
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! wir haben gestern abend aus den nachrichten des ersten deutschen fernsehens erfahren mssen , da erneut ein staatsanwaltschaftliches ermittlungsverfahren gegen den balkanbeauftragten der eu , herrn hombach , eingeleitet wurde .
da es bereits erhebliche probleme in dieser richtung gegeben hat und auch unter hinweis auf die probleme der letzten kommission , geht es hier um den vorwurf , da angeblich 300.000 dm ohne gegenleistung an eine agentur gezahlt wurden .
ich wrde sie bitten , den rat darber zu informieren und ihn aufzufordern , da herr hombach von allen seinen pflichten entbunden wird , bis endgltig und rechtskrftig in dieser ermittlungssache entschieden wurde .
wir knnen es uns nicht leisten , da erneut ein negativer eindruck im zusammenhang mit der europischen union entsteht .

wir nehmen ihre anmerkungen zur kenntnis , werter kollege .

gestern abend wurde nach der abstimmung im plenum eine bemerkung gemacht , von der ich mich distanzieren und mit der ich nicht in verbindung gebracht werden mchte .
ein irrtum bei der interpretation war ausgeschlossen ; mitglieder dieses hohen hauses bezeichneten die technische fraktion als die technische fraktion der rassisten .
dieses bemerkung war unfair .
keiner knnte , nicht einmal in seinen wildesten phantasien , jemanden wie emma bonino eine rassistin nennen .

man mu uerst vorsichtig sein im umgang mit anderen in diesem plenum .
manch einer mag die bildung der technischen fraktion nicht gern gesehen haben , aber sie wurde nun einmal gebildet .
diese mitglieder wurden wie ich und wie jedes andere mitglied in diesem hohen haus gewhlt , und wir mssen dieses tatsache akzeptieren .
man hat rechte , und ich halte die gestrige bemerkung fr nicht hinnehmbar .

wir nehmen ihre uerung zur kenntnis , frau mckenna .

herr prsident , als ich mich in der montagssitzung beim franzsischen staat , der stadt straburg und beim europischen parlament dafr bedankte , da im finnischsprachigen fernsehen ein ton zu hren ist , obwohl kein bild erscheint , und aus der leitung kaltes , aber kein warmes wasser kommt , habe ich nicht gemeint , da es so sein sollte . vielmehr habe ich damit gemeint , da diese dinge in ordnung gebracht werden sollten .
ich hatte gehofft , da der franzsische staat , die stadt straburg , und das europische parlament manahmen ergreifen wrden , um diese kleinen fehler in diesem teuren gebude zu beheben .

gut , herr seppnen , wir nehmen auch ihre anmerkung zur kenntnis .

herr prsident , nachdem ich das protokoll durchgesehen habe , stelle ich mit erschrecken fest , da ich es erneut unterlassen habe , mich in die anwesenheitsliste einzutragen , obwohl ich mich an zahlreichen nominalen abstimmungen beteiligt habe .
ich bitte darum , meine anwesenheit in das gestrige protokoll aufzunehmen .

das drfte kein problem sein .

herr prsident ! ich habe keine bemerkung zum protokoll , aber hier zu den informationsdiensten des europischen parlaments .
ich wei nicht , ob es jetzt der angemessene zeitpunkt ist , dies zu sagen .
es betrifft nicht das protokoll , sondern es ist eine andere bemerkung .
kann ich die jetzt machen ?
also : ich bekomme gerade von einem kollegen hier die session news ber unsere gestrige debatte ber den bericht ludford , und ich stelle mit bedauern fest , da die erklrung , die ich fr unsere fraktion abgegeben habe , dort nicht vermerkt ist .
ich bitte die parlamentsdienste zu prfen , warum das nicht erwhnt wurde .

die parlamentsdienste werden dies genauestens berprfen , herr poettering , dafr garantiere ich .

herr prsident ! ich mchte zum protokoll der gestrigen sitzung anmerken , da ich sehr enttuscht darber bin , da gestern bei den abstimmungen nicht einmal 200 mitglieder anwesend waren .
das entnehme ich dem protokoll .

gut , herr manders , all dies wurde zur kenntnis genommen .

( das protokoll wird genehmigt )

abstimmungen

eine zentralbank , sei es nun eine einzelstaatliche oder eine europische , steht doch immer ausschlielich im dienste des grokapitals und der besitzenden .
wir lehnen es ab , eine wahl zwischen den einzelnen methoden zu treffen , mit denen die kapitalistischen konzerne und die reichen besitzenden ihre bankgeschfte fhren , da sich dies in jedem fall gegen die interessen der arbeitenden klassen und der mehrheit der bevlkerung richtet .
mit unserer enthaltung wollen wir unsere ablehnung sowohl gegenber der einzelstaatlichen als auch der europischen komponente des bankensystems zum ausdruck bringen .

die empfehlung der europischen zentralbank macht uns skeptisch und vorsichtig , und dies gleich in zweifacher hinsicht :

bezglich der methode stellen wir fest , da die vorgehensweise immer die gleiche ist : die gemeinschaftsorgane legen unvollstndige berichte vor , durch die die auswirkungen eines erneuten souvernittsverlusts der staaten unterbewertet werden , und sie gehen in kleinen schritten vor .

so hat die kommission im zuge der einfhrung des euro behauptet , die souvernitt der einzelstaaten werde weder durch die ezb noch durch das europische zentralbanksystem gefhrdet , dem die verwahrung und verwaltung der offiziellen whrungsreserven der mitgliedstaaten obliegt .
doch dabei wird vergessen , da einerseits die nationalen zentralbanken diese mittel fr die ezb verwalten , whrend diese die geldpolitik allein festlegt , und da andererseits , whrend artikel 30-1 der satzung der ezb den maximalbetrag fr whrungsreserven auf 50 milliarden euro begrenzt , was als ausreichend fr die sicherung der unabhngigkeit der ezb erachtet wurde , zwei jahre spter im namen des dogmas der unabhngigkeit artikel 30-4 bemht wird , um weitere reserven einzufordern , und zwar unter dem vorwand , da die unabhngigkeit und glaubwrdigkeit noch weiter gesteigert werden mte ...
es erscheint uns berechtigt , zu fragen , ob dies ein fa ohne boden ist , ja ob die mittel vielleicht sogar im bodenlosen verschwinden !

inhaltlich gesehen darf man sich von der raffinierten " verpackung " dieser neuen horrenden forderung nicht tuschen lassen ; es geht hier nicht nur darum , einer unabhngigen institution mehr finanzmittel fr die durchfhrung einer wirksamen geldpolitik zugunsten der mitgliedstaaten zur verfgung zu stellen , sondern auch darum , indirekt zustzliche ressourcen fr eine technokratische struktur zu schaffen , damit diese ihren immer hheren betriebsbedarf finanzieren kann .

auf diese weise wird die raffinierte undurchsichtigkeit geschickt aufrechterhalten ; whrend der euro " stark und stabil " sein sollte und die whrungsreserven anfangs lediglich zur verteidigung whrend des bergangszeitraums ( falls notwendig ) dienen sollten , erweist sich heute , da weder die eine noch die andere dieser behauptungen zutreffend waren und sich in frankfurt berhaupt nichts tut !

damit stellt sich eine weitere frage : die frage nach der tatschlichen verwendung dieser finanzmittel .
warum sollten die staaten ihre mittel einem gemeinschaftsorgan berlassen , das aufgrund seiner erforderlichen unabhngigkeit nicht kontrolliert werden kann und darf ?

abschlieend mchten wir daran erinnern , da sich ein staat nicht nur ber seine souvernitt definiert , die sich aus seiner handlungsautonomie ergibt .
die erfahrung zeigt nmlich , da seine autoritt und glaubwrdigkeit auf internationaler ebene in hohem mae von den ressourcen abhngen , ber die er verfgt : wir mssen daher wachsam sein , denn wenn dem staat nach und nach das eine wie das andere entzogen wird , luft das auf seine vllige negierung hinaus !

informationsmanahmen im bereich der gap

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0046 / 2000 ) von frau izquierdo rojo im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zu informationsmanahmen im bereich der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 1999 ) 536 - c5-0249 / 1999 - 1999 / 0209 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich stelle einen bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zu informationsmanahmen im bereich der gemeinsamen agrarpolitik vor .

es ist ein bericht , der einen przedenzfall schafft , denn es ist das erste mal , da der rat das parlament zu diesen manahmen konsultiert .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat diesen entwurf einer legislativen entschlieung zgig und mit groem interesse geprft und einstimmig angenommen .

zu den vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrgen mchte ich folgende aspekte hervorheben : zum ersten werden im nderungsantrag 2 die stellen fr informations- und frdermanahmen im lndlichen raum als mgliche akteure fr diese manahmen aufgenommen .
zum zweiten wird die wichtige rolle , die die jungbauern bei diesen manahmen spielen knnen , ausdrcklich erwhnt .

zum dritten weisen wir die kommission auf die zweckmigkeit der vereinfachung und beschleunigung der verwaltungsverfahren , sowohl zur prfung der programme als auch zur spteren berprfung , hin .

zum vierten heben wir als ideale zielgruppe dieser manahmen die mnner und frauen auf dem lande , die landwirte und die brigen akteure des lndlichen raums hervor .
wenn man unsere nderungsantrge betrachtet , wird man feststellen , da sie eine menschliche dimension haben , und es wird von einer offenen und viel dynamischeren debatte ausgegangen .
man vermeidet eine rein brokratische , technologische , passive behandlung der informationen ber die gap .
deshalb glauben wir , da die nderungsantrge des parlaments den text verbessern .

zum fnften mchte das parlament , was den prozentsatz der kofinanzierung betrifft , da die kommission die mglichkeit hat , diesen prozentsatz zu erhhen , so da im fall von organisationen oder vereinigungen ohne finanzielle mittel die finanzierung erweitert werden kann .

zum sechsten und was die gebundenen mittel betrifft , so wissen wir bereits , da es sich nach dem vorschlag um eine summe von 4,5 millionen euro jhrlich aus dem eagfl , abteilung garantie , handelt , was fr den aktuellen zeitraum , 2000 - 2006 , 27 millionen euro entspricht ; im vorschlag des parlaments wird indes darauf hingewiesen , da die europische kommission den haushaltsrahmen an die groe zahl von organisationen anpassen mu , die zur teilnahme innerhalb des geltungsbereichs dieser verordnung berechtigt sind .

abschlieend mchte ich hervorheben , da in nderungsantrag 10 ein neuer artikel 5a vorgeschlagen wird , in dem folgende kriterien fr die zuschufhigen programme oder aktionen festgelegt werden : es mssen programme sein , die eine nachhaltige und breit gefcherte landwirtschaft frdern , die der erhaltung und schaffung von arbeitspltzen dienen , die den sozialen und territorialen zusammenhalt frdern , die die frauen und jugendlichen strker einbeziehen , die den umweltschutz sowie die sicherung der wasserversorgung und der luft- und bodenqualitt , die behandlung landwirtschaftlichen abflle und die kontrolle des energieverbrauchs im lndlichen raum und im verkehr vorsehen .

es geht unserer meinung nach um projekte , die die lndliche entwicklung frdern und die nahrungsmittelsicherheit sowie die qualitt der erzeugnisse verbessern sollen .

das europische parlament wnscht , da die kommission bei diesen kommenden informationsmanahmen die dinge so angeht , da diese prioritten , nmlich prioritten der landwirtschaft im jahr 2000 , sichtbar werden .

damit komme ich zum ende .
ich mchte fr die untersttzung und die zusammenarbeit seitens aller mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bei allen unseren beratungen danken .
ferner wnsche ich , da die europische kommission diese kriterien des parlaments in der einen oder anderen form bercksichtigt .

herr prsident , es handelt sich um ein gezieltes instrument , das zwar fr alle brger auerordentlich wichtig ist , dessen hauptakteure jedoch die landwirte sein mssen .
so knnte man unseren standpunkt zu dem vorschlag fr eine verordnung zu informationsmanahmen im bereich der gemeinsamen agrarpolitik in einem satz zusammenfassen . nachdem diese manahmen von der gd vi verwaltet und ber den eagfl , abteilung ausrichtung , finanziert wurden , erffnet sich nun endlich eine mglichkeit fr mehr transparenz , die wir auf keinen fall ungenutzt verstreichen lassen drfen .
die gemeinsame agrarpolitik ist ein instrument fr die landwirte , sie ist der pfeiler , der den landwirtschaftsbetrieben zur weltweiten anerkennung der rolle , welche die bauern fr die verbraucher wie auch fr die groen themen des umweltschutzes spielen , verhelfen soll .
und sie ist auch ein instrument , um den landwirten ein realittsgerechteres und vor allem eng an den gesamtgesellschaftlichen bedrfnissen der union orientiertes bewutsein zu vermitteln .

zu oft schon wurden loblieder auf die funktion der landwirtschaft fr produktion , umwelt und verbraucherschutz gesungen .
oftmals geschah dies nur zum selbstzweck , ohne da konkrete gelegenheiten fr die verwirklichung der angebotenen mglichkeiten geschaffen wurden .
jetzt haben wir die chance , den bauern eine klare botschaft zu bermitteln .
deshalb sind wir auch ein wenig erstaunt , da die manahmen auf alle verbraucher- und umweltschutzverbnde ausgedehnt werden sollen , die fr eine derartige aktion keinerlei recht oder pflicht fr sich in anspruch nehmen oder wahrnehmen knnen .
andernfalls wrden wir eine weitere gelegenheit verpassen , die ziele des wachstums , der verteilung , der erfllung vielfltiger aufgaben und der qualittssteigerung , auf denen die fr den agrarsektor bestimmten gemeinschaftsaktionen basieren , zu erreichen .
hinzu kommt die besorgnis ber die knappe finanzausstattung , die fr die umsetzung des programms vorgesehen ist .

deshalb darf es auch auf keinen fall zu einer politischen ausdehnung des programms kommen , durch die ein maximum potentieller beteiligter einbezogen wrde , sondern diese ausdehnung mu entsprechend der eben erwhnten ausrichtung der landwirtschaftlichen organisationen in einer vernnftigen finanzierung zum ausdruck kommen , die zweckentsprechend orientiert und fr das bestimmt ist , was der programmtitel selbst beinhaltet , nmlich die gemeinsame agrarpolitik , wobei mit dem begriff " agrar " unseres erachtens ein unmiverstndlicher hinweis gegeben wird .
wollen wir statt dessen eine andere richtung einschlagen , so ffnen wir damit lediglich einem durcheinander der rollen tr und tor , was weder den vor- noch den nachgelagerten bereichen des produktionsprozesses zum nutzen gereicht .

aufgrund der bedeutung dieses programms kann jedoch auch bestimmt und erkannt werden , wo die verantwortungen liegen , um den landwirten effektive mglichkeiten zu bieten , zu hauptakteuren der gegenwrtigen vernderungen zu werden .
damit sollen die verdienste anderer organisationen , die den meinungsaustausch mit den landwirtschaftlichen produktionsunternehmen mit neuem leben erfllt und bestens interpretiert haben , keineswegs vergessen oder bergangen werden . abgesehen davon , da die ausdehnung auf die foren fr den lndlichen raum schon als entwicklung von potentialen erscheint , die auch von der union anerkannt werden .
die verlagerung der finanzierung von der abteilung ausrichtung auf die abteilung garantie des eagfl ist ebenfalls von vorteil fr die verwirklichung der soeben umrissenen ziele , weil somit gleichzeitig verfolgt werden kann , wofr die mittel bestimmt sind und vor allem , auf welchem wege die angestrebten ziele erreicht werden .

darber hinaus und zur bekrftigung der geuerten standpunkte darf der engere sinn des programms nicht vergessen werden : die einbeziehung der landwirte in eine entschiedenere stellungnahme zur wirksamkeit der mit der gap-reform eingefhrten instrumente .
dieses instrumentarium haben heute offenbar weite teile der bauernschaft vollstndig bernommen .
nur ein kleiner teil mu noch einbezogen werden . wahrscheinlich sind das jene kreise , die am strksten traditionellen denkweisen verhaftet sind und sich nur schwer in die rasanten wandlungsprozesse einbinden lassen .
trotzdem will die europische union diese kreise an eine situation heranfhren , die den heutigen lebensbedingungen unserer europischen gesellschaft besser entspricht : an den euro , die globalisierung , den offenen markt und auch an jene marktnischen , die fr gebiete , die zwar wirtschaftliche bedeutung haben , aber noch mehr zur geltung gebracht werden mssen , charakteristisch sind .

hier drngt sich spontan der gedanke an die entwicklung des agrotourismus auf , der gleichermaen einkommensquelle und landschaftsschutzinstrument ist und sich als nachahmenswertes beispiel anbietet , um die entwicklung zu einer europischen landwirtschaft , in deren rahmen die bercksichtigung der vielfltigsten produktionsmglichkeiten und einkommensquellen angestrebt wird , zu beschleunigen .
der agrotourismus ist gut mit dem kologischen anbau zu verbinden , reicht aber auch bis zu absoluten spitzenerzeugnissen mit europischem qualittszeugnis .
diese faktoren besttigen die verflechtung der agrarpolitik mit den anderen formen der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der europischen union .

herr prsident , offenheit und informationen fr die brger der eu hinsichtlich der arbeit der eu sollten einen mglichst hohen stellenwert einnehmen .
in diesen jahren ist es sehr wichtig , ber die zusammenarbeit in europa sachlich zu informieren , da die erweiterung nach ost- und mitteleuropa eine groe herausforderung darstellt .
insbesondere mu man ber die gestaltung der gemeinsamen agrarpolitik informieren , ber ihre ziele , die mittel und entwicklungsmglichkeiten .
es gibt viele zielgruppen , vor allem die landwirte , aber auch die ffentlichkeit insgesamt und alle direkt und indirekt betroffenen personen .
es mu eine zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen organisationen und den verbrauchern zustande kommen , damit dies gelingen kann .
die gemeinsame agrarpolitik ist die erste und auch die grte der integrierten politiken der gemeinschaft und nimmt einen sehr groen anteil des eu-haushalts in anspruch .
deshalb mu man genau darlegen , da die beihilferegelungen den verbrauchern lebensmittel zu preisen garantieren , die wegen der zuschsse niedriger sind als sie ohne zuschsse gewesen wren .
das heit , da die beihilferegelungen fr die landwirtschaft allen brgern der eu ntzen .
die gemeinsame agrarpolitik wird laufend weiterentwickelt .
deshalb sind kompetente informationen ebenso wichtig wie die koordinierung , damit die zusammenarbeit in den mitgliedstaaten und zwischen ihnen gelingen kann .
die verhltnisse sind sehr unterschiedlich , und deshalb mssen insbesondere die organisationen der landwirtschaft ttig werden , weil sie in erster linie fr die landwirte zustndig sind .

herr prsident ! meine fraktion mchte sich zunchst einmal recht herzlich bei der berichterstatterin , frau izquierdo , fr diesen bericht bedanken .
es ist der notwendige versuch , die finanzierung von gruppen und verbnden in der europischen union im landwirtschaftlichen bereich auf eine rechtliche grundlage zu stellen .
diese linie hat es immer gegeben , nur war sie rechtlich nicht abgesichert , und der rechnungshof hat dies bemngelt .
die kommission kommt nun mit dieser rechtlichen vorgabe diesen notwendigkeiten nach .

die schwierigkeit bei der umsetzung liegt nur darin , da sich nun die kommission aus dem etat , der frher vollstndig - in unterschiedlichen grenordnungen - fr die verbnde zur verfgung stand , selbst einen groen anteil fr eigene informationsveranstaltungen - so wird dort angegeben - herausnimmt .
wir mssen befrchten , da diese gelder dann den verbnden vorenthalten werden , und das ist keine sehr glckliche entwicklung .

zum anderen wurde frher das geld den verbnden zur verwendung zur verfgung gestellt , und sie hatten eigene kriterien zu erarbeiten , wie dieses geld ausgegeben werden sollte . das war und ist nicht mehr zulssig , und daher ist es richtig , da jetzt kriterien angegeben werden .
hier werden nun jedoch - frau izquierdo hat schon darauf hingewiesen - bestimmte prozentstze der finanzierung festgelegt , und kleineren finanzschwachen verbnden wird damit die mglichkeit genommen , auf diesen topf zuzugreifen , weil sie die eigenmittel nicht haben . hier werden die kleineren , schwcheren verbnde benachteiligt .
daher begren wir sehr , da frau izquierdo auch den vorschlag gemacht hat , da es mglicherweise zu einer vollen finanzierung kommt , wenn nachgewiesen ist , da die manahmen den kriterien entsprechen , und wenn eine finanzschwche , mglicherweise auch eine schwche der finanzen in der gesamten region , vorhanden ist , so da auch diese gebiete dann nicht vollstndig herausfallen .

insgesamt begrt unsere fraktion , da wir nun eine rechtliche grundlage bekommen , und untersttzt auch die nderungsantrge , die die berichterstatterin eingereicht hat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ziel der informationspolitik zur gemeinsamen agrarpolitik mu eine kommunikationsstrategie sein , die vor allem auf die akteure in der landwirtschaft und im lndlichen raums ausgerichtet ist .
unsere kritik an diesem verordnungsvorschlag der kommission betrifft vor allem die ffnung der haushaltslinie fr nichtlandwirtschaftliche organisationen sowie die krzung der haushaltsmittel auf viereinhalb millionen euro .
erschwerend kommt hinzu , da die kommission eine mittelreserve fr sich einfhrt . zusammen mit den punktuellen manahmen bleiben dann fr die organisationen nur noch drei millionen euro , eine offenkundig unzureichende finanzausstattung .

deshalb ist dem vorschlag der berichterstatterin zuzustimmen , da die kommission die mittelausstattung an die groe anzahl von organisationen anpassen soll , die im rahmen dieser verordnung teilnahmeberechtigt sind .
ein weiterer negativer punkt im vorschlag der kommission ist die begrenzung der kofinanzierung auf 75 % , whrend die direkt von der kommission durchgefhrten manahmen zu 100 % finanziert werden .
andererseits ist ja bekannt , da es die organisationen durch den vorschlag eines leitfadens fr die verordnung noch schwerer haben , an mittel aus der genannten haushaltslinie zu kommen , vor allem die finanziell schwchsten , also gerade diejenigen , die hilfe am ntigsten haben .

darum ist unser vorschlag , den wir zur ergnzung des grundgedankens des berichts vorlegen , so wichtig .
unser anliegen ist es , da die gemeinschaftliche kofinanzierung ber die 75 % hinaus gehen kann , wenn es sich um organisationen handelt , die kleinbauern und landwirtschaftliche familienbetriebe mit finanziellen schwierigkeiten vertreten .
wir hoffen , da er angenommen wird .

zu dem vorschlag , eine million euro des fr die kommission bestimmten betrags zu krzen , um im gegenzug die punktuellen manahmen aufzustocken , meinen wir , da dies eine mgliche lsung zur korrektur des verordnungsvorschlags der kommission sein kann .
nicht zuletzt sei darauf hingewiesen , da es notwendig ist , da die kommission die verwaltungsverfahren sowohl bei der prfung der von den organisationen vorgelegten programme als auch bei deren knftiger kontrolle vereinfacht .

herr prsident ! ich begre diese manahme .
aus verwaltungstechnischer sicht ist die formalisierung eine gute sache .
aber beim nheren hinsehen ist der betrag recht gering 27 millionen euro ber einen zeitraum von sechs jahren .
wenn man bedenkt , wie gro der haushalt im bereich landwirtschaft ist und da er in jeden winkel der union hineinreicht , ist das eine relativ geringe summe .
deshalb begre ich es , da in den meisten fllen nicht 75 , sondern 50 % der zuschufhigen kosten bernommen werden .
je mehr flle es gibt , in denen bis zu 50 % der zuschufhigen kosten bernommen werden , um so grer ist die reichweite des geldes und um so grer ist auch die wirkung .

die gemeinsame agrarpolitik ist starker kritik ausgesetzt .
was weithin nicht verstanden wurde , war die soziale bedeutung dieser politik , nmlich die tatsache , da dank der gemeinsamen agrarpolitik in allen notleidenden regionen der union die bevlkerung und die untersttzten gemeinden in sozialer hinsicht erhalten blieben , whrend sie sonst nicht berlebt htten .
das trifft vor allem auf die peripheren lnder zu wie irland , griechenland , spanien und portugal , wo gemeinden , die sich ansonsten aufgelst htten , untersttzt und erhalten wurden , und wenn nicht fr ewig , so doch gewi bis zu einer nderung des wirtschaftlichen umfelds , bis zur einfhrung der neuen technologien .
in dieser hinsicht wird die langfristige wirkung der gemeinsamen agrarpolitik grer sein , als sich die menschen oft vorstellten .

ich kann in all den jahren keinen fehler im umgang der kommission mit dem agrarsektor entdecken .
nach meiner erfahrung hat sich die europische kommission in ihrer darstellung und in ihrem informationsaustausch mit dem agrarsektor stets offener gezeigt als die landwirtschaftsministerien der meisten mitgliedstaaten .
die kommission hat den mitgliedstaaten mit den jahren beigebracht , wie man mit ganz begrenzten mitteln offenheit an den tag legen kann .
aber es gibt neue drcke , die aus den sorgen der verbraucher ber neue verfahren und systeme der nahrungsmittelproduktion erwachsen .
diese mu man nicht nur den landwirten , sondern auch den verbrauchern erklren .
es gibt viel mythologie in der frage , was sicher ist und was nicht .
wir haben eine wichtige aufgabe , indem wir den verbrauchern in europa und den kufern unserer erzeugnisse auerhalb der union das funktionieren des gesamten produktiven systems erlutern mssen .
es ist wichtig , da wir darauf mglichst viele mittel verwenden .

einen letzten punkt mchte ich noch anschneiden : diese drcke werden zu einer reaktion seitens der landwirtschaft fhren .
in dem mae , wie wir einen teil der beihilfen im proze der erweiterung unvermeidlich zurckschrauben und gleichzeitig den druck zum schutz der umwelt und der verbraucher beibehalten , wird es reibungen geben zwischen den produzenten und der europischen verwaltung .
mglichst umfassende mittel fr gute beziehungen zu bewilligen ist eine kluge politik .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin maria izquierdo rojo und den mitgliedern des ausschusses fr den bericht danken .
mit der vorgeschlagenen verordnung soll der kommission ein instrument in die hand gegeben werden , mit dem sie die funktionsweise der europischen landwirtschaft erlutern und der gemeinsamen agrarpolitik eine breitere ffentlichkeit geben kann .
auf diese weise wird die umsetzung der landwirtschaftspolitik erleichtert .

nun zu den vom parlament eingereichten nderungsvorschlgen ; sie zielen im allgemeinen nicht auf die nderung des sachinhalts , sondern vielmehr auf eine przisierung der vorschlge ab :

die nderungsantrge 2 und 6 beziehen sich auf die verbnde und organisationen , die knftig in den genu von beihilfen kommen werden .
die kommission ist nicht der auffassung , da es erforderlich ist , die gruppen und organisationen namentlich zu nennen .
alle organisationen in der landwirtschaft und akteure in den lndlichen gebieten kommen laut artikel 2 dafr in frage .
somit sind die vorgeschlagenen ergnzungen hinfllig .

die nderungsantrge 5 , 8 und 10 betreffen die zuschufhigen manahmen .
nderungsantrag 5 enthlt przisierungen hinsichtlich der manahmen zur information und diskussion fr mnner und frauen im lndlichen raum .
sie sind unntig , weil sie bereits in dem vorschlag der kommission enthalten sind .
die in dieser nderung vorgeschlagene przisierung " hilfestellung bei der entscheidung " entspricht nicht dem vorschlag der kommission .
diese verordnung soll den landwirten keinen besonderen service bieten , da die rtlichen organe dies besser knnen .
ferner reichen die zur verfgung stehenden mittel dafr auch nicht aus .
zu den ergnzungen zu artikel 3 mchte ich weiterhin bemerken , da informationsbesuche nicht ausgeschlossen sind .
die liste der zuschufhigen manahmen ist nmlich nicht abgeschlossen , was in dem wort " insbesondere " zum ausdruck kommt .
die kommission ist jedoch bereit , diesem nderungsantrag zuzustimmen .
der finanzierung von lngerfristigen austauschprogrammen kann jedoch nicht zugestimmt werden , weil solche manahmen nicht in die informationspolitik gehren .

der nderungsantrag 10 betrifft den artikel 5. die kommission befrwortet die hier genannten ziele , die erwiesenermaen implizit in artikel 1 enthalten sind , in dem es um das funktionsmodell der europischen landwirtschaft geht .
deshalb ist es nicht sinnvoll , den inhalt dieses modells eingehend zu wiederholen .

in den nderungsantrgen 7 und 13 geht es um den prozentsatz der kofinanzierung .
nach auffassung der kommission ist es nicht wnschenswert , mehr als 75 % der zuschufhigen kosten zu bernehmen .
die zur verfgung stehenden mittel sind gering .
je niedriger die kofinanzierung ausfllt , desto mehr kann finanziert werden und desto grer ist die wirkung .
die nderungsantrge 9 und 12 beziehen sich auf die mittelausstattung .
bekanntlich nimmt das parlament sein haushaltsrecht gemeinsam mit dem rat wahr .
deshalb ist der nderungsantrag nach ansicht der kommission nicht notwendig .
hinsichtlich nderungsantrag 12 , in dem vorgeschlagen wird , die mittelverteilung in die verordnung aufzunehmen , stelle ich fest , da die fr die verwaltung des haushalts erforderliche flexibilitt verloren geht , was sich negativ auf die vorliegenden finanzierungsantrge auswirken kann , wenn wir die verteilung in voraus festlegen .

nderungsantrag 11 betrifft die bewertung , die evaluierung .
die kommission ist in bezug auf die ntzlichkeit der bewertung der gleichen auffassung wie das parlament .
dies kann am besten in der durchfhrungsbestimmung bercksichtigt werden .
bei nderungsantrag 4 geht es um verwaltungstechnische manahmen .
dieser zustzliche teil in der einleitung gehrt nach meinung der kommission nicht in die verordnung .
die administrativen einzelheiten , die bewertung sowie die sptere bewertung werden in der von der kommission erlassenen durchfhrungsbestimmung festgeschrieben .
in diesem zusammenhang mu festgestellt werden , da in dem verfahren die effiziente kontrolle der ffentlichen mittel zu gewhrleisten ist , unabhngig davon , wie transparent und einfach dieses verfahren auch immer ist .

die nderungsantrge 1 und 13 sind sprachliche przisierungen .
die kommission hlt diese nicht fr sinnvoll , weil die teile 4 und 7 der einleitung in dem vorschlag der kommission in keiner weise einschrnkend sind .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

krnerleguminosen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 045 / 2000 ) von frau izquierdo rojo im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1577 / 96 zur festlegung einer sondermanahme zugunsten bestimmter krnerleguminosen ( kom ( 1999 ) 428 - c5 - 0187 / 1999 - 1999 / 0182 ( cns ) )

herr prsident !
ich stelle einen bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1577 / 96 zur festlegung einer sondermanahme zugunsten bestimmter krnerleguminosen vor .

das europische parlament hat diesen vorschlag seit oktober 1999 geprft und diesen entwurf einer legislativen entschlieung am 23. februar 2000 einstimmig angenommen .
ich mchte die folgenden aspekte der vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungsantrge hervorheben .

zum ersten den nderungsantrag 1 zu einer erwgung 2a .
diese nderung rundet die sicht des rates ab , die eine rein handelsrechtliche sicht ist , und schlgt eine breiteren blickwinkel in wirtschaftlicher und menschlicher hinsicht und in bezug auf die lebensmittelqualitt vor .
dort , wo der rat nur vom markt spricht , lenkt das europische parlament die aufmerksamkeit auf das wirtschaftliche interesse der gemeinschaft an der produktion dieser krnerleguminosen .
angesichts des defizits an eiweilieferanten in der europischen union erachtet es das parlament fr notwendig , diese regelung zu verbessern , ohne da die hhe der beihilfen gekrzt wird .

zum zweiten wird in nderungsantrag 2 des parlaments vorgeschlagen , auch die produktion von saatwicken zum gegenstand der beihilfe zu machen .
diese beihilfe existiert schon bei reis , kichererbsen und linsen .
wir schlagen sie vor , weil , wie wir alle wissen , die saatguterzeugung zustzlichen technischen anforderungen und der qualittskontrolle unterliegt , so da ihre aufgabe , sofern ihr anbau nicht durch eine beihilfe gesttzt wird , sehr negative folgen fr die qualitt der produktion dieser saatwicken htte .

zum dritten weist nderungsantrag 3 darauf hin , da die kommission unserer ansicht nach unverzglich vorschlge fr das wirtschaftsjahr 2002 / 2003 unterbreiten mu .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich daran erinnern , da der rat im jahr 1993 - das schon etwas lange her ist - seine absicht erklrte , die gegenwrtige beihilferegelung fr krnerleguminosen schrittweise zu verstrken .
dies ist aber noch nicht geschehen .
auerdem zeigt uns die abfolge der wirtschaftsjahre , da wir es mit einer chronischen strung dieser regelung zu tun haben .
die garantierte hchstflche wird systematisch berschritten , und damit werden immer wieder die landwirte bestraft , die beihilferckgnge von bis zu 20 % erleiden .

aus allen diesen grnden ist es der erklrte wunsch des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die regelung zu verbessern .
wir sind uns des hinweises der kommission bewut , da dies eine zeit ernster haushaltsbeschrnkungen ist , die wir ohne eine senkung der beihilfe nicht durchsetzen knnten .
deshalb unterbreiten wir diesen vorschlag , der eigentlich ein vorschlag zur beibehaltung ist , und wir sagen der kommission , da sie unverzglich , sptestens fr das wirtschaftsjahr 2002 / 2003 , vorschlge erarbeiten mu , die eine verbesserung dieser regelung ohne krzung der beihilfe bedeuten .

ich danke fr die mitwirkung und untersttzung aller mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie fr die stellungnahme des haushaltsausschusses .
dank auch an die kommission fr ihre dialogbereite und , wie ich hoffe , unseren vorschlgen gegenber offene haltung .

herr prsident , herr kommissar ! dieser heute dem plenum des parlaments zur annahme vorgelegte bericht bezieht sich auf eine minireform der verordnung 1577 / 96 zur untersttzung des sektors der krnerleguminosen .
die reform ist so minimal , da sie weder die insgesamt garantierte hchstzahl , obwohl sie diese in zwei blcke teilt , noch die beihilfe pro hektar ndert .
sie bietet uns nur eine neuheit in bezug auf den verwaltungsausschu , der durch den verwaltungsausschu fr getreide ersetzt wird .

wie ein spanisches sprichwort sagt - sehr treffend fr diese verordnung - , " das sind linsen , i sie oder la es sein " .
folglich wird meine fraktion den bericht der berichterstatterin und ganz besonders den nderungsantrag 2 untersttzen , in dem vorgeschlagen wird , die flchen fr die produktion von saatwicken in die beihilfen einzubeziehen , weil dies zu qualitativ hochwertigen kulturen fhrt .

dennoch mchte ich zum ausdruck bringen , da die chance zur untersttzung eines weiten , recht unfruchtbaren gebiets im sden europas , das keine anbaualternativen fr seinen boden hat , vertan worden ist .
darber hinaus wchst die nachfrage nach wicken als tierfutter , was durch die tatsache bewiesen wird , da zumindest in spanien in den letzten drei jahren die anbauflche die vorgeschlagene garantierte hchstflche im durchschnitt um 100 000 hektar pro jahr berschritten hat .

andererseits sind die nahrungsmittelprobleme , die wir in der europischen union hatten , durch die verftterung von tierischen bestandteilen an pflanzenfresser hervorgerufen worden , und wenn wir das futter mit pflanzlichem eiwei , wie leguminosen , fr den viehbestand nicht verbilligen und frdern , werden die landwirte wegen des enormen wettbewerbsdrucks weiter zu tiermehlen greifen .

abschlieend bleibt mir nur , nochmals zu bedauern , da es der kommission in ihrer agrarpolitik mehr darum geht , die ausgaben zu senken - oder bestenfalls nicht zu erhhen , wie im vorliegenden fall - , als einen echten europischen agrarsektor aufrechtzuerhalten , der fr das gleichgewicht des territoriums so notwendig ist .

herr prsident !
ich spreche in dieser debatte , um den bericht meiner kollegin mara izquierdo zu untersttzen . ich halte ihre vorschlge , wie auch die der kommission , fr ntzlich und interessant .

krnerleguminosen sind in einigen gebieten sdeuropas eine traditionelle kultur , auch in spanien , genauer in kastilien-la mancha , der region , aus der ich komme und auf die ein drittel der in spanien fr diese produkte genutzten gesamtflche entfllt .

unsere sorge ist deshalb die , da die beihilferegelung fr diesen sektor der agrarproduktion , also der produktion von kichererbsen , linsen und wicken , nicht beeintrchtigt wird .

kichererbsen und linsen sind zwei wesentliche erzeugnisse fr die spanische kochkunst und fr unsere ernhrungsweise , die von der wissenschaft jetzt so gelobte mediterrane ernhrung , wozu traditionell die trockenhlsenfrchte gehren .

der verkauf von trockenhlsenfrchten in spanien verzeichnet einen aufwrtstrend .
er wchst um bis zu 5 % jhrlich . in meinem land beluft sich der verbrauch dieser erzeugnisse auf 6,5 kg pro einwohner und jahr , und jeder , der wei , wie diese erzeugnisse zubereitet werden , kann besttigen , da es sich um eine betrchtliche menge handelt .

aufgrund von bruchen religisen ursprungs wird beispielsweise in der fastenzeit kein fleisch gegessen , und die findigkeit und der gesunde menschenverstand unserer landsleute haben dieses fleisch durch andere - brigens schmackhafte - gerichte ersetzt , wie unseren eintopf aus kichererbsen und spinat .

es handelt sich um gewohnheiten , die sich im laufe der geschichte gefestigt haben und sich ber das ganze jahr erstrecken , auch fr die nichtpraktizierenden und nichtglubigen , und die zu einer in ihrer mannigfaltigkeit fast unerschpflichen zahl von gerichten auf der grundlage von trockenhlsenfrchten als hauptgericht gefhrt haben , die zweifellos die verbrauchszahlen anwachsen lassen .

ein weiterer sektor mit bedarf an dieser art von erzeugnissen ist die viehhaltung .
in zeiten wie diesen , da wir einen betrug in der tiermast und die verwendung nicht genehmigter produkte registrieren , ist es wesentlich , da auf dem markt natrliches qualittsfutter zu einem vernnftigen preis angeboten wird , wie es einige von dieser verordnung betroffene erzeugnisse , konkret wicken , sind .

schlielich sprechen wir vom gemeinschaftlichen schutz einer produktion , die im vergangenen jahr und in meiner region etwa 17 000 familien die mglichkeit gegeben hat , in wrde und vom verdienst ihrer arbeit zu leben .
darber hinaus geht es um einen sektor , in dem sich glcklicherweise die prmienjger nicht vermehrt haben , die sich in der landwirtschaft niederlassen , um subventionen von der union zu kassieren .

wir stehen hier traditionellen kulturen gegenber , denen menschen seit generationen ihre kraft widmen und die zur profilierung eines betrchtlichen teils der landschaft und der gastronomie bedeutsamer regionen europas beigetragen haben , einer landschaft und gastronomie , an der wir alle interessiert sind und die wir erhalten mssen .

ich bitte sie deshalb um die untersttzung des parlaments fr die vorschlge der kommission und die verbesserungen , die in form von nderungsantrgen im bericht von mara izquierdo enthalten sind .

herr prsident , wir knnen einer verlngerung des vorschlags zustimmen , ich mchte aber gleichzeitig daran erinnern , da die agenda 2000 , die letztes jahr in berlin beschlossen wurde , davon ausgeht , da wir freihandel anstreben , da wir uns um eine einschrnkung der gegenwrtigen beihilferegelungen bemhen und einige vereinbarungen in der regie der wto treffen , durch die wir aufgrund der marktmechanismen zugang zu vielen weltmrkten bekommen werden .
ich mchte auch daran erinnern , da die konventionelle landwirtschaft zunehmend unter druck gert , da die preise fr fast alle produkte fallen .
einige nennen das stabilitt , die landwirte sehen es anders , weil die kosten steigen , deshalb wre ein einfrieren der preise automatisch ein rckschritt .
und ich mchte daran erinnern , da die kommission vor kurzem die bedingungen fr eingriffe in den getreidemarkt verschrft hat .
insbesondere der anbau von weizen ist davon stark betroffen , der schon jetzt unter einem preisrckgang von 15 % zu leiden hat .
dazu kommt eine verschrfung bezglich der qualitt und des proteinbegriffs , was bedeutet , da - insbesondere im nrdlichen teil der eu - mit einem weiteren preisrckgang gerechnet werden mu .
im namen meiner fraktion mchte ich eine verlngerung der regelung untersttzen , mchte aber die kommission auffordern , sich vor 2002-2003 wirklich darum zu bemhen , die mglichkeiten fr eine nderung der verwendung der mittel zu untersuchen , damit wir auch weiterhin den anbau durch diejenigen landwirte absichern knnen , die bis jetzt durch diese beihilferegelungen abgesichert worden sind .

herr prsident , liebe kollegen ! wie man wei , ist es angesichts des derzeit herrschenden defizits an krnerleguminosen fr die menschliche ernhrung wie auch fr die verftterung wichtig , deren erzeugung zu frdern und die entsprechende regelung zu verbessern , ohne die hhe der beihilfe herabzusetzen .
tatschlich hat man die 1989 eingefhrte beihilferegelung mehrmals gendert , aber keinen bericht ber die anwendung der geltenden regelung vorgelegt .
jetzt will die kommission zur sicherung einer garantierten hchstflche von 400 000 hektar die durchschnittliche anbauflche der letzten drei wirtschaftsjahre um etwa 100 000 hektar verkleinern , was erhebliche krzungen der beihilfen mit sich bringen wird .

auch wenn wir die zweiteilung der garantierten hchstflche nicht ablehnen , halten wir es doch fr notwendig , den bezugszeitraum fr die berechnung der einzelnen garantierten hchstflchen zu korrigieren , indem man die drei letzten wirtschaftsjahre herausnimmt , um die fr portugal negativen folgen fr erzeugnisse zur menschlichen ernhrung abzumildern .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es fr portugal wichtig ist , trockene bohnen in diese regelung einzubeziehen , auch wenn die garantierte hchstflche nicht verndert wird .
wir fordern also mit nachdruck , da die kommission diese nderungsantrge in der neuen regelung bercksichtigt , die sie fr krnerleguminosen einfhren will .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin maria izquierdo rojo noch einmal fr den ausgezeichneten und konstruktiven bericht danken .
grundlage der jetzt zu behandelnden frage bezglich der krnerleguminosen sind zwei kommissionsdokumente .
bei dem ersten handelt es sich um den bericht ber die beihilferegelung fr krnerleguminosen und bei dem anderen um einen vorschlag zur verbesserung der verwaltung der regelung .
um welche pflanzen geht es eigentlich ?
ich wei , da die spanischen abgeordneten mit dem gegenstand gut vertraut sind , aber es sei festgestellt , da mit krnerleguminosen drei einjhrige pflanzen mit einem hohen proteingehalt gemeint sind , die als trockene krner geerntet werden .
zum verzehr sind linsen und kichererbsen bestimmt , whrend die krner der wicken , fr uns unbekannte pflanzen , als tierfuttermittel verwendet werden .
krnerleguminosen werden als kulturpflanzen insbesondere in den sdlichen teilen der union angebaut , denn sie gedeihen bei trockenem klima besonders gut .
in der tat liegt der anteil spaniens am krnerleguminosenanbau in der eu bei 90 prozent .

die krnerleguminosen sind nicht bestandteil der beihilferegelung , die durch die agenda 2000 erneuert wurde , obwohl sie in der fruchtfolge neben anderen feldpflanzen wie getreide verwendet werden .
fr krnerleguminosen gibt es eigene regelungen , wonach die hhe der direktbeihilfe 181 euro pro hektar und die garantierte hchstflche 400 000 hektar betrgt .
die regelungen wurden 1989 getroffen , als die anbauflche fr krnerleguminosen auf kosten von getreidesorten zurckging , bei denen es bereits eine berproduktion gab .
durch die sondermanahme sollte der traditionelle anbau von krnerleguminosen mit hilfe der hektarbeihilfe erhalten werden .

wie lauten die schlufolgerungen aus dem bericht der kommission ?
bei der prfung der anwendung der regelung wird festgestellt , da die garantierte hchstflche von 400 000 hektar systematisch berschritten worden ist .
daraus knnen zwei schlufolgerungen abgeleitet werden .
erstens , die regelung hat ihr ziel erfolgreich erreicht , und zweitens , die flchen mssen besser konsolidiert werden .
bei der berprfung der hchstflchen in den letzten jahren wird festgestellt , da die berschreitung der flchen insbesondere bei den wickenkulturen erfolgte .
obgleich die regelung insgesamt in befriedigender weise angewendet wird , ist die verwaltung der hchstflchen problematisch , denn die erzeuger , die die flchen berschreiten , werden nicht anders behandelt als die anderen erzeuger .

wie kann das system verbessert werden ?
mglichkeiten zur verbesserung sollten im rahmen der derzeitigen regelung und der dafr vorgesehenen mittel gefunden werden .
wir befinden uns in einer situation , in der die reform der agenda 2000 bereits verabschiedet wurde und die internationalen handelsverhandlungen noch aufgenommen werden .

ich mchte auch betonen , da die von der berichterstatterin vorgeschlagene nderung , wonach die derzeitige beihilfe fr wickenkulturen mit der beihilfe einer anderen marktordnung bzw. einer marktordnung fr krnerkulturen gebndelt werden knnte , nicht die gewnschte verbesserung brchte .
diesem nderungsantrag 2 kann aus zwei grnden nicht zugestimmt werden : erstens handelt es sich um unvereinbare regelungen , da es in der einen verordnung um krner geht , die grundstzlich als tierfuttermittel geerntet werden , und in der anderen um saatgut .
der andere grund ist , da dadurch zustzliche ausgaben entstehen wrden .

die kommission schlgt gem ihrem bericht vor , die garantierte hchstflche nach der frheren flchenaufteilung in zwei teile im verhltnis 40 / 60 wie folgt aufzuteilen : der gemeinsame anteil der linsen und kichererbsen betrgt 160 000 hektar und der anteil der wicken 240 000 hektar .
ferner wird vorgeschlagen , den verwaltungsausschu fr trockenfutter durch einen verwaltungsausschu fr getreide zu ersetzen .
ziel dieser nderung ist , in der verordnung lediglich eine praxis festzuschreiben , die den ausschssen einen allgemeinen charakter verleiht .

abschlieend mchte ich feststellen , da die kommission diesen den standpunkt der berichterstatterin bekrftigenden nderungen zustimmt , also dem nderungsantrag 3 , wonach die kommission einen neuen bericht vorlegt , und dem nderungsantrag 1 , wonach sie eine verbesserung der regelungen anstreben soll .

verehrte abgeordnete , angesichts meiner ausfhrungen wird es wohl nicht schwierig sein , dem vorschlag zuzustimmen , damit er mit dem wirtschaftsjahr 2000-2001 in kraft treten kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

zustzlichkeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber folgende mndliche anfragen an die kommission :

b5-0207 / 2000 von frau evans jillian und anderen im namen der verts / ale-fraktion ber die zustzlichkeit

b5-0209 / 2000 von herrn davies und frau attwooll im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber das prinzip der zustzlichkeit bei mitteln der strukturfonds .

herr prsident !
herr kommissar ! der zweck der strukturfonds besteht darin , den rmsten und am meisten darniederliegenden gebieten der europischen union , also den gebieten mit dem grten entwicklungsbedarf , mit zustzlichem geld zu helfen , ihre wirtschaft wieder aufzubauen , arbeitspltze zu schaffen und rmere gemeinden wiederzubeleben .
die zustzlichkeit soll sicherstellen , da dies auch geschieht , und die regierungen daran hindern , eu-mittel anstelle eigener hilfe zu verwenden , da dies das ziel verfehlen wrde .
doch genau das passiert im moment in vielen regionen und nationen , und ich kann das problem am beispiel von wales veranschaulichen .
mit der gewhrung des ziel-1-status fr west-wales und die valleys im letzten jahr wurde die armut in zwei dritteln des landes eingestanden .
die 1,2 mrd. euro aus europischen mitteln knnten bei effizienter verwendung genau die zustzliche hilfe bieten , die beabsichtigt ist .
doch wenn wir uns das von der regierung fr wales vorgesehene budget betrachten , wird die regierung im nchsten jahr nach der gewhrung des ziel-1-status praktisch nicht mehr geld bereitstellen als in diesem jahr vor der gewhrung dieses status .

der haushalt der nationalversammlung , der vom finanzministerium kommt , bleibt der gleiche , so da es zumindest in den ersten fnfzehn monaten der neuen programmperiode berhaupt keine zustzlichen mittel gibt .
das geld wird man aus anderen budgets der nationalversammlung , wie gesundheit und bildung , nehmen .
somit werden die ausgaben der zentralregierung verringert .

fr strukturfonds werden die bedrftigsten gebiete anhand regionaler kriterien ermittelt und ausgewhlt .
doch die kommission betrachtet die zustzlichkeit auf mitgliedstaatsebene .
dies ist ein eindeutiger widerspruch .
die derzeitigen regelungen lassen das zu .
von den mitgliedstaaten wird nicht rechtsgltig verlangt , die zustzlichkeit auf regionaler oder programmebene nachzuweisen .
ich stimme kommissar barnier zu , wenn er in seiner schriftlichen antwort an mich schrieb , da es hier eher um den geist der zustzlichkeit als um den buchstaben des gesetzes geht .

wir brauchen eine revision des systems , und kernpunkt ist dabei die interne betrachtung der zustzlichkeit in den mitgliedstaaten sowohl auf der ebene der programme als auch auf mitgliedstaatlicher ebene .
es mssen sicherungsmechanismen eingebaut werden , damit die mitgliedstaaten den grundsatz und den geist der zustzlichkeit auch respektieren , so da die mittel gezielt und effizient verwendet werden .
wir ersuchen sie also , herr kommissar , in dieser frage um besttigung , da man das tun wird , und so sehe ich der abstimmung ber diese aussprache im april entgegen .

. ( en ) herr prsident ! das prinzip der zustzlichkeit soll gewhrleisten , da mittelbertragungen an die mitgliedstaaten aus den strukturfonds eine ergnzung zu den nationalen ausgaben fr manahmen der strukturentwicklung sind und nicht ersatz dafr .
auf diese weise wird mit strukturpolitiken der europischen union strker auf die verringerung regionaler und sozialer ungleichheiten eingewirkt .

die ex-ante-verifizierung der zustzlichkeit geschieht zur zeit in anwendung von artikel 11 der verordnung 1260 / 99. dies ist ein integrierender bestandteil der aushandlung der strukturfondsprogramme mit den mitgliedstaaten .
bei diesem vorgehen demonstrieren die mitgliedstaaten ihre absicht , das prinzip der zustzlichkeit im bevorstehenden programmzeitraum umzusetzen .
wo es sich als notwendig erweist , kann die kommission die mitgliedstaaten um klrung von details ihrer vorhersagen bezglich in frage kommender aufwendungen fr den zeitraum von 2000-2006 ersuchen .
als eine weitere manahme hat die kommission detaillierte durchfhrungsbestimmungen zur aufnahme in die programmdokumente vorbereitet , die sowohl die situation ex ante als auch die berprfung zur halbzeit und am ende umfassen .

bei dem zweiten problem der fragenreihe geht es um die mglichkeit der verifizierung der zustzlichkeit auf regionaler ebene .
ich mchte einige elemente aus vorangegangenen antworten aufgreifen .
erstens , obwohl zustzlichkeit eher auf der ebene der gesamten in frage kommenden ausgaben durch den mitgliedstaat als auf regionaler ebene angewendet wird , darf man nicht vergessen , da die gesamten nachzuweisenden zustzlichen mittel per definition der summe der anspruchsberechtigten mittel auf der niedrigeren ebene entsprechen .
in der praxis mten geringere nationale ausgaben in einigen regionen durch eine erhhung in anderen regionen ausgeglichen werden , damit die zustzlichkeit insgesamt beachtet wird .
in diesem punkt kann die kommission die klare zusicherung geben , da sie , wo es anzeichen fr verringerte nationale ausgaben in einer bestimmten region oder in regionen gibt , auf die glaubwrdigkeit der gesamtzahlen besonderes augenmerk richten wird .

ein zweite klarstellung betrifft den umfang der zustzlichkeit und die unterstellung , da eine verwendung auf nationaler ebene gegebenenfalls nicht der regionalen bestimmung der strukturfonds entspreche .
es ist zu bedenken , da die entwicklungsbezogenen ausgaben eines mitgliedstaates , die bei der bewertung der zustzlichkeit bercksichtigt werden , im allgemeinen eine mischung aus national bereitgestellten und verwalteten sowie regional verwalteten mitteln sind .

whrend es einige ausgabenkategorien geben kann , bei denen man auf regionaler ebene eine stabilitt zwischen den programmzeitrumen erwarten drfte , kann man kaum davon ausgehen , da beispielsweise die ausgabenhhe fr groe infrastrukturvorhaben in jeder region , ungeachtet aktueller bedrfnisse , auf dem gleichen niveau gehalten werden sollte .
daher vertritt die kommission die auffassung , da eine strikte anwendung der zustzlichkeit auf regionaler ebene zu bermiger inflexibilitt in der verwaltung der eigenen entwicklungsausgaben durch die mitgliedstaaten fhren wrde .

was schlielich die bereitstellung von haushaltsmitteln durch die zentralregierung und die regionen innerhalb der mitgliedstaaten betrifft , so kann die kommission nur wiederholen , da dies eine rein nationale angelegenheit ist und nichts mit der zustzlichkeit , wie sie in den verordnungen definiert ist , zu tun hat .

herr prsident ! ich darf zunchst meiner kollegin aus wales , jillian evans , auch wenn sie von einer anderen partei ist , fr ihre frage danken .
ich glaube , es gibt zur zeit in wales kein wichtigeres problem als die verwendung von ziel-1-mitteln , und man mu den hintergrund dieser hier errterten fragen betrachten .

es sind zwei groe nachrichten , die das vereinigte knigreich heute beherrschen .
eine ist die schreckensmeldung ber die entscheidung von bmw , die rover / landrover-gruppe aufzuspalten , wodurch massenentlassungen quer durch das vereinigte knigreich drohen , und die andere berraschende nachricht heute morgen ist der berwltigende sieg der konservativen partei bei den nachwahlen in ayr , die mit einem vorsprung von fast 10 % die konkurrierende labour-partei auf einen klglichen dritten platz verwies .

nun stellen solche nachrichten fr diese debatte nicht nur einen aktuellen hintergrund dar .
meines erachtens untermauern sie vielmehr genau unsere fragen im zusammenhang mit strukturfondsausgaben unter ziel 1 und ziel 2 fr jene teile der europischen union , die sich erheblichen wirtschaftlichen problemen gegenbersehen .
wie wir bereits von jillian evans hrten , wurde einem groen teil von wales , mit wahlkreisen , die auch ich vertrete , der ziel-1-status zuerkannt , aber leider haben sich unsere probleme in wales seit der ankndigung durch die kommission sogar noch verschlimmert .
als ein direktes ergebnis der , wie ich es sehe , regierungspolitik des vereinigten knigreichs ist unsere agrarwirtschaft fast zusammengebrochen .
die einkommen der landwirte sind auf dem niedrigsten stand seit einer generation angelangt , und dieser rckgang wirkt sich auch auf den verarbeitenden sektor aus .

ich sage unumwunden , da die massive berbewertung des sterling , die dem labour-finanzminister in beispiellosem ausma die kriegskasse fr die wahlen fllt , jeden produzenten aus wales und dem vereinigten knigreich , der auf dem europischen markt exportieren will , benachteiligt hat .
es verwundert kaum , wenn bmw die rover-entscheidung direkt der wirtschaftspolitik der britischen regierung zuschreibt , doch das , so frchte ich , trstet die tausenden arbeiter bei rover kaum , die sich abgemht haben , die effizienz des unternehmens zu verbessern , um dann feststellen zu mssen , da ihre anstrengungen in downing street untergraben wurden .

ich komme nun zur zentralen rolle der amtierenden labour-regierung im zusammenhang mit dem europischen strukturfondspaket .
das in diesem punkt nicht zu akzeptierende verhalten der britischen regierung hat bereits zur rechten zeit das ende der politischen karriere des ersten ministers der waliser versammlung gebracht .
bedauerlicherweise standen die fragen der strukturfondsaufwendungen im zeichen der verzgerung wegen streitigkeiten um ausgaben gleicher art sowie um die frage der zustzlichkeit .
falls das spter in dieser debatte nicht zur sprache kommen sollte , lassen sie mich folgendes klarstellen : dies ist kein neues problem , und ich teile die meinung , da diese frage sehr grndlich von der kommission untersucht werden mu .

ich habe die ehre , als berichterstatter des wirtschafts- und whrungsausschusses fr die strukturfondsleitlinien 2000-2006 benannt worden zu sein , und der ausschu war sich bei dieser gelegenheit auf grund unserer empfehlungen an den ausschu fr regionalpolitik einig , da sich die kommission dieser frage der zustzlichkeit widmen sollte .
wir bekrftigten die wichtigkeit , zu gewhrleisten , da die strukturfonds nicht einfach nur sozusagen an die stelle ffentlicher ausgaben treten , die ansonsten fr jene zurckgebliebenen gebiete vorgesehen waren .
schade , da der ausschu fr regionalpolitik das nicht selbst in den bericht aufgenommen hat , doch so ist es nun mal .

es gibt eine reihe von fragen , die ich kommissar liikanen bitte , an kommissar barnier weiterzuleiten .
ich wei es zu schtzen , da er heute als amtierendes kommissionsmitglied hier ist , doch wird er wohl kaum selbst auf diese punkte antworten knnen .
es sind allerdings punkte , die ich natrlich in den kontext des von mir vertretenen gebiets einbetten mchte , und ich wage zu sagen , da es punkte sind , die von jillian evans im namen ihrer partei untersttzung finden wrden .
welchen fortschritt gibt es in bezug auf die annahme der programmdokumente innerhalb der kommission ?
wird das zustndige kommissionsmitglied zu gegebener zeit den schritt in richtung transparenz unternehmen und die zwischen der kommission und der nationalversammlung gefhrte korrespondenz verffentlichen ?
uns wurde von einem , wie ich zu sagen geneigt bin , eher selbstgeflligen wirtschaftsminister , der jetzt erster minister wurde , versichert , da alles geordnet ablaufe .
doch hren wir von zeit zu zeit bemerkungen seitens der kommission ber echte probleme , und es fllt uns schwer , ohne diesen grad an transparenz in diesem parlament unsere arbeit zu tun .

verpflichtet sich also die kommission , allen mitgliedern des europischen parlaments jene informationen zugnglich zu machen ?
verpflichtet sie sich , uns diesbezglich auf dem laufenden zu halten ?
verpflichtet sich die kommission , gegen die regierungen der mitgliedstaaten im zusammenhang mit den fr ziel 2 angefertigten karten einzuschreiten , bei denen es ebenfalls ziemlich eindeutige beweise von schlamperei gegeben hat ?
die zustzlichkeit ist eine wichtige frage , doch mu ich sagen , sie ist nicht die einzige , die vielen mitgliedern dieses europischen parlaments groe sorgen bereitet .

herr prsident ! ich mchte nur auf einige punkte eingehen , die herr evans angesprochen hat .

zunchst gestehe ich , da es in den midlands mit der rover-gruppe schwierigkeiten gibt .
daraus wrde ich nur ungern politisches kapital schlagen .
es stehen einfach zu viele arbeitspltze auf dem spiel .
zweitens erwhnte er die nachwahlen .
ich gratuliere seiner partei dazu , da sie bei diesen nachwahlen den sieg davongetragen hat .
doch im unterschied zu ihm war ich die letzten drei wochen in ayr , direkt vor ort .
ich kann ihnen sagen , da die zustzlichkeit nicht ein einziges mal zur sprache kam .

nun zu der anstehenden frage .
ich bin den nationalisten dafr dankbar , da sie diese frage aufgeworfen haben .
zu recht fhren wir ber die gesamte frage der strukturfonds eine richtige diskussion .
doch vermute ich , da hier ein tieferer komplott dahintersteckt .
was wollen sie eigentlich erreichen ?
ich habe frau evans genau zugehrt .
im grunde wnscht sie doch , wie ich ihrem beitrag entnehmen konnte , die strukturfondsvereinbarungen neu zu definieren .
ich erinnere sie alle hier in diesem parlament daran , da diese regeln und vorschriften ber strukturfonds , einschlielich des artikels 11 ber die zustzlichkeit , erst vor nicht allzu langer zeit auf dem wege des zustimmungsverfahrens von diesem parlament verabschiedet wurden .

sollte das parlament das nun ndern ?
das sollten wir nicht .
die aufgabe des parlaments besteht darin , dafr zu sorgen , da die regeln eingehalten werden .
und genau darauf sollten wir uns konzentrieren .

mir ist bekannt , da sich frau evans gemeinsam mit einem ihrer kollegen , dafydd wigley , und einem mitglied der schottischen nationalistischen partei , herrn wilson , mit kommissar barnier getroffen haben .
ich mchte die erklrung von kommissar barnier nach diesem treffen verlesen :

" ich wei , es gab in schottland und wales jngst eine groe debatte ber die bereitstellung von europischen mitteln fr die regionen .
aber ich habe den eindruck , da damit zuweilen zwei unterschiedliche probleme durcheinandergebracht wurden : zustzlichkeit und kofinanzierung .
" es berrascht mich nicht , da es unter den nationalisten in dieser frage eine gewisse verwirrung gibt .
" die zustzlichkeit kann ob nun eu-mittel im vergleich zu dem , was sonst geschehen wre , eine zustzliche wirkung haben oder nicht von den lokalen programmplanern , bevor sie ber eine beihilfe fr einzelne projekte beschlieen , als ein auswahlkriterium verwendet werden .
die kommission andererseits ist an die vorschriften gebunden , eine globale bewertung der zustzlichkeit fr das vereinigte knigreich als ganzes zu dem speziellen zweck vorzunehmen , da sichergestellt wird , da die europische finanzhilfe zustzlich zur und nicht anstelle der nationalen finanzierung gewhrt wird .
wir haben in der vergangenheit stets feststellen knnen , da die nationalen voraussetzungen erfllt wurden . "

herr prsident ! aus dem , was der kommissar sagte , wird deutlich , da die kommission darauf bedacht ist , die zustzlichkeit von strukturmitteln auf mitgliedstaatlicher ebene zu bemessen , und wir haben auch seine versicherungen vernommen , da evaluierungen auf verschiedenen ebenen vorgenommen werden .

wie der kommission allerdings bekannt sein drfte , hat eine reihe von mitgliedstaaten in der europischen union die systeme der regionalen verwaltung bertragen .
solche regionalen regierungssysteme werden normalerweise ganz oder zum teil aus mitteln der zentralregierung finanziert .
fr mich sieht es nach den geltenden regeln so aus , da die zentralregierung den eu-beitrag zur strukturfinanzierung in ihre berechnungen zur festlegung der budgets fr die regionalregierungen einbauen kann .

ungeachtet dessen , was der kommissar sagte , gibt es offensichtlich keinen mechanismus zur sicherung der folgenden beiden dinge : erstens , da bei diesen berechnungen die zustzlichkeitsregelung angewendet wird , und zweitens , da der umfang der eu-mittel , der letztendlich die einzelnen regionen erreicht , direkt mit der summe korrespondiert , die in der planungsphase fr diese regionen vorgesehen war .
das erzeugt zumindest einen mangel an transparenz .
es kann auch bedeuten , da das prinzip der zustzlichkeit nicht ordnungsgem auf der basis region-fr-region umgesetzt wird .

wie frau evans akzeptiere auch ich , da das genaugenommen nicht dem buchstaben des europischen rechts in dieser sache widerspricht .
aber wie fr sie steht es auch fr mich ganz klar im gegensatz zum geist der zustzlichkeitsregelungen und untergrbt den eigentlichen zweck , fr den die strukturfonds berhaupt eingerichtet wurden .
obwohl ich aus schottland komme , wei ich , da diese probleme nicht nur meinen liberaldemokratischen kolleginnen und kollegen aus anderen teilen des vereinigten knigreichs sorge bereiten , sondern auch eldr-abgeordneten , die regionen anderenorts in der europischen union vertreten .

herr prsident ! ich mchte zunchst die walisische kollegin zu ihrer groartigen darstellung beglckwnschen und auch mir gratulieren , da auch von anderen ideologischer positionen her ber den kern der frage gleiche auffassungen herrschen .

einige abgeordnete , die wie ich neu in diesem parlament sind , werden schon langsam mde der guten absichten , hervorragenden programme und des geredes ber den geist der gemeinschaftsvorschriften .
denn was wir letztendlich statt des geistes haben werden , sind gespenster und schlaflose nchte , denn die sache ist die , da die verpflichtungen nicht eingehalten werden .
deshalb ist bei diesem thema der zustzlichkeit anzuraten , da die europischen institutionen selbst anfangen , ihren verpflichtungen nachzukommen .
der rechnungshof zog bereits im juni 1999 eine bilanz ber die anwendung des zustzlichkeitsprinzips und weist nach , das es eine vllige katastrophe und ein fehlgriff ist .

zum zweiten mu man - und dies ist eine politische erklrung - das wirkliche europa , das europa der brger , das europa der nationen und der in den staaten lebenden vlker bercksichtigen , denn solange dies nicht in betracht gezogen wird , kommen wir immer wieder auf dasselbe problem zurck .
schottland , wales , das baskenland , katalonien , galicien , auch eine so groe region wie andalusien , drfen nicht von den entscheidungen eines zentralstaates abhngig sein , so gro seine bedeutung als staat auch sein mag .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich schliee mich den ausfhrungen unseres kollegen miller an , der vorhin gesprochen hat - leider ist er jetzt nicht im saal - , als er die verfasser dieser anfrage kritisierte und erklrte , unser wichtigster auftrag sei es , fr die einhaltung der bestimmungen zu sorgen .
in erster linie sind das bestimmungen des vertrags , in diesem fall der artikel 158 , der das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts an die erste stelle setzt .
mit unserer arbeit mssen wir sicherstellen , da die verordnungen und das verhalten der kommission diese ziele erreichen und dem erreichen dieser ziele dienen .
und wir mssen ein waches auge darauf haben , um kritik zu ben und das problem zur sprache zu bringen , wenn wir feststellen , da dies nicht geschieht .
die von den verfassern der mndlichen anfrage genannten punkte halten wir fr angebracht und sinnvoll und stimmen mit den hier bereits vorgetragenen berlegungen voll und ganz berein .
wir appellieren an die kommission , eine aushhlung des ziels des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nicht zuzulassen , denn diesen eindruck haben wir , sondern mehr druck auszuben , damit diese instrumente auch wirklich den bedrftigsten regionen zugute kommen .

natrlich ist das ein schwieriges thema , dessen entwicklung im verlauf der letzten jahre vielfach diskutiert wurde , mit vielen bestimmungen , die systematisch berprft werden . gleichwohl darf man nicht zulassen , da die revision der bestimmungen und die zunahme der brokratie immer denen schaden , die am dringendsten hilfe bentigen .
so knnen wir zum beispiel nicht einverstanden sein , wenn man die verbindung der fonds fr die regionen erschwert , die nach den verschiedenen programmen frderungswrdig sind . wenn diese regionen nmlich fr mehrere fonds frderfhig sind , dann deshalb , weil sie eben am dringendsten hilfe bentigen und weil alles , was den einsatz dieser fonds behindert , ihre entwicklung verzgert und dem ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts schadet .
ebenso wenig sind wir damit einverstanden , da die kommission einer gewissen trgheit mancher nationaler regierungen , die bei der untersttzung fr die hilfebedrftigsten regionen keine eile an den tag legen , gleichsam vorschub leistet .
deshalb appellieren wir an die kommission , damit ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! ich verfolge diese angelegenheit bezglich der strukturfonds und der zustzlichkeit schon seit jahren und denke , es gibt eine reihe von dingen , die wir aus der vergangenheit lernen knnen .
das erste ist , da summe , absolut ausgedrckt , in den meisten regionen der gemeinschaft , relativ gering und die wirkung eher politisch als konomisch ist obwohl auch das wichtig ist .
ich habe oft gesagt , da es wichtig ist , als europische union nicht nur verordnungen zu erlassen , um den menschen zu sagen , was sie zu tun und zu lassen haben , sondern da wir die fr die europische ffentlichkeit und die regionen der union sprbaren vorzge verbreiten sollten .
auch in reichen regionen wird man es zu schtzen wissen , da die europische union um die schlieung der kluft zwischen arm und reich bemht ist .

ferner knnen wir aus makrokonomischer sicht folgendes sagen : wenn portugal oder griechenland oder irland eine bestimmte menge an strukturmitteln zugewiesen wird , so wie es in der vergangenheit war , dann gelangt das geld auf jeden fall in diese lnder , und das ist die erste wirkung .
das geld wird tatschlich transferiert , und ob nun der buchstabe des gesetzes befolgt wird oder nicht , den lndern wird es besser gehen .

was ich noch gern betonen mchte ist , da wir aus der vergangenheit lernen knnen .
vor allem haben wir die verordnungen jetzt bis zu einem gewissen grade bereinigt , doch ursprnglich waren sie in dem bemhen abgefat , jedem sektor und allen politischen interessen gerecht zu werden , so da es mit dem vorhandenen personal der europischen kommission unmglich wurde , die geldausgaben zu berwachen , was weitgehend immer noch der fall ist .

wir haben jetzt das vierte oder fnfte programm .
doch aus den fehlern der vergangenheit mssen wir lernen und versuchen , daraus die lehren fr die zukunft zu ziehen .
wenn man das geld auf absolut effiziente weise ausgeben will , mu man sich ansehen , was ein land vorher aufgewendet hat , und es auffordern , seine plne der europischen kommission vorzulegen .
die europische kommission deckt die schwachstellen in diesem plan auf und sagt : das ist es , wofr wir unser geld zustzlich zu dem , was sie bereits fr all diese von ihnen beabsichtigte arbeit vorgesehen haben , ausgeben wollen .

persnlich habe ich in irland nie davon gehrt , da die europische kommission irland fr fehler auf dem gebiet der zustzlichkeit zur verantwortung gezogen htte .
aber man sollte daran denken , da zwischen 1982 und 1992 die strukturfonds fr irland einen hchststand erreichten ; sie flieen jetzt allmhlich sprlicher , und es gab eine grozgige summe geldes .
doch von 1982 bis 1992 verringerte sich in der tat das programm ffentlicher investitionen , wozu auch die strukturmittel gehrten .
es sank real um 30 % .
wohin flossen nun die strukturfonds ?
tatschlich flossen sie in die bezahlung des ffentlichen sektors und in die sozialfrsorge , und es ist fraglich , ob dies damals fr die irische wirtschaft gut oder schlecht gewesen ist , denn sie trugen zur inflation und zu hheren lohn- und gehaltsforderungen bei .
daraus knnen wir folgendes lernen : verglichen mit dem personal der kommission , das sich mit dem irischen problem befate drei oder vier leute verfgte irland ber 30 000 ffentliche bedienstete , und der irische ffentliche dienst hat jedesmal gewonnen !

herr prsident ! ich mchte ein thema ansprechen , auf das keiner der vorredner eingegangen ist .
ich meine den bericht des rechnungshofs zum grundsatz der zustzlichkeit .
dieser bericht wurde am 9. mrz dieses jahres im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht .

der besagte bericht hat einen sehr interessanten absatz - den absatz 62 - , in dem es um die privatisierungen geht .
in den letzten jahren haben sich mehrere regierungen der europischen union begeistert auf eine privatisierungspolitik gestrzt , mit der das vorher der gemeinschaft gehrende vermgen in die hnde weniger gelegt wurde .
in spanien beispielsweise sind in den letzten vier jahren ffentliche unternehmen mit einem wert von 4 billionen - mit b wie barcelona , mit b wie brssel - privatisiert worden ; ffentliche unternehmen , die in privathand bergegangen sind .

herr liikanen ist ein experte in buchfhrung und wei , da privatisierung eine form ffentlicher desinvestition ist und im konkreten fall eine form regionaler desinvestition sein kann .
wird beispielsweise eine fluggesellschaft privatisiert , die regionale dienste ausfhrt , kann es zu einer regionalen desinvestition kommen , womit wir gegen den grundsatz der zustzlichkeit verstoen wrden .

der rechnungshof hat sich darauf bezogen , als er sagte , da , wenn die ausgaben infolge der privatisierungen rcklufig waren , es im interesse des mitgliedstaates lag , dem die ergebnisse bereits bekannt waren , diese ausgaben zu streichen .
angesichts der bedeutung der entsprechenden rubriken - telekommunikation , energie usw. kann dieser einfache schritt zu einer erheblichen nderung des endergebnisses fhren .

wir haben auch die reaktion der kommission , die ganz frisch sein mu und an die sich herr liikanen als mitglied des kollegiums genau erinnern drfte .
die kommission antwortet hier mit einem system , das wir in der spanischen terminologie die " olendorf-methode " nannten , eine methode des sprachunterrichts , die darin bestand , da der lehrer den schler fragte : ' haben sie die unterhosen meines onkels ?
' und der schler ihm antwortete : ' nein , aber ich habe die brille meiner gromutter ' .
die antwort , die uns die kommission auf diesen absatz 62 gibt , ist sehr drr .
sie sagt : " auch wenn der privatsektor mitunter investitionen in traditionell dem ffentlichen sektor zugerechneten sektoren ttigt , wre eine ausdehnung der nachprfung der zustzlichkeit auf die privatinvestitionen auerordentlich schwierig , da dies die erfassung und prfung der rechnungen einer reihe von privatunternehmen bedeuten wrde , die nicht zur erteilung der entsprechenden ausknfte an die nationalen behrden oder an die kommission verpflichtet wren " .
das heit , die kommission antwortet mit der " olendorf-methode " .
wir haben kommissar liikanen hier , der das thema sehr gut kennt , und vielleicht knnen wir von ihm eine genauere antwort erhalten , denn ich glaube , dies berhrt wesentlich den kern der zustzlichkeit .

das zweite thema besteht darin , da die finanziellen vorausschauen von berlin eine substantielle reduzierung der strukturfonds vorsahen .
in diesem jahr haben wir 29,43 milliarden euro , im jahr 2006 werden wir 26,6 milliarden euro zum nominalwert haben , das heit , es gibt einen rckgang von 14 % in sieben jahren .
unter bercksichtigung der inflation kann ich kalkulieren , da die krzung 20 % betrgt .
das heit , bis 2006 werden die strukturfonds im vergleich zu heute einen verlust von mehr als 20 % zu verzeichnen haben , womit es sehr schwierig werden wird , den bedrfnissen rechnung zu tragen , denen wir heute noch nachkommen , und dem vernehmen nach gibt es weiterhin zahlreiche probleme in vielen regionen der gemeinschaft .

und es gibt ein zustzliches problem , das weder dem kommissar noch den mitgliedern dieses parlaments entgeht : wir sprechen von einer unmittelbar bevorstehenden erweiterung der europischen union um dreizehn neue mitgliedstaaten , von denen die mehrheit ein wesentlich geringeres durchschnittseinkommen als die rmsten regionen der gemeinschaft hat , und es ist keine vorsorge zur bercksichtigung der kohsionspolitiken gegenber diesen beitrittskandidaten getroffen worden .
ich wei , da mir der kommissar dazu nicht antworten kann , aber ich mchte doch die aufmerksamkeit des plenums und des kommissars auf das problem lenken , das sich dadurch im hinblick auf die kohsionspolitiken der gemeinschaft stellen wird .

herr prsident ! whrend ich alle ausfhrungen von herrn medina ortega unterschreibe , mchte ich ihm sagen , da wir zwar eine sehr kleine fraktion sind und sehr wenig zeit zur darlegung der dinge haben , ich mich aber doch auf den von ihm genannten bericht des rechnungshofs , nmlich genau den vom 9. mrz dieses jahres , bezogen habe .

herr prsident , herr liikanen ! wie hier festgestellt worden ist , knnen durch die mittel der eu-strukturfonds die ffentlichen und flankierenden strukturbeihilfen der mitgliedstaaten nicht ersetzt werden .
dieses prinzip der zustzlichkeit ist wichtig , damit das ziel der regional- und strukturpolitik der union , die regionalen unterschiede zu verringern , umgesetzt werden kann .
die kommission mu die mitgliedstaaten verpflichten , so zu handeln , da das prinzip der zustzlichkeit sowohl national als auch regional durchgesetzt wird .

ich habe den verdacht , da dieses prinzip in den mitgliedstaaten in grober weise verletzt wird .
die effizienz der regionalpolitik der union wird in entscheidendem mae abgeschwcht , weil die regierungen den regionen die nationalen , ffentlichen und strukturellen beihilfen krzen und zwar in erheblich grerem umfang als bei den mitteln , die ber die strukturfonds der union in die region flieen .
in einigen fllen ist die verletzung des prinzips der zustzlichkeit dadurch verschleiert worden , da der nationalen finanzierung die entwicklungsmittel hinzugerechnet wurden , die jedoch hauptschlich fr die am schnellsten wachsenden gebiete vorgesehen waren .
die regionale vernachlssigung des prinzips der zustzlichkeit verschrft die inneren unterschiede zwischen den regionen in den mitgliedstaaten , was gegen die regionalpolitischen ziele der union verstt .

herr prsident ! es ist wirklich sehr bedauerlich , da kommissar barnier heute vormittag nicht anwesend sein kann , denn diese sache betrifft seinen aufgabenbereich und bereitet nicht nur in schottland und wales , sondern auch in anderen teilen der union groe sorgen .
sie bereitet echte sorgen , denn es sieht so aus , als ob sich ein programm , da spezielle hilfe leisten sollte , am ende lediglich als eine verschwrung zwischen der kommission und den nationalen regierungen herausstellt , bei der zustzliches geld hereinkommen soll , uns aber im nachhinein erzhlt wird , es mache keinen unterschied , ob das geld in die bestimmte region gelangt oder nicht , so lange es dem land insgesamt zur verfgung steht .
dies ist so einfach nicht hinzunehmen .

ferner wird uns jedoch gesagt , da alles in ordnung sei , da die zustzlichkeitsregeln in der verordnung genau eingehalten wrden .
doch der rechnungshof bemerkt in eben dem bericht , ber den wir gesprochen haben , folgendes : " die festgestellten schwierigkeiten sind darauf zurckzufhren , da zur durchsetzung des grundsatzes keine ausreichenden konzepte und methoden entwickelt wurden und die partnerschaftliche suche nach umsetzbaren und angemessenen berprfungsmodalitten scheiterte .
" und zwei abstze weiter heit es , die aufstellungen ber die in den frdergebieten durchgefhrten strukturinterventionen seien unzuverlssig , was zur verwendung einer groen zahl von schtzungen und annahmen fhre , die schwer berprfbar seien .

in der tat " schwer " , sir .
kein wunder , da das in der gesamten gemeinschaft unruhe erzeugt . fordern wir also die kommission auf , diesem problem ihre ganze aufmerksamkeit zu widmen .

herr prsident ! ich habe ein ganz besonderes interesse daran , heute in dieser aussprache das wort zu ergreifen .
grobritannien erhlt insgesamt als untersttzung aus dem strukturfondsprogramm etwa 10 mrd.  .
teilen meines eigenen wahlkreises , den west midlands , hat man aus der ziel-2-linie 550 mio.  zugesprochen .

neben dem strukturfondsprogramm bietet die europische union dadurch , da es das programm auflegt , wirklich eine chance eine chance fr regionen , sich zu entwickeln , und fr gemeinden , strker zu werden ; eine chance fr das gedeihen von unternehmen und fr die verbesserung des lebens der menschen .
die strukturfondsprogramme sind in vielen fllen die einzige hchst wichtige , echte mglichkeit , da unsere am schlimmsten betroffenen und am strksten benachteiligten gebiete wieder auf die beine kommen .
dieses ziel ist lobenswert und eine angelegenheit , die jeder in diesem parlament , wie ich hoffe , untersttzt .

doch strukturfonds sind auch eine gelegenheit fr nationale regierungen .
ungeregelt und unkontrolliert bieten sie diesen eine mglichkeit , ihre geldnte zu lindern und ihre schwierigkeiten mit ihrem rechnungswesen auszubgeln oder , man knnte es tatschlich auch zynischer sagen , kriegskasse anzulegen oder stimmen bringende steuerentlastungen zu bezahlen .
die gewhrung von mitteln aus den strukturfonds wird von den regierungen oft als erfolg hinausposaunt , whrend es in wahrheit doch eher eine anerkennung schwieriger bedingungen ist , die in einer region herrschen .
mit den strukturfondsprogrammen soll nicht den regierungen zu wahlsiegen , sondern den brgern europas zu einem besseren leben verholfen werden .
darum ist es eine groe schande , da wir mit eben dieser debatte heute signalisieren : wir wissen , da geld aus den strukturfondsprogrammen in vielen mitgliedstaaten nicht so zugewiesen wird , wie es sollte .

wir akzeptieren beispielsweise , da ausgaben gleicher art oft nicht von den nationalen regierungen geleistet und zahlen durch clevere buchfhrung allzu oft verschleiert und frei erfunden werden .
was knnen wir also tun ?
wie knnen wir gewhrleisten , da unseren zielen und vorstellungen entsprochen wird ?
zunchst mu zustzlichkeit genau das bedeuten : die vergabe von zustzlichen mittel dorthin , wo sie am dringendsten bentigt werden , sowie fr die wichtigsten projekte .
wir mssen nachdrcklicher daran arbeiten , da die echten zahlen fr die ausgaben rigoros berprft und ausgaben klarer nachgewiesen werden .
erst krzlich hat die kommission eine vernichtende kritik der handhabung der strukturfonds durch die britische regierung verffentlicht , zum groen teil wegen der nicht entsprechenden ausgaben gleicher art seitens des ffentlichen sektors .
das ist eindeutig unannehmbar .

allein in einem gebiet liverpool und merseyside - wird laut einem bericht der handelskammer von liverpool infolge fehlender untersttzung durch das finanzministerium des vereinigten knigreichs die schaffung von 10 000 arbeitspltzen aufs spiel gesetzt und bis zu 5 000 vorhandene werden verlorengehen . das ende vom lied ist , da partner aus dem privatsektor wenig vertrauen in projekte haben , wodurch wichtige vorhaben oft scheitern .

ich komme zum schlu .
wie ich bereits in frheren debatten in diesem hohen hause und zu diesem thema gesagt habe , mssen wir groe anstrengungen unternehmen , um zu gewhrleisten , da diese fonds nicht als ein austeilen , sondern als ein aufhelfen angesehen werden .

herr prsident ! eines der hauptprobleme , das sich aus dieser ganzen frage ergibt , besteht darin , da es seitens europas keinerlei gesetzliche sanktionen gibt , mit denen gewhrleistet ist , da sich die mitgliedstaaten an dieses ausgezeichnete konzept der zustzlichkeit halten .
ich denke , wir mssen uns diesem problem eingehender widmen , und wir brauchen in dieser frage auch eine bessere koordinierung zwischen den gds .

die zustzlichkeit ist ihr konzept , und es ist an ihnen zu sichern , da es in den mitgliedstaaten wirksam funktioniert .
wir haben natrlich auch verstndnis fr ihre probleme hinsichtlich der berschneidung von programmen , was ihnen probleme bei der kontinuitt schafft .

die verifizierung nun ist eine weitere sache , die mit den mitgliedstaaten geklrt werden mu , denn auch sie tragen schuld .
wir haben verstndnis fr ihre probleme , nmlich da die mitgliedstaaten ihnen nicht rechtzeitig ausreichende daten zur verfgung stellen , insbesondere im zusammenhang mit den zielen 2 , 3 und 4 , damit sie sicherstellen knnen , da das system effizienter funktioniert .
zu denen , die in dieser hinsicht am schlimmsten dagegen verstoen , gehrt das vereinigte knigreich .
in das budget unserer waliser versammlung wurden keine zustzlichen mittel aufgenommen .
das ist ein eindeutiger versto .

das europische parlament und die europische union geben zu , da unsere walisische nation arm ist , und dennoch hat die regierung des vereinigten knigreichs , nicht nur die labour-regierung , gegen das prinzip der zustzlichkeit verstoen .
mein kollege jonathan evans hat gut reden , wenn er unterstellt , seine partei trage keine schuld .
auch seine regierung hat achtzehn lange jahre gegen das konzept der zustzlichkeit verstoen .

ich meine , wir haben etwas an schwung verloren .
ich sprach gestern mit rten in wales .
fr sie ist es wichtig , da es mit diesem konzept weitergeht .
es entspricht dem ausgezeichneten grundsatz der kohsion , und wir fordern die kommission auf , an diesem grundsatz festzuhalten und die rmsten regionen in der europischen union zu untersttzen .

herr prsident ! ich hatte nicht die absicht , heute zu sprechen , denn ich vertrete den sdosten englands , der zu den wohlhabenderen regionen englands und europas zhlt .
wir zahlen die steuern , mit denen andere gebiete subventioniert werden .
wir erhalten keine ziel-1-mittel .
die ziel-2-mittel , die wir erhielten , wurden von der derzeitigen regierung zurckgeschraubt , und der conver-fonds , der immer sehr ntzlich war , luft jetzt aus .
warum spreche ich also ?
weil es selbst im sdosten englands notleidende gegenden gibt .

vor allem mchte ich ber die isle of wight sprechen , eine herrliche insel mit 130 000 anstndigen bewohnern , aber nur 68 % des durchschnittlichen bip pro kopf in europa - eine ausgesprochen arme region .
sie erhlt keine untersttzung von europa .
warum nicht ?
sie erhlt keine subventionen von europa , weil sie in nuts ii unter hampshire fllt .
hampshire ist eine wohlhabende grafschaft - hundertprozentig europischer durchschnitt , also gibt es kein geld fr die isle of wight .
aber die insel hat eine bevlkerungszahl von 130 000 , mehr als die land-inseln , die unter nuts ii fallen und von der europischen union subventioniert werden .
die insel hat beim obersten gericht in london klage gegen die britische regierung erhoben , weil sie sich ungerecht behandelt fhlt .
ich knnte mir vorstellen , da sie den proze gewinnt .

was europa angeht , so haben die inselbewohner ihren fall auf meinen rat dem brgerbeauftragten vorgetragen , denn wir waren der auffassung , da eurostat die insel ungerecht behandelt , indem es der isle of wight abspricht , eine gesonderte nuts-ii-region zu sein .
diese woche hat der europische brgerbeauftragte meiner meinung nach eine ganz wesentliche entscheidung gefllt , indem er sagte , es handle sich um einen fall schlechter verwaltung seitens eurostat und der europischen kommission .
lassen sie mich seine entscheidung verlesen : " im vorliegenden fall hat die kommission dem brgerbeauftragten nicht nachweisen knnen , da eurostat bei seiner entscheidung , die isle of wight nicht als gesonderte nuts-ii-region aufzufhren , alle relevanten faktoren , darunter artikel 158 des vertrags und den viola-bericht des europischen parlaments , bercksichtigt hat .
" er empfahl , da sich die kommission und eurostat dieses besonderen problems noch einmal annehmen .

ich mchte die kommission ersuchen , diese empfehlung des brgerbeauftragten wohlwollend zu prfen , so da ich den brgern auf der isle of wight , wenn ich wieder bei ihnen bin , sagen kann , da dieses problem noch einmal untersucht wird und sie erwarten knnen , da die kommission die besonderen sorgen und nte der insel fair behandelt .
dann knnen wir uns der zustzlichkeit widmen und unseren kampf mit der britischen regierung aufnehmen , um von europa und von der britischen regierung untersttzung zu erlangen , damit einer insel , die bislang weder von der britischen regierung noch von der europischen union gerecht behandelt wurde , endlich gerechtigkeit widerfhrt .

herr prsident ! tony blair und donald dewar werden letzte nacht nicht gut geschlafen haben !
ihre schlimmsten alptrume haben sich als wirklichkeit erwiesen .
aus den schottischen hochburgen der labour party erreichte sie eine unmiverstndliche botschaft .
der schottische labour-whler - der so lange als sicher galt - hat gesprochen .
der kandidat der schottischen konservativen partei in ayr , john scott , hat labour gedemtigt und die partei mit mehr als 5 000 stimmen abstand auf den dritten platz verwiesen .

es wird nur noch schlimmer kommen fr labour , wenn die wahrheit ber ihre inkompetente , zynische verwaltung der strukturfonds der europischen union besser erkannt und verstanden wird .
denn die labour-regierung , die ihre karten mit einer verzgerung von neun monaten erst im dezember anstatt im mrz des vergangenen jahres eingereicht hat , hat noch immer probleme mit der vorlage akzeptabler spezifischer projekte .
die schottischen lokalen behrden bleiben im ungewissen , ob die projekte , die sie zu unterschreiben haben , schlielich doch mit strukturfondsmitteln untersttzt werden oder nicht .

drei fragen , herr kommissar :

wann gedenken sie , den schottischen regionen , die um eu-untersttzung fr ihre so dringend bentigten projekte ersuchen , sicherheit geben zu knnen ?
sind sie berzeugt von der bereitschaft der schottischen fhrung , die notwendigen ausgaben gleicher art bereitzustellen , und von ihrer zusicherung , da diese mittel wirklich zustzlich sind ?
oder ist das nur die bliche heie luft der koalition von labour und liberalen , nur wortgeklingel , whrend man sich weiter ber das kopfsteinpflaster der straen von edinburgh schleppt und das europische geld vom finanzministerium in london abgefangen wird

. ( en ) ich habe diese interessante aussprache aufmerksam verfolgt und werde alle hier aufgetretenen fragen an meinen kollegen barnier weiterleiten , der sie entsprechend beantworten wird .
ich bin sicher , er wird ihnen seine antworten zukommen lassen , zumindest die antworten auf alle fragen zu den strukturfonds und zur zustzlichkeit .

herr prsident ! herr kommissar liikanen konnte notgedrungen nicht anders , als formell auf die aussprache zu antworten und zu sagen , da er das gesagte verfolgt habe und es weiterleiten werde .
aus der sicht vieler mitglieder dieses hohen hauses , die wichtige fragen aufgeworfen haben , ist das unbefriedigend .
ich beantrage , da herr barnier in einer schriftlichen zusammenfassung auf diese fragen antwortet .

ich bin sicher , da herr barnier es nicht versumen wird , auf diese interessante aussprache zu reagieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am 11. april statt .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , ich wnsche ihnen ein schnes wochenende und erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 10.50 geschlossen . )
