

das wort hat frau maes zur geschftsordnung .

maes ( verts / ale ) .
( nl ) herr prsident ! das parlament wurde von einem schriftwechsel in kenntnis gesetzt .
herr prodi hat sich mit einem schreiben an frau fontaine , die parlamentsprsidentin , gewandt und darin heftige kritik an der arbeit unseres haushaltskontrollausschusses gebt .
derzeit liegt uns keine antwort von frau fontaine vor , wie sie jedoch verstehen werden - und sie als prsidium werden dies nachempfinden - , hat uns dieses schreiben , gelinde gesagt , in groes erstaunen versetzt .

herr prodi hat in einem weiteren schreiben an herrn sderman die amtsfhrung von herrn sderman kritisiert .
herr sderman hat darauf geantwortet . uns liegt dieses schreiben vor .
wir mchten gern wissen , wie das prsidium mit dieser korrespondenz verfahren ist .

frau maes , die von ihnen aufgeworfene frage wird unverzglich vom prsidium und von der konferenz der prsidenten geprft .

jahrestag der genfer abkommen - humanitres vlkerrecht

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zum 50. jahrestag der genfer abkommen - humanitres vlkerrecht .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! vor wenigen monaten begingen wir den fnfzigsten jahrestag des genfer abkommens ber den schutz der opfer internationaler bewaffneter konflikte .
vor fnfzig jahren haben 63 lnder die vier abkommen und zwei protokolle unterzeichnet , die noch heute die grundlage des humanitren vlkerrechts bilden .
es lohnt daran zu erinnern , da diese internationalen rechtsinstrumente in einer zeit unmittelbar nach dem zweiten weltkrieg festgesetzt worden sind und zum damaligen zeitpunkt ausdruck der groen besorgnis waren , von dem das internationale gewissen gezeichnet war , das sich noch kaum von den verheerenden folgen dieser auseinandersetzung erholt hatte .
die nachfolgenden ereignisse gaben all jenen recht , die es fr unerllich hielten , die rechte derjenigen zu strken , die sich in kriegsgebieten aufhalten , ob zivilpersonen oder unmittelbar am konflikt beteiligte militrangehrige .

daher wurde eine neue verhaltensethik von den kriegfhrenden seiten im sinne der sicherung der wrde des lebens gefordert , die nach und nach in verschiedenen anderen bereichen des vlkerrechts verankert wurde .

leider hat die realitt gezeigt , da der verbindliche charakter der abkommen und die art und weise ihrer wirksamen umsetzung bei weitem nicht den erfordernissen der situationen entsprachen , in denen ihr schutz zur geltung kommen sollte .
noch immer sind wir zeuge barbarischer kriegshandlungen , bei denen die rechte der zivilpersonen und der nicht an kampfhandlungen beteiligten militrangehrigen ganz und gar bergangen werden .
viele staaten oder in den krieg verwickelte krfte legen ein verhalten an den tag , das jeglichen prinzipien zuwiderluft und allein den zweck heiligt .
nicht selten ist zu beobachten , da die zivilbevlkerung entweder durch terroristische aktionen oder zur ausbung von politischem druck bevorzugtes ziel der militrischen handlungen sind .

zum anderen scheint es , da der atypische aspekt einiger auseinandersetzungen , insbesondere wenn sie als brgerkrieg einzuordnen sind , als zustzliche entschuldigung fr die schwersten verbrechen dient , oftmals unbemerkt durch fehlende informationen nach auen und eine art der politik der verbrannten erde , mit der um jeden preis - auch den eines vlkermords - der sieg gesichert werden soll .
in diesem zusammenhang sind vor allem alle handlungen zu nennen und besonders schockierend , die sich gegen die schwchsten gruppen der gesellschaft richten .
wegen ihrer wehrlosigkeit sind schlielich kinder und ltere menschen menschenunwrdigen behandlungen jedweder art ausgesetzt und heute die ersten opfer bestimmter konflikte , wobei es bisweilen sogar den anschein hat , da sie ausgewhlt werden , weil an ihnen ein exempel statuiert werden soll .

hier spielt auch die frage der humanitren organisationen hinein , deren ttigkeit allem anschein nach hufig durch intolerantes verhalten der kriegfhrenden beeintrchtigt wird , die zynisch versuchen , zeit zu gewinnen , um ihre siege zu zementieren oder um vergeltungsaktionen gegen die gefhrdete bevlkerung zu begnstigen .
es ist wichtig , weiterhin die handlungsfreiheit dieser organisationen und den schutz der im humanitren bereich ttigen zu frdern .
diesbezglich mchte ich die aufmerksamkeit besonders auf das internationale rote kreuz lenken , das im brigen die vervollkommnung des anwendungsbereichs der genfer abkommen bereits als besondere manahme in seine berichte aufgenommen hat .
ohne die massenmedien , ohne die neue rolle , die sie bei der verbreitung der konflikte spielen - und ohne die erschtterung , die einige durch die mobilisierende wirkung in der vlkergemeinschaft hervorrufen - wre die situation , die wir heute in bestimmten kriegsgebieten erleben , noch sehr viel schlimmer , und noch viel mehr schuldige wrden ungestraft davonkommen .

herr prsident ! die europische union , die eine werteordnung verteidigt und umsetzt , von der wir mit stolz sagen knnen , da sie zu den fortschrittlichsten der internationalen gemeinschaft gehrt , hat nachdrcklich die auerordentlich groe bedeutung der einhaltung der genfer abkommen hervorgehoben .
im rahmen ihrer auenbeziehungen frdert die union ebendiese werte und stellt sicher , da sie stets bestandteil ihres politischen handelns sind .
aus diesem grund beobachten wir sehr aufmerksam alles , was eine zuwiderhandlung gegen die grundstze darstellen knnte , die uns in diesem bereich einen . im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik haben wir verletzungen dieser grundstze stets angeprangert .
in solchen fllen versuchen wir , mit hilfe des uns zu gebote stehenden instrumentariums druck auszuben , der sowohl zeitlich als auch in seinen folgen wirkungsvoll sein kann .
hufig haben wir - und dessen sind wir uns bewut - das gewnschte nicht erreicht . wir sind jedoch fest entschlossen , auch knftig mit der gleichen entschiedenheit vorzugehen .

herr prsident ! ungeachtet der schwere und der hufigkeit der verletzung der menschenrechte , die die genfer abkommen und ihre protokolle zu schtzen suchen , bin ich der meinung , da das neue jahrtausend sehr wohl einige elemente der hoffnung in sich birgt .
diese hoffnung basiert im wesentlichen auf der fortschreitenden stabilisierung einer internationalen werteordnung , die sich schon jetzt nicht mehr hinter berholten kriterien wie kulturellen unterschieden und bestimmten nationalen besonderheiten verstecken kann .
wenn auch langsam , so schreiten wir heute ohne den geringsten zweifel auf dem weg dieser neuen , internationalen werteordnung voran . gefrdert wird diese entwicklung durch die globalisierung der information , die helfen wird , diese werteordnung im kollektiven bewutsein unserer gesellschaften zu verankern .
dieses vorgehen mu von unseren brgern in dem sinne verinnerlicht werden , da sich ein automatismus der reaktion auf handlungen herausbildet , die eine miachtung der grundlegenden prinzipien darstellen , die in der heutigen zeit als gemeinsames erbe zu verstehen sind .

durch die schaffung internationaler gerichtshfe wie die , die es bereits im zusammenhang mit dem ehemaligen jugoslawien oder ruanda gibt , sind wir einen schritt vorangekommen , um denjenigen das leben zu erschweren , die zuwiderhandlungen gegen die werte der genfer abkommen untersttzen .
diese personen mssen langsam begreifen , da die welt ein raum geworden ist , in dem straffreiheit nicht die regel ist .
wenn sich diese botschaft durchsetzt , werden wir mit sicherheit zur strkung des humanitren rechts und zur notwendigen glaubwrdigkeit und wirksamkeit der grundstze beitragen , deren schutz die genfer abkommen und ihre protokolle galten .

ich mchte den herrn prsidenten persnlich beglckwnschen und nunmehr das wort im namen der sozialistischen fraktion in dieser debatte ergreifen , die sich an die - fr uns - zufriedenstellende erklrung des rates zu den genfer abkommen anschliet .
ich mchte zunchst kurz darauf eingehen , warum meine fraktion zu demselben thema in der letzten plenartagung des parlaments von 1999 eine entschlieung vorlegte , die dann aus anderweitigen grnden nicht diskutiert wurde .

wir halten es fr vllig legitim , da wir im europischen parlament zu normen stellung nehmen , die den juristischen besitzstand der menschheit bereichert haben , und wir mssen jede gelegenheit nutzen , um die wirkung dieser instrumente angesichts des durch sie gebotenen schutzes und der durch sie garantierten rechte in erinnerung zu rufen und zu verstrken .

ein weiteres argument fr die annahme einer entschlieung , wie wir sie vorgelegt hatten , geht davon aus , da vielem von dem , was die europischen institutionen realisieren , das streben nach gleichgewicht und gerechtigkeit zugrunde liegt . das sind begriffe , die mit bewaffneten konfliktsituationen nicht oder kaum vereinbar sind .
die hauptopfer der konflikte - die kinder , die frauen , die bevlkerung insgesamt - sind die ersten , die in gefahr sind und denen leid zugefgt wird , und wir mssen ihren schutz in die vorrangigen ziele unserer aktion einzubeziehen .

je mehr wir gegen die verletzungen des humanitren vlkerrechts tun , je mehr wir die brigen staaten - unter nutzung aller mglichkeiten unserer auenpolitischen beziehungen - an die notwendigkeit der ratifizierung und respektierung der genfer abkommen erinnern , um so mehr tun wir fr diese schwchste gruppe .
und je mehr leid wir verhindern , um so kleiner wird danach die aktion zur behebung der groen schden sein , die der krieg hervorbringt .

was kann also noch getan werden , um die einhaltung des humanitren vlkerrechts zu verbessern und so die leiden der opfer zu mindern ?
zum beispiel , die kenntnis dieses rechts zu verbreiten , vor allem in der gesellschaft selbst , unter der jugend , den massenorganisationen und auch in den streitkrften und den sicherheitsorganen .
mehr noch , es ist notwendig , durch die erziehung bei unseren brgern die leidenschaft fr den frieden zu entwickeln .
die europische union mu in dieser hinsicht ein hauptfaktor des friedens , aber auch ein wichtiger frderer der anstrengungen der organisationen sein , denen die vlkergemeinschaft die verantwortung fr den schutz der opfer der konflikte und die verteidigung ihrer rechte bertragen hat .
unter diesen organisationen ist das internationale komitee vom roten kreuz hervorzuheben .
alle institutionen der europischen union mssen die arbeit des ikrk entschlossen untersttzen , denn seine funktion ist einfach unerllich .

schlielich halte ich es fr nicht annehmbar , wenn die kommission sagt , wie sie mir vor einigen monaten zur antwort gab , sie habe weder kompetenzen noch mittel fr aktionen zur frderung des humanitren vlkerrechts . damit bewies sie ein grundlegend brokratisches herangehen und eine sensibilitt , die sich von der des rates bei der beantwortung einer anderen anfrage stark unterschied , in der ich ein hnliches anliegen vortrug , und die sich auch von der sensibilitt unterschied , welche der rat heute in seinem beitrag bewiesen hat .


auf diesem gebiet haben die institutionen der europischen union - natrlich auch die kommission - eine allgemeine verantwortung , denn es geht um die verbreitung und erhaltung wesentlicher werte , die brigens die gleichen sind , die auch unserem europischen projekt zugrunde liegen .

aus allen diesen grnden bitte ich sie um die untersttzung fr die vorliegende entschlieung , die alle wesentlichen punkte des von der sozialistischen fraktion ende vergangenen jahres eingereichten vorschlags aufgreift .

herr prsident , der 12. august 1949 ist ein tag , den man im alten rom wohl mit einem roten stein markiert htte .
dieser tag war ein groer schritt fr die menschheit . dennoch wurden in den fnfzig jahren , die seitdem vergangen sind , mehr menschen in bewaffneten konflikten gettet als im zweiten weltkrieg , und dies , obwohl in unserer hlfte des kontinents seitdem frieden herrscht .

es ist uns nicht gelungen , die lehren , die wir aus dem zweiten weltkrieg gezogen haben , und die daraus entstandenen werte zu vermitteln .
unsere mitgliedstaaten gehren zu hufig zu den konfliktparteien , denn sie stellen waffen und landminen her und verkaufen sie , und sie unterliegen oft der versuchung , die eigenen kriege lieber in sicherer entfernung und wann immer mglich im namen gottes auszutragen , wie es ein groer viktorianischer staatsmann meines landes einmal formulierte .
es ist uns nicht gelungen , die glorifizierung des kmpfens in unseren eigenen gemeinschaften durch aufklrungskampagnen zurckzudrngen .
wir haben es nicht geschafft , die probleme und die geiel des rassismus und der fremdenfeindlichkeit auszumerzen .

dank der globalen kommunikationsmglichkeiten werden wir jedoch tagtglich ber das fernsehen an die schrecklichen folgen der menschlichen grausamkeit gegenber mnnern , frauen und kindern erinnert .
wir haben vor einiger zeit im frheren jugoslawien und nun in tschetschenien die schrecklichen folgen bewaffneter konflikte beobachtet , und wir sehen jetzt , was die manahmen der regierungen zur unterdrckung einer unabhngigen medienberichterstattung ber diese konflikte bewirken und wie sich die entwicklung hin zu einem totalitren regime abzeichnet .

wenn die europische union zu einer wertegemeinschaft werden soll , wenn wir im rahmen der neuen weltordnungspolitik wirklich eine rolle spielen wollen , mssen wir die werte der genfer abkommen nicht nur unseren eigenen soldaten und sicherheitskrften vermitteln , sondern auch den menschen in unseren zivilgesellschaften .
wir mssen uns fr die schaffung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs einsetzen und unsere eigenen mitgliedstaaten zur unterzeichnung und ratifizierung des abkommens bewegen .
wir mssen den rassismus und die fremdenfeindlichkeit mit allen mitteln bekmpfen .

die liberaldemokraten in diesem hause sind stolz darauf , da drei der berichterstatter , die heute ihre berichte vorlegen , frau malmstrm , herr haarder und baroness ludford , sich mit diesen themen befat und dem haus diese berichte prsentiert haben .
wir leben in der hoffnung , da das zwanzigste jahrhundert , in dem in europa so viel blut geflossen ist , nun durch ein einundzwanzigste jahrhundert abgelst wird , in dem die menschheit ihre macht , ihre schpferische kraft und ihre begeisterung fr den aufbau einer gerechteren , friedvolleren und lebenswerteren welt einsetzen wird .

herr prsident , ich kann mich aus vollem herzen dem anschlieen , was meine vorredner zum ausdruck gebracht haben .
gestern haben wir ber die charta der grundrechte gesprochen , heute reden wir ber die menschenrechte .
gestern wurde in einer ausgezeichneten rede festgestellt , da wir die moralische verpflichtung haben , demokratie und menschenrechte zu verteidigen und zu entwickeln .
der wahre inhalt dieses moralischen imperativs und das wirkliche ma unserer anstrengungen und verpflichtungen steht jedoch im zusammenhang damit , was in der erbrmlichen wirklichkeit geschieht , die von kriegen und bewaffneten konflikten geprgt ist .
ihr charakter hat sich im laufe des letzten jahrhunderts grundlegend verndert .
das humanitre vlkerrecht ist der mastab , mit dem wir beweisen knnen , ob wir von diesem moralischen imperativ nur rhetorisch beseelt sind oder wirklich taten und manahmen zustande bringen .
wir haben heute von dem fall albin kurti aus dem kosovo erfahren .
die genfer konventionen sind ein sehr wesentlicher bestandteil dieses mindestniveaus .
wir mssen auch dafr sorge tragen , da die ratifizierung des protokolls von ottawa ber das verbot von landminen und der charta des internationalen strafgerichtshofs sichergestellt werden .

herr prsident , der russische botschafter in paris antwortete auf eine frage , die ihm am 20. januar diesen jahres in einem telefoninterview gestellt wurde : " wir fhren in tschetschenien einen kampf gegen den terrorismus , und auch europa und die ganze welt werden uns eines tages , wenn sie das verstanden haben , dafr dankbar sein " .
ich persnlich glaube nicht , da die europische union ruland dankbar sein mte , sondern ich halte es vielmehr fr erforderlich , da von diesem parlament ein akt der strengen verurteilung ausgeht , der konsequenter und deutlicher als alle bisherigen manahmen sein mu und nicht nur die gemeinschaftsinstitutionen , sondern auch die einzelnen regierungen einbezieht .
vor einigen tagen habe ich mit bestrzung und bedauern verfolgt , wie eine international hochgeschtzte persnlichkeit , tony blair , zu einem offiziellen besuch nach moskau reiste , wo er nach einem verhaltenen und wenig berzeugenden protest gegen die geschehnisse in tschetschenien putin fest umarmte und ihm mut zusprach .
whrend wir den 50. jahrestag einer groartigen errungenschaft des humanitren vlkerrechts wie der genfer konventionen begehen , drfen wir die augen nicht davor verschlieen , da nicht weit entfernt von europa - trotz der russischen these , wonach dort kein kriegszustand , sondern ein innerer ausnahmezustand herrscht - smtliche punkte dieser konventionen in der praxis substantiell verletzt werden .

vor wenigen tagen kehrte eine delegation des europischen rates aus tschetschenien zurck und hat schreckliches berichtet .
wenn wir wirklich etwas mit unserer aktion bewirken wollen , mssen wir dafr sorgen , da auch eine delegation des europischen parlaments nach tschetschenien reist und da sich die regierungen zur einhaltung von ziffer 6 des entschlieungsantrags verpflichten , der vielleicht binnen kurzem von uns angenommen wird und in dem das parlament vom rat fordert , die zusammenarbeit mit drittlndern von der einhaltung der menschenrechte abhngig zu machen .
wir mssen von allen europischen staaten ein mindestma an konsequenz verlangen , wenn wir weltweit einen aufrichtigen kampf fr die menschenrechte fhren wollen .

herr prsident ! zunchst mchte ich lord bethell , unseren ersten redner , entschuldigen .
vermutlich ist ihm etwas zugestoen , denn normalerweise ist er beraus gewissenhaft .
da er aber heute morgen hier nicht erschienen ist , bernehme ich seinen part als erste rednerin .

mein dank gilt der portugiesischen prsidentschaft wie auch der kommission fr ihre jeweiligen erklrungen .
mein kompliment an den portugiesischen vorsitz , weil er auch in dieser woche bei nahezu allen wichtigen aussprachen zugegen ist .
das knnen wir nicht von allen ratsprsidentschaften sagen , von den portugiesen aber wohl , und deshalb drfen wir ihnen durchaus unsere anerkennung aussprechen .

das genfer abkommen ist aktueller denn je , zumal dann , wenn wir uns vergegenwrtigen , womit wir in den letzten jahren konfrontiert waren .
im kosovo wurden hunderttausende von menschen von haus und hof vertrieben , weil sie nicht der gewnschten ethnischen gruppe angehrten .
selbiges geschah anfang der 90er jahre in ganz ex-jugoslawien .
serben wurden aus kroatien verjagt , kroaten aus serbien , serben und kroaten aus teilen bosniens , aus bosnien flchtete die moslemische bevlkerung , und allenthalben war militr der jeweiligen bundeslnder beteiligt .
das bild steht nun jedem von uns deutlich vor augen , weil europa schauplatz dieser ereignisse war . es ist uns um so bewuter , weil es uns an die schlimmen zeiten der 30er jahre und an den darauf folgenden schrecklichen krieg erinnert .
das drfe nie wieder geschehen , schworen sich die politiker im nachkriegseuropa .
und so entstand die europische zusammenarbeit , und so entstand auch das genfer abkommen .
lange zeit dachten wir , europa bliebe von diesen katastrophen verschont , wir htten gengend instrumente geschaffen , um es nicht wieder zu solchen von gewalt geprgten tragdien kommen zu lassen .
offensichtlich ist uns das nicht gelungen .
wie jugoslawien bewiesen hat , bleibt europa solange verwundbar , wie sich die union auf westeuropa begrenzt .
unserer europischen union obliegt es , das von uns geschaffene system insbesondere auch zur erhaltung des friedens auf ganz europa auszudehnen .

ebenso mssen wir unsere aufmerksamkeit auf die welt um uns herum richten : auf tschetschenien , wo die bevlkerung opfer des kampfes zwischen der russischen armee und terroristen ist .
auf asien , wo insbesondere in birma ganze bevlkerungsgruppen mit militrischer gewalt aus ihren angestammten gebieten vertrieben werden .
auf indonesien , timor , aber auch auf die molukken , wo hunderttausende menschen von haus und hof vertrieben wurden , auch hier mit aktiver untersttzung und beteiligung der armee .
auf den sudan , wo die bevlkerung im sden bereits seit jahren auf der flucht vor den machthabern im norden ist und kein kriegsrecht gilt .
auf die gebiete um die groen seen in afrika , wo die kmpfe zwischen den hutu und den tutsi , ein rein ethnischer konflikt , millionen von menschen in die flucht jagen .
von den nationalen armeeeinheiten werden sie eher bedroht denn beschtzt .
dann auf die grenzgebiete zwischen thiopien und eritrea , eine art vergessener krieg , wo sich regierungen um einen genauen grenzverlauf streiten und inzwischen fast hunderttausend thiopier aus eritrea und eritreer aus thiopien vertrieben wurden .
niemand scheint von dieser tragdie notiz zu nehmen .

ich habe nur einige der probleme geschildert , fr die das genfer abkommen geschrieben wurde . in und auerhalb von europa .
in anbetracht dieser leidvollen geschehnisse ist der 50. jahrestag der genfer konventionen im grunde mit blut verbunden .
zugleich bilden die genfer konventionen auch eine positive grundlage , weil sie es uns gestatten , dinge anzuprangern und weil es auch positives zu vermelden gibt .
ein erfolg ist unsere europische union selbst , in der - um an eine hier von mitterrand gehaltene rede zu erinnern - nach 400 jahren krieg nun doch fast 40 jahre frieden herrscht .
daran haben groe politiker , auch und gerade aus unserem kreis , mitgewirkt .
also gibt es durchaus eine lsung fr alle vlkerrechtlichen probleme , fr die das genfer abkommen gilt , und ber diese lsung entscheiden wir im europischen parlament tagtglich mit , in dem 15 nationalitten friedlich zusammenarbeiten .
wir drfen unsere augen vor dem uns umgebenden leid nicht verschlieen , zugleich aber drfen wir dankbar sein , hier in einem westeuropa in frieden und wohlstand in der hoffnung leben zu knnen , friede , wohlstand und das ende der gewalt mgen alle menschen auf der welt erreichen : in osteuropa , in sdosteuropa , in asien , in afrika und berall dort , wo es dringend ntig ist .

im rahmen unserer heutigen aussprache anllich des 50. jahrestages der genfer abkommen ber den schutz der menschenrechte bei bewaffneten konflikten und danach mu ich leider feststellen , so schlimm das auch ist , da dieses abkommen auf dem europischen kontinent selbst ad absurdum gefhrt wurde .

die ereignisse der letzten jahre auf dem balkan , wo man " ohne rcksicht , ohne schamgefhl " , um mit einem groen griechischen dichter zu sprechen , versucht hat , ein bel mit unzhligen anderen auszutreiben , haben das abkommen zu nichts als einem wohlformulierten , aber wirkungslosen literarischen text degradiert .

wir haben krzlich im rahmen einer angeblich humanitren intervention eine furchtbare humanitre katastrophe erlebt .
wir wurden zeuge gewaltiger flchtlingsstrme und muten gleichzeitig mitansehen , wie bomben auf krankenhuser und botschaften fielen und die zivilbevlkerung zum ziel militrischer angriffe wurde . auerdem werden auf der balkanhalbinsel noch viele jahre lang die schmerzlichen konsequenzen der durch die bombenangriffe verursachten kologischen verwstungen zu spren sein .

was das zweite kapitel des abkommens betrifft , insbesondere die artikel 13 und 14 , in denen es um den schutz von verwundeten , kranken , alten menschen , kindern und schwangeren vor den auswirkungen des krieges geht , so lohnt es sich wirklich , einen moment beim kosovo und dem zu verweilen , was in dem entsprechenden un-bericht enthllt wird .
fast 50 % der frhgeburten berleben nicht .
die kinder , die geboren werden , sind infolge der unterernhrung fr ihr alter nicht ausreichend entwickelt .
die zahl der fehlgeburten steigt erheblich an .
viele frauen sterben auf grund des mangels selbst an medizinischer grundversorgung in kliniken , in denen es weder strom noch heizung oder wasser gibt .

am wrdigsten beginge man den 50. jahrestag des genfer abkommens , indem man den demokratischen und politischen charakter der union strkt , damit sie auf der internationalen bhne eine entscheidendere rolle bei der lsung jeglicher konflikte mit friedlichen mitteln spielen kann - unter achtung der menschenrechte und vor allem all dessen , was in dem wirklich ausgezeichneten genfer abkommen geschrieben steht .

- ( en ) herr prsident , das symbol des roten kreuzes beziehungsweise des roten halbmonds ist ein zeichen der hoffnung auf den schlachtfeldern dieser welt .
ich habe einen ganz besonderen grund , diese abkommen zu feiern , denn einer meiner vorfahren hat das britische rote kreuz ins leben gerufen .

gem artikel 1 b der konvention ist es verboten , geiseln zu nehmen .
in artikel 23 der allgemeinen islamischen erklrung ber die menschenrechte heit es , da niemand aus seinem land vertrieben oder willkrlich deportiert werden darf .
millionen von menschen auf der ganzen welt leiden .
graham watson und nach ihm viele andere redner des heutigen tages haben bereits darauf hingewiesen .
um uns den schrecken und das leid dieser menschen vor augen zu fhren , sollten wir uns das schicksal einiger etwas genauer betrachten .

wir erinnern uns , da der irak am 20. august 1990 in einem einseitigen akt der aggression , der allgemein verurteilt wurde , kuwait berfallen hat .
neun jahre spter werden noch immer mehr als 600 kriegsgefangene im irak festgehalten beziehungsweise ist deren schicksal noch immer nicht geklrt .
irak ist ein furchterregender feind .
von der unscom wurden 38 000 sprengkpfe fr chemische waffen , 690 tonnen chemische kampfstoffe , 3 000 tonnen vorlufersubstanzen fr chemische kampfstoffe , 48 scud-raketen und eine fabrik fr chemische waffen zerstrt , in der bis zu 50 000 liter milzbrandbakterien , botulismusgift und andere stoffe htten hergestellt werden knnen .
die strke und macht des irak , bses zu tun , ist ebenso gro wie seine entschlossenheit , das schicksal der vermiten gefangenen zu verschleiern .
die informationen , die vom irak in den neun jahren geliefert wurden , reichten lediglich aus , um drei flle abschlieen zu knnen .

lassen sie uns heute nachmittag in der aussprache ber den irak die vermiten kriegsgefangenen aus kuwait nicht vergessen .
wir drfen die wirtschaftssanktionen nicht aufheben , solange deren schicksal nicht geklrt ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte mitglieder der kommission , herr ratsprsident ! ich freue mich , da der rat bei dieser debatte zugegen ist .
den ermutigenden worten , die der herr ratsprsident soeben gefunden hat , kann ich voll und ganz zustimmen .
und doch mu es mir von der seele , und vielleicht ist dem ratsprsidenten nicht bekannt , da wir nicht nur heute im parlament ber menschen- und vlkerrechte debattieren , sondern donnerstag nachmittags stets eine dringlichkeitsdebatte stattfindet , an der der rat leider oftmals nicht teilnimmt .
das bedauere ich zutiefst .

heute mchte ich jedoch die gelegenheit ergreifen und sie , herr ratsprsident , nochmals auf das schicksal der kosovarischen gefangenen in den serbischen gefngnissen aufmerksam machen .
das parlament hat seit seinem antritt im juli die ffentlichkeit bereits dreimal auf das schicksal dieser gefangenen hingewiesen und auch den rat aufgefordert , in dieser angelegenheit ttig zu werden .
die lage im kosovo verschlechtert sich auch deshalb zusehends , weil die albaner darber besorgt sind , wie es ihren mitbrgern in den serbischen gefngnissen ergeht .
der wahnsinn in serbien eskaliert .
am montag voriger woche wurde der albanische studentenfhrer albin kurti zu fnfzehn jahren gefngnis verurteilt , und zwar einfach deshalb , weil er nach den bombardements lehrgnge in erster hilfe organisiert hatte .
angeblich habe er damit die uck untersttzt !
das ist doch unglaublich !

die menschen sind unterdessen nach wie vor in groer sorge um diejenigen , die in den gefngnissen sitzen .
dem vernehmen nach finden dort folterungen statt .
mittlerweile geht auch das milosevic-regime noch brutaler gegen die eigene serbische opposition vor .
ich mchte sie , herr ratsprsident , nochmals auffordern , auf die drei entschlieungen einzugehen , die das parlament bislang verabschiedet hat , und ich darf sie fragen , was sie in dieser angelegenheit zu unternehmen gedenken ?

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! menschenrechte sind individualrechte , die als vorstaatliche und unveruerliche rechte oder normen in innerstaatlichen verfassungen und vlkerrechtlichen vereinbarungen eingang gefunden haben .
sie umfassen persnliche und politische freiheitsrechte sowie soziale und wirtschaftliche grundrechte .
die idee der menschenrechte ist eine der erhabensten ideen , die die menschheit je hervorgebracht hat , die im vorigen jahrhundert aus den erfahrungen der konzentrationslager und der gulags entstanden ist .
sie spricht den menschen mit dem an , was ihn als humanes wesen ausmacht und ihm seine wrde , einzigartigkeit , freiheit und gleichheit mit allen anderen menschen bewut macht .
ihre verbreitung zeigt die groe strahlkraft dieses menschenbildes , die sorge um die wrde des menschen ist kern jeglicher menschenrechtspolitik .

50 jahre nach der allgemeinen erklrung der menschenrechte klaffen anspruch und wirklichkeit noch immer weit auseinander .
zwar leben mehr menschen denn je in demokratischen systemen , und das bewutsein fr menschenrechte ist gewachsen , aber insgesamt bleiben durchsetzung und beachtung in aller welt vllig unzureichend .
die beachtung der menschenrechte ist nicht nur aus moralischen , sondern auch aus politischen grnden besonders bedeutsam .
politische gefangene , verletzung von elementarsten frauenrechten , kindersoldaten , zu viele arme , die unter dem existenzminimum leben mssen , wirtschaftliche ausbeutung , zerstrung der umwelt , die zum wegfall der lebensgrundlage vieler menschen fhrt , massaker gegen zivilisten in bewaffneten konflikten sind nur beispiele .

es gibt einen teufelskreis .
wirtschaftlicher erfolg ist auf dauer ohne einhaltung der menschenrechte und ohne die garantien des rechts- und verfassungsstaates nicht zu haben .
wo menschenrechte nicht geachtet werden , drohen nicht nur unfrieden , sondern auch wirtschaftlicher und sozialer abstieg .
wo sich die entwicklungsspirale abwrts dreht , geht es auch mit den menschenrechten bergab .
fr konfliktprvention und friedenskonsolidierung ist die wahrung der menschenrechte elementar .
wer heute menschenrechte mit fen tritt , legt die ursachen fr die konflikte von morgen .

regierungen , die einer demokratischen rechenschaft obliegen , sorgen in der regel besser fr das wohl ihres volkes .
da ist die frderung von demokratie oberstes gebot und damit verbunden die prinzipien der toleranz und des pluralismus , aber eines pluralismus , der nicht wertfrei ist , sondern sich eben an diesen menschenrechten orientiert .
dabei macht es auch keinen unterschied , ob die menschen im namen einer rasse oder einer klasse vernichtet werden .
es gibt kein politisches motiv fr die unterdrckung von menschen , sei es von einer rechts- oder einer linksextremistischen szene aus .

menschenrechte sind in einer globalisierten welt keine innere angelegenheit mehr . daher mu die allgemeine anerkennung der globalisierung der menschenrechte weiter gestrkt werden .
menschenrechte sind unteilbar .
die universalitt der menschenrechte zeigt , da ihre verwirklichung zum mastab des fortschritts und des zivilen und der kultur in politik und gesellschaft geworden ist .
die europische union mu als globaler akteur den menschenrechten im inneren wie im ueren durch verstrkte menschenrechtspolitik strker rechnung tragen .
sie mu sich als wertegemeinschaft erweisen .
sie mu prventiv ttig sein im bereich der auen- und sicherheitspolitik und der entwicklungspolitik und reaktiv durch sanktionen , wie beispielsweise die aussetzung von hilfen .
insofern ist globale menschenrechtspolitik im zunehmenden mae eine zentrale aufgabe der auenpolitik .

aber mehr verantwortliche menschenrechtspolitik mu zu hause anfangen .
die demokraten , die sich an den menschenrechten orientieren , die die grundrechte in ihren verfassungen tragen und verwirklichen wollen , mssen im politischen kampf die bereitschaft zeigen , gegen rechts- und linksextremismus vorzugehen , damit es aus keinerlei grnden heraus eine verletzung der menschenrechte geben kann , und hier mssen wir , glaube ich , nach allen seiten deutlich machen , da fr uns diese menschenrechte nicht benutzt werden knnen , um ein bestimmtes politisches system mehr oder weniger zu rechtfertigen , sondern da es hier um die individuellen rechte des menschen geht , da es hier um die wrde des menschen geht und da aus diesem grunde heraus politische motive nicht akzeptabel sind , um in irgendeiner weise oder in irgendeiner entwicklungsphase menschenrechte zu verletzen .
aus diesem grunde bedeutet dies das zusammenstehen der demokraten in einem solchen grundkonsens gegen jeglichen extremismus , nicht nur gegen rechts , sondern auch gegen links .

herr prsident , herr ratsprsident , ich begre die erklrung des rates von heute morgen und , obwohl ich mich den ausfhrungen des prsidenten anschliee , sollten wir uns doch die folgende frage stellen : was tragen die eu und ihre mitgliedstaaten zur verwirklichung dieser lobenswerten grundstze bei ?
ich stimme der forderung von herrn martnez nach einem angemessenen schutz der opfer zu .
wir mssen jedoch auch dafr sorgen , da die zahl der opfer in zukunft abnimmt .
es gibt nur einen weg , um dies zu erreichen : wir mssen eine klare botschaft an diejenigen aussenden , die verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben , und ihnen klarmachen , da sie fr ihre vergehen bestraft werden .

die derzeitigen verfahren gegen die kriegsverbrecher aus dem balkan sind ein klares signal .
auerdem hat der fall pinochet im vereinigten knigreich , auch wenn er am ende zum fiasko wurde , positives bewirkt .
die bahnbrechende entscheidung des oberhauses zeigt , wie betroffene lnder deutlich machen knnen , da es fr diejenigen , die verbrechen gegen die menschlichkeit begangen haben , keinen sicheren ort gibt .

doch so begrenswert diese entwicklungen zum teil auch sind , es mu noch mehr getan werden .
wir mssen darauf aufbauen , und die schaffung eines internationalen strafgerichtshofs war ein wichtiger schritt im bereich der menschenrechte .
der internationale strafgerichtshof ist ohne ein statut jedoch nichts weiter als ein papiertiger .
sechzig mitgliedstaaten mssen das protokoll ratifizieren , damit es in kraft treten kann , und ich bedauere sehr , da mit italien nur ein einziger eu-staat unter den sieben staaten vertreten ist , welche die ratifizierung bereits abgeschlossen haben .

ich mchte heute morgen folgenden appell an den rat und den ratsvorsitz richten : wenn sie sicherstellen wollen , da diejenigen , die gegen das vlkerrecht verstoen , vor gericht gestellt werden , wenn sie eine klare botschaft aussenden wollen und wenn sie die zahl der opfer in zukunft verringern wollen , sollten sie ihren ratsvorsitz zu einer kampagne , zumindest in den mitgliedstaaten der eu , nutzen .
die mitgliedstaaten mssen das statut von rom ratifizieren , und sie sollten weltweit ihren ganzen einflu geltend machen , um die ratifizierung durch 60 staaten zu erreichen , damit das statut des internationalen strafgerichtshofs in kraft treten kann .

herr prsident , ich schliee mich der erklrung des rates an , da die genfer abkommen eine wichtige etappe in der entwicklung der humanitren gesetzgebung waren .
ich stimme auch zu , da diese abkommen auch heute noch erforderlich sind , genau wie vor 50 jahren .
ich mchte die gelegenheit benutzen , der bedeutenden humanitren arbeit meine anerkennung auszusprechen , die vom internationalen roten kreuz und anderen humanitren organisationen geleistet worden ist . sie haben die kenntnis der humanitren prinzipien , wie sie in den genfer abkommen zum ausdruck kommen , verbreitet und den kriegsopfern in der ganzen welt geholfen .
meiner meinung nach sind die genfer abkommen heute mit zwei hauptproblemen behaftet .
erstens werden die prinzipien nicht immer beachtet , und zweitens sind wichtige bereiche durch die abkommen nicht abgedeckt .
ich mchte ein beispiel fr die kluft zwischen den in den abkommen enthaltenen prinzipien und ihrer beachtung anfhren . in konflikten , die im laufe der letzten zehn jahre stattgefunden haben , sind zehnmal so viele zivilisten wie soldaten gettet worden .
im ersten weltkrieg war es grob gerechnet umgekehrt .
dieser zunehmende unterschied zwischen prinzipien und ihrer befolgung lt sich meines erachtens dadurch erklren , da sich der charakter der kriege in den vergangenen 50 jahren gendert hat .
immer mehr kriege finden unter anarchistischen bedingungen statt , wo es keine stabile strukturen gibt und wo die vom krieg betroffenen gebiete von keiner regierung kontrolliert werden .

die welt war zeuge einer zunehmenden anzahl von kriegen , in denen die waffen bewut gegen zivilisten gerichtet wurden und in denen das ziel verfolgt wurde , bestimmte gesellschaftliche gruppen auszulschen .
in solchen situationen ist humanitrer beistand fr die opfer natrlich nicht erwnscht , was die welt in ein furchtbares dilemma strzt .
das zweite problem besteht darin , da die genfer abkommen sich nicht ausreichend mit der ttigkeit der humanitren helfer befassen .
in den genfer abkommen sind zwar vorschriften ber das recht auf gewhrung humanitrer hilfe in krisensituationen enthalten , doch mu die regierung des betreffenden landes zustimmen .
das ist insbesondere im falle interner konflikte der fall .
das prinzip des humanitren zugangs oder das recht der internationalen gemeinschaft , den bedrftigen beizustehen und sie zu beschtzen , wenn ein staat dies nicht selbst tun kann - oder nicht tun will - wird daher nicht universal angewandt .
das ist eine ernsthafte verletzung des humanitren prinzips und stellt zuweilen einen fatalen mangel dar , der schon zu vielen kriegsopfern gefhrt hat .
genau dieses problem , den humanitren organisationen normalen zugang zu verschaffen , war der hauptanla meines besuches in tschetschenien anfang februar .

meiner meinung nach mu heute unbedingt geklrt werden , in welchem umfang und auf welche weise die genfer abkommen berarbeitet werden sollten .
wir knnen uns zwischen zwei alternativen entscheiden , die einander nicht ausschlieen .
die erste ist eine nderung der abkommen , damit sie besser an die komplexen krisen unserer modernen zeit angepat sind , indem z . b. das recht eingefhrt wird , bedrftigen humanitre hilfe zu gewhren .
die zweite mglichkeit wre sicherzustellen , da die humanitren prinzipien , die in den genfer abkommen festgelegt sind , auch tatschlich eingehalten werden , indem man z . b. die mechanismen fr ihre handhabung verbessert .
die erstgenannte mglichkeit , die berarbeitung des inhalts der abkommen um die schlupflcher zu stopfen , ist kompliziert und birgt viele risiken . sie ist kompliziert , weil sich die methoden der kriegsfhrung laufend ndern , und sie birgt risiken , weil nicht ausgeschlossen werden kann , da bei neuverhandlung der abkommen keine einigung erzielt wird .
ich mchte aber klarstellen , da ich das prinzip des humanitren zugangs in allen situationen und das recht der notleidenden auf humanitre hilfe vorbehaltlos untersttze .
was die zweite mglichkeit angeht , die bessere verwirklichung vorhandener prinzipien , halte ich die rechtliche verfolgung von gesetzesbrechern fr eine der besten mglichkeiten .
die verpflichtung der staaten zur bestrafung von kriegsverbrechern ist in den genfer abkommen festgelegt , aber das reicht offenbar nicht aus .
ich untersttze daher vorbehaltlos die forderung nach einer schnellen ratifizierung der statuten des internationalen strafgerichtshofs .
das ist auch heute in der debatte gesagt worden .
im namen der kommission gebe ich die zusage , da wir gemeinsam an der lsung dieser aufgabe arbeiten und einen rechtlichen rahmen schaffen werden .

vielen dank , herr nielson .

ich habe 4 entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

menschenrechte , rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den jahresbericht ( a5-0060 / 2000 ) von frau malmstrm im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union ( 11350 / 1999 - c5-0265 / 1999 - 1999 / 2002 ( ini ) ) ;

den jahresbericht ( a5-0050 / 2000 ) von herrn haarder im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1998-1999 ) ( 11350 / 1999 - c5-0265 / 1999 - 1999 / 2001 ( ini ) ) ;

den bericht ( a5-0049 / 2000 ) von frau ludford im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in der europischen union ( kom ( 1999 ) 268 c5-0310 / 1999 + c5-0015 / 2000 -1999 / 2205 ( cos ) ) ;

den bericht ( a5-0055 / 2000 ) von herrn belder im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission : " bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den bewerberlndern " ( kom ( 1999 ) 256 c5-0094 / 1999 -1999 / 2099 ( cos ) ) .

herr prsident ! es ist jetzt 50 jahre her , seit wir die allgemeine erklrung der menschenrechte angenommen haben .
nach den schrecken des zweiten weltkrieges hegten sicherlich zahllose menschen groe hoffnungen fr eine bessere welt und eine menschlichere zukunft .
diese hoffnungen sind leider in vieler hinsicht zunichte gemacht worden .
immer noch lebt ein groer teil der weltbevlkerung in unterdrckung und ist vieler grundrechte beraubt .
tglich erreichen uns berichte ber schwere demtigungen von menschen aufgrund ihres geschlechts , ihrer religion , ihrer herkunft , ihrer politischen ansichten , sexuellen veranlagung usw .

die europische gemeinschaft wurde gebildet , um eine wiederholung der grausamkeiten des zweiten weltkrieges zu verhindern .
die eg wurde nicht nur zu einer wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch zu einer wichtigen wertegemeinschaft , die auf der achtung der menschenrechte aufbaut .
darauf grndet sich sowohl die innergemeinschaftliche arbeit als auch die auenpolitik .
das europische parlament hat die wahrung dieser rechte stets als eine seiner wichtigsten aufgaben angesehen , eine arbeit , die im laufe der jahre immer bedeutungsvoller geworden ist .
das engagement in diesem bereich , das sich u. a. in diesem plenum zeigt , kann niemandem entgangen sein .

die eu betreibt in vieler hinsicht eine positive politik auf dem gebiet der menschenrechte , die jedoch leider viel zu " unregelmig " und unzusammenhngend ist .
darum bentigt die union hier dringend eine koordinierte , strategische und konsequente politik .
ein erster richtiger schritt in diese richtung war der im oktober vergangenen jahres vorgelegte bericht des rates .
das war ein willkommener beitrag , auf den das parlament viele jahre gewartet hatte und den wir nun hoffentlich regelmig erwarten knnen .
dieser bericht ist von groer bedeutung , enthlt aber einige mngel und bedarf der ergnzung .
ein teil dieser mngel ist meines erachtens auf strukturelle hindernisse und das fehlen einer gemeinsamen strategie innerhalb der eu auf dem gebiet der menschenrechte zurckzufhren .
wir bentigen eine verstrkte koordinierung , nicht nur zwischen den organen der union , sondern auch zwischen der eu und ihren mitgliedstaaten .

die menschenrechte mssen auf natrliche weise in die ttigkeit der union integriert werden : in die entwicklungshilfe , den handel , die wirtschaftliche , kulturelle und politische zusammenarbeit .
es bedarf einer konsequenten , glaubwrdigen und voraussehbaren politik .
die eu mu mit einer zunge reden und den lndern , die die menschenrechte miachten , einheitliche signale vermitteln .
es drfen keine zweifel darber aufkommen , wofr die eu steht .
bestimmte grundrechte sind universell .
ihre verletzung darf darum niemals mit dem hinweis auf religion , kultur oder tradition entschuldigt werden .
ernsthafte verletzungen dieser grundrechte , die in internationalen konventionen angeprangert werden , knnen und drfen nicht als innere angelegenheiten betrachtet werden .
darum mchte ich an den rat appellieren , eine strategie zur verbesserung der arbeit auszuarbeiten , die damit energischer und hoffentlich auch erfolgreicher wird .
eine solche strategie kann u. a. die forderung enthalten , da der rat eigene indikatoren fr die menschenrechte aufstellt , die im zusammenhang mit handelsabkommen verwendung finden .
diese klauseln knnen konstruktiv genutzt werden , mssen jedoch in bezug auf anwendung , umsetzung und sanktionen przisiert werden .

weiterhin knnen wir eine aus vertretern verschiedener eu-organe bestehende beratergruppe bilden .
diese sollte sich regelmig treffen und die frderung der menschenrechte errtern , sowohl in einer kurzfristigen perspektive als auch auf lange sicht .
an eu-delegationen in drittlndern sollten experten auf diesem gebiet teilnehmen .
bei der datenerhebung , dem sammeln von informationen und hintergrundmaterial sowie bei der auswertung mu systematischer vorgegangen werden .
wir bentigen ein frhwarnsystem fr verletzungen der menschenrechte sowie eine internetseite , auf der die arbeit auf dem gebiet der menschenrechte vorgestellt wird , z . b. die beteiligten personen , die erreichten ergebnisse usw .
, und die links zu verschiedenen organisationen enthlt .

lassen sie mich auch einige worte zu den rechten der frauen sagen , eine frage , die ich als gesondertes thema in den bericht aufgenommen habe .
die kommission hat das jahr 1999 zum jahr des kampfes gegen die gewalt gegen frauen erklrt .
dies war eine lobenswerte initiative . die kampagne dazu war allerdings , gelinde ausgedrckt , gedmpft .
wir brauchen eine langfristige arbeit , keine gelegentlichen kampagnen .
die rechte der frauen werden auf der ganzen welt systematisch verletzt .
es erreichen uns berichte ber gewalt in der huslichen umgebung , vergewaltigungen , rituelle gewalt und bergriffe in gefngnissen .
in den 90er jahren wurden vergewaltigungen in einer reihe von bewaffneten konflikten systematisch als kriegshandlung eingesetzt .
das kann jetzt gegenstand einer berprfung durch den internationalen strafgerichtshof werden .
vergewaltigung ist heutzutage das am weitesten verbreitete gewaltverbrechen auf der welt .

angaben der un zufolge sterben jedes jahr mehr frauen an den folgen von gewalt in der huslichen umgebung als an verkehrsunfllen , malaria , krieg und krebs zusammengenommen .
der handel mit frauen und kindern wchst mit alarmierender schnelligkeit .
in einigen lndern betreiben die regimes die reinste apartheidpolitik gegen frauen .
tausende mdchen werden jeden tag beschnitten .

gewalt gegen frauen ist eine globale frage , die an die spitze der internationalen tagesordnung gesetzt werden und eine zentrale rolle in der politik der union spielen mu , nicht zuletzt in den beziehungen zu den lndern , die gegen dieses menschenrecht verstoen .
diese frage mu gegenstand der diplomatischen beziehungen sein und bei den beitrittsverhandlungen mit den bewerberlndern aufgeworfen werden .

die mitgliedstaaten der eu mssen schnellstens das protokoll ber den internationalen strafgerichtshof ratifizieren , damit er seine arbeit beginnen kann .
die union kann eine wichtige rolle spielen , wenn es darum geht , andere lnder zur ratifizierung verschiedener internationaler konventionen zum schutz der menschenrechte aufzufordern .

abschlieend mchte ich noch daran erinnern , da aus den berichten , die nach meinem behandelt werden , hervorgeht , da es auch innerhalb der eu verletzungen der menschenrechte gibt .
damit mssen wir uns natrlich beschftigen , denn wenn wir innerhalb der eu glaubhaft sein wollen , mssen wir auch eine positive politik nach auen hin vertreten .

herr prsident , die menschenrechte haben wir nicht herbeigezaubert und auch nicht den parteiprogrammen entnommen .
sie sind universell , d. h. sie gelten ber lnder- und parteigrenzen hinweg .
es geht dabei nicht um ansichten , sondern um handlungen , sie schtzen vor bergriffen und diskriminierung .
sie mssen klar und verstndlich sein und drfen keine unverbindlichen phrasen enthalten .
wir brauchen eine sichere basis , wenn wir von menschenrechten reden , und deshalb mssen wir insbesondere von abkommen ausgehen , denen die lnder beigetreten sind , sowie von der rechtspraxis , die vom gerichtshof fr menschenrechte des europarats seit dem 2. weltkrieg so hervorragend geschaffen worden ist .
die eu soll hier nichts ndern oder neu erfinden .
die eu mu statt dessen den status einer juristischen person haben und den abkommen ber die menschenrechte beitreten , um dadurch die einhaltung der menschenrechte auch dort zu sichern , wo die eu entscheidet .

die genannte rechtspraxis ist nicht statisch .
glcklicherweise findet laufend eine entwicklung statt , vgl. das jngste urteil ber die gleichstellung von homosexuellen , das in grobritannien zu einer gesetzesnderung gefhrt hat .
dasselbe wird hoffentlich bald auch in sterreich der fall sein . ich hoffe auch , da bald durch ein urteil sichergestellt wird , da die brger nicht blo ein recht auf die bildung von gewerkschaften haben , sondern auch das recht haben , nicht mitglied werden zu mssen .
auch die abkommen werden laufend ergnzt .
es sind abkommen ber bioethik entstanden , ber den schutz persnlicher daten und des privatlebens , doch mchte ich heute insbesondere auf zwei neue abkommen von 1995 und 1998 ber nationale minderheiten hinweisen .
ich glaube , bosnien und das kosovo haben uns gelehrt , da nationale minderheiten das grte konfliktpotential im europa der zukunft sind .
wir mssen von den neuen mitgliedstaaten und der trkei fordern - falls diese der gemeinschaft angehren wollen - da sie den nationalen minderheiten ein leben in frieden und mit der sprache garantieren mssen , die sie in dem betreffenden gebiet schon immer gesprochen haben .
die neuen lnder mssen dies nicht nur aktuell verwirklichen , sie mssen auch garantieren , da sie es in zukunft tun werden .
deshalb mssen sie unterschreiben und ratifizieren , was sie auch zugesagt haben , wenn sie es nicht schon getan haben .
unsere derzeitigen mitgliedstaaten mssen dies aber auch tun .
wir mchten die staaten , welche diese abkommen ber nationale minderheiten noch nicht unterzeichnet haben , dringend bitten , dies jetzt zu tun .
zwei mitgliedstaaten haben nach fnf jahren das abkommen ber den schutz nationaler minderheiten noch immer nicht unterschrieben , das sind belgien und frankreich , die sich ja fr die zustnde in anderen lndern immer brennend interessieren .
daher finde ich , da sie die verhltnisse in ihren eigenen lndern in ordnung bringen und diese abkommen unterzeichnen sollten .

die forderungen , die wir an andere stellen , mssen wir auch selbst erfllen .
wir mssen alle 15 regierungen auffordern : unterschreiben und ratifizieren sie jetzt die abkommen .
denken sie auch an die vereinbarung ber die sprachen von minderheiten und regionale sprachen , denken sie auch an das abkommen ber den internationalen gerichtshof fr kriegsverbrecher , das nur von italien ratifiziert worden ist .
es mu von uns allen ratifiziert werden , weil wir nur dann aus dem teufelskreis aus rache und widerrechtlicher selbsthilfe ausbrechen knnen , wenn die kriegsverbrecher vor gericht gestellt und verurteilt werden .
ich mchte auch das abkommen ber folter nennen , das bisher von irland nicht ratifiziert worden ist , und weder belgien , irland oder grobritannien haben bisher anerkannt , da die un-kommission gegen folter klagen von einzelpersonen behandeln darf .
wenn nur die hlfte von dem stimmt , was in den berichten von amnesty international und human rights watch steht , sind die zustnde die behandlung von asylbewerbern betreffend unhaltbar .
ich knnte noch die rechte der kinder erwhnen , die ein riesenproblem darstellen , auch in einigen mitgliedstaaten .
ich knnte die diskriminierung von behinderten erwhnen , und im anschlu an die ausfhrungen von cecilia malmstrm mchte ich betonen , da es auch in bezug auf die gleichstellung der frauen immer noch mngel gibt , auch in den mitgliedstaaten der union .
abschlieend mchte ich sagen , da wir vielleicht neue instrumente zur berwachung der menschenrechte bentigen und mchte in bezug auf die nationalen minderheiten vorschlagen , da man im zusammenhang mit dem berwachungszentrum fr rassismus in wien auch eine berwachung der behandlung nationaler minderheiten ins leben ruft .
ich mchte meinen vorschlag erwhnen , eine kontrollinstanz zum schutz der persnlichen daten und des privatlebens zu schaffen .
die technologie entwickelt sich weiter , unsere instrumente zum schutz der menschenrechte mssen sich ebenfalls weiterentwickeln .

herr prsident , die ausgezeichnete arbeit des europischen parlaments und anderer organe der eu bildet die grundlage dieses berichts .
ausgangspunkt war das europische jahr gegen rassismus 1997 , doch der kontext wurde seither betrchtlich weiterentwickelt .
ich begre es , da der kampf gegen die rassendiskriminierung durch die gemeinsame debatte fest im kontext der menschenrechte angesiedelt wurde , denn dies entspricht genau dem ansatz dieses berichts .

der erste wichtige punkt ist , da wir im letzten jahr zwei rechtliche und praktische tatsachen schaffen konnten .
zum einen sind die rechtsbefugnisse und kompetenzen der europischen union im kampf gegen den rassismus zu nennen .
zum anderen wird die rassendiskriminierung als verletzung der grundrechte und des rechts der europischen union anerkannt .
dies spiegelt sich auch im beitrittsproze und nicht zuletzt in der mitteilung der kommission wider , ber die herr belder berichtet hat , und ich gratuliere ihm , da die achtung der gleichheit der rassen und der minderheitenrechte nun unter die kopenhagener kriterien fallen . ich mchte dazu anmerken , da die nderungsantrge der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum bericht von herrn belder nicht im widerspruch stehen , sondern dessen spektrum noch erweitern .
diese antrge wurden vorgelegt , weil im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik leider nicht ber die stellungnahme des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten abgestimmt wurde .

das zweite schwerpunktthema in meinem bericht ist , da die vielfalt als quelle der gesellschaftlichen lebensfhigkeit , des wirtschaftlichen wohlergehens und des internationalen einflusses uneingeschrnkt begrt werden sollte .
die europische identitt besteht nicht in einer homogenen weien kultur und kann und mu die erfahrungen und die kultur von minderheitengruppen einbeziehen .

drittens wird in meinem bericht erlutert , da rassisch bedingte vorurteile und diskriminierungen die ganze gesellschaft vergiften , auch die weie bevlkerung .
erhebungen zeigen , da der rassismus zugenommen hat und die rechtsextremistische gewalt sowie die untersttzung fr extremistische parteien gewachsen ist .
auf der anderen seite sind fortschritte , und mgen sie noch so bescheiden sein , zu verzeichnen . in einigen europischen regionen und stdten wird das multiethnische und multikulturelle leben mehr und mehr zur selbstverstndlichkeit .
ich mchte london , also meinen eigenen wahlbezirk , als beispiel nennen , denn london kann getrost als multiethnische hauptstadt europas bezeichnet werden .
ich bin aber auch der auffassung , da wir ausfhrlich ber rassismus , vielfalt und identitt sprechen mssen und diese themen nicht ausgrenzen oder verschleiern drfen .
manche werden die sprache in meinem bericht als sehr direkt empfinden , doch ist eine klare und eindeutige stellungnahme durchaus beabsichtigt .
der bericht beruht auf einem die rechte stark betonenden ansatz , wobei die aussicht auf gemeinschaftliche rechtsvorschriften zur bekmpfung von diskriminierungen auf der grundlage von artikel 13 sowie weitere rechtliche regelungen , wie zum beispiel in bezug auf erweiterte rechte fr staatsangehrige aus drittlndern , begrt wird .
da dies jedoch noch nicht ausreicht , wurden vorschlge fr manahmen in den bereichen bildung , medien , politik , gerechte polizeiarbeit , einwanderungs- und asylpolitik vorgelegt , die flankierend zur umsetzung der rechtsvorschriften durchgefhrt werden sollten .

ich mchte auf drei punkte eingehen , die von einigen mitgliedern der ppe-ed-fraktion als problematisch betrachtet werden .
der erste punkt betrifft die erwhnung sterreichs und die aufnahme der freiheitlichen partei jrg haiders in die regierung sowie den hinweis auf die im februar getroffene entscheidung des parlaments .
aus meiner sicht wre es unangebracht , ber das entschiedenere vorgehen der europischen union gegen den rassismus zu sprechen , ohne auf die jngsten entwicklungen einzugehen , die in aller deutlichkeit gezeigt haben , da die europische union eine wertegemeinschaft ist , deren fundament die achtung der menschenrechte bildet .
der zweite punkt , gegen den in der ppe-ed-fraktion offensichtlich einige vorbehalte gehegt werden , ist die ausweitung der rechte fr die etwa 20 millionen in der eu lebenden , rechtmig ansssigen staatsangehrigen aus drittlndern .
der bericht enthlt aus meiner sicht keinerlei forderungen , welche die ppe nicht bereits in der vergangenheit befrwortet hat .
der dritte problematische punkt fr die ppe-ed ist die befrchtung , da durch die erwhnung der bereiche bildung und polizeiarbeit in diesem bericht die subsidiaritt verletzt wird .
wie ich jedoch bereits eingangs sagte , wird durch die kombination der artikel 6 und 7 , artikel 13 und artikel 29 der vertrge die bekmpfung der rassendiskriminierung als aufgabe und zustndigkeitsbereich der europischen union anerkannt , und dies beinhaltet auch die polizeiarbeit .

einige nderungsantrge der ppe-ed-fraktion kann ich akzeptieren , obwohl es schade ist , da die ppe-ed nicht schon im ausschu aktivere zuarbeit geleistet hat .
ich mchte die mitglieder dieser fraktion auffordern , ihre gegenargumente in den erklrungen zur abstimmung zu erlutern .
ich bin davon berzeugt , da dieser bericht hier im plenum eine mehrheit erhalten wird .
er wurde im ausschu von einer groen mehrheit gebilligt , und einige anhnger der konservativen und christdemokraten wrden es sicher nicht gutheien , wenn die ppe-ed-fraktion sich dieser mehrheit nicht anschlieen wrde .

abschlieend noch der hinweis , da ich einige nderungsantrge der fraktion der grnen und der gue ebenfalls billigen kann , so etwa den austausch des wortes " holocaust " durch " shoah " .
in der gue herrscht einige verwirrung ber den zweck der erfassung ethnischer daten . der sinn besteht darin , statistische daten ber die fortschritte bei der verwirklichung der gleichbehandlung aller ethnischen gruppen und damit eine basis fr die zuknftige politik zu erhalten .
die erfassung ethnischer daten dient nicht der diskriminierung , und ich hoffe , die mitglieder dieser fraktion werden verstehen , da ich ihre nderungsantrge zu diesem punkt ablehne .

ich hoffe , da sich eine groe mehrheit der abgeordneten bei der nachfolgenden abstimmung fr diesen bericht aussprechen wird .

herr prsident ! rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus widersprechen den politischen grundstzen der europischen union .
und ich mchte sogleich hinzufgen , da diese schndlichen und schdlichen menschlichen gefhle auch im widerspruch zur bibel stehen .
gottes wort fordert ja wiederholt und nachdrcklich freundlichkeit und barmherzigkeit gegenber fremden und gebietet ttige nchstenliebe als folge der liebe gottes , unser aller schpfer .

das tgliche leben bietet jedoch ein ernchterndes bild .
rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus sind realitt in ost- wie in westeuropa .
diese situation darf gleichwohl nicht zu lhmenden gegenseitigen vorwrfen oder verdchtigungen fhren .
ganz im gegenteil , eine gemeinsame gesellschaftliche bedrohung erfordert auch gemeinsames politisches handeln .

insofern kommen die mitteilung der kommission vom mai letzten jahres und der uns vorliegende bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur rechten zeit .
der bericht und die empfehlungen zeigen , welch groen wert das europische parlament der bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den beitrittslndern beimit .
diese besondere aufmerksamkeit bedingt aber auch selbstkritik .
davon zeugt der bericht von frau ludford .
die moralischen mastbe der europischen union fr neuankmmlinge mssen fr die mitgliedstaaten selbst gleichermaen bindend sein .

im hinblick auf bekundungen von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus sind letztere keinesfalls unbescholten .
im gegenteil , rechtsextremistische kreise aus westeuropa suchen kontakt zu ihren gesinnungsgenossen in mittel- und osteuropa und entfachen dort das unheilige feuer . ein feuer , das bisweilen noch von den geheimdiensten der ehemaligen kommunistischen regimes gelegt worden ist .
ins auge springt dabei die enorme problematik der roma in mittel- und osteuropa , und zwar in zweierlei hinsicht .
quantitativ , denn sie berhrt etliche millionen von menschen , und qualitativ , denn das nackte berleben dieser uerst differenzierten bevlkerungsgruppe steht auf dem spiel .

damit haben wir die vielschichtigkeit des roma-problems im brigen nur angedeutet .
wie lassen sich beispielsweise das durchbrechen der gesellschaftlichen isolierung und der nachgerade grenzenlosen diskriminierung der roma mit dem erhalt der roma-identitt vereinen ?
wie knnen die roma selbst zur eingliederung in die gesellschaft mobilisiert und zu einer nderung der mentalitt bewogen werden , die ja ntig ist ?

erfreulicherweise finden solche drngenden fragen in den beitrittslndern offiziell und inoffiziell gehr .
das ergebnis sind gut durchdachte , vielversprechende nationale initiativen und projekte , die allerdings enorme finanzmittel erfordern .
ein direkter appell mithin an die solidaritt der eu-staaten mit ihren knftigen mitgliedern .
oder ist die messerscharfe kritik der westlichen wissenschaftler an die adresse der europischen union wegen ihrer ablehnenden haltung gegenber asylbegehrenden roma mitunter doch zutreffend ?
zitat : " einerseits werden die lnder mittel- und osteuropas wegen ihrer politik der strukturellen diskriminierung etc. an den pranger gestellt , andererseits weisen die meisten eu-lnder die roma kollektiv als wirtschaftsflchtlinge aus . "

von den drei erscheinungen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus ist in den bewerberlndern das letztere bel durchaus auch prsent .
nach dem holocaust , nach diesem gezielten millionenfachen massenmord an der jdischen gemeinde in europa war und ist antisemitismus in mittel- und osteuropa noch immer anzutreffen .
links- und rechtsextremistische krfte schreckten und schrecken vor diesem schndlichen und verderblichen politischen mittel nicht zurck .

allerdings hngt antisemitismus offensichtlich ganz und gar nicht von der zahlenmigen prsenz von juden ab .
demagogen verweisen mit vorliebe auf den vermeintlichen jdischen hintergrund der von ihnen gehaten politischen gegner .
die allbekannten antisemitischen protokolle der weisen von zion , diese verflschung des zaristischen geheimdiensts aus dem jahre 1897 ber den griff der juden nach der weltherrschaft in der ganzen region , wurden immer wieder neu aufgelegt .
noch unglaublicher klingen die verschwrungstheorien aus dem ultranationalistischen lager , wo die sogenannten traditionellen feinde , sprich die nationalen minderheiten in verschiedenen beitrittslndern , systematisch mit den juden in zusammenhang gebracht werden .
aus dieser sicht werden in rumnien juden und ungarn als vaterlandsverrter hingestellt .
idem juden und deutsche beziehungsweise juden und tschechen in der tschechoslowakei , ebenso juden und deutsche in polen und juden und trken in bulgarien .

vor diesem dsteren hintergrund ist ziffer 32 des entschlieungsantrags zu sehen .
das europische parlament ruft zu einer dauerhaften politischen und gesellschaftlichen wachsamkeit in bezug auf die anhaltenden uerungen von antisemitismus in einzelnen bewerberstaaten und zu ihrer verschrften strafrechtlichen verfolgung auf , nicht zuletzt vor dem hintergrund der relativ weiten verbreitung latenter antisemitischer auffassungen und gedanken .

dank der fruchtbaren ausfhrlichen diskussion im ausschu fr auswrtige angelegenheiten und , nicht zu vergessen , dank der empfehlungen der verfasser der stellungnahmen der anderen ausschsse liegt ihnen der bericht in der jetzigen form vor .
die nderungsantrge wurden im ausschu fr auswrtige angelegenheiten sorgfltig geprft . etliche wurden bernommen .
hauptschlich um wiederholungen zu vermeiden , mchte ich die neu eingebrachten nderungsantrge nur zum teil untersttzen .
alles in allem mu der vorliegende bericht meiner ansicht nach seine fortsetzung finden , eine stndige neubewertung erfahren .
die erfllung dieses wunsches wrde ihren berichterstatter mit genugtuung erfllen .

herr prsident , ich begre das engagement von herrn belder bei der erstellung und prsentation seines berichts ber die roma und deren lage in osteuropa .
wir sind sehr besorgt ber die extremen formen des rassismus in den lndern am rande europas .
als die debatte ber sterreich - mit ihren vielen und komplexen aspekten - begann , stellten wir fest , da in den an sterreich angrenzenden staaten , die als wichtige beitrittskandidaten zwar wirtschaftliche und soziale fortschritte vorweisen knnen , im hinblick auf den umgang mit den minderheiten in diesen lndern groe probleme bestehen .
in der slowakei , der tschechischen republik und in ungarn traten gravierende probleme bei der behandlung der roma zutage .
bei der erweiterung europas mssen wir sicherstellen , da alle beitrittskandidaten , die die aufnahme in die europische union anstreben , auch ihre haltung gegenber den minderheiten sowie der rassendiskriminierung im allgemeinen ndern .

ich mchte noch auf zwei , drei ganz offensichtliche punkte eingehen .
die lage der roma zeigt ebenso wie der bericht von herrn belder , da berall in der europischen union extreme formen der diskriminierung auftreten , denn sonst wrden wir hier nicht ber dieses thema diskutieren .
es gibt viele fragen , ber die wir sprechen mssen : wie sehr werden wir uns fr die inhalte von artikel 13 einsetzen ?
wollen wir den schutz vor rassendiskriminierung in der gesamten europischen union verwirklichen ?
die antworten auf diese fragen lauten ja .
wir mssen rasch handeln und umfassende rechtsvorschriften schaffen .
auch in den europischen institutionen und im parlament sind nur wenige vertreter ethnischer minderheiten anzutreffen .
die lage bessert sich zunehmend , aber letzten endes gibt es noch immer organe und einrichtungen ohne einen einzigen vertreter einer ethnischen minderheit .
gerade die frage der vertretung sowie hnliche andere probleme mssen nun in angriff genommen werden .
rassismus ist ein kompliziertes thema .
wir haben nun mit der notwendigen diskussion darber begonnen , aber wir mssen noch sehr viel mehr tun .

herr prsident ! ich mchte kollegin malmstrm zu ihrem beraus ausgewogenen und richtungweisenden bericht beglckwnschen .
wie die debatte im ausschu bewiesen hat , herrscht im parlament weitgehend einigkeit ber die menschenrechtsgrundstze , was ich nur begren kann .
ich befrworte auch die entscheidung der berichterstatterin , ausfhrlich auf die rechte der frau einzugehen .
da die scharia in verschiedenen teilen der welt aufwind bekommt , ist dieses thema aktueller denn je .
in afghanistan bleibt die lage beraus besorgniserregend . seit antritt des taliban-regimes drfen frauen in diesem land nicht mehr auer haus arbeiten , knnen fr unschickliche kleidung ffentlich gezchtigt werden und haben kaum zugang zur gesundheitsversorgung .
berichten zufolge , die mich in den vergangenen tagen erreichten , ist die zahl der selbstmorde unter weiblichen intellektuellen in den letzten wochen erschreckend angestiegen .

wie das beispiel afghanistan zeigt , ist die diskriminierung von frauen kein kulturelles , sondern ein politisches phnomen .
afghanistan ist brigens nicht das einzige land , in dem die rechte der frau massiv verletzt werden .
weltweit werden millionen von frauen nach wie vor beschnitten oder zwangsverheiratet .
in vielen lndern afrikas drfen frauen ohne zustimmung des mannes kein eigentum besitzen und kein bankkonto erffnen .
andere praktiken wie polygamie oder die weitervererbung von witwen sind im zeitalter von aids unhaltbar geworden .
es verwundert nicht , da in afrika mehr frauen als mnner mit dem aids-virus infiziert sind .
wir mssen alle praktiken verurteilen , die zur verstmmelung oder zum tod von frauen fhren .
in der europischen union mu die beschneidung von frauen unter strafe gestellt werden .
hier handelt es sich nicht um tradition oder kultur , hier geht es um die elementaren menschenrechte .
die gewalttaten in der brigen welt drfen uns jedoch nicht den blick auf die greuel in unseren eigenen lndern verstellen .
husliche gewalt stellt in der europischen union nach wie vor ein ernstes problem dar , gegen das wir entschlossen vorgehen mssen .
auch strafrechtlich . gleichermaen gravierend ist der handel mit frauen und mdchen zum zwecke der sexuellen ausbeutung : jhrlich gelangen 500 000 allein nach westeuropa .
in diesem geschft geht es undp-schtzungen zufolge um 7 milliarden dollar .
alle mitgliedstaaten mssen diese schndliche form des menschenhandels energisch und koordiniert bekmpfen .

mit dem vorliegenden bericht senden wir ein nicht zu berhrendes signal in richtung rat und kommission .
ich fordere beide eindringlich auf , auf dieser grundlage etwas greifbares , etwas konkretes , etwas konstruktives zu schaffen .
wir jedenfalls werden beide institutionen weniger an ihren worten als vielmehr an ihren taten messen .

herr prsident , im namen der pse-fraktion begre ich den entschlieungsantrag der kollegin malmstrm .
die menschenrechte mssen oftmals fr simple und allgemeine grundsatzerklrungen herhalten oder werden als bequemes und ntzliches gnadengeschenk betrachtet , doch in dieser entschlieung wird ihr unstetiger charakter erfat und die notwendigkeit erkannt , unsere instrumente zur gewhrleistung der menschenrechte und unsere mglichkeiten , uns dagegen aufzulehnen , selbst an neue formen von gefahren , not und elend stndig anzupassen .

lobenswert ist auch , da in dieser entschlieung die menschenrechte als zentrales element der identitt der europischen union betrachtet bzw. wieder betrachtet und bekrftigt werden , einer europischen union , die sich als wertegemeinschaft versteht und in der die menschenrechte im mittelpunkt all unserer bemhungen und berlegungen stehen mssen .
die union wird entweder ein raum des rechts sein oder sie wird keinen bestand haben : entweder wir sind in der lage , von allen drittlndern , zu denen die union wirtschaftliche und politische beziehungen unterhlt , die einhaltung der menschenrechte zu verlangen , oder das europa der fnfzehn wird dazu verdammt sein , nur als wirtschaftsgemeinschaft zu existieren .

ich mchte rasch zwei passagen hervorheben , die von dem bewutsein ausgehen , da der westen oftmals nicht nur akteur , sondern hauptakteur ist , wenn es um menschenrechtsverletzungen geht .
deshalb war es unseres erachtens auch richtig , in dieser entschlieung die eu-mitgliedstaaten aufzufordern , den schuldenerla gegenber den lndern der dritten welt zu frdern .
wir betrachten das recht auf entwicklung als eine weltweite prioritt und als unerlliche voraussetzung dafr , da in diesen lndern auch wirklich eine menschenrechtspolitik praktiziert werden kann .

unser verantwortungsbewutsein gebietet es ferner , da wir uns mit den neuen , durch die globalisierungsprozesse in unser blickfeld rckenden rechtsverletzungen - verletzungen wirtschaftlicher und sozialer rechte - befassen , um zu verhindern , da knftig wenige privilegierte aufgrund des sogenannten edlen , allgemeinen kampfes , beispielsweise gegen die todesstrafe , ein ruhiges gewissen haben , whrend auf der anderen seite zu viele am rande der gesellschaft lebende durch die prozesse des ausschlusses und der wirtschaftlichen ausgrenzung zum tode verurteilt sind .

besonderes augenmerk - und dies ist gegenstand eines nderungsantrags , den wir morgen im plenum stellen werden - gilt dem recht auf vertraulichkeit .
wir sind mnner und frauen , wir sind brger und keine nummern . wir wollen den schutz unseres rechts auf die bewahrung unserer gedanken , gefhle und emotionen vor der technologischen berflutung durch die groen brder , woran wir durch den fall " echelon " erinnert werden , mit dem sich unser parlament demnchst beschftigen wird .

abschlieend mchte ich die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , da wir ber 100 unterschriften von ep-mitgliedern gesammelt haben , um die madres de la plaza de mayo fr die auszeichnung mit dem friedensnobelpreis vorzuschlagen .
das hat nicht nur symbolische bedeutung , sondern auch unter dem aspekt der bekrftigung des rechts auf erinnerung als ein absolut unveruerliches recht : unseres rechts und gleichzeitig unserer pflicht , nicht zu vergessen .
wir fordern das europische parlament auf , ausgehend von der politischen kultur , die es zum ausdruck bringt , und den werten , deren trger es ist , die menschheit dabei zu untersttzen , allenthalben die erinnerung an jede ungestrafte gewalttat , an jede rechtsverletzung , von der plaza de mayo bis zum tienanmen-platz , zu bewahren .

herr prsident , sehr geehrte kommissare ! ich mchte den berichterstattern , frau malmstrm und herrn haarder , recht herzlich fr zwei ausgezeichnete , systematische und innovative berichte danken .
sie geben der kommission und dem rat , aber auch dem parlament , viele anregungen fr aktionen zur tatschlichen verbesserung und garantie der menschenrechte , z .
b. den vorschlag von frau malmstrm ber einen sondervertreter fr den schutz von menschenrechtsaktivisten .
das parlament ist auerdem verpflichtet , die menschenrechtssituation in den beitrittswilligen lndern zu berprfen .
wir besitzen zwar sehr gute kenntnisse , mssen diese jedoch koordinieren und zur anwendung bringen , um die erweiterung in richtung auf die achtung der menschenrechte zu beeinflussen .

besonders gefreut habe ich mich darber , da herr haarder die rechte von minderheiten zur sprache gebracht hat .
es wird ein historischer augenblick sein , wenn wir den bericht haarder annehmen und damit auf die verletzung der rechte von minderheiten und ihre miachtung innerhalb der eu verweisen .
es ist an der zeit , unsere zweigleisigkeit auf diesem gebiet zu beenden , die darin zum ausdruck kommt , da wir von den beitrittskandidaten mehr gefordert haben als von uns selbst .
ich mchte nicht zgern , die annahme von herrn haarders arbeit als historischen augenblick zu bezeichnen - das wre frher nicht mglich gewesen .

lassen sie mich abschlieend noch eine andere sache erwhnen , die mir sehr am herzen liegt : die untersttzung der arbeit der kommission fr die rechte der kinder , die in cecilia malmstrms bericht zum ausdruck kommt .
die kommission braucht diesen rckhalt .
wir sollten auch fr die bereitstellung von haushaltsmitteln fr die arbeit bezglich der rechte der kinder eintreten .
ich glaube , auf diesem gebiet mssen wir auch darauf achten , da kinder nicht zu einer handelsware werden und die regelungen der haager konvention beachtet werden .
auf diesem gebiet gibt es auch bei den beitrittskandidaten uerst ernste probleme .

herr prsident , uns liegt ein auergewhnlich anspruchsvoller bericht ber die menschenrechte vor , und ich spreche jetzt insbesondere von dem bericht malmstrm , bei dessen vorbereitung erfreulicherweise eng mit den unabhngigen menschenrechtsorganisationen zusammengearbeitet worden ist .
ohne die zivilgesellschaft bewegen wir uns im luftleeren raum .
wir knnen nicht atmen , wenn wir keine impulse von auen , von der basis , erhalten .

der bericht enthlt zahlreiche ausgezeichnete und wohlberlegte vorschlge .
ich mchte hier nur auf drei eingehen , an denen meine fraktion aktiv beteiligt war : die forderung , gegen angriffe auf unabhngige journalisten einzutreten , die forderung , militrdienstverweigerer und deserteure zu schtzen , und die forderung , kluge sanktionen , smart sanctions , zu entwickeln , die nicht gegen breite teile der bevlkerung , sondern gegen die tyrannischen chefs korrupter regierungen gerichtet sind , die sich vermgen angeeignet haben .
das ist die przise waffe , die mehr denn je angewendet werden mu .

ich stelle allgemein fest , wie es auch kollegin malmstrm zum ausdruck gebracht hat , da wir einen strategischen ansatz fr alle probleme entwickeln mssen , um die es uns heute geht .
dieser mu dynamisch sein und alle ebenen des alltags durchdringen .
wir drfen diese gewaltigen mngel , die korrigiert werden mssen , nicht der rhetorischen verpflichtung berlassen .
der finnische schriftsteller samuli paronen hat einmal geschrieben : " groe verbrechen haben viele , ja millionen tter , und zwar alle die , die nichts tun . "

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , die berichte , die wir heute vormittag gehrt haben , sind aussagekrftig .
der rassismus und der antisemitismus haben sich innerhalb der europischen union und auch jenseits ihrer grenzen ausgebreitet .
unsere vordringliche aufgabe besteht nun darin , nicht aufzugeben und die gegenwrtige situation ffentlich anzuprangern .

der bericht von frau ludford ist aufgrund seiner weitsicht ein aktiver beitrag zu diesem kampf .
das anprangern des rassismus , einschlielich rassistischer uerungen , ist kein akt der zensur gegenber der meinungsfreiheit , wie uns dies einige glauben machen mchten , denn rassismus ist keine meinung , sondern eine strafbare handlung , da er die menschenwrde angreift .
rassismus ist ein asoziales verhalten , das bis zur verletzung der krperlichen unversehrtheit von menschen reicht .
dies haben wir vor kurzem im spanischen elejido erlebt oder vor einigen jahren bei den anschlgen auf wohnheime trkischer arbeiter in rostock oder auch beim tod des jungen ibrahim ali , der 1995 in marseille von plakatklebern der front national gettet wurde .
in jedem dieser flle wurden die menschen vorher ideologisch aufgerstet , damit sie zur tat schreiten .

und dann gibt es noch den anderen rassismus , der sich in schikanen und stndigen demtigungen uert .
dieser rassismus zeigt sich in form von diskriminierungen bei der wohnungssuche , bei den freizeitaktivitten und bei der arbeitsplatzsuche .
sie kennen alle diesen fall , der krzlich von den franzsischen zeitungen verbreitet wurde , bei dem ein junger straburger zwei vollkommen identische lebenslufe an ein und dasselbe unternehmen geschickt hat .
auf dem einen lebenslauf stand ein auslndisch klingender name und auf dem anderen ein typisch franzsischer name .
jetzt knnen sie raten , welcher der beiden " bewerber " zu einem vorstellungsgesprch eingeladen wurde .

ebenso knnen wir uns heutzutage nicht damit zufriedengeben , diejenigen zu verteidigen , die zu den minderheiten gezhlt werden ; wir mssen aus diesem neuen ghetto herauskommen .
es gibt keine minderheit , die beschtzt werden mu , sondern wir mssen eine unionsbrgerschaft entwickeln , die auf gemeinsamen werten grndet , eine mehrheit fr ein gemeinsames schicksal , eine mehrheit zur schaffung einer gesellschaft , in der sich jeder einzelne entfalten kann , eine mehrheit , mit hilfe derer wir jegliche gefahr des abdriftens in die barbarei abwenden knnen .

europa hat im laufe seiner geschichte hchstleistungen erbracht , aber es sind auch schreckliche zeiten zu beklagen .
zu ersteren zhlen die allgemeine erklrung der menschenrechte und das genfer abkommen , aber auf der negativseite stehen beispielsweise der kolonialismus , die shoah , der stalinismus und die naziherrschaft .
all dies mssen wir unseren kindern vermitteln .
wir mssen uns endgltig fr das entscheiden , was europa strkt , und all das zurckweisen , wodurch es geschwcht wird ; gleichzeitig mssen wir klar zum ausdruck bringen , welchen gesellschaftstyp wir aufbauen wollen .
ich sage es ohne umschweife : diejenigen , die meinen , man knne sich auf eine allianz mit den extremisten einlassen , um auf diese weise wahlen zu gewinnen - sie werden hinweggefegt und landen endgltig auf dem mllhaufen der geschichte , denn wer sich mit leuten wie haider oder le pen zusammentut , lt sich mit dem teufel ein und wird am ende stets den krzeren ziehen .
und die verfechter einer ethnischen auffassung von der nation mchte ich an die worte von clmenceau erinnern : " patriotismus ist die liebe zum vaterland , nationalismus ist der ha auf die anderen lnder .
" gewisse leute haben sich eindeutig fr eine seite entschieden .

all dies mu nun zu konkreten und legislativen manahmen fhren .
wir mssen die rechtsvorschriften gegen den rassismus harmonisieren und den begriffen einen sinn geben .
chancengleichheit heit , da man allen auf europischem boden geborenen kindern das recht auf die unionsbrgerschaft einrumt und sie von geburt an in den genu des " bodenrechts " kommen .
gleichberechtigung heit , da alle whlen drfen , da man gegen smtliche formen der diskriminierung ankmpft , seien sie nun rumlicher , geographischer , sozialer oder rassischer art .
auf diese weise knnen wir endlich eine entschlossene antwort geben , wenn es um die werte geht , fr die wir uns einsetzen .

herr prsident , wie ich schon gestern betonte , halte ich es fr bedeutsam , da das thema menschenrechte hier auf franzsischem boden , sozusagen an der - auch in nordamerika stehenden - wiege dieser grundsatzerklrungen behandelt wird .
allerdings scheint man sich zuweilen nicht richtig daran zu erinnern , was diese rechte eigentlich beinhalten , und man fhrt neue rechte ein , oder will sie einfhren , die in den konventionen , in den internationalen vertrgen nicht vorgesehen sind .
so existiert zum beispiel kein einwanderungsrecht .
selbstverstndlich hat der einwanderer , derjenige , der von auen in die union kommt , ein recht darauf , all seine rechte wahrzunehmen , doch darf die begrenzung und kontrolle der einwanderung , gerade weil das recht auf einwanderung nirgendwo verankert ist , nicht als rassismus oder fremdenfeindlichkeit eingestuft werden .
im brigen ist eine gnzlich unkontrollierte einwanderung zumindest aus zahlenmigen grnden und territorialen erwgungen heraus undenkbar .
auerdem sollten neben den rechten gelegentlich auch die pflichten erwhnung finden .

so wurde zum beispiel von den roma gesprochen .
selbstverstndlich haben die roma ihre rechte und drfen nicht diskriminiert werden , doch leben viele von ihnen - ich behaupte nicht die mehrheit , doch laut statistik sind es viele - nicht unter legalen verhltnissen .
viele von ihnen beuten ihre frauen und vor allem ihre kinder aus .
sie schicken ihre mihandelten und schlecht gekleideten kinder auf die strae , damit sie mitleid bei den passanten erregen und einige almosen erbetteln knnen .
bedauerlicherweise drcken die behrden hier sehr oft ein auge zu , so wie sie auch ein auge oder vielleicht sogar beide augen vor anderen illegalen geschften bestimmter subjekte zudrcken , denen es ziemlich schwerfallen drfte nachzuweisen , da sie steuern zahlen und voll in unsere gesellschaft integriert sind .

in unserer gesellschaft gibt es offenbar freirume fr bestimmte menschenrechtsverletzungen : ich denke hier zum beispiel an bestimmte praktiken der sexuellen verstmmelung , die sehr verbreitet sind und gegen die nicht angemessen vorgegangen wird .

es ist richtig , da der einwanderer seine rechte hat , doch mu er auch die regeln der lnder anerkennen , in denen er sich aufhlt , denn es darf nicht vergessen werden , da die europische zivilisation - eine christliche , aufgeklrte zivilisation - ihre wurzeln hat , deren ausrottung sie bei aller gastfreundschaft und offenheit gegenber anderen kulturen nicht dulden wird .
wir mssen vermeiden , da wir selbst in unserem europa zu minderheiten und diskriminierten werden .

herr prsident ! der jahresbericht ber die menschenrechte in der eu 1998 und 1999 berschreitet erheblich seine eigenen grenzen .
bertrieben viel aufmerksamkeit wird der erweiterung der europischen befugnisse auf dem gebiet der menschenrechte gewidmet , von der man sich offensichtlich viel verspricht .
ganz ausfhrlich wird auf die asylpolitik eingegangen , ebenso auf die rubrik " lebensformen und beziehungsverhltnisse " , wo den rechten von homosexuellen eine beachtung geschenkt wird , die in keinem verhltnis steht , und den mitgliedstaaten diverse auflagen erteilt werden .
auffallend lhmende stille herrscht , wenn es um die rechte der wirklich schwachen unter uns geht : ltere menschen , babys , behinderte .
wo bleibt hier das recht auf leben ?
wo der schutz der familie ?

kurzum , ein bericht voller guter absichten , der jedoch einer zu individualistischen betrachtungsweise von mensch und gesellschaft verhaftet ist und der schutzwrdigkeit des lebens an sich nicht hinreichend gerecht wird .

rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus mssen energisch bekmpft werden .
dieser aussage in dem bericht ludford kann ich uneingeschrnkt zustimmen .
im gegensatz zu dem , was in dem bericht steht , halte ich jedoch den einseitigen positiven ansatz von der multikulturellen gesellschaft als " quelle der gesellschaftlichen lebensfhigkeit " nicht fr die lsung zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .
dieser gedanke zeugt von einem naiven intellektualismus .
in den letzten jahren haben die niederlande eine solche , auf die schaffung einer multikulturellen gesellschaft ausgerichtete politik verfolgt .
von erfolg war sie nicht gekrnt , denn jetzt ist vom " multikulturellen drama " die rede .
viele auslnder sind aufgrund dieser politik zu einer unterklasse der gesellschaft mit allen damit verbundenen folgen degradiert worden .

statt der relativierung der eigenen kultur kann ein tiefes , realistisches bewutwerden der eigenen kultur , sowohl der positiven als auch der negativen seiten , beiderseits zu einem besseren miteinander und zur akzeptanz der kulturellen unterschiede beitragen .

rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus gibt es leider zu jeder zeit und an jedem ort .
im bewutsein dessen sollten wir uns das jahrhundertealte gebot der bibel " liebe deinen nchsten wie dich selbst " zu herzen nehmen .

herr prsident , bestrzt ber die vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten nehme ich den bericht haarder mit genugtuung zur kenntnis , stellt er doch sterreich auch im vergleich mit anderen mitgliedstaaten bezglich der menschenrechtslage ein ausgezeichnetes zeugnis aus . eine selbstverstndlichkeit , wie ich meine , fr dieses land im herzen europas .
er besttigt mich damit in meiner behauptung , da diese aktionen der 14 einer sachlichen grundlage entbehren , herr schulz .

der bericht bt unter anderem kritik daran , da in sterreich die europische charta ber minderheitensprachen von 1998 noch nicht ratifiziert wurde .
ich mchte deswegen hervorheben , da gerade die ratifikation der angesprochenen charta der minderheitensprachen teil des regierungsprogramms ist .
die koalition hat sich verpflichtet , diese bis zum januar 2001 dem nationalrat zuzuleiten , und die so heftig kritisierte regierung poliert das schon hervorragende bild sterreichs in sachen menschenrechte weiter auf .

( beifall von rechts )

herr prsident , ich uere mich als fiktiver berichterstatter der ppe-fraktion zum bericht ber die menschenrechte , der unserem parlament zur abstimmung vorgelegt wird ; ich tue dies einfach deshalb , weil ich an die grundstze unserer fraktion erinnern und ihre zu diesem bericht durchgefhrte analyse erlutern mchte .

wir lassen uns von mehreren einfachen grundstzen leiten .

der erste grundsatz besteht darin , den zeitlichen rahmen dieses berichts , der sich auf die jahre 1998 und 1999 bezieht , nicht zu berschreiten , um auf diese weise jegliche konjunkturelle einschtzung auf der grundlage der tagespolitik zu vermeiden .

der zweite grundsatz besteht darin , so weit wie mglich zu verhindern , da dieser bericht eine bloe anhufung von zielen , frommen wnschen und grundsatzdeklarationen wird , die im grunde keine einklagbaren rechte , das heit , keine konkreten , berprfbaren und tatschlich in den unionslndern ausgebten rechte darstellen .

der dritte leitgedanke unserer haltung steht im einklang mit den schon immer geltenden berzeugungen der ppe-fraktion , das heit , da wir zwar nicht vorhaben , weniger grozgig oder weniger offen fr andere als die brigen fraktionen zu sein , da wir deswegen aber in keineswegs geringerem mae dafr eintreten , da nur tatschlich einklagbare rechte bercksichtigt werden .
diese einstellung hat uns zuweilen dazu veranlat , gegen bestimmte rechte zu stimmen , die wir im brigen durchaus fr legitim erachten und die untersttzt werden sollten , die aber nicht in einen bericht ber die situation der menschenrechte in der union hineingehren .

des weiteren wollten wir vermeiden , da bestimmte lnder erwhnt oder hervorgehoben werden , da ja der diesjhrige bericht ber die menschenrechte keine systematische analyse nach einzelnen lndern enthlt .

auerdem wollten wir all dies stets im rahmen der subsidiaritt ansiedeln , wobei wir darauf verwiesen haben , da es aufgabe der mitgliedstaaten ist , die einhaltung der menschenrechte umzusetzen , und aufgabe der nationalen gerichtsbarkeiten , mgliche entgleisungen zu bestrafen .

und schlielich mchten wir , da der bericht fr das kommende jahr die ausarbeitung der charta der grundrechte bercksichtigt , damit wir ab dem kommenden jahr ber einen der realitt entsprechenden bericht verfgen , der uns auerdem dank der gleichzeitigen ausarbeitung der charta der grundrechte die mglichkeit gibt , fr jedes land und fr jedes recht eine analyse durchzufhren .
wir hoffen , da der nchste bericht , der verabschiedet wird , mit noch grerer besorgnis erwartet wird und da er deutlich aufzeigt , in welchem mae sich unsere union fr die menschenrechte innerhalb unserer territorialgemeinschaft einsetzt .

herr prsident , es ist erstaunlich , wie selten in dieser wichtigen debatte ber die menschenrechte die kinder erwhnt werden , die gruppe , die sich im hinblick auf die menschenrechte am allerwenigsten selbst schtzen kann .
kinder kommen in den eu-vertrgen kaum vor .
tiere haben rechte , kinder nicht .
dennoch sind kinder von den gesetzen , die von der eu verabschiedet werden , und den regeln des binnenmarkts betroffen .
die elektronische revolution scheint den ausbeutern , den pdophilen und den pornographen noch mehr freiheiten zu verschaffen als den unternehmern .

im 21. jahrhundert halten wir uns selbst fr zivilisiert . trotzdem findet nach wie vor ein weltweiter sklavenhandel mit kindern statt , die zum zweck der sexuellen ausbeutung gekauft und verkauft werden .
in den bewerberlndern ist die lage problematisch .
der skandal , der vor kurzem in lettland aufgedeckt wurde , scheint bis in die hchsten regierungskreise hineinzureichen .
fast tglich werden im fernsehen kindersoldaten gezeigt , die in allen mglichen teilen der welt in konflikten kmpfen .
die berichte ber kinderarbeit sind uns natrlich ebenfalls wohlbekannt .

wir mssen schrfere manahmen ergreifen .
wir mssen die problematik der kinder auf die tagesordnung setzen .
das heit nicht , da die eu nun eine politik fr kinder machen soll , aber ein guter anfang wre es , dafr zu sorgen , da in den rechtsvorschriften der europischen union die belange der kinder bercksichtigt werden .
wir sollten uns dafr einsetzen , da in den von der kommission erarbeiteten manahmen die kinder eine ganz besondere rolle spielen .
wir sollten sicherstellen , da in der kommission jemand fr die belange der kinder zustndig ist .

im jahr 1998 berief die britische regierung einen kinderrechtsexperten der organisation " rettet die kinder " ins auenministerium , der dort strategien und praktische projekte im zusammenhang mit den kinderrechten entwickeln sollte .
weshalb knnen wir diesem beispiel nicht folgen ?

in grobritannien gibt es auerdem einen ausschu mit dem namen " children ' s select " , in dem der mibrauch von kindern untersucht wird und in dem zeugen und sachverstndige befragt werden .
weshalb knnen wir nicht eine hnliche einrichtung schaffen ?
knnten wir nicht zum beispiel auch dafr sorgen , da in der charta der grundrechte den kindern ein spezielles kapitel gewidmet ist ?
ich wei , da wir mitteilungen haben .
ich wei , da wir aktionsplne und bereinkommen verabschiedet haben , gefordert sind jedoch taten und nicht nur gute absichten .

herr prsident ! weshalb besteht zwischen menschenrechten und dem fortschritt der menschheit eine derartige diskrepanz ?
wissenschaft , technik und kommunikation , die menschen wissen und knnen immer mehr .
nach wie vor wird die welt jedoch von massiven menschenrechtsverletzungen gegeielt . die ursachen sind im wesentlichen in kriegen , armut und machtmibrauch zu suchen .
darauf mssen sich also unsere anstrengungen richten .

aber auch kulturelle wertevorstellungen liegen den verletzungen zugrunde .
deshalb fordert frau malmstrm in ihrem ausgezeichneten bericht zu recht mehr aufmerksamkeit fr die stellung der frau .
in vielen gesellschaften ist sie noch immer das opfer von institutionalisiertem und mitunter sogar legalisiertem machtmibrauch meiner geschlechtsgenossinnen .
nicht von kollektiven gewohnheiten als vielmehr von den folgen fr den einzelnen menschen mssen wir uns bei unserer beurteilung leiten lassen .
demzufolge drfen wir beispielsweise die beschneidung von frauen nicht als alte tradition achten , sondern mssen sie mit allen zivilisierten mitteln bekmpfen .
europische auenpolitik lt sich zu einseitig durch rein wirtschaftliche interessen beeinflussen .
es wird hchste zeit , da wir den menschenrechten nicht nur theoretisch , sondern auch praktisch die ihnen gebhrende prioritt einrumen .
damit kann europa einen wesentlichen beitrag zum fortschritt leisten , zum fortschritt der zivilisation .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , da wir ber die berichte im zusammenhang mit den menschenrechten innerhalb und auerhalb der union diskutieren , ist dies eine gute gelegenheit , sich einmal mit den wechselseitigen einflssen zwischen " innen " und " auen " zu befassen .

das beste instrument , ber das die union zur verbreitung ihrer vorstellung von den menschenrechten verfgt , sind ganz eindeutig die tatschlichen erfahrungen der immigranten .
nun betreffen aber unsere grten defizite im bereich der menschenrechte gerade diesen personenkreis .

zwei beispiele sollen diese aussage erlutern .
zunchst einmal knnen wir nur besorgt sein angesichts der form , die die rckbernahmeabkommen annehmen ; sie bedrohen in direkter weise einige grundrechte , wie etwa das asylrecht oder auch das recht auf familienzusammenfhrung .
die union bekrftigt ihr festhalten an den abkommen von genf und dublin , in denen der grundsatz der nichtzurckweisung enthalten ist .
daher ist es nicht hinnehmbar , da rckbernahmeabkommen es ermglichen , brger eines drittlandes in ihr land abzuschieben , obwohl bekanntermaen allzu hufig keine garantie fr die einhaltung der menschenrechte und der demokratischen freiheiten in dem jeweiligen land besteht .
ebenso inakzeptabel ist es , da familien auseinandergerissen werden und zuweilen sogar minderjhrige kinder allein zurckbleiben , weil ihre eltern aufgrund des fehlenden aufenthaltsrechts ausgewiesen werden , obwohl einige von ihnen seit fast zehn jahren in europa leben und arbeiten .

was glauben sie , welche vorstellung sie von den menschenrechten in ihre lnder mitnehmen , nachdem sie unwrdige lebensumstnde , erniedrigung durch leibesvisitationen , beleidigungen , erkennungsdienstliche erfassungen , verhre in kommissariaten , geschlossenen unterknften oder aufnahmelagern durchlitten haben ?
am ende schicken wir sie in ihre heimatlnder zurck , aus denen sie ja gerade fliehen wollten , und zwar hufig sowohl aus politischen und wirtschaftlichen als auch aus humanitren grnden .

diese rckbernahmeabkommen sind gefhrlich , fr die asylbewerber und auch fr die verbreitung der menschenrechte in aller welt sowie fr das internationale ansehen der europischen union .

wenn die union beim thema einhaltung der menschenrechte ernstgenommen werden will , mssen diese ausweisungen umgehend gestoppt werden ; alle frauen und mnner , die smtlicher rechte beraubt sind - darunter auch des rechts auf familienzusammenfhrung oder auf freizgigkeit - und die derzeit in der offiziellen illegalitt leben , mssen das aufenthaltsrecht erhalten .

ein weiterer offensichtlicher angriff auf die menschenrechte trifft wiederum personen aus dem ausland ; ich meine die staatsbrgerschaft .
wie kann man von brgern aus drittlndern fordern , sie sollen sich integrieren , und von ihren kindern , sie sollen die gesetze achten und an das tatschliche vorhandensein demokratischer rechte glauben , whrend man ihnen gleichzeitig nicht erlaubt , diese rechte auch auszuben ?

zu einem zeitpunkt , an dem die union mit der erarbeitung einer charta der grundrechte beginnt , knnen wir doch nicht brger zweiter klasse schaffen !
es handelt sich doch um grundrechte .
wie kann man akzeptieren , da bestimmte personen davon ausgeschlossen sind ?
wie sollen diese menschen an die tatschliche umsetzung der erklrung der menschenrechte glauben knnen ?
im bereich der menschenrechte knnte die union stolz sein , wenn sie erstmals in der geschichte die staatsbrgerschaft nach dem grundsatz des wohnsitzes definieren wrde , anstatt eine diskriminierung aufgrund der nationalitt festzuschreiben .

herr prsident ! diese aussprache findet in der tat zu einem fr unser parlament wichtigen zeitpunkt statt .
die ausgezeichneten berichte von frau malmstrm und den herren haarder , ludford und belder bieten uns europern gelegenheit zur analyse und vor allem zur selbstkritik .

dieses jahr hat eine besondere bedeutung .
ein jahr nach einem krieg gegen jugoslawien im namen der menschenrechte sehen wir ungerhrt einer noch greren und schwerwiegenderen verletzung dieser rechte durch ruland in tschetschenien zu .
vor zwei wochen lieen es spanien und grobritannien unter mitwirkung der vereinigten staaten zu , da pinochet sich seiner verantwortung vor der justiz wegen schwerster menschenrechtsverletzungen entzog .
und ebenfalls in diesem jahr haben wir den einzug einer rassistischen und fremdenfeindlichen partei in die regierung in sterreich sowie auch den ausbruch rassistischer gewalt in el ejido , in spanien , erlebt .
wir haben festgestellt , da der brgermeister jener stadt bei den wahlen eine untersttzung von 75 % erhalten hat .
dieses jahr war ebenfalls das jahr , in dem die katholische kirche ein mea culpa zu den im verlaufe der geschichte begangenen menschenrechtsverletzungen ausgesprochen hat .

deshalb knnten wir in der europischen union eine konstruktivere haltung einnehmen .
ich schlage daher als beitrag der gue / ngl-fraktion zu den verschiedenen berichten fnf punkte vor .

erstens , jegliche scheinheiligkeit aufzugeben und die verschiedenen lnder mit der gleichen elle zu messen ; zweitens , sich voll und ganz und berall dem schutz der menschenrechte zu verpflichten , auch im bereich der wirtschaft , in den fabriken ; drittens , besondere sorge um die menschenrechte in der ganzen welt zu zeigen , in lateinamerika ( in mexiko , argentinien , peru ) usw . ; viertens , die sache der menschenrechte der frauen vorbehaltlos zu akzeptieren ; und schlielich die ratifizierung des internationalen strafgerichtshofs zu empfehlen .

ich mu leider die gute stimmung in diesem haus dmpfen , denn nach 25 jahre andauernden intensiven diskussionen und analysen der menschenrechte ist mir klar , da gute absichten , gepaart mit massiver unkenntnis ber die wirklichkeit , zu schrecklichen ergebnissen fhren , oder um es in einfacher sprache auszudrcken : " alle reden vom wetter , aber keiner tut etwas dagegen " .
es ist nicht so entscheidend , was gesagt wird . je mehr man ber die menschenrechte redet , um so schwerwiegender sind die verletzungen .
ich mchte drei kleine anmerkungen machen .
erstens stimme ich meinem landsmann und berichterstatter dieses berichts , herrn haarder , ohne einschrnkungen zu , wenn er sagt , da wir dieselben anforderungen den schutz der minderheiten betreffend nicht nur an die beitrittswilligen staaten , sondern auch an uns selbst stellen mssen .
daran htten die institutionen der eu 1991-1992 denken sollen , als man ungeachtet der geltenden regeln ber den schutz von minderheiten slowenien und spter kroatien anerkannt und damit l ins feuer geschttet hat , das sich spter zur balkan-katastrophe entwickelt hat .
der zweite punkt schliet sich an die gestrige debatte an .
wenn man darauf besteht , die charta der grundrechte in die verfassung der eu - in den eu-vertrag - zu bernehmen , wird das nicht nur kolossale und unberwindliche verfassungsprobleme mit sich bringen , insbesondere in einem land wie dnemark . dadurch wird der vertrag der eu auch zu einer echten verfassung mit grundrechten .
man sagt zwar , je mehr rechte , um so besser , die rechte sind aber in ein kompliziertes zusammenspiel der systeme eingebunden .
eine eu-charta wird unendlich komplizierte juristische und verfassungsrechtliche probleme mit sich bringen .
wer ist die entscheidungsinstanz ?
sind die rechte der menschenrechtskonvention besser als die eu-charta ?
ist diese wiederum den nationalen verfassungen berlegen ?
diese frage macht keinen sinn .
schlielich noch eine dritte anmerkung , ein kompliment fr den berichterstatter , herrn haarder .
ich sehe mit zufriedenheit und groem interesse , da in punkt 61 das kollektive recht fr gewerkschaften betont wird .
andererseits ist das alte kernthema von herrn haarder , das recht des einzelnen , nicht mitglied einer gewerkschaft werden zu mssen , nicht als empfehlung aufgenommen worden .
ich beglckwnsche herrn haarder zu der neuen politischen einsicht , die hier zum ausdruck kommt .

herr prsident , der bericht enthlt wichtige voraussetzungen fr die zuknftigen beitrittslnder und hebt damit die probleme der menschenrechte auf das gleiche niveau wie die wirtschaftlichen voraussetzungen .
insbesondere begren wir , da das problem der religionsfreiheit erwhnt wurde , da in einigen lndern - insbesondere der tschechischen republik - bereits sehr restriktive gesetze gegenber religisen minderheiten erlassen wurden .
interessant ist auch die passage ber die menschenrechtssituation innerhalb der eu , die zu einem schulmeisterlichen verhalten gegenber den neuen beitrittslndern keinerlei anla gibt .

wir sterreicher sehen uns derzeit - angeblich zur wahrung der menschenrechte - einer situation gegenber , bei der man schon nicht mehr wei , ob man darber lachen oder weinen soll .
vor ein paar wochen haben sich die taxifahrer in brssel geweigert , sterreicher als fahrgste zu akzeptieren .
sterreicher wurden in hotels und restaurants in belgien und frankreich abgewiesen .
die franzsischlehrer unserer assistenten erklrten , sie wollten keine nazis mehr unterrichten und austauschprogramme fr schler wurden storniert .
sterreichern , die im ausland arbeiten , wurden die autos beschdigt , steine wurde gegen ihre huser geworfen , ihre kinder wurden in den schulen bedroht .
heute wurde bekannt , da der sterreichische teilnehmer eines springreitturniers in grenoble wieder ausgeladen wurde .
ber die einladung des pferdes hatte der gemeinderat in grenoble lnger diskutiert , jedoch wurde letztlich auch dieses nicht eingeladen , da es sich nicht ausdrcklich von der sterreichischen regierung distanziert hatte .

vielleicht wird man demnchst auch mozart von den internationalen opernbhnen streichen .
wer wei , wo das endet ? wer immer die politische verantwortung fr dieses antifaschistische kasperltheater hier im haus und in den betreffenden eu-lndern bernimmt , kann wirklich stolz auf seine haltung sein .
ich kann auch den vorredner beruhigen , der mich als gefhrten des teufels bezeichnete , da sich unter diesem pult kein pferdefu verbirgt .
wenn dieser irrationale kollektive hass gegen ein ganzes volk so einfach abrufbar ist in der eu , dann sind wir noch weit davon entfernt , anderen lndern vorschriften zu machen .

wenn doch nur all diese guten menschen , die hier zu wort kommen , vor sechzig und mehr jahren gelebt htten , was htte europa sich alles erspart ?

herr prsident , meine damen und herren , es ist ein wenig lcherlich , mit welcher hartnckigkeit wir die menschenrechte mit dem europischen vorhaben verknpfen , einem vorhaben , dessen logik an sich unseres erachtens ebendiese menschenrechte in frage stellt oder gar bedroht .

unserer ansicht nach kann es nmlich auerhalb einer politischen gesellschaft berhaupt kein menschenrecht geben , und vor allem nicht auerhalb dieser hchsten stufe der befriedeten politischen gesellschaft , nmlich der nation , wobei diese befriedung sowohl im hinblick auf den brgerfrieden als auch im hinblick auf das gleichgewicht zwischen den nationen und somit auf den internationalen frieden zu verstehen ist .
nun beabsichtigt europa aber , seinen aufbau gegen ebendiesen kernbestand voranzutreiben und ihn hinsichtlich der beiden fr europa grundlegenden formen zu zerstren , nmlich der res publica einerseits und der souvernitt andererseits .

es ist kein zufall , da die erklrung der menschenrechte in frankreich zeitlich mit der herausbildung der nationalen souvernitt zusammengefallen ist .
de gaulle sagte einmal zu recht , das wichtigste menschenrecht sei die nationale souvernitt , und zwar aus dem einfachen grund , weil es keinerlei recht auerhalb einer politischen gesellschaft gibt , die frei ist von feudaler oder reichsherrschaft , das heit auerhalb der volkssouvernitt und der nationalen souvernitt ; genau dies aber wird durch das europische projekt langsam , aber sicher zerstrt .

des weiteren ist es unseres erachtens unmglich , gegen rassismus , antisemitismus oder fremdenfeindlichkeit anzukmpfen , ohne da man die menschen zu brgern macht , also ohne sie zumindest in politischer hinsicht aus ihren persnlichen zugehrigkeiten herauszulsen , d. h. aus den ethnien oder den sogenannten minderheiten , die nicht nur in den verschiedenen berichten des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten auftauchen , sondern auch , und dies halten wir fr sehr gefhrlich , in unserer politik selbst , wie wir sie etwa im kosovo betrieben haben .

indem wir die ethnien und die minderheiten wieder in den vordergrund rcken , ebnen wir in gefhrlicher weise den weg fr den vorrang besonderer zugehrigkeiten gegenber den politischen und somit den nationalen zugehrigkeiten , und diese bchse der pandora wird auf lange sicht unseren kontinent in brand setzen .
aus diesen grnden ist es unseres erachtens ziemlich lcherlich , wenn wir uns an den menschenrechten berauschen , und dies in einem gremium , das uns frher oder spter die schlimmsten rckschritte bringen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe den bericht ludford mit groem interesse gelesen und mchte die berichterstatterin zu ihren bemerkungen zu sterreich und zur situation in diesem land beglckwnschen .
trotzdem gehren diese uerungen nicht in einen bericht ber die menschenrechte .
wenn wir - falls es von unserem parlament fr zweckmig erachtet wird - eine debatte ber sterreich durchfhren und ein papier ber die dortige situation erarbeiten werden , knnten wir ja wieder frau ludford mit der erstellung eines danach von allen zu diskutierenden berichts betrauen .
diese betrachtungen haben nichts in einem dokument ber die menschenrechte zu suchen , und auch die der baroness ludford fr ihren bericht gewhrte redezeit steht dafr nicht zur verfgung , so da sie den bitteren beigeschmack einer politischen instrumentalisierung einer so ernsthaften angelegenheit wie der menschenrechte bekommen .

meine zweite bemerkung zu diesem bericht betrifft das recht der europer auf ihre identitt .
in dem gesamten bericht wird die identitt der unionsbrger , der europischen nationen nicht ein einziges mal positiv erwhnt , sondern immer nur als mgliche quelle von fremdenfeindlichkeit und rassismus .
ich bin ein religiser mensch und als solcher von meiner religion berzeugt : ist das etwa ein grund , mich der fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen ?
es ist doch vielmehr die zerrttung des religisen gefhls , das zur fremdenfeindlichkeit fhren kann , denn die religion an sich ist ein faktor , der die menschen verbindet .
ich bin ein berzeugter italienischer patriot : gem ziffer o des vorliegenden berichts mache ich mich damit der fremdenfeindlichkeit verdchtig .
dies verrt meines erachtens eine kulturelle haltung , welche die fremdenfeindlichkeit schrt , weil sie die angst vor der globalisierung schrt und somit viele lokale gemeinschaften dazu veranlat , sich abzuschotten und sich dem dialog ber die identitt zu verweigern .

wir mssen bekrftigen , da es eine kulturelle identitt europas gibt , die sich auf das griechische erbe , das jdisch-christliche erbe und die aufklrung grndet und frei und offen in den dialog mit anderen identitten tritt .
ein multikulturelles europa ohne europische kultur wre der anfang vom ende , von der zerstrung der kultur .
es geht nicht um eine weie kultur : kultur hat keine farben ; kultur bezieht sich auf werte , nicht auf farben .

viele fragen hngen mit der fremdenfeindlichkeit und dem rassismus zusammen , doch mssen die entscheidungen darber dem rtlichen gemeinwesen berlassen bleiben .
uns steht es nicht zu , quoten fr den arbeitsmarkt , fr die einstellung von polizisten oder anderen beschftigten festzulegen . das ist ein weg , der die integration nicht frdert , sondern hemmt .

eine letzte bemerkung : sind wir wirklich davon berzeugt , da all jene , die nicht zu den befrwortern einer vllig unkontrollierten einwanderung gehren , rassisten sind ?
sind wir davon berzeugt , da all unsere verfassungen rassistisch sind , weil sie fr die staatszugehrigkeit andere kriterien als die von der baroness ludford genannten zugrunde legen ?
diese aspekte sollten aufmerksam geprft und viele von ihnen mssen gendert werden , ansonsten wird es schwierig , von diesem parlament eine breite zustimmung zu diesem bericht zu erhalten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich die frau abgeordnete ceclia malmstrm zu ihrem bericht und alle anderen , die dazu beigetragen haben , beglckwnschen .
meiner ansicht nach ist es ein relativ vollstndiger bericht , der zudem einige sehr einschneidende punkte enthlt .
ich mchte die aufmerksamkeit des plenums auf drei punkte lenken , die meiner ansicht nach fr die menschenrechte in der heutigen zeit eine zentrale rolle spielen .

einer betrifft das thema wasser : in krze , ende dieser woche , wird in den haag ein forum zum thema wasser stattfinden .
auf diesem forum wird wasser als ein wirtschaftsgut , ein seltenes gut behandelt .
das wiegt schwer , denn wenn wasser tatschlich immer mehr zu einem gut mit groer wirtschaftlicher bedeutung wird , dann ist das recht auf wasser ein soziales und menschenrecht aller vlker .
deshalb mchte ich die aufmerksamkeit dieses parlaments auf ebendieses thema wasser lenken , das whrend des gesamten jahres noch diskussionsthema sein wird .
die lage spitzt sich immer mehr zu , aber auch das recht auf wasser mu als menschenrecht gesehen werden .

die zweite frage , auf die ich hier ganz kurz eingehen mchte , ist immer noch angola .
im bericht wird gesagt , da die angriffe gegen die menschenrechte in angola mit uerster diplomatischer diskretion behandelt worden sind .
meiner ansicht nach entspricht dies genau dem , was geschehen ist : es lag ein mantel des schweigens ber den vorkommnissen in angola , einem land , das sich seit vierzig jahren ununterbrochen im krieg und seit fnfundzwanzig jahren im brgerkrieg befindet .
wie ich hier schon im zusammenhang mit der frage der menschenrechte der angegriffenen journalisten sagte , wre eine kundigere und fundiertere darstellung der geschehnisse in angola notwendig .

was mir jedoch viel grere sorgen bereitet und mich in bezug auf angola noch strker beunruhigt , ist das recht der kinder , die von beiden seiten in den krieg hineingezwungen werden , und das recht der frauen , die am meisten unter den folgen dieses schrecklichen krieges zu leiden haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte die grnde fr meine ablehnung und mein befremden ber zwei fragen zum ausdruck bringen , die auf antrag einiger parlamentsmitglieder , die offenbar die glaubwrdigkeit des europischen parlaments zur durchsetzung ihrer im widerspruch zu den allgemeinen interessen der europischen und insbesondere der italienischen gesellschaft stehenden parteispezifischen interessen mibrauchen wollen , in die entschlieung aufgenommen wurden .
ich beziehe mich auf ziffer 38 sowie auf die ziffern 41 und 42 des berichts haarder .
mit ziffer 38 , die brigens aus der heute im plenum geringfgig genderten ziffer 22 in noch schlimmerer form bernommen wurde , mchte man italien - wer wei , warum ausgerechnet nur italien - zwecks gewhrleistung der unparteiischen haltung der richter zwingen , nicht etwa die trennung zwischen richterlicher und politischer gewalt , entsprechend den lehren von montesquieu , sondern innerhalb der richterlichen gewalt die trennung zwischen staatsanwaltschaft und richterschaft zu gewhrleisten .
das letztendliche ziel dieser absurden berlegung besteht darin , da diejenigen , die , wie dies heute in italien blich ist , als staatsanwlte zu einer gerichtsbehrde gehren , spter der exekutiven gewalt unterstellt werden , wodurch tatschlich die gefahr entsteht , da ermittlungen wegen korruption oder politischem amtsmibrauch nicht mehr unparteiisch gefhrt werden knnen .

in bezug auf die ziffern 41 und 42 befrworte ich zwar die tatsache , da keinem brger , auch nicht den mnnlichen nachkommen ehemaliger knigshuser , das recht auf einreise in ihren herkunftsstaat verweigert werden darf , doch bin ich erstaunt , da das nur fr italien und sterreich gelten soll , denn schlielich gibt es noch andere staaten in der gemeinschaft mit im ausland lebenden regenten bzw. nachkommen derselben .
was insbesondere italien betrifft , so steht die festlegung eines zeitraums von nicht mehr als sechs monaten fr die anwendung von sanktionen meines erachtens im widerspruch zur italienischen verfassung , die nmlich eine konstitutionelle lsung vorsieht .

herr prsident ! die jahresberichte zu den themen menschenrechte , rassismus und fremdenfeindlichkeit sind die besten anlsse fr den kritischen , oder besser gesagt , selbstkritischen umgang unseres hohen hauses mit den staaten innerhalb der europischen union .
daraus knnten eigentlich die bewerberlnder und ihre abgeordneten - wenn ich an manche abgeordnete im trkischen parlament denke - sehr viel lernen , wie unabhngig z . b. volksvertreter handeln und handeln mssen , wenn es um menschenrechte im eigenen land geht .
wir mssen aber zugeben , da wir noch viele hausaufgaben haben .
es reicht nicht , aus selbstkritik zu ben .
es ehrt uns , aber das allein reicht nicht .

wenn wir in unseren berichten die flle von folter und grausamen behandlungen von festgenommenen oder verhafteten personen durch ordnungskrfte oder strafvollzugsbeamte verurteilen , mssen wir zugeben , da bis heute von verantwortlicher seite dagegen wenig unternommen wurde .
das gilt auch fr manche behandlung von flchtlingen in manchen unionslndern .
wie lange werden wir noch immer wieder ber die umstnde in vielen haftanstalten als bekanntes , aber bis heute nicht geregeltes problem debattieren ?
wenn es darum geht , da wir die menschen , die in haftanstalten sind , fr unsere gesellschaft gewinnen wollen , dann mssen wir zugeben , da die europischen haftanstalten gerade fr diese aufgabe zur zeit mehrheitlich berhaupt nicht geeignet sind .

zu recht kritisieren wir die menschenverletzungen und diskriminierungen in den bewerberlndern , z . b. in der trkei oder in einigen osteuropischen staaten , wenn es um roma und andere minderheiten geht , aber gerade deswegen mssen wir vorbildlich handeln , wenn es um menschenrechte in der europischen union geht .
in diesem sinne vielen dank .

herr prsident , die berichte , die wir gehrt haben , gehen in die richtige richtung , aber den selbstzufriedenen erwgungsgrnden in den bestehenden vertrgen knnen wir nicht zustimmen .

eine wirksame bekmpfung der diskriminierungen erfordert weitreichendere und vor allem konkretere manahmen .
so mssen beispielsweise smtliche nationalittsbezogenen restriktionen beim zugang zum ffentlichen dienst abgeschafft werden .
die institutionen der gemeinschaft und die staaten mssen mit gutem beispiel vorangehen .
auerdem setzt eine volle staatsbrgerschaft das wahlrecht fr nicht-eu-brger voraus , und zwar fr alle wahlen .
so lange die nicht-eu-brger nicht dieselben politischen rechte genieen , werden sie zur zielscheibe fr demagogische uerungen und diskriminierende manahmen .
wenn ihr status als steuerpflichtige brger den zugang zu diesem recht erffnet , warum gilt dies dann nur auf lokaler und europischer ebene ?

und schlielich ist in europa die legalisierung aller illegalen einwanderer dringend erforderlich . nur so wird die bekmpfung des arbeitskrftehandels und des fremdenhasses , wie er beispielsweise krzlich in spanien gewtet hat , mglich .
dies setzt voraus , da wir mit den bestimmungen der vertrge von schengen , amsterdam und dublin schlu machen , die eine wahrhafte verhhnung des asylrechts darstellen .

weiterhin sind wir der ansicht , da der kampf gegen den rassismus grundstzlich nicht von einem juristischen instrumentarium abhngig ist , so gut dies auch sein mag , sondern von konkreten manahmen zur beseitigung von arbeitslosigkeit und ausgrenzung , und hierin liegt die wahre herausforderung fr uns .

herr prsident , wir knnen alles mgliche ber menschenrechte schreiben und viel darber berichten und diskutieren , wenn wir unsere absichten und berichte nicht in die tat umsetzen , sind sie bedeutungslos .
sie verstauben in den archiven der kommission und in den bros wohlmeinender menschen und regierungen .
nicht nur wir , auch die medien , die bildungseinrichtungen und die kirchen mssen anders als in der vergangenheit ihre fhrungskompetenz unter beweis stellen .
wir sollten uns schmen , mosambik so lange nicht beachtet und dann auch noch zu wenig und zu spt geholfen zu haben .
europa liefert waffen im wert von 2 mrd. usd an das drregeplagte land thiopien , aber wir schaffen es nicht , schnell und unbrokratisch ein paar helikopter nach mosambik zu schicken , um die menschen dort vor dem ertrinken zu retten .
es ist wirklich eine schande , da wir und die anderen europischen institutionen nicht in der lage sind , auf derartige katastrophen zu reagieren .
es ist eine schande , da wir tatenlos zusehen , wie jeden monat 5 000 kinder im irak sterben .
seit der verhngung der sanktionen sind eine halbe million kinder gestorben .
der barbarische krieg im irak ist noch nicht zu ende .
die brutalen bombardierungen gehen weiter , ohne da darber berichtet wird .
dies ist ein krieg gegen die kinder und die unschuldige bevlkerung dieses landes .

jeder einzelne von uns und wir alle gemeinsam sollten beim sicherheitsrat intervenieren , damit die menschen medikamente erhalten .
es ist eine schande , da wir nichts gegen die rstungslieferungen in das gebiet der groen afrikanischen seen unternehmen .
es ist eine schande , da es uns nicht gelingt , den rassismus und die fremdenfeindlichkeit in der europischen union auszumerzen , die in meinem eigenen land ebenso weit verbreitet sind wie in der gesamten eu .
rassismus ist ein verbrechen , ein verbrechen , das in der union nicht geahndet wird , ein versto gegen das recht , dessen einhaltung in der union nicht durchgesetzt wird .
bei der bekmpfung des rassismus tragen wir eine groe verantwortung .
wir haben bisher jedoch noch nicht das geringste unternommen .

die brger der union sind unsere richter und geschworenen .
sie werden ihr urteil in den nchsten jahren fllen , wenn es uns nicht gelingt , fhrungskompetenz und entschlossenheit zu zeigen und die richtung vorzugeben .
wir werden sie enttuschen , wenn wir nicht gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit in der europischen union vorgehen .
ich mchte meine regierung dazu aufrufen , auch in irland auf diese weise zu handeln .

herr prsident ! mein glckwunsch an kollegen belder zu seinem akribischen bericht ber die bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den bewerberlndern .
hier kommt es darauf an , von welcher philosophie ber mensch und gesellschaft man sich inspirieren lt , und herr belder hat hier ganz klar position bezogen .
der bericht geht von der einheit des menschengeschlechts aus , einer christlichen vorstellung , die eine solide sperre gegenber rassistischen entgleisungen darstellt .
man knnte vom menschen als trgerfigur gottes sprechen .
den mitmenschen als bedrohung anzusehen oder ihn in seiner wrde anzutasten , ist damit vollkommen ausgeschlossen .
herr belder geht ausdrcklich nicht von der ideologie aus , die von manchen als konservativ bezeichnet wird und die verteidigung der identitt von gemeinschaften vor kulturellen einflssen von auen beinhaltet .
eine solche ideologie , die das gemeinschaftsdenken berschtzt , eine solche philosophie enthlt zu wenige schranken gegen ein zu diskriminierung neigendes verhalten .
eine solche konservative ideologie lehne ich ab .

in den bewerberlndern erwartet man , da die europische union eine rechtsgemeinschaft ist , die sich auf der gemeinsamen bejahung von werten grndet , die meistens jdisch-christlichen ursprungs sind .
logischerweise halten wir uns daran , diese werte zu leben .
das entspricht zwar nicht immer ihren und unseren ersten reaktionen , ist aber nun einmal das merkmal eherner grundstze .
nicht immer gereichen uns diese zum vorteil .
die menschen mssen ber ihre ngste und ihre kurzfristigen interessen hinwegkommen .
wir mssen den bewerberlndern dabei auf kritisch-konstruktive weise helfen und drfen nicht davor zurckschrecken , ro und reiter zu benennen .
der bericht belder gibt dazu zahlreiche konkrete hinweise .
insbesondere kirchen , gewerkschaften , frauenorganisationen , berufsschulen und anderen bildungseinrichtungen fllt dabei eine vorreiterrolle zu .
meine fraktion sah keinen grund , weitere nderungsantrge einzubringen .

was nun den bericht von frau ludford betrifft , so gehre ich in meiner fraktion der minderheit an , die die mngel des berichts nicht fr so gravierend hlt , als da er abgelehnt werden mte .
obgleich vorschlge zum wahlrecht fr auslnder in einem bericht ber fremdenfeindlichkeit nun wirklich nichts zu suchen haben , sind wir an sich mit einer entsprechenden empfehlung einverstanden .
an dieser praxis habe ich in den niederlanden seit etwa 25 jahren , beginnend mit den sdmolukkern , mitgewirkt .
gegen das angebot von stellen im ffentlichen dienst habe ich nichts einzuwenden .
allerdings halte ich das nicht fr ein ideologisches problem , wenn ich mich aber in den auslandsvertretungen der europischen union umschaue , stelle ich fest , da es dort von auslndern im dienste der eu wimmelt , selbst in sensiblen bereichen .
der ffentliche sektor tut gut daran , ethnischen minderheiten beispielsweise in den polizeikorps zu sichtbarer prsenz zu verhelfen .
die entsprechenden mglichkeiten zu limitieren , geschweige denn derartige forderungen zu stellen , halte ich fr uerst unzweckmig .
in wessen interesse lge das denn ?
sollte der bericht ludford durch nderungsantrge nicht im negativen sinne entstellt werden , so wird die minderheit , die ich hier vertrete , dafr stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu meinem vorredner , dem geschtzten kollegen oostlander , zwei kurze bemerkungen .
positiv ist , da er dem bericht ludford zustimmen will , weniger gut ist seine behauptung - das will ich auch direkt korrigieren - , die europische union sei eine christliche wertegemeinschaft .
das christentum trgt zum wertekatalog der europischen union bei , aber es gibt auch andere strmungen , die in den wertekatalog der europischen union eingeflossen sind . ich halte das fr ganz wichtig , da wir das einmal feststellen .


wenn wir ber die berichte ludford und haarder reden , lassen sie mich im namen meiner fraktion einige technische bemerkungen machen .
herr kollege haarder hat einen hervorragenden berichtsentwurf im ausschu vorgelegt . dazu gab es im ausschu 170 nderungsantrge und 22 kompromiantrge .
das sind zusammen 192 vernderungsversuche . damit hat sich dieser ausschu tagelang befat , hat dann einen abgenderten bericht in ziemlicher breite verabschiedet , und dann finden wir hier im plenum wieder 69 nderungsantrge vor .
das ist fr sich genommen nichts dramatisches , aber fast die hlfte der nderungsantrge sind von der gruppe , die sich tdi nennt : technische fraktion der unabhngigen .

das ist die mischung aus frau bonino und herrn le pen , was fr sich genommen schon eine sensationelle mischung ist , aber dieser klub nimmt an den beratungen zur facharbeit nie teil .
im ausschu sind diese damen und herren nie anwesend .
an der detailberatung der probleme nehmen sie nie teil .
warum dann im plenum immer diese nderungsantrge ?
das kann man in ihren reden , die wir heute hier auch schon genieen durften , hren .
sie wollen dann dieses forum hier nutzen , um ihre platitden vor mglichst vielen leuten auf der tribne , in die welt zu setzen .
facharbeit , nein danke .
versimplifizierte hetzerei , ja bitte .
das ist die politische strategie der extremen rechten in diesem hause !

der zweite punkt , den ich hier ansprechen will , ist folgender : wenn wir ber die lage der menschenrechte im inneren der europischen union reden , dann reden wir , wie der kollege ceyhun das zutreffend beschrieben hat , ber die nabelschau , zu der wir verpflichtet sind , wenn wir zum einen ber menschenrechtsverletzungen in anderen teilen der welt reden wollen , und wenn wir zum anderen den beitrittskandidaten sagen wollen , da wir selbstkritisch mit uns selbst umgehen , wie wir die melatte anlegen , wenn es um die einhaltung der menschenrechte bei uns selbst geht .
das ist deshalb so wichtig , weil ja nur derjenige , der kritisch mit sich selbst umgeht , auch das recht hat , andere zu kritisieren .

deshalb sind diese berichte - sowohl der antirassismusbericht von der kollegin ludford als auch der menschenrechtsbericht von herrn haarder - richtungsweisende berichte .
die jhrliche debatte ber diese themen ist richtungsweisend fr die grundstzliche politische ausrichtung der europischen union .
wenn ich dann aber erlebe , da diese berichte mibraucht werden fr platte innenpolitische berlegungen , dann sind diejenigen , die diesen mibrauch ben , schlecht beraten .
ich meine den artikel 38 des berichtes haarder , in dem es um die laufbahntrennung von richtern und staatsanwlten geht und zu dem der anwesende kollege cornillet einen nderungsantrag einbringt , der ganz allgemein die laufbahn von richtern und staatsanwlten in italien zum thema hat .
ich frage mich , was das mit menschenrechten zu tun hat !
wer einen menschenrechtsbericht mibraucht , um nationale innenpolitik zu machen , der schrammt zu 100 % am thema vorbei .

was es mit den savoyardischen prinzen , die wieder nach italien einreisen sollen , in den artikeln 41 und 42 auf sich hat , wo es doch um menschenrechtsverletzungen geht , das erschliet sich mir nicht !
ich meine , wer ber die menschenrechte in der eu seris diskutieren will , sollte tatschlich auch ber die menschenrechte reden und nicht versuchen , diese wertvollen und guten berichte zu taktischen innenpolitischen spielchen zu mibrauchen .

( beifall )

herr prsident ! die aussprache ist zwar noch nicht beendet , aber ich mchte dennoch die gelegenheit nutzen , den kollegen fr ihre kommentare und ihre untersttzung zu danken sowie fr die gute zusammenarbeit bei der arbeit an diesem bericht im ausschu fr auswrtige angelegenheiten .

herr kommissar , herr ratsvorsitzender ! nach dieser aussprache sollte es absolut klar sein , da die menschenrechte kein thema sind , ber das man nur im sonntagsstaat redet .
die menschenrechte mssen in die gesamte politische zusammenarbeit der eu integriert werden .
das erfordert konsequenz , geduld und eine gut durchdachte strategie , um die schnen worte in konkrete taten umzusetzen und in ergebnisse zu berfhren .

ich hoffe , da diese botschaft sie erreicht hat und wir in diesem hause von seiten des rates bald konkrete vorschlge dazu erhalten , wie wir gemeinsam diese arbeit fortsetzen knnen .

herr prsident ! obwohl die richtung in ordnung ist , sieht nicht alles rosig aus .

in einigen staaten wird beispielsweise nicht das grundrecht auf bildung und meinungsuerung in der eigenen sprache respektiert .
im baskenland , wo wir trotz der probleme die sprache whlen knnen , in der unsere kinder erzogen werden sollen , hat es das spanische oberste gericht fr ungesetzlich erklrt , da sich die gemeindeverwaltungen zur frderung der entwicklung der sprache zusammenschlieen . das ist ein klares beispiel dafr , wie mit politischem zwang auf die interpretation von gesetzen einflu genommen wird und wie die rechte hier und jetzt in der europischen union nicht respektiert werden .

und was soll man dazu sagen , da man an tausende kilometer entfernten orten ber menschenrechte spricht , whrend zu hause das gegenteil getan wird oder positionen politischen oder kommerziellen interessen unterworfen werden ?

chirac spricht von den rechten der inuit in quebec , aber er ignoriert die sprachlichen rechte in frankreich .
man wirft jospin vor , die hisbollah bei ihrem namen zu nennen , whrend man ber andere organisationen doziert und mit der antiterroristischen zusammenarbeit mit spanien prahlt .
der spanische prsident spricht ber tschetschenien wie von einer inneren angelegenheit und wird damit zum objektiven verbndeten bei der ausrottung des tschetschenischen volkes .

wir knnen uns in keiner weise mit dieser form des durch reine und hartnckige heuchelei verflschten politikverstndnisses einverstanden erklren .

schlielich knnen die baskischen brger , die ich vertrete , nichts mit inneren angelegenheiten oder politischer opportunitt entschuldigen .
fr uns existieren hier wie anderenorts menschen , brger , die unveruerliche rechte besitzen , auf die wir unser zusammenleben grnden wollen .

in der italienischen verfassung wird feierlich bekrftigt , da den ehemaligen knigen des hauses savoyen , ihren gemahlinnen und mnnlichen nachkommen das betreten des italienischen staatsgebietes und der aufenthalt in ihm verboten sind .
die italienische verfassung entstand im ergebnis der groen historischen bereinkunft , die alle demokratischen krfte im kampf gegen faschismus und fr nationale befreiung geschmiedet hatten .
eine forderung des europischen parlaments , diese verfassung , die zu den demokratischsten und fortschrittlichsten der welt gehrt , zu verletzen , kann nicht hingenommen werden .

es sei daran erinnert , da die herrscher des hauses savoyen nicht nur den aufstieg der faschistischen diktatur begnstigt , den berfall der faschisten auf das demokratische spanien untersttzt und den faschistischen imperialistischen krieg gegen thiopien gewollt , sondern auch das bndnis mit hitlers rassistischem regime ermglicht haben , indem sie selbst die verabscheuungswrdigen rassengesetze gegen die juden in italien anwandten .
nachdem sie dann italien und ganz europa in den verheerenden weltkrieg gestrzt hatten , flohen sie aus rom und lieen die italienischen truppen zur zeit des waffenstillstands mit den alliierten streitkrften kommando- und fhrungslos schmhlich im stich .
im brigen wollten die savoyer nie die souvernitt der republik oder ihren verfassungsmig verankerten endgltigen charakter anerkennen .
es steht auer zweifel und ist vllig klar , da die hier unvermittelt formulierte forderung nach einer verletzung der verfassung der italienischen republik abgelehnt werden mu .
und deshalb mu auch unerschtterlich bekrftigt werden , da es in meinem land keinen platz fr die nachkommen der ehemaligen knige italiens gibt .

herr prsident , die berichte ludford und haarder sind ein klares beispiel fr die verbissenheit , mit der manche leute offenbar versuchen , die vereinigten staaten von amerika in den punkten nachzuffen , die fr die entwicklung unserer gesellschaften den geringsten nutzen haben .

ich habe drei besonders charakteristische punkte herausgegriffen .
wir werden aufgefordert , eine ethnische diversifizierung unseres personals vorzunehmen , was zunchst einmal auf eine ethnische bestandsaufnahme des personals hinausluft .
also ich , der ich beispielsweise der pariser ethnie angehre , frage mich besorgt , wie man dafr sorgen knnte , da meine ethnie in den instanzen der union in ausreichendem mae vertreten ist , und wie wir auf sinnvolle weise die ethnischen karteien erstellen knnen , die uns die berwachung dieser ethnischen diversifizierung ermglichen .
wir werden kontrollierte und sanktionierte karteien erstellen , mit anderen worten , wir werden eine politik der rassendiskriminierung in der masochistischen form des rassismus , die sich positive diskriminierung nennt , betreiben .

auerdem werden wir dazu aufgefordert , alle neuen religionsgemeinschaften anzuerkennen und ihnen selbstverstndlich auch dieselben rechte und mglichkeiten wie den traditionellen religionen einzurumen .
es gibt hier einen fatalen zusammenhang mit der gestrigen entscheidung des gerichtshofes der europischen gemeinschaften in luxemburg , die der scientology-kirche das recht zugesteht , wie alle anderen europischen religionen behandelt zu werden .

und schlielich schlgt man uns vor , wir sollten homosexuellen paaren dieselben rechte wie den familien zubilligen .
dabei vergit man , da die familien ihre rechte vom staat und von den nationen aus dem einfachen grund erhalten , weil sie dem staat und den nationen ihren fortbestand ermglichen und weil sie dem gemeininteresse dienen .

herr prsident , wie in jedem frhjahr , zwischen der zwetschgenblte und der kirschblte , findet auch diesmal wieder die modenschau der moralischen und intellektuellen eleganz statt , die sich auf den kampf gegen den satan , seine hoffart und seine werke beruft , oder vielmehr - wie es heutzutage immer heit - gegen fremdenfeindlichkeit , rassismus und antisemitismus .

als hochschullehrer und dozent fr sprachen und kulturen des fernen ostens , denen ich mein leben vor dem eintritt in die politik gewidmet habe , als ehemaliger dekan einer fakultt , an der 28 sprachen und fremde kulturen gelehrt werden , darf ich wohl annehmen , da ich nicht fremdenfeindlich bin .
ich bin mir dessen um so sicherer , als ich ihnen sagen kann , da all diese angeblich antirassistischen tiraden einige gemeinsamkeiten aufweisen , wobei erstens die intellektuelle inkompetenz und zweitens die freiheitszerstrende funktion zu nennen sind .

die intellektuelle inkompetenz : die verwendeten begriffe wurden nicht einmal definiert . was ist rassismus ?
was ist fremdenfeindlichkeit ? was ist extremismus ?
was ist nationalismus ? was beinhalten diese auffassungen ?
welches ist ihr jeweiliger philosophischer ursprung ?
welche doktrinen stehen hinter diesen auffassungen ?
verdienen diejenigen , denen ihre einstellung zum vorwurf gemacht wird , diese schmach ?
niemand wei es oder mchte es wissen . wrde man nmlich diese begriffe genauer fassen , dann wren sie weniger geeignet fr ihren wirklichen zweck : beizutragen zur verwirrung der herzen und gemter durch die beschwrende wiederholung der immer gleichen unzulssigen assoziationen und durch die angedrohte verteufelung der andersdenkenden .

in wirklichkeit geht es darum , auf heimtckische weise patriotisches empfinden mit expansionistischem nationalismus , die rechtmige ablehnung der einwanderungspolitik mit fremdenfeindlichkeit und den wunsch der nationen nach wahrung ihrer identitt mit rassismus gleichzusetzen .
all dies ist absurd .
rassismus ist der wille , die herrschaft einer rasse ber eine andere zu etablieren .
wer ist im heutigen europa ein rassist ?
fremdenfeindlichkeit ist die ablehnung einer fremden prsenz .
sie knnen die fremdenfeindlichkeit moralisch verurteilen , aber aus politischer sicht mten sie einmal darber nachdenken , da die xenophobie von ihrer wortbedeutung her am beginn aller nationalen befreiungsbewegungen steht , die wir in frheren zeiten bejubelt haben .

warum stellt man hinsichtlich des antisemitismus , der offenbar in europa wiederaufleben soll , nicht endlich die entscheidenden fragen ?
der gedanke , den der linksextreme philosoph jean-paul sartre in einem buch dargelegt hat , wonach der jude im wesentlichen eine knstliche kreation des antisemiten ist , ist eindeutig falsch , wie das brige gedankengut dieses philosophen , doch knnte seine umkehrung nicht richtig sein , nmlich da gewisse jdische kreise den antisemitismus bentigen , um zu existieren , um ihre identitt zu strken und sogar , um ihre moralische , politische oder gar finanzielle autoritt zu festigen ?

dies besttigen jedenfalls intellektuell ehrenwerte und mutige juden , die sogar so weit gehen , zu verurteilen , da die stndige , in extremer , beharrlicher , einseitiger und zuweilen obsessiver form betriebene ausschlieliche erinnerung an die judenverfolgung whrend des zweiten weltkriegs , die pauschal mit dem vagen religisen begriff " shoah " bezeichnet wird , schamlos zu politischen und finanziellen zwecken ausgenutzt wird , die berhaupt nichts mehr mit totenkult und totengedenken zu tun haben .

aber das problem des angeblichen antirassismus ist nicht die suche nach der wahrheit und auch nicht die untersttzung ...
herr schulz , meine familie hat noch nie einen deutschen kapo akzeptiert , und auch bei ihnen wird sie keine ausnahme machen !
...
und , hier war ich stehengeblieben , auch nicht die untersttzung der einwanderer . nein , es geht darum , jedes bestreben der nationen , sich gegen die zerstrung ihrer identitt zu wehren , im keim zu ersticken .
die antirassistische religion hat ihre dogmen ; sie hat ihre priester , ihre inquisitoren und ihre hexenprozesse .
die geschichte wird ber die verfechter dieser infamen ideologie , die wir voller stolz unablssig bekmpfen , ein hartes urteil sprechen .

der englische philosoph john locke sagte einmal , ein land ohne gesetze sei ein land ohne freiheit .
fnfzig jahre nach der unterzeichnung der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten , zwanzig jahre nach der schluakte von helsinki , zehn jahre nach dem fall der berliner mauer und ein jahr nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags existieren im herzen europas noch immer verfassungsbestimmungen , die mittelalterlich anmuten und keinen platz in einem modernen europa haben .

so mute zum beispiel victor emmanuel aus italien im alter von neun jahren aus grnden , die er nicht verstand , sein heimatland italien verlassen . seit dreiundfnfzig jahren wird ihm die rckkehr nach italien verweigert .
wenn er von seinem wohnort auf korsika aus in die italienischen hoheitsgewsser segelt , fordert ihn die kstenwache , die moderne satelliten einsetzt , ber lautsprecher zum rckzug auf .
sein achtundzwanzigjhriger sohn war erst einmal in seinem leben in italien , als sein flug aufgrund schlechten wetters ber mailand umgeleitet wurde .
das flugzeug wurde von der polizei umstellt , und er wurde aufgefordert , die maschine nicht zu verlassen .
was hat er mit den taten seines urgrovaters zu tun , die dieser in der zeit des faschismus begangen hat ?
80 % der italienischen bevlkerung haben sich in einer krzlich durchgefhrten umfrage dafr ausgesprochen , diesen menschen die rckkehr nach italien ohne einschrnkungen zu ermglichen .
von keiner dieser personen geht eine erkennbare bedrohung fr den italienischen staat aus .
dies ist nicht , wie einige glauben machen wollten , ein thema , das nur einige wenige betrifft . hier geht es um die grundlegende verpflichtung der europischen union , die menschenrechtskonvention , ihre vertrge und die rechtsstaatlichkeit zu achten .

derzeit wird viel ber eine charta der grundrechte gesprochen .
die diskussionen darber werden in zunehmendem mae hohl erscheinen , wenn dieses parlament nicht zuallererst entschieden gegen die bestehenden vertragsverletzungen vorgeht .
ich fhle mich italien und seinen menschen schon seit langem sehr verbunden , doch ich mchte ihnen und dem italienischen prsidenten chiampi heute sagen , da italien weder die moralischen noch die rechtlichen voraussetzungen fr die unterschrift des amsterdamer vertrags erfllt , solange diese bestimmung , die in so eklatanter weise gegen die konvention verstt , nicht aus der italienischen verfassung gestrichen wird .

dies gilt auch fr sterreich , wo otto von habsburg , um nach sterreich einreisen zu knnen , seine identitt verleugnen und die rechte abtreten mute , die ihm und den mitgliedern seiner familie zustehen .
ich bin der auffassung , da die im vertrag festgeschriebenen rechte nicht an bedingungen geknpft sind .
der vertrag beinhaltet keine bestimmung zur diskriminierung einzelner familien , und daher ist dies ein versto gegen den vertrag .
das recht , in sein eigenes land einzureisen , dort zu leben und zu sterben ist ein unverletzliches grundrecht , und ich hoffe , da dieses parlament sich fr dieses recht einsetzen wird .
ich empfehle dem hohen haus die billigung der abstze 41 und 42 .

herr prsident ! die achtung der menschenrechte bildet die grundlage der europischen union .
so steht es in den vertrgen , und so halten wir uns das stets vor .
deshalb begre ich es , wenn das europische parlament jhrlich einen bericht ber die einhaltung der menschenrechte in der europischen union selbst verffentlicht .
obgleich ich dem parlament erst seit dem letzten jahr angehre , wei ich , da die behandlung dieses jhrlichen menschenrechtsberichts in den vergangenen jahren stets mit viel politischem wirbel und konfusion verbunden war .
dieser wirbel ist in anbetracht des gegenstands verstndlich , die konfusion allerdings nicht .
zu meiner groen freude wurde in diesem jahr ein bericht vorgelegt , der in jeder hinsicht enorm ausgewogen und sachdienlich ist , von einem einzigen betriebsunfall abgesehen , zu dem sich kollege schulz bereits geuert hat und wozu wir uns hier ab und zu recht verchtliche uerungen anhren mssen .
zum glck knnen wir auf unsere tische trommeln und so unser nichteinverstndnis zu erkennen geben .
alles in allem mchte ich dem berichterstatter , herrn bertel haarder , ganz herzlich fr sein groes engagement und die konstruktive zusammenarbeit danken , die ich als sein schattenberichterstatter fr die sozialdemokratische fraktion erleben durfte .
die diskussionen mit ihm haben mir wesentlich zu einem tieferen verstndnis fr die komplexitt der materie verholfen . insbesondere mchte ich an dieser stelle seine offenheit loben .

was nun den inhalt des berichts betrifft , so mchte ich einige punkte herausgreifen .
mutet es nicht geradezu ironisch an , da gerade asyl- und einwanderungsprobleme , eine der obersten prioritten unserer politischen agenda in europa , in diesem bericht ein derartig deutliches echo gefunden haben ?
sollte nicht eigentlich das europische asyl- und einwanderungskonzept zu einem rckgang bei den menschenrechtsverletzungen auf diesem gebiet beitragen ?
die frage stellen heit , sie zugleich zu beantworten .
wachsamkeit ist nach wie vor auch bei der einhaltung der menschenrechte der zahlreichen minderheiten in europa geboten .
angehrige dieser zumeist wirtschaftlich verwundbaren gruppen laufen unweigerlich gefahr , das opfer von diskriminierung zu werden .
die realitt sieht so aus , da millionen von menschen in unserem reichen und privilegierten europa in armut leben .
in dem bericht wird diese problematik von armut und benachteiligung zu recht im kontext mit den menschenrechten beschrieben . und damit sind wir meines erachtens in der diskussion einen schritt vorangekommen .

der bericht geht auch ausfhrlicher als in den vorjahren auf die gleichbehandlung von frauen und mnnern sowie auf die gleichstellung verschiedener beziehungsverhltnisse und lebensformen ein .
freien entscheidungen , die menschen in ihrem privatleben treffen und die keinem anderen zum schaden gereichen , sollten wir mit respekt vor der vielfalt und mit der garantie des prinzips der gleichbehandlung begegnen .
wie aus mehreren nderungsantrgen hervorgeht , ist der kampf diesbezglich noch lange nicht ausgestanden .

wie die debatte zeigt , wollen noch viele , auch in diesem haus , ehe und familie eine sonderstellung zuweisen , und damit beleidigen und diskriminieren sie auch jeden ffentlich , der in seinem privatleben eine andere wahl trifft .
meine fraktion hingegen hat sich das gleichheitsprinzip auf ihre fahnen geschrieben .
menschenrechte sind nmlich fr jeden da .

herr prsident , ich mchte mich fr die breite untersttzung der hauptzge dieses berichts bedanken .
die menschenrechte sind ja eine sache , die quer durch die parteien und ber die landesgrenzen hinweg von bedeutung ist .
deshalb ist es wichtig , da in diesem parlament weitgehend einigkeit herrscht , da ein recht schwerlich universell genannt werden kann , wenn die hlfte des parlaments dagegen ist .
ich mchte insbesondere frau swiebel danken , nicht nur fr ihre freundlichen worte am heutigen tag , sondern auch fr unsere intensive zusammenarbeit , durch die sie natrlich einen groen einflu ausben konnte .
ich mchte ihr sagen , da ich auch gerne ihre weitergehenden nderungsantrge untersttzen werde , ber die wir morgen abstimmen werden .
mein dank gilt auch herrn pirker und frau palacio .
ich bedanke mich fr die groe einigkeit diesen bericht betreffend .
das halte ich fr gut , gerade in diesem jahr , in dem die menschenrechte einen so wichtigen platz auf der tagesordnung der europischen union einnehmen .
abschlieend mchte ich herrn krarup sagen , da die freude , die er ber die nderung von punkt 61 empfunden hat , leider vergeblich war : das war nmlich einfach ein fehler .
in der dnischen ausgabe sind 10 worte weggefallen .
in der englischen ausgabe kann er nachlesen , wie der text korrekt heien mu .

herr prsident ! china wird in den vorliegenden berichten kritisiert .
ich stimme dieser kritik zu , obwohl ich damit als vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu china das risiko eingehe , erneut einen protestbrief aus peking zu erhalten , in dem nachgefragt wird , ob das europische parlament eine feindselige kampagne gegen china betreibt .
mit rckhalt in den berichten von frau malmstrm und herrn haarder kann ich mit allem nachdruck antworten : " nein , wir betreiben keine kampagne gegen china , sondern nur einen fr die menschenrechte - und zwar auf der ganzen welt . "

die in den berichten erhobene kritik richtet sich gegen etwa 20 lnder auerhalb der union sowie fast alle mitgliedstaaten der eu und die beitrittskandidaten .
ich beabsichtige , diese berichte an den eu-ausschu des nationalen volkskongresses in peking zu bersenden und ihnen den tip zu geben , etwas hnliches abzufassen .
warum sollte der nationale volkskongre nicht einen selbstkritischen bericht zu den menschenrechten in china und einen vom chinesischen standpunkt aus erstellten bericht ber die menschenrechte in der welt und der eu verfassen ?
wir wollen doch mit den chinesen einen dialog ber die menschenrechte fhren , und dann mssen sie ja diskutieren , anstatt nur zu protestieren .

herr prsident , besonders beunruhigt uns , wie heuchlerisch und selektiv man sich der menschenrechte bei der gestaltung der auenpolitik der europischen union bedient , vor allem als vorwand fr die rechtfertigung von interventionen , sogar militrischen .

gleichzeitig verschliet die europische union die augen vor schlimmsten menschenrechtsverletzungen , wobei sie natrlich ihren imperialistischen interessen prioritt einrumt .
ein eklatantes beispiel dafr ist ihre haltung gegenber dem regime in der trkei .
die jngste und immer noch andauernde invasion im kosovo unter dem vorwand des schutzes der minderheitenrechte sowie die unglaublichen forderungen , die man gegenber jugoslawien erhebt , sind typische beispiele dafr , wie militrinterventionen zu lasten des prinzips der nationalen souvernitt zu einem allgemeinen grundsatz des vlkerrechts erhoben werden .

im brigen verstt auch die politik innerhalb der europischen union zutiefst gegen eine reihe fundamentaler menschenrechte .
politische und soziale rechte werden verletzt , individuelle rechte und demokratische freiheiten mit fen getreten .

die ergebnisse dieser politik zeigen sich bereits in dem erstarken extremer rassistischer und faschistischer krfte , und zwar nicht nur in sterreich .
der bericht ber die bekmpfung des rassismus lt jedoch nicht erkennen , da man die notwendigen schlufolgerungen gezogen htte .

wir rufen die vlker auf , ihren widerstand gegen die miachtung ihrer in harten kmpfen und unter schweren opfern errungenen rechte durch ihre selbsternannten retter zu verstrken und der derzeitigen entwicklung , die nur ihren ausbeutern dient , einhalt zu gebieten .

herr prsident ! berlegtheit , augenma und umsicht , mit diesen begriffen lt sich die ausgezeichnete arbeit von herrn haarder kennzeichnen , den ich beglckwnsche .
ich hatte auch die ehre , mit ihm an frheren jahresberichten ber die menschenrechte zu arbeiten , und wei , wie schwierig das ist .
ich wnsche ihm die von ihm erbetene breite untersttzung des plenums und hoffe , da er sie erhlt .
er verdient sie .

herr haarder sagte zu beginn seines ersten beitrags , da europa die menschenrechte nicht erfunden hat , und das ist wahr .
aber europa zeichnet aus , die menschenrechte durch ihre unterwerfung unter die gerichtsbarkeit aus der privatsphre in die ffentlichkeit gebracht und sie damit zum banner , zum zeichen , an dem man uns als europer erkennt , gemacht zu haben .

es wurde ber den schutz dieser menschenrechte gesprochen , und ich mchte den gedanken unterstreichen , da die proklamation der menschenrechte die mglichkeit ihrer ausbung als draufgabe hat .
und zu allen diesbezglich genannten aspekten , die ich untersttze , mchte ich einen weiteren hinzufgen : den hinweis auf jene , die ihre rechte nicht ausben knnen , weil sie sich durch krfte , durch organisationen einem druck ausgesetzt wissen .


um nur ein beispiel zu nennen : vor kurzem kamen die mitglieder des forums von ermua hierher , und ich erinnere das plenum daran , da sie aus allen politischen richtungen stammen , von links bis rechts , da es intellektuelle , mnner und frauen sind , die im baskenland leben und ihre rechte , die freiheit der meinungsuerung nicht wahrnehmen knnen , weil sie sich stndig durch den politischen arm der eta , nmlich herri batasuna , unter druck gesetzt fhlen .

nur ein beispiel : vergangenen sonntag gab es einen einschchternden aufruf an die basken , nicht zur wahl zu gehen .
glcklicherweise bewies die baskische gesellschaft mut - denn man mu das erleben , um zu wissen , wieviel mut ntig ist - und nahm in massen an der abstimmung teil .

ich mchte schlieen , wie ich begonnen habe : von diesem parlament aus mssen wir laut und mit fester stimme verknden , da die achtung der menschenrechte zuallererst in der verteidigung ihrer wahrnehmung - der vorbehaltlosen verteidigung wahrnehmung - gegenber allen und insbesondere gegenber jenen krften und organisationen ist , die die freiheit der meinungsuerung verhindern .

herr prsident , ich mchte kurz auf den bericht von frau ludford ber die bekmpfung des rassismus in der europischen union eingehen .
das ist ein sehr wichtiges thema .
die bekmpfung des rassismus ist ein wesentlicher faktor beim aufbau eines friedlichen , harmonischen europa , das sich gemeinsamen zielen verpflichtet fhlt und mit der eigenen rolle ebenso unbefangen umgeht wie mit seinen brgern .
davon sind wir auf dieser seite des hauses berzeugt .
dieses ziel wird auch mit dem bericht verfolgt .
doch es hat den anschein , als wollten die ppe und andere auf der anderen seite dies verhindern .
vor wenigen minuten hat herr gollnisch seine skandalse rede gehalten , in der er die haltung seiner partei zum ausdruck brachte .
frau palacio , die eben das plenum verlt , sagte , die menschenrechte mten ihren platz in der ffentlichkeit erhalten und im mittelpunkt stehen .
dennoch versuchen diese krfte durch ihre nderungsantrge zum bericht von frau ludford , europa zu spalten und millionen unserer brder und schwestern , die zu ethnischen minderheiten gehren , zu brgern zweiter klasse zu degradieren .
dies ist das erklrte ziel der nderungsantrge im namen von herrn hernandez mollar und seinen kollegen , und dies zieht sich wie ein roter faden durch alle nderungsantrge der ppe , der sogenannten europischen volkspartei , die sich mit ihren nderungsantrgen als partei fr einen teil des volkes und nicht fr die gesamte bevlkerung zu erkennen gibt .

die nderungsantrge der ppe zielen darauf auf , familien auseinanderzureien .
in diesen nderungsantrgen wird die familienzusammenfhrung abgelehnt .
in ihrem nderungsantrag 12 wird gefordert , den hinweis auf die notwendigkeit der familienzusammenfhrung in europa zu streichen .
in der ppe ist man sich anscheinend nicht darber im klaren , da sich die ethnischen minderheiten vom wahlproze ausgeschlossen fhlen .
die ppe ist nicht der auffassung , da sich im europischen parlament und in den nationalen parlamenten die unterschiedliche ethnische zusammensetzung europas widerspiegeln sollte .
dies ist das ziel von nderungsantrag 13. durch diesen antrag soll die entsprechende stelle aus dem bericht gestrichen werden .
die ppe lehnt die ethnische vielfalt ab und erkennt die vorteile nicht , die der gesellschaft aus der einbeziehung aller menschen erwachsen .
die ppe ist nicht der auffassung , da jeder am wahlproze beteiligt werden sollte .

wir knnen die vorgnge in den bewerberlndern nicht kritisieren , wenn in der europischen union nderungsantrge wie dieser vorgelegt werden .
die ppe scheint es auch nicht fr wnschenswert zu halten , ethnische minderheiten zur teilnahme an den wahlen zu ermutigen .
in dem von der ppe eingereichten nderungsantrag 21 wird die streichung der textpassage gefordert , in der es heit , ethnische minderheiten sollten zur teilnahme an den wahlen und zur stimmabgabe ermutigt werden , und die aufstellung von kandidaten , die einer ethnischen minderheit angehren , sollte gefrdert werden .
ist das unser ziel ?
ich glaube nicht .
wir auf dieser seite des hauses lehnen diese haltung entschieden ab .
wir werden die ffentlichkeit ber die position der ppe informieren , unabhngig davon , ob die eingereichten nderungsantrge gebilligt werden .
wir bedauern die haltung von herr hernandez mollar und seiner kollegen .
wir fordern die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas auf , sich im hinblick auf diese nderungsantrge von der ppe zu distanzieren , weil sich gezeigt hat , da in dieser partei rassistische strmungen existieren .

sollten die nderungsantrge der ppe zu diesem bericht gebilligt werden , werden wir den gesamten bericht ablehnen .
die nderungsantrge der ppe schwchen den bericht als ganzes und fhren zu einer verschlechterung der momentanen position des parlaments .
durch diese nderungsantrge wrde der bericht so stark abgeschwcht , da wir ihn nicht mehr untersttzen knnten .
dieser bericht wre dann ein rckschritt .
ich fordere deshalb alle kollegen auf , die von der europischen volkspartei und deren parteikollegen des rechten flgels vorgelegten nderungsantrge abzulehnen .

herr prsident , ich danke allen , die zu meinem bericht stellung genommen haben .
ich mchte einige miverstndnisse klren .

erstens ist in diesem bericht nirgendwo die rede davon , da die bekmpfung des rassismus mit dem verzicht auf eine kontrolle der einwanderung verbunden ist .
im bericht heit es , bei diesen kontrollen sollten rassistisch bedingte diskriminierungen und das schren fremdenfeindlicher einstellungen oder feindseliger verhaltensweisen gegen ethnische minderheiten vermieden werden .
der hinweis auf die erweiterung der rechte von staatsangehrigen von drittstaaten bezieht sich selbstverstndlich auf diejenigen , die rechtmig in der union ansssig sind .

zweitens enthlt der bericht die klare aussage , da es im hinblick auf die religion und die identitt keine ausschlielichkeit gibt .
ich stimme herrn schulz zu .
das christentum leistet einen wichtigen beitrag zum europischen wertekanon , doch es gibt durchaus auch andere strmungen , die hier wichtiges leisten .

als drittes wurde das thema quoten angesprochen .
nirgends im bericht ist von quoten die rede .
als liberaldemokratin lehne ich quoten ab .

viertens wird gefordert , sterreich solle angesichts des zeitlichen rahmens des berichts nicht erwhnt werden .
dieser bericht bildet die grundlage fr die jhrliche debatte ber den rassismus im jahr 2000 .
er bezieht sich auf den aktuellen stand .

ich begre die ausfhrungen von herrn oostlander und seine untersttzung fr den bericht .
als zeichen des guten willens werde ich fnf kleine nderungsantrge der ppe akzeptieren , aber darunter wird keiner der nderungsantrge sein , die herr evans erwhnte .
ich hoffe sehr , da noch mehr mitglieder aus der ppe-de diesen bericht untersttzen werden .

herr prsident , aus meiner sicht sind in dieser debatte die themen demokratie und subsidiaritt zu kurz gekommen .
viele der greueltaten auf dem balkan , ber die wir vorhin gesprochen haben , und viele der rassistischen und antisemitischen tendenzen haben ihren ursprung darin , da man den gemeinschaften in den verschiedenen lndern verwehrt hat , im einklang mit dem konzept der subsidiaritt in ihren gemeinschaften die demokratischen strukturen zu schaffen , die berall erforderlich sind , um in den eigenen regionen und nationen die sozialen rechte , die gerechtigkeit , die achtung von minderheiten , die koexistenz unterschiedlicher vlker und den respekt gegenber allen rassen und vlkern zu verwirklichen .

herr prsident , gem artikel 3 b des maastrichter vertrags ist die subsidiaritt nach wie vor auf die beziehungen zwischen der europischen union und den mitgliedstaaten beschrnkt .
die regionen werden ebenso ignoriert wie staatenlose nationen .
dies beeintrchtigt die menschen in ihren eigenen gemeinschaften .
sie knnen nicht die notwendigen strukturen schaffen , damit die menschenrechte gedeihen und der rassismus ein fr allemal ausgerottet werden kann .

in meinem heimatland wales ist es uns zum beispiel nicht gestattet , eigene gesetze zur bekmpfung des rassismus und zum schutz der menschenrechte zu erlassen .
das prinzip der kohsion und das bestreben , der armut und der sittenlosigkeit in unseren gemeinschaften einhalt zu gebieten , ist ein zentrales anliegen der europischen union .
es mu jedoch die achtung aller minderheiten umfassen , wenn es anderen lndern ansporn sein soll , gegen den rassismus und fr den schutz der menschenrechte einzutreten .

ein herzliches dankeschn den damen und herren berichterstattern fr die geleistete arbeit .
in zunehmendem mae gilt , da wir den worten taten folgen lassen mssen .
menschenrechtsverletzungen , rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus gibt es nicht nur auf anderen kontinenten , sondern auch unter uns , in unserem leben und in unseren institutionen .
rassistische und fremdenfeindliche haltungen werden auch in diesem parlament zum ausdruck gebracht .
wir mssen bei uns selbst anfangen , wenn wir eine welt schaffen wollen , in der einer dem anderen hilft .
unsere manahmen in den lndern , welche die menschenrechte und die sozialen rechte - von denen der kurden , palstinenser und tschetschenen bis hin zu denen der afghanischen frauen - verleugnen , werden wirksamer sein , wenn wir selbst aufrichtig handeln .

es gibt viele haiders in europa .
es ist , um nur ein kleines beispiel zu nennen , haiderismus , wenn wie letzte woche in rom mit zustimmung des brgermeisters ausnahmslos alle bosnischen romaflchtlinge deportiert und ohne jegliche untersttzung in kriegsgebiete zurckgeschickt werden , indem man mtter und kinder , brder und schwestern voneinander trennt . sie werden davongejagt , ohne ihnen zeit zu lassen , irgend etwas mitzunehmen ; kinder , die in italien geboren wurden , sich inzwischen integriert haben und bei ihren schulkameraden beliebt sind , werden aus der schule gerissen .
es ist haiderismus , wenn in rom parteien der rechten opposition , aber auch der neuen mitte den ha in der bevlkerung schren und die kommune daran hindern , den roma eine unterkunft mit wasser- und stromversorgung zu geben .
das bedeutet nicht etwa , da ich die illegalen verhaltensweisen vieler roma und einwanderer gutheien wrde .

ich mchte mit allen frauen und mnnern das gefhl teilen knnen , da es in unseren lndern keine fremden gibt .
aus diesem grunde untersttze ich ganz besonders die in den entschlieungsantrgen enthaltenen vorschlge betreffend die strkung und untersttzung all jener krfte , die eine kultur des zusammenlebens und der staatsbrgerschaft pflegen .

herr prsident ! ich mchte mich vor allem auf einzelaspekte des berichts belder konzentrieren , der eine gute analyse der aktuellen situation in den beitrittskandidatenlndern ist .
was diese kandidaten betrifft , und das ist bereits gesagt worden , so sollten wir den eindruck vermeiden , von ihnen hhere standards zu fordern , als wir sie selbst erfllen .
wir drfen die realen zustnde dort nicht mit unseren perfekten rechtstexten vergleichen , sondern mit unseren eigenen realitten , sonst wrden die kandidaten in der tat immer schlechter abschneiden .

es ist sicher unbestritten , da die beitrittswilligen lnder , die zum beispiel ihre unabhngigkeit erst vor kurzem wiedererlangt haben , wie estland , lettland und litauen , das recht haben , die eigene nationale identitt erst einmal neu zu definieren und auch zu artikulieren .
da die zuvor erlittene kommunistische diktatur naturgem keine pluralistische diskussionskultur gefrdert hat , erscheinen uns manche formen des ausdrucks nationaler identitt als berzogen oder indirekt sogar gegen die minderheiten im eigenen land oder dem einen oder anderen nachbarstaat gerichtet .

wir sollten diese phnomene nicht von vornherein vom hohen moralischen ro herab verurteilen , solange es sich um temporre erscheinungen auf dem weg der selbstdefinition handelt .
wir sollten allerdings diesen staaten auf dem weg in die eu die konkreten hilfestellungen geben , die ntig sind , damit sich die notwendige selbstfindung nicht in erster linie aus einer negativen abgrenzung zu minderheiten oder nachbarn ergibt .

ich mchte die lage in estland und lettland als beispiel fr eine keineswegs selbstverstndliche positive entwicklung zwischen zwei bevlkerungsgruppen anfhren .
nicht selbstverstndlich angesichts der historischen belastung in form rechtswidriger okkupation und deportation , eines politisch gezielt betriebenen bevlkerungstransfers in diese staaten und der unterdrckung jenes ausdrucks nationaler selbstbestimmung bis ende der 80er jahre .
da auf den russischen panzern , die 1994 abzogen , sehr oft draufstand : wir kommen wieder !
, war ebenfalls kein beitrag zur frderung der verstndigung zwischen balten und russen .
trotz dieser belastungen ist es seit wiedererlangung der unabhngigkeit zu keinem einzigen fall gewaltttiger auseinandersetzungen zwischen bevlkerungsmehrheit und -minderheit gekommen .
wir sollten den esten und letten daher unsere ausdrckliche anerkennung aussprechen , da sie trotz allem einen khlen kopf bewahrt haben und da sie unseren argumenten zugnglich sind , wenn es um die anpassung ihrer relevanten gesetzgebung an die europischen standards geht .

ich bin daher der auffassung , da es der ausdrcklichen aufforderung in ziffer 14 des berichts belder nicht bedarf , der zur fortsetzung der manahmen der integration der russischen minderheit aufruft .
genau dies geschieht bereits .
durch die ausdrckliche erwhnung wird aber der unrichtige eindruck erweckt , es wre nicht der fall .

herr prsident , parallel zum anwachsen der migrationsstrme haben sich in den letzten jahren zweifellos zunehmend vorurteile breitgemacht und rassistische gewalttaten immer mehr zugenommen . auf der grundlage rassistischer ideologie sind sogar politische parteien entstanden .
das sich entwickelnde soziale klima - auch in einem flgel unseres parlaments kam das heute vormittag zum ausdruck - zeugt davon , da der schutz der menschlichen wrde und die achtung der unterschiede , da demokratische werte und soziale solidaritt noch lngst kein allgemeingut sind .

deshalb mu unser engagement fr die achtung der menschenrechte und die schaffung einer gerechten gesellschaft mit dem schpferischen zusammenleben der menschen in ein breites spektrum von politiken und manahmen eingebunden werden , die auf die verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen bedingungen fr alle , auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit , der armut und der sozialen ausgrenzung abzielen .
die neue multikulturelle realitt in europa mu von einer politik flankiert werden , die die integration der migranten und der verschiedenen sozialen gruppen und minderheiten in das gesellschaftliche , politische und wirtschaftliche leben der nationalen gesellschaften gewhrleistet .
wir brauchen unbedingt eine gemeinsame europische asyl- und einwanderungspolitik , die auf die europischen humanistischen werte gegrndet ist .

wichtig ist natrlich auch der bereich der bildung . die ausbildung der kinder von migranten und roma mu erheblich verbessert werden .
gleichzeitig sind die massenmedien aufgerufen , zum abbau der vorurteile beizutragen , indem sie zeigen , wie schn die vielfalt der kulturen in den modernen gesellschaften ist .
in diesem zusammenhang sollte die respektierung jener , die aus gewissensgrnden beispielsweise ihren wehrdienst nicht leisten wollen , eine selbstverstndlichkeit sein .
ich mchte dem europischen parlament bei dieser gelegenheit versichern , da das problem , das in griechenland diesbezglich bestand , nach der verabschiedung und umsetzung entsprechender rechtsvorschriften seit dem 1. 1. 1998 gelst ist . der diesbezglich hinweis in dem im brigen ausgezeichneten bericht haarder ist damit nun gegenstandslos .

ich mu meine entrstung darber zum ausdruck bringen , da die vereinigten staaten , das mchtigste land der erde , das die avantgarde der zivilisation verkrpern mchte , die todesstrafe sozusagen auf industriellem niveau anwendet .
abgesehen von der gefahr eines justizirrtums - was sollen wir von einer gesellschaft halten , die , um sich fr schndliche und barbarische , von einzelpersonen begangene taten zu rchen , einen ganzen materiellen juristischen apparat in gang setzt , um wissentlich und kaltbltig eine ebenso barbarische tat zu begehen ? damit legt sie doch ein noch schlimmeres verhalten als das von ihr verurteilte an den tag !
die forderung nach der weltweiten abschaffung der todesstrafe ist das minimum , wenn man sich fr die verteidigung der menschenrechte einsetzen mchte .

manche verurteilten warten zuweilen jahrelang in amerikanischen gefngnissen auf ihre hinrichtung .
in besonderem mae mchte ich gegen die angedrohte hinrichtung von leonard peltier und mumia abu jamal protestieren , die beide opfer der machenschaften eines vom rassismus zerfressenen polizei- und justizapparates sind und die in wirklichkeit beide aufgrund ihrer politischen ideen zum tode verurteilt wurden .
nachdem sie nun 26 beziehungsweise 18 jahre lang diese unwrdige folter - das warten in den todeszellen - durchlitten haben , mssen sie sofort freigelassen werden .

da es zeit fr die abstimmungsstunde ist , wird die gemeinsame aussprache an diesem punkt unterbrochen . sie wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte lediglich przise und klar festhalten , welche nderungsantrge uns vorliegen , nmlich 29 plus ein antrag auf zurckweisung des gemeinsamen standpunkts .
es versteht sich von selbst , da ich - in meiner eigenschaft als berichterstatter - die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttze .
im brigen mu ich darauf hinweisen , da ich auch smtliche nderungsantrge untersttze , die auf die wiederherstellung des standpunkts abzielen , den das europische parlament in erster lesung verabschiedet hat .

andererseits - und hier uere ich mich als berichterstatter - mchte ich ganz klar betonen , da ich die nderungsantrge , die allzu sehr von dem in erster lesung verabschiedeten standpunkt abweichen , nicht mittragen kann .
dies betrifft vor allem die nderungsantrge 17 , 16 und 19. selbstverstndlich kann ich auch den antrag auf zurckweisung , also den nderungsantrag 8 , den die vereinigte europische linke eingereicht hat , nicht untersttzen .

danke , herr lannoye , diese erluterungen waren eindeutig .

nach der abstimmung :

frau prsidentin , kann die kommission besttigen , da sie nderungsantrag 1 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gebilligt hat ?
dies wrde bedeuten , da die richtlinie mit qualifizierter mehrheit verabschiedet werden knnte , und wir dieses thema damit als abgeschlossen betrachten knnten .
die brger in belgien und frankreich knnten dann die britische schokolade ebenso genieen wie die briten franzsische und belgische schokolade .


( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0054 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bezglich des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlament und des rates zur revision des gemeinschaftlichen systems zur vergabe eines umweltzeichens ( 10656 / 2 / 1999 - c5-0223 / 1999 - 1996 / 0312 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr schnellhardt )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0056 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bezglich des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die verbrennung von abfllen ( 11472 / 1 / 1999 - c5-0274 / 1999 - 1998 / 0289 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr blokland )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0062 / 2000 ) von herrn davies im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( kom ( 1999 ) 125 - c5-0048 / 1999 - 1999 / 0068 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0063 / 2000 ) von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber nationale emissionshchstgrenzen fr bestimmte luftschadstoffe ( kom ( 1999 ) 125 - c5-0047 / 1999 - 1999 / 0067 ( cod ) )

frau prsidentin , ich mchte auf einen bersetzungsfehler aufmerksam machen , der die nderungsantrge 18 und 30 betrifft .
die dafr zustndigen dienste sind informiert , und in dieser uns vorliegenden abstimmungsliste ist ebenfalls darauf hingewiesen worden , aber ich mchte daran erinnern , damit das bei der abstimmung bercksichtigt wird .

in ordnung , frau myller , ich hre gerade , da die sprachendienste ber diese fehler informiert sind .
wir knnen also in der tat zu gegebener zeit darauf hinweisen .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 18

in den beiden nderungsantrgen 18 und 30 mu es heien " da die kritischen belastungen nicht berschritten werden " .
anstelle des wortes nicht berschritten steht nicht erreicht , was die aussage ins gegenteil verkehrt .

richtig , nun drfte dieser punkt allen klar sein .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum auerordentlichen europischen rat , der am 23. und 24. mrz 2000 in lissabon stattfindet

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin !
verehrte kolleginnen und kollegen ! ich wre sehr dankbar , wenn wir die entschlieung der kollegin caroline jackson aus dem umweltausschu noch abschlieen knnten , das knnen wir in drei , vier minuten erledigen .
ich wre sehr dankbar , wenn wir das jetzt eben noch tun knnten .

meines erachtens sollten wir uns nicht noch mehr zeit damit verlieren .
ich werde das plenum dazu befragen .

frau prsidentin , bitte nehmen sie zur kenntnis , da die hier anwesenden franzsischen sozialisten nicht an der abstimmung teilnehmen werden . sie sind der ansicht , da der uns vorgelegte antrag nicht ausgewogen ist .
diese abgeordneten fordern nmlich , da die richtlinien im umweltbereich umgesetzt und in die europischen politiken integriert werden , aber da dies insgesamt geschehen mu , das heit nicht nur in bezug auf die richtlinie natura 2000 und die zugvgel-richtlinien .
des weiteren sind sie der ansicht , da die umsetzung der richtlinien in den zustndigkeitsbereich des rechts , der gerichtsbarkeit , der kommission und des gerichtshofs fallen .
diese abgeordneten mchten somit nicht an dieser abstimmung , die ihres erachtens von voreingenommenheit geprgt ist , teilnehmen .

jedenfalls wissen wir noch immer nicht , ob wir an diesem vormittag weiter abstimmen werden , da ich das parlament zu diesem thema befragen wollte .

frau prsidentin !
ich mchte sie daran erinnern , da sie gesagt hatten , die gerade vorgenommene abstimmung sei die letzte , und ich mchte auch darauf hinweisen , da diese entschlieung , die die folge eines unglcklichen zusammentreffens von zwei mndlichen anfragen entgegen der geschftsordnung und den gewohnheiten ist , in allen fraktionen komplizierte probleme hervorruft . ich halte das nicht fr die beste form fortzufahren .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich glaube , wir sollten die dinge im richtigen licht betrachten .
zu beginn der abstimmungsstunde hatte ich gesagt , da wir alle punkte bis zur entschlieung ber den europischen rat von lissabon behandeln werden . ich hatte dies klar gesagt .
ich hatte gesagt , da wir die sitzung um 13.15 uhr beenden werden , und wir haben diesen zeitplan eingehalten .
meines erachtens sollten wir uns an das halten , was beschlossen wurde .

frau prsidentin ! ich bin mit dieser entscheidung nicht einverstanden .
das haus ist frei zu entscheiden , ob wir hierber jetzt noch abstimmen oder nicht , und deswegen bitte ich darum , da wir darber abstimmen , ob wir abstimmen .

( die prsidentin befragt das parlament , das eine unterbrechung der abstimmungsstunde beschliet . )

frau prsidentin , ich hatte mich etwas versptet und wollte die abstimmung nicht stren .
wre es mglich , das klingelzeichen ein bichen frher zu geben ?
fr die mitglieder , die ihre bros im zwlften stock haben , war es sehr schwierig , rechtzeitig zur abstimmung zu erscheinen , weil der aufzug in jedem stockwerk anhielt , und wir deshalb wirklich nicht frher im plenum erscheinen konnten .
vizeprsidenten , qustoren und alle mglichen leuten waren im fahrstuhl und wollten vom zwlften stock aus nach unten fahren .

vollkommen richtig , frau banotti .
wir nehmen dies zur kenntnis .

erklrungen zur abstimmung

empfehlung fr die zweite lesung lannoye ( a5-0047 / 2000 )

frau prsidentin !
ich mchte zur abstimmung ber die schokoladerichtlinie eine erklrung abgeben . mit den zu dieser richtlinie eingebrachten nderungsantrgen haben wir versucht , den verbraucher besser zu schtzen , der wissen will , ob ihm nun echte schokolade angeboten wird oder ein erzeugnis , das statt kakaobutter auch fette anderen ursprungs enthlt .
diese nderungsantrge fanden leider keine untersttzung .
mit besorgnis blicken wir deshalb nach wie vor auf die kakaoerzeuger in der dritten welt .
wir prophezeien , da trotz mglicher verbesserungen fr die erzeuger anderer pflanzlicher fette die waage insgesamt in jedem falle zu ungunsten der dritten welt ausschlagen wird .
bedauerlicherweise wurde die studie ber die folgen der neuen richtlinie fr die sdlichen lnder nicht schon vorab durchgefhrt .
fortan ist schokolade kein erzeugnis mehr , das vollstndig aus kakaobutter besteht .
in einigen teilen der union wurde die bezeichnung schokolade bereits dann verwendet , wenn sie ersatzprodukte enthielt .
wir bedauern , da die vereinheitlichung dem verbraucher , den kakaoerzeugern zum nachteil gereicht und man sich von profitsucht hat leiten lassen .

frau prsidentin , " nahrungsmittel , hergestellt auf der grundlage von gersteten oder gemahlenen kakaobohnen unter zusatz von zucker , vanille und anderen aromastoffen " , so lautet die herkmmliche definition von schokolade , wie sie heutzutage in den lexika zu finden ist .
aber allmhlich zeichnet sich eine andere definition ab : " frhere bezeichnung eines ursprnglichen und gesunden qualittserzeugnisses , das ehemals nach berlieferter tradition hergestellt wurde , die einige herrlich altmodische nostalgiker weiterhin pflegen mchten .
heute verwendet fr ein schwarzes , braunes , weies oder andersfarbiges produkt auf der grundlage von pflanzlichen oder industriellen fetten oder irgendwelchen anderen bestandteilen , vorausgesetzt , das endergebnis lt sich auf dem markt - vorzugsweise dem weltmarkt - plazieren . "

eben diese definition ergibt sich nmlich in letzter konsequenz aus der neuen richtlinie , die uns nun vorgelegt wurde und die schon bald die uns bekannte definition von schokolade ersetzen knnte , doch bekanntlich sind ersatzprodukte eine spezialitt der industrielobby , die diese hchst erstaunliche richtlinie offenbar beeinflut hat .

wieder einmal hat man offensichtlich dem gesetz des grenzenlosen kommerz , oder anders gesagt , dem gesetz des strkeren den vorrang eingerumt vor der verteidigung der verbraucher , der kmu und unserer handwerklichen hersteller ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte etwas zu der katastrophalen abstimmung zum thema schokolade von vorhin sagen , denn ich bin nicht sehr stolz auf unser abstimmungsergebnis .
meines erachtens mu man nmlich daran erinnern , da das europische parlament die verantwortung dafr bernommen hat , da die eigentliche zusammensetzung der schokolade verndert wird , indem es akzeptiert hat , da auer kakaobutter auch andere le und fette verwendet werden drfen .

ich mchte festhalten , da die haltung des europischen parlament aus verschiedenen grnden berhaupt nicht mit der ffentlichen meinung bereinstimmt .
zunchst einmal handelt das parlament nicht in einklang mit den wnschen der verbraucher , die eine eindeutige etikettierung fordern .
wir haben ihnen dieser etikettierung nicht zugestanden .
das europische parlament reagiert nicht auf die wnsche der brger , die den gvo mit wachsender zurckhaltung begegnen .
mit nur drei stimmen differenz haben wir es abgelehnt , auf gvo in schokolade zu verzichten .

auerdem haben wir auf das vorsorgeprinzip verzichtet , indem wir vorherige impaktstudien hinsichtlich der auswirkungen dieser richtlinie auf die erzeugerlnder abgelehnt haben .
nichts ist passiert .
man kann sich wirklich die frage stellen , wer von dieser manipulation profitiert und ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich habe den eindruck , da die britischen schokoladenhersteller bei unserer heutigen abstimmung im plenum einen sen sieg erringen werden , und da dadurch die gute britische schokolade in ganz europa als das kstliche qualittsprodukt anerkannt wird , das sie ist .
die sieger sind nicht nur die britischen schokoladenhersteller , sondern auch die schokoladenkonsumenten in ganz europa , die nun ungehindert und nach belieben kstlichkeiten wie dairy milk , galaxy und milky way genieen knnen .
durch die klare kennzeichnung knnen die verbraucher die schokolade whlen , die sie bevorzugen .
der genu wird ihren geschmacksnerven nicht lnger von der europischen schokoladenpolizei vorenthalten werden .

auch die entwicklungslnder werden von dieser entscheidung profitieren .
mit dieser rechtsetzung wird den bedrfnissen der rmsten bauern der welt rechnung getragen .
die zugelassenen pflanzlichen fette werden auf solche tropischen ursprungs beschrnkt sein , und nach drei jahren sollen die auswirkungen dieser richtlinie untersucht werden .
besonders positiv ist , da durch diese richtlinie der schokoladenabsatz steigen wird , und sich dadurch der markt fr die exporte aus den entwicklungslndern vergrert .
schokoladenliebhaber knnen nun ihrer leidenschaft frnen , in der gewiheit , ihren beitrag zur untersttzung der dritten welt zu leisten .

sie werden mir sicher darin zustimmen , da in der eu in der vergangenheit viel wirbel um dieses thema gemacht wurde .
einige regierungen haben mit allen mitteln versucht , die heimischen schokoladenhersteller zu schtzen .
fr sie ist nun eine harte zeit angebrochen , in der sie sich dem wettbewerb stellen mssen .
es ist hchste zeit , da das europische parlament denjenigen , die keine anderen inhaltsstoffe zulassen wollen , die rote karte zeigt .

vor sechzehn jahren begann im europischen parlament die debatte ber den erla einer richtlinie ber kakao- und schokoladeerzeugnisse .

ich bin der auffassung , da wir uns erst gar nicht mit dieser richtlinie htten befassen sollen .

nationale geschmacksvorlieben und produkte bieten allzuviel stoff , um lcherliche diskussionen zu fhren .

die verbraucher werden entscheiden , egal , was die eu unternimmt , und dies ist nur recht und billig .

in der debatte ber dieses thema trat allzuoft der nationale chauvinismus zutage .

die richtlinie der brsseler kommission , aufgrund derer zugelassen wird , bei der herstellung von schokolade einige im vergleich zur kakaobutter billigere pflanzenfette zu verwenden , dient offenbar den interessen der fnf multinationalen unternehmen , die sich drei viertel des europischen marktes teilen .

insofern das mibruchlich als schokolade bezeichnete erzeugnis nicht billiger sein wird , wird der verlust an transparenz in bezug auf die produktbeschaffenheit fr den verbraucher auch nicht durch einen niedrigeren einkaufspreis ausgeglichen .

obwohl wir die protektionistischen befrchtungen , die sich hinter der verteidigung der " echten schokolade " verbergen , nicht teilen , sehen wir dennoch keinen grund fr die zustimmung zu dieser brsseler richtlinie .

nach ber zweijhrigem zgern hat der rat im oktober 1999 einen gemeinsamen standpunkt zur richtlinie ber kakao- und schokoladenerzeugnisse verabschiedet .

in seiner jetzigen form ermglicht dieser text weder den schutz der interessen der verbraucher , der traditionellen schokoladenhersteller und kakaoproduzenten , noch die sicherung der qualitt von schokolade .
er lt nmlich die verwendung von anderen pflanzenfetten als kakaobutter zu , sieht keine exakte information des verbrauchers vor und vernachlssigt das fehlen einer verllichen analyse- und memethode hinsichtlich der in der schokolade enthaltenen fette .
dieser vorschlag geht in keiner weise auf die befrchtungen ein , die die europaabgeordneten anllich der abstimmung in der ersten lesung am 23. oktober 1998 zum ausdruck gebracht haben .

dieser text ffnet tr und tor fr die industrielle produktion von kakaobutter-ersatzstoffen auf der basis von palml , das wesentlich gnstiger gehandelt wird als kakaobutter .
die verabschiedung dieses textes wird fr die elf millionen menschen in westafrika , die von der kakaoerzeugung leben , und fr smtliche erzeugerregionen drastische einkommenseinbuen zur folge haben .

um uns diese bittere pille etwas schmackhafter zu machen , hat man sich darum bemht , dem text eine soziale note zu verleihen , indem man vorgibt , er ermgliche die verteidigung der interessen der rmsten erzeugerlnder von shea-butter , wie etwa mali oder burkina-faso .

es gibt allerdings keinerlei garantie hinsichtlich der verwendung von shea-l durch die schokoladenindustrie , zumal dieses l die kakaobutter sowieso nur zu etwa 50 % ersetzen kann .

es handelt sich hier um einen weitgehend willkrlich konstruierten gegensatz zwischen kakaoproduzenten und sheaproduzenten , zwischen armen lndern und noch rmeren lndern .
in wirklichkeit widerspiegelt dieser richtlinienvorschlag vor allem den standpunkt der multinationalen unternehmen der schokoladenindustrie , und letztlich verteidigt er mit sicherheit nur deren interessen .
somit kann er mich nicht berzeugen .

aus diesem grund untersttze ich voll und ganz die nderungsantrge , die vorrangig die befrchtungen der traditionellen schokoladenhersteller , die verbraucherinteressen und die zukunft von millionen von kakaoerzeugern im blick haben .

zunchst mchte ich den berichterstatter zu der hartnckigkeit beglckwnschen , mit der er den themenkomplex " schokolade " behandelt hat .

ich will kurz noch einmal die wichtigsten fakten in dieser angelegenheit ins gedchtnis rufen .
1996 hat uns die europische kommission eine nderung der richtlinie von 1973 vorgeschlagen , die dem vereinigten knigreich , irland und dnemark eine abweichung von der geltenden norm erlaubte , so da diese lnder einen teil der fr die schokoladenherstellung verwendeten kakaobutter durch andere pflanzliche fette - maximal 5 % des gesamtgewichts - ersetzen durften .
infolge des beitritts neuer mitgliedstaaten ist nun aber die anzahl der lnder , die andere pflanzenfette als kakaobutter zulassen , auf sieben angestiegen , nachdem finnland ( wo 10 % erlaubt sind ) , sterreich , portugal und schweden dazugekommen sind .
in den anderen acht mitgliedstaaten ist dies verboten ( deutschland , belgien , spanien , frankreich , griechenland , italien , luxemburg , niederlande ) .
der fragliche vorschlag zielt somit darauf ab , smtlichen mitgliedstaaten die mglichkeit zu geben , den zusatz anderer pflanzlicher fette als kakaobutter in schokoladenerzeugnissen zu genehmigen , und zwar in einer grenordnung von hchstens 5 % des gesamtgewichts des endprodukts .

dies fhrte natrlich zwangslufig zu bisweilen sehr lebhaften debatten und gab vor allem den legitimen befrchtungen der verbraucher neue nahrung .
die verbraucher , die sich vor einigen jahren besonders bedroht fhlten , als europa auf dem umweg ber richtlinien zur harmonisierung versucht hat , uns sogenannte " europrodukte " aufzuzwingen , haben ihren festen willen zu verteidigung ihrer kulinarischen traditionen zum ausdruck gebracht .
in der folgezeit hat sich eine wohltuende tendenz zur gleichzeitigen frderung der nahrungsmittelqualitt und der nahrungsmittelvielfalt abgezeichnet .

nun ist im rahmen dieser thematik zwar nicht zu bemngeln , da die mitgliedstaaten , die andere pflanzenfette anstelle von kakaobutter verwenden , zur vermarktung ihrer erzeugnisse berechtigt sind , doch mu man sich fragen , ob die vermarktung unter der bezeichnung " schokolade " rechtmig ist .
die ersetzung von kakaobutter durch andere pflanzenfette wirft nmlich die frage nach der bewahrung der eigentlichen natur der schokolade auf .
dieser markt mu also mit ausreichenden garantien versehen werden , in erster linie fr die verbraucher , aber auch fr die kakaoproduzenten .
wir mssen folgendes fordern :

eine analysemethode , mit der sich der exakte gehalt an anderen pflanzenfetten als kakaobutter bestimmen lt , was von der europischen kommission nicht vorgesehen war ; diese forderung wurde leider nicht in den gemeinsamen standpunkt des rates aufgenommen , aber ich bin weiterhin der ansicht , da es sich hierbei um eine unabdingbare voraussetzung fr die einhaltung der 5 % -regel handelt .


eine eindeutige kennzeichnung fr die verbraucher , damit sie in voller kenntnis der sachlage einkaufen knnen ;

die ausschlieliche verwendung der bezeichnung " qualittsschokolade " fr erzeugnisse , die kakaobutter enthalten ;

die begrenzung der als ersatz dienenden pflanzenfette auf tropische fette , die nicht mittels enzymatischer oder gentechnischer prozesse hergestellt wurden ;

die bewertung der auswirkungen einer derartigen manahme auf die kakaoproduktion der entwicklungslnder .

ich stimme den forderungen zu , die in den vom berichterstatter vorgelegten nderungsantrgen enthalten sind , denn ich bin ein verbraucher , der auf die qualitt und den geschmack der traditionell hergestellten schokolade wert legt .
im brigen bin ich der ansicht , da die politik des verbraucherschutzes , die in den stand einer gemeinschaftspolitik erhoben wurde , nicht nur die bereiche nahrungsmittelsicherheit und gesundheitsvorsorge umfat .
sie mu auch auf die frderung einer nahrungsmittelqualitt abzielen , die teil einer umfassenderen philosophie ist , nmlich der philosophie der lebensqualitt !

dieser richtlinienvorschlag von 1996 ist teil der umsetzung der harmonisierung des binnenmarktes , wobei die kommission auf diese weise den mitgliedstaaten die mglichkeit einrumt , die zusetzung von anderen pflanzlichen fetten als kakaobutter in schokoladeerzeugnisse zu genehmigen , und zwar in hhe von maximal 5 % des gesamtgewichts des endprodukts .
die kommission plant auerdem die vermarktung dieser schokoladeerzeugnisse , die pflanzliche fette ( pf ) enthalten , in allen mitgliedstaaten , vorbehaltlich einer etikettierung hinsichtlich der inhaltsstoffe .

wie der berichterstatter bin auch ich der meinung , da wir auf die erste lesung zurckkommen sollten , die unser parlament im jahr 1997 durchgefhrt hat , und da wir diese zusetzung und vermarktung nicht erlauben sollten .
ich bin weiterhin der ansicht , da die bezeichnung " qualittsschokolade " nur fr die schokoladenerzeugnisse verwendet werden darf , die keine als ersatz dienende pf enthalten , und ich befrworte eine studie ber die auswirkungen auf die kakaoexporte der entwicklungslnder ; und schlielich fordere ich weiterhin eine klare und przise etikettierung fr die verbraucher .

es handelt sich hierbei um eine grundsatzposition , die schwer verhandelbar ist , da es um den schutz von qualittsprodukten und den schutz der verbraucher , die wir alle sind , geht .
daher fordere ich unser parlament dazu auf , den von unserem berichterstatter vorgelegten nderungsantrgen zuzustimmen und sich damit gegen den standpunkt des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu stellen .

wir leben in einer verkehrten welt .
in einem europa , das seinen willen zum verbraucherschutz zum ausdruck bringt , das von qualitts- und echtheitszeichen spricht , stehen wir nun vor einem gemeinsamen standpunkt des rates , der es vorzieht , ein bisheriges qualittsprodukt zu verflschen , als die multinationalen unternehmen der nahrungsmittelindustrie vor den kopf zu stoen .

im brigen ist dies jedoch gar nicht erstaunlich , da ebendieses europa bse-rinder , unter der traberkrankheit leidende schafe und mit dioxin geftterte hhner hervorbringt sowie hormonfleisch und gentechnisch verndertes getreide importiert .

zwar " informiert " man den brger darber , da das von ihm gekaufte produkt verflscht wurde . aber welche heuchelei !
welche information ! in winzigen buchstaben , unverstndlich formuliert und auf der rckseite der verpackung .

sie haben es sich schon angewhnt , alles mgliche im namen ihrer dogmen , im namen der freizgigkeit , des freien wettbewerbs und des freihandels zu tun .
ich bitte sie , machen sie nicht mehr alles mgliche mit unseren gastronomischen traditionen und unseren qualitts- oder regionalerzeugnissen .
spielen sie nicht mehr mit den nahrungsmitteln .
dies wre ein echter fortschritt .

unsere entscheidung wird sie nicht berraschen : meine kolleginnen und kollegen von der koordinierungsgruppe der europischen rechten und ich selbst werden fr die " nulloption " stimmen , null prozent andere pflanzliche fette als kakaobutter in der schokolade .

htten sie das gedacht ?
ber 25 jahre nach der ersten debatte des europischen parlament ber das thema schokolade bin ich wieder in eine diskussion verwickelt ber die groe frage , ob ein produkt als schokolade bezeichnet werden darf , das nicht ausschlielich auf der grundlage von kakaobutter hergestellt wurde .

heute wie vor 25 jahren spaltet diese frage das parlament derart , da meine fraktion keine abstimmungsliste vorbereitet und die fraktionsdisziplin auer kraft gesetzt hat , was ich unter solchen umstnden hervorragend finde .
somit konnte ich mich frei fr die lsung entscheiden , die meines erachtens die beste ist fr die hersteller echter schokolade , so wie feinschmecker sie mgen , die der ansicht sind , da man die dinge beim namen nennen und als schokolade nur das bezeichnen sollte , was wirklich aus kakaobutter hergestellt wurde .

ich bedauere es zutiefst , da man sich nicht auf die meines erachtens vernnftigste lsung einigen konnte , die besagt , da die bezeichnung " schokolade " ausschlielich fr erzeugnisse mit 100 % pflanzlichen fetten auf der grundlage von kakao gelten soll und da das vorhandensein anderer fette sichtbar auf der verpackung der produkte , die diese fette enthalten , angegeben werden mu , damit der verbraucher informiert und nicht getuscht wird , wobei der vertrieb dieser produkte auf dem gemeinsamen markt selbstverstndlich garantiert sein mu .

bekanntlich gibt es im bereich schokolade , wie in vielen anderen bereichen auch , unterschiedliche kulturen und traditionen .
die geschmcker sind verschieden .
auer dem aspekt " geschmack und qualitt des produkts " gibt es natrlich noch den aspekt " entwicklungspolitik " .
die assoziierten lnder , die akp-staaten , befrchten nmlich einkommensverluste in hhe von etwa 160 millionen dollar , wenn unsere industriellen groproduzenten von schokolade andere pflanzliche fette in einer grenordnung von 5 % verwenden drfen , wobei dieser wert zwar vorgeschrieben , aber nicht kontrollierbar ist .

beim derzeitigen stand der dinge htte ich die zurckweisung des gemeinsamen standpunkts vorgezogen , ebenso wie ich die gute , traditionell hergestellte schokolade einem gegenwrtig unkontrollierbaren industrieprodukt vorziehe .
leider hat eine hauchdnne mehrheit dieses parlaments nicht so entschieden , da die verbraucher gute und echte schokolade genieen knnen .

wir lehnen vorlufig die grundstze ab , durch die es allen mitgliedstaaten gestattet ist , schokolade mit einem anteil an nicht aus kakaobutter bestehenden pflanzlichen fetten herzustellen .
unsere haltung ist im zusammenhang mit der wahrung der legitimen interessen der kakaoerzeugerlnder und dem verbraucherschutz zu sehen .

mit sicherheit wird eine solche manahme zwangslufig negative folgen in den kakaoerzeugerlndern nach sich ziehen .
hinzu kommt ein weiterer anla fr unsere haltung : es wurde nicht einmal die studie ber die auswirkungen dieser manahme in den entwicklungslndern , die kakao erzeugen , bercksichtigt .

die festlegung eines grenzwertes von 5 % zur verwendung sonstiger pflanzlicher fette - d. h. keine kakaobutter - in der schokoladenherstellung ist ein gefhrlicher przedenzfall , da dies ber kurz oder lang dazu fhren kann , da diese fette nicht nur mit einem hheren als dem jetzt festgelegten anteil verwendet werden knnten , sondern in zukunft auch der herstellung von schokolade mit einer anderen fettart , ja sogar mit fettarten , die durch genetische modifikation erhalten wurden , tr und tor ffnet .

im brigen stimmt es , da noch eine analysemethode festzulegen ist , mit der die tatschliche menge dieser fette in der schokoladenherstellung vorschriftsmig bestimmt werden kann . zudem besteht keine pflicht zur etikettierung , die zumindest und eindeutig eine unterscheidung echter , nur mit kakaobutter hergestellter schokolade von schokolade , die aus anderen fetten besteht , ermglichen wrde .

diese richtlinie verndert die eigentliche definition von schokolade , die unseres erachtens auf der grundlage von kakaobohnen und kakaobutter hergestellt werden mte .

wir haben nicht das recht , die verbraucher in die irre zu fhren , indem wir die bezeichnung " schokolade " fr produkte verwenden , die nicht zwangslufig auf kakaobasis hergestellt wurden .

die verbraucher fordern klare und eindeutige informationen .
sie wollen nicht mehr getuscht werden .
die heutige abstimmung geht weit ber das alleinige problem der schokolade hinaus . hier steht das vertrauen unserer mitbrger auf dem spiel .

aus diesem grund habe ich fr smtliche vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz eingebrachten nderungsantrge gestimmt , die auf die verbesserung dieser richtlinie abzielen .

die grundlage fr den wohlstand in der eu ist der wettbewerb .
mit der annahme einer neuen richtlinie ber kakao- und schokoladenerzeugnisse soll dieser wettbewerb innerhalb der eu verbessert werden .
was die lebensmittel und den schutz der verbraucher betrifft , mssen wir groe vorsicht walten lassen .
hier geht es aber nicht um gesundheit oder umweltschutz .
hier geht es ausschlielich darum , ob wir zulassen sollen , da ohne gefhrdung der gesundheit freier wettbewerb in der branche fr schokoladeerzeugnisse herrscht , so da alle produzenten von schokolade ihre ware in allen eu-staaten verkaufen knnen , nicht nur in den sieben staaten , die bis auf weiteres die erwhnten pflanzlichen fette zulassen .
aus der sicht der verbraucher handelt es sich ausschlielich um den geschmack .
deshalb kann es nicht korrekt sein , da politiker beschlieen , unter welchen waren die verbraucher whlen drfen .
die waren mssen angeboten werden , und die inhaltsstoffe mssen ersichtlich sein , aber ansonsten mssen wir die entscheidung der entscheidungsfhigkeit der verbraucher berlassen .
etwas anderes ist nicht angemessen .
die verbraucher mssen selbst herausfinden , was ihnen am besten schmeckt .

wenn wir heute hier im parlament einen starken widerstand spren , kann das nur auf den versuch der schokoladenhersteller zurckgefhrt werden , den wettbewerb zu beschrnken .
untersucht man den ursprung dieses widerstands , dann wird deutlich , da er ber die fraktionen hinweg vor allem aus jenen lndern kommt , die bereits heute ihre schokoladenindustrie durch die geltenden vorschriften schtzen .

trotz der lobenswerten bemhungen von paul lannoye habe ich persnlich nicht fr den uns vorgelegten text gestimmt , der auf die zulassung der verwendung von 5 % pflanzlicher fette ( pf ) bei der schokoladenherstellung abzielt , weil es genau diese art von europischen regelungen ist , die bei unserem mitbrgern auf unverstndnis stt und den nhrboden fr die skeptische haltung gegenber europa bildet .

in einer frage , bei der eine verpflichtung zur klaren und eindeutigen kennzeichnung fr die vermarktung aller in europa existierenden schokoladensorten ausgereicht htte , schlgt man uns einen dieser absurden kompromisse vor , deren geheimnis nur wir kennen .
es werden nicht , wie in acht lndern blich , 0 % pf sein ; es werden nicht , wie in anderen lndern , 10 % sein , sondern das fallbeil ist bei 5 % in ganz europa niedergegangen !
5 % pf , die natrlich nicht kontrollierbar sind , zum grten nutzen der industrie , die den markt in windeseile mit geflschter billigschokolade berschwemmen und im brigen einen preisanstieg fr echte schokolade auslsen wird , die den status eines luxusprodukts fr privilegierte verbraucher erhalten wird .

wird man in zukunft auch die zusammensetzung von ketchup , senf , wurstwaren , ksesorten , bier und pizza einander angleichen , im namen eines gemeinsamen marktes , der auf die verbreitung eines einheitsgeschmacks abzielt , um auf diese weise einzig und allein das nahrungsmittel-busine zu frdern ?

es ist zwar legitim , aus sorge um die volksgesundheit rechtsvorschriften fr die herstellungsverfahren und die rckverfolgbarkeit des produkt zu erlassen , dies bedeutet jedoch nicht , da man zum alleinigen nutzen der groindustrie ganz europa einen kulinarischen einheitsanzug verpassen darf .

der aufbau des binnenmarktes ist zwar ein instrument zur strkung europas im internationalen wettbewerb , aber er darf nicht zu einem totalitren dogma werden und sich in alle bereiche unseres alltags einmischen .

insbesondere die vielfalt der gastronomie und der egewohnheiten in europa ist teil seines erbes und seiner kultur , auch wenn der preis dafr lokale spezialitten sind , die sich nicht in den binnenmarkt einfgen .

die europer mchten kein europa des genormten verbrauchers , der in offenstallhaltung in einem groen vereinheitlichten binnenmarkt lebt .
die brger erwarten von europa groe politische ambitionen und keine belanglosen und nebenschlichen verordnungen .

das wechselvolle schicksal der neuen " schokoladen-richtlinie " illustriert in erster linie die auerordentliche schwerflligkeit und die extreme langsamkeit des gemeinschaftlichen gesetzgebungsprozesses .
die " vereinfachung " der richtlinie von 1973 , die 1992 durch den rat von edinburgh eingeleitet wurde , hat erst 1996 zu einem vorschlag der kommission gefhrt , der 1997 in erster lesung von unserem parlament geprft wurde ; und nun hat es noch einmal fast zweieinhalb jahre gedauert , bis der rat den uns gegenwrtig vorliegenden gemeinsamen standpunkt verabschiedet hat .

hat eine derart lange ausarbeitungszeit wenigstens zu einem sinnvollen text gefhrt ?
die antwort ist eindeutig negativ .
fr die neue richtlinie gibt es keinerlei notwendigkeit .
in der richtlinie von 1973 war klar und ganz eindeutig definiert , was schokolade ist , nmlich ein aus zucker und kakao bestehendes produkt .
um die ernhrungsgewohnheiten einiger nrdlicher lnder zu bercksichtigen , hatte man einige ausnahmen vorgesehen .
die situation war somit zufriedenstellend .
warum will man sie also ndern ?
warum versucht man , unter dem vorwand der " vereinfachung " , die richtlinie von 1973 in wirklichkeit zu untergraben ?
sollte der acquis communautaire etwa nicht mehr unantastbar sein ?

diese nderung des inhalts der richtlinie geschieht auf druck der fnf multinationalen unternehmen ( nestl , suchard , mars , cadbury und ferrero ) , die sich bereits ber 70 % des europischen marktes teilen , deren produktion jedoch aufgrund der derzeitigen doppelten rechtsvorschriften beeintrchtigt war .
ein werk in frankreich darf beispielsweise keine schokolade herstellen , die nicht den franzsischen normen entspricht , gem derer sie keine anderen pflanzlichen fette als kakaobutter enthalten darf .
fr diese multinationalen unternehmen geht es jedoch in erster linie um die minimierung der rohstoffkosten , notfalls auf kosten einer verflschten zusammensetzung der schokolade .
die kakaobutter macht nmlich 8 bis 9 % des gesamtpreises fr schokolade aus .
shea-butter ist ein drittel billiger als kakaobutter , und palml kostet sogar zehnmal weniger .

mit der verabschiedung einer liste von ersatzstoffen fr kakaobutter und mit der vorgabe eines prozentsatzes ffnet die neue richtlinie eine bresche , und dies ist der wesentliche punkt .
in zukunft wird es gengen , diese liste zu verlngern , den prozentsatz zu erhhen und beispielsweise soja in die liste der pflanzlichen fette aufzunehmen , die uns heute vorgeschlagen wird .
die shea-butter hat dann ihre alibifunktion gespielt , und ihre hersteller werden hnliche auswirkungen zu spren bekommen wie die , die die kakaoproduzenten in form eines kursrckgangs infolge der verabschiedung einer richtlinie zu erleiden haben , die konsequent ihre eigenen auswirkungen auf die entwicklungslnder ignoriert und die prfung dieser konsequenzen in zynischer weise auf den sankt-nimmerleins-tag verschiebt .

zur erreichung ihrer ziele - in der gesamten union falsche schokolade unter der bezeichnung " schokolade " billiger zu produzieren und zu verkaufen - haben diese multinationalen unternehmen unter miachtung der interessen der traditionellen schokoladenhersteller und der kakaoproduzenten alles daran gesetzt , da die ausnahmen von 1973 zur regel werden .

der gemeinsame standpunkt entspricht voll und ganz ihren forderungen , indem er vorschlgt , eine ausnahmeregelung , die auf die speziellen ernhrungsgewohnheiten einiger mitgliedstaaten abgestimmt war , zur einheitlichen und obligatorischen vorschrift fr alle 15 mitgliedstaaten zu erheben .
wird damit wenigstens das anforderungs- und qualittsniveau fr alle mitgliedstaaten angehoben ?
keinesfalls .
das gegenteil ist der fall .
die angleichung orientiert sich wie immer am kleinsten gemeinsamen nenner .
man verallgemeinert den niedrigsten qualittsstandard , um letztlich allen zu lasten der geschmacksqualitt einen genormten " eurogeschmack " aufzuzwingen .
und die beweislast in qualittsfragen obliegt paradoxerweise den herstellern von echter schokolade , denen es - zu ihrer groen beruhigung - nicht untersagt wird , auf der verpackung anzugeben , da sie keine anderen pflanzlichen fette als kakaobutter hinzugefgt haben ! ! !

wird der neue text dem verbraucher zumindest die mglichkeit geben , problemlos zwischen echter und falscher schokolade zu unterscheiden ?
nein , denn der text der richtlinie ist ein heuchlerischer text , da er die mglichkeit der zugabe eines uerst genauen prozentsatzes ( 5 % ) anderer pflanzlicher fette als kakaobutter whrend des herstellungsprozesses von schokolade vorsieht , obwohl wir bekanntlich ber keine verlliche analysemethode zur kontrolle dieses wertes verfgen .
die kommission setzt also einen prozentsatz fest , von dem sie wei , da er nicht nachprfbar ist .
ein derartiges vorgehen nennt man tuschung .

auerdem enthlt der text unredliche bestimmungen im bereich der etikettierung .
unser parlament hatte rechtzeitig in erster lesung auf initiative von herrn lannoye einen nderungsantrag verabschiedet , der besagt , da auf der vorderseite des produkts ein deutlich lesbarer hinweis aufgedruckt sein mu , aus dem das vorhandensein anderer pflanzlicher fette als kakaobutter hervorgeht .
da der rat diesen nderungsantrag nicht bernommen hat , wird der verbraucher somit nicht korrekt informiert .
in allen lndern und fr alle verbraucher , die die echte schokolade bevorzugen , kann die bezeichnung " schokolade " in zukunft auf ganz legale weise fr ein total verflschtes produkt verwendet werden .

zugunsten eines gemeinschaftlichen mechanismus , der stndig zur verwsserung der verantwortung des einzelnen fhrt , ndert man auf diese weise die definition eines unserer grundnahrungsmittel , und zwar nur mit dem ziel , einigen multinationalen unternehmen die gewinnmaximierung zu ermglichen .
schokoladenliebhaber , geniet andchtig eure nchsten schokoladeneier !
ihr werdet das letzte mal sicher sein knnen , da diese eier aus richtiger und echter schokolade aus der zeit vor der groen harmonisierung hergestellt sind .
und was kommt nach der schokolade an die reihe ?

kennzeichnung , wenn du uns in deinem bann hltst ...

hier haben wir ein kennzeichen auf europischer ebene , dem wir wieder mehr ansehen verschaffen mchten .
dieses label unterliegt , genau wie die franzsische marke " nf environnement " , der freiwilligen verwendung , das heit , seine verwendung mu von den unternehmen beantragt werden .
es beruht auf einem globalen ansatz , bei dem der gesamte produktzyklus bercksichtigt wird .

alle nationalen kennzeichen drfen jedoch nicht in den hintergrund gedrngt werden .
die verbraucher , die kufer haben nmlich ihre eigenen bezugspunkte , und sie grnden ihr vertrauen auf die ihnen bekannten logos .
die ersetzung des nationalen logos wrde wieder darauf hinauslaufen , die brger zu verwirren , die sich in der europischen union verloren fhlen zwischen inhaltslisten , qualittszeichen , logos , bezeichnungen von regionen , kurz einem wirrwarr von hinweisen .
es ist fast so , als wrde man vor einer tafel schokolade stehen ...

da wir uns fr die verteidigung der kmu im bereich der zugangsmglichkeiten zu den gemeinschaftlichen kolabels , die angestrebt werden mssen , einsetzen , untersttzen wir den berichterstatter .

frau prsidentin , ich untersttze aus ganzem herzen die bestrebungen , europa zu einem umweltfreundlichen kontinent zu machen .
diese manahme ist ein weiterer beweis fr die verpflichtung der eu , ihre umweltpolitik zu verbessern .

seit 1992 ist das logo mit der euro-blume ein gtezeichen fr umweltfreundliche produkte von der waschmaschine bis zum schreibpapier .
die industrie ist jedoch der groen nachfrage der verbraucher nach umweltfreundlichen produkten noch nicht gewachsen .
die manahmen in diesem dreijhrigen strategiekonzept werden hoffentlich dazu beitragen , da sich die hersteller dieser herausforderung stellen .

die britische labour-regierung spielt bei der bekmpfung der umweltverschmutzung , wie sollte es anders sein , eine vorreiterrolle .
so ist es zum beispiel dem stellvertretenden premierminister john prescott zu verdanken , da in kyoto trotz aller widerstnde ein abkommen ber die reduzierung der weltweiten emissionen erreicht werden konnte .
grobritannien ist auf dem besten weg , sein ziel - die reduzierung der kohlendioxidemissionen bis zum jahr 2010 um 20 % - zu erreichen .
die regierung will es dabei aber nicht bewenden lassen , sondern hat vor kurzem das ziel fr die reduzierung bis zum jahr 2050 auf 60-70 % angehoben .

wir in diesem parlament sollten die anderen mitgliedstaaten dazu aufrufen , dem beispiel grobritanniens zu folgen .
die mitgliedstaaten knnen im november bei der folgekonferenz von kyoto in den haag zeigen , ob sie schritt halten knnen .

natrlich gehrt zum schutz der erde mehr als nur die reinhaltung der atmosphre .
auch die umwelt am boden mu geschtzt werden .
die britische labour-regierung spielt hier ebenfalls eine fhrende rolle .
mit ihrem jngsten gesetzesentwurf ber naturschutzgebiete sollen zum beispiel bedrohte arten besser als bisher geschtzt werden .
auerdem wurde ein " wanderrecht " beschlossen , damit die brger in grobritannien die landschaft und die natur ungehindert genieen knnen .

frau prsidentin , wir brauchen dringend kohrente manahmen auf lokaler , nationaler und europischer ebene zur reinhaltung von land , meeren und luft .
die euro-blume ist nur ein element einer weiterreichenden umweltstrategie , die zur rettung unseres planeten erforderlich ist .
unsere brger fordern konkrete manahmen .
sie erwarten , da die politiker mehr zustande bringen als nur " heie luft " , die lediglich zur weiteren globalen erwrmung beitragen wrde .
durch die nutzbarmachung des potentials , das mit dem euro-umweltzeichen verbunden ist , knnen wir alle einen beitrag zu einer saubereren und umweltfreundlicheren welt leisten .

empfehlung fr die zweite lesung blokland ( a5-0056 / 2000 )

herr blokland hat zu recht seine groen bedenken im hinblick auf die abfallbeseitigung und - verbrennung geuert .

ich komme aus einem land , in dem mehr als 90 % aller abflle auf deponien entsorgt werden , und bin daher der auffassung , da die ordnungsgem kontrollierte abfallverbrennung notwendig und unumgnglich ist .

die irische regierung hat sich bisher noch nicht klar zur konsequenten verwertung und trennung von abfall bekannt .
die mlltrennung mu ebenso wie die kompostierung organischer abflle im mittelpunkt jeder strategie zur abfallentsorgung stehen .

die mllbeseitigung ist eine komplexe aufgabe , und sie hat eine groe lobby .
aus diesem grund hat die europische union eine umfassende strategie verabschiedet , um diese groe herausforderung im umwelt- und gesundheitsbereich bewltigen zu knnen .

die richtlinie , ber die wir heute diskutieren , ist teil dieser strategie , da sie auf die gesetzliche regelung der thermischen behandlung gefhrlicher und ungefhrlicher abflle abzielt .
ich persnlich mu sagen , da ich immer besorgt darber war , da die verbrennung von gefhrlichen und ungefhrlichen abfllen im rahmen ein und derselben rechtsvorschrift geregelt werden soll .
ich habe meine diesbezglichen befrchtungen und fragen bereits anllich der ersten lesung vorgebracht .

eine mehrheit hat sich fr die mitverbrennung entschieden , womit ich nicht einverstanden bin .
aus diesem grund trete ich heute fr manahmen ein , die garantieren , da es keine herabsetzung der emissionsnormen fr gefhrliche abflle geben wird .

bekanntlich wird das volumen der verbrennungsabflle innerhalb der europischen union zunehmen .
was die siedlungsabflle anbelangt , so wurden 1990 insgesamt 31 millionen tonnen verbrannt , in diesem jahr werden es ber 56 millionen tonnen sein .
es gibt mehrere grnde fr diese entwicklung , die mit der zunahme des anfallenden abfallvolumens und mit dem rckgang der fr die mlldeponien bestimmten abfallmengen zusammenhngen .

nun wei man aber , da die mllverbrennung die emission von substanzen zur folge hat , die die luft , den boden und das wasser stark verschmutzen und somit gesundheitsgefhrdend sind .
die ausgestoenen umweltschadstoffe sind sowohl abhngig von der art der behandelten abflle als auch von den dafr verwendeten technologien .
daher beziehen sich unsere befrchtungen in erster linie auf schwermetalle , dioxine und furane .

die debatte kreiste vor allem um die verbrennungsanlagen .
ich erinnere sie daran , da diese anlagen gefhrliche abflle als brennstoffe fr die erzeugung von energie oder stofflichen elementen verwenden .
die bestimmungen der geltenden richtlinien fordern zwar die begrenzung der nutzung gefhrlicher abflle auf maximal 40 % der verwendeten brennstoffe . dieser prozentsatz ist zu hoch !
fr diese anlagen mssen besonders strenge kontrollnormen gelten , und diese normen mssen genauso streng sein wie diejenigen fr die betreiber von verbrennungsanlagen .

im brigen mu ich betonen , da uns diese generelle nutzung der gefhrlichen abflle nicht dazu verleiten darf , uns mit dem anfall derartiger abflle abzufinden .

die gefahr ist nmlich besonders gro , da wir spter zu hren bekommen , da man im hinblick auf den bau der verbrennungsanlagen investitionen vorgenommen hat , die sich nun auszahlen mssen !
ich weise diese argumente im voraus mit nachdruck zurck , da sie zu einer zunahme der gefahrguttransporte fhren wrden , mit allen risiken , die dies fr die umwelt und die sicherheit mit sich bringen wrde .

abschlieend erinnere ich daran , da wir verste ahnden und den gebietskrperschaften helfen mssen , die ihre verbrennungsanlagen normgerecht ausstatten , aber gleichzeitig mu betont werden , da die vermeidung von abfall , sei er nun gefhrlich oder nicht , unser wichtigstes anliegen ist und bleiben mu .

die europische union hat bei der entwicklung neuer strategien fr die abfallbewirtschaftung in den letzten jahren eine vorreiterrolle gespielt .
im grunde geht es bei der richtlinie , ber die wir heute sprechen , um die frage , wie wir die schdlichen auswirkungen der abfallverbrennung auf die umwelt und die menschliche gesundheit durch eine erhebliche reduzierung der emissionsgrenzwerte fr einige der wichtigsten luftschadstoffe verringern knnen .
mit dieser richtlinie soll auerdem das einleiten von abwasser in unsere gewsser kontrolliert werden .

dieser bericht liegt nun in zweiter lesung vor .
vom europischen rat wird unter anderem empfohlen , da in einer verbrennungsanlage , in der bisher ungefhrliche abflle verbrannt wurden und in der nun auch gefhrliche abflle verbrannt werden sollen , manahmen fr eine integrierte vermeidung der umweltverschmutzung ergriffen werden mssen und eine genehmigung beantragt werden mu .
ich halte diesen vorschlag fr sehr vernnftig .

es ist sehr wichtig , da die europische union sich aktiv an der vorlage neuer vorschlge zur abfallbewirtschaftung beteiligt .
in europa fallen pro person und tag mehr als 1 kg mll an , was auf das jahr hochgerechnet in der eu 2 milliarden tonnen ergibt .
die haltung der europischen union im hinblick auf einen speziellen aspekt des abfallentsorgungsproblems ist eindeutig , indem gesagt wird , da die zukunft der abfallentsorgung nicht darin liegt , da die kommunalbehrden im ganzen land stndig nach neuen deponiestandorten suchen .
die allgemeine besorgnis ber die umweltauswirkungen von deponien wchst .
abhilfe schaffen kann nur eine grundlegende abkehr von der entsorgung auf deponien und die umstellung auf integrierte abfallbewirtschaftungsplne .

die europische union untersttzt die strikten , ehrgeizigen , aber durchaus erreichbaren recycling- und verwertungsziele , die von der irischen regierung festgelegt wurden .
in den nchsten fnfzehn jahren sollen unter anderem folgende ziele erreicht werden :

- alternative entsorgung von 50 % der haushaltabflle , die derzeit auf deponien entsorgt werden .

- verringerung des anteils der biologisch abbaubaren und derzeit auf deponien entsorgten abflle um mindestens 65 % .

- entwicklung von abfallverwertungsanlagen mit umweltfreundlicher technologie , in denen jhrlich bis zu 300 000 tonnen biologisch abbaubare abflle verarbeitet werden knnen .

diese manahmen zeigen , da sich die haltung der ffentlichkeit im hinblick auf die abfallbewirtschaftung verndert hat .
die zeit der deponien luft ab , sie mssen durch umweltfreundlichere technologien ersetzt werden .
alle fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union untersttzen diese position einstimmig .

die eindrucksvolle abfallmenge , die unsere industrialisierten und verstdterten gesellschaften produzieren , stellt unbestreitbar eine der groen herausforderungen dar , die die europische union im laufe dieses 21. jahrhunderts bewltigen mu .
die erde wird frmlich davon berflutet , denn jedes jahr produzieren die mitgliedstaaten unserer gemeinschaft nicht weniger als 2000 millionen tonnen abflle .


unter diesen bedingungen ist es undenkbar , die bewirtschaftung dieser abflle nach dem gesetz der unmittelbar geringsten kosten vorzunehmen , denn die blhende industrie ( zehntausende arbeitspltze , milliarden euro ) , die sich dank diesem wachsenden bedarf entwickelt , wird sich einiges einfallen lassen mssen , wenn sie ihre aufgabe korrekt erfllen und gleichzeitig insbesondere vermeiden will , ihrerseits unter dem vorwand der abfallverwertung zur umweltverschmutzung beizutragen : bei der verbrennung gelangen schwermetallpartikel und dioxine in die luft , bei der reinigung fallen unerwnschte schlmme an , und fr einige recyclingmaterialien gibt es noch keine absatzmglichkeit ( en ) .

den bestmglichen schutz der umwelt und der gesundheit erreicht man somit durch bedeutende fortschritte bei der anwendung der rechtsvorschriften im bereich der abfallwirtschaft , deren umsetzung laut einem krzlich verffentlichten bericht der kommission bei weitem noch nicht zufriedenstellend ist .

die mitgliedstaaten und ihre industrien mssen also dazu veranlat werden , mglichst rasch die erforderlichen anpassungsbemhungen zu unternehmen , und zwar die ersteren , um ihre nationalen rechtsvorschriften an das vorsorge- und das umweltschutzprinzip anzupassen , und die letzteren , um ihre techniken so zu gestalten , da das verschmutzungsproblem aus der welt geschafft und nicht nur verlagert wird .
gleichzeitig aber wre es sinnvoll , wenn das europische parlament realistische wege in richtung von umsetzbaren zielen aufzeigen wrde , anstatt sich seinen lyrischen neigungen und seinen idealistischen uerungen zu lasten seiner glaubwrdigkeit hinzugeben .
im umweltschutz wahrt man sich die chancen zur erreichung der langfristig wnschenswerten ziele mittels der realisierung der unmittelbar mglichen ziele .

aus diesem grund hat die uen-fraktion die in unseren staaten undurchfhrbaren nderungsantrge , deren absehbare wirtschaftliche auswirkungen sich als uerst verhngnisvoll herausstellen wrden , nicht untersttzt .

in meiner eigenschaft als kommunalpolitikerin hoffe ich im brigen , da eine zusammenfassung und vereinfachung der gemeinschaftlichen richtlinien den rechtlichen rahmen , innerhalb dessen die plne der departements zur abfallbewirtschaftung umgesetzt werden mssen , klarer und verstndlicher machen werden .

die annahme dieser richtlinie ber die verbrennung von abfllen , die ab 2005 umgesetzt werden wird , stellt eine erhebliche verbesserung des derzeitigen rahmens fr die abfallbewirtschaftung in europa dar und frdert so wichtige kriterien wie die ffentliche gesundheit und den schutz der rechte der brger .

wrde diese richtlinie sofort in kraft treten - leider wird dies erst im jahr 2005 geschehen - , wre es im brigen praktisch unmglich , da die portugiesische regierung ihre strategie der mitverbrennung fortsetzt .
da es eine richtlinie ist , die fr alle verbrennungs- und mitverbrennungsverfahren in europa sehr hohe technische , juristische und verfahrenstechnische einschrnkungen festlegt , wird zunehmend deutlicher werden , da die von portugal verfolgte strategie in jeder beziehung falsch ist .

obwohl ich mir gewnscht htte , da man bei den fr die verbrennungs- und mitverbrennungsverfahren einzufhrenden einschrnkungen noch viel weiter htte gehen knnen , freue ich mich doch ber die erzielten ergebnisse . die richtlinie :

1 - legt strengere emissionsgrenzwerte , insbesondere fr kohlenoxide und staub , fest ,

2 - regelt die ausrstung der verbrennungs- und mitverbrennungsanlagen mit grenzwerten und setzt die diesbezglichen ausnahmeregelungen auer kraft ,

3 - sieht die verbrennung und mitverbrennung unmiverstndlich als allerletztes mittel , das erst zur anwendung kommt , wenn alle anderen technischen anstze ausgeschpft sind ,

4 - legt sehr strenge bedingungen fr die globale abfallbewirtschaftung , die standortverteilung und gre der verbrennungs- und mitverbrennungsanlagen fest , die zu erfllen sind , bevor eine betriebszulassung erteilt wird ,

5 - erweitert die befugnisse der zustndigen stellen zum einschreiten bei einer mglichen berschreitung der grenzwerte in den anlagen ,

6 - verringert drastisch die mglichkeit einer weiterverwendung der bei der mitverbrennung und verbrennung anfallenden abflle , insbesondere im bauwesen ,

7 - fhrt die kontinuierliche messung von dioxin als obligatorische anforderung an verbrennungs- und mitverbrennungsverfahren ein ,

8 - erhht die einbeziehung der brger in den entscheidungsproze zum standort der anlagen ,

9 - sichert , da jhrlich ein umweltbericht mit einem fazit ber die einhaltung der grenzwerte zu verffentlichen ist ,

10 - grenzt die fr anlagen in zementfen bestehende ausnahmeregelungen erheblich ein ,

11 - legt aufgrund der von ammoniak ( nh3 ) verursachten versauerung der atmosphre erstmalig einen grenzwert fr diese chemische zusammensetzung fest .

der richtlinienvorschlag zur abfallverbrennung stellt eine komplexe und technische thematik dar , deren umweltspezifische wie auch wirtschaftliche auswirkungen sorgfltig erwogen werden mssen .

nach abschlu der ersten lesung hatte das europische parlament die debatte weitgehend mit seinem vorschlag der zusammenlegung der beiden richtlinien zur verbrennung von hausmll und von gefhrlichen abfllen bestimmt .

heute bin ich der ansicht , da der uns vom rat vorgelegte gemeinsame standpunkt einen sehr guten kompromi darstellt , dem ich zustimmen kann .
ich mchte jedoch auf einen speziellen punkt zu sprechen kommen , nmlich die mitverbrennung in zementwerken , und ich mchte meine ablehnung von zwei nderungsantrgen begrnden .

der erste punkt betrifft den ersten teil von nderungsantrag 25 im anhang ii , in dem die emissionsgrenzwerte fr die zementindustrie festgelegt werden , und hier insbesondere der wert von 15 mg / m3 fr staub .
in den meisten mitgliedstaaten gelten derzeit grenzwerte von 50 mg / m3 .
in einer krzlich verffentlichten kosten-nutzen-analyse kam die kommission zu dem ergebnis , da grenzwerte von 30 mg / m3 der beste kompromi sind .
die festsetzung von normwerten von 15 mg / m3 wrde bermig hohe umweltkosten verursachen und wre nicht rentabel .

zweitens ist in nderungsantrag 14 bezglich der definition von siedlungsabfllen nochmals eine definition von gemischten siedlungsabfllen angegeben , obwohl letztere bereits in artikel 3 , absatz 3 enthalten ist .
eine fehlerhafte interpretation dieses artikels knnte dazu fhren , da man die verwendung der siedlungsabflle in zementfen ausschliet . diese beseitigungsform ist jedoch in den abfllplnen mehrerer behrden vorgesehen .

dieses votum bringt mich nicht in konflikt mit meinen umweltpolitischen bemhungen , da die mitverbrennung in zementwerken nicht besonders umweltschdlich ist , weil zementfen nmlich strengen emissionsvorschriften unterliegen .
auerdem ist die mitverbrennung bisweilen fester bestandteil der abfallbewirtschaftungspolitik einiger staaten oder regionen , und dies unter annehmbaren wirtschaftlichen und umweltpolitischen bedingungen .

eine verschrfung der vorschriften fr verbrennungsanlagen ist in hohem mae wnschenswert .
es ist jedoch anzuzweifeln , ob man dieselben vorschriften fr anlagen fr nicht sortierten mll anwenden sollte wie fr anlagen , die nur fr bestimmte mllfraktionen vorgesehen sind , d. h. fr vorsortierten mll .

die anlagen fr die verbrennung von unsortiertem mll erfordern eine kompliziertere ausrstung .
wenn solche anforderungen an alle arten von mllverbrennungsanlagen gestellt werden , kann dies der mllsortierung entgegenwirken , wobei damit die wiedergewinnung und wiederverwertung , einschlielich der kompostierung von organischem mll erschwert wird .

wir schwedischen christdemokraten appellieren daher an die kommission , diese gesichtspunkte bei der weiteren arbeit im bereich von mll und abfallprodukten sorgfltig zu beachten .

ich habe diesen bericht in meiner eigenschaft als brgermeister geprft , da sich der vorschlag der kommission in erster linie auf die verstrkung der fr die verbrennung von siedlungsabfllen geltenden rechtsvorschriften bezieht .
ganz nebenbei ist dies ein gutes beispiel dafr , wie sinnvoll es fr einen europaabgeordneten ist , wenn er gleichzeitig das uerst komplementre mandat eines brgermeisters ausben darf , was uns die derzeitige franzsische regierung aus unbilligen und auch absurden grnden verbieten mchte , denn niemand kann ein interesse daran haben , die europaabgeordneten von den brgern vor ort zu isolieren .

das ziel der richtlinie ist lobenswert , denn es geht um die vermeidung und die eindmmung der negativen auswirkungen der verbrennung und der mitverbrennung von abfllen .

wir knnen jedoch den vorschlag , da fr alle anlagen dieselben emissionsnormen gelten sollen , nicht untersttzen .
auf diesem weg knnen wir das problem der berkapazitten der europischen verbrennungsanlagen nicht lsen .
auch der berichterstatter vertritt die meinung : bestimmte abfallmengen knnen innerhalb einer mitverbrennungsanlage besser verarbeitet werden .
unseres erachtens knnten einige in diesem gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen manahmen in wirklichkeit dazu fhren , da die nachrstung der bestehenden anlagen behindert und die mitverbrennung von gefhrlichen abfllen in zementwerken benachteiligt wird , was im wesentlichen frankreich und belgien betreffen wrde .

ich mchte einige anmerkungen zu den siedlungsabfllen machen .
erstens ist es nicht sinnvoll , bezglich der definition von " gemischten siedlungsabfllen " im rahmen der mitverbrennung verwirrung zu stiften .
die in nderungsantrag 14 vorgenommene gleichsetzung von " teilweise getrennten abfllen " mit " unaufbereiteten gemischten siedlungsabfllen " knnte zu einer beeintrchtigung der entwicklung der mllsortierbetriebe fhren , die wir entwickeln wollen , wobei die rckstnde oder bestimmte aussortierte bestandteile fr die mitverbrennung geeignet wren .

wrde man zweitens artikel 7 abs .
4 abndern und auf diese weise die bezeichnung " unaufbereitet " vor siedlungsabfllen streichen , so wre dies gleichzusetzen mit einem verbot der mitverbrennung von aussortierten bestandteilen von siedlungsabfllen ( papier , kartonnagen usw . ) , die nicht wiederverwertet werden knnen , sofern sie nicht getrennt gesammelt werden .

drittens schlielich kann die absenkung des schwellenwertes von sechs tonnen pro stunde , oberhalb dessen die bestehenden verbrennungsanlagen fr hausmll einem atmosphrischen emissionsgrenzwert von 200 mg pro kubikmeter fr nox unterliegen , nicht akzeptiert werden , denn die geplante anpassung der bestehenden einrichtungen von seiten der gebietskrperschaften orientiert sich an diesem schwellenwert ( siehe anhang v-a ) .


auch wenn die verbrennung bekanntlich keine perfekte lsung ist , so stellt sie doch einen wichtigen fortschritt fr zahlreiche gebietskrperschaften dar , die im brigen bedeutende investitionen aufgewendet haben , um moderne stdtische dienste fr die entsorgung von hausmll und hnlichen mllarten aufzubauen .
dies mu bercksichtigt werden , auch wenn noch weitere berlegungen und untersuchungen angestellt werden mssen .
die abfallverwertungsindustrie wird sich in zukunft sicherlich einiges einfallen lassen mssen , um ihrerseits nicht weiter zur umweltverschmutzung beizutragen .
folglich mssen wir weiterreichende strategien zur abfallentsorgung ausarbeiten und aktiv zu den forschungs- und entwicklungsaktivitten in diesem bereich beitragen , der fr das leben und die zukunft unserer gebietskrperschaften von wesentlicher bedeutung ist .

es ist schon erstaunlich , da herr blokland trotz der anti-brssel-hysterie seiner verbndeten von der ukip einen derart berregulierten " monster-bericht " vorlegen konnte .
diese vorschlge werden nun aber zumindest dazu beitragen , da der antieuropische mll , den herr blokland und die ukip produzieren , wenigstens umweltfreundlich entsorgt wird .

ziel dieser vorschlge ist es , die luftqualitt zu verbessern und die gesundheit der menschen zu schtzen .
die verbrennung ist oft die wirksamste und sicherste methode der abfallentsorgung .
manchmal knnen bei der verbrennung jedoch gefhrliche chemische stoffe , wie zum beispiel dioxine , in die atmosphre gelangen .
daher ist es wichtig , da diese nebenprodukte berwacht werden und darauf geachtet wird , da sie nicht in die umwelt gelangen .

die technologie zur rauchgasreinigung in abfallverbrennungsanlagen existiert bereits .
wir mssen nur noch dafr sorgen , da sie auch eingesetzt wird .
die vernnftigen manahmen , welche die kommission vorgeschlagen hat , werden die nutzung dieser technologie frdern .

die heuchelei der ukip ist kaum zu ertragen .
ich fordere die ukip auf , ihren anhngern zu erklren , wie sie sich mit jemand verbnden kann , der offenbar eine derartige berregulierung in der eu befrwortet .
die ukip gibt zwar vor , gegen die eurokraten zu sein , in wirklichkeit untersttzt sie diese jedoch .

ich frchte , im vergleich zu der aufgabe , die ukip davon zu berzeugen , erst einmal mit sich selbst ins reine zu kommen , ist das reinhalten der umwelt ein kinderspiel .
die leidtragenden werden bedauerlicherweise unsere brger sein .

glaubt man den texten der antiken vlker , so sorgte die mllbeseitigung bereits im antiken rom fr probleme , auch wenn die besagten abflle in der zwischenzeit generationen von archologen beglckt haben .
zur damaligen zeit waren die meisten abflle biologisch abbaubar , was heute bei weitem nicht mehr der fall ist .

wir haben ber das thema schokolade gesprochen .
mit ebendiesem produkt kann man das vorliegende problem konkret illustrieren , indem man beispielsweise den weg der verpackung einer tafel schokolade vom mlleimer zur verbrennungsanlage verfolgt und dabei feststellt , da bei der verbrennung der aluminiumfolie giftige gase entstehen .

im bereiche der abfallwirtschaft sind wir mit einer sehr groen herausforderung konfrontiert .
ich glaube allerdings , da einige lnder weder hinsichtlich der ausrstung , noch hinsichtlich ihrer gedanklichen planungen auf diese herausforderung vorbereitet sind .
heute wird ein drittel des von den franzsischen entsorgungsdiensten erfaten hausmlls und hnlicher mllarten in 300 verbrennungsanlagen beseitigt .
die verbrennung erzeugt umweltschdliche emissionen wie staub , metalle und dioxine , die mit hilfe von rauchgasreinigungssystemen begrenzt werden mssen .
die vorschriften im bereich der schadstoffbegrenzung wurden immer weiter verschrft .
selbstverstndlich sind manahmen zur einhaltung dieser vorschriften erforderlich , weil die gesundheit und die umwelt geschtzt werden mssen , aber wir mchten nicht , da der anwendungsbereich und die definition der mitverbrennungsanlagen abgendert werden .

wir mssen uns davor hten , da wir nicht durch die stndige konsolidierung einiger dieser vorschriften und die immer komplizierte gestaltung anderer vorschriften mitrauen gegenber den europischen rechtsvorschriften im umweltbereich hervorrufen , die einmal dies und dann wieder das vorsehen , so da fr bestimmte berufszweige und industrien unsicherheit entsteht .
andererseits knnte eine nderung der geltenden rechtsvorschriften fr mitverbrennungsanlagen oder die spezielle behandlung von gefhrlichen abfllen zu kostenverzerrungen oder gar zu einem unerwnschten " mlltourismus " fhren .

es besteht die wirkliche gefahr , da bestimmte sektoren durch schlecht abgestimmte grenzwerte anderen gegenber begnstigt werden , obwohl wir alle vier verbrennungssektoren bentigen : den auf gefhrliche abflle spezialisierten sektor , den auf ungefhrliche abflle spezialisierten sektor , die mitverbrennung und die verbrennung in umgebauten verbrennungsanlagen .

ich mchte die aufmerksamkeit meiner kolleginnen und kollegen auf einen weiteren , allerdings zweitrangigen punkt lenken .
meines erachtens ist infolge der zusammenfassung dieser beiden richtlinien im bereich der kommunikation einiges zu tun .
die brger haben nmlich den eindruck , da spezielle , gefhrliche , ungefhrliche abflle sowie siedlungsabflle alle miteinander vermischt und zusammen in demselben ofen , in derselben anlage verbrannt werden .
somit wre die mlltrennung in den haushalten sinnlos .
hier mte also echte informations- und aufklrungsarbeit geleistet werden .

bericht davies ( a5-0062 / 2000 )

in dieser aussprache ber die luftqualitt befassen wir uns auf grundlage des davies-berichts mit der frage des ozongehalts der luft .

die spezialisten sind sich einig : es ist unbedingt notwendig , die mastbe fr die luftqualitt anzuheben , damit die brger berall in der europischen union wirksam vor den gesundheitsgefahren durch erhhte ozonwerte in der luft geschtzt werden .
die gesundheitsfolgen von ozon sind unterschiedlich : reizungen von augen , nase und rachen , atembeschwerden , husten , kopfschmerzen usw .
ozon trgt darber hinaus zu asthmaanfllen , beeintrchtigung der lungenfunktion und erhhter anflligkeit der bronchien bei .
langfristig kann es sogar zu einer vorzeitigen alterung der lungen kommen .

diese feststellung ist in jedem fall bengstigend , und ich bin daher ber diesen richtlinienvorschlag hocherfreut !
er sieht eine nderung der geltenden gemeinschaftlichen ozonvorschriften gem den bestimmungen der richtlinie 96 / 62 / eg des rates ber die beurteilung und die kontrolle der luftqualitt vor .

in dieser richtlinie werden langfristige ziele und zwischenzielwerte fr ozon in der luft gesetzt .
darber hinaus wird ein rahmen fr normen zum schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt eingefhrt .
schlielich werden die mitgliedstaaten dazu verpflichtet , die ozonkonzentration zu berwachen und die ergebnisse ffentlich bekanntzugeben .
die richtlinie stellt daher ein bezugsinstrument fr den ozongehalt der luft dar .

bei der festlegung von langfristigen zielen schlgt die kommission vor , die leitlinien der weltgesundheitsorganisation von 1997 fr die luftqualitt heranzuziehen .
vorrangiges ziel ist es , die berschreitung dieser hchstwerte zu unterbinden und dadurch schdliche auswirkungen auf die menschliche gesundheit und die umwelt zu verhindern .
dennoch wird in den vorschlgen der kommission kein termin fr deren umsetzung festgelegt .
dies ist bedauerlich .

als erste zwischenstufe werden zielwerte festgelegt .
sie sollen , soweit mglich , bis 2010 erreicht sein .
auch sie beruhen auf den who-leitlinien , wobei aber eingerumt wird , da sie alljhrlich whrend einer bestimmten zahl von tagen berschritten werden knnen .
es ist darauf hinzuweisen , da in dem vorschlag der kommission nicht die vernderungen bercksichtigt werden , die sich aus den verpflichtungen der gemeinschaft in zusammenhang mit der klimanderung ergeben knnen .
diese verpflichtungen umfassen eine senkung des ausstoes von treibhausgasen um 8 % .
wenn diese verpflichtungen eingehalten werden , mten die mitgliedstaaten anspruchsvollere grenzwerte fr die senkung der ozonwerte festsetzen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich mit diesem richtlinienvorschlag mehr oder weniger zufrieden bin , da es sich hier um einen wichtigen schritt bei der umsetzung der im fnften umwelt-aktionsprogramm festgelegten hauptzielsetzung handelt : die kritischen grenzwerte fr den ozongehalt der luft sollten nie berschritten werden .

bericht myller ( a5-0063 / 2000 )

wir errtern heute einen legislativvorschlag , der uns alle direkt betrifft , da er sich auf die verbesserung der luftqualitt bezieht .
es handelt sich um einen vorschlag fr eine richtlinie ber nationale emissionshchstgrenzen fr bestimmte luftschadstoffe ( einer richtlinie , die auf der rahmenrichtlinie ber luftqualitt beruht ) .
sie steht im zusammenhang mit dem fnften aktionsprogramm der gemeinschaft fr den umweltschutz .

das hauptziel ist die begrenzung der emissionen derjenigen schadstoffe , die fr versauerung und eutrophierung verantwortlich sind , sowie der ozonvorlufer , um den schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit gegen die gefahren der versauerung , der eutrophierung des bodens und des troposphrischen ozons zu verbessern .
die in diesem text genannten grenzwerte sind bis sptestens 2010 einzuhalten .

dazu mssen die mitgliedstaaten bis ende 2002 programme zum stufenweisen abbau ihrer jhrlichen nationalen emissionen aufstellen und der kommission darber bericht erstatten .
die programme sollen 2006 berarbeitet und aktualisiert werden .
die mitgliedstaaten sollen nationale emissionskataster und -vorhersagen fr das jahr 2010 in bezug auf so2 , nox , voc und nh3 aufstellen und regelmig aktualisieren .
diese kataster und vorhersagen sind der kommission alljhrlich zu bermitteln .

die berichterstatterin hat nderungen vorgeschlagen , um diesen vorschlag zu verstrken .
sie legt vor allem nahe , strengere emissionsnormen fr die vier betreffenden schadstoffe festzulegen .
grundstzlich kann ich solchen vorschlgen nur zustimmen .
im bereich des gesundheits- und umweltschutzes bedarf es ehrgeiz , wenn man vorhat , die situation zu verbessern .
dennoch kann es sich als kontraproduktiv erweisen , das ziel zu hoch zu stecken .
daher denke ich , da es im moment besser ist , sich an die festgelegten ziele der internationalen abkommen zu halten , da die grenzwerte immer mit blick auf die erzielten fortschritten revidiert werden knnen .
darber hinaus wird die kommission im bericht aufgefordert , bis 2004 neue nderungsvorschlge zur richtlinie vorzulegen .
auf diesem wege knnte sie die im text festgelegten hchstgrenzen , die umweltzwischenziele und die neuen manahmen zur einhaltung der emissionsziele verndern .
mit diesen vorstellbaren nderungen wrde eine anpassung der richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen fortschritt sowie eine eventuelle einhaltung der zielsetzungen fr 2001 ermglicht .
meiner ansicht nach ist dies ein guter kompromi .

die berichterstatterin schlgt ebenfalls vor , fristen fr die erreichung der festgelegten ziele zu setzen ; dies erscheint mir dringend notwendig .
tatschlich bleibt ein text , wenn keine fristen festgelegt werden , oft eine bloe absichtserklrung , auf die keine taten folgen .
daher mssen so schnell wie mglich sanktionen eingefhrt werden , die bei einem versto gegen die vorschriften dieser richtlinie zur anwendung kommen .

da die meisten umweltprobleme allgemeiner und grenzberschreitender natur sind , befrworten wir die festlegung von umweltgrenzwerten durch rahmengesetze der eu .
die mitgliedstaaten haben jedoch unterschiedliche traditionen und voraussetzungen , weshalb die umsetzung dieser vorschriften zum vollstndigen erreichen der gemeinsamen ziele jeweils in ihrer eigenen zustndigkeit liegen sollte .

wir haben gegen die nderungsantrge 16 und 17 gestimmt , da diese kleine mitgliedstaaten auf zu allgemeine und zu oberflchliche weise von der erreichung der festgelegten umweltziele befreien .

entschlieungsantrag zum europischen rat von lissabon

das ziel der vollbeschftigung - ein begriff , der nach der rckkehr eines gewissen wachstums wieder auf der tagesordnung steht - ist sicherlich ein ehrenvolles vorhaben , da sich jedoch ohne eine auseinandersetzung mit den tatschlichen grnden der arbeitslosigkeit nur schwer verwirklichen lt .

wir alle wissen , da trotz des wachstums ganz offensichtlich nicht gengend arbeitspltze in europa geschaffen werden .
darber hinaus handelt es sich oft um unsichere arbeitspltze , vor allem dann , wenn sie von frauen oder jungen menschen besetzt sind .
wir mssen uns von den bloen absichtsbekundungen lsen , seien sie auch noch so positiv .
angesichts der uerst starken sozialen erwartungen ist es unbedingt notwendig , mebare und berprfbare zielsetzungen festzulegen .

es htte mich sehr gefreut , wenn hinsichtlich der in der entschlieung meiner fraktion formulierten vorschlge verpflichtungen eingegangen worden wren , wie z . b. :

das einleiten eines prozesses der arbeitszeitverkrzung ohne lohnsenkung oder flexibilisierung ;

eine berarbeitung der richtlinien ber die europischen betriebsrte und massenentlassungen , um die rechte und befugnisse der arbeitnehmer und ihrer gewerkschaften vor allem im falle von fusionen und umstrukturierungen zu strken ;

die einfhrung einer besteuerung spekulativer kapitalbewegungen und einer strkeren bekmpfung von steuerbetrug und steuerflucht auf gemeinschaftsebene .

ich bedauere zutiefst , da wir uns nicht auf eine neue mglichkeit der nachhaltigen entwicklung konzentrieren , die auf einer gerechteren verteilung der reichtmer , einer steigerung der kaufkraft der haushalte und einer wiederaufnahme der ffentlichen und sozialen investitionen beruht .

aus all den genannten grnden stimmen wir gegen die gemeinsame entschlieung .

portugal , das den vorsitz der europischen union im ersten halbjahr 2000 innehat , hat beschlossen , ende dieses monats in lissabon einen europischen sondergipfel zu veranstalten , der sich folgenden fragen widmet : " beschftigung , wirtschaftsreform und sozialer zusammenhalt - fr ein europa der innovation und des wissens " .

ber eine solche initiative kann ich mich nur freuen !
denn arbeitslosigkeit , armut und die sich daraus ergebende soziale ausgrenzung sind bel , die wir energisch bekmpfen mssen !
daher erscheint es unbedingt notwendig , eine einheitliche und vor allen dingen abgestimmte strategie auf der ebene aller mitgliedstaaten zu erarbeiten !
zunchst mssen wir ehrgeizige ziele formulieren .
im dokument der portugiesischen prsidentschaft werden solche zielsetzungen erwhnt : rckkehr zu vollbeschftigung ; stabiles wachstum ; ein wirklicher proze des sozialen zusammenhalts ; chancengleichheit ; bekmpfung der armut .

wie der amtierende ratsprsident antnio guterres betont hat , waren wir in der lage , unsere wirtschaftspolitiken zu koordinieren , um die einfhrung des euro zu sichern .
die europische union mu nun eine weitere herausforderung angehen und diesen weg auch weiterhin beschreiten , indem sie leitlinien zugunsten einer politik fr beschftigung und soziale eingliederung vorschlgt !

ebenso freut mich die idee , mebare zielsetzungen und zu erreichende " benchmarks " , vor allem fr das jhrliche mittlere wachstum innerhalb der eu ( 3 % ) und fr die beschftigungsquote ( 70 % ) , festzulegen .
darber hinaus ist es meines erachtens unbedingt notwendig , ein transparentes benchmarking-system zu erstellen , um den fortschritt der mitgliedstaaten bei der umsetzung dieser zielsetzungen mit hilfe eines offenen systems der evaluierung durch eine peer-group sowie der koordinierung bewerten zu knnen .

im dokument des vorsitzes wird ebenfalls auf die notwendigkeit hingewiesen , die soziale konvergenz zu frdern und unsere systeme der sozialen sicherheit zu erneuern .
dafr bedarf es vor allem der unbedingten garantie einer gesteigerten beschftigungsquote .
diese ergibt sich aus der schaffung von arbeitspltzen , vor allem im dienstleistungssektor ; dabei geht es jedoch nicht um beliebige , sondern um qualitativ hochwertige arbeitspltze .
eine weitere bedingung ist der erhalt von arbeitspltzen in europa , zumal in letzter zeit die tendenz zu systematischem arbeitsplatzabbau in groem mastab bestand .
weiterhin ist eine anpassung der arbeitskrfte an die neuen informationstechnologien erforderlich .

daher untersttze ich den berwiegenden teil dieses programms .
ich hoffe , diese zielsetzungen werden im verlauf des gipfels von lissabon mit konkreten und ehrgeizigen manahmen untermauert , die den die legitimen erwartungen der brgerinnen und brger europas entsprechen !

nun soll ein weiterer gipfel , diesmal auf initiative der portugiesischen prsidentschaft , unter dem vorwand der " frderung " von vorschlgen und manahmen zum beschftigungswachstum und zum abbau der arbeitslosigkeit seinen beitrag zur intensivierung und strkung der neoliberalen , monetaristischen politiken leisten , die fr die derzeitige misere verantwortlich sind , jeder sozial- und beschftigungspolitik zuwiderlaufen und zu einem dramatischen anstieg der arbeitslosigkeit , zu unsicherheit an den arbeitspltzen , zu diskriminierung , sozialer ausgrenzung und einer weiteren ausbreitung der armut fhren .
fr die arbeitnehmer ist es ein widerspruch , eine verhhnung , heuchelei und provokation , wenn als manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit die strkung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen durch die senkung der arbeitskosten , die vollstndige liberalisierung und flexibilisierung des arbeitsmarkts sowie den ausbau atypischer beschftigungsformen vorgeschlagen werden .

das festhalten am stabilittspakt und seine bekrftigung , der vorrang , der den kriterien der nominellen konvergenz eingerumt wird , sowie die generelle unterordnung der sozialpolitik unter finanzielle aspekte und anforderungen sind genau jene erscheinungen , die wir zuallererst abschaffen und beseitigen mten , wenn von einer substantiellen beschftigungspolitik die rede sein soll .

die besteuerung spekulativer kapitalbewegungen , die abschaffung der steueroasen , die bekmpfung von betrug und steuerhinterziehung , die umverteilung des reichtums und der einknfte zugunsten der arbeitnehmer , die kontrolle der unternehmensbeihilfen sowie die unverzgliche einstellung der untersttzung fr deregulierungen , fusionen und betriebsverlagerungen , die zu massenentlassungen fhren , die entwicklung eines auf solidaritt gegrndeten und unabhngig von kommerziellen und wirtschaftlichen interessen funktionierenden sozialschutzes - dies wren die unmittelbaren und vorrangigen aufgaben , wenn die beschftigung tatschlich im zentrum der aufmerksamkeit der eu stnde , nicht jedoch die ablenkungsmanver , um den arbeitnehmern die bittere pille zu versen und dem sozialen widerstand gegen ihre arbeiter- und volksfeindliche wirtschafts- und sozialpolitik einhalt zu gebieten .

wenn das ziel wirklich darin lge , den lebensstandard der beschftigten zu verbessern , ihre kaufkraft zu erhhen und arbeitspltze zu sichern , dann wrde man ffentliche und soziale investitionen frdern , dann wrde man die chancengleichheit und die bekmpfung jeder art von diskriminierung beim zugang zu beschftigungsmglichkeiten und an den arbeitspltzen untersttzen . man wrde jenen politiken einen riegel vorschieben , die sich auf privatisierungen , niedriglhne und mangelhaften sozialschutz , auf flexible und ungesicherte arbeitsverhltnisse sowie auf die fortgesetzte ausgrenzung von frauen , jugendlichen und behinderten vom arbeitsmarkt sttzen .

was mit den wirtschafts- und sozialpolitischen leitlinien jedoch durchgesetzt werden soll , was in wirklichkeit fr die arbeitnehmer angestrebt wird , ist ein mindeststandard der armut und nicht ein mindeststandard des wohlstands .
dieser bleibt dem grokapital vorbehalten , dem sich ein glnzendes feld des ruhmes erffnet , wobei ihm immer seltener zgel angelegt werden und es unter dem vorwand , produktivitt und wettbewerbsfhigkeit zu erhhen , den arbeitsmarkt noch weiter dereguliert , immer hrter gegen fundamentale errungenschaften und soziale rechte vorgeht und die auffassung propagiert , der moderne ( anti- ) sozialstaat habe den vlkern nur ein minimum , nur einige almosen zu gewhren .

die mehr als 60 millionen menschen , opfer der langzeitarbeitslosigkeit und der sozialen ausgrenzung , sowie die europischen arbeitnehmer insgesamt sind nicht bereit , sich angesichts solcher perspektiven " anpassungsfhig " , " solidarisch " , " diszipliniert " und " kooperativ " zu zeigen , so rastlos sie sie auch davon zu berzeugen suchen .
sie werden ihnen entgegentreten , ungehorsam , kompromilos und unnachgiebig . sie werden kmpfen und eine stabile vollbeschftigung fordern , ein sozialpolitisches system , das sicherheit , ein funktionierendes gesundheitssystem , angemessene renten , den schutz von arbeitslosen , echte chancengleichheit der geschlechter , ein hochwertiges bildungssystem und eine grndliche berufsausbildung umfat .
sie werden fr ein soziales , demokratisches , solidarisches europa , fr ein europa der arbeitnehmer und der vlker kmpfen . an ihrer seite werden auch wir stehen , wir werden mit ihnen gemeinsam kmpfen .

( die sitzung wird um 13.35 unterbrochen und um 15.00 wiederaufgenommen . )

menschenrechte , rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus ( fortsetzung )

verehrte kolleginnen und kollegen , nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache zu vier berichten ber menschenrechte , rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus .

frau prsidentin , herrn belder mchte ich ausdrcklich fr seinen bericht danken .
rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus sind auch innerhalb der europischen union ein bedrckendes problem .
ihre bekmpfung gehrt zu den gemeinsamen zielen fast aller politischen gruppen in diesem parlament .
dieses parlament wird auf vielen gebieten zu diplomatischer zurckhaltung bereit sein , in dieser frage jedoch nicht !
das ist gut so .
herr belder wei , da der ausschu und ich gewnscht htten , die spezifik der jeweiligen probleme in den bewerberlndern direkter zu benennen .
einige nderungsantrge von frau ludford versuchen , dies zu korrigieren . ich werde sie daher untersttzen .

zu allgemein scheint mir die behandlung der sozialen ursachen von rassismus in den bewerberlndern und der uerst bedeutsamen sozialen und beschftigungspolitischen konsequenzen einer konsequent antirassistischen politik .
da herr belder bereit war , die frage von antisemitismus deutlich anzusprechen , gehrt zu den wichtigsten ergebnissen des diskussionsprozesses . auch hierfr , herr belder , meinen dank .

wenn man die verschiedenen stellungnahmen der kommission , des parlaments , des europarates , der wiener beobachtungsstelle durchsieht , so fllt auf , da sich der antisemitismus als eine besondere und besonders gefhrliche form des rassismus in vielen berschriften findet , aber auch nur in den berschriften .
analyseneinschtzung und spezielle programme zu seiner bekmpfung fehlen fast vollstndig .
fr die programme der kommission in den bewerberlndern , herr kommissar , mu man das " fast " sogar weglassen .
ich halte das fr ein nicht zu akzeptierendes versumnis und wende mich in dieser frage speziell an sie .
antisemitismus ist ohne zweifel weit verbreitet , existiert oft latent , was die auseinandersetzung schwierig macht .
wir haben heute am vormittag in diesem parlament eine seiner widerlichsten formen erlebt , als die uralte behauptung wiederholt wurde , die juden seien am antisemitismus selbst schuld .
die auseinandersetzung damit sollte fr uns und die kommission eine eigenstndige und sehr , sehr konkrete aufgabe sein !

frau prsidentin , der erste jahresbericht zur menschenrechtslage ist ein willkommener beitrag zur aktuellen diskussion .
ich begre insbesondere die darin enthaltenen informationen in bezug auf den menschenrechtsdialog zwischen der eu und china .
dieser dialog kann zwar bei der umsetzung von menschenrechtsthemen in china eine rolle spielen und tut dies auch bereits , aber er wird nur dann zum erfolg fhren , wenn die europische union in ihren uerungen und taten einigkeit demonstriert .
in der vergangenheit haben sich die mitgliedstaaten der eu allzuoft von china erpressen lassen .

bei frheren sitzungen der un-menschenrechtskommission in genf kam es immer wieder vor , da ein mitgliedstaat nach dem anderen wegen der von china angedrohten handelssanktionen den rckzug antrat , wenn andere mitgliedstaaten die erschreckende menschenrechtslage in china zur sprache brachten .

es war unmoralisch und feige , vor china zu kapitulieren .
es war unmoralisch , den handelsinteressen grere prioritt einzurumen als den menschenrechten , und dies steht in krassem gegensatz zu unserem ansatz bei unseren bilateralen handelsabkommen mit den entwicklungslndern .
auerdem war es feige .
die geschichte zeigt immer wieder , da man sich gegen tyrannen wehren mu .
die kompromisuche wird von tyrannen immer als schwche ausgelegt , und china ist ein solcher tyrann .

die reaktion chinas auf die berechtigte sorge der internationalen gemeinschaft ber die menschenrechtslage in diesem land macht dies deutlich .
china miachtet die haltung der brigen welt .
wir konnten dies bei der konferenz des nationalen volkskongresses erneut beobachten , der letzte woche in peking stattfand .
die kriegshetze in bezug auf taiwan ist nicht hinnehmbar und als direkte einmischung in die prsidentschaftswahlen in taiwan zu werten .
die arroganz , die china bei der behandlung von falun-gong-anhngern und dissidenten an den tag legt , kann ebensowenig toleriert werden .

die eu sollte in genf und andernorts jede sich bietende gelegenheit wahrnehmen , um geschlossen ihr mifallen zum ausdruck zu bringen .
ich begre zwar die aufnahme chinas in die wto , aber wir sollten china mit den eigenen waffen schlagen .
wir sollten diese verhandlungen als druckmittel nutzen , um sicherzustellen , da china die besorgnis der eu ber die anhaltenden menschenrechtsverletzungen nicht nur zur kenntnis nimmt , sondern auch manahmen zur verbesserung der menschenrechtslage ergreift .

frau prsidentin , meine lieben kollegen , um den schutz der menschenrechte in der union zu frdern , ist es wichtig , da wir uns zunchst um die schwchsten kmmern , also vor allem um die rmsten .

die verletzung der menschenrechte beginnt dort , wo nicht jedem die mglichkeit gegeben wird , unter menschenwrdigen bedingungen zu leben .
wir mssen uns von der achtung des menschen leiten lassen , und diese achtung mu dazu fhren , da die not menschen und familien nicht zerstren kann , da kinder ihren eltern nicht aus grnden der armut entrissen werden , da auch die vereinigungsfreiheit denen nicht verweigert wird , die nicht einmal ein recht auf arbeit haben .

das ziel besteht darin , jedem brger angemessene lebensbedingungen zu bieten .
jedem menschen mu schutz vor armut und ausgrenzung geboten werden .
ein jeder hat anrecht auf bildung , kultur und gesundheit .
ein jeder hat anrecht auf eine anstndige wohnung und ein einkommen , das ihm ermglicht , ein wrdiges leben zu fhren .

wir mssen unter beweis stellen , da wir die armut nicht akzeptieren .
wir mssen unter beweis stellen , da jeder ein recht auf krperliche und geistige unversehrtheit hat , und da diese unversehrtheit auf dem recht auf ein wrdiges leben beruht .

sollte die idee der brderlichkeit nicht zum schlsselbegriff des 21. jahrhunderts werden ?
das bedrfnis zu trumen ist in jedem menschen unverndert stark , und es ist die brderlichkeit , auf der heute unsere hoffnungen fr die armen grnden .
die brderlichkeit gibt der solidaritt einen sinn , weist ausgrenzung und einsamkeit zurck und erlaubt es , unterschiede zu respektieren .
ber die brderlichkeit mssen sich die rechte der rmsten definieren .

unser jahrhundert wird ein jahrhundert des fortschritts sein , ein jahrhundert , in dem die irrsinnigsten trume wirklichkeit werden .
die brderlichkeit ist teil dieser trume und gemeinsam , meine lieben kollegen , werden wir sie verwirklichen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! ein weiteres mal widmen wir einen teil unserer zeit der plenarsitzung einem der vornehmsten themen unserer parlamentarischen ttigkeit , dem schutz der menschenrechte , in welcher form und in welchem teil der welt auch immer .

ich mchte den vorsitz zu der glcklichen entscheidung beglckwnschen , diese vier berichte mit uns gemeinsam zu errtern .
auch wenn wir sicherlich nicht genug zeit haben , jedem einzelnen die gebhrende beachtung zu schenken , so bedeutet doch die tatsache , da wir ber die menschenrechte da drauen - in der brigen welt - diskutieren , nicht , da wir uns nicht ernsthaft mit dem beschftigen , was hier drinnen - im raum der europischen union - zu tun ist .
zwar trifft es zu , da wir erfreulicherweise im raum der eu im groen und ganzen nicht solche massiven verletzungen feststellen , wie sie uns in anderen staaten um so grere sorge bereiten . ebenso wahr ist aber auch , da wir auch in unseren mitgliedstaaten die wahrung dieser rechte , wirtschaftlicher und sozialer rechte , brgerlicher und politischer rechte , mit einem besonderen akzent auf dem schutz des persnlichen lebens und den schutz persnlicher daten , die rechte der kinder , der frauen , der immigrierten flchtlinge noch verbessern mssen .
es bleibt noch sehr viel zu tun , was die polizeigewalt , die gewalt in den gefngnissen , die bekmpfung des rassismus und die fremdenfeindlichkeit betrifft .

was die drittlnder angeht , so ist es wichtig und dringend geboten , da die europische union ber eine gemeinsame strategie verfgt , die vom rat unter mitwirkung dieses parlaments auszuarbeiten ist und die alle politiken der europischen union , vor allem in der entwicklungszusammenarbeit , kohrent gestaltet .
es ergbe keinen sinn , wrden wir im hinblick auf die realpolitik in einigen punkten mehr verlangen als in anderen , einige staaten nachgiebiger behandeln als andere und die politik der zusammenarbeit mit staaten fortsetzen , in denen die grundrechte des menschen nicht respektiert werden , der rechtsstaat nicht funktioniert und gravierende unregelmigkeiten nicht geahndet werden .
wenn wir weiter lnder politisch und wirtschaftlich untersttzen , in denen so etwas geschieht , sind wir komplizen von regimes , die die menschenrechte miachten und bei denen wir berechtigte zweifel hegen knnen , ob die gemeinschaftshilfen auch den vlkern zugute kommt , deren entwicklung ja gefrdert werden soll , oder ob sie lediglich der sucht nach ruhm und reichtum und den geheimkonten einiger ihrer machthaber zustatten kommen .

frau prsidentin , ich mchte etwas zum bericht von herrn haarder sagen und ihn dazu beglckwnschen : ich halte diesen bericht fr vollstndig , ausgewogen , fundiert und erschpfend .
leider wurde er durch die unangemessene , vom berichterstatter nicht gewollte aufnahme spezieller fragen , die mit nationalen kontroversen zusammenhngen und nicht sehr viel mit der europischen dimension der menschenrechte zu tun haben , beeintrchtigt .
die abgeordneten di pietro , schulz und cossutta haben bereits darber gesprochen .
die frage des exils des ehemaligen italienischen knigshauses wird vom italienischen parlament geprft .
es ist erstaunlich , da ausgerechnet die hartnckigsten verfechter des hier von herrn cornillet bekrftigten subsidiarittsprinzips ein europisches eingreifen verlangen , um fragen der nationalen politik zu lsen .

aus einem die rechtsordnung betreffenden problem , ber das sich diskutieren lt , eine menschenrechtsfrage machen zu wollen , ist schon merkwrdig .
man will die laufbahntrennung der juristen durchsetzen und erreichen , da persnlichkeiten des politischen lebens nicht mehr von richtern beurteilt werden , die jenen berufsstndigen vereinigungen angehren , die vom europarat als verdienstvolle gesprchspartner anerkannt werden .
man verlangt , da kein ehemaliger staatsanwalt als richter ttig sein darf .
in frankreich und italien gilt im gegensatz zu anderen lndern keine getrennte laufbahnregelung , doch ist das ergebnis das gleiche .
nehmen wir als beispiel den vor kurzem einvernehmlich zum direktor von olaf ernannten ehemaligen deutschen richter brner : er war zunchst als richter , dann als staatsanwalt , dann wieder als richter und schlielich erneut als staatsanwalt ttig , ohne bei irgend jemandem ansto zu erregen oder ein menschenrecht zu verletzen .
in italien soll diese frage in einem bevorstehenden referendum entschieden werden , doch hat sie mit sicherheit nichts mit dem lobenswerten bericht von herrn haarder zu tun , der auf jeden fall unsere anerkennung verdient und durch diesen klglichen versuch , ein forum , das , wie viele der heutigen redebeitrge gezeigt haben , weitaus ernsthaftere und wrdigere berlegungen wert ist , zweckentfremdet zu nutzen .

frau prsidentin !
meine damen und herren ! wenn man sich einen rest von unvoreingenommener betrachtungsweise bewahrt , dann kann man feststellen , da es in der breiten mitte dieses parlaments mit gewiheit keine spur von rassismus gibt .
wenngleich wohl ber einen rassismus-bericht in diesem parlament gestritten wird , dann liegt es nicht am rassismus im parlament , sondern eher an dem bericht .

in diesem bericht wird z . b. nicht nur lbliches zur bekmpfung von rassismus gesagt , sondern es werden einige themen behandelt wie das wahlrecht von drittstaatsangehrigen in bestimmten staaten oder das beamtenrecht - zugang zum ffentlichen dienst - , die man so oder so entscheiden kann , die aber mit rassismus nicht das geringste zu tun haben .
und genau an diesen positionen wird dieser bericht zu einem unlauteren machwerk - das will ich mit deutlichkeit sagen .
hier wird der kampf gegen den rassismus , dem wir alle verpflichtet sind , zu kleiner politischer mnze verscherbelt und mibraucht . deswegen findet der bericht in der jetzigen form auch nicht unsere zustimmung .

ich bin entschieden dagegen , da man auf diese weise rassismus verharmlost , wenn man ihn wie gesagt in dieser art und weise zum gegenstand der politischen auseinandersetzung macht .
das ist unsere gravierende kritik am vorgehen dieses berichtes .
wir sind alle gegen rassismus . wir leisten alle dazu einen beitrag .
dazu mte es in diesem parlament eine breite mehrheit geben .
aber es geht nicht an , da dieser begriff fr eine seite des hauses vereinnahmt und damit ein politischer kampf gefhrt wird , sondern wir mssen darauf bestehen , da ein solches thema fr alle zustimmungsfhig behandelt wird , und das ist hier nicht der fall .

frau prsidentin , ich gratuliere den vier berichterstattern zu ihren berichten .
ganz besonders mchte ich baroness ludford gratulieren , welche die arbeit fortgefhrt hat , die ich und andere vor fast fnfzehn jahren mit dem untersuchungsausschu zum wiederaufleben von rassismus und faschismus in europa mitinitiiert haben . berichterstatter war damals ein sehr kompetentes mitglied der christdemokratischen fraktion und von nea dimokratia , dimitrios evregenis , ber dessen bericht herr le pen einmal sagte , er werde mit allen mitteln verhindern , da die darin vorgeschlagenen manahmen in die praxis umgesetzt werden .

ich mchte zwei punkte in bezug auf die vorliegenden berichte ansprechen . zunchst zum bericht belder , der einen von mir vorgelegten nderungsantrag ber die behandlung der russischsprachigen minderheiten in estland und lettland enthlt .
ich denke , dieser nderungsantrag ist an dieser stelle angebracht .
vor 15 jahren war die lage in sterreich so , da herr haider gegen die slowenischsprachige minderheit vorgegangen ist .
nur wenige von uns hatten sich damals bereit gefunden , dieses thema anzusprechen .
wir mssen den menschen in estland und lettland klarmachen , da sich ihre aussichten auf einen beitritt zur europischen union drastisch verschlechtern werden , wenn sie ihr vorgehen nicht ndern .

zweitens wurden zum bericht von frau ludford viele nderungsantrge von den christdemokraten vorgelegt . darin geht es um eine reihe von abstzen , die schon vor 15 jahren im ursprnglichen bericht von herrn evregenis enthalten waren , und damals von den christdemokraten gebilligt wurden .
diese antrge beziehen sich auf die bestimmungen im beamtenstatut , wonach angehrige ethnischer minderheiten in der europischen gemeinschaft beschftigt werden knnen . was das wahlrecht und die auswahl von kandidaten aus ethnischen minderheiten betrifft , bin ich mir nicht im klaren darber , ob die christdemokraten sich nicht an die frheren vorschlge erinnern knnen , oder ob sich , und das wre dann schlimm , ihre politische position gendert hat .

frau prsidentin ! ich untersttzte ebenso wie meine fraktion mit begeisterung den menschenrechtsbericht von herrn haarder , weil wir darin eine sehr gute linie gefunden haben , und es gibt sehr viele gute grnde dazu .

meine fraktion und ich haben jedoch grte vorbehalte gegen den bericht ludford , weil unter dem etikett der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit viele politische manahmen diskutiert werden , die mit einer analyse nichts zu tun haben und die in diesem bericht berhaupt nichts verloren haben , natrlich neben einer flle von anderen manahmen , die wir durchaus untersttzen werden .
ich sage ihnen auch , welche punkte wir nicht akzeptieren und warum .
es sind die punkte , die auerhalb des angegebenen berichtszeitraums 1997 / 98 liegen .
und wenn sarah ludford meinte , der bericht wrde sich mit 2000 befassen , dann mte sie hellseherqualitten haben , denn dieses jahr steht uns ja noch bevor .

zum zweiten wenden wir uns gegen all die punkte , die sich gegen das grundprinzip der solidaritt aussprechen .
kollege nassauer hat bereits darauf verwiesen , da hier eingriffe in das beamtendienstrecht verlangt werden .
hier mu man die autorin auch fragen , ob sie schon versucht hat , etwa in marokko als beamtin fu zu fassen .
das , was an beamtenaufnahme in einem mitgliedstaat passiert und ebenso bei der polizei , ist ausschlielich sache eines mitgliedslandes .

zum dritten werden punkte angesprochen , die nicht in diesen bericht gehren , wie etwa das wahlrecht von drittstaatenangehrigen bei europawahlen oder bei kommunalwahlen .

der letzte punkt dann ist mir sehr wichtig .
ich als sterreicher kann einen bericht nicht akzeptieren , der sich in sehr unqualifizierter weise und sehr ungerechtfertigt gegen mein land , sterreich , wendet , der eine parteipolitisch motivierte aktion und ungerechtfertigte boykottmanahmen der vierzehn ausdrcklich noch begrt und untersttzt .
das sind manahmen , die sich letztendlich gegen die jugend , die wirtschaft , den sport und gegen die bevlkerung meines landes sterreich richten . und das hat in dem bericht nichts zu suchen .
der bericht hlt nicht , was der titel verspricht !

frau prsidentin , vielen dank an herrn haarder fr eine grundlegend sehr gute arbeit .
in einem punkt kann ich dem berichterstatter allerdings nicht zustimmen .
als ich die dnische ausgabe des berichts haarder gelesen habe , glaubte ich einen kurzen moment , herr haarder sei mit den jahren klger geworden , und ich habe zur kenntnis genommen , da der dnische oberste gerichtshof in einem urteil festgestellt hat , da die sogenannten " exklusivvereinbarungen " nicht gegen die menschenrechte verstoen .
ich habe gehofft , da ich herrn haarder wrde zustimmen knnen , wenn er das recht des einzelnen auf mitgliedschaft in gewerkschaftlichen zusammenschlssen betont .
liest man den bericht aber in anderen sprachen , dann kann man sehen , da herr haarder doch nicht klger geworden ist , oder er verheimlicht es geschickt .
einige unklare formulierungen deuten darauf hin , da der berichterstatter seinen kreuzzug gegen das dnische modell weiterfhrt , bei dem arbeitnehmer und arbeitgeber vereinbaren knnen , da nur angehrige einer bestimmten gewerkschaft in einem bestimmten betrieb beschftigt werden knnen .
niemand verliert das recht auf arbeit , niemandem wird das recht verwehrt , mitglied einer gewerkschaft zu werden . aber einzelpersonen knnen nicht die frchte weitgehender sozialer vereinbarungen genieen , ohne selbst mitglied der gewerkschaft zu sein , die diese vereinbarungen abgeschlossen hat .
herrn haarders angriffe gehen noch weiter , denn er versucht indirekt jene gewerkschaften zu untersttzen , die kollektive kampfmanahmen nicht anerkennen , die zur schaffung von wohlstand und zur sicherung jener menschenrechte beigetragen haben , ber die wir den ganzen tag lang diskutieren .

frau prsidentin ! ich sehe , da sie herrn hernndez mollar nicht aufgerufen haben .
er hat mir seinen beitrag berlassen , damit ich ihn in seinem namen vortrage . deshalb mchte ich sie bitten , frau prsidentin , mir die zwei minuten von herrn hernndez mollar zu gewhren , um seine wortmeldung vorzutragen , und danach , wenn sie erlauben , die vier minuten fr meinen beitrag .

ich beginne also mit dem vortrag der wortmeldung von herrn hernndez mollar .

meine damen und herren abgeordnete , frau prsidentin ! die aussprache ber fremdenfeindlichkeit und rassismus ist stets eine zutiefst politische und soziale debatte .

der bericht ludford enthlt sehr akzeptable punkte , die jeder demokrat unterschreiben kann und mu , aber er enthlt auch andere punkte , die ber den politischen oder sogar den rechtlichen rahmen hinausgehen .
die europische staatsbrgerschaft ist ein abstraktes konzept ohne rechtserheblichkeit .
die mitgliedstaaten regeln die politischen rechte ihrer brger kraft ihrer eigenen demokratischen gesetze , wie dies auch in vielen herkunftslndern der brger der fall ist , die nach europa einwandern .

die politische beteiligung an kommunalen , nationalen oder europischen wahlen oder sogar den zugang zu einem ffentlichen amt fr jene zu fordern , die weder staatsbrger der mitgliedstaaten sind noch den grundsatz der gegenseitigkeit anwenden , bedeutet , ber den politischen realismus und den rechtsrahmen hinauszugehen .

ein solcher vorschlag lt sich unmglich verwirklichen , und deshalb bitte ich frau ludford , ihn zurckzuziehen , um ihrem bericht zustimmen zu knnen .

fremdenfeindlichkeit und rassismus werden durch erziehung , durch integration in die arbeitswelt und in das soziale leben , durch versorgung mit wohnraum , durch gesundheitliche betreuung oder soziale dienstleistungen bekmpft , aber lassen wir keine leichtfertige demagogie in einer frage zu , die vor allem exaktheit und ernsthaftigkeit erfordert .

bis hierher der beitrag von herrn hernndez mollar .

und nun beginnt meine wortmeldung , frau prsidentin .

das vorhandensein einer durch die verfassungsmige ordnung und die ffentlichen gewalten umfassend garantierten sammlung brgerlicher , wirtschaftlicher , sozialer und politischer grundrechte ist eines der wesentlichen elemente der modernen westlichen zivilisation .

die verschiedenen chartas und erklrungen von rechten , die die geschichte der zunchst europisch-amerikanischen und spter weltweiten politik sumen , sind grundstze , die das kollektive leben der menschheit adeln und die auf den christlichen werten und dem licht der aufklrung bis hin zum gegenwrtigen demokratischen ideal beruhen .

die europische union hat die achtung der grundlegenden menschenrechte stets als einen der zentralen aspekte ihrer inspiration betrachtet und auf dem titelblatt ihrer grndungsvertrge die achtung der grundlegenden menschenrechte verankert .
ohne diese unverzichtbare komponente unserer moralauffassung von der gesellschaftlichen organisation wrde die existenz der union ihres eigentlichen sinns entbehren , denn neben der gestaltung eines umfassenden raums wirtschaftlicher freiheit mchten die brgerinnen und brger der fnfzehn mitgliedstaaten der brigen welt vor allem ein beispiel der uneingeschrnkten achtung dieser rechte geben .

aber dieser feste und eindeutige wille mu innerhalb des rechtsrahmens und vor allem im rahmen des gesunden menschenverstands ausgebt werden .
die staatsbrger aus nichtmitgliedstaaten der union , die legal auf unserem territorium leben , mssen die gleiche behandlung erfahren wie die brger der mitgliedstaaten , was den zugang zu bildung und gesundheit sowie zum sozialen schutz betrifft .
und dies alles bei voller achtung ihrer religisen berzeugungen und ihrer spezifischen kulturellen merkmale .
das geringste aufkeimen von rassismus , intoleranz und fremdenfeindlichkeit mu in jedem mitgliedstaat , in dem es sich zeigt , mit der wurzel ausgerottet werden .

aber der administrative status als gebietsansssiger ist eine sache , eine andere ist der politische status als brger .
die brger der union sind es im politischen sinne als brger eines der mitgliedstaaten , und dies befhigt sie zur vollen politischen mitwirkung und insbesondere zur abgabe ihrer stimme bei den wahlen , zur wahrnehmung von reprsentationsaufgaben mit wahlcharakter oder zur bernahme von dauerhaften funktionen in den ffentlichen verwaltungen .

die knstliche schaffung einer europischen staatsbrgerschaft , die nichts mit der unerllichen vorbedingung zu tun hat , da man staatsbrger eines mitgliedstaates ist , einer europischen staatsbrgerschaft , die ber den verfassungen der die union bildenden staaten schwebt , ohne rechtsgrundlage und ohne solides politisches fundament , den painhabern aus drittlndern bereilt zuerkannt , so ansssig sie auch sein mgen , stellt eine quelle der verwirrung und eine drohende verletzung der rechte der staatsbrger der fnfzehn mitgliedstaaten dar .

die europische union mu ein raum grozgiger aufnahme sein , offen fr alle menschen , die kommen , um mit ihren anstrengungen und ihrer arbeit zum allgemeinen wohlstand beizutragen , oder die asyl und zuflucht vor unterdrckung oder verfolgung suchen .
aber die volle politische staatsbrgerschaft mu gem den rechtlichen bestimmungen jedes mitgliedstaats erworben werden .

in seiner berhmten vorlesung an der sorbonne , " was ist eine nation " , warnte uns ernest renan : " geben wir das grundprinzip nicht auf , da der mensch ein vernnftiges und moralisches wesen ist , ehe er sich in diese oder jene sprache einpfercht , ein angehriger dieser oder jener rasse , ein mitglied dieser oder jener kultur " .
viele der europischen tragdien des 20. jahrhunderts haben ihren ursprung im vergessen dieses weisen rates .

frischen wir also das gedchtnis auf der von renan gewiesenen richtung auf , aber ohne wenig vernnftige und moralisch zweifelhafte ausschweifungen .

frau prsidentin ! ich darf kollegen belder meine anerkennung fr seinen bericht aussprechen , zu dem ich mich heute uern mchte .

der bericht stellt zahlreiche relevante punkte zur diskussion .
und es sind wirklich etliche , denn die problematik rassismus und diskriminierung in den bewerberlndern erfordert groe beachtung .
hoffentlich machen sich die eu-kandidatenstaaten die empfehlungen zu eigen , die in den bericht aufgenommen wurden . unsere knftigen partner , die bewerberlnder , werden sich , wie ich hoffe , auch recht bald dem aktionsprogramm der gemeinschaft gegen diskriminierung anschlieen , das demnchst im parlament behandelt wird .

in meinem redebeitrag mchte ich jedoch speziell auf die lage der roma , auch zigeuner genannt , eingehen .
roma leben in den bewerberlndern in groer zahl unter unsagbar erbrmlichen bedingungen .
oftmals sind sie das opfer verschiedener formen von diskriminierung .
unter dem kommunistischen regime waren sie einer assimilierungspolitik unterworfen , und seither , seit 1989 , sind sie mehr oder weniger ihrem schicksal berlassen .
lange zeit wurde ihrem los deshalb auch kaum beachtung geschenkt , zum glck aber hat der europarat als erster alarm geschlagen .
im lichte der erweiterung hat nun auch die kommission ihrem problem zu recht einen hohen stellenwert eingerumt .

in den jeweiligen bewerberlndern sind zahlreiche regierungen in dieser hinsicht aktiv geworden . der pltzliche zustrom von zigeunergruppen in einige mitgliedstaaten ist auch vielen von uns nicht verborgen geblieben .
da das parlament einen tieferen einblick in alle manahmen und vorhaben der europischen union und der kommission sowie eine bessere bersicht wnscht , fordert es von der kommission ein kohrentes programm , ausgehend von einer entschlosseneren koordinierung , mit zielstellungen und zeitplnen .
unser wunsch ist es , da sich die europische union ganz direkt engagiert , um die probleme der roma in angriff zu nehmen .
nicht nur die europische kommission als vielmehr auch das parlament sollten diesem problem weitaus mehr beachtung schenken .

zunchst von einem breiteren ansatz aus .
es geht nicht nur um die bekmpfung der diskriminierung und um die nderung der mentalitt der menschen .
auch gegen die ursachen von diskriminierung mssen wir vorgehen .
regionale entwicklungen und eine zielfhrende sozialpolitik sind dabei unverzichtbar .
roma leben oftmals in gebieten , in denen es jeder schwer hat .
wir wollen das problem aus lokaler sicher angehen .

die schlsselrolle fr die lsung der probleme der roma liegt bei den lokalen verbnden und verwaltungen .
auf dieser ebene mssen die verbesserungsprogramme im bereich bildung , wohnungswesen und beschftigung ansetzen , die so zu gestalten sind , da die ganze bevlkerung daraus nutzen zieht .
lokale zusammenarbeit ist damit auch eine geeignete waffe gegen vorurteile und diskriminierung .
nur auf lokaler ebene kann die einschnrende fessel von benachteiligung und diskriminierung gesprengt werden .

nicht minder wichtig ist der beitrag der roma selbst , dem ich ebenfalls groe bedeutung beimesse .
die roma mssen strker fr sich selbst auftreten knnen .
sie mssen direkt einbezogen und mitverantwortlich gemacht werden fr die verbesserung ihrer lebensbedingungen .
die offizielle anerkennung der roma als minderheit kann meines erachtens zu einer greren politischen selbstndigkeit beitragen .

ferner brauchen wir vermehrt speziell auf die nderung der geisteshaltung ausgerichtete manahmen .
der hang zu diskriminierung ist oft tief verwurzelt , auch im verwaltungsapparat .
darauf mssen wir besonders achtgeben .
ich pldiere auch fr eine intensive zusammenarbeit zwischen der europischen union und dem europarat .
wir mssen uns das dort gesammelte wissen und knnen besser zunutze machen .

schlielich mchte ich betonen , wie dringend wir auch schnelle und sichtbare ergebnisse brauchen .
mit viel gutem willen werden zahlreiche manahmen in angriff genommen , auch die europische union ist beraus aktiv .
das ist durchaus lobenswert .
zugleich aber mchte ich die kommission auffordern , schnelle sichtbare ergebnisse mit dem ziel der ersten erweiterung der europischen union anzustreben , so da wir unseren brgerinnen und brgern beweisen knnen , da wir nicht unttig sind .
manche investitionen nehmen viel zeit in anspruch , und es dauert lange , bis ihre auswirkungen offenbar werden , andere dinge aber wie der wohnungsbau und das anpacken von beschftigungsproblemen knnen schneller sichtbare resultate zeitigen .

die probleme der roma mssen jetzt in den bewerberlndern selbst in angriff genommen werden , denn dort leben diese menschen .
und das mglichst rasch , denn sonst stehen wir in etwa sechs jahren vor diesem problem .

herr prsident ! menschenrechte , grundfreiheiten und rechtsstaatlichkeit sind ausgangspunkt und ziel jeder politik .
wir setzen sie als sicher voraus , obgleich sie das in unserem hochzivilisierten europa offensichtlich gerade nicht sind .
unser kollege haarder hat uns die lage in den 15 mitgliedstaaten der union dargelegt , und wir kommen zu dem schlu , da sicher noch viel zu tun bleibt .
ich mchte einige beispiele anfhren . es ist unannehmbar , ja nahezu beschmend , da einige mitgliedstaaten erneut von amnesty international wegen der verletzung elementarster menschenrechte erwhnt werden .
es ist absurd , da einige staaten , darunter bedauerlicherweise auch mein heimatland italien , vom europischen gerichtshof fr menschenrechte wegen der uerst langwierigen gerichtsverfahren kritisiert werden .
zudem ist es unvereinbar mit jedem menschenrechtsgrundsatz , da in einigen lndern immer noch das instrument der verbannung existiert .

wenn sich die europische union erweitern , wenn sie ein geschlossenes bezugssystem fr die internationale gemeinschaft werden will , bedarf es zwar einer starken und konsequenten haltung der europischen institutionen , doch ist es ebenso erforderlich , da jeder von uns ber sein nationales politisches interesse hinaus das wohl der union im auge hat und dies durch ein politisch und vor allem menschlich verantwortungsvolles votum zu diesen themen zum ausdruck bringt .
uns allen ist bewut , da dieser bericht fr unsere regierungen nicht bindend sein wird ; solange die charta der grundrechte nicht vorliegt und nicht in die vertrge aufgenommen worden ist , knnen wir nichts anderes tun , als eine aufforderung an die mitgliedstaaten zu richten .
mit politischem verantwortungsbewutsein sollte dieses hindernis jedoch zu berwinden sein .

jetzt , da die europische union versucht , sich mit einer selbstndigen militrischen eingreiftruppe auszursten , die bei gefhrdungen des rechtsstaates eingesetzt werden soll , und die kriterien von kopenhagen integraler bestandteil des von den kandidatenlndern zu bernehmenden gemeinschaftlichen besitzstands sind , ist es inakzeptabel , da sich die menschenrechtssituation in den 15 mitgliedstaaten immer noch so uneinheitlich darstellt .
wir mssen weiter voranschreiten und unsere regierungen zu konsequent europischem handeln anregen .
viele meiner vorredner haben es bereits gesagt : die europische union ist nicht nur eine wirtschaftsunion , und sie kann und darf dies auch nicht nur sein .
die europische union ist unvergleichlich mehr , sie hat gemeinsame wurzeln und einen traum , fr den wir insbesondere auf dem gebiet der brgerrechte kmpfen mssen .

herr prsident , wir knnten die heutige sitzung durchaus als einen festakt zu ehren der menschenrechte bezeichnen .
bswillige knnten meinen , europa geiele sich selbst .
meiner meinung nach belebt europa jedoch seine hoffnungen und perspektiven neu .

menschenrechtsfragen sind das kapital und die grundlage der europischen entwicklung schlechthin .
in solchen dingen drfen wir keinen fubreit von unseren grundstzen abrcken .
wir fordern von den beitrittslndern - und auch von anderen - die einhaltung verschiedener kriterien in allen mglichen bereichen .
ein beispiel ist die todesstrafe .
bei einem unserer bndnispartner , nmlich in amerika - ich erwhne das , weil es unseren bestrebungen auf internationaler ebene nachgerade hohnspricht - , existiert die todesstrafe noch und wird auch angewandt . warum betone ich das ?
nun , wenn wir ein europa errichten wollen , das sich auf humanistische prinzipien grndet , drfen keinesfalls zugestndnisse auf grund politischer erwgungen gemacht werden . dabei mssen wir allerdings reife und verantwortungsbewutsein im hinblick auf die zukunft beweisen .

alle vier berichte , ber die wir abstimmen werden , sind gut .
es sind bestimmte verbesserungen ntig , und das gesamte parlament wird sicher ohne berechnung und hintergedanken dazu beitragen .
besonders der bericht von herrn belder ber die situation in den bewerberlndern ist ganz hervorragend und wird hinterher hoffentlich noch besser sein .

die ausgezeichnete qualitt des berichts verleitet mich dazu , meine anteilnahme und meine zustimmung zu bekunden , indem ich zwei abstze bzw. stze zitiere , die zwei bewerberlnder betreffen :

zypern : zypern erfllt die in kopenhagen festgelegten kriterien .
leider werden jedoch - nebenbei bemerkt - sehr wenig fortschritte bei der berwindung der politischen zweiteilung der insel verbucht .

trkei : im bericht der kommission werden keine fortschritte in der elementaren kurdenfrage festgestellt .
das land erfllt - kurz gesagt - noch immer nicht die in kopenhagen aufgestellten kriterien .

wir sind fr den beitritt der trkei zur europischen union .
von unseren prinzipien drfen wir jedoch niemandem zuliebe abrcken .

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine herren kommissare ! ich mchte zu dem bericht belder vor allem eines sagen : er ist ausgezeichnet , sehr ernsthaft und sehr wichtig .
ich mchte ihn voll untersttzen . er stellt sich auf die basis der europischen grundwerte , die sich selbst vehement gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus richten .
ich glaube , nur wer sich innerhalb der europischen union auf die basis dieser grundwerte stellt , der darf auch nach auen hin kritik ben , wo diese grundwerte verletzt werden .
deshalb glaube ich , da die debatte , die im zusammenhang mit der sterreichischen regierung gefhrt wird , wenn sie ernsthaft gefhrt wird , so wichtig ist , weil sie genau darum geht , um diese europischen grundwerte zu ringen und sie im inneren und im ueren zu vertreten .

es gibt verschiedene gruppierungen in den bewerberlndern , in den kandidatenlndern , die in einem besonderen mae unsere bercksichtigung , unsere aufmerksamkeit verdienen .
die ersten , die ich erwhnen mchte , und das wurde auch schon erwhnt , sind die roma und sinti , eine sehr groe bevlkerungsgruppe , von der wir uns ernsthaft berlegen mssen , wie wir sie sinnvoll in die gesellschaften integrieren knnen .
dabei mu man auch eingestehen , da es ein problem gibt , weil die roma und sinti selber unterschiedliche vorstellungen darber haben , wie diese integration funktionieren kann .
aber wir mssen ihnen in der frage der ausbildung helfen .
wir mssen ihnen helfen , einen job zu finden , und wir mssen sehr viel aufklrungsarbeit leisten , damit sich das , was vor kurzem passiert ist - eine im wahrsten sinne des wortes einmauerung und trennung der roma und sinti von den brigen bewohnern einer gemeinde - nicht wiederholt .

die zweite gruppe , die ich erwhnen mchte , sind die kurden .
die trkei - ein kandidatenland , selbst wenn wir noch nicht mit der trkei verhandeln - erkennt keine minderheiten an , schon gar nicht die kurdische minderheit .
ich halte diese konzeption fr falsch und fr einen widerspruch auch zu den erklrungen des europarates .
aber selbst wenn man die kurden nicht als minderheit anerkennt und man ihnen keine kollektiven rechte zugestehen mchte , mu die trkei anerkennen , da sie die kurdische bevlkerung in ihren individuellen rechten und hinsichtlich der kulturellen freiheit , der freiheit der meinungsuerung , auch der wirtschaftlichen freiheiten und rechte verletzt .
daher halte ich es fr einen ganz wichtigen aspekt , da wir den kurden helfen , in einer vernnftigen art und weise , in einer friedlichen art und weise zu ihrem recht zu kommen .
auch das ist im bericht belder sehr eindeutig gesagt .

eine dritte gruppe , an die ich eigens erinnern mchte , befindet sich vor allem in estland und lettland , nmlich die russisch sprechenden minderheiten .
ich verstehe viele argumente , die ich in den baltischen lndern gehrt habe , nmlich da es schwierig ist , minderheiten , die nicht autochton sind , sondern mit einer besatzungsmacht gekommen sind , einfach gleich zu behandeln und zu akzeptieren .
da gibt es auch viele emotionale hindernisse , das zu tun , und dennoch ist es wichtig , da diese schritte gemacht werden , und zum teil ist das ja auch schon geschehen .
sie mssen aber mutig fortgesetzt werden , und auch die vergangenheit , auch das , was diesen minderheiten durch die besatzungsmacht widerfahren ist , mu berwunden werden , damit eine neue gemeinsame zukunft auch mit der russisch sprechenden bevlkerung in den baltischen lndern entsteht .

am 7. april wird in wien die beobachtungsstelle gegen fremdenfeindlichkeit und rassismus erffnet .
ich selbst habe im namen meiner fraktion die prsidentin dieses hauses gebeten , diesen termin wahrzunehmen , weil ich ihn objektiv fr einen ganz wichtigen termin halte , unabhngig von der aktuellen situation in sterreich .
ich hoffe , da dieses institut nicht nur am tag der erffnung untersttzt wird und viel publizitt und aufmerksamkeit bekommt , sondern da das parlament , aber auch der rat und die kommission dieses institut in den nchsten jahren tatkrftig untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich befrworte den bericht haarder im ganzen , also einschlielich ziffer 38 , und stimme demnach nicht mit der auffassung der pse-arbeitsgruppe , der ich gleichwohl angehre , berein , weil ich die vier in ziffer 38 angefhrten punkte - unverhltnismig lange untersuchungshaft , schleppende verfahren , fehlende laufbahntrennung zwischen staatsanwaltschaft und richterschaft , das risiko , da politisch aktive richter untersuchungen gegen politiker durchfhren - durchweg fr berlegenswert halte und daher empfehle , dem bericht zuzustimmen .

im brigen habe ich mich bereits whrend meiner amtszeit als italienischer justizminister dafr eingesetzt und wurde dabei von dem bedeutendsten , berhmtesten und kompetentesten italienischen richter , giovanni falcone , untersttzt , der wie ich bzw. wie wir die notwendigkeit einer laufbahntrennung der juristen verfocht , selbstverstndlich nicht , um sie zu strafen , sondern um dem unterschiedlichen auftrag des staatsanwalts , der untersuchungen durchfhrt und folglich das verfahren einleitet und anklage erhebt , und des richters , der fr ausgewogenheit sorgen und unparteiisch sein mu , gerecht zu werden .
ich betrachte es weder als amtsmibrauch noch als kompetenzberschreitung , wenn sich das europische parlament in diese materie einmischt , sondern es entspricht meines erachtens der idee und vision von einem ausgewogenen europischen justizwesen , das insbesondere durch die zuverlssige arbeitsweise der behrden abgesichert ist .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
ich werde versuchen , mich kurz zu fassen . meiner ansicht nach ist unsere heutige aussprache von beraus groer bedeutung .
die unterschiedlichen sensibilitten , die in den lesungen zu den einzelnen berichten zum ausdruck kamen , waren mit einigen interessanten fragen verbunden , einige davon in recht polemischer form , andere wiederum unterstrichen aspekte widersprchlicher natur , von denen einige zwar hinsichtlich der form , bezglich des inhalts vermutlich jedoch nicht bereinstimmten .
doch auf jeden fall sind es meiner ansicht nach vier berichte , die , global gesehen , uerst wichtige probleme ansprechen und fr uns alle von groer aktualitt sind , zumal jetzt , da sich die europische union sowohl nach innen als auch hinsichtlich ihrer profilierung nach auen bemht , eine reihe von grundlegenden werten inhaltlich festzulegen und hervorzuheben . werte , die im grunde der keim fr die entstehung der eigentlichen politischen union sein knnen .
unserer ansicht nach kann eine strkung der europischen union nicht gesichert werden , wenn wir nicht bereit sind , auch untereinander eine gemeinsame richtschnur fr grundstze zu gewhrleisten und sicherzustellen , da diese grundstze auch die wichtigste grundlage unserer eigenen profilierung nach auen hin sind .

ich habe die profilierung nach auen und die innergemeinschaftliche dimension genannt .
es wurde heute viel - direkt oder indirekt - zur haltung gegenber sterreich gesagt .
bisweilen geschah dies auf eine mehr oder weniger emotionale , ich wrde sogar sagen , verstndlicherweise emotionale weise von diesem land nahestehenden persnlichkeiten .
die portugiesische prsidentschaft , der portugiesische ministerprsident , vertrat die position , die von den 14 lndern der europischen union in ihren bilateralen beziehungen zu sterreich zum ausdruck gebracht worden ist , und ich mchte folgendes ganz klar sagen : wir sehen die art und weise , wie sterreich auf internationaler ebene aufgetreten ist und insbesondere wie sterreich seinen pflichten und verpflichtungen im rahmen der union nachgekommen ist , keinesfalls negativ .
unbestritten ist sterreich ein verlliches mitglied der europischen union .

wir mssen jedoch eins verstehen , und das ist definitiv hinsichtlich unserer interpretation der europischen situation : wir alle sind sterreichische brger .
heute ist die staatsbrgerschaft in der europischen union eine europische staatsbrgerschaft .
der sterreichische staatsbrger ist portugiesischer staatsbrger .
ein portugiesischer staatsbrger ist sterreichischer staatsbrger .
es gibt keine hauseigenen fragen , wenn bestimmte ideologien und bestimmte politische krfte eine gewisse art von ideologie propagieren und verteidigen , auch wenn sie die bezogenen positionen mglicherweise spter aus taktischen grnden aufgeben .
man kann nicht davon ausgehen , da die anderen lnder dem gleichgltig gegenberstehen .

wir arbeiten heute in einem europischen raum , einem gemeinsamen raum , der mit einem grundgefge von prinzipien verknpft sein soll , von denen viele in den hier zur debatte stehenden berichten genannt werden .
zu diesen fragen mu es eine europische perspektive geben . wir drfen uns nicht hinter dem alibi der subsidiaritt verschanzen und behaupten , diese fragen htten eine nationale dimension und es handelte sich um eine einmischung in die inneren angelegenheiten eines bestimmten landes .
das stimmt nicht .
wie ich gesagt habe , sind die inneren angelegenheiten sterreichs innere angelegenheiten der europischen union .
wenn wir also der ansicht sind , da im politischen leben sterreichs die grundlagen und grundstze eingehalten werden mssen , die von der europischen union vertreten werden und die einzuhalten sterreich sich im rahmen der europischen union ebenfalls verpflichtet hat , so stellt das aus unserer sicht keine einmischung in die betreffenden inneren angelegenheiten dar .
unabhngig von den emotionalen fragen und den sich offenkundig aus solchen situationen ergebenden mglichen rckwirkungen mu unserer meinung nach intensiv ber die bedeutung dieses vorgehens nachgedacht werden . eines vorgehens , das eine - und es ist angebracht , dies zu sagen - bilaterale dimension hatte und auch - und darber sollten wir uns im klaren sein - eine politisch prophylaktische manahme war .
wir denken , da die politische prophylaxe vielleicht sogar die beste form ist , um knftig zu verhindern , da krankheiten ausbrechen und ganz besonders , da die alten gespenster in europa wieder zu neuem leben erwachen .

im bereich der auenbeziehungen , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , vertreten wir die ansicht , da die europische union bereits heute ber eine werteordnung verfgt , die mit gewiheit vor allem durch diese berichte gesichert und bereichert wird .
diesbezglich gibt es verschiedene , ganz offensichtlich kontroverse fragen . bestimmte bereiche werden unterschiedlich gesehen .
wenn wir von rassismus sprechen und sagen , da wir alle gegen den rassismus sind - eine aussage , die einhellig vom gesamten parlament vertreten wird - , wei ich nicht , ob wir tatschlich alle bereinstimmen , ob wir tatschlich alle fr konkrete manahmen zur bekmpfung des rassismus sind .
wenn wir sagen , da wir gegen fremdenfeindlichkeit sind , wei ich nicht , ob wir alle imstande sind , aktive manahmen zur integration auslndischer staatsbrger in der europischen union zu akzeptieren , ob wir manahmen zum schutz der interessen der auslndischen staatsbrger im raum der europischen union akzeptieren knnen .
im brigen werden wir einen aufschlureichen test zu bestehen haben - die charta der grundrechte der brger der union .

wenn innerhalb der union der wille besteht , diese charta auf die in der union lebenden auslndischen brger auszudehnen , werden wir ein zeichen geben , da unser vorgehen gegen fremdenfeindlichkeit bereits im hause beginnt , in den manahmen , deren innenpolitische umsetzung wir selbst beschlieen .
darber hinaus mchte ich zur antidiskriminierung und zu den verschiedenen formen der diskriminierung , die in den einzelnen berichten angesprochen werden , sagen , da es selbstverstndlich eine flle von differenzierten manahmen gibt .
uns ist bekannt , da selbst im bereich der gesetzgebung innerhalb unserer mitgliedstaaten groe unterschiede bei der behandlung einiger der in diesem parlament behandelten fragen bestehen .
ich bin jedoch auch der ansicht , da die art und weise , wie die fragen aufgeworfen werden , die art und weise , wie diese berichte uns beim nachdenken ber diese probleme helfen , das kollektive bewutsein wachrttelt und ein wichtiges element ist , damit wir die arbeit der errterung dieser art von fragen weiter vertiefen knnen .
eine arbeit , die nicht nur sache der regierungen ist , sondern ebenso der nichtregierungsorganisationen , der lobbies in der gesellschaft und der politischen lobbies .
die frage gehrt nach wie vor auf unsere tagesordnung . darin liegen der grund und die bedeutung dieser aussprache .

abschlieend und um meinen beitrag zu beenden , mchte ich die aufmerksamkeit auf ein bndel von manahmen lenken , die bereits in der vergangenheit vom rat der europischen union in dieser angelegenheit entwickelt worden sind , die verschiedenen durchgefhrten gemeinsamen aktionen .
unter anderem fanden im zusammenhang mit dem europischen jahr gegen rassismus 1997 eine reihe von initiativen statt .
ich mchte besonders auf einen ganz wichtigen aspekt hinweisen , der uns wahrscheinlich noch gar nicht richtig bewut geworden ist . es geht darum , was der neue vertrag von amsterdam fr diesen bereich bedeutet .
es war nicht einfach , einen konsens zu erreichen : als wir den vertrag von amsterdam verhandelten , und ich war bei dieser verhandlung dabei , war es nicht einfach , zu einer einigung bezglich der einbeziehung des manahmebndels zu gelangen , das heute die artikel 6 und 7 bildet .
ausgehend von den heutigen erfahrungen drfte es zweckmig sein , das vorhandene auszubauen , dieses bindeglied weiterzuentwickeln .
wir werden sehen , ob wir im rahmen der regierungskonferenz einen konsens finden , der es uns gestattet , in dieser frage voranzukommen .

ich mchte auch auf die bedeutung eines ereignisses aufmerksam machen , das symbolisch am 8. april in wien stattfinden wird . es geht um die erffnung der europischen beobachtungsstelle gegen rassismus und fremdenha .
diese einrichtung wird eine sehr wichtige rolle spielen . fr sehr wichtig halte ich es auch , dafr sorge zu tragen , da alle zusammenarbeiten , damit rassismus und fremdenfeindlichkeit im rahmen der europischen union fr das , was im grunde genommen die entwicklung des " ethischen pfeilers " der union ist , wirksam bekmpft wird .
diese union hat grundstze .
diese union gilt es weiter auszugestalten , und es wird in der zukunft keine politische union geben , wenn es uns nicht gelingt , diese grundstze im berwiegenden teil des gemeinschaftsraums durchzusetzen .

. ( en ) frau prsidentin , am ende dieser beraus interessanten aussprache mchte ich einige worte ber die arbeitsteilung in der kommission sagen .
ich mchte vor allem auf die berichte von frau malmstrm und herrn belder eingehen , und mein kollege , herr vitorino , wird sich mit den anderen beiden wichtigen berichten befassen , auch wenn sich einige berschneidungen nicht verhindern lassen werden .
ich mchte mit dem bericht malmstrm beginnen .

ich denke , der erste jahresbericht dieses neuen europischen parlaments ist sorgfltig erarbeitet und wird genau zum richtigen zeitpunkt vorgelegt .
der zeitpunkt ist deshalb gnstig , weil ich hoffe , da die ebenfalls neue kommission noch vor der sommerpause eine mitteilung ber die menschenrechte in der auenpolitik verabschieden wird .
in dieser mitteilung werden viele bereiche dieses berichts enthalten sein , und die empfehlungen des europischen parlaments sind sehr ntzlich fr unsere arbeit .
ich kann im moment nicht auf alle punkte des berichts eingehen , werde mich aber in den nchsten monaten damit befassen und darber auch mit dem europischen parlament diskutieren , damit wir die mitteilung fertigstellen und die in diesem bericht enthaltenen wichtigen argumente bercksichtigen knnen .

ich mchte mich zunchst auf die rechte der frauen und kinder konzentrieren , da die berichterstatterin dieses wichtige thema in den mittelpunkt ihres berichts gestellt hat .
sie greift dieses thema zum richtigen zeitpunkt auf , denn bei der diesjhrigen un-generalversammlung in new york werden die auf der 4. weltfrauenkonferenz 1995 in peking unterzeichneten erklrungen und aktionsplattformen auf der tagesordnung stehen .
in peking wurde besttigt , da frauenrechte zu den grundlegenden menschenrechten zhlen , und da frauen eine zentrale rolle beim aufbau der demokratie und einer gerechten gesellschaft spielen sollen .
in der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte spiegelt sich dies wider .
die frderung von frauen ist ein erklrtes ziel dieser initiative .
die manahmen umfassen eine breite palette von problembereichen , von der beteiligung von frauen am entscheidungsproze auf dem balkan bis hin zur untersttzung von weiblichen hausangestellten in cte d ' ivoire .
gewalt gegen frauen wird zu recht als versto gegen die menschenrechte angesehen .
deshalb sollten die rechte von frauen als wesentlicher bestandteil unserer auenpolitik und entwicklungshilfe gefrdert werden .
im bericht von frau malmstrm wird die brutale realitt der gewalt gegen frauen aufgezeigt , die viele gesichter hat und in allen gesellschaftlichen schichten zu beobachten ist .
sie reichen von schrecklichen vergewaltigungen bis hin zu genitalen verstmmelungen , wobei die orte , an denen dies geschieht , von der eigenen familie bis zur gefngniszelle reichen .

bei ihren manahmen in diesem bereich sttzt sich die kommission hauptschlich auf die programme daphne und stop .
im rahmen des daphne-programms wurde der informationsaustausch sowie der austausch bewhrter verfahren zwischen den nro und den mitgliedstaaten in mehr als 100 lnderbergreifenden projekten gefrdert .
im dezember 1999 wurde ein neues daphne-programm fr den zeitraum von 2000-2003 mit einem jhrlichen finanzvolumen von 5 mio. euro aufgelegt .
als reaktion auf einen entschlieungsantrag des europischen parlaments von 1997 hat die kommission in den mitgliedstaaten eine informationskampagne ber gewalt in der familie durchgefhrt .
wir sollten die erkenntnisse aus solchen kampagnen nutzen und dieses wissen den bewerberlndern , eventuell im rahmen des programms daphne , zugnglich machen .

im bericht wird die schreckliche praxis der genitalen verstmmelung erwhnt und auf die nur sprlich vorliegenden daten hingewiesen .
wir werden in der kommission prfen , wie wir zur lsung dieses problems beitragen knnen .

die kommission bemht sich in zusammenarbeit mit anderen , den abscheulichen handel mit frauen zu stoppen , der in den letzten jahren zugenommen hat .
1998 hatten wir eine mitteilung zu diesem thema vorgelegt , bei der die aspekte der prvention , der forschung , der durchsetzung der rechtsvorschriften , der wirksamen bestrafung von frauenhndlern und der untersttzung fr die opfer im mittelpunkt stand .
wie sie wissen , arbeiten wir in diesem bereich mit den nro , der osze und den beitrittslndern zusammen .

was die rechte der kinder betrifft , so haben wir uns im rahmen des programms stop , das fr die ersten fnf jahre ber einen finanzrahmen von 6,5 mio. euro verfgt , durch kofinanzierung an 67 projekten zur bekmpfung des kinderhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern beteiligt .
ein neues stop-programm , das auch den beitrittslndern offenstehen wird , soll in diesem jahr anlaufen .

im hinblick auf die allgemeineren themen habe ich bereits die geplante mitteilung ber die menschenrechte in der auenpolitik erwhnt .
mein ziel ist ein wirksamerer und kohrenterer ansatz in der politik und bei den zur verfgung gestellten mitteln , und ich mchte insbesondere die verwaltung unserer programme in diesem bereich noch verbessern .

menschenrechtsprojekte unterscheiden sich wesentlich von projekten zum bau von brcken oder zur frderung der grundschulbildung .
kennzeichnend fr menschenrechtsprojekte ist , da nro und partner aus der zivilgesellschaft ein entscheidender faktor fr ihre durchfhrung sind .
die umsetzung erfolgt hufig unter schwierigen oder gefhrlichen bedingungen .
und manchmal mssen sogar die an der projektdurchfhrung beteiligten personen um ihre legitimen ansprche bangen , was dann , wenn sie der kommission ganze schuhkartons voller belege vorlegen sollen , bei den nro gelegentlich zu leichter verrgerung fhrt .

die finanzierungsverfahren der europischen union sind ebenso wie die haushaltsordnung nicht gerade nro-freundlich ausgelegt , um es vorsichtig auszudrcken . daher mssen wir uns die frage stellen , ob wir die untersttzung der nro einstellen oder unsere verfahren ndern sollten .
ersteres ist absolut unmglich und wre auch keineswegs wnschenswert .
ohne die nro knnten wir nicht arbeiten .
die reform unserer verfahren , die grtenteils zu einer zeit von den mitgliedstaaten geschaffen wurden , in der es kaum nro gab , wird nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sein , aber wir arbeiten unter anderem im rahmen des allgemeinen reformpakets daran .
leider knnen wir nicht mit schnellen nderungen rechnen .

damit komme ich zum haushalt und dem vorschlag des parlaments ber eine gemeinsame erklrung in bezug auf die jhrliche aufstockung der ausgaben fr menschenrechtsprojekte .

der umfang des haushalts hngt eng mit den kapazitten zusammen , die wir fr dessen verwaltung aufbringen knnen .
andernfalls werden wir zu viele , nicht realisierbare versprechungen machen , und wenn es um die untersttzung der nro geht , steht oft nicht genug geld zur verfgung .
wenn wir unsere versprechen nicht einhalten knnen , kann das ganz schnell zum ruin fhren .
wir haben einen rckstau von noch nicht abgeschlossenen projekten , und in der vergangenheit ist es uns nicht gelungen , die bereitgestellten haushaltsmittel fr die menschenrechte auszuschpfen . ich halte es daher fr schwierig , eine erhhung der mittel zu rechtfertigen , bevor wir diese probleme gelst haben .
ich mchte jedoch klarstellen , da ich es begren wrde , wenn wir schon bald die gesamten bewilligten mittel nutzen und damit eine erhebliche erhhung der ausgaben rechtfertigen knnten .

die bei den treffen des rates in wien und kln angeregte schaffung einer agentur fr menschenrechte knnte uns dabei helfen .
ich bin der meinung , da eine solche agentur eine operationelle und nicht nur eine beratungsfunktion haben sollte .
ich werde in der mitteilung nher darauf eingehen .
die mglichkeit der schaffung einer agentur sollte auch im kontext einer weiterreichenden reform unserer auenhilfe sowie der externalisierung insgesamt geprft werden .

ich mchte nun auf die punkte eingehen , die herr belder in seinem bericht ber die mitteilung der kommission ber die bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den bewerberlndern bearbeitet hat .
ich werde auch im namen meines kollegen , herrn verheugen , dazu stellung nehmen .
den verfassern des umfassenden berichts sei zunchst dank gesagt .
natrlich besteht einer der kritikpunkte in dem bericht darin , da die mitteilung der kommission zu wenige konkrete vorschlge enthlt . ich mchte jedoch darauf hinweisen , da diese mitteilung nach dem rcktritt der kommission im mrz 1999 verabschiedet wurde , und das war , um es vorsichtig auszudrcken , sicherlich kein gnstiger zeitpunkt , um neue vorschlge zu erarbeiten .
ich hoffe , diese antwort wird einige signale fr die zukunft setzen .

die bekmpfung des rassismus ist ein wesentliches element der menschenrechtspolitik der union und der heranfhrungsstrategie .
die beiden wichtigsten elemente der heranfhrungsstrategie sind die annahme und umsetzung des acquis durch die beitrittslnder , einschlielich der gemeinsamen manahme zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit aus dem jahr 1996 , des genfer abkommens von 1951 sowie des in new york unterzeichneten protokolls ber asylsuchende und flchtlinge , und zweitens die wirksame anwendung unserer kooperationsprogramme .

die vereinbarkeit der gesetzgebung zu minderheiten wird im rahmen der screening-verfahren , bei den bilateralen gesprchen und in den assoziationsausschssen geprft .
wir haben zum beispiel in litauen , estland und der slowakei die in der debatte erwhnten sprachgesetze geprft und uns auch die gesetzgebung im hinblick auf die roma in der tschechischen republik und der slowakei angesehen .
diese diskussionen haben zu konkreten ergebnissen gefhrt .

zum zweiten element , unseren kooperationsprogrammen , gehren die nationalen phare-programme , das phare-demokratieprogramm und das meda-programm .
im programm phare wurde der reform der polizei , des strafrechts und des asylsystems hohe prioritt eingerumt , wie dies vom berichterstatter vorgeschlagen wurde .
mit dieser reform werden die notwendigen nderungen innerhalb der institutionen untersttzt .

das ziel , innerhalb der polizei das bewutsein fr die gefahren von rassismus und fremdenfeindlichkeit zu schrfen , wurde ebenfalls in die europischen projekte zur schulung der polizei in mittel- und osteuropa aufgenommen .

wir werden diese manahmen weiterfhren .
wir werden auch prfen , wie wir diese manahmen noch intensivieren knnen .
ein zentrales anliegen in den beiden berichten von frau malmstrm und herrn belder ist die strkung unserer beziehungen zu den nro in den beitrittslndern .
ziel des neuen programms access , das an die stelle von lien und der partnerschaftsprogramme tritt , ist die strkung der zivilgesellschaft .

abschlieend mchte ich auf die roma eingehen , deren lebensbedingungen von mehreren rednern erwhnt wurden . die kommission wird versuchen , ihre untersttzung fr die roma kohrenter zu gestalten .
wir wollen an der tagung teilnehmen , die von der europischen beobachtungsstelle organisiert wird , zu der auch vertreter des europischen parlaments eingeladen werden sollen , und bei der es um die verbesserung der untersttzung der europischen union fr die roma geht .

in den vorliegenden berichten geht es um uerst wichtige themen .
die besorgnis der brger in der europischen union wchst , denn tglich wird in den medien ber menschenrechtsverste , sei es im kaukasus , in kolumbien , auf dem balkan , in sierra leone , china und vielen anderen lndern berichtet .
die europische union wird diese verste bei der sitzung der un-menschenrechtskommission in genf zur sprache bringen , an der ich am 27. mrz teilnehmen werde .

ich danke dem parlament fr den beitrag , den es zur rechten zeit geleistet hat .
es ist gut , da die kommission und das parlament im bereich der menschenrechte zusammenarbeiten .
wir knnen anderen ein gutes vorbild sein .
ich freue mich ganz besonders auf die zusammenarbeit mit den mitgliedern dieses parlaments , denn gemeinsam werden wir dafr sorgen , da die mitteilung ber die menschenrechte , die wir ende des jahres vorlegen werden , intellektuell und politisch richtungsweisend sein wird und den nro , den mitgliedern des parlaments sowie anderen den weg fr diskussionen ber diese grundlegenden themen ebnen wird .

frau prsidentin , ich habe die uerungen meines guten freundes , herrn seixas da costa , als verteidigung der sanktionen gegen sterreich interpretiert . deshalb mchte ich ihn der ordnung halber fragen , ob er diesen vorschlag als ratsprsident gemacht hat , also im auftrag des rates , oder im auftrag der 14 regierungen .

frau prsidentin ! erstens wollte ich ebenso fragen , in welcher funktion sie diese erklrung abgegeben haben .
zum zweiten habe ich , als ich ber subsidiaritt gesprochen habe , punkte in dem bericht gemeint , die sich darauf beziehen , da in rechte der nationalstaaten eingriff genommen werden soll , die eindeutig nach dem vertrag aufgabenstellung dieser staaten sind .
die dritte anmerkung erlauben sie mir , herr minister da costa , an ihre adresse : was in einem land der europischen union passiert , interessiert die anderen lnder , das ist vollkommen klar .
nicht zuletzt ist man auch deshalb mitglied genau dieser europischen union , und es ist auch zu untersttzen , da man sich informationen einholt und da man sich interessiert zeigt .
aber interesse zeigen heit fr mich auch , sich objektiv ber ein land zu informieren und kritik dort anzubringen , wo kritik berechtigt ist , und manahmen dann zu verfgen , wenn tatschlich verfehlungen platz gegriffen haben , und nicht prventiv oder womglich nach politischen gesichtspunkten .

herr bundesminister , ich wrde sie gerne im namen der sterreichischen delegation einladen , sich diese informationen , die sie und wahrscheinlich sehr viele - vermutlich alle 14 - nicht haben , vor ort zu holen .
wenn sie wissen wollen , wer diese partei , die auch in der regierung ist , nmlich die freiheitliche partei , gewhlt hat , dann mu man dazu sagen , da 50 % der arbeiter , die vormals sozialismus gewhlt haben , jetzt diese partei gewhlt haben , da die hlfte der jugend diese partei gewhlt hat .
das waren nicht rechtsextreme , die haben wir sicher auch in sterreich , vielleicht zu 3 % oder 5 % , wie leider in den anderen lndern auch .
aber die motive sind andere , die whler haben ber weite strecken einfach die alte regierung und den sozialismus abgewhlt und deshalb eine alternative gesucht .

wenn sie hier werturteile abgeben , dann bitte ich sie wirklich , sich vorher umfassend zu informieren und dort eine kritik anzubringen , wo sie tatschlich gerechtfertigt ist und nicht auf vermutungen oder auf verdacht beruht .

frau prsidentin !
zur geschftsordnung hat der kollege pirker nicht gesprochen , sondern , clever wie er ist , hat er unter dem deckmantel eines antrags zur geschftsordnung eine kleine rede von zweieinhalb minuten gehalten , was man ihm als sterreicher , der zudem aus krnten kommt , nachsehen mu .
ich will zur geschftsordnung bemerken : was herr pirker gemacht hat , gehrte nicht zur geschftsordnung .
ich appelliere an den ratsprsidenten im namen meiner fraktion : bleiben sie , egal in welcher funktion , gegenber rassismus und fremdenfeindlichkeit so aufmerksam und kritisch , wie sie das hier vorgetragen haben !

frau prsidentin ! ich danke ihnen , da sie mir gelegenheit geben , noch einmal klarzustellen , in welcher eigenschaft ich diese bemerkungen gemacht habe .
es liegt auf der hand , da die positionierung des prsidenten des europischen rates und portugiesischen ministerprsidenten im namen der vierzehn lnder der europischen union ohne sterreich erfolgte .

sie erfolgte in einer dimension , die von anfang an - ich hatte gelegenheit , dies am 2. februar in meinem redebeitrag vor dem europischen parlament zu erklren - keine auswirkungen auf die arbeitsweise des apparates der gemeinschaft hatte .
daher haben die drei ebenen , auf denen die 14 lnder sterreich gegenber reagiert haben , eine bilaterale dimension .
der umstand , ratsprsident zu sein , ist ganz einfach eine frage der koordinierung der gemeinsamen position der einzelnen lnder .
ich wiederhole und unterstreiche abermals , was ich bereits in bezug auf das bisherige auftreten sterreichs in der gemeinschaft gesagt habe : meiner ansicht nach habe ich wohl hinreichend deutlich zum ausdruck gebracht , das sterreich ein loyaler partner in der europischen union gewesen ist und das auftreten sterreichs nicht in frage gestellt wird , so wie auch zum jetzigen zeitpunkt nicht die frage der verletzung von bestimmungen der artikel 6 und 7 des amsterdamer vertrags durch sterreich steht .

aus diesem grund sind bilaterale sanktionen rein bilateraler natur und nicht im zusammenhang mit der arbeit der gemeinschaft zu sehen .
kein formeller arbeitsbereich der europischen union wurde whrend dieser prsidentschaft von der sterreichischen situation beeintrchtigt .
es gibt informelle bereiche , wo dies vielleicht htte sein knnen , aber auf der formellen ebene spielt sich die vertretung sterreichs im moment in den arbeitsgruppen des rates , in den ministerrten und im europischen rat ab , der in krze stattfindet .

zur frage der politischen seite , die der herr abgeordnete aufwirft , und zur haltung der mitgliedstaaten vor dem amtsantritt der sterreichischen regierung mchte ich etwas hervorheben , was bisweilen zu dieser problematik sterreich nicht gengend gewrdigt wird : weder fr sterreich noch fr das politische leben sterreichs ist die gegenwrtige situation business as usual .
es ist kein zufall , da die partei , die bei den wahlen in sterreich an zweiter stelle lag , nicht zur regierungsbildung aufgefordert wurde .
es ist kein zufall , da die als strkste partei aus den wahlen hervorgegangene partei und spter die drittstrkste partei zur regierungsbildung aufgefordert wurde .
es ist kein zufall , da der prsident der republik sterreich die beiden seiten der regierungskoalition zu einer erklrung drngt , in der sie die einhaltung einer reihe von grundstzlichen prinzipien zusichern .
das ist kein zufall !
es ist so , weil auch im politischen leben sterreichs die gegenwrtige situation nicht zwangslufig business as usual ist . aus diesem grund haben wir ebenso wie die sterreicher , die hinsichtlich dieser situation zweifel hegen , das recht , zweifel zu hegen und sie auf bilateraler ebene zu uern .

solange sterreich wie bisher auf der ebene der gemeinschaft als vollwertiger partner auftritt , wird in der gemeinschaft nichts gegen sterreich geschehen .
das ist klar .
auf bilateraler ebene indes mssen wir das verantwortungsbewutsein , das recht und die pflicht haben , mit wachen augen etwas zu verfolgen , das wir als verletzung einer atmosphre des vertrauens ansehen , die uns bestimmte persnlichkeiten aufgrund frherer erklrungen und aufgrund der politischen vorschlge , die sie unterbreitet haben , nicht garantieren .
das ist eine politische angelegenheit , eine politische aussage , aus der wir konsequenzen auf bilateraler ebene ziehen , einer ebene , auf der uns keiner das recht verwehren kann , schlsse in bezug auf unsere beziehungen zu sterreich zu ziehen .

wir bedauern , da dies so sein mu , und hoffen , da die entwicklung der lage in sterreich den weg fr eine andere vorgehensweise erffnen wird .

frau prsidentin , wie mein kollege chris patten ganz klar gesagt hat , ist es meine aufgabe , den standpunkt der kommission zu den zwei anderen berichten darzulegen , die heute nachmittag zur debatte stehen : der bericht haarder und der bericht ludford .

zunchst mchte ich feststellen , da die kommission die ansicht des europischen parlaments teilt , gem der der neue , nach annahme des vertrags von amsterdam geltende , rechtliche rahmen der union zustzliche befugnisse und zustndigkeiten im bereich der menschenrechte bertrgt .

in diesem zusammenhang begrt die kommission die initiative des europischen rates , eine charta der grundrechte der europischen union zu erarbeiten , durch die diesen rechten eine grere aufmerksamkeit und auch , wie ich hoffe , eine grere rechtssicherheit zuteil wird , vor allem dann , wenn , wie es das parlament und , ich sagte es bereits , die kommission wnschen , diese charta ein rechtlich bindendes instrument wird , das der gerichtlichen berprfung unterliegt .

in diesem rahmen und in meiner funktion als persnlicher vertreter des kommissionsprsidenten in dem mit der erarbeitung dieser charta betrauten konvent werde ich den standpunkt vertreten , da diese charta auch fr rechtmig in der union ansssige staatsangehrige von drittlndern gelten soll .

darber hinaus stellt die kommission mit freude fest , da sich ihre standpunkte und die des europischen parlaments bezglich der merkmale und des inhalts dieser charta sehr nahekommen .
dies trifft sowohl auf die debatte zu , die wir gestern ber den bericht duff und voggenhuber gefhrt haben , als auch auf die schlufolgerungen des berichts von herrn haarder , den ich herzlich beglckwnschen mchte .

die kommission teilt den nicht nur theoretischen , sondern konkreten wunsch , den normen , die im bereich der menschenrechte von den nationalen gerichten sowie vom gerichtshof fr menschenrechte in straburg und dem gerichtshof der europischen gemeinschaften angewendet werden , eine grere einheitlichkeit zu verleihen .

in diesem zusammenhang ist es unseres erachtens sicher , da der beitritt der europischen union zur europischen menschenrechtskonvention es ermglichen wrde , die hierarchie der gerichtsbarkeiten zu klren und im bereich des gemeinschaftsrechts eine externe berprfungsinstanz zu schaffen , wie dies schon fr die rechtsordnungen der mitgliedstaaten der fall ist .
ich mchte erneut auf unsere auffassung hinweisen , da sich dieser beitritt durchaus mit der erarbeitung einer verbindlichen grundrechtscharta vereinbaren lt .

was den inhalt des berichts von herrn haarder betrifft , werde ich meine ausfhrungen auf die errterung der bereiche beschrnken , fr die ich in der kommission direkt zustndig bin .

ich denke , da die schlufolgerungen des europischen rates von tampere einen sehr eindeutigen strategischen rahmen fr die politik der europischen union im bereich der achtung und frderung der rechte von einwanderern im weiteren sinne bieten .
die staats- und regierungschefs haben darauf hingewiesen , da die gemeinschaftspolitiken , die auf grundlage des vertrags von amsterdam im bereich der einwanderung und des asyls auszuarbeiten sind , auf grundstzen beruhen sollen , die fr die brger nachvollziehbar sind und gleichzeitig denjenigen sicherheiten bieten , die schutz in der europischen union suchen oder in ihr gebiet einreisen wollen .

weiterhin werden in den schlufolgerungen des vorsitzes die vier grundpfeiler der knftigen gemeinsamen europischen politik in den bereichen asyl und einwanderung dargelegt : partnerschaft mit den herkunftslndern , eine gemeinsame europische asylregelung , gleichbehandlung der staatsangehrigen von drittlndern und eine wirksamere kontrolle der wanderungsstrme .

ich mchte vor allem darauf hinweisen , da die europische union bezglich der einwanderung vorrangig einen globalen ansatz verfolgen mu , der politische aspekte , menschenrechte und fragen der entwicklung in den herkunfts - und transitlndern und - regionen , wie armutsbekmpfung , verbesserung der lebens- und beschftigungsbedingungen , konfliktvermeidung , stabilisierung der demokratischen staaten und achtung der menschenrechte auch von minderheiten , umfat .

ich mchte erneut darauf hinweisen , da die union und ihre mitgliedstaaten der uneingeschrnkten beachtung des rechts auf asyl auf grundlage einer vollstndigen und generellen anwendung der genfer konvention groe bedeutung beimessen .
zudem mchte ich erwhnen , da die entwicklung einer aktiven politik zur integration der rechtmig auf dem gebiet der mitgliedstaaten der europischen union ansssigen staatsangehrigen von drittlndern angestrebt wird .
und schlielich ist es wichtig , zu verstehen , da diese manahmen notwendig sind , um den sozialen frieden in unseren mitgliedstaaten zu gewhrleisten , und daher auch der kampf gegen die illegale einwanderung verstrkt und der schutz der opfer von kriminellen schlepperbanden unter besonderer bercksichtigung der rechte der frauen und kinder gewhrleistet werden mu .

daher teile ich die anliegen des berichterstatters und , wie ich hoffe , des parlaments .
die kommission mchte sie auf die tatsache aufmerksam machen , da wir , um ihren und unseren anliegen sowie den anforderungen des mandats von tampere zu entsprechen , beabsichtigen , parlament und rat im laufe des jahres 2000 alle wichtigen asylpolitischen instrumente vorzustellen : die gemeinsamen verfahren , die berprfung des dubliner bereinkommens und das endgltige eurodac-instrument .
gleichzeitig will die kommission im herbst eine mitteilung ber die einwanderungspolitik in der europischen union vorlegen .
wir sind der auffassung , da die mitteilung von 1994 berarbeitet und der einwanderungspolitische ansatz der union gem den schlufolgerungen des rates von tampere aktualisiert werden sollte .

meine damen und herren abgeordneten , whrend der aussprache wurde auf unzulnglichkeiten der gerichtsbehrden hingewiesen ; die kommission wird jedoch auf einige dieser theoretischen und praktischen fragen , die im brigen ausgesprochen interessant sind , wie z .
b. die laufbahngestaltung in den nationalen gerichten oder die verfahrensdauer in mehreren mitgliedstaaten , nicht eingehen , da ich der ansicht bin , da bei derartigen fragen immer das subsidiarittsprinzip sowie die tatsache bercksichtigt werden sollte , da die diesbezglichen grundstzlichen entscheidungen in den einzelnen mitgliedstaaten zu treffen sind .

in diesem zusammenhang mchte die kommission darauf hinweisen , da ein grnbuch zur rechtshilfe einen geeigneten beitrag zur erforderlichen bestimmung gemeinsamer vorschriften zum schutz der angeklagten , wie z . b. die obligatorische bereitstellung von dolmetschern und bersetzern in grenzbergreifenden verfahren , sowie zur erstellung eines allgemeineren programms der gemeinsamen anerkennung von gerichtsentscheidungen darstellt .

was die zivilgerichtsbarkeit betrifft , denken wir , da die vergemeinschaftung mehrerer zivilrechtlicher instrumente ein wirksames mittel ist , um die effektive justitiabilitt der menschenrechte zu gewhrleisten .
die kommission hat bereits vorgeschlagen , alle bestehenden und nicht geltenden bereinkommen , vor allem das bereinkommen ber die bermittlung von schriftstcken sowie das bereinkommen " brssel ii " und das bereinkommen ber konkurse , zu vergemeinschaften .
zudem haben wir angeregt , das bedeutende brsseler bereinkommen aus dem jahre 1968 ber die zustndigkeiten , die anerkennung und die vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in zivil- und handelssachen in eine verordnung umzuwandeln .
alle diese instrumente werden gegenwrtig durch den rat geprft .
sogar das vereinigte knigreich und irland haben beschlossen , sich den mitgliedstaaten anzuschlieen , und dnemark , das zwar nicht die ber die gleichen mglichkeiten verfgt , sich an der zivilrechtlichen zusammenarbeit zu beteiligen , ist ebenfalls um lsungen bemht , die augenblicklich geprft werden .

schlielich denke ich , da ich das haus bezglich des komplexes der rechte der kinder und frauen - auch wenn es hierbei um fragen geht , die vor allem unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen - daran erinnern sollte , da die kommission und ich persnlich uns verpflichtet haben , bis ende des jahres ein manahmenpaket zu diesen themen vorzulegen .
diese manahmen sollen ber die gemeinsame manahme vom februar 1997 hinausgehen .
sie beziehen sich auf die definitionen , die straftatbestandsmerkmale sowie die strafen im zusammenhang mit der bekmpfung des menschenhandels zum zwecke der sexuellen ausbeutung und der sexuellen ausbeutung von kindern .

ich mchte nun auf den bericht von frau ludford eingehen und darf ihnen versichern , wie sehr ich die gelegenheit begre , zum bericht des parlaments ber rassismus und fremdenfeindlichkeit stellung nehmen zu knnen .
die verpflichtung der union zur frderung der grundrechte der brger und zur bekmpfung der diskriminierung wurde im vertrag von amsterdam verankert , und dies ist aus meiner sicht ein entscheidender faktor in der botschaft europas .

in artikel 7 des vertrags ber die europische union wurden neue befugnisse aufgenommen , so da nun bei schwerwiegenden und anhaltenden verletzungen der grundrechte in einem mitgliedstaat manahmen eingeleitet werden knnen .
artikel 13 des eg-vertrags beinhaltet manahmen zur bekmpfung der diskriminierung aus grnden des geschlechts , der religion oder des glaubens , einer behinderung , der sexuellen ausrichtung und - und dies ist entscheidend fr unsere heutige aussprache - der rasse oder der ethnischen herkunft , zu der auch die bekmpfung des antisemitismus gehrt ( um die frage von herrn brie zu beantworten ) .

wie der vertreter des rates bereits sagte , haben viele krfte zusammengewirkt , damit bei der regierungskonferenz eine einigung ber artikel 13 zustande kam . die kommission ist entschlossen , die im vertrag verankerte verpflichtung zum aufbau einer gesellschaft ohne diskriminierung einzuhalten .
aus diesem grund haben wir im letzten jahr schon zwei monate nach unserem amtsantritt ein paket von vorschlgen zur bekmpfung der diskriminierung vorgelegt .

ich mchte heute vor dem hintergrund des berichts von frau ludford meine hoffnung zum ausdruck bringen , da das parlament seine stellungnahme zu diesem paket schon sehr bald vorlegen wird , so da wir die beiden richtlinien und den aktionsplan bis ende dieses jahres verabschieden knnen .
doch darber hinaus wchst bei vielen die einsicht , da in der eu manahmen zur bekmpfung des rassismus ergriffen werden mssen .
daher konnten wir bei den vorschlgen zu artikel 13 in bezug auf die rassendiskriminierung grere fortschritte erzielen als bei den anderen themen .
wir hatten den eindruck , dies knne auf politischer ebene durchgesetzt werden .
wir hoffen , da sich unsere hoffnungen erfllen werden .

wie sie wissen , umfat das paket der kommissionsvorschlge zwei richtlinien und ein aktionsprogramm .
die beiden richtlinienentwrfe schaffen einen rechtsrahmen fr einklagbare rechte und enthalten bestimmungen ber eine reihe zentraler fragen , wie den schutz vor belstigung , mgliche positive manahmen , geeignete rechtsmittel und durchfhrungsmanahmen .
ergnzt werden die vorgelegten richtlinien durch einen vorschlag fr ein aktionsprogramm .
zur bekmpfung der diskriminierung sind praktische manahmen erforderlich , um die menschen zu erreichen und diskriminierende haltungen und vorgehensweisen an der basis zu verndern .
unsere wichtigste aufgabe besteht nun darin , die mitgliedstaaten fr unsere vorschlge zur bekmpfung der diskriminierung zu gewinnen .

so wichtig es auch ist , das paket von vorschlgen im hinblick auf artikel 13 ist lediglich teil eines kontinuierlichen prozesses , in dem neue mglichkeiten zur bekmpfung der rassendiskriminierung entwickelt werden mssen .
die union versucht , die bekmpfung der diskriminierung aus grnden der rasse oder der ethnischen herkunft in alle relevanten politikbereiche einzubeziehen , und wir haben vor kurzem eine groe konferenz zu diesem thema organisiert .
wir werden diesen proze mit hilfe der strukturfonds , des forschungsrahmenprogramms , der europischen beschftigungsstrategie , der neuen initiative equal und des neuen sozialpolitischen aktionsprogramms , das wir voraussichtlich im sommer verabschieden werden , weiter vorantreiben .
wir werden alle diese instrumente zur bekmpfung der diskriminierung einsetzen und , wie sie wissen , arbeiten wir auerdem bereits an der europischen charta der grundrechte .

das parlament wird dabei auch weiterhin eine schlsselrolle spielen .
es ist wichtig fr die kommission , da das parlament die wachsende dynamik im zusammenhang mit diesen vorschlgen strkt , indem es seine stellungnahmen zu dem paket so schnell wie mglich vorlegt und sich umfassend an der erarbeitung der charta der grundrechte beteiligt .

ich beende meine ausfhrungen wie ich sie begonnen habe : die charta wird ein zeichen fr die auerordentliche bedeutung sein , die die union als ganzes der bekmpfung von rassismus und diskriminierung sowie dem schutz der menschenrechte beimit .
ich hoffe , da wir uns bei unserer debatte ber dieses thema im nchsten jahr bereits dazu gratulieren knnen , da wir mit der charta ein neues instrument zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in der union geschaffen haben .

frau prsidentin , erlauben sie mir eine kurze korrektur zu dem , was der herr ratsprsident gesagt hat .
zwei der regierungschefs , herr ratsprsident , wurden bereits von ihren parlamenten gergt wegen der schritte , die sie gegen sterreich initiiert hatten .
sie hatten also kein recht , im namen ihrer lnder zu sprechen , sondern sie haben ganz offensichtlich als sozialistische parteichefs gesprochen .
bestenfalls , sehr geehrter herr ratsprsident , knnen sie also von zwlf staaten sprechen .

frau flemming , ich mchte sie bitten , die debatte nicht erneut auf sterreich zu lenken , da dazu schon ein meinungsaustausch stattgefunden hat .
ich werde herrn schulz das wort erteilen , der eine bemerkung zur geschftsordnung machen mchte , da er im verlauf der gestrigen aussprache persnlich angegriffen wurde .

frau prsidentin , ich mache von diesem instrumentarium selten gebrauch , mu es aber wegen der protokollnotwendigkeit tun .
whrend der debatte hat herr gollnisch , ein abgeordneter der franzsischen rechtsextremen , mich persnlich hier angegriffen .
ich mchte deshalb zu protokoll folgendes erklren : ich habe an meiner aussage , da die extreme rechte dieses haus fr ihre hetztiraden mibraucht , nichts zurckzunehmen .
herr gollnisch hat whrend seiner ausfhrungen in meine richtung davon gesprochen , da seine familie , so hat er gesagt , niemals faschismus akzeptieren wrde .
das scheint herrn gollnisch in aufflliger art und weise von seiner familie zu unterscheiden . denn er selbst akzeptiert faschismus , oder besser gesagt , er ist ein faschist .
ich mchte zum dritten zu protokoll geben , da ich bestrzt darber bin , da hier solche reden gehalten werden , da ich allerdings auch festgestellt habe am lautstarken applaus eines caudillos le pen , da dieser noch in diesem hause sitzen darf , obwohl er eigentlich als preisboxer im franzsischen wahlkampf seine whlbarkeit schon verloren hat !

herr schulz , wir haben ihre erklrung zur kenntnis genommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

eurodac

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b5-0013 / 2000 von frau terrn i cusi im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , b5-0017 / 2000 von herrn ceyhun , frau boumediene-thiery im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz und b5-0019 / 2000 von herrn pirker im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten an den rat zu eurodac .

herr amtierender ratsprsident ! zunchst mchte ich der amtierenden ratsprsidentschaft fr ihre hochrangige anwesenheit in dieser sitzung und fr ihre gute bereitschaft danken .

im vergangenen jahr wurde dieses parlament zweimal zur einrichtung eines systems zum vergleich von fingerabdrcken konsultiert .
im prinzip dient dieses system der korrekten anwendung des bereinkommens von dublin .
am 13. april 1999 lehnte das parlament den vorschlag des rates zur ausdehnung des eurodac-systems auf illegale einwanderer durch ein protokoll ab .
danach wurde das parlament nochmals auf der grundlage der bestimmungen von amsterdam konsultiert .
man bestand uns gegenber darauf , dieses system zur korrekten anwendung des bereinkommens von dublin umsetzen zu wollen .

ich halte das fr gut , mit den einschrnkungen , die das parlament in seinem letzten bericht einfhrte , mit nderungen , die von unseren vorbehalten , die einbeziehung von kindern unter 14 jahren in das system zuzulassen , bis zu dem ersuchen , dieses eurodac-system nur auf das bereinkommen von dublin anzuwenden , reichten .

da wir in kenntnis gesetzt wurden , da keine unserer anregungen akzeptiert wird , mchte ich den rat fragen , ob er zu einem wirklichen dialog mit dem parlament bereit ist .
die frage ist nicht banal .
wir beginnen mit dem aufbau , der errichtung der instrumente zur " vergemeinschaftung " des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , und wir werden nicht mde , hier zu sagen , da das nicht ohne die nationalen parlamente und ohne das europische parlament erfolgen kann , weil es sich um fragen handelt , die fr die brger zu wichtig sind , als da man ohne einen starken sozialen konsens auskommen knnte .

die andere anfrage , die ich an den rat richten mchte , lautet , ob er damit einverstanden ist , da dieses system durch die kommission verwaltet werden sollte , wofr sie mit personal und ausreichenden mitteln ausgestattet werden mte .

um auf den inhalt des berichts zurckzukommen : die weigerung , die nderungen des parlaments zu akzeptieren , und die zweideutigkeit einiger seiner bestimmungen sowie eine information , die ich erhalten habe , veranlassen mich , sie noch einmal nachdrcklich zu fragen , welches genau die absichten des rates in bezug auf den anwendungsbereich und die funktionen des eurodac-systems sind , warum andere auslnder einbezogen werden , und insbesondere mchte ich sie fragen , herr amtierender ratsprsident , ob der rat die absicht hat , die anwendung des eurodac-systems ber das bereinkommen von dublin hinaus auszudehnen .

ich erwarte ihre antworten zu dieser anfrage und danke ihnen nochmals dafr , da sie gekommen sind , um diese mndliche anfrage vor der aussprache ber die neue eurodac-verordnung , von der ich hoffe , da sie das parlament ebenfalls erreicht , zu beantworten .

herr prsident , was die ratsprsidentschaft betrifft , so bin ich einer , der ganz begeistert darber ist , da wir momentan einen umgang pflegen - gerade was die zusammenarbeit im innenpolitischen bereich betrifft - , der sehr positiv ist .
es ist uns allen sehr gut gelungen , mit ihnen - das gilt natrlich auch fr herrn kommissar vitorino - wirklich gut zusammenzuarbeiten .
aber wenn es um eurodac geht , haben wir ein problem .

wir als parlament haben eine entscheidung getroffen und deutlich gemacht , warum wir eurodac , so wie rat und kommission es gerne htten , nicht akzeptieren knnen .
das haben wir auch begrndet .
humane grnde haben wir , wir haben grnde , wenn es um kinder geht , was die altersgrenze betrifft , da wir z . b. die grenze von 14 nicht akzeptieren knnen .
all diese probleme haben wir mit hilfe einer entschlieung des parlaments deutlich gemacht .
aus diesem grund ist es natrlich fr uns , fr meine fraktion , sehr wichtig , wie ernst wir als parlament von ihnen genommen werden , wie sie mit unseren vorschlgen umgehen , und letztendlich hoffen wir , da wir weiter so stolz und glcklich darber berichten knnen , da unsere zusammenarbeit hervorragend klappt .
die frage ist , ob sie ein offenes ohr fr uns haben , wenn wir in diesem bereich ein anliegen haben und dringend ihre untersttzung brauchen !

herr prsident , geschtzte kommissare , herr ratsvorsitzender ! die diskussion ber eurodac und die realisierung dieses systems ist so etwas wie eine never ending story .
begonnen hatte das ganze tatschlich mit dublin im jahre 1990 .
wir haben uns im november 1999 als parlament , und ich nehme an , auch sie , herr kommissar , vor dem ziel gewhnt , da wir eurodac endlich realisieren knnen .
es sind mehrfach zielvorgaben im raum gestanden , und wir haben es eigentlich in summe begrt , wenn ich mich auch tatschlich - was ja selten vorkommt - darber gefreut habe , da sie im anschlu an die abstimmung im parlament gemeint haben , sie wrden die antrge , die im parlament mehrheitlich beschlossen wurden - gegen unsere stimme , sage ich dazu - nicht annehmen .
das war auch sehr positiv zu bewerten .

insgesamt htte ich mich darber gefreut , da dieses system kommt , aus dem ganz einfachen grund , weil damit dublin berhaupt erst vollziehbar gemacht wird , weil damit eindeutig die zustndigkeit des mitgliedstaates festgelegt werden kann , der fr die abwicklung des asylverfahrens zustndig ist , was indirekt auch ein gewisses ma an einer lastenteilung zur folge htte .
dazu kommt , da wir damit verhindern knnen , da es zu mehrfach-asylantrgen und damit auch zu asylmibrauch kommt , und wenn sie so wollen , auch indirekt zur bekmpfung von illegalitt .
das heit , das ist insgesamt ein system , das als sehr positiv und absolut notwendig gesehen werden mu im kontext der asyl- und der migrationspolitik sowie der verantwortung der mitgliedstaaten .

was mich bestrzt gemacht hat , ist , da aber dann der rat uns in seiner sitzung am 2.12. einen strich durch die rechnung gemacht hat , indem er nicht akzeptiert hat , da die durchfhrungsbefugnisse bei der kommission verbleiben , d. h. da der zustndige regelungsausschu unter dem vorsitz der kommission agieren kann .
das bedeutet in der konsequenz , da wir damit letztlich nicht das erreicht haben , was wir wollten , nmlich eine vergemeinschaftung des systems , sondern da uns der rat insofern einen strich durch die rechnung gemacht hat , als er quasi wieder besitzansprche angemeldet hat .
die konsequenz ist , da nicht die kommission dieses instrument in einem gemeinschaftlichen interesse steuert , sondern wieder der rat sich selbst berlassen bleibt , damit die kommission ausgeschaltet ist und damit letztlich auch das parlament ausgeschaltet ist .
das wollen und knnen wir so nicht hinnehmen , weil damit auch konsequenzen verbunden sind , die so weit gehen , da im endeffekt eine kontrolle ber die effektivitt des systems ausgeschlossen wird , da statistische ermittlungen fr eine analyse und fr notwendige konsequenzen nicht mehr mglich sind und da jedenfalls eine verzgerung eintritt , die absolut inakzeptabel ist , denn wir brauchen dieses system .

meine frage an sie lautet : wann knnen wir jetzt tatschlich damit rechnen , da das system eurodac , auf das wir schon so lange warten , funktionstchtig wird ?
wie wird dieses system schlielich konkret aussehen ?
wird den regeln und unseren wnschen entsprochen , da die kommission in vollem umfang mit der durchfhrung betraut ist , denn dann htten wir unser eigentliches ziel erreicht , das wir brauchen , wir htten einen teil wieder europisiert , weil es hier sinnvoll ist , diese vergemeinschaftung auch tatschlich umzusetzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! auf die hier aufgeworfenen fragen werde ich ganz direkt antworten , auch , um jedwede zweifel in bezug auf die haltung des rates auszuschlieen .
ich glaube , das sollte klargestellt werden .

zum anwendungsbereich des systems eurodac mchte ich daran erinnern , da artikel 1 des vorschlags fr eine verordnung ber die einrichtung von eurodac eindeutig ist .
ich werde ihn im wortlaut verlesen : es wird ein als eurodac bezeichnetes system geschaffen . " ziel ist die untersttzung der mitgliedstaaten bei der bestimmung des staates , der gem dem dubliner bereinkommen " , ich wiederhole : " gem dem dubliner bereinkommen fr die prfung eines in einem mitgliedstaat gestellten asylantrags zustndig ist und die anderweitige untersttzung bei der anwendung des dubliner bereinkommens unter den im verordnungsvorschlag vorgesehenen bedingungen " .
das ist das alleinige und ausschlieliche ziel dieser verordnung , die als verordnung ein instrument im sinne des dubliner bereinkommens ist und nicht ber dieses ziel hinausgeht .

zur intervention der europischen kommission ist in artikel 3 des verordnungsvorschlags die einrichtung einer zentralstelle in der kommission eindeutig festgelegt .
die kommission hat im brigen , soweit wir wissen , die arbeit in dieser richtung bereits aufgenommen , und es laufen die vorbereitungen fr die einrichtung einer zentralstelle .

in bezug auf die intervention des europischen parlaments mchte ich das , was nur miverstanden worden sein kann , klarstellen .
ich mchte in aller deutlichkeit betonen , da der rat zu keinem zeitpunkt erklrt hat , da er alle nderungsantrge des parlaments ablehnt . er hat die kommission auch nicht um die vorlage irgendwelcher neuen vorschlge gebeten .
tatschlich wurden - und das sei hier hervorgehoben - einige nderungsantrge des parlaments in den entwurf der verordnung einbezogen .
im brigen erlaube ich mir , daran zu erinnern , da alle diesbezglich vom rat fr recht und innere angelegenheiten ausgearbeiteten vorschlge diesem parlament zur wrdigung vorgelegt wurden , das , nebenbei bemerkt , bereits dreimal - am 15. januar 1998 , am 18. mrz 1999 und am 11. november 1999 - zu dieser angelegenheit stellung genommen hat .

wie sie wissen , wurde aus grnden , die weniger mit dem inhalt dieser materie als vielmehr mit anderen , politischen umstnden zu tun haben , noch kein konsens im rat zu dem neuen vorschlag erzielt , der dem parlament zur wrdigung vorgelegt werden wird .
wir hoffen , da dies in krze , vielleicht sogar noch whrend der portugiesischen prsidentschaft geschieht .

zu anderen hier aufgeworfenen fragen .
die erste frage betrifft das mindestalter fr die daktylographische erfassung , das auf 14 jahre festgelegt wurde . es ist verstndlich , da hier bedenken bestehen .
ich mchte jedoch sagen , da dies aus der praxis von mitgliedstaaten resultiert , in denen in einigen fllen sogar die erfassung von fingerabdrcken von unter 14jhrigen kindern zulssig ist . ich mchte einen wichtigen aspekt hervorheben , der mglicherweise nicht beachtet wird , wenn ber diese altersgrenze gesprochen wird .
es gibt immer mehr flle von asylantrgen , die von minderjhrigen gestellt werden . deswegen mssen diese situationen begleitet werden , und sie mssen mit diesen technischen mitteln begleitet werden .

in bezug auf die frage der begleitung durch das parlament und die gerichte bin ich der ansicht , da die bestimmungen von titel iv des amsterdamer vertrags zur zustimmung seitens des parlaments und der zustndigkeit des gerichts fr dieses problem hinreichend aussagekrftig sind .

der schutz der privatsphre ist meines erachtens durch die bestimmungen von artikel 18 des verordnungsvorschlags , auf den ich hinweisen mchte , entsprechend gewhrleistet . im brigen verweist er auch auf die bereits in der richtlinie 95 / 46 festgelegten rechte .
darber hinaus ergibt sich aus artikel 1 des verordnungsvorschlags - und dies sei hier ebenfalls ausdrcklich erwhnt und bekrftigt - , da die anwendung von eurodac stets im einklang mit den in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und der konvention der vereinten nationen ber die rechte des kindes festgeschriebenen grundstzen stehen wird .
ich glaube , diese punkte knnen als besttigung dafr dienen , da es sich um ein sicheres system handelt , um ein system , das keine elemente enthlt , die die rechte der brger gefhrden knnten .
wir mssen jedoch begreifen , da die schaffung eines gefges von mechanismen im rahmen der europischen union zur regelung dieses gesamten bndels von fragen zum asylantrag technisch gesehen eine strikte behandlung erfordert , ohne da dies mit einem verlust der rechte der brger einhergeht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die ausfhrungen des herrn ratsprsidenten zielen in die mitte der problematik , die wir hier haben .
die sozialdemokratische fraktion ist in sich nicht einig - das mchte ich hier nicht verschweigen - , wie wir mit der problematik der unter achtzehnjhrigen bei der daktylographischen erfassung umgehen sollen .
da gibt es kolleginnen und kollegen , die sagen , vierzehn- bis achtzehnjhrige darf man nicht erfassen .
ich selbst habe da eine andere meinung .
man kann nicht das wahlalter auf sechzehn jahre senken wollen und auf der anderen seite sagen , ein unter achtzehnjhriger darf aber nicht mit fingerabdrcken erfat werden .
das ist nicht ganz nachvollziehbar .

aber es geht um eine rechtsstaatliche betrachtungsweise dieses systems .
wenn sie uns garantieren , da der rat nichts dagegen hat , wenn die exekutivbefugnisse definitiv bei der kommission bleiben und wir damit als parlament einen zugriff - zumindest im bereich der kommissionszustndigkeiten - kontrollierender art haben , dann ist das ein erheblicher fortschritt .
das hat der rat uns in dieser form bisher aber nicht zu verstehen gegeben ! deshalb habe ich mit wohlgefallen gehrt , was sie gesagt haben .
denn ich mchte ihre aufmerksamkeit auf folgenden punkt lenken : wenn wir auf europischer ebene systeme schaffen , die in unmittelbare grundfreiheiten von menschen eingreifen knnen - und eine anthropometrische behandlung eines menschen , die zwangsweise behandlung eines menschen ist ein eingriff in seine individuellen rechte - wenn wir also solche organe auf europischer ebene schaffen , die diese rechte haben , dann mu die exekutive der parlamentarischen kontrolle unterworfen sein , und den von der manahme betroffenen menschen mu der rechtsweg offenstehen .
bei fast allen systemen , die wir im rahmen der inneren sicherheit in der europischen union aufbauen , sind das die beiden defizite : mangelnde parlamentarische kontrolle und keine przise rechtswegegarantie .
die ist zwar vom grundsatz vorhanden , aber sie wird nie przise beschrieben .
das gleiche gilt eben auch fr die parlamentarische kontrolle .

deshalb sagen wir : wenn die exekutivbefugnisse bei der kommission verbleiben , wenn der regelungsausschu unter vorsitz der kommission eingerichtet wird , dann sind wir einverstanden .
wenn nicht , mten wir dem rat sagen , es geht nicht , da der rat der kommission die exekutivbefugnisse wegnimmt , auf der anderen seite aber mchte , da das system aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert wird .
dann mten wir nmlich hier im parlament ber den haushalt und die finanzierung des systems aus dem gemeinschaftshaushalt nachdenken .
seien sie sicher , das wrden wir dann auch tun !

der zweck des dubliner bereinkommens sowie von eurodac besteht darin , den fr die prfung eines asylantrags zustndigen mitgliedstaat zu bestimmen . die vorgeschlagene regelung wird damit begrndet , da die fingerabdrcke bestimmter gruppen illegaler einwanderer erfat werden mssen , weil viele von ihnen bereits zuvor asylantrge gestellt haben oder dies beabsichtigen .
das problem ist , da einige dieser einwanderer keinen asylantrag gestellt haben und dies auch nicht vorhaben . damit geht die vorgeschlagene verordnung ber die strikten vorgaben des dubliner bereinkommens hinaus , denn es wird unterstellt oder angenommen , da ein asylantrag vorliegt .
daher ist das dubliner bereinkommen , um mit den worten des sonderausschusses fr die europischen gemeinschaften im britischen oberhaus zu sprechen , ein instabiles fundament , auf dem ein system zur erfassung und zum austausch von fingerabdrcken derjenigen aufgebaut werden soll , die noch keinen asylantrag gestellt haben und dies mglicherweise auch nicht beabsichtigen .
das ist eine rechtlich unsichere basis fr einen rechtsakt , und damit bin ich nicht glcklich .

auerdem fehlt eine klare definition der illegalen einwanderer , fr die diese verordnung gelten soll .
die mitgliedstaaten werden aufgefordert , die fingerabdrcke jedes staatsangehrigen dritter lnder ber 14 jahren zu erfassen , der im zusammenhang mit dem unrechtmigen berschreiten ihrer grenzen festgenommen wird . das ist wirklich nicht sehr przise .
die abnahme von fingerabdrcken ist ein schwerwiegender eingriff in die privatsphre , und die vereinbarkeit solcher vorschriften mit der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten mu grndlich geprft werden .
ich bin nicht sicher , da das wirklich geschehen ist .

auerdem bestehen bedenken in bezug auf den datenschutz . deshalb wollte das parlament erreichen , da die bestimmungen ber die lschung von daten zum beispiel auch fr diejenigen gelten , die irgendeinen rechtlichen status erlangen , der sie zum aufenthalt in einem mitgliedstaat berechtigt , auch wenn dies nicht der umfassende flchtlingsstatus ist .
ich begre es , da im genderten vorschlag die forderung des parlaments bercksichtigt ist , die daten zu lschen , wenn eine person subsidiren oder zeitweiligen schutz geniet . ich frage mich allerdings , weshalb dies nicht auch , um ein beispiel aus dem system zu nennen , das ich am besten kenne , das auerordentliche bleiberecht im vereinigten knigreich umfat .

herr prsident , was auch immer die begrndung fr die ausweitung des eurodac-systems zur erfassung von fingerabdrcken auf bestimmte gruppen illegaler einwanderer sein mag , ich persnlich zweifle daran , da dieser vorschlag rechtlich abgesichert ist .
ist man im rat und in der kommission wirklich davon berzeugt ?

herr prsident !
meine damen und herren ! wir beginnen in europa ein gemeinschaftliches asyl- und einwanderungsrecht zu etablieren .
das bedeutet , da wir die instrumente haben mssen , um die ntigen kontrollen auszuben .
gemeinschaftliches einwanderungsrecht bedeutet , da wir keine binnengrenzen mehr haben , dafr aber an den auengrenzen die verantwortung dafr bernehmen , wer in die europische union einreist .

es ist vllig klar , da es zum beispiel im zusammenhang mit der beanspruchung von asyl mibruche gibt .
in allen europischen staaten berwiegt die zahl derjenigen , die asyl beantragen aus grnden , die keine politische verfolgung darstellen , bei weitem die zahl derjenigen , die als politisch verfolgte anerkannt werden .
der mibrauch besteht in diesem zusammenhang nicht nur in der beantragung eines solchen asyls , das nicht existiert , sondern auch darin , da von denselben antragstellern in unterschiedlichen staaten asyl beantragt wird .
diesen mibrauch kann man nur beherrschen , wenn das eurodac-fingerabdrucksystem nunmehr endlich wirklichkeit wird , worauf wir seit langem warten , und wenn der rat sich endlich entschliet , dieses system in kraft zu setzen .

es hat seine wirksamkeit an vielen stellen bereits bewiesen und ist eine der voraussetzungen dafr , da asyl auch akzeptanz geniet .
deswegen setzen wir uns mit vehemenz dafr ein , da der rat nun seine entscheidungen trifft , damit eurodac ein system , das den europaweiten abgleich von fingerabdrcken gestattet , auch tatschlich wirklichkeit wird .
das ist das , was der rat nunmehr zu erledigen hat .

werte kolleginnen und kollegen , wie uns unsere vertreter aus dem rat mitgeteilt haben , wurde oder wird durch die vom parlament angenommen und in den text aufgenommenen nderungsvorschlge eine verbesserung des verordnungsentwurfs ermglicht .
dennoch oder dessenungeachtet ist dieser verordnungsentwurf unseres erachtens immer noch inakzeptabel , da er die staatsangehrigen aus drittlndern stigmatisiert und tendenziell kriminalisiert .
knnen wir uns heute , zu einem zeitpunkt , zu dem wir ber eine charta der grundrechte und wie gestern ber einen menschenrechtsbericht diskutieren , in einer festung europa verschanzen , whrend auf der anderen seite und selbst innerhalb dieser festung menschenrechtsverletzungen verbt werden ?

darber hinaus strt uns dieser verordnungsentwurf ganz einfach deshalb , weil wir den eindruck haben , da er gegenwrtig jeder berechtigung entbehrt .
wir haben den eindruck , da das pferd beim schwanz aufgezumt wird .
es werden instrumente eingesetzt und geschaffen , bevor berhaupt ber eine wirklich harmonisierte politik des rechts auf freizgigkeit , familienzusammenfhrung und asyl nachgedacht wird .
lassen sie uns also mit der harmonisierung dieser politik beginnen , und dann werden wir uns mit den instrumenten fr ihre umsetzung und kontrolle befassen .

schlielich strt uns ein dritter punkt ganz besonders , und zwar die nichtbeachtung der stellungnahme des parlaments .
hier stellt sich ein grundlegendes problem , nmlich das des demokratischen ansehens , das den abgeordneten des europischen parlaments zuteil wird .
es ist doch traurig , da wir gegenwrtig den eindruck haben , zu nichts nutze zu sein .
es wird zuweilen von mangelnder prsenz gesprochen , doch im grunde ist das ein wenig verstndlich , wenn die stellungnahmen der abgeordneten nicht bercksichtigt werden .

ich mchte mit folgender bemerkung schlieen : fr die schaffung dieses raums der freiheit , der sicherheit und der justiz bedarf es in der tat einiger instrumente , aber diese sicherheit kann nur entstehen , wenn es wirkliche gerechtigkeit gibt , und die freiheit ist wiederum davon abhngig , da es rechte gibt , die beachtet werden .

herr prsident , liebe kollegen , wir haben den ganzen tag hier im europischen parlament ber menschenrechte und hohe ideale diskutiert . deshalb empfinde ich es als etwas beschmend , da es ganz anders aussieht , wenn die union in der wirklichen welt handeln soll .
mit eurodac schieen kommission und rat meiner meinung nach ber das ziel hinaus , indem sie asylbewerber und brger aus drittlndern kontrollieren wollen , wenn sie die grenze zur festung europa berqueren .
eurodac enthlt eine reihe von ungereimtheiten und krnkungen .
erstens sollen fingerabdrcke von minderjhrigen gespeichert werden - bis zum alter von 14 jahren - obwohl sie keine straftat begangen haben . das verstt gegen das un-abkommen ber die rechte der kinder , dem zufolge die kinder geschtzt werden sollen und in dem ein strafmndigkeitsalter von 18 jahren festgelegt wird , falls es nicht auf andere weise gesetzlich geregelt ist - und das ist meines wissens in der union nicht der fall .
die aufbewahrung von fingerabdrcken bis zu zehn jahre lang , auch wenn der betreffende gegen kein gesetz verstoen hat , ist eine krnkung der forderung des europischen abkommens ber menschenrechte die respektierung des privatlebens betreffend .
die vermischung von asylsuchenden mit illegalen einwanderern ist gem abkommen ber flchtlinge nicht zulssig .
die menschen- und grundrechte , ber die so viel geredet wird , sind wertlos , wenn wir sie in der praxis nicht garantieren knnen - auch fr die menschen , die in die festung europa hineinschlpfen wrden .
der eindruck , den diese menschen mitnehmen oder den sie whrend ihres aufenthalts vom " bereich der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit " bekommen , entspricht nicht den werten , die bei festlichen anlssen gerne als global und universell bezeichnet werden .
deshalb fordere ich die kommission und den rat auf : liebe freunde , lat eurodac unbemerkt sterben , das wre angemessen .

herr prsident , im namen der fraktion fr ein europa der nationen mchte ich dem rat das vertrauen fr die behandlung dieser angelegenheit aussprechen , und ich mchte wie schon andere den rat auffordern , jetzt eine entscheidung ber die einfhrung von eurodac zu treffen .
wir sprechen von der schaffung eines bereichs , in dem ein hoher grad an rechtssicherheit herrscht , und mir erscheint es merkwrdig , da im nchsten satz ein mitrauen in die verantwortungsvolle verwaltung dieser regelung zum ausdruck kommt .
meiner ansicht nach geht es darum , die rechte der asylsuchenden abzusichern , es geht nicht um die krnkung von rechten jener menschen , die zu recht und ehrlich asyl beantragen .
ich kann mir nicht vorstellen , da der rat oder die kommission dieses system so aufbauen wollen , da es mit einschrnkungen der freiheit fr gesetzestreue brger verbunden ist .
das stimmt mit der schaffung eines bereichs der freiheit und gerechtigkeit berein , und das knnen wir untersttzen .

herr prsident , das hin und her in bezug auf die annahme des eurodac-systems hat viele berechtigte fragen sowohl zur zweckmigkeit als auch zur effizienz des systems zum vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und einwanderern als ergnzung zum dubliner bereinkommen aufgeworfen .

ich persnlich gehre zu jenen , die zahlreiche vorbehalte gegen eurodac haben .
etliche seiner bestandteile verstrken unsere besorgnis hinsichtlich mglicher verste gegen die europische konvention zum schutze der menschenrechte und der grundfreiheiten sowie gegen das bereinkommen der vereinten nationen ber die rechte des kindes , da sogar schon vierzehnjhrige daktylographisch erfat werden sollen .

davon abgesehen weckt schon das system der fingerabdrucknahme an sich negative assoziationen und erinnert an die verbrechensaufklrung durch die polizei sowie an strafbare handlungen .
mit der einbeziehung von asylbewerbern in das system werden ausnahmslos alle flchtlinge und einwanderer automatisch mit kriminalitt und illegalitt gleichgesetzt , was meiner meinung nach uerst ungerecht und unvereinbar mit jedem begriff des vlkerrechts sowie der achtung der menschenrechte ist , wie es die genfer abkommen verlangen , deren 50. jahrestag wir heute vormittag mit einer ausfhrlichen debatte im europischen parlament begangen haben .

auerdem gewhrleistet das system auch keine hundertprozentig sichere identifizierung - das hat sich in strafsachen schon oft gezeigt . es ist daher nicht davon auszugehen , da seine umsetzung die anwendung des dubliner bereinkommens und die verhinderung von asylmibrauch erleichtert .

auf jeden fall aber fordert das europische parlament die mglichkeit , parlamentarische kontrolle auszuben , wenn der rat und die kommission endgltig in dieser angelegenheit entscheiden .
am besten wre es meines erachtens , wenn die europische kommission und der rat eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik festlegten , die sich auf die europischen humanistischen und demokratischen werte sowie die achtung der menschenrechte grndet .

herr prsident , die kommission mchte als erstes die klare aussage des ratsvertreters begren , der darauf hingewiesen hat , da das eurodac-system lediglich ein system zur durchfhrung des dubliner bereinkommens ist .
ich mchte ebenfalls besttigen , da es bei der territorialen anwendung der eurodac-verordnung probleme gibt , wie auch der vertreter des rates bereits erklrt hat .
ich kann auerdem besttigen , da der rat die kommission nicht aufgefordert hat , einen genderten vorschlag vorzulegen .
dennoch ist dies ein sehr heikles thema , wie in der aussprache bereits deutlich geworden ist , und einer der wenigen flle , in denen die drei organe nicht dieselbe position einnehmen . ich habe das dem parlament gegenber bereits deutlich zum ausdruck gebracht .
die position der kommission unterscheidet sich in diesem fall sowohl von der haltung des rates als auch von der des parlaments .
daher haben wir beschlossen , zur klrung der bestehenden politischen optionen diese zustzliche arbeit auf uns zu nehmen und dem rat einen berarbeiteten vorschlag vorzulegen , ohne dazu aufgefordert worden zu sein .

in diesem berarbeiteten vorschlag wird die kommission den vorschlag des parlaments bercksichtigen , nach dem die daten aus der datenbank gelscht werden sollen , sobald eine person als flchtling anerkannt ist .
die forderung des parlaments im hinblick auf die altersgrenze fr die erfassung von fingerabdrcken untersttzen wir jedoch nicht .
aus unserer sicht ist die altersgrenze von 14 jahren ausreichend .
der grund dafr ist mglicherweise , da ich , ebenso wie der vertreter des rates , aus einem land stamme , in dem unseren kindern im alter von 10 jahren die fingerabdrcke abgenommen werden , wenn sie ihren ersten ausweis erhalten .
ich habe nicht den eindruck , da in meinem land alle kinder von 10 jahren kriminalisiert werden , weil ihre fingerabdrcke fr ihren ersten ausweis erfat werden .
ich kann mich noch gut daran erinnern , da es in meiner jugend ein groes ereignis fr mich war , als ich meinen eigenen ausweis bekam .

mir ist jedoch klar , da dies ein heikles thema ist .
daher mchte die kommission dem parlament gegenber zwei dinge klarstellen .
erstens sollten wir nicht verlangen , da eurodac antworten gibt , die es nicht geben kann .
daher sollten einige der wichtigen fragen von baroness ludford und einige der ebenfalls wichtigen themen , die frau boumediene-thiery angesprochen hat , im zusammenhang mit der verordnung ber den zeitweiligen und subsidiren schutz , die derzeit von der kommission erarbeitet wird , behandelt werden .
wir werden dem parlament und dem rat in den nchsten monaten vorschlge vorlegen .

wir haben erst in dieser woche eine arbeitsunterlage zur neubewertung des bereinkommens von dublin fertiggestellt .
wir werden nicht nur eine debatte ber die technischen aspekte von eurodac fhren , sondern auch ber die grundlegenden fragen im zusammenhang mit dem vorliegenden dubliner bereinkommen .
wir wollen keine zeit verlieren .
wir wollen uns ein mglichst umfassendes bild ber alle instrumente der asylpolitik verschaffen .

in welchem punkt weicht die haltung der kommission also von der des rates ab ?
gewi , der rat hat sich grozgig gezeigt , was die rolle der kommission und die technische funktionsweise des systems betrifft .
in einem punkt stimmt die kommission jedoch nicht mit dem rat berein .
wir sind nicht damit einverstanden , da der rat sich die durchfhrungsbefugnis fr das system selbst vorbehlt .
nach der vereinbarung ber die komitologie liegen keine stichhaltigen grnde vor , weshalb sich der rat die durchfhrungsbefugnis vorbehalten sollte , anstatt sie an die kommission zu bertragen .
die kommission schlgt vor , da die exekutiven befugnisse , die durchfhrungsbefugnisse in diesem system , an die kommission und einen ausschu , bestehend aus vertretern aller mitgliedstaaten , bertragen werden .
wir sind der auffassung , da dies eine kohrentere und transparentere verwaltung des systems ermglichen wrde und das parlament auf diese weise die verwaltung und entwicklung des eurodac-systems durch die kommission besser berwachen knnte .

vielleicht knnen wir mit dieser ausgewogenen lsung die vorbehalte und politischen zweifel , die einige mitglieder des parlaments whrend dieser aussprache geuert haben , auf entspanntere und vertrauensvollere weise zerstreuen .
sie werden mich vielleicht fr stur halten , aber ich bin sicher , da es gelingen wird .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

viehseuchenrechtliche fragen beim innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit rindern und schweinen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0044 / 2000 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 64 / 432 / ewg zur regelung viehseuchenrechtlicher fragen beim innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit rindern und schweinen ( kom ( 1999 ) 456 - c5-0239 / 1999 - 1999 / 0217 ( cod ) ) .

herr prsident !
es geht bei diesem bericht darum , eine bereits geltende bestimmung , die seit dem 1.7.1999 in kraft ist , nun wieder zurckzufhren auf den stand vor diesem 1.7.1999. die kommission fhrt dafr folgende begrndung an : die mitgliedstaaten sind ihren verpflichtungen zum aufbau eines kontrollsystems nicht nachgekommen , und deswegen mssen wir vorbergehend den alten zustand wiederherstellen .

wir untersttzen die kommission in dieser impliziten kritik an den mitgliedstaaten , die ihre schularbeiten nicht gemacht haben , bedauern aber zutiefst , da wir wieder einmal in einer situation sind , wo wir bereits angenommene und eigentlich schon in kraft getretene nderungen und verbesserungen eines kontrollsystems nicht durchfhren knnen , weil die lnder ihren pflichten nicht nachgekommen sind .
dennoch untersttzen wir das vorhaben der kommission , weil wir der ansicht sind , da auch die alte regelung ein ausreichendes ma an sicherheit bietet , zumal die kommission nur ein jahr verlngerung beantragt hat .

die kommission hat sich jedoch ein hintertrchen offengelassen , da sie sich nach den bestimmungen der vereinbarung mit dem rat , dem komitologiebeschlu des rates vom 28. juni 1999 , eine weitere bergangsfrist von drei jahren nehmen will , und das halten wir vom parlament fr etwas ungewhnlich .
dann htten sie , herr kommissar byrne , direkt diese vier jahre beantragen sollen , wenn es denn vier jahre dauern soll , zumal sie den mitgliedstaaten damit ein signal geben .
wenn die kommission sich ohnehin noch die hintertr einer verschiebung um drei jahre offenhlt , warum mssen wir dann unseren aufgaben nachkommen ?

doch auch hier haben wir gesagt , wir wollen dies mittragen .
wir haben einen nderungsantrag eingereicht , der auf eine verkrzung dieser zeit auf zwei jahre abzielt , und in den gesprchen mit der kommission ist deutlich geworden , da auch sie diesen nderungsantrag mittragen will .
dann haben wir als besonderheit festgestellt , da sie uns die ausfhrungen dieses komitologiebeschlusses in breiten prosatexten unterbreitet haben , obwohl sie lngst mit dem rat eine abmachung getroffen hatten , da die verweise auf die artikel in krzerer form erfolgen sollen .

von daher sind wir dieser aufforderung und dieser praxis , die sie mit dem rat pflegen , nachgekommen , und haben nun unsererseits mit einem nderungsantrag , der in meinem namen eingereicht wurde , dafr pldiert , diese neue regelung zu bernehmen . mit der besonderheit noch , da sie , weil es sich hier bei der rechtsgrundlage um artikel 37 und artikel 152 handelt , uns nicht nur den artikel 17 , sondern auch den artikel 17a vorgelegt haben , mit dem argument , es handele sich hier einmal um ein konsultations- und einmal um ein mitentscheidungsverfahren .
im mitentscheidungsverfahren greift nach diesem komitologiebeschlu der artikel 8 , was er nach artikel 37 nicht tut .

wir sind der ansicht , da es dieser beiden getrennten vorlagen nicht bedarf , und haben nun einen einzigen nderungsantrag eingereicht , den ich ihnen jetzt zur kenntnis geben werde .
bei artikel 17a pldieren wir fr streichung .
der nderungsantrag soll wie folgt lauten : " wird auf diesen artikel bezug genommen , findet das regelungsverfahren nach artikel 5 in bereinstimmung mit artikel 7 und gegebenenfalls bei mitentscheidung nach artikel 251 des vertrags artikel 8 des beschlusses von 99 / 468 / eg anwendung " .

ich hoffe , da die kommission diese nderung annehmen kann .
wir befinden uns in einem mitentscheidungsverfahren .
wenn kommission und rat unseren nderungen zustimmen knnen , werden wir ein verkrztes verfahren haben , was ja angesichts der tatsache , da wir uns seit dem 1.7.1999 in einem etwas unsicheren rechtsraum befinden , vernnftig sein sollte .
wir haben ja auch vorher intensive gesprche gefhrt .
ich bin gespannt , was nun das ergebnis ihrer stellungnahme sein wird .
ich hoffe , da sie unseren berlegungen , die wir ja auch in den gesprchen dargelegt haben , folgen , zumal wir in der sache nicht unterschiedlicher ansicht sind .

herr prsident , es geht um nderungsantrge zu einer richtlinie ber den innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit rindern und schweinen .
ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und die ausfhrungen , die er gerade gemacht hat , ausdrcklich untersttzen .
ich habe nur einen nderungsantrag im ausschu eingebracht , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , ein angemessenes system von stichproben , inspektionen und kontrollen einzurichten , welche die wirksame durchfhrung dieser regelungen sicherstellen . der antrag fand die billigung des ausschusses .
in meinem nderungsantrag wird die kommission aufgefordert , die mitgliedstaaten zu berwachen und dafr zu sorgen , da die in dieser verordnung vorgeschriebenen notwendigen inspektionen durchgefhrt werden , denn wenn wir die tuberkulose und brucellose eindmmen und ausrotten wollen , ist die ordnungsgeme durchfhrung der verordnung unabdingbar .

leider sind diese regelungen in meinem eigenen mitgliedstaat derzeit noch weitgehend theorie , denn in den letzten vier jahren durften keine lebenden rinder aus dem vereinigten knigreich exportiert werden .
ja sogar die ausfuhr von geschlachteten rindern wird von einigen lndern noch immer blockiert . obwohl das exportverbot fr rindfleisch aus dem vereinigten knigreich am 1. august 1999 aufgehoben wurde , wird es von frankreich und deutschland nach wie vor in illegaler weise aufrechterhalten .

der export von schweinefleisch ist ebenfalls zurckgegangen , denn in den letzten zwei jahren hatten die schweinefleischerzeuger mit groen problemen zu kmpfen .
auch in meinem heimatland schottland ist der viehbestand in den letzten zwlf monaten um 25 % zurckgegangen .
handelt die britische regierung nicht bald , so ist in den nchsten monaten nochmals mit einem rckgang um 25 % zu rechnen .
grund fr diese erschreckende situation ist eine kombination aus verschiedenen faktoren , zu denen unter anderem das starke pfund , die strengen und kostenintensiven tierschutz- und hygienestandards , die dem sektor von der regierung des vereinigten knigreichs auferlegt wurden , und die zustzlichen kosten aufgrund der bse-krise gehren .
diese faktoren treiben die schweinehalter im vereinigten knigreich in den ruin , weil die grohndler und supermrkte in zunehmendem mae auf billige importe zurckgreifen .

nun ist bekannt geworden , da sich die lage noch verschlechtern knnte , wenn die eu-bewerberlnder aus mittel- und osteuropa ihre nettoexporte von schweinefleisch bis zum jahr 2006 tatschlich um fast 300 % erhhen .
gleichzeitig werden diese lnder versuchen , ausnahmeregelungen im hinblick auf die in der eu geltenden strengen tierschutz- und hygienestandards zu vereinbaren , damit die produktion von schweinefleisch auch weiterhin unter bedingungen erfolgen kann , die ansonsten gegen geltendes eu-recht verstoen wrden .

wenn grobritannien seinen lebhaften innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit rindern und schweinen wieder aufnehmen will , mssen unverzglich manahmen eingeleitet werden , um die katastrophale lage der britischen landwirtschaft und des schweine- und rindersektors im besonderen zu verbessern .
ich hoffe , dieser appell dringt auch bis zum britischen finanzminister durch .

herr prsident , ich stimme mit dem berichterstatter in diesen grundfragen berein und kann natrlich dem nderungsantrag zustimmen , wonach die bergangsfrist lediglich zwei jahre betrgt .
hier geht es doch um ein versumnis der mitgliedstaaten , diese regelungen und das kontrollsystem in kraft gesetzt zu haben .
es handelt sich um ernste tierseuchen , und meines erachtens besteht die zentrale frage dieser debatte darin , die schaffung des systems rasch in angriff zu nehmen , um zu vermeiden , da vorschriften ein paarmal verschoben werden , die schnellstmglich in kraft gesetzt werden sollten .

kollege stevenson sprach von zunehmenden exporten aus osteuropa . liebe freunde , wir sind doch gerade dabei , die eu zu erweitern und die lnder osteuropas in die eu aufzunehmen .
wenn unsere eigenen systeme nicht in ordnung sind , wie knnen wir erwarten , da die neuen mitgliedstaaten in einem zustand sind , da sie unserem landwirtschaftspolitischen system beitreten knnen ?
wir betonen , da ausgangspunkt und zukunftsvision die lebensmittelsicherheit und das europische landwirtschaftsmodell sein sollen , und wir verstoen in den mitgliedstaaten gegen grundlegende dinge , mit deren hilfe die systeme berwacht werden .
deshalb mssen wir knftig sehr aufmerksam verfolgen , da die mitgliedstaaten die systeme , die wir gemeinsam beschlieen , wirklich in kraft setzen .
wenn nicht , mu eine sanktion verhngt werden , durch die diese schieflage beseitigt wird .

herr prsident , ich mchte mich den vorrednern anschlieen und dem berichterstatter gratulieren .
er hat dieses thema vor dem hintergrund seiner bekannten berzeugungen und mit groer sorgfalt bearbeitet .
ich freue mich ber seine aussage , es gebe keine echten unstimmigkeiten im hinblick auf die grundstze und ziele der vorgeschlagenen richtlinie .
ich zweifele keinen moment daran , da sich auch das zustndige kommissionsmitglied fr eine zufriedenstellende entschlieung einsetzen wird , denn das parlament und die kommission verfolgen in diesem wichtigen bereich ein gemeinsames ziel .

die richtlinie ber den innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit rindern ist fr das wirtschaftliche berleben der viehhalter von zentraler bedeutung , insbesondere in meinem heimatland irland , in dem bis zu 90 % der gesamten tierproduktion exportiert werden . ein sehr hoher anteil geht dabei lebend nach kontinentaleuropa und in andere lnder .
in diesem zusammenhang untersttze ich die vorschlge , die darauf abzielen , die richtlinie von 1997 strker auf die jetzigen gegebenheiten auszurichten , aber ich mchte darauf hinweisen , da dies behutsam erfolgen mu .
unntige brokratie ist abzubauen , doch gleichzeitig mssen die vollstndige rckverfolgbarkeit der tiere sowie der schutz der volksgesundheit sichergestellt sein .

herr prsident , dieser vorschlag enthlt eine bestimmung , wonach die bestehende ausnahmeregelung fr die spanische regierung in richtlinie 64 / 432 verlngert werden soll .
ohne diese regelung mte die spanische regierung fr smtliche ausfuhren von rindern ein system der veterinrkontrollen fr tuberkulose und brucellose einrichten .
diese kontrollen sind natrlich schon von vielen anderen staaten umgesetzt worden .

diese ausnahmeregelung hat fr mein land schwerwiegende folgen .
whrend spanien also diese ausnahme zugestanden wird , ist die britische fleischindustrie durch die pflicht zur umsetzung einer hnlichen richtlinie , nach der in unseren schlachthfen uerst kostenaufwendige veterinrkontrollen vorgenommen werden mssen , stark in mitleidenschaft gezogen .
die vorschriften fr die tierrztliche berwachung sind so rigoros , da wir nicht genug britische tierrzte haben , um diese aufgaben durchzufhren .
doch anstatt uns etwas mehr zeit zu geben , hat die kommission ein vertragsverletzungsverfahren eingeleitet .

um ein verfahren vor dem europischen gerichtshof zu vermeiden , mute die britische regierung eine groe zahl von tierrzten aus der eu ins land holen , 300 davon aus spanien .
wenn es in spanien einen so groen berschu an tierrzten gibt , da es derart viele in mein land entsenden kann , dann frage ich mich , weshalb es so schwierig sein soll , das in dieser richtlinie vorgeschriebene system der veterinrkontrollen durchzufhren ?
ich halte es nicht fr richtig , da die britischen schlachthfe aufgrund der manahmen der kommission in die mangel genommen werden , whrend spanien seine verpflichtungen umgehen kann .

warum ist die kommission spanien gegenber so nachsichtig ?
sollte sich die kommission nicht fragen , weshalb spanien so viele tierrzte ins vereinigte knigreich schicken kann , damit dort die genannte richtlinie umgesetzt werden kann , und sollte sie nicht darauf bestehen , da einige dieser tierrzte in spanien bleiben und das gemeinschaftsrecht im eigenen land umsetzen ?

ich halte die vorgelegte richtlinie aus diesen grnden fr falsch und werde dagegen stimmen .

das interesse irlands an dieser speziellen nderung der richtlinie bezieht sich vor allem auf eine forderung unseres eigenen landes , die tb-tests vor dem export in den sammelstellen durchzufhren , und nicht , wie bisher in irland praktiziert , lediglich in den erzeugerbetrieben . wir werden etwa zwei jahre lang gelegenheit haben , mit der kommission ber die in diesem zusammenhang auftretenden probleme zu diskutieren , und ich freue mich , da das zustndige mitglied der kommission heute im plenum anwesend ist .

gem den eu-handelsbestimmungen und im interesse der lebensmittelsicherheit sowie des vertrauens der verbraucher in den gesundheitszustand von tieren sind jhrliche kontrollen erforderlich , um den amtlich anerkannten status tuberkulosefreier bestnde nicht zu verlieren .
der tierbestand in irland lag in den letzten jahren bei 7 bis 8 millionen , jhrlich wurden zirka 10,5 millionen tb-tests in etwa 138 000 herden durchgefhrt .
seit der einfhrung der tb-kontrollen im jahre 1954 hat das kleine land irland 2,54 milliarden euro fr tb-tests und anschlieend fr brucellose-kontrollen ausgegeben .
das zeigt unsere entschlossenheit , in irland fr gesunde tierbestnde zu sorgen .

im falle eines positiven befunds wird ein spezielles anschlutestprogramm fr tierbestnde durchgefhrt , die mit infizierten rindern in berhrung kommen .
die analyse der testdaten wird laufend von einer fachabteilung zur untersuchung von tb-fllen vorgenommen .
tierrzte dieser abteilung fhren routinemig fleischuntersuchungen bei allen geschlachteten tieren durch .
tiere , die positiv auf den tb-test reagieren , werden geschlachtet .
im landwirtschaftsministerium hat man schon bald nach der einfhrung des programms zur ausrottung der tuberkulose die vorteile einer untersuchung vor dem transport erkannt , und wir fordern , da unser diesbezglicher nderungsantrag zu dieser richtlinie wohlwollend geprft wird .

ich mchte den kommissar bitten , insbesondere zu bercksichtigen , da der einzige in der eu und in irland zugelassene test die in der richtlinie 64 / 432 / ewg vorgeschriebene intradermale tuberkulinprobe ist .
soviel ich wei , sind bei den laboruntersuchungen von blutproben auf tb erhebliche fortschritte erzielt worden .
der gamma-interferon-test ist hier der erfolgversprechendste ansatz , er wird in der praxis bereits als ergnzung zur tuberkulinprobe bei viehbestnden eingesetzt .
ich mchte den kommissar bitten , uns ber den aktuellen stand zu informieren und uns mitzuteilen , wann ein von der eu anerkannter bluttest eingefhrt werden kann .
der derzeitige tb-test ist herdenspezifisch , und nicht auf das einzelne tier bezogen .
wir mssen so bald wie mglich blutuntersuchungen fr einzelne tiere einfhren .

herr prsident , herr kommissar ! die bedeutung tierseuchenrechtlicher fragen ist nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in verbraucherpolitischer hinsicht eine entscheidende frage .
darber hinaus haben wir es immer wieder mit enormen wirtschaftlichen verlusten durch tierseuchen zu tun .
um der sicherheit und transparenz rechnung zu tragen , hat die richtlinie insbesondere zum ziel , elektronische datenbanken zu schaffen , von denen angaben zu rindern und schweinen sowie deren verbringung abgerufen werden knnen .

diese zu schaffenden datenbanken sind zugleich bestandteil des systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern gem der verordnung .
da es jedoch bei der umsetzung dieser richtlinie und der langwierigkeit des mitentscheidungsverfahrens zu schwierigkeiten gekommen ist , ist die kommission zu dem schlu gekommen , da bergangsmanahmen erlassen werden sollten , um probleme im handel mit lebenden rindern und schweinen zu vermeiden .

dem berichterstatter mchte ich zustimmen , da bei zu langen bergangsvorschriften die mitgliedstaaten unliebsame gemeinschaftsvorschriften immer nur sehr schleppend umsetzen . deshalb sollten wir darber diskutieren , ob dieser spielraum von 3 jahren wirklich sinnvoll ist .
ich glaube , der nderungsantrag von herrn daul , der auf zwei jahre abzielt , wre ein ganz guter kompromi .
ich mchte in diesem zusammenhang noch einmal darauf hinweisen , da wir den paragraphendschungel und den ausnahmendschungel nicht weiter aufforsten sollten , sondern da wir ihn eher roden mssen .

den bedenken des wirtschafts- und sozialausschusses hinsichtlich der strikten begrenzung der ausnahmeregelungen und der harmonisierung der veterinrvorschriften ist unbedingt rechnung zu tragen !
ich kann also nicht nachvollziehen , da einige lnder ihre schularbeiten machen , andere hingegen immer wieder entschuldigungen finden und nachhinken .
das fhrt zu wettbewerbsverzerrungen , und insofern bin ich dafr , da wir die regelung in kurzer zeit doch fr alle gltig werden lassen .

herr prsident , ich werde versuchen , mich kurz zu fassen , und die mir zur verfgung stehende redezeit nicht vollstndig nutzen .
ich mchte ihnen nmlich lediglich die folgende botschaft bermitteln : heute morgen hat ein kollege in diesem hohen haus davon gesprochen , da es ohne regeln keine freiheit gbe .
bei einer berregulierung gert die freiheit jedoch in gefahr , im chaos zu versinken , und meinem eindruck nach leidet die vorliegende richtlinie an einer solchen berregulierung .
seit 1964 gab es in diesem bereich eine flle an vorschriften , deren anwendung nur teilweise und vielfach berhaupt nicht erfolgte bzw. verschoben wurde , oder die von den mitgliedstaaten nicht angepat wurden .

hchstwahrscheinlich mu das verhalten so mancher mitgliedstaaten , die sich nicht an bestimmte richtlinien angepat haben , als ungebhrlich betrachtet werden , doch mu man sich wohl die frage stellen , warum das so hufig und in so vielen staaten geschieht .
vermutlich , weil es schwierig ist , die richtlinien umzusetzen .
wahrscheinlich verzgert sich die angleichung der nationalen rechtsvorschriften , weil sie zu teuer , zu starr und zudem hufig ineffektiv ist .
deshalb mchte ich ihnen die folgende botschaft verknden : wenn es zu einer berregulierung kommt - in diesem fall sind die regeln reichlich in den vorbereitungsakten fr den hier vorgeschlagenen und im groen und ganzen akzeptablen text enthalten - , und wenn aufgrund der vielzahl der rechtsakte die anwendung erschwert wird , so wird sie verschoben , und es besteht die gefahr , da nicht nur im gesetzgebungsbereich , sondern auch in der praxis schwachstellen entstehen - im gesetzgebungsbereich durch die kompetenzenberlagerung und das vorschriftenchaos , und in der praxis , weil offenkundig in vielen bereichen das risiko fehlender kontrollen besteht und somit auch die verbraucherpolitik den anforderungen nicht mehr gerecht wrde .

herr prsident , ich mchte ihnen fr ihr interesse danken , das sie dem vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie 64 / 432 zur regelung viehseuchenrechtlicher fragen beim innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit rindern und schweinen entgegengebracht haben .
ich danke vor allem herrn graefe zu baringdorf fr seinen bericht ber diesen vorschlag , und ich danke den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr die untersttzung der meisten von der kommission vorgeschlagenen nderungen und fr die nderungsantrge im ursprnglichen bericht des ausschusses .

die mitgliedstaaten waren bei der durchfhrung der aktualisierten bestimmungen zur tiergesundheit im innergemeinschaftlichen handelsverkehr , wie sie in richtlinie 64 / 432 enthalten und am 1. juli letzten jahres in kraft traten , mit erheblichen handelsproblemen konfrontiert .
um die umstellung auf die neuen bestimmungen zu erleichtern , hat die kommission auf der grundlage der artikel 37 und 152 des vertrags nderungsantrge zur richtlinie vorgelegt , die neben bergangsmanahmen zur lsung der akutesten handelsprobleme auch geringfgige korrekturen und klarstellungen zu den angaben in den anhngen enthalten und es der kommission darber hinaus ermglichen sollen , in bereinstimmung mit dem im vorschlag enthaltenen neuen komitologieverfahren bergangsmanahmen zu erlassen .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments hat zwei nderungsantrge von herrn graefe zu baringdorf zum vorschlag der kommission gebilligt .
im ersten nderungsantrag werden die mitgliedstaaten aufgefordert , die vollstndige durchfhrung der richtlinie sicherzustellen . ferner sollen die mitgliedstaaten und die kommission die umsetzung berwachen .
mit dem zweiten nderungsantrag soll die anwendung von bergangsmanahmen auf zwei jahre beschrnkt werden .
die kommission kann den nderungsantrgen 1 und 2 zustimmen und mu daher den nderungsantrag von frau auroi ablehnen , in dem die streichung smtlicher bergangsmanahmen gefordert wird .

ich bedauere jedoch , da ich den schriftlichen nderungsantrag 3 nicht annehmen kann , den herr graefe zu baringdorf letzte woche vorgelegt hat .
mit diesem nderungsantrag soll das komitologieverfahren gendert werden , denn es wird vorgeschlagen , bei durchfhrungsmanahmen im zusammenhang mit artikel 37 solle ein verwaltungsverfahren mit dem recht auf berprfung eingefhrt werden .
dies verstt klar gegen artikel 2 des beschlusses 99 / 468 des rates ber die komitologie , in dem es heit , da bei fragen der tiergesundheit regelungsausschsse eingesetzt werden sollen . wie es scheint , kann herr graefe zu baringdorf nach eingehenden gesprchen mit meinem kabinett diese tatsache nicht akzeptieren .
soweit ich unterrichtet bin , knnte es sein , da herr graefe zu baringdorf die komitologie falsch interpretiert hat und nun in dieser sitzung erneut einen versuch unternehmen wird , eine nderung zu erreichen .

ich mchte meine verwunderung und meine besorgnis darber zum ausdruck bringen .
ich bedauere , ihren neuen nderungsantrag ablehnen zu mssen , durch den artikel 17 und 17 a durch einen einzigen neuen artikel ersetzt werden sollen , der das gesamte komitologieverfahren umfat .
darin werden ein regelungsausschu und das recht des parlaments auf berprfung gefordert , und ich zitiere aus dem brief von herrn graefe zu baringdorf : " bei einem mitentscheidungsverfahren gem artikel 251 kommt artikel 8 zur anwendung " . die rede ist von artikel 8 des beschlusses 99 / 468 des rates ber die komitologie .

ich kann ihnen versichern , da ich die rolle des parlaments im gesetzgebungsverfahren fr sehr wichtig halte ; dies gilt insbesondere im zusammenhang mit der komitologie im mitentscheidungsverfahren .
das ziel ist , rasche und wirksame ergebnisse zu erzielen , um die politik in rechtsakte umsetzen zu knnen .
der rahmen fr das komitologieverfahren ist in dem oben genannten beschlu des rates klar definiert .
das recht auf berprfung durch das parlament ist fr die bereiche vorgesehen , in denen die mitentscheidung angewandt wird und fr die artikel 8 gilt .
die genderte richtlinie 64 / 432 basiert auf den artikeln 37 und 152 des vertrags .
die neue bestimmung hinsichtlich der durchfhrungsbefugnisse der kommission zum erla von bergangsmanahmen knnte direkte folgen fr die volksgesundheit haben .

aus diesem grund schlgt die kommission in diesem fall artikel 17a vor , in dem auf einen regelungsausschu und das recht des parlaments auf prfung verwiesen wird .
ich mchte sie insbesondere auf artikel 3 der richtlinie zur nderung von artikel 16 der ursprnglichen richtlinie hinweisen , in dem es heit : " um erforderlichenfalls den bergang zu der in dieser richtlinie vorgesehenen neuen regelung zu erleichtern , kann die kommission nach den verfahren des artikels 17 a und fr einen zeitraum von maximal drei jahren bergangsmanahmen erlassen .
" dies ist hier die richtige vorgehensweise , wie mir auch vom juristischen dienst versichert wurde .

immer dann , wenn ein basisrechtsakt im komitologieverfahren gendert werden soll , mu in diesem rechtsakt das anzuwendende komitologieverfahren aufgefhrt sein .
in jedem einzelnen rechtsakt , der auf diese weise gendert werden soll , mu also das verfahren eindeutig festgelegt sein .
mit der befugnis , die der kommission zur verlngerung der in artikel 3 genannten frist bertragen wird , ist artikel 17 a eindeutig der hierfr geeignete artikel . dadurch kommt artikel 8 des beschlusses des rates vom juni letzten jahres zur anwendung , durch den das parlament umfassende befugnisse zur prfung eines solchen vorschlags erhlt .

wenn in der vorliegenden fassung der richtlinie 64 / 432 auf artikel 17 verwiesen wird , bezieht sich dieser verweis auf die durchfhrungsmanahmen hinsichtlich der tiergesundheit gem artikel 37 , die keinerlei , oder nur in uerst seltenen fllen sehr geringe , auswirkungen auf die volksgesundheit haben .
daher sollte fr diese manahmen das recht des parlaments auf prfung nicht gelten .
diese durchfhrungsmanahmen beziehen sich zum beispiel auf die genehmigung von verfahren und einrichtungen zur reinigung und desinfektion , die form der meldung aufgetretener krankheiten , die genehmigung von sammelstellen , die definition zustzlicher garantien fr mitgliedstaaten , da keine , nicht auf menschen bertragbare , krankheiten , wie zum beispiel infektise rinder-rhinotracheitis oder keine bertragbaren krankheiten , wie gastro-enteritis bei schweinen , vorliegen .

ich mchte nun auf die auswirkungen eingehen , die der vorgeschlagene nderungsantrag auf das institutionelle gleichgewicht hat .
die durchfhrungsbefugnisse der kommission sind in artikel 202 dritter anstrich des eg-vertrags sowie im beschlu 99 / 468 des rates festgelegt , auf den ich bereits verwiesen habe , und welcher der relevante beschlu des rates ist , in dem das geeignete verfahren fr die komitologie festgelegt ist .
zweck dieses systems ist es , im basisrechtsakt die rolle von exekutive bzw. legislative genau festzulegen .
folglich mu im basisrechtsakt von anfang an enthalten sein , fr welche durchfhrungsmanahmen die mitentscheidungsverfahren gem artikel 152 angewandt werden sollen und welche bestimmungen nicht direkt auf den schutz der volksgesundheit abzielen und daher nicht dem recht des parlaments auf prfung unterliegen .

mu ein basisrechtsakt im wege der komitologie gendert werden , ist das anzuwendende verfahren darin festzulegen .
jede formulierung , die raum fr fallweise unterschiedliche interpretationen lt , wrde das empfindliche institutionelle gleichgewicht stren und die transparenz ernsthaft unterminieren .
die formulierung im neuen nderungsantrag ber das regelungsverfahren mit dem recht auf berprfung , in dem es heit : " bei mitentscheidungsverfahren gem artikel 251 kommt artikel 8 zur anwendung " verursacht rechtsunsicherheit und steht nicht im einklang mit der vereinbarten durchfhrung der ratsentscheidung ber die komitologie .

herr graefe zu baringdorf hat in dem dokument , da er heute nachmittag verteilt hat , seine absicht angekndigt , diesen nderungsantrag auf dieser stufe vorzulegen .
er sagte : " ich halte es nicht fr notwendig , zwei fast identische verweise auf das komitologieverfahren aufzunehmen , nur um sicherzugehen , da das europische parlament nicht rechte einfordert , die es gar nicht hat .
" ich mchte dem parlament versichern , da mit diesen beiden verfahren - artikel 17 und 17 a - nicht beabsichtigt ist , dem europischen parlament rechte vorzuenthalten , die es gar nicht besitzt .

ich befrworte das mitentscheidungsverfahren ebenso ausdrcklich wie die verfahren im rahmen der komitologie .
ich befrworte das recht des parlaments , die vorschlge der kommission umfassend zu prfen , wenn die rechtlichen strukturen der europischen union , nmlich der vertrag und die richtlinie , dies vorsehen .
wenn wir davon abweichen , laufen wir gefahr , da letztendlich der europische gerichtshof eine entscheidung treffen mu , und das mchte ich vermeiden .
auerdem mchte ich herrn graefe zu baringdorf darauf hinweisen , da die beiden , wie er sagt , fast identischen verweise auf die ausschuverfahren keineswegs identisch sind .
sie sind sogar sehr unterschiedlich und mssen separat behandelt werden .
es ist jedoch im interesse aller institutionen , da die verfahren klar definiert und fr jedermann transparent sind .

darber hinaus wrde durch eine annahme dieses nderungsantrags das legislativverfahren weiter verzgert , das ansonsten schon nach der ersten lesung abgeschlossen werden knnte .

abschlieend teile ich ihnen mit , da ich die nderungsantrge 1 und 2 von herrn graefe zu baringdorf billigen kann , seinen nderungsantrag von heute nachmittag ber das komitologieverfahren mu ich jedoch ablehnen .
folglich kann ich auch den nderungsantrag von frau auroi nicht akzeptieren .

ich mchte nun auf die einzelnen punkte eingehen , die von den rednern heute nachmittag erwhnt wurden . zuerst mchte ich mich zu den anmerkungen von herrn graefe zu baringdorf uern , zu denen ich noch nicht stellung genommen habe , und in denen er auf die breiten prosatexte hingewiesen und an die vereinbarung mit dem rat ber die vorlage krzerer texte erinnert hat .
was dies betrifft , haben sie natrlich recht .
die vereinbarung mit dem rat wurde jedoch nach dem ersten entwurf dieses dokuments getroffen .
deshalb wurde es in der vorliegenden form erstellt .
der erste entwurf wurde vor dieser vereinbarung fertiggestellt .
das dokument wird automatisch gendert , so wie es in der abmachung mit dem rat vereinbart wurde .
ihre diesbezglichen bedenken sind also berflssig , denn wir werden das dokument automatisch entsprechend der vereinbarung mit dem rat ndern .

sie haben auerdem gesagt , das verfahren knnte verkrzt werden , wenn die kommission ihren vorschlag billigt .
ich mchte dazu sagen , da das verfahren auch verkrzt und dieses thema bereits in erster lesung abgeschlossen werden knnte , wenn dieser eine nderungsantrag von herrn graefe zu baringdorf unter bercksichtigung der punkte , die ich heute nachmittag erlutert habe , zurckgezogen wird .
wenn wir unser bisheriges vorgehen in dieser sache beibehalten und wenn der rat dem vorschlag der kommission zustimmt , besteht die gefahr , da diese richtlinie in zweiter lesung behandelt werden mu und da dadurch eine weitere verzgerung eintritt .

brigens war ich mir bis heute , als ich im gesprch mit mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darauf aufmerksam gemacht wurde , einer problematik noch gar nicht bewut , nmlich der wechselwirkung zwischen artikel 37 und 152 .
ich habe meine bereitschaft erklrt , einer etwaigen einladung des ausschusses rasch zu folgen , um ber diese wichtige konstitutionelle frage der wechselwirkung zwischen artikel 37 und artikel 152 zu sprechen .
vor diesem hintergrund mchte auch ich herrn graefe zu baringdorf auffordern , ernsthaft zu prfen , ob er diesen einen nderungsantrag angesichts der schwerwiegenden rechtlichen probleme , die damit verbunden sind , nicht zurckziehen kann .

ich habe die bedenken von herrn hyland und frau doyle in bezug auf die testverfahren zur kenntnis genommen und werde die notwendigen nachforschungen anstellen .

herr prsident ! erlauben sie mir doch noch eine frage an den kommissar byrne .
wir haben die situation , da sie uns einen text vorlegen , der schon nicht mehr den blichen verfahrensweisen mit dem rat entspricht .
das ist uns aufgefallen .
daraufhin machen wir unsere nderungsvorschlge , die sie ja auch im grundsatz und vom verfahren her fr richtig erachten .
dann machen sie den unterschied zwischen der situation eines berichts , den sie uns nur nach artikel 152 , und diesem , den sie nach 37 und 152 vorlegen , und sie sagen , deswegen brauchen wir einen geteilten verweis auf die komitologie .

wir haben natrlich auch mit unserem rechtsdienst gesprochen , und in dem text , den ich ihnen mndlich vorgetragen habe , ist genau dieser bezug auf die komitologie enthalten .
der rechtstext wird damit besttigt .
es geht in diesem fall um eine dickfelligkeit der kommission , die sagt , nein , wir bleiben bei unserem vorschlag , wie wir das schon einmal in diesem parlament in hnlicher weise gehabt haben .
von daher , herrn byrne , wenn sie sagen , ich soll mir berlegen , den antrag zurckzuziehen , mchte ich sie bitten zu berlegen , ob sie diesem nicht zustimmen , zumal es dem beschlu der komitologie entspricht .
dann haben wir das vereinfachte verfahren .
die grozgigkeit sollte bei der kommission liegen und nicht beim berichterstatter !

es macht keinen sinn , die debatte fortzusetzen .
ich bitte den herrn kommissar , so kurz wie mglich zu antworten .

ich frchte , die ausfhrungen von herrn graefe zu baringdorf zeigen , da hier ein miverstndnis vorliegt .
erstens wird , wie ich soeben erklrt habe , die vereinbarung mit dem rat im hinblick auf die krzung des textes automatisch bercksichtigt werden .

zweitens kann ich in bezug auf die komitologie meine ausfhrungen nur wiederholen . in jedem basisrechtsakt , durch den die kommission zur nderung dieses textes im rahmen der komitologie ermchtigt wird , mu im text selbst festgelegt sein , welches verfahren angewandt wird .
im nderungsantrag von herrn graefe zu baringdorf wird vorgeschlagen , entscheidungen von fall zu fall zu ermglichen , so da im text , der gendert werden soll , auf artikel 17 verwiesen wird , da innerhalb von artikel 17 jedoch frei entschieden werden kann , ob artikel 7 oder artikel 8 der entscheidung 1999 / 468 zur anwendung kommt . das heit , da jemand - nmlich die kommission - in einem solchen fall entscheiden mu , welcher der beiden artikel der richtige ist , abhngig davon , ob ein mitentscheidungsverfahren stattfindet oder nicht .

ich halte dies fr unangemessen , weil damit die befugnis an die kommission bertragen wird , eine entscheidung ber dieses thema zu treffen , so , als gehrte dies zu ihren aufgaben , anstatt dem leser die mglichkeit zu geben , in fllen , in denen die kommission befugt ist , eine bestimmung im komitologieverfahren zu ndern , auf den text - den basistext - zurckzugreifen , und auf diesen basistext zu verweisen .
aus diesem text wird klar hervorgehen , welches komitologieverfahren angewandt werden soll : das von der kommission vorgeschlagene verfahren in artikel 17 , das fr alle fragen dieser speziellen richtlinie gilt , oder artikel 17 a , der das prfungsverfahren der komitologie enthlt und fr die in artikel 3 beschriebenen umstnde angewandt wird - zum beispiel bei der frage , ob die frist ber den 31. dezember 2000 hinaus verlngert werden kann , und in welchen bereichen die kommission diese frist , wie besprochen , noch weiter verlngern kann .
dies schafft klarheit , und es wird vermieden , da etwas dem ermessen der kommission oder anderer stellen berlassen bleibt .
aus dem text geht klar hervor , welches verfahren in einer bestimmten frage angewandt werden soll .

ich bedauere , da ich es nicht noch klarer ausdrcken kann , und ich bedauere ebenfalls , da ich nicht auf ihre forderung eingehen kann . ich mchte sie nochmals bitten , angesichts meiner bereitschaft , in ihrem ausschu ber die wechselwirkung zwischen artikel 152 und artikel 37 zu sprechen , sorgfltig zu prfen , ob sie ihren nderungsantrag nicht zurckziehen sollten .

vielen dank , herr kommissar .
die diskussion dieses themas wird im zustndigen ausschu fortgesetzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0201 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

heute weilt der amtierende ratsprsident , herr seixas da costa , unter uns .
er mu den plenarsaal um 19.00 uhr verlassen , deshalb werden wir uns bemhen , sehr rege zu sein , und gemeinsame anstrengungen unternehmen , damit wir den grten teil der anfragen abarbeiten knnen .

anfrage nr . 1 von ( h-0141 / 00 ) :

betrifft : menschenrechte der frauen europas am 19. januar 2000 trat die wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa zusammen , um die sondertagung der generalversammlung der vereinten nationen vorzubereiten , die vom 5. bis 9. juni 2000 in new york stattfindet ; die sondertagung hat die lage der frauen fnf jahre nach der weltfrauenkonferenz in peking zum thema , auf der ein aktionsplan angenommen worden war , um die probleme der frauen weltweit in angriff zu nehmen .

whrend der vorbereitungsarbeiten erklrte die schweizerische auenministerin , frau ruth dreifuss , da in europa 300 000 frauen opfer von menschenhandel seien .

schliet sich der rat dieser erklrung an ?
ist er der ansicht , da die von ihm ergriffenen manahmen zum schutz der sicherheit und wrde der frauen europas angesichts der gefahr ausreichen , in die hnde von menschenhndlern zu fallen ?
welche zusatzmanahmen gedenkt er zu ergreifen , um angesichts einer mglichen verschlimmerung der lage zu reagieren , da doch der grte anteil weiblicher opfer aus den lndern stammt , die der europischen union beitreten wollen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte daran erinnern , da die mitgliedstaaten der europischen union auf der pekinger konferenz von 1995 und bei der ausarbeitung der entsprechenden aktionsplattform eine sehr wichtige rolle gespielt haben .
nach der annahme dieser plattform haben die europischen institutionen und die mitgliedstaaten aktiv an ihrer umsetzung sowohl auf nationaler ebene als auch in der europischen union gearbeitet .

in bezug auf die spezifische frage des frauenhandels , die im kapitel ber die gewalt gegen frauen behandelt wird , sind die ziele eindeutig . von den regierungen der lnder der regionalen und internationalen organisationen der herkunfts- , durchgangs- und bestimmungslnder sind verschiedene manahmen zu treffen .
die frau abgeordnete fhrt zu recht die verletzung der sicherheit und wrde der frauen in europa angesichts der bedrohung durch den menschenhandel an . sie kann sicher sein , da die anderen institutionen diese frage sehr ernst nehmen .
tatschlich wurden bereits einige manahmen zur bekmpfung des frauenhandels getroffen . ich mchte zu diesem thema etwas sagen und werde mich dabei so kurz wie mglich fassen .

als erstes sei hervorgehoben , da der rat fr justiz und innere angelegenheiten seit november 1993 zur bekmpfung des menschenhandels eine reihe von empfehlungen in bezug auf den menschenhandel mit dem ziel der prostitution verabschiedet hat .
zwei jahre spter hat das parlament dies zu seinem thema gemacht . es wurden einige entschlieungen angenommen , ferner ein bericht erstellt und eine entschlieung ganz speziell zum menschenhandel verabschiedet .

im jahre 1996 , also ein jahr nach der annahme der plattform in peking , hat die kommission ihrerseits ihre erste mitteilung zur frage des frauenhandels verabschiedet und das programm stop ins leben gerufen , das ber eine mittelausstattung in hhe von 6,5 mio. euro verfgte .
meiner ansicht nach darf die bedeutung dieses programms nicht unterschtzt werden , da es zur finanzierung vieler projekte beitrgt und sich wirklich als effizient erwiesen hat .

drittens : die kommission und die internationale organisation fr migration haben bereits 1996 in wien eine konferenz organisiert , die einen interdisziplinren ansatz verfolgte , indem elemente der mitgliedstaaten , der institutionen , der europischen union , aus studienkreisen und von verschiedenen nichtregierungsorganisationen zusammengetragen wurden .
aus dieser arbeit gingen eine reihe von schlufolgerungen hervor .

schlielich hat der rat noch im jahr 1996 eine gemeinsame aktion zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern beschlossen .
1997 ging aus der ministerkonferenz in den haag die ministererklrung ber europische leitlinien fr wirksame manahmen zur verhtung und bekmpfung von frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung hervor .
1998 verabschiedete die kommission eine neue mitteilung ber neue manahmen zur bekmpfung des frauenhandels .

ich mchte auerdem erwhnen , da diese frage regelmig im rahmen des transatlantischen dialogs analysiert wird , denn diese erscheinung berhrt auch lnder wie kanada oder die vereinigten staaten und ist nicht auf die spezifische dimension der unmittelbaren nhe zur europischen union begrenzt .
unserer ansicht nach wird der meinungsaustausch mit anderen bestimmungslndern immer wichtiger , um einen vergleich bzw. eine bewertung zu dieser erscheinung vornehmen und zu einer reihe von harmonisierten formen ihrer kontrolle gelangen zu knnen .

selbstverstndlich stand diese frage auf der ordentlichen tagesordnung bei den kontakten mit den lndern mittel- und osteuropas , die fr einen groteil dieses menschenhandels durchgangslnder und sogar herkunftslnder sind .
in diesem bereich gibt es kampagnen , die aus mitteln des programms phare finanziert werden , einige mit untersttzung der internationalen organisation fr migration .

der rat mchte sich - und das mchte ich klar sagen - zu der von der auenministerin der schweiz ins gesprch gebrachten zahl von 300 000 frauen als opfer des menschenhandels in europa nicht uern .
es gibt keinerlei statistische angaben zu dieser ganz konkreten frage , weil man mit zahlen arbeiten mu , die sehr schwer zu erhalten sind , da es hier um probleme zum einen der illegalen einwanderung und zum anderen der illegalen beschftigung geht . allerdings scheint uns diese zahl auf den ersten blick sehr hoch zu sein .
unserer ansicht nach mssen wir uns um eine korrektere bewertung dieser zahl bemhen und drfen uns trotz allem von einer solchen bewertung , die uns nicht fundiert zu sein scheint , festlegen lassen .

in jedem falle mu das problem sehr ernst genommen werden . nicht nur wegen der groen anzahl der darin verwickelten menschen , sondern auch weil der frauenhandel eine form der organisierten kriminalitt ist , die sich weltweit ausbreitet , da sie offenkundig hohe gewinne bringt und fr die menschenhndler mit relativ geringen risiken verbunden ist .
ein teil dieses menschenhandels luft in kleineren dimensionen ab . es gibt jedoch groe unternehmen und internationale netze , auf deren grundlage sich eine moderne , sehr gut organisierte industrie mit politischer untersttzung und konomischen ressourcen in den herkunfts- , durchgangs- und bestimmungslndern zu entwickeln beginnt .
aus diesem grund mu diese frage auf hchster ebene , vor allem im zusammengehen mit den vereinten nationen behandelt werden .

die frau abgeordnete wird sicher wissen , da in ergnzung zum bereinkommen der vereinten nationen gegen das organisierte verbrechen ein entwurf fr ein protokoll zur verhtung , beseitigung und bestrafung des menschenhandels , insbesondere von frauen und kindern , in der diskussion ist .
dazu hat der rat krzlich einen beschlu gefat , der die kommission bevollmchtigt , gesprche zu diesem protokoll zu fhren .

die mitgliedstaaten der europischen union spielen ebenfalls eine sehr aktive rolle in der sitzung des ausschusses der vereinten nationen fr fragen des status der frau in vorbereitung der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen ber die frau .

abschlieend mchte ich nochmals unterstreichen , da der rat der frage des kinder- und frauenhandels auch weiterhin groe bedeutung beimit , und ich hoffe mit meinen darlegungen die frau abgeordnete etwas mehr beruhigt zu haben , zumindest was die art und weise anbelangt , wie der rat sich mit dieser frage beschftigt .

herr amtierender ratsprsident ! ich danke ihnen aufrichtig fr die umfassende antwort auf diese frage , in der sie auf die programme eingegangen sind , die realisiert worden sind , wie sie uns in erinnerung bringen .

aber in der frage wurde betont , da es sich um ein problem handelt , das sich in jngster zeit gerade wegen der durchlssigkeit der grenzen verschrft hat , da es um einen handel geht , der seinen ursprung hauptschlich in den lndern osteuropas hat , die beitrittskandidaten sind ; da die frauen in den meisten fllen einen illegalen status haben , da es sich um einwanderung unter den schlimmsten bedingungen handelt und da diese frauen schutzlos und opfer von ausgrenzung und problemen jeglicher art sind .



ich glaube , im laufe der letzten jahre sind anstrengungen unternommen worden , aber ich bestehe darauf , da jetzt besondere aufmerksamkeit notwendig ist und fr die zukunft vorgebeugt werden mu , da dies wahrscheinlich ein problem ist , das sich verschrfen wird .

herr prsident ! ich mchte nur hinzufgen , da ich voll und ganz mit der aussage der frau abgeordneten bereinstimme und da die europische union darauf bedacht ist , im rahmen der gesprche ber die erweiterung und insbesondere im rahmen der auenbeziehungen im bereich justiz und innere angelegenheiten mit den bewerberlndern einen dialog ganz speziell zu allen themen zu fhren , die mit der freizgigkeit von personen , vor allem der illegalen einwanderung in verbindung stehen .

ohne in frage zu stellen , da es in der europischen union eine politik der toleranz gegenber der einwanderung und eine politik zur aufnahme von wirtschaftsflchtlingen geben mu , sollten wir unserer ansicht nach bestrebt sein , die herausbildung von mechanismen zu verhindern , die die ausbeutung , vor allem von frauen , und die entstehung von formen der kriminalitt in verbindung mit der freizgigkeit begnstigen .
unserer meinung nach knnen die geleistete arbeit und die tatsache , da sich die bewerberlnder dessen bewut sind , da sie die diesbezglichen kontroll- und arbeitsmechanismen im vorfeld ihres beitritts mit der europischen union gemeinsam ausbauen mssen , zu konkreten ergebnissen fhren .
ich denke , die kommission widmet diesem bereich ganz besondere aufmerksamkeit , und der umstand , da whrend der portugiesischen prsidentschaft mit den bewerberlndern der sogenannten luxemburger phase mehrere kapitel aufgeschlagen werden , die diesen bereich , insbesondere den der justiz und innere angelegenheiten und den der freizgigkeit von personen betreffen , bereits jetzt helfen knnen , eine gemeinsame kultur , d. h. die kultur zu entwickeln , der sich die bewerberlnder im grunde genommen spter im sinne der achtung des gemeinschaftlichen besitzstandes werden anschlieen mssen .

ich danke dem vertreter des rates fr seine antwort , aber ich mchte in diesem zusammenhang noch auf einen anderen punkt hinweisen .
von der bbc wurde krzlich berichtet , da man in rumnien " gebrmtter " , so wurde das genannt , kaufen kann . damit sind frauen gemeint , die gegen geld kinder zur welt bringen und diese dann sozusagen in die mitgliedstaaten der europischen union exportieren .
von der bbc wurde auerdem behauptet , dies finde mit stillschweigender zustimmung der rumnischen behrden statt , weil es devisen fr rumnien bringe .
wird der rat dieses thema im rahmen seines dialogs mit rumnien und im hinblick auf das beitrittsgesuch rumniens ansprechen ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine frage , die ich nutzen mchte , um eine vor kurzem in rumnien durchgefhrte aktion der portugiesischen prsidentschaft zu erlutern .
vor nicht einmal zehn tagen hatte ich in dieser angelegenheit gelegenheit zu einem gedankenaustausch mit den rumnischen behrden . nicht nur zum thema kinderhandel , sondern auch zu den problemen der zigeunergruppen .
nach auskunft der rumnischen behrden nehmen sie diese fragen sehr ernst . sie gehen davon aus - wie auch ich feststellen konnte - da die probleme aus einer kulturellen situation herrhren und bestimmte bevlkerungsgruppen betreffen .

die entschlossenheit der rumnischen behrden im zusammenhang mit der behandlung dieser frage schien uns ehrlich gemeint zu sein , um so mehr als sie wissen , da diese angelegenheit einen ganz konkreten einflu auf die beurteilung der fnfzehn bezglich der bewerbung rumniens um den beitritt zur europischen union hat .
meiner meinung nach gehen die rumnischen behrden mit groem engagement daran , bei der bekmpfung derartiger situationen mglichst weit voranzukommen .


anfrage nr . 2 von ( h-0148 / 00 ) :

betrifft : artikel 6 und 7 des vertrags ber die europische union der rat hat am 2. februar 2000 dem europischen parlament gegenber seine absicht bekundet , sterreich aufgrund der regierungsbeteiligung der fp gem artikel 6 und 7 des veu zu beobachten .

das europische parlament fordert in seiner entschlieung vom 3. februar 2000 " den rat und die kommission auf , im falle einer schwerwiegenden und anhaltenden verletzung von in artikel 6 absatz 1 des vertrags ber die europische union genannten grundstzen durch einen mitgliedstaat darauf vorbereitet zu sein , manahmen nach artikel 7 des vertrags zu ergreifen ( ... ) " .

die kommission hatte jedoch in ihrer antwort auf die anfrage h-0826 / 99 zu dem umstand , da italien wegen der schleppenden arbeitsweise und der funktionsmngel seines gerichtswesens das vom gerichtshof fr menschenrechte am meisten verurteilte land ist , und da in belgien die prozesse im zusammenhang mit der pdophilie nur mit besorgniserregenden verzgerungen von der stelle kommen , darauf hingewiesen , da es nicht ihre aufgabe sei , mit den gerichtsbehrden in den mitgliedstaaten zu verhandeln , da sie vielmehr eine verwaltungsstruktur aufgebaut habe , die erforderlichenfalls mit der prfung der flle von schwerwiegender und anhaltender verletzung der wesentlichen grundstze durch einen mitgliedstaat beauftragt wird , wobei die vom europischen gerichtshof fr menschenrechte und vom gerichtshof der europischen gemeinschaften bereits erarbeiteten grundstze angewandt werden , und da zur zeit kein fall einer schwerwiegenden und anhaltenden verletzung der menschenrechte durch einen mitgliedstaat anhngig sei .

kann der rat ausschlieen , da die obengenannten fakten schwerwiegende und anhaltende verletzungen der in artikel 6 veu genannten grundstze darstellen ? falls ja , aus welchen grnden kann der rat dies ausschlieen ?
falls nein , beabsichtigt der rat , die verfahren nach artikel 7 veu einzuleiten ?

herr prsident ! diese frage wurde heute in diesem rahmen bereits mehrfach angeschnitten .
wir mssen einsehen , da die sterreichische frage im besonderen und die italien und belgien betreffende frage , die bermittelt wurde , von den - sagen wir - bestimmungen in artikel 6 und 7 des amsterdamer vertrags abweicht .
artikel 6 des amsterdamer vertrags legt fest - und es ist beraus wichtig , auf diesen punkt hinzuweisen , da es sich um bezglich des inhalts der vertrge unverffentlichte fragen handelt - , da die union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit beruht .
obwohl uns allen bekannt ist , da die europische union nicht der europischen konvention zum schutz der menschenrechte beigetreten ist , verweist derselbe artikel darauf , indem gesagt wird , da die union die grundrechte , wie sie in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten gewhrleistet sind , achtet .

artikel 7 , im brigen ein portugiesischer vorschlag , den ich in der reflexionsgruppe der letzten regierungskonferenz unterbreiten durfte , schuf einen speziellen mechanismus . auf diesen punkt bezieht sich die frage , nmlich auf die sanktion gegenber jedem mitgliedsstaat , der einige der im vorhergehenden artikel 6 genannten grundstze schwerwiegend und anhaltend verletzt .
diese sanktion kann die aussetzung der rechte dieses mitgliedstaates als mitglied der union nach sich ziehen .
dieser mechanismus geht auf einen bereits 1984 im entwurf von spinelli enthaltenen vorschlag zurck und steht im zusammenhang mit der notwendigkeit , dem bruch demokratischer grundstze in einem mitgliedstaat und insbesondere formen , die den grundstzen der rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen , vorzubeugen .

die fakten , auf die der herr abgeordnete olivier dupuis in seiner frage bezug nimmt , geben keinen anhaltspunkt - und das mu gesagt werden - ber eine verletzung irgendwelcher in artikel 6 des vertrags genannten grundstze .
dieser artikel darf nicht herangezogen werden , um sich , in welcher form auch immer , in die verwaltung der inneren angelegenheiten der mitgliedstaaten , vor allem im bereich der justiz , einzumischen .
das vorliegen einer verletzung eines der in artikel 6 genannten grundstze mu - und auch das ist ein wichtiger punkt und der grund dafr , weshalb kein mechanismus in gang gesetzt wurde - vom rat auf den vorschlag von einem drittel der mitgliedstaaten hin oder auf initiative der europischen kommission nach zustimmung dieses parlaments festgestellt werden .
es ist jedoch so , da dieses verfahren von keiner der stellen , die dieses initiativrecht besitzen , in gang gesetzt worden ist , und aus unserer sicht gibt es in dieser situation nichts , was unter diesen artikel 7 fallen knnte .

in bezug auf die erklrung des rates vom vergangenen 2. februar wiederhole ich , da ich sie selbst in diesem parlament vorgetragen habe , da sie von der ratsprsidentschaft abgegeben wurde , dies jedoch im namen der 14 mitgliedstaaten geschah , und natrlich , die folgen dieser erklrung und ihrer elemente in bezug auf die beziehungen zu sterreich jeden mitgliedstatt lediglich bilateral binden .
sie binden nicht den rat und beeintrchtigen nicht die freie und regulre arbeit der gemeinschaftsinstitutionen , in denen sterreich brigens weiterhin uneingeschrnkt eingebunden ist .

herr staatssekretr ! ich denke , ich habe die technische frage von artikel 6 und 7 przise und umfassend erlutert .
dazu gibt es nichts weiter zu sagen . folgendes mu hier jedoch unbedingt in betracht gezogen werden : wir stehen hier vor einem europa , das wirtschaftlich , auf dem binnenmarkt , mit der einheitswhrung gewaltige schritte nach vorn getan hat , whrend im bereich der sicherheit und justiz nichts oder kaum etwas geschah .
wir haben nach wie vor einen fast ausschlielich einzelstaatlichen sicherheits- und rechtsrahmen und das angesichts von eindeutig lnderbergreifenden realitten .
und mit diesem widerspruch sehen wir uns vor allem in bezug auf die rechte der kinder permanent konfrontiert . in diesem bereich gibt es flle , bei denen mehrere lnder beteiligt sind und die opfer von dem land , in dem das gerichtsverfahren stattfindet , weder benachrichtigt werden noch rechtsbeistand erhalten .

herr ratsvorsitzender , ich mchte mich ausdrcklich bei ihnen bedanken , da sie in der letzten fragestunde festgestellt haben , da bei sterreich keinerlei verletzungen von artikel 6 und 7 festgestellt wurden und da es sich bei sterreich um eine prventive verurteilung handelt .
meine frage bezieht sich auf den ad-hoc-beschlu der premierminister . es handelt sich hier um bilaterale sanktionen , die unter dem ausschlu der auenminister der regierungen und der parlamente der staaten europas getroffen wurden .
es wurden auch smtliche eu-institutionen bergangen und vor vollende tatsachen gestellt .

deshalb meine frage : wie wird sich das in zukunft entwickeln , wenn wir jetzt vom fall sterreich absehen ?
werden in zukunft die nationalen premierminister lnder europas verurteilen ?
reicht hier eine mehrheit von acht stimmen oder wird es hier anderer mehrheiten bedrfen ?
wie verlieren dadurch der europische rat und die europischen institutionen an macht und gestaltungsmglichkeiten ?
entsteht hier eine neue konkurrenz zwischen europischen institutionen und nationalen staaten ?

herr abgeordneter paulo casaca ! ich mchte ihnen sagen , da ich trotz allem nicht so pessimistisch bin , was die art und weise betrifft , wie sich die europische union im sinne der herausbildung einer ethischen dimension entwickelt hat , insbesondere der schaffung von rechtsmechanismen , mit denen sie auf neue , vor allem hier von ihnen genannte situationen vorbereitet ist .
wir drfen doch nicht bersehen , da im zuge der entwicklung des vertrages von amsterdam zustndigkeiten umverteilt wurden und da in den kommenden fnf jahren eine umverteilung von zustndigkeiten vom bisherigen dritten pfeiler zum ersten pfeiler der union erfolgen mu . das betrifft hauptschlich visumangelegenheiten , die justitielle zusammenarbeit im zivilrecht und die zusammenarbeit im zoll .
im dritten pfeiler verbleiben fragen der justitiellen zusammenarbeit im strafrecht und fragen der zusammenarbeit im polizeibereich . wir arbeiten jedoch zur zeit an der schaffung eines europischen raums der freiheit , des rechts und der sicherheit und hoffen auf eine reaktion der kommission mit der vorlage eines scoreboard , mit dessen hilfe wir einen ad-hoc-manahmekatalog erhalten werden .

zudem mchte ich unterstreichen , da die zur diskussion stehende europische charta der grundrechte hchstwahrscheinlich ein element zur strkung dieser neuen dimensionen sein kann und mit sicherheit dazu beitragen wird , da der europischen union ein soliderer korpus von grundstzen zur verfgung steht , die , wie einige von uns - und ganz besonders der rat - hoffen , juristisch einklagbar sind .

zu der frage zu sterreich mchte ich das wiederholen , was ich ber die bisherige einhaltung von artikel 6 und 7 durch sterreich gesagt habe .
es tat gut , vom herrn abgeordneten den ausdruck " ad-hoc-beschlu " zu hren . und es war ja ein ad-hoc-beschlu , den die 14 mitgliedstaaten in bezug auf ihre beziehung zur regierung gefat haben , wobei sie nicht deren verhalten , wohl aber deren politische zusammensetzung in frage stellten .
in einer frheren aussprache habe ich gesagt , da wir heute in der europischen union alle sterreicher sind .
und ich sage dies noch einmal .

wir alle sind sterreicher , denn bezogen auf das recht , die staatsbrgerschaft ist der raum der union ein einziger . und ich mchte in sterreich dieselben rechte haben wie die sterreicher sie in meinem land haben sollen .
daher liegt mir berhaupt nichts daran , von einer partei bevormundet zu werden , deren gebahren und uerungen faschistisch und fremdenfeindlich sind und aufgrund derer wir uns zu recht einige sorgen machen .
diese sorgen finden derzeit ihren ausdruck in einer bilateralen politischen dimension , denn auf der ebene der europischen union kann es ganz richtig nur einen beschlu geben , wenn eine verletzung der bestimmungen von artikel 6 und 7 des amsterdamer vertrages vorliegt . daher , herr abgeordneter , mssen wir knftig beurteilen , wie weit sich die fp in ihrem auftreten von der ideologischen wiege ihrer vergangenheit lst , denn dieses element ist magebend .
es ist wichtig , da die fp deutlich macht , ob sie sich weiterhin den grundstzen , mit denen sie aufgrund ihrer frheren erklrungen in verbindung gebracht wurde , und vor allem mit personen , die diese erklrungen abgegeben haben , verbunden fhlt . anderenfalls sehe ich keine andere lsung , als da die anderen mitgliedstaaten gegenber dieser sterreichischen regierung weiterhin die gleiche zurckhaltung ben , mit allen sich daraus ergebenden konsequenzen .
und wie ich sagte , ausschlielich im bilateralen bereich .
die sterreicher haben das recht auf die regierung , die sie wollen . wir alle haben aber auch jedes recht auf unsere meinung zur sterreichischen regierung .

herr ratsprsident , sie sagten , da in sterreich eine partei an der macht ist , die in der ffentlichkeit rassistische erklrungen abgegeben hat .
bei uns hier im europischen parlament uern sich menschen , nicht parteien .
in ihrer antwort auf die frage des abgeordneten dupuis haben sie darauf verwiesen , da es sich bei den sanktionen , die die vierzehn staats- und regierungschefs gemeinsam verhngt haben , um dem wesen nach bilaterale sanktionen handelt .
knnen die sanktionen also auch bilateral zurckgenommen werden bzw. kann ein einzelner mitgliedstaat beschlieen , die sanktionen aufzuheben und zur normalen tagesordnung berzugehen ?
wenn ja , wann wird der rat die brger sterreichs offiziell von der ihre demokratischen rechte verletzenden pein erlsen ?
soll jeder mitgliedstaat einzeln die sanktionen aufheben , ehe der rat zur vernunft kommt und diesen beschlu rckgngig macht ?

die frau abgeordnete mu das , was ich gesagt habe , entweder schlecht gehrt haben oder es gab einen fehler beim dolmetschen .
ich habe zu keiner zeit gesagt , da die sterreichische regierung eine rassistische regierung ist . damit das unmiverstndlich klar ist .
ich kenne personen aus dieser sterreichischen regierung , mit denen ich frher zusammengearbeitet habe und hoffentlich auch knftig zusammenarbeiten werde und die auf keinen fall mit irgendeiner art von rassistischer ideologie in verbindung gebracht werden knnen .
ich sage aber ganz klar , da es in dieser regierung eine partei gibt , von der einige ihrer fhrungskrfte nicht nur uerst schwerwiegende rassistische und fremdenfeindliche erklrungen abgegeben haben , die sogar legislative manahmen ( im innenpolitischen bereich ) vorgeschlagen haben , die eindeutig der rassistischen ideologie zuzuordnen sind .
und bis heute gab es von der fp keine erklrung , in der sie sich von ihrer verbindung zu dieser ideologie vollstndig lossagt .

die antwort auf die andere frage ist ja .
jedes land kann sich von einer im rahmen der 14 eingegangenen verpflichtung entbinden .
sie haben aus eigenem willen beschlossen , sterreich ihr mifallen ber die gewhlte regierungszusammensetzung auf bilaterale ebene zum ausdruck zu bringen . jedes dieser lnder kann sich jederzeit aus dieser verbindung lsen .
dieselbe freiheit , die sie zusammenfhrte , kann sie morgen , wenn sie in bezug auf die entwicklung sterreichs zu unterschiedlichen auslegungen kommen , auch wieder voneinander trennen .

die frau abgeordnete fragt darber hinaus , wann der rat es dem sterreichischen volk ermglicht , sich von diesem druck zu befreien .
zunchst einmal : es gibt keine entscheidung des rates .
wie gesagt , es gibt die 14 lnder .
und diese frage stellt sich nicht im rahmen der europischen union .
ich mchte das hier eindeutig klarstellen , da an allem , was die formelle arbeit der institutionen der europischen union betrifft , sterreich umfassend und uneingeschrnkt beteiligt war und auch weiterhin beteiligt sein wird .
frau abgeordnete , man kann jedoch nicht verlangen , da einige mitglieder der regierungen der europischen union zufriedenheit empfinden , wenn sie an der seite von leuten platz nehmen , die in ihren augen ideologien verfechten , die erklrtermaen eine andere historische vergangenheit in erinnerung rufen und alte europische gespenster aufleben lassen .
das ist eine frage des persnlichen empfindens .
ich mchte nicht neben faschisten sitzen .


anfrage nr . 3 von ( h-0151 / 00 ) :

betrifft : programm " energie fr demokratie " in der bundesrepublik jugoslawien der winter , den wir zur zeit erleben , ist einer der hrtesten der letzten jahrzehnte , vor allem , wenn wir bercksichtigen , da er nicht wenige europische lnder schwer heimgesucht hat .
unter den schwer betroffenen ist auch die bundesrepublik jugoslawien , die zugleich die folgen des embargos fr brennstoffe tragen mu . deshalb knnen krankenhuser und schulen nicht beheizt werden und sind gezwungen , ihre ttigkeit vorlufig einzustellen oder sie einzuschrnken .
in einigen fllen hat der brennstoffmangel bereits menschenleben gefordert .
das embargo wird fortgesetzt und der strenge winter dauert an . gedenkt der rat , angesichts dieser tatsachen manahmen zu ergreifen , um so schnell wie mglich das programm " energie fr demokratie " auszuweiten und den bedarf von krankenhusern und schulen abzudecken ?

herr prsident ! im rahmen der gegen die bundesrepublik jugoslawien im energiebereich verhngten sanktionen wurde bekanntlich auf der grundlage eines im rat errterten vorschlags entschieden , ausnahmsweise einige manahmen in gemeindeverwaltungen mit berwiegend demokratischen krften zu frdern .
diese eine manahme war als botschaft der untersttzung fr die demokratischen krfte und als anreiz fr eben jene gedacht , die sich in der republik jugoslawien trotz widriger bedingungen , unter denen dies geschieht , in ihrem auftreten und ihrem verhalten fr die wahrung der demokratischen rechte und fr positionen einsetzen , die die jugoslawische bevlkerung am meisten betreffen .
mit dem programm wurde in zwei von der opposition gefhrten gemeindeverwaltungen begonnen .
spter beschlo die europische union auf vorschlag verschiedener mitgliedstaaten , diese regelung auf fnf weitere gemeindeverwaltungen auszudehnen .
es handelt sich um einen komplexen proze , einen proze , der fr den haushalt umfangreiche und erhebliche kosten mit sich bringt . die kommission hat sich in diesem bereich sehr ernsthaft bemht , mittel fr die ausweitung dieser manahmen zu finden .
wir hoffen , da dieses von der europischen union gegebene signal von den demokratischen krften in serbien vernommen werden kann .
wir bedauern zutiefst , da an den sanktionen gegen jugoslawien im energiebereich festgehalten werden mu . aber sie sind teil eines manahmebndels , das als eine mgliche form , druck auf das regime auszuben , und insbesondere als eine form des drucks auf die art der fhrung dieses landes durch herrn milosevic beschlossen wurde .
es ist unstrittig , da die zivilbevlkerung dadurch belastet wird .
aber wir mssen einsehen , da die politische situation in jugoslawien und das verhalten , das herr milosevic nach wie vor auf internationaler ebene an den tag legt , nach bis jetzt einhelliger auffassung des rates ein festhalten an den sanktionen rechtfertigen .

wir sind zeugen der forcierten vorbereitung einer neuen runde des schmutzigen krieges gegen jugoslawien und sein volk , und was derzeit um das kosovo herum geschieht , beweist das .

wie wir auch heute gehrt haben , beinhaltet das berchtigte programm " energie fr demokratie " andererseits nichts als eine brutale erpressung des jugoslawischen volks durch die nato und die europische union , die ihre neue weltordnung durchsetzen und dieses volk vollstndig unterwerfen wollen .

es stellt sich die frage , ob ein volk das recht haben soll , sein schicksal selbst zu bestimmen und seine regierung zu whlen .
das volk in jugoslawien hat demokratisch entschieden , es hat eine regierung und einen prsidenten .
ob es uns gefllt oder nicht , das ist fakt !

was ist denn das fr eine logik , nach der zur bestrafung eines angeblichen unterdrckers eines volkes die angeblich unterdrckten gestraft werden sollen ?
das steckte doch hinter den barbarischen bombardements , das steckt auch hinter dem brennstoffembargo gegen jugoslawien .
hier wird der politische genozid an einem volk gefrdert , das die entscheidungen nicht akzeptiert , die die usa , die nato und die europische union durchsetzen wollen .

die frage ist : wird angesichts der hohen zahl von toten auf grund der klte das brennstoffembargo aufgehoben ? wird dem jugoslawischen volk die freiheit zugestanden , sein schicksal selbst zu bestimmen ?

herr prsident ! ich bekenne , da das wort vlkermord in verbindung mit einer manahme gegen die jugoslawische regierung , gegen dieselbe regierung , die mehrere , ganz genau in dieses verhaltensmuster passende aktionen im kosovo durchgefhrt hat , in meinen ohren befremdlich klingt .
ich mu ebenfalls daran erinnern , da dieselbe regierung in der vergangenheit urheber unterschiedlichster situationen zur destabilisierung bosnien-herzegowinas und kroatiens und ein faktor der destabilisierung in der gesamten region war .

ich verstehe es voll und ganz , wenn der herr abgeordnete sagt , da jedes volk sein schicksal selbst bestimmen mu . nichts liegt uns nher .
doch wir wollen , das dies mit dem zugang zu den massenmedien , mit freier meinungsuerung der medien der opposition , mit der umfassenden wahrnehmung der persnlichen rechte , freiheiten und garantien , der rechtsstaatlichkeit und einer vollkommenen transparenz seitens der institutionen verbunden ist .
wenn es das ist , was der herr abgeordnete in serbien sieht , dann haben wir das klargestellt .


anfrage nr . 4 von ( h-0155 / 00 ) :

betrifft : verzeichnis der zum tode verurteilten brger der europischen union in ermangelung einer antwort des rates auf die anfrage p-2697 / 99 , wodurch gegen die in der geschftsordnung des europischen parlaments festgesetzten fristen verstoen wurde :

sind dem rat die anzahl , die identitt , die rechtliche situation , die haftbedingungen sowie die persnliche und familire situation der staatsangehrigen von mitgliedstaaten der europischen union bekannt , die in anderen lndern zum tode verurteilt wurden ?
fhrt er ein verzeichnis ber diese daten , das er mir und dem europischen parlament bermitteln kann ? sollten dem rat keine derartigen informationen vorliegen , hlt er es dann nicht fr notwendig , eine systematische untersuchung dieser flle einzuleiten ?
welche manahmen hlt er fr angemessen , um die fehlenden informationen zu beschaffen ?

die frage der frau abgeordneten ist wichtig , aber ich mu gestehen , da der rat nicht ber die erbetenen informationen zur zahl der in drittlndern zum tode verurteilten unionsbrger verfgt .
es wird jedoch - und das mchte ich klar sagen - zur zeit im bereich der konsularischen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten daran gearbeitet , um die interessen und rechte der brger jedes mitgliedstaates in drittlndern zu begleiten und zu schtzen , vor allem wenn es um zum tode verurteilte geht .

zur zeit gibt es speziell dafr und wenn ein brger eines mitgliedstaates von der todesstrafe in einem drittstaat bedroht ist , einen koordinierungsmechanismus , der gemeinsame und untereinander ausgetauschte dmarches seitens der missionen der europischen union in diesen lndern bei den regierungen dieser lnder ermglicht .
diese zusammenarbeit zwischen den missionen der mitgliedstaaten beinhaltet darber hinaus die verbreitung von informationen ber die von der todesstrafe bedrohten brger .
ich denke , wir werden diese frage in absehbarer zeit konkret beantworten knnen und insbesondere ber konkrete und aktuelle informationen verfgen . das hngt natrlich davon ab , wie sich diese zusammenarbeit im konsularischen bereich entwickelt , um deren ausbau sich die europische union bemht .

herr amtierender ratsprsident ! ich danke ihnen fr ihre worte , aber nicht fr deren inhalt .
ich mchte sagen , da ich fr ihre besorgnis danke , aber nicht fr den inhalt - das mchte ich wiederholen - der mir bermittelten information .
das ist nicht dem zeitmangel geschuldet , denn ich habe diese anfrage vor drei monaten an den rat gestellt , und dieser hat keine schriftliche antwort gegeben .
er hat nicht in der vorgesehenen frist geantwortet , sondern antwortet jetzt mndlich mit zwei monaten versptung .

glauben sie nicht , herr amtierender ratsprsident , da ein verzeichnis von weltweit zum tode verurteilten europischen brgern ein fr den schutz des rechts auf leben sehr ntzliches instrument wre , damit die politischen institutionen der europischen union das recht auf leben verteidigen ?

glauben sie nicht , da es einigermaen schwerfllt zu akzeptieren , da eine wirtschaftliche und politische macht wie europa , die in der lage ist , satelliten zu bauen , menschen auf den mond zu senden , eine einheitswhrung zu schaffen - also letztendlich eine bedeutende macht , nicht imstande ist zu ermitteln , wie viele europische brger in der welt zum tode verurteilt sind ?
glauben sie nicht , da dies fr die europischen brger ziemlich schwer zu verstehen ist ?

ich wei , da wir die mitwirkung der mitgliedstaaten bentigen , aber meinen sie nicht , da es in erster linie um einen politischen willen geht , den ich bis zum jetzigen zeitpunkt nirgendwo gesehen habe ?

die frau abgeordnete hat zwei fragen gestellt : die erste betrifft die frist fr die beantwortung durch den rat .
bekanntlich gibt es diesbezglich ein problem mit der verfahrensweise , d. h. mit den einseitig vom europischen parlament festgelegten fristen .
der rat war an der beschlufassung zu den fristen nicht beteiligt . er hat sie zu keinem zeitpunkt akzeptiert und weist deshalb immer wieder darauf hin .

zu ihrem argument mchte ich ihnen sagen , da ich mir bewut bin , da es vollkommen begrndet ist und da dies eine der fragen ist , die mit sicherheit dringend auf die tagesordnung in diesem bereich gehrt .
was sie sagen , ist in jeder hinsicht angebracht .
in der tat ist es wichtig , da die europische union , die als , wie sie sagen , eine macht ist und verschiedene instrumente und verschiedene mechanismen zu ihrer eigenen strkung schafft , in der lage ist , die rechte ihrer brger im ausland angemessen zu schtzen .
sie werden sicher auch verstehen , da die konsularische zusammenarbeit im rahmen der europischen union eine erst seit kurzem bestehende praxis ist .
die methodischen modelle zur abwicklung der konsularischen zusammenarbeit und gemeinsamen modelle fr konvergierende konsularische manahmen sind in den letzten jahren entwickelt worden .
ich frchte , sie sind berholt . ich glaube , sie haben wirklich recht , und der druck , der diesbezglich auf den rat ausgebt wird , ist aus meiner sicht angebracht .

ich gestatte mir hinzuzufgen , da ich die auffassung von frau rosa dez teile und auch zustimmen kann , da die europische union fhig ist , einen menschen auf den mond zu senden , aber sie hat es noch nicht bewiesen .

es ist eine herausforderung , die noch nicht erfllt worden ist , aber ich verstehe den sinn dieser aussage .


anfrage nr . 5 von ( h-0158 / 00 ) :

betrifft : parlament und der euratom-vertrag beabsichtigt der rat , ein allgemeines ansuchen an das parlament um stellungnahmen zu den im rahmen des euratom-vertrags geschlossenen internationalen abkommen zu richten , um das zwischen kommission und parlament 1998 vereinbarte " kedo " verfahren zu untersttzen ? falls nicht , will der rat dann von fall zu fall um eine stellungnahme ersuchen , und auf jeden fall zum derzeit diskutierten abkommen mit der ukraine und zu der sich in vorbereitung befindlichen kernfusionsvereinbarung zwischen den usa und euratom ?
ist der rat bereit , das kedo-verfahren durch eine nderung des euratom-vertrags auf der regierungskonferenz zu formalisieren oder es zumindest als ein interinstitutionelles abkommen ber euratom zwischen den drei institutionen festzuschreiben , um einen ausgleich fr die demokratischen schwchen des euratom-vertrags zu schaffen ?
ist der rat nicht auch der ansicht , da das parlament als zweiter teil der haushaltsbehrde vorab zu der anstehenden euratom-anleihe an die ukraine fr die reaktoren k2 / r4 konsultiert werden sollte , insbesondere angesichts der jngsten bedenklichen vorflle in den anlagen von khmelnitsky und rivne sowie angesichts des rckgangs von stromerzeugung und -verbrauch und des stillstands bei der reform des energiemarkts , wodurch die wirtschaftliche tragfhigkeit der anleihe sowie ihre rckzahlung noch zweifelhafter werden ?

herr prsident ! der artikel 101 des euratom-vertrags ist die rechtsgrundlage fr die internationalen abkommen im atomaren bereich , ebenso das abkommen ber die bedingungen fr den beitritt der europischen atomgemeinschaft zur organisation fr die entwicklung der energiewirtschaft auf der koreanischen halbinsel , " kedo " .

nach diesem artikel werden die abkommen und vereinbarungen mit einem dritten staat von der kommission nach den richtlinien des rates ausgehandelt und von der kommission mit zustimmung des rates , der mit qualifizierter mehrheit beschliet , abgeschlossen .
der rat mu die einschlgigen bestimmungen des euratom-vertrags einhalten und umsetzen , der diesbezglich - und das hat etwas mit den vertrgen zu tun - keine anhrung des europischen parlaments vorsieht .

es sei daran erinnert , da der rat als institution nicht befugt ist , irgendwelche nderungen des vertrags vorzunehmen . das ist auch ganz natrlich , denn eine solche frage gehrt in den rahmen der regierungskonferenz .
in meiner eigenschaft als vorsitzender der vorbereitungsgruppe werde ich auch diese bitte an die regierungskonferenz bercksichtigen .

zu den fragen in bezug auf die atomkraftwerke - es fllt mir schwer , diese namen zu lesen - chmelnezkej und riwne in der ukraine mchte ich daran erinnern , da die kommission fr die durchfhrung der technischen bewertungen von atomkraftwerken zwecks entscheidung ber den weiteren betrieb oder die stillegung dieser anlagen zustndig ist .
der rat hat im mrz 1994 einen beschlu gefat , der die kommission bevollmchtigt , vertrge ber euratom-darlehen in hhe von bis zu 1,1 mrd. euro als hilfe fr die finanzierung der aktivitten zur erhhung der wirksamkeit und sicherheit der atomkraftwerke einiger drittstaaten zu schlieen .

bis jetzt hat jedoch kein drittstaat diese fazilitt in anspruch genommen .
diese vorgehensweise basierte im brigen auf dem euratom-vertrag und setzt ebenfalls keine anhrung des europischen parlaments voraus .
als fazit sei gesagt , da die aufgeworfenen fragen eine uerst heikle problematik betreffen , die bekanntlich in den letzten jahren in diesem parlament immer wieder angesprochen worden ist , und zwar im sinne einer erweiterung der kompetenzen , wozu das parlament auf seine zustndigkeit fr den haushalt als legitimes element der druckausbung zurckgegriffen hat .

im konkreten fall von kedo mchte ich daran erinnern , da das parlament 1998 die fonds fr dieses jahr blockierte und da diese situation nur durch einen kompromi mit der kommission berwunden werden konnte , bei dem diese institution sich vorgenommen hatte , das parlament zu beginn jedes jahres ber die zur verhandlung stehenden euratom-vertrge zu informieren , damit das parlament sie analysieren kann .

ich danke ihnen , herr minister .
um noch an die frage der regierungskonferenz anzuknpfen : das parlament wird sicherlich im rahmen der institutionellen reform und insbesondere in bezug auf das kapitel der entscheidungsverfahren seine zustimmung zu internationalen abkommen und die anwendung der mitentscheidung in anderen fragen einfordern .
knnen sie schon absehen , wie diese diskussionen in der regierungskonferenz ablaufen werden ?

herr abgeordneter !
die ausweitung der kodezision im legislativen bereich ist im rahmen der regierungskonferenz diskutiert worden . und wie sie wissen , gibt es die bliche kompromilose haltung , die im brigen von vielen mitgliedstaaten untersttzt wird , der zufolge alle im rahmen mit qualifizierter mehrheit getroffenen legislativen entscheidungen dem europischen parlament zur mitentscheidung vorzulegen sind .

diese haltung wurde ausdrcklich von der regierungskonferenz begrt . allerdings gibt es auch mitgliedstaaten , die fr eine prfung jedes einzelfalls sind , wenn es um die einbeziehung in das mitentscheidungsverfahren geht , und zwar auch in fllen legislativer art .
was die unterzeichnung der vertrge anbelangt , so hatte ich bereits gelegenheit , diese frage im rahmen der regierungskonferenz vorzubringen . in einem ersten ansatz fand diese forderung und bekannte haltung des europischen parlaments keine explizite resonanz seitens der mitgliedstaaten .
aus diesem grund scheint uns in dieser phase kein bedeutender fortschritt mglich zu sein , wenngleich diese frage nicht von der tagesordnung gestrichen wurde , so wie alle diese fragen bis zum abschlu der konferenz auf der tagesordnung stehen bleiben .
gleichwohl werden wir den dialog mit dem europischen parlament in dieser frage fortfhren .
am kommenden dienstag werde ich an einer sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen teilnehmen . ich werde dann diese frage errtern und etwas detaillierter darauf eingehen , wie die vorbereitungsgruppe der regierungskonferenz an diese fragen und insbesondere die vom europischen parlament vorgelegte liste mit forderungen und vorschlgen herangeht , die wie wir hoffen , durch den am 23. zu fassenden beschlu noch vervollstndigt wird .


anfrage nr . 6 von ( h-0160 / 00 ) :

betrifft : entschdigung fr die opfer des faschismus im zweiten weltkrieg in zahlreichen entscheidungen griechischer gerichte sind die ansprche griechischer brger als opfer des nazi-regimes besttigt worden . unerledigt geblieben und noch nicht bezahlt sind hingegen die wiedergutmachungen , die deutschland griechenland schuldet .
das gleiche gilt fr die rckzahlung des zwangsdarlehens , das die bank von griechenland im jahre 1943 dem deutschen besatzer gewhren mute .

gedenkt der rat im lichte der von deutschland krzlich unterzeichneten vereinbarung ber die entschdigung der zwangsarbeiter in der deutschen industrie in hhe von 10 milliarden dm initiativen zu ergreifen , damit die opfer des faschismus im zweiten weltkrieg ihre legitime entschdigung erhalten und die besatzungsdarlehen zurckgezahlt werden , und zwar unter bercksichtigung der tatsache , da nach der wiedervereinigung deutschlands auch das formale argument , das deutschland vorgebracht hatte , um die obengenannten legitimen und in jeder hinsicht berechtigten forderungen nicht erfllen zu mssen , seine gltigkeit verloren hat ?

herr abgeordneter , diese frage ist sehr leicht zu beantworten : fr dieses thema ist nicht der rat zustndig , es ist eine sache der bilateralen beziehungen zwischen griechenland und deutschland .
folglich ist der rat nicht befugt , irgendwelche schritte zu unternehmen , vor allem nicht die , fr die sich der herr abgeordnete ausspricht .

herr prsident , gestatten sie mir , den amtierenden ratsprsidenten nach seiner antwort mit pontius pilatus zu vergleichen .
wie sieht es denn aus ?
in der besatzungszeit zwang die deutsche besatzungsregierung die griechische besatzungsregierung , ihr ein darlehen zu gewhren , das sich heute mit zinsen und unter bercksichtigung der inflation auf rund 25 milliarden dollar beluft .
das ist ein verbindliches darlehen mit unterschrift und siegel .
wir haben es hier , um es auf den punkt zu bringen , mit einer geschftlichen transaktion zwischen zwei mitgliedslndern der europischen union zu tun , und da kann der europarat nicht die augen vor der tatsache verschlieen , da sich deutschland - offensichtlich auf grund seiner strke - weigert , seinen verpflichtungen nachzukommen .
selbst lt es sich die von ihm gewhrten darlehen doch auch auf heller und pfennig zurckzahlen .

ein zweiter punkt sind die gewaltigen zerstrungen , die die deutschen besatzungstruppen in griechenland angerichtet haben .
sie belaufen sich auf rund 40 milliarden dollar .
andere lnder haben reparationsleistungen erhalten , griechenland nicht .
und warum ?
natrlich sind auch die griechischen regierungen daran schuld , aber irgendwann sollte man dem auf den grund gehen .
in der vergangenheit hat deutschland diese verpflichtungen hier und da anerkannt , jedoch immer verschiedene vorwnde ins feld gefhrt , um nicht zu zahlen .
da diese nun gegenstandslos geworden sind , mu deutschland seine schuld auch begleichen , und da kann der rat nicht seine hnde in unschuld waschen .
ich halte die antwort des amtierenden ratsprsidenten fr inakzeptabel .

ich mchte dem herrn abgeordneten erklren , da der rat voll und ganz bereit ist , in dieser angelegenheit zu intervenieren , sofern er uns sagt , auf welcher rechtsgrundlage im lichte der vertrge dieses vorgehen zu begrnden wre .


anfrage nr . 7 von ( h-0162 / 00 ) :

betrifft : europische filmfrderung die europischen filme sind fr die kulturelle vielfalt und das kulturerbe der einzelnen lnder und fr europa insgesamt beraus wichtig .
dennoch sind in schweden zwischen 80 und 90 % der gezeigten filme amerikanischer herkunft .
filmproduktionen in der eu drfen heutzutage mit bis zu 50 % staatlicher beteiligung gefrdert werden .
angaben zufolge wird bei der kommission darber nachgedacht , die schwelle der staatlichen frderung auf hchstens 30 % zu senken .
dadurch knnte die europische filmproduktion schwer getroffen werden , da die produktion von filmen ein teures unternehmen ist und mit groen wirtschaftlichen risiken behaftet ist , insbesondere in den kleineren lndern .

teilt der rat die auffassung , da die staatliche frderung wichtig ist fr die frderung der europischen kultur ?
ist der rat der auffassung , da es wichtig ist , eine vielseitige europische filmproduktion zu frdern ?

herr prsident ! zu der frage der frau abgeordneten , die uerst wichtig ist , liegen uns keine informationen vor , da die kommission eine krzung der staatlichen beihilfen in diesem bereich beabsichtigt .
im brigen hat der rat kenntnis davon , da die kommission im rahmen ihrer aktion ebendieses thema mit den mitgliedstaaten errtert .

ich mchte klarstellen , da diese art frderung im rahmen einzelstaatlicher manahmen in die zustndigkeit und verantwortlichkeit der mitgliedstaaten innerhalb bestimmter gesetzlicher im vertrag vorgesehener grenzen fllt .
des weiteren ist vorgesehen , da das derzeitige programm media-ii und das knftige programm media-plus ergnzende finanzhilfen bereitstellt , um dem europischen film zu mehr prsenz zu verhelfen .
dies ist seit jeher ein zentrales aktionsfeld der europischen union zur wahrung und zum schutz ihrer kulturellen vielfalt . dieses aktionsfeld ist brigens teil der leitlinien , die sie in ihrer stellungnahme bei den verhandlungen der welthandelsorganisation insbesondere zum audiovisuellen bereich vorgestellt hat .

ich mchte dem vertreter des rates fr die antwort danken .
zunchst einmal mchte ich darauf verweisen , da zwischen der produktion von beispielsweise pkw oder lkw und der produktion von filmen ein riesiger unterschied besteht .
wir wissen , da die filmproduktion auf frderungen angewiesen ist , da es sich hier um eine mischung aus kultur und kommerzieller produktion handelt .
wir wissen auch , da der europische film , insbesondere der in den kleinen sprachen produzierte , nur schwer eine filmproduktion in dem umfang , den man sich wnschen wrde , aufrechterhalten kann .
aus diesem grund ist sowohl die nationale als auch die europische filmfrderung von groer bedeutung , ebenso wie die mglichkeit , auch zuknftig eine frderung mit bis zu 50 % staatlicher beteiligung beizubehalten .

ich mchte dennoch den vertreter des rates fragen , ob er nicht der ansicht ist , da es wichtig ist , auf diese weise eine 50 % ige frderung fr europische filmproduktionen in den kleinen sprachen zu ermglichen .

frau abgeordnete ! unter bercksichtigung der situation , die sie in bezug auf die kleineren mitgliedstaaten der union umrissen haben , werden sie verstehen , da ich in dieser angelegenheit uerst sensibel bin .
es ist dies eine frage , die uns ebenfalls sorge bereitet .
es liegt auf der hand , da alle mitgliedstaaten anspruch auf besondere frdermittel fr die filmindustrie hatten , und zwar gerade im hinblick auf die spezifik der kulturellen vielfalt in der europischen union und um sicherzustellen , da zur wahrung dieser spezifik die rein konomische ausrichtung der filmindustrie ausgeschlossen wird . wir hoffen , da diese frdermittel weiterhin bereitstehen .
wir hoffen auch , da sie mit den neuen regelungen der welthandelsorganisation vereinbar sind , insbesondere im rahmen der neuen verhandlungsrunde , die hoffentlich frher oder spter beginnen wird .

derzeit bleibt die finanzielle frderung durch die gemeinschaft bei hchstens 50 % der gesamtkosten jedes projekts bestehen . in ausdrcklich im programm vorgesehenen fllen kann dieser anteil allerdings sogar bis 60 % aufgestockt werden .
es gibt zur zeit keine anzeichen dafr , da die kommission eine krzung beabsichtigt , und schon gar nicht in der hhe und dem anteil , die von der frau abgeordneten genannt wurden .


anfrage nr . 8 von ( h-0166 / 00 ) :

betrifft : aufklrung der brger kann der rat eine positivliste der parteien erstellen , denen die whler getrost ihre stimmen geben knnen , ohne gefahr zu laufen , in ihrem land in die ecke gestellt zu werden ?

herr prsident ! ganz bestimmt gehrt es nicht zu den zustndigkeiten der union , in das verfahren des verfassungsmigen aufbaus der mitgliedstaaten einzugreifen .
ebensowenig steht es der union zu , eine sogenannte positivliste von parteien festzulegen , fr die gestimmt werden mu .
wenn wir uns auf dieses gebiet begeben wrden , wrden wir mit sicherheit ein gefhrliches terrain betreten . das heit aber nicht , da das , was in der frage unterschwellig anklingt , keine politische bedeutung htte .
so , wie in verschiedenen lndern , beispielsweise in meinem land , darf eine nazipartei oder eine faschistische partei sich nicht in einem verfassungsgericht einschreiben und kann deshalb nicht als rechtmige partei im demokratischen leben anerkannt werden .
in anderen lndern gibt es andere systeme , und sie sind so ehrenwrdig wie das meine . wir mssen jedoch sehen , da wenn wir uns in einen erweiterten gemeinschaftsraum begeben , keine situation im bereich der demokratischen rechte irgendeines landes anderen lndern und ihren brgern gegenber gleichgltig ist .
wir alle sind europische brger . wir alle sind brger eines europa , das politisch von einer reihe grundstzlicher prinzipien geleitet wird .
werden diese grundstze untergraben , so haben wir sowohl das recht als auch die pflicht , alarm zu schlagen .
listen mit erwnschten oder unerwnschten parteien wird es im rahmen der europischen union hoffentlich niemals geben .

ja , aber das ist gerade das problem .
weil sterreich in klagenfurt einen landeshauptmann hat , dessen aussagen ich ebenso hasse wie sie , haben sie ein land mit sanktionen belegt . sie strafen eine bevlkerung mit sanktionen , von der vielleicht ein teil gegen die betreffende partei gestimmt hat und sie haben nicht nher erlutert , worin die straftat besteht .
bisher werden nur ansichten bestraft , keine handlungen .
wollte man handlungen bestrafen , dann sollte vielleicht eher dnemark fr ein einwanderungsverbot bestraft werden , wie die fp es nicht hat durchsetzen knnen . sie bestrafen also meinungen , keine handlungen .
ich mchte gerne wissen , wenn ich nchstes mal abstimmen mu , ob portugal und andere staaten - auerhalb des rates - sanktionen gegen mein land vorschlagen werden , wenn z .
b. die derzeitige regierung minister aus der sozialistischen volkspartei oder der einheitsliste akzeptiert , die beide gegen die wwu sind . oder man mchte die ernennung einer regierung verhindern , der fogh rasmussen von der partei venstre angehrt , wenn er sich auf die dnische volkspartei sttzt , der von vielen zeitungen hnlichkeiten mit der fp in sterreich nachgesagt werden .
das wre eine ntzliche verbraucherinformation . es ist aber auch mglich , da man die aktion der 14 staats- und regierungschefs bereut .

der herr abgeordnete bestreitet nicht die in den vorhergehenden antworten getroffenen aussagen . im speziellen fall sterreichs , den ich glaubte , unterschwellig in seiner frage erkannt zu haben , tun wir nichts in einem gemeinschaftsrahmen , sondern in einem proze bilateraler beziehungen .
die von einigen mitgliedstaaten zur sterreichischen regierung eingenommene haltung hatte mit einer negativen auffassung vom charakter der neuen sterreichischen regierung zu tun , was den gemeinschaftsrahmen nicht berhrt .
im rahmen des rates tun wir diesbezglich nichts .
die europische union hat keine manahme getroffen , die sterreich diskriminiert .
die 14 mitgliedstaaten haben aus eigenem willen die entscheidung getroffen , den sterreichischen behrden ihr mifallen zu dem von ihnen gebildeten regierungsmodell zum ausdruck zu bringen . das betraf insbesondere die tatsache , da in die regierung eine partei einbezogen wurde , die eine bestimmte ideologie und eine bestimmte art der auslegung der europischen werte verteidigt oder verteidigt hat - es ist nicht erkennbar , wo die grenze zwischen vergangenheit und gegenwart in den erklrungen der fp liegt .
der herr abgeordnete darf die europische wirtschafts- und whrungsunion jedoch nicht zwangslufig mit dem naziregime gleichsetzen . das sind ganz einfach zwei verschiedene dinge .
selbstverstndlich haben alle parteien jedes recht , gegen die europische wirtschafts- und whrungsunion oder gegen das schengener abkommen oder irgend etwas anderes , ja selbst gegen die europische union zu sein .
bekanntlich gibt es parteien , die gegen die europische union sind , sie sind jedoch trotzdem als parteien in den demokratischen rahmen eingebunden .
der herr abgeordnete wei so gut wie ich , da es parteien gibt , die ideologien verfechten , die das system selbst in frage stellen und die gesamtheit der werte angreifen , die zum wesen der europischen union gehren und strenggenommen teil der begrndung zur grndung der europischen union sind .
deswegen , herr abgeordneter , ist es nur natrlich , da einige regierungen ein gewisses unbehagen verspren .
dieses unbehagen kommt nur in den bilateralen beziehungen zum ausdruck .
wir verwechseln die dimension der gemeinschaft nicht mit der bilateralen dimension .


anfrage nr . 9 von ( h-0169 / 00 ) :

betrifft : geheimnistuerei bei gesetzgebungsverfahren im rat in der fragestunde im januar erklrte der amtierende ratsprsident auf meine anfrage hin , da alle informationen ber gesetzgebende sitzungen im rat - etwa wer wie ber was abgestimmt hat oder betreffend protokolle oder kurzberichte ber die beratungen - der ffentlichkeit ohne weiteres zur verfgung stnden .

ich uerte meine zweifel , doch sagte auf meine zusatzfrage hin der amtierende ratsprsident zu , mir noch vor der fragestunde im februar in einem schreiben detailliert auskunft darber zu geben , wo und wie diese informationen der ffentlichkeit ohne weiteres zur verfgung stehen .

bislang habe ich kein schreiben des amtierenden ratsprsidenten erhalten , was meine schlimmsten befrchtungen bezglich der zwanghaften geheimnistuerei im rat besttigt .

kann der amtierende ratsprsident mir nun endlich mitteilen , wo diese informationen - wer wie abstimmte sowie die protokolle und die kurzberichte ber die beratungen - der ffentlichkeit ohne weiteres , wie in der fragestunde im januar behauptet wurde , zur verfgung stehen ?

herr prsident !
die ttigkeit des rates kann von der ffentlichkeit anhand der monatlichen informationen verfolgt werden , die vom generalsekretariat des rates ausgearbeitet und auf der internet-website des rates im zusammenhang mit den seit januar 1999 angenommen rechtsakten und anderen akten verffentlicht werden . dazu gehren auch die abstimmungsergebnisse , die erklrungen zum abstimmungsverhalten und die fr das protokoll abgegebenen erklrungen , wenn der rat in seiner eigenschaft als gesetzgeber zur aussprache zusammengetreten ist .

bei endgltig vom rat angenommenen rechtsakten enthlt die information das abstimmungsergebnis sowie die vom rat , von der kommission und von den mitgliedstaaten fr das protokoll abgegebenen erklrungen .
rechtsgltig sind natrlich nur die definitiv angenommenen protokolle , die im auszug vom generalsekretariat des rates im internet ber die eudor-website , die vom amt fr amtliche verffentlichungen der europischen gemeinschaften verwaltet wird , unter der rubrik " transparenz der gesetzgebungsttigkeit des rates " bereitgestellt werden .
dies ist im brigen eine errungenschaft des so gering geschtzten amsterdamer vertrages , die meiner meinung nach folgerichtig hervorgehoben werden sollte .

nach jeder ratstagung wird eine pressemitteilung mit informationen ber die getroffenen beschlsse herausgegeben .
darin werden jene beschlsse genannt , zu denen die erklrungen fr das protokoll der ffentlichkeit zugnglich gemacht worden sind und die beim pressedienst erhltlich sind .
darber hinaus knnen informationen ber die transparenz zur gesetzgebungsttigkeit des rates per e-mail eingeholt werden .

die frage zum recht auf ffentlichen zugang zu den ratsdokumenten fllt unter artikel 255 des vertrags der europischen union , in dem eine frist von zwei jahren ab inkrafttreten des amsterdamer vertrags festgelegt ist , binnen derer der rat die allgemeinen grundstze und einschrnkungen fr die ausbung dieses rechts festzulegen hat .
man mu sich vergegenwrtigen , da diese bestimmung des amsterdamer vertrags den verschiedenen institutionen die mglichkeit bietet , den zugang zu ihren eigenen dokumenten zu regeln . und das mssen wir auch wegen der problematik bestimmter bereiche begreifen , in denen es um uerst sensible fragen geht , wie etwa in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und in den bereichen justiz und innere angelegenheiten .
bei dieser regelung mu , ohne die vorschriften zur transparenz in frage zu stellen , bercksichtigt werden , da die transparenz nicht so aussehen darf , da die arbeit des rates vllig zunichte gemacht wird .
daher ist in demselben artikel vorgesehen , da , wie ich sagte , in der jeweiligen geschftsordnung des europischen parlaments , des rates und der kommission sonderbestimmungen hinsichtlich des zugangs zu den entsprechenden dokumenten festgelegt werden .
diese frage ordnet sich in die allgemeinen vorschriften zur transparenz der europischen union ein , die im brigen in den schlufolgerungen des letzten europischen rates von helsinki als - ich zitiere - " ein wichtiger faktor " bezeichnet wird , " um die union brgernher zu gestalten und ihre effizienz zu verbessern " .

whrend der finnischen ratsprsidentschaft wurden beim zugang zu den dokumenten durch die nutzung moderner informationstechnologien , vor allem des internet , bedeutende fortschritte erzielt .
des weiteren wurde vom rat ein beschlu zur verbesserung der information ber die gesetzgebungsttigkeit des rates und das ffentliche register der ratsdokumente angenommen .
laut diesem beschlu , und ich zitiere erneut : " macht das generalsekretariat des rates der ffentlichkeit eine liste der punkte der vorlufigen tagesordnungen fr ratstagungen und sitzungen der vorbereitenden gremien zugnglich , wenn es sich um die in artikel 6 der geschftsordnung des rates festgelegten flle handelt , in denen dieser als gesetzgeber ttig wird " .
diese praxis wird von der jetzigen prsidentschaft verfolgt .

zum ffentlichen register der ratsdokumente sieht der beschlu vor , da verweise auf die dokumentennummer und der betreff von verschlusachen ebenfalls aufzunehmen sind . ausgenommen davon sind flle , in denen die preisgabe dieser information dem schutz des ffentlichen interesses , des einzelnen und der privatsphre , dem schutz des geschfts- und industriegeheimnisses , den finanziellen interessen der gemeinschaft und / oder der wahrung der von einer natrlichen oder juristischen person beantragten vertraulichkeit , wenn diese eine in dem dokument enthaltene information zur verfgung gestellt hat , oder aufgrund der rechtsvorschriften des mitgliedstaats , der eine der betreffenden informationen bereitgestellt hat , zuwiderlaufen .

die portugiesische ratsprsidentschaft hat von beginn an erklrt , da sie sich fr eine aufnahme der arbeiten fr eine aussprache ber den ffentlichen zugang zu den dokumenten einsetzen wird und anstrebt , die begleitung dieses dossiers der gruppe " freunde der ratsprsidentschaft " zu bertragen , sobald die kommission den vorschlag fr eine verordnung ber den ffentlichen zugang zu den dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission vorlegt .
dieser vorschlag wurde von der kommission am 26. januar dieses jahres im kollegium der kommissare vorgelegt , und sein anliegen ist , wie gesagt , eine grere transparenz . dazu werden bedeutende nderungen des verhaltenskodex von 1999 vorgeschlagen .
die prsidentschaft leitete unverzglich die aussprache zum vorschlag ein , der auf der sitzung des coreper am 2. februar vorgelegt und in zwei nachfolgenden sitzungen geprft wurde .
es geht demzufolge um eine ganze reihe von aufgaben , die im rat ausgehend von vorschlgen der kommission entwickelt worden sind und die nach meinem dafrhalten einem tatschlichen willen , die transparenz ebendieser arbeiten zu erhhen , gestalt verleihen .

ich mchte dem ratsvorsitz fr seine ausfhrliche und fundierte antwort danken .
ich spreche leider nicht portugiesisch und werde daher ihre antwort vor der nchsten fragestunde prfen und im april darauf zurckkommen .
im moment mchte ich sie lediglich bitten , mir eine einfache antwort auf eine einfache grundstzliche frage zu geben .

sind sie nicht auch der ansicht , da in einem demokratischen system wie der europischen union bei der verabschiedung von gesetzen die ffentlichkeit , welche durch diese rechtsvorschriften betroffen ist , die mglichkeit erhalten sollte , das handeln ihrer gewhlten vertreter zu verfolgen ?
das ist derzeit im rat nicht der fall . die ffentlichkeit kann nicht sehen oder hren , wie sich ihre vertreter bei der verabschiedung von vorschriften verhalten .
knnen sie diese forderung grundstzlich akzeptieren ?

herr abgeordneter ! dies ist eine komplizierte frage , die natrlich mit der gesetzgebungspraxis und namentlich mit der hnlichkeit der in der europischen union und in den mitgliedstaaten blichen gesetzgebungsverfahren im zusammenhang steht .
in den mitgliedstaaten gibt es eine gesetzgebende zustndigkeit , die mit den parlamenten zu hat , in denen die aussprachen offen und ffentlich sind , und es gibt gesetzgebende zustndigkeiten , die , sei es durch delegierung von den parlamenten , sei es aufgrund des bestehenden rechts durch die regierungen ausgebt werden .
die aussprache zu gesetzesvorlagen im rahmen der regierungen ist nicht ffentlich . das ergebnis dieser gesetzesvorlagen mu der ffentlichkeit sehr wohl zugnglich gemacht werden , unabhngig davon , ob sie vor das parlament kommen sollen .
auf ebene der europischen union kann meines erachtens nicht ber das hinausgegangen werden , was bereits vorgesehen ist , d. h. die mglichkeit , die ergebnisse der aussprachen im rat , insbesondere das abstimmungsverhltnis , und die im zusammenhang mit dieser abstimmung abgegebenen erklrungen zu erfahren .
meiner ansicht nach reicht das fr diesen bereich vllig aus . aber wie gesagt , das ist meine ganz persnliche einstellung dazu , denn es geht dabei um die eigentliche auffassung von der vorgehensweise im rahmen des gesetzgebungsverfahrens der union .

herr prsident , whrend der finnischen ratsprsidentschaft haben wir es geschafft , in diesen fragestunden zwanzig fragen durchzugehen .
beim letzten mal , als portugal den vorsitz fhrte , zwlf .
es scheint , da es auch heute nicht mehr werden .

meine eigentliche frage bezieht sich aber auf den brief des kommissionsprsidenten , herrn prodi , an das europische parlament , in dem der brgerbeauftragte jacob sderman dafr gergt wird , da er sich an der ffentlichen debatte beteiligt hat und verschiedene dokumente einer breiten ffentlichkeit zugnglich machen wollte , wonach die transparenz in der europischen union erhht werden sollte .
ich mchte von dem vertreter des rates wissen , ob er das vorgehen des kommissionsprsidenten fr richtig und begrndet hlt und ob auch der rat gedenkt , die redefreiheit einzuschrnken , von der der brgerbeauftragte hinsichtlich der erhhung der transparenz gebrauch gemacht hat .

zwei aspekte , herr abgeordneter .
erstens , wenn dies das verstndnis dieses parlaments ist , dann knnen wir ebenso gut nicht zwanzig , sondern dreiig antworten auf die von den damen und herren abgeordneten gestellten fragen geben .
ich werde jedoch in fnfzehn sekunden antworten und ohne die ausfhrlichkeit , was , wie mir scheint , dem willen des vorsitzes entspricht , die fragen zu vertiefen und bei einer konkreten antwort auf die bedenken der damen und herren abgeordneten soweit wie mglich einzugehen .
wir knnen uns aber auch fr eine brokratische , offizise , schnelle , zusammengefate und wahrscheinlich unbefriedigende antwort entscheiden .
so knnen wir quantitativ gesehen in der beantwortung von anfragen in diesem parlament erfolgreich sein .

ich bin seit heute morgen um 9 uhr hier , und ich denke , man dem rat wohl kaum vorwerfen , die anfragen der damen und herren abgeordneten nicht ernsthaft zu beantworten .
was die frage anbelangt , die zu dieser unstimmigkeit zwischen parlament und kommission gestellt wurde , so ist natrlich der rat die letzte institution , die sich in diese meinungsverschiedenheit einmischen wrde . die beiden institutionen sollen diese differenzen selbst untereinander ausrumen .

ich mchte an die frage von herrn newton dunn in bezug auf die entscheidungen im rat anknpfen , die unter ausschlu der ffentlichkeit getroffen werden . kann der minister uns die von ihm erwhnten legislativen organe in anderen lndern nennen , in denen entscheidungen unter ausschlu der ffentlichkeit getroffen werden ?

herr abgeordneter ! ich wre ihnen dankbar , wenn sie ihre frage noch einmal formulieren knnten , denn ich habe sie nicht verstanden .
ich bitte um entschuldigung , aber ich wre ihnen dankbar , wenn sie ihre frage noch einmal formulieren knnten .

sie sagten , der rat sei nicht die einzige legislative , in der entscheidungen im geheimen getroffen wrden .
vielleicht knnten sie uns beispiele nennen , in denen andere organe einer regierung diese entscheidungen in gleicher weise treffen .

herr abgeordneter ! entweder irre ich mich sehr oder die meisten regierungen bertragen ihre sitzungen nicht dann , wenn sie ihre gesetzgebende funktion ausben .
in jedem land der welt wird die gesetzgebende funktion der regierungen normalerweise in geschlossenen und eingeschrnkten sitzungen ausgebt . mir ist nicht bekannt , da es regierungen gibt , die in ffentlichen sitzungen gesetzgeberisch ttig werden .
das tun nur die parlamente . da sowohl die parlamente als auch die regierungen fr die gesetzgebung zustndig sind , gibt es zwei unterschiedliche verfahrensweisen im bereich der gesetzgebenden zustndigkeiten .
nach meinem kenntnisstand arbeiten die meisten regierungen daher in geschlossenen sitzungen , zu denen die ffentlichkeit keinen zugang hat .

herr seixas da costa hatte uns angekndigt , da er sich um 19.00 uhr zurckziehen mu . er sagte uns auch , da er seit 9.00 uhr mit uns gearbeitet hat .
ich glaube , er hat sich heute sein gehalt als minister und amtierender ratsprsident verdient . deshalb beenden wir die fragestunde und danken ihm fr seine anwesenheit .

die anfragen nr . 10 bis 38 werden schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr geschlossen )
