen gettigt worden , die sich nunmehr amortisieren mssen , was zu einer starken zunahme des umfangs der transporte von gefhrlichen stoffen mit all den damit verbundenen risiken fhren wrde .

abschlieend mchte ich nochmals auf die notwendigkeit verweisen , verste zu ahnden und gegebenenfalls auch die gebietskrperschaften , die ihre verbrennungsanlagen mit den normen in bereinstimmung bringen , zu untersttzen . besonders mchte ich jedoch betonen , da unsere prioritt in der vermeidung solcher abflle und der weitestgehenden wiederverwendung besteht und weiterhin bestehen mu .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! abfall umweltbewut zu beseitigen und mit den neuesten technologien energetisch zu nutzen , ist zeitgem und sinnvoll , das wissen wir alle .
die richtlinie zur verbrennung von abfllen enthlt wichtige weichenstellungen , um hohe umweltstandards innerhalb der gesamten europischen union als verbindlich einzufhren , die in einigen mitgliedstaaten bereits seit vielen jahren gelten .
und das ist wichtig und notwendig .

die zielsetzung dieser richtlinie ist die festschreibung von emissionsgrenzwerten , die eine schadlose und umweltvertrgliche verbrennung von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen in verbrennungs- und mitverbrennungsanlagen gewhrleistet und dabei kein risiko fr die menschliche gesundheit darstellt .
die menschen sind heute sensibilisiert und haben ngste vor einer hohen schadstoffbelastung der luft und den krankheiten , die daraus entstehen knnen , und deshalb mu die politik auch ganz klare rahmenbedingungen schaffen , um das risiko einzugrenzen .

dennoch mu man sagen , da herr blokland fr die richtlinie einige regelungen und stringente bedingungen vorschlgt , die weit ber das ziel hinausschieen .
die betriebsbedingungen von verbrennungsanlagen , wie sie in nderungsantrag 11 vorgeschlagen wurden , sind weder zielfhrend noch praktikabel , sondern ganz einfach auch berflssig .
wissenschaft und praxis haben bereits seit langem widerlegt , da eine solche manahme hohe emissionen von chlorwasserstoffen und dioxinen verhindert .
faktisch wrde der nderungsantrag 11 auch bedeuten , da viele halogenhaltige stoffe , wie z . b. auch pvc , das vielfach in gemischten siedlungsabfllen vorkommt , von der verbrennung in mllverbrennungsanlagen ausgeschlossen wren .

ein weiterer punkt ist , darauf zu achten , da durch die richtlinie keine geschtzten mrkte entstehen .
industrien , die in ihrem produktionsproze mitverbrennungsanlagen einsetzen , bemhen sich bereits seit vielen jahren mit erfolg um hohe luftreinheitsstandards in der verbrennung .
viele der unternehmen sind auch auf den abfalleinsatz angewiesen , um die wettbewerbsfhigkeit und die arbeitspltze zu erhalten .
millionenbetrge wurden dabei bereits in manahmen zur reduzierung der energie eingesetzt .
meines erachtens sollten wir diesen bemhungen rechnung tragen .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte kurz auf zwei punkte eingehen , die sich durchaus als relevant erweisen knnten , falls es , wie ich stark vermute , zur vermittlung kommt .
und zwar geht es zunchst um die auswirkungen , die diese richtlinie auf den sektor haben wird , der sich auf die verbrennung toxischer abflle spezialisiert hat .
diese verbrennungsanlagen mssen strengere vorgaben erfllen als die mitverbrennungsanlagen .
ich befrchte , da sich die mitverbrennungsanlagen den abfall mit dem hheren brennwert aussuchen werden und da dies wiederum die kosten fr die spezialverbrennungsanlagen fr toxische abflle in die hhe treiben wird . das bedeutet dann , da diese in vielen fllen sogar brennstoff kaufen mssen , um die fr die vernichtung von stoffen wie dioxin erforderlichen hohen temperaturen zu erreichen .
wir brauchen die spezialverbrennungsanlagen fr toxische abflle .
im moment gibt es davon im vereinigten knigreich lediglich drei .
noch weniger derartige anlagen wrde bedeuten , da gefhrliche abflle gegebenenfalls ber weite strecken transportiert werden mten . das ist weder aus politischen noch aus praktischen kologischen grnden vertretbar , und auch das wrde die kosten fr die verbrennung dieser toxischen abflle weiter in die hhe treiben .

zweitens mchte ich unterstreichen , was dr . jackson gesagt hat .
ich komme aus der region im vereinigten knigreich mit der grten dichte an schweinen .
traditionell hat man verendete tiere auf der farm begraben . doch angesichts dieser sehr groen betriebe ist das keine praktische form der entsorgung , so da sich viele betriebe eine eigene verbrennungsanlage zugelegt haben , bei denen es sich um kleine anlagen handelt , in denen mengen von weniger als 50 kg pro stunde verbrannt werden .
werden diese verbrennungsanlagen nicht genutzt , wird man mglicherweise wieder zum begraben bergehen .

ich denke , diese unklarheiten sind auf ein miverstndnis zwischen dem britischen umweltministerium und dem britischen ministerium fr landwirtschaft zurckzufhren , in dem man der ansicht war , da es lediglich 60 verbrennungsanlagen dieser art gibt , whrend sich ihre zahl tatschlich auf mehrere tausend beluft .
von diesem problem sind auch jagdhundanlagen betroffen , die verendete tiere verfttern und abflle entsorgen , sowie merkwrdigerweise auch haustierkrematorien , obwohl sich diese regelung meines wissens nicht auf humankrematorien erstreckt , da tote menschen nicht als abfall eingestuft werden .

darf ich sie fr den fall der vermittlung bitten , auch an diese landwirte zu denken , die mit der installation von verbrennungsanlagen in die erhaltung der umwelt investiert haben und denen exzessive kosten entstnden , falls sie diese praxis einstellen mten .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn blokland dank aussprechen fr sein groes engagement und die gut ausgearbeitete empfehlung zur zweiten lesung .
im verbund mit der entschlossenheit des rates , rasch einen gemeinsamen standpunkt zu erzielen , ist hierdurch eine effektive lesung des vorschlags der kommission ermglicht worden .

die vorgeschlagene richtlinie fr die verbrennung von abfall betrifft den gesamten kern der umweltgesetzgebung - den schutz der volksgesundheit .
der vorschlag trgt dazu bei , die dioxinfreisetzung bei der verbrennung um 90 prozent zu reduzieren .
ab dem jahr 2005 , mit dem inkrafttreten der richtlinie fr vorhandene anlagen , werden die dioxinemissionen aus der verbrennung vernachlssigbar gering werden .
gemeinsam mit der richtlinie fr die abfallbeseitigung wird die richtlinie fr die verbrennung von abfall denjenigen abfallbewirtschaftungsmethoden , die die bedrfnisse und interessen nachfolgender generationen nicht bercksichtigen , einen riegel vorschieben .
diese beiden richtlinien bilden die basis fr eine nachhaltige revision der abfallbewirtschaftungshierarchie , mit verbesserten prventiven manahmen , besserer rckgewinnung und einer umweltfreundlichen abfallentsorgung .
ich mchte daran erinnern , da es bereits eine richtlinie fr die abfallhierarchie gibt .
daher ist es selbstverstndlich , da die regelung der wiederverwertung an oberster stelle steht .
es ist leider , herr bowe , tatschlich 11 jahre her , seit die technischen anforderungen dieser richtlinie berprft worden sind !

es sind 43 nderungsantrge eingereicht worden .
acht davon kann die kommission vollstndig annehmen , fnf teilweise und drei prinzipiell .
folgende nderungsantrge bezwecken eine konkretisierung des vorschlags der kommission .
sie knnen teilweise , prinzipiell oder vollstndig von der kommission angenommen werden : 4 , prinzipiell mit ausnahme des letzten teils ; 6 , 8 , 9 , 10 , 11 jedoch lediglich die kommentierung der zwei sekunden ; 12 , 14 zweiter teil ; 17 prinzipiell , jedoch ohne die forderung nach kontinuierlichen messungen von ammoniak und quecksilber ; 18 erster teil ; 19 , 22 , 24 prinzipiell ; 25 : die angabe 500 milligramm fr stickoxide in neuen anlagen sowie den vorgeschlagenen abschnitt am ende ; 27 prinzipiell sowie nderungsantrag 43 .

die kommission kann den ersten teil von nderungsantrag 14 nicht annehmen .
nhme man das wort unaufbereitet heraus , knnte man gemischte siedlungsabflle nicht mehr in mitverbrennungsanlagen entsorgen , was auch abfall betreffen wrde , der eine umfassende vorbehandlung erfahren hat .
der zweite teil dieses nderungsantrags ist prinzipiell annehmbar .
durch hinzufgung einer erluterung des begriffs unaufbereitet kann der abschnitt eindeutiger werden .

die nderungsantrge 1 , 2 und 7 des europischen parlaments , die bezwecken , bestimmungen fr die abfallbewirtschaftung zu erlassen , knnen aus prinzipiellen grnden nicht angenommen werden .
der vorschlag der kommission zielt darauf ab , emissionsgrenzwerte zu erlassen und operative bedingungen festzulegen fr smtlichen abfall , der verbrannt oder mitverbrannt wird und dies soll ohne einflu auf die rechtsvorschriften fr abfallbewirtschaftung bleiben .
die kommission kann die nderungsantrge 5 und 15 nicht annehmen , die darauf hinauslaufen , verbindungen zu den normen der luft- und wasserqualitt zu bilden .
derartige rechtsvorschriften existieren bereits oder sind gegenwrtig in der vorbereitung , beispielsweise die richtlinie fr luftqualitt und koordinierende manahmen zur prvention und begrenzung von verschmutzung sowie die vorgeschlagene rahmenrichtlinie fr wasser .
die nderungsantrge htten zur folge , da die bestimmungen in diesen akten verdoppelt wrden und an eindeutigkeit verlren .
die nderungsantrge 3 , 16 , 30 und 33-35 lassen sich nicht mit der struktur der richtlinie in einklang bringen und knnen daher nicht angenommen werden .

um nderungsantrag 13 hat einige verwirrung geherrscht , einige sprachversionen sind gendert worden , die englische jedoch nicht .
dieser nderungsantrag kann jedoch nicht von der kommission angenommen werden .
die artikel 12 und 15 des vorschlags betreffen den zugang zu informationen und das berichtswesen .
die formulierungen sind nun so getroffen worden , da gewhrleistet ist , da alle beteiligten zugang zu den von ihnen bentigten informationen erhalten .
die kommission hlt daher die nderungsantrge 20 und 21 nicht fr notwendig .
die nderungsantrge 36-39 bezwecken strengere magaben bei den messungen .
dies kann von der kommission nicht angenommen werden , da dies fr die verantwortlichen mit zustzlichen belastungen verbunden wre und der tatschliche nutzen nicht erkennbar ist .

abschlieend noch die anlagen ii , iv und v , die wie sie wissen , den schwerpunkt der richtlinie ausmachen . hierin werden die emissionsgrenzwerte bei der mitverbrennung und verbrennung festgestellt .
wie ich bereits erwhnt habe , nimmt die kommission den vorgeschlagenen wert von 500 milligramm stickoxiden in neuen zementfen an .
dies lt sich auch aus gesichtspunkten der kosten-nutzen-analyse erklren .
jede weitere nderung , um die grenzwerte zu verschrfen oder einige anlagen aus der ausnahmeregelung auszuschlieen , bringt die empfindliche ausgewogenheit , die im gemeinsamen standpunkt erzielt worden ist , in gefahr .
daher kann die kommission die nderungsantrge 23 , 26 , 28 , 29 , 31 , 32 , 40 , 41 und 42 nicht annehmen .

zu frau jacksons frage im zusammenhang mit der verbrennung von kadavern in der landwirtschaft mchte ich folgendes erlutern : die richtlinie bercksichtigt nicht die verbrennung von tierkadavern gem der ausnahmen , die in artikel 2.2 definiert werden .
wie ich bereits ausgefhrt habe , nimmt die kommission teile des nderungsantrags 4 an , welcher auf die richtlinie 74 / 442 bezug nimmt und der indirekt ermglicht , die verbrennung kranker tiere in der landwirtschaft auszuschlieen .
wir akzeptieren somit dieses prinzip .
die kommission mu die mglichkeit in erwgung ziehen , die ausnahme fr radioaktiven abfall dahingehend auszuweiten , da auch ausnahmen wie infektise tierkadaver bercksichtigt werden .

ich habe mitbekommen , da in grobritannien eine diskussion gefhrt wird , mglicherweise auch noch anderswo , mit blick auf die verbrennung von zum beispiel leeren verpackungen von bekmpfungsmitteln und hnlichem . es ist natrlich nicht sinn der sache , da diese verbrannt werden .
das scheint gefhrlich .
so etwas sollte auch nicht zu hause auf dem hinterhof verbrannt werden .
ich mchte nicht ausschlieen , da wir berprfen mssen , wie die ausnahme zu formulieren ist , sobald uns weitere informationen vorliegen und wir erfahren haben , um welchen anlagentyp es sich handelt .
es hat einiges durcheinander geherrscht , weil wir zunchst dachten , es handele sich um tierkadaver und infektise tierkadaver und daher meinten , da diese ausgenommen werden sollten .

ich habe die bersetzung so verstanden , da sich artikel 2 absatz 2 dieser richtlinie nicht auf die verbrennung toter tiere erstreckt .
ich schaue mir gerade artikel 2 absatz 2 an , und ich kann eine entsprechende ausnahmeregelung nicht entdecken .
da ist von pflanzlichen abfllen die rede , und pflanzliche abflle sind keine tierischen abflle .

ich werde mich jedoch persnlich um eine klrung bei der kommissarin bemhen .

die richtlinie in form des gemeinsamen standpunktes erstreckt sich nicht auf infektise tierische abflle , weil diese in den anwendungsbereich von richtlinie 90 / 667 fallen .
durch annahme von nderungsantrag 4 zu artikel 2 absatz 2 htte die kommission die mglichkeit , den text dahingehend zu ndern , da er auch eine freistellung fr infektise tierische abflle vorsieht .
ansonsten gelten fr alle sonstigen tierischen abflle artikel 2 absatz 2 buchstabe a punkt v der richtlinie sowie richtlinie 90 / 667 .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ozongehalt der luft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0062 / 2000 ) von herrn davies im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( kom ( 1999 ) 125 - c5-0048 / 1999 - 1999 / 0068 ( cod ) ) .

herr prsident , angesichts der bedeutung , die die richtlinie ber nationale emissionshchstgrenzen fr diesen bericht ber einen vorschlag fr eine tochterrichtlinie hat , berrascht es mich etwas , da die aussprache in dieser reihenfolge stattfindet , denn ohne eine senkung der wichtigsten grenzberschreitenden schadstoffe wird es uns nicht gelingen , den ozongehalt zu senken .

der bericht legt nationale zielwerte fr den ozongehalt fest und schlgt aktionsplne fr die bewltigung lokaler probleme im falle von berschreitungen vor .
um zeit zu sparen , setze ich voraus , da die abgeordneten des hauses mit ozonbedingten respiratorischen und sonstigen gesundheitlichen problemen vertraut und an einer linderung dieser probleme interessiert sind .
in unserem disput wird es um kosten und fristen und eventuell die genauigkeit der methodik der kommission und die erreichbarkeit der von ihr in dieser richtlinie aufgestellten ziele gehen .

lassen sie mich direkt zum kernvorschlag der kommission kommen , der fr das ozon vorsieht , da der wert von 120 mg je kubikmeter 2010 um nicht mehr als 20 tage pro jahr berschritten werden darf .

die vorschlge der kommission fr eine verbesserung der umwelt mssen sowohl ehrgeizig als auch realistisch sein .
diese vorschlge sind sicher ehrgeizig , aber viele regierungen werden bestreiten , da sie auch politisch realistisch sind . und da ich selbst gerade von einer schwierigen , wenngleich erfolgreichen fraktionssitzung komme , wei ich , da viele mitgliedstaaten ihre zweifel haben .
so verweisen insbesondere die vertreter der mittelmeerlnder auf probleme , die aus der starken sonneneinstrahlung resultieren , der sie ausgesetzt sind .
ich verweise darauf , da dies in der methodik der kommission in vollem umfang bercksichtigung findet , aber in ihren gesichtern sehe ich noch immer eine gewisse skepsis .
ich habe vor einigen monaten berlegt , ob ich nicht nderungen vorschlagen sollte , die zwar auf ein weniger ambitioniertes ziel orientieren , dafr aber vielleicht akzeptabler fr die mitgliedstaaten sind .
doch der zielwert der kommission von 120 mg befindet sich im einklang mit den vorschlgen der weltgesundheitsorganisation , und ich mchte mir wirklich nicht anmaen , diese in zweifel zu ziehen .
die zahl der tage , in denen eine berschreitung zulssig ist , kann problemlos verndert werden , aber darber sollte nur dann verhandelt werden , wenn es unbedingt erforderlich ist .
der zielwert ist gut und sollte nach mglichkeit erhalten bleiben .

ich bin bei der erarbeitung dieses berichts davon ausgegangen , da der standpunkt derjenigen , die strengere auflagen als die von der kommission vorgeschlagenen fordern , abgelehnt werden sollte .
gleichzeitig wre es falsch , den richtlinienentwurf zu verwssern .
deshalb bin ich nicht sehr erfreut ber nderungsantrge , die den standpunkt des ausschusses fr industrie widerspiegeln .
mir scheint , von vielen wird bersehen , da die europische union hinsichtlich der ozongrenzwerte durch diese nderungsantrge , sofern sie angenommen werden , in eine schwchere position als die vereinigten staaten von amerika gert .

wir sind uns der zunahme der ozonbedingten probleme in europa bewut , wenn wir aber nicht einmal bereit sind , unsere werte den in den usa , einem unserer groen wirtschaftlichen rivalen , geltenden normen anzupassen , dann wre das uerst beschmend und wrde ein sehr trauriges licht auf unser engagement fr eine bessere umwelt werfen .

ich bitte das parlament , meine vorschlge zu befrworten und die kommissarin zu untersttzen , so da sie sich fr die erarbeitung eines gemeinsamen standpunktes einsetzen kann , der sowohl ehrgeizig als auch politisch realistisch ist .

. herr prsident !
frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte den vorschlag des industrieausschusses vortragen , der mit 40 ja-stimmen bei nur 4 gegenstimmen angenommen wurde und der sich insbesondere mit den zielwerten befat .
es ist berhaupt keine frage , da wir bei der verschrfung oder der verabschiedung der ozon-richtlinie einen vernnftigen mittelweg finden mssen zwischen der berechtigten forderung nach verbesserter luftqualitt und den mglichkeiten der europischen wirtschaft und gesellschaft , sich auch in besonders belasteten regionen vernnftig anpassen zu knnen .

deshalb haben wir - anders als der federfhrende umweltausschu - die vorschlge der kommission nicht bernommen , sondern modifiziert .
ich wei , da die fachleute der kommission sich entschieden dagegen aussprechen werden , aber wir glauben , da wir einen mittelweg vorschlagen knnen , denn der informationswert von 180  g / m3 ist unbestritten , der alarmwert von 240 ebenfalls , es geht nur um den zielwert .
wir mchten hier ein programm ber 30 jahre vorschlagen , das sich zwar an dem who-wert von 120  g / m3 orientiert , die tage , die dieser wert berschritten werden darf , jedoch staffelt : 2010 40 tage , 2020 20 tage - diesen wert hat die kommission fr 2010 vorgeschlagen - 2030 keine berschreitungen mehr ber diesen wert hinaus .

das ist insbesondere ein anliegen der wrmeren regionen in europa , der regionen , die einen externen ozoneintrag in besonderer hhe zu verkraften haben : kstennahe regionen .
ich glaube , da wir hier einen vernnftigen kompromi vorgelegt haben .
wir sind allerdings kompromibereit gegenber der kommission , zumal wir davon ausgehen , da nur ein solcher kompromi auch die zustimmung des rates finden kann .
deshalb trauen wir uns , diesen vorschlag auch erneut als vorschlag der fraktion , der ppe , einzubringen , obwohl er im umweltausschu knapp unterlegen ist .
wir hoffen , da wir die zustimmung finden werden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich stimme zu , da die grte schwierigkeit bei der zur diskussion stehenden leitlinie die unterschiedlichkeit der standpunkte in bezug auf die festlegung von zielwerten und fristen fr die reduzierung der ozonkonzentrationen in der luft darstellt : es sind die berhmten tabellen 2 und 3 des anhangs 1 .

unsere fraktion , die europische volkspartei , erachtet es fr notwendig , die im kommissionsvorschlag aufgezeichneten hauptlinien zu untersttzen , insbesondere im hinblick auf die zielwerte , die mit den leitlinien der weltgesundheitsorganisation hinsichtlich der luftqualitt bereinstimmen und die zulssigen ozonkonzentrationen auf 120 mikrogramm pro kubikmeter festlegen .

ganz und gar nicht ratsam erscheint uns jedoch die annahme der nderungsantrge , in denen vom jahr 2010 als einzigem kurzfristigen endtermin die rede ist und in denen das jahr 2020 als endtermin fr die langfristigen ziele hinzugesetzt wird .

hier halten wir eine grere flexibilitt in bezug auf die anpassungszeitrume an diese zielwerte fr unerllich angesichts der realen schwierigkeit , die ozonkonzentrationen zu kontrollieren , indem sie nur nach dem vorhandensein von ozonvorlufern berechnet werden , wie stndig unter bestimmten klimabedingungen nachgewiesen wird , insbesondere , wie gerade gesagt wurde , in den mittelmeerlndern .

deshalb setzt sich unsere fraktion entschieden fr die nderungsantrge 26 und 28 ein , die eine schrittweise und realistische annherung an die vorgeschlagenen ziele durch eine progressive zeitskala einer abnehmenden zahl von tagen im jahr beinhalten , an denen die zielwerte berschritten werden drfen .

wir erachten jedoch die nderungsantrge hinsichtlich der beitrittskandidaten der europischen union als sehr positiv , damit diese so frh wie mglich in deren ziele einbezogen werden - in diesem zusammenhang beglckwnschen wir herrn davies zu der initiative - , und wir halten es ebenfalls fr wichtig , da die aktionsplne lokalen charakter haben und die mglichkeiten zur reduzierung der ozonkonzentrationen fall fr fall geprft werden .

ich meine , fr die von der europischen volkspartei eingereichten nderungsantrge zu stimmen , heit , fr den fortschritt in der kontrolle und begleitung eines der bis jetzt problematischsten schadstoffe zu stimmen , indem in allen mitgliedstaaten entschlossene und einheitliche aktionen zur eliminierung dieser gefahr fr die gesundheit der menschen und die kosysteme in angriff genommen werden , ohne da wir uns ber die realen mglichkeiten seiner kurzfristigen vlligen beseitigung hinwegtuschen wollen .

herr prsident , ich mchte zunchst chris davies fr seinen bericht danken .
die annahme des kommissionsentwurfs und des berichts davies wre mit einer wesentlichen verbesserung der luftqualitt fr die brger europas verbunden .
ich sehe zwei entscheidende punkte .
zum einen , da man sich an die leitlinien der who hlt .
ich halte die vorbeugung gegen ernste krankheiten und frhzeitige todesflle fr einen wichtigen schritt , insbesondere fr die besonders anflligen bevlkerungsgruppen , hierunter die kinder .
zum zweiten halte ich es fr sehr wichtig , da termine festgesetzt werden fr die verwirklichung der vorlufigen zielwerte im jahre 2010 und fr das erreichen der langfristigen ziele 2020 .
die festsetzung eines zeitpunkts ist fr das tatschliche erreichen eines ziels sehr wichtig .
darber hinaus mchte ich einige vom industrieausschu inspirierte nderungsantrge kommentieren , die darauf abzielen , den kommissionsentwurf zu schwchen , indem grozgigere berschreitungen der who-empfehlungen zugelassen werden und der einsatz zum erreichen der von der who aufgestellten zielsetzungen wesentlich verzgert wird .
dadurch verliert der vorschlag der kommission an effektivitt und man kann von einem rckschritt im verhltnis zu der situation sprechen , wie sie heute in europa besteht .
herr davies erwhnte bereits , da der standard schlechter ist als in den usa .
ich glaube nicht , da man das einen goldenen mittelweg oder einen kompromi nennen kann , wie herr langen eben gemeint hat .
ich halte die vorschlge fr vllig unverstndlich , fr unverantwortlich .
sie werden fr die bevlkerung europas ernste gesundheits- und umweltfolgen haben und fr das europische gesundheitswesen mit kosten in milliardenhhe verbunden sein .
deshalb empfehle ich nachdrcklich , da wir den entwurf der kommission durch die annahme des berichts davies untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! mein kompliment an herrn davies fr einen ausgezeichneten bericht .
ich danke auch der europischen kommission fr ihre guten grnen vorschlge .

im juli 1995 sthnte straburg unter dem ozonsmog .
das europische parlament nahm damals auf initiative der fraktion der grnen eine entschlieung an , um die ozonnorm der richtlinie aus dem jahr 1992 zu halbieren .
der vorschlag der europischen kommission zielt ein ganzes stck in diese richtung .

ozonsmog nimmt immer noch zu .
sdeuropa leidet jetzt auch schon in den wintermonaten darunter .
in norditalien wurde in den vergangenen wochen der verkehr stillgelegt . in den sommermonaten haben auch lnder wie dnemark und schweden probleme mit ozonsmog .
ozonsmog ist jetzt in ganz europa .
ozon ist immer eine aggressive substanz .
es gibt keine sicheren werte fr ozon , was auch immer die weltgesundheitsorganisation behaupten mag .

daher schlgt die fraktion der grnen vor , da pro jahr nur fnfzehn berschreitungen der ozonnorm zulssig sind .
das geht etwas weiter als der vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
auch diesen vorschlag von zwanzig berschreitungen kann meine fraktion untersttzen , nicht jedoch den der christdemokraten und der union der industrie- und arbeitgeberverbnde unice .
vierzig berschreitungen pro jahr sind bei weitem zu viel , und eine frist von dreiig jahren ist lcherlich , wenn man bedenkt , da das problem derartige formen annimmt .
um diese strenge ozonnorm zu erreichen , mssen der vor allem vom straenverkehr verursachte aussto von nox und die emission von flchtigen organischen verbindungen drastisch gesenkt werden .

das ist das thema des berichts von frau myller .
bei ozonalarm mu sofort gehandelt werden .
die niederlndische regierung verbeugt sich so tief vor der verkehrslobby , da sie das nicht sieht .
fr meine fraktion ist das auto keine heilige kuh .

herr prsident ! auch ich mchte herrn davies fr seinen bericht danken .
es ist ein sehr wichtiger bericht - nicht zuletzt unter gesundheitlichen gesichtspunkten .
unter kologischen aspekten betrachtet , ist er zudem noch eng verknpft mit dem punkt , der als nchstes behandelt wird , dem bericht von frau myller .
ich halte diese beiden berichte gemeinsam fr eine profunde basis fr eine gute entwicklung von umwelt und gesundheit in europa .

ich mchte in der kurzen zeit , die mir zur verfgung steht , mich bemhen , wenigstens einige mythen , die sich um das thema ozon ranken , aus dem wege zu rumen .
das betrifft nicht zuletzt die situation in sdeuropa .
das klima sdeuropas wird hufig als grund oder erklrung herangezogen fr die im sommer hufig auftretenden hohen ozonwerte .
es stimmt schon , da das klima mit langen hochdruckphasen die ozonkonzentration steigen lt .
auf der anderen seite weist die forschung darauf hin , da die ursachen dafr woanders gesucht werden mssen , das heit der grund dafr , warum stdte wie barcelona , athen , mailand und etliche touristenortschaften an der kste von ozon betroffen sind .
die ursachen sind im verkehr , in industriellen prozessen und der energiegewinnung zu suchen .
genau darauf knnen wir mit dieser richtlinie einflu nehmen .
deshalb ist es ein wenig bedauerlich , da der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie dieser richtlinie gegenber so leidenschaftslos eingestellt ist und sie nur unter einem aspekt betrachtet , der der industrie nutzen bringt .

statt dessen sollten wir mit ansehen , was bei berschreitung der richtwerte der who geschieht , wenn man menschen , anwohner und touristen , permanent gesundheitsrisiken aussetzt .
es ist bekannt , da personen , die sich drauen aufhalten , dem grten risiko ausgesetzt sind , nicht zuletzt kinder .
es ist auch bekannt , da die berschreitung der ozonwerte eine direkten auswirkung auf die lungenkapazitt der kinder hat .
dies sollte der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie bei der morgigen abstimmung ber diese richtlinie bedenken .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich mchte mich zunchst bedanken beim berichterstatter und dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr ihre untersttzung beim vorschlag der kommission und dem berichtsentwurf .
wir haben in der union bei der verbesserung der luftqualitt einige fortschritte erzielt .
allerdings stellt ozon nach wie vor eines der grten umweltprobleme dar .
fast jeden sommer berschreiten die ozonwerte die richtwerte der weltgesundheitsorganisation an ber 60 tagen an vielen orten in mittel- und sdeuropa .
im fnften umweltaktionsprogramm wird das langfristige ziel aufgestellt , die grenzwerte der weltgesundheitsorganisation nicht zu berschreiten .
um dieses problem lsen zu knnen , mssen wir manahmen mit klar definierten zwischenzielen ergreifen .

im vorschlag der kommission werden daher zum ersten mal klare grenzwerte fr ozon festgestellt , die so weit es irgendwie geht , sptestens 2010 erreicht werden sollen .
der zielwert fr den schutz menschlicher gesundheit sieht vor , da die richtlinien der who an nicht mehr als 20 tagen im jahr berschritten werden drfen .
werden die zielwerte nicht erreicht , sind manahmen zur emissionsreduzierung notwendig .
die richtlinie ber nationale emissionshchstgrenzen , die der nchste punkt auf der tagesordnung ist , wird zu verbesserungen bei den ozonwerten fhren , so da diese zielwerte im groen und ganzen erreicht werden .
der vorschlag drckt jedoch auch unmiverstndlich den politischen willen aus , die langfristigen ziele der richtlinie zu erreichen .
die zielwerte der weltgesundheitsorganisation zu erreichen , ist nur der erste schritt .
bei der berprfung der richtlinie im jahr 2004 mssen wir daher untersuchen , wie und wann die langfristigen ziele erreicht werden knnen .

die kommission kann die nderungsantrge 3 , 4 , 6 , 7 , 13 , 14 und 15 vollstndig annehmen .
vom nderungsantrag 5 kann der zweite teil angenommen werden bezglich der tatsache , da die mitgliedstaaten erst manahmen zur emissionsverminderung vorbereiten mssen , bevor sie sie ergreifen knnen .
bei nderungsantrag 9 kann die kommission auch einige der nderungen vollstndig annehmen und die meisten prinzipiell .
wir nehmen die nderungen an , die kurzfristige manahmen betreffen , die in jeder zone , in der die alarmschwelle berschritten worden ist , durchgefhrt werden sollen .
wir stimmen auch zu , da die mitgliedstaaten die ffentlichkeit informieren mssen , ob und - wenn ja , wie sie die kurzfristigen aktionsplne ausarbeiten und durchfhren wollen sowie auch wie oft solche manahmen ergriffen worden sind .
wir halten es fr notwendig , da diese angaben der kommission mitgeteilt werden , dies pat jedoch besser zu artikel 10. nicht angenommen werden kann jedoch , da kurzfristige manahmen lediglich lokal begrenzt ergriffen werden sollen .
genauso wenig finden wir , da die mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen , zu untersuchen , ob sich kurzfristige manahmen in jedem einzelnen fall und an jedem einzelnen ort , an dem die alarmschwellen berschritten worden sind , als effektiv erweisen .

die kommission kann die grundstze annehmen , die hinter den nderungsantrgen 10 und 11 stehen .
wir werden punkt 1 c noch umarbeiten , um den aspekt des letzten teiles von nderungsantrag 9 und die nderungsantrge 10 und 11 zu bercksichtigen .
nderungsantrag 12 kann prinzipiell angenommen werden .
die kommission ist der meinung. da die erfolge der mitgliedstaaten in einer form prsentiert werden sollten , die einen direkten vergleich zwischen den lndern gestattet , soweit dies praktisch mglich ist .
das prinzip in nderungsantrag 16 ist auch annehmbar .
die kommission stimmt zu , da die klimavernderungen festgehalten werden mssen .
dies sollte allerdings weiter gefat werden und nicht nur im verhltnis zu den vernderungen im kraftstoffverbrauch .
im nderungsantrag 2 wird die koordination zwischen den mitgliedstaaten und den beitrittskandidaten angesprochen .
das kann prinzipiell angenommen werden , es sollte jedoch noch etwas umformuliert werden , um fehlinterpretationen auszuschlieen .
nderungsantrag 1 knnen wir hingegen nicht annehmen .
selbst wenn die kommission es auch wichtig findet , die beitrittskandidaten zu beteiligen , liegt kein grund vor , dies in einer fr die mitgliedstaaten bestimmten richtlinie zu wiederholen .

nderungsantrag 8 kann ebenfalls nicht angenommen werden , denn die alarmschwellen zur warnung der bevlkerung setzen voraus , da prognosemodelle angewandt werden .
dadurch wird die art , die ffentlichkeit zu informieren oder zu warnen , unsicherer .
hier mssen praktische gesichtspunkte und mglichkeiten , dies in die praxis umzusetzen , bercksichtigt werden .

abschlieend mssen wir den ersten und dritten teil des nderungsantrags 5 verwerfen sowie die nderungsantrge 17 und 18. zur zeit liegen uns ganz einfach nicht genug informationen vor , um voraussagen zu knnen , wann das langfristige ziel , die richtlinien der weltgesundheitsorganisation nicht mehr zu berschreiten , erzielt werden kann .
auerdem kann die kommission nderungsantrag 28 nicht annehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nationale emissionshchstgrenzen fr bestimmte luftschadstoffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0063 / 2000 ) von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber nationale emissionshchstgrenzen fr bestimmte luftschadstoffe ( kom ( 1999 ) 125 - c5-0047 / 1999 - 1999 / 0067 ( cod ) ) .

herr prsident , die europische union verfgt ber ehrgeizige umweltziele , die unter anderem im fnften umweltaktionsprogramm der gemeinschaft sowie in der strategie zur bekmpfung der versauerung aus dem jahre 1997 festgelegt sind .
in diesen programmen wird das ziel formuliert , menschen und natur vor den schdigenden einflssen von luftverschmutzungen zu schtzen , indem die fr die natur und die menschen kritischen grenzwerte nicht berschritten werden .
der vorschlag der kommission zu einer richtlinie ber nationale emissionshchstgrenzen ist ein bedeutender schritt in richtung auf die erreichung des von der union selbst gesteckten zieles : des schutzes ihrer brger vor den gesundheitsgefahren durch luftverschmutzung .
die beseitigung der spuren der vergangenen jahrzehnte erfordert natrlich zeit .
noch sind nicht einmal smtliche technische mglichkeiten bekannt , die geeignet sind , die emissionsquellen vollstndig zu beseitigen .
aus diesem grunde ist es vernnftig , schrittweise vorzugehen , wie es die kommission vorgeschlagen hat .

die erste etappe ist die festsetzung von umweltzwischenzielen fr das jahr 2010 , was eine reduzierung von gesundheitsschdlichen ozonbelastungen um zwei drittel bis zu dem genannten jahr bedeutet .
damit knnen wir uns jedoch nicht zufriedengeben , weil es auch nach erreichen dieses zieles noch zu viele gebiete gibt , in denen die schadstoffbelastungen die grenzwerte so weit berschreiten , da sie sowohl fr die menschen als auch fr die natur gefhrlich sind .
aus diesem grunde habe ich in meinem bericht neben den zwischenzielen auch eine langfristige zielsetzung sowie ein endgltiges ziel fr das jahr 2020 vorgeschlagen .
auf diese weise knnte es uns schlielich gelingen , einen zustand zu erreichen , bei dem die kritischen werte und belastungen nicht berschritten werden und bei dem alle menschen wirksam vor allen bekannten gesundheitsgefahren durch luftverschmutzung geschtzt werden .

gestatten sie mir , in diesem zusammenhang auf meinen nderungsantrag in dieser angelegenheit hinzuweisen , der aufgrund von sprachlichen fehlern in ihren unterlagen ein falsches wort enthlt .
anstelle von " zu erreichen " mu es heien : " zu berschreiten " .
ich hoffe , da dieser fehler noch vor der morgigen abstimmung korrigiert wird .

wie erreicht man denn nun einen zustand , in dem die verschmutzung der luft die widerstandskraft weder der natur noch der menschen bersteigt ?
im vorschlag der kommission werden fr jeden einzelnen mitgliedstaat grenzwerte fr smtliche bekannten , einander bedingenden emissionen , die ursache fr die versauerung , die zunahme der ozonwerte in der unteren atmosphre und die eutrophierung des meeresbodens sind , festgesetzt .
die untersuchung dieser probleme zusammen mit den sie verursachenden emissionen hat sich als kostengnstigste alternative erwiesen , um die verursacher der luftverschmutzung fabar zu machen und sie in die schranken zu weisen .
hinsichtlich des niveaus der grenzwerte , d. h. der fr jedes einzelne land festgesetzten emissionsgrenzwerte , bestehen auch die grten meinungsverschiedenheiten , was die umsetzung der richtlinie angeht .

in kreisen der uno-wirtschaftskommission fr europa sind ebenfalls ziele fr die verringerung derselben emissionsquellen untersucht worden wie in dem jetzt debattierten vorschlag fr eine richtlinie , und im ergebnis dieser verhandlungen wurde das sogenannte gteborger protokoll unterzeichnet .
zwischen diesem vorschlag und dem vorschlag der kommission gibt es einen deutlichen unterschied .
wenn wir uns mit den grenzwerten des gteborger protokolls zufriedengeben , dann werden wir niemals jene ziele erreichen , die sich die union fr die verringerung der luftverschmutzung selbst gesteckt hat .
vergleichen wir die unterschiede zwischen dem gteborger protokoll und dem vorschlag der kommission unter dem aspekt der gesundheitsgefahren , dann rettet das von der kommission vorgeschlagene reduzierungsniveau jhrlich immerhin viertausend menschen in europa das leben .

wenngleich unbestritten bewiesen ist , da die ehrgeizigen umweltziele zur volksgesundheit und zur sicherheit beitragen , wird ein niedrigeres zielniveau damit begrndet , da eine sauberere luft die industrie und die gesellschaften zu viel kosteten .
dazu mu jedoch gesagt werden , da die kosten in diesem zusammenhang sehr stark bertrieben dargestellt werden .
wenn wir auf der anderen seite den nutzen berechnen , den die menschen und die natur sowie auch die bauwerke durch eine bessere qualitt der luft haben , dann kommen wir zu dem ergebnis , da der wirtschaftliche nutzen viermal grer ist als die kosten .

es mu uns noch besser gelingen , aus dem vorschlag fr die richtlinie mehr herauszuholen , beispielsweise dahingehend , da die situation in den bewerberlndern aber auch die fragen im zusammenhang mit den benachbarten regionen der europischen union eine strkere beachtung finden .

herr prsident , der industrieausschu lehnt nach ausfhrlicher diskussion und ernsthafter berlegung die von der kommission vorgeschlagenen hchstgrenzen mit der berwltigenden mehrheit aller fraktionen und nationalitten ab .

in einem erst im november 1999 in gteborg unterzeichneten protokoll haben alle unsere mitgliedstaaten sowie die bewerberlnder und staaten der ganzen welt den unece-hchstgrenzen zugestimmt .
warum hat die kommission nur einen monat spter diese noch strengeren und mit einem erheblichen kostenaufwand verbundenen hchstgrenzen vorgelegt ?
soweit mir bekannt ist , sind die fraktionen , ist das gesamte parlament in zwei lager gespalten , von denen das eine den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzt und das andere den industrieausschu .
die abgeordneten sollten sich der gravierenden folgen fr unsere wirtschaft und landwirtschaft , fr unsere wettbewerbsfhigkeit , fr die arbeitspltze und , ja nun staunen sie , fr die menschen und unsere whler bewut sein , die eine befrwortung des vorschlags der kommission mit sich bringen wrde .
der industrieausschu fordert das haus nachdrcklich auf , zugunsten der in meinem namen und im namen von herrn howe vorgelegten nderungsantrge zu stimmen .
das sind die vom industrieausschu verabschiedeten nderungsantrge .
die un-hchstwerte sind fr das erreichen der international vereinbarten zielwerte in einem angemessenen zeitraum ehrgeizig genug .
dem industrieausschu geht es darum , da diese grenzwerte in der gesamten europischen union sowie weltweit umfassend und sachgem umgesetzt werden .
die kommission kann sich dann darauf konzentrieren , da dies auch passiert , sowie auf die vervollkommnung der verwendeten modelle . und sie knnte in zwei oder drei jahren auf der grundlage berzeugenderer argumente in bezug auf die entsprechenden kosten und den zu erwartenden nutzen neue vorschlge unterbreiten .

geben sie den purvis-nderungsantrgen und der un-tabelle von gteborg ber die nationalen hchstgrenzen ihre zustimmung .

herr prsident ! es drfte inzwischen als bekannt vorausgesetzt werden , da umweltverschmutzung und vor allem luftverschmutzung ein problem mit grenzberschreitendem charakter ist wie kein anderes .
der vorliegende vorschlag fr eine richtlinie ber nationale emissionshchstgrenzen geht gegen die grten luftverschmutzer vor .
es geht um emissionshchstgrenzen fr diejenigen schadstoffe , die fr versauerung , ozonbildung in der troposphre und eutrophierung des bodens verantwortlich sind .

da das thema recht technischer natur ist , werde ich auch nur die fr mich , fr uns , wichtigsten punkte daraus aufgreifen .
hauptziel der richtlinie ist die begrenzung der emissionen der genannten stoffe mit dem langfristigen ziel der einhaltung kritischer werte und belastungen .
diese ziele mssen im jahr 2010 erreicht werden , wobei die nationalen programme 2006 einer zwischenbeurteilung unterzogen werden .

der wichtigste - und sie haben es soeben gehrt - am heftigsten diskutierte teil des vorschlags ist natrlich die tabelle , in der die zulssigen jhrlichen emissionen der einzelnen schadstoffe pro land genannt sind .
eine groe rolle in der diskussion spielte dabei , da vor kurzem auf un-ebene von 36 lndern , darunter 15 eu-lnder , andere , zumeist weniger strenge normen fr dieselben schadstoffe vereinbart wurden .
nun pldieren einige kolleginnen und kollegen dafr , diese tabelle , also die tabelle der europischen kommission , durch die sogenannte gteborg-tabelle der un , die hhere grenzwerte zult , zu ersetzen .

die argumentation ist nicht eben berzeugend .
die un-vereinbarungen sind nmlich immer weniger ambitioniert , da die situation in den reichen , wohlhabenden und daher hufig mehr verschmutzung verursachenden lndern mit der lage in den entwicklungslndern nur schwer auf einen nenner zu bringen ist .
es ist brigens auch nicht richtig , da die europischen hchstgrenzen festgelegt wurden , nachdem die un-verhandlungen abgeschlossen waren .
wenn ich mir den vorschlag und die beweisfhrung anschaue - und ich gehe davon aus , da auch meine kolleginnen und kollegen das getan haben - , dann stelle ich fest , da zum zeitpunkt der festlegung der europischen hchstgrenzen noch ber das un-protokoll verhandelt wurde .
wenn man dann noch bercksichtigt , da sich die vor allem durch so2 , nox und flchtige organische verbindungen verursachte umweltverschmutzung unmittelbar auf unseren eigenen kontinent auswirkt , kann ich mich - und das drfte auch fr die mehrheit in unserer fraktion gelten - in bezug auf diese schadstoffe dem vorschlag der kommission anschlieen .

ich habe aber ein anderes problem , nmlich ammoniak .
die evp-fraktion will den jetzt bestehenden hchstwert anpassen .
wenn ich mir die nitratrichtlinie anschaue , stelle ich fest , da so gut wie kein mitgliedstaat die darin genannte norm erfllt .
jetzt noch ber die gteborg-norm hinauszugehen , halte ich ganz einfach nicht fr machbar .
da sich ammoniakemissionen auerdem zum teil vor allem auf lokaler ebene auswirken , ist ein niedrigerer hchstwert akzeptabel .
ich habe im namen der evp-fraktion einen nderungsantrag eingereicht , der fr ammoniak von der niedrigeren gteborg-norm ausgeht und die definitive festsetzung der hchstgrenze zudem bis zum jahr 2006 offenlt .
ich hoffe nmlich , da dann die auswirkungen der umsetzung der richtlinie sowie die bevorstehende europische rechtsetzung in bezug auf nitrat uns aussagekrftigere hinweise liefern knnen .

abschlieend : die gesetze ber die hchstgrenzen sind eigentlich das gegenstck zu den gesetzen ber die groverbrennungsanlagen , fr die ich ebenfalls berichterstatterin bin .
bereits vor den wahlen im vergangenen jahr fand die erste lesung statt .
der ministerrat blockiert jedoch noch immer .
knnten wir ber den stand der dinge informiert werden ?

zum schlu auch noch mein dank an die berichterstatterin frau myller .

herr prsident ! ich mchte zunchst frau myller danken fr ihren bericht und ihre engagierte lesung der von der kommission vorgeschlagenen richtlinie .
auch wenn der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie etwas berrumpelt scheint , kann in jeden fall gesagt werden , da die versauerung kaum ein neues problem ist , sondern genauso lange wie der industrialismus existiert - seit 100 jahren .
eine entsprechende forschung wird seit 30 jahren betrieben .
es sollte fr niemanden zweifel daran geben , welche quellen fr die versauerung in frage kommen und auch nicht daran , wie man gegen sie vorgehen sollte .

einige beschweren sich , da der vorschlag der kommission und auch der bericht bertrieben und viel zu teuer seien und halten die vorliegenden berechnungen fr utopisch .
das kann jedoch so nicht gesagt werden , da allen bekannt ist , da die mitgliedslnder selbst ihren beitrag zu dem bericht geleistet haben , der die grundlage fr die gesamte richtlinie ausmacht .
es ist eher noch kritik angebracht , da wir nicht das energieszenario miteinbezogen haben , das wir sonst hervorheben , beispielsweise im kyotoprotokoll , da nmlich die verbrennung fossiler brennstoffe gesenkt werden mu , um die auf uns zukommenden klimaprobleme auch bewltigen zu knnen .

das protokoll von gteborg in allen ehren - und auch wenn es den namen meiner heimatstadt trgt - , ich mu dennoch zugeben , da es wirklich nicht mglich ist , das protokoll von gteborg mit der richtlinie , die wir morgen zu beschlieen haben , zu vergleichen .
es stellt sich die frage , warum die richtlinie der kommission einen monat spter herauskommt , fast als sanktion gegen die un-richtlinie . dies hngt aber mit unserem eigenen langsamen vorgehen bezglich dieser angelegenheit zusammen - mit nichts anderem .
wren wir schneller gewesen , htte die richtlinie lange vor dem sogenannten gteborgprotokoll vollstndig auf dem tisch gelegen .

die richtlinie wird als unmglich bezeichnet , aber was eigentlich unmglich ist , mchte ich sagen , ist unsere heutige situation .
es liegt also nicht an der richtlinie , sondern an der gegenwrtigen situation .

herr prsident , meinen glckwunsch an frau myller , die es sich , wie ich wei , mit diesem bericht nicht leicht gemacht hat .
mir scheint , die debatte luft auf folgendes hinaus : sind wir der meinung , da das protokoll von gteborg das beste ist , das die mitgliedstaaten realistischerweise erreichen knnen ?
mir ist klar , da die kommission und umweltgruppen glauben , da in der praxis noch wesentlich mehr erreicht werden kann . dennoch haben sich einige mitgliedstaaten zu einer signifikanten verringerung ihrer luftverschmutzung verpflichtet , wenngleich das durchaus nicht auf alle zutrifft .
einige mitgliedstaaten sind offenbar mit ein paar flchtig hingekritzelten berechnungen in die verhandlungen gegangen und waren bezglich der festlegung realistischer ziele zu keinerlei kompromissen bereit .
andere haben noch nicht einmal dieselben verfahren oder dieselbe berechnungsgrundlage wie der rest verwendet .
das protokoll ist deshalb in vielerlei hinsicht unsinnig .
es ist vollkommen unzuverlssig .
es ist nichts weiter als ein chaotischer politischer kompromi .

ich wei nicht , wieviel mehr die kommissarin noch herausholen kann , aber wir sollten eine weitere senkung der luftverschmutzung anstreben und die kommissarin bei ihren bemhungen um deren aushandlung untersttzen .
wir sollten diesen bericht befrworten und ihr unsere untersttzung geben .

herr prsident , frau kollegin myller hat einen sehr guten bericht vorgelegt , und auch aus sicht unserer fraktion mssen wir deutlich ber das gteborger protokoll hinausgehen .
bei der ausarbeitung dieser richtlinie ist es offensichtlich zugegangen , wie bei einer nationalen auktion , und das ergebnis ist letztlich ziemlich bescheiden , wenn wir bedenken , was die wirklichen herausforderungen sind .
wichtig ist jedoch in jedem falle , da das europische parlament zumindest die von der kommission gewhlte linie verteidigt .

die fraktion grne / freie europische allianz schlgt vor , noch strengere ziele bis zum jahr 2010 zu setzen , als sie der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik empfohlen hat .
wir mchten betonen , da es darum geht , eine integrierte strategie zur verringerung der emissionen zu verfolgen .
es mu daran erinnert werden , da wir in jedem falle die ziele des protokolls von kyoto umzusetzen haben , was es unbedingt erforderlich macht , den energieverbrauch effizienter zu gestalten und einfach weniger energie zu verbrauchen .
daher scheint es nach unserer auffassung bereits in dieser richtlinie angeraten , das augenmerk darauf zu richten , da eine integrierte strategie einen mehrwert bei der erreichung der ziele der richtlinie mit sich bringt .
sehr zufrieden sind wir damit , da der umweltausschu auch den schiffs- und den flugverkehr in den geltungsbereich der richtlinie einbezogen hat , und wir sind berzeugt davon , da es von auerordentlich groem nutzen wre , eine integrierte strategie zu verfolgen .

herr prsident ! um die im fnften umweltaktionsprogramm festgelegten ziele im hinblick auf luftverschmutzende emissionen zu erreichen , ist diese richtlinie ber emissionshchstgrenzen mehr als erforderlich .
die bekmpfung von versauerung , eutrophierung und bodennahem ozon erfordert die begrenzung der emissionen von schwefeldioxid , stickstoffoxid , ammoniak und flchtigen organischen verbindungen .
die schlufolgerungen des rats in bezug auf die eu-strategie zur bekmpfung der versauerung haben erwartungen geweckt , denen jetzt entsprochen werden mu .
dies kann sogar kosteneffizient geschehen , wie die erluterung zum vorschlag der kommission beweist .

wie wir alle wissen , sind in gteborg vor einem halben jahr auf un-ebene hhere emissionshchstgrenzen vereinbart worden .
diese werte sind jedoch die folge eines politischen kompromisses zwischen den staaten , und die ergebnisse des angewendeten modells wurden nicht bercksichtigt .
das von der kommission verwendete modell ist zuverlssig , und die ergebnisse sind hinreichend fundiert .
auch angesichts dessen , da mit diesen emissionshchstgrenzen die ziele des fnften umweltaktionsprogramms der europischen union noch immer nicht erreicht werden , ist eine entschrfung der richtlinie nicht zu vertreten .

der erste schritt zur realisierung der emissionshchstgrenzen ist zweifellos die konsequente um- und durchsetzung bestehender richtlinien , wie des auto-l-programms .
daneben mssen auf diesem gebiet so schnell wie mglich neue rechtsvorschriften kommen .
in diesem zusammenhang mahne ich beim rat nochmals an , umgehend einen gemeinsamen standpunkt zu groverbrennungsanlagen vorzulegen .

schlielich bedarf es nach wie vor einer ergnzenden politik , beispielsweise im bereich flchtiger lsungsmittel in farben und lacken und fr das lackieren von kraftfahrzeugen .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! ich mchte mich auch erst einmal bei der berichterstatterin bedanken .

nun zum thema : es gibt in diesem haus , wie man sieht , verschiedene meinungen darber , ob der vorschlag der europischen kommission zu ehrgeizig ist .
viele sagen , er ist mit den jetzigen technischen mglichkeiten nicht umzusetzen oder aber viel zu teuer .
die kommission selbst sagt , dieser vorschlag ist kosteneffizient umzusetzen .
fr mich ist es interessant , da die europische kommission dabei davon ausgeht , da in den nchsten jahren der energieverbrauch in der europischen union um 8 % gesteigert wird und da es keine nderung des energiemixes gibt , also auch keine reduktion des anteils fossiler energietrger . das ist aus meiner sicht nicht ehrgeizig !
das ist vielmehr genau das gegenteil von ehrgeizig .
denn wir in diesem haus waren uns immer einig , da wir den anteil der fossilen energietrger reduzieren mssen und da wir energie einsparen mssen .
wenn wir das nicht schaffen , dann ist das eine umweltpolitische bankrotterklrung .
wenn die vorstellungen der europischen kommission bei dieser grundannahme wirklichkeit werden , dann brauchen wir ber klimaschutz in diesem haus nicht mehr zu reden .

wir mssen die energieeffizienz steigern !
wir mssen das energiesparen verbessern ! wir mssen die regenerativen energien frdern , und wir mssen auch anerkennen , da die kernenergie weder co2 noch so2 noch nh3 , voc oder nox produziert .

ich glaube , beides gehrt zur wahrheit dazu , wenn wir offen diskutieren . deswegen mchte ich mich auch ganz klar dagegen aussprechen , da einige mitgliedstaaten ausnahmen bei dieser richtlinie verlangen fr den fall , da sie aus der kernenergie aussteigen .
das kann auch im sinne einer umweltpolitischen gesamtverantwortung nicht angehen .

aber ich mchte es noch einmal betonen , der kommissionsvorschlag ist nicht zu ehrgeizig , sondern er ist vielleicht sogar ein bichen zu wenig ehrgeizig .
ich werde ihn morgen in der abstimmung untersttzen . ich hoffe , da auch die mehrheit im plenum dies tut !

herr prsident , ich begre diesen bericht natrlich , und ich habe ihn auch im umweltausschu nachdrcklich untersttzt .
er schafft den richtigen rahmen fr unsere langfristigen bemhungen um eine senkung der emissionen .
der groen mehrzahl der nderungsantrge kann ich mich anschlieen .
es gibt einen oder zwei , bei denen ich gewisse zweifel habe . das gilt besonders fr nderungsantrag 7 , der meines erachtens weder einen umweltbezug aufweist noch zum gesamtbemhen um eine senkung der stoffe , die zu einem abbau der ozonschicht in der gesamten union fhren , beitrgt .

ich mchte jetzt zu dem punkt kommen , den herr davies angesprochen hat , nmlich unseren ausgangspunkt .
welche zielwerte sollen wir als ausgangspunkt ansetzen ?

kurz vor weihnachten hat man sich im unece-protokoll von gteborg auf eine reihe recht praktischer , gut begrndeter und diskutierter zahlen geeinigt , die mir als der logische ausgangspunkt erscheinen .
ich denke nicht , da sie unser ziel sein sollten , aber sie sind ganz sicher genau der punkt , an dem wir ansetzen sollten . und das ist auch der grund , weshalb ich , als ich im gegensatz zu meinen anderen kollegen aus dem umweltausschu an der debatte des industrieausschusses teilnahm , zu der berzeugung kam , da dies der richtige ausgangspunkt ist .
die zahlen der kommission sind meiner meinung nach sehr hoch angesetzt .
ja , wir knnten sie erreichen , und wir sollten versuchen , sie zu erreichen , aber ich glaube nicht , da wir bei ihnen ansetzen sollten .
wir sollten bei den unece-angaben und dem protokoll von gteborg ansetzen und die werte so , wie von frau myller in ihrem bericht vorgeschlagen , angleichen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe selbstverstndlich keinerlei probleme mit dem prinzip der richtlinie .
sie ist ein wichtiges instrument fr die umweltpolitik in den nchsten jahren .

die mitgliedstaaten erhalten eine klarere zielsetzung .
sie wissen , welche richtung sie einschlagen mssen .
wenn ich mir jedoch die tabelle mit den hchstgrenzen pro mitgliedstaat anschaue , habe ich den eindruck , da gleiches nicht gleich behandelt wird .
ich stelle nmlich fest , da beispielsweise mein land , belgien , die maximal erreichbaren werte erreichen mu , also nicht die wirtschaftlich erreichbaren , da aber gleichzeitig gebiete , die in der nhe liegen und die genauso verschmutzt sind wie mein land , eine bei weitem nicht so strenge politik verfolgen knnen .
ein groes land kann nmlich seine schlechten durch seine besseren regionen kompensieren .
ein kleines land kann das nicht .
ich nenne ein beispiel .
aus ihren angaben und ihren karten geht hervor , da in nordfrankreich , das genausoviel verschmutzung verursacht und genauso verschmutzt ist wie belgien , niedrigere werte zulssig sind .
die umsetzung dieser richtlinie kostet beispielsweise nach ihren berechnungen jeden belgier 103 euro pro jahr .
ein franzose , also auch ein nordfranzose , bezahlt nur 15 euro , das ist achtmal weniger , und zum teil ist das darauf zurckzufhren , da wir ein kleines land und von verschmutzern umringt sind .
fr mein land stellt 1 % des bruttoinlandsprodukts pro jahr eine zu hohe belastung dar .
ich bitte daher um untersttzung der nderungsantrge 16 und 17 , in denen ich fordere , da der belgischen regierung die mglichkeit eingerumt wird , anhand der jahresberichte die verhltnisse erneut zu prfen .

herr prsident ! das grte umweltproblem meines heimatlandes besteht in der versauerung der bden , wlder , seen und flsse .
die versauerung hat waldsterben , verringertes waldwachstum , verringerten pflanzenbestand sowie fischsterben zur folge .
durch bersauertes wasser kommt es zudem zur ausschwemmung von schwermetallen , die ein problem fr die gesundheit darstellen .
die natur in den nordischen lndern spricht besonders empfindlich auf die versauerung an , da sie zum groen teil nicht gengend pufferfhigkeit aufweist .
die versauerungseffekte entstehen durch niederschlge von saurem regen , verursacht durch emissionen aus der verbrennung fossiler brennstoffe .

in schweden und finnland haben wir zur nationalen verringerung der luftverschmutzung weitreichende manahmen ergriffen .
unter groem einsatz setzten wir seen und sumpflandschaften kalk zu .
wir erfllen zum grten teil die in der aktuellen richtlinie vorgeschlagenen emissionsziele .
ber 80 prozent des sauren regens bei uns stammen jedoch von den luftschadstoffen anderer westeuropischer lnder .
daher bitten wir sie um hilfe .
vielen nordeuropern ist klar , da unsere probleme im zusammenhang mit der versauerung nur durch kooperation im umweltschutz mit ihnen in den anderen eu lndern gelst werden knnen .

den mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich sagen : die uno-entschlieung gem dem gteborgprotokoll ist weit davon entfernt auszureichen .
ich bin der berzeugung , da die eu die umweltprobleme in europa besser bewltigen kann als die uno .
die vorgeschlagene richtlinie der eu gegen luftschadstoffe kann nmlich ein wesentlicher schritt in der bekmpfung der versauerung der natur vor allem im nrdlichen bereich der eu werden .
zudem kann gleichzeitig eine bedeutende verringerung des gesundheitsschdlichen bodennahen ozons gerade in den grostdten der sdlichen eu erreicht werden .
wir sollten daher ein gemeinschaftliches interesse haben , dem vorschlag zur eu-richtlinie zuzustimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , frau kommissarin ! in der europischen union ist die stimmung fr die umwelt gnstig , und auch im europischen parlament setzt man sich fr sie ein .
in der tat erscheinen auf der heutigen tagesordnung auf eine selten glckliche weise vereint die richtlinien ber mllverbrennung , ber nationale emissionshchstgrenzen fr bestimmte luftschadstoffe sowie ber die kontrolle des ozongehalts der luft .
luftverschmutzung hatte frher etwas mit der strae zu tun , man setzte sie geradezu mit der strae gleich .
heute geht es im groen mastab um den gesamten planeten und im kleinen mastab sogar um unser haus , das heit zusammengefat um unser gesamtes kosystem .
handeln ist geboten .
die festlegung von grenzwerten fr die vier schadstoffe ist ein sicherer weg und trgt dazu bei , die umweltverschmutzung zu verringern , die versauerung und die schdlichen auswirkungen dieser stoffe auf die menschliche gesundheit und die vegetation zu bekmpfen .

in ihrem richtlinienvorschlag legt die europische kommission quantifizierte nationale grenzwerte fr die vier genannten schadstoffe vor , die bis zum jahr 2010 einzuhalten sind .
mehr noch : man veranschlagt die kosten , die fr jeden staat durch die einhaltung dieser werte entstehen .
das halte ich fr eine gute strategie .

der ausgezeichnete bericht der frau abgeordneten myller beurteilt den vorschlag der europischen kommission klar als ausgewogen und bemht sich , ihn in einigen punkten zu vertiefen .
der parlamentarische ausschu hat insbesondere die verbindliche berprfung der richtlinie bis zum jahr 2004 angenommen . damit wird es mglich sein , die im text festgelegten hchstgrenzen und die zur einhaltung dieser hchstgrenzen getroffenen manahmen zu berprfen .
all das macht einen durchdachten eindruck .

in diesem zusammenhang mu ich jedoch eine frage stellen .
warum rumt man nicht ein , da ein mitgliedstaat nachweisen knnte , sich zum beispiel aufgrund seiner geographischen lage und seines klimas bei der anwendung der richtlinie in einer besonders ungnstigen situation zu befinden und deshalb unter gravierenden nachteilen zu leiden ?
wre das nicht vernnftig ?

das system , mit dem die europische union die luftverschmutzung bekmpft , wird also erweitert , ausgebaut und vervollkommnet .
die umweltpolitik der europischen union wird immer mehr zur umweltpolitik jedes einzelnen staates , was offensichtliche vorteile fr alle europischen brger bringt .

herr prsident , frau kommissarin ! die im vorschlag der kommission enthaltenen emissionsgrenzwerte sind sehr ehrgeizig , ehrgeiziger als die durch die uno-wirtschaftskommission fr europa im sogenannten gteborger protokoll vereinbarten ziele , und das ist gut so .
persnlich bin ich bereit , dem durch die mitglieder der ppe-de-fraktion im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erarbeiteten kompromi zuzustimmen , wonach wir auer im falle der ammoniakemissionen dem vorschlag der kommission folgen , da dieser fr mein heimatland finnland sowie unseren nachbarn schweden keine greren probleme mit sich bringt , wie in dieser debatte bereits an der einen oder anderen stelle deutlich geworden ist .
ich verstehe jedoch auch jene auffassungen , wonach man die grenzwerte des gteborger protokolls bernehmen sollte .
unabhngig davon , was die morgige abstimmung ergeben wird , sollte die kommission meiner meinung nach permanent dafr sorge tragen , da die entwicklung in allen mitgliedstaaten voranschreitet , und manahmen frdern , mit denen die industrie bei der umsetzung der erforderlichen manahmen untersttzt wird .
wichtig ist , da die umweltziele im bereich der gesamten gemeinschaft mglichst kosteneffizient erreicht werden .

die qualitt der europischen luft hat sich in den letzten jahren deutlich verbessert .
zumindest in den bereichen energiewirtschaft , verkehr und industrie haben sich die emissionen deutlich verringert .
es hat in den letzten jahren auf dem umweltsektor stndig neue eu-regelungen und fr die industrie neue zielvorgaben gegeben .
ich sehe es als etwas problematisch an , da die zielsetzungen immer wieder verndert werden , bevor die praktischen auswirkungen der bereits verabschiedeten legislativen manahmen auf die umwelt und die kosten fr die industrie hinreichend bewertet worden sind .
bevor zustzliche verpflichtungen auferlegt werden , wre es wichtig zu verifizieren , da die bereits vereinbarten manahmen in den mitgliedstaaten in vollem umfang umgesetzt werden .
diese beiden zielsetzungen stehen nach meiner auffassung nicht im widerspruch zueinander .

zu den emissionen im schiffs- und luftverkehr mchte ich abschlieend anmerken , da man sich ber emissionsgrenzwerte meiner auffassung nach international einigen mte und da diese fragen in der gegenwrtigen phase aus dem geltungsbereich der richtlinie herausgelassen werden sollten .
was die langfristigen zielsetzungen angeht , bin ich der meinung , da man keine strenge frist festlegen sollte , sondern da die mitgliedstaaten entsprechend ihrer eigenen zielsetzungen danach streben mten , die erfllung der normen innerhalb der frist oder gar vorzeitig zu erfllen .

herr prsident , verehrte parlamentsabgeordnete ! wir sind bei der bekmpfung der versauerung wie der verschmutzung in den letzten jahren ein gutes stck vorangekommen .
ich hoffe , da dieser vorschlag einen weiteren wichtigen schritt in diese richtung darstellt , und deshalb mchte ich vor allem der berichterstatterin , frau myller , fr ihre wertvolle arbeit danken .

das protokoll von gteborg ist ein schritt nach vorn .
es geht jedoch nicht weit genug .
es bleibt auf halber strecke zu dem von parlament und rat bereits vereinbarten ziel fr die bekmpfung der versauerung stehen .
eine betrchtliche zahl von menschen wird frh sterben , wenn wir die von der kommission vorgeschlagenen manahmen nicht annehmen .
das protokoll ist das ergebnis eines prozesses , bei dem zu wenig druck auf diejenigen ausgebt wurde , die versuchen , strenge auflagen zu umgehen .
wir knnen nicht zulassen , da die vereinbarten ziele der gemeinschaft dadurch unterminiert werden .
die mit dem vorschlag der kommission verbundenen kosten drfen selbst bei zugrundelegung des uerst pessimistischen schtzwertes , bei dem weder kyoto noch nicht-technische lsungen umfassend bercksichtigt werden , nicht berbewertet werden .
sie belaufen sich im jahre 2010 auf lediglich 0,08 % des bip der gemeinschaft .

wenn die mitgliedstaaten ihren verpflichtungen von kyoto gerecht werden wollen , dann mssen sie zumindest einige der manahmen ergreifen , die es ihnen ermglichen , die vorgeschlagenen emissionshchstgrenzen mit geringerem aufwand zu erreichen .
die behauptung , die hchstgrenzen seien zu schwer zu erreichen , kommt einem ignorieren von kyoto gefhrlich nahe .

lassen sie mich jetzt zu den nderungsantrgen kommen .
die kommission kann die nderungsantrge 3 , 8 , 9 , 13 , 19 und 21 in vollem umfang akzeptieren .
die kommission kann dem prinzip , das den nderungsantrgen 1 und 2 zugrunde liegt , zum teil zustimmen .
wir werden einen erwgungsgrund erarbeiten , der das initiativrecht der kommission nicht einschrnkt , und ihn in unseren berarbeiteten vorschlag aufnehmen .
wir werden zudem in artikel 9 der richtlinie eine bezugnahme einfgen , um den neuen erwgungsgrund in kraft zu setzen .
daraus folgt , da die kommission nderungsantrag 27 nicht zustimmt .

mit ihrem vorschlag will die kommission den mitgliedstaaten soviel flexibilitt wie mglich einrumen . wir knnen weitere gemeinschaftsmanahmen jedoch nicht ausschlieen , wenn dies den mitgliedstaaten helfen wrde , die emissionshchstgrenzen kostengnstiger zu erreichen .

die kommission kann auch nderungsantrag 11 , durch den artikel 9 weiter abgendert wrde , teilweise zustimmen .
wir sind zudem der meinung , da bei einer berarbeitung des gemeinschaftsrechts auch emissionen durch flugzeuge , weitere emissionsminderungen in benachbarten regionen der gemeinschaft , manahmen in den beitrittswilligen lndern sowie verkehrsfaktoren bercksichtigt werden sollten .
die kommission kann einem frheren zeitpunkt fr ihre berichterstattung an parlament und rat jedoch nicht zustimmen .
im jahr 2003 werden der kommission fast keine daten aus den mitgliedstaaten vorliegen , die ihren berichten und entscheidungen als grundlage dienen knnten .
die kommission wird 2011 noch nicht wissen , ob die hchstgrenzen 2010 eingehalten wurden , weil den mitgliedstaaten zeit fr die zusammenstellung der kataster eingerumt werden mu .

wir schlieen uns zum teil der begrndung fr nderungsantrag 12 an .
wir werden deshalb artikel 9 absatz 3 so umformulieren , da die mehrzahl der im nderungsantrag vorgeschlagenen punkte darin eingang findet .
die kommission akzeptiert die grundstze von nderungsantrag 23. die bezugnahme auf lnder auerhalb des unece-prozesses mu sich auf diejenigen beschrnken , die daten vorgelegt haben und deren emissionen fr die verschmutzung der gemeinschaft von belang sind .

die kommission kann den nderungsantrgen 24 , 25 und 26 prinzipiell zustimmen und wird diese auch bei der neufassung von artikel 9 im rahmen der berarbeitung des vorschlags bercksichtigen .
die kommission hat groes verstndnis fr die bedenken , die den nderungsantrgen 16 und 17 zugrunde liegen .
es sollte bercksichtigt werden , da die kleineren mitgliedstaaten weniger raum zur verteilung der belastungen haben .
da es hier jedoch um grenzberschreitende verschmutzungen geht , ist die kommission der ansicht , da eine angleichung der hchstgrenzen fr einzelne lnder nur im rahmen einer allgemeinen berprfung der hchstgrenzen vorgenommen werden kann .
wir werden deshalb einen neuen erwgungsgrund sowie eine nderung von artikel 9 vorschlagen , durch die gewhrleistet wird , da die auswirkungen auf kleinere mitgliedstaaten bei einer berprfung ordnungsgem bercksichtigt werden .

die kommission kann den teil von nderungsantrag 20 akzeptieren , der die einfgung der worte " ein geeignetes " in erwgung 9 vorschlgt .
den rest von nderungsantrag 20 lehnen wir ab .
die kommission kann die nderungsantrge 15 , 28 , 29 und 32 nicht akzeptieren .
sie sehen die ablsung der emissionshchstgrenzen , die der erreichung des gemeinschaftlich vereinbarten zielwertes fr die versauerung sowie dem schutz der gesundheit der brger dienen , durch die hchstgrenzen des gteborg-protokolls vor .
wie schon gesagt , bleiben die in gteborg vereinbarten hchstwerte weit hinter den erforderlichen hchstwerten zurck .

die kommission ist der ansicht , da es nicht schwierig sein drfte , die von ihr vorgeschlagenen emissionshchstgrenzen zu erreichen , wenn die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen gem dem protokoll von kyoto ernst nehmen .
wir knnen bis 2010 mglicherweise noch weitergehen , aber eine entsprechende entscheidung kann erst dann getroffen werden , wenn wir wissen , inwiefern die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen von kyoto erfllen .
wir knnen nderungsantrag 31 deshalb nicht akzeptieren .
die kommission kann den nderungsantrgen 4 und 14 nicht zustimmen . nach dem grundsatz der subsidiaritt obliegt die festlegung von sanktionen fr verste gegen nationales recht den mitgliedstaaten und nicht der kommission .
auerdem schrnkt nderungsantrag 14 das der kommission nach dem vertrag zustehende recht ein , nach freiem ermessen zu entscheiden , wann ein vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollte .

die nderungsantrge 5 , 18 und 30 sind ebenfalls unannehmbar .
die kommission verfolgt engagiert langfristige ziele zum schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit , aber uns liegen einfach nicht gengend informationen vor , um vorhersagen zu knnen , wann die langfristigen ziele gegebenenfalls erreicht sind .
die kommission mu nderungsantrag 6 ablehnen .
emissionen im internationalen seeverkehr und von flugzeugen auerhalb des lande- und startzyklus knnen weder durch einzelne mitgliedstaaten noch durch die gemeinschaft vollstndig kontrolliert werden . sie knnen deshalb nicht in die nationalen emissionshchstgrenzen aufgenommen werden .
soweit handlungsbedarf besteht , sind hier die weltschiffahrtsorganisation oder die internationale organisation fr zivilluftfahrt gefordert .

vergangene woche stimmte die imo dem vorschlag der gemeinschaft zu , die nordsee zu einem schwefeldioxid-emissionskontrollgebiet zu erklren .
die kommission wird prfen , ob der imo weitere vorschlge dieser art unterbreitet werden sollen und ob auch im hinblick auf flugzeugemissionen internationale manahmen erforderlich sind .

die kommission kann nderungsantrag 7 nicht akzeptieren .
er beruht auf einem irrefhrenden vergleich mit der lsungsmittelrichtlinie , die prozesse , bei denen hohe temperaturen auftreten knnen , bercksichtigt .
nicht flchtige organische verbindungen sind von der definition " flchtiger organischer verbindungen " in diesen vorschlgen automatisch ausgenommen , da sie unter normalen bedingungen nicht in der luft vorkommen und daher zur ozonbildung nicht beitragen .
die vorgeschlagene definition ist identisch mit der definition nach dem protokoll von gteborg .
wir mssen die technische einheitlichkeit wahren .

die kommission kann nderungsantrag 10 nicht zustimmen .
damit wrde die ganz wesentliche verpflichtung der mitgliedstaaten zur regelmigen aktualisierung der emissionskataster aufgehoben .

schlielich lehnen wir auch nderungsantrag 22 ab .
die von der kommission vorgeschlagene formulierung zum schlsselproblem der ffentlichen information befindet sich im einklang mit vereinbarungen zu den ersten beiden tochterrichtlinien ber die luftqualitt .

zum abschlu mchte ich noch die frage von frau oomen-ruijten zu den vorschlgen in bezug auf die grofeuerungsanlagen beantworten .
und zwar ist es so , da sich der rat im dezember auf keinen gemeinsamen standpunkt einigen konnte . die kommission untersttzt den portugiesischen ratsvorsitz , der sich neben seinen anstrengungen um fortschritte zu diesem vorschlag auch um fortschritte zum erstgenannten problem bemht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

rechtsvorschriften im umweltbereich

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber zwei mndliche anfragen an die kommission zu den strukturfondsprogrammen in den mitgliedstaaten und einzelstaatliche umsetzung der gemeinschaftlichen umweltvorschriften ( b5-0014 / 2000 und b5-0208 / 2000 ) .

herr prsident , ich mchte im auftrag des ausschusses wenigstens eine der mndlichen fragen stellen .
zunchst einmal habe ich volles verstndnis fr den wunsch von frau wallstrm nach einer besseren umsetzung der eu-rechtsvorschriften .
daran hat auch der ausschu insgesamt groes interesse .

ich mchte aus einem artikel zitieren , der letzten sonntag im vereinigten knigreich im " sunday telegraph " erschienen ist .
der artikel beginnt wie folgt : " die europische kommission hat grobritannien mitgeteilt , da das land bis zu 200 mio. pfund an frdermitteln fr rmere regionen einben wird , wenn es die vorschriften der europischen union zum schutz von vgeln und ihren lebensrumen nicht umsetzt .
" ich mchte wissen , ob die kommission derartige drohungen ausspricht , und , falls sie das tut , ob sie der meinung ist , da sie dazu berechtigt ist .
das ist eine frage , an der auch meine deutschen kollegen interessiert sind , die die andere frage stellen werden .
dem umweltausschu geht es um die integration von umweltbelangen in andere politiken .
die frage ist : ist diese vorgehensweise rechtmig ?

womit wir uns heute abend in diesem vollbesetzten haus beschftigen , das ist die frage des junktims .
dabei wird mit der entziehung oder einbehaltung von mitteln gedroht , um eine bessere umsetzung von rechtsvorschriften in bereichen durchzusetzen , die mit dem bereich , fr den die mittel bestimmt sind , mitunter recht wenig zu tun haben , wobei die betroffenen sektoren im vorliegenden fall sogar sehr viel miteinander zu tun haben . die herstellung eines junktims ist ein thema , mit dem sich die abgeordneten des europischen parlaments von zeit zu zeit beschftigen , nur um dann wieder davon abzukommen , wenn sie merken , da es die region betrifft , die sie selbst vertreten .
das wird nicht nur an den von einigen der deutschen abgeordneten heute abend geuerten ansichten deutlich , sondern auch an den standpunkten einiger meiner britischen kollegen .

wir mssen fragen , bis zu welchem grad die europische kommission bereit ist , die bestimmungen von artikel 12 und 41 der allgemeinen strukturfondsverordnung zur verzgerung der bereitstellung von mitteln einzusetzen , wenn keine ausreichenden informationen ber die auswirkung von projekten vorliegen , fr die umweltmittel beantragt wurden .
wir wollen vermeiden , da es im schlimmsten fall zu einer kollision zwischen strukturfondszielen und den bemhungen der europischen union zum schutz ihrer natrlichen lebensrume kommt .

wenn sie beispielsweise in einem teil der europischen union eine autobahn bauen wollen , weil sie strukturfondsgelder ausgeben und arbeitspltze in diesem teil der union schaffen wollen , mten dann nicht bei ihnen die alarmglocken schrillen , falls diese autobahn durch ein gebiet verlaufen soll , das von der regierung des landes zu einem schutzgebiet htte erklrt werden mssen ?
derartige flle sind in der vergangenheit aufgetreten , und zwar insbesondere im zusammenhang mit wichtigen infrastrukturvorhaben .
das wollen wir vermeiden . wir meinen jedoch , da derartige kollisionen darauf zurckzufhren sein knnten , da die mitgliedstaaten es versumt haben , sowohl die habitat-richtlinie als auch die vogelschutzrichtlinie umzusetzen und vor allem bei der kommission bereits bis juni 1995 eine liste von schutzgebieten vorzulegen , die von gemeinschaftlicher bedeutung sind , und zwar entweder als schutzgebiete mit natrlichen lebensrumen oder als lebensrume von tier- und pflanzenarten von gemeinschaftlicher bedeutung .
wir mssen uns also die frage stellen , wie kann die kommission , wenn ihr derartige informationen nicht vorliegen , sicher sein , da sich strukturfondsprojekte , die gewhnlich sehr umfangreich sind , nicht nachteilig auf gebiete auswirken , die von eu-weiter bedeutung sind .

knftige generationen werde es uns nicht verzeihen , wenn wir zulassen , da unersetzliche lebensrume zerstrt werden , fr deren erhaltung wir vor acht jahren gestimmt haben , als wir unseren bericht zur habitat-richtlinie angenommen haben , und fr die wir uns dann nochmals 1997 mit den nderungen zum anhang zu dieser richtlinie eingesetzt haben .

die schuld trifft diejenigen mitgliedstaaten , die die richtlinie nicht eingehalten haben , und dazu zhlt auch mein land .
wenn ihr anspruch auf mittel aus den strukturfonds in gefahr gert , dann ist das die schuld der regierungen .
von dieser gefahr sind jetzt das vereinigte knigreich und sein anspruch auf strukturfondsmittel betroffen , weil die regierung des vereinigten knigreichs die bestimmungen der habitat-richtlinie nicht vollstndig umgesetzt bzw. eingehalten hat .

die regierung des vereinigten knigreichs , die deutsche regierung und die regierungen anderer lnder haben es in der hand , durch einhaltung der habitat- und der vogelschutzrichtlinie diese gefahr abzuwenden .
im vereinigten knigreich ist die bereitstellung von strukturfondsmitteln fr grafschaften wie cornwall , die ich vertrete und der krzlich der status einer ziel-1-region zuerkannt wurde , gleich doppelt gefhrdet , und zwar zum einen durch die indolenz der regierung bei der umsetzung dieser richtlinien und zum anderen durch die unfhigkeit und knauserigkeit der regierung .
auch wenn sich die europische kommission noch so sehr anstrengt , gibt es keine garantie , da der geizige britische schatzkanzler einen ausreichend hohen eigenen finanzierungsanteil bereitstellt .

herr prsident , meine damen und herren ! die ffh-richtlinie ist ein thema , das uns nun schon seit langer zeit beschftigt , insbesondere erleben wir zur zeit eine zhe geburt .

lassen sie mich vorab aber folgendes sagen : die ffh-richtlinie ist eine wichtige richtlinie , und sie schafft in europa ein neues klima von natur- , umwelt- und vogelschutz .
an diesem ziel mchte ich eigentlich nichts korrigieren und nichts verschnen .
ich finde es auch gut , da die kommission konsequent darauf achtet , da die eu-gesetzgebung umgesetzt wird .

bei der ffh-richtlinie stellt sich aber die frage , ob die von uns erlassene gesetzgebung auch wirklich umsetzbar ist . hier sehe ich deutliche schwachpunkte .
die ffh-richtlinie ist fr mich ein fall , wo die gesetzgebung den mglichkeiten der regionen nicht angepat ist .
ich sehe ein problem in den verschiedenen rechtsauslegungen , in den mitgliedstaaten aufgrund der teilweise unklaren definition in der eu-gesetzgebung , andererseits fehlen aber auch starke subsidire aspekte und anstze .
die berprfung der ffh-richtlinie unter einbeziehung der schwierigkeiten whrend der jetzigen umsetzung sollte , so denke ich , nicht ausgeschlossen werden .
neben dieser allgemeinen kritik an der ffh-richtlinie sehe ich jedoch ein besonderes problem in der verquickung der eu-umwelt- und strukturpolitik .

im artikel 12 der am 21. juni 1999 erlassenen strukturfondsverordnung ist eine sanktionsmglichkeit vorgesehen , die bei versten in folgenden bereichen anwendung findet : umsetzung der umweltgesetzgebung , verletzung bei ffentlichen auftrgen und nichteinhaltung der gleichstellung von mann und frau .

bisher droht die kommission nur mit sanktionen bei ffh .
plant sie etwa auch bei den anderen aspekten sanktionsmechanismen einzufhren ?
meiner meinung nach ist dieser weg sehr problematisch .
die eu verfgt ber ein ganz anderes mittel , um sanktionen durchzufhren , nmlich den europischen gerichtshof .

die mgliche mittelkrzung bzw. auszahlungsverzgerung von strukturfondsgeldern ist eine sanktionsform , deren auswirkung auf die betroffenen regionen gar nicht abzusehen ist .
was geschieht mit begonnenen projekten , und was geschieht vor allem in den fllen , in denen eine region gar keine strukturfondsgelder erhlt ?
welche sanktionen verhngt die kommission dann bei nichtumsetzung des eu-umweltrechtes ?
da die kommission auch sehr unsicher ist , zeigt die tatsache , da sie zuerst das ganze land in die sanktionen einbeziehen wollte , dann aber wieder nur eine region , wie sie , frau kommissarin , gegenber umweltminister trittin sagten .
ich bitte , da wir das hier klar und deutlich zum ausdruck bringen .

herr prsident ! wenn ich mir hier diese debatte anschaue , den kreis der kolleginnen und kollegen und die uhrzeit , bin ich mir nicht sicher , was ich zur zeit mehr wnsche : schutzgebiete fr fauna , flora und habitat oder schutzgebiete fr kologisch interessierte abgeordnete .
im moment liegt mein interesse mehr bei schutzgebieten fr abgeordnete , aber darber reden wir nicht .

unsere anfrage , die wir an sie richten , frau kommissarin , hat ein anderes ziel .
ich htte mir gewnscht , ihre antwort zuerst zu hren . sie haben es aber vorgezogen , zum ende der debatte zu sprechen .
wir reden hier ber etwas , von dem die meisten die historie dazu kennen .
die fauna-flora-habitat-gesetzgebung htte bis 1994 umgesetzt werden mssen - wir haben heute das jahr 2000 .
die liste der europischen union ber zusammenhngende naturschutzgebiete htte im jahr 1998 fertig sein mssen - wir haben heute das jahr 2000 .
die mitgliedslnder htten bis 1995 ihre gebiete an die kommission gemeldet haben mssen - wir haben heute das jahr 2000 .
viele mitgliedslnder , inklusive meines eigenen landes , haben dies nicht getan .
deutschland zum beispiel hat die gesetzgebung 1998 umgesetzt statt 1994 - nur vier jahre zu spt .
das ist ja gar nicht so schlecht , knnte man denken !

dementsprechend ist die liste der europischen union natrlich nicht fertig .
wie kann sie das auch sein !
viele mitgliedslnder und viele regionen haben ihre gebiete nicht gemeldet .
jetzt hat herr schnellhardt eben gesagt : na ja , vielleicht haben wir bei der fauna-flora-habitat-richtlinie etwas falsch gemacht .
das kann sein , herr schnellhardt , da wir etwas nicht ganz so machbar , nicht ganz so perfekt , nicht ganz so gut gemacht haben .
nur , dummerweise ist das nicht das verfahren , das wir in der europischen union haben , gewissermaen , wenn jemand eine gesetzgebung nicht so gut findet , befolgt er sie nicht .

wenn wir das so machen wrden , dann wrde es auch gebiete und bereiche betreffen , die sie und ich gar nicht so gut finden .
wir haben so ein dummes system in der europischen union - das heit rechtssicherheit .
wir haben so ein dummes system - das heit gesetzgebung , die in diesem europischen parlament mit zustimmung der mitgliedslnder beschlossen wurde .
das hat befolgt zu werden !
das ist vielleicht ein bichen zu streng und zu juristisch , aber es ist leider so : wir leben in der europischen union in einem rechtssystem .
herr jarzembowski ist derjenige , der das am meisten untersttzt , denn er kommt aus hamburg , und hamburg gehrt zu den wenigen regionen deutschlands , die benannt haben - mit berlin , meinem eigenen bereich - , aber wir haben es als stadtstaaten auch besonders einfach , sage ich einmal gerechterweise .

aber ich mchte auch gar nicht ber herrn schnellhardt richten , der aus den neuen bundeslndern kommt , die nicht besonders gut dastehen .
das ist ein deutsches internes problem - das lsen wir einmal spter an einer anderen stelle und an einem anderen ort hier im haus .
wir reden heute darber , da europa seine natur verliert , und wir reden darber , da europa rechtssicherheit zu beachten hat , herr prsident .

ich komme zu dem letzten punkt : frau kommissarin , wenn sie es nicht schaffen , zum europischen gerichtshof zu gehen und die mitgliedslnder , die nicht ordentlich umsetzen , zu verklagen , verlieren sie ihre eigene autoritt und ihre legitimitt .
das haben sie zu tun !
wenn sie der auffassung sind , die gesetzgebung taugt nichts , legen sie sie uns zur revision vor .
wenn sie der auffassung sind , sie ist gut , gehen sie zum europischen gerichtshof , und zwar schnellstens !

herr prsident , es ist eine freude , zu dieser nachtschlafenden zeit der kommissarin heute nun schon zum fnften mal gegenber zu sitzen .
ich beglckwnsche sie zu ihren bemhungen , mit denen sie sich fr eine ordnungsgeme umsetzung der habitat-richtlinie sowie verwandter richtlinien einsetzt .
dazu wnsche ich ihr viel erfolg .

ich habe gehrt , da einige in der kommission meinen , da sie in den vergangenen sechs monaten mehr aus den mitgliedstaaten herausholen konnten als in den vergangenen sechs jahren .
wenn dem so ist , dann wre das ja wirklich sehr erfreulich .

aber die kommissarin befindet sich hier zwischen zwei fronten , von denen die eine versucht , gefhrdete arten zu schtzen , und die andere , die rmsten teile europas zu untersttzen .
in gewisser weise befinde auch ich mich in dieser position .

einige simple fragen : wie lange sind sie als kommissionsmitglied noch zu diesem balanceakt bereit ?
was genau mssen die mitgliedstaaten tun , um ihren anforderungen gerecht zu werden ?
wollen sie den leuten , wie beispielsweise denen , die ich in merseyside und nordwestengland vertrete , wirklich sagen , da sie bestimmte strukturfondsmittel nicht bekommen knnen , weil ihre regierung die habitat-richtlinie nicht eingehalten hat ?
ich nehme an , darauf luft es hinaus .
vor allem aber , und damit komme ich zum schlu , wren sie um einer lsung willen u . u. kompromibereit , wenn beispielsweise die von einer regierung gegebenen zusicherungen oder die von einer regierung in angriff genommenen arbeiten lnger in anspruch nehmen , als uns lieb ist ?
wenn beispielsweise ein minister auf die knie fllt , sich die pulsadern aufschneidet und mit seinem herzblut schriftlich gelobt , da er die habitat-richtlinie innerhalb einer vereinbarten frist in vollem umfang umsetzen wird , wren sie dann bereit , die region zu untersttzen und unter diesen umstnden strukturfondsmittel bereitzustellen ?

die frage , wie die strukturfonds zu unserer umweltgesetzgebung stehen , ist von entscheidender bedeutung , und ich verstehe das von frau jackson , herrn poettering und herrn schnellhardt in dieser sache geuerte interesse .
wir hatten in der heutigen kommissionssitzung eine diskussion zu diesem thema , bei der es vor allem um die verbindung zur habitat- und zur vogelschutzrichtlinie ging .
das grundprinzip ist klar : die im rahmen der strukturfonds und des kohsionsfonds kofinanzierten aktionen sollen einen beitrag zum schutz und zur verbesserung der umwelt in der europischen union leisten .
das wird auch in den neuen regelungen fr die strukturfonds und den kohsionsfonds sowie den entsprechenden leitlinien der kommission unterstrichen .
wir drfen nicht vergessen , da sowohl aus dem kohsionsfonds als auch aus den strukturfonds mittel fr wichtige investitionen im bereich infrastruktureller umweltvorhaben wie abwasseraufbereitungsanlagen oder abfallentsorgungssysteme bereitgestellt werden .

lassen sie mich eines zunchst klarstellen , damit es keine miverstndnisse gibt .
in den allgemeinen bestimmungen zu den strukturfonds ist festgelegt , da " die operationen , die gegenstand einer finanzierung ... sind , mit dem eg-vertrag und den aufgrund des vertrages erlassenen rechtsakten sowie den gemeinschaftspolitiken ...
bereinstimmen mssen . " im gegensatz zu dem , was in einer der mndlichen anfragen unterstellt wurde , stellt dies keine neue verpflichtung fr die mitgliedstaaten dar .
im gegenteil , dieser forderung liegt die vorhergehende rahmenverordnung fr die strukturfonds fr den programmplanungszeitraum 1994-1999 zugrunde .
die strukturfondsverordnung wurde von den mitgliedstaaten und vom rat angenommen .

was den schutz von standorten nach der habitat- und der vogelschutzrichtlinie betrifft , so mssen wir darauf achten , da wir keine mittel fr manahmen bereitstellen , die sich negativ auf schtzenswerte gebiete auswirken . wir wrden sonst mglicherweise mit der einen hand gelder bereitstellen und sie mit der anderen von den mitgliedstaaten in form von bugeld wieder zurckfordern .
das haben wir heute nachmittag in der kommission besttigt , und michel barnier wird die mitgliedstaaten in einigen tagen schriftlich ber unsere beschlsse informieren .
die kommission hat die absicht , in dieser hinsicht smtliche mglichkeiten , die die neue rahmenverordnung fr den kohsions- und die strukturfonds bietet , auszuschpfen .

im nachgang zu den schreiben , die die kommissionsmitglieder wulf-mathies und bjerregaard den mitgliedstaaten am 23. juni 1999 zugeschickt haben , wird die kommission darauf bestehen , da die programmdokumente fr den zeitraum 2000-2006 die feste und unwiderrufliche zusage enthalten , da sich die programme im einklang mit dem schutz der gebiete gem natura 2000 befinden .
durch die mitgliedstaaten sind innerhalb einer vereinbarten frist entsprechende gebiete zu melden , sofern sie dies noch nicht getan haben , und es ist zu garantieren , da keine manahmen ergriffen werden , die zu einer beeintrchtigung potentieller natura-2000-schutzgebiete fhren knnten .
die kommission wird dann alles in ihren krften stehende tun , um zu gewhrleisten , da die in den programmdokumenten eingegangenen verpflichtungen umfassend respektiert werden .

sie beabsichtigt , die lage in den mitgliedstaaten zu berwachen und dazu auch stichprobenkontrollen durchzufhren .
der vertreter der kommission im begleitausschu fr die einzelnen programme wird sich zudem dafr einsetzen , da die verpflichtungen der mitgliedstaaten in bezug auf natura 2000 vollstndig eingehalten werden .
sollte ein mitgliedstaat seinen verpflichtungen zur vorlage der durch die habitat- und die vogelschutzrichtlinie geforderten listen in der in den programmdokumenten ausgewiesenen zeitspanne nicht nachkommen , wird die kommission unverzglich entsprechende manahmen ergreifen .
dabei wird sie sich mit ausnahme bestimmter situationen und unter einhaltung des grundsatzes der verhltnismigkeit gegebenenfalls insbesondere auf die bestimmungen der kohsionsfonds- und der strukturfondsverordnung berufen , die eine aussetzung von zahlungen vorsehen .
diese manahmen wrden natrlich zustzlich zu laufenden vertragsverletzungsverfahren gegen eine reihe von mitgliedstaaten aufgrund der nichtumsetzung dieser richtlinien durchgefhrt .

um noch einmal zusammenzufassen : wir haben heute in der kommission beschlossen , da wir darauf bestehen werden , da uns die mitgliedstaaten ihre natura-2000-listen vorlegen ; wir reden seit vielen jahren darber , da sie uns lngst vorliegen mten .
wir werden alle uns zu gebote stehenden mittel nutzen , um dafr zu sorgen , da sie den von ihnen eingegangenen verpflichtungen nachkommen .
ohne diese listen knnen weder die mitgliedstaaten noch die kommission gewhrleisten , da wir wichtige naturschutzgebiete schtzen , wenn wir strukturfondsmanahmen durchfhren , weil wir schlicht und einfach nicht wissen , wo sich diese befinden .

noch ein wort zur habitat-richtlinie .
die kommission ist durchaus nicht der ansicht , da es der richtlinie an eindeutigkeit mangelt .
mit der richtlinie soll ein bezugsrahmen geschaffen werden , der gem dem grundsatz der subsidiaritt die detaillierte umsetzung den mitgliedstaaten berlt .
whrend die kommission nicht vorhat , die richtlinie zu berarbeiten , sind ihre dienststellen bereit , die mitgliedstaaten bei der umsetzung anzuleiten , damit wir hier endlich von der stelle kommen .
die einzigen gebiete , die die kommission im rahmen der habitat-richtlinie bercksichtigen wird , sind die von den behrden in den mitgliedstaaten vorgelegten gebiete .
sogenannte schattenlisten knnen lediglich die ermittlung von schutzgebieten innerhalb der mitgliedstaaten untersttzen .
auf gemeinschaftsebene knnen sie im rahmen der einrichtung von verzeichnissen ber natrliche lebensrume und vorhandene arten einen beitrag zur bereicherung des wissenschaftlichen referenzmaterials leisten .

ich danke ihnen fr diese aufklrenden worte , doch sind wir sehr erstaunt darber , was sie uns berichten , denn wir hatten immer den eindruck , da die vorherige kommission von einem einfachen prinzip ausgeht : keine liste , kein geld .
jetzt richten sie sich nicht mehr nach diesem prinzip , sondern fordern die mitgliedstaaten wiederholt auf , listen vorzulegen .
diese sind wirklich in verzug , sie haben ihre verpflichtungen , die sie nach den europischen richtlinien haben , in keiner weise erfllt .

wir wissen jetzt immer noch nicht , ob sie alle verfgbaren technischen , rechtlichen und politischen mittel einsetzen werden , um die einhaltung der europischen richtlinien zu gewhrleisten .

als ergebnis kann ich mir sehr gut vorstellen , da sich die mitgliedstaaten ber diese neue haltung wirklich lustig machen , denn schlielich haben sie noch mehr zeit gewonnen , und der naturschutz kommt wieder einmal zu kurz .
wir wissen aus den verschiedenen berichten der europischen union , der europischen umweltagentur , da sich der zustand der umwelt weiter verschlechtert .

ich stelle daher folgende frage : als sie heute den entwurf des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr portugal annahmen , haben sie sich da die liste der durch die richtlinien geschtzten gebiet vorlegen lassen ?

herr prsident , mein allererster bericht als abgeordneter befate sich mit eben jenem thema , das wir heute debattieren : umwelt und strukturfonds .
damals gelangte ich zu der grundstzlichen schlufolgerung , da die von den strukturfonds finanzierten aktionen keinesfalls zu lasten der umwelt in den mitgliedslndern gehen drfen und da die kologische dimension deshalb auf allen ebenen der planung und umsetzung der entsprechenden politikbereiche der union verstrkt zu bercksichtigen ist .

diese auffassung vertrete ich auch heute noch : unser hauptziel mu stets ein nachhaltiges wachstum sein , ein wachstum also , das die umwelt respektiert und positiv beeinflut .
in diesem sinne sollte das europische parlament die kommission in seiner entschlieung aufrufen , die strukturfondsprogramme so umzusetzen , da die umweltgesetzgebung der gemeinschaft , insbesondere die habitat-richtlinie sowie die richtlinie zum schutz wildlebender vogelarten , eingehalten wird .
gleichwohl drfen wir nicht ber das ziel hinausschieen , also nicht alle programme stoppen und gar keins mehr genehmigen , wenn die einhaltung von ein oder zwei verordnungen nicht gewhrleistet ist .
man sollte sich also , wie ein griechisches sprichwort sagt , nicht gleich den kopf abschneiden , wenn der zahn weh tut .

ich will hier nicht einem versto gegen rechtsvorschriften das wort reden .
ich schlage vielmehr vor , die programme umzusetzen und gleichzeitig die einhaltung der gesetzgebung zu berwachen , wobei natrlich die unterrichtung des parlaments durch die kommission sichergestellt sein mu .
vergessen wir nicht , da durch die strukturfonds enorm wichtige manahmen und aktionen vorangetrieben werden , und zwar in den lndern und regionen der union , die die meisten probleme haben und in ihren komplizierten bemhungen um wachstum und konvergenz mit den entwickelteren mitgliedstaaten dringend der untersttzung bedrfen !
auerdem - auch darauf sei verwiesen - werden aus den strukturfonds oft manahmen gefrdert , die sich positiv auf die umwelt auswirken .
wenn wir aus den von vielen kollegen hier angefhrten grnden ausnahmslos alle programme stoppen , dann schaden wir der umwelt am ende eher , als da wir ihr ntzen .

herr prsident , wir sind uns darin einig , da wir diese rechtsvorschrift einhalten wollen .
ich war berrascht , in unserer presse zu lesen , da sie mit der krzung von eu-mitteln gedroht haben sollen .
ich halte das fr eine dem zweck unangemessene manahme .
sie werden wissen , da die kommission im falle des vereinigten knigreichs whrend eines moderationsseminars einem zeitplan zur prfung und meldung zustzlicher schutzgebiete zugestimmt hat .
der in paris festgelegte zeitplan gestattet die vorlage einer revidierten liste im juli und sieht fr oktober 2000 eine weitere moderation vor .
nachdem die konservative partei - der frau jackson angehrt - die sache hat jahrelang schleifen lassen , sind wir fest entschlossen , unseren verpflichtungen im vereinigten knigreich nachzukommen und durch einhalten der ordnungsgemen rechtlichen und beratungsverfahren dafr zu sorgen , da die richtlinie umgesetzt wird .
dieser proze luft , und ich habe keinen grund anzunehmen , da irgendein plan , fr den regionale frdermittel beantragt wurden , zum jetzigen zeitpunkt die habitat-richtlinie oder die richtlinie ber die erhaltung der wildlebenden vogelarten verletzt .

ich kann deshalb das junktim , das mit dieser entschlieung hergestellt werden soll , weder verstehen noch akzeptieren .
lassen sie uns ganz deutlich werden .
die weigerung der kommission , ein programm anzuerkennen - z . b. in merseyside , wo dies eine investition in hhe von 2 mrd.  gefhrden wrde , oder einer anderen ziel-1-region , einschlielich cornwall , von der 5 mio. menschen im vereinigten knigreich betroffen sind - , stellt , wie sie , frau wallstrm , selbst sagten , eine verletzung des von der kommission seit langem verfolgten grundsatzes der verhltnismigkeit dar , also der verpflichtung , das gemeinschaftsrecht , d. h. in diesem falle die habitat- und die vogelschutzrichtlinie , mit den am wenigsten restriktiven mitteln durchzusetzen .
wir brauchen ein ausgewogenes verhltnis zwischen mitteln und zweck .
letztlich mu jede verletzung von eu-recht eine klage beim europischen gerichtshof zur folge haben .
ich kann nicht akzeptieren , da es letztlich so sein soll , da den rmsten und bedrftigsten regionen lebenswichtige eu-mittel gestrichen werden .

herr barnier hat ihnen , frau wallstrm , heute mglicherweise gesagt , da alle europischen programme ohne weitere verzgerung anlaufen sollten , weil es uerst schwierig sein kann , verlorene zeit wieder wettzumachen .

deshalb bitte ich die kommissarin , die kollektive verantwortung dafr zu bernehmen , da die strukturfondsprogramme planmig durchgefhrt werden .
dafr sind sie als mitglied des kollegiums verantwortlich .

im gegensatz zu meiner vorrednerin mchte ich sie , frau wallstrm , zu ihrer drohung , die bereitstellung von eu-geldern auszusetzen , beglckwnschen .
das sollte auch keine leere drohung sein .
sie sollten sie wahr machen , wenn mitgliedstaaten nicht verantwortungsbewut handeln .
ich komme aus einem mitgliedstaat , der von eu-frdermitteln profitiert , ich bin allerdings entsetzt ber die nachlssigkeit , mit der mein land die richtlinie ber die erhaltung der wildlebenden vogelarten , die habitat-richtlinie und viele andere richtlinien umsetzt .
wir bringen es pro kopf der bevlkerung auf die meisten beschwerden .

es wird zeit , da die europische kommission etwas unternimmt und beschliet , da die mittel gekrzt werden , wenn sich jemand nicht an die regeln halten will .
und wenn es mein land trifft , dann ist das auch in ordnung .
die mitgliedstaaten mssen die europischen rechtsakte einhalten .
die irische regierung hat seinerzeit von kommissionsmitgliedern schreiben erhalten , in denen es sinngem hie : " wie sollen wir bei der einschtzung des von ihnen vorgelegten nationalen planes wissen , ob er den europischen richtlinien entspricht , wenn sie keine liste mit schtzenswerten lebensrumen vorlegen ?
" daran mu man sich halten .
krzen sie die mittel , wenn mitgliedstaaten nicht bereit sind , die richtlinien einzuhalten .
sie haben meine volle untersttzung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! allzu viele von der europischen union finanzierte projekte und programme erfllen nicht die ziele einer nachhaltigen entwicklung und des naturschutzes , die in den vertrgen und verordnungen gefordert werden .
das lt sich leicht nachweisen : einerseits wenden wir beinahe die hlfte unserer mittel fr die landwirtschaft auf , finanzieren in wahrheit aber weiterhin eine intensive landwirtschaft , die produktivitt um jeden preis anstrebt . um die untersttzung der biologischen landwirtschaft und der extensiven landwirtschaft kmmern wir uns nicht .
andererseits geben wir ein drittel unserer mittel fr die strukturfonds aus , in wahrheit aber sind die in diesem bereich finanzierten vorhaben die ersten , die die habitat-richtlinien nicht einhalten .

portugal ist ein musterbeispiel fr das , was ich soeben angefhrt habe . deswegen lohnt es , dieses beispiel eingehender zu erlutern .
in portugal gibt es kein endgltiges verzeichnis der landschaftsschutzgebiete von gemeinschaftlicher bedeutung , die in das netz " natura 2000 " aufgenommen werden sollen . ebensowenig gibt es , wie es eigentlich vorgeschrieben ist , einen plan , vorschriften oder verwaltungs- und schutzmechanismen fr die bereits ausgewiesenen gebiete .
das heit : die portugiesischen landschaftsgebiete , die inzwischen schon zum netz " natura 2000 " gehren , sind vollstndig der willkr skrupelloser wirtschaftsgruppen und bautrger preisgegeben , weil instrumente fehlen , die ihren schutz gewhrleisten .

der schwerwiegendste fall ist der des tourismusunternehmens , das fr das gebiet von o abano im naturpark sintra-cascais genehmigt wurde . ich ersuche die kommission hier dringend um eine intervention .
aber , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , in portugal bereitet sich gegenwrtig der staat selbst darauf vor , in gebieten , die von der europischen union als bestandteile des netzes " natura 2000 " eingeordnet sind oder werden sollen , projekte auszufhren , von denen einige durch die strukturfonds finanziert werden .

leider ist das , was in portugal geschieht , kein einzelfall , sondern nur ein vielsagendes beispiel .
deshalb erwarte ich , da die kommission ihre rechtliche autoritt einsetzt und keine finanzierung des dritten gemeinschaftlichen frderkonzepts genehmigt , solange die mitgliedstaaten nicht die listen zum netz " natura 2000 " bermittelt haben .

herr prsident , worum es in dieser debatte geht , das ist doch die frage , ob das theoretische engagement der eu fr eine nachhaltige entwicklung in der praxis bestand hat , ob wir , wenn es hart auf hart kommt , bereit sind , auch sehr unbequeme entscheidungen zu treffen .

nachhaltige entwicklung bedeutet ja wohl die bercksichtigung von umweltbelangen bei der wirtschaftlichen entwicklung .
dazu hat sich die eu seit dem umweltgipfel von rio in zahllosen vertrgen verpflichtet .
dazu - zur einbeziehung in die gemeinschaftspolitiken - sind wir nach artikel 6 des eg-vertrags verpflichtet .

im mittelpunkt dieser debatte steht der konflikt zwischen wirtschaftlicher entwicklung und umweltbelangen .
wir werden in dieser beziehung immer hufiger vor schwierigen entscheidungen stehen .
dies wird eine bewhrungsprobe dafr sein , wie ernst es uns mit unserem einsatz fr die nachhaltige entwicklung ist .
wir haben uns neulich in der plenarsitzung ausgiebig ber die kohrenz von eu-politiken unterhalten .
dabei verwiesen abgeordnete von allen flgeln dieses hauses mit recht darauf , wie wichtig die kohrenz der politiken ist .
deshalb sprechen sich die grnen nachdrcklich fr diese entschlieung des umweltausschusses aus .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe ihrer rede sehr sorgfltig zugehrt , aber ich habe sie nicht ganz verstanden .
ich werde die mitteilung der kommission sehr sorgfltig lesen . vielleicht knnen sie mir schon mal beim verstehen helfen .
sind sie der auffassung , da die kommission ganze genehmigungen von planungen stoppen kann , oder geht es nur um die auszahlung von mitteln fr einzelne projekte ?
das war alles nicht sehr klar .

lassen sie mich zwei , drei dinge sagen .
erstens : ich finde , das gemeinschaftsrecht mu als ganzes gesehen werden .
das gemeinschaftsrecht sieht vor , da wenn ein mitgliedstaat nicht oder falsch umsetzt , das land verklagt wird .
das sollten sie tun !
sie sollten nicht durch die hintertr versuchen , das , was sie durch klage und ordentlichen proze nicht erreichen , ber die nichtauszahlung von geldern zu erreichen .
das ist etwas , was ich nicht fr ganz richtig halte .
wenn sie sagen , mitgliedstaaten widersprechen dem gemeinschaftsrecht , verletzen das gemeinschaftsrecht , dann verklagen sie die mitgliedstaaten !
aber sich das nicht zu trauen , sondern hintenrum zu versuchen , die auszahlung von geldern zu stoppen , um so indirekt die mitgliedstaaten zu zwingen , das finde ich erstens sachlich nicht richtig und zweitens auch nicht sehr mutig !

zweitens : frau kommissarin , die strukturmittel werden ja nicht ausgegeben , um die natur zu schdigen .
sie werden ausgegeben , um arbeitspltze zu schaffen , um die regionen voranzubringen .
deshalb darf man nicht , um ein anderes ziel zu erreichen , das originre ziel , benachteiligte gebiete zu untersttzen , blockieren oder stoppen .

auerdem kann es nicht sein , da ein kommissar sich zum oberkommissar aufspielt und ein kommissar sagt , ich sage , was der andere machen darf .

keiner von uns will , da irgend etwas fr den umweltschutz nicht gemacht wird .
aber es geht nicht an , herr prsident , frau kommissarin , da regionen leiden , weil mitgliedstaaten mglicherweise etwas nicht tun !
auch hier mu das genau beobachtet werden !

herr prsident !
meine kolleginnen haben soeben in ihren wortmeldungen die notwendigkeit der errterten entschlieung besttigt . gestatten sie mir , da ich meine redezeit dafr verwende , zwei besonders negative flle anzuprangern , die meine heimat galicien betreffen , die sich jedoch auch in anderen europischen lndern finden lassen .

in pontevedra liegt der groe chemieindustriekomplex , den die zellulose und chlor produzierenden staatsunternehmen ence-elnosa bilden , praktisch direkt in der stadt und nimmt einen besonders gnstigen platz am meeresufer ein . mit dem einverstndnis der galicischen und spanischen behrden und trotz stndiger proteste der bevlkerung verseucht er gewsser und luft .

in vilagarca de arousa , an einer vom efre finanzierten mole , hat man behlter fr achtzigtausend kubikmeter kohlenwasserstoff aufgestellt , die bei der blichen umschlagsttigkeit oder bei unfllen der transportschiffe eine ernsthafte gefahr fr die fischereittigkeit darstellen , in der achtzehntausend leute beschftigt sind .

herr prsident , die lckenlose und korrekte umsetzung der gemeinschaftlichen umweltpolitik ist vielleicht die grte herausforderung , vor der die mitgliedstaaten heute stehen .
leider werden jedoch die umweltpolitischen anforderungen weder erfllt noch bei der ausarbeitung und verabschiedung der programme und vorhaben der mitgliedstaaten gebhrend bercksichtigt .
das problem ist sogar noch gravierender , da nicht nur bei projekten und programmen , die mit hilfe von gemeinschaftsmitteln und unter billigung der gemeinschaft durchgefhrt werden , gegen die umweltgesetzgebung verstoen wird , sondern auch bei privat oder national finanzierten vorhaben versucht wird , die entsprechenden vorschriften zu umgehen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf absatz b und die ziffern 3 und 8 der entschlieung lenken , in denen es genau darum geht .
es wre doch unsinnig , wenn die anwendung und einhaltung der umweltgesetzgebung der europischen union in den mitgliedstaaten nicht alle projekte umfassen wrde , unabhngig davon , ob sie gemeinschaftliche oder andere beihilfen erfordern .
den lndern , die die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber die umwelt verletzen , mu also unmiverstndlich klargemacht werden , da die kommission als hterin des primren und sekundren gemeinschaftsrechts dafr sorgen wird , da die umwelt bei der ausfhrung der vorhaben keinen schaden nimmt .
es kann nicht angehen , da weiterhin ungehindert eklatant gegen grundstzliche rechtsvorschriften im umweltbereich verstoen wird .

wir mssen endlich offenlegen , was in den mitgliedstaaten vor sich geht , denn eine vernnftige politik erfordert transparenz und mut zur wahrheit .
und die wahrheit ist , da es versumnisse bei der umsetzung der richtlinien ber das natura 2000-netzwerk gibt , sowohl in meinem land als auch in anderen mitgliedstaaten .
whrend beispielsweise der malische meerbusen und das feuchtbiotop des flusses sperchios als schutzgebiete im rahmen des programms natura 2000 gemeldet wurden , schlgt man gleichzeitig - unter versto gegen gemeinschaftliche vorschriften - den bau einer brcke ber den malischen meerbusen vor , obwohl es dazu eine alternativlsung gbe .

wir rufen also die kommission noch einmal auf , die wirksame umsetzung und einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber die umwelt bei allen vorhaben zu gewhrleisten und notfalls , wie einer meiner vorredner sagte , zum europischen gerichtshof zu gehen , empfindliche sanktionen zu verhngen und strenge zu zeigen .

herr prsident , ich kann es mir nicht verkneifen , eingangs darauf hinzuweisen , da meine irische kollegin da drben in der hauptstadt dublin lebt , wo ihr die schutzgebiete keine allzu groen sorgen bereiten drften .
trotzdem befrworte ich den ansatz generell . die kommission sollte durchaus die mglichkeit haben , die strukturfonds als eine art anreiz zu benutzen , um renitente mitgliedstaaten wie irland mglichst wirksam dazu zu bewegen , da sie ihre angelegenheiten bezug auf die natura-2000-schutzgebiete in ordnung bringen .

nicht ein einziger mitgliedstaat hat beispielsweise die anforderungen der habitat-richtlinie in vollem umfang erfllt , und schon gar nicht in der rechtlich vorgegebenen zeit .
die kommission hat gegen fast alle mitgliedstaaten - 12 , um genau zu sein - manahmen wegen nichtumsetzung der habitat-richtlinie ergriffen .
zwlf europische lnder stehen vor dem europischen gerichtshof .
bei der richtlinie ber die erhaltung der wildlebenden vogelarten sieht es nicht viel besser aus . hier stehen 13 mitgliedstaaten unter anklage , weil sie die richtlinie 20 jahre nach deren annahme immer noch nicht umgesetzt haben .

derzeit droht offenbar sechs lndern eine verzgerung bzw. die ablehnung von antrgen auf strukturfondsmittel . dazu zhlen mein eigenes land , das vereinigte knigreich , bestimmte deutsche bundeslnder , frankreich , schweden und belgien .
erst im dezember habe ich dieses thema im irischen senat angesprochen und all die richtlinien , vor allem umweltrichtlinien , aufgezhlt , die wir nicht in der vorgegebenen zeit oder erst jahre nach dem termin umgesetzt haben .

als einer der grnde dafr wird in irland hufig die ablehnung aufgrund der verfassungslage angegeben .
unsere schriftlich niedergelegte verfassung , die den schutz von eigentumsrechten vorsieht , hat sich in der tat im zusammenhang mit der festlegung von schutzgebieten fr unsere regierung als sehr schwierig erwiesen .
doch solange der grundsatz der verhltnismigkeit gewahrt bleibt , werden vorschlge zur diesbezglichen handhabung der strukturfonds lndern wie irland helfen , sich auf das zu konzentrieren , was wirklich zu tun ist .

ich schlage in diesem zusammenhang zwei nderungen zu punkt 2 und zu punkt 3 vor , die ich wie folgt ergnzen mchte : " um zu sichern , da eu-finanzierte programme tatschliche oder potentielle schutzgebiete nicht ' unautorisiert ' schdigen oder zerstren " .
vielleicht knnten diese nderungen zu punkt 2 und 3 des entschlieungsantrags bercksichtigt werden .

herr prsident !
frau kommissarin ! die umsetzung der flora-fauna-habitat sorgt in vielen regionen fr aufregung und stt auch auf sehr groe schwierigkeiten .
unklar formulierte anwendungskriterien sind auch der grund , da sich die umsetzung ber neun jahre hinausgezgert hat .
in meiner heimatregion ist vor der ausweisung der ffh-gebiete ein dialog-verfahren eingeleitet worden .
das verfahren hat vor allem folgende probleme zutage gebracht .
kleine und mittlere landwirtschaftliche betriebe sehen eine einschrnkung in der nutzung und bewirtschaftung von anbau- und weideflchen durch die richtlinie .
dies bedeutet indirekt eine wertminderung der grundstcke .
in den kommunen fhrt die jetzige form der richtlinie zur behinderung von wichtigen infrastrukturmanahmen .

die androhung , strukturfrdergelder bei nichtumsetzung zurckzuhalten , ist ein versuch der kommission , die mitgliedstaaten unter druck zu setzen , und ist mit sicherheit der falsche weg , denn durch einen zahlungsstopp der strukturfrdermittel bei nichtumsetzung besteht auch die gefahr , da laufende projekte in frage gestellt werden und damit die wirtschaftliche entwicklung einer region generell gestoppt und in frage gestellt wird .
dies kann mit sicherheit auch nicht im interesse der kommission sein .

es ist sinnvoll , die richtlinie 9243 noch einmal auf mehr sicherheit und klarheit zu berprfen und zu berarbeiten .
brgerinnen und brger haben das recht darauf zu wissen , mit welchen folgen sie zu rechnen haben .
schon im vorfeld einer gebietsmeldung mu der eigentmer wissen , welche erhaltungsziele mit welchen erhaltungsmanahmen erreicht werden sollen .
aus diesem grund bitte ich , meinen nderungsantrag , den ich gemeinsam mit herrn schnellhardt eingereicht habe , zu untersttzen .

meine damen und herren , lassen sie mich einige abschlieende bemerkungen machen .
hier geht es nicht um die umsetzung der habitat-richtlinie .
erinnern wir uns , da nicht die anstrengung , sondern das ergebnis das ziel der richtlinie ist .
hier geht es um unsere verpflichtungen nach der strukturfondsverordnung , und ohne diese listen knnen wir nicht gewhrleisten , da wir bei der durchfhrung von strukturfondsmanahmen wichtige natrliche lebensrume schtzen .
darum geht es .
wenn beispielsweise in einem heute von uns diskutierten land 40 projekte laufen , die sich auf schutzgebiete auswirken wrden , wie sollen wir das denn kontrollieren , wenn uns diese listen nicht vorliegen ?
die kommission hat die pflicht , fr den schutz dieser gebiete zu sorgen .

bedeutet das also , um ihre frage zu beantworten , da wir die operationellen programme nicht genehmigen werden ?
wir lassen mit uns reden .
wir sind nicht an verzgerungen bei der befrwortung von operationellen programmen im rahmen der strukturfonds interessiert , aber diese programme mssen eine feste zusage der mitgliedstaaten ber die einreichung ihrer listen innerhalb einer bestimmten frist enthalten .
das ist ein klarer zeitplan .
wenn sie sich nicht daran halten , werden wir unverzglich das verfahren fr die aussetzung der zahlungen einleiten .
das ist die entscheidung , die wir heute getroffen haben .
um das auch an die adresse von frau isler bguin gerichtet ganz deutlich zu sagen : das gemeinsame schreiben von frau bjerregaard und frau wulf-mathies ist nach wie vor gltig .
wir mssen verstehen , da sich uns hier eine mglichkeit bietet , unseren verpflichtungen im rahmen der strukturfondsverordnungen nachzukommen .
das ist ein sehr wichtiges instrument .
natrlich hoffen wir , da das nicht ntig sein wird , weil die mitgliedstaaten ihre listen einreichen .
darauf mssen wir hoffen und dafr mssen wir vielleicht auch beten .

ich habe einen entschlieungsantrag nach artikel 40 ( 5 ) erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.09 uhr geschlossen . )
