

das wort hat herr evans .

evans , robert ( pse ) .
( en ) herr prsident ! meine frage zur geschftsordnung bezieht sich auf die artikel 148 und 135 zur verteilung des protokolls und insbesondere zur namentlichen abstimmung .

alle mitglieder haben heute frh eine broschre von 113 seiten mit namentlichen abstimmungen erhalten .
sicher ist das fr eine reihe von mitgliedern von interesse , und einige werden hineinschauen wollen .
aber im interesse der konomie und der umwelt schlage ich vor , da sich das parlament , oder auf ersuchen des parlaments die parlamentsdienste , noch einmal die interpretation des wortes " verteilung " ansehen .

vielleicht knnten die ergebnisse von namentlichen abstimmungen ber das intranet oder nur an diejenigen abgeordneten verteilt werden , die sie bentigen , so da wir mit dem verschwenderischen und berflssigen verteilen aufhren , bei der jeder ein 113 seiten starkes dokument mit listenweiser namentlicher abstimmung erhlt .
vielleicht knnten sie , herr prsident , die dienste bitten , sich das noch einmal anzusehen .

haben sie vielen dank fr ihre bemerkung , herr evans .
ich werde das weiterleiten , und zwar nicht an die dienste des parlaments , sondern natrlich an das prsidium .
denn wenn sie dazu noch bedenken , was eine solche abstimmung das parlament jedes mal kostet , dann htten sie einen weiteren grund zur beunruhigung .

interimsabkommen eg / mexiko

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0066 / 2000 ) von frau ferrer im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum vorschlag fr einen beschlu des rats zum gemeinsamen standpunkt der gemeinschaft im gemischten rat eg-mexiko zur durchfhrung der artikel 3 , 4 , 5 , 6 und 12 des interimsabkommens ber handel und handelsbezogene fragen ( 5965 / 1 / 2000 - c5-0076 / 2000 - 2000 / 0024 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! die aussprache ber den bericht mit dem , wie sie gerade gehrt haben , sehr langen titel bildet den schlupunkt der bemhungen des parlaments , in enger abstimmung mit der kommission die beziehungen zu mexiko auf der grundlage demokratischer grundprinzipien und -werte zu strken .

bereits im mai 1999 hatte das parlament einem abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit zugestimmt , das 1997 zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und mexiko andererseits unterzeichnet worden war und das nach der ratifizierung durch alle mitgliedstaaten das im jahr 1991 zwischen der gemeinschaft und mexiko geschlossene kooperationsabkommen ablsen soll .

teil des abkommens aus dem jahr 1997 war ein interimsabkommen ber handel und handelsbezogene fragen , das vorlufigen charakter hatte und dem das parlament im mai seine zustimmung gab .
ziel dieses interimsabkommens war es , so bald wie mglich mit den verhandlungen ber eine liberalisierung der in der zustndigkeit der gemeinschaft liegenden handelsfragen des globalen abkommens beginnen zu knnen , ohne die ratifizierung durch alle fnfzehn mitgliedstaaten abwarten zu mssen .

nachdem nun diese verhandlungen abgeschlossen sind und der rat sich zu ihrem inhalt geuert hat , ist das parlament nun aufgefordert , dem formellen ersuchen des rats um eine stellungnahme zu den ergebnissen dieser verhandlungen folge zu leisten .
in diesem zusammenhang mchte ich der kommission danken , die diese konsultation seitens des rats im rahmen der zusammenarbeit mit dem parlament ermglicht hat - ich freue mich darber und hoffe , da dies schule machen wird .
doch gleichzeitig bedaure ich , da sich die kommission angesichts der bedeutung der anstehenden fragen nicht an die zusage ihrer vorgngerin gehalten hat , uns ber den fortgang der verhandlungen zu unterrichten .

zum eigentlichen inhalt meines berichts mchte ich zunchst hervorheben , da wir es mit einem abkommen ber die anwendung von rein handelsbezogenen aspekten zu tun haben , das aber auch eine politische dimension aufweist , die wir bei unserer stellungnahme ebenfalls bercksichtigen mssen .
denn das abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit , das die grundlage fr meinen bericht darstellt , ist ein abkommen , in dem der wille zum ausdruck kommt , ein wahrhaft demokratisches politisches system , in dem menschenrechte , soziale und umweltrechte geachtet werden , sowie ein gerechteres soziales gleichgewicht ber eine verstrkte wirtschaftliche entwicklung als folge der liberalisierung des handels zu frdern .

nach artikel 1 dieses abkommens ist die achtung der demokratischen prinzipien und der menschenrechte in ihrer hchstentwickelten form ein wesentlicher aspekt und die grundlage fr das abkommen .

daneben sichert eine klausel , nach der das abkommen ausgesetzt werden kann , wenn die eingegangenen verpflichtungen nach artikel 1 nicht erfllt werden , die einhaltung der verpflichtungen der parteien hinsichtlich der demokratie und der achtung von grundrechten .

andererseits wird mit der institutionalisierung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und mexiko vor allem in den bereichen menschenrechte , soziales und armutsbekmpfung ein instrument geschaffen , das sich im hinblick auf den abbau der in mexiko noch immer bestehenden sozialen ungleichheiten und die verbesserung der lebensbedingungen der am strksten benachteiligten bevlkerungsschichten als sehr ntzlich erweisen kann .


was nun die ergebnisse der verhandlungen ber die anwendung der artikel 3 , 4 , 5 , 6 und 12 des interimsabkommens bezglich warenhandel , ffentlicher auftrge , wettbewerb , konsultationsmechanismen bei fragen des geistigen eigentums und beilegung von streitigkeiten betrifft , so gilt festzuhalten , da wir das vorgesehene manahmenpaket fr ein gutes abkommen halten , auch wenn es fr bestimmte sektoren mit nachteilen verbunden ist - ich denke im einzelnen an die textilindustrie , die sich insbesondere wegen der ursprungsregeln sorgen macht - , ein abkommen , das sowohl der europischen union als auch mexiko vorteile bringen wird : fr die europische union , weil die schaffung einer freihandelszone es den mitgliedstaaten ermglichen wird , auf den mexikanischen mrkten wieder die stellung einzunehmen , die sie vor inkrafttreten des nafta-abkommens innehatten , was neue expansionsmglichkeiten fr europische unternehmen bedeutet ; fr mexiko , weil das land , das heute zu 80 % von seinen nafta-partnern abhngt , die mglichkeit bekommt , seine auenhandelsbeziehungen zu diversifizieren und ausgewogener zu gestalten und dabei gleichzeitig seine exporte in die europische union zu erhhen , was sich auf die mexikanische wirtschaft positiv auswirken wird .


fest steht , da das abkommen whrend der bergangszeit und solange die liberalisierung nicht alle erzeugnisse einschliet fr mexiko mehr vorteile bringt als fr die europische union . doch besteht diese asymmetrie auch hinsichtlich des entwicklungsstands und der wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft im vergleich mit der mexikanischen .

insgesamt wird sich aber die wettbewerbsposition der europischen produzenten auf dem mexikanischen markt trotz dieser asymmetrie deutlich verbessern .

deshalb empfiehlt der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie mit groer mehrheit , zur entscheidung des rats ber die verhandlungsergebnisse eine befrwortende stellungnahme abzugeben , wobei wir aufgefordert sind , darber zu wachen , da sie tatschlich der entwicklung eines demokratischeren politischen systems , das die menschenrechte garantiert und in dem soziale gerechtigkeit herrscht , frderlich sind .

herr prsident , ich mchte auf ein ganz bestimmtes thema eingehen und darauf hinweisen , welche risiken und erheblichen probleme der europischen wirtschaft und der gesellschaft daraus erwachsen knnen .

ich meine die europischen ursprungsregeln fr schuhe , die mit dem abkommen zwischen mexiko und der europischen union eingefhrt wurden .
auch dank der verbesserten wettbewerbsfhigkeit unserer schuhindustrie auf internationaler ebene gibt es eine vereinbarung zwischen der kommission und der branche darber , da die europischen ursprungsregeln einzuhalten sind .

leider ist im abkommen mit mexiko genau das gegenteil eingetreten .
hier wird nach einer anderen ursprungsregelung verfahren , nmlich der mexikanischen .
das wirkt sich per definitionem nachteilig auf die europische schuhindustrie aus , die auf diese weise bei den exporten nach mexiko zwangslufig verluste erleiden wird .

es gibt also eine ausfuhrquote von 865 000 paar schuhen aus der europischen union nach mexiko .
bei einer bevlkerung von 90 millionen haben wir es geschafft , ein paar europischer schuhe auf 100 mexikaner zu exportieren .
kann man das etwa als einen berwltigenden erfolg bezeichnen ?
doch wohl kaum !

ich mchte die unzufriedenheit der kleinen und mittleren schuhproduzenten in der europischen union zum ausdruck bringen und darauf hinweisen , da das problem nicht gelst werden kann , wenn wir nur behaupten , bei diesem abkommen handele es sich um einen sonderfall . die ausnahme von der ursprungsregelung betrifft nmlich 15 000 kleine und mittlere unternehmen in europa mit 650 000 beschftigten .
hoffentlich lassen wir so etwas nicht zu oft zu , denn sonst bekommen wir noch mehr probleme , als wir ohnehin schon haben .

ich bitte die kommission um garantien dafr , da sich diese ausnahme im abkommen mit mexiko nicht wiederholt und knftig auch nicht als przedenzfall fr andere derartige vereinbarungen in anderen abkommen dient .

die kommission mu begreifen , da letztlich 50 % der europischen schuhindustrie in ihrer existenz bedroht sind , wenn es noch einmal zu einer regelung wie im abkommen mit mexiko kommt .

ist es das , was die kommission unter tatkrftiger untersttzung fr kleine und mittlere unternehmen , die wir als rckgrat der europischen union bezeichnen , versteht ? wollen wir so die arbeitslosigkeit bekmpfen ?

ich hoffe , dieser fehlgriff wiederholt sich nicht , damit die kleinen und mittleren unternehmen und die arbeitnehmer in der europischen union nicht wieder die zeche zahlen mssen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte zuerst frau ferrer fr diesen ausgezeichneten bericht danken .
sie hat sich auerordentlich viel mhe gemacht und in ihrem dokument auch die probleme und die vor- und nachteile dieses projektes mit mexiko dargestellt .
es ist ein handelsabkommen , das in die kompetenz der europischen union fllt , und wie sie zu recht gesagt haben , haben wir nur die mglichkeit , ja oder nein zu sagen .
wir knnen dieses abkommen nicht neu verhandeln .
alles in allem wird unsere fraktion diesem handelsabkommen zustimmen , und wir begren es auch .
brigens mchte ich zu herrn folias noch sagen , wenn er probleme bei den schuhen sieht : ganz allgemein haben sich die handelsbeziehungen zwischen europa und mexiko in der vergangenheit immer bewhrt .
wir htten uns nmlich gestern den bericht lannoye ber die schokolade sparen knnen , wenn die mexikaner uns in der vergangenheit nicht den kakao geschenkt htten .
im brigen ist schokolade - " chocolatl " - ein mexikanisches wort .
diese erfahrung der vergangenheit wird uns also sicher helfen , auch in zukunft die beziehungen zu mexiko auszubauen .

der vorteil fr mexiko liegt auf der hand .
mexiko wird seine einseitige abhngigkeit von den usa durch dieses abkommen etwas ausgleichen knnen .
ich mchte daran erinnern , da 85 % der exporte mexikos in den norden gehen , nur 5 % nach europa .
hier bietet sich fr mexiko der vorteil eines greren gleichgewichtes im handel .
der vorteil fr mexiko liegt sicher auch in der automobilindustrie , die ja im brigen zum teil europischen ursprungs ist , denn die automobile knnen dann mglicherweise auch nach europa exportiert werden .

fr uns ergibt sich brigens auch ein vorteil , jedenfalls fr die europische industrie , sei es der mexikanische markt oder die tatsache , da man ber den mexikanischen markt auch in die usa exportieren kann .
von den handelsaspekten her gesehen ist das alles also vorteilhaft .

ich mchte aber auf zwei probleme ganz kurz eingehen oder sie zumindest erwhnen .
das eine sind die sozialen probleme , das heit , mexiko mu sicher seine sozialpolitik berprfen , denn mit handelspolitik allein werden die sozialen probleme nicht gelst werden .
bei diesem zunehmenden freihandel gibt es auch verlierer .
die armut in mexiko hat eher zugenommen als abgenommen .
sozialpolitik ist fr mexiko also ein wichtiges thema , und wir sollten dies auch in den dialog mit mexiko einbauen .

das zweite ist die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit .
ich glaube , hier ist ein spielraum zwischen europa und mexiko , den wir ausschpfen sollen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! heute beschftigen wir uns wieder mit dem im dezember 1997 mit mexiko geschlossenen abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit , um die im rahmen des interimsabkommen ausgehandelten handelsbezogenen manahmen zu prfen .

ich war vor einigen wochen in mexiko , um unter anderem die meinung der mexikaner zu den neuen beziehungen zwischen ihrem land und der europischen union , fr die in den medien viel reklame gemacht worden ist , zu erfahren .

was ich whrend meines aufenthalts in den vereinigten mexikanischen staaten gesehen , gelesen und gehrt habe , fhrt mich zur gleichen schlufolgerung wie die berichterstatterin frau ferrer , ber deren bericht wir heute diskutieren und der ich hiermit zu ihrem bericht gratuliere : es ist das beste abkommen , das die europische union je geschlossen hat , indem es die frderung von handelsbeziehungen und investitionen begnstigt und fr beide parteien vorteile bietet .

seit der ankndigung und billigung des abkommens hat sich in mexiko einiges verndert - meist zum positiven .
deshalb untersttze ich die schlufolgerungen der berichterstatterin , obwohl mir die auswirkungen der liberalisierung der zollstze bei schnittblumen etwas sorge machen , da sich dies auf einige auf diesen bereich der landwirtschaft spezialisierte regionen wie die regionen in uerster randlage negativ auswirken kann .

fr mich als einen abgeordneten , der aus einer region wie den nordwestlich von afrika gelegenen kanarischen inseln kommt , die sich politisch sowohl europa als auch amerika verbunden fhlen , ist es erfreulich , die aussprache ber frau ferrers bericht zu verfolgen , in der das parlament stellung zu diesem abkommen bezieht und dabei nicht nur die wirtschaftliche , sondern auch die politische bedeutung des abkommens wrdigt - und dies in einer zeit , die ganz im zeichen der globalisierung steht .

mit der umsetzung dieses abkommens stehen die europische union und mexiko meiner meinung nach zweifelsohne am anfang eines wegs der hoffnung , der fr diejenigen , die daran mitwirken , zu mehr einkommen und mehr lebensstandard fhrt ; wobei die umstnde und die art des vorgehens - abgesehen von der groen entfernung an die legendre begegnung zwischen suchil und quetzalcoatl , die salvador de madariaga in seinem werk " el corazn de piedra verde " verewigt hat , erinnern .

trotzdem mchten wir den vorschlag , diesem bericht zuzustimmen , noch mit folgenden konstruktiven verbesserungen im detail ergnzen : zum einen mu fr die zustndigen dienststellen bzw. bereiche der gemeinschaft mehr personal vorgesehen werden , um die handelsbezogenen manahmen effizienter zu gestalten , und zum anderen sind zur umsetzung der im rahmen der euro-mexikanischen kooperation vorgesehenen handelsmanahmen finanzinstrumente fr unternehmen notwendig , wie z .
b. die alten ecip , mit denen in mexiko gute ergebnisse erzielt worden sind .

ohne diese vorkehrungen besteht die gefahr , da dieses bedeutende abkommen zu makulatur wird .

herr prsident ! zum dritten mal beschftigen wir uns nun mit dem eu-mexiko-abkommen , und beim umfassendsten abkommen , das die europische union je mit einem drittland abgeschlossen hat , drfen gerade die prinzipien nicht ber den haufen geworfen werden , die eine zukunftsfhige zusammenarbeit kennzeichnen .
nicht nur wir , gerade auch die mexikanerinnen und mexikaner haben groe hoffnungen in den vertrag gesetzt .
sie sahen in ihm die mglichkeit , die einseitige abhngigkeit von nafta zu berwinden .
sie glaubten , mit der eu einen partner zu gewinnen , der fr demokratie , menschenrechte sowie fr eine soziale und kologische entwicklung steht .
heute analysieren wir den vertrag und stellen fest , das abkommen mit der eu stellt nicht nur verhltnisse her wie bei nafta , sondern ist in teilen sogar schlimmer .

investitionsfreiheit , wie das zu recht gescheiterte mai - bilateral reproduziert - , sorgt gerade nicht fr eine demokratisch gesteuerte , an lokaler entwicklung orientierte wirtschaft .
die grenzenlose ffnung des ffentlichen beschaffungswesens fhrt nur dazu , da die groen weltweit die kleinen anbieter schlucken .
bestimmungen wie inlnderbehandlung und verbot von auflagen werfen zum beispiel firmen , die frauen bevorzugt einstellen oder umweltgerecht produzieren wollen , aus dem rennen .
die eu hat sich hier ausnahmen offengehalten .
fr mexiko gibt es diese nicht !
ein weiterer rckfall gegenber nafta : dort gibt es ein abkommen ber arbeitnehmerrechte mit sanktionsmechanismus . das eu-abkommen kennt nicht einmal den sozialpakt der vereinten nationen .

umgekehrt ist aber fr handelsstreitflle sehr wohl ein dispute settlement-mechanismus plus sanktionsmglichkeit vorgesehen .
aus der wto allerdings wissen wir , da solche streitflle regelmig zur aushebelung von umweltgesetzen fhren .
" ein freihandelsabkommen , das auf dem rcken der mexikaner ausgetragen wird .
" mit diesem titel ruft die mexikanische zivilgesellschaft in diesen tagen den senat auf , den vertrag erst noch nachzubessern und ihm nicht in aller schnelle zuzustimmen .
in einigen punkten widerspricht er gar der mexikanischen verfassung .
" wir sind nicht ' globalophob ' " , schreibt die gesellschaft am schlu , " aber wir wollen eine globalisierung zum segen der menschheit und eine gerechte weltordnung ohne sozialen ausschlu " .

auch wir im europischen parlament sind nicht gegen ein abkommen mit mexiko .
ganz im gegenteil !
allerdings knnen wir diesem vertrag aus den vorgenannten grnden nicht zustimmen , sondern wir mssen uns weiterhin dafr engagieren , da in zukunft bessere abkommen geschlossen werden .
ein letzter satz : es ist auch notwendig , da es hier im europischen parlament eine kritische stimme gibt , die die mexikanische gesellschaft bei ihren berechtigten anliegen und forderungen nach wie vor untersttzt .

ich danke der berichterstatterin ferrer fr ihre empfehlung zur anwendung verschiedener artikel des zwischen der eu und mexiko geschlossenen interimsabkommens ber handel und handelsbezogene fragen .
obwohl es sich um eine sorgfltige arbeit handelt und die darin enthaltene kritik teilweise unsere zustimmung findet , kann ich dennoch die entscheidungen und empfehlungen nicht teilen .
es sind allerdings ganz andere beanstandungen , die uns zu einer ablehnenden stellungnahme veranlassen .
ich meine zum beispiel die fehlende demokratische transparenz beim zustandekommen dieses abkommens . hierzu haben wir - und ich denke ebenso alle anderen kolleginnen und kollegen - von den organisationen der mexikanischen und der europischen zivilgesellschaft viel kritik geerntet , auf die auch unsere kollegin kreissl-drfler bezug genommen hat .

wir bedauern es insbesondere , da die berichterstatterin die fortschritte , die mexiko angeblich im bereich der menschenrechte und der demokratie nach der anwendung des globalen abkommens erzielt haben soll , begrt .
wir haben nmlich ganz andere hinweise , die vielmehr auf eine zunahme der menschenrechtsverletzungen hindeuten und nicht nur von der zivilgesellschaft , sondern auch von vertretern und funktionren der uno wie mary robinson , un-hochkommissarin fr menschenrechte , des interamerikanischen menschenrechtsausschusses und vielen anderen stammen .
die gravierendsten verletzungen betreffen die systematische anwendung von foltermethoden , illegale inhaftierungen , desaparecidos , hinrichtungen durch paramilitrische einheiten , verhaftungen von gewerkschaftern , das streikverbot sowie meldungen ber zwangssterilisationen im bundesstaat guerrero .
gleichzeitig hlt man sich nicht an die abkommen von saint andrs und an eine lsung , bei der die rechte der ureinwohner respektiert werden .
die situation ist bekannt , so da es mig wre , die aufzhlung fortzusetzen .

ebenso wie die parlamente in deutschland und belgien halten auch wir es fr notwendig , die anwendung von artikel 1 des abkommens , der dessen rechtliches fundament darstellt , durchzusetzen und uns mit wirklichen kontrollinstrumenten und - mechanismen auszustatten .

das abkommen enthlt noch zahlreiche weitere aspekte , die unseres erachtens korrigiert werden mten . als beispiel sei nur erwhnt , da die europische union eine wirtschaftspolitik betreibt , die weder die sozialen oder wirtschaftlichen gegebenheiten in mexiko noch die dortige humanitre entwicklung bercksichtigt .
das europa-mexiko-abkommen knnte negative auswirkungen haben , wenn nicht beachtet wird , da es einer ausgewogenen entwicklung bedarf und keiner hemmungslosen liberalisierung , die lediglich zu mehr armut und ungleichheit fhrt .

herr prsident , der bericht von frau ferrer trgt einen titel , der uns zumindest unvollstndig , wenn nicht gar irrefhrend zu sein scheint .
es wre in der tat angebrachter , von einem abkommen eu - nafta zu sprechen und nicht von einem abkommen , das die europische union nur an mexiko bindet , denn dieses abkommen , das die berichterstatterin selbst als das umfassendste jemals von der eu mit einem drittland unterzeichnete abkommen bezeichnet hat , wird nicht nur unsere beziehungen zu diesem lande berhren , sondern auch auswirkungen auf unsere gesamten beziehungen zu den lndern in nord - und mittelamerika haben .

in einem stil , der in diesem parlament in mode zu sein scheint , setzt sich der bericht ferrer das ziel , zur schaffung neuer rahmenbedingungen beizutragen , die es den europischen unternehmen ermglichen sollen , unter gleichen bedingungen , vor allem mit den usa und kanada , in den wettbewerb zu treten .
dieses ziel ist in naher zukunft vollkommen unrealistisch , und es ist deutlich ersichtlich , wem die in dem text empfohlenen manahmen zugute kommen .
es ist doch fr jedermann erkennbar , da der rckgang der europischen exporte nach mexiko auf das nafta - abkommen zurckzufhren ist , das das gesamte gebiet zu einer einzigen freihandelszone macht .

niemand kann doch ernsthaft annehmen , da sich zum beispiel die europischen textilwaren und kraftfahrzeuge , die heute mit zllen von 35 % bzw. 23 % belegt werden , in absehbarer zeit zu gleichen wettbewerbsbedingungen gegen die amerikanischen exporte gleicher art , auf die zlle von 1,8 % erhoben werden , behaupten knnen , welches instrument man auch schaffen mag .
wie ist es unter diesen umstnden zu rechtfertigen , da die ffnung der jeweiligen mrkte in unterschiedlichem tempo auf kosten der europer erfolgt ?
die auswirkungen auf die beschftigung in europa in den fr die mexikanischen erzeugnisse geffneten mrkten werden demgegenber sofort sprbar werden , vor allem in empfindlichen sektoren - wie der textilindustrie , um nur ein beispiel zu nennen - , die keine zustzliche konkurrenz bentigen , wobei ihnen im gegenzug mrkte geffnet werden sollen , die aber durch die amerikaner blockiert sind .

zudem drften wohl die passagen , die uns eigentlich beruhigen sollen , was die bestimmungen zum schutz der ursprungsbezeichnungen und generell zum geistigen eigentum betrifft , eher den gegenteiligen effekt haben , denn sie sind so verschwommen und uneindeutig formuliert , da sie eher wie eine drohung als eine garantie anmuten .

herr prsident ! der abschlu der handelsgesprche zwischen der europischen union und mexiko knnte aus einer positiven perspektive einen neuen , dauerhaften rahmen fr die institutionalisierung des politischen dialogs und der zusammenarbeit bedeuten , sofern dieses handelsabkommen beiderseitig vorteilhaft ist .
leider zeigen die erfahrungen mit der nafta , da dieses ziel nicht automatisch erreicht wurde , denn es gibt anzeichen dafr , da sich der freie handel nachteilig auf das leben vieler menschen ausgewirkt , die umweltschden verschlimmert und groe teile der mexikanischen bevlkerung ausgegrenzt hat um so mehr , als mexikanische nro auf dem gebiet der menschenrechte ebenfalls von einer verschlechterung der menschenrechtslage seit inkrafttreten des interimsabkommens im jahre 1998 berichtet haben .
alles in allem hat es das laufende abkommen mexiko nicht ermglicht , bedrohte arbeitspltze , intensive bereiche und minimale umweltnormen zu schtzen und zu bewahren .

angesichts dessen knnen wir nicht optimistisch sein , denn das bei den jngsten verhandlungen verfolgte verfahren , nmlich ohne wirksame kontrolle weder in diesem hohen haus noch im mexikanischen senat , beweist umfassend , da es dem abkommen an jenen mechanismen mangelt , die absolut notwendig sind , um zu gewhrleisten , da der derzeitig verursachte schaden in der zukunft nicht erneut auftritt .

herr prsident , herr kommissar ! heute werden wir ber einen weiteren schritt auf unserem mitte 1995 eingeschlagenen weg abstimmen , der damals wie dies bei allem neuem der fall ist - ziemlich kritisiert worden und auf vorbehalte gestoen ist .

heute liegen diese kritik und diese vorbehalte glcklicherweise hinter uns , doch leider gibt es sie , wie wir gerade hren konnten , in diesem haus immer noch vereinzelt .

wir mssen uns bewut sein , da wir es hier mit einem abkommen zu tun haben , das einen rein wirtschaftlichen aspekt hat , mit dem sich die hier geuerten befrchtungen widerlegen lassen .
wir widerlegen damit die auffassung , da europa im vergleich zu den exportstarken vereinigten staaten von amerika in mexiko an bedeutung verliert .
andererseits strken wir mit diesem abkommen den demokratisierungsproze in diesem land .

als folge jener begegnung von zivilisationen , die 500 jahre zurckliegt , hat mexiko kulturelle und politische verbindungen zu europa .
doch in der politik und in geopolitischer hinsicht waren bisher im wesentlichen die vereinigten staaten , der mchtige nachbar im norden , tonangebend .
bis zu den ersten auswirkungen dieser abkommen waren in mexiko wirtschaft , handel und investitionen nahezu vollstndig von den vereinigten staaten beherrscht .

doch hat mexiko auch bei den menschenrechten groe fortschritte erzielt .
das land hat jetzt bei der oecd den status eines stndigen beobachters , es hat 1999 seine verfassung reformiert und seiner nationalen menschenrechtskommission selbstndigkeit zugestanden .

aus diesen beiden grnden , aus wirtschaftlichen und auch aus politischen grnden , empfehlen wir nachdrcklich , diesem abkommen zuzustimmen .

herr prsident , in der fraktion der grnen / freie europische allianz gibt es zu diesem thema keine gemeinsame position .
die allianz , der teil der fraktion , in dem bekanntlich gruppen vertreten sind , die sich als verfechter der nationen und regionen innerhalb der europischen staaten verstehen , hat eine andere position ; es versteht sich von selbst , da wir in der fraktion unterschiedliche meinungen zulassen .

wir teilen natrlich die grundstzlichen bedenken hinsichtlich smtlicher fragen , die mit menschenrechten und nachhaltigem wachstum und vor allem mit einem rahmen zu tun haben , der sozialer ausgrenzung keinen platz bietet .

viele sind jedoch der auffassung , da wir uns realistischerweise nicht wirklich gegen ein solches abkommen aussprechen knnen , insbesondere weil wir meinen , da es , objektiv betrachtet , die voraussetzungen fr eine weiterentwicklung und mehr demokratie schaffen wird und weil das abkommen eine klausel enthlt , die seine aussetzung zult , wenn die menschenrechte nicht geachtet werden .
andererseits denke ich , da wir verfolgen mten , welche auswirkungen das abkommen in smtlichen bereichen hat nicht nur bei den zollstzen u.  .

mehr sorgen bereitet mir hingegen , was herr snchez gesagt hat : wir unterzeichnen ein abkommen , das hinterher nicht umgesetzt werden kann , weil es z . b. an mitteln und personal fehlt , oder das unerwnschte folgen hat , weil wir fr die unternehmen keine finanzierungsinstrumente vorgesehen haben .

deshalb sollten wir das in angriff nehmen und dabei darauf achten , da verhindert wird , was wir verhindern wollen : verste gegen die menschenrechte .

herr prsident , zunchst mchte ich frau ferrer zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren und gleichzeitig sagen , da wir ihm diesmal leider nicht zustimmen knnen , obwohl es ein guter bericht ist .
diese entscheidung hat nichts mit ihrer arbeit , sondern mit der situation in mexiko zu tun .

vor drei wochen habe ich mich in madrid mit prsident zedillo getroffen und ihm unsere besorgnis ber die uns vorliegenden meldungen ber menschenrechtsverletzungen in mexiko , die situation an der universitt und die lage der indianischen bevlkerung in chiapas und anderswo mitgeteilt .
herr zedillo versprach , mir umfassende informationen zukommen zu lassen , um mir zu beweisen , da unsere sorge unbegrndet sei .
die tage vergingen , doch von herrn zedillo kamen keine informationen .
was uns jedoch erreichte , waren informationen aus verschiedenen quellen , wonach es an vielen orten noch immer schwere verste gegen die menschenrechte gibt , was unsere besorgnis wieder zunehmen lie .
wir sehen zwar die verbesserungen , die das abkommen in wirtschaftlicher hinsicht bringt , sehr wohl , doch sind wir auch hier der auffassung , da es uns entgegen unseren absichten nicht gelungen ist , die bermchtige stellung nordamerikas , das seinen einflu auf mexiko und andere lateinamerikanische lnder mit groem druck ausbt , zurckzudrngen .

deshalb haben wir wie beim letzten mal die mexikanischen linksparteien dazu befragt , wie wir abstimmen sollen .
damals hatten wir uns fr die enthaltung entschieden , doch heute knnen wir uns nicht einmal enthalten , weil wir der regierung mexikos ein zeichen geben mssen ; ein zeichen der zuneigung und der solidaritt , damit die sache der menschenwrde , die erfllung der in san andrs eingegangenen verpflichtungen endlich ernst genommen wird und eine rckkehr zu normalen demokratischen verhltnissen , wie in unserer demokratieklausel vorgesehen , erfolgen kann .

herr prsident ! ich werde nicht den inhalt dieses abkommens behandeln ; verschiedene unserer kollegen und die frau berichterstatterin selbst haben bereits die gelegenheit wahrgenommen , das zu tun .
vielmehr mchte ich auf einen entscheidenden politischen aspekt hinweisen , nmlich auf den abschlu dieses freihandelsabkommens zwischen der europischen union und mexiko .

erstens ist es fr die europische union aus strategischer und politischer sicht wichtig , beziehungen zu einem land zu unterhalten , dem eine derartige bedeutung in jener weltregion zukommt und das sich vor allem in bezug auf die anerkennung der werte der menschenrechte weiterentwickelt hat .
vorhin wurde sein beitritt zur oecd erwhnt . es sei auch daran erinnert , da es dem europarat als beobachter beigetreten ist .
vergessen wir andererseits auch nicht den aussichtsreichen markt , den uns die annhernd 100 millionen einwohner mexikos bieten .
selbstverstndlich darf dieser politische hintergrund nicht von unseren bedenken ablenken , die ja von vielen kollegen hier bereits angesprochen worden sind ( umweltfragen , soziale belange und vor allem menschenrechtsprobleme . )

wir vertreten allerdings die ansicht , da diese bedenken unsere anforderungen an die beziehungen zu mexiko erhhen mssen .
genau das werden wir in 10 tagen tun .
die delegation des europischen parlaments , die sich mit den beziehungen zu mittelamerika und mexiko befat , wird in dieses land reisen .
und wir werden nicht beim interinstitutionellen dialog zwischen den partnern , zwischen dem kongre und dem europischen parlament , stehenbleiben .
wir werden mit nichtregierungsorganisationen sprechen .
wir werden auch nach chiapas fahren und mit ureinwohnern und einheimischen gemeinschaftsvertretern sprechen .
unserer auffassung nach mssen diese hohen anforderungen bestehen bleiben , was uns aber nicht davon abbringen darf , die annahme dieses abkommens zu untersttzen .

aufgrund der erwgungen der kollegen westendorp y cabeza und seguro , denen ich beipflichte , kann man diesem abkommen im groen und ganzen wohl nur zustimmen .
trotzdem weist es einige mngel auf , die in der heutigen aussprache zutage getreten sind : so besteht zum einen kein zusammenhang zwischen wirtschaftlicher liberalisierung und gewhrleistung der achtung der menschenrechte , der demokratischen und gewerkschaftlichen rechte sowie des verbots der kinderarbeit , und zum anderen werden gefhrliche ausnahmeregelungen bezglich des erzeugnisursprungs zugelassen , durch welche die europische produktion , insbesondere im textil- und bekleidungssektor sowie in der schuhindustrie letztlich sicher benachteiligt wird .

da diese produktionsbereiche in der europischen union sehr arbeitsintensiv sind , wre es wirklich paradox , wenn diese benachteiligung ausgerechnet zugunsten menschenrechtsverletzender praktiken oder unzulssiger arbeitsmethoden - man denke nur an die kinderarbeit - , bar jeglichen gewerkschaftlichen schutzes , erfolgen wrde .
es wre wahrhaftig widersinnig , wenn wir letztendlich zum schaden unserer schuh- und bekleidungsfabriken unternehmen oder verhltnisse frdern wrden , in deren rahmen die menschenrechte , fr deren schutz wir uns doch stets einsetzen wollen , verletzt werden .

deshalb sind in der anwendungsphase groe vorsicht und aufmerksamkeit von seiten des rates und der kommission geboten , und es bedarf whrend der gesamten laufzeit dieses abkommens stndiger wachsamkeit .
ich befrworte das abkommen im ganzen , da es gewi einen fortschritt darstellt .
trotzdem mahne ich zu wachsamkeit , umsicht und vorsicht bei seiner knftigen umsetzung .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau ferrer fr den bericht und dem parlament fr seinen sehr konstruktiven beitrag zu den ergebnissen der handelsgesprche mit mexiko danken .
die ergebnisse dieser handelsgesprche beruhen auf dem abkommen zwischen der eu und mexiko , fr das dieses parlament am 6. mai vergangenen jahres grnes licht gab .

grundlage dieses abkommens sind menschenrechte und demokratische prinzipien .
es umfat alle unsere beziehungen zu mexiko , vor allem die zusammenarbeit und den politischen dialog .

die verhandlungsergebnisse sind ausgewogen , ehrgeizig und erffnen mglichkeiten fr beide seiten .
alle wichtigen bereiche sind erfat , namentlich der handel mit waren und dienstleistungen , die beschaffungswirtschaft , gewerbliche eigentumsrechte , wettbewerb , kapitalbewegung , investitionen und beilegung von streitigkeiten .
eg-akteure werden sehr bald in der lage sein , auf dem mexikanischen markt gleichberechtigt mit industrieunternehmen aus anderen lndern , vor allem aus den usa , zu konkurrieren .

wie bei allen verhandlungen muten in bestimmten bereichen kompromisse eingegangen werden , doch die ergebnisse bilden ein ausgewogenes paket , das einerseits den marktzugang sichert und andererseits auf spezielle befindlichkeiten rcksicht nimmt .

last , but not least , mchte ich die hochachtung der kommission davor zum ausdruck bringen , da das parlament seine stellungnahme innerhalb des sehr kurzen zeitraums von nur einem monat abgeben wird .
das ist sehr wichtig , weil damit der weg zur anberaumung einer tagung des gemischten rates eg-mexiko am rande der lissabonner ratstagung in der nchsten woche geebnet wird .
so knnen die ergebnisse rasch in kraft treten , was , wie sie selber ermessen knnen , sowohl in unserem als auch im mexikanischen interesse liegt .

vielen dank , herr liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

informationsgesellschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0067 / 2000 ) von frau read im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission ber eine initiative der kommission fr den europischen sondergipfel von lissabon am 23. und 24. mrz 2000 europa - eine informationsgesellschaft fr alle ( kom ( 1999 ) 687 - c5-0063 / 2000 - 2000 / 2034 ( cos ) ) .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte mit einem dank an die kommission fr ihr rechtzeitiges , wohlbegrndetes und vorausschauendes dokument beginnen .
der zeitpunkt ist natrlich auf den nchste woche in lissabon stattfindenden gipfel abgestimmt , und das parlament mute mit uerster eile arbeiten . dafr danke ich den vielen kolleginnen und kollegen , die dabei geholfen haben , und selbstverstndlich auch dem sekretariat .

als ich noch ein kleines kind war , wurde in dem dorf , in dem ich geboren wurde und aufwuchs , eine bibliothek eingerichtet . bei der erffnung sagte der direktor der dorfschule , es gebe mehr als 4 000 bcher in der bibliothek , und ich dachte mit der ganzen weisheit einer sechsjhrigen : oh , das sind alle bcher der welt .
heute besitze ich selbst ber 4 000 bnde , und auch wenn das fr sich genommen kaum eine wissensrevolution darstellt , so gibt das bei extrapolation des persnlichen auf eine politische ebene einen gewissen anhaltspunkt , mit welchem tempo sich zugang , verbreitung , anwendung und vervollkommnung von wissen ndern .
wir sollten das aber in einen gewissen kontext stellen und daran denken , da die mehrheit der menschen in der welt niemals ein telefongesprch gefhrt hat und wohl auch nie fhren wird .

mit den vorschlgen der kommission und der reaktion des parlaments wird eindeutig bejaht , da der markt weitgehend der motor fr diese vernderungen sein kann und sein sollte , allerdings nicht in jeder hinsicht .
die herausforderung besteht darin , herauszuarbeiten , wann es die europische union dem markt berlassen sollte , treibende kraft zu sein und wann wir intervenieren und regulieren sollten und wenn wir intervenieren , in wessen interesse und wie lange .
wir sollten daran denken sowohl im kommissionsvorschlag wie auch in der antwort des parlaments wird darauf verwiesen , da mobiltelephone der dritten generation , von denen so viel fr unsere zukunft abhngt , ein gebiet sind , auf dem eindeutig die europische union einen wichtigen vorsprung hat , und da dieser vorsprung , wenn auch nicht ausschlielich , so doch teilweise , durch intervention zu erklren ist .
die annahme des gsm-standards hat bewirkt , da die europische union einen enormen vorteil geniet .

unser bericht geht auf fragen des sozialen schutzes und auf die sozialen auswirkungen dieses wandels ein . ich bin dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , insbesondere dem verfasser seiner stellungnahme , herrn cercas , zu dank verpflichtet es ist der einzige ausschu , dem es gelungen ist , in der krze der fr diese schwierige aufgabe verfgbaren zeit eine stellungnahme anzufertigen .
vielleicht darf ich das verfahrenstechnisch und ganz kurz erklren . der sozialausschu stimmte am montag abend zur gleichen zeit wie der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie ab , und mit zustimmung des verfassers der stellungnahme habe ich mehrere seiner vorschlge bernommen und im namen meiner eigenen fraktion vorgelegt .
ich hoffe , sie werden untersttzung finden , da sie sehr ins detail gehen .

andere nderungsantrge betreffen die rechte behinderter .
ich habe mich umfassend konsultiert , ob es notwendig ist zu gewhrleisten , da bestimmte grundprinzipien im zusammenhang mit den rechten behinderter nutzer und behinderter beschftigter in diesen bericht und hoffentlich in knftige rechtsakte im rahmen der berprfung der gesetzgebung auf dem gebiet der telekommunikation im jahr 1999 in einem ausreichend frhen stadium eingang finden .

es gibt nderungsantrge zum verbraucherschutz sehr wichtig bei der vertrauensbildung fr den elektronischen handel , zur zukunft der besteuerung , zu den auswirkungen auf den gesundheitsschutz und auf den verkehr .
besonders bedeutsam werden ferner die bereits festgestellten folgen fr die beschftigung sein , und ich habe mich sehr um ausgewogenheit bemht : ich wollte nicht zu schwarz sehen , weil einige dieser vernderungen natrlich auch arbeitslosigkeit bedeuten , andererseits aber auf die chancen fr neuartige ttigkeiten , die der wandel mit sich bringen wird , hinweisen .
bei den recherchen fr meine heutigen ausfhrungen habe ich nach beispielen gesucht , denn daran lt sich den brgern der europischen union so gut veranschaulichen , welchen nutzen diese entwicklungen fr ihr leben bringen werden .
es ist auch wichtig , da wir im parlament und in den institutionen der europischen union ebenfalls moderne methoden anwenden , methoden , die sich durch transparenz und offenheit in unseren eigenen beratungen auszeichnen .

in den wenigen mir verbleibenden sekunden mchte ich ihre aufmerksamkeit auf drei projekte in meiner region lenken .
eins davon gibt es in rutland , der kleinsten grafschaft englands , in der ein virtuelles rutnet eingerichtet wurde , das menschen in lndlichen , isolierten gemeinden zur freizeitgestaltung , in fragen des verkehrs , der beschftigung und des allgemeinen gesellschaftlichen lebens zusammenbringt .
nrdlich davon hat der landgemeinderat von nottingham in einem ernstlich notleidenden bergbaugebiet ein hnliches projekt auf den weg gebracht , das vielen menschen in dieser gegend enormen nutzen bringt .
im weiteren sinne ist auch m-net , das europische east-midlands-netz , das kleinen unternehmen und handwerksbetrieben hilft und sie mit universitten und fachschulen zusammenbringt , von bedeutung .

abschlieend einige bemerkungen zu dem , was uns die zukunft verspricht .
es ist interessant , einen blick in die zukunft zu wagen . ich mchte dazu aus einem berhmten lied von louis armstrong zitieren , aus dem lied " what a wonderful world " : " babies are born , we watch them grow , they ' ll learn much more than i ' ll ever know " .
ich denke , die zukunft hlt fr unsere kinder und enkelkinder groe chancen bereit , doch es ist auch eine zukunft mit groen ungewiheiten .
es ist lobenswert , da die kommission in ihr eine fhrende , eine schlsselrolle spielen will , und so empfehle ich ihnen die vorschlge der kommission wie auch meinen bericht zur annahme .

herr prsident , herr kommissar liikanen , kolleginnen und kollegen ! bevor ich zu meinen ausfhrungen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten komme , mchte ich der berichterstatterin frau read unseren aufrichtigen und herzlichen dank aussprechen .
wir haben unter groem zeitdruck gearbeitet und hatten in frau read eine ausgezeichnete und solidarische kollegin , die sich fr alle aspekte , die unser ausschu in diese wichtige debatte einbringen wollte , sehr offen gezeigt hat .
haben sie vielen dank , frau read , fr ihren bericht und ihre aufgeschlossenheit .

die kommission hat angesichts des bevorstehenden europischen sondergipfels von lissabon am 23. und 24. mrz eine wichtige initiative vorgelegt , die initiative e-europa , die mein ausschu voller hoffnung begrt und untersttzt .

die bemhungen der kommission , zu erreichen , da die informationsgesellschaft allen sektoren und regionen europas zugute kommt , begren wir natrlich .
doch jetzt haben wir in anwesenheit des mitglieds der kommission die mglichkeit , auch auf die sicht der brger einzugehen und die kommission und die ffentlichkeit daran zu erinnern , da wir uns hier nicht einfach darauf beschrnken drfen , die ziele oder wnsche wortreich darzulegen , sondern fordern , da sich dieses vorhaben so weit wie nur mglich in konkreten zielen und verbindlichen zahlen niederschlgt , denn nur so verfgen wir ber eine echte strategie , die alle aspekte der informationsgesellschaft umfat ; nur wenn konkrete verbindlichkeiten bestehen , wird sie den gruppen und brgern ntzen , die am strksten benachteiligt sind oder die gefahr laufen , von der neuen gesellschaft ausgeschlossen zu werden .

die kommission ist ohne zweifel sehr grozgig , doch wenn man die frage aus der sicht der arbeitnehmer und der am strksten benachteiligten betrachtet , bleiben fragen , die unser haus bereits mehrfach - z . b. im grnbuch " leben und arbeiten in der informationsgesellschaft : im vordergrund der mensch " gestellt hat , offen .
denn nach wie vor wei kaum jemand , wer diese gigantischen kampagne der digitalen alphabetisierung finanzieren wird , die notwendig ist , um den gap zu den vereinigten staaten zu berwinden .

unklar ist , wie dabei die zustndigkeiten zwischen den regierungen und der kommission geregelt sind , welche rolle den gewerkschaften in der zivilgesellschaft zukommt .
wir fordern daher , da noch weitere ergnzende analysen in die betrachtung einbezogen werden , da konkretere vorgaben gemacht werden , da ein gesonderter punkt " beschftigung und sozialer zusammenhalt in der informationsgesellschaft " aufgenommen wird denn dazu schweigt sich die kommission in ihrer mitteilung aus - und da eine strategie mit leitlinien , empfehlungen und indikatoren ausgearbeitet wird .

wir wollen , da auch auf die bedrfnisse der lteren menschen nicht nur auf die der jungen - und auf die der benachteiligten eingegangen wird ; wir wollen , da man sich an das prinzip der chancengleichheit erinnert , denn die neue gesellschaft darf nicht zu neuen ungleichheiten zwischen frauen und mnnern fhren .

herr kommissar , groe chancen liegen vor uns , doch sie mssen der gesamten bevlkerung offenstehen .
wir wollen , da das europische sozialmodell verteidigt wird .

deshalb verlangen wir , da sie einen schritt nach vorn tun , da sie konkretere verpflichtungen eingehen und strker zielgerichtet politische und finanzielle anstrengungen unternehmen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! die e-europe-initiative der europischen kommission ist im grundsatz sehr zu begren .
es ist unstrittig , da die neuen technologien zu tiefgreifenden vernderungen nicht nur im geschftsleben , sondern in allen aspekten des gesellschaftlichen lebens fhren werden .
es weiter zutreffend , da sich die entwicklung von der industriellen gesellschaft hin zur informationsgesellschaft nicht aufhalten lt und es daher politisch nur richtig sein kann , europa fr die informationsgesellschaft bestmglich vorzubereiten .

ich begre daher ausdrcklich die aussage in der e-europe-initiative , da diese in erster linie das ziel hat , den positiven wandel hin zur informationsgesellschaft in der europischen union zu beschleunigen und den wandel in richtung auf soziale und regionale integration auszurichten .

die europische kommission stellt in ihrer mitteilung ber die e-europe-initiative zehn manahmen dar , die den weg zur informationsgesellschaft in europa ebnen sollen .
so begrenswert die einzelnen manahmen sind , so sehr ist es angezeigt , die manahmen in ihrer gesamtheit zu strukturieren und klare prioritten fr die politik festzusetzen .
dies beinhaltet , da klar differenziert wird , welche aufgaben die europische union selbst wahrnehmen kann und mu und welche aufgaben in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten fallen . hierbei gilt es zu bercksichtigen , da einige mitgliedstaaten und regionen bereits seit jahren die neuen technologien und ihre akzeptanz beim brger frdern .
insofern drfen beim ratsgipfel in lissabon daher den einzelnen staaten gerne empfehlungen , nicht aber umfassende verpflichtungen , insbesondere keine allzu groen finanziellen belastungen auferlegt werden .

was mu die europische union im rahmen der e-europe-initiative tun ?
der union kommen aus meiner sicht die folgenden prioritten zu , die auch im bericht von frau read , der ich an dieser stelle auch herzlich danken mchte , als kernpunkte angesprochen werden sollten .
erstens : wir mssen eine offene und moderne , multimediale hochleistungsinfrastruktur schaffen .
aufgabe der politik mu es sein , fr eine moderne hochleistungsinfrastruktur in europa sorge zu tragen , die es ermglicht , da qualitativ hochwertige kommunikationsdienste , vom telefon ber den pc und das fernsehgert , angeboten und nachgefragt werden knnen .

hierzu gehrt , da der internet-zugang fr alle brgerinnen und brger europas preisgnstiger wird . hierfr mu insbesondere im ortsnetzbereich der wettbewerb noch mehr gefrdert werden , beispielsweise durch die entbndelung des teilnehmeranschlusses .
hierzu gehrt aber auch , da smtliche plattformen zu konkurrenzfhigen preisen fr diensteanbieter zugnglich gemacht werden , d. h. beispielsweise auch , da die fernsehkabel verfgbar gemacht werden .
hierzu gehrt auch , da die frequenzpolitik in europa berdacht wird und wir nher zu einem strategischen , auf wirtschaftlichen grundstzen beruhenden ansatz bergehen , wie sie , herr kommissar , das ja auch vorgeschlagen haben .
aber wir drfen dabei natrlich nicht kommerzielle anwendungen , die grtenteils im ffentlichen interesse erbracht werden , wie etwa den ffentlichen rundfunk , vernachlssigen .
dieser mu vielmehr bei den frequenzzuweisungen in dem mae bercksichtigt werden , das seiner rolle als meinungsbildende und die meinungsvielfalt wahrende institution entspricht .

zweitens : wir mssen schnell rechtliche rahmenbedingungen fr den elektronischen geschftsverkehr schaffen .
so mssen bereits anhngige legislative vorhaben , wie beispielsweise die e-commerce-richtlinie oder die richtlinie zur novellierung des urheberrechtschutzes zgig verabschiedet werden .
vorsicht ist im legislativen bereich jedoch insoweit geboten , als keine berreglementierung erfolgen darf , das heit , bei den weiteren gesetzgebungsvorhaben sollte zunchst immer gefragt werden , ob diese berhaupt erforderlich sind .

drittens : wir mssen die europische initiative auf einen e-europe-prfstand stellen .
ich habe schon darauf hingewiesen , da die vernderungen in der informationstechnologie und die neuen medien alle lebensbereiche beeinflussen .
folglich ist es auch angezeigt , da smtliche initiativen auf europischer ebene auf den e-europe-prfstand gestellt werden , d. h. konkret ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . ) herr prsident , entschuldigen sie bitte .
ich mchte doch sehr darum bitten , meinen satz noch beenden zu drfen .
ich habe versehentlich zu lange gesprochen , aber lassen sie mich mit einem abschlieenden satz noch einmal betonen , da ich die e-europe-initiative sehr begre , aber die anregungen , die ich angegeben hatte , sollten bitte in meinem redebeitrag auch noch bercksichtigung finden .

herr prsident ! gratulationen fr frau read zu ihrem ausgezeichneten bericht und fr kommissar liikanen sind heute angebracht .
dies ist eine konstruktive debatte , eine sehr konstruktive debatte fr europa , und wie die groe anzahl von nderungsantrgen beweist , ist sie auf breites interesse gestoen .
lassen sie mich die fr uns wichtigsten punkte herausgreifen : infrastruktur , rechtssicherheit die menschen mssen wissen , woran sie sind und die bildungsoffensive , die sich aber bitte nicht einfach nur auf unsere schler und studenten richten sollte , sondern auch auf vernachlssigte gruppen wie frauen und ltere menschen , die eine bedeutende ressource an fhigkeiten darstellen , wenn man sie nutzte .
es ist eine schande , da groe lnder in der vergangenheit die notwendigkeit der ausbildung nicht im voraus erkannt haben , und lnder wie deutschland und das vereinigte knigreich sollten nicht darauf angewiesen sein , arbeitskrfte von sonstwoher zu holen .

ich wei , da wir eine sehr gute werbe- und informationskampagne fhren und damit die phantasie der brger europas erobern werden .
dabei drfen wir menschen mit behinderungen nicht vergessen .
es ist auch eine tatsache , da die dokumentation nicht fr sehbehinderte zur verfgung steht , ein versehen , das man in zukunft beheben knnte .
wir mssen schranken verhindern , schranken zwischen den regionen europas , zwischen den haushalten in europa und zwischen den einzelnen menschen in europa .
die kommunikation von unternehmen zu unternehmen klappt gut , aber die kommunikation zwischen unternehmen und verbrauchern mssen wir in der europischen union strken , hier liegen wir hinter den vereinigten staaten zurck .
dafr ist allerdings zu gewhrleisten , da die menschen die kunden vom schutz der privatsphre und von ihrer sicherheit berzeugt sind , und ihre manahmen werden dabei helfen , dieses vertrauen aufzubauen .

die kommunikation zwischen unternehmen und verbrauchern ist besonderes fr die lteren brger wichtig , die an das haus gebunden sind , und fr diejenigen mit familiren pflichten , denen es schwierigkeit bereitet , hausarbeit und berufliche entwicklung in einklang zu bringen , also berwiegend frauen .
es gibt ethische probleme , denen wir beachtung schenken mssen , aber ich bin sehr optimistisch und denke , frau read wird ihre arbeit gemeinsam mit ihnen weiterfhren , und wir werden in diesem hohen haus auf viele missionare fr die " e-europe " -kommunikation treffen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! diese initiative erfllt eine wichtige aufgabe , indem sie den entscheidungstrgern bewut macht , wohin die entwicklung geht , aber auch , da es auf diesem gebiet in europa sehr groe niveauunterschiede gibt .
das geht auch aus den entsprechenden dokumenten der kommission hervor .
die initiative ist insofern von wesentlicher bedeutung , als wir die usa in diesem gesamten bereich nun nicht mehr unbedingt als fhrend anzusehen brauchen .
dem im februar verffentlichten 2000 idc / world times information society index zufolge hat schweden die usa als fhrende informationsgesellschaft bereits berholt .
die usa liegen auf dem zweiten platz , gefolgt von finnland , norwegen und dnemark .
man kann ber den wert einer solchen untersuchung geteilter meinung sein , aber ich halte es fr wichtig , zu betonen , da das in den usa praktizierte modell nicht das einzige erfolgreiche in der it-gesellschaft ist , wie das von vielen in diesem hause dargestellt wurde .
nordeuropa ist mit seiner sozialen infrastruktur - und vielleicht auch mit seinem rentensystem - auf diesem gebiet erfolgreich .
das sollten wir uns vor augen halten , wobei ich davon berzeugt bin , da die kommission das getan hat .

wir drfen ebenfalls nicht vergessen , da zwischen den eu-lndern sehr groe unterschiede bestehen und die entwicklung uerst schnell voranschreitet .
das mu sich auch im aktionsprogramm niederschlagen .
auerdem drfen die schnellsten lnder in ihrer entwicklung nicht gebremst werden .
wir sollten klar herausstellen , welche manahmen auf eu-ebene ergriffen werden und was mit mitteln der union finanziert wird . gleichzeitig mssen wir aber auch zu nderungen in der regionalpolitik und zur umverteilung eines teils der mittel fr forschung zugunsten von e-europe bereit sein .
ich habe allerdings so meine bedenken , was die plne fr bestimmte informationskampagnen auf eu-ebene betrifft , vor allem mit blick auf das unterschiedliche entwicklungsniveau der lnder .
e-europe ist mehr als nur elektronischer handel .

in der entschlieung zum elektronischen handel geht es nicht in erster linie um die verbraucher .
ich mchte daher an die kommission appellieren , die frage zu bercksichtigen , die in einem nebenraum mit dem federal trade commissioner thompson errtert wird : wie das vertrauen der verbraucher gestrkt werden kann .
im elektronischen handel mu der kunde knig sein , ansonsten wird er nicht in gang kommen .
bei der suche nach alternativen lsungen fr streitigkeiten sollten wir mit den usa auf globaler ebene zusammenarbeiten , aber auch die arbeit der oecd untersttzen .

die themen breitband und eine gute infrastruktur stehen in den meisten lndern jetzt auf der tagesordnung .
vielfalt ist notwendig , aber jetzt werden mehr standards fr digital subscriber lines gefordert , mit deren hilfe die netze modernisiert werden knnen .
es wird vielfach behauptet , die telefongesellschaften wrden diese technik nicht anwenden , weil es keine standards dafr gibt .

liebe kollegen ! smart cards , verschlsselung , mobiltelefone und e-europe sind unsere strke !
wir mssen die entwicklung auf diesen gebieten weiterfhren . was jedoch die standards betrifft , so mssen wir unsere arbeit noch verbessern .
es ist nicht unsere aufgabe als politiker , ber solche standards zu entscheiden , sondern die industrie mu sich bei vorhandener nachfrage ber standards einig werden .
wir hingegen mssen die legislativen verfahren beschleunigen und , wo dies mglich ist , neue rechtsmuster erkennen .
ich freue mich , da dieser punkt im bericht enthalten ist .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte berichterstatterin , der ich hier dank fr die offene debatte aussprechen mchte und fr den bericht natrlich auch .
zunchst mchte ich auf den politikansatz der e-europe-initiative und auch auf den des read-berichts eingehen .
per internet , e-mail und mobilfunk soll die arbeitslosigkeit abgeschafft werden .
die realitt sieht anders aus .
dem info-tech-boom stehen fusionen und entlassungen gegenber .
auch historisch zeigt sich , da dieser ansatz gescheitert ist .
industrialisierung , atomkraft und biotechnologie haben nicht wohlstand und freiheit fr alle gebracht .

es setzt sich in initiative und bericht der gedanke durch , da den jngsten und besten der weg geebnet werden soll .
diese idee ignoriert leider vllig , da diese gruppe bereits die gewinnerinnen und gewinner sind , die breite masse geht leer aus .
uns mu es doch darum gehen , alle menschen von technischen erneuerungen profitieren zu lassen , egal wie alt oder wie reich sie sind oder in welcher region sie leben .
wir sollten unseren grundsatz der chancengleichheit auf den wahrheitsgehalt abklopfen .
ein universal service gibt die richtige richtung an , jedoch darf die idee nicht von solchen providern umgesetzt werden , die das internet zensieren , indem ihren kundinnen und kunden der zugang zu teilen des netzes technisch unterbunden wird .

der kommissionsvorschlag will per sogenannter marktliberalisierung gleichheit schaffen .
das allein ist schon unsinn genug , denn eine liberalisierung geht stets davon aus , da der starke noch strker wird und der staat die schwachen mglichst wenig untersttzen soll .
beim thema informationstechnologien gehen wir aber doch von ganz anderen koordinaten aus .
es gibt zum beispiel viele initiativen , die internet und computer an schulen promoten .
wenn aber nicht beachtet wird , da in jeder klasse ein schler sitzt , der besser bescheid wei als lehrerinnen oder lehrer , dann kann die initiative nur fehlschlagen .
da fr die liberalisierungspolitik oft auch noch eine stark antiamerikanische argumentation gerade in vielen stellen des read-berichts herhalten mu , zeigt einmal mehr , wie sehr die interessen der privatindustrie den text diktiert haben .

damit komme ich zum nchsten strittigen punkt : die brgerinnen- und brgerrechte .
was wir eigentlich brauchen , ist doch ein konzept fr eine universal data protection .
statt dessen wird von kommission und teilen des ep eine smart card anvisiert . auf einer karte wren dann alle ihre daten gespeichert .
ihre krankenkasse wte dann , da sie homosexuell lieben , ihr arbeitgeber ist stets bestens informiert ber bisherige und zuknftige vermutete krankheiten sowie ber ihre vorfahren .
das bedeutet einen schritt in richtung glserner mensch , und das wiederum mehr eindringen des staates in die privatsphre .
damit wird eine weitere massive einschrnkung der grundrechte vorstzlich geplant und auf europischer ebene umgesetzt .
das wird einerseits als eine innovative politik verkauft , andererseits streitet man hier im parlament gerade mit anderen institutionen ber eine grundrechtecharta .
wie pat das zusammen ?
ich fordere gerade im licht von " echelon " endlich ein umdenken in dieser sache .
datenschutz und verschlsselung sind angesagt .
im brigen : brgerinnen und brger mssen den staat kontrollieren , nicht umgekehrt !

herr prsident , in der ursprnglichen englischen fassung verwendet die kommission den begriff information society , nicht knowledge society .
das sind zwei verschiedene dinge .
die information ist lediglich der rohstoff des wissens , die information ist ein chaos , whrend das wissen wiederum eine ordnung ist , eine ordnung fr das chaos .
die informationsgesellschaft ist eine chaosgesellschaft .
die wissensgesellschaft ist mehr , und sie kann auch eine gesellschaft der sozialen ordnung , der kulturellen vielfalt und der solidaritt zwischen den menschen sein .
die informationsgesellschaft hat sich den brgern bisher in form von chaotischen brsenkursen prsentiert .
die preise fr aktien aus dem technologiebereich sind in einer weise gestiegen , fr die es keine wirtschaftliche grundlage gibt .
die gelder werden oft auch nicht in die unternehmen investiert , sondern gehen an ihre besitzer , die millionre und milliardre geworden sind .
so zeigt sich die informationsgesellschaft den brgern als eine aus seifenblasen bestehende wirtschaft und als gesellschaft der sozialen unterschiede und der ungleichheit .

die informationsgesellschaft ist eine gesellschaft , in der die millionre die soziale revolution gemacht haben ; sie haben die strukturen der alten gesellschaft innovativ zerstrt .
ihre revolution bestand darin , gerte und programme an alle zu verkaufen .
wir , die anderen , mssen die revolution vollbringen .
wir mssen das ziel hher stecken , so wie es die kommission getan hat .
wir mssen eine wissensgesellschaft und keine chaotische informationsgesellschaft fr alle fordern .
es darf nicht nur darum gehen , ob jeder ein handy hat , wie e-mail funktioniert und was man im elektronischen handel kauft .
die wissensgesellschaft kann die soziale dimension eines neuen kapitalismus par excellence sein .
die informationsgesellschaft fr alle ist ein viel zu bescheidenes , viel zu kommerzielles und kulturell viel zu eingeschrnktes ziel .
wir mssen eine wissensgesellschaft fr alle wollen , das ist demokratie .

herr prsident , eine franzsische redensart lautet " das beste ist der feind des guten " , und ich frchte , der bericht von frau read liefert hierfr einen schlagenden beweis .

niemand wird wohl die bedeutung der kommunikationsmittel und vor allem des internet fr die knftige entwicklung unserer gesellschaften , noch den rckstand , den die mitgliedstaaten der europischen union derzeit gegenber den vereinigten staaten aufweisen , oder die notwendigkeit leugnen , die potentiell anarchische entwicklung dieser mittel zu kodifizieren , um so mgliche auswchse zu verhindern und einen optimalen erfolg bei unserer bevlkerung zu sichern .

ich frchte allerdings , da der uns heute vorgelegte katalog der guten absichten dem angestrebten ziel eher schadet .
anstatt schrittweise vorzugehen , indem fr die mitgliedstaaten kurz - oder mittelfristig ein konkretes und quantifizierbares ziel gesetzt wird , sendet das parlament ein verwirrendes und konfuses signal aus , was allerdings weitgehend dem bizarren arbeitsstil im ausschu geschuldet ist .
wir htten uns przisere angaben darber gewnscht , welche strategie die eu auf diesem gebiet verfolgt und vor allem auf welche art und weise die kommission den mitgliedstaaten dabei behilflich sein will , die immer raschere uniformisierung nach dem amerikanischen modell zu bremsen , die eine entwicklung dieser werkzeuge allein nach technischen und kommerziellen erwgungen frdern wird .
so lobenswert die pdagogischen und sozialen anliegen des berichts auch sind , so wiegen sie doch letztlich gering im vergleich zu den auswirkungen , die die ausweitung dieses werkzeugs in seiner gegenwrtigen form unmittelbar fr die europischen vlker haben wird .

wie vereinbart sich denn der text der kommission mit den steuerpolitischen besonderheiten , die in den einzelnen mitgliedstaaten auf dem gebiet des handels und der beschftigung existieren ?
welche mglichkeit haben wir denn , durchzusetzen , da unsere auffassungen von individueller freiheit und meinungsfreiheit , die auf internationaler ebene noch nicht harmonisiert sind , geachtet werden ?
welche garantien gibt es fr die gewhrleistung der sicherheit unserer staaten im rahmen der entwicklung einer technologie , deren wichtigste akteure einer gromacht angehren , die zwar der ganzen welt lektionen in liberalismus erteilt , ihrerseits jedoch stets darauf achtet , da ihre auffassungen von nationalem interesse von ihren unternehmen peinlichst genau durchgesetzt werden ?

man kann schon berrascht sein , frau berichterstatterin , wenn man in punkt 55 ihres berichts liest , da dieses parlament sich entschlossen an die seite der ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! wenn wir der mitteilung der kommission und der entschlieung des parlaments glauben schenken drfen , erffnet die it-welt eine flle von mglichkeiten .
nun will ich das nicht leugnen .
gestatten sie mir dennoch eine kritische bemerkung zu den grenzenlosen mglichkeiten der informationsgesellschaft .

mir fllt auf , da die kehrseite der informationsgesellschaft kaum erwhnung findet .
mit kehrseite meine ich nicht nur den ausschlu bestimmter gruppen , sondern auch das entstehen einer neuen elektronischen wirklichkeit .
einer realitt , in der normen und werte nicht zhlen .
die von frau schrder angeregte it-ethik begre ich .
eine solche it-ethik darf nicht unverbindlich bleiben , sie mu sich in entsprechenden rechtsvorschriften niederschlagen .


zuschsse fr die entwicklung von filtern , um ein sauberes internet anbieten zu knnen , mssen einer solchen ethik immanent sein .

positiv finde ich es , da im entschlieungsantrag des parlaments die befugnisse der kommission und der mitgliedstaaten hinterfragt werden .
was bildungsinitiativen betrifft , so mchte ich jedoch klipp und klar sagen , da europa dort keine kompetenzen hat .
in diesem politikbereich knnen die einzelnen mitgliedstaaten weitaus effizienter verantwortung bernehmen .

zum schlu mchte ich der berichterstatterin , frau read , meine anerkennung fr ihre arbeit aussprechen .
ihr haben wir es zu verdanken , da wir darber noch vor dem gipfel von lissabon abstimmen knnen .
ihre erste fassung war noch schlssiger als der jetzt vorliegende entschlieungsantrag , ein sammelsurium von sich bisweilen sogar widersprechenden stellungnahmen .
knftig sollten wir in unseren entschlieungen auf kohrenz achten .

herr prsident , herr liikanen ! es ist sehr positiv zu werten , da in lissabon mit nachdruck ber die entwicklung der europischen informationsgesellschaft gesprochen werden soll .
die neue wirtschaft , the new economy , hat auch in europa fu gefat .
die europische antwort auf die neuen herausforderungen und die nutzung der chancen lt jedoch auf sich warten .
deshalb kommt der e-europe-initiative fr die wettbewerbsfhigkeit der union und hierdurch auch aus dem blickwinkel der brger eine grere bedeutung zu .
die in der initiative vorgelegten vorschlge zur erneuerung sind zwar ehrgeizig , aber nicht unbedingt ausreichend .
insbesondere in bezug auf mein heimatland finnland , wo wir bei der vernetzung unseren europischen partnern in vielerlei hinsicht voraus sind , sind die zielsetzungen zu bescheiden .
die initiative sollte auch fr die fortgeschrittenen lnder der informationsgesellschaft durch herausforderungen der zukunft ergnzt werden .

verehrter herr liikanen , ich schtze die wertvolle arbeit , die sie in bezug auf die informationsgesellschaft geleistet haben .
auch wir als abgeordnete des europischen parlaments knnen nicht nur von auen zusehen , da europa stndig hinter seinen globalen herausforderungen in der welt des internet zurckbleibt .
eine deutliche fhrungsposition der europischen mobilkommunikation reicht nicht aus , um die sorge um die zukunft der europischen informationsgesellschaft und um unser wirkliches bestehen im wettbewerb auszurumen .

mageblich fr den aufbau der europischen informationsgesellschaft ist die ermglichung eines tatschlichen wettbewerbs in den telekommunikationsnetzen .
wettbewerb senkt kosten , und gerade die kosten fr die kommunikation mssen niedriger werden , damit die verbraucher und die kmu die elektronische revolution in vollem umfang nutzen knnen .
neben der kostensenkung der besteht eine voraussetzung fr das wachstum des elektronischen geschftsverkehrs darin , die sicherheitsfragen auf eine fr die verbraucher befriedigende weise zu lsen und die defizite in den rechtsvorschriften zu korrigieren .
fr besonders wichtig halte ich manahmen zur erhhung der risikofinanzierung fr die kmu auf dem gebiet der spitzentechnologie .
die derzeit fr die europische risikofinanzierung bereitgestellten zwanzig milliarden euro pro jahr sind nur ein viertel dessen , was in den usa in der gleichen zeit aufgewendet wird .
die summe ist viel zu gering .
zum glck hat die kommission auch in dieser frage die initiative ergriffen und eine beschleunigung der entwicklung angedacht .

die rasante entwicklung der informationsgesellschaft verndert unsere umwelt sowie unsere arbeits- und lebensbedingungen in entscheidendem mae .
als europische gesetzgeber stehen wir tatschlich vor einer groen herausforderung , wenn wir die rechtsvorschriften auf dem aktuellen stand halten wollen .
der gesetzgeber mu nicht immer in die entwicklung eingreifen , sondern in bestimmten fragen knnen die industrie und die akteure die probleme selbst lsen , wenn sie zusammenarbeiten .
hierbei knnen wir auf die positiven beispiele verweisen , die wir durch die gemeinsame standardisierung von mobiltelefonen der zweiten generation erreicht haben und die sich nun direkt in einer erhhten wettbewerbsfhigkeit in bezug auf die dritte generation uern .

die beherrschung des neuen handlungsumfelds verlangt von den bildungssystemen zunehmendes technisches und pdagogisches know-how .
daher mu auch in den europischen bildungsprogrammen mehr als zuvor auf die ausbildung von lehrpersonal orientiert werden .
abschlieend mchte ich feststellen , da ich die einfhrung von indikatoren fr die entwicklung der informationsgesellschaft , das benchmarking , befrworte .
was die in der e-europe-initiative vorgeschlagenen konkreten manahmen angeht , kann ich mich nur wundern , warum sie nicht eher im rat behandelt worden sind , so da eine verpflichtung der mitgliedstaaten htte gesichert werden knnen .

herr prsident , an der mitteilung der kommission ber die informationsgesellschaft halte ich fr besonders wichtig , da darin die notwendigkeit des zugangs aller unionsbrger zu den neuen technologien betont wird .
dabei handelt es sich nicht nur um eine wirtschaftliche herausforderung , sondern darber hinaus wahrscheinlich um einen tiefgreifenden kulturellen wandlungsproze , der jede familie , jede schule , jedes unternehmen und jede ffentliche verwaltung erfassen mu .

um dieses wichtige ziel zu erreichen , mu zwar einerseits die verbreitung der neuen technologien gefrdert werden , doch kommt es andererseits auch darauf an , die notwendigen manahmen zur strkung des vertrauens der verbraucher in die gewaltigen mglichkeiten des elektronischen handels umzusetzen .
das ist angesichts der groen vorbehalte , mit denen unsere mitbrger diesen neuen instrumenten begegnen , ein unabdingbares erfordernis .
voraussetzung fr die tatschlich breitere nutzung moderner technologien im alltag von millionen von menschen ist ein hheres schutzniveau , und nur , wenn klare regeln festgelegt werden , werden sich die unionsbrger die durch diese technologien gebotenen vorteile vollstndig zunutze machen knnen .

dies war mein grundgedanke , als ich fr den ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie eine reihe von nderungsantrgen einreichte , mit denen die bedeutung des verbraucherschutzes bei der von der prodi-kommission vorgeschlagenen initiative zur verbreitung der informationstechnologien hervorgehoben werden sollte .
bedauerlicherweise wurden diese nderungsantrge nur zum teil in den bericht der kollegin read , dem ich im groen und ganzen beipflichte , bernommen , und ich hoffe instndig , da dies lediglich den unglcklichen umstnden geschuldet ist , aufgrund derer der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , dem ich angehre , seine offizielle stellungnahme nicht rechtzeitig abgegeben hat .
ich bin sicher , da die beiden ausschsse in zukunft , wenn der auf den lissaboner gipfel folgende aktionsplan behandelt wird , zu einer wirksameren zusammenarbeit finden werden .

herr prsident , sehr geehrte mitglieder der kommission , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn wir ganz zu recht mit groem eifer die mglichkeiten zur schaffung einer informationsgesellschaft fr alle sondieren , dann mssen wir gleichermaen unbedingt darum bemht sein , eine erneute zweiteilung der gesellschaft in informatikexperten einerseits und informatiklaien andererseits zu vermeiden .

auerdem lege ich groen wert auf die verteidigung der kleinen und mittleren unternehmen , die betonung liegt hier auf kleinen unternehmen .
in diesem zusammenhang mssen wir auf jeden fall sicherungen gegen die verbreitung von werbung vorsehen .
da die politik hinsichtlich der kommerziellen kommunikation nicht harmonisiert ist , knnen tatschlich hindernisse auftauchen , die vornehmlich fr kleine unternehmen unberwindlich sind .
eine harmonisierung im bereich der kommerziellen kommunikation drngt sich mithin auf .
im grunde genommen mchte ich auch unterstreichen , da die beteiligten , verbraucher einerseits , unternehmer andererseits , vorab unbedingt stets den zustndigen gerichtsstand vereinbaren sollten , denn wenn der verbraucher in aller regel immer vor das gericht an seinem wohnsitz laden kann , drfte das fr ein kleines unternehmen ein ding der unmglichkeit sein , weil es sich dann in den 14 anderen mitgliedstaaten durch einen anwalt vertreten lassen mte , was kleinen unternehmen selbstverstndlich nicht zuzumuten ist .


herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! mit der e-europe - initiative erinnert uns die kommission daran , da europa hinsichtlich der entwicklung der informationsgesellschaft in rckstand geraten ist .
wer rckstand sagt , meint natrlich den gegenber den vereinigten staaten . wer wollte das leugnen ?
ber diese bloe feststellung hinaus sollte man jedoch bewerten , welcher art dieser rckstand ist : wirtschaftlicher , politischer , sozialer art .
wie kann man ihn messen ?

die kommission will eine politische initiative starten , nehmen wir sie also beim wort .
ja , es besteht ein rckstand europas beim zugang zur informationsgesellschaft als werkzeug , als werkzeug des wissens , als werkzeug schpferischen handelns , als werkzeug fr den handel .
ja , es gibt einen rckstand in der entwicklung des handels , wie ihn das internet mglich macht .
ist dies aber ein und derselbe rckstand ?
manche werden antworten : " das ist egal " , man msse dieses wunderbare werkzeug der digitalen information in alle richtungen entwickeln , das ziel genge sich selbst .
diesen eindruck knnte man von der initiative der kommission haben .

doch kann man sich mit einem katalog von zielen zufriedengeben , in dem die entwicklung von kleinunternehmen auf die gleiche stufe gestellt wird wie die entwicklung der ffentlichen dienstleistungen , in dem der elektronische handel im wettstreit mit dem hochschulstudium steht ?
hier stellt sich erneut , eben weil sie nicht aufgeworfen wurde , die frage des inhalts der information , die mit hilfe des digitalen werkzeugs transportiert werden soll .
soll es ein standardisierter inhalt sein oder einer , der die kulturelle und sprachliche vielfalt europas widerspiegelt ?
ein sozialer oder nur ein rein kommerzieller inhalt ?

bereits heute erzeugt die informationsgesellschaft soziale netze , entwickelt neue kulturelle erfahrungen , schafft podien fr politische debatten und meinungsbildung .
dies gilt es zu bewerten .
die kommission spricht vom rckstand europas und der dringenden notwendigkeit , diesen rckstand aufzuholen .
zwischen rckstand und dringender notwendigkeit drfen wir uns nicht damit zufriedengeben , einen proze auf kosten des nachdenkens ber die demokratischen und politischen bedingungen seiner umsetzung zu beschleunigen .

der slogan vom technologischen fortschritt ist bereits abgedroschen .
der wandel , dem wir uns gegenbersehen , ist dem vergleichbar , der mit der erfindung des buchdrucks einsetzte .
die damit verbundenen herausforderungen und vernderungen erfordern ein grndliches nachdenken .
wenn es dabei um die ziele entwicklung der beschftigung und demokratischer zugang geht , wie der bericht von frau read sehr richtig feststellt , so wre es uerst schdlich , sie nur an der elle des marktes und der wirtschaftlichen entwicklung zu messen .

herr prsident ! es ist nicht leicht , in drei minuten alle gedanken und gefhle zusammenzufassen , die sich zweifellos einstellen , wenn man eine so breit gefcherte und interessante initiative wie die von herrn liikanen vorgelegte kommentieren soll .

die hier diskutierten neuen technologien haben die bedingungen fr die meisten bereiche unserer gesellschaft , wie produktion , dienstleistungsgewerbe , distribution , handel , forschung , informationsverbreitung usw . , radikal verndert .
die produktivitt steigt , die qualitt verschiedener produkte wird verbessert , und zu den ursachen fr das relativ starke wachstum der weltwirtschaft bei gleichzeitig niedriger inflation gehren eben auch diese neuen technologien .
ich glaube , wir alle sind fasziniert von dem groen angebot an neuen produkten und applikationen .
wir mssen jedoch in unserer eigenschaft als politiker darauf achten , da die voraussetzungen dafr geschaffen werden , mit hilfe dieser neuen technologien lsungen fr die dringenden gesellschaftlichen probleme zu finden , mit denen sich die marktwirtschaft nicht automatisch befassen wird .

ein beispiel fr einen solchen bereich ist zweifelsohne die bildung .
wir leben in einer zeit , in der bildung als produktionsfaktor immer wichtiger wird .
ein bedeutsamer aspekt in diesem zusammenhang , dem allerdings wenig aufmerksamkeit geschenkt wird , ist , da das wissen , im unterschied zu anderen produktionsfaktoren wie kapital , land , boden oder mineralien , kein begrenzter rohstoff ist .
wissen zeigt bei seiner anwendung eine deutliche tendenz zum wachstum , zur expansion .
dies ffnet auch die tren fr eine sehr interessante entwicklung auf dem gebiet von demokratie und gerechtigkeit .
wir alle werden mit voraussetzungen fr das lernen und den wissenserwerb geboren , was sich jedoch ohne gute bedingungen fr lernen und bildung nicht umsetzen lt .
darum ist der vorschlag zur frderung von lernen und bildung in diesem bericht so wichtig .

es geht hierbei jedoch nicht ausschlielich um die technische ausstattung , sondern auch um eine neue pdagogik und die weiterentwicklung des fernunterrichts .
das ist von groer bedeutung in unserem teil der welt , aber natrlich noch wichtiger fr die armen lnder .
ich hoffe , da die erfahrungen , die wir auf diesem gebiet innerhalb der europischen union sammeln werden , dann auch bei der zusammenarbeit im bereich der entwicklungshilfe genutzt werden und fordere herrn liikanen auf , diese frage eingehend mit herrn nielson zu beraten .

ein weiterer , ebenso wichtiger aspekt sind die mglichkeiten fr einen effektiveren umgang mit energie und rohstoffen , die sich durch die neuen technologien ergeben .
im programm wird dabei der transport angesprochen , was ich fr positiv halte .
lassen sie uns aber nicht vergessen , da auch der tatschliche transportbedarf an sich wesentlich gesenkt werden kann , was wir uns zunutze machen sollten !

abschlieend mchte ich zum elektronischen handel bemerken , da es von grter bedeutung ist , hier solche rechtlichen rahmenbedingungen zu schaffen , da die verbraucher sich sicher fhlen knnen , der handel innerhalb der eu erleichtert wird , steuerfragen die entsprechende beachtung finden und die aufmerksamkeit auf die gefahren fr die privatsphre gerichtet wird .
wir befinden uns erst am anfang einer wichtigen debatte , und ich freue mich schon auf einen weiterhin anregenden dialog .
vielen dank , herr tiikanen , und vielen dank , frau read , fr einen interessanten bericht !

herr prsident !
herr kommissar ! durch die neuen i + k-technologien haben wir in der tat - um jetzt bildlich zu sprechen - neuen treibstoff fr unsere wirtschaftliche lokomotive , um unser kosystem wieder anzuheizen .
aber ich mchte auch drei dinge ansprechen , die man vielleicht mitbedenken mte .
erstens : in artikel 6 im amsterdamer vertrag wird eindeutig gefordert , da alle politikbereiche durch das prinzip der nachhaltigkeit zu gestalten sind .
ganz ehrlich gesagt , herr kommissar , wenn ich mir die mitteilung durchsehe , finde ich , was die nachhaltigkeit , was die frage der kologischen produkte , des anreizes fr kologische lebensfhrung , die frage , welche auswirkungen i + k-technologien auf den umweltschutz haben , etwas zu wenig bercksichtigt .
also , hier mte nachgebessert werden .

zweitens : wie verndert sich denn unser arbeitsleben , die arbeitsbeziehungen ?
knnen menschen einflu nehmen auf deren ausgestaltung ?
die frage ist also , ob man nicht angesichts dieser revolutionren entwicklungen neue strukturen der mitbestimmung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern braucht , neue strukturen der anhrung und der gestaltung .
auch das sollte man strker bercksichtigen .

drittens : gerade das fnfte forschungsrahmenprogramm enthlt viel sozio-konomische forschung , die darauf ausgerichtet ist , zu analysieren , was hlt unser europa gerade im bereich der i + k-technologien zusammen ?
wir knnen doch jetzt nicht daran gehen , die lokomotive mit ordentlich stoff zu versorgen und anzuheizen und auf der anderen seite im rahmenprogramm die sozio-konomische begleitforschung zu betreiben , aber ohne beziehung zu dieser mitteilung .
quintessenz ist also : anheizen der lokomotive ja , aber die darf nicht irgendwo hinfahren , sondern wir brauchen auch gleise fr diese lokomotive .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! seit verbreitung des allgemeinen wahlrechts im vergangenen jahrhundert hat sich unsere gesellschaft nicht mehr einem so gewaltigen potentiellen machttransfer gegenbergesehen .
die informationsgesellschaft besitzt das potential , macht von der regierung auf den einzelnen , vom brokraten auf den brger und natrlich vom unternehmen auf den verbraucher bergehen zu lassen .
sie erschliet einen globalen markt und nahezu grenzenlose informationen fr jeden mit zugang zu einem computerbildschirm .
beim niederreien von barrieren zwischen gemeinschaften und nationalitten ist sie der strkste motor , den es je gab strker als jede eu-richtlinie je sein kann .
sie bietet mehr macht , mehr auswahl , niedrigere preise fr die brger in ganz europa , ja in der ganzen welt , und das beste , was regierungen aus meiner sicht im cyberspace tun knnen , ist , sich mglichst herauszuhalten und verbraucher , unternehmen und brger einfach sich ihren geschften und ihrem leben zu berlassen .

gesetzgeber knnen , selbst wenn sie es wollten , mit dieser technologie nicht schritt halten .
technologie und industrie sind besser gerstet , auf die interessen der verbraucher auf einem gewaltigen wettbewerbsmarkt zu reagieren .
es ist dieser wettbewerbsmarkt , der dafr sorgen wird , da die verbraucher geschtzt werden , nicht schwerfllige gesetzgebung , die den e-handel hemmen kann und andere in der welt die frchte einer seit der industriellen revolution des neunzehnten jahrhunderts nie gekannten umwlzung in unserer wirtschaft ernten lt .
aber wir alle wissen , da wir ein minimum an engagement seitens der regierung brauchen .
wir brauchen einen grundlegenden rechtsrahmen fr den elektronischen geschftsverkehr .
ich hoffe , es wird ein loser rahmen , den wir aber schnell zustande bringen mssen , da die e-uhr tickt und viele organisationen in der ganzen welt um dieses geschft kmpfen .
es liegt in unserem interesse zu sichern , da wir die richtigen antworten finden und unsere entsprechende gesetzgebung haben und diese auch rasch durchbringen .

wir in diesem parlament sollten schnellstmglich die e-commerce-richtlinie mit ihrem prinzip des herkunftslands verabschieden .
wir sollten neue regeln auf dem gebiet der rechtsprechung annehmen , die auf dem vertrauen grnden , da der informierte verbraucher whlt , fr welche rechtsprechung er sich entscheidet .
wir sollten die liberalisierung des telekommunikationspakets vorantreiben , da wir allein mit einem kostengnstigen , wettbewerbsfhigen telekommunikationsmarkt unseren verbrauchern diese kraft , diese niedrigen preise und diese groen mglichkeiten bieten knnen , denn das ist der einzige weg zu niedrigen preisen fr unsere verbraucher .
wir wollen europas fhrung in der mobiltelephonie weiter ausbauen und die beispiele solch groer global player wie finnlands nokia bernehmen .
die mitgliedstaaten sollten in ihren schulen das konzept der it-fhigkeiten ausbauen , doch mu das schnell geschehen , denn wenn wir es nicht tun , werden andere den preis davontragen , der in der vorherrschaft auf dem globalen e-commerce-markt besteht .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau read fr diesen bericht danken und gleich voranschicken , da ich mich nur auf die sozialen aspekte konzentrieren werde , die unserer meinung nach weiter ausgefhrt werden sollten .

wenige tage vor dem gipfeltreffen in lissabon scheint es mir an der zeit , da das europische parlament den regierungen der mitgliedstaaten ein klares signal gibt , damit der eintritt europas ins digitale zeitalter und damit in eine neue wirtschaft mit betrchtlichem potential nicht auf kosten des sozialen zusammenhalts geht .

die notwendigkeit einer festen sozialen verankerung , die bercksichtigung der wahren bedrfnisse der brger sind meiner meinung nach unabdingbare voraussetzungen fr den erfolg der informationsgesellschaft , wie wir sie in europa verstehen , die nicht ausschlielich auf den krften des marktes aufbaut .
wir mssen strikt darauf achten , da die informationsgesellschaft allen sektoren der gesellschaft zugute kommt und nicht eine gesellschaft geschaffen wird , in der der zugang zu den neuen technologien und die nutzung ihres potentials zu sozialer einbeziehung oder sozialer ausgrenzung fhren .

dabei verdienen aus meiner sicht drei elemente mit den risiken und befrchtungen , die sie beinhalten , besondere beachtung .
das erste betrifft die nutzer und das risiko , da ein graben zwischen den verschiedenen opfern der sozialen ausgrenzung entsteht .
die kosten fr den zugang zum internet , die ausgrenzung ganzer bevlkerungskategorien ( junge arbeitslose , hausfrauen , ltere menschen ) , die lcken in den bildungssystemen und der beruflichen bildung sind hypotheken , die eine informationsgesellschaft , die allen zugute kommen soll , belasten .

die zweite befrchtung gilt den menschen , die in diesem bereich arbeiten sollen . aufgrund der flexibilitt dieses sektors brauchen die arbeitnehmer bestimmte organisationsstrukturen und garantien fr ihre rechte , sei es auf dem gebiet der sozialen sicherheit , der renten oder der ausbung ihrer ttigkeit unter den notwendigen sicherheitsbedingungen .

das dritte und letzte element bezieht sich auf die frage der ffentlichen dienstleistungen und der verbesserung der demokratischen systeme zur entwicklung der verfahren ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar ! e-europa ist auf dem weg von der industriegesellschaft zur informationsgesellschaft fr alle ein wirklich wichtiges programm .
ich gratuliere deshalb der portugiesischen prsidentschaft zur entscheidung , dieses thema in den mittelpunkt des sondergipfels zu stellen .
ich gratuliere der kommission zu ihrem vorschlag , und der berichterstatterin zu ihrem bericht , und ich mchte auch sehr deutlich sagen , warum ich dieses lob ausspreche und warum ich sie auch alle beim wort nehmen mchte .

im mittelpunkt des berichts und als erstes ziel des vorschlags der kommission wird herausgestellt , da es notwendig ist , in der informationsgesellschaft die chancengleichheit und die gleiche beteiligung fr alle brger zu erreichen. e-europe , so heit es im text , soll in erster linie jedem brger , jedem haushalt und jeder schule , jedem unternehmen und jeder verwaltung den weg ins digitale zeitalter und ins netz weisen .

dieses ziel , so meine ich , berechtigt nicht zu den hier vorgebrachten sorgen hinsichtlich einer mglichen zweiteilung der gesellschaft in diejenigen , die diese informationszugnge haben , und diejenigen , die sie nicht haben .
und deshalb betone ich dieses ziel so , weil ich glaube , da es in besonderer weise den vorteil des einsatzes der europischen union fr die informationsgesellschaft gegenber dem brger deutlich machen kann , aber natrlich nur dann , wenn wir auch zu unserem wort stehen , und die versprechungen , die wir den brgern machen , auch erfllen , wenn wir tatschlich bis ende 2002 allen schlern zusichern und ermglichen - das steht in diesem programm - , in ihrem klassenzimmer einen hochgeschwindigkeitszugang zum internet und zu multimedialen ressourcen zu haben , wenn wir tatschlich sicherstellen , da bis 2003 die brger - und zwar jeder , ob arm oder reich - einen umfassenden gesicherten zugang zu unseren gesundheitssystemen haben , wenn wir das , was wir zur frderung unserer kmu dringend brauchen , nmlich eine absicherung der gemeinsamen risiken fr das risikokapital in der gemeinschaft , auch tatschlich zeitgerecht erfllen .
das ist eine aufgabe fr den rat , das parlament und die kommission .
ich wnsche uns allen viel erfolg im interesse der brger .

herr prsident , herr liikanen ! ich beglckwnsche die berichterstatterin zu dem gelungenen bericht , den sie in kurzer zeit erarbeitet hat .
die informationsgesellschaft fr alle ist gegenstand des besonderen engagements von herrn liikanen in diesem proze .
das ist wichtig , und dafr danke ich ihm .
in lissabon sollten gerade deswegen auch die grundstze der nachhaltigen finanzierung der sozialen sicherung vereinbart werden .
auch mit den sozialpartnern mu man sich zum beispiel ber die telearbeit und die berufliche bildung verstndigen , wenn es um die informationsgesellschaft fr alle geht .
sie wird es nicht , wenn die grundrechte der arbeitnehmer nicht gesichert werden .
eine gefahr besteht ja auch darin , da mit hilfe des internet dienstleistungen auf selbstbedienung hinauslaufen , wodurch wiederum ein groes beschftigungsproblem entstehen kann .

zweitens haben wir die regulierung der telekommunikationsbranche vor etwa zehn jahren aufgehoben , und nun steht mit den unternehmensfusionen zu befrchten , da diese den markt erneut regulieren .
dagegen sollte meines erachtens vorgegangen werden .
dazu darf es nicht kommen , und ich erwarte von der kommission wachsamkeit und entsprechende manahmen .

drittens stieg der brsenkurs eines netzbetreibers krzlich innerhalb eines monats um viertausend prozent , und zwar lediglich durch die weitergabe ungedeckter brsenmeldungen .
wenn viele unternehmen gleich sind bzw. fast gleich sind , ist ein groer teil in der branche also eine seifenblase , und wenn der zusammenbruch kommt , hoffe ich , da die steuerzahler nicht zum zahlmeister werden .
hat das verehrte mitglied der kommission eine vorstellung davon , wie dann vorzugehen ist , wenn die " seifenblasenunternehmen " in dieser branche platzen , damit der steuerzahler nicht wie bei bankkrisen zur kasse gebeten wird ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich halte es fr sehr wichtig , da sich das europische parlament an der debatte darber beteiligt , welche chancen sich aus sicht der europischen union durch die informationsgesellschaft fr sie erffnet haben - dieses thema steht ja auf der tagesordnung des lissabonner gipfels .

wenn ich betone , da viele vom beschftigungsgipfel konkretere antworten in diesem bereich erwarten wrden , dann sage ich damit nichts gegen die bedeutung des themas und die notwendigkeit , eine europische strategie in diesem sektor festzulegen .
wir alle wissen auch , da die union den vereinigten staaten auf diesem sensiblen und fr unsere zukunft entscheidenden gebiet weit hinterher hinkt .
ich stimme dem von frau read vorgelegten bericht zu und weise auf die drei hauptschlichen defizite in diesem sektor hin , um einen ausdruck zu benutzen , den der ratsprsident antnio guterres hier gebraucht hat .

zunchst einmal das praktische defizit .
wie der bericht read zutreffend anfhrt , ist das von der kommission vorgeschlagene dokument voll von allgemeinen leitlinien und absichtserklrungen , die unseren beifall verdienen , doch es hapert an konkreten manahmen und konsequenten aktionen .
ich will nicht glauben , da sich die schlufolgerungen des rates auf diese auflistung beschrnken .
in dieser sache - wie auch bei anderen - brauchen wir keine weiteren erklrungen und reden , sondern manahmen und entscheidungen , die es ermglichen , unseren abstand zu den vereinigten staaten zu verkrzen .

zweitens das demokratische defizit . es gibt hier auch ein demokratisches defizit - das schon grer war , wie man anerkennen mu - , doch es kommt darauf an , die trennung zwischen denen , die zugang zum internet , zu den neuen technologien und den vorteilen der informationsgesellschaft haben , und denen , die aus wirtschaftlichen grnden oder wegen mangelhafter information und technologischer ausbildung keinen zugang dazu haben , zu berwinden .
der einsatz fr die verbesserung des bildungssystems sowie der verkehrs- und telekommunikationsstrukturen , die den internetzugang billiger , schneller und leistungsfhiger machen , ist eine prioritt , die bei unseren bemhungen an erster stelle stehen mu .

schlielich das defizit bei den investitionen .
wie der bericht zutreffend erklrt , darf man die antwort auf diese probleme nicht allein dem markt berlassen .
im gesundheitswesen , in der ffentlichen verwaltung , in der beziehung zwischen staaten und brgern und in allen ffentlichen diensten kann und mu sehr viel getan werden , um zu erreichen , da europa den qualitativen sprung bewltigt , ber dessen notwendigkeit wir uns hier alle einig sind .

herr prsident , beim sondergipfel in lissabon in der kommenden woche geht es darum , einen eigenstndigen weg der europer in der knftigen arbeitswelt zu definieren .
wie werden wir konkurrenzfhiger ?
wie kreieren wir neue mrkte ?
wie schaffen wir dauerhaft hher qualifizierte jobs ?
in der globalen informationsgesellschaft von morgen knnen wir eine der hauptrollen spielen , wenn wir das repertoire beherrschen .
europa hat talente .
europa hat fhigkeiten .
gelegentlich fehlen kompetente regisseure fr die motivation .
mir ist wichtig , da breite zielgruppen an den gravierenden vernderungen aktiv beteiligt werden .
von klein auf sollen sie mit internet und datenbanken vertraut sein .
meine kollegin hieronymi hat darauf hingewiesen .
schulen ohne computerausstattung mssen zur seltenheit werden !
wir brauchen eine qualifizierungsoffensive mit computergesttztem lernen und aktiver nutzung von netzwerken .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlamentes pldiert dafr , da die informationsgesellschaft zum allgemeingut aller brger wird , auch der sozial schwachen , auch der behinderten und der lteren menschen .

in der europischen wirtschaft nimmt das tempo des wandels zu .
unternehmen erleben stndig reorganisationen , beteiligung , strategische allianzen , freundliche oder feindliche bernahmen .
die konsequenz fr arbeitnehmer wie fr manager ist die gleiche : hohe mobilitt und immer raschere anpassung .
die selbstndigkeit wchst , aber auch die scheinselbstndigkeit .
in den betrieben wechseln die verantwortungen .
teams haben ein immer engeres verfalldatum .
das hat auswirkungen auf den inneren zusammenhalt und die interessenvertretung der arbeitnehmer .
fr die grndung von betriebsrten sind viele unternehmen zu klein , oder sie sind so gro , da bindungen gar nicht erst entstehen und arbeitnehmervertreter zu reiseppsten werden .
menschen in den ikt-berufen , die viele freiheiten haben , die analytiker , die ingenieure oder die kreativen planer , wollen sich selbst managen .
sie streben neue arbeitszeitregelungen an , ebenso aufgrund variabler vertrge neue tarif- und gratifikationssysteme .

darber hinaus befrchten die gewerkschaften in anderen sparten , da es zu einer ausweitung kommt von ungeregelten strukturen und zu einer absenkung von sozialen standards .
mit neuen arbeitsformen und arbeitsbeziehungen in der informations- und kommunikationsindustrie mssen die brgerinnen und brger vertraut werden , ob im hardware-bereich oder software-bereich , im service oder in der beratung .

erst wenn sie teilhaben knnen an den innovationen , wenn sie zu berzeugen sind von der informationsgesellschaft , dann mu klar werden , da das nicht nur ein erfolg ist oder ein vorteil fr die privaten und die ffentlichen unternehmen , sondern genauso fr die verbraucher und fr die arbeitnehmer .

herr prsident , liebe kollegen ! ich mchte zunchst frau read fr die viele arbeit danken , die sie in diesen bericht investiert hat .
es ist schn , zu sehen , wie gro das interesse an diesem thema ist .
meines erachtens ist es jetzt fr uns im europischen parlament wichtig , angesichts dieser komplexen und interessanten entwicklung unser wissen zu erweitern und eine grere bereitschaft zu vernderungen an den tag zu legen .
herr kommissar liikanen mit seinem persnlichen engagement und das e-europe-dokument der kommission sind beispiele fr eine positive sicht auf die neue wirtschaft und eine auf wachstum ausgerichtete politik , die ich von ganzem herzen untersttze .

bedauerlicherweise betrachten einige abgeordnete die entstehende informationsgesellschaft als eine bedrohung , anstatt die ihr innewohnenden mglichkeiten zu wrdigen .
die bedeutung des elektronischen handels kann kaum berbewertet werden .
bisher war der binnenmarkt nur fr die groen unternehmen eine realitt . mit dem elektronischen handel wird er auf vllig neue weise auch fr kleinere firmen und vor allem fr die einzelnen brger , kunden und konsumenten zugnglich , die jetzt endlich den gesamten binnenmarkt nutzen knnen .
im gefolge der technischen entwicklung ndern sich nicht nur die handelsmuster , sondern es entstehen auch neue mglichkeiten fr kultur , unterhaltung und kontakte .

um die neue wirtschaft auf bestmgliche weise zu untersttzen , drfen wir als politiker nicht glauben , smtliche bedrfnisse der unternehmen und der einzelnen brger voraussehen zu knnen .
wir mssen den markt , d. h. kufer und verkufer , selbst whlen lassen .
im hinblick auf die gegenwrtige entwicklung in diesem bereich der gesellschaft und der wirtschaft ist es um so wichtiger , nicht in regelungseifer zu verfallen und den geschftsverkehr im detail dirigieren zu wollen .
statt dessen mssen wir die mrkte noch weiter liberalisieren , um so den wettbewerb zu frdern und die preise zu senken .
das ist definitiv die beste art und weise , allen brgern zugang zu den informationsdiensten zu verschaffen .

ein wichtiger beitrag zur frderung des wachstums der neuen wirtschaft ist die erhhung des zustroms von risikokapital fr neu gegrndete und expandierende unternehmen .
wir mssen die wettbewerbsfhigkeit und die entwicklung von neuen ideen in unserem teil der welt , in europa , frdern .
der absolut wichtigste beitrag der in lissabon versammelten staats- und regierungschefs dazu ist die senkung der kapitalsteuern in ihren jeweiligen lndern , da diese gegenwrtig das grte hindernis fr das flieen von risikokapital darstellen .

dem linken teil dieses plenums mchte ich nach dieser debatte sagen : versuchen sie , die mglichkeiten der informationsrevolution fr die menschen anzunehmen !
seien sie nicht ngstlich und negativ !
hren sie sich die einsichten von frau villiers an !
machen sie sich die globale und positive sichtweise von herrn wijkman zu eigen und lernen sie von den erfahrungen der jungen frau kauppi !
natrlich drfen wir die mit der umstellung verbundenen probleme nicht unterschtzen , aber bitte , begraben sie diese initiative nicht in ihrer alten vorstellungswelt .
das wre ein verlust fr europa !

. ( en ) herr prsident ! zunchst mchte ich frau read und dem parlament fr den so auerordentlich schnell erarbeiteten bericht danken , der von groer wichtigkeit ist , da in der nchsten woche der sondergipfel stattfindet und die e-europe-initiative dort eines der hauptdokumente sein wird .

der untertitel der e-europe-initiative " eine informationsgesellschaft fr alle " , oder wir knnten ihn auch , wie herr seppnen hier sagte , " eine wissensbasierte gesellschaft fr alle " nennen , weist auf die weitreichenden ziele dieser initiative hin .
wir begren den beitrag des parlaments zu dieser sehr bedeutsamen politikdebatte .

die kommission beteiligt sich gegenwrtig an der vorbereitung des nchste woche in lissabon stattfindenden gipfels .
zu diesem zweck hat die kommission in der vergangenen woche verschiedene mitteilungen , darunter auch einen fortschrittsbericht ber e-europe , und vor zwei wochen ein papier mit einer agenda fr die wirtschaftliche und soziale erneuerung in europa angenommen .
ich halte es fr sehr wichtig , da sich das parlament mit der heutigen debatte an der diskussion vor dem lissabonner gipfel beteiligt .
die aussprache war ausgesprochen aufschlureich und zeugt von dem groen interesse und auch von dem sachverstand des parlaments in dieser frage .
wir hoffen , da der europische rat von lissabon konkrete und zielgerichtete politikaktionen verabschieden wird , von denen ein starkes signal ausgeht , da die europischen regierungschefs entschlossen sind , europa zu einer dynamischen und wettbewerbsfhigen wirtschaftsmacht zu entwickeln .

nun zum inhalt ihrer berichte . ich nehme ihre bedenken zur kenntnis , da in unserem ausgangsdokument keine expliziten mechanismen genannt sind , mit denen die ziele von e-europe erreicht werden sollen .
der vergangene woche von der kommission an den lissabonner rat bergebene fortschrittsbericht , der auch ihnen in der letzten woche vorgelegt wurde , geht in diesem zusammenhang nher darauf ein .
auerdem wird es , wie auf dem gipfel von helsinki gefordert , bis juni einen aktionsplan e-europe geben .
ich hoffe , diese dokumente werden viele ihrer sorgen in bezug auf die verwirklichung der ziele von e-europe ausrumen , doch bleiben mglicherweise einige fragen unberhrt , da wir uns bemhen mssen , uns bei dieser initiative auf schwerpunkte zu konzentrieren .

mit besonderer freude stelle ich fest , da in dem bericht die auffassung der kommission zu den kernpunkten von e-europe geteilt wird .
es ist sehr wichtig , eine moderne , hochleistungsfhige multimedia-infrastruktur aufzubauen , rechtssicherheit im elektronischen geschftsverkehr zu schaffen , dem ausbildungsmangel entgegenzuwirken und die verfgbarkeit von risikokapital zum anreiz von innovationen zu verbessern .
ihre untersttzung ist hchst willkommen , um bei diesen kernpunkten von e-europe voranzukommen .

die idee , eine elektronische regierungskonferenz zu organisieren , halte ich fr hochinteressant .
es ist wichtig , da wir in den europischen institutionen gemeinsam mit den mitgliedstaaten effiziente mittel zur nutzung des potentials regionaler technologien entwickeln , um sowohl die effizienz als auch die transparenz unseres zusammenwirkens mit den brgern zu erhhen .

ich kann ihnen mitteilen , da dies eines der hauptthemen der von der portugiesischen prsidentschaft organisierten ministerkonferenz anfang april in lissabon sein wird .
auch mchte ich hinzufgen , da das weibuch ber die reform innerhalb der kommission eine als " e-kommission " bezeichnete manahme enthlt .
ziel ist die strkung der it- und kommunikationsinfrastruktur der kommission , um mit hilfe des internet einen besseren service zu bieten .

ich mchte kurz auf einige punkte eingehen , bei denen der tenor der diskussion vielleicht ein wenig von dem des kommissionsdokuments abwich .
die kommission wird ersucht , eine elfte aktionslinie zur beschftigung und sozialen kohsion aufzunehmen .
ich sehe vollkommen ein , da diesen themen hchste prioritt zukommt , und aus ebendiesem grund wurden dazu spezielle mitteilungen angenommen .
erwhnen will ich vor allem die mitteilung " strategien fr arbeitspltze in der informationsgesellschaft " .
ich stimme mit ihnen auch darin berein , da die informationsgesellschaft vielleicht die grte chance fr strukturpolitik und fr kohsionspolitik ist , die wir je hatten , denn sie macht die entfernung gegenstandslos .

die " e-europe " -mitteilung konzentriert sich auf die zur beschleunigung des bergangs zur informationsgesellschaft unabdingbaren aktionen .
diese werden zu mehr arbeitspltzen fhren und damit die hauptursache sozialer ausgrenzung , nmlich die arbeitslosigkeit , verringern .

in ihrem bericht werden auch bedenken zur smart-card-aktion geuert .
ich mchte ihnen versichern , da mit dieser aktion nicht beabsichtigt ist , in einem bereich zu intervenieren , der , wie im bericht richtig feststellt wird , marktorientiert ist .
die rolle der kommission besteht lediglich in der moderation , sie will die hauptakteure zusammenbringen und ihnen die vereinbarung von standardmethoden ermglichen .
es ist nicht das ziel , andere technologien zu benachteiligen .
unklar ist , wie die kommission ethische sicherheit von dienstleistungen garantieren kann , doch teile ich voll und ganz die auffassung , da wir alle manahmen ergreifen sollten , um die achtung der menschenrechte zu gewhrleisten ; laufende aktionen , in erster linie der aktionsplan internet , widmen sich dieser frage .

abschlieend mchte ich nochmals fr ihre arbeit auf diesem gebiet danken .
ihre anstrengungen zeugen davon , da sie mit uns in der bedeutung und dringlichkeit dieses problems fr europa einer meinung sind .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident !
die aussprache zu meinem bericht ber aktionsplne der europischen union im zusammenhang mit immigration und asyl ist auf heute 18.00 uhr verschoben worden ; die abstimmung ist fr morgen um 9.00 uhr vorgesehen . angesichts der bedeutung des themas wnsche ich mir eine dieser bedeutung angemessene aussprache im plenum sowie eine entsprechende abstimmung .
deshalb beantrage ich , den punkt auf die nchste plenartagung in brssel zu verschieben .

( das parlament nimmt den antrag an . )

ich halte es im hinblick auf diese abstimmungen fr wichtig , da plenum und prsidium endlich entscheiden , ob die sitzungen in straburg am donnerstag enden oder ob die freitagssitzungen beibehalten werden .
es hat doch keinen sinn , da wir die tagesordnung mit rcksicht auf die abreisetermine ndern und die tagesordnung der mini-tagungen in brssel berlasten , die ohnehin schon sehr berladen sind .


bericht ( a5-0064 / 2000 ) von herrn duff und herrn voggenhuber im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die erarbeitung einer charta der grund - rechte der europischen union ( c-0058 / 1999 - 1999 / 2064 ( cos ) )

herr prsident , ich habe lediglich um das wort gebeten , um darauf hinzuweisen , da die italienische bersetzung von ziffer 6 buchstabe c vllig abwegig ist .
da unser hinweis darauf bisher nicht viel gentzt hat , bitte ich hiermit um eine berprfung der angelegenheit .
in dem text wird praktisch gesagt , da nach dem willen des europischen parlaments in die grundrechte eingegriffen werden knne , was ich fr ziemlich absurd halte .

herr prsident ! ich mchte auf den wortlaut von absatz 6 buchstabe c ) hinweisen und mich damit den zweifeln anschlieen , die meine italienisch sprechende kollegin vorgetragen hat .
wir haben das hier schnell berprft , und der portugiesische wortlaut legt denselben sinn nahe wie der wortlaut in franzsischer sprache . demnach kann man daraus entnehmen , da die mehrheit dieses parlaments der meinung sei , man drfe die grundrechte verletzen , sobald das europische parlament damit einverstanden sei .
angesichts der wortmeldungen zu den politischen rechten sterreichs , die wir hier gehrt haben , wei ich nicht , ob das ein sprachliches oder ein politisches problem ist .
doch hier besteht eine beraus komplizierte frage , auf die ich das prsidium aufmerksam machen mchte , damit diese angelegenheit geklrt wird . wenn tatschlich mit dieser absicht darber abgestimmt wurde , dann denke ich , da damit ein hchst schwerwiegender politischer przedenzfall geschaffen wurde .

am ende der abstimmungsrunden prfen wir stets die sprachfassungen , um sicherzugehen , da sie mit der originalsprachlichen fassung bereinstimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ganz kurz ein anderer punkt .
ich mu respektieren , da wir vorhin mit mehrheit den bericht des kollegen hernandez mollar verschoben haben . aber ich bitte , da es nicht mehr vorkommt , da in der abstimmung zwischen zwei berichten , ohne redner dafr und dagegen und ohne die konsequenzen zu bedenken , einfach die tagesordnung gendert wird .
das verstt gegen die geschftsordnung und sollte nicht mehr vorkommen .

ich kann ihre bemerkung in gewisser weise nachempfinden .
vielleicht sollten wir den geschftsordnungsausschu bitten , sich einmal mit den genauen verfahrensweisen , die wir hier anwenden , zu befassen .
es ist ganz klar , da ein ausschu , der einen bericht vorlegt , den antrag stellen kann , diesen bericht zurckzuberweisen .
wenn er aber am wochenbeginn auf die tagesordnung gesetzt wurde , frage ich mich , ob abgeordnete die rckberweisung beantragen knnen .
ich war mir nicht sicher , also sollten wir die frage an den geschftsordnungsausschu weiterleiten .

herr prsident , vor der abstimmung ber die entschlieung jackson zum thema strukturfonds mchte ich die aufmerksamkeit des hauses auf die entscheidung des franzsischen staatsrats vom 27. september 1999 lenken , mit der die bermittlung von 500 gebieten , die als schutzgebiete deklariert werden sollten und demzufolge ein problem darstellen , rckgngig gemacht wurde .
hierzu hat sich die kommission nicht geuert .

der staatsrat hat seine entscheidung mit der nichteinhaltung des verfahrens , d. h. der nicht erfolgten konsultation der brgermeister und gebietskrperschaften sowie der betroffenen gremien und verbnde begrndet .
ber den derzeitigen stand wei man nichts genaues .
um zu verhindern , da die mitgliedstaaten benachteiligt werden , beantrage ich , ber diesen bericht spter abzustimmen , nachdem die kommission ihre begrndete stellungnahme dazu abgegeben hat , wie auf die entscheidung des staatsrats zu reagieren ist .
ich glaube auch , da das parlament nicht gleichzeitig richter und partei sein kann .

wir knnten eine lange debatte darber fhren , aber ehe wir uns auf ein verfahrensgerangel einlassen , wrde ich sagen , sie sind , genau genommen , nicht berechtigt , das zu beantragen .
ich werde darber nicht weiter debattieren .
es ist einfacher , darber abzustimmen .

( das parlament lehnt den vorschlag ab . )

herr prsident , ich mchte wiederholen , was ich bereits gestern gesagt habe , da nmlich die franzsischen sozialisten nicht an der abstimmung teilnehmen werden , da sie diese vorgehensweise fr nicht korrekt halten , denn die einzigen genannten umweltrichtlinien betreffen die wildvgel und im brigen natura 2000 , wohingegen eine ausgewogenere sicht angebracht gewesen wre .
zweitens sind wir der auffassung , da die legislative nicht das organ ist , das ber die umsetzung der gesetze befindet , sondern dies fllt in die zustndigkeit der kommission und im brigen des gerichtshofs .

herr prsident ! ich wollte nur sagen , wenn frau lienemann so besorgt ist , dann ist es schade , da sie sich nicht an der debatte beteiligt und ihr anliegen dem kommissionsmitglied in der aussprache deutlich gemacht hat .

herr prsident , ich mchte mich dieser bemerkung anschlieen , denn ich bin erstaunt ber einige redebeitrge .
es ist das erste mal , da eine derartige stellungnahme abgegeben wird , die im ausschu nicht zu hren war , was ich bedauere .
heute steht nun diese entschlieung zur abstimmung , und deshalb bitten wir darum , ber die im ausschu geleistete arbeit abzustimmen .

ich halte es fr sehr gut , da wir versuchen , die geschftsordnung einzuhalten . den uerungen meiner franzsischen kollegin nach zu urteilen , liegen offenbar umstnde vor , die nicht im ausschu behandelt worden sind .
deshalb schlage ich unter hinweis auf die geschftsordnung vor , die angelegenheit zu verschieben und an den ausschu zurckzuverweisen .

herr prsident , ich mchte auf die persnliche bemerkung reagieren und frau jackson , die als vorsitzende des ausschusses sicher viel arbeit hat , daran erinnern , da ich bei der ersten sitzung des ausschusses zu diesem thema gesagt habe , da ich mit dieser parteilichen art und weise , einige richtlinien auszuwhlen , nicht einverstanden bin .
im brigen habe ich zahlreiche nderungsantrge zur streichung der von ihnen vorgeschlagenen abstze eingebracht .
nachdem meine nderungsantrge im ausschu nicht bercksichtigt wurden , war ich der auffassung , da es nicht akzeptabel sei , auf dieser grundlage weiterzumachen .
frau isler bguin war an den tagen , an denen wir diese themen beraten haben , im ausschu nicht anwesend .

sie werden im protokoll des ausschusses sowie in den eingereichten nderungsantrgen genau die argumentation wiederfinden , die ich heute vorgebracht habe .
ich wei , da wir im ausschu viel arbeit haben und da die kollegen sich nicht immer an die details der nderungsvorschlge erinnern , da verstehe ich sie sehr gut .
aber ich wollte daran erinnern .

herr prsident ! wenn sie diese angelegenheit an den geschftsordnungsausschu verweisen , knnten sie ihn dann auch bitten zu errtern , ob es einen sinn macht , eine entschlieung wochen bevor wir die aussprache mit dem kommissionsmitglied haben auszuarbeiten und dann darber abzustimmen , nachdem das kommissionsmitglied eine antwort gegeben hat , durch die der zweck der entschlieung mehr als berholt wird ?


entschlieungsantrag ( b5-0227 / 2000 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu strukturfondsprogrammen in den mitgliedstaaten und die einzelstaatliche umsetzung der rechtsvorschriften der eu im umweltbereich

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur untersttzung der genfer konvention vom 12. august 1949 und des humanitren vlkerrechts

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

jahresbericht ( a5-0060 / 2000 ) von frau malmstrm im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die menschenrechte weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union 1999 ( 11350 / 1999 - c5-0256 / 1999 - 1999 / 2002 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschuldigen sie , herr prsident , ich versuche , ihre aufmerksamkeit auf mich zu lenken , aber sie gehen so schnell vor , wozu ich sie beglckwnsche .
zum bericht von frau jackson wollte ich lediglich sagen , da ich aus hnlichen grnden wie frau lienemann nicht an der abstimmung teilgenommen habe .
meiner meinung nach mu das gemeinschaftsrecht generell eingehalten werden und darf nicht selektiv interpretiert werden , was notwendigerweise willkrlich sein mu .
ich mchte zu protokoll geben , da ich nicht an der abstimmung teilgenommen habe .


jahresbericht ( a5-0050 / 2000 ) von herrn haarder im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ( 1998-1999 ) ( 11350 / 1999 - c5-0265 / 1999 - 1999 / 2001 ( ini ) )

zu absatz 45 :

herr prsident , vor der abstimmung ber ziffer 45 mchte ich dem berichterstatter eine frage stellen .
im zweiten teil dieser ziffer wird in der italienischen fassung zunchst von sexuellem mibrauch , krperlicher und seelischer gewalt gegen kinder gesprochen , whrend die mitgliedstaaten dann im letzten teil aufgefordert werden : " diejenigen , die minderjhrige mibrauchen , nur im uersten falle zu inhaftieren " .
ich mchte wissen , ob das der bedeutung des satzes in ihrer sprache entspricht .
der berichterstatter mge hier bitte klarheit schaffen und erklren , da seine sprachfassung verbindlich ist , ansonsten ist die formulierung widersinnig .

herr prsident , ich mchte dem plenum behilflich sein .
ich habe mir den franzsischen text durchgelesen , und dort steht etwas ganz anderes .
in der italienischen sprachfassung heit es , " diejenigen , die minderjhrige mibrauchen , nur im uersten falle zu inhaftieren " - was mir unbegreiflich ist - , whrend in der franzsischen fassung davon die rede ist , " jugendliche straftter nur im uersten fall zu inhaftieren " .
der zuletzt zitierte ist meines erachtens der ursprngliche text .
es handelt sich hier um einen ziemlich gravierenden bersetzungsfehler , und sicher ist die italienische bersetzung mangelhaft .
ich denke , im original heit es , " jugendliche straftter nur im uersten fall zu inhaftieren " .
das wird es sein .

ich kann besttigen , da die interpretation von herrn imbeni zutrifft .
die italienische , die dnische und die englische fassung sind korrekt .
es ist genau so zu deuten , wie herr imbeni es gesagt hat .

herr prsident , wenn der sinn dieser ziffer gendert wird , beginnt die diskussion von vorn .
es ist offensichtlich , da in diesem parlament die sprachfassungen nicht immer bereinstimmen .
erinnern sie sich noch daran , wie wir vor einigen monaten die ausgabe von prservativen an geistliche beschlieen sollten ?
heute sollen wir nun kraft einiger fassungen diejenigen schtzen , die minderjhrige mibrauchen !
wenn nun auch der englische text gendert wird , entfachen wir die diskussion von neuem , was meines erachtens - auch im hinblick auf ihren flug um 16.30 uhr - nicht gerade angebracht ist .
vielleicht wre es einfacher , wenn wir mit der formulierung " vor sexuellem mibrauch , krperlicher und seelischer gewalt und allen arten der diskriminierung zu verstrken " abschlieen wrden .
wir knnen die frage einer etwaigen kodifizierung des verhaltens von jugendlichen strafttern spter behandeln , in einem der vielen weiteren berichte , zu deren erarbeitung dieses parlament imstande ist .

herr prsident , der berichterstatter hat den sinn des textes eindeutig erklrt im sinne von herrn imbeni .
sie haben die englische textfassung , die von der berwltigenden mehrheit der anwesenden akzeptiert wird , vorgelesen .
ich wrde sie wirklich bitten , jetzt weiter abstimmen zu lassen , zumal diese semantischen spielchen immer von den leuten kommen , die an der facharbeit im ausschu nicht teilnehmen .

wenn das hohe haus einverstanden ist , knnten wir alle schwierigkeiten , die wir derzeit mit den sprachfassungen haben , umgehen , indem wir einen separaten absatz entweder als unterabsatz zu absatz 45 oder als einen neuen absatz 45 ( a ) mit folgendem wortlaut einfgen " und fordert sie auf , jugendliche straftter nicht zu inhaftieren , es sei denn , als letztes mittel " .
damit wren alle schwierigkeiten ausgerumt .
damit gibt es keine zweideutigkeit , keine unsicherheit .

das ist durchaus einleuchtend .
es kme zwischen den jetzigen abstzen 45 und 46 .

zu absatz 61 :

herr prsident , in der dnischen fassung fehlen in punkt 61 einige wrter .
die englische fassung ist die richtige .
in der dnischen fassung mu hinter dem wort " zusammenschlsse " eingefgt werden : " und die rechte des einzelnen gegenber gewerkschaftlichen zusammenschlssen " .
es ist also nicht nur vom recht auf bildung gewerkschaftlicher zusammenschlsse die rede , sondern auch von rechten , die gegenber diesen gewerkschaftlichen zusammenschlssen bestehen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
wir haben ber diesen bericht im ausschu abgestimmt , einem ausschu , in dem alle fraktionen vertreten sind .
wir behandelten im ausschu 170 nderungen zu diesem bericht .
hier im plenum wurden uns nun 66 nderungen vorgelegt .
dies ist kein legislativer bericht .
wenn dieses hohe haus fortfhrt , seine arbeit so zu organisieren , werden wir nicht nur zu witzfiguren , sondern es wird uns auch nicht gelingen , unsere sehr ernsthaften angelegenheiten durchzubringen .
wir fordern die zustndigen gremien in diesem haus auf , sich erneut damit zu befassen , wie wir unsere arbeit organisieren .

wir haben zufllig einen bericht von herrn provan , in dem sich das bro mit der funktionsweise des plenums befat .
wir hatten darber am dienstag eine diskussion im bro , und ich sagte da genau dasselbe wie sie .
ich bin mit ihnen also hundertprozentig einer meinung .

herr prsident ! dies ist erst das vierte mal in fast elf jahren als mitglied des europischen parlaments , da ich mich zur geschftsordnung melde .
ich hoffe daher , sie werden mir zuhren . ich mchte sie und die anderen , die diese sitzungen leiten , ersuchen , bei wortmeldungen zur geschftsordnung viel strenger zu sein .
wir haben heute vormittag fast eine halbe stunde verloren , und viele der hierbei und bei zahlreichen anderen gelegenheiten vorgebrachten geschftsordnungsfragen betreffen dinge , die die abgeordneten einfach nur anderen mitteilen wollen .
so etwas drfte kaum eine geschftsordnungsfrage sein .

ich bin besonders verrgert , weil mein bericht ber e-europe , der vor dem lissabonner gipfel das einzige ist , was aus diesem parlament kommt , auf einen zeitpunkt verdrngt wird , zu dem relativ wenige abgeordnete anwesend sein werden .
ich ersuche sie und greife damit herrn watsons bemerkungen zur geschftsordnung auf , diese fragen mit ihrer prsidentin und den anderen vizeprsidenten zu beraten und sie aufzufordern , viel hrter durchzugreifen .
kurzfristig mag sie das vielleicht unbeliebt machen , doch langfristig wird man sie dafr mgen und bewundern .

gewhnlich beschuldigt man mich , abgeordneten , die sich zur geschftsordnung melden , zu schroff zu begegnen .
es ist wohl aussichtslos fr mich .
das problem ist , da man , wenn leute zur geschftsordnung um das wort bitten , nicht wei , ob die frage zulssig ist , ehe sie gesprochen haben .

herr prsident , sie hatten die anmerkung gemacht , sie wollten jetzt unterbrechen .
ich bitte sie aber dringend , die abstimmung fortzusetzen .
wir leiden darunter , da kurzfristig immer wieder vernderungen der tagesordnungen oder verschiebungen vorgenommen werden .
ich bitte sie daher , ber den bericht ludford und was noch ansteht die abstimmung rasch fortzusetzen und abzuschlieen .

ich stimme herrn pirker zu , und es ist wahrscheinlich das einzige , worin ich ihm zustimme , wenn wir dann tatschlich ber den bericht ludford abstimmen .
es wird eine interessante abstimmung werden .
in diesem stadium ist es nicht einzusehen , warum sie auf einen zeitpunkt vertagt werden soll , zu dem viele bereits gegangen sein werden .
sollten sie beabsichtigen , sie bis 17.30 uhr zu verschieben , wird das die abstimmung ber diesen bericht vllig verzerren .
ich habe verstndnis fr alle von ihnen genannten schwierigkeiten , doch ersuche ich sie eindringlich , jetzt fortzufahren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe verstndnis fr das , was hier beantragt worden ist .
aber ich mu ihnen sagen , schauen sie doch hier ins haus : es hat doch schon eine abstimmung stattgefunden , und zwar mit den fen !
die kolleginnen und kollegen sind doch schon da !
wir knnen nicht seris arbeiten , wenn wir so verfahren , wie sie das gesagt haben , herr prsident , aber auch nicht , wenn wir hier mit zufallsmehrheiten arbeiten .
jetzt sind vielleicht gerade von einer fraktion mehr kollegen weg als von einer anderen , das verflscht mglicherweise alles bei dem bericht von kollegin ludford .
das will sie hinterher dann selber nicht .
im brigen kann man auch heute abend um 17.30 uhr noch abstimmen .
das ist durchaus zulssig .
ich meine , man sollte mit einem geordneten verfahren hier arbeiten .
wir haben schon 45 minuten berschritten .
ich schlage vor , da wir heute abend abstimmen !

herr prsident , wenn sich dieses parlament bei jeder nderung der geschftsordnung so wie sie , der sie mir zum schlu das wort erteilt haben , verhlt und kleine fraktionen in dieser weise behandelt , dann ziehe ich es vor , da alles so bleibt wie es ist .
jedesmal , wenn das parlament eine lsungsmglichkeit fr das problem der langen abstimmungsrunden finden wollte , endete das mit einer einschrnkung der rechte der einzelnen abgeordneten .
die tagungswoche geht von montag bis freitag , liebe kolleginnen und kollegen , und wenn sie frher gehen mssen , so ist das ihre sache und kein problem , das die abstimmung betrifft .

herr prsident ! ich mchte beantragen , da sie nicht heute abend stattfindet .
das abstimmergebnis wird vllig verzerrt sein .
wir wissen , da heute nachmittag viele abgeordnete abreisen werden .
sie erwarten eine solche abstimmung nicht an einem donnerstagabend .
knnten wir sie nicht bis zur plenartagung im april in straburg vertagen ?

ich frchte , darber mte vor der abstimmung heute abend entschieden werden .

herr prsident , es gibt andere kategorien von beschftigten , die wesentlich anstrengendere ttigkeiten ausben als wir und ebenfalls aus arbeitsgrnden gezwungen sind , ihre mahlzeit zu verschieben , ohne da sie sich jedoch beschweren oder ihren arbeitsplatz verlassen , wie wir es gerade tun .
ich finde das beschmend .
wir sind erst seit knapp zwei stunden hier und schon erschpft vom arbeiten .
was sollen da die seeleute , piloten , kraftfahrer , tankstellenwarte oder notrzte sagen ?
wir sind nicht imstande , zwei stunden hintereinander zu arbeiten : das ist wirklich absurd !

sie bringen das gleiche argument wie ich , als ich sagte , wir knnen mit der abstimmung nicht fortfahren .

herr prsident , vielleicht wurden die ausfhrungen von herrn speroni nicht richtig bersetzt , denn sie weichen offensichtlich von dem , was entschieden wurde , ab .
es wre meines erachtens kein zu schweres opfer gewesen , wenn auch die abgeordneten ihr mittagessen um eine halbe stunde verschoben htten .
es gibt objektiv probleme , wenn sie zufllig alle wichtigen abstimmungen auf freitag vertagen : auch ber das umstrittene thema drogenbekmpfung haben wir an einem freitag abgestimmt , und nun wird die abstimmung ber die vorliegenden manahmen entweder heute abend oder am freitag stattfinden .
unserer auffassung nach ist das eine politische entscheidung , mit der versucht wird , die mehrheiten im plenum zu steuern , denn sie legen den arbeits- und zeitplan danach fest , ob bestimmte manahmen im europischen parlament durchkommen sollen oder nicht .
der fairne halber htten sie zu der entscheidung ber die sitzungsunterbrechung um eine wortmeldung dafr oder dagegen bitten oder aber mit den geplanten abstimmungen fortfahren mssen .
einmal mehr wurde das plenum bergangen : die demokratie steht nur auf dem papier und kommt innerhalb dieses parlaments nicht zum tragen .

herr prsident , es tut mir leid , aber ich habe mich von anfang an gemeldet .
zwei ganz konkrete punkte .
erstens , ich wollte fr nderungsantrag 24 stimmen und nicht dagegen .
zweitens mchte ich sagen , da es hier ein reglement gibt , normalerweise eine praxis , da wir bis 13.30 uhr am donnerstag abstimmen und der rest am abend um 18.00 uhr nach den dringlichkeitsabstimmungen abgestimmt wird .
das geht seit jahren so , und das kann man nicht nach lust und laune , mal so , mal so hin- und herschieben .
das sollte man vielleicht allen kollegen noch einmal mitteilen .
die kollegen sollen halt bis freitag hier arbeiten , damit wir uns mittags auch um unsere besucher kmmern knnen !

herr prsident , vielleicht kann ich hilfreich sein .
die berichterstatterin hat erklrt , da sie mit ihrem vorschlag - also mit dem vorschlag des herrn prsidenten - einverstanden ist .
ich rekapituliere : der herr prsident hat gesagt , wir stimmen um 17.30 uhr heute nachmittag ber die vertagung der abstimmung auf die nchste plenarsitzung ab .
ich bitte , da wir jetzt so verfahren .
sarah ludford hat erklrt , da sie damit einverstanden ist .
also , um 17.30 uhr abstimmung darber , da der bericht ludford auf die nchste plenarsitzung verschoben wird .
ich beantrage das .

das ist absolut kein problem .
die geschftsordnung lt das ohne weiteres zu .
das kann unmittelbar vor der abstimmung geschehen .
es ist ein normales verfahren .
deshalb knnen wir es nicht jetzt entscheiden .
die geschftsordnung besagt , da eine vertagung vor der abstimmung ber die angelegenheit beantragt wird .

damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zur abstimmung - bericht graefe zu baringdorf ( a5-0044 / 2000 )

. ( pt ) das problem der tiergesundheit , insbesondere bei rindern und schweinen , verdient unsere grte aufmerksamkeit . hieraus ergibt sich die bedeutung der gesundheitsberwachung beim innergemeinschaftlichen handelsverkehr mit diesen tierarten .
bei diesem ansatz ist auch zu bercksichtigen , da es notwendig ist , der endgltigen ausrottung solcher tierseuchen wie leukose , tuberkulose und brucellose sowie den zweckmigen verfahren im gesundheitsbereich grere beachtung zu schenken .

man darf jedoch nicht vergessen , die erzeuger angemessen zu untersttzen und sich besonders um die kleinbetriebe sowie die familienbetriebe zu kmmern , weil die - wie beispielsweise in portugal - an sich schon niedrigen einkommen der kleinbauern bei derartigen seuchen sprbar beeintrchtigt werden . die geringen ausgleichszahlungen knnen dies im allgemeinen nicht kompensieren .
fr die zukunft bedarf es demnach einer intervention fr einen gebhrenden schutz der interessen sowohl der verbraucher als auch der erzeuger , vor allem der kleinbauern .

bericht ferrer ( a5-0066 / 2000 )

. ( da ) wir knnen nicht fr den bericht stimmen , da in mexiko die menschenrechte brutal miachtet werden .
das wurde zuletzt durch einen bericht von amnesty vom dezember 1999 belegt , in dem u. a. auf die schwerwiegenden probleme in der chiapas-region hingewiesen wird .
wir halten es fr gut , da in das handelsabkommen eine forderung nach entwicklung der demokratie in mexiko , darunter nach beachtung der menschenrechte , aufgenommen worden ist . solange dieser forderung aber keine konkreten taten folgen , sind es lediglich worthlsen .
schon im alten handelsabkommen mit mexiko war eine demokratieklausel enthalten , aber niemand hat sich daran gehalten .
deshalb mu mexiko durch internationale organisationen , beispielsweise die un , und von einzelnen staaten unter druck gesetzt werden .
erst wenn es im bereich menschenrechte wesentliche verbesserungen gegeben hat , knnen wir unserer ansicht nach ein neues handelsabkommen mit mexiko abschlieen .

. ( fr ) das europische parlament hat auf seiner sitzung am 7. mai 1999 das gesamtabkommen eg / mexiko angenommen , als noch kein abgeordneter das verhandlungsergebnis zu dessen kommerziellen teil kannte .

im brigen gibt es in mexiko nach wie vor straffreiheit , menschenrechtsverletzungen , repressionen gegen soziale bewegungen und einen nichterklrten krieg gegen die indios in chiapas - all diese erscheinungen wurden im brigen durch das un - hochkommissariat fr menschenrechte und die interamerikanische menschenrechtskommission verurteilt - , und diese praktiken stehen im gegensatz zu den von der mexikanischen regierung in diesem abkommen eingegangenen verpflichtungen ( titel i , artikel 1 ) .

der assoziierungsvertrag ist so angelegt , da er den interessen der groen transnationalen unternehmen beiderseits des atlantik dient , wie titel iv des textes deutlich macht , der sich auf die " kapitalbewegungen und die entsprechenden zahlungen " bezieht .
in den den handel betreffenden passagen finden sich mehrere der gefhrlichsten punkte des mai ( multilaterales abkommen ber investitionen ) wieder .

schlielich ignoriert das abkommen die meisten vorschlge der gesellschaftlichen organisationen , der gewerkschafts - , menschenrechts - und umweltorganisationen in mexiko und der europischen union , die der sozialen , kulturellen und politischen zusammenarbeit vorrang gegenber den rein kommerziellen aspekten einrumen wollen .

aus all diesen grnden stimmen wir gegen die ratifizierung dieses abkommens .

- ich habe gegen das abkommen eu - mexiko gestimmt - nicht , weil ich grundstzlich gegen eine intensivere zusammenarbeit der europischen union mit mexiko wre , sondern weil das abkommen in seiner zur abstimmung stehenden form unausgewogen und entwicklungspolitisch falsch ist .

nie zuvor hat mexiko so viele zugestndnisse gegenber einem viel strkeren handelspartner gemacht wie jetzt gegenber der europischen union .
die auswirkungen auf mexiko sind nicht abschtzbar . jedoch hat bereits das nafta-abkommen dazu gefhrt , da weite teile der mexikanischen bevlkerung verarmten und kleinunternehmen zugrunde gingen .
die regelungen des abkommens , ber das wir abgestimmt haben , gehen sogar noch weiter als die nafta-bestimmungen .
die angestrebte liberalisierung der investitionen beispielsweise deckt alle wirtschaftssektoren ab .
hier entsteht ein kleines mai .
das bereits bestehende wohlstandsgeflle und die ungleichheiten zwischen der europischen union und mexiko werden weiter verschrft .
whrend mexiko europa zahlreiche zugestndnisse machen mute ( etwa in den bereichen landwirtschaft , investitionen , ffentliches beschaffungswesen ) , legt die eu fr sich selbst ausnahmen und einschrnkungen fest , mit denen sie konkurrenz fernhalten will .

da die europische seite - vor allem europas groe konzerne - von dem abkommen mit mexiko profitieren werden , ist offensichtlich .
es ist ein geschenk an die europische groindustrie .
dagegen wird es nicht dazu beitragen , die lebens- und arbeitsverhltnisse der menschen in mexiko zu verbessern . das gegenteil ist zu erwarten .
von arbeitnehmerinnenrechten und sozialen standards ist in dem abkommen keine rede .
es widerspricht entwicklungspolitischen zielsetzungen . unter anderem deswegen haben mexikanische ngos den senat ihres landes aufgefordert , das abkommen nicht zu unterzeichnen .

was die eu bei der wto-ministerkonferenz von seattle u. a. wegen des widerstandes von entwicklungslndern nicht erreicht hat , versucht sie nun im rahmen individueller abkommen mit entwicklungs- und schwellenlndern durchzusetzen .
ihr hauptziel im vorliegenden fall ist es , ber mexiko zugang zum lukrativen nafta-raum zu bekommen .
die lebensumstnde der menschen bleiben unbercksichtigt .

dieses abkommen stellt weder einen wnschenswerten fortschritt in den beziehungen zwischen europa und mexiko dar , noch taugt es als vorbild fr abkommen hnlicher art , die knftig - z . b. mit dem mercosur - abgeschlossen werden sollen .
abkommen mit sich entwickelnden lndern mssen in erster linie deren interesse dienen , nicht denen der europischen konzerne .

gemeinsame entschlieung zum jahresgesetzgebungsprogramm

herr prsident ! im namen der fraktion der liberalen mchte ich erklren , warum wir uns als fraktion whrend dieser gesamten abstimmung ber das gesetzgebungsprogramm der kommission der stimme enthielten .
wie wir in der aussprache am dienstag deutlich machten , liegt der grund darin , da wir das verfahren fr fehlerhaft halten , nicht weil wir zwangslufig irgendwelche inhaltlichen einwnde htten .
nachdem wir fr dieses mal dieses achtungszeichen gesetzt haben , wrden wir fr die zukunft gern sehen , da das verfahren berprft wird , so da wir als parlament mit der kommission nicht einfach nur listen austauschen .
wir wollen etwas substantielleres , sinnvolleres .

. ( fr ) wir haben gegen den vorschlag einer gemeinsamen entschlieung gestimmt , denn er stellt einen freibrief fr die europische kommission dar , den wir sowohl von der form als auch vom inhalt her mibilligen .

zur entschlieung der gue haben wir uns der stimme enthalten , denn wir sind zwar mit einigen der kritiken an der kommission einverstanden , jedoch wird in einem erwgungsgrund die kommission als " unerlliches institutionelles instrument " bezeichnet , was nicht unserer position entspricht .

bericht duff / voggenhuber ( a5-0064 / 2000 )

herr prsident , gestern war hier aus dem munde der sprecher der fderalistischen mehrheit dieses parlaments viel davon die rede , da die grundrechtecharta , die derzeit erarbeitet wird , den brgerrechten groen auftrieb geben werde .

die bedingungen , unter denen diese operation gestartet wurde , sprechen allerdings eher fr die miachtung der meinung der brger und wecken ernste besorgnisse hinsichtlich der weiteren schritte .
zunchst tauchte vor einigen monaten ganz beilufig in den schlufolgerungen von kln , in den punkten 44 und 45 , der beschlu auf , eine charta der grundrechte zu erarbeiten .
wer war zuvor konsultiert worden ?
niemand , und vor allem nicht die nationalen parlamente , die noch nie etwas davon gehrt hatten .
man sollte sich allerdings daran erinnern , da die grundrechte im wesentlichen in die ureigene zustndigkeit der nationalen parlamente und insgesamt der einzelnen vlker europas gehren .

sicher , einige werden sagen , es ginge ja nur darum , bereits bestehende rechte neu sichtbar zu machen , aber es ist doch klar , da die operation viel weiter gehen wird , nachdem das europische parlament bereits sehnlichst eine neue charta herbeigewnscht hat .
wie auch immer , in keinem falle bestand veranlassung , die nationalen parlamente zu bergehen .

diese finden sich nun in dem konvent wieder , der die charta vorbereitet , jedoch als ein partner unter anderen mit alibifunktion fr eine arbeit , die er nicht beeinflussen kann .
was noch schlimmer ist , sie werden nicht einmal an der schluphase beteiligt sein , denn die schlufolgerungen von kln sehen vor , da die charta gemeinsam vom rat , dem europischen parlament und der kommission verkndet wird .
ja , sie haben recht gehrt : der kommission .

so werden die nationalen parlamente ausgeschlossen und durch ein organ von beamten ersetzt , das " die charta verknden " wird .
das ist eine verkehrte welt !
die demokratie wird beiseite geschoben , angeblich zum wohle der brger .
aber ist das nicht die art , wie europa blicherweise funktioniert ?

herr prsident , ich habe trotz mancher bedenken fr den bericht gestimmt , weil darin der ausgezeichnete nderungsantrag der kollegin morgan aufgenommen wurde betreffend die minderheitensprachen und kulturen .
ich htte mich gefreut , wenn auch der antrag des kollegen vidal untersttzung gefunden htte .
ich glaube aber , da wir hier einen wichtigen schritt gegangen sind , hin zu einem strkeren schutz der traditionell ansssigen minderheiten in der europischen union .
wir knnen nicht dauernd kriterien an die beitrittskandidaten anlegen , die wir selbst nicht erfllen .

herr prsident ! meine partei , die sozialistische partei der niederlande , bekennt sich zur demokratischen zusammenarbeit zwischen den vlkern europas von unten , lehnt jedoch einen groen europischen superstaat nach dem vorbild der vereinigten staaten von amerika ab .
mit einer europischen charta der grundrechte knnte ein solcher superstaat seinen anfang nehmen .
deshalb habe ich einige nderungsantrge der uen- sowie der edd-fraktion zum bericht duff-voggenhuber untersttzt .
das gilt nicht fr hnliche nderungsantrge der tdi-fraktion , obgleich ich die darin geuerte kritik am hinweggehen ber die nationalen parlamente , am fehlen von volksentscheiden und an den versuchen , die europische union zu einem superstaat umzugestalten , voll und ganz teile .
wenn sich die parteien der tdi-fraktion stets konsequent fr die gleichheit aller menschen und fr demokratie einsetzen wrden , htte ich ihre nderungsantrge gewi untersttzt .
bei meinen erwgungen mute ich jedoch des weltbildes der verfasser eingedenk sein , das sich von allen hier vertretenen fraktionen am allerwenigsten auf gleichheit , demokratie und menschenrechte grndet .
deshalb konnte ich ihren vorschlgen nicht zustimmen .

herr prsident !
in dieser woche haben wir in diesem parlament die charta der grundrechte der europischen union behandelt und die einzelnen rechte der brger konkretisiert - ich denke , in angemessener weise . doch als vertreter des baskenlandes vermisse ich noch die kollektiven rechte , z .
b. das recht auf selbstbestimmung der europischen vlker und nationen , die sich als solche verstehen - und ich hoffe , da dies bald nachgeholt wird . dann haben diese brger , die dies mehrheitlich und demokratisch beschlieen , die mglichkeit , der europischen union direkt beizutreten und nicht nur mittelbar ber die derzeitigen staaten .

weiter haben wir fr die aufnahme des rechts auf schutz der vielfalt der europischen sprachen und kulturen gestimmt , insbesondere der wenig verbreiteten und gesprochenen national- und regionalsprachen , was auch fr die offiziellen sprachen der spanischen autonomen gemeinschaften und regionen wie das baskische im baskenland gilt .

in der immer globaler werdenden heutigen welt gibt es da und dort den versuch , alles zu vereinheitlichen , als wren wir alle soldaten oder teil eines produktionsprozesses .
ich fordere das recht auf eine eigene identitt der person und der gemeinschaft , das recht auf vielfalt , das recht , anders zu sein .
das jedenfalls ist ein grundrecht , fr das es sich in der europischen union einzutreten lohnt !

die dnischen und schwedischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von andrew nicholas duff und johannes voggenhuber ber die erarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union gestimmt .
wir untersttzen die ausarbeitung einer charta der grundrechte in der form eines politischen dokuments .
in diesem zeitraum , in dem die eu reformen wie etwa die erweiterung durchfhrt , mu man sich klarmachen , da die eu geschaffen wurde , um die brger zu schtzen .
eine charta kann dazu einen positiven beitrag leisten .
bei der ausarbeitung einer charta der grundrechte besteht immer ein gewisses risiko , da die brger sie nur als ein nettes stck papier betrachten , das bei festlichen anlssen eingesetzt werden kann , das ansonsten aber ihre erwartungen enttuscht .
eine mehrheit im europischen parlament ist daher dafr , da die charta verbindlich ist und in den vertrag aufgenommen wird . das heit , die tagesordnung der gegenwrtig stattfindenden regierungskonferenz mu erweitert werden .

bei frheren abstimmungen ber dieses thema haben wir eindeutig zu erkennen gegeben , da unserer meinung nach nicht mehr punkte auf die tagesordnung gesetzt werden sollten , als beim gipfeltreffen in nizza im dezember abschlieend behandelt werden knnen .
wir haben auch betont , da die erweiterung nicht behindert werden darf .
die ausarbeitung einer reihe verbindlicher grundrechte ist mit vielen prinzipiellen und schwierigen problemen verbunden , sowohl was den inhalt angeht als auch in bezug auf andere grundlegende rechte , z . b. die europische menschenrechtskonvention .
deshalb ist es unrealistisch , diesen punkt vor dezember abschlieen zu wollen .
schon allein aus diesem grund sind wir dagegen , da die grundrechte auf die tagesordnung der gegenwrtig stattfindenden regierungskonferenz gesetzt werden .
diese ansicht haben wir bei den einzelnen abstimmungen ber den bericht vertreten .
wenn wir jetzt trotzdem fr den bericht in seiner gesamtheit stimmen , so deshalb , weil die grundlegenden menschenrechte unserer meinung nach zu den fundamenten gehren , auf denen die eu ruht , und weil wir mchten , da eine entsprechende charta in form eines politischen dokuments erarbeitet wird .
ob sie spter verbindlich in den vertrag aufgenommen wird , hngt von der einschtzung ab , ob sie den brgern einen besseren schutz gewhrt , als dies zur zeit der fall ist .

. ( sv ) die gegenwrtig wichtigste frage fr die zukunft der europischen union ist der konsens der regierungskonferenz zu den reformen , die notwendig sind , um die erweiterung entsprechend dem festgelegten zeitplan durchzufhren .
darum ist es so wichtig , da der gipfel von nizza beschlsse zu den leftovers von amsterdam fassen kann .

wir haben dafr gestimmt , die charta der grundrechte in die beratungen der regierungskonferenz aufzunehmen , um so u. a. die rechte der brger gegenber den eu-organen zu sichern .
diese charta ist ausdruck des bestrebens der union , sich den brgern anzunhern .
wir gehen davon aus , da die berprfung des vertrags auch nach nizza fortgesetzt wird und die eu-grundrechtecharta in den darauffolgenden proze einbezogen werden mu .

. ( da ) der bericht des europischen parlaments ber die charta ist von einem bestimmten wunsch geprgt , nmlich der einfhrung der unionsstaatsbrgerschaft fr ein bernationales staatsgebilde , falls man diese bezeichnungen akzeptieren kann .
diese vorstellung unterscheidet sich grundlegend von unserer vision der europischen gemeinschaft .
die union ist ein zusammenschlu von staaten und soll es auch bleiben .
deshalb mu sichergestellt werden , da die charta die nationalen verfassungen der mitgliedstaaten oder entsprechende regelungen der grundrechte in keiner weise beschneidet .
damit soll nicht gesagt werden , da die machthaber innerhalb ihrer landesgrenzen beliebig schalten und walten knnen , sondern da die menschenrechte universell sind und daher universelle instrumente fr ihren schutz bentigen .
wir mchten auerdem nicht zwei verschiedene rechtsordnungen auf dem europischen kontinent haben - eine fr die brger der eu-staaten und eine zweite fr brger in den staaten auerhalb der eu .
daher ist es wichtig , da eine eu-charta nicht in bestehende internationale abkommen und erklrungen ber rechte eingreift , sondern lediglich ihre unterzeichnung voraussetzt .

die probleme werden immer gravierender , wenn die eu laufend neue befugnisse als staat erhlt , ohne z . b. verpflichtungen im zusammenhang mit der europischen menschenrechtskonvention eingehen zu mssen .
wir sind allerdings dagegen , da die eu der menschenrechtskonvention als juristische " person " beitritt , da wir nicht der meinung sind , da die eu den status einer besonderen politisch-staatlichen identitt hat oder haben sollte .
wir untersttzen auch nicht den konstitutionellen proze , der mit der annahme einer charta verbunden ist .
wir ziehen es vor , da in den vertrag aufgenommen wird , da die behrden der eu die kompetenz und die beschlsse des gerichtshofs fr menschenrechte respektieren .
diese rechtspraxis erlaubt die verurteilung eines problematischen aspekts des gemeinschaftsrechts , der durch seine anwendung durch einen mitgliedstaat entstanden ist .
die rechtsprechung des europischen gerichtshofs soll keine bereiche umfassen , die bereits vom gerichtshof fr menschenrechte in straburg oder anderen internationalen organen abgedeckt sind .
wenn man die bestehenden abkommen fr nicht ausreichend hlt , weil z . b. durch die biotechnologische entwicklung neue probleme entstanden sind , dann ist das ein internationales problem , fr das internationale lsungen gesucht werden mssen .
das ist keine sache , die nur die eu angeht , und wir mssen in internationalen foren einen internationalen bzw. globalen konsens anstreben .
deshalb stimmen wir gegen den bericht in seiner gesamtheit .

. ( fr ) unsere stimmenthaltung im zusammenhang mit der charta soll nicht bedeuten , da wir gegen ihren europischen charakter sind .
im gegenteil , wir sind berzeugt , da die zukunft einem europa ohne grenzen gehrt , dessen vlker auf dem gesamten kontinent vereint sind .

jedoch vertreten die europischen institutionen ebenso wie die nationalen institutionen sehr viel mehr die interessen des grokapitals als die der vlker im allgemeinen und der arbeitenden bevlkerung im besonderen .

die demokratischen rechte und freiheiten wie auch die demokratie selbst knnen nur in dem mae tatschlich ausgebt werden , wie sie nicht den interessen der groen industrie - und finanzgruppen zuwiderlaufen .

unabhngig davon , fr welche der beiden mglichen institutionellen entwicklungen , die implizit in der debatte ber die charta diskutiert werden , man sich entscheidet , knnen diese gruppen vllig unbehelligt wirtschaftliche entscheidungen mit katastrophalen folgen fr eine ganze bevlkerung treffen , die beispielsweise die stillegung von betrieben , den ruin oder die verseuchung einer ganzen region zur folge haben .

deshalb sind wir der auffassung , da es ein wirklich vereintes demokratisches europa nur geben kann , wenn es sich von der faktischen beherrschung durch die groen industrie - und finanzgruppen befreit , was eine notwendige voraussetzung fr eine tatschliche und demokratische kontrolle der vlker ber ihre institutionen darstellt .

. ( fr ) voller freude habe ich im juni vergangenen jahres die entscheidung des europischen rates von kln zur kenntnis genommen , den konvent ( bestehend aus vertretern der staats - und regierungschefs , des europischen parlaments , der nationalen parlamente und der kommission ) einzuberufen , der eine charta der grundrechte erarbeiten soll .

diese charta erweist sich als unerllich fr die weitere politische vertiefung der europischen union unter optimalen bedingungen .
mit ihrer hilfe soll eine lcke geschlossen werden , die besteht , seit die kompetenzen der union und der europischen gemeinschaft sich weiterentwickelt haben und die entscheidungen der europischen institutionen immer unmittelbarer das leben der europischen brger berhren .
die brger brauchen einen text , auf den sie sich berufen knnen , um ihre verteidigung vor dem gerichtshof der europischen gemeinschaften zu untermauern .
zu diesem zwecke mu ein direktes rechtsmittel nach bestimmten modalitten vorgesehen werden .

die charta soll darber hinaus zur festlegung eines " kollektiven bestands an werten und grundstzen beitragen , in dem sich die brger wiederfinden werden und an denen sich die politiken der union ... ausrichten " , den es stndig gegen rassistische und fremdenfeindliche tendenzen zu verteidigen gilt , die leider noch nicht ausgestorben sind !

als vertreter der vlker der europischen union mu unser parlament besonders wachsam sein , was den inhalt dieses dokuments betrifft .
um den erwartungen der europischen brger gerecht zu werden , brauchen wir mut .
unsere forderungen sind klar .

die charta mu durch ihre einbindung in den vertrag rechtlich verbindlich sein .
deshalb fordert der ausschu fr konstitutionelle fragen den rat auf , die charta auf die tagesordnung der regierungskonferenz zu setzen .

jede abnderung der charta mu nach dem gleichen verfahren erfolgen wie ihre erarbeitung , einschlielich der zustimmung des europischen parlaments .
jede bestimmung des abgeleiteten rechts , die die grundrechte berhrt , mu durch das europische parlament gebilligt werden .

die unteilbarkeit der grundrechte mu anerkannt werden , und der anwendungsbereich mu sich auf alle institutionen und organe der union sowie smtliche politikbereiche ( einschlielich der des zweiten und dritten pfeilers ) im rahmen der ihr vom eg - vertrag zugewiesenen kompetenzen erstrecken .

die mitgliedstaaten mssen die charta in dem mae einhalten , wie sie eu - recht anwenden bzw. umsetzen .

was den eigentlichen inhalt der charta betrifft , so scheint die unterteilung der rechte in drei kategorien wnschenswert .
bei den in der charta zu verankernden rechten handelt es sich um brgerrechte , die unmittelbar mit der unionsbrgerschaft verbunden sind , wie das wahlrecht , das petitionsrecht , das recht , sich an den brgerbeauftragten zu wenden ; um individuelle rechte , d. h. die gesamtheit der durch verschiedene internationale organisationen geschtzten rechte und die neuen rechte ( bioethik , schutz personenbezogener daten ) sowie um soziale rechte : das recht auf ein mindesteinkommen , streikrecht , recht auf arbeitslosenuntersttzung .

abschlieend mchte ich sagen , da diese charta als das kernstck eines prozesses konzipiert werden mu , in dessen ergebnis die europische union mit einer verfassung ausgestattet wird !

ich mchte erklren , warum ich mich verpflichtet fhlte , mich bei der schluabstimmung der stimme zu enthalten , obgleich ich wie andere abgeordnete uneingeschrnkt fr den schutz der grundfreiheiten und grundrechte bin sowie dafr , da gewhrleistet ist , da knftige soziale entwicklungen bercksichtigung finden knnen .

mitgliedstaaten der europischen union haben die europische menschenrechtskonvention , die , wenngleich fast 50 jahre alt , unter beweis gestellt hat , da sie sich vernderten bedingungen anpassen und auch neue rechte hervorbringen kann , bereits ratifiziert und in ihre rechtssysteme bernommen .

nach meiner auffassung wird das , was jetzt mit dieser charta vorgeschlagen wird , letztendlich zu einem interpretationskonflikt auf dem gebiet von rechten im rahmen unterschiedlicher dokumente fhren , wodurch ein rechtsvakuum entstehen knnte und die bestehenden rechte paradoxerweise eingeschrnkt werden knnten .

wir brauchen mehr zeit und eine aussprache ber diese potentiellen konflikte .

. ( sv ) auf dem rat von kln wurde die ausarbeitung einer charta der grundrechte in der eu beschlossen , die die im vertrag enthaltenen rechte zusammenfassen und festschreiben und sie deutlicher und allgemein bekanntmachen sollte .

wir begren eine solche grundrechtecharta , die natrlich auch rechte aus den von den mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen abkommen enthalten kann .
gleichzeitig mssen die menschenrechte als eine internationale und globale frage betrachtet und drfen nicht nur als eine angelegenheit der unionsbrger gesehen werden .

skeptisch stehen wir allerdings der absicht gegenber , einer solchen charta einen rechtlich bindenden charakter zu verleihen , ehe vollstndig geklrt ist , welche auswirkungen dies in der praxis htte .
so scheint beispielsweise das verhltnis zwischen dem gerichtshof der europischen gemeinschaften und dem europischen gerichtshof fr menschenrechte juristisch kompliziert zu sein , und das knnte die europische menschenrechtskonvention untergraben .

unserer ansicht nach gibt es eine reihe von fragen , die zu klren sind , ehe man sich auf ein modell festlegt .
darum enthalten wir uns bei der endabstimmung der stimme .

. ( da ) die fnf mitglieder der partei venstre im europischen parlament , bertel haarder , anne e. jensen , ole andreasen und niels busk , haben heute gegen punkt 14a des berichts gestimmt , da wir die charta nicht in die regierungskonferenz einbringen mchten .

. ( en ) dieser bericht besttigt unsere schlimmsten befrchtungen hinsichtlich der absichten einiger leute im zusammenhang mit der charta , und deshalb haben wir dagegen gestimmt .
wir sprechen uns nicht gegen eine charta an sich aus , doch bis jetzt deutet das verfahren auf eine vertane gelegenheit hin , die brger europas vor den bermig belastenden befugnissen der europischen institutionen zu schtzen .
bei der gewhrung von grundrechten fr die brger der mitgliedstaaten ist im hinblick auf das europische regelwerk und die europische gesetzgebung eine lcke zu fllen .
dieser bericht miachtet dieses erfordernis und wertet damit das potential der charta ab .

im verlauf unserer stimmabgabe gegen diesen bericht haben wir natrlich versucht , den inhalt im interesse der eventuell betroffenen angehrigen der europischen nationalstaaten zu verbessern , und einige der von uns untersttzten nderungsantrge zielen darauf ab .

wir konservativen abgeordneten werden die fortschritte im zusammenhang mit der vorgeschlagenen charta ber unseren vertreter in dem gremium , timothy kirkhope , mitglied des europischen parlaments , ( yorkshire ) , und in diskussionen mit unseren kollegen im europischen parlament weiter verfolgen und dabei so konstruktiv wie mglich sein .

wir hegen jedoch keine allzu groen hoffnungen , da das ganze zu etwas wirklich konstruktivem werden knnte , indem die flut gesetzgeberischer brokratie und berregulierung eingedmmt und ein echter schutz der menschenrechte der brger europas gewhrleistet wird .

. ( fr ) die diskussion ber die grundrechtecharta macht deutlich , da es dem europischen einigungsproze an legitimitt und transparenz mangelt , denn heute haben das wettbewerbs - und das profitrecht eindeutig vorrang gegenber den menschenrechten .

wir verfechten eine andere logik , ausgehend von der forderung , da die wirtschaft der befriedigung menschlicher und kologischer rechte und bedrfnisse untergeordnet werden mu .

die erarbeitung der charta mte in einer breiten ffentlichen debatte unter beteiligung aller vlker , auch der der beitrittslnder , und unter einbeziehung von gewerkschaften , verbnden , frauenbewegungen und arbeitslosenorganisationen in einen verfassunggebenden proze erfolgen .

eine solche charta mte auf der grundlage der am weitesten fortgeschrittenen errungenschaften soziale und demokratische rechte in sich vereinen .
drastische reduzierung der arbeitszeit mit dem ziel von neueinstellungen und nicht von flexibilitt ; verbot von entlassungen ; beschlagnahme leerstehender wohnungen ; gleichstellung und entscheidungsfreiheit fr frauen ; wahlrecht und freizgigkeit fr immigranten - all das mte in diesem text verankert sein .

eine solche charta wre eine untersttzung fr all jene , die gegen ein europa kmpfen , in dem die arbeitnehmer entlassen und personen ohne aufenthaltspapiere ausgewiesen werden .

- ich habe die entschlieung nicht gestimmt , obwohl ich fr die erarbeitung einer charta der grundrechte bin , weil sie forderungen enthlt , die weit ber das ziel hinausschieen und riskieren , zu einem groen durcheinander durch unterschiedliche formulierungen der gleichen rechte zu fhren und insbesondere die universalitt der menschenrechte zu gefhrden .

ich bin auch nicht der meinung , diese charta mte einklagbare wirtschaftliche und soziale rechte enthalten .
letztere sind dem arbeitsrecht der mitgliedstaaten und der autonomie der tarifpartner vorbehalten .

diejenigen , die den karren berladen wollen , z . b. durch neue grundrechte in den bereichen informations- und biotechnologien und umweltschutz , und die in der grundrechtecharta einen bestandteil einer europischen verfassung sehen , leisten der sympathischen idee einer unionscharta , die subjektiv einklagbare grundrechte beinhalten soll , einen schlechten dienst .

mir wre ein schneller beitritt der europischen union und natrlich aller eu-mitgliedstaaten zur menschenrechtskonvention von 1950 viel lieber als ein unweigerlich vorprogrammierter streit ber neuformulierungen von grundrechten der unionsbrger .

um eine einheitliche rechtsprechung zu gewhrleisten und unterschiedliche auslegungen zu verhindern , sollte dem europischen menschenrechtsgerichtshof in straburg die rechtsprechung vorbehalten bleiben , der ja durch die qualitt seiner 40jhrigen rechtsprechung aus der konvention von 1950 ein dynamisches instrument gemacht hat , das den sozialen , wirtschaftlichen und ethischen evolutionen unserer gesellschaft voll rechnung trgt .

zu welchen unstimmigkeiten bzw. ungereimtheiten verschiedene ideologisch angehauchte ansichten fhren knnen , geht aus der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau hervor , der z . b. fordert , die charta der grundrechte sollte eine klausel ber ein verbot der diskriminierung der sexuellen orientierung enthalten , aber behauptet , rechte der familie als solche existierten nicht .

vorsicht vor vielleicht gutgemeinten , grozgigen vorschlgen ist angesagt , wenn wir verhindern wollen , da in der eu entscheidungsprozesse durch eine flle von rekursen gelhmt werden , der europische gerichtshof die zahl der richter mehr als verdoppeln mte , und keiner mehr wte , wo er denn nun seine grundrechte einklagen kann und wie lange er auf ein urteil warten mu .

. ( sv ) wir begren die erarbeitung einer charta der grundrechte in der eu .
eine solche charta besitzt einen groen symbolischen wert und wird das vertrauen der brger der union in die eu und die europische integration strken .
die grundrechtecharta ist als ergnzung zur europischen menschenrechtskonvention zu betrachten und sollte unserer meinung nach in den vertrag aufgenommen werden .

die charta mu sich auf das verhltnis zwischen den brgern und den europischen institutionen konzentrieren und in erster linie darauf ausgerichtet sein , transparenz bei der fhrung der union zu garantieren .
sie mu durch die einbeziehung in den eu-vertrag rechtlich bindend werden und darf nicht nur eine erklrung ohne verbindlichkeit fr die eu-organe und die mitgliedstaaten sein .

wir verweisen auf das subsidiarittsprinzip und betonen , da die charta sich mit den grundlegenden staatsbrgerlichen rechten und freiheiten beschftigen mu , so wie sie in den gemeinsamen verfassungstraditionen der mitgliedstaaten verkrpert werden .
wir mchten die bedeutung der sozialen dimension in der ttigkeit der union hervorheben , meinen jedoch , da die sozialpolitik in erster linie sache jedes einzelnen mitgliedstaates sein sollte .

. ( fr ) die charta der grundrechte ist das jngste beispiel fr die auswchse der europischen rechtsvorschriften .
ein solcher text mag zwar von interesse sein , wenn man ihn als mgliche prambel einer europischen verfassung versteht ; andererseits wre er im falle der mitgliedstaaten berflssig , die diese rechte in ihrer eigenen verfassung und ihren rechtstraditionen verankert haben und sie durch die ratifizierung internationaler rechtstexte wie der europischen konvention oder der allgemeinen erklrung der menschenrechte besttigen .

es sind immer lsungen denkbar , um die umsetzung vorhandener rechtstexte zu verbessern , jedoch aufgrund der technokratischen herangehensweise an den europischen einigungsproze zieht man es auch heute noch vor , lieber einen neuen text zu erarbeiten , bei dem sich wiederholungen schwerlich vermeiden lassen .

am meisten beunruhigt mich allerdings der inhalt , den man diesen rechten geben will .
in der gleichen sitzungsperiode beraten wir ja ber berichte des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , die uns eine libertre sichtweise der gesellschaft vermitteln .
darin geht es weniger darum , die menschenrechte zu verteidigen und zu frdern als vielmehr darum , tabula rasa mit allen bezugspunkten , auf die sich unsere gesellschaften grnden , zu machen und sie durch ein individualistisches magma " ohne gott und herren " zu ersetzen .
in dieser konzeption sind die grundlagen eines neuen totalitarismus erkennbar , in dem der mensch allein einer ebenso fernen wie unpersnlichen gemeinschaftlichen verwaltung gegenbersteht , nachdem die zwischenglieder - und vor allem das wesentlichste , die familie - nach und nach zerstrt wurden .
unsere gesellschaft wird keine schicksalsgemeinschaft mehr sein , sondern die aneinanderreihung von " minderheiten " , von denen jede ihre rechte hat , aber keine gemeinsamen pflichten .

ich ziehe aus diesen texten die schlufolgerung , da der gerechte kampf fr die menschenrechte zum ideologischen spielball von verantwortungslosen und egoisten verkommen ist .
was uns jene heute vorschlagen , die sich ausschlielich mit den menschenrechten beschftigen , dabei aber vergessen , was der mensch eigentlich ist und wo seine wurzeln und seine sehnschte liegen , bedeutet den tod des gemeinwohls und damit des sinns des lebens berhaupt .

. ( en ) die britischen labour-abgeordneten untersttzen uneingeschrnkt eine charta der grundrechte , die die rechte der brger berall in der eu sichtbar macht .

wir befinden uns jedoch in einem sehr frhen stadium des prozesses der entscheidung ber die charta .
es ist daher noch zu frh zu sagen , was rechtlich bindend sein sollte .
die entscheidung darber wird , wie selbst in absatz 6 des berichts eingestanden wird , in einem spteren stadium getroffen werden .
im selben absatz heit es auch , da mit jeder rechtsverbindlichkeit anerkannt wird , da grundrechte unteilbar sind , indem der geltungsbereich der charta smtliche institutionen und organe der europischen union und alle ihre politiken umfat .
das ist ein anzuerkennendes ziel , das die britischen labour-abgeordneten untersttzen wrden .

da der endgltige text der charta nicht vorliegt , untersttzen wir die charta im prinzip , warten aber noch die endgltige fassung ab .

dies ist ein komplexes verfahren , das klarheit und przision in allen phasen erfordert , um zu gewhrleisten , da das endergebnis fr die menschen in allen eu-lndern einen positiven , sichtbaren schritt nach vorn bedeutet .

. ( pt ) bei dem vorliegenden bericht ber die charta der grundrechte der europischen union enthalten wir uns der stimme , vor allem deshalb , weil sie unserer meinung nach in ein den fderalismus frderndes system einbezogen werden knnte , mit dem wir nicht einverstanden sind . dies knnte seinen konkreten und endgltigen ausdruck darin finden , da man die europische union mit einer verfassung ausstattet .
sie wird im bericht befrwortet , und die betreffende charta soll ein grundbestandteil dieser verfassung sein .

da wir jedoch mit vielen rechten bereinstimmen , die in die charta aufgenommen werden sollen ( und die im brigen in der verfassung der republik portugal zu finden sind ) , haben wir uns entschlossen , nicht gegen den bericht zu stimmen , auch wenn wir den standpunkt vertreten , da der vorgesehene katalog von rechten auf jeden fall den sozialbereich einschlieen knnte und mte . das wrde geschehen , wenn man die in diesem sinn von der gue / ngl formulierten nderungsantrge annimmt .

. ( it ) mit meiner entscheidung , nicht fr den bericht duff / voggenhuber zu stimmen , wollte ich keine inhaltliche kritik an den von den mitgliedstaaten anerkannten und im vertrag ber die europische union erwhnten grundrechten ben , die vom gerichtshof in luxemburg in vielen seiner urteilssprche angewandt werden und seit langem in der europischen menschenrechtskonvention , an der sich die neue charta offensichtlich orientieren will , verankert sind .

diese rechte bilden das verfassungsmige gerst in allen unionsstaaten : somit schtzen sie den brger in jedem mitgliedstaat vor etwaigen angriffen oder mibruchen und halten ber die durch die rechtsprechung erfolgende auslegung einzug in die spezifische nationale realitt .

man kann der erarbeitung einer charta mit der bedeutung einer reinen politischen erklrung und hohem moralischen anspruch , in der die union , sofern das berhaupt erforderlich ist , den bedeutungsvollen , dauerhaften und unwiderruflichen charakter der menschenrechte bekrftigt , durchaus zustimmen .
auf diesem wege knnte die neue charta zu einer sichtweise anregen , welche die mitgliedstaaten , oder einige von ihnen , in ihre systeme bertragen knnten .

andererseits besteht die auffassung , da die ausarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union , die fr die eu-institutionen , aber indirekt auch fr die mitgliedstaaten und ihr verhltnis zu ihren brgern verbindlich ist , einflu auf die beziehungen zwischen der union und den mitgliedstaaten haben knnte ; da sie mglicherweise den subsidiarittsgrundsatz durch die hintertr umstt und zu einem system fhrt , in dem sich die verschiedenen ebenen - nationale und europische ebene - , auf denen diese grundrechte wirken und entsprechend geschtzt werden , natrlich berlagern wrden und dadurch ein gefhrliches durcheinander von bisweilen auch unterschiedlichen auslegungen ein und desselben grundsatzes entstehen knnte .

eine solche situation stnde paradoxerweise letztendlich im widerspruch zum leitgedanken einer charta der grundrechte der europischen union , der darin besteht , den unionsbrgern einen besseren schutz und mehr garantien zu bieten .

. ( da ) die europische union beruht auf grundlegenden prinzipien der freiheit , der demokratie und der achtung der menschenrechte .
ich halte es allerdings fr bedenklich , weitere menschenrechtsbestimmungen in die eu-vertrge aufzunehmen , weil dadurch verwirrende signale gesendet werden und weil ich befrchte , da dadurch bestehende und erprobte instrumente gefhrdet werden .
eine erklrung wre in meinen augen angemessener .
die europische menschenrechtskonvention ist ein ausgezeichnetes instrument zum schutz der menschenrechte in europa .
sie ermglicht eine handhabung dieser rechte auf der grundlage von urteilen , die vom gerichtshof fr menschenrechte gefllt worden sind , der auf diesem gebiet eine bedeutende sachkenntnis und praxis vorweisen kann .
ein weiterer vorteil besteht darin , da er sich nicht auf das gebiet der eu beschrnkt , sondern fast das gesamte gebiet des europischen kontinents abdeckt .
gleichzeitig bercksichtigt der europische gerichtshof in seiner praxis die nationalen grundrechte der mitgliedstaaten .
diese praxis knnte beeintrchtigt werden , wenn die eu ein eigenes regelwerk mit grund- und menschenrechten bekme .

entschlieung jackson ( b5-0227 / 2000 )

meine fraktion stimmte fr den entschlieungsantrag jackson zum strukturfonds im umweltbereich , weil wir an den grundsatz der sicherung der wirksamen umsetzung der rechtsvorschriften im umweltbereich glauben im vorliegenden fall der der habitat-richtlinie und der richtlinie ber wildlebende vogelarten .
uns befremdet jedoch , da mitglieder dieses hohen hauses fr den ursprnglichen vorschlag in absatz 7 stimmten , die fonds fr einige unserer rmsten regionen in der eu zu streichen .
in einer antwort im rahmen der aussprache sagte die kommissarin sogar , sie wrde die besttigung der entscheidenden strukturfondsprogramme nicht stoppen .
die mitglieder des umweltausschusses knnen sich unmglich der gravierenden verzgerungen bewut sein , die jegliches ausbleiben der besttigung der strukturfondsprogramme verursachen wrde , noch knnen sie sich des neuen haushaltsverfahrens bewut sein , aus dem sich nicht nur verzgerungen , sondern im falle des vereinigten knigreichs fr merseyside , sd-yorkshire , die highlands und die inseln , nordirland , cornwall und die isle of wight verluste von mitteln in millionenhhe ergeben wrden .

ich begre daher , da dieses hohe haus mehrheitlich gegen die streichung von mitteln votierte .
die kommissarin htte ohnehin keine rechtliche befugnis gehabt , die besttigung zu stoppen , und daher bin ich froh , da am ende des tages bei unserer abstimmung der gesunde menschenverstand berwog .

- der gemeinschaftliche umweltschutz hat selbst bei den gemeinschaftlichen organen keine lobby , so scheint es .
anders ist nicht zu erklren , warum die kommission gestern eingeknickt ist und die strukturfondsverordnung pltzlich neu interpretiert .

nachdem die kommission sich im letzten jahr wirklich stark gemacht hat , und endlich die seit jahren berfllige meldung der ffh-gebiete fr das gemeinsam beschlossene projekt " natura 2000 " einforderte , hat sie sich jetzt selbst ein bein gestellt , indem sie akzeptiert , da die meldungen nachgereicht werden knnen .

das war nicht ntig , denn die verordnung deckte die forderung der kommission , die ffh-listen sptestens mit den plnen einzureichen , voll ab und lt an sich der kommission da auch keinen spielraum .
die strukturfondsverordnung - letztes jahr einstimmig von allen mitgliedstaaten beschlossen - besagt eindeutig , da die ex-ante-evaluierung voraussetzung fr die programme und planungsunterlagen ist , welche die mitgliedstaaten der kommission zur genehmigung vorlegen .

die strukturfondsverordnung besagt auch , da zu dieser ex-ante-evaluierung die bewertung der umweltsituation gehrt , insbesondere der gebiete , die mglicherweise durch eine strukturfondsintervention beeinflut werden knnen .
die kommission hat demnach die pflicht , darauf zu achten , da ihr potentielle gebiete des europischen naturschutzes in den unterlagen zur kenntnis gegeben werden , bevor sie die plne genehmigt .

eine einreichung der ffh-liste nach der genehmigung der plne macht weder inhaltlich sinn - weil dann die schutzgebiete verkleinert werden und an geplante investitionen angepat werden ( und nicht wie die verordnung vorschreibt , die schutzgebiete den rahmen darstellen ) - , noch macht es rechtlich sinn , weil natrlich dann genau das eintritt , was die kommission verhindern wollte , nmlich , da planungskonflikte lange streitigkeiten nach sich ziehen .
es ist eine illusion , wenn die kommission glaubt , ber artikel 39 das einholen zu knnen , was sie bei der ex-ante-evaluierung nicht eingefordert hat .

wie kann eine solche kommission fr die europischen brger und brgerinnen glaubwrdig sein , wenn sie nicht fhig ist , ihre eigenen forderungen durchzusetzen ?
die kommission hat durch ihr einknicken das vertrauen vieler , die nachhaltige entwicklung als chance fr die nchste generation begreifen , verloren .

. ( fr ) fr die franzsischen abgeordneten der fraktion union fr das europa der nationen ist die bewahrung des natrlichen erbes im allgemeinen und der kologisch sensiblen gebiete im besonderen ein wichtiges anliegen .
wie teilen die besorgnis um die erhaltung einer umwelt , die wir intakt an unsere kinder weitergeben mssen .

das ist ein sehr lobenswertes und notwendiges ziel .

dennoch kann die kommission , getreu ihrer natur und ihren gewohnheiten , nicht umhin , diese gelegenheit zu nutzen , um die staaten und ihre brger mit neuen richtlinien und kleinlichen regeln zu berschtten , die hufig den lokalen realitten gar nicht angemessen sind .
ein solcher bereifer kann nur dazu fhren , da die wirtschaftsakteure von tag zu tag mehr gelhmt werden und die unternehmerische freiheit beschnitten wird .
dies war beispielsweise bei den cte der fall , mit deren hilfe unsere landwirte zu umweltfunktionren gemacht werden sollen , die nicht durch die ergebnisse ihrer arbeit vergtet werden , sondern durch subventionen , die sie als ausgleich fr ihre unterwerfung unter den brsseler gosplan erhalten .

deshalb sind wir entschieden dagegen , strukturfondszahlungen und die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im umweltbereich durch die mitgliedstaaten miteinander zu verknpfen , wie es frau jackson vorschlgt .
das wre eine gefhrliche verknpfung , die den weg zu einer generellen praxis der finanziellen erpressung ffnen wrde , und dies ist besonders deshalb unannehmbar , weil die strukturfondsmittel doch in erster linie aus den beitrgen der mitgliedstaaten zum gemeinschaftshaushalt stammen .

bericht malmstrm ( a5-0060 / 2000 )

herr prsident ! dem parlament sei jedenfalls gedankt , da es die hilfen fr die mongolei untersttzt .
ich erhoffe mir davon ein strkeres engagement der kommission , denn das vermisse ich bis heute .
es darf nicht so sein , da die kommission ber ein land , das womglich nicht ber bodenschtze verfgt , das hinsichtlich der menschenrechte in der region relativ gut dasteht , das klein und noch dazu wesentlich von der landwirtschaft geprgt ist , urteilen kann : das tangiert uns nicht allzusehr .
zwar steht es nicht im mittelpunkt des interesses , doch herrscht dort enorme not .
das parlament hat dies erkannt und seine untersttzung zugesagt , und nun appelliere ich an die kommission , dieses signal wirklich ernst zu nehmen und diese hilfe zu gewhren .

. ( fr ) obwohl wir einige der konkreten anliegen des berichts , vor allem im zusammenhang mit den rechten der frauen , teilen und einige nderungsvorschlge , die einen fortschritt darstellen , durchaus befrworten , sind wir nicht gewillt , der absicht , " die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie ihre frderung ...
( zu ) grundlegende ( n ) zielvorgaben der auenpolitik der eu " zu machen , unseren segen zu erteilen .

selbst innerhalb der europischen union wird eines der grundrechte des menschen , das recht , von seiner arbeit menschenwrdig leben zu knnen , fr nahezu 20 millionen frauen und mnner mit fen getreten .
ein groer prozentsatz der immigranten , jene , die keine ordnungsgemen aufenthaltspapiere haben , sind ganz und gar von der legalen existenz ausgeschlossen .

und nach auen untersttzen , bewaffnen und finanzieren mehrere staaten der europischen union , darunter die mchtigsten von ihnen , verabscheuungswrdige diktaturen , vor allem in ihrem ehemaligen kolonialreich .

und was soll man von der demonstration der achtung der menschenrechte sagen , die uns die bombardierung des kosovo und serbiens ber mehrere wochen hinweg geliefert hat ?

unter diesen umstnden enthalten wir uns der stimme zu diesem bericht .

. ( fr ) in dieser gemeinsamen aussprache ber die menschenrechte liegt uns ein bericht vor , der die der eu zur verfgung stehenden instrumente zur frderung der menschenrechte in der welt sowie ihre konkrete umsetzung im zeitraum vom 1. juni 1998 bis 30. juni 1999 analysiert .

bekanntlich sttzt sich die internationale aktion der union zur frderung und zum schutz der menschenrechte auf mehrere instrumente , wie die gasp oder die entwicklungszusammenarbeit .
mit der umsetzung des vertrags von amsterdam nahm die union auf der internationalen bhne klarere konturen an , indem in der person von javier solana ein hoher vertreter fr die gasp ernannt wurde .
der vertrag von amsterdam hat die achtung der menschenrechte zu einem vorrangigen ziel der gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik der union erhoben .

die europische union verfgt in diesem bereich ber vielfltige instrumente .
dazu gehren die gemeinsamen strategien ( als ein neues instrument , das vom vertrag von amsterdam geschaffen wurde , um die gesamtkohrenz der aktion der union auf internationaler ebene zu strken ) , die gemeinsamen standpunkte ( die das konzept der union zu einem konkreten thema definieren ) und die gemeinsamen aktionen ( die bestimmte besondere situationen betreffen und sofortreaktionen in der art der humanitren hilfe einschlieen ) .
hinzu kommen spezifische und horizontale aktionen in einem bestimmten politikbereich , wie dies beispielsweise beim kampf gegen die todesstrafe der fall ist .
schlielich gibt die sogenannte " menschenrechtsklausel " , die seit den 90er jahren in die meisten kooperations - und entwicklungsabkommen mit drittlndern aufgenommen wird , der union die mglichkeit , in fragen der menschenrechte den druck auf die lnder aufrechtzuerhalten , mit denen sie verbunden ist .
diese klausel gestattet es , ohne etwas an dem grundlegenden charakter der abkommen zu ndern , beiderseits gemeinsame wertvorstellungen und grundstze als voraussetzung fr jede zusammenarbeit wirtschaftlicher oder anderer art zu unterstreichen .

nach auffassung der berichterstatterin ist allerdings die derzeitige europische menschenrechtspolitik zu uneinheitlich und mu durch eine kohrente gemeinsame strategie ersetzt werden , die durch eine bessere interinstitutionelle kooperation gekennzeichnet ist .
dieser einschtzung schliee ich mich uneingeschrnkt an .
meiner meinung nach wrde die einrichtung eines beratungsgremiums , das die strategischen aspekte der menschenrechtsttigkeit errtert und vertreter der eu - institutionen , der mitgliedstaaten sowie unabhngige menschenrechtsspezialisten umfat , zu mehr kohrenz und damit auch effizienz beitragen .
im gleichen sinne sind die ausarbeitung eigener indikatoren fr die achtung der menschenrechte durch die eu , die ernennung eines sonderbeauftragten aus den reihen des europischen parlaments fr politische gefangene und die einrichtung einer internet - seite der union zum thema menschenrechte vorschlge , die eine eingehendere prfung verdienen .

weiterhin legt der bericht ein schwergewicht darauf , da die systematische bekmpfung von diskriminierungen gegen frauen einen vorrangigen platz in der strategie der europischen union einnehmen mu .
ich mchte eine solche forderung vorbehaltlos untersttzen !

. ( en ) die europische parlamentarische labour party stimmte gegen nderungsantrag 7 , weil wir nicht der ansicht sind , da ein hinweis auf das angebliche " echelon " -netzwerk in diesem bericht angebracht ist .
behauptungen , da solch ein " echelon-netzwerk " existiere , beruhen lediglich auf gerchten und indizien .
auerdem ist die demokratische kontrolle ber die nationalen geheimdienste in jedem fall primr eine sache der nationalen parlamente .
das vereinigte knigreich besitzt eines der weltweit wirksamsten systeme demokratischer kontrolle ber seine geheimdienste , sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher ebene .
die politische kontrolle wird durch einen unterhausausschu ausgebt , der uneingeschrnkten zugang zur dokumentation hat .
der gleichen demokratischen kontrolle unterliegen darber hinaus die geheimdienstlichen operationen von drittlndern , einschlielich der vereinigten staaten , sofern sie in zusammenarbeit mit den britischen geheimdiensten innerhalb des vereinigten knigreiches operieren .

. ( en ) die britischen konservativen stehen an der spitze derer , die in vielen teilen der welt die menschenrechte zu verbessern trachten .
whrend es in der malmstrm-entschlieung vieles gibt , was wir befrworten knnen , wurden leider auch viele wesentliche elemente darin aufgenommen , die wir fr inakzeptabel halten .

beispielsweise teilen wir nicht die begeisterung fr eine eu-charta der grundrechte .
forderungen nach substantieller erhhung der ausgaben und der brokratischen ttigkeit sowie nach einer substantiellen strkung der rolle eg-finanzierter nro stehen wir skeptisch gegenber .
uns besorgt , da die unterschiede von minderheiten stimuliert werden und man wenig nachdruck auf die integration legt .
uns besorgt die erweiterung des begriffs der menschenrechte um gewalt in der familie , der eigentlich mit anderen rechtsinstrumenten begegnet werden sollte .
wir wenden uns gegen die einfhrung radikal neuer kategorien der asylberechtigung , die zum mibrauch einladen .
viele von uns sind nicht fr die grundstzliche abschaffung der todesstrafe .
und wir sind mitrauisch gegenber vorschlgen zur einfhrung weiterer verhaltenskodizes fr unternehmen .

wir schtzen die rolle der eu bei der wahrung der menschenrechte , sind aber der ansicht , da regulierung und gesetzgebung im bereich der menschenrechte , wie in so vielen bereichen , die das verhltnis zwischen brger und staat betreffen , sache der nationalen regierungen sind . wir begren keine ausdehnung der eu-intervention auf diesen bereich .

aus diesen grnden haben die britischen konservativen gegen die malmstrm-entschlieung gestimmt .

bericht haarder ( a5-0050 / 2000 )

herr prsident , ich htte gern fr den bericht haarder gestimmt , trotz einiger passagen und einiger redebeitrge , auch vom vorsitz , aus denen deutlich wird , da es keine familienrechte gebe und da die gewhrung spezieller derartiger rechte ein diskriminierendes oder sogar rassistisches vorgehen wre .

die verfechter dieser theorie sollten sich untereinander abstimmen .
wenn es keine familienrechte an sich gibt - wie der ausschu fr die rechte der frau entgegen meiner auffassung entschieden hat - , so gibt es auch keine solchen rechte fr die anderen hetero - oder homosexuellen gemeinschaften , und das kapitel " lebensformen und beziehungsverhltnisse " ist in diesem bericht fehl am platze .

was mich betrifft , so hatte ich das groe glck , in einer vllig normalen familie mit nicht geschiedenen eltern aufzuwachsen , und ich sehe in diesem modell der glcklichen und geeinten familie nach wie vor eine der grundlagen unserer gesellschaft .
es verdient zumindest , anerkannt zu werden und einen privilegierten status zu genieen , auch wenn das einigen nicht gefllt . das ergebnis der abstimmung ber die nderungsantrge ist jedoch derart , da ich letztlich wirklich nicht fr diesen bericht stimmen konnte , vor allem weil punkt 18 angenommen wurde .

herr prsident , ich mchte mich an die kollegin lulling anschlieen .
ich mchte sagen , der kollege haarder hat sich vorbildlich bemht , einen konsens herbeizufhren .
deshalb ist sein bericht viel besser geworden als alle vorgngerberichte .
ich habe dennoch mit einem groteil meiner fraktion gegen diesen bericht gestimmt , weil in den punkten 52 - 56 eben doch kontroverse gesellschaftspolitische forderungen aufgenommen wurden , die zwar die linke dieses hauses untersttzt , die aber nichts mit menschenrechten zu tun haben .
das deutsche grundgesetz stellt ehe und familie unter den besonderen schutz der verfassung , und das hat nichts mit einer menschenrechtsverletzung zu tun .
das ist im gegensatz dazu eine menschenrechtsgarantie .
ehe und familie sind die basis der menschenrechte so wie das recht auf leben .
von daher glaube ich , da man diese punkte im menschenrechtsbericht htte weglassen sollen .
dann htte dieser menschenrechtsbericht einstimmigkeit hier im hause gefunden , weil ansonsten die arbeit des kollegen haarder vorbildlich war .

herr prsident , ich nehme mit einiger verwunderung zur kenntnis , da ich jetzt am schlu dran komme , obwohl ich mich als erster schriftlich zu wort gemeldet habe .
zweitens mchte ich auch anmerken , da meine fraktion im groen und ganzen den bericht haarder untersttzt und ausdrcklich betont , da es eine hervorragende zusammenarbeit mit dem berichterstatter gegeben hat .
wir sind endlich soweit gekommen , da wir einen bericht vorliegen haben , der sich tatschlich mit dieser thematik , dem angegebenen zeitraum und auch mit einklagbaren rechten befat .
daher im prinzip die untersttzung .
aber wir haben dagegen gestimmt , weil zwei punkte hier von der mehrheit des hauses angenommen worden sind , nmlich die ziffern 53 und 54 , die sich mit dem thema familie und der ber die maen groen untersttzung oder besonderen untersttzung aller alternativen formen von partnerschaften auseinandersetzt .

wir als europische volkspartei sehen die familie als wert an sich , als grundstein der gesellschaft , wenn sie so wollen , als herz der gesellschaft , und akzeptieren nicht , wenn alternative lebensformen eine besondere frderung erfahren sollen und damit ber die familie , die wir als kernstck unserer gesellschaft ansehen , gestellt werden sollen .
nachdem das aber durch diese punkte und die mehrheitsentscheidung im parlament in den ziffern 53 und 54 der fall war , da es eben zu einer besonderen frderung alternativer lebensformen kommt und damit diese formen ber die familie gestellt werden , betrachten wir es als nicht mglich , dem gesamtbericht zuzustimmen .

herr prsident ! ich wollte nur ergnzend zum kollegen pirker sagen , da ich der ziffer 42 des berichts haarder zugestimmt habe , obwohl ein fehler darin vorkommt , weil sterreich im zusammenhang mit der freizgigkeit genannt wird .
aufgrund eines beschlusses des hauptausschusses des nationalrates hat dieser einstimmig den antrag angenommen , im sinne des paragraph 2 des gesetzes vom 3. april 1919 das einvernehmen des hauptausschusses zum beschlu der bundesregierung vom 26. mrz 1996 herzustellen und die verzichtserklrungen von felix habsburg-lothringen und karl ludwig habsburg-lothringen als ausreichend zu betrachten , so da der ausstellung von reisepssen , die auch fr die einreise nach sterreich gltigkeit haben , nichts im wege steht .

ich kann daher hier sagen , sowohl felix habsburg-lothringen als auch karl ludwig habsburg-lothringen besitzen einen gltigen reisepa ohne jegliche einschrnkung .
beide haben nicht jene verzichtserklrungen unterschrieben , die vom verfassungsdienst verlangt werden , weil sie sich vom hause habsburg distanzieren , sondern sie haben im paantrag nur die formulierung niedergelegt , die folgendermaen lautet : " zur vermeidung von miverstndnissen sei in diesem zusammenhang bemerkt , da ich , der antragsteller , die republikanische staatsform sterreichs nicht in frage gestellt habe und auch nicht stelle , noch jemals erwogen habe , irgendwelche herrschaftsansprche zu stellen .
" die aufforderung an sterreich , etwas bezglich der freizgigkeit zu tun , entbehrt daher jeder grundlage .

. ( fr ) das europische parlament hat mit der annahme des berichts haarder ber die achtung der menschenrechte in der europischen union eine jener blichen kehrtwendungen vollzogen , die schon fast seinem wesen entsprechen .
unter anderem fordert es die volle rechtliche gleichstellung zwischen homosexuellen paaren und traditionellen familien sowie die absenkung des gesetzlichen einwilligungsalters fr homosexuelle beziehungen .

ich mchte nur daran erinnern , da es in der allgemeinen erklrung der menschenrechte ( artikel 16 ) heit : " die familie ist die natrliche grundeinheit der gesellschaft und hat anspruch auf schutz durch gesellschaft und staat " .
in dem gleichen artikel wird die familie als die ehe zwischen einem mann und einer frau definiert .
der internationale pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte greift diesen gedanken ebenfalls auf , indem er in artikel 10 besagt , " da die familie als die natrliche kernzelle der gesellschaft grtmglichen schutz und beistand genieen soll " .

wenn die traditionelle familie anspruch auf den beistand des staates hat , so deshalb , weil sie einen unschtzbaren dienst erbringt : die erneuerung der generationen , die fortfhrung der gesellschaft , die erziehung der kinder und die weitergabe von werten .
dieser dienst rechtfertigt in breitem mae , da die familie besondere vorteile geniet , die nur ihr allein vorbehalten sind .

indem er diese grundlegende gesetzmigkeit miachtet , macht der bericht haarder deutlich , da in diesem wie in vielen anderen punkten die europischen mechanismen nicht nur gegen die nationen , sondern auch gegen die gesellschaft selbst wirken .

. ( da ) wir untersttzen die im bericht enthaltene allgemeine aufforderung an die mitgliedstaaten , die internationalen abkommen ber die menschenrechte zu beachten .
wir teilen ebenfalls die im bericht genannten sorgen ber die situation in bestimmten lndern in bezug auf die rechte von asylbewerbern , minderheiten , frauen , kindern usw .
wir sind jedoch dagegen , da der jhrliche bericht ber die menschenrechte dazu benutzt wird , die weitere integration in die eu zu betreiben .
wir lehnen institutionelle neuerungen ab , wie sie im bericht vorgeschlagen werden , z . b. die festlegung eines gemeinsamen rechtlichen rahmens und einer gemeinsamen flchtlings- und asylpolitik .
wir sind der meinung , da menschenrechtsverletzungen auf lokaler ebene bekmpft werden mssen , und zwar mit hilfe bereits bestehender und fr diesen zweck geschaffener internationaler menschenrechtsinstitutionen und -foren wie . un und europarat .
wir sind auch dagegen , da die eu eine neue , rechtlich bindende charta der grundrechte ausarbeitet , da eine solche charta unserer meinung nach zu konflikten mit der europischen menschenrechtskonvention fhrt .
die einfhrung einer eu-charta der grundrechte wird nicht automatisch zu einer verbesserung der menschlichen situation fhren , weder auf europischer noch auf internationaler ebene .
wir haben uns jedoch entschlossen , trotzdem fr den bericht zu stimmen , da wir meinen , da es extrem wichtig ist , sich fr eine verbesserung der menschenrechte in europa einzusetzen .

. ( fr ) ich beglckwnsche den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu seiner arbeit an dem jahresbericht ber die menschenrechte in dem teil , der die europische union betrifft .

dieser bericht ersetzt bekanntlich das traditionelle memorandum ber die ttigkeit der union in diesem bereich , das der rat bislang jedes jahr an das europische parlament gerichtet hat , um dieses ber die aktion der union auf dem gebiet der menschenrechte in der welt im abgelaufenen jahr zu informieren .
dieses dokument soll die motivation sowie die institutionellen strukturen und die instrumente der union bei der umsetzung einer aktiven politik der achtung der menschenrechte verstndlich machen .

im einzelnen verweist der bericht darauf , da mit dem vertrag von amsterdam auf dem gebiet der menschenrechte neue bestimmungen geschaffen wurden , um die grundlage der aktion der union in diesem bereich zu strken , vor allem im rahmen der gasp .
lassen sie uns diese neuen mglichkeiten nutzen .
auf diese weise hat der vertrag die achtung der grundrechte , wie sie durch die konvention des europarates zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten garantiert sind , zum grundsatz erhoben .
somit " grndet " die union ihre aktion auf die grundstze der demokratie , der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten .

im zuge des erweiterungsprozesses hat die europische union unmiverstndlich angekndigt , da jedes beitrittswillige land als grundkriterium fr den beitritt die demokratie , die menschenrechte und die minderheiten achten mu .


unser europisches parlament wirkt wesentlich an der konzeption und konkretisierung der politik der union auf dem gebiet der menschenrechte mit .
unsere kompetenzen haben sich schrittweise ausgeweitet , so da das parlament zu einem anerkannten diskussionsforum ber die menschenrechte geworden ist , wie unsere heutige debatte beweist !

der bericht , ber den wir hier diskutieren , macht deutlich , da , obwohl die europische union anspruch darauf erhebt , ihr modell in drittlnder zu exportieren , die situation in ihrem innern nicht ohne makel ist . so werden in dem bericht von amnesty international fr 1999 elf der 15 mitgliedstaaten mehr oder weniger schwere verste gegen die menschenrechte vorgeworfen .

neben kritischen bemerkungen unterbreitet der berichterstatter auch konkrete vorschlge , die ich untersttze , beispielsweise die ausweitung des aktiven und passiven wahlrechts bei gemeinderats- und europawahlen durch die mitgliedstaaten auf smtliche auergemeinschaftlichen brger , die seit mehr als 5 jahren auf ihrem hoheitsgebiet wohnhaft sind .

weitere vorschlge , die die verbesserung des asylrechts betreffen , halte ich fr sehr interessant , und sie sollten bald konkretisiert werden .

was die situation in den beitrittslndern betrifft , so stehen viele fortschritte noch aus , vor allem was die achtung der minderheitenrechte anbelangt .
hier mu das europische parlament weiterhin uerst wachsam sein .

. ( en ) bezglich der von herrn rack , frau schleicher , frau cederschild und herrn mndez de vigo im namen der ppe-de-fraktion in nderungsantrag 32 zum bericht duff / voggenhuber ber eine eu-charta der grundrechte getroffenen feststellung erhebt sich fr unsere fraktion die frage , ob es unter den gegenwrtigen bedingungen noch ntig ist , da die union der emrk beitritt .
das ist ein problem , das nherer untersuchung bedarf .
berlappungen und konflikte zwischen dem gerichtshof der europischen gemeinschaften und dem europischen gerichtshof fr menschenrechte sollten in jedem fall vermieden werden .

nach meiner auffassung handelt es sich hier um einen guten bericht , der es verdient , untersttzt zu werden .
detailprobleme ergeben sich jedoch in den abstzen 52 , 53 , 54 und 56. ich habe fr diese abstze gestimmt , weil ich mit den zielen des berichterstatters bereinstimme .
ich mchte allerdings sichergehen , da meine der stimmabgabe zugrundeliegenden absichten nicht falsch interpretiert werden .

bezglich absatz 52 bin ich fr das recht auf individuelles gewissen .
wenn ich dieses prinzip vertrete , mchte ich gleichzeitig ganz klarstellen , da das keineswegs bedeutet , ich persnlich wre fr die abtreibung .

bezglich der abstze 53 , 54 und 56 wende ich mich gegen diskriminierung aus grnden der sexuellen orientierung .
ich mchte jedoch einige vorbehalte machen .
erstens bin ich nicht fr das recht schwuler paare auf adoption .
zweitens bin ich nicht fr die herabsetzung des mindestheiratsalter auf unter 18 jahre .

mit diesen klarstellungen im protokoll gebe ich herrn haarders bericht gern meine stimme .

. ( en ) alles in allem ist dies ein ausgezeichneter bericht , mit ausnahme der abstze 52 bis 56. dieser teil ist schwach und zweideutig .
er behandelt fragen , die entschieden in der zustndigkeit jedes einzelnen mitgliedstaates liegen , und dabei sollte es auch bleiben .

. ( fr ) ich begre die qualitt des berichts unseres kollegen haarder ber die achtung der menschenrechte in der europischen union und schliee mich der allgemeinen philosophie des textes an , die darauf gerichtet ist , die europische politik auf dem gebiet der brgerlichen und politischen rechte , aber auch der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte der in der union ansssigen personen zu konsolidieren .

dennoch mchte ich die aufmerksamkeit meiner kolleginnen und kollegen auf zwei in dem bericht enthaltene forderungen lenken , die aus meiner sicht problematisch sind .
ziffer 19 des berichts ber den schutz der nationalen minderheiten sowie ziffer 20 , der zur ratifizierung der charta ber regionale und minderheitensprachen aufruft , werfen ernste fragen auf .

natrlich verstehen wir die grundhaltung , die der uerung des berichterstatters ber den schutz der nationalen minderheiten zugrunde liegt : sie stellt ein signal in richtung einiger beitrittslnder insbesondere in osteuropa dar , in denen nicht alle brger die grundrechte genieen .
das parlament verurteilt entschieden die verletzung der grundfreiheiten berall in europa , und der bericht haarder ruft das nachdrcklich in erinnerung .
jedoch bedauern wir , da von rechten der " nationalen minderheiten " die rede ist , da dieser begriff von einem deutlich restriktiveren konzept ausgeht als das universelle konzept der " menschenrechte " .

zudem verfechten wir die idee einer unteilbaren politischen gemeinschaft , in der die zugehrigkeiten nicht verschleiert , sondern hintangestellt werden .
die republik erkennt keine " minderheiten " oder spezielle " gemeinschaften " an , in ihren augen gibt es nur autonome , freie und gleichberechtigte brger .

aufgrund unserer berzeugung mssen wir auch deutliche vorbehalte hinsichtlich ziffer 20 des berichts uern , in dem von der charta ber regionale und minderheitensprachen die rede ist .
jeder ist frei , neben der sprache der republik eine oder mehrere sprachen seiner wahl zu sprechen , und jeder hat auch das recht , sie in der schule zu erlernen .
dabei handelt es sich wohlweislich um eine wahl und nicht um eine pflicht .
die charta ist diesbezglich zu unscharf , so da die gefahr besteht , da erscheinungen eines regionalen kommunautarismus gefrdert werden , die die einheit der republik , auf lange sicht aber auch den zusammenhalt der union gefhrden knnten .

trotzdem stimme ich fr den bericht von herrn haarder aufgrund der qualitt und der philosophie des textes .

. ( en ) natrlich haben wir nichts dagegen einzuwenden , da dem europischen parlament ein bericht ber menschenrechte vorgelegt wird , da aber alle mitgliedstaaten der europischen union signatarstaaten der europischen menschenrechtskonvention sind und alle brger daher ( wenn auch nur indirekt ) in der lage sind , flle von verletzungen dieser menschenrechte letztendlich vor ein schiedsgericht zu bringen , macht uns die art und weise sorgen , wie dieser bericht weit ber die von den vereinten nationen und dem europischen gerichtshof fr menschenrechte garantierten wichtigen grundstze hinauszugehen scheint .

es ist nicht primr die aufgabe dieses parlaments , umfassende und umstrittene zustze zur bestehenden gesetzgebung zu produzieren sowie zustzliche kanle der wiedergutmachung zu schaffen und vorauszusetzen , da sie automatisch akzeptiert werden , weil sie vorgeschlagen wurden .

wir alle wollen , da die menschenrechte im denken der nationalen und europischen gesetzgeber obenan stehen .
in den meisten fllen ist das auch so .

wir brauchen diesen bericht weder , um uns an sie zu erinnern , noch um die tagesordnung auf ein gleis zu drngen , auf dem es wahrscheinlich groe meinungsverschiedenheiten gibt und wo die ergebnisse vermutlich kontraproduktiv sind , anstatt da die bereits verankerten menschenrechte befrdert werden .

wieder einmal offenbart sich die heuchelei der eu sowohl in bezug auf die situation und die achtung der menschenrechte in ihren mitgliedstaaten als auch hinsichtlich ihrer diesbezglichen politik auf internationaler ebene .

besonders beunruhigen uns die vorschlge , solche fragen bei der gestaltung der auenpolitik der eu verstrkt zu bercksichtigen , und zwar nicht deshalb , weil wir ihre bedeutung unterschtzten oder uns nicht klar wre , wie wichtig die durchsetzung und der schutz der menschenrechte sind , sondern weil man sich ihrer erfahrungsgem sehr selektiv bedient .

die eu verschliet die augen vor schlimmsten menschenrechtsverletzungen und rumt ihren imperialistischen interessen vorrang ein .
ein eklatantes beispiel dafr ist ihre haltung gegenber dem regime in der trkei .

in anderen fllen wird das uerst sensible thema menschenrechte als deckmantel fr die rechtfertigung von interventionen , sogar militrischer natur , sowie zur durchsetzung konkreter politiken und tendenzen benutzt .

die jngste und immer noch andauernde invasion im kosovo unter dem vorwand des verstoes gegen minderheitenrechte sowie die forderungen , die gegenber der legitimen regierung jugoslawiens erhoben werden , sind typische beispiele dafr , wie interventionen zu lasten des prinzips der nationalen souvernitt und unabhngigkeit zu einem allgemeinen grundsatz des vlkerrechts erhoben werden .

die innenpolitik der eu und ihrer mitgliedstaaten an sich fhrt zu einer tatschlichen miachtung einer reihe von menschenrechten und ihrer degradierung zu bloen worthlsen .
die ergebnisse dieser politik werden bereits im erstarken extremer faschistischer krfte und rassistischer auffassungen , nicht nur in sterreich , sichtbar .
der bericht ber die bekmpfung des rassismus lt jedoch nicht erkennen , da die notwendigen schlufolgerungen gezogen worden wren .

wir verurteilen den versuch der eu , die menschenrechte als vorwand zu benutzen , um ihren volksfeindlichen und undemokratischen charakter zu vertiefen und neue interventionen zu lasten der vlker vorzubereiten .

wir rufen die vlker auf , wachsam zu sein und es nicht zuzulassen , da ihre selbsternannten " retter " ihre rechte mit fen treten .
wir rufen sie auf , mit ihrem kampf eine politik durchzusetzen , die die frderung und uneingeschrnkte achtung dieser rechte gewhrleistet .

aus den genannten grnden werden sich die drei europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands bei der abstimmung der stimme enthalten .

. ( fr ) ich mchte eine parallele zwischen den berichten von frau ludford und herrn haarder und dem von herrn duff und herrn voggenhuber ziehen .

das europische parlament mchte an der erarbeitung einer europischen charta der grundrechte mitarbeiten .
warum nicht ?
allerdings ist nicht ersichtlich , was dieser zustzliche text fr den kampf um die menschenrechte bringen soll , es sei denn noch etwas mehr juristische konfusion .

was soll man aber vor allem von der vorstellung halten , die unser parlament sich von diesen rechten macht ?
beim lesen der berichte ludford und haarder gewinnt man davon einen ersten eindruck : den entwurf einer libertren gesellschaft , die sich auf rechte ohne pflichten , auf eine freiheit ohne verantwortung sttzt .

freiheit lt sich nicht verordnen .
diese tatsache scheint man beim aufbau der gemeinschaft zu bersehen . man will nicht nur das glck der vlker ex nihilo herbeizaubern , ohne ihren unterschieden und ihren sehnschten rechnung zu tragen , sondern man will auerdem eine gesellschaft ohne bezugspunkte schaffen , die nicht zwischen dem machbaren und dem nicht machbaren unterscheidet und die dem hedonismus oder dem totenkult frnt .

der mensch ist nicht als wesen vorstellbar , das losgelst von seinen mitmenschen existiert und nur auf sein unmittelbares wohlergehen bedacht ist .
gewi hat er rechte , vor allem das recht auf leben , das ihm paradoxerweise so hufig verweigert wird und das es zu verteidigen und zu frdern gilt . aber sie scheinen vergessen zu haben , da es auch erforderlich ist , dem menschen objektive grenzen fr jedes leben in der gesellschaft zu setzen .

der mensch ist nicht nur darauf angewiesen , da man ihm die mittel zum leben gibt , sondern auch und vor allem die grnde fr das leben .
eine zustzliche charta und sei sie auch europisch , wird dem zweifellos nicht gerecht .

. ( nl ) obgleich wir den bericht haarder gebilligt haben , mchten wir zu den ziffern 19 und 20 der entschlieung folgende erklrung abgeben .

ziffer 19 betrifft die aufforderung an belgien , die charta ber den schutz nationaler minderheiten zu unterzeichnen .
nun ist es nicht so , da flandern belgien davon abhlt , diese charta ber den schutz nationaler minderheiten zu ratifizieren . wohl aber sind daran bedingungen zu knpfen , indem festgehalten wird , da sie auf den verfassungsrechtlichen kontext belgiens nicht anwendbar ist .
in der belgischen fderation sind die regionen infolge der in der verfassung eingebauten riegel gleichberechtigt .
keine stellt eine nationale minderheit im eigentlichen sinne dar .
weil die charta die nationale minderheit nicht eindeutig definiert , gilt sie nach ansicht von flandern auch nicht fr die peripherie : flandern zufolge kann sich der terminus " nationale minderheit " in einem solchen kontext nur auf eine seit jahrhunderten in einem bestimmten gebiet angesiedelte minderheit beziehen , die franzsischsprachige bevlkerung in der peripherie hingegen ist dort erst seit etwa drei jahrzehnten ansssig und lehnt ihre integration ab , die normalerweise durchaus erwartet werden darf ( vgl. die bersiedlung von flamen nach wallonien und ihre dort voll und ganz integrierten nachkommen ) .
auerdem verfgen die franzsischsprachigen einwohner in der peripherie mit den sprachfazilitten ber einen schutz , von dem echte minderheiten oftmals nur trumen knnen .

wer also ber diese charta versucht , an der situation in der brsseler peripherie zu rtteln , stellt damit stillschweigend das verfassungsrechtlich garantierte gleichgewicht in belgien in frage und verdeutlicht abermals , da mangelnde sachkenntnis in europa ber unser fderatives system zu dem fazit fhren mu , flandern und wallonien seien als eigenstndige mitgliedstaaten besser gestellt als der fderative mitgliedstaat belgien .

franzsischsprachige ep-mitglieder belgiens werden diese abstimmung vermutlich erneut fr spielchen im bereich der belgischen innenpolitik mibrauchen .
wir mchten uns daran nicht beteiligen und distanzieren uns davon ganz entschieden .
im brigen bedauern wir , da in den bericht ludford ber rassismus und fremdenfeindlichkeit unter punkt 5 ein gleichlautender text aufgenommen wurde .

aus ebendieser sicht bekrftigt flandern , da die in ziffer 20 des berichts haarder genannte charta ber minderheitensprachen nicht auf das franzsische in der peripherie zutrifft , sondern beispielsweise auf das limburgische ( unter anwendung dieser charta in den niederlanden anerkannt ) oder das areler deutsch in der provinz luxemburg .

. ( it ) abgesehen von den angenommenen oder abgelehnten nderungsantrgen und den gestrichenen oder genderten passagen ist es beschmend , in einem jahresbericht des europischen parlaments zu einem so heiklen und dringenden problem wie dem schutz der menschenrechte lesen zu mssen , da man vorschlgt , " diejenigen , die minderjhrige mibrauchen , nur im uersten falle zu inhaftieren " , und von den mitgliedstaaten fordert , " das grenzalter fr homosexuelle beziehungen " herabzusetzen .

wir sollten die pornographie , die berhandnehmende pdophilie , den jungen- und mdchenhandel und den sextourismus , der stets den minderjhrigen zum schaden gereicht , bekmpfen .

wir sollten diskriminierungen und gewalt , auch seelischer art , am arbeitsplatz , in den medien , in der politik und in der familie - die in einer zeit , da die kinder zum instrument der befriedigung der selbstsucht von leuten werden , die smtliche anderen werte verloren haben und nun in einer " technologischen " mutter- oder vaterschaft ihr eigenes ego und ihre besitzansprche zu befriedigen suchen , wieder ins zentrum der diskussion rckt - bekmpfen .

voller betroffenheit lehnen wir eine entschlieung ab , deren positive seiten durch die von uns kritisierten absurditten zunichte gemacht werden , und tief besorgt setzen wir ein alarmsignal : " dieser weg , den sie eingeschlagen haben , wird die europische union zerstren und sie von der berwiegenden mehrheit der brger , die sich in einer gemeinschaft miteinander verbunden fhlen , entfernen " .

. ( fr ) lassen sie mich kurz erlutern , warum ich gegen den jahresbericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union gestimmt habe .
an zwei stellen dieses textes werden einige lnder , darunter auch frankreich , aufgerufen , die europische rahmencharta fr den schutz der nationalen minderheiten und die europische charta ber regionale und minderheitensprachen unverzglich zu ratifizieren .

vor allem mchte ich das miverstndnis ausrumen , das jeder debatte ber regionale sprachen anhaftet : es geht in keiner weise darum , irgend jemandem zu verbieten , eine minderheiten - oder regionalsprache zu sprechen , zu lehren oder zu frdern .
solange das erlernen und praktizieren dieser sprache eine persnliche entscheidung bleibt , bin ich fr jede manahme , die die bewahrung und weitergabe dieser sprachen , die zum kulturellen erbe der nationen gehren , frdert .

ich habe mich gegen diesen bericht ausgesprochen , weil der bericht haarder mit dem aufruf zur ratifizierung der genannten europischen rahmenvereinbarung fr den schutz der nationalen minderheiten und der europischen charta ber regionale und minderheitensprachen darauf abzielt , eine konzeption des europischen aufbauwerks zu propagieren , die auf einer kommunitaristischen sicht basiert , die ich nicht teilen kann .
nach diesem konzept verfgt der einzelne ber spezielle rechte aufgrund seiner zugehrigkeit zu einer territorialen , ethnischen oder religisen gruppe , wobei die gemeinschaft den unumgehbaren mittler zwischen dem individuum und dem von ihm geforderten recht darstellt .

die anerkennung der gemeinschaft mag zwar auf den ersten blick als ein faktor fr den schutz der integration der minderheiten erscheinen , stellt aber in wahrheit im gegenteil einen starken faktor der segregation und des sozialen rckschritts dar ( man denke nur an die situation der trkischen oder maghrebinischen jungen mdchen , die von den emanzipatorischen vorzgen der gemischten klassen ausgeschlossen und auf einen archaischen frauenstatus zurckgeworfen werden ) .

ebenso scheint zwar die anerkennung eines besonderen status der gemeinschaften die schwchsten und bedrftigsten zu schtzen , bewirkt aber im gegenteil eine soziale abschottung , auf deren grundlage der triumphierende liberalismus trefflich gedeiht .

die erweiterung der europischen union zwingt uns zwar , dem besonderen schicksal bestimmter nationaler minderheiten rechnung zu tragen , jedoch stellt dessen ungeachtet die gemeinschaftliche lsung keineswegs eine zukunftsperspektive fr bedrohte oder unterdrckte bevlkerungsgruppen dar .
im gegenteil , die jngere geschichte hat uns gelehrt , da die aufstachelung des gemeinschaftsgefhls einen nhrboden fr das wiederaufleben von jahrtausendealten ethnischen streitigkeiten und brudermord bilden kann .

dieser konzeption ziehe ich die universalistische vision eines republikanischen europas vor , in dem der einzelne fr sich genommen aktives subjekt seiner rechte und freiheiten ist .
ich ziehe ein europa vor , das all jenen eine integrationschance gibt , die sich zu seinen gemeinsamen werten bekennen , ob sie sich nun einer religion zugehrig fhlen oder nicht , ob sie die sprache ihrer ahnen sprechen oder entschieden haben , sich von ihren wurzeln zu lsen .

jenes europa gibt einem grundsatz den vorrang , der im bericht haarder vllig fehlt , dem grundsatz der weltlichkeit , der alle anderen freiheiten in sich vereint und zusammenfat : das recht auf die achtung des privatlebens , gewissens - und glaubensfreiheit , meinungs - und vereinigungsfreiheit .

die republik europa ist noch zu errichten : mge die charta der grundrechte , die derzeit vorbereitet wird , den ersten akt und den eckstein jenes europas bilden .

die gleichen grnde haben mich veranlat , mich zum bericht ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in der europischen union der stimme zu enthalten .

. ( sv ) es ist weder mit dem subsidiarittsprinzip noch mit dem grundsatz der nhe vereinbar , da die 626 abgeordneten des europischen parlaments dazu stellung nehmen sollen , welche einstellung zur familie und welche familiengesetzgebung die nationalen parlamente der 15 mitgliedstaaten und der 12 beitrittskandidaten beschlieen sollen .

in feierlichen reden , wie sie beispielsweise in dieser woche vom ministerprsidenten der portugiesischen ratsprsidentschaft in diesem hause gehalten wurden , wird ein ums andere mal der reichtum hervorgehoben , den die verschiedenen kulturen , traditionen , sprachen und nationalen identitten in europa darstellen .

sich fr eine vereinheitlichung der rechtsstellung der familie , und damit indirekt auch der kinder , in ganz europa auszusprechen , wie es in abschnitt 53 und 54 dieser entschlieung geschieht , stellt daher eine grundlegende verletzung des nationalen legislativrechts und des eigenen subsidiarittsprinzips der eu dar , wie es in den vertrgen von maastricht und amsterdam formuliert ist .

wir als schwedische christdemokraten werden natrlich auch weiterhin im schwedischen reichstag fr die fundamentale stellung der familie und der ehe zwischen frau und mann wirken , um die gesetzgebung unseres landes familien- und kinderfreundlicher zu gestalten .
unser ziel ist es , stabile und dauerhafte elternbeziehungen aktiv zu frdern , um die bedrfnisse der kinder nach sicherheit , frsorge und normen zu befriedigen .

. ( fr ) der jahresbericht ber die achtung der menschenrechte in der europischen union ist blicherweise gelegenheit , sich in darstellungen des politisch korrekten zu berbieten .
die anhnger der libertren ideologie nehmen dies zum anla , einen katalog von forderungen aufzustellen , von denen eine so widersinnig ist wie die andere , alles mit edlen gefhlen verbrmt .
vielleicht bringt das dieser anla so mit sich .
auch der jahrgang 2000 kann sich leider dieser seltsamen tradition nicht entziehen .

vom wahlrecht fr nicht - eu - brger bei gemeinderats - und europawahlen ber die " rechtliche gleichstellung zwischen homosexuellen paaren und traditionellen familien " bis zur vereinheitlichung der asylrechtsverfahren auf dem territorium der union wurde nichts ausgelassen , die krnung bildet der ewige wille , neue vollmachten zugunsten von brssel herauszuschlagen .

als mitglied des ausschusses fr die rechte der frau mchte ich mich darauf beschrnken , hier einiges zur gleichstellung zwischen mann und frau auf der einen und zur familie auf der anderen seite zu sagen .

obgleich das fortbestehen von diskriminierungen zwischen mnnern und frauen , zum beispiel bei der entlohnung nicht hinnehmbar ist , wre es doch zu steril und gefhrlich fr das sozialgefge , einen gegensatz zwischen mnnern und frauen zu konstruieren , wie es einige feministische organisationen allzuoft tun .
deshalb lehnen wir jede politik der quoten und der positiven diskriminierung , die die sahnetorte des politisch korrekten diskurses bildet , kategorisch ab .
eine solche politik wre in der tat , wie wir bereits in brssel am 1. mrz zum ausdruck brachten , eine tiefe miachtung gegenber den frauen : eine frau soll nicht durch das mechanische wirken irgendeiner quote einen posten in politik oder verwaltung erlangen , sondern durch die anerkennung ihrer verdienste und kompetenzen .

der frau kommt in der gesellschaft eine spezielle rolle zu : eine wesentliche rolle in der familie als gebrerin neuer generationen , die fr das berleben der gesellschaft unerllich sind , als erzieherin der jungen generationen , eine wirtschaftliche rolle als mutter , aber auch in familienunternehmen ( buerliche betriebe , handel , kmu ) .
diese rolle wird schon seit allzu langer zeit unterbewertet , obwohl sie doch von groer bedeutung ist .

dies schliet ein , da einerseits frauen von selbstndigen , die am leben des familienunternehmens teilhaben , einen stabilen status erhalten mssen und da andererseits die wirtschaftliche und soziale rolle der mutter anerkannt werden mu .
dazu gehrt schlielich auch , da die frau die mglichkeit haben mu , familie und beruf miteinander zu vereinbaren und eine echte wahl zu treffen . wie viele frauen haben aufgrund wirtschaftlicher zwnge nur zwei kinder , whrend sie gern noch ein drittes kind htten ?
wie viele sind gezwungen , fr ihren beruf mehr zeit aufzuwenden als sie wnschen ?

eine solche politik macht es erforderlich , der familie ihren vollen platz einzurumen .
hingegen ist die familie in diesem bericht einer regelrechten attacke ausgesetzt , die ebenso gefhrlich ist .
er fordert eine " rechtliche gleichstellung zwischen homosexuellen paaren und traditionellen familien " und vergit dabei die wesentliche rolle der familie fr den zusammenhalt des sozialgefges .

damit klarheit herrscht : jeder soll das privatleben fhren , das ihm gefllt . es geht nicht darum , eine schlafzimmerpolizei einzusetzen .
jedoch haben homosexuelle verbindungen als solche keinen nutzen fr die gesellschaft , sie sind steril und knnen nur die sterilitt der gesellschaft nach sich ziehen . die gesellschaft braucht sie also nicht anzuerkennen und ihnen rechte zuzugestehen : sie mu sie einfach nur ignorieren .
die familie hingegen ist die basisgemeinschaft der gesellschaft und sichert deren stabilitt .
ihr nutzen besteht darin , da sie einen mglichst stabilen rahmen fr die erneuerung der generationen , fr ihre erziehung und damit fr den fortbestand der menschheit bietet .

unter zuhilfenahme europischer entschlieungen bereiten einige leute unter dem druck bestimmter forderungsbewegungen die anerkennung des rechts homosexueller paare auf die adoption von kindern vor .
stellen sie sich doch die psychologische entwicklung von kindern vor , die zwei vter und keine mutter oder zwei mtter und keinen vater haben ?
ein kind braucht fr sein gedeihen einen vater und eine mutter , es braucht die stabilitt der familie .

wir haben die pflicht , der kultur des todes die kultur des lebens entgegenzustellen .
wir vertreten eine hohe idee von der wrde des menschen , jedes menschen , ohne diskriminierung , von der empfngnis bis zum natrlichen tod .
das macht es erforderlich , mit der materialistischen und individualistischen sicht des menschen zu brechen , weil in jedem menschen etwas unantastbares steckt , das die grundlage seiner wrde bildet .

nur unter dieser voraussetzung knnen wir auf effiziente und kohrente weise das klonen von menschen oder die diskriminierungen aufgrund des genetischen erbgutes verbieten , deren opfer allzu oft im namen der edelsten gefhle menschen mit trisomie sind .

nur um diesen preis werden wir mit der nicht hinnehmbaren heuchelei schlu machen knnen , die es uns ermglicht , friedlich ber menschenrechte zu plaudern und dabei die augen vor einem wirtschaftlichen und kommerziellen system zu verschlieen , das im namen des dogmas des freihandels der ausbeutung von kindern in zahlreichen lndern der dritten welt vorschub leistet .

so wird es uns gelingen , uns von einer minderheitenpolitik zu befreien , die ein erbe des individualistischen denkens ist , das den sozialen frieden bedroht , einer minderheitenideologie als neuer ausdruck des klassenkampfes unter vernachlssigung der tiefen einheit der menschlichen familie , um oberflchliche spaltungen auf der grundlage der rasse , der sexuellen gewohnheiten , des alters oder der ethnie vorzunehmen und fr jede dieser gruppen spezielle rechte zu fordern .

der mensch ist weder eine sozialversicherungsnummer noch ein bauer im sozialen und wirtschaftlichen schachspiel , den man nach belieben hin - und herschieben und nach gebrauch wegwerfen kann .
er ist mehr wert : jeder mensch ist eine unantastbare geschichte .

. ( nl ) anne van lancker und kathleen van brempt , sp-mitglieder im europischen parlament , haben sich bei der abstimmung ber die ziffern 19 und 20 der entschlieung ber die achtung der menschenrechte in der europischen union , in denen belgien aufgefordert wird , das europische rahmenabkommen von 1995 ber den schutz nationaler minderheiten und die europische charta ber regionale und minderheitensprachen von 1998 zu unterzeichnen , der stimme enthalten .

" wir befrworten uneingeschrnkt die internationalen abkommen ber den schutz von minderheiten und minderheitensprachen , knnen jedoch nicht hinnehmen , da derartige internationale abkommen in belgien von bestimmten gruppierungen dazu mibraucht werden , die sprachgesetzgebung , die das friedliche zusammenleben der drei sprachgemeinschaften garantiert , in frage zu stellen .
"

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 14.11 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

westsahara

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0246 / 2000 der abgeordneten gonzlez lvarez und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0253 / 2000 der abgeordneten snchez garca und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0262 / 2000 der abgeordneten carnero gonzlez und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0272 / 2000 der abgeordneten schrder und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0278 / 2000 der abgeordneten salafranca snchez neyra und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten

zur westsahara .

herr prsident ! seit jahren fordert dieses parlament , da - erstens - die resolutionen der vereinten nationen eingehalten werden und da - zweitens die europische union , d. h. , die kommission und der rat , sich strker fr eine lsung des westsahara-konflikts einsetzen .
drittens htte ich , obwohl wir fr die entschlieung stimmen werden , die ich fr einen guten kompromi halte und in der gefordert wird , was eigentlich auf der hand liegt , vielleicht den einen oder anderen punkt anders formuliert ; ich denke da an die aufforderung an beide seiten - marokko und sahara gleichermaen , alles daran zu setzen , den konflikt zu lsen .

wir sind der auffassung , da marokko noch eindringlicher aufgefordert werden mte , mehr politischen willen zur beendigung des konflikts aufzubringen , denn die sahrauis haben mehrfach bewiesen , da sie gewillt sind , den konflikt ein fr allemal zu lsen .
sie haben gefangene freigelassen und akzeptiert , was die vereinten nationen zum kreis der mglichen wahlberechtigten personen gesagt haben .
wenn jemand eine lsung des konflikts behindert hat , dann die marokkanische regierung .
das letzte hindernis dieser art , das zu einer weiteren verschiebung des referendums gefhrt hat - noch steht nicht fest bis zu welchem zeitpunkt , waren 76 000 einsprche bei den vereinten nationen im namen von beim referendum potentiell wahlberechtigten .

wenn wir zulassen , da auch weiterhin hindernisse errichtet werden , sind wir vielleicht fr den ausbruch eines noch schwerwiegenderen konflikts verantwortlich .

es gibt emprung darber , da das sahrauische volk jetzt wieder erwgt , zu den waffen zu greifen , wenn keine andere wahl bleibt .
mich entrstet das nicht ; ich kann das nachvollziehen .
es ist eine lsung , die sicher niemand will , zu der wir sie aber letztendlich zwingen .

die europische union - und natrlich auch das parlament mu bemht sein , den ausbruch neuer auseinandersetzungen in einer konflikttrchtigen region zu verhindern .
wir mchten nicht , da die westsahara zu einem neuen osttimor wird .

herr prsident , meine damen und herren ! es gibt umstnde , die den westsahara-konflikt zu einer hchst aktuellen frage machen und die fr uns heute nachmittag wichtig sind .
zum einen die resolution des sicherheitsrats der vereinten nationen vom 29. februar dieses jahres , mit der das mandat der minurso bis ende mai 2000 verlngert worden ist ; zum anderen die kritische lage hinsichtlich der versorgung mit lebensmitteln in den sahrauischen flchtlingslagern in der wste .

dann sind die schweren vorflle der letzten zeit in den besetzten gebieten westsaharas zu nennen , als die marokkanischen behrden demonstrationen zugunsten des referendums verhinderten .
auch mchte ich darauf hinweisen , da die maghreb-delegation in der nchsten woche marokko einen besuch abstattet und da der marokkanische knig bereitschaft zeigt , erstmals einem besuch des europischen parlaments auf dem territorium der westsahara zuzustimmen .

die instabile lage , die sich in dieser region des afrikanischen kontinents ergeben kann , knnte , sich auf einige der regionen in uerster randlage der gemeinschaft , z .
b. auf meine region , die kanarischen inseln , auswirken . viele brger treten fr eine friedliche lsung des konflikts ein und verlangen , da die sahrauis in einem freien , transparenten und fairen referendum abstimmen knnen .

schlielich ist eines der ziele der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der gemeinschaft die aufrechterhaltung des friedens und die strkung der internationalen sicherheit .
daher wre es angezeigt , wenn der hohe vertreter fr die gasp , herr solana , bei der bereitstellung ausreichender garantien fr die sahrauische bevlkerung durch eine strkere prsenz und eine direkte beteiligung am friedensproze und am referendum eine aktivere rolle spielen wrde .

deshalb untersttzen wir den entschlieungsentwurf .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , da unsere sorge dem sahrauischen volk gilt , einem volk , das seit vielen jahren unter bedingungen lebt , die in vielen fllen durch exil und leiden gekennzeichnet sind .
um hier abhilfe zu schaffen , ist es notwendig , die termine fr die durchfhrung des immer wieder verschobenen referendums einzuhalten .
eine weitere verschiebung wrde eine verschrfung des problems bedeuten .

von der durchfhrung dieses referendums hngen die stabilitt , die sicherheit und der frieden im maghreb ab .
doch damit diese ziele mit diesem referendum erreicht werden knnen , mu zunchst dafr sorge getragen werden , da die vorbereitenden arbeiten korrekt verlaufen , insbesondere alle wahlberechtigten richtig erfat werden , was bisher noch nicht der fall ist ; dabei mu darauf bestanden werden , da die entsprechenden kriterien sehr genau eingehalten werden .

bei diesem proze , der nicht nur fr die region , sondern auch fr ganz europa - und ganz besonders fr bestimmte lnder - bedeutung hat , ist es vor allem wichtig , da die europische union uneingeschrnkt ihrer vermittlerrolle nachkommt .
das bedeutet unter anderem , die beschlsse der vereinten nationen mitzutragen und darber zu wachen , da dieser proze absolut sauber und demokratisch , transparent und sicher abgeschlossen wird .

herr prsident , nachdem nun osttimor die unabhngigkeit erreicht hat , ist der proze der selbstbestimmung in der westsahara weltweit der letzte noch nicht abgeschlossene dieser art .
ein proze , der laut meldungen der letzten woche ber repressive manahmen in den besetzten gebieten der westsahara von tag zu tag schwieriger wird .

von einem geordneten abschlu dieses prozesses der selbstbestimmung hngen die stabilitt , der frieden und auch die wirtschaftliche integration und die entwicklung des gesamten maghreb ab .
ich wrde sogar sagen , da davon auch der bergang zu wirklich demokratischen verhltnissen , der sich im knigreich marokko abzuzeichnen scheint , abhngt .

unserer auffassung nach mu der proze der selbstbestimmung der westsahara nach dem friedensplan der vereinten nationen und auch der organisation der afrikanischen einheit ablaufen .
kernstck des plans ist die durchfhrung eines gerechten und freien referendums ber selbstbestimmung , bei dem auf die whler keinerlei druck ausgebt wird .

trotz der bemhungen der vereinten nationen , trotz der minurso , trotz der bei der vorbereitung des referendums erzielten fortschritte verschiebt sich der termin fr die volksabstimmung immer wieder , und ein neuer termin steht nicht fest .
fr die verschiebung der abstimmung ist sicherlich im wesentlichen eine der beiden parteien verantwortlich , die die bedingungen fr die durchfhrung des referendums nicht akzeptiert .

damit dieses referendum durchgefhrt werden kann , damit das recht auf selbstbestimmung in der westsahara sehr bald wirklichkeit wird , mssen wir die instrumente nutzen , die uns dabei zur verfgung stehen : erstens die abkommen von houston und zweitens die vermittlung von james baker , wobei der direkte dialog zwischen den parteien absolut notwendig ist .
der marokkanische knig und die frente polisario mssen wieder wie ende der 80er jahre den direkten dialog aufnehmen , der auch zu den abkommen von houston fhrte .

eine beteiligung an der fortfhrung und dem erfolgreichen abschlu dieses prozesses mu das vorrangige interesse der europischen union sein .
doch leider hat sich die union bisher nicht entsprechend verhalten .
es gab zahlreiche erklrungen , doch praktisch tat sich wenig .
der wichtigste punkt der entschlieung , die wir heute verabschieden werden , ist die aufforderung des europischen parlaments an den rat , eine gemeinsame aktion , so wie im vertrag ber die europische union vorgesehen , fr die westsahara zu verabschieden .
dies bedeutet , alle uns zur verfgung stehenden instrumente und erklrungen zu nutzen , um dazu beizutragen , da dieser proze der selbstbestimmung erfolgreich beendet wird ; dies bedeutet , herrn baker und die vereinten nationen zu untersttzen und die parteien aufzufordern , internationale resolutionen einzuhalten ; dies bedeutet ferner , auf humanitrem gebiet die absolut notwendige zusammenarbeit aufzubauen .
so knnen wir dazu beitragen , da ein vorrangiges ziel erreicht wird : frieden im maghreb .
unabdingbare voraussetzung dafr ist die selbstbestimmung der westsahara .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich dem europischen parlament , vor allem aber der kommission und dem rat unsere groe besorgnis ber die aktuelle situation in der westsahara mitteilen .
die stndige verschiebung des referendums ber die zukunft der westsahara ist unakzeptabel .
in den besetzten gebieten herrscht der ausnahmezustand .
mindestens 56 menschen wurden verhaftet , davon 27 frauen , weil sie sich fr ihr recht auf selbstbestimmung engagiert haben .

wir appellieren an die regierung marokkos , die repressionen einzustellen , den ausnahmezustand aufzuheben und die freie meinungsuerung zuzulassen .
wir fordern den rat der eu auf , gemeinsame manahmen zu verabschieden , die unverzglich und ordnungsgem die umsetzung des friedensplans ermglichen .
das bisherige engagement des persnlichen gesandten des un-generalsekretrs , herrn james baker , sollte fr eine weitere vermittlungsarbeit genutzt werden , um die resolution nr . 1292 / 2000 des un-sicherheitsrates umzusetzen .

wir fordern die kommission der eu dringend auf , sofort fr eine gesicherte nahrungsmittelversorgung der menschen in den flchtlingslagern zu sorgen .
die versorgungslage hat sich dramatisch verschlechtert .
alle vorrte an grundnahrungsmitteln sind aufgebraucht .
nach angaben verschiedener ngos werden die lebensmittel seit dezember rationiert . die bilaterale hilfe ist wiederum von verschiedenen staaten zurckgezogen worden .
das world food programme verlt sich auf die eu , so da echo jetzt 80 % der ursprnglich als komplementr verstandenen nahrungsmittelhilfe leisten mu .

der rat und die kommission mssen deshalb umgehend druck auf die un zur verbesserung der nahrungsmittelsituation ausben .
die kommission mu einen finanziellen sicherheitsfonds fr die nchsten drei monate auflegen .
stimmt es , da wegen personalproblemen bei echo und mangels eines neuen globalplans die nahrungsmittelhilfe momentan nicht stattfindet ?
was heute bewilligt wird , kommt frhestens im kommenden august zur umsetzung . so lange knnen die menschen aber nicht unversorgt bleiben , es sein denn , sie sollen verhungern .

vor einem jahr hatten wir in osttimor eine hnlich dramatische situation .
ein referendum fand statt .
es folgte der ausnahmezustand .
erst dann hat die internationale hilfe reagiert , eine prventive konfliktvermeidung blieb aus .

deshalb fordern wir die kommission und den rat auf , jetzt ttig zu werden , bevor es zu spt ist !

herr prsident ! zunchst mchte ich den meisten der hier gehaltenen redebeitrge , insbesondere dem meiner kollegin gonzlez lvarez , zustimmen .
ich mchte auch die gelegenheit nutzen , mich mit einer instndigen bitte an den rat zu wenden .
so wie ich das verstanden habe , plant portugal whrend seiner ratsprsidentschaft keine initiativen in dieser frage .
darum appelliere ich an frankreich , dies whrend seiner kommenden ratsprsidentschaft zu tun . nicht zuletzt fordere ich mein eigenes land , schweden , auf - falls bis zu dessen bernahme der ratsprsidentschaft nichts geschehen ist - , manahmen fr eine friedliche lsung in diesem langjhrigen konflikt zu ergreifen .

besonders freue ich mich auch darber , da herr kommissar nielson heute anwesend ist .
ich hoffe , da wir schon recht bald eine beratung zu den krzlich von deutschen hilfsorganisationen hier vor dem europischen parlament angesprochenen fragen organisieren knnen . es wurde darber berichtet , da die flchtlinge in den lagern hunger leiden und die kindersterblichkeit sowie die sterblichkeit im zusammenhang mit entbindungen in den letzten monaten bengstigend angestiegen sind .
echo hat die groe verantwortung auf sich genommen , die flchtlinge kontinuierlich zu versorgen .
wenn diese organisation in ihren anstrengungen nachlt , stehen die freiwilligenverbnde machtlos da , denn sie haben ihre untersttzung eingestellt und sind ohne funktionierende koordination .

ich appelliere nachdrcklich an herrn kommissar nielson , schnell zu handeln , sowie an den vorsitzenden und die mitglieder des haushaltsausschusses , diese angelegenheit zgig zu behandeln .
ich kann mir nichts schlimmeres vorstellen , als 25 jahre da drauen zwischen sanddnen zu sitzen , jahr um jahr um eine volksabstimmung gebracht zu werden und nun auch noch zu verhungern .

herr prsident , das westsaharaproblem ist leider schon sehr alt .
es gehrt zu den wenigen berbleibseln des kolonialismus , die sich bis in das jahr 2000 halten konnten , und ist ein problem , bei dem sich marokko nicht an die entsprechenden un-resolutionen hlt .
seit jahren schon sollte ein referendum durchgefhrt werden , wie es in osttimor , lettland und anderen lndern , in denen die ausbung des selbstbestimmungsrechts der vlker gefordert wurde , stattgefunden hat .

das europische parlament hat sich nicht fr die unabhngigkeit der westsahara , sondern stets fr die freie willensuerung der saharauischen bevlkerung ausgesprochen .
diese ist unter zahlreichen vorwnden bis heute nicht erfolgt .
gleichzeitig befindet sich die saharauische bevlkerung unterdessen in einer prekren situation , so da inzwischen sogar ihr physisches berleben gefhrdet ist .
dessen ungeachtet pflegt man weiterhin gute beziehungen zu marokko , schliet man neue handelsabkommen in verschiedenen bereichen , von der fischerei bis hin zu zitrusfrchten , ohne dabei die verletzungen der menschenrechte und des selbstbestimmungsrechts der vlker berhaupt zu bercksichtigen .

ich fordere deshalb , da alles menschenmgliche getan wird , um das selbstbestimmungsrecht der saharauischen bevlkerung durchzusetzen , gegebenenfalls auch durch eine lockerung oder nderung der beziehungen zu marokko , das brigens schon zu viel geld ausgegeben hat , um gegen diesen grundsatz anzugehen .

herr prsident , der auf initiative und unter leitung des generalsekretrs der vereinten nationen eingeleitete friedensproze in der westsahara war auf dem richtigen wege .
die erfassung der whler verlief dank der effizienten arbeit der un - mission minurso erfolgreich .

die marokkanische regierung schrte jedoch knstlich die einsprche gegen die whlererfassung , mit der kaum verhohlenen zielsetzung , die durchfhrung des referendums ber die selbstbestimmung zu verhindern .
sie belie es im brigen nicht bei diesen verzgerungsmanvern , sondern startete in den letzten wochen eine heftige repressionskampagne gegen die saharauische bevlkerung , indem verhaftungen vorgenommen wurden , personen verschwanden und in den besetzten gebieten ein wahrhafter belagerungszustand durchgesetzt wurde .

in ihrem entschlieungsantrag unterstreicht meine fraktion das selbstbestimmungsrecht des saharauischen volkes und fordert marokko auf , jegliche repression einzustellen und die von ihm unterzeichneten vereinbarungen von houston vollstndig einzuhalten .
die vereinten nationen mssen alles tun , damit das referendum bis ende 2000 stattfinden kann .
ich appelliere an den rat und an die regierungen der mitgliedstaaten , insbesondere frankreichs und spaniens , keine nachsicht mehr gegenber den marokkanischen behrden zu ben und sich aktiver dafr einzusetzen , da der friedensplan bis zum referendum , das den am besten geeigneten demokratischen weg zu einer friedlichen und dauerhaften lsung des westsahara - konflikts darstellt , erfolgreich umgesetzt wird .

die kommission verfolgt aufmerksam die entwicklungen bei der umsetzung des plans des un-sicherheitsrats zur beilegung des konflikts in der westsahara .
wie die mitgliedstaaten der europischen union untersttzt sie rckhaltlos die bemhungen des un-generalsekretrs und seines persnlichen gesandten , herrn james baker , um eine gerechte , ausgewogene und dauerhafte lsung fr die westsahara .
die kommission ist sich dessen bewut , da die organisation des referendums gegenwrtig durch probleme mit der fertigstellung der whlerliste belastet ist und hofft , da herrn bakers besuch in der region den erstrebten durchbruch bringen wird .

was die humanitre hilfe betrifft , so hat die kommission zwischen 1993 und 1999 ber 61 millionen euro ber nro-partner in die tindouf-region geleitet , um nahrungsmittelhilfe sowie medizinische und hygienische untersttzung fr die saharaui-flchtlinge zu leisten , und wenngleich sich die bedingungen fr die leistung humanitrer hilfe in diesem fall recht schwierig gestalten , wird es uns nicht davon abhalten , mit unserer untersttzung fortzufahren .

vielen dank , herr kommissar nielson !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

mosambik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0244 / 2000 der abgeordneten miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0251 / 2000 der abgeordneten queir und ribeiro i castro im namen der fraktion union fr das europa der nationen ;

b5-0254 / 2000 des abgeordneten van den bos im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0263 / 2000 der abgeordneten carrilho und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0276 / 2000 der abgeordneten rod und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0279 / 2000 der abgeordneten maij-weggen und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten

zu den unwettern in mosambik .

herr prsident !
die dramatische lage in mosambik ist bekannt . deshalb ist es dringend erforderlich , uerst schnell die notwendige hilfe zu leisten , damit die regierung die vordringlichsten bedrfnisse der bevlkerung erfllen und die groen gebiete wieder aufbauen kann , die beinahe vollstndig zerstrt sind .
vor allem mssen sich die kommission und die mitgliedstaaten entschieden fr alle hilfemanahmen einsetzen , auch fr finanzhilfe und die untersttzung mit material und ausrstungen , die technische hilfe bei der minenrumung in den gebieten , wo dieses problem noch besteht . dazu gehrt auch die untersttzung bei der durchfhrung einer internationalen konferenz , um mglichst viel soforthilfe zu mobilisieren und die finanzmittel zu erhalten , die fr den wiederaufbau der von den berschwemmungen so schwer getroffenen mosambikanischen wirtschaft gebraucht werden .

gleichermaen wichtig ist , da alle lnder mosambik die gesamten schulden erlassen , um so seinen wiederaufbau zu erleichtern .
wir fordern also das grte engagement aller , auch dieses parlaments , fr die aktive solidaritt mit mosambik . deswegen halten wir es fr wichtig , eine delegation zu entsenden , damit sich die abgeordneten ein genaueres bild von der lage vor dem hintergrund des wiederaufbauprozesses des landes machen knnen .

herr prsident , liebe kollegen ! wir haben die tragischen bilder , die uns aus mosambik nach einer ungewhnlichen aufeinanderfolge von auerordentlich schlimmen naturkatastrophen erreicht haben , noch im gedchtnis und vor augen .
wir erinnern uns auch , wie schleppend man auf ein unglck von derartigen ausmaen reagiert hat .
die entschlieung , ber die heute abgestimmt wird , betrachten wir als fortsetzung einer dringlichkeitsdebatte , die bald danach auf der mini-plenartagung in brssel stattfand .
wir stimmen mit allen hier angefhrten punkten voll berein : der notwendigkeit , weitere mittel zur rettung und hilfe fr die geflohene bevlkerung bereitzustellen , einer bestandsaufnahme der auswirkungen der krise insgesamt sowie der erforderlichen koordinierung und zusammenfhrung der bemhungen zur hilfeleistung hinsichtlich der absehbaren gesundheitlichen folgen , der wiederherstellung der landwirtschaftlichen kulturen und dem wiederaufbau des landes .

doch wir drfen uns nicht allein die schuld fr diese verzgerung geben .
wir mssen uns auch fragen , was andere lnder anderer kontinente getan haben . was haben indien und pakistan geleistet ?
sie verfgen ber betrchtliche mittel , und eine nicht unbedeutende gemeinschaft von staatsangehrigen dieser lnder lebt in mosambik .
was haben andere , nher gelegene afrikanische lnder getan ?
angola beispielsweise besitzt starke streitkrfte , die wertvolle hilfe htten leisten knnen , ebenso das unmittelbar benachbarte simbabwe , oder auch nigeria mit seinen operativen luftstreitkrften .
diese frage mu auch vor dem hintergrund des unmittelbar bevorstehenden nchsten gipfels europische union / afrika gestellt werden , damit wir uns zu gemeinsamen solidarittsbemhungen besser verstndigen knnen .

ich mu auerdem sagen , da wir der frage des erlasses der auslandsschulden aufgeschlossen gegenberstehen . allerdings identifizieren wir uns strker mit dem wortlaut der gemeinsamen entschlieung .
ich als christdemokrat bin fr die appelle der katholischen kirche in diesem heiligen jahr empfnglich , die auslandsschulden der dritten welt generell konkret zu behandeln .
bei vielen afrikanischen lndern mssen wir aber unterschiede machen .
in einigen fllen wrde das von den fhrern dieser lnder angehufte vermgen ausreichen , um die auslandsschulden zu bezahlen . hier gibt es also schwierige fragen , die sorgfltig zu bedenken sind .
wir wissen , da die situation in mosambik anders aussieht , auch wegen der armut des landes .
doch aus unserer sicht ist der text des gemeinsamen entschlieungsantrags korrekt . schon jetzt kann ich sagen , da wir der haltung der portugiesischen regierung zustimmen , mosambik die hlfte seiner auslandsschulden sofort zu erlassen .

herr prsident ! die medien haben die katastrophe in mosambik verzerrt dargestellt .
whrend bilder von verzweifelten menschen auf dchern und bumen um die welt gingen , wurde ber die offensichtlich bereits angelaufene hilfe nicht berichtet .
die eindringlichen bilder haben jedenfalls die ffentlichkeit stark mobilisiert und eine breite akzeptanz fr die hilfe geschaffen .
die kehrseite der medaille aber ist die , da katastrophen , die nicht schlagzeilentrchtig sind , praktisch auch nicht existieren .
deshalb darf sich die internationale hilfe keinesfalls an den medien orientieren , sie mu vielmehr ausschlielich auf die bedrfnisse der notleidenden menschen ausgerichtet sein .

den beteiligten organisationen zufolge ist die hilfe trotz allem doch noch recht schnell in gang gekommen .
das mag stimmen , gilt aber nicht fr die ersten rettungsaktionen .
die verantwortung dafr lag nicht bei der kommission , sondern bei den regierungen .
flugzeuge , hubschrauber , nahrungsmittel und medikamente mssen auf abruf bereitstehen , und zwar unverzglich .
und das meine ich auch im wahrsten sinne des wortes .
verzgerungen darf es nur auf grund der entfernung , nicht aber wegen brokratie geben .
dazu bedarf es einer noch intensiveren zusammenarbeit zwischen den hilfsorganisationen und den streitkrften .

mein kompliment an herrn kommissar nielson , der selbst umgehend nach mosambik gereist ist .
welche erfahrungen hat er dort gesammelt , hlt er die kritik an der regierung fr gerechtfertigt ?
wie steht er zu der in die kritik geratenen koordinierung ?
die 25 millionen an hilfsgeldern reichen frs erste , mssen allerdings spter noch aufgestockt werden .

fr mosambik ist nunmehr eine beraus schwierige phase angebrochen .
nun heit es , die seuchengefahr zu bannen , die umherliegenden minen zu rumen und den wiederaufbau von wohnunterknften in angriff zu nehmen .
fr viele mosambikaner beginnt das elend im grunde erst jetzt , da die medienvertreter abgezogen sind .
wir selbst , parlament , rat und kommission , mssen deshalb die opfer auch weiterhin ins blickfeld rcken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! wir alle fragen uns immer noch , wie das mglich war .
fest steht , da die internationale hilfsaktion versptet anlief und anfangs nicht ausreichend war , sieht man von der soforthilfe der nachbarlnder , vor allem sdafrikas , ab . erst ab anfang mrz traf internationale hilfe in nennenswertem umfang ein .

als erstes mu man feststellen , da keine internationalen organisationsstrukturen existieren , wie sie notwendig sind , um solche katastrophen zu bewltigen , denn die technischen mittel sind vorhanden . es gibt sie in den streitkrften und den sicherheitskrften jedes landes .
diese krfte sind auf such- und rettungsoperationen vorbereitet .
noch ist die bilanz dieser katastrophe nicht vollstndig : man wei , da annhernd zwei millionen menschen betroffen sind , man wei , da gegenwrtig ein katastrophaler mangel an trinkwasser herrscht , man wei , da viele antipersonenminen - schtzungsweise etwa anderthalb millionen minen im land - auf die felder und die verkehrswege geschwemmt wurden , die bereits von minen berumt waren .

jetzt geht es darum , das land wieder aufzubauen .
dieses land hat unter einem kolonialkrieg gelitten , den eine regierung fhrte , die auch in portugal das eigene volk bis zur befreiung am 25. april 1974 unterdrckte .
dieses land , mosambik , wurde bis vor wenigen jahren von einem blutigen brgerkrieg gebeutelt , aber es befand sich inzwischen auf dem weg einer international als beispielhaft anerkannten wirtschaftlichen , sozialen und politischen entwicklung .

jetzt gilt es in erster linie , dem mosambikanischen volk neuen mut zu geben , damit es wieder hoffnung schpfen kann .
der schock mu berwunden und die wirtschaft des landes wieder in gang gebracht werden .
in diesem moment kann man die laufende internationale hilfsaktion zu recht begren , und der prsident mosambiks hat ja bereits selbst fr diese wichtige untersttzung gedankt .
die europische union mu dabei eine vorreiterrolle spielen .
einerseits verfgt sie ber kapazitten , um einen wirksamen materiellen beitrag zu leisten .
der club von paris hat auerdem soeben beschlossen , den schuldendienst bis zu einer globalen bereinkunft ber den vollstndigen erla der schulden auszusetzen .
unserer ansicht nach mssen die lnder der europischen union rasch in diesem sinn handeln .

andererseits kann die europische union in zusammenarbeit mit den einheimischen behrden sowie anderen lndern und organisationen , insbesondere den vereinten nationen , ernsthafte organisatorische anstrengungen unternehmen , um beim wiederaufbau mosambiks zu helfen .
wir werden darauf hinwirken und die internationale konferenz fr den wiederaufbau mosambiks , die von kanada organisiert werden soll , intensiv untersttzen .
wir werden uns dafr einsetzen , da sich die staatengemeinschaft mit den notwendigen mitteln ausstatten kann , um schnell auf schwere humanitre katastrophen zu reagieren .
im europischen parlament werden wir darauf achten , da die europische union ihre rolle wahrnimmt .

herr prsident ! wir alle wissen , da die folgen der tragischen berschwemmungen und der katastrophe in mosambik weniger schlimm gewesen wren , wenn die hchstentwickelten staaten , und vor allem die der europischen union , die eine besondere verantwortung fr diese ehemalige portugiesische kolonie haben , unverzglich reagiert und die erforderlichen mittel bereitgestellt htten , vorzugsweise hubschrauber , um der bevlkerung zu helfen .
viele tage lang versuchte man mit nur sieben hubschraubern , diesen menschen die ntige hilfe zu bringen , whrend die regierungen schwiegen und die ganze welt traurig und bestrzt zusah .

die europische union darf nie wieder ein solches verhalten zeigen .
um den schaden mglichst wiedergutzumachen , mu sie jetzt mosambik alle notwendige hilfe fr den kampf gegen krankheiten , die versorgung der menschen mit nahrungsmitteln und den materiellen wiederaufbau des landes gewhren . falls notwendig , mu man sich dabei ber restriktive und antieuropische festlegungen in den egoistischen haushaltsvereinbarungen der agenda 2000 hinwegsetzen .

vor allem mssen die mitgliedstaaten die summe , die mosambik ihnen jeweils schuldet , erlassen .

herr prsident ! die berschwemmungen in mosambik und der darauffolgende wirbelsturm haben ein land in eine schwere katastrophe gestrzt , das gerade dabei war , sich von den politischen schrecken der vergangenheit zu erholen .
zudem betrifft es eines der rmsten lnder der welt .
leider ist die hilfe recht zgerlich angelaufen , zumindest ist das bild so vermittelt worden .
die bilder von menschen auf dchern und bumen , die um die ganze welt gingen , haben natrlich gegenber der internationalen gemeinschaft und den nro fragen nach dem raschen anlaufen von manahmen aufgeworfen , die dann erforderlich sind , wenn die grte not gelindert werden mu .
brigens konnte sich die welt auch davon berzeugen , wie schnell sdafrikanische hubschrauber vor ort waren und einige tausend menschen haben retten knnen .
das verdient durchaus unseren respekt .

inzwischen haben wir von kommissar nielson erfahren , da weitaus mehr getan wurde , als bekannt geworden ist .
wir wissen es zu schtzen , da er persnlich nach mosambik gereist ist , um sich ber die lage zu informieren und um einblick zu erlangen , wie die eu helfen kann .
das nunmehr gemeinsam mit der mosambikanischen regierung aufgelegte programm finde ich begrenswert .
auch deshalb , weil es in etappen durchgefhrt wird : zunchst soforthilfe , dann unterknfte und infrastruktur und schlielich strukturhilfe , um den betroffenen gebieten wieder auf die beine zu helfen .
auch die freigegebenen mittel sind umfangreich .
dem vernehmen nach hat die internationale gemeinschaft inzwischen hundert millionen in aussicht gestellt , woran die eu berproportional beteiligt ist .
auerdem habe ich heute morgen erfahren , da der schuldendienst wohl ausgesetzt ist , man aber noch prfen werde , wie man weiter verfahren will .
selbstverstndlich wre es angebracht , diese schulden gnzlich zu erlassen , denn dann knnte die mosambikanische regierung die mittel nutzbringender einsetzen .

und doch bleibt ein ungutes gefhl insofern zurck , als die bildberichte offensichtlich nicht die realitt widerspiegeln .
herr van den bos hat auch schon darauf hingewiesen .
auf grund dessen sollte die europische kommission in verbindung mit der internationalen friedenstruppe , die herr solana derzeit aufbaut , doch einmal ber die schaffung einer art europischer truppe fr humanitre hilfe nachdenken , die schnell eingreifen und zudem die medien zgig ber die geleistete arbeit informieren kann .
die bilder haben uns erschttert , die katastrophe bedrckt uns , doch die europische union hat nicht , wie unterstellt wird , die hnde in den scho gelegt ; sie hat dort sehr wohl mit angepackt .
das drfen wir hier ja durchaus einmal erwhnen .

herr prsident ! selten hat das europische parlament einen teil seiner zeit naturkatastrophen gewidmet , die zu einer derart dramatischen lage gefhrt haben und nach unserer hilfe verlangen .
dabei geht es nicht nur um das ausma des unglcks , das wir alle kennen , und um die konkrete zahl der todesopfer , der isolierten gruppen , der kinder , die nichts zu essen haben , der zerstrten huser und vermgenswerte oder um die versptete untersttzung , von der heute bereits oft gesprochen wurde .
vielmehr handelt es sich um die ironische situation , da ein volk , das nach der unabhngigkeit und dem krieg die fhigkeit und einsicht aufbrachte , sich fr frieden und demokratie zu entscheiden , nun , da es begonnen hat , seine strukturen wieder aufzubauen und seine entwicklung fortzusetzen , von einer naturkatastrophe solchen ausmaes heimgesucht wird , da viele gebiete gezwungen sind , wieder ganz von vorn anzufangen .

das mindeste , was wir tun knnen , um denen entgegenzukommen , die sich in afrika nicht davon abbringen lassen , den weg des friedens , der demokratie und entwicklung zu beschreiten , sind die verstrkung der humanitren hilfe , der erla der schulden eines der rmsten vlker der welt und die durchfhrung der internationalen konferenz - wie sie in der entschlieung vorgesehen ist , die wir hoffentlich annehmen werden .

. ( en ) wie sie wissen , habe ich mosambik am 2. und 3. mrz gemeinsam mit dem portugiesischen staatssekretr amado einen besuch abgestattet .
wir konnten einige berschwemmte gebiete besuchen , darunter auch den ort chaquelan , wo man zu dem zeitpunkt bereits ber 28 000 menschen betreute , und konnten somit die folgen der berschwemmungskatastrophe aus eigener anschauung ermessen , und wir konnten uns auch von der unmittelbaren wirkung eines teils unserer hilfe berzeugen .

vom anbeginn der krise hat sich die kommission umfassend den folgen der berschwemmung in mosambik gewidmet .
wir richteten unsere aufmerksamkeit auf folgenden bereiche : direkthilfe , umsiedlung , rehabilitation , makrokonomische stabilitt und langfristige entwicklung .

zu den rettungs- , such- und bergungsmanahmen : die lage ist die , da die kommission nicht ber die instrumente fr diese spezielle art der intervention verfgt .
die mitgliedstaaten dagegen besitzen die fr derartige aktivitten erforderliche logistische kapazitt .
fr die nothilfe und die umsiedlungsphase hat die kommission zwei echo-beschlsse ber insgesamt 2,7 mio. euro fr mosambik besttigt , und wir bereiten zur zeit einen dritten beschlu ber 5,5 mio. euro vor .
diese beschlsse umfassen nahrungsmittelhilfe , wasser und hygiene , lebenswichtige hilfsgter sowie die begrenzte wiederherstellung der wesentlichen infrastruktur im bereich des gesundheitswesens und die vorbereitung auf choleraepidemien .
darber hinaus wurden 1,4 mio. euro aus der haushaltslinie nahrungsmittelsicherheit lokal fr die delegation und die regierung mosambiks bereitgestellt .
die kommission plant die finanzierung der lieferung von saatgut und landwirtschaftlichen gerten an die bauern , um die wiederanpflanzung zu untersttzen , sobald die fluten zurckweichen .
ber die bereits in botswana finanzierte aktion hinaus nimmt die kommission zur zeit eine bedarfsanalyse fr humanitre hilfe in simbabwe , sambia und madagaskar vor .

was die rehabilitationsphase betrifft , so kndigte ich whrend meines besuches einen anfangsbetrag von 21 mio. euro an zustzlichen mitteln aus dem entwicklungshaushalt an , von denen 5-10 mio. euro aus der haushaltslinie kofinanzierung der nro und aus dem guthaben aus der umverteilung ehemaliger mittel des eef kommen werden .
die kommission bekrftigt die notwendigkeit verstrkter koordinierung mit der regierung im zusammenhang mit dem gemeinsamen umfassenden wiederaufbaurahmen .
eine gruppe von hauptgebern trifft wchentlich auf ministerebene mit der regierung in maputo zusammen .
die eu-prsidentschaft und die delegation der kommission gehren als mitglieder dieser gruppe an .
die kommission beabsichtigt , sich an der vorbereitung der internationalen geberkonferenz zu beteiligen , die wahrscheinlich vor ende april stattfinden wird .
die kommission wird ihre mittel fr rehabilitationsbedrfnisse in strenger abstimmung mit den eu-mitgliedstaaten und den anderen gebern bereitstellen .

zur makrokonomischen stabilitt und langfristigen entwicklung : vorschlge zur untersttzung mosambiks bei der wahrung der makrokonomischen stabilitt werden derzeit von der kommission gemeinsam mit der regierung und der weltbank beurteilt .
zustzliche mittel in hhe von bis zu 15 mio. euro knnten bereitgestellt werden .
um das von mosambik in den letzten jahren erzielte rasche wachstum beizubehalten , wird die katastrophenvorbeugende zusammenarbeit aufrechterhalten und verstrkt .
fr diesen zweck werden in diesem jahr auszahlungen in hhe von 150 mio. euro vorgenommen im vergleich zu 100 mio. euro im vergangenen jahr .
im rahmen der gemeinschaft werden wir hinsichtlich des schuldenerlasses gegenber den akp-staaten eine milliarde euro beitragen .
in diesem zusammenhang gehrt mosambik zu den rckwirkenden fllen und ist in diesem jahr anwrter auf einen schuldenerla im rahmen der verstrkten hipc-initiative .

zur koordinierung mit anderen gebern und hilfsagenturen : die regierung von mosambik stellt , wie sie in allen appellen zum ausdruck gebracht hat , in verbindung mit dem un-bro fr die koordinierung humanitrer hilfe die hauptplattform zur koordinierung der rettungs- und hilfsmanahmen bereit .
diese lokale verantwortung fr den koordinierungsproze sollte von auenstehenden gebern nicht in frage gestellt werden , zumindest nicht , solange er einigermaen funktioniert , und das ist nmlich - wie uns die un-organisationen in maputo informierten - der fall .

bei dieser schrecklichen katastrophe hat sich gezeigt , da es beschrnkungen gibt .
angesichts des ausmaes und des jhen einsetzens der berschwemmungskatastrophe in mosambik fragten sich die kommission sowie die mitgliedstaaten und anderen geber , ob die hilfsaktionen nicht htten schneller eingeleitet werden knnen . auch in dieser aussprache wurde das angesprochen .
ich prfe zur zeit , wie wir diese beschrnkungen in der humanitren hilfe berwinden knnen , damit die hilfe seitens der gemeinschaft noch schneller und wirksamer als gegenwrtig erfolgen kann .
es darf jedoch nicht vergessen werden , da es sich um eine katastrophe mit vielen unvorhergesehenen elementen handelte ; es war auch nicht besonders einfach fr die mitgliedstaaten , in hchster eile sehr empfindliche , komplizierte hardware wie hubschrauber zu mobilisieren und einzusetzen .
das ist nicht leicht .

abschlieend mchte ich die zahlen hervorheben , die die internationale reaktion verdeutlichen .
insgesamt wurden zur bewltigung dieser katastrophe weltweit bislang 109 mio. euro aufgebracht , von denen ber 91 mio. euro von der kommission und aus den eu-mitgliedstaaten kommen .
in dieser aussprache wurde bereits gesagt , da mit der reaktion in europa gewissermaen bewiesen wurde , da europa diesem problem durchaus nicht gleichgltig gegenbersteht .
in finanzieller hinsicht sieht unser beitrag recht gut aus .
das ist nicht die ganze antwort auf das problem , und wir werden weiter nach besseren , schnelleren wegen suchen , wie wir reagieren knnen .

vielen dank , herr kommissar nielson !

wir alle hoffen , da unsere hilfe dort den menschen wirklich aus den schlimmsten nten heraushilft .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

prsidentschaftswahlen in peru

b5-0252 / 2000 der abgeordneten marset campos und jov peres im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0255 / 2000 des abgeordneten di pietro im namen der fraktion der liberalen und demokratischen fraktion europas ;

b5-0264 / 2000 der abgeordneten medina ortega und fava im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0270 / 2000 der abgeordneten lipietz und knrr borrs im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0280 / 2000 des abgeordneten salafranca snchez-neyra im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

zum wahlverfahren in peru .

kriegsverbrechen in tschetschenien

b5-0245 / 2000 der abgeordneten markov und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0256 / 2000 der abgeordneten haarder und vyrynen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0261 / 2000 der abgeordneten oostlander und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0265 / 2000 der abgeordneten sakellariou und krehl im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0271 / 2000 der abgeordneten schroedter und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz

zur verletzung der menschenrechte und des humanitren rechts in tschetschenien .

pressefreiheit in serbien

b5-0247 / 2000 der abgeordneten morgantini und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0257 / 2000 des abgeordneten haarder im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0266 / 2000 der abgeordneten swoboda und sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0273 / 2000 der abgeordneten lagendijk und andern im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz ;

b5-0281 / 2000 der abgeordneten oostlander und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten

zur pressefreiheit in der bundesrepublik jugoslawien .

lage im irak

b5-0268 / 2000 der abgeordneten nar und sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0282 / 2000 der abgeordneten buttiglione im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten

zur lage im irak .

lage in jammu und kaschmir

b5-0250 / 2000 des abgeordneten swoboda im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0258 / 2000 der abgeordneten lynne im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0283 / 2000 der abgeordneten elles und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0285 / 2000 der abgeordneten messner und maes im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz

zur lage in jammu und kaschmir .

prsidentschaftswahlen in peru

herr prsident , die verletzung der menschenrechte in peru ist teil einer ganzen reihe von derartigen versten in vielen lndern lateinamerikas , die dort mit stillschweigender zustimmung und duldung der vereinigten staaten begangen werden .

bei der durchfhrung der anstehenden wahlen sind demokratische verhltnisse nicht sichergestellt . deshalb sollte allen voran die europische union fr das peruanische volk und die demokratischen parteien dieses landes die einhaltung demokratischer spielregeln fordern .

angesichts der ereignisse in diesem land sowie in kolumbien , mexiko , ecuador usw. halten wir es fr angezeigt , da die europische union eine stndige beobachtungsstelle fr menschenrechte in lateinamerika einrichtet .

nicht nur der euro steht im wettbewerb mit dem dollar : auch unsere ethischen und politischen prinzipien in menschenrechtsfragen mssen das alte hinterhofdenken und die berkommene kanonenbootpolitik der vereinigten staaten in dieser region ablsen .

herr prsident ! peru kann auf eine ziemlich bewegte verfassungsgeschichte mit hufigen eingriffen der militrs in das zivile leben zurckblicken .

nach der wiederherstellung demokratischer verhltnisse hat der demokratisch gewhlte prsident perus , fujimori , als folge - so viel ist sicher von terroraktionen einer organisation , die unter dem namen sendero luminoso bekannt ist , einen sogenannten putsch von oben durchgefhrt , indem er das parlament aufgelst und eine auf die person des prsidenten mageschneiderte verfassung in auftrag gegeben hat .

das europische parlament hat seinerzeit dieses vorgehen von prsident fujimori verurteilt .

unter prsident fujimori kam es wieder zu einer gewissen beruhigung in peru , doch behielt der prsident seinen autoritren regierungsstil bei .
man knnte sagen , da prsident fujimori fr viele nichts anderes ist als die zivile verkrperung der indirekt ausgebten militrischen macht .

es stimmt , da es in peru nach wie vor wahlen gibt , politische parteien , medien und auch gewisse garantien .
doch diese garantien gehen nicht weit genug .
das beweist die absetzung von drei richtern des verfassungsgerichts , die sich einer dritten amtszeit des prsidenten widersetzten .
das heit , da die garantien nicht ausreichen .
die justiz und die verfassunggebende macht sind nicht unabhngig .

ferner hat peru vor kurzem dem interamerikanischen gerichtshof fr menschenrechte die anerkennung entzogen , und ich glaube , da das fr ein land ein sehr schlechtes zeichen ist .
ich denke , wir sollten die peruanische regierung auffordern , diese entscheidung zu berdenken .

schlielich gibt es zur zeit im landesinnern noch immer militraktionen , die in vielen fllen die demokratie gefhrden .

es sei daran erinnert , da peru als mitglied des andenpakts mit der europischen union ber eine demokratieklausel in beziehungen steht ; die europische gemeinschaft oder besser die institutionen der gemeinschaft tragen aufgrund dieser demokratieklausel eine gewisse verantwortung und sind aufgefordert , dafr einzutreten , da die wahlen in peru weitestgehend nach grundlegenden demokratischen mastben abgehalten werden .

herr prsident !
als mitglied der fraktion der grnen / freie europische allianz und als europaabgeordneter des baskenlands , aus dem nicht wenige menschen in lnder lateinamerikas emigrierten , mchte ich meine solidaritt mit all jenen bekunden , die fr die einhaltung der menschenrechte kmpfen - nicht nur in peru , sondern in der ganzen welt und die derzeitige lage in peru verurteilen , die , wie hier gesagt wurde , nicht nur der stillschweigenden zustimmung und duldung durch die vereinigten staaten zuzuschreiben ist , sondern die auch von etlichen anderen lndern , darunter auch europischen , geduldet wird ; und diese in der internationalen politischen szene herrschende heuchelei verurteile ich .

es ist sehr wohl bekannt - der bericht der carter-stiftung hat es belegt , da das wichtig ist , so bald wie mglich den zugang zu den medien zu regeln , die parteilichkeit derselben zu beenden , die hetzjagd auf kandidaten und wahlbeobachter einzustellen , auf die mibruchliche verwendung ffentlicher gelder fr wahlkampfzwecke hinzuweisen , die abwicklung der wahlen transparenter zu gestalten , die beteiligung aller parteien an den wahlen und die gewhrleistung der rechte der unabhngigen wahlbeobachter zu sichern .
in dem zusammenhang halte ich es fr absolut angebracht , was hier zur einrichtung einer stndigen beobachtungsstelle fr menschenrechte in lateinamerika gesagt wurde .

herr prsident ! am 9. april finden in der republik peru prsidentschaftswahlen statt ; gleichzeitig werden 90 mitglieder des kongresses neu gewhlt .

wie bereits erwhnt , unterhlt die europische union im rahmen des mit den lndern des andenpakts unterzeichneten kooperationsabkommens , das seit 1998 in kraft ist , beziehungen zu peru .
dieses abkommen hat positive ergebnisse gebracht , und die europische union und ihre mitglieder sind der wichtigste wirtschaftspartner perus und auch der grte investor ; in den zurckliegenden sieben jahren wurden mehr als 6,5 mrd. dollar investiert .

vor dem hintergrund dieser auf freundschaft und zusammenarbeit beruhenden beziehungen zur republik peru vertrauen wir darauf , da die anstehenden prsidentschafts- und parlamentswahlen fair , transparent und nach allgemein anerkannten grundstzen ablaufen , da die wahlen zu einer konsolidierung rechtsstaatlicher grundstze und zu demokratischer reife der peruanischen institutionen fhren werden .
wir hoffen , da alle politischen parteien sich frei und unter gleichen bedingungen an diesen wahlen beteiligen knnen .

seit 1980 und bis noch vor zwei monaten standen bestimmte regionen perus wegen des terrors der organisation sendero luminoso , der in peru in den letzten fnfzehn jahren - und das ist das schlimmste - 25 000 menschenleben gekostet und schden in hhe von 30 mrd. dollar verursacht hat , unter der kontrolle der armee .

im oktober 1998 wurde das friedensabkommen mit ecuador unterzeichnet . das bedeutete weiteres konfliktpotential und die stationierung der streitkrfte in den grenzgebieten ; seither gibt es bemhungen , die streitkrfte anzupassen und umzugruppieren .
wir sind der meinung , da die bemhungen fortgefhrt werden mssen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich noch die erwhnen , da abgesehen davon , da peru mitglied der amerikanischen menschenrechtskonvention ist , uns der rckzug der republik peru aus der rechtsprechung des interamerikanischen gerichtshofs fr menschenrechte beunruhigt .
deshalb wollen wir diese aussprache nutzen , um peru aufzufordern , diese entscheidung zu berdenken und sich wieder an den arbeiten und der rechtsprechung im rahmen dieser konvention zu beteiligen .



kriegsverbrechen in tschetschenien

herr prsident !
unsere vorrangige pflicht im ringen um den schutz der zivilbevlkerung , der flchtlinge und der kriegsgefangenen in tschetschenien ist es , alles dafr zu tun , da der krieg in tschetschenien endlich beendet wird . dies sollte auch im vordergrund der bemhungen der delegation stehen , die von diesem parlament aus in den kommenden wochen in das krisengebiet reisen wird .
nur eine politische lsung aller mit dem konflikt zusammenhngenden fragen und der wiederaufbau der region gewhrleisten , da sich die furchtbare lage der menschen in den zerstrten stdten und drfern , in den flchtlingslagern und in den kriegsgefangenenlagern verndern wird .

ich mchte aber auch andererseits vor einseitigen verurteilungen und schuldzuweisungen an die russische seite warnen .
wie u. a. der bericht der delegation des europarats ausweist , wurden menschenrechtsverletzungen und kriegsverbrechen von allen kriegsfhrenden parteien begangen .
sie mssen aufgeklrt und die schuldigen konsequent zur verantwortung gezogen werden .
wir sollten aber auch den zustndigen russischen organen die mglichkeit geben , diese arbeit selber zu leisten .

herr prsident ! gestern begrten wir hier im parlament eine delegation der parlamentarischen versammlung der gus .
das bot uns die einmalige gelegenheit , den krieg rulands mit tschetschenien mit anderen parlamentariern persnlich zu diskutieren .
die besucher appellierten an uns , zu verstehen , da , mit ihren worten , ruland gegen terrorismus kmpfe und keinen echten krieg fhre und da dieser kampf gegen den terrorismus durch waffenlieferungen aus dem ausland und durch ausbildungscamps angeheizt werde , die von ruberischen und ruland die macht neidenden nationen finanziert wrden .

wir haben darauf geantwortet .
ruland ist ein mitglied des europarats , und selbst sicherheitsbelange , nmlich der innere schutz seiner brger vor angriffen von auen , knnen das land nicht von seinen verpflichtungen gegenber internationalen bereinkommen freisprechen .
ich stellte fest , da die eindmmung von waffenlieferungen vom russischen territorium aus durch ruland ein sehr begrenswerter schritt in richtung gemeinsamer anstrengungen der terrorismusbekmpfung sei .

diese politische geschichte von krieg und leid hat allerdings zwei seiten , und ich denke , wir mssen uns intensiver bemhen , die ursachen des konflikts zwischen ruland und tschetschenien zu verstehen , damit wir ein anderes mal helfen knnen , das blutvergieen schneller zu beenden .
ich bin nicht fr sanktionen , zum jetzigen zeitpunkt sollten keine wirtschaftssanktionen gegen ruland in betracht gezogen werden .
nun , da der krieg fast beendet ist , haben wir die pflicht , uns den opfern zuzuwenden und hilfe fr den wiederaufbau zu leisten .

herr prsident ! ich mu herrn markov sehr klar widersprechen .
es ist keine einseitige schuldzuweisung , wenn man davon spricht , da ruland vlkermord am tschetschenischen volk begangen hat , wie dies lord judd im bericht der beobachtermission des europarates getan hat .
natrlich hat es in diesem konflikt auf beiden seiten bergriffe gegeben , aber die diagnose von lord judd ist ziemlich eindeutig : vlkermord .
von daher gengt es natrlich nicht , da wir ruland auffordern , die bergriffe und kriegsverbrechen zu untersuchen .
es ist sehr ungewhnlich , da man den mrder bittet , gegen sich selbst zu ermitteln , sondern hier brauchen wir internationale organe .
wir brauchen endlich den internationalen strafgerichtshof , und wir mssen die verantwortlichen auch der justiz zufhren .
hierzu mssen wir die russischen behrden natrlich auffordern , aber wir mssen uns intensiver als bisher einmischen , denn es handelt sich eben nicht um eine simple innere angelegenheit eines staates , sondern es handelt sich um menschenrechtsverletzungen massivster art in einem gebiet , das der menschenrechtskonvention des europarates unterliegt , in einem gebiet , das dem rechts- und wertesystem der osze unterliegt .
wir vergessen immer wieder , da die tschetschenische regierung unter aufsicht der osze gewhlt wurde und da wir auch fr diese legitime tschetschenische regierung einzutreten haben , doch heute finden wir diese regierung gar nicht , weil ihre reprsentanten irgendwo in den bergen sitzen und um das nackte berleben kmpfen .
deshalb warne ich vor einer pseudoausgewogenheit .

natrlich mu man bergriffe auf beiden seiten verurteilen , aber man sollte doch nicht den vlkermrder mit seinem opfer verwechseln , und dies heit , da wir ganz klar dafr sorgen mssen , da nicht nur humanitre hilfe geleistet wird - das mu geschehen , und es ist hchste zeit , da hier endlich auch von seiten der eu etwas geschieht - , aber wir mssen auch erreichen , da es zu einer politischen lsung des konflikts kommt .
eine politische lsung des konflikts kann nicht mit den waffen der russischen armee erzwungen werden , denn dann wird der krieg immer wieder in neuer form als guerillakrieg oder als terrorismus oder sonst etwas wiederkommen , als untergrundkrieg .
wir mssen also dafr sorgen , da es mit den gewhlten vertretern des tschetschenischen volkes zu einer verhandlungslsung kommt .

wenn heute hier vom selbstbestimmungsrecht der westsahara die rede war , mchte ich schon sagen , auch das tschetschenische volk hat ein lebensrecht , und wir mssen dem tschetschenischen volk sein lebensrecht sichern , entweder in gemeinschaft mit ruland oder aber auf einem eigenen weg .
so weit sind wir heute nicht , aber wir haben heute frh von einem experten erfahren , wie die russische gesellschaft sich derzeit radikalisiert .

wir sind fr die freilassung des russischen journalisten babitzky eingetreten .
er htte heute hier im europischen parlament sein sollen und ber die lage in tschetschenien berichten sollen , die er als augenzeuge erlebt hat .
herr babitzky durfte aus ruland nicht ausreisen . er durfte nicht nach straburg kommen , weil die russischen behrden angst haben vor der freien und offenen aussage eines unabhngigen journalisten , der beide seiten kritisch sieht , der die wahrheit hier beleuchten und auf den vlkermord am tschetschenischen volk hinweisen wollte .
das ist skandals , das knnen wir nicht hinnehmen .
pressefreiheit fr ruland ist auch ein dienst am russischen volk !

herr prsident , es sieht so aus , als wrde der krieg , der zur bekmpfung von terrorismus entfacht wurde , damit enden , da nur wieder neuer terrorismus entsteht .
anscheinend wird das zu einer dauerhaften erscheinung in dieser region .
in den letzten monaten haben wir in fnf verschiedenen entschlieungen die manahmen rulands verurteilt .
stellenweise sind sie einseitig abgefat , was ihre wirkung nicht gerade verbessert hat .
zum beispiel haben die berlegungen , das tacis-programm als sanktion einzusetzen , nur dazu gefhrt , da die einfachen menschen leiden . durch eine solche manahme wurde der kurs der russischen regierung nicht verndert .

die ausweitung des krieges und zumindest des terrorismus ist eine groe bedrohung fr die gemeinschaft .
deshalb brauchen wir eine friedenskonferenz im kaukasus , weil diese probleme nicht innerhalb der grenzen tschetscheniens bleiben werden .
zweitens ist die menschenrechtslage unertrglich , und deshalb ist eine wirkliche untersuchung der von allen beteiligten begangenen menschenrechtsverletzungen erforderlich .
auerdem mu der schnelle und ungehinderte zugang der hilfsorganisationen zu diesem gebiet garantiert werden .
drittens gilt es , den krieg zu beenden und verhandlungen aufzunehmen .
und viertens ist die aktive mitwirkung rulands an den manahmen zur bekmpfung des internationalen terrorismus und des illegalen waffenhandels unabdingbar .

den flchtlingen soll in der nhe ihrer wohnorte und bei ihrer rckfhrung geholfen werden .
auch wir mssen jedoch daran erinnert werden , nicht zu scheinheilig zu sein , haben wir doch , nachdem sich die tschetschenische seite wegen der aufnahme von flchtlingen an uns gewandt hatte , keine flchtlinge aus diesem gebiet bei uns aufgenommen , whrend wir dies im falle des kosovo in groem umfang taten .
hieran erkennen wir die kurzsichtigkeit unserer politik .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir wissen , da das ansehen rulands durch den tschetschenien-krieg international schweren schaden genommen hat .
die vollstndige und unter internationaler beobachtung stehende aufklrung der menschenrechtsverletzungen ist auch im politischen interesse rulands .
nur scheint die russische regierung nicht so sehr davon berzeugt zu sein .
nicht anders ist es zu verstehen , da sie der un-beauftragten mary robinson nicht den zugang nach grosny gewhrte , nicht den zugang in die filtrationslager gewhrte .

die jetzt vom menschenrechtsbeauftragten des europarates gil robles erreichte vereinbarung mit herrn kalamanov ist ein richtiger schritt in die richtige richtung .
aber sie bleibt nur glaubwrdig , wenn die zwei gesandten des europarats auch wirklich unabhngig arbeiten und sich frei und selbstndig im land bewegen knnen .
jede eigenwillige interpretation des abkommens durch die russische regierung weisen wir zurck und werden wir nicht akzeptieren .
falls es dazu kommen sollte , da die russische regierung diese vereinbarung nicht einhlt , mssen die mitgliedstaaten der europischen union mit einer zwischenstaatlichen klage gegen ruland vor den europischen menschenrechtsgerichtshof ziehen und dafr sorgen , da es eine internationale aufklrung der menschenrechtsverletzungen gibt , und ich kann herrn paasilinna nur untersttzen .
auch wir sind gefragt , einen abschiebestopp fr flchtlinge in unseren lndern zu erreichen , so wie es die deutsche regierung getan hat .
auch wir sind gefragt , tschetschenen jetzt politisches asyl in unseren lndern zu gewhren .
es wre sehr sinnvoll , wenn hier die vorschlge der deutschen regierung von allen mitgliedstaaten aufgenommen wrden .

herr prsident , ohne die politik der tschetschenischen nationalistenfhrer billigen zu wollen , mchte ich hier im namen meiner kollegen und in meinem eigenen namen unsere emprung gegenber den von der russischen armee in tschetschenien begangenen greueltaten zum ausdruck bringen .
dies ist ein verabscheuungswrdiger krieg , dessen opfer in erster linie das tschetschenische volk , aber auch die jungen russischen soldaten sind .

aber wir sind ebenfalls emprt ber die haltung der westmchte , besonders der europischen .
die jngste reise des britischen regierungschefs nach moskau , seine liebedienerei gegenber dem oberschlchter putin , verdeutlichen die haltung der westlichen staaten insgesamt .
in richtung ffentlichkeit gibt man einige erklrungen ab , in denen bestimmte aspekte des tschetschenienkrieges verurteilt werden , in wahrheit aber wird dem kreml politische und finanzielle untersttzung gewhrt .
auf diese weise kann der teil der westlichen kredite , der nicht vom jelzin - clan veruntreut wurde , fr die fortsetzung des krieges gegen tschetschenien verwendet werden .

sehr viele der hier in diesem parlament vertretenen parteien sind an regierungen beteiligt , die diese geflligkeits - und untersttzungspolitik betreiben .
unter diesen bedingungen dient die abstimmung im parlament nur dazu , die tiefe komplizenschaft der europischen gromchte mit den durch die russischen fhrer in tschetschenien begangenen verbrechen unter dem feigenblatt der scheinheiligkeit zu verbergen .

pressefreiheit in serbien

herr prsident ! der zugang zu unabhngigen medien in einer offenen und freien debatte ist einer der wichtigsten eckpfeiler der freien und demokratischen gesellschaft .
das haben die diktatoren der welt stets gewut .
alle gesellschaften und staaten , die die eigene presse unterdrcken , wollen nur eines : jegliche debatte zum schweigen bringen und den kern der demokratie - das offene und freie gesprch - ersticken .









das geschieht nun tglich in serbien .
die wenigen dort vorhandenen freien fernseh- und radiostationen werden schikaniert und verfolgt , um sie dann letztendlich ganz zu schlieen . kritische stimmen werden zum schweigen gebracht .
ein desperater fhrer mit diktatorischen manieren unterdrckt die seinen . milosevic droht montenegro , greift die schwache opposition in serbien an , unterwandert das kosovo .
milosevic und seine komplizen mssen verschwinden .
die demokratie mu gerettet werden .

darum mchte ich herrn kommissar nielson fragen : was unternehmen er und die eu , damit milosevic vor das internationale kriegsverbrechertribunal in den haag gestellt wird ?
es ist eine schade fr die welt , da milosevics kriegsverbrechen nicht von einem gericht untersucht worden sind und er auch weiterhin frieden , freiheit und demokratie , einschlielich der freien presse , angreifen kann .

die bevlkerung der bundesrepublik jugoslawien lebt nach wie vor unter schrecklichen bedingungen und leidet unter der mrderischen und selbstmrderischen politik der eigenen regierung , unter den bombenangriffen der nato und dem embargo der internationalen gemeinschaft .
die lage der demokratischen opposition ist schwierig , nicht nur wegen der repressiven manahmen der serbischen behrden , sondern berdies , weil die ganze bevlkerung - auch durch die schuld der internationalen gemeinschaft - ihrer rechte beraubt wird : diese entrechtung und diese bedingungen fhren zu noch mehr konflikten und schren die gewalt .

heute wollen wir unsere solidaritt mit den in ihren rechten verletzten journalisten und demokraten bekunden und unser engagement gegen die unterdrckung der presse- und meinungsfreiheit durch das milosevic-regime bekrftigen .
die serbischen behrden ben druck auf die presse sowie auf die unabhngigen und den oppositionsgruppen oder -parteien nahestehenden rundfunkanstalten aus .
als beispiel seien nur die mitarbeiter von studio b genannt , die nicht nur mit hohen geldstrafen durch die behrden eingeschchtert werden , sondern auch mit ansehen muten , wie die studioanlagen von im auftrag handelnden maskierten mnnern zerstrt wurden .

in diesem zusammenhang wurden die serbischen behrden aufgefordert , die untersuchungen abzuschlieen , um die verantwortlichen krimineller handlungen zu bestrafen , die zunehmenden repressalien zu beenden und das jngste , eine einschrnkung der pressefreiheit beinhaltende gesetz zu ndern .
wir hoffen auf eine wirtschaftliche untersttzung der unabhngigen medien durch die europische union , aber auch auf ein wirtschaftshilfeprogramm fr serbien , das den betroffenen menschen zugute kommt und dazu beitrgt , da die serbische bevlkerung endlich in frieden leben und eine demokratische regierung whlen kann .

herr prsident ! wir sind uns heute ber die behandlung dieses problems sowie ber die art und weise , wie mit den medien in serbien umgesprungen wird , doch wohl einig .
die lage in jugoslawien verschlechtert sich von tag zu tag .
offensichtlich spielen milosevic und seine gefolgsleute ein falsches spiel und versuchen alles ins chaos zu strzen , sofern nur irgend mglich .

die spannungen um montenegro verschrfen sich .
an der grenze zum kosovo herrscht enorme unruhe , und das regime in belgrad ist darauf aus , ein klima zu schaffen , in dem schlimme katastrophen nicht auszuschlieen sind .

die letzten wochen waren geprgt durch zahlreiche repressalien gegen die unabhngigen medien .
sie reichen von hohen geldstrafen bis hin zu unmittelbaren einschchterungen .
auerdem ist eine art innere isolation zu beobachten .
die einreise in das land wird zunehmend erschwert .
das habe ich selbst zu spren bekommen , als ich mich vor einigen wochen bemhte , an kongressen der oppositionsparteien in serbien teilzunehmen .
an dem wochenende wurde mir ein visum verweigert , obgleich zwei wochen zuvor internationale gste dem phantastischen kongre von milosevic selbst noch in groer zahl beiwohnen durften .
das beweist , wie man auf verschiedene art und weise versucht , einflunahme von auen abzuwehren .
auerdem werden telefongesprche , e-mail und der postverkehr kontrolliert .
offensichtlich ist die regierung darauf bedacht , die opposition aus den lokalen machtzentren zu vertreiben , die sie seit den letzten kommunalwahlen nach wie vor innehat .

die fr mai erwarteten neuwahlen kann das neue regime nur dann gewinnen , wenn die opposition praktisch ausgeschaltet ist .
das ist meines erachtens ein spiel mit dem feuer .

wir fordern deshalb nicht nur heftige proteste gegen die angriffe auf die medien , die eu mu gleichwohl nach wegen suchen , um die unabhngigen medien in serbien direkt zu untersttzen .
sie stellen einen beraus wichtigen lebensnerv fr die opposition dar , die im frhjahr erneut aktionen starten wird und dabei unserer untersttzung gewi sein kann , auch im bereich der medien .

herr prsident ! offensichtlich hat milosevic eine neue , die soundsovielte runde im krieg gegen die freien medien eingelutet .
scheinbar der doch recht perverse auftakt zu den wahlen .
der wahlkampf hat begonnen , und alle , die nicht seiner meinung sind , mssen den mund halten .
wir knnen wirklich nicht hinnehmen , da bald wahlen , sogenannte formelle demokratische wahlen , in einem land stattfinden , in dem zunchst der opposition jegliche mglichkeit zur meinungsuerung genommen wird .
dadurch zeichnet sich ein totalitres regime aus , das ganz genau wei , wie unbequem freie unabhngige medien sind und welch groe bedrohung sie selbst fr ein regime wie das von milosevic darstellen .
die hilfe von seiten der eu - ber die wir uns wahrscheinlich alle einig sind - ist , rundheraus gesagt , auf zweierlei weise mglich .
begrenswert wre die untersttzung der medien in benachbarten lndern , in dem bereits genannten kroatien und in einigen weiteren lndern .
obgleich ich dafr bin , kann sie nie eine alternative zu der untersttzung der medien in jugoslawien , in serbien sein , medien , die diese hilfe verdienen .
die eu differenziert hier .
die eu hat bislang einen unterschied bei dieser untersttzung gemacht und sollte auch knftig so verfahren mssen und knnen .
im rahmen des neuen cara-programms finde ich das ausgezeichnet , aber auch und vor allem in zwei wochen beim stabilittspakt .
anllich der konferenz ber die finanzierung des stabilittspakts kann und mu sich die europische union auf bestimmte programme festlegen .
die programme liegen vor , die notwendigkeit besteht , lassen sie uns also schnell und transparent handeln .

herr prsident ! aus welcher perspektive wir auch auf den balkan blicken mgen , aus der jngsten schlimmen vergangenheit oder in verbindung mit dem stabilittspakt auf die zukunft gerichtet , stets stoen wir auf die abscheuerregende person von milosevic und seine helfershelfer , personen , die zahlreiche verbrechen gegen die menschlichkeit auf dem kerbholz haben und unbedingt vor den gerichtshof in den haag gestellt werden mssen .
da sie auf dem gebiet von rundfunk und fernsehen nahezu eine monopolstellung innehaben und jedwede kritische unabhngige alternative unterdrcken , kann sich dieser schurke , dieser alte kommunistische schurke , an der macht halten .

von seiten der europischen union wird einiges getan , wie zum beispiel die ausstattung unabhngiger sendeanstalten mit technischer ausrstung .
da nunmehr eine nach der anderen geschlossen wird , mu die eu im einvernehmen mit den betroffenen ihr engagement erneuern .
wie wir soeben von herr wiersma hrten , wurde ihm ein visum fr ein treffen mit der opposition in belgrad verweigert .
erstaunlicherweise hat sich bei der europischen union bislang kaum die erkenntnis durchgesetzt , da auch wir dieses instrument nutzen knnen und beispielsweise den serbischen fuball-hooligans die einreise hier verweigern sollten , weil auch diese leute auf abscheulichste weise vom milosevic-regime profitieren .

da es nunmehr um den stabilittspakt geht , erffnet die hilfe der angrenzenden staaten jetzt eine weitere geeignete mglichkeit , zumal sich in kroatien ein politischer wandel vollzogen hat .
ber sendeanstalten in kroatien und auch in montenegro knnen wir direkt fr eine alternative berichterstattung sorgen .
der stabilittspakt kann wirklich gelingen , wenn in serbien demokratie und rechtsstaatliche verhltnisse hergestellt sind , erst dann . und wenn die tter vor dem gerichtshof stehen .
solange milosevic und seine leute gesetze erlassen und mit den klassischen menschenrechten und menschlichen freiheiten brechen knnen , so lange bestehen fr serbien dstere aussichten .
leider ist die opposition im lande schwach und nationalistisch gespalten .
die europische union wird sich in serbien krfte suchen mssen , die nicht diesem engstirnigen nationalismus verhaftet sind , sondern werten anhngen , deren wahrung sich auch in der europischen union als positiv fr die menschlichkeit erwiesen hat .

unsere kompromientschlieung werden wir gern und um so lieber untersttzen , als sich die gue / ngl davon distanziert hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir reden ja nicht zum erstenmal ber die medien in serbien , sondern wir reden schon seit jahren darber .
wir sollten uns daran erinnern , da im oktober 1998 , nachdem die nato den ersten geplanten anschlag auf serbien , um den kosovaren zu helfen , ad acta gelegt hat , weil milosevic angeblich eingelenkt hatte und unbewaffnete osze-beobachter ins land gelassen hat , da genau zu dem zeitpunkt dieser information act erlassen worden ist , der bedeutete , da alle unabhngigen medien in schwierigkeiten kommen , und nun haben wir das resultat .
seit den letzten zwei jahren stellen wir fest , da die medien mehr und mehr ins abseits gedrngt werden .
das wurde hier jedoch schon gesagt .

wie schwach mu sich das milosevic-system eigentlich fhlen , wenn man sieht , wie es die medien behandelt ?
ihm sitzt anscheinend die angst im nacken , da die schreckliche wahrheit ber sein jahrelanges menschenverachtendes verhalten gegen alle brger serbiens , und auch gerade gegen die serben in serbien , endlich einer mehrheit dieser brger klarwerden knnte , die angst , da das volk milosevic und seine schergen deshalb schon bald so behandeln knnte , wie die rumnen ceaucescu behandelt haben .
ich denke , diese angst sitzt ihm im nacken , und wir sollten den medien helfen , da sie die wahrheit ber milosevic und sein regime verbreiten knnen .

herr prsident ! das milosevic-regime ist der schlachten offensichtlich noch lange nicht mde .
in letzter zeit geht es vornehmlich systematisch gegen lokale sendeanstalten vor .
gewalt wird dabei nicht gescheut .
ebensowenig schrecken die von ganz oben geleiteten medien vor einer regelrechten hetzjagd gegen die unabhngigen medien des landes zurck , die dann als " agenten der nato " oder als " vaterlandsverrter " verchtlich gemacht werden .

nicht ohne grund operiert der mchtige serbische polizeiapparat jetzt insbesondere auf lokaler ebene , und dann speziell in den stdten , in denen die opposition bei den kommunalwahlen im november 1996 als sieger hervorgegangen ist .
in anbetracht der bevorstehenden kommunal- sowie der parlamentswahlen wchst bei vielen serben die vermutung , das milosevic-regime habe inzwischen den eigenen wahlkampf gestartet .

das ziel , regionale rundfunk- und fernsehanstalten , liegt aus milosevics sicht klar auf der hand .
wer in den kleinen und mittleren stdten serbiens noch etwas anderes hren und sehen mchte als das , was die staatsmedien von belgrad aus nachplappern , ist voll und ganz auf diese sender angewiesen .
nebenbei bemerkt : die wenigen unabhngigen zeitungen sind in der provinz kaum erhltlich .
das unterstreicht einmal mehr , wie wichtig politische gegenstimmen im serbischen ther sind !

erwartungsgem fhrt serbiens alleinherrscher seine schlacht gegen die noch nicht staatlich gelenkten medien nicht mit offenem visier .
von amtlicher seite angefhrte argumente wie fehlende lizenzen oder berfllige geldberweisungen an den staat verschleiern die wahre politische absicht , nmlich die eigene bevlkerung mglichst mundtot machen .
offiziell fr geeignet befunden sind jedoch die linientreuen popsender von slobos sohn marko und tochter marija .

in anbetracht dieser traurigen situation verdienen all diejenigen in serbien , die fr pressefreiheit eintreten , unsere untersttzung .
und zwar nicht nur verbal , sondern wie in ziffer 3 der gemeinsamen entschlieung gefordert , ganz konkret , indem wir zu den betroffenen sendeanstalten kontakt aufnehmen und neue ausrstung zur verfgung stellen .
dann drfen milosevics willfhrige diener die beschlagnahmte technik ruhig behalten .

lage im irak

herr prsident , die mehrheit im sicherheitsrat - frankreich , china , ruland - befrwortet nunmehr unter bestimmten bedingungen eine aufhebung des embargos , das vor fast zehn jahren gegen den irak verhngt wurde - gegen das irakische volk , sollte man wohl sagen .
die uno - inspektoren fr abrstung im irak haben die bestnde an waffen , material und ausgangsstoffen fr die herstellung von massenvernichtungswaffen vernichtet bzw. vernichten lassen .
sie haben sich vergewissert , da der irak ber keine langstreckenrakete verfgt , die seine nachbarn bedrohen knnte .
die internationale atomenergieagentur gelangte nach mehreren vor - ort - inspektionen zu der schlufolgerung , da der irak keinerlei kapazitten fr die herstellung von kernwaffen besitzt , und dies wurde in den berichten der drei expertengruppen ber den irak besttigt , wie heute aus der resolution 1284 des sicherheitsrates hervorgeht .
deshalb verlangt unsere entschlieung die aufhebung dieses embargos .

trotz allem weigert sich die regierung der vereinigten staaten , das embargo endgltig aufzuheben , unter dem vorwand , der irak habe seine verpflichtungen nicht eingehalten .
ohne den geringsten beweis zu liefern , klagt washington den irak weiterhin an , insgeheim biologische und chemische waffen zu produzieren .
um auf diese befrchtung zu reagieren - die nach expertenmeinung unbegrndet ist - , hat frankreich im sicherheitsrat vorgeschlagen , die aufhebung des embargos mit der fortsetzung der abrstungsinspektionen und einer kontrolle der irakischen einfuhren zu verbinden .

washington hat auch diesen vorschlag abgelehnt und damit eine situation geschaffen , die vor allem dem irakischen volk und nicht seinen fhrern schadet .
nach angaben der humanitren uno - agenturen sind bereits hunderttausende iraker , darunter etwa 500 000 kinder , aufgrund des embargos gestorben , da es an lebensmitteln , medikamenten und gesundheitlicher betreuung fehlt .
erstmals seit zehn jahren hat gestern , am 14. mrz , eine amerikanische delegation von beratern und parlamentariern nach der rckkehr von einer irak - reise einen bericht verffentlicht , in dem sie aus humanitren grnden zur aufhebung des embargos aufruft .
das programm " l gegen lebensmittel " reicht nach einschtzung dieser delegation absolut nicht aus , um die dringenden physischen bedrfnisse der iraker zu befriedigen .
der ehemalige franzsische botschafter eric rouleau spricht von einem schleichenden vlkermord .

unsere entschlieung ruft also dazu auf , dieser situation ein ende zu setzen .
da unserer meinung nach jedoch zu diesem thema eine breite aussprache gefhrt werden sollte , stellen wir diese entschlieung heute nicht zur abstimmung .
in einer so dramatischen frage mchten wir vielmehr zunchst die kommission und den rat zu einer erklrung auffordern .
deshalb schlagen wir vor , diese debatte auf april zu vertagen .
wir werden dann versuchen , die zustimmung all derer zu erlangen , die mit dieser inhumanen praxis des embargos schlu machen wollen , selbstverstndlich ohne damit dem regime des diktators saddam hussein einen freibrief zu erteilen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die situation , mit der wir uns befassen mssen , resultiert aus der weigerung der irakischen regierung , der resolution 1284 der vereinten nationen beizutreten .
nach dem gegenwrtigen stand der dinge ist die irakische regierung nicht bereit , diese resolution anzuwenden , und es besteht die reale gefahr , da den mitgliedern der un-sonderkommission , welche die zerstrung der massenvernichtungswaffen kontrollieren soll , kein einreisevisum erteilt wird .
die regierung ihrer kniglichen hoheit elizabeth ii. und die regierung der vereinigten staaten haben bereits deutlich zu verstehen gegeben , da uns in einem solchen falle eine zunahme der feindseligkeiten erwartet .
es ist also denkbar , da es in einigen monaten zu einer harten militrischen auseinandersetzung kommt , die nichts mehr mit dem schleppenden , leider auch jetzt noch gefhrten krieg zu tun hat - auch in diesen tagen fallen fortwhrend bomben vom himmel - , sondern mit wochenlangen massenbombardements verbunden sein wird .

wir sollten alles versuchen , um das zu verhindern .
ich bin berzeugt , da die irakische regierung bereit wre , die resolution 1284 zu akzeptieren - das besttigen mir meine kontakte zu hochrangigen fhrern des irak - , wenn bestimmte aspekte , die bereits in der resolution anklingen , klarer geregelt werden .
es geht darum , ausdrcklich zu erklren , da das embargo nach beendigung der mission der un-sonderkommission aufgehoben wird : nicht nur ausgesetzt , sondern aufgehoben .
niemand wird in den irak gehen , um etwas aufbauen , wenn er wei , da er nur fr vier monate sicher sein kann und danach das embargo ohne eine erneute triftige begrndung fortgesetzt werden knnte .

wir haben versucht , den irak zu belagern und die bevlkerung durch das embargo zu einem fhrungswechsel zu zwingen . das ist uns nicht gelungen , obwohl wir uns seit siebeneinhalb jahren darum bemhen .
anstatt die iraker zum kampf gegen das regime zu bewegen , hat das embargo ihren ha gegen die westmchte geschrt und deren handlungsfhigkeit geschwcht .
es wrde mehr zur destabilisierung des regimes beitragen , wenn durch die handelsbeziehungen wieder lebenswertere bedingungen einkehren wrden und die menschen auf ein wenig glck hoffen knnten , whrend eine fortsetzung des embargos an diesem punkt nicht zum sturz des regimes fhrt , sondern lediglich schwere und enorme entbehrungen fr die irakische bevlkerung und ganz besonders die kinder bedeutet .
der irak stirbt nicht an hunger .
es gibt kein ernhrungs- , wohl aber ein gravierendes gesundheitsproblem : das wassernetz ist marode , das kanalisationsnetz zerstrt , und es kommt zu einer gefhrlichen vermischung des abwassers mit dem trinkwasser und somit zu einer hohen anzahl von ruhrerkrankungen , welche die kindersterblichkeitsrate drastisch in die hhe treiben .
es werden nicht nur medikamente bentigt , sondern es ist auch erforderlich , das wasser- und abwassernetz und die kraftwerke wiederaufzubauen und wieder die voraussetzungen fr ein ziviles leben zu schaffen .

meines erachtens mu unsere entschlieung auch garantien fr den staat israel enthalten .
vergessen wir nicht , da der irak zwar keine atomwaffen besitzt und sie voraussichtlich auch nicht herstellen kann , da jedoch seine fhrung , oder ein teil davon , nicht zgern wrde , solche waffen einzusetzen , wenn sie sie bese .
deshalb mssen wir israel klar machen , da die verteidigung des staates israel und seines existenzrechts ein eckstein unserer politik ist .

wir mssen eine ausgewogene , fr alle beteiligten akzeptable entschlieung formulieren , wenn wir die drohende militrische auseinandersetzung vermeiden wollen : keine demagogische entschlieung , sondern einen politischen vorschlag , bei dem europa , das sich fr die verteidigung des weltfriedens einsetzt , indem es seine entscheidende rolle in diesem gebiet verantwortungsbewut wahrnimmt , der hauptakteur ist .

ich bin zugegebenermaen sehr unzufrieden , da wir heute nicht ber diesen entschlieungsantrag abstimmen , denn jede minute , die verstreicht , knnte uns auf dramatische weise in einen militrischen konflikt strzen , was wir unbedingt vermeiden mssen .
ich hatte bereits bei der letzten tagung eine aussprache zu dieser frage beantragt und wundere mich , da die freunde von der sozialistischen fraktion sich nach einem monat immer noch nicht auf einen entschlieungsantrag mit uns einigen konnten , was auf jeden fall mglich ist , weil in den grundfragen bereinstimmung herrscht .
trotzdem bin ich mir dessen bewut , da wir einen breitestmglichen konsens erzielen mssen , um fr unsere regierungen eine starke basis zu schaffen , auf die sie sich sttzen knnen .
ich fordere sie jedoch auf , die zeit nicht nutzlos ins land gehen zu lassen , damit wir nicht ein weiteres mal in die situation geraten , uns darber zu uern , was fr die erhaltung des friedens notwendig gewesen wre , nachdem der krieg bereits ausgebrochen ist .

herr abgeordneter buttiglione , wenn ich ihre worte zusammenfassen darf , so besttigen sie die mitteilung , die inzwischen im namen ihrer fraktion bei der prsidentschaft eingegangen ist und der zufolge , auch im einverstndnis mit dem herrn abgeordneten nar , diese entschlieung zurckgezogen werden soll .
die aussprache geht jedoch weiter , unabhngig davon , was unter umstnden auf der nchsten sitzung im april geschieht . ich hoffe , da sie der hier von beiden abgegebenen politischen willenserklrung entspricht .
die aussprache geht also weiter , und die entschlieungen werden zurckgezogen .

herr prsident ! auch ich finde es bedauerlich , da die abstimmung nicht jetzt stattfindet .
wie den anderen rednern bereitet mir die not der menschen im irak sorge .
man sollte nie vergessen , da diesen menschen das leid durch die eigene regierung zugefgt wird .
wir sollten auerdem nicht vergessen , da dieses parlament im januar dieses jahres eine entschlieung verabschiedet hat , in der gefordert wurde , die im irak noch immer inhaftierten kuwaitischen kriegsgefangenen freizulassen oder zumindest ihre familien ber einzelheiten zu informieren sowie die uno-resolutionen einzuhalten .
das ist nicht geschehen , und wir mssen in unserer botschaft an den irak und ebenso an die menschen in kuwait ganz unmiverstndlich zum ausdruck bringen , da wir in europa das leid jener noch zu unrecht im irak inhaftierten menschen nicht vergessen und nicht aus den augen verlieren .
diese botschaft mu so laut und klar und unmiverstndlich wie nur irgend mglich sein .

herr prsident ! die sanktionen der uno sind zu einer massenvernichtungswaffe geworden , der tag fr tag mindestens 200 kinder zum opfer fallen .
dennis halliday , der aus protest von seinem direktorposten der humanitren mission in irak zurckgetreten ist , besttigt die unicef-statistik fnf- bis sechstausend kinder sterben jeden monat als direkte folge der sanktionen .
mary robinson , un-hochkommissarin fr menschenrechte , hat sich gegen die sanktionen ausgesprochen , die gegen internationales recht verstoen , das das aushungern der zivilbevlkerung als mittel der kriegsfhrung verbietet .
sie sagt : " wie kann man von mir erwarten , da ich die verletzung der menschenrechte in algerien , china und anderswo verurteile , wenn die vereinten nationen selbst die situation im irak zu verantworten haben ?
" die wirtschaftssanktionen der uno gestatteten keine lieferung von ersatzteilen an die iraker zur instandsetzung der infrastruktur , wodurch sich durch wasser und luft bertragbare infektionskrankheiten rapide ausbreiten .
mehr noch hat der mangel an hilfslieferungen von medikamenten und lebensmitteln dazu gefhrt , da viele menschen an den ansonsten behandelbaren krankheiten starben .
die uno schtzt , da infolge der sanktionen jeden monat fnf- bis sechstausend sinnlos sterben mssen , selbst nach dem un-programm lebensmittel fr l .
die sanktionen sind eine unerbittliche tdliche macht , und unschuldige irakische menschen , gefangen zwischen feindlichen lagern , zahlen den preis dafr .
das darf nicht so weitergehen .

john pilgers dokumentarfilm vor zwei wochen im britischen fernsehen zeigte die wirkliche situation sehr deutlich , und niemand mit nur einem funken menschlichen gefhls kann dieses elend ignorieren und die unschuldigen menschen verfolgen , die nichts gegen saddam hussein tun knnen .
es ist lcherlich : im grunde genommen wird ein krieg gegen kinder gefhrt , die keine stimme haben , weil die vereinigten staaten , ja auch die briten , diese unmenschlichkeit gegenber ihren mitmenschen untersttzen .

herr prsident ! das irakische volk durchlebt jetzt gewi die schwrzeste nacht , die es mglicherweise je erfahren hat .
die einschlgigen gesundheitsstatistiken sind die der weltgesundheitsorganisation .
vor kurzem sind die statistischen lnderprofile fr die stliche mittelmeerregion der weltgesundheitsorganisation , darunter den irak , verffentlicht worden .
das sind national besttigte angaben , offiziell herausgegeben von der who .

diese hchst genauen gesundheitsindikatoren belegen , da der irak als das am geringsten entwickelte land der region in der tabelle nach afghanistan , djibouti und somalia an letzter stelle steht . es ist das land , das nach dem pro-kopf-einkommen das reichste der welt sein knnte .
ich kann allerdings beweisen , da das regime von saddam hussein , die regierung dieses verbrecherischen staates , die volle verantwortung fr die gesundheit der kinder trgt .
in unmittelbarer nachbarschaft , in der islamischen republik iran , gibt es 95 000 irakische flchtlinge im verhltnis wurde fr diese kinder und diese mtter ein bruchteil der mittel , die in den irak gingen , aufgebracht ; 35 000 von ihnen sind jnger als fnf jahre , doch der gesundheitszustand dieser kinder verbessert sich stndig und entspricht jetzt dem des gastlandes iran und beinahe dem in den westlichen lndern .
92 % aller in diesen lagern geborenen kinder haben ein vertretbares gewicht , was im irak nicht zu erreichen ist . die schuld liegt bei der regierung des irak .

lage in jammu und kaschmir


herr prsident , wir beschftigen uns wenige minuten mit einem thema , das weit von europa entfernt liegt und doch so nah liegt , da in der heutigen welt krisenherde ihre auswirkungen auf der ganzen welt haben knnen .
wir haben alles interesse , eine neue krise , einen neuen krieg in kaschmir zu vermeiden . denn letztendlich wrde es sich um eine kriegerische auseinandersetzung von zwei nationen handeln , die mit atomwaffen ausgestattet sind , die nach atomwaffen streben , die bereit sind , atomwaffen zu erwerben .
was immer im einzelfall stimmt , es ist jedenfalls eine verdammt gefhrliche situation , die wir zu vermeiden haben .

ohne eine wertung vorzunehmen , glaube ich , da sich beide lnder , indien und pakistan , uerst zurckhalten mssen .
die einen mit immer wieder vorkommenden grenzverletzungen , die anderen mit immer wieder nachgewiesenen diskriminierungen von bevlkerungsteilen , insbesondere muslimischen bevlkerungsteilen in indien .
ich mchte dies nicht werten , es nicht auf die waagschale legen , aber in beiden fllen herrscht ein fanatismus , ein in diesem fall religis begrndeter fanatismus und extremismus , der diesen krisenherd immer wieder gefhrlich werden lt .

die europische union mu sich - und wir haben in den letzten tagen sehr ausgiebig ber menschenrechte , ber fremdenha , ber diskriminierung gesprochen - berall , im eigenen bereich , in den erweiterungslndern , aber auch auf der ganzen welt mit allen mitteln , die sie zur verfgung hat und mit aller vehemenz gegen diesen extremismus wehren .

wir mssen alle initiativen , die es gibt , untersttzen .
es sind nicht wir , die an fhrender stelle initiativen ergreifen knnen .
es sind die vereinten nationen und sicherlich auch die vereinigten staaten von amerika .
aber es liegt an uns , klar zu sagen , da es diesen konflikt zu lsen und nicht zu schren gilt .

in diesem sinne , herr prsident , halte ich es fr wichtig , da auch europa seine stimme erhebt und die beiden lnder indien und pakistan auffordert , selbst all das zu tun , was sie tun knnen , und dennoch beiden anbietet , da sie berlegen sollen , ob nicht eine internationale hilfe notwendig und sinnvoll ist , um diesen konflikt zu lsen .
wir drfen jedenfalls nicht schweigen !

herr prsident ! ich freue mich , da wir ber diese entschlieung heute eine aussprache fhren , obwohl mir eine debatte ber die entschlieung der eldr lieber gewesen wre .
indien und pakistan tragen diesen konflikt jetzt seit mehr als fnfzig jahren aus .
es gab uno-resolutionen , die seither einen volksentscheid fr die menschen von kaschmir gefordert haben , doch noch immer ist nichts geschehen .
jetzt ist es um so wichtiger , da wir eine lsung finden , insbesondere da sowohl indien als auch pakistan nuklearmchte sind .
sollte es einen weiteren krieg an jenen grenzen geben , so knnte daraus meiner meinung nach ein nuklearkrieg entstehen , und das wre nicht nur ein problem fr indien und pakistan sowie fr die menschen von kaschmir , sondern fr uns alle .
aus diesem grund hoffe ich , da indien und pakistan an den verhandlungstisch kommen werden , gemeinsam mit dem volk von kaschmir .
gern wrde ich es sehen , wenn entweder die europische union oder die usa als ehrliche makler , als vermittler , auftrten , um diesem streit ein ende zu bereiten .

doch was auch geschieht , die miachtung der menschenrechte mu aufhren .
tglich hren wir berichte von raub , mord , folter , und viele sagen : " ach , das ist eine bertreibung " .
doch als ich vor einigen jahren in azad kaschmir war , besuchte ich eines der flchtlingslager . die berichte dort aus erster hand haben mich zutiefst bewegt .
noch mehr berhrt war ich , als ich in ein zelt kam , in dem sich frauen und kinder befanden .
ich ging auf eine frau zu , und obwohl wir die sprache des anderen nicht verstanden , standen wir da und umarmten uns .
die frau schluchzte herzzerreiend .
ich konnte ihren schmerz beinahe krperlich spren , den schmerz dieser frau wirklich empfinden .
sie hat das nicht gespielt , sie hat das nicht vorgemacht niemand geht aus spa in ein flchtlingslager .
sie waren dort , weil sie geqult und mihandelt worden und entkommen waren .
das war kein einzelfall , es geschieht noch heute .
wir mssen eine lsung finden .
sie mssen an den verhandlungstisch kommen .

herr prsident ! ich bin ebenso froh wie andere abgeordnete , da wir heute zum ersten mal in dieser sitzungsperiode in unserem gewhlten parlament diese debatte fhren .
sie ist lange berfllig , und zwar aus den grnden , die unsere vorredner bereits hervorhoben .
die beziehungen zwischen indien und pakistan verschlechtern sich in der tat , wobei kaschmir ein besonderer zankapfel ist .
die spannungen werden auch durch den umstand verschrft , da diese beiden lnder nuklearmchte sind .
so lautet die schlagzeile in der herald tribune von dienstag , dem 14. mrz 2000 : " nuklearkrieg zwischen indien und pakistan ist eine reale mglichkeit " .

allein aus diesem grund , gesttzt auch durch die bekannten un-resolutionen und durch den bereits geuerten hinweis auf die stndige verletzung der menschenrechte , ist kaschmir kein problem mehr , das man unter den teppich kehren kann und das man in diesem parlament nicht diskutiert , wie es viele jahre lang der fall war .
es ist zunehmend ein internationales problem und eines , bei dem aus meiner sicht eine vermittlung wichtig wird .

was knnen wir also tun , um dieser brisanten region auf dauer stabilitt zu bringen ?
wir haben ber diese frage anfang dieses jahres mit kongreabgeordneten in den usa in unserem normalen delegationsrahmen diskutiert .
die usa sind fr eine schlichtung , doch ich denke , da prsident clinton bei seinem besuch dieser beiden lnder in der nchsten woche indien auffordern sollte , am verhandlungstisch platz zu nehmen , um gemeinsam mit pakistan zu einer langfristigen beilegung der kaschmirfrage zu finden .

gleichermaen sollte die europische union bei der formulierung der politik gegenber sdostasien diese frage in ihrer bedeutung aufwerten , damit wir im ausschu fr auswrtige angelegenheiten einen berzeugenderen grund haben , in einigen monaten in unserem plenarsaal eine aussprache zu fhren .
diese beiden schritte , dieses zweigleisige vorgehen durch die europische union und die vereinigten staaten sind meiner meinung nach der beste weg , den proze fr einen dauerhaften frieden und fr stabilitt in dieser region einzuleiten .

herr prsident !
zu meiner groen freude knnen wir heute ber diesen fast vergessenen konflikt sprechen , denn der konflikt ist insofern nicht in vergessenheit geraten , da menschen wie politische flchtlinge in unseren eigenen stdten und in unserer nachbarschaft leben und auf uns zukommen , um mit uns ber dieses problem zu diskutieren .
mitunter bin ich dann beschmt , wenn ich sehe , wie wenig einflu wir als starke wirtschaftsmacht auf der politischen bhne ausben knnen .
deshalb begre ich es , da dieser konflikt heute auf der tagesordnung steht .
allerdings wre es falsch , ihn nur als ein problem zwischen pakistan und indien wegen der jeweiligen einflusphren zu sehen , wie sie beide lnder geregelt haben wollen .
zumeist lt man die dort lebenden menschen auer acht .
obgleich die vereinten nationen in ihren entschlieungen von 1948 und 1949 gefordert haben , ber das schicksal von kaschmir und jammu msse in einem referendum unter internationaler aufsicht entschieden werden , ist es nicht so weit gekommen .
indien und pakistan sollten die frage selbst lsen , was jedoch nur in einer endlosen kette kleiner konflikte mndete , die - und meine vorredner haben das zu recht herausgestellt - immer bedrohlichere ausmae annehmen , seit beide lnder atommchte sind .
offensichtlich hat das die weltffentlichkeit wieder wachgerttelt .
nach meiner berzeugung ist internationale vermittlung erwnscht und ntig .
ich mchte mich deshalb den diesbezglichen worten von kofi annan anschlieen , hoffe aber , da man dabei dem selbstbestimmungsrecht der betroffenen bevlkerungen ebenso rechnung trgt .

herr prsident !
vor mehr als einem jahr im februar 1999 gab es hoffnung auf neue beziehungen zwischen indien und pakistan .
in der erklrung von lahore bekrftigten beide premiers ihre entschlossenheit , das simla-abkommen von 1972 zu erfllen .
im zuge der auseinandersetzung um kargil von mai bis juli 1999 kam leider der lahore-proze zum stillstand .
die neueste entwicklung in kaschmir ist besorgniserregend .
wir verurteilen die andauernden menschenrechtsverletzungen , den religisen fanatismus , sabotage und terrorismus .
ursache sind aktivitten von rebellen , die von der pakistanischen seite , der line of control , grenzberschreitend operieren und systematisch auch wehrlose zivilisten angreifen .
indien hat der regierung und islamabad wiederholt vorgeworfen , die freischrler mit technischem und militrischem know-how zu untersttzen .
grenzbertritte mssen selbst dann verhindert werden , wenn ein gelnde 700 km lang und schwer einsehbar ist .
die politische und die militrische situation mssen weiter stabilisiert werden , um eine atmosphre fr bilaterale gesprche zu schaffen .

zur erneuten aufnahme von verhandlungen hat sich die indische regierung bereits bereit erklrt . voraussetzung ist , die demarkationslinie strikt zu wahren und fundamentalistische tendenzen einzudmmen .
wenn us-prsident clinton - james elles wies darauf hin - ende mrz sdostasien besucht , und wenn wir als saarc-delegation des europischen parlamentes im april in indien sein werden , gehrt das thema kaschmir an die spitze der tagesordnung .
wir mssen darauf hinarbeiten , eine annherung beider nachbarstaaten zu erreichen , des islamistisch geprgten pakistan und des vielvlkerstaates indien .

es liegt auch in der verantwortung von kommissar patten und des hohen vertreters des rates , solana , da die europische union eine chance hat , sich als erfolgreiche internationale vermittlerin in konfliktsituationen profilieren zu knnen .

. ( en ) zunchst zu den prsidentschaftswahlen in peru . die peruanischen behrden haben sowohl die eu-prsidentschaft als auch die kommission eingeladen , wahlbeobachter zu entsenden .
eine konsultation zwischen der kommission und den mitgliedstaaten ergab , da die situation es nicht rechtfertige , eine vollstndige eu-beobachtermission zu organisieren und einzusetzen .
einige mitgliedstaaten lieen jedoch verlauten , auf bilateraler grundlage beobachter zu entsenden , darunter in einigen fllen vertreter ihrer nationalen parlamente .
sie untersttzen auerdem die beobachtermission der organisation amerikanischer staaten , die vom ehemaligen auenminister guatemalas , herrn eduardo stein , geleitet wird .

zur menschenrechtssituation in tschetschenien mchte ich folgendes bemerken .
die kommission ist ebenfalls tief besorgt ber zunehmende anzeichen von verletzungen der menschenrechte in tschetschenien .
wir erwarten von ruland , da es sich an seine im rahmen der osze und des europarats eingegangenen verpflichtungen hlt und sich um eine politische lsung bemht , da es unabhngige untersuchungen zu berichten ber menschenrechtsverletzungen zult , das klima fr die ttigkeit einer unabhngigen presse verbessert und auf legitime anfragen von vertretern humanitrer organisationen eingeht .
diese punkte sind auch in unserer entschlieung enthalten , und ebendiese fragen habe ich auch sehr direkt mit der russischen regierung bei meinem besuch der region anfang februar besprochen .

die kommission hat dieses anliegen bei der ministeriellen troika am 2. mrz ber auenminister iwanow erneut zum ausdruck gebracht , wobei wir ihm eine reihe konkreter vorschlge unterbreiteten , darunter auch echo-beurteilungsmissionen nach tschetschenien , den zugang von nro und grundstzliche ersuchen seitens der nro , reisen von eu-diplomaten in die region vor den prsidentschaftswahlen , um ber die lage der zivilbevlkerung , die humanitre situation , mutmaliche menschenrechtsverletzungen und untersuchungen zu berichten .
eine antwort der russischen behrden auf diese konkreten vorschlge steht noch aus .

zur situation der medien in serbien . die sich in der letzten woche hufenden aktionen der behrden gegen studio b sind vllig inakzeptabel , und wir mibilligen sie .
der wachsende druck auf die unabhngigen medien beweist , wie wichtig diese medien sind .

die europische kommission hat groe anstrengungen zur untersttzung der unabhngigen medien in serbien unternommen .
im dezember 1999 haben wir ein hilfsprogramm ber 3,3 mio. euro genehmigt .
wir haben einen not-finanzrahmen geschaffen , ber den ausrstungen und mittel zum berleben dieser medien , einschlielich solcher fernsehstationen wie studio b , bereitgestellt werden knnen . die kommission stellt gegenwrtig neues personal fr die durchfhrung von medienprojekten zur verfgung , und unsere vertrge mit begnstigten wurden rationeller gestaltet , um die bereitstellung von subventionen mglichst zu beschleunigen .

satellitenanlagen werden in der region verteilt , die nach kroatien , bosnien-herzegowina und mazedonien reichen .

die europische kommission setzt mit ihrem dienst " europa per satellit " die untersttzung fort , indem sie fr unabhngige fernsehstationen in serbien sendezeit fr die bertragung von informationen , die auch die brige region erreichen und die zum austausch von programmen ermutigen , zur verfgung stellt .

zum irak mchte ich folgendes sagen : die kommission ist beunruhigt ber die einseitige entscheidung iraks , sich der annahme der resolution 1284 des un-sicherheitsrats zu widersetzen , und ber die sich daraus ergebende verzgerung bei der inkraftsetzung des neuen kontrollinstruments unmovic und bei der lockerung des sanktionsregimes .
das wird die krise im irak nur verlngern .
l fr lebensmittel bleibt die beste kurzfristige option , die leiden der irakischen bevlkerung zu lindern .
auf lngere sicht kann sich die wirtschaftliche und soziale situation im irak nur durch zunehmende wirtschaftsaktivitten , die durch aufhebung der sanktionen stimuliert werden , verbessern .
man sollte den weg verfolgen , die irakische regierung in einen dialog ber die durchsetzung der resolutionen des un-sicherheitsrats einzubeziehen , was zu einer allmhlichen lockerung der sanktionen fhren knnte .

aber eines sei hier noch einmal deutlich gesagt der schlssel zur aufhebung der sanktionen liegt bei den irakern .
die kommission war seit dem golfkrieg 1991 mit einer summe von ber 242 millionen euro hauptgeber humanitrer hilfe an den irak .
weitere 8,6 millionen euro werden aus dem echo-haushalt 2000 bereitgestellt .
die kommission ist allerdings ber die von der irakischen regierung gegenber nro-ttigkeiten verhngten restriktionen besorgt . dadurch kann die umsetzung der durch echo finanzierten humanitren hilfeprogramme im irak gefhrdet werden .

abschlieend zur situation in jammu und kaschmir . die kommission begrt die verschiedenen entschlieungsantrge , die die groe sorge des europischen parlaments ber den kaschmirkonflikt widerspiegeln .
die besorgnis der internationalen gemeinschaft um die region ist berechtigt , vor allem , weil beide seite ber kernwaffen verfgen und der dialog zwischen ihnen zum gegenwrtigen zeitpunkt effektiv gescheitert ist .
eben wegen dieser sackgasse und dieser groen risiken mssen dritte wohlberlegt vorgehen .
beide seiten knnen durch dritte zur geordneten deeskalation militrischer konfrontation und zur wiederaufnahme eines umfassenden dialogs mit blick auf die wiederingangsetzung des friedensprozesses von lahore gedrngt werden .
pakistan sollte aufgefordert werden , die einschleusung paramilitrischer einheiten in den kontrollstreifen von seiner seite aus zu unterbinden .
indien sollte ermutigt werden , das ganze potential innenpolitischer lsungen zu erkunden und auszuschpfen , um die erwartungen der bevlkerung von jammu und kaschmir im hinblick auf eine strkere autonomie , wie sie in seiner verfassung verankert ist , zu erfllen .

die kommission ist der auffassung , da ein standpunkt in dieser frage die gegenwrtige extreme sensibilitt der situation in rechnung stellen sollte , insbesondere im hinblick auf den bevorstehenden eu-gipfel mit indien , auf dem kaschmir sicher zur diskussion stehen wird .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt , wie vereinbart mit ausnahme der zur lage im irak .

kampf gegen das organisierte verbrechen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0248 / 2000 im namen der abgeordneten di lello finuoli , manisco und papayannakis , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber die kriminalitt im zusammenhang mit dem schmuggel in apulien ( italien ) ;

b5-0259 / 2000 im namen des abgeordneten procacci , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber den kampf gegen die aus sdosteuropa kommende organisierte kriminalitt ;

b5-0267 / 2000 im namen des abgeordneten lavarra und anderer , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber den kampf gegen die organisierte kriminalitt ;

b5-0274 / 2000 im namen des abgeordneten frassoni und anderer , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber den von der kriminalitt im zusammenhang mit dem schmuggel in apulien ( italien ) verursachten notstand ;

b5-0277 / 2000 im namen des abgeordneten le pen und anderer , im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion , ber die organisierte kriminalitt ;

b5-0284 / 2000 im namen des abgeordneten fitto und anderer , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber den kampf gegen die organisierte kriminalitt .

herr prsident , ich befrworte den von zahlreichen kolleginnen und kollegen eingebrachten und von den strksten fraktionen des europischen parlaments untersttzten gemeinsamen entschlieungsantrag , in dem die regierungen der mitgliedstaaten nachdrcklich auf die notwendigkeit einer strkeren und vor allem wirksameren bekmpfung des organisierten verbrechens , das sich nicht nur mit zigarettenschmuggel , sondern auch mit drogen- und waffenhandel und , was am schlimmsten ist , mit schlepperdiensten befat , hingewiesen werden .

den italienern sind die schwierigkeiten , denen man beim kampf gegen die organisierte kriminalitt begegnet , bestens vertraut .
wir wissen , da sich das organisierte verbrechen ber diese scheinbar - jedoch nur scheinbar - weniger schlimmen delikte wie den zigarettenschmuggel in wirklichkeit das geld beschafft , mit dem es dann alle denkbaren korruptionen begeht .

europa hat eine wichtige aufgabe im hinblick auf die entwicklung dieser neuen gebiete wahrzunehmen - unter denen sich im brigen viele befinden , fr die ein beitritt zur gemeinschaft ins auge gefat wird - , doch wren all unsere investitionen wahrscheinlich sinnlos und wrden hauptschlich in die taschen des organisierten verbrechens flieen , wenn es uns nicht gelnge , erfolgreich dagegen anzugehen .
die von der europischen gemeinschaft bereitgestellten mittel und ressourcen werden dann nicht dem gesunden organismus der bevlkerung zugute kommen , sondern vielmehr das krebsgeschwr des organisierten verbrechens weiter wachsen lassen .
deshalb betone ich einen sehr wichtigen aspekt des entschlieungsantrags , nmlich die forderung an die gemeinschaft , die wirtschaftliche und soziale entwicklung der vlker voranzutreiben , weil dies das erfolgversprechendste rezept ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
wir befassen uns nicht zum erstenmal mit den problemen der organisierten kriminalitt in der europischen union . da wir es heute in einer dringlichkeitsdebatte tun , hat einen konkreten anla : der am 24. februar in brindisi stattgefundene mord an zwei beamten der guardia di finanza hat noch einmal schlagartig deutlich gemacht , wie gefhrdet die kolleginnen und kollegen der sicherheitsorgane der mitgliedstaaten sind , die die auengrenzen der europischen union zu schtzen haben , oder die in regionen arbeiten , die , weil sie an den auengrenzen der europischen union gelegen sind , operationsfelder der organisierten kriminalitt sind .

diese mitarbeiterinnen und mitarbeiter des ffentlichen dienstes der polizeiorgane haben nicht nur unsere volle solidaritt oder unseren respekt verdient , sondern sie haben vor allen dingen verdient , da wir endlich begreifen - wo auch immer wir in der europischen union zu hause sind - , da die beamten der guardia di finanza in apulien z . b. auch - das sage ich als deutscher abgeordneter - das territorium und die brgerinnen und brger meines landes schtzen .

ich denke , wir in diesem europischen parlament sind den angehrigen der opfer schuldig , da wir feststellen , da der respekt vor den toten keine italienische , sondern eine europische angelegenheit ist .
das ist der erste punkt , den ich hier festhalten will .

der zweite ist ein politischer aufruf , den wir meiner meinung nach nicht ernst genug nehmen .
wir reden ber die notwendigkeit der effizienten bekmpfung der organisierten kriminalitt und halten uns viel zu selten vor augen , da der von uns selbst geschaffene europische binnenmarkt mit der freizgigkeit von dienstleistungen , kapital , waren und personen einen immensen freiraum der wirtschaftlichen bettigung geschaffen hat , da aber berall , wo frei und legal gewirtschaftet wird , auch die freie illegale wirtschaft mglich ist .
wir haben mit diesem immensen legalen wirtschaftsraum auch einen immensen raum der illegalen wirtschaft geschaffen . es ist heute mit schmuggel , menschenhandel , kreditkartenbetrug , drogenhandel , prostitution , mit allen mglichen formen der schwerstkriminalitt mglich , grorumig in ganz europa zu operieren .

die polizeilichen gegenstrategien , die dafr notwendig sind , verbleiben jedoch immer noch prioritr im nationalstaatlichen zustndigkeitsbereich .
die instrumentarien zur bekmpfung der organisierten kriminalitt werden auf der zwischenstaatlichen ebene organisiert .
wo ich zu hause bin , im kreis aachen , gibt es eine stadt namens herzogenrath .
auf der einen straenseite sind die niederlande , auf der anderen straenseite ist deutschland , und wenn sie auf der deutschen seite einen bankberfall machen und kommen schnell genug auf die niederlndische seite , dann haben sie glck gehabt , weil kein deutscher polizist hinterherlaufen darf .
dies ist ein praktisches beispiel der schwierigkeiten bei der bekmpfung von organisierter kriminalitt und macht die notwendigkeit eines grenzberschreitenden , oder besser gesagt , europaweiten vorgehens deutlich .

ich will damit ausdrcken , da die europische union bei den formen der schwerstkriminalitt , die nur europaweit zu bekmpfen sind , eigene operationelle befugnisse fr die europischen polizeiorgane unter kontrolle des europischen parlaments braucht .

ich denke , da wir denjenigen , die als opfer dem immer weiter um sich greifenden organisierten verbrechen zum opfer fallen , schuldig sind , da wir als politiker im rat , in der kommission und im parlament die instrumentarien schaffen , die notwendig sind , um dem effizient entgegenzuwirken .

herr prsident , in italien war der zigarettenschmuggel lange zeit , insbesondere nach dem krieg , gewissermaen von einer romantischen aura umgeben , was vor allem den filmen des neorealismus zu verdanken war .
den vorkommnissen in apulien und in sditalien haftet jedoch absolut nichts romantisches an - ganz im gegenteil !
der tragische tod zweier beamter der guardia di finanza ist nicht nur ein problem der ffentlichen sicherheit italiens , sondern ein europisches problem , das nicht nur die sicherheit in der eu , sondern auch und vor allem unsere beziehungen zu unseren nachbarn jenseits der adria betrifft .

die europische union ist wesentlich am wiederaufbau des ehemaligen jugoslawien beteiligt .
die manahmen der lokalen behrden und unser hilfeaufgebot sind von entscheidender bedeutung fr die zerschlagung der verbrecherischen organisationen und somit auch fr die sicherheit der europer .
deshalb bedauern wir es , da man in der kompromientschlieung die neuen wiederaufbauprogramme nicht , wie von uns vorgeschlagen , von der verpflichtung der regierungen ex-jugoslawiens zur aktiven zusammenarbeit im kampf gegen das organisierte verbrechen abhngig machen wollte .
nun hoffen wir , da rat und kommission diese regierungen durch ihre bemhungen mobilisieren knnen , und da die beteiligung dieser beiden organe an der fr den 19. und 20. mai vorgesehenen konferenz den ansto fr ein wirksames vorgehen in dieser richtung geben wird .

herr prsident , schon auf der sondertagung des europischen rates von tampere im letzten jahr war man sich der uerst schwierigen lage in einigen regionen europas bewut , so da der beschlu gefat wurde , am kommenden 19. und 20. mai eine konferenz fr entwicklung und sicherheit in diesem raum durchzufhren .
europa versucht , seine grenzen weiter auszudehnen , und strebt einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts an .
zu diesen grenzen gehren die adria und das ionische meer .
wenn wir den prozessen der eu-erweiterung gewicht verleihen wollen , mssen wir unsere brger , unsere mitbrger , die bewohner dieser gebiete davon berzeugen , da hier nicht von politischen , sondern von sachbezogenen , wirklichkeitsnahen projekten die rede ist , und da wir , wenn wir von recht und sicherheit sprechen , instrumente , bedingungen und systeme schaffen , damit sie sich sicher fhlen knnen .
wir haben dafr schon mit zu vielen toten bezahlt : zu viele zivilisten muten bei derartigen einstzen in apulien ihr leben lassen ; zu viele ordnungskrfte wurden ermordet .
da wir unter anderem auch einen stabilittspakt haben , brauchen wir konkrete manahmen , um zu beweisen , da wir mit der erweiterung europas auch die sicherheit unserer brger erweitern .

herr prsident ! bei diesem thema wohnen zwei herzen in meiner brust .
zum einen ist es natrlich schon so - und ich war berichterstatter fr die osterweiterung und die innere sicherheit - , da wir nicht nur in den kandidatenlndern fr hohe sicherheitsstandards sorgen mssen , so wie wir es in der eu selbst tun , sondern natrlich auch in allen europischen lndern .
wir brauchen ein gesamteuropisches system der inneren sicherheit , und hier mu eine besondere sorge natrlich dem balkan gelten , weil wir im kosovo und in den nachbarregionen besondere verantwortung bernommen haben .
aber zum anderen mssen wir aufpassen , da wir bestimmte vlker nicht in irgendeiner weise klassifizieren .

deshalb wenden wir uns gegen ziffer 4 der gemeinsamen entschlieung , wo montenegro genannt wird .
natrlich hat auch montenegro probleme mit der inneren sicherheit , wie brigens wir in der eu auch .
aber montenegro ist derzeit massiv gefhrdet , und sie haben gehrt , da milosevic derzeit wieder militrische operationen gegen montenegro eingeleitet hat , was die nato gestern ganz offiziell erklrt hat .
hier mssen wir aufpassen , ihm keinen vorwand zu liefern .
deshalb : solidarischer kampf gegen die organisierte kriminalitt ja , aber bitte keinen spezifischen passus gegen montenegro , sondern untersttzung montenegros auf seinem schwierigen weg hin zu mehr freiheit .

herr prsident , ich halte die in diesem parlament fr eine neue initiative zur bekmpfung des organisierten verbrechens erzielte bereinstimmung fr sehr wichtig , insbesondere weil man , angefangen bei der pse-fraktion , in deren namen ich hier spreche , verstanden hat , da dieses schreckliche vorkommnis in brindisi nicht nur eine angelegenheit der region apulien ist , sondern da es die untrennbar zur neuen europischen politik gehrenden werte , grundstze und ziele betrifft ; es betrifft das recht und die sicherheit der unionsbrger .
das europische parlament , die organe der union mssen sich diese sichtweise zu eigen machen , um sachlich auf die unsicherheit und die angst der brger vor dem verbrechen zu reagieren und letzteres in all seinen formen zu bekmpfen : als grausames gewaltverbrechen , bei dem man nicht vor der ermordung von ordnungskrften und unschuldigen brgern zurckschreckt , und als grenzberschreitendes wirtschafts- oder finanzverbrechen .

aufgrund der lnderbergreifenden verbindungen zwischen den kriminellen gruppen , die ihr geographisches operationsgebiet stndig ausdehnen , bedarf es einer supranationalen lsung .
im brigen gehrt das thema sicherheit auch zu den zielen des vertrages von amsterdam und wurde auf der tagung des europischen rates im herbst 1999 in tampere behandelt .
wir erwarten nun entsprechend den vorschlgen von tampere konkrete beschlsse , und zwar zur aufstellung gemeinsamer ermittlungsteams , zur einrichtung einer europischen polizeiakademie und zur schaffung eines wirklichen europischen justizorgans wie eurojust .
auf diesem weg mssen wir weiter voranschreiten und dabei in den beziehungen der union zu den balkanstaaten die bekmpfung der kriminalitt in diesen lndern im auge behalten .

abschlieend mchte auch ich den familien der opfer mein beileid bekunden und in diesem hohen haus meine solidaritt und meine anerkennung fr diese beiden beamten , die an jenem tragischen 24. februar ihr hohes pflichtgefhl unter beweis gestellt haben , zum ausdruck bringen .

die kommission hat mit groem interesse die entschlieung ber die bedrohung durch sich entwickelnde illegale aktivitten krimineller gruppen , die in verschiedenen lndern sdosteuropas agieren , geprft .
wir teilen die in der entschlieung zum ausdruck gebrachte sorge in bezug auf eine mgliche gefhrdung der wiederaufbau- und entwicklungsanstrengungen im rahmen des stabilittspakts durch internationale kriminelle netze , die sich hauptschlich mit menschenhandel , drogen- und waffenhandel sowie mit dem warenschmuggel befassen .
diese kriminellen aktivitten haben eindeutig ernste negative folgen fr die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten .

wie sie wissen , hat der europische rat seine feste entschlossenheit deutlich gemacht , den kampf gegen das organisierte verbrechen aufzunehmen , und durch die verabschiedung eines aktionsplans zur bekmpfung des organisierten verbrechens im juni 1997 die notwendigkeit eines schlssigen und koordinierten vorgehens unter beweis gestellt .
auch wenn viele aktionen darauf abzielen , die zusammenarbeit zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten zu frdern , so wird doch in dem plan nicht auer acht gelassen , da die entwicklung umfassenderer formen der internationalen zusammenarbeit notwendig ist .
greifbares ergebnis war 1998 der abschlu des vor-beitrittspaktes ber zusammenarbeit mit den bewerberlndern in der verbrechensbekmpfung durch den rat .

was die in der entschlieung aufgeworfene spezielle frage zur situation auf dem balkan betrifft , so stimmt die kommission zu , da dort die reale gefahr einer massiven entwicklung von aktivitten des organisierten verbrechens besteht , sofern es in dieser region kein kohrentes und koordiniertes vorgehen gibt , in das die verschiedenen geber ebenso wie die internationalen und regionalen akteure eingebunden sind .

die kommission ist der auffassung , da die mitgliedstaaten durch bereitstellung ihres sachverstands und ihrer humanressourcen bei der untersttzung spezieller projekte zur bekmpfung verschiedener krimineller aktivitten in der balkanregion , wozu auch der kampf gegen korruption gehrt , eine entscheidende rolle spielen mssen .
die kommission ist ferner der ansicht , da sie einen ntzlichen beitrag zum stabilittspakt leisten kann , indem sie den sachverstand der mitgliedstaaten mit den mitteln der gemeinschaft kombiniert , um gezielte projekte und aktivitten zur verbrechensbekmpfung aufzubauen .
hierbei ist die kommission auch bereit , in enger konsultation mit dem sonderkoordinator des stabilittspakts als koordinator aufzutreten .

auerdem mu ich hervorheben , da die kommission gegenwrtig an einem vorschlag fr ein neues , spezielles finanzinstrument arbeitet , mit dem eine globale rechtsgrundlage fr die gemeinschaftshilfe gegenber der gesamten region gegeben sein wird .
ein offizieller vorschlag wird dem rat bis ende dieses monats vorgelegt , und wir hoffen , da eine neue verordnung so bald wie mglich in kraft tritt - wie ich hoffe , gleich nach der sommerpause .

die kommission ist weiterhin der berzeugung , da es von entscheidender bedeutung ist , alle notwendigen anstrengungen zur untersttzung wirksamer manahmen zur bekmpfung des organisierten verbrechens zu unternehmen , und ist entschlossen , innerhalb dieses neuen rahmens regionale projekte in den bereichen justiz und inneres zu entwickeln .

berdies kann die kommission schon jetzt ankndigen , da in der planung des finanzrahmens zur untersttzung regionaler programme fr das jahr 2000 etwa 2 mio. euro fr projekte in den bereichen justiz und inneres vorgesehen sind .

was ferner den schmuggel mit bestimmten waren , zum beispiel zigaretten , anbelangt und sofern der handel damit auch das territorium der gemeinschaft und ihre finanziellen interessen berhrt , hat olaf multidisziplinre und multinationale arbeitsgruppen gebildet .
diese gruppen arbeiten gegen das organisierte verbrechen , dessen grenzberschreitende dimension sich bei verschiedenen gelegenheiten erwiesen hat .
sie wurden eingerichtet , um untersttzung und operative hilfe zu leisten , die sich auf ermittlungen im zusammenhang mit solchen bereichen und produkten konzentrieren , die am anflligsten fr betrug sind , wie es bei zigaretten der fall ist .

die ergebnisse der ttigkeit dieser arbeitsgruppen in den letzten jahren sind besonders aussagekrftig .
beispielsweise hatte der zigarettenschmuggel 1996 , vorwiegend im transit , einen umfang von insgesamt 800 mio. ecu .
die finanziellen auswirkungen des in diesem bereich aufgedeckten betrugs wurde 1997 auf insgesamt 1,6 mrd. ecu geschtzt , was die eigenen ressourcen der gemeinschaft und die nationalen einnahmen umfat .
die zahl der ermittlungen gegen zigarettenschmuggler nahm 1998 sogar noch zu , obwohl die finanziellen auswirkungen geringer als in den vorjahren waren .
erklren lt sich das durch fortgesetzte umfassende internationale ermittlungen und durch den erfolg beim kampf gegen den zigarettenschmuggel von andorra aus sowie gegen den schwarzmarkt in spanien .
alles in allem nehmen wir diese bedrohungen der gemeinschaft sehr ernst , und wir werden weiterhin entschlossen dagegen vorgehen .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

cites

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0243 / 2000 der abgeordneten maij-weggen und bowis im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zum bereinkommen ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten ( cites ) ;

b5-0249 / 2000 des abgeordneten sjstedt und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum bereinkommen ber den internationalen handel mit gefhrdeten tieren und pflanzen ( cites ) ;

b5-0260 / 2000 des abgeordneten davies und anderer im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum bereinkommen ber den internationalen handel mit gefhrdeten tieren und pflanzen ( cites ) ;

b5-0269 / 2000 der abgeordneten roth-behrendt im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum bereinkommen ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten ( cites ) ;

b5-0275 / 2000 der abgeordneten de roo und isler bguin im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zum internationalen handel mit gefhrdeten tieren und pflanzen ( cites ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich die verfasserin des entschlieungsantrags , frau maij-weggen , entschuldigen .
wegen eines todesfalls und begrbnisses in der familie mute sie vorzeitig abreisen .

nicht zum ersten male steht in diesem hause das bereinkommen ber den internationalen handel mit gefhrdeten arten freilebender tiere und pflanzen ( cites ) auf der tagesordnung .
im laufe der jahre hat dieses bereinkommen , das von 148 lndern unterzeichnet wurde , etliche vom aussterben bedrohte pflanzen und tiere gerettet .
oftmals geschah dies nachgro angelegten aktionen der umwelt- und tierschutzorganisationen , aktionen , die hufig vom europischen parlament , von den nationalen parlamenten und beispielsweise auch vom amerikanischen kongre bernommen wurden .

auch jetzt drohen anllich der cites-konferenz in nairobi wiederum falsche entscheidungen getroffen zu werden , und auch jetzt treten wir wieder auf den plan , um das zu verhindern .
in meiner rede mchte ich im wesentlichen auf drei gefahren hinweisen .

erstens haben einige sdafrikanische lnder vorgeschlagen , den afrikanischen elefanten von anhang i nach anhang ii zu bertragen , womit die kontrollierte jagd zulssig wre .
das soll diesen lndern rund 50 tonnen elfenbein einbringen .
wir fordern die kommission und die mitgliedstaaten nachdrcklich auf , sich nicht darauf einzulassen .
die liste von entdecktem illegalen elfenbein ist bereits jetzt so lang , da die legale jagd das problem nur noch verschrfen wrde , whrend die population des afrikanischen elefanten in 20 jahren von 1,3 millionen auf insgesamt 625 000 zurckgegangen ist . bekanntlich ist damit eine kritische grenze erreicht .

eine zweite gefahr birgt der vorschlag norwegens und japans in sich , die jagd auf den zwergwal ( minke whale ) im nordatlantik und im sdpazifik wieder zu legalisieren .
auch dagegen sind wir , wenn auch nur deshalb , weil diese schnen tiere doch schon von beiden lndern bejagt werden .
damit wrde inakzeptables verhalten nur noch belohnt .
auerdem ist auch dieser zwergwal gefhrdet , und deshalb sollten wir uns lieber an die vereinbarung halten und alle wale schtzen .

und schlielich ein drittes beispiel .
kubas forderung , die karettschildkrte ( hawksbill turtle ) wieder in anhang ii aufzunehmen , zeugt von einer typisch eingeengten sichtweise auf ein tier , das generell vom aussterben bedroht ist .
weil die brutpltze dieser art vornehmlich auf kuba liegen , glaubt man , davon gebe es mehr als genug . jhrlich will man nun 500 dieser schildkrten abschlachten , und sie wissen wofr - fr gourmetrestaurants und fr den verkauf des schildpatts an japan .
das wrde ganz wesentlich dazu ermuntern , die illegale jagd fortzusetzen .
kuba sollte sich dieses vorschlags schmen , der berdies auch der von diesem land selbst propagierten ideologie widerspricht , die ich im brigen ebensowenig untersttze .

kurzum , das sind drei beispiele aus einer reihe von vorschlgen fr nairobi , die uns mit erheblicher sorge erfllen .
wir appellieren an die kommission und die mitgliedstaaten , sich derartigen vorschlgen zu widersetzen und nichts an cites zu ndern .
dieses jahrhundert sollte nicht negativ , sondern positiv beginnen . lassen sie uns gemeinsam dafr sorgen , da nicht noch mehr pflanzen und tiere in ihrem bestand gefhrdet sind .

herr prsident ! wie meine vorrednerin sagte , richten wir uns mit dieser entschlieung an die cites-vertragsparteien , die sich im april in nairobi treffen .
wir wenden uns an sie , weil wir erneut versuchen , bedrohte arten zu schtzen ; spezies wie den asiatischen pangolin , die kongolesischen gorillas , elefanten - wegen des elfenbeinhandels - und andere in der entschlieung erwhnte tiere .

ich mchte kurz auf drei manahmen eingehen , die in den nchsten tagen unbedingt in nairobi getroffen werden mssen .
die erste manahme ist die information und sensibilisierung der ffentlichkeit , derjenigen , die kaufen und verkaufen .
die zweite besteht aus sanktionsmechanismen gegen diejenigen , die noch keine gesetzlichen schritte unternommen haben , um die straffreiheit insbesondere fr wilderei zu verhindern .
und drittens geht es um eine zusammenarbeit mit den entwicklungslndern , in deren lndlichen gebieten ein berleben zum teil nur durch schiebereien und handel mit bedrohten arten mglich ist .

herr prsident ! der schutz gefhrdeter tier- und pflanzenarten umfat mehr als die erhaltung der naturreichtmer .
es geht um den kampf zwischen zivilisation und barbarei .
die erhaltung der artenvielfalt macht mehr aus , als bestimmte tierarten wie elefanten und wale vor dem aussterben zu schtzen , wie wichtig das auch sein mag .
da sie dazu nicht selbst in der lage sind , mssen wir auch fr einzelne tiere kmpfen , nicht nur zu hause , sondern berall .
deshalb mu beispielsweise der internationale transport tropischer tiere eingeschrnkt werden .
nach wie vor treten hier schndliche mistnde auf , sowohl beim legalen als auch beim illegalen transport .
raubbau und mibrauch lassen sich nicht nur mit armut erklren .
oftmals bereichern sich lediglich rcksichtslose hndler .
auerdem fallen tiere - und das wird oft bersehen - massenhaft naturkatastrophen und vornehmlich auch kriegen in afrika zum opfer .
tiere sind nun einmal keine partei .
mehr aufmerksamkeit fr ihr schicksal als tier ist ein gebot der zivilisation .

herr prsident ! anllich der letzten cites-konferenz hat das europische parlament nahezu einstimmig eine entschlieung gebilligt , um dem afrikanischen elefanten den grtmglichen schutz zu gewhren .
der union zum schutz der natur und ihrer schtze , iucn , zufolge ist der afrikanische elefant nach wie vor eine gefhrdete tierart .
14 minister der europischen union enthielten sich damals feige der stimme und gaben so die elefanten in afrika zum abschu frei .
lediglich der niederlndische minister stimmte seinerzeit fr den erhalt des elefanten .
im kommenden monat , vom 10. bis 20. april , steht das schicksal dieses elefanten wiederum auf der agenda der weltgemeinschaft .
kenia , das gastgeberland , und indien haben den vorschlag unterbreitet , den afrikanischen elefanten wieder vollkommen unter schutz zu stellen .
elefanten abzuschieen , um ihre elfenbeinernen stozhne an japan zu verkaufen und den erls zumindest auf dem papier fr den schutz freilebender tiere zu verwenden , halte ich fr eine perverse logik .
auerdem geht sie nicht auf .
in sdafrika , botswana , namibia und sambia sollen jetzt elefanten in noch grerer zahl geschossen werden .
auerdem wandert dieses blutgeld in die taschen der falschen leute .
ich fordere die 15 umweltminister , einschlielich der 5 grnen minister , auf , am 30. mrz whrend des umweltgipfels mut zu beweisen und den afrikanischen elefanten wieder uneingeschrnkt zu schtzen .

diesen vollstndigen schutz verdient auch die karettschildkrte , die nur auf kuba zu finden ist .
in drei generationen wurde die population um mehr als 80 % dezimiert .
die europische kommission rumt dem bluthandel mit japan einen hheren stellenwert ein als dem afrikanischen elefanten und der karettschildkrte .
das ist eine schande .

. ( en ) herr prsident ! die europische gemeinschaft ist keine vertragspartei des cites-bereinkommens .
der gegenwrtige text des bereinkommens lt nur den beitritt einzelner lnder zu .
der 1983 in gaborone abgenderte cites-text wrde uns den beitritt zum bereinkommen ermglichen .
allerdings ist diese abnderung noch nicht in kraft getreten , da sie von zu wenigen cites-unterzeichnern ratifiziert worden ist .
die kommission setzt ihre diplomatischen bemhungen um eine ausreichende zahl von ratifizierungen fort , damit es der gemeinschaft mglich wird , bei diesem wichtigen bereinkommen eine eher proaktive rolle zu spielen .

ungeachtet der tatsache , da wir noch nicht dazugehren , verfgt die gemeinschaft ber die rechtsakte zur umsetzung des cites-bereinkommens .
diese gesetzgebung gehrt zu den grundlegendsten und umfassendsten ihrer art in der ganzen welt .
die politik der kommission beruht sowohl auf erhaltung als auch auf nachhaltiger nutzung , auf prinzipien , die anerkennen , da vlker und staaten die besten beschtzer ihrer eigenen wildlebenden tiere und pflanzen sind .

was die speziellen punkte in den entschlieungen des parlaments betrifft , so stimmen wir der notwendigkeit zu , die manahmen gegen den handel mit wildlebenden tieren in indien zu verschrfen .
wir werden , wie vorgeschlagen , an die indischen behrden herantreten und weiterhin alles erdenkliche tun , um die ziele des cites-bereinkommens zu untersttzen und zu frdern .

in bezug auf die vorschlge fr die bevorstehende konferenz der cites-vertragsparteien mu die kommission noch einen formalen vorschlag annehmen .
allerdings ist unsere generelle orientierung in den hauptfragen folgende :

bei walen sollte die gemeinschaft eine eindeutig haltung einnehmen .
keine rckkehr zum kommerziellen walfang , bis die internationale walfangkommission der auffassung ist , da die entsprechenden managementkontrollen existieren .
wir sollten uns daher gegen die vorschlge japans und norwegens zur wiederaufnahme des handels wenden .

bei afrikanischen elefanten geben wir der beibehaltung des status quo den vorzug , bis sich ein klares bild von den auswirkungen des im jahre 1997 erlaubten internationalen handels ergeben hat .
wir sollten keinen der vorliegenden vorschlge untersttzen .

was die vorschlge zu den kubanischen echten karettschildkrten betrifft , sollte sich die gemeinschaft gegen die wiederaufnahme des regulren jhrlichen handels mit schildkrtenpanzern aussprechen .
wir mssen aber offener gegenber der veruerung kubanischer vorrte an schildkrtenpanzern sein , bis wir die haltung der kubanischen nachbarlnder kennen .

schlielich zu den haien . es gibt grund zur sorge , und vor allem sollte der vorschlag zu den riesenhaien untersttzt werden .
cites wird allerdings in diesem bereich eng mit den regionalen fischereiorganen und der fao zusammenarbeiten mssen .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

herr prsident ! ich ersehe aus meinen unterlagen , da die abstimmung ber die lage im irak zurckgezogen wurde .
knnte ich erfahren , auf wessen antrag und welche grnde dafr genannt wurden ?

herr kollege , nicht die abstimmung wurde zurckgezogen , sondern die antragsteller selber haben ihre beiden antrge zurckgezogen .
wenn es keine antrge gibt , ber die man abstimmen kann , dann ist auch klar , da das in der abstimmung nicht mehr vorkommt .
ich kenne die grnde im einzelnen nicht , die die antragsteller veranlat haben , das zu tun - da mssen sie die beiden selber fragen - , aber es ist ganz klar , wenn sie zurckgezogen sind , kann man nicht darber abstimmen .
vielleicht kann der kollege swoboda kurz ausfhren , was sich dahinter verbirgt .

herr prsident ! sie haben vllig recht , wir haben die entschlieungsantrge zurckgezogen .
ich darf nur den kollegen aufklren . wir haben sie deshalb zurckgezogen , weil wir in der nchsten straburg-tagung eine lngere , ausfhrliche debatte darber fhren werden .
ich glaube , da die schwerwiegende situation im irak es sinnvoller macht , nach einer debatte , nach erklrungen von rat und kommission dazu stellung zu nehmen und nicht im rahmen einer dringlichkeit .
das war der grund fr das zurckziehen .

herr prsident , ich besttige , da die erklrung von herrn swoboda auch fr die ppe-de-fraktion zutrifft .
wir haben unsere entschlieung aus den gleichen grnden zurckgezogen , d. h. wegen der im april stattfindenden debatte .

vielen dank , frau kollegin . ich denke , die motive sind jetzt klar .

zur geschftsordnung , herr kollege buttiglione .

herr prsident , ich habe meinen entschlieungsantrag zurckgezogen , obwohl es meiner berzeugung nach falsch ist , da wir die gelegenheit zum handeln jetzt , da es an der zeit dafr ist und wir eine breite bereinstimmung erzielen knnten , verstreichen lassen .
das ist nun das zweite mal , da wir die annahme dieser entschlieung verschieben , und ich hoffe , da sich die ereignisse nicht berstrzen , ohne da wir die chance genutzt htten , sie im sinne des friedens zu beeinflussen .

vielen dank , herr kollege !

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident ! es wre zwar besser gewesen , wir htten mittags abgestimmt , aber ich mache jetzt gern weiter .

herr prsident ! ich untersttze den vorschlag meiner hochverehrten , sehr liebenswerten kollegin , baroness ludford , mit vergngen .
lassen sie uns abstimmen !

herr prsident ! ich mchte nur fragen , woher der pltzliche sinneswandel der kollegen kommt .

herr posselt , ich mchte ihnen vorschlagen , da sie die kollegin und den kollegen hinterher fragen .
ich mchte jetzt darber keine ffentliche debatte im plenum haben .


vor der abstimmung ber nderungsantrag 53

herr prsident , ich habe im namen der gue / ngl - fraktion die nderungsantrge 53 und 55 zu punkt 17 des berichts zurckgezogen .

es zeigt sich , da der wortlaut dieser beiden nderungsantrge besonders in den verschiedenen sprachfassungen miverstndlich interpretiert werden knnte .

ich bin gegen ethnische klassifikationen , denn damit werden die immigranten abgestempelt .
die nderungsantrge 53 und 55 sahen vor , den begriff " ethnisch " zu streichen .
die verwendung des begriffs " daten " kann sich auf statistiken zum stand des rassismus und der diskriminierungen beziehen , was positiv sein kann , aber er kann sich auch auf die einrichtung von datensammlungen beziehen mit allen problemen , die das mit sich bringt und ber die wir in zusammenhang mit eurodac gesprochen haben .

aus diesen grnden habe ich diese beiden nderungsantrge zurckgezogen .

vielen dank , herr kollege !
wir nehmen das zur kenntnis .


herr prsident , ich danke herrn sylla dafr , da er die beiden genannten nderungsantrge zurckgezogen hat , mchte ihn aber fragen , ob er nicht meint , da in nderungsantrag 54 der teil des ersten satzes , der nicht verndert wurde und der auf englisch - das ist die version , die ich vor mir habe - , lautet : " stresses that the eu must collect reliable ethnic data as a basis for review " , ob also dieser teil oder genauer die worte " reliable ethnic data " nicht die gleichen probleme aufwerfen und ob es nicht angebracht wre , uns in einem mndlichen nderungsantrag eine nderung des begriffs " ethnic data " vorzuschlagen .

herr kollege , der antragsteller hat in vorausschauendem gehorsam den antrag schon vor der abstimmung zurckgezogen .
ber den stimmen wir also nicht ab .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich mchte nicht aufhalten , ich bitte nur das prsidium zu berlegen , in zukunft keine streichungsantrge mehr zu akzeptieren , die ganze abstze streichen , damit wir dem problem entgehen , das heute aufgetaucht ist .
ich bitte , das zu berlegen .

herr kollege swoboda , das hngt damit zusammen , da wir in unserer weisheit die geschftsordnung so verndert haben , und wenn mich recht entsinne - weil ich hinter ihnen sitze , wei ich das - haben sie damals auch mitgestimmt .


wenn sie das nicht mehr wollen , mssen sie bitte einen antrag auf den weg bringen , da wir die geschftsordnung wieder ndern , und dann werde ich das gerne anders machen .

herr prsident , ich gebe gerne zu , da ich noch gescheiter werden kann .

herr kollege swoboda , das ist uns beiden gemeinsam !

herr prsident !
zur geschftsordnung . ich freue mich sehr , da dieser bericht durchgegangen ist .
wir haben fr die abstimmung sehr viel zeit gebraucht .
die meisten nderungsantrge wurden entweder von mitgliedern der technischen fraktion der rassisten oder der evp zu positionen eingebracht , bei denen sie im ausschu berstimmt worden waren .
wir sollten nicht so viel zeit mit der abstimmung ber nderungsantrge verlieren , wenn sie bereits vorher gescheitert waren .
das htten wir weitaus schneller erledigen knnen , denn die position war recht eindeutig .

herr kollege , sie sprechen ein grundstzliches problem an , das mit der art und weise zusammenhngt , wie wir das in unserer geschftsordnung aufgeschrieben haben .
wenn diese abnderungsantrge nach der geschftsordnung fristgerecht eingereicht wurden , werden sie vom prsidenten normal aufgerufen und behandelt .

herr speroni zur geschftsordnung .

herr prsident , ich wei nicht , ob es sich hier um ein bersetzungsproblem handelt , aber der kollege sagte " technische fraktion der rassisten " : wir sind die technische fraktion der unabhngigen abgeordneten !

herr kollege , das war sicher ein sprachliches bersetzungsproblem .
davon bin ich vllig berzeugt !

bericht ( a5-0055 / 2000 ) von herrn belder im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ( kom ( 1999 ) 256 - c5-0094 / 1999 - 1999 / 2099 ( cos ) ) ber die bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den bewerberlndern

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0067 / 2000 ) von frau read im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber europe - eine informationsgesellschaft fr alle : initiative der kommission ( kom ( 1999 ) 687 - c5-0063 / 2000 - 2000 / 2034 ( cos ) ) fr den europischen sondergipfel von lissabon am 23. / 24. mrz 2000

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

herr prsident !
kolleginnen und kollegen ! es ist die erste stimmerklrung seit vielen jahren , die ich abgebe , und die erste stimmerklrung als vorsitzender der evp / ed-fraktion .
unsere fraktion konnte dem bericht ludford " bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in der europischen union " aus grundstzlichen erwgungen leider nicht zustimmen .
wir sind der meinung , da hier eine gute sache , nmlich der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit , mibraucht wurde fr sachfremde ziele , und da themen in diesem bericht stehen , die mit dem rassismus und dem kampf gegen den rassismus und gegen die fremdenfeindlichkeit nichts zu tun haben .
deswegen hat unsere fraktion sich berwiegend der stimme enthalten oder dagegen gestimmt .
die grnde liegen in folgenden gesichtspunkten .

erstens : der bericht ludford miachtet und verletzt das grundlegende prinzip der subsidiaritt , wenn er in den ziffern 4 , 6 , 27 zweiter spiegelstrich , 11 und 20 manahmen wie die aufnahme von drittstaatsangehrigen in den ffentlichen dienst oder die verpflichtende nderung der schullehrplne und lehrerausbildungsprogramme einfordert .

zweitens : der bericht beinhaltet punkte , die mit der thematik des berichts absolut nichts zu tun haben , wenn er in den ziffern 19 , 22 und 30 manahmen wie die gewhrung des wahlrechts bei kommunal- und europawahlen fr staatsangehrige von drittlndern fordert .

drittens : der bericht ludford fhrt punkte an , die auerhalb des berichtszeitraums liegen und mit dem bericht berhaupt nichts zu tun haben .
und ich will die absurditt - ich wrde mir wnschen , da jetzt mehr zuhren , besonders diejenigen , die hier jetzt gerade rausgehen - dieses berichtes aufzeigen , und ich bedaure , dieses gerade bei diesem bericht sagen zu mssen .
die absurditt liegt in folgendem : nicht nur , da weniger als ein drittel der kolleginnen und kollegen abgestimmt haben , sondern hier wurde eine uerung gemacht gegenber einem mitgliedstaat der europischen union , nmlich gegenber sterreich , eine uerung , da sich das parlament jetzt den sanktionen der vierzehn mitgliedstaaten anschliet .


das parlament hat sich nach einer leidenschaftlichen debatte im februar in brssel mit groer mehrheit diesen sanktionen nicht angeschlossen , und heute , mit einer so geringen minderheit , mit einer so geringen beteiligung , schlieen wir uns diesen sanktionen an .
das hat also zwei grnde : erstens , da es ein fr diesen bericht sachfremdes thema ist , und zweitens , da wir ein thema aufgreifen , das wir lngst mit groer mehrheit entschieden haben .
das finde ich nicht in ordnung !
meine fraktion hat sich aus diesen grnden bei diesem bericht leider entweder enthalten mssen oder dagegen stimmen mssen .

( beifall )

herr prsident ! ich haben gegen diesen bericht gestimmt , weil ich eine gute flasche wein nicht nach ihrem etikett , sondern nach dem inhalt beurteile .
dieser bericht hat zwar das etikett antirassismus , der inhalt ist jedoch ein unverdauliches gebru von ideologisch wirrem zeug und verdient den namen antirassismus-bericht nicht .
dieser bericht war nicht verbesserungsfhig , und ich warne dieses haus , sich weiterhin mit derart absurden berichten lcherlich zu machen , denn das anliegen des antirassismus ist zu wichtig , um es zur grundlage fr irgendwelche ideologischen schaugefechte zu machen .

obwohl wir mit sehr vielen erwgungsgrnden des berichts ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit nicht einverstanden sind , haben wir fr diesen bericht gestimmt , weil er gegen die diskriminierung und fr das recht der minderheiten partei nimmt .

wir schlieen uns allerdings in keiner weise der selbstbeweihrucherung des parlaments an .
zum einen , weil die meisten der vorschlge zugunsten der rechte der minderheiten oder der immigranten sehr vage bleiben und nicht verbindlich sind .
dann aufgrund der scheinheiligkeit , die darin besteht , sich zum verteidiger der immigranten und minderheiten aufzuschwingen , whrend man im eigenen land eine immigrantenfeindliche politik betreibt , und sei es in form der jagd auf personen ohne gltige aufenthaltspapiere .
schlielich erwhnt der bericht mit keinem wort die tieferen wirtschaftlichen und sozialen grnde , die die rassistische und fremdenfeindliche hetze der demagogen von rechts auen erleichtern , vor allem die arbeitslosigkeit und die zunehmende armut fr einen wachsenden teil der bevlkerung .

herr prsident !
ich spreche im namen der spanischen delegation der fraktion der europischen volkspartei und mchte erlutern , warum wir uns bei der abstimmung enthalten haben , womit wir eine klare position zum ausdruck gebracht haben , was normalerweise bei einer enthaltung nicht der fall ist .

wir haben uns enthalten , obwohl wir einerseits die symbolik und die prinzipien der bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit befrworten und einige punkte dieses berichts wichtige aussagen enthalten . um nur zwei herauszugreifen , mchte ich auf punkt 8 , der sich mit den zustndigkeiten der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit beschftigt , und auf punkt 24 , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , den kampf in ganz konkreten bereichen aufzunehmen , verweisen .

aber andererseits handelt es sich hier im unterschied zum bericht haarder , ber den wir heute morgen abgestimmt haben , um einen uerst demagogischen und juristisch nicht schlssigen bericht .
das parlament als mitgesetzgeber mu sich bewut sein , da alle seine stellungnahmen von juristischer relevanz sind oder , wie hier , von quasi-juristischer , und mte entsprechend vorsichtiger sein .
ich mchte ihnen das anhand eines beispiels erlutern : in punkt 22 wird verlangt , die unionsbrgerschaft mit konkreten inhalten zu fllen und den in der europischen union ansssigen angehrigen von drittstaaten bei kommunal- und europawahlen das wahlrecht zu gewhren .

natrlich widerspricht das von vornherein dem vertrag .
es ist schlecht formuliert .
ich knnte ihnen noch mehr beispiele dieser art geben , die unsere enthaltung rechtfertigen .

herr prsident ! ich mchte eine ganz kurze erklrung im namen der sterreichischen delegation der sozialdemokraten abgeben .
wir haben diesem bericht zugestimmt , weil wir glauben , da er trotz einiger formulierungen ein guter bericht ist , und ich finde es absolut ungerechtfertigt , wie dieser bericht hier in stimmerklrungen zum teil qualifiziert wurde .
wir haben uns bei ziffer 10 der stimme enthalten .
wir htten eine erklrung bevorzugt , die genau dem entspricht , was das europische parlament in seiner entschlieung zu sterreich beschlossen hat .
da diese ziffer trotzdem angenommen wurde , haben wir diesem bericht ob seiner grundstzlich positiven tendenz zugestimmt .

herr prsident , obwohl ich ein entschiedener verfechter der bekmpfung jeder form von rassismus und fremdenfeindlichkeit bin , habe ich mich bei der abstimmung ber die von frau ludford vorgestellte entschlieung der stimme enthalten , weil es sich nach meiner auffassung dabei um eine jener allerweltsentschlieungen handelt , wo man alles und manchmal auch das gegenteil sagt .
ich glaube , eine solche art von entschlieungen gereicht unserem parlament nicht zur ehre .

. ( en ) meine fraktion und ich haben gern fr den bericht ludford , der das wichtige thema der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit behandelt , gestimmt und ihn untersttzt .

diejenigen , die gegen die einheit der familie gestimmt haben , gegen die ermutigung ethnischer minderheiten , sich an wahlen zu beteiligen , gegen eine politische kraft , die europas vielfalt widerspiegelt , sowie gegen multiethnische parlamente , sind zu mibilligen und zu verurteilen .

die britischen labour-abgeordneten und die pse-fraktion stimmten fr nderungsantrag 2 zur streichung von ziffer 17 , und zwar nicht , weil wir gegen seinen gedanken und seine intentionen sind , sondern weil er die mglichkeit von fehlinterpretation in sich birgt oder der zweideutigkeit bezichtigt werden kann .

der kampf gegen die rassisten und fremdenhasser in unserer gesellschaft , gegen diejenigen , die europa zu spalten trachten , ist ein kampf , der gewonnen werden mu und gewonnen werden wird .

. ( sv ) wir schwedischen konservativen untersttzen die mehrzahl der im bericht ludford vorgeschlagenen manahmen gegen rassismus und auslnderfeindlichkeit .
bei der endabstimmung ben wir jedoch stimmenenthaltung , da die gesetzgebung zur beschftigungspolitik unserer ansicht nach zu den gebieten gehrt , in denen das subsidiarittsprinzip anwendung finden sollte , was in punkt 17 angesprochen wird .

. ( fr ) der bericht ludford ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ebenso wie der gleichzeitig vorliegende bericht haarder ber die achtung der menschenrechte in der europischen union scheinen von einem bsen geist durchzogen zu sein , der sie ber den legitimen schutz der mit der menschenwrde verbundenen rechte hinaus dazu drngt , ganz systematisch alle sicherungen zu entfernen , die die staatsbrgerschaft , sei sie nationaler oder auch europischer art , umgeben .

man gewinnt den eindruck , da beide berichte die ambition haben , die rechte eines undifferenzierten individuums zu verteidigen , das irgendwo auf dem erdball leben knnte , und nicht die rechte von personen mit namen und adresse , die traditionen ererbt haben , eigene wertvorstellungen besitzen , d. h. eben der brger unserer jeweiligen lnder , die uns zu keinem anderen zweck hierher geschickt haben , als um sie zu schtzen .
ich finde , im ansatz dieser berichte liegt so etwas wie eine mandatsverletzung .

so proklamiert der bericht ludford beispielsweise die gleichstellung zwischen europischen brgern und angehrigen von drittstaaten , bis hin zu dem vorschlag , da auslnder ebenso wie die angehrigen der mitgliedslnder europische beamte werden knnen oder da sie die gleichen rechte auf unkontrollierte freizgigkeit und familienzusammenfhrung genieen sollen wie die brger der union .
die unterschiede werden auf allen ebenen verwischt , denn der bericht haarder pldiert sogar fr die rechtliche gleichstellung zwischen homosexuellen paaren und der traditionellen familie .

beide berichte fordern zudem unisono das wahlrecht fr immigranten bei gemeinderats - und europawahlen .
die zweite kategorie erweist sich als recht signifikant .
denn wenn die forderung nach beteiligung an den gemeinderatswahlen sich manchmal noch mit angeblich praktischen grnden rechtfertigen lt , so hat die forderung nach beteiligung an den europawahlen doch rein ideologische bedeutung : es soll deutlich gemacht werden , da das knftige europa keine supernation sein soll ( selbst wenn es einen superstaat gibt ) , sondern im gegenteil , ein offenes gebilde , ein durchgangsort , an dem die rechte , die den nationen genommen wurden , an die ganze welt verteilt werden .

eine weitere aufschlureiche gemeinsamkeit : beide berichte fordern , da die darin vorgeschlagenen neuen " rechte " in der charta der grundrechte der brger der union , die derzeit in arbeit ist und zu der ich mich bereits vorgestern in der debatte ber den bericht duff - voggenhuber geuert habe , verankert werden .
und natrlich bestehen sie darauf , da dieses dokument morgen verbindliche rechtskraft fr die mitgliedslnder erlangt .
da haben wir ein weiteres element , das deutlich macht , da diese charta , wenn sie denn wirklich in der vom europischen parlament geforderten form angenommen werden sollte - wogegen wir uns heftig wehren - , wie eine maschine zur verstmmelung der nationen funktionieren wrde .

hier sehen wir wieder einmal , da die europische ebene einen ort des geringsten widerstandes gegenber pressionsgruppen , exzentrischen minderheiten und sogar auslndischen interessen darstellt .
und wir ziehen hieraus wieder die gleiche lehre : die brger drfen ihre befugnisse nicht aus der hand geben und sie , wenn notwendig , allenfalls an von ihnen kontrollierte transparente institutionen delegieren , die diese rechte verteidigen .

. ( da ) wir untersttzen die humanistische perspektive , von welcher der bericht ausgeht .
wir untersttzen es , da sich der bericht auf die ursachen fr rassismus und fremdenfeindlichkeit in europa konzentriert .
wir halten es fr wichtig , rassismus und fremdenha zu bekmpfen , indem wir ein recht auf ausbildung , auf zugang zum arbeitsmarkt usw. einfhren . es ist auch positiv , da im bericht empfohlen wird , bessere mglichkeiten zur integration von brgern aus drittlndern zu schaffen .
aus diesen grnden haben wir uns entschieden , fr den bericht zu stimmen , da wir allgemein der auffassung sind , da der bekmpfung von rassismus und fremdenha ein beraus hoher stellenwert zukommt .
wir betonen aber , da wir die mittel ablehnen , die im bericht fr die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit empfohlen werden .
unserer meinung nach sind z . b. eine gemeinsame asylpolitik und eurodac nicht zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit geeignet , da sie zur verdchtigung von asylbewerbern fhren .

. ( fr ) ich mchte der berichterstatterin zur qualitt ihrer arbeit an dem bericht der europischen kommission ber die durchfhrung des europischen jahres gegen den rassismus ( 1997 ) gratulieren .

die jngsten ereignisse in sterreich machen deutlich , da der kampf gegen rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit leider nach wie vor aktuell ist .
wie es im bericht heit , besteht tatschlich anla zur " bestrzung ber die aufnahme der freiheitlichen partei jrg haiders in die regierung sterreichs " .
ich mchte bei dieser gelegenheit noch einmal unterstreichen , da es notwendig ist , den druck auf die sterreichische regierung aufrechtzuerhalten und die debatte in der ffentlichkeit fortzusetzen .
die gefahr ist gro , da man sich an die situation gewhnt .
ich wiederhole nochmals : die grte gefahr besteht in der banalisierung .

dieser ri im fundament unserer europischen union , der bedingungslosen achtung der grundrechte , darf nicht zu einem przedenzfall werden .
berall in europa hoffen die rechtsparteien , aus der bernahme der regierung durch diese koalition mit faschistischen akzenten kapital schlagen zu knnen .
wir als europische demokraten haben die aufgabe , wachsam zu sein und den falschen schritt zu provozieren , der die gegenwrtige regierung zu fall bringen kann .
ich persnlich bin bereit , diesen kampf bis zum ende zu fhren !

ich teile die berzeugung der berichterstatterin , da die ethnische , religise , kulturelle und sprachliche vielfalt in europa eine quelle der gesellschaftlichen lebensfhigkeit und fr das knftige wirtschaftliche und soziale wohlergehen europas wesentlich ist .
deshalb mssen die staatlichen stellen der mitgliedstaaten und die eu - institutionen die rassische gleichstellung aktiv frdern und konkrete aktionen einleiten , um ihren personalbestand strker ethnisch zu diversifizieren .
im brigen untersttze ich die idee , da die verantwortung fr die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit sowie die frderung der chancengleichheit ausdrcklich einem mitglied der europischen kommission bertragen wird .

ein weiterer vorschlag verdient unsere aufmerksamkeit .
es wird angeregt , da die mitgliedstaaten fr die schulischen lehrplne und die ausbildungsprogramme fr lehrer folgende bestandteile verbindlich vorschreiben : unterricht ber die stellung europas in der welt , einschlielich sklaverei und kolonialismus , sowie die geschichte und kultur von minderheitengruppen ; die gefahren von rassismus , fremdenfeindlichkeit und intoleranz unter einbeziehung des holocaust und des antisemitismus und das dringende gebot von toleranz gegenber anderen ethnischen gruppen sowie die vermittlung der in der vielfalt bestehenden werte .

um noch einmal auf sterreich zurckzukommen , einer der grnde , weshalb man zu solchen extremen gelangt ist , liegt vielleicht darin , da dieses land nicht genug objektive gedchtnispflege betrieben hat .

abschlieend mchte ich darum bitten , im rahmen der regierungskonferenz ber eine mgliche abnderung des vertrages von amsterdam nachzudenken , insbesondere von artikel 7 , der sanktionen gegenber einem mitgliedstaat vorsieht , der sich einer " schwerwiegenden und anhaltenden verletzung " der grundfreiheiten und grundrechte schuldig macht .


. ( pt ) der kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit lt sich nicht allein mit dem erla entsprechender rechtsvorschriften fhren , sondern im wesentlichen mit manahmen fr eine tiefgreifende nderung der grundlegenden ursachen , die den nhrboden fr die ausbreitung dieser erscheinung bilden .

in dem bericht , der gegenstand der aussprache ist , werden eine reihe von aspekten zur sprache gebracht , denen wir voll und ganz zustimmen . das gilt insbesondere fr die absicht , die grundrechte der staatsangehrigen von drittlndern zu garantieren , die sich fr einen arbeits- und wohnort in einem mitgliedstaat der europischen union entscheiden .
hervorzuheben ist vor allem die notwendigkeit , den in der europischen union ansssigen staatsangehrigen von drittlndern politische rechte zuzuerkennen , indem man ihnen das wahlrecht bei kommunal- und europawahlen gewhrt .
aus den genannten grnden stimmen wir fr den bericht .

als ehemaliger minister fr rassenbeziehungen im vereinigten knigreich bin ich mir der notwendigkeit , stndig nach wegen zur verbesserung der beziehungen zwischen allen gruppen und interessen in der bevlkerung zu suchen , sehr wohl bewut .
das erfordert eine sorgfltige mischung von bildung , in erster linie , und , nur wenn absolut ntig , von rechtsvorschriften .
diesem bericht mangelt es vllig an ausgewogenheit .
er ist schlimmstes politisches gehabe , bei dem sich die eindeutige ideologie der autorin ber den gesunden menschenverstand erhebt .

durch seine schrfe wird schaden angerichtet .
er wrdigt nicht die groen erfolge in den rassenbeziehungen in den eu-staaten .
er bietet lediglich ein deftistisches , kein konstruktives bild .
diejenigen , die sich um eine verbesserung der situation bemhen , werden beleidigt , woran viele ansto nehmen .
kurz , es ist ein mibrauch der mglichkeiten unseres parlaments , solche fragen zu debattieren und aufzuwerfen , fragen , die lebenswichtig und bedeutend sind und eine bessere behandlung verdienen .

diejenigen von uns , denen das thema wirklich am herzen liegt , kennen die damit verbundenen groen schwierigkeiten .
wir knnen solch eine entsetzliche menge von vorschlgen einfach nicht untersttzen , vor allem deshalb nicht , weil baroness ludfords vorschlge leider dazu fhren knnten , da sich eher die mehrheit gegen die minderheit wendet , als da die beziehungen harmonisiert werden .

dieser bericht wrde die beziehungen zwischen den rassen untergraben und nicht verbessern .
das kann nicht gewollt sein .

der bericht von sarah ludford ist ein musterbeispiel morbiden und destruktiven wtens gegen die identitt der vlker und der nationen in europa , gegen ihr recht auf unterschiedlichkeit , gegen ihr recht , ber sich selbst zu verfgen , herr im eigenen haus zu sein und sich gegen den sozialen , kulturellen und institutionellen zerfall zur wehr zu setzen .

das pathologische , fanatische und besessene delirium des " antirassismus " ist nur der psychologische hebel des prozesses der kolonisierung europas und der unterwerfung seiner bevlkerung .

der nachdrckliche versuch , den europern schuldgefhle einzureden , die doch grozgig , gastfreundlich und offen gegenber anderen kulturen sind , d. h. alles andere als rassistisch und intolerant , dient dem einzigen ziel , sie zur hinnahme des nichthinnehmbaren zu bewegen , sie dazu zu bringen , da sie stillschweigend eine allgemeine und massive kolonisierung ber sich ergehen lassen , eine neue gesellschaft , in der sie nur eine unterdrckte minderheit sein werden .

die moralische inquisition , die propaganda und stndige psychische bearbeitung , der wir ausgesetzt sind , erinnern an die scheulichsten methoden der umerziehungslager in den kommunistischen regimes .

aber dieser bericht hat dank der baronin und ihrer leute zumindest das verdienst , da man die neuen kollaborateure kennenlernt .

wer dazugehrt , zeige sich !

. ( fr ) europa hat heute groe schwierigkeiten .
ob es will oder nicht , es verkrpert fr die brger der mitgliedstaaten nicht die leuchtende zukunft , die es so gern wre .
es vermittelt das bild , dessen , was es ist , eine ferne und einengende maschine , deren einzige mission darin zu bestehen scheint , kleinliche normative regeln mit eindeutig zentralisierender und uniformisierender zielsetzung aufzustellen .

in diesem kontext findet nun wie jedes jahr die debatte ber die menschenrechte in der welt und in der union statt , in diesem jahr gekoppelt mit dem thema der bekmpfung des rassismus in der union und in den beitrittslndern .
das htte einer gemeinschaft ein wenig seele einhauchen knnen , der es so sehr daran mangelt .

dem war aber nicht so .
die berichterstatter , der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und die plenartagung haben uns texte serviert , denen der geruch des todes anhaftet .
diese pseudoverteidiger der menschenrechte haben ganz einfach vergessen , da der mensch kein konzept , kein punkt in einem politischen programm ist .
der mensch besitzt eine wrde , eine mission , die weitaus hher stehen als das , was man uns heute vorschlgt , und dem sogar entgegengesetzt sind .

den menschen achten bedeutet , anzuerkennen , da seinen legitimen rechten auch legitime pflichten entsprechen , da er seine freiheit verantwortlich wahrnehmen mu , da seine natrliche wrde moralische bezugspunkte voraussetzt .
es geht nicht darum , die freiheit zu begrenzen , sondern im gegenteil sich bewut zu werden , da der mensch in einer gemeinschaft lebt - der familie , der nation , der menschheit - , die ihm regeln auferlegt , ohne die zivilisation gleichbedeutend mit barbarei wre .

ich wrde nicht sagen , da das europische parlament eine chance verpat hat , sondern eher , da es wieder einmal sich selbst treu geblieben ist , libertr und damit letztlich freiheitsfeindlich .

. ( fr ) ich konnte nicht fr den bericht der baronin ludford stimmen und mchte meine stimmenthaltung als besondere mibilligung aufgrund der ungehrigkeiten und bertreibungen in einigen passagen dieses berichts verstanden wissen .

verschiedene erklrungen und bertriebene forderungen , besonders was in den mitgliedstaaten der eu ansssige brger aus drittlndern betrifft , wirken provozierend und lsen damit reaktionen aus , die der bericht als rassistisch bezeichnet , whrend die brger unserer mitgliedstaaten in ihrer mehrzahl hufig gar nicht verstehen , da die bei uns ansssigen brger von drittlndern unbedingt die gleichen rechte haben sollen wie sie , darunter das wahlrecht , whrend es keinerlei gegenseitigkeit fr die unionsbrger , die in diesen drittlndern ansssig sind , gibt .

ich wei , da ich mich mit diesen bemerkungen der gefahr aussetze , in den medien verteufelt zu werden und in die fallen zu tappen , die in einigen teilen des berichts fr diejenigen von uns verborgen sind , die es wagen , angesichts der bertreibungen , die die grundlage fr die zunahme von rassismus und fremdenfeindlichkeit sind , die der bericht der baronin ludford glaubt feststellen zu mssen , ihre meinung zu sagen .

. ( fr ) das europische parlament stellt uns heute den neuen menschen in einer neuen welt vor .

der bericht ludford ist keineswegs die feststellung guter oder schlechter realitten im zusammenhang mit dem rassismus in der union , er ist vielmehr das politische programm von libertren linksextremisten , denen letztlich wenig an den natrlichen rechten des menschen gelegen ist .
dem leser des berichts wird der eindruck vermittelt , die lnder europas und speziell die mitgliedstaaten seien die hlle , wo die elementarsten rechte tagtglich mit fen getreten werden , wo die regierungen und ihre organe , wie - ich zitiere - " polizei , justiz und einwanderungsbehrden " eine totalitre und inhumane politik betreiben .
ach , wie gut lebt es sich doch in china , in kuba oder in nordkorea !

angesichts dieser tyrannen steht die europische union auf wacht : sie , die den menschen so nahe und so sehr um ihr glck besorgt ist , da sie daraus ihr tagesgeschft macht , wird neue rechte frdern , die bislang unbekannt waren . sie , deren grundlagen und funktionsweise so demokratisch sind , wird diesen neuen staat schaffen , der frei ist von aller snde .
sie wird der unumstrittene meister sein , der alle jnger in eine " leuchtende zukunft " fhrt .

all das ist nicht seris .
die gemeinschaften auf nationaler wie auf europischer ebene brauchen bezugspunkte , nicht als exklusivrechte , sondern als gewhr fr dauerhafte beziehungen .
unsere nationen sind oft viele jahrhunderte alt , sie haben stets bevlkerungsgruppen , ethnien angezogen , die ihnen nicht entsprachen und die ihren wert dem ihrer gastgeber hinzugefgt haben .
das geschah ohne probleme , weil unsere nationen sich den neuankmmlingen als ein identifizierbares ganzes darboten , in dem man sich gut zurechtfinden und seinen platz finden konnte .
frau ludford schlgt uns eine gesellschaft ohne modell vor , in der sich zwangslufig das recht des strkeren durchsetzen wird : freiheit bedeutet , da fr alle ein gerechtes und identisches gesetz gilt ; wenn jeder einzelne oder jede gruppe ihr eigenes gesetz hat , so bedeutet das anarchie und barbarei .
das europische einigungswerk ist nicht einfach die summe derer , die dazugehren : es wird das ergebnis bereinstimmender sichtweisen hinsichtlich seines schicksals und der wege dorthin sein oder es wird scheitern .
heute lt der bericht ludford dies wieder in weitere ferne rcken .

bericht belder ( a5-0055 / 2000 )

herr prsident , wenn wir fr diesen text gestimmt haben , so lediglich , um unsere grundstzliche ablehnung jeglicher form von rassismus , fremdenfeindlichkeit und unterdrckung von minderheiten innerhalb oder auerhalb der europischen union zum ausdruck zu bringen .
unser abstimmungsverhalten bedeutet allerdings nicht , da wir mit allen erwgungsgrnden oder allen vorschlgen des textes einverstanden sind .

im brigen sind wir nicht der auffassung , da die staaten , die der europischen union bereits angehren , das recht haben , den lndern , die den beitritt gerade erst beantragt haben , lektionen zu erteilen , wird doch die schmach des rassismus und der fremdenfeindlichkeit in den meisten mitgliedstaaten der europischen union selbst durch rechtsextremistische demagogen verbreitet , bis hinein in dieses parlament .

. ( fr ) mit der vorlage dieser mitteilung ber die bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den bewerberlndern kommt die europische kommission der aufforderung des europischen rates von wien vom 11. und 12. dezember 1998 nach .

ich begre diese mitteilung , die den willen der europischen union deutlich macht , die bewerberlnder bei der entschiedenen bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus und der erfllung des kriteriums von kopenhagen bezglich der menschenrechte als voraussetzung fr den beitritt zur europischen union zu untersttzen .

der tiefgreifende wandlungsproze , der sich seit 1989 in mittel - und osteuropa vollzieht , hat zu einer zunahme des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und des antisemitismus gefhrt .
die hohe arbeitslosenquote ( als soziales phnomen , das frher unbekannt war und heute offiziell anerkannt wird ) aufgrund der wirtschaftlichen reformen begnstigt die unsicherheit der menschen .
dies stellt einen idealen nhrboden fr die entwicklung rassistischer erscheinungen dar .

mit den vernderungen , die sich aus der umsetzung des acquis communautaire ergeben , knnten sich die sozialen spannungen in den bewerberlndern noch weiter verschrfen .
deshalb ist es lebenswichtig , umgehend entschiedene manahmen einzuleiten , um diese lnder bei der bewltigung dieser probleme zu untersttzen .
das knnte ber programme wie phare ( und speziell " phare-democracy " , das heute in die " europische menschenrechtsinitiative " integriert ist ) und meda im falle der trkei erfolgen , die diese vernderungen begleiten sollen .

die europische beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit , die am 10. april in wien ihre arbeit aufnehmen wird , soll ebenfalls einen wirksamen beitrag zur ausweitung des kampfes gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den bewerberlndern leisten .

der bericht hebt ein problem hervor , das sich in den bewerberlndern mit besonderer schrfe stellt , das problem der achtung der rechte der minderheiten .
ich denke dabei insbesondere an die roma , die in mehreren moel nicht hinnehmbaren diskriminierungen ausgesetzt sind .
natrlich denke ich gleichfalls an das problem der institutionalisierten diskriminierung des kurdischen volkes .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit daran erinnern , da die trkische abgeordnete kurdischer herkunft leyla zana nach einem scheinproze noch immer in trkischen gefngnissen eingekerkert ist .
trotz des drucks , den unter anderem das europische parlament ausgebt hat , ist es bislang nicht gelungen , die trkischen behrden zum einlenken zu bewegen .
der fall von frau zana ist leider keine ausnahme !
die trkei mu noch betrchtliche fortschritte hinsichtlich der achtung der kurdischen bevlkerung machen .
dies ist die voraussetzung fr ihren beitritt zur europischen union , und wir drfen in diesem punkt keine nachsicht zeigen !

einforderung weiterer whrungsreserven durch die europische zentralbank

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0042 / 2000 ) von herrn goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der europischen zentralbank fr eine verordnung des rates ber die einforderung weiterer whrungsreserven durch die europische zentralbank ( ezb 0001 / 1999 - c5-0202 / 1999 - 1999 / 0817 ( cns )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die europische union hat sich eine politisch unabhngige zentralbank gegeben , die den auftrag hat , die preisstabilitt aufrechtzuerhalten .
die unabhngigkeit der ezb mu auf der grundlage einer finanziellen mindestreserve basieren .
gem dem vertrag sind das anfangskapital der bank auf 5 milliarden euro und die whrungsreserven auf 50 milliarden euro festgelegt .
da dem europischen zentralbanksystem derzeit nur elf nationale zentralbanken angehren , beluft sich das verfgbare kapital nur auf 3,9 milliarden euro , whrend die tatschlich eingebrachten reserven nur 39,46 milliarden euro betragen .
davon bestehen 15 % in gold und die brigen 85 % in us - dollar und yen .
anzumerken ist , da die zinsen auf das eigene kapital die einzige zuverlssige ertragsquelle der europischen zentralbank darstellen .
kurzfristig schwanken diese einnahmen je nach den zinsstzen .

die andere ertragsquelle besteht in den zinsen auf die offiziellen reserven der ezb .
von diesen ertrgen sind allerdings die zinsen abzuziehen , die die ezb auf ihre euro - verbindlichkeiten gegenber den nationalen zentralbanken entrichtet .
die whrungsreserven in der bilanz der ezb werden in devisen , die verbindlichkeiten gegenber den nationalen zentralbanken , die deren gegenwert darstellen , hingegen in euro ausgewiesen .

derzeit sind aufgrund des zinsgeflles zwischen dem euro auf der einen und dem us - dollar und dem yen auf der anderen seite die zinseinnahmen positiv .
allerdings knnte im falle von schwankungen der zinsstze der anteil der zinsertrge aufgrund der hohen anflligkeit dieser ertragsquelle fr das zinsgeflle sehr rasch abnehmen und sogar verluste mit sich bringen .
da die ezb devisenreserven als gegenwert zu ihren euro - verbindlichkeiten hlt , besteht fr sie auch ein whrungsrisiko , wenn der euro gegenber den gehaltenen reservewhrungen deutlich an wert gewinnen wrde .

nach internen berechnungen der ezb knnte der value at risk des wechselkursrisikos das derzeitige kapital der ezb bersteigen .
eine 10 % ige abwertung des us - dollar und des yen gegenber dem euro bei einem gleichzeitigen absinken des goldpreises um 10 % wrde den gesamten derzeitigen kapitalbestand der ezb aufzehren .
der vertrag sieht einen mechanismus vor , mit dessen hilfe die ezb sich gegen den schwund ihres kapitals absichern kann .
die monetren ertrge des eurosystems knnen ganz oder teilweise durch die europische zentralbank einbehalten werden .
allerdings wre eine zentralbank , die auf dauer auf finanzspritzen angewiesen ist , nicht sonderlich glaubwrdig .
die europischen zentralbank wird ihr geschftsjahr 1999 mit einem defizit von wahrscheinlich mehr als 200 millionen euro abschlieen .
deshalb mu dieses strukturelle problem schnellstmglich gelst werden .

das europische parlament hatte bereits am 14. april 1999 einer empfehlung der ezb zugestimmt , die langfristig auf eine verdopplung des kapitals dieser bank abzielte .
die heute vorliegende empfehlung dient dem ziel , den ezb - rat zur einforderung weiterer whrungsreserven bis zu 100 milliarden euro zu ermchtigen .
es handelt sich also lediglich um eine grundsatzgenehmigung fr eine erhhung der reserven je nach bedarf und ohne den druck auerordentlicher vorkommnisse .
die ezb knnte beispielsweise dieses verfahren anwenden , um ihre reserven nach und nach wiederaufzufllen , vor allem von fall zu fall in zeiten massiver interventionen , aber gegebenenfalls auch bei latenten wertverlusten der bestnde , die je nach marktkursen quartalsweise neu bewertet werden .

es sei daran erinnert , da die gesamtreserven des eurosystems sich auf ber 350 milliarden euro belaufen .
wie ezb - prsident duisenberg bei seiner letzten anhrung vor dem europischen parlament erklrte , hat die ezb nicht die absicht , auf den whrungsmrkten zu intervenieren , um zu versuchen , den externen wert des euro zu beeinflussen .
im falle einer neuen internationalen finanzkrise , die angesichts des hchst irrationalen marktgebarens nicht auszuschlieen ist , knnte eine konzertierte intervention der wichtigsten zentralbanken notwendig werden .

um der ezb eine aktive teilnahme an abkommen wie dem sogenannten plaza - abkommen oder louvre - abkommen zu ermglichen , sah es der ausschu fr wirtschaft und whrung als selbstverstndlich an , dem parlament die zustimmung zu der empfehlung nahezulegen .
ich habe meinen kollegen keine sogenannte politische entschlieung vorgeschlagen .
persnlich bin ich , wie ich bereits sagte , der auffassung , da das parlament zu viele entschlieungen verabschiedet und da durch diese flut die entschlieungen , die tatschlich politisch unerllich sind , abgewertet werden .
es geht einfach darum , ja oder nein zu sagen .
ein massives ja ist auch eine politische botschaft .

wir wollen , da die ezb in voller unabhngigkeit - auch materiell gesehen - ihr hauptziel der erhaltung der preisstabilitt weiterverfolgen kann .
gleichzeitig wollen wir , und da ist herr duisenberg nach meinem dafrhalten nicht konsequent genug , da das europische system der zentralbanken die allgemeinen wirtschaftspolitiken der union entschlossen untersttzt .
wir wollen , da die zentralbank ihrer rolle auf der internationalen bhne voll gerecht wird und aktiv dazu beitrgt , da neue regeln festgelegt werden , die ein krisenfreies funktionieren des internationalen finanzsystems ermglichen .
wir haben vertrauen zum ezb - rat , da er im falle von spannungen am markt die whrungsreserven des eurosystems optimal einsetzt .

niemand behauptet , da der abschreckende charakter des instruments " whrungsinterventionen " dem volumen der reserven proportional sei , aber es wird doch ein mehr an glaubwrdigkeit dadurch erreicht , da jederzeit und unverzglich zustzliche aktiva mobilisiert werden knnen .
allerdings wre es gerechtfertigt , wenn diese internen transfers des eszb , die nicht in den konsolidierten wochenberichten des eurosystems erscheinen , im nachhinein bekanntgemacht wrden .

das europische parlament geht von dem grundsatz aus , da der prsident die von seinem rat getroffenen entscheidungen vor dem ausschu fr wirtschaft und whrung sowie gelegentlich auch vor dem plenum erlutert .
dieses mehr an transparenz wre der glaubwrdigkeit der zentralbank uerst dienlich .

gestatten sie mir abschlieend die persnliche bemerkung , da die ezb im dienste der europerinnen und europer sowie der gesamten wirtschaft steht .
ihre aufgabe besteht also nicht nur darin , die erwartungen der finanzmrkte zu erfllen .

herr prsident , ich mchte dort anschlieen , wo der berichterstatter , dem ich herzlich fr seine arbeit danke , in seinem bericht aufgehrt hat und auch noch einmal darauf verweisen , da in der flle mancher den prioritten dieses hauses nicht entsprechenden entschlieungen die erhhung der devisenreserven eine entschlieung ist , die von bedeutung ist .
was ist die rechtliche grundlage der heutigen debatte ?
der besitz und die verwaltung von offiziellen whrungsreserven ist laut artikel 3 der satzung des europischen systems der zentralbank einer der auftrge der ezb .

dieser auftrag wird parallel von der ezb und von den nationalen zentralbanken durchgefhrt , wobei letztere einen teil ihrer reserven bis zum gegenwert von 50 milliarden euro an die ezb bertragen , wie es im artikel 30 absatz 1 des statuts steht .
artikel 30 absatz 4 hat damals schon bestimmt - und daher ist die heutige diskussion nicht berraschend - , da die ezb ber den in artikel 30 absatz 1 festgelegten betrag hinaus eine einzahlung weiterer whrungsreserven fordern kann . diese einforderung mu in form einer verordnung des rates der eu erlassen werden .
derzeit wird eine weitere erhhung um 50 milliarden euro beantragt .

wir , die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , und der gesamte ausschu fr wirtschaft und whrung , wie das der berichterstatter bereits gesagt hat , begren diesen vorschlag .
die grnde sind ausfhrlich dargelegt und die zeit ist schon etwas fortgeschritten . aber lassen sie mich sagen , die erhhung ist aus unserer sicht notwendig .
erstens , weil sie zur erhhung der finanziellen unabhngigkeit der ezb beitrgt , und die unabhngigkeit der europischen zentralbank ist eine wesentliche voraussetzung fr die stabilitt und die unanfechtbarkeit dieser whrung .
die ertrge aus dem bisher eingezahlten kapital und den offiziellen reserven bilden derzeit die einzige einnahmequelle der ezb , aus denen sie selbst ihren betrieb finanzieren soll .

wir wissen , da es im jahre 1999 einen verlust gab .
darum mssen wir sagen , ein mangel an mitteln nimmt der ezb die mglichkeit , ihre politik unabhngig und transparent zu gestalten .
der finanzierungsbedarf mu daher gedeckt werden , damit die unabhngigkeit nie in frage gestellt wird .

zweitens sind wir fr diese erhhung , weil sie zur glaubwrdigkeit der ezb auf den mrkten beitrgt .
eine finanzielle unabhngigkeit der ezb , so da sie ihren betrieb selbst erhalten kann , strkt auch die glaubwrdigkeit der europischen zentralbank auf den internationalen mrkten und strkt daher auch den euro auf dem weg in die dritte stufe zum 1.1.2002 .

drittens : die erhhung erhht die reaktions- und anpassungsfhigkeit der ezb .
bei einem starken ungleichgewicht auf den mrkten hat die europische zentralbank durch eine mgliche verdoppelung ihrer reserven die mglichkeit , schneller und effektiver ihre aufgaben im sinne einer stabilittspolitik auszuben .
sie erhlt die mglichkeit zur flexibleren reaktion , weil sie die dafr notwendigen mittel zur verfgung hat .
in unserem bericht haben wir auch ein zustzliches modell der verstrkung der transparenz dieses vorgangs eingebracht , und ich bitte um zustimmung fr die erhhung der reserven .

herr prsident , im entwurf der legislativen entschlieung billigt das parlament die empfehlung der ezb fr eine verordnung des rates ber die einforderung weiterer whrungsreserven .
als begrndung werden genannt : erstens : der vertrag sieht dies vor .
wird er per verordnung nicht angewendet , knnte dies als meinungsverschiedenheit zwischen der ezb und dem rat ausgelegt werden .
zweitens : die notwendige finanzielle unabhngigkeit der ezb soll gestrkt werden .
drittens : strkung der glaubwrdigkeit des instruments der whrungsinterventionen und die frderung der reaktionsfhigkeit der ezb auf unterschiedliche szenarien .

natrlich ist gegen eine strukturelle verbesserung der finanzsituation der ezb nichts einzuwenden .
die frage ist doch nur , ob mit mehr von auen zugeschossenem geld das problem auf dauer gelst wird .
um dies zu beurteilen , mten im vorfeld mindestens folgende fragen diskutiert werden :

erstens : ist es volkswirtschaftlich sinnvoll , eine derart restriktive geldpolitik zu betreiben , wie die ezb das tut , restriktiver als der fed ?
zweitens : luft nicht die erhhung der zinsstze fr spitzenrefinanzierungsfazilitt und einlagefazilitt , wie ab 9.2.2000 geschehen , der konjunkturentwicklung zuwider ?
drittens : sind nicht entschiedenere manahmen zur dauerhaften senkung der arbeitslosigkeit das probateste mittel , preisstabilitt zu gewhrleisten ?

viertens : sollte nicht neben einer angebotsorientierten wirtschaftspolitik auch der nachfrageorientierten wirtschaftspolitik - also strkung des europischen binnenmarktes mittels verringerter eingangssteuerstze in den mitgliedstaaten - mehr gewicht verliehen werden ?
fnftens : ist es so falsch anzunehmen , da die festlegung des wechselkurses bei einfhrung des euro mehr politischem wunschdenken denn konomischer realitt entsprach ?
sechstens : welches sind die konkreten ursachen , da 1999 die ezb voraussichtlich einen verlust aufweist ?

aus der beantwortung dieser fragen ergibt sich fr unsere fraktion , da sie diesem entschlieungsantrag nicht zustimmen kann .
nicht , weil die ezb ber zuwenig whrungsreserven verfgt , sondern weil sie strukturell falsch ausgerichtet ist und damit permanent diese liquidittsschwierigkeiten beklagen wird .

herr prsident , die europische zentralbank empfiehlt dem rat , ihre whrungsreserve zu verdoppeln .
sie begrndet dies mit zwei hchst unterschiedlichen arten von argumenten .

das erste argument hat mit ihren eigenen belangen zu tun , da die zunahme ihres personals proportional dem rckgang der ertrge aus ihren aktiva zu sein scheint , whrend man doch hoffen konnte , da diese ertrge zumindest fr ihre selbstfinanzierung ausreichen wrden .

in einem anfall von klarsicht erklrt die ezb , da eine zentralbank mit strukturellem defizit ganz einfach nicht glaubwrdig wre .
das stimmt , und das ist anla zur besorgnis hinsichtlich der managementqualitten derer , die so rasch eine hhere melatte brauchen .

das zweite argument zielt darauf ab , die interventionskapazitt der ezb auf den mrkten unter den allgemeinen bedingungen der abwertung des euro zu erhhen , im gegensatz zu den beschwichtigenden prognosen , mit denen man uns beruhigen wollte , und wiederholter attacken des finanzplatzes eines eu - mitgliedstaates , der allerdings klug genug war , sich nicht an der gemeinsamen whrung zu beteiligen .

man brauchte also nicht lange zu warten , bis das angebliche werkzeug der unabhngigkeit und der wirtschaftlichen strke der europischen union auf so krasse weise seine unzulnglichkeiten offenbarte .
es ist schon verblffend , aus der feder des berichterstatters zu lesen , da , falls die politischen behrden ( europisches parlament oder rat ) einer strukturellen verbesserung der finanzsituation der ezb ihre zustimmung verweigern sollten , die ezb von den mrkten nicht mehr als unabhngig betrachtet wrde .
da wird die prioritt der ezb deutlich , die es zur gewohnheit werden lt , die politischen kreise vor vollendete tatsachen zu stellen , und vor allem bemht ist , die achtung der finanzpltze zu erringen , die ihr offensichtlich mehr bedeutet als das vertrauen der vlker .

nein , es ist fr uns wenig von belang , ob die ezb ihre kapazitt , schaden anzurichten , verdoppelt oder nicht .
wir htten es vorgezogen , da die wirklich verantwortlichen , d. h. die regierungen der fnfzehn , echte selbstkritik ben und die logik umgekehrt wird , so da die vlker der mitgliedstaaten sich von dem standardisierten schicksal befreien knnen , das ein aus technokraten fderalistischen gottgegebenen rechts und aus globalisierten spekulanten bestehendes heteroklites tandem fr sie fabriziert hat .

herr goebbels weist darauf hin , da eine ablehnung durch das parlament als ein zeichen groer zweifel an der richtigkeit der politik der europischen zentralbank ausgelegt werden knnte .
dies ist fr uns grund genug , um dazu aufzurufen , gegen diesen text zu stimmen .

herr prsident , man kann schon zu recht erstaunt sein ber die forderung der europischen zentralbank , den hchstbetrag fr die einforderung weiterer whrungsreserven bei den nationalen zentralbanken zu verdoppeln .
gewi scheint die anhebung der derzeitigen obergrenze von 50 milliarden euro - in wirklichkeit 39,5 milliarden aufgrund der nichtteilnahme einiger lnder an der gemeinsamen whrung - auf 100 milliarden auf den ersten blick annehmbar zu sein , wenn man sich erinnert , da die nationalen zentralbanken noch ber eigene offizielle reserven in hhe von 300 milliarden euro verfgen .
dennoch wird aus der tatsache , da diese operation so kurze zeit nach der einfhrung der gemeinsamen whrung erfolgt , deutlich , da die damalige bewertung der reserven bei weitem zu niedrig angesetzt war .

warum ?
auer der erluterung einiger technischer details , wie der genauen zahl von bediensteten der ezb , gibt es nur einen stichhaltigen grund : der mit dem start des euro verbundene " europtimismus " , wie man ihn damals nannte , fhrte zu der annahme , da die gemeinsame whrung natrlicherweise stark sein werde und da die frage der reserven also von untergeordneter bedeutung sei .
jetzt scheinen alle wieder etwas realistischer zu sein .
aber die sache ist trotzdem nicht erledigt , denn die begrndung des entwurfs fr eine verordnung sowie die im bericht des europischen parlaments , beunruhigt uns doch , weil gesagt wird , da die anhebung der obergrenze dem ziel diene , " die fhigkeit der ezb zur anpassung an verschiedene mgliche szenarien " zu verbessern .
da hier nicht das szenario einer aufwertung des euro gemeint sein kann - denn in dieser hypothese wrde man ja keine zustzlichen reserven bentigen - kann es sich also nur um ein szenario der abwertung handeln .

der bericht des europischen parlaments ist sogar noch alarmierender , denn er verweist ungeschminkt auf die potentielle instabilitt des euro , die keines beweises mehr bedrfe .
dieser lapsus wird herrn duisenberg bestimmt nicht schmecken , der seinerseits tag fr tag erklrt , der euro sei eine hchst stabile whrung .
aber es ist doch ein bezeichnender lapsus .
es ist in der tat nicht realistisch zu glauben , da eine knstliche whrung das gleiche vertrauen einflen kann wie eine whrung , die sich fest auf ein volk grndet .

herr prsident !
im namen meines kollegen solbes mchte ich folgendes bemerken : die kommission ist vom rat wie auch vom parlament zur empfehlung der europischen zentralbank zur einforderung weiterer whrungsreserven der ezb konsultiert worden .
die kommission hat zu dieser empfehlung am 8. mrz ihre stellungnahme abgegeben , in der es heit : " in kenntnis der konkurrierenden initiativrechte der kommission und der ezb stimmt die kommission der initiative der ezb zu .
die kommission untersttzt die verdopplung des hchstbetrags fr die einforderungen von whrungsreserven durch die ezb , sofern diese weiteren einforderungen dazu dienen , die whrungsreserven wieder auf den in der eszb-satzung festgelegten ursprnglichen hchstbetrag von 50 mrd. eur aufzufllen . "

die kommission hat somit eine zustimmende stellungnahme zur empfehlung der ezb abgegeben .
sollte das parlament den bericht von herrn goebbels in seiner jetzigen form annehmen , hiee es , da die auffassungen von parlament und kommission bereinstimmen , was ich begren wrde .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.35 uhr geschlossen . )
