
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 17. mrz 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

mitteilung der prsidentin

werte kollegen , wie sie wissen , ereignete sich am dienstag dieser woche ein schreckliches lawinenunglck in kitzsteinhorn bei salzburg , bei dem elf menschen ums leben kamen .
die endgltige zahl der toten steht noch nicht fest und kann sich in den kommenden stunden noch erhhen .
ich mchte ihnen nur sagen , da ich , da wir in dieser schweren stunde der opfer des unglcks gedenken und ihren angehrigen unser mitgefhl zum ausdruck bringen .

frau prsidentin , zu den ausfhrlichen sitzungsberichten vom 16. mrz , wo eine wortmeldung von mir nicht vollstndig wiedergegeben wurde .
ich mchte sie korrigieren , weil sie sinnentstellend ist .
dort steht : ich kann daher hier sagen , sowohl felix habsburg-lothringen als karl ludwig habsburg-lothringen besitzen einen gltigen reisepa ohne jegliche einschrnkung .
jetzt kommt der fehler : beide haben nicht jene verzichtserklrung unterschrieben , die vom verfassungsdienst verlangt werden , weil sie sich vom hause habsburg " distanzieren " , steht im protokoll .
richtig soll es heien , " nie distanzieren werden " .

frau prsidentin !
ich mchte sie , die prsidentin unseres parlaments , aber auch den rat und die kommission ersuchen , bei den trkischen behrden und beim trkischen parlament wegen einiger vorgnge der letzten tage zu intervenieren : einmal wegen der aufstellung einer liste der von der trkischen regierung als unerwnschte personen betrachteten abgeordneten und nro-vertreter ; ferner wegen der verhaftung - unter anderem just whrend des aufenthalts einer delegation von abgeordneten des europischen parlaments in der trkei - des menschenrechtsaktivisten akin birdal , der somit trotz seines bedenklichen gesundheitszustands ein weiteres mal inhaftiert wurde .
darber hinaus werden erheblich verschrfte repressionen gegen journalisten ausgebt , worber auch von anderen krften berichtet worden ist .

wir halten diese manahmen der trkei , von denen auch europa-abgeordnete betroffen sind , fr eine wirklich ernste angelegenheit .
ich bitte um prfung der frage , ob auer fr italien noch listen fr andere europische lnder bestehen .

vielen dank , frau morgantini .
wir werden all dies natrlich nher berprfen .

frau prsidentin ! mit meiner wortmeldung mchte ich an die ausfhrungen von frau morgantini anknpfen .

nach einem gesprch mit ministerprsident ecevit , der errterung der situation von herrn birdal und frau zana und der darlegung unseres standpunkts hatte ich als leiter der sozialistischen delegation , die die trkei besuchte , am montag abend am sitz der kommission in ankara eine zusammenkunft mit vertretern der nro , unter ihnen herr birdal , der sich sehr aktiv an der beratung beteiligte . ich mchte darauf hinweisen , da uns der erste bericht vorlag , den die trkische regierung derzeit ber die anpassung der verfassung und der trkischen gesetzgebung an die kriterien von kopenhagen diskutiert .

gestern , am dienstag morgen , ging herr birdal ins gefngnis , um die ihm von den trkischen gerichten auferlegte strafe zu verben .
wir haben in der trkei ganz energisch die tatsache verurteilt , da ein langjhriger kmpfer fr die menschenrechte wie herr birdal - der zudem diesen kampf zwar glcklicherweise nicht mit seinem leben , aber doch mit seiner gesundheit bezahlt hat - in den strafvollzug mu .
wir vertraten auch unseren standpunkt - der meiner ansicht nach nicht nur der der sozialistischen fraktion sondern des gesamten parlaments ist - , da es zur heranfhrung der trkei an einen weg , der zu einer guten beziehung mit blick auf einen vollen beitritt fhren kann , natrlich notwendig ist - wie die trkische regierung jetzt sagt - , die verfassung und die gesetzgebung zu ndern und darber hinaus ein amnestiegesetz zu erlassen , damit persnlichkeiten wie frau zana , die sich im gefngnis befindet , oder herr birdal , der gerade in haft genommen wurde , nicht fr freie meinungsuerung ben mssen , einen straftatbestand , den es glcklicherweise in keinem unserer staaten gibt .

frau prsidentin ! sie werden sich noch gut daran erinnern , da in der letzten plenarsitzung hier in brssel ausnahmslos alle fraktionen den mord an dem baskischen sozialistischen parlamentarier fernando buesa durch die eta verurteilt haben .
seitdem sind dutzende baskischer und spanischer brger opfer von attentaten , erpressungen , bedrohungen im reinsten faschistischen stil geworden .
wir sind praktisch fast tglich zeugen von ereignissen , die uns in die finstersten zeiten der geschichte europas zurckversetzen .

symbolisch steht fr diese opfer ein spanischer journalist , carlos herrera , und ich mchte sie bitten , frau prsidentin , ihm im namen des europischen parlaments unsere solidaritt zu bermitteln als ausdruck dessen , da die meinungsfreiheit fr uns demokraten ein nicht verhandelbares gut ist .

ich danke ihnen , herr galeote quecedo .
natrlich erinnert sich jeder von uns an die sehr bewegende aussprache , die wir hier zu diesem thema gefhrt haben .
wir knnen dem journalisten die volle solidaritt unserer institution angesichts dieser ausgesprochen verabscheuenswrdigen tat zusichern .

frau prsidentin , ich mchte das parlament ber einen vorfall unterrichten , der sich in einer gemeinsamen sitzung der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu kanada mit ihrer partnerdelegation ereignete , die uns in der letzten woche einen besuch abstattete .
herr sturdy , der prsident unserer delegation , konnte zu diesem zeitpunkt nicht anwesend sein , frau prsidentin , aber er hat ihnen heute morgen geschrieben , um das zu besttigen , was ich sagen werde .

im verlauf dieser zusammenkunft ereignete sich etwas sehr merkwrdiges .
der prsident der kanadischen delegation begann pltzlich , mich ohne ersichtliche grnde auf uerst unangenehme weise persnlich zu beschimpfen , und ging so weit , da die mitglieder seiner delegation das wort ergriffen , um sich von ihm zu distanzieren .
alle waren ausgesprochen erstaunt ber dieses verhalten .

dies ist vor allem deswegen bedauerlich , weil dieser besuch sehr positiv war und wir wert darauf legen , nach jahren , die vor allem aufgrund von fischereikonflikten schwierig waren , mglichst gute beziehungen zu kanada aufrechtzuerhalten .
es ist dringend notwendig , diese guten beziehungen wiederherzustellen , und daher bedauern wir diesen vorfall aufs tiefste .
frau prsidentin , ich mchte sie bitten , die kanadische regierung um eine erklrung zu diesem verhalten zu ersuchen .

einverstanden , herr berthu .
dies ist wirklich ein bedauerlicher vorfall .
doch meines wissens haben sich , wie sie selbst gerade gesagt haben , die mitglieder der kanadischen delegation entschuldigt und ihr bedauern ber diesen vorfall zum ausdruck gebracht .

frau prsidentin ! am 13. april beginnt im iran der proze gegen 13 iranische brger jdischen glaubens .
da sie der spionage fr die vereinigten staaten und den staat israel - die allerdings jegliche beziehung zu den genannten personen bestritten haben - bezichtigt werden , besteht der dringende verdacht , da die 13 brger zum tode verurteilt werden knnten .
ich wei , da sie , frau prsidentin , auf bitten einiger abgeordneter bereits bei der iranischen regierung um die anwesenheit einer delegation des europischen parlaments bei diesem proze ersucht haben , was meines wissens bisher weder positiv noch negativ beantwortet worden ist .
ich sehe mich heute gezwungen , sie erneut um ihre intervention zu ersuchen und die kommission zu bitten , sich dafr einzusetzen , da die menschenrechte bei diesem proze eingehalten und nicht 13 personen zum tode verurteilt werden , ohne zu wissen , wieso und weshalb , zumal sich auch dieses parlament mehrfach gegen die todesstrafe ausgesprochen hat .

ich mchte ihnen sowie diesem parlament und der europischen kommission fr alles danken , was sie bei diesem proze gegen 13 iranische juden zum schutz der freiheit und zur wahrung der rechte auf verteidigung tun werden .

herr tajani , sie haben vllig recht .
ich bin in der tat vorstellig geworden , habe aber keine antwort erhalten .
daher werde ich es erneut versuchen . sie knnen auf mich zhlen .

morgen steht das klonen von menschen auf der tagesordnung .
in vorbereitung auf die aussprache sollten die abgeordneten des hauses wissen , da die wissenschaftler , die an den untersuchungen beteiligt waren , welche zu dem patent gefhrt haben , kategorisch versichern , da ihr projekt mit dem klonen nichts zu tun hat und zu keinem zeitpunkt darauf abzielte .

das hat keinerlei einflu auf die zentralen fragen im hinblick auf das verhalten des patentamts , da es hier jedoch auch um den guten ruf einzelner personen geht , halte ich es fr angebracht , da die abgeordneten des hauses dies bercksichtigen .

gleichzeitig mchte ich ein persnliches interesse in dieser sache anmelden , da ich als universittsprofessor derzeit von der beteiligten institution unbezahlt freigestellt bin .

frau prsidentin ! ich mchte kurz darauf eingehen , was herr berthu soeben in verbindung mit dem peinlichen vorfall mit der kanadischen delegation gesagt hat .
da ich bei dem zwischenfall leider nicht zugegen war , mchte ich mich dazu auch nicht uern .
selbstverstndlich mchte ich das tadelnswerte verhalten des leiters der kanadischen delegation keinesfalls gutheien .

gestatten sie mir dennoch die bemerkung , da die anwesenden mitglieder von europischer seite , unter anderem frau thyssen und ich selbst , von der rede , die herr berthu meinte im namen des europischen parlaments halten zu mssen , bestimmt nicht begeistert waren .
in seiner wortmeldung hat er von den meinungen im europischen parlament ein beraus parteiisches bild gezeichnet , und davon mchte ich mich ganz entschieden distanzieren .
bei begegnungen zwischen einer europischen delegation und der eines anderen landes ist ein gewisses diplomatisches verhalten angezeigt .
als sich herr berthu zu diesem zeitpunkt gemigt fhlte , auf das vollstndige scheitern des euro hinzuweisen , fand ich das gegenber enorm wichtigen potentiellen handelspartnern doch beraus deplaziert .

auerdem hielt es herr berthu fr ntig , deutlich gegen eine erweiterung der europischen union stellung zu beziehen , und irgendwann sprach er sogar von unterschieden hinsichtlich der , und ich zitiere , " werte zwischen den lndern , die jetzt zur union gehren , und anderen lndern , die dazugehren mchten " .
solche uerungen sind bei derartigen treffen fehl am platze .
wenn der kanadische delegationsleiter dann auf eine art und weise reagiert , die ich nicht billigen mchte , sollte herr berthu bei begegnungen dieser art doch ein wenig auf seine wortwahl achten .

liebe kolleginnen und kollegen , ich wrde gerne sofort mit der tagesordnung beginnen .
ich habe nicht das gefhl , da alle beitrge wirklich fragen zur geschftsordnung sind .
dennoch liegen noch zwei weitere vor .

frau prsidentin , ich will mich kurz fassen .
wir teilen die mibilligung der politischen gewaltakte im baskenland durch unseren kollegen galeote quecedo .
nachdem ich dies zum ausdruck gebracht habe , erscheint es mir doch intellektuell gesehen aufrichtiger und auch angesichts der tatsachen angemessener , die wirklichen schuldigen des terrors zu nennen .
die mrder im baskenland lassen sich nicht von der lehre benito mussolinis leiten , sondern vom marxismus .
in diesem haus werden die ansichten der extremen linken vertreten .
abgesehen davon profitieren sie von ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

wir werden sehen , ob es sich bei dem beitrag von herrn katiforis wirklich um eine verfahrensfrage handelt .

frau prsidentin , ich mchte nur an das anknpfen , was frau morgantini zu den in der trkei existierenden listen gesagt hat .
anscheinend gibt es auch eine liste mit den namen griechischer staatsbrger , und das trkische auenministerium hat erklrt , jedes land knne derartige listen fhren .
das soll doch wohl heien , jedes land , das nicht der europischen union angehrt ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

herr katiforis , wir werden das berprfen , ich danken ihnen .

begrung

verehrte kollegen ich mchte im namen des parlaments den auf der ehrentribne anwesenden europa - ausschu des schottischen parlaments unter leitung seines vorsitzenden hugh henry begren .


das schottische parlament ist eine der jngsten institutionen der europischen union , da es , wie sie wissen , im mai 1999 gewhlt wurde und im juli desselben jahres seine arbeit aufgenommen hat .
ganz besonders mchte ich unsere ehemalige kollegin frau ewing begren , die die erste sitzung dieses parlaments erffnete .

( beifall )

tagesordnung

hiermit informiere ich sie , da die mitteilung der kommission zu den auf der sitzung des heutigen tages getroffenen beschlssen von herrn byrne gemacht wird und das thema der allgemeinen produktsicherheit betrifft . darber hinaus hat der rat beantragt , die aussprache zu " hushkits " in der tagesordnung vorzuziehen und nach der genannten mitteilung der kommission zur allgemeinen produktsicherheit zu behandeln .

zum mittwoch

gibt es einwnde gegen diesen antrag ?

dies ist nicht der fall .

der antrag ist damit angenommen .

( herr gollnisch ergreift das wort , um sich dagegen auszusprechen und eine abstimmung zu beantragen . )

herr gollnisch , ich nehme dies zur kenntnis , und wir werden natrlich abstimmen . das gehrt zu ihrem recht als abgeordneter .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag auf vorziehung der aussprache zu " hushkits " .

( das parlament billigt den antrag . )

die pse- und verts / ale-fraktionen beantragen , die aussprache zur mndlichen anfrage an die kommission zu nachtflgen und lrmbelstigung ( nr . 82 ) auf die april-sitzung zu vertagen , um mehr zeit fr die vorbereitung auf dieses thema zu haben .

gibt es einwnde ?

( herr gollnisch ergreift das wort , um eine abstimmung zu beantragen . ) wir kommen zur abstimmung ber den antrag der verts / ale-fraktion .

( das parlament billigt den antrag . )

zum donnerstag

der ausschu fr grundfreiheiten beantragt bezglich der erklrung des rates und der kommission zum echelon-berwachungssystem die abstimmung ber den gemeinsamen entschlieungsantrag zum abschlu der aussprache auf die april-sitzung in straburg zu vertagen , damit die fraktionen die informationen , die sie im verlauf der aussprache erhalten , bewerten knnen . ich erteile dem vorsitzenden des betreffenden ausschusses , herrn watson , das wort .

wir werden morgen erklrungen der kommission und der ratsprsidentschaft zur elektronischen berwachung hren .
das ist ein heikles thema , schlielich sind die befugnisse der union auf diesem gebiet sehr begrenzt , und die wichtigsten fraktionen wollen erst dann stellung beziehen , wenn sie rat und kommission gehrt haben .

wir bitten daher , die abstimmung auf die apriltagung zu verschieben und einen neuen termin fr die vorlage von antrgen nach artikel 37 unserer geschftsordnung festzusetzen , um dem ausschu die mglichkeit zu geben , endlich einen antrag zu dieser problematik vorzulegen .
dieses thema steht auf der tagesordnung fr unsere nchste ausschusitzung .

frau prsidentin , ich mchte mich fr diesen antrag aussprechen .
er ist meines erachtens sehr sinnvoll , denn diese aussprache findet in krze statt und wir erwarten noch weitere informationen , die uns ermglichen , eine sachkundigere aussage zu dieser ausgesprochen wichtigen frage zu machen .

zudem denke ich , frau prsidentin , da es in jedem fall angebracht ist , sich erst dann zu uern , wenn man ausreichend informiert ist , und z . b. vor allem erst dann einen antrag auf eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung zu kommentieren , wenn der redner die ihm zustehende redezeit ausgeschpft hat .

gibt es einwnde gegen den von herrn watson im nahmen seines ausschusses gestellten antrag , die abstimmung ber den entschlieungsantrag zum echelon-berwachungssystem auf die april - sitzung zu vertagen ?

dies ist nicht der fall .

( das parlament billigt den antrag . )

allgemeine produktsicherheit - bse-tests

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur allgemeinen produktsicherheit .

frau prsidentin , die kommission hat sich heute vormittag mit zwei themen aus meinem zustndigkeitsbereich befat , und ich habe die freude und ehre , das parlament ber beide themen zu informieren .

bei dem ersten handelt es sich , wie sie bereits sagten , um vorschlge fr eine nderung der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit .
ich freue mich , da ich ihnen den entwurf fr die nderung der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit vorlegen kann , den die kommission heute angenommen hat .
der richtlinie liegt eine ganz einfache berlegung zugrunde .
nur sichere lebensmittel und industrieerzeugnisse drfen auf den markt gelangen , und das gilt sowohl fr europische als auch fr importierte produkte .

die richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit verfolgt zwei hauptziele , und zwar geht es zum einen darum , die gesundheit und sicherheit der verbraucher konsequent auf hohem niveau zu schtzen , und zum anderen darum , das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes zu gewhrleisten .
wir haben eine umfassende bestandsaufnahme zur umsetzung der aktuellen richtlinie durchgefhrt .
der bericht mit den wichtigsten dabei gewonnenen erkenntnissen geht ihnen zusammen mit dem entwurf fr die nderung der richtlinie zu .

obwohl die richtlinie einen gut fundierten ansatz aufweist , zeigt die erfahrung , da sie bestimmte schwachpunkte aufweist , die wir jetzt korrigieren wollen .
zunchst mchten wir den anwendungsbereich der richtlinie abklren .
die richtlinie soll dem verbraucher gewiheit in bezug auf die sicherheit von produkten geben .
sie wird potentielle lcken in der sektorspezifischen gesetzgebung schlieen , so beispielsweise in bezug auf die marktberwachung oder verfahren in krisensituationen , die in den entsprechenden rechtsakten selten vorgesehen sind .
sie gilt jedoch nicht , wenn der gleiche bereich bereits durch sektorspezifische vorschriften geregelt wird .

wir wollen dafr sorgen , da die richtlinie mglichst viele der vom verbraucher genutzten produkte erfat .
davon sind auch produkte betroffen , die ursprnglich nur gewerblich genutzt wurden und inzwischen eingang in den persnlichen bereich gefunden haben , wie z . b. laser-pointer , sowie produkte , die zur erbringung von dienstleistungen verwendet werden .
dazu zhlen beispielsweise haartrockner in frisiersalons sowie gerte in fitneclubs .
uns ist an der schaffung eines effizienteren systems gelegen .
daraus ergeben sich fr hersteller und hndler zustzliche anforderungen in bezug auf die bereitstellung von informationen .
und vielleicht ist dies die wichtigste komponente der nderungen .

die derzeitige lage ist alles andere als ideal .
so ist es schon recht merkwrdig , da die behrden eines mitgliedstaates von den usa informiert wurden , da ein produkt gefhrlich ist , weil die in der europischen union geltenden bestimmungen so etwas nicht vorsehen .
eine solche mitteilung ist in den usa obligatorisch , in der europischen union dagegen jedoch noch nicht .
dies wird durch die genderte richtlinie korrigiert .

ich mchte auch , da die marktberwachung durch die mitgliedstaaten verstrkt wird .
wie sie wissen , macht erst die ordnungsgeme umsetzung aus einem gesetz ein gutes gesetz .
es wird notwendig sein , da die mitgliedstaaten die befugnisse ihrer berwachungsbehrden ausbauen .
sie werden sanktionen vorsehen mssen , und sie werden mit anderen mitgliedstaaten zusammenarbeiten mssen . dies soll vor allem ber ein netz von vollstreckungsbehrden der mitgliedstaaten erfolgen .
das ist aus der sicht der wirtschaft ganz besonders wichtig , geht es doch um die schaffung gleicher ausgangsbedingungen fr alle wettbewerber , und zwar vor allem in bezug auf importe .

auerdem wollen wir das system fr den raschen informationsaustausch verbessern , das die kommission zur berwachung der information ber gefhrliche produkte und entsprechende manahmen unterhlt .
der geltungsbereich von rapex , wie das system heit , wird erweitert und erstreckt sich damit auch auf freiwillige manahmen seitens der industrie zum rckruf von produkten .
die praktische handhabung des systems selbst wird ebenfalls verbessert .
wir sehen jetzt die mglichkeit der ffnung des systems fr drittlnder , insbesondere bewerberlnder , vor .
darber hinaus beabsichtigen wir eine vereinfachung der verfahren fr manahmen in krisensituation auf gemeinschaftsebene , so da wir auf den rat eines regelungsausschusses hin rasch reagieren knnen .
ich kann ihnen auerdem mitteilen , da wir jetzt ein ausfuhrverbot fr produkte verhngt haben , die auf gemeinschaftsebene aus dem verkehr gezogen wurden .

ein weiterer punkt , auf den ich sie aufmerksam machen mchte , betrifft die verbesserung der transparenz .
die verbraucher sind hufig verunsichert , weil sie nicht wissen , was vor sich geht .
in bereinstimmung mit dem generellen kurs der kommission meinen wir , da die brger ein recht darauf haben zu wissen , welchen tatschlichen gefahren sie ausgesetzt sind und was dagegen unternommen wird .
ausgenommen davon sind informationen , die unter das berufsgeheimnis nach artikel 287 des vertrags fallen , es sei denn , es handelt sich um vordringliche belange der ffentlichen gesundheit .

abschlieend mchte ich feststellen , da sich die verbraucher darauf verlassen knnen mssen , da fr die auf dem markt befindlichen produkte einheitliche regelungen gelten , da gefhrliche produkte in angemessener weise berwacht werden und da entsprechende informationen zur verfgung stehen .
ich glaube , da dieser richtlinienentwurf einen wirksamen beitrag zur erreichung unseres gemeinsamen ziels des umfassenden schutzes der sicherheit und der gesundheit der verbraucher leisten kann und freue mich auf die diskussionen mit den abgeordneten des parlaments in dieser sache .

darf ich herrn byrne im namen meiner fraktion versichern , da wir seine vorschlge begren , und ihm einige fragen dazu stellen . knnte er einige erluterungen zum konsultationsprogramm in bezug auf die bewerberlnder geben ?
diese lnder , die der europischen union beitreten wollen , mssen sich unbedingt ber die vernderungen im hinblick auf den gemeinsamen besitzstand und die vorschriften , nach denen sie sich zu richten haben werden , im klaren sein .
gibt es einen regulren proze des dialogs , in den sie einbezogen sind ?

zweitens wte ich gern etwas ber das verfahren , nach dem gefhrliche produkte bzw. produkte , die als gefhrlich gelten , vom markt genommen werden .
stimmt es , da es in solchen fllen mglich sein wird , das verfahren im rahmen des schnellinformationssystems fr den produktrckruf zu beschleunigen , sobald ein produkt als gefhrlich eingestuft wurde ?

darf ich sie abschlieend noch nach den produkten fragen , die gegenstand des schriftwechsels vieler brger , einschlielich meiner selbst , mit herrn byrne sind . es geht dabei um erzeugnisse , die als gefhrlich gelten , von der kommission derzeit jedoch nicht als gefhrlich eingestuft werden .
ich denke in diesem falle an leicht entflammbare mbel .
ist eine ausweitung der untersuchungen vorgesehen , so da auch diese art von produkten bercksichtigt werden kann ?

vielen dank , herr whitehead , fr ihre untersttzung , die ich sehr begre .
bezglich ihrer frage nach den bewerberlndern kann ich ihnen mitteilen , da in dieser angelegenheit stndig diskussionen stattfinden .
meine dienststelle und die von herrn verheugen , die ja in erster linie fr die erweiterung zustndig ist , arbeiten in dieser frage eng zusammen , wobei es nicht nur um die volksgesundheit geht , sondern auch um den verbraucherschutz .
fragen wie diese spezielle bestimmung werden auch knftig im mittelpunkt unserer bemhungen stehen .

was den zweiten teil ihrer frage , also den raschen rckruf von gefhrlichen produkten , betrifft , mchte ich ihnen versichern , da das system fr den schnellen informationsaustausch , das rapex-system , fr die rasche entfernung von produkten vom markt sorgt , die sich als gefhrlich herausgestellt haben .

drittens wei ich um ihre bedenken in bezug auf leicht entflammbare mbel und andere gegenstnde . hier werden weitere untersuchungen durchgefhrt .

herr kommissar , sie sagten gerade , und das ist von groer bedeutung , da die verbraucher vertrauen haben mssen .
sie mssen dies in allen bereichen haben und mir scheint , da diesbezglich eine reihe von instrumenten , vor allem das weibuch zum verbrauch und zur lebensmittelsicherheit , vorhanden sind .

knnte die kommission nicht heute , um den berlegungen zum thema des verbraucherschutzes mehr substanz zu verleihen und europa der zivilgesellschaft nherzubringen , die vor allem in seattle oder andernorts zu wort kam und ihre bedenken bezglich der lebensmittelqualitt und der lebensmittelsicherheit zum ausdruck brachte , die initiative ergreifen und ein forum zwecks einer ausfhrliche debatte zwischen den zustndigen der kommission , regierungsvertretern und natrlich abgeordneten einerseits , aber auch andererseits vertretern der zivilgesellschaft , nichtregierungsorganisationen , verbraucherorganisationen sowie experten durchfhren , so da auch die brger europas einbezogen werden ?
dadurch knnten wir den vorwurf aus der welt schaffen , da wir uns in einem mehr oder weniger geschlossenen elfenbeinturm befinden und die brger nicht ausreichend an allen debatten beteiligen .
wrden sie die durchfhrung eines solchen forums untersttzen ?

ich kann besttigen , da genau zu dem von ihnen angesprochenen thema eine reihe von vorschlgen in vorbereitung ist .
so arbeitet meine dienststelle gerade an der fertigstellung eines rahmendokuments zur volksgesundheit , in dem es u. a. um die einrichtung eines forums fr volksgesundheit geht , in dessen rahmen fragen in diesem bereich sowie im weiteren sinne auch die von ihnen erwhnten lebensmittel- und verbraucherangelegenheiten diskutiert werden knnen .

mir liegt die einbeziehung der zivilgesellschaft in die von ihnen angesprochenen bereiche am herzen , und zwar vor allem im hinblick auf den handel .
ich habe auch an den wto-gesprchen in seattle teilgenommen , um die von ihnen genannten berlegungen zu propagieren , also die einbeziehung der zivilgesellschaft , der nro und der verbraucher allgemein , damit ihre stimme bei den gesprchen im zusammenhang mit allem , was die wto betrifft , gehrt wird .

ich kann ihnen also versichern , frau auroi , da mir diese probleme am herzen liegen .
ich halte es fr wichtig , da eine verbindung zwischen der arbeit der kommission und der zivilgesellschaft besteht , und natrlich mu auch die generaldirektion , die ich die ehre habe zu leiten , einen mageblichen beitrag leisten .
ich nehme diese verantwortung ernst , und wir werden weitere schritte in diese richtung unternehmen .

frau prsidentin , wenn jetzt ein ausfuhrverbot fr in der gemeinschaft verbotene gter in kraft tritt , haben sie untersucht und evaluiert , wie viele arbeitspltze in europa dadurch verloren gehen ?
wurde das mit den gewerkschaften und arbeitgeberverbnden abgesprochen ?

ich mu betonen , frau prsidentin , verehrte abgeordnete , da meine verantwortung bei verbraucherschutz und volksgesundheit liegt .
ich habe schon hufig darauf verwiesen , unter anderem in diesem parlament , da der schutz der ffentlichkeit an oberster stelle stehen mu .
immer dann , wenn es zu einem konflikt zwischen dem schutz der verbraucher , vor allem ihrer gesundheit , und wirtschafts- und whrungsfragen kommt , mu die volksgesundheit natrlich vorrang haben .
das bedeutet jedoch nicht , da die von ihnen angesprochenen probleme ignoriert werden sollten .
natrlich nicht , doch wenn man sich im konfliktfall fr einen der beiden bereiche entscheiden mu , dann mu das selbstverstndlich die volksgesundheit sein .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich beglckwnsche die kommission zu dieser initiative , die ich fr uerst wichtig halte .
ich mchte jedoch den herrn kommissar bitten zu erklren , wie es mglich ist , diese initiative zu ergreifen , wo doch dahinter eine gemeinsame agrarpolitik steht , die dem schutz der lebensmittelsicherheit und der nahrungsqualitt vllig zuwiderluft .
wenn die gemeinsame agrarpolitik im wesentlichen fr die produktion zahlt und sich lediglich auf das quantitative kriterium der produktion sttzt , und wenn die landwirte fr die von ihnen produzierte menge bezahlt werden - wie ist es dann mglich , eine solche richtlinie anzunehmen , ohne zuvor die agrarpolitik an eine politik der qualitt , an eine politik der lebensmittelsicherheit anzupassen ?
oder ist dies nur eine form , um der ffentlichen meinung entgegenzutreten , die immer weniger vertrauen in die nahrungskette setzt , das jedoch mit dieser agrarpolitik nicht zurckgewonnen werden kann ?
aus welchem grund beginnt man nicht mit der anpassung der agrarpolitik , um den verbrauchern volles vertrauen zu geben ?

die in diesem speziellen rechtsetzungsdokument zu lebensmittelfragen enthaltenen bestimmungen werden solange in kraft sein , bis das allgemeine lebensmittelrecht in kraft tritt .
sie werden sicher wissen , da unsere plne , die sie im weibuch zur lebensmittelsicherheit nachlesen knnen , eine bestimmung zur einfhrung von rechtsvorschriften zum allgemeinen lebensmittelrecht enthalten . das weibuch enthlt zudem eine vielzahl weiterer rechtsvorschriften , mit denen die lebensmittelsicherheit und damit der schutz der verbraucher gewhrleistet werden sollen .

bei der erarbeitung dieser gesetzgebung bedarf es natrlich eingehender konsultationen mit den anderen kommissionsmitgliedern , vor allem mit herrn fischler , der fr die gap zustndig ist .
ich kann ihnen versichern , herr campos , da die lebensmittelsicherheit bei der zusammenarbeit , die auf kommissionsebene zu diesen fragen stattfindet , stets eine herausragende rolle spielt .
ich bin der berzeugung , da es zwischen den belangen der agrarwirtschaft und den belangen der lebensmittelsicherheit weder einen widerspruch geben kann , noch ein solcher zugelassen wird .

frau prsidentin , auch ich mchte meiner befriedigung ber die heutige mitteilung der kommission ausdruck verleihen .
ich mchte jedoch noch einmal auf das thema transparenz zurckkommen , denn ich stimme ihnen zu , herr kommissar , da dieser punkt einen unmittelbaren und ganz erheblichen einflu auf das vertrauen der brger in die lebensmittelsicherheit hat .
sie haben im zusammenhang mit der transparenz jedoch den begriff " berufsgeheimnis " angefhrt , und da mchte ich sie fragen , was denn alles darunter zu verstehen ist . das ist doch wohl der heikelste aspekt , wenn wir das vertrauen der europischen brger wiedergewinnen wollen .

bei dieser speziellen bestimmung geht es um eine hhere transparenz , und wie ich in meinem beitrag bereits erwhnte , sind wir in der kommission in bereinstimmung mit unserem generellen kurs der meinung , da die brger ein recht darauf haben , da man sie ber die tatschlichen gefahren , denen sie ausgesetzt sind , sowie die zu ihrem schutz ergriffenen manahmen informiert .

wie ich bereits sagte , gilt hier als einschrnkung das berufsgeheimnis bzw. die verschwiegenheit nach artikel 287 des vertrags , es sei denn , es handelt sich um eine angelegenheit von vordringlichem interesse fr die volksgesundheit .
in solchen fllen sind die bestimmungen von artikel 287 zweitrangig .
in situationen , wie sie sie beschrieben haben , kommen der vertrag selbst sowie die heute nachmittag vorgestellte rechtsvorschrift zur anwendung , wodurch ein ausreichender und umfassender schutz des verbrauchers sowie vollstndige transparenz gesichert sind .

sie haben vllig recht . das vertrauen der verbraucher lt sich am besten durch bereitstellung umfangreicher informationen strken .
transparenz spielt hierbei eine ganz wichtige rolle . befrchtungen seitens der verbraucher , da man ihnen informationen vorenthlt , haben einen einbruch ihres vertrauens zur folge .
ich bin mir dieser problematik sehr wohl bewut und halte ihre frage daher fr uerst wichtig .

frau prsidentin , herr kommissar !
lebensmittelsicherheit , produktsicherheit - ich mchte den aspekt noch erweitern .
wir wissen , da die fleischproduktion im stall beginnt .
wir sprechen im augenblick von der totalen deklaration der futtermittel .
wir erleben , da sich die futtermittelindustrie schon im vorfeld dagegen wehrt , weil sie sagt , es ist unrealistisch , was hier gefordert wird .
meine frage ist : wie knnen wir unsere landwirte als produzenten schtzen , wenn sie letztendlich nicht wissen , was sie ihren tieren fttern , und danach unter umstnden in die haftung genommen werden ?

sie fragen , wie wir unsere landwirte als produzenten am besten schtzen knnen , wenn sie nicht wissen , was sie an ihre tiere verfttern .

es gibt ein ganzes paket von rechtsvorschriften zum tierfutter , und das weibuch beschftigt sich ebenfalls mit dieser thematik .
der anhang des dokuments enthlt rechtsvorschriften , die den standpunkt der kommission zu den futtermitteln verdeutlichen .

frau prsidentin ! auch ich mchte dem kommissar fr diese wichtige richtlinie danken , die , wie er selbst sagt , das vertrauen der verbraucher wieder herstellen soll .
dem kommissar drfte durchaus bewut sein , wie stark die belgische ffentlichkeit vom dioxinskandal erschttert wurde und das vertrauen der verbraucher geschwunden ist .
damals wurde im belgischen parlament sogar ein untersuchungsausschu eingesetzt .
ich mchte dem kommissar eine przise frage zum rapid alert system stellen .
in diesem untersuchungsausschu wurde behauptet , die belgische regierung , die zustndigen behrden htten das rapid alert system zu spt in gang gesetzt .
als reaktion darauf war zu hren , das rapid alert system sei nicht unbedingt transparent , was die verfahren und den zeitpunkt betrifft , zu dem alarm geschlagen werden mu .
kann mir der kommissar zusichern , da sich dieses problem mit den neuen vorschlgen nunmehr aus der welt schaffen lt ?

sie haben mit dem , was sie zur bereitstellung von informationen seitens der belgischen behrden im zusammenhang mit dem dioxin-problem sagen , ganz recht .
es war damals zu einer betrchtlichen verzgerung gekommen , ber die alle , nicht nur die kommission , sondern natrlich auch das parlament sehr besorgt waren .
die kommission war sogar so besorgt , da sie gegen belgien beim gerichtshof ein verfahren einleitete .
aufgrund der verzgerung , mit der diese sache den zustndigen behrden und der europischen union gemeldet wurde , wird die anklage aufrechterhalten , auch wenn die anderen aspekte des von ihnen angesprochenen problems geklrt wurden .

ich mchte jetzt zum zweiten aspekt meiner ausfhrungen am heutigen nachmittag kommen , in dem es um den vorschlag zur einfhrung von bse-tests geht . ich freue mich , dem parlament diesen heute nachmittag vorstellen zu knnen .

ich habe mehrfach erklrt , da ich den neuen post-mortem-schnelltest fr eines der wichtigsten instrumente in unserem kampf gegen die bse halte .
die dienste der kommission arbeiten seit september letzten jahres an einem vorschlag zur einfhrung dieser tests im rahmen der gemeinschaftsweiten bse-berwachung .

derzeit gibt es drei tests , die bei toten tieren mit klinischen anzeichen der krankheit ausgezeichnete ergebnisse liefern .
durch diese tests ist es erstmals mglich , routinemig eine groe anzahl von tieren zu testen .
im rahmen eines in der schweiz durchgefhrten aktiven berwachungsprogramms wurde festgestellt , da die effizienz der bse-berwachung vor allem im hinblick auf tiere , die auf der bauernhof verenden oder notgeschlachtet werden mssen , durch die post-mortem-schnelltests signifikant verbessert werden konnte .
es gibt in der gemeinschaft seit 1998 ein bse-berwachungsprogramm , das die untersuchung von tieren mit klinischen symptomen vorsieht , die auf bse hindeuten .

jetzt schlgt die kommission vor , dieses programm durch ein neues programm abzulsen , bei dem jeder mitgliedstaat eine reprsentative stichprobe von tieren auf seinem territorium testet , die entweder auf dem bauernhof gestorben sind oder notgeschlachtet werden muten .
die gre der stichprobe wird je nach bestandsgre auf das 25- bis 100fache der nach dem derzeitigen berwachungsprogramm getesteten stichprobe erhht .
ich gehe davon aus , da uns das neue berwachungsprogramm wesentlich bessere informationen ber das auftreten von bse in der gemeinschaft als bisher liefern wird .
ich freue mich , dem parlament auerdem mitteilen zu knnen , da bei diesen tests innerhalb von 24 stunden ein ergebnis vorliegt .

wir schlagen vor , in der gesamten gemeinschaft pro jahr mindestens 65 000 tiere zu testen , wobei die ersten tests im januar 2001 stattfinden wollen .
die vorgeschlagene entscheidung wird keine folgen fr den gemeinschaftshaushalt haben , allerdings wird sich der veterinrsonderausschu nchste woche mit dieser thematik beschftigen .

ich empfehle diese am heutigen nachmittag von der kommission verabschiedeten vorschlge dem parlament .

frau prsidentin ! herr kommissar , es berrascht sie nicht , da ich nicht zufrieden bin .
ich habe etliche fragen .
das parlament fordert seit dem bse-kontrollausschu die obligatorische einfhrung von bse-tests .
ich frage sie das seit etlicher zeit immer wieder : sind sie nicht auch der meinung , da die obligatorische einfhrung erst im januar 2001 lngst nicht genug und viel zu spt ist , nachdem die bse-tests seit einem jahr evaluiert sind ?
sind sie nicht auch der meinung , herr byrne , da es nicht ausreicht , gefallene tiere und kranke tiere zu nehmen , sondern da sie nur dann einen wirklichen berblick bekommen , ein screening sozusagen , wenn sie je nach bse-status der mitgliedslnder jedes fnftausendste , sechstausendste oder zehntausendste zu schlachtende tier testen ?
wenn , herr byrne , dieser schwache vorschlag der kommission nur darauf zurckzufhren ist , da die mitgliedstaaten nicht zustimmen wollten , sind sie bereit , hier zu sagen , welche mitgliedstaaten einem weitergehenden vorschlag nicht zugestimmt haben ?

dieser spezielle vorschlag wird , wie ich bereits sagte , voraussichtlich nchste woche dem veterinrsonderausschu vorgelegt und , dessen zustimmung vorausgesetzt , wesentlich schneller , als ursprnglich angenommen , in unsere arbeit einflieen .
sollte er keine eindeutige zustimmung erhalten , dann mssen natrlich die entsprechenden verfahren eingehalten werden , d. h. er geht zunchst zum rat " landwirtschaft " usw .

dann mssen in den mitgliedstaaten natrlich die entsprechenden vorbereitungen getroffen werden , so da die tests auch durchgefhrt werden knnen . die von mir gemachte zeitangabe war daher eher vorsichtig .
es kann durchaus sein , da mit den tests bereits frher begonnen werden kann .
mehrere mitgliedstaaten haben bereits angekndigt , da sie die absicht haben , die tests auf nationaler ebene vorzuziehen , so da es durchaus sein kann , da es mitgliedstaaten gibt , die innerhalb krzerer zeit entsprechend vorbereitet sind .

es ist jedoch zu bercksichtigen , da manahmen wie diese nicht nur die entsprechenden rechtsvorschriften erfordern , sondern da auch technische einzelheiten geklrt werden mssen .
so mssen test zu verfgung stehen , damit mit den eingerichteten systemen gewhrleistet werden kann , da die berwachung ordnungsgem erfolgt .
all dies mu geschehen , damit unsere vorarbeiten und unser finanzieller aufwand mit bestmglichen ergebnissen belohnt werden .

ausgehend davon halte ich den termin januar 2001 fr den anlauf der tests fr recht realistisch .
sollten die mitgliedstaaten jedoch bereits vorher in der lage sein , mit den tests zu beginnen , dann ist das nicht nur in ordnung , sondern um so besser .

herr vorsitzender , herr kommissar , sie haben die erste frage zu den tests bereits teilweise beantwortet .
ich mchte ihnen eine zweite frage stellen .
ich bin berzeugt , da wir mit blick auf den verbraucher von den herstellern eher ernst genommen werden , wenn wir auch die gefhrlichen sonderabflle vernichten und eine einheitliche gesetzgebung innerhalb der gemeinschaft einfhren .

der zweite punkt betrifft die anwendung im jahre 2001 , herr kommissar .
meiner ansicht nach mu ein hinweis auf die abschaffung der notschlachtung kranker tiere sowie auf die ausschlieliche schlachtung von verletzten tieren aufgenommen werden .
damit wre eine strengere kontrolle im bereich der produktion aber auch zugunsten der verbraucher mglich .

ich stimme mit ihnen vllig darin berein , da das risikomaterial nach wie vor ein problem darstellt . deshalb werde ich demnchst vorschlge im hinblick auf die beseitigung von spezifiziertem risikomaterial vorlegen .
uns ist bekannt , da es bereits einen vorschlag gibt , der jetzt im schnellverfahren behandelt werden soll .
ich hoffe , da sich der rat " landwirtschaft " etwa im juni mit dieser thematik beschftigen und auf die mit dieser frage geuerten bedenken eingehen wird .

herr kommissar , wir hegen vor allem deshalb zweifel , weil wir nicht das gefhl haben , da die getroffene entscheidung auf die bedenken der verbraucher eingeht .
sobald die tests nicht systematisch durchgefhrt werden oder sich nur auf kranke oder gefallene tiere in den betrieben beschrnken , vermitteln wir nicht den eindruck eines mehr oder weniger systematischen oder vertrauenswrdigen vorgehens bezglich der fleischqualitt und einer mglichen seuchenpolitik .

sie sagten gerade , da die ffentliche gesundheit wichtiger als beschftigungs- oder wirtschaftspolitische erwgungen sei .
glauben sie nicht , da die frage der kosten fr impfstoffe und das geld in diesem fall eine grere rolle spielen als die verbraucherinteressen ?

dieser spezielle vorschlag zielt auf kranke tiere sowie auf tiere ab , die notgeschlachtet werden muten , aber nicht ausschlielich auf solche .
der vorschlag zielt deshalb auf diese tiere ab , weil dies die besten und genauesten informationen verspricht .

auerdem drfen wir nicht vergessen , da vorschlge zur beseitigung von spezifiziertem risikomaterial vorliegen , die zu einer weiteren erhhung der sicherheit fr den verbraucher beitragen .
zudem ist ihnen bekannt , da es vorschlge zur kontrolle von fleisch- und knochenmehlhaltigem tierfutter gibt .

all diese faktoren mssen gemeinsam betrachtet werden .
wir legen ihnen heute nachmittag nicht nur einen vorschlag vor , den wir als alleinige lsung fr das problem des schutzes der verbraucher in bezug auf den verzehr von rindfleisch verstanden wissen wollen .
vielmehr ist dies ein vielschichtiger ansatz ; er beinhaltet viele aspekte , von denen ich ihnen heute nachmittag einige aufgezeigt habe .
ich kann ihnen versichern , da es uns um einen maximalen schutz fr die verbraucher beim verzehr von lebensmitteln einschlielich rindfleisch geht .

herr prsident !
herr kommissar , ich mchte die sorgen meiner vorredner , die hier vorgebracht wurden , alle teilen .
ich als produzentin habe grtes interesse daran , da der konsument endlich wieder vertrauen auch in die produktion von rindern und schafen und die damit verbundenen produkte bekommt .
meine frage an sie , herr kommissar : sterreich hat bis jetzt gott sei dank keinen einzigen fall von bse gehabt .
werden diese kontrollen auch in sterreich durchgefhrt ?

ja , diese tests werden in jedem mitgliedstaat durchgefhrt , also auch in sterreich .
nur wenn wir diese tests in allen mitgliedstaaten durchfhren , knnen wir das ma an sicherheit erreichen , das wir fr erforderlich halten .
viele von ihnen haben erklrt , da verbraucherschutz , lebensmittelsicherheit und volksgesundheit an oberster stelle stehen mssen . ausgehend davon liegt dem von uns fr diese tests erarbeiteten programm die berlegung zugrunde , da es notwendig ist , diese tests in der gesamten europischen union durchzufhren , damit wir mglichst wertvolle und genaue informationen erhalten .

knnen wir , um die mitgliedstaaten aus dem dornrschenschlaf zu wecken , die kommission und vor allem auch den veterinrsonderausschu fragen , zu welchen schlufolgerungen sie im ergebnis der in der schweiz durchgefhrten tests gekommen sind , was die zahl oder den anteil der tiere betrifft , die in die menschliche nahrungskette gelangt sind ?

ich mu sagen , da ich natrlich keine gedanken lesen kann , aber diese spezielle angelegenheit wird nchste woche im veterinrsonderausschu behandelt , und meine vertreter werden dort natrlich all die argumente vorbringen , die ich heute nachmittag vorgebracht habe .
ihnen , herr whitehead , sind sie ja besonders vertraut .
ich erwarte und hoffe , da der ausschu die vorschlge begrt und es nicht notwendig sein wird , sie an den rat " landwirtschaft " weiterzuleiten .

ich bedauere allerdings , da ich nicht die gedanken des veterinrsonderausschusses lesen kann .
ich hoffe , da die reaktion positiv sein wird , und wei von unseren kontakten mit einigen der mitgliedstaaten , da es hier sehr ernste bedenken gibt , nicht zuletzt aufgrund dessen , da erst unlngst dieser eine fall in dnemark festgestellt wurde .
das hat uns doch ziemlich aufgeschreckt .

ich mchte nur eine kurze frage stellen , um die bemerkungen von herrn daul und frau lienemann dazu ergnzen , was wir tun knnen .
wre es nicht ratsam , auch die in letzter minute zum schlachthof gebrachten tiere zu verwerfen , bei denen es sich hufig um verdchtige tiere handelt ?
wre es nicht besser , sich zu entschlieen , diese aus der nahrungskette herauszunehmen ?

soweit ich wei , werden solche tiere normalerweise aus der nahrungskette entfernt .

meine frage an herrn byrne bezieht sich auf den jngsten bericht des lebensmittel- und veterinramtes in dublin zum auftreten von bse in frankreich .
der bericht bezieht sich zwar auf einen bestimmten zeitraum des jahres 1999 , er gelangte dem europischen parlament und seinen abgeordneten jedoch erst krzlich zur kenntnis .

der bericht kommt zu uerst alarmierenden erkenntnissen .
viele der franzsischen departements , ich glaube etwa 23 von ihnen , haben die dort gehaltenen rinder offenbar nicht auf bse hin berwacht , obwohl es sich dabei um departements mit einem groen milchviehbestand handelte .
die auf den schlachthfen herrschenden zustnde und durchgefhrten kontrollen lassen den schlu zu , da es noch heute , am 29. mrz 2000 , durchaus mglich ist , da tiere mit bse in frankreich in die nahrungskette gelangen .
das mu dem kommissionsmitglied anla zu ernster sorge sein .

ich habe herrn glavany , den franzsischen landwirtschaftsminister darauf angesprochen , als er letzte woche in brssel war .
er wies die schlufolgerungen des berichtes des lebensmittel- und veterinramtes und die erkenntnisse der inspektoren strikt zurck .
ich mchte wissen , was die kommission in dieser sache unternimmt .
mir ist klar , da das eigentlich eine frage fr das fr landwirtschaft zustndige kommissionsmitglied ist , aber herr byrne ist fr lebensmittelsicherheit zustndig , und wenn das lebensmittel- und veterinramt mit seinen erkenntnissen recht hat , dann besteht eindeutig eine gefahr fr die sicherheit von lebensmitteln in frankreich .

knnte ich herrn byrne deshalb fragen , was er in bezug auf diesen bericht unternimmt .

dieser spezielle bericht ist das ergebnis einer inspektion , die im juni des vergangenen jahres stattgefunden hatte .
danach mute der bericht geschrieben , evaluiert und mit den franzsischen behrden besprochen werden .
das war im herbst , und man hat mir versichert , da die franzsischen behrden einschneidende manahmen in bezug auf die probleme , auf die sie aufmerksam gemacht wurden , ergriffen haben .

was die berichte des lebensmittel- und veterinramtes angeht , mu ich sagen , da wir uns mit dem amt ber die berichte unterhalten haben , und wir prfen derzeit , wie die berichte erstellt werden , wie sie geschrieben werden und welche informationen sie enthalten .
ich war erst letztes wochenende auf einem seminar in dublin , wo ich diese probleme mit den hauptbeauftragten fr tierseuchenrechtliche belange in der europischen union und dem lebensmittel- und veterinramt besprochen habe .

wir haben eine reihe von vorschlgen erarbeitet , und ich bin davon berzeugt , da wir den bedenken der mitgliedstaaten in dieser sache sowie natrlich den bedenken der verbraucher damit rechnung tragen .

ich habe mich davon berzeugt , da die franzsischen behrden entsprechende manahmen ergriffen haben .
ich mchte sie zudem darauf aufmerksam machen , da herr glavany , der franzsische landwirtschaftsminister , unlngst angekndigt hat , da er veranlassen wird , da ca . 40 000 tests , ber die ich heute nachmittag gesprochen habe , durchgefhrt werden , um das vorhandensein von bse und die infektiositt in frankreich feststellen zu knnen .

hushkit-flugzeuge

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei mndliche anfragen an die kommission , eingereicht von den abgeordneten :

hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu lrmdmmend nachgersteten flugzeugen ( b5-0018 / 2000 ) ;

jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu " hushkits " ( fluglrm ) ( b5-0020 / 2000 ) .

herr prsident , auf die antworten des kommissionsmitglieds in dieser aussprache bin ich wirklich gespannt .
als erstes mchte ich folgende frage stellen : hat die " financial times " von heute morgen recht , wenn sie behauptet , da uns das kommissionsmitglied auf unsere fragen antworten wird , da lediglich ein teil der lrmverordnung am 4. mai in kraft treten wird , uns zwar der teil , der sich auf die europische union bezieht .
wir glauben , da uns mitgeteilt wird , da der teil , der fr drittlnder gilt und 2002 in kraft treten soll , nicht in kraft treten und sogar ausgesetzt werden soll .

der umweltausschu ist der ausschu im europischen parlament , der fr die ursprngliche verordnung ber lrmbelstigung durch flugzeuge verantwortlich war , und wir sind einigermaen bestrzt darber , da die usa nicht bereit sind zu akzeptieren , da die europische union das recht hat , auf inkraftsetzung der verordnung zum vorgesehenen zeitpunkt zu bestehen .

dies ist unserer ansicht nach auf fortgesetzte ausweichmanver der us-regierung zurckzufhren , die uns in der vergangenheit keinerlei garantien fr ihre bereitschaft zur ernsthaften verhandlungen im rahmen der icao geben konnte , um nach einer lsung fr unsere schwierigkeiten zu suchen .
angesichts dessen , da sich viele europische flughfen in unmittelbarer nhe von bevlkerungszentren befinden , ist es nach ansicht des umweltausschusses unser gutes recht , niedrigere lrmpegel bei in europa landenden flugzeugen anzustreben , ganz gleich , woher sie kommen und fr wen sie fliegen .

die europer sollten doch wohl das recht haben , gesetze zum schutze der europischen bevlkerung zu erlassen , um diese bestmglich vor lrmbelstigung zu schtzen .
um es einmal ganz grob auszudrcken : wie sollen wir den brgern von europa erklren , da sie nach 2002 mglicherweise immer noch laute alte flugzeuge aus drittlndern am himmel entlang donnern hren , die mit schalldmpfern ausgestattet sind , die wir fr unzureichend halten ?

in einem jahr , in dem in den usa wahlen stattfinden , ist dies natrlich ein schwieriges thema .
wir knnen verstehen , da amerikanischen politikern da wenig spielraum bleibt .
ich denke jedoch , da uns das kommissionsmitglied mitteilen wird , da sich mglicherweise eine lsung abzeichnet , die beiden seiten gerecht wird und die fortsetzung der suche nach einer globalen lsung ermglicht .

der erste kompromi , der vor einiger zeit vorgelegt wurde , erschien vielen im parlament doch recht fragwrdig .
er lief darauf hinaus , da die europische union die gesamte verordnung ausgesetzt htte . daraufhin htten die usa ihre beschwerde bei der icao ausgesetzt , und man htte die verhandlungen aufgenommen .
zumindest theoretisch .
unserer ansicht nach bestand die gefahr , da die europische union u . u. mit leeren hnden dagestanden htte .

wir sind gespannt , was die kommissarin dazu zu sagen hat , denn es ist wirklich wichtig , da sie den umweltausschu und das parlament berzeugt , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil jedwede aussetzung der verordnung im rahmen der mitentscheidung von diesem parlament mitgetragen werden mu .

herr prsident ! als berichterstatter im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und fremdenverkehr habe ich mich in den letzten wochen notgedrungen in einen aufgeheizten konflikt zwischen den vereinigten staaten und der europischen union vertiefen mssen .

worin liegt nun der kern des problems ?
1977 wurde international vereinbart , alte laute flugzeuge auszumustern und durch modernere leisere flugzeuge zu ersetzen .
der rger begann , als die vereinigten staaten einseitig beschlossen , lrmintensive flugzeuge schneller auszusondern .
an sich halte ich das fr begrenswert .
um aber die damit verbundenen hohen kosten zu drcken , rsteten die vereinigten staaten veraltete laute flugzeuge mit teuren schalldmpfern zu den sogenannten hushkits nach .
das war aber lediglich ein teures manver , da studien auf flughfen zufolge diese lrmdmmend nachgersteten flugzeuge nach wie vor relativ viel lrm verursachen , was unter anderem darauf zurckzufhren ist , da die normen fr flugzeuge in unbeladenem zustand festgelegt werden .
auerdem war mit dem internationalem bereinkommen aus dem jahre 1977 nie beabsichtigt , die einsatzdauer von auszusondernden flugzeugen knstlich zu verlngern oder flugzeuge von kapitel 2 nach kapitel 3 zu bertragen .

die verordnung ist wichtig , damit dem problem der lrmbelstigung die gebhrende aufmerksamkeit geschenkt wird .
den vorzug geben sollten wir jedoch verbindlichen und konkreten vereinbarungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union ber strengere lrmschutznormen fr flugzeuge .
dazu mssen wir ein bereinkommen mit den vereinigten staaten schlieen , wobei wir uns auf einen konkreten zeitplan fr die aussonderung der am wenigsten lrmgeschtzten flugzeuge von kapitel 3 , einschlielich der lrmdmmend nachgersteten flugzeuge , verstndigen .
zudem mssen wir internationale normen fr neue kapitel-4-flugzeuge erlassen .
darber hinaus sollten wir verhindern , da in amerika ausgemusterte flugzeuge an lnder verkauft werden , von denen aus damit flughfen in europa angeflogen werden knnen .
sollte es sich wirklich nicht vermeiden lassen , dann mssen wir unsere eigene europische lrmschutzbestimmung entwickeln , das allerdings ist eindeutig die second best solution .

im brigen besteht ein kernproblem des konflikts zwischen den vereinigten staaten und der europischen union doch wohl darin , da das vertrauensverhltnis offensichtlich beschdigt worden ist .
das kann man den hin und wieder zu hrenden verdchtigungen entnehmen .
dieses vertrauen mssen wir zurckgewinnen , statt das mitrauen zu schren .

diesbezglich darf ich den rat und die kommission fragen , wie sie gedenken , dieses problem in angriff zu nehmen .
mit dem jetzt vorliegenden entschlieungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik will das europische parlament klar stellung beziehen .
wir mssen einen ausweg aus dieser sackgasse finden .
da beide seiten dazu offensichtlich willens sind , bedarf es nunmehr der ergebnisse .

herr prsident , wir haben diese mndliche anfrage natrlich deshalb eingereicht , weil die verordnung 925 / 1999 ber die verringerung der lrmbelastung durch flugzeuge schnellstmglich in kraft treten mu . allerdings gibt es immer noch diskussionen zwischen frau de palacio und der amerikanischen seite , der diese von rat und parlament gebilligte verordnung offensichtlich nicht behagt und die die verschiebung ihrer anwendung bzw. ihre gnzliche rcknahme fordert .

die verordnung wurde verabschiedet , um umwelt und brger zu schtzen - das steht auer frage .
gleichzeitig werden dadurch jedoch anscheinend die interessen der amerikanischen industrie tangiert .
als zeichen ihres guten willens haben rat und parlament das inkrafttreten der verordnung um ein jahr verschoben .
trotz unseres entgegenkommens haben sich die amerikaner ihrerseits recht anmaend verhalten , insbesondere gegenber dem europischen parlament , und , wie ich bereits sagte , zunchst die rcknahme der verordnung gefordert , dann aber ein wenig nachgegeben und eine aussetzung auf unbestimmte zeit verlangt .

frau de palacio ist bekanntlich vom rat der verkehrsminister bevollmchtigt worden , mit der amerikanischen seite zu verhandeln .
ich hege nicht den geringsten zweifel daran , da diese diskussionen nicht nur langwierig , sondern auch kompliziert waren .
irgendwann schienen minimale fortschritte in sicht zu sein , die uns natrlich noch lange nicht zufriedengestellt htten , doch selbst diese geringfgigen erfolge wurden in den letzten tagen insofern wieder zunichte gemacht , als die amerikanische seite nach artikel 84 des chicagoer bereinkommens eine formale beschwerde bei der icao gegen die europische union bezglich dieser verordnung , die - ich wiederhole mich - dem umweltschutz dienen soll , eingelegt hat .

wir mchten folgendes klarstellen : wir wollen keine spannungen zwischen uns und den amerikanern , wir wollen keinen handelskrieg , wir wollen unsere beziehungen nicht durch solche probleme belasten .
die usa sind fr uns bndnispartner und freunde , aber eines mssen sie begreifen : " it takes two to tango " , wie man es jenseits des atlantik ausdrcken wrde .

wir vertreten demnach folgende position :

erstens : unsere strategie mu auf ein globales einvernehmen ber wesentlich strengere lrmschutz-zertifizierungsnormen fr flugzeuge ausgerichtet sein .

zweitens : wenn es nicht zu einer solchen vereinbarung kommt , mu die eu allein ttig werden .

drittens : wir halten das verlangen der vereinigten staaten nach rcknahme bzw. nach einer unbefristeten verschiebung der anwendung der verordnung fr vllig inakzeptabel .

viertens : wir begren die fortschritte , die im rahmen des fr den umweltschutz in der luftfahrt zustndigen ausschusses ( caep ) in richtung auf die schrittweise ausmusterung der derzeit noch in betrieb befindlichen lrmintensivsten flugzeuge erzielt worden sind .

fnftens : wir sind entschieden gegen jede weitere verschiebung des inkrafttretens der verordnung ber die in den mitgliedstaaten registrierten flugzeuge , weil wir dies fr eine innere angelegenheit halten . die amerikaner haben unserer meinung nach nicht darber zu befinden , was wir mit unseren eigenen flugzeugen machen .

sechstens : wir sind bereit , die verordnung 925 / 1999 hinsichtlich der in drittstaaten registrierten flugzeuge zu berprfen , wenn in der zwischenzeit eine einigung ber die neuen normen im rahmen der icao erzielt wird .

mit gutem willen ist eine solche vereinbarung tatschlich mglich .
vorlufig aber gibt es keinen grund , die verordnung fr die flugzeuge von drittlndern auszusetzen , ganz einfach deshalb , weil die verordnung hinsichtlich dieser flugzeuge erst 2002 in kraft tritt .
insofern ist mir unbegreiflich , warum die amerikaner derart auf einer aussetzung unserer verordnung insistieren .
natrlich mu die amerikanische seite auch die formale beschwerde bei der icao nach artikel 84 des chicagoer bereinkommens zurckziehen , weil diese die kooperative atmosphre vllig vergiftet .

abschlieend mchte ich noch etwas zu zwei punkten sagen .
erstens : es mu endlich klarwerden , wer von amerikanischer seite die verhandlungen fhrt .
auf eu-seite ist das bekanntlich frau de palacio , und bisher hat sie sich als ausgezeichnete verhandlungspartnerin erwiesen .
bei den amerikanern ist das jedoch nicht deutlich .
dies trgt dazu bei , da wir keine eindeutige position bei den amerikanern ausmachen knnen , was wiederum unsere bemhungen behindert .
zweite bemerkung : die amerikaner mssen begreifen , da das europische parlament nicht mehr das gleiche organ wie frher , in den vergangenen jahrzehnten , ist .
es ist nunmehr eine starke institution .
sie haben also zur kenntnis zu nehmen , da sie nicht nur mit dem rat , sondern auch mit dem parlament diskutieren und dessen positionen ernsthaft bercksichtigen mssen , denn ohne parlament gibt es keine fortschritte .
wenn die amerikaner also unsere untersttzung wollen , dann mssen sie zunchst uns helfen , dann mssen sie selbst zunchst dazu beitragen , da es vorwrtsgeht , indem sie guten willen beweisen .
ich mchte nun die kommissarin und den rat bitten , sich zu meinen darlegungen zu uern .

herr prsident , meine damen und herren ! eines ist ganz klar : am 4. mai tritt in der europischen union die " hushkits " verordnung in kraft .
insoweit besteht vllige klarheit .
davon ausgehend mssen wir sehen , wie wir mit den vereinigten staaten weiter verhandeln .

das ziel dieser verordnung ist eindeutig definiert : wir wollen erreichen , da die in der icao getroffenen vereinbarungen erfllt werden , das heit , die auf unseren flughfen landenden flugzeuge mssen den lrmstandards der icao entsprechen .
weiter geht diese verordnung nicht , aber ich glaube , wir mssen anspruchsvoller sein .
die gegenwrtigen standards stammen , wie uns herr blokland erinnerte , aus dem jahr 1978 .
seitdem hat die internationale luftfahrttechnik groe fortschritte gemacht .
heute betrgt der lrmpegel der neuen flugzeuge im vergleich zu den damaligen mitunter nur ein zwanzigstel , ein vierzigstel oder gar ein fnfzigstel .

deshalb geht es darum , in der icao neue lrmpegel als internationale normen durchzusetzen .
in dieser frage mssen wir mit den amerikanern zusammenarbeiten , die zudem unsere verbndeten und unsere freunde sind .

die tatsache , da diese verordnung bald in kraft tritt , bedeutet nicht , da die verhandlungen mit den usa zur verbesserung der lrmstandards in der icao nicht weitergefhrt werden mssen .
was sollte der verhandlungsgegenstand sein ?
man kann ber zwei dinge verhandeln :

erstens : die schaffung besserer internationaler normen im rahmen der icao , die zusammenarbeit in dieser organisation , um ein gemeinsames ziel zu erreichen , nmlich die weitere senkung des lrms auf den flughfen und somit eine geringere lrmbelastung durch die anwendung modernster technologien mit einer frist fr das phasing out der lrmintensivsten flugzeuge durch die errichtung eines kapitels 4 .

zweitens : es mu erreicht werden , da die usa ihre beschwerde in der icao auf der grundlage von artikel 84 aussetzen und wir - darber kann verhandelt werden - den teil der verordnung aussetzen , der auf die gesellschaften aus drittlndern bezug nimmt ; keinesfalls den teil , der sich auf die europischen gesellschaften bezieht - dieser teil tritt am 14. mai dieses jahres in kraft .
das heit , in bezug auf die europischen gesellschaften gibt es nichts weiter zu sagen , verhandelt werden kann nur ber die gesellschaften aus drittlndern - wofr wir eine marge bis zum jahr 2002 haben - , und es wrde um die zurckstellung dieses teils gehen .
wenn wir ein neues abkommen in der icao abschlieen knnen , werden die gemeinschaftsvorschriften natrlich an die neuen normen der icao angepat , die in jedem fall besser als die der jetzigen verordnung sein werden .

herr hatzidakis fragte mich , mit wem wir verhandeln , und frau jackson erinnerte an die beratung mit dem verkehrsminister , herrn slater .
ich habe mit zahlreichen regierungsvertretern der vereinigten staaten verhandelt .
das einzige problem besteht darin - und ich hoffe , wir werden es irgendwann lsen - , da nicht nur verhandlungen gefhrt werden , sondern wir die besttigung erhalten mssen , da die mit dem zustndigen verhandlungsfhrer getroffenen vorabsprachen durch die regierung der vereinigten staaten untersttzt werden .

ich habe sie die gesamte zeit ber im detail und vllig transparent informiert .
daher mchte ich nicht im einzelnen die etappen darlegen , denn sie kennen sie bestens .
die letzte war das treffen mit herrn slater am vergangenen montag .
und auf der grundlage , von der ich sprach , knnte es eine einigung geben . wir werden weiter daran arbeiten .
deshalb , frau jackson , entspricht das , was die financial times geschrieben hat , durchaus nicht den tatsachen .
erst wenn eine einigung ber die weiteren aspekte erzielt ist , wrde ich mich an das parlament wenden , um ihre untersttzung fr einen aufschub der bestimmungen hinsichtlich der gesellschaften aus drittlndern , fr eine aussetzung der anwendung der verordnung in diesem konkreten aspekt einzuholen .

ich hoffe , da wir gemeinsam diese einigung erreichen .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich habe gerade den beitrag der frau kommissarin gehrt , und ich mchte das parlament darber informieren , da gestern eine tagung des rates der verkehrsminister stattgefunden hat , auf der diese frage natrlich zur sprache kam .
dabei wurde die hervorragende art und weise , in der die frau kommissarin die arbeiten und gesprche mit den vereinigten staaten von amerika fhrt , einhellig und uneingeschrnkt untersttzt .

ich mchte mich also den worten der frau kommissarin anschlieen , die sie gelegenheit hatte hier zur strategie der kommission hinsichtlich der umsetzung dieser frage vorzubringen . den damen und herren abgeordneten mchte ich sagen , da gem der auffassung der ratsprsidentschaft und auch der kommission diese angelegenheit im rahmen eines weitergefaten themas errtert wurde .
eines themas , das unserer meinung nach heute hier in diesem parlament angesprochen werden sollte und mit einem bereich zu tun hat , der fr die zukunft europas eine grundlegende bedeutung besitzt : luftverkehr und umwelt und wie die herausforderungen der nachhaltigen entwicklung zu bewltigen sind .
wir hatten gestern das vergngen , im rat auch eine mitteilung der kommission zu dieser frage zu hren . ich halte es fr wichtig , die frage der " hushkit " flugzeuge in eine globalere strategie des aufbaus eines in diesem bereich anderen europa einzubinden .

herr prsident !
wenn sie gestatten , mchte ich ganz kurz ber die schlufolgerungen informieren , die der rat gestern zu diesem thema , in das die frage der " hushkit " flugzeuge eingebunden ist , gezogen hat .

erstens die erarbeitung und kurzfristige einfhrung von internationalen lrmnormen - ein beschlu , der auf der vollversammlung der icao im jahr 2001 gefat werden wird - sowie die planung von bergangsbestimmungen fr den schrittweisen verzicht auf die flugzeuge , die die grten lrmbelstigungen verursachen , womit den sorgen der regionen mit hchsten umweltstandards und lrmbelastungen rechnung getragen wird .

zweitens die einfhrung von konomischen anreizen , um die umweltauswirkungen der verschiedenen luftfahrtaktivitten zu verringern . zu bercksichtigen sind dabei die notwendigkeit , wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden , die speziellen merkmale der aktivitten , die periphere ortschaften betreffen , und der beitrag von freiwilligen vereinbarungen mit der industrie .

drittens die knftige erarbeitung von leitlinien nach dem subsidiarittsprinzip fr die nachhaltige entwicklung von flughfen , die eine objektive grundlage fr die manahmen bilden , die von den zustndigen stellen ausgehend von den bedrfnissen der in der nhe der flughfen lebenden bevlkerung zu treffen sind .
der rat ist der auffassung , da die zu ergreifenden manahmen gleichzeitig die aufrechterhaltung eines hohen sicherheitsniveaus , einen fairen wettbewerb und ein effizientes funktionieren des verkehrssystems sowie den gleichberechtigten zugang zu den verkehrsdiensten sichern sollen .
dabei sind die verschiedenen situationen in den mitgliedstaaten und regionen der union und ganz besonders die anforderungen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu bercksichtigen .
und im rahmen dieser grundstze stellt sich aus unserer sicht die frage der " hushkit " flugzeuge , denn wir drfen nicht den fehler machen , uns nur auf ein problem zu beschrnken , wenn es auch sicher schwer wiegt und dem gegenber wir entschlossenheit zeigen mssen .
wir zeigen entschlossenheit , die kommission zeigt entschlossenheit und die frau kommissarin hat heute hier gesagt , da die verordnung am 4. mai in kraft treten wird .
aber wir mssen auch realismus zeigen und die voraussetzungen schaffen , damit die von der frau kommissarin gefhrten verhandlungen erfolgreich verlaufen .
in diesem sinne hat der rat gestern einstimmig die bedingungen fr eine flexibilitt geschaffen , die unerllich ist , um bei diesen verhandlungen zu einer bereinkunft zu gelangen .
verhandeln ist die kunst des kompromisses .
verhandeln ist nicht die kunst der ntigung .
es darf seitens der vereinigten staaten keine ntigung geben .
aber ebenso wenig darf es eine ntigung seitens der europischen union geben .
die prsidentschaft ist davon berzeugt , da wir ergebnisse erreichen werden .
und ich mchte vor diesem parlament erneut unser uneingeschrnktes vertrauen in die arbeit der frau kommissarin bekunden .
ich bin mir sicher , da die formel , zu der man gelangen wird , auch - und das ist wichtig - die untersttzung dieses parlaments haben wird , damit dieses problem endgltig gelst werden kann .

herr prsident ! die verordnung , ber die wir heute sprechen , datiert schon vom 29. april vorigen jahres .
das parlament hat diese verordnung seinerzeit einstimmig gebilligt .
ziel dieser verordnung war es , vorschriften fr die europische union festzulegen , die bewirken sollten , da zertifizierte zivile berschall-strahlflugzeuge auch neuen umweltvorschriften gengen mssen .

deshalb mchte ich nicht verhehlen , welch groe schwierigkeiten ich bereits im vergangenen jahr mit der verschiebung der anwendung der verordnung hatte , einer verschiebung der von der eu vorgeschlagenen manahmen , die im brigen auf ersuchen der regierung der vereinigten staaten unter androhung einer offiziellen klage zustande kam .

der verhandlungsproze zu dieser verordnung , der sich auf verlangen der amerikanischen behrden anschlo , verlief langwierig und mhsam . in diesem zusammenhang mein kompliment an die zustndige kommissarin , frau de palacio .
sie hat ihre aufgabe ausgezeichnet gemeistert und sich energisch fr die sache engagiert . das heit : keine blockadehaltung unsererseits , wohl aber eine uneingeschrnkte bereitschaft zur schaffung von vorschriften , wobei ich noch hinzufgen mchte , da die vereinigten staaten fr die aussonderung schon zwei jahre lnger zeit haben .

ich , und zahlreiche parlamentsmitglieder werden mir beipflichten , kann meinen whlern und auch meiner parteibasis nicht vermitteln , weshalb wir in unseren eigenen mitgliedstaaten zig millionen gulden fr das abreien und das isolieren von wohnhusern in der nhe von zivilflughfen ausgeben , eine effiziente bekmpfung an der quelle hingegen nicht erfolgt .
ich halte es fr unannehmbar , da die brgerinnen und brger europas nach wie vor gefhrlichen lrmpegeln ausgesetzt sind , die sowohl finanzielle schden als auch gefahren fr die gesundheit in sich bergen .
deshalb wird die evp-fraktion geschlossen hinter unserem entschlieungsantrag und damit also auch hinter der politik von frau de palacio stehen . im brigen appelliere ich nochmals an die behrden der vereinigten staaten , unsere eu-rechtsvorschriften ernst zu nehmen .

mir wurde doch ein wenig bange , als ich den ratsprsidenten sagen hrte , gestern habe man neue bedingungen geschaffen .
dann frage ich mich : was meint er nun eigentlich ?
es geht nur das eine oder das andere .
wir lassen die verordnung nunmehr in kraft treten .
sie haben auch keine mglichkeit , sich etwas anderes auszudenken .
das geht keinesfalls , denn die verordnung ist angenommen .
bereits im letzten jahr wurde ein falscher weg ber die gesetzgebung eingeschlagen .
htte das europische parlament damals den europischen gerichtshof angerufen , wre zu seinen gunsten entschieden worden .
ich habe das gefhl , man wolle einlenken , umlenken , und das ist jedenfalls bei diesem dossier nicht akzeptabel .
wir mssen unserer kommissarin den rcken strken und die von uns selbst angenommene gesetzgebung respektieren .

herr prsident ! ich wrde ja gerne meine rede beginnen mit dem titel eines shakespeare-schauspiels " viel lrm um nichts " , aber leider wre das vllig unpassend .
es ist ja viel lrm um eine ganze menge .
so ungern ich die dinge etwas mehr in den rechten zusammenhang rcke und mich dabei vielleicht etwas vom ratsprsidenten absetze : wir reden hier nicht ber umwelt - das tue ich ja sonst gerne , wie sie wissen - , wir reden hier ber gesundheit !
das , worber wir heute sprechen , hat nicht sehr viel mit gesetzgebung zu verkehr oder umwelt zu tun , sondern wir machen hier gesetzgebung , die die menschen schtzen soll .
alle wissenschaftler in der gesamten welt , brigens auch in den usa , haben in den letzten jahren festgestellt , da lrm menschen krank macht .
lrm macht menschen krank und schdigt damit nicht nur die menschen selbst und belastet sie , sondern er schdigt auch die allgemeinheit , nmlich die volkswirtschaft .
das ist etwas , was viele von uns hier auch immer im auge haben wollen . deshalb haben wir diese gesetzgebung gemacht .
das ist der einzige grund .
das wollen wir im auge behalten , ungeachtet dessen , da wir sonst natrlich immer transportpolitik in andere politikbereiche integrieren wollen und umgekehrt umweltpolitik in transport integrieren wollen .

die gesetzgebung ist in kraft ; das haben alle heute hier gesagt , und das hat auch die kommissarin dankenswerterweise noch einmal sehr klar herausgearbeitet .
die letzten male , die ich ihnen , frau palacio vallelersundi zuhren konnte , war ich sehr angetan von der sehr klaren , sehr logischen und sehr dezidierten art und weise , in der sie das vorgetragen haben .
ich begre das sehr , und ich beglckwnsche sie dazu auch .

die gesetzgebung ist in kraft , und deshalb habe ich mich darber gewundert , womit sich der verkehrsministerrat gestern beschftigt hat .
er hat sich nmlich im grunde mit nichts zu beschftigen , es sei denn , er mchte uns eine neue gesetzgebung vorlegen . das will er aber offensichtlich nicht .
frau palacio vallelersundi hat vorhin gesagt , es kann sein , da sie irgendwann fr den zweiten teil der verordnung die untersttzung des parlaments braucht , nmlich fr den teil , der drittlnder und damit auch die vereinigten staaten betrifft bzw. sdamerika oder die osteuropischen lnder , also alle lnder auerhalb der europischen union .
das ist der teil , der im april 2002 in kraft treten wird .
wenn sie also zu uns kommen , frau palacio vallelersundi , und wollen , da wir diesen teil aussetzen , dann glaube ich , da dafr mehr ntig ist , als sie im moment in der hand haben , und das wissen sie auch .
wenn sie zurckgehen und verhandeln , dann mu eines klar sein , und ich hoffe und glaube , da dieses haus in dieser frage relativ einig ist : es mu klar sein , wir mssen in einer erklrung eindeutige normen haben .

wir mssen uns klar und einig sein : wo wollen wir hin ? was ist das ende des weges ?
dabei feilsche ich nicht um ein halbes jahr , aber ich mchte klare ziele haben , und wir mssen einen klaren zeitplan haben .
wenn es nicht - und das sage ich jetzt vllig off the record , soweit das eben mglich ist bei einer debatte , die protokolliert wird - , wenn es nicht der april 2002 wre , sondern der september 2002 oder sogar der januar 2003 , wre ich die allerletzte , die deshalb ein groes theater anfangen wrde , aber ich will einen klaren , verbindlichen zeitplan , an den sich alle beteiligten halten mssen , auch die usa .
wenn wir all dies haben , dann mchte ich , da dies im september durch die generalversammlung der internationalen zivilen luftfahrtorganisation icao geht .

wenn das im september nchsten jahres durchgegangen ist , haben wir immer noch gengend zeit , die regelung zu suspendieren .
ich bin nicht bereit , mir ohne diese bedingungen , die ich ihnen gerade formuliert habe , eine suspendierung anzusehen .
wenn sie damit allerdings kommen , dann ist das mglich , aber dann wird es durch das normale gesetzgebungsverfahren gehen mssen , und dann mssen sie die untersttzung des parlaments haben - das mssen auch die vereinigten staaten von amerika verstehen - , und dann knnen wir vielleicht am ende des tages doch wieder mit einem shakespeare-stck enden , indem wir sagen : kein lrm um nichts !

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin ! im grunde finde ich es schade , da sie soviel zeit und kraft fr dieses dossier aufwenden mssen , denn , und darauf hat herr blokland auch schon hingewiesen , wir blicken die ganze zeit zurck auf die regelungen aus den 70er jahren , statt uns der zukunft zuzuwenden .
das bedauere ich zutiefst .
wir brauchen die neue norm so bald als mglich , das ist uns wichtig , und wir vermissen das engagement der amerikaner .
das mchte ich hiermit klarstellen .

darauf knnen wir nicht bauen , und eben das macht uns so argwhnisch .
so oft haben sie es uns versprochen , so oft halb zugesagt , sie wrden es tun , und dann haben sie wieder einen rckzieher gemacht , und so weiter .
nach meinem empfinden beruht dieser argwohn offensichtlich auf dem widerwillen der amerikaner , fr etwas unausweichliches einzutreten .
erst wenn sie sich auch wirklich schriftlich dazu verpflichten , knnen wir in der union daran mitwirken , die situation zu entschrfen .
wir sollten die dinge nicht auf den kopf stellen .

gestern hatten wir eine unterredung mit herrn slater , dem amerikanischen verkehrsminister .
bei dieser zusammenkunft habe ich den eindruck gewonnen , herr slater ist insofern unserer meinung , als die " hushkits " im grunde nebenschlich sind und wesentlicheren dingen im wege stehen und wir dieses problem mglichst rasch aus der welt schaffen mssen .
doch auch bei ihnen herrscht enormes mitrauen .
daher brauchen wir ein unmiverstndliches zeichen , zunchst aber von ihrer seite .
sie mssen uns ihr interesse an einer lsung signalisieren , und zwar nicht irgendwo hinter verschlossenen tren , sondern ganz offiziell und schriftlich .
es darf nicht so sein , da wir zur verschiebung einseitiger verordnungen aufgefordert werden .
ihr knftiges engagement hngt von einer mglichen suspendierung auf unserer seite ab .
sie sollten ihre klage vor der internationalen zivilluftfahrt-organisation , die ich im grunde fr einen berflssigen erpressungsversuch halte , zurckziehen .
herr hatzidakis sagte : aussetzen , sie sprachen sich fr eine verschiebung aus .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , in dem ich ganz entschieden fr das aussetzen pldiere .
wir sollten uns doch etwas schrfer uern , als wir es jetzt zu papier gebracht haben .
wirklich bewundernswert finde ich , da sie , frau kommissarin , und offensichtlich auch der rat im moment den standpunkt des parlaments teilen .
damit drften wir derzeit gegenber den amerikanern die besseren karten haben , und wir mssen alles daransetzen , damit das mglichst auch so bleibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die amerikanische firma pratt & whitney stellt sogenannte hushkits her .
das sind mit schalldmpfern nachgerstete alte und zudem die umwelt verschmutzende flugzeuge , die vornehmlich von entwicklungs- und osteuropischen lndern gekauft werden .
das parlament und der rat haben beschlossen , da ab dem 4. mai nicht mehr krachmacher aus amerika auf europischen flughfen landen drfen als bisher .
offensichtlich verfgt dieser eine flugzeughersteller ber eine derart starke lobby , da ihm die clinton-administration sklavisch folgt .
die amerikanische regierung hat angedroht , die concorde drfe nicht mehr in den usa landen , wenn europa diesen beschlu nicht rckgngig macht .

diese drohung hat die 15 verkehrsminister sowie die europische kommission unter leitung von kommissarin de palacio derart erschreckt , da sie zu zugestndnissen gegenber den amerikanern bereit waren .
da das parlament beim umweltschutz zum glck ein mitentscheidungsrecht hat , wurden diese konzessionen nicht gemacht .

die europische kommission ist insbesondere unter dem druck des parlaments der amerikanischen regierung nicht weit genug entgegengekommen . deshalb hat die clinton-regierung letzte woche beschlossen , vor der internationalen zivilluftfahrt-organisation gegen europa klage einzureichen .
damit begeht sie einen schweren fehler .
letztlich knnten die usa europa sogar aus der organisation werfen lassen . davor aber brauchen wir uns keinesfalls zu frchten , denn dann knnen wir strenge umweltschutzbestimmungen auf weitaus einfacherem wege durchsetzen .
die suppe aber wird wohl nicht so hei gegessen , wie sie gekocht wird .
so weit wird es nicht kommen . nach den amerikanischen prsidentschaftswahlen drfte bei den verhandlungen ein gemigterer ton angeschlagen werden .

meine fraktion kommt zu dem politischen fazit , da europa seine eigene politik auf dem gebiet der lrmemissionen und der umweltverschmutzung durch - neue wie alte - flugzeuge konzipieren mu .
ausgehend von dieser europischen haltung mssen wir mit den amerikanern verhandlungen aufnehmen , vornehmlich auch mit blick auf die im september 2001 anstehenden globalen verhandlungen .

sollte dann ein kompromi mit den usa zustande kommen , kann das problem der " hushkit " flugzeuge , das untergeordnete " hushkits " problem , im rahmen eines gesamtkompromisses auch gelst werden .






herr prsident ! in europa wollen wir in flughafennhe keine lrmbelstigung mehr .
das kann unter anderem mit dem abweisen lrmintensiver flugzeuge erreicht werden .
zu recht haben wir dazu bereits vorschriften festgelegt , vorschriften , die besser sind als in anderen teilen der welt und die einen bruch mit dem zeitalter der tupolews , der concordes und der alten , lauten flugzeuge mit schalldmpfern bedeuten .

in amerika nimmt das gewinnstreben nach wie vor einen weitaus hheren stellenwert ein als die interessen der menschen und ihre umwelt .
dieser profit kann auch dadurch erzielt werden , indem weiterhin alte lrmintensive flugzeuge benutzt oder indem diese flugzeuge gebraucht an knftige mitgliedstaaten der europischen union verkauft werden .
im nachhinein mssen wir feststellen , da europa vor einem jahr das falsche signal an die usa gesendet hat .
wir waren der ansicht , die verschiebung der anwendung unserer manahmen wrde schneller zu einer bereinkunft ber weltweite lrmschutznormen fhren .
die amerikaner hingegen dachten , wir meinten es nicht so ernst und wrden es vorlufig bei lascheren lrmschutzbestimmungen bewenden lassen .

wie wir mittlerweile erkannt haben , ist ein rasches und problemloses einvernehmen nicht in sicht .
ein baldiges entgegenkommen von amerikanischer seite ist in diesem wahljahr illusorisch .
whrend wir um jeden preis einen handelskrieg vermeiden wollen , kommt er geradeswegs auf uns zu .

nunmehr haben wir die wahl , ob wir den vereinigten staaten nachgeben oder an unseren bereits festgelegten strengen vorschriften festhalten wollen . es ist keine schande , wenn die europische union weiterhin schrfere normen fordert als die usa oder die icao weltweit .
zu meinem bedauern haben einige leute im vorfeld dieser debatte erneut den eindruck erweckt , mit den amerikanern einvernehmen zu erzielen sei wichtiger als der umweltschutz . ein dadurch hervorgerufenes miverstndnis hindert uns hoffentlich nicht daran , bei der morgigen abstimmung klarheit zu schaffen .
europa mu dazu bereit sein , kurzfristig mit den amerikanern gemeinsame strenge umweltvorschriften zu erwgen , darf sich jedoch nicht auf durch kurzsichtigkeit bedingte verzgerungen oder zugestndnisse einlassen .

herr prsident ! ich halte es fr absolut richtig , wenn die frau kommissarin de palacio die position der europischen union gegenber den vereinigten staaten verteidigt .
nicht zum ersten mal unterscheiden sich unsere standpunkte , rechtsvorschriften und bestimmungen von denen der vereinigten staaten : denken wir beispielsweise an gentechnisch vernderte organismen .
wollen wir anspruch auf unsere souvernitt erheben , dann mu dies in smtlichen bereichen , einschlielich des zur diskussion stehenden , geschehen .

meines erachtens geht es nicht darum , welche systeme zur lrmdmmung in flugzeuge eingebaut werden sollen - zur berwachung der lrmpegel von flugzeugen bestehen heute standardisierte verfahren - , sondern wichtig ist , da die flugzeuge die festgelegten grenzen nicht berschreiten .
ob sie dazu nun genderte nachverbrenner oder sonstige lrmmindernde ausrstungen benutzen , ist meiner meinung nach unwesentlich .
entscheidend ist die einhaltung der zum schutz unserer bevlkerung festgelegten hchstwerte sowie ihre durchsetzung durch die zustndigen stellen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , herr ratsprsident ! ich freue mich , da wir heute zusammen sind - nach den ganzen diskussionen der letzten monate - und feststellen knnen , alle drei institutionen - die beiden gesetzgebungsinstitutionen und die vorschlagsbehrde , die kommission - sind der auffassung , da die verordnung im mai dieses jahres selbstverstndlich in kraft treten mu .
es wre auch gar nichts anderes mglich , denn es gibt ja keinen gesetzgebungsproze , der so schnell wre , da man im mai noch etwas verndern knnte .
entscheidend ist aber unsere auffassung , da die lrmschutzbestimmungen richtig sind fr unsere bevlkerung , da wir die bevlkerung um die flughfen herum schtzen mssen , und die interessen der amerikaner sind bisher jedenfalls nicht berhrt .
es mgen einzelne interessen amerikanischer firmen berhrt sein , aber die verordnung tritt ja fr flugzeuge , die in drittstaaten registriert sind , erst im jahre 2002 in kraft . deshalb mssen wir ein bichen auf unsere zunge achten und unsere formulierungen sehr sorgfltig whlen , herr ratsprsident !

ich frage mich , ob wir diese verordnung , soweit sie drittstaatenflugzeuge angeht , aufheben sollten .
sie ist ja gar nicht in kraft !
sie steht zwar im gesetz , aber in kraft treten wird sie erst im mai 2002 .
warum sollten wir sie deshalb aufheben ?
wir sollten meiner meinung nach ein gesetzgebungsverfahren beginnen , und zwar ende des jahres .
wenn man sich in den icao-arbeitsgremien auf globale standards geeinigt hat , knnen wir damit beginnen , diese globalen standards in unsere verordnung zu bernehmen , soweit dies drittlandflugzeuge fr das jahr 2002 betrifft .
wenn im verlauf des gesetzgebungsprozesses , der ein halbes oder ein jahr dauert , dann im september das signal kommt , da auf der vollversammlung der icao diese normen auch so verschiedet wurden , knnen wir das gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor mai 2002 abschlieen .
das war auch die frage meiner kollegin .
wir sollten den gesetzgebungsproze nicht unter dem stichwort " aufhebung " , sondern unter dem stichwort " anpassung an die neuen , gemeinsam verabredeten standards " beginnen .
insofern , glaube ich , mu herr slater ein bichen butter bei die fische tun , wie wir in hamburg sagen .
er mu nicht nur sagen , er will sich mit uns einigen , er mu auch , wie es die vizeprsidentin immer wieder gefordert hat , sagen , auf welchen qualittsstandard der lrmminderung er sich denn einigen will .
auf der basis , frau vizeprsidentin , haben sie weiterhin unsere volle untersttzung !

wir bewundern sie , denn es gab ja aus dem rat immer wieder angriffe , sie mchten bitte sofort einen gesetzgebungsvorschlag machen und gegenber den amerikanern klein beigeben .
sie haben zu recht gesagt , die amerikaner sind unsere freunde , aber wir lassen uns nicht erpressen , wenn es um unseren eigenen umweltschutz geht .
bleiben sie bei ihrer position , frau vizeprsidentin !
wir haben , wenn die amerikaner in der sache auf uns zugehen , also bei den normen fr die minderung des lrms , durchaus die mglichkeit , im prinzip bermorgen das gesetzgebungsverfahren zu beginnen .
ich wrde aber raten , die ersten arbeitsergebnisse der arbeitsgruppe icao ber lrmschutzbestimmungen abzuwarten .
dann knnen wir ein gutes gesetzgebungsverfahren beginnen , im interesse aller brger , weil wir globale standards haben wollen , die strenger sind als die bisherigen !

herr prsident , frau roth-behrendt hat in ihrem beitrag shakespeare zitiert , und ich mchte aus hamlets monolog zitieren : " ob ' s edler im gemt , die pfeil ' und schleudern des wtenden geschicks erdulden , oder ... durch widerstand sie enden " .
als vorsitzende der delegation fr die beziehungen zu den usa hier im parlament wei ich nur zu gut um die zahlreichen pfeil ' und schleudern des wtenden geschicks , die die handelsstreitigkeiten zwischen der eu und den usa ausmachen .
dabei sollten wir jedoch jeden handelsstreit nchtern und sachlich betrachten .
jeder von uns wrde auch nur kleinste hinweise auf fortschritte bei den gesprchen mit verkehrsminister slater und botschafter morningstar begren .
dabei bin ich mir des enormen drucks , der in einem wahljahr auf dem kongre lastet , sehr wohl bewut .
ich will nicht zu kritisch sein , wir als parlamentarier kennen die mit den wahlen verbundenen zwnge nur zu gut , aber wir sollten bedenken , da der druck in den vereinigten staaten nicht so sehr von den brgern , also den whlern ausgebt wird , sondern von einflureichen vertretern der wirtschaft , die die beiden parteien und die beiden kampagnen untersttzen , und das ist ein gewaltiger unterschied .

das kommissionsmitglied und einige meiner vorredner haben die grundzge fr potentielle diskussionen erlutert .
ich mchte das bereits gesagte nicht wiederholen , meine aber , da wir uns nicht nur auf einen zeitplan fr die festlegung strenger lrmstandards einigen sollten , sondern auch auf einen zeitplan fr deren umsetzung .
frau roth-behrendt hat eine frist genannt , der ich mich anschlieen kann .

ich mchte noch kurz einen weiteren punkt ansprechen . dieser streit zeigt nmlich , da es notwendig ist , die diskussionen zu den zahlreichen problemen , ber die uneinigkeit besteht , frher und offener zu fhren .
die fr die beziehungen zu den usa zustndige delegation plant , wie sie vielleicht wissen , einen transatlantischen dialog der gesetzgeber in form einer videokonferenz , um die kompetenzen dieses parlaments , und zwar die positiven wie negativen , zu diskutieren und zu erklren , denn in dieser hinsicht besteht bei den amerikanern noch nachholbedarf . zudem geht es um die bedeutung des zeitlichen rahmens fr unsere verhandlungen .
beide seiten mssen lehren aus der vergangenheit ziehen , aber ich hoffe dennoch , da wir uns auf eine entschlieung einigen knnen , auch wenn die zeit schon weit vorangeschritten ist .

herr prsident , ich untersttze die uns vorliegenden entschlieungsantrge nachdrcklich , und zwar nicht nur , weil die hushkit-problematik sehr wichtig ist , obwohl niemand die von lrm ausgehenden belstigungen und sehr realen und betrchtlichen auswirkungen auf die gesundheit unterschtzen sollte , sondern auch , weil dadurch grundstzlich klargestellt wird , da europa eigene regionale normen festlegt .
zudem gilt die hushkit-problematik weithin als erstes beispiel dafr , wie das neue parlament und die neue kommission knftig mit problemen aus dem bereich luftverkehr umgehen werden .

klar ist , da icao-normen als unter- und nicht als obergrenze anzusehen sind .
es sollte durchaus mglich und rechtens sein , sie zu berschreiten .
wir haben es hier mit einer angelegenheit von ganz entscheidender bedeutung zu tun , geht es doch darum , wie wir mit schwierigen entscheidungen umgehen , wie wir eine zutiefst umweltschdliche branche etwas umweltgerechter gestalten .
es geht darum , wie wir den amsterdamer vertrag mit seiner forderung nach integration von umweltbelangen in alle politikbereiche - auch die sehr schwierigen - umsetzen .

ich frage mich , ob wir diesen konflikt und diese verhandlungen mit den usa dazu nutzen knnen , eine weitreichendere diskussion ber eine vorausschauende globale umweltpolitik auf dem gebiet des luftverkehrs allgemein anzuregen .
hushkits sind wichtig , aber die lrmbelstigung ist nur ein aspekt der von der luftverkehrsindustrie verursachten umweltschden .
sie ist die am schnellsten wachsende quelle von treibhausgasemissionen , und wir wissen um ihren alles andere als umweltgerechten charakter .
wir brauchen eine neue politische architektur , um uns all dieser fragen annehmen zu knnen .

herr prsident , ich habe probleme mit dem zustandekommen von verordnung 925 aus dem jahre 1999 , auf die sich die uns vorliegende entschlieung bezieht .
ber sie wurde im letzten parlament ohne jede debatte abgestimmt .
das widerspricht dem grundsatz der nichtdiskriminierung .
es verletzt insofern die grundlegende forderung nach einer begrndung gem artikel 253 des vertrags , als die verordnung keinerlei erklrung fr die verwendung des bypass-verhltnisses eines flugzeugtriebwerks als kriterium enthlt , obwohl es mglich ist , flugzeugtriebwerke nach international anerkannten lrm- und emissionsstandards zu zertifizieren .
das widerspricht dem grundsatz der verhltnismigkeit und vor allem den bestimmungen der wto , die die verwendung von leistungsnormen und nicht wie im falle dieser verordnung von konstruktionsnormen vorsehen .

wer hatte ein interesse daran , da man bei diesem im schnelldurchgang verabschiedeten rechtsakt von bewhrten verfahren und der praxis der verwendung von objektiven leistungskriterien fr umweltstandards abwich ?
dieser rechtsakt greift den airbus-vorschlag auf , der auf einer von airbus vom 29. september bis 1. oktober 1997 in toulouse durchgefhrten tagung unterbreitet wurde , und stellt damit praktisch einen von der wirtschaft gesponserten rechtsakt dar .
auf dieser tagung wurde den anwesenden mitgliedern der europischen zivilluftfahrtkonferenz ( ecac ) von ihrem rechtsberater mitgeteilt , da sie den wnschen von airbus nach der icao-vereinbarung nicht entsprechen knnen , und airbus berredete die kommission dort gesetzgeberisch ttig zu werden , wo es die ecac nicht konnte .

jetzt haben wir eine rechtsvorschrift , die einen weiteren transatlantischen handelskrieg heraufbeschwrt - aber das ist ein anderes thema - , eine vorschrift , die die leistungskriterien ignoriert und sich damit nicht an bewhrte umweltpraktiken hlt und das ( wen berrascht es ? ) flugzeuge mit modernen , in den usa hergestellten triebwerken ausschliet , whrend rolls-royce-triebwerke , die praktischerweise ein bypass-verhltnis von 3,1 aufweisen , weiterhin zugelassen sind .

ja , herr prsident , 20 % unserer bevlkerung sind einer lrmbelstigung ausgesetzt , und 0,01 % davon stammt von flugzeugen .
ich befrworte voll und ganz die fr den schutz der gesundheit und lebensqualitt unserer brger erforderlichen standards .
die strengstmglichen kriterien fr die senkung von fluglrm und - emissionen lassen sich jedoch nur ber leistungs- und nicht ber konstruktionskriterien erzielen . alles andere wre eine kommerziell gesponserte , im schnelldurchgang durchgebrachte und wettbewerbswidrige gesetzgebung .

umweltrechtsvorschriften auf der grundlage von konstruktionskriterien , das behaupte ich jetzt einmal , hat es noch nicht gegeben und das aus gutem grund .
ich mchte die kommissarin bei allem respekt im interesse der redlichkeit bitten , sich umfassend ber das zustandekommen dieser verordnung zu informieren und dafr zu sorgen , da sie fr die luftfahrtindustrie weltweit gilt .
hier geht es nicht um amerika , europa , china oder den mars , gerecht ist nur , was weltweit gilt .

vor allem sollte die verordnung den wichtigen umweltzielen , die sie angeblich verfolgt , bestmglich dienen .
ich untersttze das ziel der verordnung voll und ganz , und wir mssen uns auf einen zeitplan zur umsetzung der lrmstandards einigen . die grundlage dafr mssen jedoch objektive leistungskriterien und nicht konstruktionskriterien bilden .
die integritt dieses hauses erfordert detaillierte anworten auf fragen , die einzelne aspekte einer verordnung arg in zweifel ziehen , die wiederum die grundlage fr den uns vorliegenden entschlieungsantrag bilden , ber den wir morgen abstimmen sollen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meiner ansicht nach hat sich frau doyle nicht mit der vorgeschichte dieser frage beschftigt , denn wir haben diese angelegenheit mehrmals in diesem haus errtert .
ich kann mir nicht vorstellen , frau doyle , da der rat einstimmig und das parlament beinahe einstimmig ausschlielich eine entscheidung zum schutz von airbus getroffen haben .
nein , es gibt tausende von einwohnern , die am rande von flughfen wohnen und unter betrchtlichen lrmbelstigungen leiden .
ohne zweifel werden diese angesichts der derzeitigen lage und nach dem stand der internationalen gesetzgebung durch die verordnung so gut wie mglich geschtzt .

zweitens , frau kommissarin , herr ratsvertreter , die lehre , die ich aus dem bericht des letzten jahres ziehe , ist , da er nichts gentzt hat , und dies aus dem einfachen grund , weil die amerikanischen interessen - und wenn ich von amerikanischen interessen sprechen , meine ich die interessen eines teils der amerikanischen industrie - ganz sicher nicht auf eine allgemeine verbesserung der normen gerichtet sind , was noch weniger bei den hushkits der fall ist .
sie werden nur unter zwei voraussetzungen einlenken : zunchst mu druck durch die europische union und dann auch von der amerikanischen ffentlichkeit ausgebt werden , denn leider sind die vereinigten staaten ein land mit einem sehr groen territorium , und in der nhe der flughfen ist die lrmbelstigung niedriger ist als in stark beflogenen gebieten wie europa , das aufgrund seiner geographischen beschaffenheit strker von dieser belastung betroffen ist .
daher wird sich auch in der amerikanischen ffentlichkeit erst dann wirklich etwas bewegen , wenn wir sie als europer gemeinsam warnen .

ich bedauere , da dieser aufschub um ein jahr auf unsere partner eventuell den eindruck gemacht hat , als sei unsere position nicht ganz so eindeutig .

deshalb erlaube ich mir , ihnen , frau kommissarin , herr ratsvertreter , zu sagen , da wir groen wert auf entschlossenheit im rahmen der verhandlungen legen .
es gibt keinen grund , die verordnung auszusetzen .
sie knnte bestenfalls berarbeitet werden , doch nur unter einer einzigen voraussetzung , nmlich da durch ein internationales abkommen die situation verbessert und die schaffung eines rahmengesamtabkommens ermglicht wird .
rahmengesamtabkommen soll natrlich nicht verwsserung bedeuten , denn ich hatte so meine bedenken bei den ausfhrungen des rates .
sind wir uns wirklich alle darber einig , da sich das rahmenabkommen auf die lrmvorschriften bezieht und nicht ein zu weites feld abdeckt , wodurch zwar einige kompromisse im bereich der lrmbelstigung mglich wren , aber zuungunsten irgend einer anderen umweltbelastung , die sicherlich unsere aufmerksamkeit verdiente , aber kein nachgeben rechtfertigten wrde ?

herr prsident , frau kommissarin ! wie sie wissen , lebe ich in bilbao , einer stadt des baskenlands , die wie andere europische stdte eine hohe bevlkerungsdichte aufweist .
unser flughafen liegt ganz in der nhe der wohngebiete , und wie 20 % der europischen brger leiden wir unter einer fluglrmbelastung , die gesundheitsexperten fr untragbar halten .
die europische union nahm am 29. april 1999 eine verordnung des rates zur kontrolle und senkung der durch unterschall-strahlflugzeuge verursachten lrmbelastung an , in der die nutzung von schalldmpfern zeitlich begrenzt wurde , da diese das problem nicht vollstndig lsen , und in der darauf hingewirkt wird , da die gesellschaften ihre flotten mit weniger lrmintensiven flugzeugen einer neuen generation erneuern .

dies fand die zustimmung der mchtigen usa-unternehmen als hersteller von flugzeugen , aber es schadet ihnen auch , da sie gleichzeitig investoren und eigentmer tausender flugzeuge sind , die auf grund von leasing-vertrgen in alle lnder der welt gehen , flugzeuge , die aufgrund ihrer beralterung schwierigkeiten mit der betriebszulassung in europa htten .
wenig anklang fand die europische verordnung auch bei den amerikanischen herstellern von schalldmpfern fr flugzeugmotoren , den sogenannten hushkits . aus diesem grund haben die vereinigten staaten kommerzielle , finanzielle und andere manahmen gegen die europische union angekndigt , wenn wir das inkrafttreten unserer vorschrift nicht verschieben .

ich denke , wir drfen nicht inflexibel sein , wir mssen eine gelegenheit zum dialog und zur verstndigung einrumen , aber im gegenzug mssen die vereinigten staaten einwilligen , bestimmte positionen mitzutragen .
die vereinigten staaten mten zustimmen , da in der nchsten versammlung der icao eine neue und restriktivere norm ber den flugzeuglrm angenommen werden kann , und sie mten sich gleichzeitig verpflichten , ihre beschwerden und ihre zwangsmanahmen zurckzunehmen .
nur unter diesen bedingungen knnten wir eine verschiebung unserer verordnung fr die drittlnder akzeptieren .

herr prsident ! soeben hat die britische abgeordnete mit der redezeit von herrn bowe gesprochen .
ich mchte ihr die schriftstcke bergeben , die mir frau kommissarin de palacio berreicht hat und die ihre geschichte entkrften , so da sie sich die dokumente noch einmal zu gemte fhren kann und hier nicht das ganze parlament in mikredit bringt .

ich denke , herr blokland , das htten sie auch machen knnen , ohne es dem parlament extra anzukndigen , na ja , macht nichts .

herr prsident , ebenso wie die meisten meiner vorredner sehe ich absolut keinen grund fr eine sofortige suspendierung oder dringende suspendierung der hushkit-regelungen .
es gibt verordnungen , und wir haben sie erlassen .
ich war bei der ersten lesung hier im parlament von straburg dabei .
es waren nicht sehr viele von uns da , wesentlich weniger als heute , als wir diese verordnungen erstmals einfhrten .

das sind gute verordnungen , die ntzlich sein werden und von denen die brger in europa profitieren werden .
das bedeutet jedoch nicht , da man nicht verhandeln sollte .
zusammen mit einigen meiner kollegen hatte ich gestern die mglichkeit , mich mit verkehrsminister slater zu unterhalten .
die leute machen einen ganz vernnftigen eindruck und sind durchaus bereit , vernnftig ber eine bessere , langfristige lsung zu sprechen .
wir wissen , da es bessere , langfristige lsungen gibt , weil wir wissen , da unsere verordnung nur in europa gilt .
obwohl sie in nicht allzu ferner zukunft mglicherweise auf drittlnder ausstrahlen wird , fehlt die weltweite wirkung .

ihr ziel , frau palacio , ist diese weltweite wirkung .
ihr ziel besteht darin , konsequent dafr zu sorgen , da jegliches abkommen mit den amerikanern weltweit neue icao-beschrnkungen fr fluglrm sowie einen eindeutigen zeitlichen rahmen festlegt .
es geht hier nicht nur um die festlegung von beschrnkungen und lrmpegeln , sondern auch um einen zeitplan fr deren umsetzung , mit dem wir in diesem parlament einverstanden und zufrieden sind .
das ist das mandat , das wir ihnen heute erteilen , und wir hoffen , sie bald mit einem entsprechenden ergebnis hier wieder begren zu knnen .

doch bis dahin sollten sie die regelungen so durch- und umsetzen , wie wir es von ihnen erwarten .
sagen sie den amerikanern , wenn sie an einer atmosphre des vertrauens und des guten willens interessiert sind , dann sollen sie zunchst einmal ihre beschwerde bei der icao nach artikel 84 aussetzen .
sie brauchen sie gar nicht zurckzuziehen , sie brauchen sie nicht aufzuheben , sie brauchen nur dafr zu sorgen , da sie nicht auf der tagesordnung fr die nchste beratung steht .
schlagen sie ihnen das vor , frau palacio .
leiten sie die verhandlungen ein und kommen sie dann mit einem vernnftigen kompromi zu uns zurck .

herr prsident !
zweifellos hat jedermann anspruch auf ruhe , sie ist fr die volksgesundheit unabdingbar .
darauf hat kollegin roth-behrendt ganz zu recht hingewiesen .
die lrmbelstigung durch flugzeuge ist ein wichtiges politisches thema , auch in meinem flmischen wahlkreis .
wir haben unter anderem gegen erhebliche probleme und insbesondere gegen laute flugzeuge anzukmpfen , die den flughafen von ostende anfliegen .
die probleme mit den lauten nachtflgen in zaventem berhren unsere bevlkerung ebenso .

in dieser aussprache mchte ich vier punkte herausheben .
erstens mssen wir uns weltweit um strengere lrmschutznormen fr flugzeuge bemhen .
zweitens sind die lrmintensivsten flugzeuge schrittweise verstrkt auszusondern .
drittens mu unsere eigene verordnung nr .
925 / 1999 ber lrmdmmend nachgerstete flugzeuge unbedingt in kraft treten .
im grunde ist es schndlich , da diese verordnung auf drngen der amerikaner um ein jahr verschoben wurde .
richtig finde ich , da das europische parlament hier seine zhne gezeigt hat .
ich begre die position von frau palacio und das inkrafttreten der verordnung am 4. mai .
das ist ganz richtig so .
viertens schliee ich mich den ausfhrungen des kollegen sterckx zum gegenseitigen mitrauen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union an .
kollege de roo hat zu recht auf den verhngnisvollen einflu der firma pratt & whitney hingewiesen .
nunmehr sind ganz offensichtlich die amerikaner am zuge .
sie mssen ihre nach artikel 84 der icao eingereichte klage zurckziehen .
ich untersttze den entschlieungsantrag , der morgen zur abstimmung steht , und freue mich ber die nunmehr konstruktive haltung der frau kommissarin .

herr prsident ! vor allem mchte ich fr ihre beitrge , meine damen und herren , und ganz besonders den des verkehrsministers portugals und amtierenden ratsprsidenten dank sagen .
gestern diskutierten wir ber diese angelegenheit , und ich erfuhr seitens des rates volle untersttzung , wofr ich ffentlich danken mchte .

es mu vllige klarheit darber herrschen , da es nicht unsere absicht sein darf , uns mit der " hushkits " verordnung , mit der verordnung ber die schalldmpfer , zu begngen .
die verordnung ber die schalldmpfer bedeutet lediglich , die lrmpegel des jahres 1978 zu realisieren , und wir schreiben das jahr 2000 .
wir mssen darber hinausgehen .
wir mssen in der icao ein abkommen erreichen , und eine unabdingbare voraussetzung dafr ist die untersttzung der vereinigten staaten und ihre mitwirkung .
wir mssen nicht nur mit den vereinigten staaten zusammenarbeiten , aber auch und vor allem mit ihnen .

wir mssen reaktionshandlungen , das heit , dieses prinzip von aktion-reaktion , berwinden und uns anspruchsvollen kriterien , zukunftsweisenden vorschlgen zuwenden .
in diesem zusammenhang ist ber zwei dinge zu sprechen : im innenpolitischen bereich ber die mitteilung ber luftverkehr und umwelt , auf die minister coelho bezug genommen hat und die wir gestern im rat diskutierten . in ihr wird viel mehr angesprochen wurden als nur der lrm , nmlich auch emissionen und eine reihe weiterer fragen .
was die vereinigten staaten betrifft , so mssen wir eine zusammenarbeit anstreben , die ber den rahmen der icao hinausgeht .

wir mssen versuchen , eine gemeinsame transatlantische luftverkehrszone als eine regionale zone zu schaffen , in der wir eine bessere integration der mrkte diesseits und jenseits des atlantiks erreichen , da es eine geographische zone mit hnlichem entwicklungsniveau und dem dichtesten luftverkehr der ganzen welt ist .
natrlich behindern die bestehenden spannungen und kontroversen um " hushkits " ein solches vorgehen .
deshalb sollte eine einigung angestrebt werden , durch welche die derzeit bestehende konfrontation berwunden wird .

ich mchte ganz deutlich machen , da die verordnung ber die schalldmpfer am 4. mai fr die europischen luftfahrtgesellschaften in kraft tritt .
darber braucht nicht mehr gesprochen zu werden .
wir haben den amerikanern vorgeschlagen - mglicherweise halten sie diese definition der bypass ratio fr eine diskriminierung ; wir sind anderer meinung - , da wir eine andere definition suchen knnen .
aber die vereinigten staaten wollten darber keine diskussionen beginnen .

die verordnung tritt fr die europischen gesellschaften am 4. mai in kraft .
aber wenn wir uns mit den vereinigten staaten auf ein gemeinsames vorgehen zur erzielung besserer werte und hherer anforderungen im hinblick auf die lrmemission der flugzeuge einigen knnten , bin ich bereit , diesem parlament und dem rat einen vorschlag zur aussetzung des inkrafttretens der jetzigen verordnung in bezug auf die drittlnder zu unterbreiten .

ich glaube , wie herr sterckx sagte , man mu gegenseitiges mitrauen und eine situation des gegeneinanders berwinden , und meiner meinung nach lohnt eine solche geste , falls sie von amerikanischer seite nicht nur von dieser verpflichtung , sondern auch der zurckziehung oder gar aufhebung des artikels 84 im rahmen der icao flankiert wird , wenn wir im gegenzug gemeinsame fortschritte bei der schaffung besserer internationaler normen erzielen , die auch hier in europa anwendung finden und die uns weiter fhren als jetzt diese verordnung ber die schalldmpfer .

damit mchte ich schlieen .
vielen dank , herr prsident .
ich mchte meinen dank fr ihre untersttzung , meine damen und herren , sowie den dank an den amtierenden ratsprsidenten fr verkehr sowie an den rat " verkehr " insgesamt fr die gestern erhaltene antwort erneuern .

vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik habe ich einen entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

mittelmeerpolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwlf mndliche anfragen zur mittelmeerpolitik , eingereicht von den abgeordneten :

napoletano , sakellariou , obiols i germ und nar im namen der pse-fraktion an den rat ( b5-0015 / 2000 ) ;

napoletano , sakellariou , obiols i germ und nar im namen der pse-fraktion an die kommission ( b5-0016 / 2000 ) ;

rutelli im namen der eldr-fraktion an den rat ( b5-0202 / 2000 ) ;

rutelli im namen der eldr-fraktion an die kommission ( b5-0203 / 2000 ) ;

morgantini im namen der gue / ngl-fraktion an den rat ( b5-0204 / 2000 ) ;

morgantini im namen der gue / ngl-fraktion an die kommission ( b5-0205 / 2000 ) ;

queir und muscardini im namen der uen-fraktion an den rat ( b5-0210 / 2000 ) ;

queir und muscardini im namen der uen-fraktion an die kommission ( b5-0211 / 2000 ) ;

fiori im namen im namen der ppe-de-fraktion an den rat ( b5-0212 / 2000 ) ;

fiori im namen der ppe-de-fraktion an die kommission ( b5-0213 / 2000 ) ;

bautista ojeda im namen der verts / ale-fraktion an den rat ( b5-0214 / 2000 ) ;

bautista ojeda im namen der verts / ale-fraktion an die kommission ( b5-0215 / 2000 ) .

herr prsident !
fnf jahre nach der erklrung von barcelona ist das europische parlament ber die bilanz der umsetzung der darin niedergelegten programme und ziele sehr enttuscht und frustriert , und zwar umso mehr angesichts der bedeutenden entwicklungen der gemeinschaftspolitik in anderen bereichen : ich denke an mittel- und osteuropa und an den balkan ebenso wie an die beziehungen zu lateinamerika .
fr uns alle ist es eine selbstverstndlichkeit , da die europa-mittelmeer-partnerschaft zu einer ausgewogenen politik der europischen union gegenber dem mittelmeerraum fhren mu .

ich mchte einige besonders wichtige punkte hervorheben , zu denen wir im rahmen dieser aussprache eine klare antwort erwarten : die den abkommen zugrunde gelegte menschenrechtsklausel ; die errichtung von ratifikationsurkunden fr die noch ruhenden assoziierungsabkommen ; auf- und ausbau neuer beziehungen der zusammenarbeit mit libyen , sofern auf der nchsten konferenz in kairo vom 3. bis 4. april 2000 die politischen voraussetzungen dafr erfllt sind .
ferner sei auf die erforderliche modernisierung der wirtschaftsstrukturen hingewiesen ; ebenso auf die notwendigkeit neuer impulse fr die ziele , die durch die schaffung von netzen zwischen stdten , hfen , hochschulen , berufsverbnden , unternehmern und nichtregierungsorganisationen eine strkere beteiligung der brgergesellschaft ermglichen sollen ; auf die erforderliche inanspruchnahme der interreg-programme zur frderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen und regionalen entwicklung auch durch die modernisierung der wirtschaftsstrukturen ; sowie schlielich darauf , da das hinsichtlich der tatschlichen ausgaben so enttuschende meda-programm endlich frchte tragen mge .

abschlieend sei mir die bemerkung gestattet , da die mittelmeerpolitik der union zu einer der in artikel 12 des vertrags ber die europische union im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vorgesehenen gemeinsamen strategien werden und durch den austausch zwischen den parlamenten als spezielle dimension der gasp den parlamentarischen dialog frdern kann .

herr prsident ! unsere fraktion hat zusammen mit anderen die initiative fr eine aussprache ber die mittelmeerpolitik ergriffen , und ich verhehle nicht , da dies aus zwei besorgnissen heraus geschah .

erstens aufgrund einer allgemeinen besorgnis .
den vertretern des rates und der kommission sei mit aller deutlichkeit gesagt : unsere fraktion - aber dies drfte auch von anderen fraktionen so empfunden werden - hat die befrchtung , da die mittelmeerpolitik , die 1995 im mittelpunkt eines groartigen vorhabens , des barcelona-projekts , stand , heute nicht mehr zu den politischen prioritten der union gehrt .
dies ist also eine allgemeinpolitische besorgnis .
nach unserem dafrhalten mu die mittelmeerpolitik parallel zur erweiterung - oder vielleicht noch mehr als die erweiterung , die ja als strategie bereits auf den weg gebracht worden ist - weiter vertieft werden und neue impulse erhalten .

unsere zweite besorgnis bezieht sich auf das eigentliche thema .
in barcelona wurden seinerzeit die grundlagen dieser politik festgelegt , die uns jetzt zum teil abhanden gekommen zu sein scheinen .
so haben wir - wie aus dem vom parlament zu verabschiedenden entschlieungsantrag hervorgeht - den eindruck , da einer auf die schaffung einer freihandelszone abzielenden verfahrensweise absolute prioritt eingerumt wurde und andere , unseres erachtens als begleitmanahmen zu diesem von uns selbst befrworteten und keineswegs angefochtenen ziel erforderliche politiken in den hintergrund gedrngt worden sind .
die grundpfeiler des barcelona-prozesses mssen also wiederhergestellt und eventuell sogar verstrkt werden .
das heit : frderung der investitionsttigkeit , der beschftigung und der dezentralisierten zusammenarbeit sowie einer gemeinsamen politik in bezug auf die wanderungsbewegungen , aber es bedeutet auch eine politik in den bereichen kultur , bildung und jugend sowie die mglichkeit zur tatschlichen einleitung eines regen und berzeugenden austauschs mit diesen lndern und ihren gesellschaften .

des weiteren weisen wir darauf hin , da die - gleichwohl wichtigen - assoziierungsabkommen , deren ratifizierungsverfahren beschleunigt werden mssen , nicht das fundament einer politik bilden drfen , die auf einem multilateralen rahmen beruhen mu .
dies ist eine schwachstelle .
deshalb begren wir die von den fraktionsvorsitzenden beschlossene einberufung des parlamentarischen forums als eine wichtige entscheidung des europischen parlaments .
wir befrworten die untersttzung der brgerforen .
die in dem programm des franzsischen vorsitzes enthaltene ankndigung , die europa-mittelmeer-konferenz in marseilles abhalten zu wollen , findet zwar unsere zustimmung , doch sind wir der meinung , da es sich nicht um eine gewhnliche konferenz handeln darf .
das von uns allen gemeinsam zu setzende politische signal und das sich damit ergebende notwendige instrumentarium mssen einer glaubwrdigen neubelebung der mittelmeerpolitik entsprechen .

ich denke , glaubhaft dargelegt zu haben , da wir all dies mit tiefer berzeugung und groem engagement tun .

herr prsident ! unsere konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke stellt mit uerster besorgnis fest , da die europa-mittelmeer-partnerschaft gleichsam an einem toten punkt angelangt ist , und wir sehen keinen grund , weshalb die kommission und der rat nichts unternehmen , um den dialog wieder in gang zu bringen .
zwei der hauptgrnde fr die ins stocken geratenen gesprche sind nunmehr entfallen : in brssel hat sich eine neue kommission installiert , nach deren bekunden die schaffung eines europa-mittelmeerraums des friedens und der stabilitt im nahen osten einen ihrer schwerpunkte bildet , und zwischen israel , palstina , syrien und dem libanon wurden , wenn auch unter sehr groen schwierigkeiten und mit vielen widersprchen , die friedensverhandlungen wieder aufgenommen .

von europa mu nun endlich ein politisches signal fr die neubelebung des dialogs mit den mittelmeerdrittlndern ausgehen . deshalb begren wir den beschlu des franzsischen ratsvorsitzes , eine erneute europa-mittelmeer-konferenz abzuhalten .
die tagesordnung dieser konferenz darf allerdings nicht , wie es der fall zu sein scheint , vage und unverbindlich sein , sondern mu die behandlung konkreter probleme vorsehen .
mit groer besorgnis stellen wir hingegen fest , da die kommission offensichtlich berhaupt kein zeichen fr ihr interesse an der wiederaufnahme der gesprche setzt .
gleichwohl gibt es noch eine menge zu tun , wenn der zusammenarbeit in den drei in barcelona festgelegten bereichen neue impulse verliehen werden sollen .
im bereich politik und sicherheit ist ein umfassendes arbeitspensum zum thema frderung des schutzes der menschenrechte im rechtsstaat auf der grundlage der gegenseitigen anerkennung zu bewltigen : wo es um die menschenrechte und ihre einhaltung geht , darf niemandem ein nachla gewhrt werden , auch nicht dem zivilisierten europa .

das europische parlament hat seit langem die einrichtung eines europa-mittelmeer-gerichts fr menschenrechte nach dem modell des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in straburg sowie ferner die festlegung von mechanismen fr eine gegenseitige konsultation zur frderung von instanzen fr eine friedliche konfliktlsung und die bekmpfung der organisierten kriminalitt vorgeschlagen .
der politische dialog bedarf unseres erachtens entsprechender strukturen und mu in form regelmiger konsultationen erfolgen .
dazu empfehlen wir regelmige gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der mittelmeerlnder und der europischen union , womit auch die rolle des sonderbeauftragten fr den nahen osten gestrkt und die politische rolle , die wir fr uns anstreben , nicht allein den vereinigten staaten berlassen wird . hinsichtlich des politischen dialogs sollten die letzten schwierigkeiten mit libyen , das fest in den barcelona-proze eingebunden werden mu , berwunden werden , vor allem nachdem die vereinten nationen die sanktionen aufgehoben haben .
auch der streit mit dem vereinigten knigreich und den vereinigten staaten ist beigelegt worden . da fr einen ausschlu libyens vom dialog heute kein grund mehr besteht , sollte dieses land an der nchsten europa-mittelmeer-konferenz teilnehmen .

im bereich wirtschaft und finanzen mu die kommission neue verhandlungen ber den abschlu sozialvertrglicher handelsabkommen aufnehmen .
aufgrund der sehr wichtigen gegenseitigen interessen ist dies von wirklich groer bedeutung .
gleichzeitig mchte ich jedoch betonen , da die bisherige bilaterale vorgehensweise der kommission unseres erachtens ungeeignet ist , um sich den allzu zahlreichen herausforderungen des mittelmeerraums zu stellen und ihnen gerecht zu werden .
bei den themen der wirtschaftlichen zusammenarbeit mu eine multilaterale und mehrfach bilaterale vorgehensweise ermglicht werden , um damit auch die frderung des handels zwischen den mittelmeerlndern und den lndern des sdlichen mittelmeerraums erleichtern zu knnen .
ein solcher multilateraler ansatz mu auch auf dem gebiet der kulturellen und gesellschaftlichen zusammenarbeit zum ausdruck kommen .
die kultur des unterschieds , das leben in freiheit , die pluralitt von individuen , die koexistenz der religionen und der dialog zwischen ihnen unter wahrung der universalen menschenrechte sowie die durchsetzung der rechte und freiheiten der frauen mssen durch programme der multilateralen zusammenarbeit zwischen mehreren lndern gefrdert werden .
in diesem sinne mssen , wie es im brigen aufgabe der union ist , die demokratischen organisationen der brgergesellschaft in den mittelmeerlndern sowie der parlamentarische dialog nach dem vorbild des europa-mittelmeer-forums gefrdert und untersttzt werden .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! die schaffung eines europa-mittelmeerraums des friedens , der wirtschaftlichen gerechtigkeit , des heimatrechts und der stabilitt ist eine forderung , die sich auf beiden seiten des mittelmeers stellt .
sie verkrpert eine enorme herausforderung , das heit ein auenpolitisches ziel , das von den europischen institutionen als ein kulturelles und politisches projekt der union zur verwirklichung des miteinanders und des zusammenwachsens verschiedener kulturen und regionen verfolgt werden sollte , damit das mittelmeer ber die legenden von der bltezeit vergangener tage hinaus wirklich zu einem meer des friedens werden kann und nicht zu einem meer der konflikte oder der unterdrckung , in dem bedauernswerte einwanderer in der hoffnung , zugang nach europa zu finden , ihr leben lassen .

herr prsident ! der weiterentwicklung des mittelmeerraums sind in erster linie politische strategien frderlich , in deren rahmen es nicht dem beamtenapparat berlassen bleibt , alles zu lenken und zu regeln .
europa vertritt bedeutende werte wie frieden , freiheit und sozialen fortschritt , und diese werte mssen tag fr tag verteidigt werden , eben weil sie unter so groen opfern errungen worden sind .
der wirtschaftliche fortschritt europas wird heute jedoch durch einen globalisierungsproze in frage gestellt , der aufgrund der herausforderungen durch sdostasien - wo die arbeitskosten ein zehntel der unseren betragen - , durch die vereinigten staaten und japan fr unseren kontinent die ernste gefahr einer rezession mit sich bringt .
die abschottung in einem binnenmarkt , die errichtung von schranken und das ergreifen von schutzmanahmen stellen eine verteidigungstaktik dar , die sich letzten endes als eine erfolglose strategie erweisen wird .
die herausforderungen der globalisierung lassen sich nicht vermeiden . man mu jedoch wissen , wie ihnen zu begegnen ist und wie sie zu meistern sind .

der mittelmeerraum bleibt heute der wichtigste prfstein fr die handlungsfhigkeit europas ber seine grenzen hinaus .
vor diesem hintergrund stellt sich die notwendigkeit der ausarbeitung einer mittelmeerpolitik in einer union , die zu einseitig nordstlich orientiert ist und ihre aufmerksamkeit immer weniger auf den sden , den mittelmeerraum , richtet .
aufgrund der interessenvielfalt und der durch latente spannungen gekennzeichneten situationen , um die es bei der mittelmeerpolitik geht , mu diese verschiedene aspekte umfassen : die entwicklung friedenserhaltender manahmen , nachdem nun der friedensproze im nahen osten wieder in gang gekommen ist - und bei dieser gelegenheit mchten wir auch fr den durch die papstreise geleisteten beitrag zu einem neuen , durch gegenseitiges verstndnis und gegenseitige hilfe gekennzeichneten verhltnis zwischen den verschiedenen religionen danken ; die gestaltung von partnerschaftsvorhaben , an denen nord- und sdeuropa zu beteiligen sind , weil nmlich das ziel eines mittelmeerraums als raum des dialogs , der toleranz und der zusammenarbeit zur gewhrleistung von frieden und stabilitt ohne einen starken politischen willen und eine dauerhafte und ausgewogene entwicklung im sozialen und wirtschaftlichen bereich nicht verwirklicht werden kann .
wir drfen nicht bersehen , da fr die entwicklungslnder im mittelmeerraum eine anders gestaltete und effizientere wirtschaftspolitik erforderlich ist .
zu hufig werden manahmen ergriffen , die unntig sind , whrend es noch an wasserleitungen , an schulen sowie an mitteln fr junge akademiker und hochschulabsolventen , die eine neue existenz beginnen mchten , fehlt .

deshalb bleibt meiner meinung nach noch viel fr uns zu tun .

herr prsident !
wir erleben gegenwrtig eine zeit , die fr die existenz der europischen union von groer bedeutung ist : wir bereiten uns auf eine beispiellose erweiterung vor , und gleichzeitig arbeiten wir an einer institutionellen reform , die es uns gestatten soll , ein politisches gebilde solchen ausmaes so gut wie mglich zu verwalten .
bei unserem bemhen drfen wir die mittelmeerregion nicht unterschtzen : sie mu zu unseren bevorzugten politischen gesprchspartner gehren und einen wichtigen rahmen bilden , auf den wir unsere aufmerksamkeit konzentrieren .
der 1995 in barcelona vereinbarte proze zur verwirklichung einer effektiven partnerschaft europa-mittelmeer ist noch nicht abgeschlossen , obwohl die mittelmeerpolitik nach dem erklrten willen der regierungen der union , der die uneingeschrnkte zustimmung unserer fraktion findet , mit zu ihren schwerpunkten gehren sollte .
trotz der fortschritte auf bilateraler und multilateraler ebene ist die charta fr stabilitt und sicherheit noch nicht fertig erstellt .
die fr die partnerschaft festgelegten ziele sind noch lngst nicht erreicht .
die multilateralen beziehungen wurden nicht kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut , und die partnerschaft im bereich kultur , soziales und menschliche beziehungen ist ganz eindeutig unzureichend .
mu nach ansicht der kommission die union den friedensproze im nahen osten nicht fest entschlossen frdern , da doch dessen erfolgreicher abschlu fr die mglichkeit einer harmonischeren entwicklung der europa-mittelmeer-partnerschaft von entscheidender wichtigkeit ist ?

kann die kommission zur wirtschaftlichen und finanziellen partnerschaft genau angeben , welche manahmen in den betreffenden lndern gefrdert werden sollen , um bis 2010 nicht nur eine freihandelszone zu schaffen , sondern auch die ziele einer gesamtwirtschaftlichen stabilisierung , den liberalisierungs- und privatisierungsproze , die vereinfachung der rechtsvorschriften sowie die verstrkung der sozialpolitik zu verwirklichen ?
welche manahmen gedenkt die kommission im hinblick auf eine effizientere verwaltung des meda-programms zu ergreifen ?
was gedenkt sie zu unternehmen , um zur verringerung des wohlstandsgeflles beizutragen und die durchfhrung von infrastrukturarbeiten sowie eine bewertung und aktualisierung der handelsabkommen zu frdern ?
welche spezifischen manahmen erwgt die kommission im hinblick auf eine effektive partnerschaft im bereich kultur , soziales und menschliche beziehungen ?

wir sollten wieder zu der in barcelona festgelegten globalen vorgehensweise zurckkehren und den bislang vernachlssigten prioritten rechnung tragen , und wir sollten durch untersttzung der durchfhrung der brgerforen die aktive beteiligung der gesellschaft frdern .
lat uns die europa-mittelmeer-partnerschaft durch einen eindeutigen politischen willen und durch die definition einer neuen generation von programmen neu beleben , um die derzeitige zersplitterung und aufspaltung zu vermeiden und statt dessen eine bessere koordinierung und eine effizientere nutzung der mittel zu gewhrleisten .

unsere fraktion glaubt an den mittelmeerraum und mchte , da dieser raum fr die europische union die strategische , wirtschaftliche und politische bedeutung erlangt , die ihm die geschichte zugewiesen hat .

herr prsident !
die erweiterung ist unumgnglich und wirklich wichtig fr die zukunft der europischen union , da nur so verhindert werden kann , da europa zu einer von armut umgebenen wohlstandsinsel wird .
aber whrend die osterweiterung unstrittig ist , bleibt es unverstndlich , da diese erweiterung ausschlielich in einer richtung verluft , da wir uns von dem uns so nahe liegenden mittelmeerraum abwenden und vergessen , wie nahe uns die lnder des maghreb stehen einige von ihnen genieen sogar einen besonderen assoziierungsstatus mit der europischen union , und da unsere zukunft eng mit ihnen verbunden ist .
es erbrigt sich , die wichtigen gemeinsamen interessen mit diesen lndern in der landwirtschaft und fischerei und die schwierigen , zustzliche probleme schaffenden migrationsprobleme zwischen andalusien und marokko in erinnerung zu rufen .

europische regionen wie andalusien , die den lndern des maghreb sehr nahe stehen , teilen mit ihnen mehr interessen und probleme als mit anderen mitgliedstaaten der union und viel mehr als mit den knftigen beitrittsstaaten .
konkret gesagt , schafft diese art haliebe zwischen gewissen gemeinschaftsterritorien und dem maghreb unntige wirtschaftliche und soziale spannungen , die wir abbauen mssen , indem wir unsere ganze verhandlungsfhigkeit in die waagschale werfen und alle vorhandenen oder neu zu schaffenden mechanismen nutzen , um die zusammenarbeit europa-mittelmeer neu in angriff zu nehmen .

sind der rat und die kommission in diesem zusammenhang der ansicht , da die schaffung eines interterritorialen organs oder rats der strae von gibraltar , unter beteiligung politischer vertreter der nachbarterritorien und der europischen union selbst , ntzlich sein und die dezentralisierung der zusammenarbeit ermglichen knnte ?

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! gestatten sie mir , vorweg darauf hinzuweisen , da die beziehungen zu den mittelmeerlndern eine prioritt sind , die als solche im arbeitsprogramm der portugiesischen prsidentschaft fr dieses halbjahr festgelegt ist .
die hauptmechanismen , die diesbezglich seitens der europischen union geschaffen worden sind , sind bekannt , weshalb ich darauf verzichte , sie hier zu nennen .
was die europa-mittelmeer-partnerschaft anbelangt , mchte ich jedoch sagen , da whrend der portugiesischen prsidentschaft , am 25. und 26. mai , eine informelle tagung der auenminister der europa-mittelmeer-partnerschaft mit dem ziel stattfinden wird , einen freimtigen und offenen dialog ber die gestaltung und die schwerpunkte der partnerschaft einzuleiten .
dies soll insbesondere durch eine bestandsaufnahme und kritische analyse bezglich unserer sichtweise von der gestaltung der partnerschaft geschehen - was sicher in einigen staaten beiderseits des mittelmeers unterschiedliche auffassungen hervorbringen kann - , um auf diesem wege einen impuls zu geben , der fr die ankurbelung der aktivitten in ihren drei teilen notwendig ist .
und auch , um die formelle tagung der auenminister barcelona iv im rahmen des barcelona-prozesses im november in marseille vorzubereiten .
wir glauben , da es nicht nur deshalb wichtig ist , diese bewertung durchzufhren , um programmgem das fortzusetzen , was wir bereits in stuttgart getan haben , sondern auch , um die neuen prioritten in einigen bereichen , in denen die zusammenarbeit kaum entwickelt ist , zu analysieren .

die schaffung einer freihandelszone , die ein weiterer bereich des prozesses der mittelmeer-beziehung ist , sollte unserer auffassung nach nicht als ziel an sich , sondern vielmehr als mittel zur verbesserung der lebensbedingungen der brger und zur erhhung ihrer einknfte gesehen werden .
sie sollte vor allem eine verringerung der heute in bezug auf die brger der europischen union bestehenden ungleichheiten ermglichen .
die schaffung dieser zone wird den mittelmeerlndern mit sicherheit die mglichkeit erffnen , ber einen freien handel an einer welt mit wechselseitigen abhngigkeiten teilzuhaben , und damit nicht von dieser allgemeinen , auf mehr prosperitt und wohlstand ausgerichteten entwicklung ausgeschlossen zu bleiben .

was das programm meda , einem in diesem zusammenhang wichtigen instrument , betrifft , so ist die hhe der mittel des programms meda-ii fr den zeitraum 2000-2006 noch nicht bekannt . die kommission hat angekndigt , die vorschlge fr die aufteilung der haushaltslinie iv " auenbeziehungen " , in die das programm meda eingebunden ist , in krze bekanntzugeben .
auf bitten unserer partner im mittelmeerraum prft der rat zur zeit den vorschlag der kommission vom ende des vergangenen jahres , die verfahren zur meda-regelung zu vereinfachen und zu verbessern .
bisher konnten wir sowohl bei einigen partnern des sdlichen mittelmeerraums als auch bei einigen lndern der gemeinschaft sowie bei der kommission selbst - die diesbezglich eine konkrete evaluierung der wirksamkeit des systems vorgenommen hat - feststellen , da ein teil dieses systems verbesserungsbedrftig ist .
unserer ansicht nach knnen die vorgeschlagenen mechanismen in diese richtung gehen .

im brigen wurde das europische parlament zu diesem entwurf konsultiert . der rat hofft , da seine stellungnahme in krze zur verfgung steht .
mit dem programm meda werden auch aktivitten in den bereichen bildung und ausbildung finanziert , im gegenwrtigen finanzrahmen mit einem betrag von ca . 1 mrd. euro jhrlich .
die darlehen der europischen investitionsbank in ungefhr der gleichen grenordnung dienen vor allem der finanzierung von infrastruktureinrichtungen und umweltprojekten .

ich mchte erwhnen , da im rahmen des barcelona-prozesses am kommenden 31. mai und 1. april eine tagung von sachverstndigen fr beschftigung und berufliche bildung stattfinden wird , deren ziel es ist zu prfen , wie die lnder des sdlichen mittelmeerraums bei der festlegung nationaler politiken fr die bereiche beschftigung und berufliche bildung untersttzt werden knnen . darber hinaus sollen informationen und erfahrungen ausgetauscht werden .
das globalere ziel lautet natrlich , zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit beizutragen , da diese im grunde zu einem groen teil vom bildungsniveau der humanressourcen abhngig ist .

was den in einer anfrage an den rat erwhnten hohen reprsentanten fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betrifft , so mchte ich versichern , da die europische union der frderung einer kohrenten und globalen politik fr den mittelmeerraum grte bedeutung beimit .
in diesem zusammenhang beabsichtigen wir nicht nur im rahmen des barcelona-prozesses , sondern auch im eigentlichen friedensproze im nahen osten eine aktive rolle zu spielen .
der hohe reprsentant fhlt sich vor allem dieser art von fragen verpflichtet und hat an der letzten tagung des ministerausschusses in moskau teilgenommen , von dem neue anste fr die multilaterale zusammenarbeit im nahost-friedensproze , in den die europische union einbezogen ist , ausgegangen sind .

andere konkrete fragen , mit denen sich die europische union weiterhin befassen will , sind bekanntlich die entwicklung einer gemeinsamen strategie zum mittelmeerraum , so wie es auf dem europischen rat in kln beschlossen und auf dem europischen rat in helsinki bekrftigt wurde .
die portugiesische prsidentschaft ist jetzt dabei , diese gemeinsame strategie vorzubereiten , die - und darauf mchte ich aufmerksam machen - andere merkmale aufweist als die beiden frheren gemeinsamen bilateralen strategien mit ruland bzw. mit der ukraine .
es handelt sich um eine gemeinsame strategie mit einer strkeren horizontalen ausrichtung , die multilateralen charakter trgt und eine reihe von manahmen impliziert , die aus unserer sicht mglichst weit ber das hinausgehen sollten , was der barcelona-proze bereits beinhaltet .
das heit , wre die gemeinsame strategie nichts weiter als eine wiederholung dessen , was im barcelona-proze steht , dann werden wir hinsichtlich einer kohrenten politik der europischen union gegenber unseren sdlichen partnern keinen zustzlichen nutzen bewirken .
unsere vorstellung sieht so aus , da wir es mit dieser gemeinsamen strategie schaffen , zu einer neuen dimension beizutragen und vor allem die entwicklung des nahost-friedensprozesses zu bercksichtigen , und auch , wie sich diese entwicklung - im positiven sinn , wie wir hoffen - auf die strategische beziehung im mittelmeerraum auswirken kann .

die europische union arbeitet ferner an einem prognosepapier zur zukunft der region , um darauf vorbereitet zu sein , ihrer rolle voll und ganz gerecht zu werden , die sie zu spielen hat , sobald im nahost-friedensproze der frieden hergestellt ist .
auch im rahmen der fragen der sicherheits- , wasser- und flchtlingspolitik sind die fragen zu berprfen , zu denen sich die europische union besonders deutlich positioniert hat .

die europa-mittelmeer-charta fr frieden und stabilitt ist eine frage , der das parlament beachtung schenkte und die die aufmerksamkeit des rates verlangt . nach der mandatserteilung durch die ministerkonferenz in stuttgart im april 1999 erfolgte die planung der arbeiten in dieser angelegenheit .
dazu fanden im november , dezember und mrz zusammenknfte statt . im mittelpunkt standen bei den aussprachen bisher die in diese charta aufzunehmenden grundstze , ihre mittel und mechanismen sowie ihre bestimmungen auf institutionellem gebiet .
eine weitere zusammenkunft ist in wenigen tagen hier in brssel geplant .
die arbeiten an einem bericht ber die erzielten fortschritte gehen ebenfalls voran . dieser mu , obschon informell , auf der whrend der portugiesischen prsidentschaft in lissabon stattfindenden tagung der auenminister analysiert werden .

um eine weitere frage zu beantworten : zum gegenwrtigen zeitpunkt befat sich der rat nicht mit der frage eines mglichen multilateralen abkommens zwischen drittlndern .
nach auffassung der europischen union ist es zunchst notwendig , jedwede spontane form der bislang kaum nennenswerten sd-sd-zusammenarbeit zu frdern sowie die handelsabkommen zwischen den mittelmeerlndern voranzutreiben , wofr ja bereits technische hilfe zur verfgung gestellt wurde .
und , herr prsident , gestatten sie mir diesbezglich zu sagen , da viele der klagen zur art und weise , wie der mittelmeer-proze verluft , sich fast immer in der art und weise widerspiegeln , wie sich die nord-sd-beziehung entwickelt .
ich mchte hier ganz deutlich unterstreichen - und das ist keinesfalls als kritik gemeint - , da sich darin auch eine klare dimension dessen verbirgt , was in barcelona festgelegt wurde : die lnder sdlich des mittelmeerraumes mssen ihre hausaufgaben in bezug auf ihre wechselseitigen interregionalen beziehungen machen , die sie bisher nicht erledigt haben , was im brigen von den lndern des sdlichen mittelmeerraums anerkannt worden ist .
ohne diese intraregionale zusammenarbeit im sdlichen mittelmeerraum wird der proze der europa-mittelmeer - zusammenarbeit nicht erfolgreich sein . es ist wichtig , da diese botschaft auch bei unseren sdlichen partnern ankommt .
andernfalls werden wir uns nicht von einer art individualisierter aspekte der beziehung der europischen union mit jedem dieser lnder des sdens lsen und nie einen gemeinsamen raum errichten .
fr diesen gemeinsamen raum mssen die lnder des sdlichen mittelmeerraums zugestndnisse machen und einen konstruktiven dialog dahingehend fortfhren , da sie sich fr die zusammenarbeit innerhalb der region aussprechen .

ich mchte erwhnen , da die franzsische prsidentschaft im rahmen der europa-mittelmeer-partnerschaft beabsichtigt , die bereits im mrz 1999 in den haag begonnenen arbeiten zu migration und bevlkerungsbewegungen fortzufhren und dazu ein neues treffen hoher beamter im zweiten halbjahr dieses jahres organisiert .
es handelt sich um ein uerst sensibles thema und wir verkennen nicht die bedeutung und relevanz dieser an den rat herangetragenen frage . sie bedarf jedoch einer guten vorbereitung .

zur frage , ob das datum 2010 objektiv ist , und zur frage , die uns zur bildung eines komitees zur untersuchung der notwendigen manahmen gestellt wurde : zur zeit haben wir nicht vor , irgendein komitee zu grnden . allerdings sind wir fest entschlossen , die verhandlungen zu den assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und den mittelmeerlndern auf dem schnellsten wege abzuschlieen .
das erfordert den willen beider seiten .
am 1. mrz trat gerade das assoziierungsabkommen mit marokko in kraft , und angesichts der wachsenden zustimmung im land ist die prsidentschaft zuversichtlich , da das abkommen mit israel im kommenden juni ebenfalls in kraft treten kann .
die verhandlungen mit algerien werden bekanntlich mitte april fortgesetzt . mit syrien sollte dies ende mrz geschehen , muten aber letztlich wegen der bildung der neuen regierung verschoben werden .
die portugiesische prsidentschaft hofft , da in diesem halbjahr bedeutende fortschritte erzielt werden knnen .

bei dieser frage der europa-mittelmeer-abkommen ist jedoch auch zu sagen , da wir unsere hoffnungen in verbindung mit diesem abkommen nicht stndig hher schrauben drfen .
die europa-mittelmeer-abkommen knnen nicht sozusagen eine plattform dafr sein , da die lnder , die die abkommen schlieen , hernach gegenber den lndern frherer abkommen substantielle und grere vorteile genieen . das wrde zu einer art systematischer spiegelreflexe in diesem proze fhren .
die lnder des sdlichen mittelmeerraums mssen verstehen , da wir eine gleichrangige behandlung gewhrleisten mssen und da mit den nachfolgenden abkommen , nur weil sie spter auf den weg gebracht worden sind , keine vorteile erzielt werden drfen .
und vor allem , da frhere abkommen nicht in anpassung an die in nachfolgenden abkommen schon erreichten vorteile gendert werden knnen .
bei diesem proze geht es nicht um akkumulation , sondern um ausgewogenheit und gleichbehandlung .

die europische union hat sich bemht , den lndern des sdlichen mittelmeerraums aufzuzeigen , da die schaffung des binnenmarktes eine positive erfahrung ist .
deshalb und in dem von mir vor kurzem genannten sinne haben wir versucht , diese lnder zu motivieren , ihre gesetzgebung mit der der europischen union soweit wie mglich zu harmonisieren .
dies fllt unter das regionalprogramm fr die industrielle zusammenarbeit im rahmen der europa-mittelmeer-partnerschaft . die portugiesische prsidentschaft hat in absprache mit der regierung zyperns beschlossen , am 21. und 23. juni in nikosia auf der ebene der industrieminister eine errterung der sachlage durchzufhren , was wir fr beraus wichtig halten .
es wird die dritte europa-mittelmeer-tagung auf ebene der industrieminister in dieser angelegenheit sein .

bezglich des nahost-friedensprozesses wirft die vom parlament gestellte frage eine grundsatzfrage auf .
die transparenz des friedensprozesses im nahen osten stellt fr die europische union nicht ein ziel an sich dar .
unserer ansicht nach liegt das schlsselkriterium , das vom vorgehen des ministerrates abhngt , in dem versuch , mit unserer prsenz und mit unserem handeln zum erfolg des friedensprozesses beizutragen .
wir haben diesen friedensproze mit nachdruck untersttzt , und zwar nicht nur durch eine betrchtliche wirtschaftshilfe - und das mchte ich sehr deutlich sagen , bei allem , was im nahen osten getan wurde , ist diese hilfe einzigartig - , sondern auch mit den eigentlichen politischen initiativen und der konstruktiven untersttzung fr die bemhungen der staaten und anderer zentraler beteiligter .
man sollte sich doch ber folgendes im klaren sein : die transparenz und die prsenz der europischen union im nahost-friedensproze werden so aussehen , wie die beteiligten dieses prozesses es wollen und nicht so , wie sie zwangslufig dem interesse einiger lnder an einer transparenz in diesem bereich entsprechen knnten .
wir werden das in unseren krften stehende tun , um dem friedensproze dienlich zu sein , denn unser interesse gilt dem frieden und nicht unbedingt der transparenz im kontext dieses friedens .
ich mchte dazu auch auf unser engagement in der palstinensischen frage fr die umsetzung der geschlossenen abkommen und auf unseren beitrag zu den gesprchen ber den stndigen status verweisen .
was den teilbereich syrien betrifft , wird sich der rat weiterhin entschieden dafr einsetzen , vor allem ber einen sonderbeauftragten - dessen arbeit ich hier als uerst positiv hervorheben mchte - beiden seiten zu helfen , wieder den weg bilateraler verhandlungen zu beschreiten , was im brigen , wie sie wissen , im vergangenen dezember geschehen ist .
wir hoffen , da das neue moment , das international in den beziehungen syriens sichtbar ist , auch eine gewisse entwicklung in diese richtung ermglicht , denn wir wissen um die wechselseitige abhngigkeit aller teile im nahost-gefge .

gemeinsam mit den vereinigten staaten und ruland , beide frderer des multilateralen bereichs des 1991 in madrid eingeleiteten prozesses , arbeitete der rat darauf hin , da die aktivitten dieser dimension nach dreijhriger unterbrechung wie gewohnt wieder aufgenommen werden konnten .
diese bemhungen mndeten in der tagung des ministerausschusses am 1. februar dieses jahres , auf dem fr die meisten multilateralen gruppen , die in diesem frhjahr ihre ttigkeit wieder aufnehmen , grnes licht gegeben wurde .
als vorsitzende der arbeitsgruppe " wirtschaftliche und regionale entwicklung " , der 53 mitglieder in- und auerhalb der region angehren , werden der rat und die kommission diese gruppe am 8. und 11. mai zusammenrufen .
zum anderen richtet die europische union im juli die nchste tagung des ministerausschusses aus .

auf der sitzung am 24. januar hat der rat mit untersttzung des sonderbeauftragten und der kommission den hohen reprsentanten aufgefordert , die fragen eingehender zu prfen , bei denen die europische union vor allem aufgefordert ist , eine wesentliche rolle zu spielen , etwa in der sicherheits- , wasser - und flchtlingspolitik .
er wurde weiterhin gebeten , zur prfung ein papier mit gedanken zu den zukunftsaussichten der region vorzulegen , damit die europische union gut darauf vorbereitet ist , nach dem zustandekommen des friedens eine wichtige rolle zu bernehmen .

die zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft - ein punkt , der in einer weiteren frage angesprochen wurde - ist tatschlich nach wie vor ein wesentliches element fr die entwicklung des dritten kapitels des barcelona-prozesses .
es gibt bereits eine ganze reihe von aktivitten , beispielsweise die schaffung eines forums fr die jugend . ich hoffe , wir knnen uns auf der tagung in lissabon einen berblick darber verschaffen , auf welche gebiete diese aktivitten der dritten dimension speziell auszurichten sind , um den stellenwert der zivilgesellschaft in diesem bereich weiter zu steigern .
die frage des finanziellen beistands der hier ttigen nichtregierungsorganisationen fllt ganz klar unter die zustndigkeit der kommission .

was die einheit der arabischen maghreb-lnder anbelangt , so ist der rat von der ntzlichkeit und notwendigkeit einer zusammenarbeit in einer region mit 80 millionen einwohnern berzeugt , die auerdem dieselbe sprache sprechen und dieselbe religion ausben .
gerade deshalb hat er konsequent , wie ich bereits erwhnte , ber den politischen dialog , den er sowohl mit algerien als auch mit tunesien oder auch marokko pflegt , zur regionalen zusammenarbeit im maghreb-raum ermutigt .
ungeachtet einiger konjunkturbedingter - und hoffentlich zeitlich begrenzter - entwicklungen , die den beziehungen innerhalb des arabischen maghreb-raums abtrglich sein knnten , hegen wir hoffnungen , da es in der zukunft positive entwicklungen geben wird .

in den beziehungen zu libyen wurde mit der aufhebung der sanktionen im vergangenen september , von der das waffenembargo ausgenommen ist , ein betrchtlicher schritt getan .
der rat bekrftigte seinen wunsch nach einer vollstndigen einbeziehung libyens in den barcelona-proze und hofft , da das land dem besitzstand von barcelona uneingeschrnkt und vorbehaltlos zustimmen kann . zudem fand vor kurzem , am 26. und 27. mrz , ein besuch der troika - auf botschafterebene - in libyen statt .
bei dieser gelegenheit wurde libyen deutlich gemacht , da seine zustimmung zum besitzstand von barcelona bedeuten wrde , mit der europischen union ein assoziierungsabkommen verhandeln zu mssen , um der fr das jahr 2010 geplanten europa-mittelmeer-freihandelszone beitreten zu knnen . zwar steht die verhandlung eines solchen abkommens mit libyen momentan nicht auf der tagesordnung , doch der rat wird sie errtern , sobald anla dazu besteht .

der rat ist sich der herausforderung bewut , die die privaten investitionen - das thema einer weiteren frage - als einer der wichtigsten wachstumsmotoren darstellen .
einem portugiesischen vorschlag folgend , der auf dem mittelmeerforum unterbreitet und spter im rahmen des barcelona-prozesses weiter verfolgt wurde , fand am 28. februar und am 11. mrz in lissabon mit groer beteiligung des privaten sektors eine konferenz ber investitionen im gesamten mittelmeerraum statt .
die teilnehmer betonten den geringen und unzureichenden umfang des investitionsflusses in der mittelmeerregion gemessen an den mglichkeiten und an anderen regionen der welt .
sie wiesen auerdem auf die verschiedenen investitionsfrdernden faktoren hin , die es zusammenzufhren und zu potenzieren gilt , allen voran die notwendigkeit einer ausreichenden marktgre , was durch schaffung einer richtungweisenden europa-mittelmeer-freihandelszone erreicht werden mte .

bei dieser gelegenheit hat die kommission die schaffung eines europa-mittelmeer-netzes fr die zusammenarbeit von stellen fr die investitionsfrderung angekndigt , das seine aktualisierung und den ausbau der verwaltungsstrukturen mit hilfe eines ausbildungsprogramms und von fachwissen ermglichen soll .
darber hinaus begann eine studie ber hindernisse fr auslndische direktinvestitionen , aus der uns bis zum jahresende zuverlssige daten vorliegen mten .

was die westsahara betrifft , die in einer weiteren frage angesprochen wurde , hat der rat die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen und seines sondervertreters fr die region , botschafter eagleton , sowie den sondergesandten , herrn baker , untersttzt . der rat hat den von herrn baker am 17. februar vorgelegten bericht entgegengenommen , demzufolge der vorgesehene zeitplan schon nicht mehr gltig ist und derzeit noch nicht mit sicherheit ein neues datum fr die durchfhrung des referendums festgelegt werden kann .
wir sind uns bewut , da dieser neue umstand ein negatives element in den gesamten proze bringen kann . vorlufig jedoch mu der rat damit zufrieden sein , da der hohe vertreter seinen sondergesandten bitten will , mittel und wege zu einer akzeptablen und dauerhaften lsung dieses konflikts zu finden .
der rat betont nachdrcklich seine bereitschaft , zur schaffung eines klimas des vertrauens zwischen allen seiten beizutragen , damit in der frage der westsahara eine lsung gefunden werden kann , die auf den menschenrechten und der wahrung der demokratischen grundstze basiert .

ich komme zum schlu , herr prsident .

aber ich beantworte eine ganze reihe von fragen , und wenn ich die einzelnen fragen nicht mit der gebhrenden ausfhrlichkeit beantworte , knnten einige der damen und herren abgeordneten denken , die prsidentschaft schenke ihren fragen keine beachtung .

auch wenn dieses thema meiner meinung nach sicher noch ausfhrlicher behandelt werden mte , haben wir doch einige der verschiedenen elemente der aktuellen mittelmeerpolitik detailliert dargelegt .
hinsichtlich der erwartungen , die geweckt wurden , als der barcelona-proze im november 1995 in gang gesetzt wurde - und ich bin hier vielleicht einiger der wenigen , die dabei waren , als dies geschah , als das abkommen unterzeichnet wurde - herrscht inzwischen eine gewisse enttuschung . aber dies ist vor allem den politischen umstnden in der region des nahen ostens geschuldet , die im november 1995 gnstig waren und sich seither angesichts des ins stocken geratenen friedensprozesses auffallend verschlechtert haben .
dabei drfen wir jedoch nicht vergessen , da der barcelona-proze trotz dieser schwierigkeiten weiter vorankommen kann .
ich denke , man mu betonen , da dies die einzige instanz ist , bei der die arabischen mittelmeerlnder , israel und die europische union an einem tisch sitzen .
das allein ist meiner ansicht nach schon ein hervorragender fortschritt . auch mit dem amtsantritt der neuen israelischen regierung , ihrer neuen politik der wiederaufnahme des friedensprozesses haben wir um so mehr grund zu hoffen , da sich dies positiv auf die entwicklung des nahost-friedensprozesses auswirken wird .

herr prsident , im namen meines kollegen chris patten mchte ich dazu folgendes sagen .
die kommission ist ebenfalls der meinung , da der proze von barcelona neue impulse braucht . sie wird daher demnchst einige vorstellungen vorlegen , die uns in die lage versetzen sollten , den proze in diesem jahr insbesondere mit blick auf den wahrscheinlich mitte november stattfindenden europa-mittelmeer-gipfel voranzubringen .
auf der fr mitte november vorgesehenen tagung sollte eine bereinkunft zum text der charta fr frieden und stabilitt erzielt werden .
er sollte so bedeutungsvoll und weitreichend wie mglich sein .
ich halte regelmige diskussionen ber sicherheit und stabilitt , die allen interessierten partnern offenstehen , fr sehr sinnvoll .
darber hinaus sollten wir zumindest mit den mahgreb-lndern die zusammenarbeit zu drogen , terrorismus , migration , vorbildlicher staatsfhrung und zur konfliktverhtung aufnehmen .

ich bin zudem an einer vertiefung der menschenrechtsproblematik in unserer partnerschaft interessiert .
wir sollten einen freimtigen dialog ber all die manahmen fhren , die von den partnerregierungen zur verbesserung der menschenrechtssituation zu ergreifen sind .
wir sollten meda und vor allem das spezielle meda-programm fr demokratie dazu nutzen , positive aktionen vor allem seitens der nro zu untersttzen , die der frderung der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten in der region dienen .
das wirtschaftliche ziel der partnerschaft besteht darin , durch die schrittweise einfhrung des freihandels sowie die umfangreiche finanzielle untersttzung des wirtschaftlichen bergangs durch die eu zum wohlstand in der gesamten region beizutragen und den partnern bei der bewltigung der damit verbundenen sozialen und konomischen probleme zu helfen .

meda-finanzierte programme gibt es zur untersttzung der wirtschaftlichen modernisierung , der strukturanpassung , der entwicklung des privaten sektors , der ausbildung sowie der frderung des mittelstandes .
smtliche programme enthalten spezielle bedingungen , mit denen gesichert wird , da auch deren soziale auswirkungen bercksichtigt werden .
ich beabsichtige , die schwerpunktbereiche unserer finanziellen zusammenarbeit knftig noch mehr in den mittelpunkt zu rcken , und zwar vor allem durch konzentration auf sektorale anpassungsfazilitten .
dadurch knnen wir uns strker auf die hauptziele der partnerschaft konzentrieren und die auszahlungsrate fr meda verbessern .

die durchfhrung von meda wurde verschiedentlich kritisiert , wobei die kritik teilweise berechtigt war .
dies ist ein relativ neues programm mit spezifischen zielen , die an den abschlu von freihandelsabkommen mit den partnern geknpft sind .
hufig sind die partnerregierungen nicht die endbegnstigten .
schon dieser umstand erschwert die umsetzung .

von der kommission stammt ein vorschlag zur nderung der meda-verordnung , mit dem ein strategischerer ansatz bei der programmplanung , eine bessere koordinierung mit anderen gebern , einschlielich der mitgliedstaaten , sowie eine vereinfachung der verfahren erzielt werden sollen .
der vorschlag wird noch im rat diskutiert , und ich frchte , da dieser die verfahren weiter kompliziert , anstatt diese ziele zu untersttzen .
ich zhle hinsichtlich der untersttzung unserer bemhungen auf das parlament .
was mich betrifft , so werde ich auerdem dafr sorgen , da die internen kommissionsverfahren so reformiert werden , da ergebnisse rascher vorliegen .

investitionen stellen ein wichtiges thema dar , mit dem sich eine bedeutende konferenz , die vom 29. februar bis 1. mrz in lissabon stattfand , beschftigte .
auf der konferenz wurde deutlich , da die partner nur dann investoren in ihre lnder holen knnen , wenn sie ber eine florierende , offene und wettbewerbsfhige wirtschaft sowie ein sicheres und berechenbares rechtliches und administratives umfeld verfgen .
wir werden die anstrengungen unserer partner im rahmen von meda untersttzen .

regionale zusammenarbeit , die dafr sorgt , da sich die region als einheitlicher markt prsentiert , ist ebenfalls beraus wichtig .
die entwicklung von subregionalen freihandelszonen als ein schritt auf dem weg zum globalen ziel sollte untersttzt werden .
ich setze mich fr die harmonisierung von binnenmarktmanahmen zwischen allen partnern ein , wobei ein entsprechendes aktionsprogramm voraussichtlich noch in diesem jahr vereinbart wird , und biete den partnern , die freihandelsabkommen miteinander abschlieen , die diagonale kumulation an .

die regionale infrastruktur spielt fr die wirtschaftliche entwicklung eine entscheidende rolle .
meda setzt sich u. a. fr einen verbund von infrastruktureinrichtungen in den bereichen energie , verkehr und neue technologien ein .
investitionen in diesen bereichen wurden vor allem durch kredite der europischen investitionsbank sowie anderer geber untersttzt .
ich werde mich auch weiterhin dafr einsetzen , da ein breites spektrum an frdermitteln in der richtigen zusammensetzung bereitgestellt wird , so da privater wie ffentlicher sektor ihrer jeweiligen rolle gerecht werden knnen .

was die landwirtschaft betrifft , so sollte eine grndliche prfung smtlicher damit in verbindung stehender aspekte erfolgen , um feststellen zu knnen , wie der marktzugang unter dem gesichtspunkt des freihandels verbessert werden kann .
darber hinaus prfen wir die einfhrung eines regionalen kooperationsprogramms , in dessen mittelpunkt verarbeitung und konservierung , qualittsstandards sowie tiergesundheit stehen knnten .

die frderung der zivilgesellschaft ist der schlssel zur entwicklung der menschlichen dimension der partnerschaft .
ich werde mich fr die frderung der zivilgesellschaft einsetzen . was jedoch die alten dezentralisierten kooperationsprogramme betrifft , so werde ich die in der vergangenheit im hinblick auf finanzmanagement und - verwaltung gemachten fehler nicht wiederholen .
die nro knnen von einer ganzen reihe von programmen profitieren .
dazu zhlen u. a. das smart-programm fr die umwelt , das kulturerbeprogramm , das euromed-jugendprogramm und das meda-programm fr demokratie .
ich werde prfen , was wir sonst noch tun knnen , ohne da grundstze einer ordnungsgemen rechnungsfhrung in gefahr geraten .

herr prsident ! jetzt wird offenkundig , da diese parlamentarische initiative aus dem gefhl allgemeiner besorgnis dieses plenum ber das schleppende tempo , ja in einigen bereichen sogar lhmung , erwchst , was die umsetzung der vor mehr als vier jahren im rahmen der konferenz von barcelona unterzeichneten vereinbarungen betrifft .
aus dem einen oder anderen grund kommt ihre realisierung nicht in gang .

sicher knnten wir uns zufriedengeben , und wir htten einen wichtigen schritt in die richtige richtung getan , wenn diese debatte helfen wrde , die kommission zur entfaltung eines greren aktivismus bei der belebung des europa-mittelmeer-assoziationsabkommens anzuspornen .
aus der lesung des gemeinsamen entschlieungsantrags des parlaments , den wir voraussichtlich morgen annehmen werden , werden sich sicher konkrete vorschlge ableiten lassen , die als ausgangsbasis dienen knnen .

gewi herrscht einmtigkeit darber , da der mittelmeerraum fr die europische union von entscheidender strategischer bedeutung ist ; er ist es in politischer hinsicht , weil unser nachbarschaftsstatus von uns die errichtung einer beziehung fordert , die ber die bildung einer reinen freihandelszone hinausgeht ; er ist es in wirtschaftlicher hinsicht , weil es fr mich keinen zweifel gibt , da sich chancen zum beiderseitigen vorteil ergeben , die wir zur zeit nicht ausreichend nutzen ; und er ist es auch in sozialer hinsicht , weil probleme vom ausma der bestehenden wohlstandsunterschiede oder des starken migrationsdrucks koordinierte , strukturelle lsungen erfordern , wobei natrlich auch der bereich der sicherheit nicht vergessen werden darf .

von diesem standpunkt aus betrachtet ist die forderung des parlaments nach einem entschlosseneren beitrag der europischen union zum friedensproze im nahen osten , vor allem , nachdem die konfliktparteien whrend des jngsten besuchs der prsidentin des europischen parlaments in der region ausdrcklich darum gebeten haben , zwar oft wiederholt worden , aber deshalb nicht weniger gerechtfertigt .

wir sind berzeugt , da sich eine erfolgreiche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union auf das prinzip der ausgewogenheit sttzen mu , um den befindlichkeiten aller mitgliedstaaten und somit der europischen brger rechnung zu tragen .

herr prsident , meine damen und herren ! im november jhrt sich zum fnften mal die unterzeichnung der erklrung von barcelona .
es ist somit der zeitpunkt gekommen , eine bilanz der europa-mittelmeer-politik zu ziehen , eine bilanz der erreichten ergebnisse und auch der dabei aufgetretenen verzgerungen und mngel .
in dieser hinsicht sind die gegenwrtige debatte und die von den fraktionen im parlament eingebrachten entschlieungsantrge eine sehr zeitgeme initiative .

diese bilanz enthlt gewi positive aspekte .
einerseits - und das ist nicht wenig - ist der proze trotz der negativen entwicklungen des friedensprozesses im nahen osten fortgesetzt worden .
die gipfeltreffen und die beratungen wurden stndig mit beteiligung aller implizierten lnder , einschlielich syriens , des libanons und israels durchgefhrt .
zum zweiten ist auch - wenngleich schleppend - eine reihe von assoziierungsabkommen unterzeichnet , ratifiziert und auf den weg gebracht worden .
zum dritten hat sich eine routine stndiger zwischenstaatlicher zusammenarbeit entwickelt , und die projekte der verschiedenen finanzhilfen des meda-programms sind realisiert worden .

aber ber diesen ergebnissen drfen wir nicht die verzgerungen und mngel verkennen , welche die von der ersten europa-mittelmeer-konferenz im november 1995 geweckten hoffnungen und erwartungen teilweise enttuscht haben .
erstens hat es keinen entschiedenen politischen impuls gegeben , als dies unbedingt notwendig war .
genau genommen knnte man heute behaupten , da aus politischer sicht die mittelmeerpolitik hchste prioritt in der strategie der europischen union gegenber dem ausland einnehmen mte .
die osterweiterung fhrt in strategischer und historischer hinsicht zu einem szenario , dessen ungewiheiten lediglich den zeitplan , das tempo , die kosten und mittel betreffen ; selbst wenn eventuelle neue regionale konflikte auftreten , ist ein anderes szenario als die vollendung des erweiterungsprozesses kaum vorstellbar .
im mittelmeerraum hingegen gibt es keinerlei gewiheit im hinblick auf die zukunft .
von der politik der europischen union hngt in betrchtlichem mae ab , ob diese region zu einem sun belt mit einem wiederhergestellten wirtschaftlichen und sozialen gleichgewicht in einem kontext der sicherheit , der entwicklung und des friedens oder einem slum belt wird , in dem das wachsende ungleichgewicht zwischen nord und sd , die galoppierende armut im sden und der fortschreitende notstand in allen erscheinungsformen von gewalt , instabilitt , terrorismus und unaufhaltsamem migrationsdruck zur norm werden .

zweitens glaube ich , da es infolge dieser fehlenden politischen fhrung zu behinderungen und verzgerungen in wirtschaftlicher und finanzieller hinsicht gekommen ist .
in diesem zusammenhang mu auf die schwierigkeiten bei der umsetzung der meda-programme , die bermige zentralisierung , die heterogenitt der hilfekriterien und das fehlende gemeinsame nachdenken ber die mglichkeit einer gemeinsamen agrarpolitik des mittelmeerraums und drittens und im ergebnis dessen auf die geringe hhe der direktinvestitionen im sden , die nur 2 % der gesamten direktinvestitionen der europischen union im ausland betragen , hingewiesen werden .
dies veranschaulicht , was wir " die strategische blindheit " des systems europa in seiner gesamtheit nennen knnten .

schlufolgerung : es ist eine neue phase unter der portugiesischen und franzsischen prsidentschaft erforderlich , ein brand-new start der europa-mittelmeer-politik , mit dem eine aufwrtsspirale in gang gesetzt werden kann , um die von der europa-mittelmeer-konferenz von barcelona im november 1995 richtig vorgezeichneten ziele zu erreichen .

vielen dank , herr obiols .
die zustzliche minute habe ich ihnen in ihrer eigenschaft als vorsitzender der delegation fr den maghreb gewhrt .

herr prsident , meine damen und herren ! rat und kommission sollten zur kenntnis nehmen , da es eine praktisch einmtige position dieses parlaments fr die wiederbelebung der mittelmeerpolitik der union gibt , so wie sie auf der europa-mittelmeer-konferenz von barcelona 1995 unter der spanischen prsidentschaft vereinbart und auf deren grundzge hier bereits eingegangen wurde .
andererseits wissen wir , da diverse hindernisse , hauptschlich politischer art , ihre korrekte anwendung verhindert haben .

ich mchte sie lediglich daran erinnern , da die bevlkerungszahl des sdlichen mittelmeerraums in wenigen jahren hher als die im norden sein wird , da sich aber praktisch der gesamte reichtum im nrdlichen mittelmeerraum und nicht im sden befinden wird .
wenn die europische union nicht schnell handelt , um sowohl das demographische als auch das soziale , wirtschaftliche und politische gleichgewicht wiederherzustellen , werden wir den kommenden generationen eine explosive situation hinterlassen .

deshalb ist die politische fhrung eine politische prioritt , natrlich im verbund mit wirtschaftlicher zusammenarbeit , um die zukunftsaussichten dieser vlker zu verbessern und zu erreichen , da prosperitt und stabilitt im gesamten mittelmeerraum herrschen , weil davon auch die prosperitt und stabilitt der europischen union abhngen .

herr prsident , meine damen und herren , wir haben in barcelona in ausgesprochen feierlicher atmosphre die mittelmeer-charta unterzeichnet , in deren mittelpunkt der rechtsstaat sowie die menschenrechte stehen .
ich bin sehr erfreut , da wir in der gemeinsamen entschlieung den von uns vorgebrachten gedanken wieder aufgegriffen haben , die kommission und den rat zu ersuchen , alljhrlich eine bilanz ber die lage der menschenrechte und des rechtsstaats in den mittelmeerstaaten zu ziehen .

es reicht meines erachtens tatschlich nicht aus , die menschenrechte und den rechtsstaat als argument vorzubringen , bevor man am sonntag in die kirche geht und sie dann beim verlassen der kirche wieder zu vergessen - wie so viele dinge vergessen werden - , weil diese politik ein grundlegender bestandteil der bilateralen beziehungen werden mu .
daher mssen wir den lndern , in denen die menschenrechte nicht geachtet werden , zu verstehen geben , da die bilateralen beziehungen in diesem fall eine rckwrtsentwicklung erfahren knnen , und den lndern , in denen es eine tatschliche entwicklung gegeben hat , wie in marokko oder in anderen lndern , da die bilateralen beziehungen sich weiterentwickeln knnen .

ich mchte z .
b. tunesien anfhren , eines der ersten lnder , mit dem wir ein partnerschaftsabkommen geschlossen haben .
die dortige lage bezglich des rechtsstaats und der menschenrechte ist skandals .
in diesem land sitzen heutzutage menschen im gefngnis , weil sie ffentlich ihre meinung vertreten haben .

die tunesische regierung spricht sich fr eine aufnahme wirtschaftlicher beziehungen aus , aber wer hat das recht auf einen pa , um tunesien zu verlassen ? wer ist zum reisen berechtigt , also dazu , den mittelmeerraum zu nutzen ?
nicht die oppositionellen . zur zeit befinden sich zwei menschen in tunesien im hungerstreik , weil sie einen pa verlangen , um reisen zu knnen , u. a. die verlegerin und frau von khemais ksila , der einer der kandidaten fr den sacharow-preis war .
ich weise auf all dies hin , weil ich der meinung bin , da wir die mittelmeerstaaten auch weiterhin mit ihrer verantwortung fr den rechtsstaat und die menschenrechte konfrontieren mssen .
eine erfolgreiche wirtschaftsbilanz reicht nicht aus . auch positive ertrge in der landwirtschaft oder anderen bereichen knnen nicht zufriedenstellen .
die achtung der menschenrechte mu in unserer politik an erster stelle stehen , was zur zeit nicht zutrifft . das ist nicht der fall und genau das mssen wir ndern , sowohl das parlament als auch die kommission und der rat .

herr prsident , es wurde gesagt , da die europa-mittelmeer-partnerschaft , die 1995 eingeleitet wurde , nicht richtig funktioniert .
ihre angekndigte wiederbelebung im rahmen der bevorstehenden franzsischen prsidentschaft ist ein gutes anzeichen , da die herausforderungen in den lndern dieser region ausgesprochen umfangreich und von groer dringlichkeit sind .
um sie erfolgreich zu bewltigen , mssen die interessen der vlker der an unser gemeinsames meer angrenzenden staaten bercksichtigt werden , wie auch ihre aktive beteiligung an der partnerschaft ausschlaggebend ist .
ich sage dies ohne umschweife , es ist hchste zeit , der mittelmeerpolitik eine neue orientierung zu geben .

zunchst mu das ziel einer solchen politik darin bestehen , die ungeheuren unterschiede zwischen den nrdlichen und sdlichen anrainerstaaten zu bekmpfen , die die bevlkerungen des sdens in einer explosiven wirtschaftlichen und sozialen situation halten : armut , erhhte analphabetenraten , massenarbeitslosigkeit , die vor allem jugendliche betrifft , und eine kluft zu den lndern der westlichen welt bezglich des technologischen fortschritts .
im bereich der infrastruktur gibt es einen groen handlungsbedarf , der jedoch nicht die herausforderungen im umweltbereich berdecken darf .

eine vertiefung dieser kluft kann nur zu verstrktem nationalismus und zu gewaltsamem fundamentalismus sowie zu kriegen fhren .
zudem wurden diese lnder durch die last der auslandsverschuldung , den preisverfall bei rohstoffen sowie die strukturanpassungsmanahmen zu einer katastrophalen sparpolitik gezwungen , wodurch ihre entwicklungsmglichkeiten zerstrt wurden .
der plan einer freihandelszone als eine art regionales mai birgt das risiko , dieses dominanzverhltnis gefhrlich zu verschrfen .
so wurde in studien nachgewiesen , da zwei drittel der tunesischen industrie eine ffnung der grenzen nicht berleben wrden .

des weiteren ist die verzgerung des prozesses sowohl auf den stillstand des friedensprozesses im nahen osten wie auf die zahlreichen befrchtungen zurckzufhren , die immer deutlicher ans licht treten . so wurde auf der ersten europa-mittelmeer-gewerkschaftskonferenz vor einem jahr das fehlen einer sozialen dimension betont .
dennoch haben wir die mglichkeiten , etwas neues zu schaffen .
brger , nro und gewerkschaften setzen sich im alltag fr die solidaritt zwischen den vlkern und die umsetzung zahlreicher lokaler kooperationsprojekte ein .
der europa-mittelmeer-proze erfordert demnach fr beide seiten vorteilhafte gemeinsame anstrengungen , um das in barcelona verkndete ziel der schaffung einer region gemeinsamen wohlstands zu erreichen .

es gibt zahlreiche mglichkeiten , um das in seattle in frage gestellte dogma des freihandels zu berwinden .
es ist nun wirklich an der zeit , einen schuldenerla zugunsten des sdens vorzunehmen , technologietransfer zu betreiben und eine zusammenarbeit der behrden bei der ausbildung in die wege zu leiten .

abschlieend mchte ich meinen wunsch zum ausdruck bringen , da europa , neben dem frieden im nahen osten , fr den sich die europische union weiter einsetzen mu , noch strker dafr eintreten mu , damit das uerst gefhrdete referendum zur selbstbestimmung in der westsahara unter den bedingungen erfolgt , die unter der schirmherrschaft der uno festgelegt wurden .
dabei geht es vor allem um die glaubwrdigkeit einer europischen auenpolitik .

herr prsident , whrend sich das parlament in detailfragen verliert , sehen wir uns nun gezwungen , eine der wichtigsten dimensionen der europischen frage auf die schnelle zu behandeln : den mittelmeerraum .

angesichts der tatsache , da sich die interessen des europischen und des afrikanischen kontinents , diesem groen euro-afrikanischen gebiet , dessen mittelpunkt zwangslufig das mittelmeer ist , offenkundig ergnzen , erhlt unsere mittelmeerpolitik eine bedeutung , ja ich mchte sagen : ein gewicht , das sich leider bisher kaum in den programmen der europischen institutionen und noch weniger in der tatsache widerspiegelt , da drei viertel der angenommenen programme nicht umgesetzt werden , wie es beispielsweise beim meda-programm der fall ist .

alles weist darauf hin , da wir uns in dieser hinsicht nicht der enormen herausforderungen bewut sind .
es ist schon oft gesagt worden , doch lassen sie es mich erneut betonen : wenn es uns gelingt , eine brderliche vereinigung zwischen den lndern nrdlich und sdlich dieses binnenmeeres herbeizufhren , dann werden wir weiterhin ein bedeutender faktor des internationalen gleichgewichts bleiben und uns nicht von anderen geostrategischen regionen an den rand drngen lassen , wie in erster linie dem atlantik , dem indischen ozean und vor allem dem pazifik , an deren ufern wir im laufe der zeit mehr und mehr zu randfiguren werden .

hier knnen wir nur dann einen ausweg finden , wenn wir willens sind - und ich sage dies ganz deutlich - , die atlantische solidaritt oder die beziehungen mit dem asiatischen kontinent als zweitrangig zu betrachten , um uns auf die privilegierten beziehungen - und ich meine hier " privilegiert " im wahrsten sinne des wortes - mit der arabischen welt zu konzentrieren .
dies wrde z . b. bedeuten , da die union lnder wie marokko , tunesien oder algerien als vollwertige mitgliedstaaten akzeptiert .

ohne diesen willen werden wir niemals in der lage sein , das gleichgewicht , oder besser das wachsende ungleichgewicht in der welt oder auch die wirtschaftsstrme - ich denke hier vor allem an rohstoffe , aber auch an landwirtschaftliche erzeugnisse - beeinflussen zu knnen . dies trifft gleichermaen zu auf die demographischen bewegungen , die , wie wir alle wissen , starken und fr uns negativen vernderungen unterworfen sind , sowie auf die kulturelle strme , da wir zweifellos keine besseren verbndeten als unsere arabischen und afrikanischen partner finden , um dem zu widerstehen , was vorschnell als globalisierung bezeichnet wird , in meinen augen jedoch ganz eindeutig die amerikanisierung der welt zu sein scheint .

die bedeutung unserer nationen im nchsten jahrhundert hngt davon ab , ob sie die probe der mittelmeerpartnerschaft bestehen oder nicht .

unserem diesbezglichen pessimismus mssen wir nicht erst ausdruck verleihen , denn erstens herrscht gegenber diesem vorrangigem ziel nur lethargie , verbrmt durch leere absichtserklrungen , wie dieser ach so farblose barcelona-proze zeigt , der ein trauriges alibi fr unsere abgrundtiefe gleichgltigkeit ist .

zweitens gibt es grund zu pessimismus , weil unser atlantischer partner , die vereinigten staaten von amerika , nur zu gut begriffen haben , da es keine bessere mglichkeit gibt , sich europa untertan zu machen , als die fruchtbaren beziehungen , die es mit seinen nachbarn des mittelmeers eingehen kann , zu unterbinden , indem sie auf beiden seiten des meeres geschickt eine unfabare , doch sehr wirksame mauer aufbauen .
ereignisse wie der golfkrieg , die chtung libyens und auch syriens durch die nationen , zu der uns washington auf raffinierte weise getrieben hat , sind dafr nur die jngsten beispiele .

und schlielich gibt es anla zu pessimismus , weil sich europa in diesem punkt nicht ausreichend einig ist und viele staaten , vor allem im norden europas , das atlantische bndnis dem euro-arabischen und euro-afrikanischen bndnis vorziehen , wie die schrittweise aufgabe der sogenannten lom-politik und die blutleere der mittelmeerpolitik zeigen .

kurz gesagt bleibt es hier wie auch in allen anderen bereichen den nationen und in erster linie frankreich , dem bedeutendsten mittelmeeranrainerstaat , vorbehalten , mit seiner politik gegenber der arabischen welt sowie seiner politik der frankophonie zu versuchen , diese immense herausforderung zu bewltigen .
vielleicht wird frankreich dies allein tun mssen , doch wird es dies zum vorteil fr ganz europa tun .

herr prsident ! wie diese aussprache beweist , wirft die mittelmeerpolitik der europischen union fragen auf .
auch ich habe meine fragen zu meda , und das nicht nur an die adresse der kommission , sondern ebenso an die der verfasser der anfragen .
beispielsweise habe ich mhe mit den schlufolgerungen , auf die sich ihre fragen grnden .
sie sprechen von fortschritten beim friedensproze im nahen osten , von der rckkehr des friedens auf dem balkan sowie von einer verbesserung der lage im maghreb .
gemeinsam mit ihnen wnsche ich mir wirklich strukturelle verbesserungen in den einzelnen regionen .
allerdings halte ich es fr verfrht , die mittelmeerpolitik aufgrund dieser womglich sporadischen entwicklungen grundlegend zu ndern .
auerdem kann ich mich nicht mit dem gedanken anfreunden , die mittelmeerpolitik sei vollkommen gescheitert .
in den vier jahren des bestehens der partnerschaft wurden sehr wohl erfolge erzielt , insbesondere beim abschlu diverser assoziierungsabkommen .

das soll nicht heien , wir als europisches parlament mten die derzeitige mittelmeerpolitik der europischen union kritiklos hinnehmen .
zum weitaus grten teil ist sie verbesserungswrdig .
dabei geht es mir zunchst um eine nderung in der einstellung .
wenn wir unsere beziehungen zu den mittelmeerlndern als partnerschaften bezeichnen , gehen wir die verpflichtung ein , unsere partner ernst zu nehmen .
zweifellos wrde dies bescheidenheit hinsichtlich der rolle europas in verschiedenen friedensprozessen und bei der achtung der menschenrechte in den partnerlndern zur folge haben .
zudem drfte es zu einer ausgewogeneren mittelmeerpolitik der eu fhren .
partnerschaft bedeutet , da nicht nur europische als vielmehr auch mediterrane ansichten zur politischen und wirtschaftlichen zusammenarbeit bercksichtigung finden .

allerdings geht es nicht nur um die zugrundeliegende haltung .
die verwaltung und die durchfhrung des meda-programms erfordern gleichermaen unsere aufmerksamkeit .
dabei sind in den letzten jahren gravierende mngel zutage getreten .
die kommission hat im vergangenen jahr nderungsvorschlge unterbreitet .
in diesem rahmen mssen wir demnchst die zukunft der mittelmeerpolitik berdenken .
in diesem denkproze geht es uns in erster linie nicht um vereinzelte entwicklungen , sondern um eine langfristige vision .
schlsselworte sind dabei ehrlichkeit , ausgewogenheit und gleichwertigkeit .

herr prsident ! es ist grundstzlich zu begren , da der mittelmeerraum wieder strker als partner der europischen union gesehen wird .
fr entscheidend halte ich die einbeziehung libyens .
besonders hier ist nach ende des embargos groer nachholbedarf in der kommunikation zu verzeichnen .
ich konnte vor einem monat dieses land besuchen und habe dort eine sehr aufgeschlossene und an europa interessierte stimmung feststellen knnen , besonders bei jungen leuten .
in gesprchen mit dem rektor der universitt und mit studenten wurde darber geklagt , da das jahrelange embargo bei vielen jungen menschen eine art trauma der ohnmacht und eine distanz zum norden hinterlassen hat .
ich glaube , wir sind jetzt alle gefordert , alles daran zu setzen , um den menschen in allen mittelmeerlndern zu beweisen , da wir sie als vollwertige und gleichberechtigte partner anerkennen , und ihnen hilfestellungen anzubieten , sowohl um das vertrauen mit ihnen aufzubauen und auch um ihre sozialen und wirtschaftlichen probleme zu lsen .
es wird sicherlich im nutzen der beiden seiten sein .

herr prsident ! bereits bei unserer hier gefhrten aussprache hat sich meines erachtens ergeben , da smtliche positionen weitgehend in dem bewutsein bereinstimmen , da die weiterentwicklung der partnerschaft europa-mittelmeer im rahmen des barcelona-prozesses wichtig ist zur bestimmung der charakteristika eines europas zu beginn des 3. jahrtausends und zur festlegung einer strategie fr ein friedliches zusammenleben der vlker in sicherheit und stabilitt sowie im hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen fortschritt unter gleichzeitiger striktester wahrung der grundlegenden menschen- , brger- und politischen rechte .
damit wird fr den ausbau der europa-mittelmeer-partnerschaft gleichzeitig eine marschrichtung markiert und angegeben .

wie mehrere meiner vorredner bin auch ich der berzeugung , da , wenn es verzgerungen gegeben hat , die grnde dafr vielleicht nicht nur technischer art sind , sondern auch darin liegen mgen , da man im grunde genommen - womit ich nicht einverstanden wre - diesen proze ausschlielich auf die schaffung einer , gleichwohl wichtigen , freihandelszone beschrnken will .
darin darf sich jedoch der ausbau der partnerschaft europa-mittelmeer nicht erschpfen , sondern es geht dabei zweifellos auch um die verbesserung einer mit der bedeutung der brgergesellschaften , dem austausch in den bereichen kultur , soziales , fremdenverkehr und sport sowie der nutzung jener beitrge im zusammenhang stehenden infrastruktur , die sich nicht unmittelbar auf die schaffung einer freihandelszone beziehen , mit denen aber ihre auswirkungen vervollstndigt werden knnen .

wie es in meiner heimat - aber auch anderswo - heit , darf nicht am falschen ende gespart werden .
daher mssen die kommission und der rat mit offener untersttzung des europischen parlaments aktiv darum bemht sein , fr eine finanzierung der partnerschaft europa-mittelmeer zu sorgen , durch die in gewisser weise die relation zu den bereits heute fr die osterweiterung zur verfgung gestellten mitteln gewahrt wird .
es sei daran erinnert , da sich bereits der europische rat von cannes in diesem sinne ausgesprochen hatte .
gefrdert werden mssen ein gnstiges umfeld fr privatinvestitionen ; die technische hilfe , um fr diese drittlnder die gleiche untersttzung und hilfe zu gewhrleisten wie fr die moel ; die mglichkeit eines interregionalen und transnationalen kooperationsprogramms mit blick auf die komplementaritt und integration der manahmen zwischen anrainerstaaten im rahmen der koordinierung zwischen meda und interreg ; schlielich die mglichkeit einer neuen generation von programmen , um die derzeitige zersplitterung und ineffizienz einer vielzahl von gemeinschaftsprogrammen im sdlichen mittelmeerraum , die bereits heute - wie wir bei einer kurzanalyse feststellen werden - mehr als 17 direktionen der kommission betreffen , sowie zahlloser kleinprojekte , die kaum zweckdienlich sein drften , zu berwinden .

ich habe auch deswegen konkrete vorschlge unterbreitet , weil ich dem zustimme , was andere kolleginnen und kollegen zu mehr strategischen und politischen punkten ausgefhrt haben .

herr prsident ! ich halte es fr angebracht , diese debatte am ende des fr meda vorgesehenen fnfjahreszeitraums zu fhren , aber ich denke auch , da wir zeit haben werden , um diese neue verordnung zu diskutieren , die sich derzeit in der phase der parlamentarischen aussprache befindet .
ich mchte sagen , da ich die sorge der kommission in jeder hinsicht teile und den vorschlag zur vereinfachung der verfahren fr positiv halte .
ich hoffe , da sie dafr die untersttzung dieses parlaments erhalten wird .

ich werde in den wenigen mir zur verfgung stehenden sekunden nur auf zwei aspekte eingehen , die meiner meinung nach im zusammenhang mit den meda-programmen dringend behandelt werden mssen .
erstens , die dezentralisierte zusammenarbeit und die sich aus dem proze von barcelona ergebenden aktivitten zwischen den aktivsten gesellschaftlichen krften der nicht zur gemeinschaft gehrenden mittelmeerlnder und der europischen union .
es handelt sich dabei um projekte , die , abgesehen von ihrem wert an sich , dem wachstum dieser gesellschaftlichen sektoren in den betreffenden lndern dienen .
da wir einen raum des freien handels und der prosperitt schaffen und zudem energisch die demokratisierung im sdlichen mittelmeerraum voranbringen wollen , halte ich es fr unerllich , da wir diese mnner und frauen untersttzen , die auf diesem gebiet ttig sein wollen .
wir mssen den mikredit stoppen , in dem die union jetzt bei ihnen steht , und wieder erreichen , da ihre erwartungen und ambitionen die untersttzung der union finden .
ich glaube , da zudem die kommission ausreichende materielle und humanressourcen dafr haben mu .

das zweite thema , das mich bewegt , ist die einbeziehung der zuwanderung in die verordnung .
es besorgt mich , wie dieses thema im zusammenhang mit dem mittelmeerraum behandelt wird .
wir drfen nicht nur vereinbarungen zu den rcknahmeklauseln treffen , nicht nur mittel fr die grenzberwachung zur verfgung stellen , sondern wir mssen mit phantasie und neuen vorschlgen zur zusammenarbeit mit diesen lndern die voraussetzungen schaffen , um der migrationsfrage einen rechtlichen rahmen zu geben und den menschen nicht das gefhl zu vermitteln , da wir die grenzen vor ihnen geschlossen haben , sondern da sie sich in diesem raum des freien handels auch frei bewegen knnen .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! heute ist die gelegenheit , eine reihe von berlegungen zum thema europa-mittelmeer vorzutragen , denn es finden zahlreiche ereignisse kultureller , sozialer , religiser und politischer art statt , die denen nicht verborgen bleiben knnen , welche vom aussichtsturm europas aus das beste fr die gesellschaften der mittelmeerlnder wollen , die zudem im laufe der geschichte gemeinsame entwicklungen mit einigen europischen vlkern hatten .

diese debatte ist auch angebracht , weil die delegation dieses parlaments fr die beziehungen mit den maghreb-lndern in der vergangenen woche mit einem vollen terminkalender marokko und tunesien besuchte .

tatsache ist , da die situation anders ist als vor einigen jahren , denn es sind einige leichte verbesserungen in konkreten bereichen , wie auf dem gebiet der menschenrechte und , abgesehen von einigen strungen , auf wirtschaftlichem gebiet , zu beobachten .
generell ist ein allgemeiner wunsch zur assoziation mit den nrdlichen , zur europischen union gehrenden nachbarn sprbar , denn diese menschen sehen in uns die letzte rettung , wenn es um die lsung ihrer alltagsprobleme geht .
daher die anstrengungen , die wir alle in den verschiedenen europischen institutionen , dem parlament , der kommission und dem rat zur verbesserung der lage dieser vlker des mittelmeerraums unternehmen mssen .
aber dazu ist von unserer seite eine entschlossene und mutige politik notwendig , mit der wir in dieser globalisierten welt den herausforderungen bei der entwicklung der beziehungen zwischen europa und dem mittelmeerraum erfolgreich begegnen knnen .
das mittelmeer und seine vlker brauchen uns .
wir drfen sie nicht allein lassen .

herr prsident , das wichtigste wirtschaftsinstrument zur umsetzung unserer aus dem proze von barcelona hervorgegangenen mittelmeerpolitik ist ohne zweifel das meda-programm , mit dessen ttigkeitsbericht ich beauftragt wurde , und wir sind zur zeit gemeinsam mit unserem kollegen valdivielso de cu mit der nderung der betreffenden verordnung beschftigt .
ich mchte die aufmerksamkeit unserer kollegen auf diese berichte lenken , die in den ausschssen errtert werden und unserem parlament im kommenden juni bermittelt werden .

heute will ich zwei grundlegende punkte hervorheben : zunchst ist meda ein gutes und junges programm , das allerdings bisher noch an umsetzungsproblemen litt .
von einer finanzausstattung in hhe von insgesamt 3 500 mio. euro fr die vergangenen vier jahre wurden bis heute aufgrund von zahlungsverzug , bemerkungen des rechnungshofs zur prfung der vorhaben und zu langen fristen weniger als 30 % ausgezahlt .
daher mu die verordnung gendert und die zahl der kommissionsbediensteten erhht werden .
wir werden dem parlament diesbezgliche vorschlge zur verbesserung der prfung der projekte vorlegen .
weiterhin sind 90 % der mittel fr die bilaterale zusammenarbeit und nur 10 % fr die regionale zusammenarbeit vorgesehen , die uns sehr am herzen liegt .
diese mittel mssen daher erhht , die dezentralisierte zusammenarbeit gestrkt und die beteiligung der zivilgesellschaften genutzt werden .

zweitens besitzt dieses programm nicht nur eine auf den freihandel ausgerichtete wirtschaftliche komponente , sondern beschreibt auch einen gemeinsamen raum des friedens und der stabilitt und gibt dem wunsch nach einer annherung zwischen den vlkern durch eine soziale und kulturelle partnerschaft ausdruck .
es zielt zudem darauf ab , die lage bezglich der achtung der menschenrechte in den drittstaaten auf einen vergleichbaren stand zu bringen . diesbezglich verbessert sich die situation in vielen lndern nicht .
wir fordern daher den rat und die kommission auf , alljhrlich oder auch alle zwei jahre einen bericht ber die menschenrechtslage in den am proze von barcelona beteiligten staaten zu verffentlichen , der als grundlage fr die aufstellung von kooperationsprojekten zwischen der europischen union und den drittstaaten dienen soll .
daniel cohn-bendit hat gerade von tunesien gesprochen , dem allein 10 % der meda-mittel zugewiesen wurden , die fast alle bereits ausgezahlt sind .
wir mssen dies bercksichtigen , damit diese projekte wirklich von der europischen union gesteuert und die diesbezglichen entscheidungen nicht nur ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich halte diese debatte fr wichtig , fhle mich jedoch , vor allem nach den antworten des amtierenden ratsprsidenten , auch wenn er ganz offensichtlich nur die besten vorstze hat , erschpft und ratlos .

angesichts der besorgnis auf allen seiten kann man meines erachtens einige feststellungen treffen .
der mittelmeerpolitik der europischen union fehlt ganz einfach die strategie , im gegensatz zur eu-politik gegenber osteuropa fehlen ihr ein zeitplan und klare zielsetzungen .
wenn man versuchen wollte , die antwort des ministers in fnf zeilen zusammenzufassen , dann wre das gar nicht mglich , weil er auf alle themen eingegangen ist , nur nicht auf die schlsselfragen .

zweitens mangelt es nach meinem dafrhalten an mut .
die europische union hat sich auf die freihandelszone versteift , obwohl wir doch erlebt haben , da sich freihandelszonen nachteilig auf die wirtschaftliche und soziale situation dieser regionen auswirken .
dabei knnte die eu unverzglich konkrete und wirksame manahmen beispielsweise in der schuldenfrage oder hinsichtlich des technologietransfers ergreifen , wo allerdings nur unentschlossenheit und ineffizienz zu konstatieren sind .

drittens fehlt es der europischen union meiner meinung nach an eigenstndigkeit .
das beobachten wir im nahen osten in bezug auf das verhltnis zu den usa , das ist auch generell so .

) herr prsident , herr kommissar ! ohne fortschritte beim nahost-friedensproze kann die europa-mittelmeer-politik nicht weiter ausgebaut werden , und dieses thema macht meines erachtens einen wichtigen teil des heute im plenum zur diskussion stehenden entschlieungsantrags aus .
allerdings stellt sich die frage , welche rolle die europische union zur frderung des friedensprozesses bernehmen kann und mu .
selbstverstndlich darf sie sich nicht dafr entscheiden , fr eine der beiden kontrahenten partei zu ergreifen ; vielmehr sollte sie einen wichtigen beitrag zur frderung der wirtschaftlichen entwicklung jener gebiete leisten und daher ihr hauptaugenmerk auf das wirtschaftswachstum der bevlkerungsgruppen in den nachbarregionen des staates israel richten , denn die nicht nur religisen , sondern auch politischen spannungen werden durch ein starkes soziales geflle zweifellos noch verschrft : man braucht nur das pro-kopf-einkommen der israelischen brger mit dem der bewohner der nachbarlnder und der an den staat israel angrenzenden gebiete zu vergleichen .
ein wirtschaftswachstum jener bevlkerungsgruppen wrde zweifellos zu einer erheblichen milderung der politischen und sozialen spannungen beitragen , die schon zu folgenschweren konflikten gefhrt haben .

der abbau von spannungen ist eine wesentliche aufgabe der europischen union .
deshalb untersttze ich smtliche in dem vorliegenden entschlieungsantrag enthaltenen hinweise auf die notwendigkeit von wirtschaftlichen manahmen zur frderung der entwicklung von programmen , von privatinvestitionen sowie einer zunehmend strkeren prsenz von privatpersonen der europischen union in den nachbargebieten israels : all dies wird zweifellos zu einem wachstum jenes wirtschaftlichen wohlstands fhren , der die sozialen spannungen wesentlich mildern wird .
ist die europische union dazu in der lage , wird sie ohne zweifel einen wichtigen beitrag zum frieden im nahen osten geleistet haben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , der ausdrckliche wille der europischen union , eine ehrgeizige mittelmeerpolitik zu betreiben , ist nichts neues , vor allem nicht , wenn es um reden und absichtsbekundungen geht , wie unsere aussprache am heutigen abend zeigt .
von lissabon 1992 bis cannes 1995 und vor allem in barcelona im selben jahr wurde immer wieder die schaffung einer soliden euro-mediterranen partnerschaft gefordert .
daher haben die europische union und zwlf mittelmeerstaaten 1995 mit groer zufriedenheit die vielzitierte erklrung von barcelona verabschiedet .

die zielsetzungen dieser erklrung in den bereichen wirtschaft und finanzen , politik und sicherheit , gesellschaft , kultur sowie im menschlichen bereich waren ausgesprochen ehrgeizig .
doch wie schon andere redner zum ausdruck gebracht haben , ist die enttuschung unserer partner seit diesem zeitpunkt nur noch grer geworden . lediglich eine geringe zahl von assoziierungsabkommen wurde abgeschlossen und noch keine wirklich umgesetzt , umfangreiche mittelzuweisungen durch europa vorgesehen , aber bedeutend weniger mittel wirklich gebunden und noch viel weniger gelder ausgezahlt - all dies wird uns von allen unseren partner immer wieder gesagt .

in bunter mischung werden von allen seiten technische und politische schwierigkeiten , niedrige direktinvestitionen , eine enorme berschuldung unserer partner angefhrt und beklagt .
die konsequenzen sind katastrophal : desillusionierung unserer partner , mangelhafte wirtschaftsentwicklung , unkontrollierte auswanderungsstrme nach europa sowie vielerorts eine verschrfung des fundamentalismus .

daher ist es erforderlich , dem barcelona-proze , und alle haben dies heute abend zum ausdruck gebracht , neue impulse zu verleihen , die verwaltungsverfahren zu vereinfachen , unsere europischen mrkte weiter zu ffnen , whrend unsere partner im gegenzug dringend notwendige anstrengungen im bereich der menschenrechte unternehmen mssen . all dies setzt ein umfassendes mittelmeerkonzept zur gewhrleistung des gleichgewichts und des friedens zwischen allen gebieten des euro-mediterranen raums voraus .

wir haben im brigen keine andere alternative , und ich mchte heute abend dem ratsprsidenten fr seine wichtigen und sachdienlichen informationen danken .
daher untersttze ich als sozialdemokrat den berwiegenden teil der vorschlge , die in unserer gemeinsamen entschlieung enthalten sind .

meine herren prsidenten , herr kommissar , ich mchte im rahmen dieser aussprache die bedeutung und die auswirkungen des papstbesuchs im heiligen land hervorheben .
unabhngig von unseren jeweiligen religisen bekenntnissen und berzeugungen mssen wir doch feststellen , da die botschaft von papst johannes paul ii. einen groen beitrag zur befrderung des friedens in der region leistet .
auf unsicherem terrain und in einer situation , in der jedem wort , jeder geste ein hoher symbolwert zukommt , hat der papst es sowohl in jordanien als auch in israel und den palstinensischen gebieten vermocht , die zwischen den religionsgemeinschaften bestehenden probleme mit den richtigen worten anzusprechen .

der heilige vater hat uns gezeigt , da die religise komponente der konflikte nicht zu vernachlssigen ist und der dialog zwischen den religionsgemeinschaften wie auch der politische dialog einen stabilittsfaktor darstellen .
diese reise war ein ganz besonderer beweis dafr , da eine verstndigung zwischen allen seiten mglich ist .
ich hielt es fr angebracht , da das wirken dieses groartigen mannes des friedens , dieses rastlosen pilgers , im rahmen dieser aussprache gewrdigt wird .

weiterhin mchte ich zwei fragen an den rat und die kommission richten . die erste frage betrifft die regionale zusammenarbeit zwischen den lndern des sdlichen mittelmeerraums und die zweite frage die rolle unseres europischen parlaments im barcelona-proze .

bezglich der regionalen zusammenarbeit - der vorsitz ist darauf soeben teilweise eingegangen - basiert die mittelmeerpolitik der union auf dem barcelona-proze .
dieser ansatz hat den anspruch , umfassender und regionaler natur zu sein und den mittelmeerraum als regionale einheit zu betrachten .
man sollte normalerweise annehmen , da die zusammenarbeit zwischen den staaten dieses raums viel ausgeprgter sein mte .

die zweite frage bezieht sich auf die rolle des europischen parlaments . diesbezglich ist festzustellen , da diese zum jetzigen zeitpunkt zu begrenzt ist .
wie ich soeben betonte , soll die mittelmeerpolitik der union umfassender natur sein .
hingegen wird das europische parlament nur im falle bilateraler abkommen befragt .
daher mu entweder das parlament nach dem muster der parittischen versammlung eu / akp strker am euro-mediterranen forum beteiligt oder aber eine aktivere und regelmigere beteiligung des europischen parlaments an den ministertreffen organisiert werden .

herr prsident ! die mittelmeerpolitik der union mu nicht nur an form sondern auch an gehalt gewinnen , sie mu inhaltlich bereichert und darf nicht ausgehhlt werden .
es ist unerllich , die politischen , wirtschaftlichen und sozialen bande enger zu gestalten und weitere schritte vorwrts zu tun .
wir haben ein assoziierungsabkommen mit marokko , das seit dem 2. mrz in kraft ist und durch das dieses land zu unserem privilegierten partner wird .
aber es gibt keine enge zusammenarbeit mit marokko , ohne da ein bereich - die fischerei - erwhnung findet , von der die wirtschaft vieler europischer regionen abhngt .

ich mchte auf das fischereiabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und marokko eingehen , das am 30. november vorigen jahres ausgelaufen ist .
nun , vier monate danach befinden wir uns in einem vakuum .
wir haben noch keinen termin fr die aufnahme der verhandlungen .
dieses abkommen nicht zu verlngern wrde einen rckschritt in unserer mittelmeerpolitik bedeuten , denn damit diese sich nicht auf reine rhetorik beschrnkt , mssen wir in den konkreten fllen vorankommen .

die mittelmeerpolitik hat ihren namen von dem meer , auf dem seit jahrhunderten europische und nordafrikanische fischer gemeinsam fischen .
mge die kommission ihre obliegenheiten erfllen und ein fr allemal die aufnahme dieser verhandlungen erreichen .

herr prsident ! wenn es uns gelingt , mit dieser debatte die aufmerksamkeit des rates und der kommission auf die bedeutung des sdlichen mittelmeerraums fr die europische politik zu lenken , haben wir unser ziel zum teil erreicht .

es wurde bereits gesagt , da eine delegation dieses parlaments krzlich marokko und tunesien besuchte .
auf der tagesordnung der gesprche mit abgeordneten , behrden und den vertretern der zivilgesellschaft standen menschenrechte , die westsahara , fischerei , landwirtschaft , investitionen , das programm meda und die migration .
im ergebnis wurden wir zu einem strkeren politischen engagement der union im mittelmeerraum aufgefordert .
es gibt angst vor der erweiterung , und man hat den eindruck , da sich die waagschale mehr nach norden und osten als nach sden neigt .
es wre gut , wenn die hier anwesenden vertreter der kommission und des rates auf diese frage antworten wrden .

andererseits ist es notwendig , die investitionen in der region zu frdern und unter beachtung der eigenarten dieser lnder mit ihnen zusammenzuarbeiten , um ihr voranschreiten bei den prozessen der demokratisierung und der achtung der menschenrechte zu untersttzen , indem wir ihre gangart akzeptieren , ihnen aber auch deutlich machen , da die europische union nicht nur in die wirtschaftliche entwicklung zu investieren wnscht , sondern auch in den frieden und die stabilitt auf der basis der achtung der grundrechte der menschen und der demokratischen wahrnehmung ihrer freiheiten .

diese aufgabe ist nicht leicht , sie kann aber nur durch den dialog und nicht durch konfrontation gelst werden .
die aktionen der europischen union in diesem bereich sind noch sehr diffus und komplex .
die konferenz von barcelona entspricht mehr einem politischen willen als einer echten strategie zur schaffung eines wirklichen europa-mittelmeerraums , in dem das konomische einen wichtigen bestandteil - aber eben nur einen teil - eines stndigen dialogs und einer politischen zusammenarbeit im sozialen und kulturellen bereich sowie bei der verteidigung der beiderseitigen interessen zur gewhrleistung des friedens und der stabilitt bildet , die wir alle fr diese region anstreben .

herr prsident ! ich wollte mich nicht vorher zu wort melden , um die aussprache nicht zu stren .
ich mchte ihnen lediglich mitteilen , da ich mit dem vorherigen prsidenten keinesfalls einverstanden bin , was die redezeit anbelangt , da er die den fraktionen zuerkannte und natrlich die unter den abgeordneten aufgeteilte zeit nicht respektiert hat .
dies ist eine klare benachteiligung anderer abgeordneter durch den vorigen prsidenten , denen er mehr zeit gegeben hat , als ihnen zustand .

alle , die wir hier sitzen , sind gleich , und alle mssen wir die normen respektieren .
wenn ich als bescheidener abgeordneter auch keine multinationale abstimmungsmacht reprsentiere , bitte ich doch darum , da die mir von meiner fraktion bewilligte zeit respektiert wird .

herr bautista ojeda , ihre bemerkungen werden zu protokoll genommen und dem prsidium bermittelt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die dem parlament heute zur prfung vorliegenden dokumente habe ich mit interesse zur kenntnis genommen und dabei festgestellt , da vom parlament forderungen in vielen , vielleicht zu vielen bereichen erhoben werden : gefordert werden , und zwar zu recht , der frieden - dieses thema wurde vor kurzem bereits behandelt - , gesundheit , wohlstand , wirksame ffentliche dienste sowie sozialer fortschritt .
nun werden , wenn man alles fordert - was zumindest als vorbeugende forderung allerdings richtig ist - , hufig nur mittelmige ergebnisse erzielt .
nach meinem dafrhalten sollte eine auswahl der sowohl bilateralen als auch auf unionsebene bestehenden interventionsmglichkeiten in den mittelmeerlndern getroffen werden .

es gibt einige sektoren , die bei einer vernnftigen auswahl sicherlich ntzliche ergebnisse erbringen wrden : erstens sicherstellung des einwandfreien funktionierens der lokalverwaltung mittels der in verschiedenen lndern bereits eingeleiteten privatisierung sowie durch die bereitstellung von technologie ; zweitens ausbau des gesundheitswesens , womit wir uns erst vor kurzem befat haben , als es wir das personal vorbereiteten - das fachpersonal vor ort sowie das spezialisierte medizinische personal auch durch die europischen lnder ; drittens schlielich ein regerer austausch von programmen , wie er im meda-programm vorgesehen , bislang jedoch noch nicht erfolgt ist .
bei diesem programm , mit dem ich aus verschiedenen grnden im rahmen meines ausschusses befat war , hatte mich enttuscht , da ausknfte schwer zu erhalten und mit den informationen des europischen parlaments auch schwer zu vergleichen waren .


die jetzige kommission , die erst vor einigen monaten eingesetzt worden ist , hat noch zeit und damit die mglichkeit sowohl zu einer einschneidenden richtungsnderung ihrer arbeiten als auch zu einer eingehenderen unterrichtung des parlaments ...



( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mu unwillkrlich an unsere debatte vor ungefhr fnf jahren denken , als die damalige kommission vollmundig die neue mittelmeerpolitik der europischen union ankndigte .

heute stellen wir einhellig fest , da zumindest die meisten ankndigungen von damals nie verwirklicht wurden .
die ergebnisse sind meines erachtens deshalb so drftig , weil einerseits der politische wille und andererseits das geld fehlen .
wir sollten der mittelmeerpolitik weitaus mehr gewicht beimessen und uns dabei auf die beiden aspekte demokratie und entwicklung sttzen - demokratie in den lndern des sdlichen und stlichen mittelmeers , denn das frdert das gegenseitige verstndnis , und entwicklung , weil sie , neben allen anderen faktoren , die migrationsstrme abschwellen lt , die derzeit und auch in den kommenden jahren auf uns zukommen .

der rat und die kommission mssen also alle anstrengungen unternehmen , um die auf der konferenz von barcelona vereinbarte europa-mittelmeer-partnerschaft neu zu beleben .
wichtig ist auerdem , den meda-programmen neue impulse zu verleihen und gleichzeitig programme wie meda-demokratie , euromed-audiovisual sowie subregionale programme zur ausbildung von journalisten zu frdern .
schon seit langem gibt es den vorschlag des parlaments , ein programm zur interregionalen und transnationalen zusammenarbeit aufzulegen , das durch die wirksame finanzielle und organisatorische koordinierung der programme interreg und meda eine effiziente wirtschaftliche und soziale integration der beteiligten staaten und regionen beiderseits des mittelmeers bewirken soll .

ich mchte noch auf einen anderen punkt eingehen , der ihnen nebenschlich erscheinen mag , in meinen augen jedoch wichtig ist .
eine wesentliche und beschleunigende rolle bei der erfolgreichen ausgestaltung der euro-mediterranen zusammenarbeit sollten die mittelmeerinseln spielen , malta beispielsweise , zypern oder kreta - als mittler zwischen beiden seiten des mittelmeers .
diese inseln verfgen ber traditionelle bindungen sowohl nach norden als auch nach sden und knnten deshalb zu zentren der mediterranen kooperation werden . darauf sollten wir viele programme im rahmen von meda ausrichten .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung 6 entschlieungsentwrfe erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ich mchte ihnen bei dieser gelegenheit mitteilen , da sich der herr staatssekretr formell entschuldigt hat , da er an der weiteren aussprache nicht mehr teilnehmen kann .

hochrangige gruppe : asyl und migration

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0057 / 2000 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber asylbewerber und zuwanderer : aktionsplne fr die herkunfts- und transitlnder - hochrangige gruppe ( ( c5-0159 / 1999- c5-0160 / 1999 - c5-0161 / 1999 - c5-0162 / 1999 - c5-0163 / 1999 - c5-0164 / 1999 - c5-0165 / 1999 - c4-0133 / 1999 - 1999 / 2096 ( cos ) )

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen dank an die fraktionen dieses parlaments zum ausdruck bringen , die den bericht im ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten untersttzt und mit ihrer beteiligung an den intensiven debatten bereichert haben .
gleichzeitig mchte ich die positive haltung und mitwirkung der kommission hervorheben habe , der ich meinen persnlichen dank aussprechen mchte .

die aktionsplne fr die von der hochrangigen gruppe " asyl und migration " ausgewhlten sechs lnder sind , und das ist meines erachtens wichtig , das ergebnis der ersten auenpolitischen aktion der europischen union auf dem gebiet von zuwanderung und asyl , die , wie kommissar vitorino in straburg treffend sagte , prioritre ziele der mitgliedstaaten sind und hoffentlich weiter sein werden .

mein bericht greift einerseits die kritische einstellung aller fraktionen zu formellen und inhaltlichen aspekten bei der erarbeitung und vorlage der plne auf .
wir konnten keine einzelprfung jedes plans durchfhren , sondern muten uns auf berlegungen allgemeiner art beschrnken und darauf aufbauend vorschlge unterbreiten , von denen ich hoffe , da sie durch die kommission und den rat fr diese und die knftigen aktionsplne besondere bercksichtigung finden .

die bloe ingangsetzung dieser aktionsplne ist an sich schon positiv .
positiv ist ebenfalls die kombination von aktionen im auenpolitischen bereich , der zusammenarbeit und einleitung von manahmen zur lenkung der zuwanderungsstrme .
fr nicht positiv indes halte ich die form , in der diese plne vom rat an das parlament geleitet wurden , das ihrer auswahl und erarbeitung wie ein steinerner gast beigewohnt hat .

unser hauptaugenmerk gilt der mglichen effektivitt der vorgesehenen aktionen in lndern wie afghanistan , somalia und irak , deren politische instabilitt von stndigen verletzungen der grundlegendsten menschenrechte begleitet ist .
ein gesonderter fall sind marokko oder auch albanien und sri lanka , die grere mglichkeiten multisektorieller zusammenarbeit bieten . zudem existieren flle privilegierter lnder wie marokko , mit dem gerade ein assoziierungsabkommen in gang gesetzt wurde .

zur unmglichkeit der einhaltung der bei den meisten aktionen vorgesehenen fristen gesellt sich noch die fehlende ausstattung mit haushaltsmitteln fr einige der geplanten manahmen , denn fr mehr als 50 % von ihnen sind keine finanzmittel vorhanden .
vor allem deshalb mu einer unserer vorschlge die schaffung einer haushaltslinie fr 2001 sein , mit der diese lcken geschlossen werden .

weiterhin mchte ich die aufmerksamkeit auf das ungleichgewicht zwischen den manahmen zur kontrolle der migrationsstrme und denen zur frderung einer echten entwicklungszusammenarbeit der ausgewhlten lnder , einschlielich der integrationsmanahmen , lenken .
wir drfen die einwanderung , ob aus politischen oder aus wirtschaftlichen grnden , nicht kriminalisieren .
aus diesem grund ist dringlichkeit geboten bei der umsetzungen der bestimmungen des vertrags von amsterdam und des gipfels von tampere ber die " vergemeinschaftung " der asylpolitik und die gerechte und humanitre behandlung der flchtlinge und der einwanderer .
besonderes augenmerk mu auf die humanitren bedingungen in den aufnahmezentren gelegt werden , und es sollten auch die erfahrungen einiger lnder im hinblick auf das regionale herangehen genutzt werden .

zu der zuwanderung aus wirtschaftlichen grnden und der zusammenarbeit mit den herkunftslndern sind die regelung des arbeitsmarkts in den mitgliedstaaten , die soziale integration der zuwanderer und die bekmpfung der schleuserbanden hinzuzufgen .
die rckfhrungsabkommen und die grenzkontrollen sind zwar notwendig , lsen aber allein das problem nicht ; diese manahmen scheinen in den plnen vorrang vor den erstgenannten zu haben .

darber hinaus halte ich die einrichtung einer beobachtungsstelle fr die zuwanderung fr erforderlich , da dies neben der koordinierung der statistischen daten die durchfhrung soziologischer studien ber das zuwanderungsphnomen als entscheidungshilfe ermglicht .

was die achtung der menschenrechte anbelangt , so wre eine strkere zusammenarbeit zur modernisierung der verwaltungsstrukturen in einigen der ausgewhlten lnder , die untersttzung bei der ausbildung der polizeikrfte und ganz besonders die ffnung dieser lnder fr die zusammenarbeit mit den ngo , die eine soziale rolle in diesem bereich spielen , von bedeutung .

abschlieend hoffe ich , da bei diesen und den kommenden plnen die in dieser entschlieung genannten mngel behoben werden , eine engere zusammenarbeit mit dem parlament stattfindet , insbesondere seitens der hochrangigen gruppe und des rates , und da die kommission natrlich mit den fr ihre ausfhrung erforderlichen mitteln ausgestattet wird .
vom gelingen dieser plne hngt der erfolg oder das scheitern der europischen union in ihrer ersten auenpolitischen aktion auf einem fr die europische gesellschaft heute so sensiblen gebiet wie der zuwanderung und dem asyl ab .

- ( pt ) herr prsident , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich den kollegen hernndez mollar zu seiner hervorragenden arbeit und dem ausgezeichneten bericht , den er uns vorgelegt hat , beglckwnschen .
er hat bereits deutlich darauf hingewiesen , da migration und asyl , obwohl aufs engste miteinander verknpft , ihrem wesen nach und hinsichtlich der antworten , die die europische union geben mu , verschieden sind , auch wenn daran erinnert sei , da in beiden fllen anerkanntermaen ein globaler und pfeilerbergreifender ansatz von vorteil ist .

bekanntlich sucht eine immer grere zahl von menschen bessere chancen oder schutz durch migration , um krieg , armut , arbeitslosigkeit oder der verletzung der menschenrechte zu entfliehen .
wir wissen um das anwachsen der illegalen einwanderungsbewegungen , grtenteils unter der kontrolle von kriminellen verbindungen , die oft verhltnisse geprgt von ausbeutung und emprenden menschenrechtsverletzungen schaffen .
wir treten eindeutig fr einen globalen ansatz ein , der die untersttzung fr die demokratisierung und frderung von rechtsstaatlichkeit , fr die konfliktvermeidung und fr die vershnung , die achtung der menschenrechte und die entwicklung des kampfes gegen die armut , fr die verbesserung der lebensbedingungen und fr mehr beschftigungsmglichkeiten in den herkunfts- und transitlndern und - gebieten umfat .

aus all diesen grnden und unter beachtung der kritik , die der kollege hernndez mollar dem parlament insbesondere hinsichtlich des vorgehens des parlaments und der wirksamkeit dieses vorgehens in einigen dieser lnder vorgetragen hat , mu sich das parlament nachdrcklich und konsequent dafr einsetzen .
wir knnen nicht gute absichten predigen und sie dann wegen fehlender finanzen nicht in die tat umsetzen .
in enger zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern sollten informationskampagnen ber die tatschlichen mglichkeiten einer legalen auswanderung durchgefhrt werden , um so zu versuchen , das problem an seinem ursprung einzudmmen oder aufzuhalten .

es ist notwendig , verstrkt gegen die illegale einwanderung vorzugehen , die rechte der opfer krimineller vereinigungen zu wahren , die bemhungen zur verhinderung aller formen des menschenhandels zu intensivieren und dabei der situation der rechte der frauen und kinder besonderes augenmerk zu schenken , und die beteiligten kriminellen vereinigungen aufzuspren und zu entlarven .

innerhalb der union mssen wir zu einer eingehenderen bewertung der situation in den verschiedenen mitgliedstaaten und zu einer angleichung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften ber die aufnahme- und aufenthaltsbedingungen ausgehend von der wirtschaftlichen und demographischen entwicklung der union , der aufnahmekapazitt jedes mitgliedstaates und etwaiger historischer und kultureller bindungen des mitgliedstaates zu den herkunftslndern bergehen .
kurz gesagt , stimmen wir einer auf vier pfeilern beruhenden gemeinsamen europischen asyl- und migrationspolitik , einer gerechten behandlung der aus drittlndern kommenden personen und einer wirksameren lenkung der einwanderungsstrme zu .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte ich vor allem das befremden zum ausdruck bringen , das dieser vorschlag des rates zu einem zeitpunkt auslst , da wir in der union an der vergemeinschaftung - und das verdeutlichen die initiativen , die die kommission ergriffen hat und ergreift - der sogenannten " dritten sule " und an der ausarbeitung einer zuwanderungs- und aufnahmepolitik der brger aus drittlndern arbeiten .
das befremden rhrt daher , da es fr uns nicht ganz verstndlich ist , woher diese hochrangige gruppe kommt und weshalb sie besteht , warum der rat einen vorschlag in dieser form unterbreitet und dieser vorschlag in tampere aufgenommen wird , wie die kommission in diese aktionsplne einbezogen wird und welches der zusammenhang zwischen diesem vorschlag und der von der hochrangigen gruppe des rates geleisteten arbeit sowie den brigen vorschlgen der kommission ber die in der union zu verwirklichende politik ist .
ich halte dies fr recht wichtig und wrde dazu gern vom rat eine antwort erhalten .

zum zweiten mchte ich sagen , da meine gefhle in bezug auf die aktionsplne geteilt sind .
einerseits erscheint ihre aussage vernnftig ; die schaffung bilateraler politiken zwischen der europischen union und einem der lnder , in dem das abwanderungs- und flchtlingsproblem besonders gro ist , erscheint als zweckmig und ntzlich .
dies ist beispielsweise der fall bei marokko , mit dem meiner ansicht nach ernsthafte und gewichtige bilaterale beziehungen errichtet werden sollten , um die zuwanderung aus diesem land im rahmen der legalitt zu halten .
dies ist auch mit den balkanlndern mglich , wo es konkrete gesprchspartner gibt .

aber andererseits stehen lnder auf dieser liste , deren regierungen nicht einmal diesen namen verdienen , und lnder , mit denen wir meiner meinung nach gar nicht verhandeln knnen , z . b. afghanistan .
ich mchte gern vom rat erfahren , ob er nach afghanistan reisen wird , um zu sagen : ' guten tag .
wir sind gekommen , um ihnen nahezulegen , die menschenrechte zu achten , denn sie senden uns zu viele flchtlinge . '
dies erscheint mir entweder sehr naiv oder wenig glaubhaft zu sein .

zudem halte ich es fr schwierig und gefhrlich , dieses thema an die besagten lnder heranzutragen .
ich glaube , es gibt leute , mit denen wir aus prinzip nicht sprechen drfen .
deshalb und weil ein sulenbergreifendes herangehen - nmlich zwischen der dritten und ersten sule - nicht auf dem schmalsten weg erfolgen kann , sollte der rat meiner ansicht nach dieses parlament nochmals zu jedem einzelnen der aufzustellenden aktionsplne gem den festlegungen der ersten sule konsultieren .

ich habe zwei probleme angeschnitten : wer wird fr diese aktionsplne zustndig sein ? und mit wem sollen sie durchgefhrt werden ?

es gibt ein drittes problem : wie werden wir sie bezahlen ?
es gibt keinen dafr vorgesehenen haushaltsrahmen , und bei manahmen , die einen gewissen finanzierungsgrad vorsehen , ist beabsichtigt , das geld beispielsweise aus den zusammenarbeitsprogrammen wie meda abzuziehen .
mir scheint , die idee der ko-entwicklung und der gedanke , mit diesen lndern zusammenzuarbeiten , um der zuwanderung im herkunftsland einhalt zu gebieten , ist schwer vereinbar ist mit der idee , mittel , die fr die entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind , fr die berwachung der auengrenzen abzuziehen .
dies scheint mir einer berlegung wert .

zum abschlu mchte ich bemerken , da ber die realisierung der aktionsplne das scoreboard auskunft gibt .
das ist gut so , aber ich mchte daran erinnern , da es einen entwickelten aktionsplan gibt , den fr den irak , ber den wir niemals und durch niemanden unterrichtet wurden .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich herrn hernandez molar zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , die er bei der erstellung dieses berichts geleistet hat , sowie zum geist der zusammenarbeit , mit dem er einen parteibergreifenden konsens fr seine empfehlungen angestrebt hat .
darber hinaus gilt meine hochachtung der von der kommission auf diesem gebiet geleisteten arbeit .

die tatsache , da nach wie vor sehr viele menschen aus- und nach europa einwandern , stellt uns vor eine reihe von herausforderungen .
die derzeitige lage ist gekennzeichnet von push-faktoren in den herkunftslndern und pull-faktoren bei uns .
wichtig ist , da wir bei dieser debatte von anfang an eindeutig zwischen asyl und illegaler zuwanderung unterscheiden .
wichtig ist , da wir uns an den grundstzen der genfer konvention orientieren und stets den mensch in den mittelpunkt stellen .

wenn ich die regierungen der mitgliedstaaten auf einen punkt hinweisen sollte , dann den , da sie nur allzu oft der versuchung nach billigen schlagzeilen erliegen und in bezug auf asylantenprobleme und illegale zuwanderung einen populistischen ansatz whlen .
nur zu selten besinnen sie sich auf die grundstze , denen sie sich verpflichtet haben , und suchen ernsthaft nach einer lsung fr dieses problem .

dieser bericht schlgt eine reihe von manahmen vor , die meiner ansicht nach zu begren sind .
er beschftigt sich vor allem mit der zuwanderung und der unzulnglichkeit der vorliegenden daten .
er setzt sich mit den aktionsplnen auseinander , bei denen man nicht in der lage war , ein ausgewogenes verhltnis zwischen sicherheit und zuwanderung herzustellen .
er beschftigt sich mit der berwachung der illegalen zuwanderung und der bekmpfung von menschenhandel und illegaler beschftigung .
das sind manahmen , die unsere mitgliedstaaten ergreifen sollten .

und er setzt sich vor allem auch mit der haushaltspolitischen seite dieses problems auseinander , damit , da weniger als die hlfte der vorgeschlagenen manahmen mit mitteln abgedeckt sind . wenn es uns mit dieser sache also ernst ist , dann ist durch den rat eine rechtsgrundlage fr die vorgeschlagenen haushaltslinien zu schaffen .

ich kann abschlieend im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas feststellen , herr prsident , da ich diesen bericht , ber den wir morgen abstimmen werden , begre .

herr prsident , die aktionsplne der hochrangigen gruppe " asyl und migration " werden dem vorgegebenen auftrag leider kaum gerecht .
nach genauer lektre der aktionsplne zeigt sich , da die manahmen der bekmpfung der illegalen einwanderung den grten raum einnehmen .
darum kann es jedoch nicht allein gehen .
es werden weder entwicklungspolitische noch auenpolitische manahmen behandelt , die die ursachen von flucht und auswanderung aus diesen gebieten behandeln sollten .
obwohl die arbeitsgruppe selbst festgestellt hat , da menschenrechtsverletzungen einen wichtigen grund fr die flucht darstellen , wird dies in den aktionsplnen nur unzureichend bercksichtigt .

schauen wir uns die situation im irak an .
es ist dort zur zeit sicherlich nicht einfach , geeignete vorschlge zu unterbreiten , die bei der gegenwrtigen politischen situation eine chance auf umsetzung haben knnten .
hnlich sieht es in afghanistan aus . dort ist schon zweifelhaft , mit wem man denn berhaupt gesprche aufnehmen soll .
wen soll man drngen , menschenrechte zu beachten ?
zu kritisieren ist auch die entstehung und arbeitsweise der hochrangigen gruppe .
das europische parlament wurde weder bei der einsetzung der gruppe noch bei der auswahl der krisenregionen konsultiert .
diese vorgehensweise ist nicht akzeptabel .

der vorliegende bericht des kollegen hernndez mollar geht sehr kritisch auf die arbeit der hochrangigen gruppe ein .
mit dem bericht ist es nun mglich , einen neuen ansatzpunkt fr die bewertung der arbeit der hochrangigen gruppe zu entwickeln . aus diesem grund untersttzt meine fraktion den berichterstatter .

herr prsident ! von den beiden aspekten des vorliegenden themas mchte ich mich vor allem mit der einwanderungs- und weniger der asylfrage befassen , und ich werde mich dabei nicht speziell auf die betreffenden lnder , sondern auf die allgemeine problematik beziehen .

im gegensatz zu der wohl weitverbreiteten meinung gibt es zunchst einmal berhaupt kein recht auf einwanderung : dieses recht ist in keinem abkommen , in keiner internationalen konvention verankert , so da die festlegung von vorschriften und grenzen fr die einwanderung absolut gerechtfertigt ist .
ferner waren auch die europer seinerzeit bei ihrer auswanderung beispielsweise in die vereinigten staaten oder nach sdamerika quotenregelungen und genehmigungen unterworfen .
ich bin der enkel eines auswanderers und wei genau , da es damals vorschriften gab .
fr eine kurze zeit bin auch ich in ein afrikanisches land ausgewandert und wurde dabei kontrollen unterzogen und unterlag der visumpflicht .
auch fr die reise zu der vor kurzem abgehaltenen parittischen versammlung akp-eg bentigten wir ein visum und muten uns impfen lassen .

solche bestimmungen sind also sehr wichtig , und wer ihr bestehen und ihre einhaltung wnscht , kann sicherlich weder des rassismus noch der fremdenfeindlichkeit bezichtigt werden .
zu bercksichtigen ist dabei die frage der vertrglichkeit der aufnahme und mithin die zahl derjenigen , die eingang in die europische union erhalten knnen , wobei vllig durchlssige grenzen sowie wiederholte nachtrgliche zustimmungen zu vermeiden sind , durch welche die illusion oder gar die gewiheit entsteht , es komme nur darauf an , sich zutritt in die europische union , und hier vielleicht nur in bestimmte lnder wie italien zu verschaffen , das es ja nicht so genau nimmt wie andere : nach der einwanderung braucht man sich lediglich ruhig zu verhalten , und man sollte vielleicht so manche straftat nicht allzu hufig begehen , dann wird einem schon frher oder spter nachtrglich die zustimmung erteilt werden .
das ist vllig inakzeptabel !

herr prsident , ich hoffe , die abgeordneten werden mir verzeihen , wenn ich etwas abstand nehme und eine grundsatzfrage stelle .
wozu braucht die europische union eine gemeinsame asylpolitik ?
niemand wrde bestreiten , da dies ein bereich ist , in dem sich zusammenarbeit fr die lnder lohnt , aber die zusammenarbeit unserer lnder auf dem gebiet der asylpolitik ist doch nichts neues .
lange vor unterzeichnung der rmischen vertrge vereinte die mitgliedstaaten der union ein komplexes netz von vereinbarungen zum asylrecht , der behandlung von flchtlingen , dem grundsatz des non-refoulement usw .

wir drfen nicht wieder in den offenbar hufig in diesem haus gemachten fehler verfallen und annehmen , die einzige alternative zu eu-manahmen sei eine art anarchie , bei der keinerlei konsultationen zwischen den staaten stattfindet .
im gegenteil . die alternative zu manahmen auf eu-ebene ist der abschlu bilateraler oder multilateraler vereinbarungen zwischen unabhngigen staaten .
meiner ansicht nach haben derartige vereinbarungen zwei potentielle vorteile gegenber manahmen der gemeinschaft .
erstens haben sie sich in der vergangenheit bereits verschiedentlich bewhrt , und zweitens sind sie natrlich auf staaten auerhalb der europischen union anwendbar .

die polizei und die einwanderungsbehrden in meinem wahlkreis in sdostengland unterhielten lange zeit ausgezeichnete beziehungen zu ihren franzsischen und belgischen kollegen .
ja , man kann vielleicht sogar behaupten , da wir vor zehn jahren enger mit anderen mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben als heute nach inkrafttreten des bereinkommens von dublin und seiner flankierenden abkommen .

wie ist das mglich ?
nun , es war aristoteles , der als erster das prinzip , da sich keiner um etwas kmmert , das keinem gehrt , beschrieb .
dieser grundsatz gilt zweifellos fr staaten ebenso wie fr den einzelnen .
um es einmal ganz unverblmt auszudrcken : wenn ein grenzschutzbeamter beobachtet , wie sich ein potentieller flchtling auf den weg in ein gebiet jenseits seiner eigenen grenze macht , dann hat er wenig anreiz , ihn aufzuhalten und damit einen asylantrag in seinem hoheitsgebiet auszulsen .

den angaben des hohen flchtlingskommissars der vereinten nationen zufolge haben im vergangenen jahr 93 000 menschen im vereinigten knigreich asyl beantragt .
damit wird grobritannien neben deutschland zum beliebtesten land fr asylbewerber in europa .
besonders erstaunlich daran ist , da sich diese zahl seit mitte der 90er jahre um etwa 40 % erhht hat , whrend sie in allen anderen teilen der europischen union relativ stabil geblieben ist .
ich sage deshalb ' erstaunlich ' , weil die mehrzahl der asylbewerber in meinem wahlkreis vor ihrer ankunft dort mehrere sichere drittstaaten passiert haben .

einem echten flchtling geht es ja in erster linie wohl darum , aus einem bestimmten land herauszukommen , und nicht , in ein bestimmtes land hineinzukommen .
von auergewhnlichen umstnden einmal abgesehen , kann doch wohl angenommen werden , da jemand , der vor verfolgung flieht , schutz sucht , sobald er ein sicheres drittland erreicht .

ich bin stolz darauf , da grobritannien seit jahrhunderten menschen , die vor unrecht und gewalt fliehen , sichere zuflucht bietet , und ich wei , da die abgeordneten dieses hauses hnlichen stolz angesichts der ehrenvollen bilanz ihrer lnder verspren .
diese bilanz kann nur dann aufrechterhalten werden , wenn es uns gelingt , zwischen wirtschaftsflchtlingen und echten flchtlingen zu unterscheiden , und wir entschlossen sind , unsere grenzen vor asylbewerbern ohne echten anspruch zu schtzen .
als kooperierende staaten knnen wir das erreichen , als ein gesamtterritorium - darauf deutet vieles hin - jedoch nicht .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , dieser bericht weist auf zahlreiche unzulnglichkeiten und miverstndnisse in den aktionsplnen hin .
zunchst ergibt sich die frage der partnerschaft und vor allem der stellung , die den nro eingerumt wird .
ihre meinung wurde nicht eingeholt oder nicht in betracht gezogen .
ein weiterer fehler besteht darin , die fragen des asyls und die der auswanderung auf gleiche weise behandeln zu wollen .
wir knnen nur dann die ursachen der migrationsbewegungen angehen , wenn gleichzeitig auch menschenrechtsfragen bercksichtigt werden .
daher werde ich mich mit der asylfrage befassen .

europa hat mit einigen lndern abkommen mit rckbernahmeklauseln geschlossen , die eine rckfhrung von angehrigen eines drittstaates ohne bercksichtigung der politischen , wirtschaftlichen oder sozialen lage des betreffenden oder des landes ermglichen .
diese klausel verletzt internationales recht .
sie stellt das prinzip der nichtabschiebung in frage , ohne dabei zu bercksichtigen , ob es sich um ein sicheres land handelt .
wie kann man glauben , da menschen , die in bestimmte lnder zurckgefhrt werden , in diesen lndern keine gefahr droht , wenn dort zur gleichen zeit die menschenrechte , und vor allem die rechte der frauen , tagtglich verletzt werden ?
wie kann man gutheien , da die entwicklungshilfe von der unterzeichnung solcher abkommen abhngig gemacht wird ?

europa darf nicht weiterhin die augen verschlieen .
die beste lsung , um die auswanderungsstrme einzudmmen , ist die entwicklungszusammenarbeit mit diesen lndern und die frderung des wohls der bevlkerung .
dazu ist ein schuldenerla zugunsten der entwicklungslnder erforderlich , denn dies wrde die entwicklung von bildungs- , sozial- und gesundheitsstrukturen ermglichen , die sich zum unmittelbaren vorteil der bevlkerung auswirken .

darber hinaus wre es angebracht , die situation in den aufnahmeeinrichtungen fr flchtlinge und asylbewerber zu verbessern , die heutzutage wie kriminelle behandelt werden , die das asylverfahren mibrauchen wollen .
ihr schutz und vor allem auch der zugang zu gesundheitsvorsorge , sozialen rechten und schulischer bildung der kinder ist zu gewhrleisten .

abschlieend mchte ich sie fragen , ob es nicht dringend notwendig ist , unsere asyl- und einwanderungspolitiken zu harmonisieren und in diesem bereich eine wirkliche gemeinschaftspolitik einzufhren ?

herr prsident , jedes der in diesem bericht genannten lnder ist anders , und so sind auch die plne entsprechend unterschiedlich .
ich werde ber sri lanka sprechen , ein land , das ich krzlich besucht habe , und ein land , aus dem viele brger in london und anderen teilen der europischen union schutz gesucht haben .

das ist ein land , herr prsident , in dem schon achtzehn jahre brgerkrieg herrscht , achtzehn jahre , in denen die verteidigungsausgaben der srilankischen regierung stndig angestiegen sind .
dieses geld wird fr einen krieg ausgegeben , den die srilankische regierung nicht gewinnen kann , aber ebensowenig knnen die tamilen diesen krieg gewinnen .
die einzige lsung ist ein durch vermittlung erzielter frieden .
es besteht die mglichkeit , da die europische union mit ihren historischen verbindungen als dieser vermittler fungieren knnte .

meine kollegin anna terrn hat diesen bericht naiv genannt .
ich meine , da der bericht am eigentlichen kern vorbeigeht und von der debatte , die wir ber sri lanka und die anderen lnder fhren sollten , ablenkt .
der bericht stellt fest , da die ethnischen konflikte in sri lanka anhalten .
er spricht von menschenrechtsverletzungen , von fllen , in denen die hilfe nicht in den bedrftigsten regionen ankommt , sowie von wirtschaftlicher not .
das sei auf den krieg zurckzufhren , und wir sollten enger mit der srilankischen regierung zusammenarbeiten .

aber sie ist es doch , die kontrolliert , was wir wissen , sie ist es , die kontrolliert , welche meldungen uns erreichen . wir mssen wachsam sein .
wir alle wissen von den durch alle medien gegangenen aktionen der tamilen gegen die streitkrfte der regierung .
von den zerstrten krankenhusern und schulen und folterungen durch srilankische regierungstruppen hrt man allerdings weit weniger .

wenn es in diesem bericht also heit , da wir nach mglichkeiten fr eine politische lsung fr diesen konflikt suchen mssen , dann stimme ich zu .
alles andere ist unwichtig .
nur das kann die probleme lsen und menschliches leid lindern .
nur die beendigung des konflikts kann das leid der tamilen in sri lanka beenden , und nur so kann die zahl der menschen , die in der europischen union zuflucht suchen , drastisch gesenkt werden .
nichts sonst kann die menschen zum verbleib in ihrem land bewegen .
ein hochrangiger aktionsplan , herr prsident , der diese elementaren faktoren nicht anerkennt , ist , so meine ich , das papier nicht wert , auf dem er steht .

herr prsident ! glckwnsche fr den berichterstatter , kein kompliment hingegen fr diese europische union , weil sie das problem der ffentlichen freiheiten nur unter dem aspekt der repression zu behandeln versteht und sonstige gesichtspunkte unbercksichtigt lt .
um so mehr bin ich darber erfreut , da in dem bericht auf die vor kurzem verffentlichte , auerordentlich wichtige studie der vereinten nationen ber die substitutionsmigration verwiesen wird ; darin werden nmlich einige daten bekanntgegeben , die uns nur mit sorge erfllen knnen , und die zeigen , da der proze der beralterung und des bevlkerungsrckgangs unaufhaltsam voranschreitet : bei gleichbleibendem stand der zuwanderung wrde die bevlkerung in europa innerhalb von fnfzig jahren um 12 % zurckgehen .
infolge der niedrigen geburten- und sterbeziffer wird sich das verhltnis erwerbsttige / rentner auf die hlfte verringern : in der europischen union von vier erwerbsttigen pro rentner auf weniger als zwei im jahr 2050 , mit der folge , da aufgrund eines vertikalen rckgangs der steuereinnahmen renten und sozialausgaben nicht mehr finanzierbar sein werden .

bei einer ernsthaften einwanderungspolitik drfen diese erwgungen nicht auer acht gelassen werden , denn angesichts einer solchen demographischen und demnchst wirtschaftlichen katastrophe bedarf es liberaler , nichtrestriktiver , den wirtschaftlichen erfordernissen und der nachfrage auf dem arbeitsmarkt entsprechender politiken , anstelle der nationalistischen , ethnisch ausgerichteten , unmenschlichen restriktiven und protektionistischen politik , wie sie heute in europa betrieben wird , und die bisher nur zur kriminalisierung der auf dem arbeitsmarkt bentigten zuwanderer sowie dazu gefhrt hat , da illegale einwanderer der kriminalitt preisgegeben sind , angefangen von ihrer einschleusung in die europische union bis zu ihrer beschftigung als schwarzarbeiter und in unerlaubten ttigkeiten .

whrend die vereinigten staaten - und damit komme ich zum schlu - mit den indischen hochschulen ber die rekrutierung der besten absolventen auf dem gebiet der neuen technologien verhandeln , verhandelt europa indessen lieber mit dem taliban-regime ber die mglichkeit der wiederherstellung einiger rechte der durch dieses regime verfolgten frauen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mu sogleich bemerken , da ich den schlufolgerungen meines vorredners , der dem gleichen staat angehrt wie ich , nicht zustimme .
wie er mchte ich jedoch den berichterstatter sowie den ausschu zu der sorgfltigen arbeit , die sie geleistet haben , beglckwnschen .

was ergibt sich aus dieser arbeit ?
im wesentlichen entnehmen wir daraus , da vom rat und vom europischen parlament sehr unterschiedliche positionen - die wir sogar als historisch bezeichnen knnten , die wir aber heute mittels eines dokuments auch formell zur kenntnis nehmen - vertreten werden : auf der einen seite hlt der rat durch die in ihm zusammengeschlossenen einzelstaaten an einer bestimmten linie fest und gibt empfehlungen , die das ergebnis auf nationaler ebene getroffener entscheidungen sind ; auf der anderen seite mchten die gemeinschaft und vor allem das europische parlament , da die entscheidungen anders getroffen , da sie strker harmonisiert , enger abgestimmt und mehr vereinheitlicht werden .
diese differenz ist meines erachtens wichtig : whrend beim parlament idealismus , hoffnung und utopie eine grere rolle spielen , geht es bei den nationalstaaten mehr um konkrete probleme , sie mssen auch antworten auf die fragen der brger geben , die sich nicht einfach durch hoffnungen und illusionen berzeugen lassen , sondern sich an die realitten halten , die in zahlreichen fllen - in meinem land wie in vielen anderen europischen lndern - zu einem schwerlich hinzunehmenden phnomen gefhrt haben , nmlich zu einer unkontrollierten einwanderung .

unter bercksichtigung sowohl des sicherheitsproblems als auch des problems der einwanderung - eines in armen lndern , die zahlreiche probleme zu lsen haben , entstehenden phnomens - , in der einzelpersonen , personengruppen oder familien nicht nur einen ausweg , sondern auch eine andere realitt und sicherheit finden mssen , bedarf es daher meines erachtens einer gemeinschaftspolitik , in die beide aspekte einbezogen sind .

- ( pt ) herr prsident ! die laufenden aktionsplne der hochrangigen gruppe " asyl und migration " des rates sind , wie wir alle wissen , ein unsicheres instrument , um gemeinsam ein problem in angriff zu nehmen , bei dem es fr einige nur um sicherheit , fr andere nur um integration geht , wobei es jedoch meist nahezu unmglich ist zu unterscheiden , wo die grenze zwischen dem recht auf asyl und dem recht auf wirtschaftliches berleben verluft .
ich sage unsicheres instrument , weil es fr mich nicht so aussieht , als ob die analysen , die den aktionsplnen zugrunde liegen , ntzliche neuheiten enthalten , die wirksame politische manahmen rechtfertigen . in der mehrzahl handelt es sich um allgemeine vorschlge zur klassischen auenpolitik oder zur entwicklungshilfe , die nur bei den behrden der ziellnder erfolgreich sein knnen , die legitim und stabil sind , was bei den meisten leider nicht der fall ist .

daher die versuchung , in den aktionsplnen mit den vorgeschlagenen manahmen den akzent sehr viel strker auf die lenkung der illegalen einwanderung als auf die eingliederung der brger , sehr viel strker auf repression und kontrolle als auf eine europische asylpolitik und ein wahres system des vorlufigen schutzes fr diejenigen zu legen , die an die tr europas klopfen , aus welchen grnden auch immer , jedoch stets aus einer echten notwendigkeit heraus .

die aktionsplne , die in tampere begrt wurden und deren verlngerung dort zugestimmt wurde , knnen jedoch trotz ihrer schwchen angesichts der komplexitt des problems verbessert werden , solange die europische union nicht ber eine eigene asyl- und einwanderungspolitik verfgt .
sie knnen allerdings nicht zwischen der vergleichsweisen nutzlosigkeit und der verschrfung der situation der menschenrechte balancieren , auch dann , wenn die einwanderer , die sich als asylsuchende ausgeben , nicht als potentielle kriminelle angesehen werden drfen und es besser wre , sie nicht als " flle fr die polizei " , sondern in der regel als flle einer weltweiten ausgrenzung zu betrachten .

dieser bericht , meine damen und herren abgeordnete , ist ausgezeichnet .
er rhrt an alle wunden dieses dramas . besser wre es jedoch , wir wren hier , um vorschlge der kommission anstelle von berichten der sachverstndigen der regierungen zu prfen .
aber wir geben die hoffnung nicht auf , da diese fragen hier in krze im dialog mit herrn kommissar vitorino diskutiert werden .
das wird das signal dafr sein , da europa in richtung gemeinsamer , auf dem gleichgewicht von sicherheit und integration basierender politiken vorangekommen ist und sich endgltig entschieden hat , der unentschiedenheit ein ende zu bereiten .

herr prsident , die kommission mchte dem parlament fr die gelegenheit zu dieser debatte danken , und ich selbst mchte dem berichterstatter , herrn hernandez mollar , ganz herzlich fr seinen hervorragenden bericht und den ausgezeichneten entschlieungsantrag danken .

ich schtze es hoch , da das parlament den vorgeschlagenen integrierten und sulenbergreifenden ansatz untersttzen kann , der - und ich zitiere aus dem bericht - zu positiven ergebnissen fhren " kann " .
wie ich die dinge sehe , whlt das parlament gegenber den aktionsplnen einen vorsichtigen ansatz und die kommission mchte es ihm gleichtun .
einerseits freut es die kommission zu sehen , da der ansatz des rates bei der entwicklung dieser aktionsplne im allgemeinen sehr gut mit jenem ansatz bereinstimmt , der von der kommission im jahre 1994 in ihrer mitteilung zur migration verfolgt wurde und breite zustimmung in diesem plenum erhalten hatte .
andererseits sollte man nicht vergessen , da diese plne momentan nur auf dem papier existieren .

fr eine umsetzung dieser plne wird , wie einige abgeordnete des hohen hauses bereits betont haben , eine kombination unterschiedlichster politischer manahmen erforderlich sein : politische zusammenarbeit , menschenrechte , rechtsstaatlichkeit und demokratie , wirtschafts- , sozial- und entwicklungspolitik sowie wirtschaftshilfe mssen mit manahmen in einklang gebracht werden , die auf eine bessere bewltigung der migration aus diesen lndern und regionen abzielen .
dies ist wahrlich keine leichte aufgabe .

gestatten sie mir bitte , einige wichtige bestandteile ihres entschlieungsantrages herauszugreifen und mich diesen anzuschlieen .
die partnerschaft mit den betreffenden drittlndern wird im hinblick auf die frderung der entwicklungszusammenarbeit stets ein hauptelement fr den erfolg einer solchen politik sein .
daher mchte ich ihre ansicht untersttzen , da wir auf einer gemeinsamen grundlage gegenseitigen nutzens sowohl fr die mitgliedstaaten der union als auch fr die drittlnder einen politischen dialog zur durchfhrung des aktionsplans in gang bringen mssen .
in diesem politischen dialog sollten die uerst unterschiedlichen politischen gegebenheiten in jedem dieser fnf lnder unbedingt bercksichtigt werden .
daher mchte ich die wichtige rolle betonen , die den nichtregierungsorganisationen bei der umsetzung dieser aktionsplne zukommen wird .

wir alle sind uns der tatsache wohl bewut , da migrationsprobleme nicht innerhalb eines monats gelst werden knnen .
dieses uerst schwerwiegende hemmnis sollten wir im auge behalten , wenn der europische rat im dezember dieses jahres die erste bewertung dieser aktionsplne erhlt .
ihrer einschtzung , da die europische union eine langfristige strukturpolitik zur bekmpfung der ursachen der flchtlingsbewegung etablieren sollte , kann ich absolut zustimmen , und daher billige ich auch die auffassung , da die in den aktionsplnen gesetzten fristen eher zu optimistisch sind .

die aktionsplne knnen allerdings als ein erster schritt zur schaffung einer europischen auenpolitik zu migrationsfragen angesehen werden , weshalb man ihnen eine chance einrumen sollte .
ich stimme ebenfalls mit ihrer ansicht berein , da die aufnahme von flchtlingen in den regionen die mitgliedstaaten der union nicht von ihren verpflichtungen aus der genfer konvention gegenber asylsuchenden entbindet .

bei der durchfhrung dieser aktionsplne ist es uerst wichtig , die verschiedenen manahmen im gleichgewicht zu halten , damit die aktivitten nicht ausschlielich auf kurzfristige abwehrmanahmen ausgerichtet werden .
die kommission wird bei der wahrung dieses gleichgewichts auf jeden fall aktiv mitwirken .
fr die durchfhrung ist eine enge zusammenarbeit zwischen dem rat und seinen zustndigen gremien , der kommission sowie den mitgliedstaaten gem ihren jeweiligen verpflichtungen aus dem vertrag erforderlich .

die bedeutende rolle , die den mitgliedstaaten zukommt , wurde brigens auf der sitzung des rates " justiz und inneres " am vergangenen montag , dem 27. mrz , besttigt .
die ratsprsidentschaft hat die mitgliedstaaten aufgefordert , ihre politischen vorhaben in echte aktivitten umzuwandeln , und dieses ansinnen wird auch von der kommission untersttzt .

die kommission ist natrlich bereit , die aktive rolle , die von ihr erwartet wird , auch auszufllen , insbesondere in solchen bereichen wie entwicklungs- und wirtschaftshilfe , menschenrechte , verantwortungsvolle staatsfhrung und verwaltungsaufbau .
der kommission fehlen jedoch die erforderlichen finanziellen mittel , um auch bei anderen manahmen eine hnliche rolle wahrnehmen zu knnen .
daher wrde ich ihre empfehlung fr die mglichkeit der zuweisung zustzlicher mittel fr die zusammenarbeit mit drittlndern in den bereichen justiz und inneres , unter besonderer bercksichtigung der zuwanderung , sehr begren .

vor allem sollte in diesen haushaltslinien nicht nur die gewhrung humanitrer hilfe , einschlielich der verbesserung der grundlegenden lebensbedingungen , bercksichtigt werden , so wie wir es bereits bei der nutzung der echo-mittel handhaben , sondern es sollten auch andere initiativen zur wirtschaftlichen entwicklung , vermehrten achtung der menschenrechte , frderung der unabhngigkeit der justiz , verbesserung der chancengleichheit von mnnern und frauen in den lndern der dritten welt eingeschlossen werden , und die lnder der dritten welt sollten auch bei der inkraftsetzung der rechtsmechanismen und praktischen manahmen zum umgang mit asylbewerbern und flchtlingen untersttzung erhalten .

abschlieend mchte ich feststellen , da es ihre auffassung ist , herr prsident , da der innenpolitik in den aktionsplnen zu wenig bedeutung beigemessen wird .
meines erachtens nach besteht das vorrangige ziel des aktionsplans jedoch darin , zur entwicklung einer europischen auenpolitik zu migrationsfragen beizutragen .
darf ich ihnen nichtsdestotrotz versichern , da die kommission ihren aufgaben bei der entwicklung einer gemeinsamen europischen innenpolitik zu einwanderungs- und asylfragen nachkommen wird , so wie es in den schlufolgerungen von tampere festgeschrieben ist .

eine ausfhrliche bersicht ber unsere plne ist bereits im anzeiger abgedruckt , der vergangenen montag vom rat " justiz und inneres " gebilligt und dem parlament vorher vorgestellt worden war .
im kommenden herbst haben wir erneut gelegenheit , die schwerpunkte einer umfassenden migrationspolitik der union zu diskutieren , wenn die kommission dem rat und dem parlament eine berarbeitete fassung der mitteilung von 1994 vorstellen wird , um die neue dynamik und die neuen sozialen , politischen und konomischen gegebenheiten in der welt , in der wir leben , zu bercksichtigen , was die einwanderungspolitik betrifft .

herzlichen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

haushaltsleitlinien 2001

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte ber die haushaltsleitlinien 2001 :

a5-0070 / 2000 von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 : einzelplan iii ;

a5-0068 / 2000 von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 : sonstige einzelplne .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem haushalt des jahres 2001 stehen wir vor groen herausforderungen .
dieser erste haushalt des neuen jahrtausends soll die soziale und kulturelle dimension europas strken und die verpflichtungen aufgreifen , die sich der europischen union gegenber ihren brgerinnen und brgern und gegenber der internationalen staatengemeinschaft stellen .
was bedeutet das konkret , und was erwarten wir von der kommission bei der aufstellung des haushaltsvorentwurfs , verehrte frau kommissarin ?

natrlich gehen wir davon aus , da die durch den amsterdamer vertrag eingefhrten neuen oder verstrkten politiken im haushalt entsprechend bercksichtigt werden .
auch wenn wir im haushaltsausschu bewut darauf verzichtet haben , fr jeden dieser politikbereiche detaillierte angaben und aussagen aufzunehmen , bedeutet dies nicht eine verminderte prioritt , sondern lediglich eine reduzierung auf die notwendige krze . wir erwarten also eine entsprechende bercksichtigung .
auerdem bleiben fr uns die verwirklichung von chancengleichheit , gleichstellung und umweltvertrglichkeit prioritten , die wir auch im haushalt verankert wissen wollen .

fr den haushalt 2001 mu wie bisher zentrale prioritt sein , aktiv zu bleiben im kampf gegen die arbeitslosigkeit .
das bedeutet nicht - und ich sage das noch einmal ausdrcklich - die finanzierung von groen beschftigungsprogrammen auf der europischen ebene - die will keiner !
was wir aber wollen , ist ein strategischer impuls , der die kleinen und mittleren unternehmen rasch in die lage versetzt , die strukturen der neuen informations- und kommunikationstechnologien zu nutzen , an der informationsgesellschaft teilzuhaben .
eine solche strategische initiative sichert die internationale wettbewerbs- und entwicklungsfhigkeit und strkt damit die unternehmen , in denen nach wie vor die meisten arbeitspltze innerhalb der europischen union sind und in denen nach wie vor die meisten neuen arbeitspltze geschaffen werden .
ich freue mich , da wir an dieser stelle auch einig sind mit dem rat , und ich bin sicher , da wir teile der verpflichtungen und der ziele , die in lissabon formuliert wurden , im kommenden haushalt dann auch partnerschaftlich und konsequent umsetzen knnen .

neben dieser zentrale initiative fr den haushalt 2001 sollten wir bei der qualitt der konomischen und politischen integration , die wir mittlerweile erreicht haben , allerdings nicht unsere kulturelle identitt als europer vergessen .
das bedeutet nicht zentralisierung und vereinheitlichung , keineswegs , sondern im gegenteil , das bedeutet die frderung der kulturellen vielfalt .
mit der untersttzung der regionalen kulturindustrie sichern wir dafr die konomischen grundlagen und die entwicklungsfhigkeit .

ferner wollen wir mit dem nchsten haushalt den anforderungen an eine effektive verwaltung entsprechen und die notwendige transparenz bei den europischen finanzen gewhrleisten .
wir untersttzen die bemhungen der kommission mit der einfhrung eines activity based budgeting .
wir untersttzen die bemhungen , die kosten fr administration und personal fr die jeweiligen haushaltsbereiche offen und klar zuzuordnen . dabei mu auch die verbesserung der politischen steuerung des haushalts und die verbesserung der umsetzung der politischen prioritten angestrebt werden .
das ist gerade fr das parlament besonders wichtig .
diese ziele werden wir im rahmen des reformprozesses dann auch aufmerksam verfolgen .
eins mu dabei ganz klar sein : versuche , die parlamentarische kontrolle und die steuerung des haushalts zu reduzieren , werden wir dabei nicht akzeptieren .

vor der grten herausforderung stehen wir jedoch , was unsere verpflichtungen fr den wiederaufbau und die sicherung von frieden und stabilitt in der balkanregion angeht .
ich unterstreiche hier klar und eindeutig : was die ziele anbetrifft und auch die notwendigkeit , hierfr die erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen , gibt es keinerlei dissens .
auch das europische parlament steht zu diesen verpflichtungen .
wir wissen , da auch der rat zu seinen verpflichtungen steht , und heute noch auf der geberkonferenz hat der portugiesische auenminister als amtierender ratsprsident geuert , da der rat die langfristige stabilitt auf dem balkan sichern wolle und es dazu mehrjhriger anstrengungen bedrfe .
das heit also , der rat erkennt diese anforderungen , diese verpflichtungen an .
wir erwarten aber auch vom rat , da er sich diesen neuen herausforderungen stellt und entsprechend handelt .
was wir nicht akzeptieren knnen , ist , da wir in diesem wichtigen auenpolitischen feld handlungsfhigkeit gewinnen und diese handlungsfhigkeit gleichzeitig durch berzogene einsparungen in anderen auenpolitischen bereichen verlieren .

lassen sie es mich unmiverstndlich verdeutlichen .
die interinstitutionelle vereinbarung und der haushalt 2001 sind zwar zwei verschiedene paar schuhe , aber beide paare mssen passen , sonst kann man nicht darin laufen , und man kommt nicht vorwrts .
ich betone , wir stellen die interinstitutionelle vereinbarung nicht an sich in frage , wir stehen zu dieser vereinbarung , aber wir fordern in einem konkreten bereich , nmlich fr die zustzlichen belastungen , die sich aus der hilfe fr den balkan und einigen anderen auenpolitischen manahmen ergeben , eine berprfung , die den anforderungen wirklich gerecht wird .
diese forderung geht an die kommission , das ist klar , und die kommission wird auch einen entsprechenden vorschlag machen , aber diese botschaft geht auch an den rat , und vor allem an den rat .
ich habe nmlich den eindruck , da die runde der finanzminister , wenn sie revision der interinstitutionellen vereinbarung hrt , sofort an geldverschwendung denkt und schwarz sieht .
aber eine revision ist keine katastrophe , sondern ein ganz normales verfahren , das den geist der vereinbarung keineswegs in frage stellt .

dramatisierungen helfen da nicht weiter und bauen nur unntige fronten auf .
was wir aber fr die finanzierung der angesprochenen manahmen brauchen , ist flexibilitt .
ohne eine solche flexibilitt geht es nicht .
ich appelliere also an den rat : gieen sie nicht weiter l ins feuer !
legen sie sich nicht auf eine blockadehaltung bei der revision fest !
nehmen sie unsere signale auf , und arbeiten sie mit uns gemeinsam an einer konstruktiven lsung , die bertriebene positionen hier wie dort berwinden kann !

in den letzten tagen sind auf dem lissabon-gipfel wichtige und untersttzenswerte akzente fr die entwicklung und die zukunftsfhigkeit europas gesetzt worden .
diese wollen wir mit dem kommenden haushalt untersttzen und in den entsprechenden bereichen unsere anstrengungen konzentrieren .
gleichzeitig erkennen wir als parlament die notwendigkeit einer sparsamen und effektiven haushaltsfhrung an .
die von mir genannten zielsetzungen , an denen wir wie auch rat und kommission in vielen fllen ein gemeinsames interesse haben , lassen sich nur verwirklichen , wenn wir das haushaltsverfahren in einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen atmosphre gestalten .
dazu gilt es , unter allen umstnden eine eskalation des konflikts um die finanzierung der auswrtigen manahmen zu vermeiden .
lassen sie uns also in den nchsten wochen die anstehenden gesprche und diskussionen ber den kommenden vorschlag der kommission fr ein mehrjahresprogramm nutzen , um eine tragfhige lsung zu finden , die unsere auenpolitische handlungsfhigkeit sichert und unsere prioritten nach innen nicht blockiert !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin ! im verhltnis zu dem , was die kollegin haug vorstellen durfte , enthlt der haushalt der anderen institutionen nur peanuts - so wrde ein bnker vielleicht sagen - , kleine haushalte , die nicht so bedeutend sind , auch von der politischen ausrichtung her nicht , aber sie sind natrlich nicht weniger wichtig , weil damit die anderen institutionen ihre arbeit transparent machen und damit auch vor den brgerinnen und brgern , so denke ich , bestehen knnen .

welche sind die herausforderungen fr das kommende jahr , die wir bei den kleinen haushalten bercksichtigen mssen ?
erstens , und das gilt fr alle haushalte : sparsame haushaltsfhrung .
wenn ich sehe , da wir allein im europischen parlament im verhltnis zum jahr 2000 eine steigerung von 0,07 % vorsehen , ist diese sparsamkeit durchaus vorhanden , und da denke ich , knnen wir uns sehen lassen !
mit einem budget von insgesamt 965 millionen euro nehmen wir keinen allzu krftigen schluck aus der pulle , die uns hier zur verfgung steht .

welche sind die herausforderungen des activity based budgeting ?
natrlich ist das eine fragestellung , die wir auch bei den anderen institutionen anwenden mssen , soweit sie sinn macht .
wenn ich hier in die runde schaue , knnte man sich die frage stellen , was die kosten im verhltnis zu den anwesenden abgeordneten sind .
das sind fragestellungen , die wir damit nicht meinen , sondern auch hier geht es um transparenz der ausgaben in den haushaltszeilen , damit alles nachvollziehbar ist .
wir mssen eine mittelfristige personalplanung machen , weil wir natrlich vor der groen herausforderung der erweiterung der europischen union stehen .
diese stellt gerade uns im parlament und in den anderen institutionen im bereich des bersetzungsdienstes vor groe herausforderungen .

wir haben uns in den letzten jahren darauf vorbereitet , und wir mssen bereits im jahr 2001 anfangen , die herausforderungen anzunehmen und entsprechend auch personalentwicklung zu betreiben .
daraus resultiert auch eine zweite berlegung , der wir uns stellen mssen .
wie knnen wir im bereich der personalanwerbung , der personalbeschaffung hier mit anderen institutionen zusammenarbeiten ?
wir werden ja in den kommenden jahren gleiche aufgabenstellungen haben , die wir in den einzelnen bereichen besetzen mssen , und da macht es durchaus sinn , sich zu berlegen , solche aktivitten auch gemeinsam zu organisieren und entsprechend zu zentralisieren .

wir mssen uns vor augen halten , da wir mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages neue herausforderungen auch an die gesetzgeberische arbeit haben .
wenn ich mir nur das arbeitsprogramm der kommission anschaue , das 108 mitentscheidungsverfahren vorsieht , dann ist das eine herausforderung , die wir in der vergangenheit so nicht hatten .
selbst in den spitzenjahren anfang der 90er jahre , als es um die umsetzung des binnenmarktprogramms ging , hatten wir nur ein drittel bis die hlfte des arbeitsaufwandes , wie er jetzt von der kommission vorgeschlagen ist , und da mssen wir unsere arbeit effizienter gestalten und auch die ressourcen zur verfgung stellen , damit wir unsere arbeiten entsprechend ausfhren knnen .
dazu gehrt auch die wissenschaftliche zuarbeit , auch das mchte ich ganz deutlich sagen .
wir haben es mit einer kommission zu tun , die ber eine gemeinsame forschungsstelle verfgt .
wir haben es mit 15 mitgliedstaaten zu tun , die ber ihre nationalen ressourcen verfgen , und hier mu das parlament als gleichberechtigter gesetzgeber natrlich seine chancen nutzen .

ich schlage vor , und der haushaltsausschu ist mir hier gefolgt , im bereich der ffentlichkeitsarbeit eine verbesserung einzufhren , damit wir eine anlaufstelle haben , wo brgerinnen und brger , die sich ber die arbeit des parlaments informieren wollen , dies auch tun knnen , ohne da sie in einer offiziellen besuchergruppe mit dabei sein mssen .
wir schlagen vor , da wir in bestimmten bereichen zwar neue planstellen vorsehen , aber nur , wo das absolut notwendig ist .
das werden wir in den nchsten wochen und monaten sehr intensiv zu prfen haben , weil wir ein paar spielrume haben .
wir haben uns in der gebudepolitik sehr vernnftig entwickelt , was die kosten fr die gebude des europischen parlaments betrifft , aber es macht keinen sinn , diese neu gewonnenen freirume bereits im jahr 2001 wieder zunichte zu machen .

was die anderen institutionen betrifft , nur ein paar wenige anmerkungen .
ich denke , wir sollten im dolmetscherdienst schon heute versuchen , enger mit dem wirtschafts- und sozialausschu , dem ausschu der regionen zusammenzuarbeiten .
hier sind mglichkeiten der zusammenarbeit gegeben .
wir werden den gerichtshof sehr aufmerksam verfolgen mssen .
ich hoffe , da hier im rahmen der revision des vertrags neue spielregeln fr den gerichtshof entwickelt werden , die ein effizientes arbeiten und damit auch dauerhaft die finanzierung der personalplanung mglich machen .
ich mchte ausdrcklich den rechnungshof loben , der nicht nur uns streng kontrolliert , sondern auch selber seine zusagen streng einhlt , und ich denke , auch beim ombudsmann mssen wir darauf achten , da sparsam mit den mitteln umgegangen wird , insbesondere was neue planstellen betrifft .

ich mchte mich bei allen bedanken , die hier mitgearbeitet haben , insbesondere bei unserer eigenen verwaltung fr die korrekte und sehr positive zuarbeit , bei allen kolleginnen und kollegen , die es ermglicht haben , da wir trotz des zeitdrucks sehr schnell dem plenum ein ordentliches ergebnis prsentieren konnten .

herr prsident , ich begre das diesjhrige verfahren sehr , denn noch nie haben wir so frh damit begonnen . so knnen wir uns dem verlauf des verfahrens hoffentlich viel ernsthafter und ausfhrlicher widmen .
damit betrachte ich dies als einen anfang und nicht als ein ende . zunchst einmal sei darauf verwiesen , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik noch einmal die forderungen wiederholen mchte , die von ihm im vergangenen jahr in bezug auf den haushalt gestellt worden waren .
es besteht die klare und unabnderliche notwendigkeit einer weiteren umweltfreundlicheren gestaltung des haushalts in allen politikbereichen , und ich erhoffe mir fr dieses jahr weitere manahmen .

auerdem haben wir im bereich der auenpolitischen manahmen , insbesondere im rahmen der programme phare und tacis , hohe ausgaben fr die frderung der bedeutung der umwelt sowie der nachhaltigen frderung jener regionen zu verzeichnen , die in unmittelbarer nachbarschaft zu unseren grenzen liegen .
von der kommission erwarte ich mehr aktivitten , mit denen sie demonstriert , wie diese mittel vorschriftsgem und korrekt eingesetzt werden und welche positiven ergebnisse zu verzeichnen sind .

zustzlich bitte ich darum , der arbeit der agenturen strkere beachtung zu schenken und ihnen gegenber in abhngigkeit von den konkreten aufgaben und aktivitten einen differenzierteren ansatz zu entwickeln , denn das haben wir in der vergangenheit versumt .
insbesondere wollen wir die probleme , die der vertrag von amsterdam mit sich bringt , sowie die tatsache , da dieser erst in diesem jahr vollstndig finanziell wirksam wird , bercksichtigt wissen .

der ausschu mchte nochmals seine untersttzung fr eine fortgesetzte finanzielle untersttzung fr die beteiligung von nro an einem groteil der ttigkeit der technischen ausschsse des parlaments und der kommission zum ausdruck bringen .
abschlieend mchte ich bemerken , da wir auch weiterhin gegen die tabaksubventionen , die regelmig von der kommission gezahlt werden , auftreten werden , und je frher wir eine mglichkeit erhalten , etwas dagegen zu tun , desto besser .
das ist die ansicht dieses parlaments .

herr prsident ! zunchst sei dem haushaltsausschu fr die gute zusammenarbeit gedankt .
einige punkte sind bernommen worden .
wir treten fr eine tiefgreifende nderung des haushaltsplans 2001 ein . erstens wollen wir die einzelnen kategorien und ausgaben auf moderne dac 1- und dac 2-kategorien grnden .
manchen mag das wie eine geheimsprache anmuten , in der praxis aber kann man daraus ersehen , fr welche kategorien im bereich der beseitigung der armut die mittel aufgewendet werden , anhand der dann spter auch bericht erstattet werden kann .
derzeit lt sich nicht sagen , wieviel finanzmittel bei der armutsbekmpfung in die grundschulbildung flieen .
das mu sich recht bald ndern .

wir wollen innerhalb dieser kategorie mehr mittel fr die grundschulbildung , fr die gesundheitliche grundversorgung sowie fr die lnder mit den niedrigsten einkommen aufwenden , indem wir nicht den gesamtbetrag aufstocken als vielmehr darin umschichten , so da der poverty focus ernst genommen wird .

drittens wollen wir die auerhalb des budgets vom parlament anfallenden eef-ausgaben integrieren , und zwar nicht deshalb , um darber das sagen zu haben , das htten wir schon ganz gern , sondern um zumindest feststellen zu knnen , wie effizient diese gesamtausgaben fr die beseitigung der armut aufgewendet werden , da sonst ein jahresbericht ber diese ausgaben wiederum nicht sinnvoll erscheint .

schlielich geht aus unserem konzept klar hervor , da wir die einzelnen haushaltsleitlinien unter verschiedenen headings bndeln mchten , um die zusammenhnge in diesem haushalt zu verdeutlichen und dutzende von haushaltslinien zu vermeiden , wodurch der haushaltsplan fr jedermann doch kaum nachvollziehbar wre .
wir sind fr einen transparenten ansatz .
und in diesem punkt sind wir uns zum glck mit dem haushaltsausschu voll und ganz einig .
uns geht es weniger um die aufstockung der gelder als vielmehr um eine effizientere ausfhrung und eine bessere haushaltsfhrung .

herr prsident ! der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit ersucht den haushaltsausschu , folgende schlufolgerungen in seinen entschlieungsantrag aufzunehmen :

betont die bedeutung einer angemessenen ausbildung von frauen , die ber die traditionellen berufsbilder hinausgeht , durch frderung von weiterbildung , fachlicher spezialisierung und einbeziehung der frau in die neuen technologien , so da der gesellschaft eine groe zahl hochqualifizierter frauen zur verfgung steht , deren teilhabe auf allen ebenen von wirtschaft , politik und gesellschaft qualitativen und nicht quantitativen kriterien geschuldet ist ; fordert eine neue prioritre haushaltslinie fr die initiative e-europe unter bercksichtigung der tatsache , da die informationsgesellschaft fr frauen ein riesiges potential darstellt , das nicht allein in bezug auf ausbildung oder zugang zu know-how genutzt werden mu , sondern auch aufgrund der mglichen entstehung neuer arbeitspltze oder neuer arbeitsformen , die die vereinbarkeit von berufs- und familienleben erleichtern .

hebt die notwendigkeit hervor , da angemessene mittel , versehen mit den zugehrigen erluterungen , fr die lckenlose anwendung des grundsatzes des mainstreaming bereitgestellt werden , der die chancengleichheit von mnnern und frauen bezglich planung , ausfhrung und bewertung aller projekte und programme der europischen union gewhrleistet .

ersucht die kommission , das v. aktionsprogramm fr chancengleichheit zu untersttzen , dem die absicht zugrunde liegt , die mngel des vorherigen programms zu beheben , und das dafr sorgen soll , da der grundsatz der chancengleichheit von mnnern und frauen alle politiken der gemeinschaft beeinflut .

fordert die auflage eines beschftigungsprogramms spezifisch fr frauen und folgerichtig einer haushaltslinie zu seiner finanzierung mit dem vorrangigen ziel , die tatschliche einfhrung der gleichheit von mnnern und frauen in der arbeitswelt nicht nur ber manahmen zum schutze dieser gleichheit , sondern auch ber besondere wege zu erreichen , die frauen eine umfassende einbeziehung in den arbeitsmarkt ermglichen , ohne da andere aspekte ihres lebens darunter leiden .

betont die bedeutung der mitarbeit solcher nichtregierungsorganisationen und -vereinigungen , die durch ihre ttigkeiten die gemeinschaftlichen aktionsprogramme ergnzen , fr die ziele der europischen union im bereich der chancengleichheit von mnnern und frauen .

- ( pt ) herr prsident , liebe kollegen ! die im bericht haug dargelegten leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 bilden den ausgangspunkt fr eine vermutlich das ganze jahr hindurch mhsame und hitzige debatte ber den haushalt der europischen union fr das jahr 2001 .
ich mchte hervorheben , da durch das auftreten der berichterstatterin , die ich beglckwnschen mchte , der spielraum fr einen konsens grer geworden ist .

bezug nehmend auf die ersten vier abstze des entschlieungsantrags , und zwar die , in denen die politischen prioritten des parlaments festgelegt werden , und dann die , in denen das wesentliche der entsprechenden stellungnahme enthalten ist , mchte ich folgende aspekte anerkennend hervorheben : gefrdert wird die angemessene finanzierung der neuen politiken , die mit dem vertrag von amsterdam eingefhrt wurden , sowie der politiken , die durch ihn im bereich interner und externer manahmen verstrkt werden .
damit wird ein eindeutiges politisches signal gegeben .
was im vertrag steht , ist dazu bestimmt , in die tat umgesetzt zu werden und keine bloe absichtserklrung , was ein schwerwiegender ausdruck politischer heuchelei und damit unannehmbar wre .
was im vertrag steht , mu eingehalten werden .

die beschftigungsfrage wird mit blick auf die schaffung von arbeitspltzen behandelt , was wiederum mit den kleinsten , kleinen und mittleren unternehmen sowie mit der anwendung der neuen technologien in verbindung gebracht wird .
und das ist die perspektive , auf die wir wert legen .
es ist unabdingbar , neue beschftigungsmglichkeiten zu schaffen . dies hngt ab von der initiative und kreativitt der unternehmer .
investieren wir also in eine kultur der initiative .

es wird die notwendigkeit bekrftigt , im rahmen einer nderung der finanziellen vorausschau einen nachhaltigen und mehrjhrigen beitrag zur finanziellen untersttzung des wiederaufbaus im kosovo und zur stabilisierung der balkanregion bereitzustellen .
damit wird diese finanzierung auf kosten bestehender verpflichtungen , sei es im rahmen sonstiger externer manahmen , sei es durch krzungen der gemeinsamen agrarpolitik oder anderer politikfelder , abgelehnt .
fr neue erfordernisse neue finanzierungen , wobei - wie immer - die umsichtige ermittlung des bedarfs , die rigorose ausnutzung der fonds bedingung ist , wie es ja auch stets sein sollte .
und in bezug auf den kosovo scheint diese sorge ganz besonders angebracht .

an der reformierung des verwaltungssystems der europischen union als voraussetzung fr effizienz , verantwortlichkeit und transparenz wird festgehalten .
mit dieser aussprache ist der proze in gang gesetzt . ende dieses jahres , wenn es um die abschlieende bewertung des haushaltsvorschlags fr 2001 geht , sollten darin die kernpunkte der stellungnahme dieses parlaments enthalten sein .
andernfalls wre die demokratische legitimation , die das parlament den verfahren der europischen union zuerkennt , insbesondere im haushaltsverfahren , ein gewaltiger betrug , den die brger intuitiv erkennen und uns nicht verzeihen wrden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn ferber zu den hervorragenden leitlinien beglckwnschen , und ich begre die klare orientierung des berichts hinsichtlich der planung der erweiterung .
die bemhungen um mehr wirksamkeit sind insbesondere im zusammenhang mit der erweiterung besonders wichtig .
selbst zu diesem frhen zeitpunkt kommt es wirklich darauf an , da wir ber eine klare strategie verfgen , wie die institutionen die herausforderungen des beitritts neuer mitglieder bewltigen .
wir mssen die fragen der personalausstattung und erstellung von anforderungen mit grter kreativitt angehen .
die gemeinschaftsorgane knnen auf die erweiterung nicht einfach nur mit einer zustzlichen stelle hier oder einem extrabro dort reagieren .
die erweiterung ist nun einmal nicht mit einem lego-spiel zu vergleichen .

bei der verwaltung der manahmen ist intensiveres umdenken gefragt , wobei sich alle organe an der suche nach alternativen beteiligen und gegenber neuen technologien fr die informationsverarbeitung sehr aufgeschlossen zeigen sollten .
insbesondere im hinblick auf die bewltigung der linguistischen probleme ist dies enorm wichtig .
das von herrn ferber vorgestellte konzept zur einrichtung einer interinstitutionellen agentur fr die einstellung von personal findet meine volle untersttzung , knnen doch meiner ansicht nach damit kosten gespart und der wettbewerb zwischen den institutionen beim anwerben neuer mitarbeiter eingeschrnkt werden .
jeder hier wird feststellen mssen , da nach der erweiterung erheblich weniger mittel zur verfgung stehen werden , und auch die finanzielle vorausschau wird hinsichtlich der ausgaben fr kategorie 5 von krzungen betroffen sein .

trotzdem geht es in diesen leitlinien nicht nur um die erweiterung , sondern auch um die ausrichtung der politik fr alle gemeinschaftsorgane im kommenden jahr .
daher sollten eine verstrkte rechenschaftspflicht und transparenz die hchste prioritt erhalten , denn der europische brger sieht zwischen den einzelnen institutionen keinen unterschied .
all die anderen einrichtungen mssen einer grundlegenden prfung anhand von leitlinien unterzogen werden , die auch in den reformvorschlgen der kommission aufgefhrt sind , denn der europische steuerzahler will die garantie , da die mittel optimal verwendet werden . dies gilt nicht nur fr die institutionen , sondern auch fr die politischen parteien , die parlamentsabgeordneten und das personal .
jegliche nderungen mssen transparent vorgenommen und eindeutig begrndet werden .

jede institution sollte verbesserungen und leistungsfhigkeit nachweisen knnen , was meiner ansicht nach nur durch instrumente wie manahmenbezogene budgetierung und eine grndliche berprfung der derzeitigen politischen manahmen , systeme und verfahren erreicht werden kann .
zu den mageblichsten grnden fr die mangelnde leistungsfhigkeit gehren die standorte der eu-organe , und wenn wir ernstgenommen werden wollen , dann sollten wir unsere arbeit auf einen standort konzentrieren .
ich erkenne an , da wir gem den vertrgen an zwei unterschiedlichen standorten agieren mssen , doch sollten wir sicherstellen , da diese nicht aufgeblht werden .
viele von ihnen wissen , da das vereinigte knigreich den geltungsbereich der qualifizierten mehrheitsentscheidungen nur ungern ausdehnen mchte , jedoch ist dies eine angelegenheit , wo es mehrheitsentscheidungen befrworten wrde .

abschlieend mchte ich noch darauf verweisen , da unsere fraktion vor allem dafr eintritt , da diese leitlinien fr sparsamkeit stehen , die leistungsfhigkeit verbessern , zu einer wirksameren haushaltskontrolle und einer besseren mittelverwendung fhren und die dienste und die verwaltung generell verbessert werden . daher rufe ich alle anderen institutionen auf , sie anzunehmen und die genannten verbesserungen tatkrftig umzusetzen .

herr prsident , frau schreyer ! die berichterstatter fr den haushalt des europischen parlaments im kommenden jahr , frau haug und herr ferber , haben ihren ersten bericht vorgelegt .
ich beglckwnsche beide zu ihrer anspruchsvollen arbeit .
bei der erarbeitung der haushaltsleitlinien geht es um die verwendung der mittel der steuerzahler .
deshalb ist die arbeit schwierig und erfordert eine strenge haushaltsdisziplin .
es gibt viele gute finanzierungsvorhaben , aber nur wenige sind notwendig .
mit ffentlichen mitteln knnen nur die notwendigen projekte ausgestattet werden .

auer der strengen haushaltsdisziplin mchte ich die folgenden punkte hervorheben : unsere fraktion gibt dem reformpaket von herrn kinnock ihre volle untersttzung .
die ttigkeitsbezogene budgetierung und haushaltsfhrung sind die eckpfeiler dieser reform .
hierbei wird die persnliche verantwortung betont , die brokratie verringert und die arbeit effizient gestaltet .
die reform verlangt aber auch eine gute zusammenarbeit mit dem personal .
daher mssen die bevorstehenden verhandlungen zu den dienstvorschriften sorgfltig vorbereitet werden .
die derzeitigen stellen mssen flexibler und klarer strukturiert werden , damit zum beispiel die neuausrichtung der ressourcen erleichtert wird .
die reformarbeit kann auch nachtragshaushalte erforderlich machen , auf die sich die kommission einstellen mu .

im bericht haug wird die bedeutung der kultur als beschftigungssektor herausgestellt die kultur an sich fllt in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
dennoch ist sie als erwerbszweig eine sich stark entwickelnde branche .
deshalb befrworten wir den bericht in den punkten , in denen die entwicklung dieses erwerbszweigs im rahmen der strukturmanahmen hervorgehoben wird .
in der spteren haushaltsdebatte wollen wir uns auf die zulnglichkeit der mittel fr die wissenschaft und forschung und die finanzierung fr die bekmpfung jeglicher art von diskriminierung gem artikel 13 eg-vertrag konzentrieren .
unsere fraktion ist zudem der auffassung , da kapitel 1 der finanziellen vorausschau - die agrarausgaben - nicht als erstrangige finanzierungsquelle fr die in den externen politikbereichen auftretenden bedarfe eingesetzt werden soll .

zum bericht ferber mchten wir anmerken , da wir noch keine stellung zu den einzelheiten nehmen , zum beispiel zur schaffung neuer stellen .
wir halten es dagegen fr notwendig , da die reform des statuts fr die abgeordneten entsprechend den frheren vereinbarungen rasch umgesetzt wird .

herr prsident ! whrend wir hier tagen , findet andernorts in brssel eine konferenz zum wiederaufbau der balkanregion statt .
die berichterstatterin , frau haug , der ich auch fr die exzellente zusammenarbeit danken mchte , fordert , die kommission drfe keine finanziellen zusagen machen oder erwartungen wecken , ohne vorher mit der haushaltsbehrde rcksprache gehalten zu haben .
das begre ich .
einvernehmen ist angebracht , und man mu wissen , woher der wind weht .
damit aber darf kein eingriff in das initiativrecht der europischen kommission einhergehen .
gerade die kommission mu dem europischen interesse dienen , aber auch im laufe der verhandlungen ber den haushaltsplan 2000 muten wir nur allzu oft beobachten , wie die eine hlfte der haushaltsbehrde vornehmlich den nationalen fiskus im auge hat .

das thema eigennutz fhrt mich im grunde automatisch zu ziffer 22. die berichterstatterin , frau haug , wird , das wei ich , diesem punkt , sollten wir ihn aus dem text streichen , keine trne nachweinen .
meine fraktion auch nicht .
der rat aber sehr wohl .
zumindest gehe ich davon aus , da er es begren wird , wenn wir in den text aufnehmen , besondere haushaltsmige bedrfnisse sollten gleichmig auf alle haushaltskategorien verteilt werden .
denn das fhrt zu krzungen bei den programmen in den randvollen kategorien 2 und 3 , whrend der grte teil der ungenutzten betrge in der kategorie 1 unter anderem aufgrund von wechselkursschwankungen oder einer anstehenden revision der zuckerverordnung am jahresende in die nationale staatskasse zurckflieen kann .
hoffentlich knnen wir von dieser festlegung abkommen und uns mit den kolleginnen und kollegen darauf verstndigen , zunchst die vorschlge der kommission abzuwarten .

abschlieend ein wort zu unserem nderungsantrag zum bericht des kollegen ferber .
die institutionen werden aufgefordert , beamte aufgrund der art ihrer langjhrigen beziehungen nicht lnger zu diskriminieren .
manche kolleginnen und kollegen fanden das fr leitlinien zu detailliert .
ich mchte darauf hinweisen , da wir in diesem text durchaus um die unterhaltspflicht von beamten und zulagen fr unterhaltspflichtige kinder bemht sind .
im laufe dieses jahres wird hchstwahrscheinlich eine richtlinie verabschiedet , die diskriminierung auf dem arbeitsmarkt aufgrund der sexuellen neigung untersagt .
sie werden hoffentlich die chance nutzen und im kampf fr gleichbehandlung vorangehen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte ihnen sagen , da mir bei diesem bericht nicht ganz wohl ist , und dies vor allem nach den nderungsantrgen des haushaltsausschusses .
dies betrifft also nicht frau haug .
einige der abstze ihres berichts kann ich , einzeln betrachtet , gutheien , andere wiederum sind hervorragend , und meine fraktion wird natrlich fr diese stimmen .
aber ganz allgemein , ohne auf diesen oder jenen fr uns vllig unannehmbaren absatz einzugehen zu wollen , denke ich , da es dem bericht an einer eindeutigen politischen absicht , einem augenflligen ehrgeiz , einer entschlossenheit mangelt , die das parlament in meinen augen in diesem stadium der auseinandersetzung um den haushalt unter beweis stellen sollte , die auch in diesem jahr wieder sehr heftig werden drfte .

allen von uns ist die auseinandersetzung noch im gedchtnis , die wir im letzten jahr mit dem rat hatten , weil er fr die finanzierung des wiederaufbaus im kosovo die fr die zusammenarbeit mit dem sden vorgesehenen mittel verwenden wollte .
die mehrheit des parlaments hatte sich schlielich entschlossen , den haushalt zu verabschieden , weil der rat ein begrenztes zugestndnis gemacht hatte , doch vor allem aufgrund seiner verpflichtung , im jahre 2000 eine berprfung der finanziellen vorausschau zu akzeptieren , wenn sich herausstellt , da die entwicklung der lage auf dem balkan einen deutlich hheren finanzbedarf als vorgesehen erfordert .

dies ist heute ganz eindeutig der fall . dennoch scheinen weder die kommission noch der rat entschlossen , den geist dieser verpflichtung einzuhalten , in anderen worten , unsere neuen prioritten zu finanzieren , ohne unsere traditionellen prioritten in mitleidenschaft zu ziehen .
der bericht weist zwar in den erwgungsgrnden a , b und c eindeutig auf diesen standpunkt hin , fordert jedoch in dem bereits erwhnten abschnitt 22 eine ausgewogene verteilung der haushaltsbeschrnkungen anstatt einer begrenzten revision der finanziellen vorausschau mit zustzlichen mitteln .
so wird wieder einmal erwogen , im namen des hochheiligen stabilittspakts mit der einen hand zu nehmen , was man mit der anderen hand gibt .

ich fr meinen teil bin weiterhin der berzeugung , da wir vielmehr ganz klar die frage stellen mssen , ob wir eine aktive rolle auf dem kontinent und in der welt bernehmen wollen .
wenn ja , dann mssen konsequenterweise angemessene mittel dafr bereitgestellt werden .
das gleiche gilt auch fr andere prioritten , von denen gesprochen , die jedoch nicht verwirklicht werden , so z . b. im bereich der sozialpolitik , der beschftigung oder auch der zusammenarbeit mit dem sden .

in diesem sinne wrde ich mir wnschen , da wir auch nach der abstimmung mit der erforderlichen mehrheit beizeiten die initiative ergreifen und diesmal bis zum ende durchhalten .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau haug und herrn ferber fr ihre berichte danken , in denen smtliche programmlinien zweifellos grndlich und sehr sorgfltig behandelt wurden .
gleichzeitig mchte ich zum einen die wichtige rolle , die den kmu , die letzten endes den eigentlichen harten kern der europischen unternehmen bilden , bei der schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union zukommt , sowie ferner den hinweis auf die kulturindustrie und die neuen technologien hervorheben : hierauf mu auch fr den in lissabon vorgesehenen bericht bezug genommen werden , und meiner meinung nach bestehen hier solide neue beschftigungsmglichkeiten .
hufig wird nmlich von der new economy gesprochen , doch wenn wir uns letztlich selber nicht auf die potentielle grundsubstanz dieser new economy - im vorliegenden fall die kultur und die neuen technologien - konzentrieren , dann werden wir sicherlich keine lsungen finden knnen .

des weiteren mchte ich die bedeutung der wiedereinsetzung der haushaltslinie betreffend naturkatastrophen innerhalb der europischen union unterstreichen .
damit haben wir nmlich die mglichkeit , den mitgliedstaaten , in denen eventuell naturkatastrophen wie beispielsweise erdbeben auftreten , zu helfen . fr die brger ist es sonst nicht zu verstehen , weshalb wir zum beispiel im kosovo eingreifen , whrend wir in unseren eigenen lndern dazu nicht in der lage sind .
dieser aspekt mu meines erachtens in den haushaltsplan wiederaufgenommen werden .

zu den krzungen im agrarbereich mchte ich allerdings noch eine kritische bemerkung hinzufgen . nach meinem dafrhalten sind sie gedanklich , im sinne der logik , nicht mglich .
selbstverstndlich mssen wir die kosovo-mission als ein grundstzliches politisches ziel finanzieren , um jenes drama in vergessenheit geraten zu lassen und gleichzeitig zu zeigen , da es eine politische zielsetzung gibt , doch darf diese finanzierung nicht durch stndige krzungen im agrarbereich erfolgen .
des weiteren sei darauf hingewiesen , da wir vom rat und von der kommission die programmlinien laufend erhalten sollten , weil wir nicht den gleichen haushalt wie im letzten jahr erleben drfen , zu dessen abschlu wir letztlich nur dank der geduld und der beharrlichkeit des ausschuvorsitzenden wynn gelangen konnten .
dies darf nicht wieder geschehen .
abschlieend verweise ich auf die notwendige neugestaltung des haushaltsplans , beispielsweise durch abschaffung der bat : damit werden wir vielleicht neue mittel ausfindig machen .

herr prsident ! der haushaltsplan ist das instrument par excellence , um politische entscheidungen zu treffen .
bei der behandlung der leitlinien fr 2001 drngt sich daher die frage auf , welche prioritten wir fr die eu-politik in den nchsten jahren setzen .
die berichterstatterin , frau haug , fhrt vier prioritten an , wovon einige als dubios zu bezeichnen sind .
fr noch gravierender halte ich es , da die oberste prioritt fr die kommenden jahre , nmlich die erweiterung , bei ihr kaum erwhnung findet , und wenn , dann unter " ferner liefen " .
will sie uns scheuklappen anlegen ?
mehr europa , mehr programme mit sozialer und kultureller dimension , mehr arbeit : das kenne ich von der berlebten vorstellung von einer machbaren gesellschaft , aber weder den derzeitigen mitgliedstaaten noch den bewerberlndern ist mit einem ausufernden aufgabenpaket gedient .
die berlegung , das aufgabenpaket der europischen union msse zur diskussion gestellt werden , stt immer strker auf resonanz . auch kommissar kinnock hat sich dahingehend geuert .

ausgezeichnet finde ich , da kollegin haug einen bericht ber dieses aufgabenpaket befrwortet , das ergebnis jedoch steht fr sie offensichtlich schon im voraus fest , denn ziffer 4 zufolge will sie alle laufenden programme beibehalten !
sollte sie davon ausgehen und noch dazu fr neue aufgaben pldieren , dann ist eine diskussion ber die kernaufgaben zum scheitern verurteilt .
wir sollten unvoreingenommen in diese debatte ber die kernaufgaben eintreten und dazu bereit sein , aus den fehlern der vergangenheit zu lernen .

das parlament hat im letzten jahr die obergrenzen der finanziellen vorausschau voreilig zur diskussion gestellt , indem es die finanzierung des kosovo und des gesamten balkans als brechstange zur berprfung dieser obergrenzen genutzt hat .
zu recht ist der rat noch nicht so weit . welchen wert haben die finanzrahmen der agenda 2000 , wenn sie nach einem jahr schon wieder makulatur sind ?
die uerung des kommissionsprsidenten prodi , wonach in den nchsten jahren mehr als fnf milliarden euro fr den balkan hingeblttert werden mten , halte ich , gelinde gesagt , fr unberlegt . er hat ohne vorherige rcksprache mit der haushaltsbehrde erwartungen geweckt und zudem nicht einmal spezifiziert , woher die mittel kommen sollen .
jeder politiker mu doch wissen , da neue ausgaben auch finanziell gedeckt sein mssen . mit zwei unter anderem von mir eingebrachten nderungsantrgen haben wir hier den finger auf die wunde gelegt .

im nchsten monat erwarten wir von der kommission den vorschlag fr ein mehrjahresprogramm .
einen ersten teil der deckung , 300 millionen , sucht sie offensichtlich im agrarhaushalt .
mit ziffer 22 wehre ich mich gegen eine einseitige finanzierung zu lasten der landwirtschaft .
die agenda 2000 hat gerade der frher so grozgigen budgetierung fr kategorie 1 einen riegel vorgeschoben .
andere kategorien , zu denken wre an die strukturfonds , bieten meines erachtens einen greren spielraum .
wie die berichterstatterin selbst sagt , sind auch bei diesen strukturfonds die " groen , sehr groen rckstnde " nach wie vor gerade auf die obergrenze , das ausfhrungsziel , zurckzufhren .
die berichterstatterin beabsichtigt , diesen rckstand im nchsten jahr sogar auf einmal aufzuholen !
das ist falsch , denn eine forcierte mittelbereitstellung ffnet betrgereien tr und tor und geht zu lasten der verllichkeit .

gestatten sie mir zum schlu ein wort zur forderung des berichterstatters ferber nach einem vorschlag der kommission zu einem statut fr politische parteien .

abgesehen davon , da das sache der parteien selbst ist , vertiefen die europischen parteien nachgerade die kluft zwischen den brgern und der europischen politik .



herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der beschftigungsausschu untersttzt die initiative der generalberichterstatterin , auch in diesem jahr wieder der beschftigungspolitik prioritt beizumessen und vor allem kleinen und mittleren unternehmen in den bereichen der informations- und kommunikationstechnologien untersttzung zukommen zu lassen .
aber dabei gilt es natrlich auch , die sozialen aspekte zu beachten . deshalb fordert unser ausschu eine eigene initiative , die vor allem die gleichberechtigte teilhabe aller an den neuen technologien sicherstellt .
denn es kann ja wohl nicht angehen , da bis heute nur rund 30 % der frauen zugang zum internet haben und da einkommensstarke dreimal so hufig internetzugang haben wie einkommensschwache .

noch ein anderer punkt ist uns in diesem haushalt wichtig .
er betrifft den zivilen dialog .
fr ihn und fr die an ihm beteiligten nichtregierungsorganisationen fordern wir , eine tragfhige finanzierungsmglichkeit zu finden , um die wichtige rolle , die sie als stimme der benachteiligten haben , zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin ! bei der haushaltsdiskussion spielt natrlich die beschftigungsthematik auch im fischereiausschu eine entscheidende rolle .
gesundes wachstum und geringe arbeitslosigkeit , das wnschen wir uns alle !
europa mu den rahmen setzen und schuf dazu auch den amsterdamer vertrag .
die eigentliche verantwortung fr beschftigung aber liegt , ich betone es nicht zum ersten mal , bei den mitgliedstaaten .
eine greencard allein - so wie in deutschland vorgesehen - macht noch keinen meister .
die praxis macht zuhause deutlich , ob ein mitgliedsland selber innovativ ist oder sich mit unschuldigem blick hinter der eu versteckt .
das wre billig und nicht recht .

im kommenden jahr gilt es , eine vielzahl von internationalen fischereiabkommen und konventionen zu bewltigen . alle haben haushaltsrelevanten charakter .
denn wenn wir mit unseren produkten im weltmarkt bleiben wollen , brauchen wir den rohstoff und den import , und der hat seinen preis . aber so richtig auf den putz hauen knnen wir im fischereiausschu noch gar nicht , liebe frau kommissarin , weil sie uns immer noch die seit langem versprochenen kosten-nutzen-analysen zu unseren fischereiabkommen vorenthalten .
wie knnen wir so den sparzwngen des haushaltsausschusses paroli bieten ?

ab 2002 gibt es eine neue fischereipolitik in der eu , ein groes und faszinierendes unterfangen mit weltweiter dimension .
wir treffen schon heute die notwendigen schritte zur vorbereitung . deswegen brauchen wir starke leitlinien , so wie von der hauptberichterstatterin vorgesehen , auch im bereich fischerei .
spter brauchen wir das entsprechende geld .

vielen dank , frau langenhagen .
ich beglckwnsche sie , weil es ihnen gelungen ist , ihre gedanken in weniger zeit als vorgesehen darzulegen .
damit wird normalerweise kein przedenzfall geschaffen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! zunchst darf ich herrn ferber und frau haug zu ihrer arbeit , die sie geleistet haben , herzlich gratulieren .
im ersten jahr , wo das volle haushaltsverfahren zum tragen kommt , ist es sicherlich so , da alle noch mit ungeheurem elan rangehen .
jeder will seins unterbringen , und das merkt man bei den sehr aktiven und sehr lebhaften debatten der letzten tage und wochen .

der haushalt der union mit seinen 90 milliarden euro beinhaltet ungeheuer viele hoffnungen , hoffnungen von menschen , die sich untersttzung erwarten .
das sind zum einen die landwirte in unserer europischen union , die fr die produktion von gesunden lebensmitteln natrlich ein entsprechendes gehalt , eine entsprechende entlohnung haben wollen , die sie auch verdient haben .
das gilt fr die regionen in europa mit entwicklungsrckstand , die sich von der solidaritt der europischen union viel erwarten , nmlich hilfestellung fr ihre entwicklung hin zu einem ausgewogenen system einer kohsion innerhalb der europischen union , was die arbeits- und lebensbedingungen angeht .

es sind hoffnungen von arbeitslosen , die von uns untersttzung haben wollen auf ihrem weg zurck zur arbeit .
es sind hoffnungen von jugendlichen , es sind hoffnungen in der ganzen welt , wo wir hilfestellung geben knnen als dieser reiche kontinent europa , der wir ja sind .
und es sind hoffnungen mitten in diesem europa , wo wir ein krebsgeschwr haben , das sich krieg nennt , wo menschen leben , die unter den schlimmsten bedingungen hausen mssen , die eine perspektive brauchen , die hoffnung brauchen .

bei dem verteilen dieses geldes darf es aber in den nchsten wochen und monaten keine merkwrdigen aufgabenverteilungen geben , wie sie sich momentan abzeichnen .
es zeichnet sich ab , da auf der einen seite menschen sind , die berall versprechen und ihre anstze erhhen .
der landwirtschaftsbereich wird entgegen dem , was hier immer wieder gesagt wird , im nchsten jahr um fast 5 % oder sogar mehr als 5 % steigen und nicht reduziert .
man sollte den bauern nicht zuviel angst machen in dieser europischen union !
es kann also nicht sein , da auf der einen seite menschen - und das heit hier der rat - gelder versprechen , zusagen und anheben , und dann zu uns ins parlament kommen und sagen , ihr habt dafr zu sorgen , da die gesamtausgaben niedrig bleiben , also spart in allen anderen bereichen und sagt allen anderen , die hoffnungen haben , ihr kriegt nichts !
diese aufgabenteilung kann nicht sein !

es kann auch nicht sein , da die internationale gemeinschaft sich auf geberkonferenzen hinstellt , gelder verspricht und dem kosovo und allen , die auf dem balkan leben , sagt , wir werden euch untersttzen , ihr kriegt geld fr das , was ihr braucht .
bei euch sollen in zukunft bagger mit ihren ketten rasseln und nicht panzer !
ihr mt aufbauen knnen , wir wollen euch helfen .
es kann nicht sein , da die da so viel versprechen und dann hierhin kommen und sagen , streicht jetzt bei den bedrftigsten das geld weg , das wir dafr brauchen .
so kann es nicht gehen !

wir haben die hand ausgestreckt .
frau haug hat das getan .
sie hat gesagt , wir sind bereit , mit dem rat und der kommission sehr offen zusammenzuarbeiten .
wir wollen ihnen zeigen , es mu nicht wie bei dem trauerspiel des letzten jahres in einer konfrontation durch das gesamte haushaltsverfahren gehechelt werden .
wir knnen miteinander zusammenarbeiten .
sie sollten dies wissen .
nehmen sie die ausgestreckte hand an !
aber das sage ich an dieser stelle auch ganz deutlich - , wenn signalisiert wird , da keine bereitschaft da ist , mit uns zu kooperieren , sondern man es auf ein konfrontationsverfahren hinauslaufen lt , dann ist dieses parlament nicht wehrlos und nicht machtlos ! wir werden unsere krfte auch einsetzen fr die menschen , die hoffnungen in uns setzen , und wir werden sie mit sicherheit nicht enttuschen !
nehmen sie die ausgestreckte hand an , und machen sie nicht den kleinkrempel vom letzten jahr noch einmal , denn er schadet uns allen in europa und den menschen , die hoffnungen in uns setzen !

herr prsident ! auch ich mchte frau haug sowie der frau kommissarin zu ihrem ersten haushaltsplan viel erfolg auf den zahlreichen etappen wnschen , die sie noch meistern mssen , ehe sie den haushalt im dezember unter dach und fach haben .

ich kann frau haug voll und ganz zustimmen , wenn sie , wie sie in ihrem redebeitrag sagte , fr eine sparsame haushaltsfhrung eintritt .
darin gehe ich mit ihr konform .
das sind wir , wie ich meine , den whlerinnen und whlern aus vielerlei grnden doch nur schuldig .
auch in diesem jahr wird die diskussion davon geprgt sein , wie hoch unser engagement auf dem balkan und speziell im kosovo ausfallen mu .
meine diesbezgliche haltung dazu hat sich gegenber dem vorjahr kaum gendert .
ich bin bereit , etwas dafr zu tun , zunchst aber mu ich genau wissen , wie teuer uns das kommen wird .
fr die ins spiel gebrachte willkrliche zahl von 5,5 milliarden habe ich noch keine stichhaltigen argumente gehrt .



wie zahlreiche andere redner bin auch ich der meinung , da es nicht so sein darf , da eine haushaltskategorie fr die deckung dieser kosten herhalten mu .

finanzierungsquelle mssen die haushaltsposten sein , und das kann durchaus vielleicht auch einmal die landwirtschaft sein , wo wirklich geld brig ist .

kurzum , die revision der finanziellen vorausschau ist kein selbstzweck , sondern meines erachtens nur im uersten notfall mglich .
noch einen letzten punkt mchte ich herausgreifen , der nicht speziell das nchste jahr , sondern die folgejahre betrifft .
im gesamten agrarhaushalt ist ein nur recht kleiner posten fr den ausbruch von tierseuchen vorgesehen .
sollte europa erneut von einer schweinepestepidemie oder einer bse-krise heimgesucht werden , dann wre das in jeder hinsicht unbezahlbar .
die kommission sollte sich deshalb mglichst rasch an die arbeit machen und ein versicherungssystem fr den fall schaffen , da wieder solche tierseuchen ausbrechen .

herr prsident ! zukunftssicherung war schon immer ein schwieriges themenfeld , ob weibuch , deregulierung , partnerschaft oder strukturanpassung .
die finanzielle situation entscheidet immer ber die zuknftige entwicklung .
im hauptbericht sind die groen themen richtig plaziert . es mangelt dem bericht an der inhaltlichen ausgestaltung .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit durch wirtschaftswachstum ist die grte europische herausforderung .
die konferenz von lissabon hat die orientierungsmarke bis im jahre 2010 verkndet .
es ist also zu erwarten , da knftige regierungskonferenzen das wie untermauern .

die landwirte und genossenschaften erwarten von der europischen kommission , da sie die agrarwirtschaft entbrokratisiert und solche haushaltspolitische leitlinien verabschiedet , die auf kalkulierbarkeit , verllichkeit und fortschrittliche strukturen ausgerichtet sind .
mit den berliner beschlssen wurde die agrarpolitik bis zum jahre 2006 festgeschrieben .
der berufstand und die politik haben diese position schwer erstritten .
wenn eine vorzeitige revision notwendig sein sollte , weil die gesellschaftliche analyse andere mastbe setzt , dann nur im vergleich mit zahlen und fakten , und man sollte bewahren , was erfolgreich war - verllichkeit und nicht die scheibchenweise zerlegung der agenda 2000 in eine kaum noch zu erkennenden berlebensformel .

kaum wurde der haushalt 2000 beschlossen , verlangt frau schreyer eine finanzielle revision und vorschau der prioritten , zugleich den zugriff auf negative ausgaben .
ohne den rckflu dieser mittel im agrarhaushalt ist die agenda 2000 gefhrdet , zumal weitere technische ungereimtheiten zu erwarten sind .
das ist eine politik , die ber den daumen peilt und sich im reinen beobachten begrndet .
selbstverstndlich mu der balkan aufgebaut werden , aber insgesamt , als gesellschaftliche solidaritt .
dann - und davon bin ich berzeugt - werden auch die landwirte und die genossenschaften ihren beitrag leisten .

herr prsident , der allgemeine grundtenor der entschlieung zu den leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 kann nicht unsere zustimmung finden .
wir wehren uns gegen die regelrechte zweckentfremdung der mittel , die uns vorgeschlagen wird , nmlich die unberechtigte nutzung von unter rubrik 1 der finanziellen vorausschau fr agrarausgaben vorgesehenen mittel zur deckung des finanzbedarfs im bereich der auenpolitik .
es erscheint uns vollkommen ungerecht , den wiederaufbau im kosovo auf kosten der europischen landwirte finanzieren zu wollen , und da man uns weismachen machen will , es gebe keine andere haushaltslsung als diese , ist ein unerhrter skandal .

wir mssen ganz im gegenteil die agrarausgaben sowie die obligatorischen ausgaben aufrechterhalten und die ausgaben in anderen bereichen senken , in denen es zweifellos noch spielrume gibt .
daher mu es abgelehnt werden , den jhrlichen betrag von 5,5 milliarden euro fr den balkan , den die europische kommission auf man wei nicht welcher grundlage berechnet hat , durch eine erhhung der ausgabenhchstgrenzen im bereich der auenpolitik und eine senkung der hchstgrenzen der agrarrubriken zu finanzieren , wobei flschlicherweise angegeben wird , da die mittel nicht der landwirtschaft entzogen wrden , sondern da es notwendig sei , zustzliche spielrume fr 2001 und 2002 zu schaffen .

nun wissen wir alle , da 2003 die durch den berliner gipfel vorgesehene halbzeitberprfung erfolgt .
es besteht kein zweifel , da diese von der kommission vorgeschlagene dubiose praktik , die unsere fraktion mit nachdruck anprangert , zu diesem zeitpunkt , wenn sie von unserem parlament gebilligt wird , von vielen als zum besitzstand gehrig betrachtet wird und somit einen sehr gefhrlichen przedenzfall fr unsere landwirte darstellt .
dies hat zudem der europische rat von lissabon klar zum ausdruck gebracht , als er es eindeutig ablehnte , in seine schlufolgerungen die absicht der kommission aufzunehmen , die mittel des agrarhaushalts im jahre 2001 um 300 mio. euro und dann nochmals im jahre 2002 um den gleichen betrag zu senken .

unabhngig von den grundstzlichen fragen knnen wir nicht hinnehmen , da die beschlsse des berliner gipfels durch die stndigen forderungen nach nderung der finanziellen vorausschau sowie der einzelnen rubriken in frage gestellt werden .
wir knnen dies um so weniger hinnehmen , da das ehrgeizige programm der europischen kommission fr den balkan nicht mit genauen zahlenangaben untermauert ist , da die von der union bereits fr das kosovo bereitgestellten mittel nicht vollstndig ausgezahlt werden knnen und die anderen geberstaaten ihre finanziellen verpflichtungen nicht einhalten .

daher mchte ich erneut wiederholen , da es keinen grund gibt , der den uns vorgeschlagenen antrag auf revision der finanziellen vorausschau rechtfertigen wrde .
folglich lehnen wir diesen ab .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst unsere bereinstimmung mit den von frau haug aufgestellten politischen prioritten zum ausdruck bringen .
aber wir vermissen eine ausdrckliche untersttzung so wichtiger bereiche wie der wissenschaftlichen forschung und der technologischen entwicklung und innovation .
klammert man diese bereiche aus einem allgemeinen haushaltsplanentwurf der union aus , dann ist das , wie wenn man an einem regentag ohne schirm ausgeht .
ohne eine stndige , intensive anstrengung auf diesen gebieten gibt es keine wettbewerbsfhigkeit , und ohne wettbewerbsfhigkeit gibt es keine schaffung von arbeitspltzen .
deshalb haben wir einen nderungsantrag in diesem sinne eingebracht .

eine weitere nderung , die wir in bereinstimmung mit den beschlssen auf dem europischen rat von lissabon vorgeschlagen haben , betrifft die tatsache , da die beschftigung eine der groen politischen prioritten der union fr die kommenden jahre ist und ein solches ziel , wie frau haug treffend feststellt , ber politiken erreicht werden mu , die fr die kleinen und mittleren unternehmen von vorteil sind .
aber wir drfen uns nicht darauf beschrnken , ihnen den zugang zu den neuen kommunikations- und informationstechnologien zu erleichtern .
das netz ist ein instrument , kein zauberstab .
ohne ein energisches programm grundlegender strukturreformen , die die wettbewerbsfhigkeit unseres unternehmensgeflechts verbessern , wird die digitale ra fr europa eine zeit der enttuschung sein . daher unser nderungsantrag , um an diese so augenfllige , aber gleichzeitig so gefrchtete tatsache zu erinnern .

schlielich haben wir in bezug auf das , was frau haug als " kulturindustrie " definiert , darauf hingewiesen , da sie es innerhalb der politischen prioritten erwhnt , ohne da es im rest des berichts noch einmal auftaucht .
um diese methodische inkonsistenz zu beheben , haben wir einen nderungsantrag vorgeschlagen , der diesen anregenden gedanken weiterfhrt .
auf jeden fall hat die berichterstatterin unserer meinung nach die grundlagen zur orientierung des einzelplans iii des haushalts der union fr das jahr 2001 korrekt festgelegt , und wir freuen uns , ihr unseren aufrichtigen glckwunsch zu ihrer arbeit zum ausdruck bringen zu knnen .

herr prsident , ich mchte mich hauptschlich zur revision uern und jenen zurufen , die die kommission aufgrund ihres vorschlags verurteilten , gelder aus 1a abzuziehen : " lat uns den haushaltsvorentwurf abwarten und sehen , was er bringt " und nicht schon jetzt alles abschreiben .
ralf walter bemerkte sehr zutreffend , da die agrarausgaben eigentlich zunehmen werden , und sollten mittel aus 1a abgezogen werden , dann nur von den berschssen , doch lassen sie uns abwarten , bis der haushaltsvorentwurf da ist .

bei der vorstellung dieses berichts haug arbeiten wir mit vermutungen .
ich beziehe mich dabei lediglich auf diesen bericht , und nicht auf den bericht ferber .
beide verfasser mchte ich beglckwnschen , aber im bericht haug uern wir bestimmte vermutungen ber die revision , ber mittelumschichtungen in kategorie 4 sowie ber den bedarf im kosovo .
allerdings mu ich den rat daran erinnern - und zumindest einer ist bereit mitzuschreiben , wenn schon niemand anders die nachtschicht fr den rat bernommen hat und die neuigkeiten berbringt - , da er , sollte die kommission den vorschlag vorbringen , den wir von ihr erwarten , wirklich aufgrund der interinstitutionellen vereinbarung in die pflicht genommen ist , mit dem parlament darber zu diskutieren , wie diese revision vor der ersten lesung aussehen soll .

rein gefhlsmig wrde ich sagen , da wir mit dem rat keine bereinstimmung ber eine revision der finanziellen vorausschau erzielen werden .
nun , sollte dieser fall eintreten , dann sollte laut und vernehmlich darauf hingewiesen werden , da wir in diesem jahr den unsanften ritt mit dem haushalt vom vergangenen jahr wiederholen werden , und sie werden ihn nicht gewinnen .
wir werden alles dafr tun , das beste fr den balkan und das kosovo herauszuholen , doch gleichzeitig wollen wir angesichts der anderen politiken , die dem parlament wichtig erscheinen , realistisch sein .

die schwierigkeit mit dem rat besteht darin , da sich alles um die beschlsse von berlin dreht . uns wird stndig erzhlt , da berlin in beton gegossen werde .
um es mit den worten von hugh mcmahon , einem fraktionskollegen bis zur vorherigen wahlperiode , auszudrcken , der in einer aussprache zum schiffsbau einmal sagte : " wir wollen es nicht in beton gegossen haben , wir wollen flssigen zement !
" . ich schtze , wir wollen die bereinkunft von berlin in form flssigen zements hier und jetzt , damit sie zumindest flexibel genug sein knnen , uns beizupflichten , da sich etwas ndern mu .

ich mchte wie schon gestern im haushaltsausschu bemerken , da es in den zwlf jahren der finanziellen vorausschau 38 revisionen ber geldmittel in einer gesamtsumme von ber 7 000 mrd. eur gegeben hat .
das kosovo ist eines der beispiele dafr , da die finanzielle vorausschau nicht flexibel genug ist , und deshalb mu sie gendert werden . diese nachricht mu ankommen , sonst wird es probleme geben .

herr prsident , es bedarf eine gewissen dreistigkeit zu behaupten , da die beschftigung , ich zitiere , eine stndige prioritt der europischen institutionen ist , whrend es gleichzeitig 18 mio. arbeitslose in der europischen union gibt und sogar einige der reichsten europischen grokonzerne drastische arbeitsplatzkrzungen ankndigen , ohne da die genannten institutionen auch nur den kleinen finger rhren , um sie daran zu hindern .

es ist nicht etwa unmglich , der arbeitslosigkeit sofort ein ende zu setzen , doch dies wrde eine konsequente politik voraussetzen , bei der nicht gezgert wird , die gewinne der finanz- und industriekonzerne und die privatvermgen der groaktionre anzutasten .
und wie , wenn nicht scheinheilig , sollte man die absicht der europischen institutionen bezeichnen , ich zitiere , berall die armut zu beseitigen , whrend sie die industriekonzerne nicht daran hindern , die armut selbst hier , in den reichsten lndern europas , zu verschrfen , und diesen konzernen als politisches instrument fr deren kriminelle ausbeutung der armen lnder dienen .

wir sind uns der tatsache bewut , da es nichts ntzen wrde , von den europischen institutionen zu fordern , was sie nicht geben knnen , da sie wie die nationalstaaten dazu da sind , die profite zu sichern und die interessen der reichen klassen zu vertreten .
aus diesen grnden stimmen die abgeordneten von lutte ouvrire gegen den haug-bericht .

herr prsident ! ich beglckwnsche beide berichterstatter zu ihren berichten , die einen hohen konsensgrad erreicht haben .
der bericht ferber ist eine sehr mutige darstellung der gegenwrtigen und knftigen bedrfnisse des parlaments .
eines europischen parlaments , das sich fr die neuen informationstechnologien interessiert , eines europischen parlaments , das sich der tatsache bewut ist , da sich seine organisation vorrangig um die neuen aufgaben bewegen mu , zu denen der vertrag von amsterdam die europischen abgeordneten verpflichtet .
es ist ein bericht , der nderungen vorschlgt ; die nderungen stoen immer auf widerstand in den institutionen , und deshalb mu dem berichterstatter um so mehr fr den willen gedankt werden , diesen bericht mit der untersttzung durch die evp und , wie wir hoffen , der brigen fraktionen des parlaments voranzubringen .

die berichterstatterin haug hat ihrerseits mit ihrem bericht die zustimmung zu weiten bereichen von verpflichtungen erreicht , von denen wir erwarten , da sie bei der abstimmung respektiert werden und da sie die verpflichtung des parlaments im hinblick auf die beschftigung , die kultur , die neuen politiken von amsterdam und , nicht weniger wichtig , die haushaltsverpflichtungen und -rechte strken werden .
dieses parlament hat mehrheitlich fr die finanzielle vorausschau gestimmt , die die politischen gleichgewichte von berlin widerspiegelte , obwohl wir alle uns ihrer unzulnglichkeit angesichts unerwarteter uerer umstnde bewut waren .
dieses parlament stimmte im dezember des vergangenen jahres fr die beibehaltung der finanziellen vorausschau und der interinstitutionellen vereinbarung , obwohl der rat zum damaligen zeitpunkt den verhandlungsrahmen bis an unannehmbare grenzen gespannt hatte .

heute sind rat , parlament und kommission durch eine unterzeichnete verpflichtung gebunden .
eine sehr ernste verpflichtung .
wenn neue politiken zu finanzieren sind , mu eine neue finanzierung gefunden werden .
wenn der rat beabsichtigt , den balkan auf kosten der gegenwrtigen auen- oder agrarpolitik zu finanzieren , beweist er nicht nur fehlende politische vision , sondern wird auch wortbrchig in bezug auf unterschriebene verpflichtungen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , sehr geehrte kommissarin schreyer ! beim hearing der kommission hat herr liikanen gesagt , bis zum jahr 2002 werden uns circa 1,2 millionen arbeitspltze im bereich des e-commerce fehlen .
es ist also eine richtige herausforderung , hier die dementsprechenden quantitten und qualitten zur verfgung zu stellen .

frau kommissarin schreyer , sie mchte ich gerne fragen , ob sie uns eigentlich sagen knnen , welche haushaltszeilen schaffen , halten oder vernichten betriebe und / oder arbeitspltze ?
gibt es eigentlich eine evaluierung , ausgehend von der wir sagen knnen , mit welcher haushaltszeile wir das entstehen neuer arbeitspltze untersttzen ?
gibt es eine wissenschaftliche arbeit oder eine dokumentation der dg iv , die sich einmal damit beschftigt hat ?
wenn wir ein haushaltsverfahren haben , knnen wir dann feststellen , ob unsere hauptprioritt erreicht wird , die wir derzeit auf europischer ebene geschaffen haben , wo entstehen neue arbeitspltze oder wo vernichten wir neue arbeitspltze ?

ich habe heute in der fragestunde die kommission gefragt , wie viele arbeitspltze verlorengehen , wenn man produktionen in europa abschafft , die nicht in den export gehen sollen , weil sie in europa verboten sind .
kommissar byrne hat vllig richtig gesagt , fr ihn hat die volksgesundheit prioritt .
heute vormittag haben wir ber umweltschutz gesprochen .
da hat es geheien , der umweltschutz hat prioritt .
ich glaube , wir sollten zu einem objektiven verfahren kommen , das neue arbeitspltze sichert .
dafr brauchen wir vor allem auch eine ordentliche vertretung von arbeitgeberorganisationen , insbesondere fr die kleinen unternehmer , fr die 1- bis 10-mann-betriebe .
ich glaube , da dieser bereich in zukunft auch auf europischer ebene noch weit mehr untersttzt werden sollte , weil dort die arbeitspltze entstehen , von dort neue produkte kommen und die zukunft gestaltet wird .

ich glaube , da das auch eine chance fr die eu-erweiterung ist .
hier mssen wir uns bemhen , vor allem auch die kleinen betriebe einzubinden .
das ist eine wichtige funktion . hier ist sozialer dialog notwendig .
ich wrde mich freuen , wenn wir auch auf diesem gebiet neue initiativen setzen wrden .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern fr ihre arbeit danken und sagen , da sie einen annehmbaren konsens erreicht und gute berichte vorgelegt haben .
der neuen kommissarin mchte ich alles gute fr ihren ersten haushalt wnschen und meiner aufrichtigen hoffnung ausdruck verleihen , da wir ein reibungsloses und effektives verfahren haben werden , in dem jeder von uns bestmglich dazu beitrgt , mglichst effizient zu einem vernnftigen haushalt zu kommen .

sollte es zu problemen kommen - so etwas kommt ja vor - , so werden sie im zusammenhang mit dieser ganzen frage des vorschlags zur finanzierung der lcke in kategorie 4 aus mitteln des agrarhaushalts auftreten .
dieser vorschlag wird in den lndlichen gebieten der europischen union eher psychologische als echte probleme nach sich ziehen .
wir mssen mit den europischen landwirten sprechen und ihnen zusichern , da verordnungen existieren , und diese verordnungen garantieren ihnen rechte , und egal , was passiert , es gibt keine mglichkeit , da diese rechte von der europischen union verweigert werden knnen .

nichtsdestotrotz haben wir einen einkommensrckgang zu verzeichnen .
uns lag eine aufstellung der kommission fr den zeitraum 2000-2006 vor , die bestimmte vorgaben enthielt , innerhalb derer agrarmittel bereitgestellt werden konnten .
nun hren wir , da neue vorschlge vorgelegt werden sollen , was dazu fhren wird , da wir im zuge der erweiterung absolut neue vorschlge fr absolut neue politiken gegenber den neuen mitgliedstaaten haben werden , doch keinerlei vorkehrungen dafr , wie sie finanziert werden sollen .
wir brauchen etwas mehr klarheit , und in bezug auf die balkanfrage kommt es zwischen den institutionen zu spannungen .
je eher uns die kommission eindeutige zahlen fr die jhrlichen ausgaben vorlegen kann , desto besser .

ich halte es nicht fr wirklich notwendig , mittel aus dem agrarhaushalt abzuzweigen , um im rahmen der festgelegten mittel - 5,5 mrd. eur - ein ordentliches programm zu finanzieren , wenn man sich vor augen fhrt , worin die verpflichtungen der union bestehen , was die mitgliedstaaten bereitstellen werden und was wahrscheinlich aufgrund der lage in serbien bentigt wird .
warum sollen wir also eine schlacht um etwa 300 mio. eur losschlagen , die wir meiner meinung nach letzten endes dann doch nicht von der landwirtschaft abzweigen mssen ?

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! im haushalt der europischen union die prioritten der europischen politik abbilden , das ist das ziel dieser sehr frhzeitigen debatte ber den haushalt 2001 .
es ist der erste haushalt , fr den die neue kommission einen haushaltsvorentwurf aufstellt , und der erste haushalt fr mich als neue kommissarin , den ich von beginn an erarbeite .
ich empfinde es als uerst ntzlich , da schon jetzt eine gemeinsame vorgehensweise zwischen dem europischen parlament und der kommission mglich ist , eine verstndigung darber , welche prioritten im haushaltsjahr 2001 eine finanzielle absicherung erfordern .

jetzt geht es also noch nicht um die konkreten zahlen , noch nicht um den input , sondern jetzt reden wir tatschlich ber den output .
was wollen wir , welche ziele wollen wir mit dem budget erreichen oder untersttzen ?
meines erachtens ist es gut , da die debatte ber ein haushaltsjahr mit einer solchen priorittensetzung beginnt .
im zusammenhang mit der priorittensetzung fr das nchste haushaltsjahr stelle ich fest , da die berichte , da ihre priorittensetzung und die priorittensetzung der kommission sehr viele bereinstimmungen aufweisen .
ich glaube , da das eine gute voraussetzung dafr ist , um im haushaltsverfahren auch zu einem guten ergebnis zu kommen .

ich mchte mich insbesondere natrlich im namen der kommission bei der berichterstatterin und dem berichterstatter bedanken .
ich mchte zunchst auf den bericht von herrn ferber eingehen und mich hier sehr fr die untersttzung bedanken , die er in seinem bericht fr den ansatz der kommission zum ausdruck bringt , das haushaltsberichterstattungsverfahren auf das activity based budgeting sukzessive umzustellen .
der bericht enthlt auch den vorschlag , da auch die anderen institutionen diesem neuen ansatz sukzessiv folge leisten werden .
vor allen dingen bringt der bericht auch untersttzung der verwaltungsreform der kommission zum ausdruck , fr die ich mich sehr bedanken mchte .
natrlich freut sich die kommission darber , wenn auch die anderen institutionen aufgefordert werden , ihrerseits zu berlegen , welche verwaltungsreformmanahmen angesagt wren und gegangen werden knnen .

herr ferber , sie haben in dem bericht auch auf weitere fragen hingewiesen , die gelst werden mssen .
ich darf explizit auch das thema parteienfinanzierung benennen .
ich glaube , da dies ein thema ist , bei dem es auch notwendig ist , durch gemeinsame schritte zgig zu einer lsung zu kommen .

zu dem bericht von frau haug .
frau haug , ich darf ihnen wirklich zu diesem bericht und dazu gratulieren , da es ihnen gelungen ist , sich auf prioritten zu konzentrieren , denn ich kann mir gut vorstellen , da sehr viele wnsche an sie herangetragen wurden - wie bei einem weihnachtswunschzettel - , alles , was einem so am herzen liegt , mit aufzunehmen .
sie haben sich statt dessen auf wirkliche prioritten konzentriert , und ich glaube , da das fr die verstndigung auch sehr wertvoll ist .

sie haben besonders die auenpolitischen aufgaben betont . auf die mchte ich auch gleich zu sprechen kommen .
aber sie haben auch die wichtigkeit betont , im forschungsbereich prioritten und schwerpunkte zu setzen - auch das wird von der kommission geteilt - , und da es notwendig ist , die entwicklung einer zukunftsfhigen konomie auch mit haushaltsanstzen zu frdern .
ich darf in diesem punkt auch - sie haben auch schon darber debattiert - auf die ergebnisse des lissabon-gipfels eingehen .
ich denke , da der lissabon-gipfel insgesamt fr die europische union ein erfolg war , weil die verstndigung darber da war , da es nun auch notwendig ist , mit groen schritten den bereich der informations- und kommunikationstechnologien und deren anwendung zu frdern , und es sollte gemeinsames anliegen sein , zu berlegen , inwieweit im haushalt dieser aufgabe , dieser priorittensetzung rechnung getragen werden kann .

frau haug , ich darf in dem zusammenhang auch eine aussage begren , die sie eben in ihrem redebeitrag gemacht haben , nmlich da es nicht darum geht , in konkurrenz zu den beschftigungsprogrammen der mitgliedstaaten zu treten , sondern bei jeder initiative zu berlegen , was ist die spezielle europische aufgabe , und was knnen wir speziell von europischer seite frdern ?
ich darf in dem zusammenhang auf ihre frage eingehen , wie beschftigungswirksam ist eigentlich der europische haushalt ?
natrlich ist fr die beschftigungsfrderung das programm der strukturfonds mit das gewichtigste instrument .
wir haben auch fr die neue strukturfondsfrderperiode als horizontales ziel nochmals festgeschrieben , da auch bei den ex-ante-bewertungen schon aufstellungen gemacht werden mssen , was die erwartungen und die kalkulationen sind , wie sich denn diese speziellen programme auf die arbeitsmarktsituation auswirken .
ich bin auch sehr froh darber , da auch mein kollege barnier sagt , da wird sich die kommission auch nicht mit irgendwelchen wolkigen sprchen zufriedengeben , sondern mchte konkrete kalkulationen haben , damit alles auch nachprfbar ist .

hinsichtlich der priorittensetzung von seiten der kommission darf ich darauf hinweisen , da die kommission am 23. februar in ihrer sitzung die priorittendebatte gefhrt hat und zu dem beschlu gekommen ist , da im haushaltsplan fr 2001 insbesondere dem verstrkten auenpolitischen engagement der europischen union rechnung getragen werden soll sowie auch dem wichtigen ziel , die entwicklung des lndlichen raumes zu frdern und auch den bergang zu einer informationsgesellschaft zu untersttzen .

ich darf jetzt speziell auf die frage der notwendigen ausgaben fr den stabilittspakt auf dem westbalkan eingehen .
er spielte ja auch in der debatte heute mit die grte rolle .
die kommission hat ausgehend von einer kalkulation , da im zeitraum bis 2006 finanzielle mittel in der grenordnung von 5,5 milliarden euro notwendig sind , die schlufolgerungen auch fr die priorittensetzung im haushalt 2001 gezogen .
es wurde hier von mehreren seiten darauf hingewiesen , da die kommission gefordert ist .
das haben sie in ihrem beschlu vom 16. dezember ja auch von kommission und rat verlangt .
die kommission ist gefordert , im april konkrete schtzungen ber die erforderlichen mittel vorzulegen und dann gleichzeitig auch mitzuteilen , inwieweit eine revision der finanziellen vorausschau notwendig ist .

in der priorittendebatte fr den haushalt 2001 ist die kommission zu dem ergebnis gekommen , da die notwendigen mittel nicht allein durch eine umverteilung im bereich der auswrtigen politiken aufzubringen sind . natrlich haben wir auch hinterfragt , wo wir im bereich der auswrtigen politiken etwas umschichten knnen .
mein kollege chris patten hat sich dieser aufgabe zusammen mit herrn nielsen angenommen .
wir sind aber dennoch zu dem schlu gekommen , da darber hinaus mittel notwendig sind , die dann durch weitere manahmen zu finanzieren sind , auf die ich gleich komme .

ich mchte an dieser stelle schon betonen , die zahl oder die kalkulation von 5,5 milliarden euro fr den zeitraum bis 2006 wird zu recht hinterfragt .
in dem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da in dem zeitraum 1991 bis 1999 4,5 milliarden euro aus dem budget der europischen union in die regionen geflossen sind .
wenn wir jetzt ber 5,5 milliarden euro sprechen , dann ist das natrlich eine wesentliche erhhung , aber es ist auch keine erhhung , die vllig exorbitant wre , sondern sie steht auch in relation zu der bisherigen hilfe .
ich glaube , wir stimmen alle darin berein , da im vergleich zu der letzten dekade die finanzielle frderung und finanzielle hilfe fr die regionen einen verstrkten schwerpunkt darstellen mu .

ich mchte jetzt zu dem finanzierungsvorschlag insbesondere auf den punkt umschichtung aus dem bereich der agrarpolitik eingehen .
es ist mir insofern ein besonderes anliegen , weil vielleicht hier auch in der debatte dann manche ngste geweckt werden , die meines erachtens wirklich nicht zu rechtfertigen sind .
herr walter , sie hatten in ihrem redebeitrag darauf hingewiesen : es geht ja nicht um die krzung der agrarpolitischen ausgaben 2001 im vergleich zu dem jahr 2000 , sondern es geht um die frage , welcher zuwachs ist notwendig .
nach der finanziellen vorausschau wre im vergleich zum budget 2000 im bereich der agrarmarktausgaben rein theoretisch nach den zahlen eine steigerung von 3,1 milliarden euro mglich .
die kommission macht einen vorschlag , der eine weitere steigerung von 2,8 milliarden euro im bereich der agrarmarktausgaben vorsieht .
daher bitte ich doch darum , dieses zur kenntnis zu nehmen und nicht zu sagen , da man im bereich der agrarmarktpolitik etwas aufschnrt , was dann smtliche ausgaben gefhrdet .
ich sage nochmals ganz klar , die kommission sagt es auch : die direkten einkommensbeihilfen fr die landwirte werden durch den beschlu berhaupt nicht tangiert , sondern es ist insgesamt fr den bereich der agrarmarktausgaben eine steigerung in der grenordnung von ber 7 % vorgesehen , fr den bereich der frderung der entwicklung des lndlichen raumes sogar eine steigerung von 9,5 % , das ist wirklich exorbitant !
ich hoffe , da dieses von der haushaltsbehrde auch so getragen wird , denn ich denke , da dieses programm zur frderung der entwicklung des lndlichen raumes sehr viele mglichkeiten bietet , um in der landwirtschaftspolitik auch neue anstze zu frdern .

lassen sie mich kurz etwas zur fragestellung der gesamterhhung des haushaltsvolumens sagen .
wir hatten ja im haushaltsausschu gelegenheit , schon zweimal darber zu debattieren .
wir werden sicherlich auch gemeinsam mit dem rat sehr intensiv darber debattieren mssen , welche steigerungsrate fr die ausgabenseite notwendig ist .
ich darf hier darauf hinweisen , da schon auf der ausgabenseite eine starke steigerung notwendig ist , um die altverpflichtungen , die in der vergangenheit eingegangen wurden und die natrlich zu bezahlen sind , eben auch bezahlen zu knnen .

zu der frage der finanziellen vorausschau darf ich noch anmerken , da die kommission vorschlgt , auch dem petitum und der aufforderung des europischen parlaments folgend , die frderausgaben fr zypern und malta zuknftig in die rubrik der erweiterungsausgaben einzubringen , d. h. also in der rubrik der kategorie 7. ich glaube , das wre eine manahme , die doch der transparenz des haushaltes sehr stark dienen wrde , und ich hoffe , da der rat diesbezglich nicht bei seiner ersten ablehnenden aussage bleibt .

ich darf vielleicht nochmals auf das haushaltsverfahren fr das haushaltsjahr 2000 zurckkommen .
das haushaltsverfahren des letzten jahres , ich darf es einmal diplomatisch ausdrcken , war ja uerst spannend .
ich hatte gute gelegenheit , auch sie intensiv kennenzulernen , und habe erlebt , da der haushaltsausschu ein sehr robuster ausschu mit groer ausdauer ist .
ich gehe davon aus , da der haushaltsausschu des europischen parlaments auch fr den haushalt 2001 entschlossen ist , eine sehr entschiedene position einzunehmen , aber gerade auch aus dieser situation der entschiedenen position heraus bereit ist , verhandlungen zu fhren .
dennoch wnsche ich uns insgesamt , da das haushaltsverfahren 2001 nicht unbedingt wieder unsere ausdauer auf die probe stellt , sondern vielleicht in einem greren konsens verlaufen kann .
ich bin allerdings auch davon berzeugt , sollte es wieder zu konflikten kommen , da der haushaltsausschu die gleiche ausdauer zeigt .
ich kann ihnen versichern , da die kommission sich auch wieder ausdauernd zur verfgung stellen wird , um ein gutes ergebnis zu erreichen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0052 / 2000 ) von frau klamt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die umsetzung der manahmen zur bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch ( kom ( 1999 ) 262 - c5-0096 / 1999 -1999 / 2097 ( cos ) ) .

herr prsident ! sextourismus mit kindesmibrauch ist kein nationales und kein europisches problem , es ist ein weltweites problem , das sowohl an brisanz als auch an ausma in den letzten jahren immer mehr zugenommen hat .
diesem umstand trgt der vorliegende entschlieungsantrag rechnung .
er geht weit ber eine punktuelle , nationale und auch europische dimension hinaus .
die besorgniserregende zunahme von fllen der sexuellen ausbeutung von kindern zeigt , da die europische union und ihre mitgliedstaaten alle verfgbaren mittel einsetzen mssen , um die schwchsten mitglieder unserer gesellschaft , nmlich die kinder , zu schtzen .
deshalb beinhaltet der entschlieungsantrag zwei zentrale forderungen .

erstens : im falle des sextourismus mit kindesmibrauch mu eine einseitige strafbarkeit gengen , das heit , selbst wenn das tatland sexuellen mibrauch nicht unter strafe stellt , mu es trotzdem mglich sein , die tter in ihren herkunftslndern zu belangen .
zweitens : dem grundsatz der extraterritorialen zustndigkeit mu rechnung getragen werden .
wir brauchen europaweit bereinstimmende nationale gesetzgebungen , die sextourismus mit kindesmibrauch durch unionsbrger unter strafe stellen , unabhngig davon , wo die tat begangen wurde .
europa mu seine verantwortung fr die brger bernehmen , auch ber europische grenzen hinweg .

diese forderungen lassen sich kurz zusammenfassen : die schutzwrdigkeit von kindern ist nicht deshalb geringer , weil deren heimatland ihnen den notwendigen schutz versagt . ebenso wenig drfen wir die augen vor vorkommnissen innerhalb der europischen union verschlieen .
jedem von uns sind flle von kindesmibrauch im eigenen heimatland bekannt .
rat und kommission haben zwar den grundsatz der extraterritorialen zustndigkeit bekrftigt , allerdings ermglichen diese vorlagen in ausnahmefllen das erfordernis einer beidseitigen strafbarkeit .
das heit , in ausnahmefllen wre es immer noch mglich , da sextouristen , die kinder mibraucht haben , ungestraft davonkommen , wenn das tatland den kindesmibrauch nicht unter strafe stellt .
dieser mglichen ausnahmeregelung erteilt das europische parlament eine klare absage .

die mitgliedstaaten mssen energisch gegen alles vorgehen , was dem sextourismus mit kindesmibrauch vorschub leistet oder ihn verharmlost .
um den schutz der kinder grundstzlich zu sichern , mu die achtung der kinderrechte in den europischen vertrgen verankert werden .
die bisher getroffenen manahmen mssen auf ihre effektivitt und effizienz berprft werden , und auch zuknftig mssen eu-mittel zur bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch zur verfgung gestellt werden .
die rolle der ngo ist dabei ausdrcklich zu betonen .
die kommission ist aufgerufen , eine bestandsaufnahme der nationalen strafgesetzgebungen in diesem bereich vorzunehmen und bei bedarf entsprechende vorschlge fr straftatbestnde zu machen .
es mssen all diejenigen punkte , die nun innerhalb der europischen union zuknftig in diesem bereich geregelt und bercksichtigt werden sollen , die gleiche beachtung bei den beitrittsverhandlungen , den beziehungen zu drittlndern und besonders bei der bestimmung der mittelverwendung in der entwicklungszusammenarbeit finden .

die freiheiten und rechte der brger beinhalten die unversehrtheit von krper und seele .
dies gilt nicht nur fr unsere kinder , sondern fr alle kinder .
es ist unsere aufgabe , dies mit allen uns zur verfgung stehenden mitteln umzusetzen .
auf diesen konsens konnten sich alle beteiligten einigen .

diese entschlieung ist meiner ansicht nach ein beispiel fr konstruktive und fruchtbare zusammenarbeit ber fraktionsgrenzen hinweg .
dafr mchte ich allen kolleginnen und kollegen danken , besonders denjenigen aus den anderen beteiligten ausschssen , deren stellungnahmen ich in meinem bericht eingearbeitet habe .
dies ist auch eine erklrung dafr , da von meiner fraktion etliche nderungsantrge nicht angenommen wurden .
sie sind bereits in teilweise anderer formulierung im berichtstext enthalten .
ich bin berzeugt , wir bringen hier eine gute und sinnvolle entschlieung zum schutz der kinder auf den weg .

herr prsident , meine damen und herren !
zunchst mchte ich frau klamt danken fr diesen umfassenden , grndlichen bericht , und ich freue mich , da die stellungnahme des frauenausschusses in den bericht mit eingearbeitet wurde .
sextourismus mit kindesmibrauch spielt sich nicht nur in europa , sondern weltweit ab .
die sexuelle ausbeutung von kindern ist eine tragische und erschtternde realitt , und in einigen regionen der welt hat sich dieses problem in den letzten jahren weiter verschlimmert und verschrft .

daher mssen die berlegungen des parlaments zur bekmpfung dieses bels ber die grenzen europas hinauslaufen .
neben der szene in den fernstlichen lndern gibt es auch eine weitere an der deutsch-tschechischen grenze . deshalb mu bei den beitrittsverhandlungen dieser problembereich auch konkret errtert werden .
es ist wichtig , die rechtliche situation zu klren und vom prinzip der beiderseitigen strafbarkeit abzusehen .
die gesetze der herkunftslnder der tter mssen fr die strafrechtliche verfolgung bindend sein .
die tter drfen sich nicht in der sicherheit whnen , sie befnden sich in einem rechtsfreien raum .
ein tter mu auch dann bestraft werden knnen , wenn der mibrauch im tatland nicht unter strafe steht .
mit einzelstaatlichen manahmen ist dieses problem nicht zu lsen .
notwendig ist ein gemeinsames vorgehen der europischen union und der mitgliedstaaten , in kooperation mit den betroffenen drittstaaten .

das kind als trger eigener , unverletzlicher rechte verdient unseren besonderen schutz , egal in welchem land es lebt .
dieser schutz mu sowohl materiell als auch immateriell gewhrleistet sein .
es mssen ausreichend finanzielle mittel zur wirksamen opferorientierten bekmpfung dieses bels zur verfgung gestellt werden .
der schutz der kinder mu durch die notwendigen gesetzlichen manahmen und angleichungen in allen mitgliedstaaten der europischen union gesichert sein .
nicht zuletzt sollte der schutz des kindes als eigene persnlichkeit mit dem recht auf krperliche und seelische unversehrtheit auch in die europische grundrechtscharta aufgenommen werden .

herr prsident ! ich mchte die berichterstatterin , frau klamt , zu einer guten und erfolgreichen arbeit beglckwnschen .

schwedische reiseveranstalter sind die ersten auf der welt , die den in vielen sogenannten touristenparadiesen grassierenden sextourismus mit kindesmibrauch aktiv bekmpfen .
alle groen touristikunternehmen in schweden haben bereits die einhaltung spezieller ethischer regeln zugesagt .
wenn sie nachweisen , da sie diese einhalten , werden sie anerkannt und zertifiziert .

bereits anfang april wird eine kampagne eingeleitet , die den touristen diese fragen bewut machen soll .
dazu werden werbespots im fernsehen und im kino gehren , sowie plakate auf flugpltzen und groanzeigen .
hinter den ethischen regeln steht die schwedische abteilung der ecpat , einer organisation , die gegen die sexuelle ausbeutung von kindern kmpft .
dabei wird von den reiseunternehmen u. a. gefordert , ihr personal sowohl im in- als auch im ausland zu schulen sowie die reisenden zu informieren .
sie mssen auerdem dafr sorgen , da beispielsweise die hotelbesitzer und -angestellten ber den kampf gegen den sexuellen mibrauch von kindern informiert werden und sich daran beteiligen .
es geht darum , das gewissen der menschen anzusprechen .

lassen sie mich abschlieend ein wort zu den kindern sagen - sie sind unser grtes geschenk , das beste , was wir haben .
sie sind schutzlos , unverdorben und suchen geborgenheit .
wir mssen das gewissen der brger fr unsere kinder wecken .
ich mchte auch noch etwas zum sexualleben sagen .
von mangelnder meinungsbildung zum wunderbaren , aber auch verantwortungsvollen sexualleben kann die erwachsenengesellschaft sich nicht freisprechen .
es geht darum , liebe und zrtlichkeit auszudrcken und leben weiterzugeben , es geht um das geschenk des lebens und um treue .
wir mssen das verantwortungsbewutsein der brger fr unser liebesleben wecken .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich natrlich frau klamt zu ihrem bericht beglckwnschen .
er ist nicht nur ausgezeichnet , sondern erweist sich auch als uerst ntzlich .
alle stimmen darin berein , da die kinder die zukunft der welt sind . sie sind der schwchste teil der bevlkerung unseres planeten .
darber hinaus erkennt ihnen die konvention der vereinten nationen vom 20. november 1989 besondere rechte zu , und unser gesamtes wirken mu von der achtung dieser rechte ausgehen .

wir mssen das grliche bel des sexuellen mibrauchs von kindern bekmpfen .
hierbei geht es um kunden - ein wort , das ich in anfhrungszeichen setzen will , so schrecklich erscheint es mir - , die sich kinder kaufen , um ihre sexuellen phantasien zu befriedigen .
diese kunden , die aus europa , den vereinigten staaten oder japan kommen , verkrpern den harten kern der kinderschnder .
diese grauenhaften taten finden hauptschlich in notleidenden drittstaaten statt .
ursachen sind vor allem armut und soziale ungleichheiten , der zusammenbruch der schutzmechanismen in der familie und im gemeinwesen , die diskriminierung von mdchen sowie unwissenheit .
alle diese ursachen zusammengenommen fhren dazu , da menschenleben aufgrund der habgier der einen und der perversitt der anderen zerstrt werden .

an dieser stelle mchten wir ein altes japanisches sprichwort zitieren : " der reisende braucht sich nicht zu schmen " .
was sich einige zu hause nicht trauen , das tun sie schamlos im ausland .
anonymitt , straffreiheit , gepaart mit einer verachtung , die als rassistisch bezeichnet werden knnte , bewegen einige menschen dazu , kinder als objekte zu betrachten , die man benutzt , beschmutzt und wegwirft .
die mehrheit der sich prostituierenden kinder gehren dem groen prostitutionsmarkt an , der von zuhlterbanden organisiert wird .
es ist uerst schwer , diese kinder zu finden und sie aus dem zustand der prostitution zu befreien .
das internet wird leider von einigen dazu mibraucht , einzelheiten ihrer schndlichen taten darzustellen und adressen anzugeben , unter denen man sich kinder beschaffen kann .

dieser geiel knnen wir nicht gleichgltig gegenberstehen , da sie eine verabscheuenswrdige verletzung der kinder- und menschenrechte darstellt . wir mssen diese kinder schtzen , indem wir einerseits den ursprung des bels bekmpfen und andererseits den pdophilen das handwerk legen .
um das bel bekmpfen zu knnen , mssen wir zunchst einmal dabei helfen , elend und unwissen zu berwinden .
der sexuelle mibrauch von kindern mu unter strafe gestellt werden .
gem dem ersten artikel des europischen bereinkommens ber die rechte des kindes gilt als " kind " jeder , der das 18. lebensjahr noch nicht vollendet hat .
ich schlage vor , dieses alter beizubehalten . jede minderjhrige person mu auf jeden fall geschtzt werden .
dies ist unsere pflicht gegenber dieser generation , die unsere zukunft verkrpert und die von uns schutz und achtung erwartet .

der bericht und die mitteilung der kommission , auf die er bezug nimmt , stellen zwei wichtige beitrge fr einen fortschritt dar , indem angestrebt wird , die sexuelle ausbeutung von kindern durch den sogenannten sextourismus einzudmmen .

der erste beitrag besteht darin , am aufbau einer internationalen gemeinschaft mitzuwirken , in der die menschenrechte respektiert werden : es wchst in jeder hinsicht immer mehr die erkenntnis , da europa internationale standards fr die achtung der menschenrechte frdern mu , beispielsweise hinsichtlich der internationalen gerichtshfe fr das frhere jugoslawien und ruanda , mit dem berkommen zum statut des internationalen gerichtshofs , im fall pinochet , bei den interventionen im kosovo , um die ethnischen suberungen zu stoppen - alle diese dinge entwickeln immer mehr triebkraft .

dazu gehrt , auszusprechen , da wir es nicht zulassen werden , da unsere brger im ausland kinder sexuell ausbeuten , und jener teil des berichts klamt , in dem es darum geht , da wir doppelmoral nicht hinnehmen drfen , ist gut formuliert und besonders hoch einzuschtzen .
es darf nicht hingenommen werden , da unsere brger sich im ausland benehmen , wie sie es zu hause nie tun wrden .

zweitens trgt dieser bericht zur zusammenarbeit von polizei und justiz in der europischen union bei .
dies ist ein eindrucksvolles beispiel fr etwas , wo die euroskeptiker , die die zusammenarbeit in diesem bereich verweigern , im unrecht sind .
nur durch gemeinsame , allumfassende manahmen knnen wir dieses problem angehen , und nicht zuletzt dadurch , da wir der extraterritorialen anwendung der strafgesetze zustimmen .

die angleichung und gegenseitige anerkennung der einzelstaatlichen strafgesetzgebung , was hier nicht mit harmonisierung verwechselt werden darf , werden ebenso wie die zusammenarbeit zwischen den polizeikrften und europol auerordentlich ntzlich sein , wenn stets , wie das parlament es tut , eine angemessene parlamentarische und justitielle kontrolle sichergestellt werden kann .
daher mchte ich frau klamt fr einen uerst wertvollen bericht danken , und ich hoffe , auf ihn wird auch knftig verwiesen .

herr prsident , angesichts der beunruhigenden entwicklung des sextourismus und generell des sexuellen mibrauchs von kindern in europa und in der welt hat frau klamt vllig zu recht in ihrem bericht manahmen vorgeschlagen , die diesem schwerwiegenden problem angemessen erscheinen .

ich denke dabei vor allem an die aufnahme der kinderrechte in die charta der grundrechte und die einrichtung von gebhrenfreien rufnummern fr kinder .
es besteht dringender bedarf fr die schaffung einer kohrenten kinderschutzpolitik .
daher untersttze ich den nderungsantrag 4 zur schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr vermite kinder und kindesmibrauch zur koordinierung der ttigkeiten der in den mitgliedstaaten ins leben gerufenen einrichtungen .
die kommission mu sich dafr einsetzen , da diese europische datenbank auch tatschlich eingerichtet wird .

ich mchte darin erinnern , da unser parlament zu diesem thema bereits mehrere entschlieungen verabschiedet hat .
es hat sich gleichwohl herausgestellt , da die vorschlge nur teilweise umgesetzt wurden .
wir bentigen wirksamere mittel .
schlielich mchte ich vor einer entwicklung warnen , die sich zur zeit vollzieht .
mittlerweile geht es nicht mehr nur um sextouristen , die in drittlnder reisen , sondern es werden auch kinder wie pakete nach europa geschickt .
angesichts des transnationalen charakters dieses problems bin ich der auffassung , da europol dazu aufgefordert werden mu , nationale und transnationale untersuchungen zu untersttzen und einen jhrlichen rechenschaftsbericht ber seine ttigkeit vorzulegen .

her prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , auch ich mchte frau klamt ganz herzlich zu ihrem bericht beglckwnschen .
meiner ansicht nach hat sie einen bericht erarbeitet , der konkrete lsungen vorschlgt . dies haben sich viele von uns gewnscht und dafr mchte ich ihr danken .
zudem hat sie sich meines erachtens nicht auf das glatteis einer gewissen sexfeindlichkeit begeben , die sich in bestimmten anderen uerungen zeigt .

es handelt sich hier um ein ausgesprochen schwerwiegendes problem .
dieser bericht ist ein ausgezeichneter bericht , aber ich mchte nicht , was ich befrchte , das ein teil unseres hauses ihn morgen sabotiert oder zusammenstreicht .
es ist zwar richtig , von einem problem in der dritten welt zu sprechen , aber meiner meinung nach gibt es , wie bereits andere vor mir gesagt haben , auch innerhalb der europischen union gewaltige probleme , und ich habe gerade erfahren , da die fraktion der sozialdemokraten eine gesonderte abstimmung zu wichtigen teilen dieses berichts beantragt hat .
durch eine solche gesonderte abstimmung wrden jedoch einige textstellen wegfallen .
die fraktion der sozialdemokraten fordert vor allem , da die einrichtung eines untersuchungsausschusses gestrichen wird .
dies halte ich fr besonders problematisch .

wir wissen , und wir haben bereits darber gesprochen , wie schwerwiegend die situation in einigen lndern der union , vor allem in belgien , ist .
genau in diesem moment , in dem ich zu ihnen spreche , bringt das staatliche fernsehen belgiens rtbf mit einer ausgezeichneten untersuchung - ich konnte die sendung leider nicht vollstndig verfolgen - wieder frischen wind in die berchtigte dutroux-affaire .
dabei zeigt sich , da die hchsten stellen dieses landes alles unternommen haben , um diese untersuchung zu behindern - von der zersplitterung der untersuchung ber die versetzung von polizeibeamten oder richtern bis zur verunglimpfung oder - noch schlimmerem - der opfer , die aussagen gemacht haben .
hierbei handelt es sich um uerst schwerwiegende flle , an denen hchste persnlichkeiten beteiligt sind ; dennoch bleibt alles im verborgenen und wird von der justiz nicht behandelt .

meines erachtens kann und mu man sich ansehen , was in der dritten welt geschieht , kann und mu man lsungen vorschlagen , und in diesem zusammenhang mchte ich erneut frau klamt danken .
ich schliee mich frau ludford an , wir mssen hier institutionen und internationale gerichte einschalten und auch an die erweiterung der zustndigkeiten der internationalen gerichte denken , aber wir knnen diese angelegenheit nicht als etwas exotisches abtun .
auch innerhalb der union geschehen schreckliche dinge .

es ist dringend notwendig , da die union und auch unser parlament , das eine diesbezgliche verantwortung trgt , endlich auf der grundlage der artikel 6 und 7 des vertrags " schwerwiegende und anhaltende verletzung der rechtsstaatlichkeit , der menschenrechte und der grundrechte " dieses schwerwiegende problem angeht - denn ein betroffener mitgliedstaat ist dazu nicht in der lage - , bei dem es um das verschwinden hunderter , ja tausender von kindern und nach wie vor , wie sie wissen - die vermitenanzeigen sind ja berall in bahnhfen und an bushaltestellen zu sehen - , um das verschwinden von mindestens 150 kindern in belgien geht , die nicht nur vergewaltigt , sondern auch gettet werden , geopfert fr begierden , ber die man lange diskutieren knnte .

herr prsident ! frau klamt argumentiert in ihrem bericht , sextouristen , die kinder mibraucht haben , geben sich der illusion hin , kindesmibrauch in einem land weitab von europa sei weniger verwerflich , weil dort andere kulturelle verhltnisse herrschten und die aus der heimat stammenden moralvorstellungen nicht gelten wrden .

meines erachtens geben sich diese sextouristen absichtlich dieser illusion hin , um eine entschuldigung fr ihr fehlverhalten parat zu haben .
es darf doch nicht angehen , da sich die eigenen moralvorstellungen pltzlich ndern , wenn man sich in einem fremden land befindet .
wir mssen uns kritisch fragen , wie das kommt .
leben die auf christlichen und humanistischen traditionen basierenden werte und normen noch in unserer abgestumpften westeuropischen gesellschaft fort ?

die auf das bewutwerden der moralischen verantwortung ausgerichteten manahmen der kommission begre ich .
das aber reicht nicht . hier werden schwere verbrechen begangen , und die tter sind zu verurteilen .
ich appelliere an den rat , den grundsatz der extraterritorialen zustndigkeit uneingeschrnkt anzuwenden .

das in einigen mitgliedstaaten nach wie vor gltige erfordernis der beidseitigen strafbarkeit besagt , da ein delikt nur dann unter strafe zu stellen ist , wenn es auch in dem tatland strafbar ist .
ironischerweise deckt sich diese regelung voll und ganz mit der illusion des sextouristen , da in einer anderen kultur die aus der heimat stammenden moralvorstellungen keine gltigkeit besitzen .
von diesem erfordernis ist unverzglich abstand zu nehmen .

die forderung nach einer rechtsgrundlage fr eine europische kinderpolitik untersttze ich nicht .
diese diskussion ist in diesem bericht ber die weltweite problematik des sextourismus mit kindesmibrauch fehl am platze .

herr prsident , das zur debatte stehende thema , um das es in dem wirklich ausgezeichneten bericht von frau klamt geht , gehrt zu den akutesten und sich stndig verschrfenden problemen der gegenwart , deren lsung dringend geboten ist .
selbstverstndlich darf man die initiativen der kommission , vor allem die aktionen zur sensibilisierung , nicht geringschtzen , doch leider erweisen sie sich als unzureichend , da die sexuelle ausbeutung von kindern und der sextourismus mit kindesmibrauch immer tragischere ausmae annehmen , nicht nur in den " traditionellen " , unterentwickelten lndern , sondern sogar in der europischen union selbst .

wir brauchen also schnellstmglich eine umfassende und kohrente gemeinschaftspolitik fr kinder , und es ist wirklich schlimm - wie auch andere kollegen gesagt haben - , da der vertrag von amsterdam dafr nicht die notwendige rechtsgrundlage bietet .
die aussicht auf die schaffung eines gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in unmittelbarer zukunft , der die justitielle und polizeiliche zusammenarbeit zur bekmpfung des internationalen organisierten verbrechens voraussetzt , strkt uns in der hoffnung auf ein wirksameres vorgehen gegen jene kreise , die die sexuelle ausbeutung von kindern als dienstleistung anbieten , und jene , die sie nutzen .
deshalb ist es vordringlich , da die rechte der kinder , wie sie in dem bereinkommen der vereinten nationen vom 20. november 1989 formuliert sind , in die auszuarbeitende charta der grundrechte der europischen union aufgenommen werden .

auerdem brauchen wir gesetze mit extraterritorialer wirkung , damit im ausland begangene straftaten auch verfolgt werden knnen , sowie strenge bestimmungen ber die strafverfolgung von reiseagenturen und transportunternehmen , die dem widerwrtigen sextourismus mit kindesmibrauch vorschub leisten .
die mittel fr die umsetzung konkreter vorhaben mssen aufgestockt werden , und die kommission und das fremdenverkehrsgewerbe mssen zwecks festlegung eines verhaltenskodexes enger zusammenarbeiten .
hier mchte ich auf schweden als positives beispiel verweisen .

schlielich mssen wir uns auch fr den schutz und die hilfe fr kinder , die opfer sexueller ausbeutung geworden sind , sowie fr jugendliche flchtlinge und immigranten einsetzen , die eine besonders verwundbare gruppe darstellen .
zusammenfassend meine ich , wir sollten eine gemeinsame front und eine gemeinsame strategie auf folgenden drei ebenen schaffen : erstens aufklrung , zweitens bekmpfung dieser phnomene und drittens schutz und psychische sowie soziale rehabilitation der opfer .

herr prsident , im november 1996 nahm die kommission ihre erste mitteilung ber die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch an .
ein jahr spter , im november 1997 , zeigte sich mit einer entschlieung des europischen parlaments und einer erklrung des rates fremdenverkehr der umfassende institutionelle konsens ber die wichtigsten inhalte der mitteilung der kommission .

diese untersttzung fand seitdem in der schaffung einer neuen haushaltslinie ausdruck , deren mittel fr sensibilisierungskampagnen innerhalb der europischen union gegen die entwicklung des sextourismus mit kindesmibrauch bestimmt sind .
sie zeigte sich weiterhin in den schlufolgerungen des rates vom 21. dezember 1999 , die ein neues und entschlossenes politisches engagement bezglich dieses bedeutenden gesellschaftlichen problems erkennen lt , fr dessen lsung wir mit verantwortlich sind .
wenn , wie zu hoffen ist , das parlament diese vorgehensweise nun nochmals untersttzt , wird die entschlossenheit aller am kampf gegen diese geiel beteiligten weiterhin gestrkt werden .
gleichzeitig bedeuten weitere fortschritte in dieser richtung auch zustzliche antworten auf die befrchtungen der europischen brger hinsichtlich der entwicklung dieses bels .

der bericht von frau klamt schliet sich an die mitteilung der kommission vom mai 1999 an , in der die durchgefhrten manahmen fr den zeitraum 1997-1998 sowie das weitere konkrete vorgehen mit blick auf die einleitung und / oder umsetzung neuer manahmen dargestellt werden .

sie haben sicherlich festgestellt , da sich die gemeinschaftsmanahmen im bereich der bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch im rahmen der ursprnglich vereinbarten strategie intensiviert haben , um einerseits vor allem in zusammenarbeit mit der tourismusindustrie und den betreffenden nro die nachfrage zu senken und andererseits das angebot in den ziellndern der touristen mit allen geeigneten mitteln einschlielich der gemeinschaftspolitiken im auenbereich und der entwicklungszusammenarbeit zu bekmpfen .

auf die bedeutung dieses zweiten teils hat die kommission darber hinaus schon 1998 im rahmen der festlegung der strategie zur frderung der entwicklung eines nachhaltigen tourismus in den entwicklungslndern hingewiesen , die vorsieht , das spezielle problem des sextourismus mit kindesmibrauch im rahmen eines strukturierten politischen dialogs mit den am meisten betroffenen lndern vor allem auf regionaler ebene anzugehen .

die entwicklung des sextourismus mit kindesmibrauch ist eine krasse verletzung der idee einer menschlichen gemeinschaft , die auf werten wie achtung und wrde , gemeinwohl und gemeinsamem gedchtnis basiert .
darber hinaus ist davon auszugehen , da es im interesse einer hohen wirksamkeit nicht geboten ist , die debatte ber selbstregulierung und regulierung erneut anzufachen , sondern sich auf die suche und nutzung von synergieeffekten zwischen diesen beiden vorgehensarten zu konzentrieren , die sich im vorliegenden fall weitgehend ergnzen .
und dies um so mehr , als parallel zu den im bereich der einer wirksamen selbstregulierung gemachten fortschritte , d. h. der einbeziehung von kontrollmechanismen fr die eingegangenen verpflichtungen , die entwicklung der polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit in europa ebenfalls positive auswirkungen auf die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch hat .

die gemeinsame aktion des rates vom 24. februar 1997 betreffend die bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern , die vorsieht , da jeder mitgliedstaat seine innerstaatliche gesetzgebung auf manahmen bezglich verschiedener arten vorstzlichen verhaltens berprft , ist in dieser hinsicht beispielhaft .
so darf ber der tatsache , da die mglichkeit einer doppelten anklage in ausnahmefllen weiterbesteht , nicht der wesentliche beitrag dieser gemeinsamen aktion vergessen werden , nmlich die bekrftigung des prinzips einer extraterritorialen zustndigkeit des staates fr einen seiner staatsangehrigen oder fr eine person mit gewhnlichem wohnsitz innerhalb seines staatsgebiets .

daran wird ersichtlich , wie wichtig rechtsreformen in diesem bereich sowie ihre konkrete umsetzung in der alltglichen anwendung der gesetze sind . deshalb mit das europische parlament der evaluierung der einhaltung der verpflichtungen , die den mitgliedstaaten gem dieser gemeinsamen aktion zukommen , groe bedeutung bei , zumal diese evaluierung gelegenheit bieten knnte , die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch in den vordergrund zu rcken und eine erste bestandsaufnahme vorzunehmen .


praktisch gesehen ist die umsetzung aller vorgesehen manahmen sehr zgig erfolgt .
die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch ist fr die kommission anla , ihre unterschiedlichen dienststellen im rahmen der verstrkung der internen koordinierung zu mobilisieren .
gleichzeitig verstrkt die kommission ebenfalls ihre zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen verwaltungen , den berufsverbnden und den entsprechenden nichtregierungsorganisationen .
darber hinaus haben weitere initiativen der kommission zu einer intensiveren einbeziehung der tourismusindustrie ebenfalls zu konkreten ergebnissen gefhrt , vor allem bezglich der erarbeitung und konkretisierung der verhaltenskodizes und anderer mechanismen der selbstregulierung der tourismusindustrie .

wie sie sehen , kann uns ihre untersttzung nur dazu ermutigen , den eingeschlagenen weg weiterhin entschlossen zu verfolgen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zivilrechtliche haftung fr fehlerhafte produkte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0061 / 2000 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber das grnbuch der kommission zur zivilrechtlichen haftung fr fehlerhafte produkte ( kom ( 1999 ) 396 - c5-0184 / 1999 - 1999 / 2158 ( cos ) ) .

ich habe heute die ehre und das vergngen , diesen bericht im parlament vorstellen zu drfen .
es geht um das immens wichtige thema der produkthaftung , zu dem die europische gemeinschaft erstmals im jahre 1985 einen rechtsakt in form einer richtlinie erlie .
diese fand in den mitgliedstaaten eine eher zgerliche , und in einigen fllen knnte man sogar sagen , erschreckend langsame umsetzung .
so liegen erst seit relativ kurzer zeit unionsweite erfahrungen ber die funktionsweise des systems der produkthaftung vor , welches natrlich nicht in jedem falle in allen lndern gleich ist , denn es gibt bereiche , in denen man trotz gleicher anwendung der richtlinie zu verschiedenen ansichten gelangen kann .

in diesem uerst bedeutenden bereich der zivilrechtlichen haftung wird die korrektivjustiz mit diesem rechtsakt gewissermaen durch die kompensatorische zivilgerichtsbarkeit ersetzt .
das konzept besteht darin , da in den fllen , in denen ein verbraucher ein fehlerhaftes produkt gekauft und benutzt hat und er dadurch in irgendeiner weise geschdigt wird , dem verbraucher schadenersatz zusteht , ohne da er einen fehler des herstellers nachweisen mu , sondern er mu nur belegen , da der schaden durch ein fehlerhaftes produkt herbeigefhrt wurde .
dieses konzept ist hervorragend , denn damit werden die schdigungsrisiken breit gestreut und eine wiedergutmachung sichergestellt .
natrlich garantiert es nicht automatisch produktsicherheit .
diese kann besser mit hilfe anderer systeme fr die einzelnen branchen sichergestellt werden , und in den meisten in der europischen union vorhandenen branchen existiert inzwischen ein brauchbares system von rechtsvorschriften .

dies sollte man jedoch nicht als alleiniges mittel betrachten , um geschdigten personen helfen zu knnen .
auf dieser seite des atlantik gibt es auch andere systeme der kompensatorischen zivilgerichtsbarkeit , zu denen beispielsweise in den vereinigten staaten von amerika mit ihrem anderen , jedoch auch etwas hrteren produkthaftungsrecht nichts vergleichbares existiert .
allerdings ist es eine art gerichtslotterie , wie wissenschaftler es bezeichnen , weil viele geschdigte personen leer ausgehen , whrend einige wenige personen wiederum riesige schadenersatzsummen erhalten .
es besteht allgemein die annahme - und dies zu recht - , da diejenigen , die von diesem geschft am meisten profitieren , die anwlte der klger sind .
wir sollten an unserer eigenen sicht festhalten , da die soziale sicherheit wichtigstes hilfekriterium ist , und dann aber auch dieses produkthaftungssystem weiter verfolgen .

im grnbuch wurde die frage aufgeworfen , ob dieses system erweitert werden und einigen nderungen unterzogen werden sollte .
damit wurde auf die parlamentsdebatten des vergangenen jahres bezug genommen , die in einem nderungsantrag zur richtlinie resultierten , landwirtschaftliche naturprodukte mit einzubeziehen .

mir scheint , da das grnbuch nicht das ende der debatte bedeutet , auch wenn dadurch die debatte gut in schwung gekommen ist .
es enthielt eine ntzliche beschreibung der vorgehensweise , die der ausarbeitung und anwendung des rechtsakts zugrunde lag , und an die leser wurden fragen gestellt , die bis ende november vergangenen jahres beantwortet werden sollten .
mit dieser methode lt sich zwar leicht herausfinden , ob es beunruhigende bzw. dringliche angelegenheiten gibt , die der einleitung von sofortmanahmen bedrfen , doch ist sie ungeeignet , eine genaue und wissenschaftliche studie der auswirkungen eines solchen rechts auf die zivilgesellschaft und auf das leben in unserer union erstellen zu wollen .

zu diesem zweck bentigen wir mehr und ausfhrlichere untersuchungen .
zwischenzeitlich knnten wir , und das wird auch in meinem bericht vorgeschlagen , folgendermaen vorgehen : wir sollten ber diese angelegenheit ausfhrlicher und tiefgrndiger nachdenken , es sei denn , die faktenlage erfordert ein frhzeitiges eingreifen . auerdem mssen wir die aussprache ber die vom grnbuch veranlate debatte hinaus fortsetzen .
man knnte hierber eine menge sehr interessanter wissenschaftlicher untersuchungen anstellen , und es knnten sogar noch mehr sein , wenn man wte , ob dies ernsthaft in erwgung gezogen wird .

ich wei , da einige kollegen von diesem ansatz enttuscht sind , insbesondere jene , die diese debatte vergangenes jahr initiiert haben , und es ist behauptet worden , da das parlament die wichtigen themen einfach vernachlssigen wrde , wenn wir es dabei belieen .
ich selbst bin nicht dafr , es dabei zu belassen .
ich habe daher einige kompromi-nderungsantrge eingebracht , in denen es heit , da es darber einen weiterfhrenden und tiefergehenden dialog geben msse , der sich diesen aufgeworfenen punkten sehr detailliert widmet , ohne dabei die richtige antwort vorwegzunehmen .
ich denke , da man kein vorschnelles urteil fllen sollte , und ich sehe mich eher nicht als befrworter einer " deliktsteuer " fr europa , mit welcher die amerikaner sich selbst in leidensdruck gebracht haben .

aus diesem grunde mchte ich vorschlagen , da wir die kommission auffordern , einen lngeren und tiefgreifenderen dialog zu dieser thematik zu fhren , aber nicht , um berstrzte manahmen einzuleiten , sondern vielmehr , um zu mavollen berlegungen zu kommen .
unser recht ist gut , und das sprichwort " repariere nichts , was nicht kaputt ist ; doch damit prahlen solltest du auch nicht " findet hier anwendung .

herr prsident ! gestern , meine sehr verehrten damen und herren , hat ein amerikanisches urteil dem nikotinopfer leslie whiteley eine entschdigung von nicht weniger als 44 millionen dollar zugesprochen .
vor einer woche hat der europische rat in lissabon sich fr ein europa der innovation ausgesprochen .
vor diesem hintergrund stellen wir uns die frage : mssen wir unser europisches haftungsrecht neu regeln ?
wollen wir amerikanische verhltnisse in unserem haftungsrecht ?
wie gestalten wir ein haftungsrecht , das frderlich ist fr innovationen und diese innovationen nicht hindert ?

wir begren , da die kommission zunchst einmal ein grnbuch zu dieser thematik vorgelegt hat , weil wir es fr sinnvoll halten , zunchst einmal die erfahrungen mit der bestehenden richtlinie zu evaluieren , bevor man zu neuen festlegungen kommt .
als fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten sprechen wir uns im interesse der rechtssicherheit fr eine klare trennung des schadenausgleichs von strafmanahmen aus , wie sie aber das amerikanische recht gerade verhindert .
wir wollen im interesse des mittelstandes unkalkulierbare haftungsrisiken verhindern , und wir wollen auch keine berkompensation fr wenige geschdigte zu lasten aller verbraucher , die am ende ber einen hheren preis solche schadenersatzregeln natrlich bezahlen mssen .
wir wollen ein haftungsrecht , das frderlich ist fr innovationen und nicht unkalkulierbare haftungsrisiken fr diejenigen birgt , die neue produkte auf den markt bringen wollen .

bei der bewertung der eingehenden stellungnahmen zum grnbuch mchten wir , da die kommission freie hand hat bei der einschtzung der notwendigkeit einer reform der produkthaftungsrichtlinie .
wir mchten , da sie die eingehenden meldungen unvoreingenommen bewerten .

wir denken , da auf den ersten blick das gegenwrtige haftungsrecht einen fairen ausgleich ermglicht zwischen den interessen des verbrauchers einerseits und derjenigen , die produkte herstellen , andererseits .
die unternehmen mssen ohne ein verschulden fr schden beim verbraucher einstehen .
dafr ist auf der anderen seite aber eine haftungsfrist von zehn jahren vorgesehen und eine hchstgrenze fr die haftung von 75 millionen euro .
wir sind deshalb der auffassung , da nur bei einem klaren nachweis der notwendigkeit , die richtlinie zu ndern , eine solche revision auch angegangen werden soll .
hier sind behutsamkeit und besonnenheit notwendig .
millionen von fllen sind hier tag fr tag betroffen .
wir wnschen der kommission eine glckliche hand bei der bewertung der ergebnisse des grnbuchs .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! unser kollege maccormick hat sich grndlich mit dem grnbuch ber die zivilrechtliche haftung fr fehlerhafte produkte auseinandergesetzt .
fr seine arbeit und die kollegiale zusammenarbeit gebhrt ihm unser dank . ich mchte im namen meiner fraktion lediglich noch ein paar bemerkungen zu notwendigen nderungsantrgen machen , ber die wir bereits im vorfeld auch mit der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas weitgehend bereinstimmung erzielt haben .
hier geht es im wesentlichen um prfungsauftrge an ihr haus , herr kommissar bolkestein . einmal geht es um die beweislast , die nach artikel 4 allein der geschdigte erbringen mu .
die kommission sollte , so meint meine fraktion , prfen , ob nicht auch anschein- und indizienbeweise auf allen beweisstufen in betracht kommen knnen .
dies ist besonders wichtig , weil die produktwelt immer komplexer wird , und es wird immer schwieriger fr einzelgeschdigte personen , in diesem bereich nachweise zu erbringen .

es geht auch um ausnahmen von der generellen haftung des herstellers , vor allem das sogenannte entwicklungsrisiko .
es ist notwendig zu prfen , ob diese ausnahmeregelungen zweckmig sind und fr ausgewogenheit zwischen hersteller und verbraucher sorgen .
dies gilt besonders dann , wenn es um nahrungs- und arzneimittel geht .
es ist nicht einzusehen , da die mit dem technischen fortschritt verbundenen risiken allein dem verbraucher aufgebrdet werden sollen .
die gltigkeit der richtlinie allein fr den privaten ge- und verbrauch erscheint mir fragwrdig .
die kommission sollte prfen , ob die richtlinie nicht auf gter der gewerblichen nutzung erweitert werden sollte .
der sachschaden eines unternehmers unterscheidet sich grundstzlich nicht von dem einer privatperson .
die ungleichbehandlung ist um so belastender , je kleiner das unternehmen ist .
eine rechtsangleichung auf gemeinschaftsebene wrde dem zweck der richtlinie zur produkthaftung entsprechen , zumal immer hufiger durch die flexibilisierung der arbeitswelt eine klare trennung zwischen privat- und arbeitsraum verringert wird .

auch ber die zeitliche haftungsbegrenzung mu nachgedacht werden .
im fall von bse hat sich gezeigt , da eine pauschale haftungsbegrenzung auf zehn jahre unter umstnden ungengend ist .
man knnte zum beispiel ber eine orientierung an der jeweiligen produktart nachdenken .
aber nicht nur diese einzelnen punkte sind wichtig , sondern wir sollten auch ernsthaft alle mglichkeiten zur weiteren harmonisierung der produkthaftung im sinne eines umfassenden verbraucherschutzes in der europischen union nutzen .
wenn wir den bericht maccormick in dieser weise ergnzen , hat das europische parlament gute arbeit im sinne der verbraucherinnen und verbraucher geleistet .
dafr sind wir gewhlt .

herr prsident , ich mchte diesen wirklich wohldurchdachten bericht begren , der uns dazu auffordert , innezuhalten und bilanz zu ziehen , bevor wir uns weiteren rechtsvorschriften in diesem bereich zuwenden - eine erfrischende abkehr von der neigung dieses hohen hauses , zuweilen komplizierte rechtsvorschriften durchzupeitschen - ob nun gezwungenermaen oder nicht .

in meinem beitrag mchte ich insbesondere auf die in diesem bericht aufgeworfenen themen zur weiteren harmonisierung des privatrechts eingehen .
bei unserem tatendrang vergessen wir manchmal , was fr ein sensibles thema die harmonisierung des privatrechts eigentlich ist ; es berhrt die nationalen rechtstraditionen in unseren mitgliedstaaten , rechtstraditionen , die aus unseren unterschiedlichen geschichtlichen hintergrnden und kulturen getrennter nationen und rechtssysteme gewachsen sind .
professor maccormick wird sich dessen in schottland mit seinem eigenen rechtserbe schmerzlich bewut sein .

ich bin keineswegs gegen eine weitere harmonisierung , sie kann fr das gute funktionieren des binnenmarkts sehr hilfreich sein , doch sollte eine auferlegte rechtsangleichung sorgfltig und offiziell in erwgung gezogen werden , anderenfalls wird es dazu kommen , da wir unsere brger bei diesem vorhaben zurcklassen .

der ursprngliche anla fr eine harmonisierung war der binnenmarkt , und dem knnen wir jetzt die zielsetzungen von tampere fr einen einheitlichen europischen rechtsraum hinzufgen .

doch bei der harmonisierung mu die subsidiaritt bercksichtigt werden - es besteht keine veranlassung , das zivilrecht in diesem bereich der produkthaftung bereilt anzugleichen .
wir sollten uns darber im klaren sein , da einheitlichkeit innovation unterdrcken und eine anpassung an lokale oder nationale gegebenheiten und probleme verhindern kann .
es ist eine binsenweisheit , da das europische recht von der mglichkeit profitiert hat , aus reichhaltig vorliegendem vergleichsmaterial der unterschiedlichen rechtstraditionen in unseren mitgliedstaaten schpfen zu knnen .
dies durch gleichmacherei zum stillstand zu bringen wre gefhrlich .

lassen sie mich zu den zielsetzungen von tampere sagen , da sie besser mit der geplanten charta der grundrechte im bereich des ffentlichen rechts als durch weitere rechtsvorschriften erfllt werden knnen , die auf eine harmonisierung unserer privatrechtlichen traditionen abzielen .
untersuchungen zufolge scheinen sich unsere traditionen langsam einander anzunhern .
wir sollten uns vielleicht darauf einstellen , dieses zusammenwachsen zu begleiten und zu untersttzen und auch die bedingungen der weiteren harmonisierung akzeptieren , die integraler bestandteil der vorschlge von professor maccormick sind .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und dem uerst realistischen bericht von professor maccormick meine besondere hochachtung aussprechen .
bei den berlegungen zur problematik der produkthaftung mssen wir anerkennen , da die gegenwrtige richtlinie doch recht gut funktioniert haben mu .
derzeit deutet doch kaum etwas darauf hin , da die verbraucher ernsthaft benachteiligt sind .
daher mchte ich mit aller deutlichkeit unterstreichen , da wir ein uerst gerechtes und vernnftiges interessengleichgewicht erzielt haben .

ich mchte den gedanken meines kollegen wuermeling aufgreifen , da wir uns speziell den entwicklungsrisiken in jenem umfeld widmen sollten , welches uns selbst momentan umgibt .
dies war auf dem lissaboner gipfel ein entscheidendes thema , und zu den wichtigsten wettbewerbsaspekten in der europischen wirtschaft gehrt die entwicklung neuer produkte .
wenn unsere vorschriften zur produkthaftung wettbewerbsfhigkeit und innovation hemmen , dann werden auch die verbraucher gravierende nachteile hinnehmen mssen .
sie werden auf der verliererseite sein , sollte der flu konkurrierender und innovativer produkte versiegen .
daher darf ich die worte von herrn maccormick noch einmal aufgreifen : wir brauchen viel mehr auf eindeutigen fakten basierende belege , bevor wir eine nderung dieser rechtsvorschrift vornehmen knnen .

herr prsident !
ich frchte , da meine standpunkte nicht mit denen von herrn harbour oder von herrn wuermeling bereinstimmen werden . die richtlinie ber die zivilrechtliche haftung aus dem jahre 1985 stellte einen meilenstein auf dem gebiet des verbraucherschutzes dar , und die kommission hatte seinerzeit eine sehr bedeutsame und ausgesprochen fortschrittliche arbeit geleistet .
indes ist seit ihrer annahme im jahre 1985 viel zeit vergangen . deshalb ist es aus meiner sicht hervorhebens- und begrenswert , da sich die kommission ihrer revision angenommen hat .
dieses grnbuch ist ein erster schritt auf dem weg zu dieser revision .
man mu bedenken , da 1985 einige prinzipien nicht eingefhrt wurden , die heute als grundlegend angesehen werden und die zum damaligen zeitpunkt nicht in den richtlinientext aufgenommen werden konnten , weil die debatte noch nicht weit genug gereift war .

unter diesen prinzipien mu als erstes die notwendigkeit genannt werden , da der hersteller zumindest in bestimmten aspekten die entwicklungsrisiken bernimmt .
ich komme aus einem land , spanien , in dem der hersteller nach dem verbraucherrecht das entwicklungsrisiko tragen mu .
das hat weder zum bankrott der versicherungsgesellschaft noch zum bankrott irgendeines herstellers gefhrt , und auch der technische fortschritt ist dadurch nicht verhindert worden .
es kann nicht sein , da nur der verbraucher fr dieses entwicklungsrisiko zahlen mu .

der zweite grundsatz besteht darin , denjenigen von der beweislast zu befreien , der die schden erlitten hat .
wir sprechen von einer objektiven haftung , und folglich mu die dem opfer auferlegte beweislast maximal erleichtert werden .

das dritte prinzip ist die festlegung des schadenersatzbetrags .
in der richtlinie wird diese mglichkeit vorgesehen , aber man mu bercksichtigen , da die rechtsprechungsorgane diese festlegung der schadenersatzbetrge als einmischung der legislative in ihre funktionen einzustufen pflegen , und deshalb mu auch dieser punkt berprft werden .

herr prsident ! vielen dank , da sie mir das wort erteilen .
zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn maccormick , herzlich fr seinen bericht und fr die von ihm geleistete arbeit danken .
auch den brigen mitgliedern ihres hauses sei fr ihre ausfhrungen und die von ihnen aufgeworfenen fragen gedankt .

herr prsident , herr berichterstatter , das thema produkthaftung stand vor etwa zwei jahren auf der tagesordnung des europischen parlaments .
die kommission hat damals den vorschlag unterbreitet , das in der richtlinie 85 / 374 vorgesehene prinzip der zivilrechtlichen haftung fr fehlerhafte produkte auch auf rohstoffe landwirtschaftlichen ursprungs und erzeugnisse der jagd auszudehnen .
wie sie sich vielleicht erinnern werden , hat die kommission in der debatte im november 1998 den bevorstehenden bericht ber die auswirkungen der richtlinie als beste art und weise angekndigt , um eine revision dieser richtlinie aus dem jahre 1985 zu erwgen .
ende dieses jahres wird dieser bericht dem parlament und dem rat vorgelegt .
auerdem sagte die kommission zu , in form eines grnbuchs eine breite diskussion mit allen beteiligten parteien anzuregen , und dieses grnbuch liegt der versammlung nunmehr vor .

am 29. juli letzten jahres hat die kommission das jetzt vorliegende grnbuch " die zivilrechtliche haftung fr fehlerhafte produkte " gebilligt .
der zweck dieses grnbuchs bestand und besteht darin , von allen beteiligten parteien , vornehmlich der privatwirtschaft , den verbrauchern , versicherungsgesellschaften und ffentlichen institutionen , informationen zu zwei fragen einzuholen .


erstens , wie hat sich die produkthaftungs-richtlinie aus dem jahre 1985 in der praxis ausgewirkt ?
die zweite frage lautet : inwieweit bedarf diese richtlinie einer nderung ?
dieses dokument sollte , wie gesagt , zum nachdenken und zur diskussion anregen .
in einem wesentlichen teil des grnbuchs werden alle beteiligten aufgefordert , ihre haltung zur notwendigkeit einer revision mit argumenten zu begrnden .
in diesem teil werden die vielfltigsten themen angeschnitten .
dazu zhlen punkte , die das europische parlament vor zwei jahren debattiert hat , nmlich die beweislast , die entwicklungsrisiken , die entschdigung fr psychische schden , die selbstbeteiligung , die frist fr die geltendmachung von ersatzansprchen und die hchstgrenze fr die haftung sowie weitere probleme wie der bedarf an mehr transparenz , die haftung des herstellers und der zugang zum recht .

diese themen wurden , zumindest zum teil , auch von frau gebhardt aufgegriffen . auerdem hat sie sich zur beweislast , zum entwicklungsrisiko , zur weiteren harmonisierung auf diesem gebiet sowie zur ausdehnung auf gter der gewerblichen nutzung geuert .
diese beiden themenbereiche berschneiden sich . ganz eindeutig mssen all diese punkte in einen bericht einflieen , den die kommission ende dieses jahres vorlegen wird .

die im grnbuch aufgefhrten vorschlge fr eine eventuelle revision sollen als anleitung fr eine offene diskussion dienen .
auch herr maccormick hat heute abend in seiner rede darauf hingewiesen , da die kommission die debatte unbedingt weiter vertiefen mu .
das verspreche ich ihnen im namen der kommission , selbstverstndlich aber mu dies im zusammenspiel mit dem parlament , mit den anderen beteiligten geschehen , denn die kommission selbst ist natrlich auf die meinungen angewiesen , die aus der gesellschaft und aus dem parlament an sie herangetragen werden .

die kommission mchte damit also mglichen knftigen initiativen von ihrer seite nicht vorgreifen .
gleichwohl appelliert sie an die parteien , sich in ihrer reaktion auf tatsachen zu sttzen .
eben dieser punkt wurde auch von herrn harbour betont , als er sagte , nur auf tatsachenmaterial beruhende zwingende grnde drften als argument fr eine revision der richtlinie angefhrt werden .
darin ist die kommission mit herrn harbour vllig einer meinung .
selbstverstndlich sind wir stets bereit , unsere haltung im lichte stichhaltiger argumente zu berdenken , aber nur in diesem fall . aus diesem grunde ruft die kommission die mitglieder dieses hauses nochmals auf , sich nicht auf rein prinzipielle standpunkte zu beschrnken .

der zustndige parlamentsausschu teilt die soeben von mir sowie von herrn harbour vertretene meinung , ist jedoch der auffassung , jede revision der richtlinie von 1985 msse auf gesicherten tatsachen beruhen .
vor der einleitung von reformen mu der gesetzgeber der gemeinschaft die auswirkungen der derzeitigen rechts- und verwaltungsvorschriften einer sorgfltigen bewertung unterziehen .
bei dieser evaluierung sind unter anderem zahlreiche im grnbuch formulierte fragen zu bercksichtigen .
deshalb ist man in bestimmten fllen nicht mit versuchen einverstanden , die kommission zum handeln zu bewegen .
mit dieser schlufolgerung geht die kommission konform .
selbstverstndlich werden in dem bericht alle im grnbuch aufgefhrten punkte grndlich analysiert .
bisher sind etwa hundert meldungen von nationalen und europischen verbraucherverbnden , verschiedenen sektoren der privatwirtschaft , ffentlichen einrichtungen der mitgliedstaaten und anderen lndern europas sowie von auf produkthaftung spezialisierten institutionen eingegangen .
das beweist , welch hohen stellenwert dieses thema geniet und da es gerechtfertigt ist , wenn das parlament diesem bericht heute abend seine aufmerksamkeit schenkt .

die analyse der auswirkungen der richtlinie , die sich auf diese meldungen sttzt , wird in den bericht aufgenommen .
die kommission wird im rahmen der diskussion ber die notwendigkeit einer nderung der richtlinie von 1985 jetzt noch kein urteil abgeben .
die kommission wird sich bei der debatte darber , ob die richtlinie von 1985 einer berarbeitung bedarf , von dieser analyse leiten lassen .
sollte sich eine revision wirklich als notwendig erweisen , dann werden die dienststellen der kommission selbstverstndlich den entwurf eines vorschlags erarbeiten .

das europische parlament wird hoffentlich mit diesem ansatz einverstanden sein und den vom federfhrenden parlamentsausschu vorbereiteten entschlieungsantrag unverndert annehmen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

elektrizitt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0078 / 2000 ) von herrn turmes im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber elektrizitt aus erneuerbaren energietrgern und den elektrizittsbinnenmarkt ( sec ( 1999 ) 0470 - c5-0342 / 1999 - 2000 / 2002 ( cos ) ) .

herr prsident , wozu brauchen wir eine richtlinie ber erneuerbare energien oder einen initiativbericht des parlaments ?
meines erachtens mssen wir diesen bericht wie auch die richtlinie , die in der ausarbeitung begriffen ist , mit blick auf die drei energiepolitischen ziele der europischen union betrachten : wettbewerbsfhigkeit , versorgungssicherheit und umweltschutz .

seit dem 29. februar diesen jahres haben wir einen elektrizittsbinnenmarkt , der fatalerweise nach wie vor unter beachtlichen wettbewerbsverzerrungen leidet , die sich bedauerlicherweise zum schaden der kraft-wrme-kopplung auf der grundlage erneuerbarer energietrger , der energiepolitischen lenkung sowie auch der energieformen der zukunft auswirken .
die grnde dafr sind energiepreise ohne internalisierung von externen kosten wie der im atomsektor sowie im sektor der fossilen brennstoffe weiterhin sehr hohen beihilfen .

die richtlinie , die zur zeit erarbeitet wird , sollte meiner ansicht nach zwei zielsetzungen verfolgen .
zunchst bedarf es einer berichtigung dieses unvollstndigen marktes , um die zarte knospe der erneuerbaren energien zu schtzen , und zweitens mssen grundlagen fr die erneuerbaren energien geschaffen werden , damit diese bis 2030 , 2040 die fr sie vorgesehene entwicklung nehmen , d. h. den grten anteil am energiemix der europischen gemeinschaft bilden .

es gibt fr uns zahlreiche grnde , diesen weg zu gehen .
da ist zunchst der umweltschutz , aber auch die schaffung von arbeitspltzen .
aus studien mit konkreten zahlenbelegen geht hervor , da die erneuerbaren energien mehr arbeitspltze als die klassischen energietrger schaffen .
wir sind uns darber im klaren , da wir europa auf einen weltmarkt der erneuerbaren energien vorbereiten mssen , und wir verfgen zudem ber geostrategische vorteile , um unsere abhngigkeit von krisenanflligen regionen zu verringern .

wie sollen die eckpfeiler dieser knftigen richtlinie aussehen ?
zunchst mu sie von den artikeln des vertrags zum binnenmarkt sowie zur umwelt ausgehen .
wir bentigen auf europischer ebene ehrgeizige und genau umrissene zielsetzungen in der grenordnung des weibuchs der kommission , also 12 % fr energie und 23 % fr elektrizitt .
nachdem wir diese ziele auf europischer ebene festgelegt haben , mssen verhandlungen zu einer art lastenverteilung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten stattfinden , um eine gemeinsame einigung ber die spezifischen einzelstaatlichen ziele zu finden , die zusammengenommen das europische ziel bilden .

bezglich der anzuwendenden instrumente wird in meinen bericht die subsidiaritt empfohlen .
meines erachtens ist es verfrht , die einzelnen instrumente , die sich bestimmten kategorien zuordnen lassen , zu bewerten .
einerseits haben wir das system garantierter preise , durch das die industrie der erneuerbaren energien in europa einen aufschwung erfahren hat .
andererseits gibt es das trading-system , das in den niederlanden und dnemark entstanden ist , wo allerdings noch viele administrative und technische probleme zu lsen sind .

daher schlagen wir vor , da die kommission 2005 eine evaluierung der unterschiedlichen instrumente durchfhrt , da bis dahin subsidiaritt gilt und die kommission sich bezglich der regelung der beihilfen fr erneuerbare energien zurckhlt .
meiner ansicht nach ist es nicht notwendig , die beihilfen fr erneuerbare energien zu krzen , whrend gleichzeitig bedeutend hhere beihilfezahlungen in den atom- und kohlesektor flieen .

abschlieend mchte ich einen letzten gedanken zum ausdruck bringen : wir bentigen ein kennzeichnungs- und informationssystem fr alle formen der elektrizitt .
in einem binnenmarkt mu der verbraucher informiert werden , und zwar ber jede form der elektrizitt und nicht nur ber grnen strom .

ich mchte im voraus allen kollegen danken , die in teamarbeit zu ausarbeitung dieses berichts beigetragen haben , und ich bin sehr gespannt auf ihre kommentare .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter gratulieren . es ist eine ausgezeichnete arbeit .
wir haben im bereich der erneuerbaren energien an und fr sich ausgezeichnete grunddokumente , wie das erwhnte weibuch , mit einer hervorragenden argumentation .
aber im groen und ganzen ist jeder dafr .
jeder sagt ja , wir brauchen diese neuen energietrger .
sie sind ein wesentlicher bestandteil des 21. jahrhunderts , des denkens im 21. jahrhundert .
aber jeder mchte es ein bichen anders machen , und das ergebnis ist sehr oft , da wir keine einheitliche linie zur erfllung dieser ziele gefunden haben .

der zweite punkt , den wir haben , ist das problem , da wir polarisieren .
auf der einen seite sagen wir , gibt es die anhnger der erneuerbaren energietrger , kologisch orientierte menschen , zukunftsorientierte .
auf der anderen seite gibt es energieversorger , lhndler , lproduzenten , und die wollen genau das gegenteil .
hier wird eine feindschaftsposition erarbeitet .
ich glaube , die sollten wir berwinden und erkennen , da diese erneuerbaren energietrger einen einzigen feind haben .
dieser feind ist die unwissenheit ber die phantastischen mglichkeiten , die sich uns bieten .

erstens , die kologischen vorteile , zweitens , die arbeitsplatzvorteile .
drittens : ich glaube , da alles , was in diesen bereich investiert wird , weder subvention noch frderung ist , sondern volkswirtschaftlich sinnvolle investition .
das mssen wir erkennen .
viertens : es mte uns klar werden , da in letzter zeit die fossilen energietrger preisschwankungen mit sich gebracht haben , die von 10 dollar bis 30 dollar pro barrel gelten .
fnftens : es gibt immer mehr studien , die besagen , da die tatschlichen fossilen energietrger wesentlich geringer sind , als wir heute erfahren .
sechstens : wir fhren weltweit auseinandersetzungen - und wir knnen es uns ansehen , von tschetschenien ber den golf bis nach afrika - um die restressourcen der erde .

wenn wir jetzt erkennen , da sie auch friedensbringer sind , so haben wir wahrscheinlich einen groen schritt getan , wenn wir morgen diesen bericht annehmen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! seit 1996 stimmt das parlament in dieser frage im wesentlichen berein .
es war das parlament , daran will ich erinnern , das die vorige kommission zu dieser politik tragen mute .
es stand nicht das weibuch am anfang , sondern die initiative des parlaments , das darf ich als der damalige berichterstatter mal in erinnerung rufen .

wir brauchen einen deutlich hheren anteil am primrenergieeinsatz .
wir sind schon weit gekommen , aber bei weitem nicht weit genug .
wir brauchen das aus klimagrnden und auch aus industriepolitischen grnden , denn hier gilt es , einen weltmarkt zu besetzen .
insofern darf ich dem berichterstatter fr den ausschu danken und feststellen , da 80 % der vorgelegten entschlieungen infolgedessen konsequenterweise auch unstreitig sind .
brigens eine zwischenbemerkung : wer heute abend noch hier ist , der mu ja keine erneuerbaren energien haben , sondern schier unerschpfliche energien !
also , wir sind dem thema entsprechend angemessen vertreten !

leider mu ich feststellen , da im bericht auch einige aussagen irrig sind , gegen den vertrag verstoen oder auch politisch nicht untersttzungsfhig sind .
irrig ist beispielsweise die heiligsprechung des einspeisesystems .
es ist natrlich richtig , da die staaten , in denen es einspeisesysteme gibt , sehr weit fortgeschritten sind , aber das sind sie nicht wegen des einspeisesystems , sondern wegen der dort gezahlten finanzierung .
diese ursachen mu man wohl auseinanderhalten .
das fhrt auch dazu , da wir mit der kommission der meinung sind , die staaten jetzt einmal experimentieren zu lassen .
die zeit ist zu frh , ein system heilig zu sprechen und ein anderes abzuqualifizieren .

zweitens : der bericht widerspricht an einigen stellen dem vertrag .
das sind insbesondere seine ausfhrungen zur beihilfepolitik .
es ist richtig , da die erneuerbaren energien jetzt und wahrscheinlich noch auf lngere zeit eine beihilfe als anschub brauchen .
das ist auch vllig korrekt und vertragsgem .
es ist aber sicher nicht richtig , ihnen die gleiche hilfe beizugeben wie allen anderen energien , denn sie tragen ja auch ganz unterschiedlich zum energiemix bei , und es ist schon gar nicht richtig , die hilfen von dem einen an die dauer der anderen zu knpfen .

meine dritte bemerkung betrifft auch einen punkt , wo der beschlu dem vertrag nicht entspricht .
wir knnen hier in der europischen union keine zwangsverpflichtungen an die adresse der mitgliedstaaten aussprechen .
dazu hat die europische union keine rechtliche grundlage , keine legitimation , und weil sie die nicht hat , kann sie infolgedessen auch keine sanktionen verhngen .
das hat der rat im brigen gerade eben in lissabon fr den bereich der arbeitsmrkte auch einvernehmlich abgelehnt .
deswegen ist es richtig , da das als eine angelegenheit der wirtschaftspolitik von gemeinschaftlichem interesse betrachtet wird ; deswegen burden sharing-verhandlungen .

nicht zustimmen kann ich insbesondere , wenn vom fluch des preiswertesten angebotes die rede ist .
eine solche aussage verachtet den verbraucher und miachtet angebot und nachfrage .
auerdem knnen wir uns - das werden sie verstehen - nicht fr neue brokratien erwrmen , auch wenn sie im schn geschmckten mantel einer eu-agentur daherkommen .
frau vizeprsidentin , daher drei empfehlungen meinerseits an die kommission .

erstens : in ihrer richtlinie , auf deren entwurf wir warten , sollten sie den einsatz von allen erneuerbaren energien voranbringen und nach mglichkeit einen einheitlichen frderrahmen vorschlagen knnen .

zweitens : was die finanzielle frderung angeht , sollte man unterscheiden zwischen allen und denjenigen , die diese finanzielle frderung notwendig haben .
da wird man wohl differenzieren knnen .

drittens , und das ist mir ganz wichtig im interesse der investoren : falls einmal an die stelle der gegenwrtig probierten systeme in europa , entweder in den staaten oder in der union , ein neues system treten sollte , dann drfen darunter natrlich nicht diejenigen leiden , die jetzt investiert haben .
die mssen auf dauer geschtzt werden !
das mu sowohl in der wettbewerbsbehrde wie auch in der energieabteilung der kommission eine klare aussage sein , die wir uns an die mrkte wnschen .

herr prsident ! ich mchte mich ebenfalls im namen meiner fraktion bei herrn turmes recht herzlich auch fr die ausgezeichnete detailarbeit bedanken , die in seinem bericht steckt .
es mangelt uns ja nicht an berichten .
wir haben den bericht mombaur gehabt , den bericht rothe , unsere frhere kollegin , frau bloch von blottnitz , hat einen bericht gemacht , frau ahern hat einen bericht gemacht , und wenn ich mich richtig erinnere , habe ich auch einmal einen bericht dazu gemacht .
also berichte gibt es genug . die sind alle bersetzt in allen mglichen sprachen .

worum es eigentlich geht , ist , da wir initiativen ergreifen , um das , was wir beschlossen haben , auch umzusetzen .
wir haben beschlossen , von 6 % auf 12 % soll der anteil der erneuerbaren energien zunehmen .
wir sind , wenn ich die zahlen richtig im kopf habe , jetzt nicht einmal genau bei 6 % , sondern bei 5,4 % .
jedenfalls gebe ich so die zahlen der kommission wieder .
wie schafft man das ?
95 % der erneuerbaren energien in der europischen union sind biomasse und wasserkraft .
nur 5 % sind wind , solarenergie , photovoltaic usw . , nur 5 % !
das heit , wenn ich jetzt diese zahl verdoppeln will und bei der wasserkraft auf schlichte physikalische grenzen stoe , wenn man nicht beliebig noch mehr groe kraftwerke bauen kann - die alpen sind auch nur begrenzt nutzbar - , dann mu man sich etwas einfallen lassen , zum beispiel eine brcke zur landwirtschaftspolitik .

da mchte ich sie , frau kommissarin , wirklich bitten , einmal zu der landwirtschaftspolitik eine brcke zu schlagen , ein bndnis einzugehen .
wenn zum beispiel die europische union erweitert wird um lnder wie polen , die groe landwirtschaftliche flchen haben , die einen hohen anteil ihrer bevlkerung in der landwirtschaft haben , die in den nchsten 10 , 20 jahren zum groen teil arbeitslos werden , weil sie nmlich eine intensive landwirtschaft betreiben werden , dann haben wir hier spielraum .
dann mu man allerdings fragen : wie finanziert man das ? aber wir haben hier zumindest technischen spielraum .

was die erneuerbaren energien und ihre finanzierung auf nationaler ebene anbelangt , nur noch kurz ein paar stichworte .
ich finde , die systeme , so unterschiedlich sie sind , mssen jedenfalls mittelfristig kompatibel gemacht werden , damit wir tatschlich hier auch einen europischen markt haben .
zum zweiten , die beihilfen mssen auch degressiv sein .
sie mssen vielleicht nicht radikal degressiv sein , sonst kommt am schlu nichts raus , aber sie mssen in der tendenz degressiv sein , damit auch die besten technologien eingesetzt werden , denn auch bei den erneuerbaren energien gibt es stndig technischen fortschritt .

ich kann mir sehr wohl vorstellen , da teile ich nicht die auffassung von herrn mombaur , da wir uns sanktionen berlegen mssen , denn sonst macht das ganze keinen sinn .
wir haben uns zum beispiel im rahmen von kyoto verpflichtet , da wir bestimmte quoten einhalten .
niemanden kann man bestrafen , weil er die quoten nicht einhlt .
wenn wir so den euro eingefhrt htten , wenn keine sanktionen verhngt wrden , wenn jemand die bestimmungen beim euro nicht einhlt , wre der euro kein erfolg .
bei den erneuerbaren energien bzw. bei der co2-politik wird es auf dauer auch nicht ohne sanktionen gehen .
man kann nicht beliebig verpflichtungen eingehen und sie dann nicht einhalten .
ich hake hier immer wieder nach : ohne sanktionen wird diese gemeinsame energiepolitik , denn das ist sie letzten endes , nicht funktionieren .
das ist vielleicht unangenehm , aber es wird sonst nicht funktionieren !

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter ebenfalls meinen dank fr seine uerst kooperative herangehensweise aussprechen , mit der er die arbeit an diesem wichtigen bericht begonnen hat , und ich freue mich , an dieser intimen zusammenkunft von anhngern erneuerbarer energiequellen zu so nachtschlafender zeit teilnehmen zu drfen .

drei punkte - erstens die frage der einheitlichen wettbewerbsbedingungen .
es erscheint uns notwendig , den erneuerbaren energien die entfaltungsfreiheit und die triebkraft zu verleihen , die ihnen zukommt , und es ist richtig , chancengleichheit anzustreben .
dies erfordert vor allem anderen ein absenken der untragbar hohen und rechtlich zweifelhaften subventionen , die weiterhin fr fossile energiequellen in der europischen union gezahlt werden , hier vor allem , jedoch nicht ausschlielich , an den bergbau in einigen der greren mitgliedstaaten .
solange diese marktverzerrenden subventionen fr fossile brennstoffe weiterflieen , knnen wir nicht in realistischer weise von gerechten bzw. gleichen bedingungen in der europischen union reden .
in diesem zusammenhang schlieen wir uns der auffassung des berichterstatters an , da vorkehrungen besonderer art in bezug auf subventionen von vorteil wren , solange woanders diese marktverzerrenden zahlungen fortgesetzt werden .

hinsichtlich der zielsetzungen stimme ich mit herrn linkohr vollkommen berein .
unser vorgehen ist aber nur dann als ernsthaft zu bezeichnen , wenn wir versuchen , das konzept der zielsetzungen in irgendeiner form bifester zu gestalten , sei es moralisch , finanziell oder sonst irgendwie .
mit den ersten versionen des berichterstatters waren wir nicht so zufrieden , da wir sprten , die zielsetzungen waren dazu da , den markt erneuerbarer energiequellen kleinzuhalten .
das ist weder wnschenswert noch realisierbar , doch erscheint uns eine kombination aus der druckausbung in richtung der zielsetzungen und dem wettbewerb zwischen den tatschlich erneuerbare energie nutzenden zweigen als der langfristige ansatz , den wir alle annehmen sollten .

abschlieend mchte ich im namen meiner fraktion an sie appellieren , von der einrichtung einer weiteren agentur wieder abzusehen .
in absatz 22 dieses berichts wird die einrichtung einer europischen agentur fr nachhaltige energie gefordert .
dieses parlament und die europischen organe haben die europische union mit einem ganzen netz neuer agenturen berspannt .
dies hilft uns nicht unbedingt dabei , die politiken zu verfolgen , die uns wichtig sind - es knnte sogar zu einer allgemeinen ghettoisierung der politik fhren .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seiner fleiigen arbeit , insbesondere zu seiner hervorragenden definition der erneuerbaren energietrger gratulieren .
diese richtlinie sollte ausschlielich auf die untersttzung neuer , im augenblick noch unrentabler technologien fr erneuerbare energien ausgerichtet sein .

die richtlinie mu , wie einige redner bereits betonten , verbindliche ziele enthalten , um in den mitgliedstaaten sowie der gesamten union einen sprbar hheren anteil erneuerbarer energien am gesamten energiemarkt zu erreichen .
ich mchte anmerken , da die kommission fr das jahr 2005 eine berprfung angekndigt hat , aber ich ersuche sie dringend , da sie auch die mitgliedstaaten auffordern , jahresberichte zur erreichung der im weibuch enthaltenen verbrauchsziele einzureichen .

von der richtlinie erwarte ich auch , da in ihr fr von den mitgliedstaaten gewhrte direktinvestitionen kein hchstma oder eine begrenzung festgelegt wird .
am wichtigsten ist auerdem , da sie einen fairen und nichtdiskriminierenden zugang zum netz gewhrleistet .
die richtlinie sollte zudem mechanismen enthalten , die , wie wir schon gehrt haben , die mitgliedstaaten von der zahlung marktverzerrender subventionen fr herkmmliche energieformen , insbesondere fossile brennstoffe und atomkraft , abstand nehmen lt .
es gibt eine ganze reihe indirekter beihilfen im atomsektor , die bereits seit langem gewhrt werden und schon lngst einer umfassenden prfung htten unterzogen werden mssen , wenn nicht sogar einem generellen verbot .
alle behauptungen , da die untersttzung erneuerbarer energien zu einer verzerrung des marktes fhre , sind angesichts erheblicher subventionen fr kern- und fossile brennstoffe absolut fehl am platze .
ich hoffe , das kommissionsmitglied nimmt sich dieser sache wirklich ernsthaft an .

in der richtlinie sollte fr die dezentralisierte erzeugung und verteilung erneuerbarer energien explizit auf ein system der frderung und der bevorzugung kleiner und mittlerer unternehmen verwiesen werden .
dies sollte anreize fr die mitgliedstaaten einschlieen , vorteile fr die regionen , insbesondere fr den lndlichen raum , hinsichtlich einer arbeitsaufwendigen umweltfreundlichen erzeugung , eindeutig zu frdern .
vor allem aber sollte die richtlinie mechanismen fr die internalisierung der volkswirtschaftlichen kosten der herkmmlichen energieerzeugung empfehlen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf folgendes lenken : es ist unabdingbar , da einige der von den mitgliedstaaten unternommenen anstrengungen zur einbeziehung erneuerbarer energietrger in den energiemix im elektrizittssektor zumindest das im weibuch genannte und von rat und parlament gebilligte gesamterzeugungsziel der eu zu erneuerbaren energien erreichen sollten .
insbesondere mchte ich auf die unbefriedigende einspeisungsquote im vereinigten knigreich , irland und frankreich hinweisen .
aus empirischen studien ist hier eindeutig ersichtlich , da anstelle der anderen in diesen lndern angewandten methoden der netzzugang der bei weitem beste weg ist , den anteil erneuerbarer energien zu erhhen .

herr prsident , ich denke , wir alle sind uns darber einig , da die entwicklung erneuerbarer energietrger der zukunftsweisende weg ist .
wenn wir es ernst meinen , dann mssen wir bereit sein , mittel fr die forschung und entwicklung in diesem bereich sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europischer ebene bereitzustellen .

vor kurzem hat das parlament darber abgestimmt , die finanzierung des programms save aufrechtzuerhalten bzw. zu erhhen .
in meinem heimatland irland wurden insgesamt 125 mio. eur fr die entwicklung eines fr die umwelt nachhaltigen energiesektors bewilligt .
ich freue mich , da der berichterstatter die verknpfungen zwischen der problematik der erneuerbaren energiequellen und allgemeinen politischen erwgungen benannt hat .

die schaffung eines elektrizittsbinnenmarktes sollte den stromverbrauchern wirkliche auswahlmglichkeiten liefern , wobei die zulassung von wettbewerbsbedingungen in jeder branche zu gnstigeren preisen fr die verbraucher fhren mte .

es ist zwar erstrebenswert , chancengleichheit fr alle zu schaffen , aber ebenso notwendig , fr bestimmte energieformen subventionen zu gewhren , um andere ziele zu frdern .
natrlich ist die entwicklung erneuerbarer energien sowohl mit umweltpolitischen zielen als auch mit fragen der beschftigung oder der regionalen entwicklung sowie der frderung lokaler initiativen verknpft .
ich erhoffe mir die entwicklung kleiner lokaler initiativen , die die entwicklung des lndlichen raumes durch die schaffung von etwa 20 bis 30 arbeitspltzen je projekt strken wrden .
solche projekte sollten nicht nur dem unternehmenssektor offenstehen , und lokale gruppen , wie z . b. kleine lokale kooperativen , sollten bei der grndung solcher lokalunternehmen untersttzt werden .

im bericht heit es , da die untersttzung von projekten fr erneuerbare energietrger nicht als eine direktsubvention im rahmen der staatlichen beihilferegelungen angesehen werden sollte .
wichtig ist , da den mitgliedstaaten offenstehen sollte , erneuerbare energietrger , die noch nicht wirtschaftlich tragfhig sind , weiterhin zu subventionieren .
neben den offensichtlichen vorteilen fr die umwelt und andere bereiche kann dies nmlich aus wettbewerbsgrnden gerechtfertigt sein .
zweifellos gibt es aufgrund der vielen versteckten subventionen fr die aus kohle und erdl erzeugte energie schwerwiegende verzerrungen im energiemarkt .
es ist schier unmglich , diese subventionen zu beziffern , die sich im kraftwerksbau seit jahrzehnten beharrlich halten .

wir stehen noch immer vor der betrchtlichen herausforderung , unsere verpflichtungen zur reduzierung der emissionen von treibhausgasen im energiesektor aus dem protokoll von kyoto zu erfllen und gleichzeitig das wachstum unserer volkswirtschaften anzukurbeln .
jeder mitgliedstaat mu zwar darauf hinarbeiten , das verbrauchsziel von 12 % anteil an erneuerbaren energien zu erreichen , doch bin ich der berzeugung , da die auferlegung eines einzigen verbindlichen ziels aufgrund der erheblichen strukturunterschiede der energiemrkte der einzelnen mitgliedstaaten nicht sehr hilfreich wre .

bis jetzt habe ich nur positives gesagt , doch an negativem habe ich anzumerken , da im bericht explizit empfohlen wird , torf nicht mit einzubeziehen .
die torfkraftwerke in meinem heimatland arbeiten wirklich effektiv und leisten einen wichtigen beitrag zur energieversorgung irlands .
auerdem wird im bericht ausdrcklich eine europaweite energiesteuer gefordert .
diesen ansatz kann ich berhaupt nicht mittragen , und ich weise diese besteuerung zurck .
deshalb bedauere ich mitteilen zu mssen , da mein votum von diesem vorhaben stark beeinflut werden wird .

herr prsident ! die notwendigkeit , die entwicklung der erneuerbaren energietrger zu frdern , ist stets ein hauptthema , wenn es um fragen wie die vereinbarung des kyoto-protokolls und die einhaltung unserer verpflichtungen zur reduzierung der emissionen von treibhausgasen geht oder wenn wir von nachhaltigkeit in der energiepolitik sprechen .
genauso haben wir alle verinnerlicht , da die untersttzung der erneuerbaren energien einer der wichtigsten trmpfe zur erreichung wirksamer ergebnisse , speziell in bezug auf die kontrolle der kohlendioxidemissionen , sowie zur erreichung des im weibuch vorgesehenen ziels eines 12 % igen anteils erneuerbarer energie im jahre 2010 ist .
da wir uns nun dieser notwendigkeit bewut sind , gilt es eine reihe relevanter tatsachen zu bedenken .

erstens ist zu sagen , da die erneuerbaren energien gegenwrtig den nachteil einer geringeren wirtschaftlichen effizienz haben , weshalb sie in einer ersten phase untersttzungsmechanismen brauchen , die sie aus unternehmerischer sicht durchfhrbar machen .

zweitens mu jeder vorgeschlagene untersttzungsmechanismus realistisch und kohrent sein , aber vor allem mu er mit einem stabilen und angemessenen rechtlichen rahmen ausgestattet sein , um die angestrebte wirkung zu erreichen .
jegliche aktion zur entwicklung neuer investitionsprojekte in diesen technologien erfordert zu ihrer durchfhrung eine rechtliche grundlage , welche die einzuhaltenden vorschriften transparent gestaltet .

drittens ist fr die erneuerbaren energien die unterschiedliche ausgangssituation in den einzelnen mitgliedstaaten charakteristisch , weshalb es ratsam ist , jegliche lsung an diese unterschiede anzupassen .

viertens drfen wir das konzept der erneuerbaren energie nicht zu stark einschrnken , obwohl es vernnftig erscheint , gewisse einschrnkungen bei untersttzungsaktionen fr solche anlagen vorzusehen , deren gre und leistung dies erfordern .

abschlieend bin ich der meinung , da der bericht unseres kollegen turmes , ber den das plenum dieses parlaments abstimmen wird , meine wesentlichen bedenken in ausreichendem mae widerspiegelt .
er besitzt die erforderliche inhaltliche ausgewogenheit , was es uns eine positive bewertung gestattet , aber unsere endgltige haltung wird von dem ergebnis in bestimmten entscheidenden punkten abhngen .

ich mchte nicht schlieen , ohne den berichterstatter zu seiner dialogbereitschaft und zu seiner mutigen und umfassenden arbeit zu beglckwnschen .

herr prsident , mein interesse an diesem projekt - wenn auch nicht finanzieller art - rhrt daher , da ich vorsitzender der northern energy initiative bin ; das ist ein im nordwesten englands ansssiges unternehmen , zu dem eine agentur fr erneuerbare energien gehrt , deren ziel die frderung der entwicklung erneuerbarer energien ist .

das vereinigte knigreich erzeugt nur einen geringen anteil seiner elektrizitt aus erneuerbaren energietrgern , dies ist wahrscheinlich einer der geringsten prozentstze berhaupt .
untersuchungen in meiner heimatregion zufolge verfgen erneuerbare energietrger jedoch ber ein erhebliches potential : wind , auch vor der kste nutzbar , kleine wasserkraftwerke , deponiegas , mllverbrennung , biologische brennstoffe und photovoltaik .
es ist zwar wichtig , ziele auf eu- und einzelstaatlicher ebene zu setzen , doch ist es ebenso wichtig , eine europische richtlinie zu schaffen , mit der die anstrengungen auf lokaler und regionaler ebene untersttzt werden , auf der nmlich nicht wenige entscheidungen gefllt werden .

allgemein gesagt , es ist notwendig , unter den architekten und potentiellen kunden ein bewutsein ber die zur verfgung stehenden technologien zu schaffen .
mit jeder richtlinie sollten auch demonstrationsprojekte untersttzt werden , denn oftmals wird groprojekten eine planungsgenehmigung vorenthalten , und dies nicht selten aufgrund des widerstands der ffentlichkeit .
in die richtlinie sollten praxisorientiertere planungsorientierungen , vorzugsweise in verbindung mit regionalen zielsetzungen fr erneuerbare energien , sowie durchfhrbarkeitsstudien aufgenommen werden .

der zugang zum energienetz zu fairen preisen ist von entscheidender bedeutung .
die abschreckend hohen kosten des anschlusses abgelegener alternativstromerzeuger an das netz und die abschaffung von durchleitungsgebhren sind weitere fragen , die in der richtlinie bercksichtigung finden sollten .
ich hoffe , da die kommission diese punkte aufnimmt .
ich mchte sie um ihre untersttzung fr den nderungsantrag bitten , um die frderung der erneuerbaren energietrger auf den inseln in randlage der gemeinschaft zu untersttzen .
ich gehe davon aus , da dies beim entwurf des textes bersehen wurde .
weiterhin mu ich ihnen mitteilen , da die abgeordneten der britischen labourpartei gegen den ausschlu der mllverbrennung aus der definition der erneuerbaren energietrger stimmen werden , und zwar aufgrund der tatsache , da es hier um nicht recycelbare stoffe geht .

herr prsident , zentrales ziel des elektrizittsbinnenmarktes mu das fair play sein .
dieses ziel kommt in dem arbeitsdokument der kommission deutlich zum ausdruck .
der bericht von kollege turmes vertritt allerdings nicht in allen teilen den gleichen ansatz , enthlt jedoch viele gute berlegungen .
das von der kommission festgeschriebene ziel der frderung erneuerbarer energietrger ist natrlich zu befrworten .
in die erforschung von energietrgern mu tatschlich investiert werden .
dabei darf jedoch nicht vergessen werden , da der freie elektrizittsmarkt knftig nicht auf der begnstigung der erneuerbaren energietrger beruhen darf , sondern auf einem rentablen , freien wettbewerb , ohne da andere energietrger benachteiligt werden .
die gesamte elektrizitt mu freien marktzugang haben .
die harmonisierung der besteuerung und der frdersysteme ist eine andere frage .
die stromerzeuger sollen darber bestimmen knnen , auf welchem preisniveau sie verkaufen wollen .
wenn sich die union anschickt , die aufkeimenden elektrizittsmrkte zum beispiel mit bestimmungen hinsichtlich der einspeisung von strom , mindestpreisgarantien oder quotenmodellen durcheinanderzubringen , kann man sich gleich vom freien markt verabschieden .
die erneuerbaren energietrger knnen auch dadurch wettbewerbsfhiger werden , indem der verbraucher mehr auswahlmglichkeiten erhlt .
in diesem sinne ist die zertifizierung des stroms eine zu befrwortende berlegung .
wenn wir zum beispiel fr strom aus windkraft mehr auszugeben bereit sind als fr strom aus anderen energietrgern , ist uns diese wahlmglichkeit zu wnschen .

der bericht mischt sich unntigerweise in die definition von erneuerbarer energie ein , indem der torf zur sonderfrage erhoben wird .
die stellung von torf kann nicht mit dem gleichen ma gemessen werden wie zum beispiel biogas .
deshalb mu torf knftig als eigene energieklasse eingestuft werden , damit seine steuerliche behandlung auf ein vernnftiges niveau festgelegt werden kann .

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu seiner dialogbereitschaft in allen mit dem bericht und den nderungsantrgen zusammenhngenden fragen beglckwnschen .
ich glaube , da wir alle fragen im zusammenhang mit den erneuerbaren energien als sehr wichtig ansehen und dabei bercksichtigen mssen , da wir einen planeten hinterlassen wollen , der auch fr die kommenden generationen bewohnbar ist .

es ist merkwrdig , da wir uns durch die verschmutzung des erdballs allmhlich fast umbringen , ohne da die alarmglocken schrillen , aber was knnen wir tun ?
ich glaube , an erster stelle nach allen erneuerbaren energien suchen , sie nutzen , entwickeln , frdern und die geeigneten anreize anwenden , damit sie tragfhig werden , und dabei gleichzeitig die kontaminierenden energien mit strafen belegen .

ich verstehe , da dies alles leicht gesagt und schwer getan ist , aber wenn wir nicht umgehend handeln , wird die existenz der menschheit in wenigen generationen gefhrdet sein . meiner meinung nach sollten wir anfangen , zwischen ausgleichszahlungen und subventionen zu differenzieren .
bekanntlich rufen die meisten traditionellen energiequellen , mit ausnahme der wasserkraft , der windenergie usw .
, eine reihe von schden fr die umwelt hervor , die oft so gravierend sind wie das co2 , der saure regen , die lpest usw . diese schden werden gewhnlich durch die ffentlichen verwaltungen ber programme zur wiederherstellung und pflege der umwelt behoben .
bei den erneuerbaren energien , durch die keine umweltschden hervorgerufen werden , wre es nach meiner ansicht vernnftig , sie zumindest insoweit zu entschdigen , als keine steuer auf die emissionen kontaminierender partikel wie das co2 und andere erhoben wird .

solange die ffentlichen verwaltungen weiterhin die von den wrme- und kernkraftwerken verursachten schden beheben , subventionieren wir diese energietrger zum nachteil der erneuerbaren .

abschlieend mchte ich auf die schaffung eines fr diese art von energien geeigneten rechtsrahmens bezug nehmen , der ihre zgige entwicklung frdert , wobei zu bercksichtigen ist , da langfristig der anteil der erneuerbaren energien vorherrschen mu .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin palacio vallelersundi , meine sehr geehrten damen und herren ! die heutige diskussion zusammenfassend mchte ich feststellen , da es uns im wesentlichen um drei prinzipien geht .
erstens , die nachhaltigkeit bei den energietrgern .
zweitens , die versorgungssicherheit , die gerade fr europa eine ganz besondere wirkung hat , insbesondere auch im hinblick auf die unstabilen politischen situationen in den lndern , wo derzeit die energie fr europa herkommt .
drittens , natrlich die wirtschaftlichkeit , weil energie ein wesentlicher bestandteil unserer internationalen wettbewerbsfhigkeit ist , und wir deshalb immer darauf achten mssen , da die energieversorgung wirtschaftlich ist .

ich selbst komme aus obersterreich , und obersterreich stellt derzeit als energiesparer und -erneuerer rekorde auf .
wir sind ein land , in dem erneuerbare energie absolute prioritt hat , und in obersterreich gibt es eine energiesparagentur , die hervorragend funktioniert .
hier greift das prinzip der subsidiaritt , und ich glaube , da auch von dieser energiesparagentur die energiesparmesse , die vor wenigen tagen stattgefunden hatte , kreiert wurde und dadurch der bedarf an bildung und information fr breite bevlkerungsschichten sichergestellt wurde .
ich glaube auch , da forschung und entwicklung in diesem bereich mehr frderung bedrfen .
wir sollten letztlich versuchen , in europa das modell der best practice anzuwenden , also zu schauen , wo gibt es vorbilder - und wir haben in wels bei dieser energiesparmesse einen dicken katalog mit best practice-modellen vorgestellt - , und auf der anderen seite mit benchmarking zeigen , wo wir in europa vorne liegen , es aber auch weltweit fortschritte gibt .
ich glaube , da diese systematik des managements fr die zukunft der energieversorgung in europa eine ganz besondere bedeutung hat .

herr prsident ! als erstes mchte ich herrn turmes zu dem von ihm erarbeiteten bericht beglckwnschen , da er fr die arbeiten der kommission von groem nutzen sein wird .
ich mchte daran erinnern , da die kommission im april des vergangenen jahres ein arbeitsdokument ber die aus erneuerbaren energien stammende elektrizitt angenommen hat , dessen hauptziel darin bestand , eine vollstndige bersicht ber die untersttzungsprogramme der einzelnen staaten auf dem gebiet der erneuerbaren energien zu geben und einige schlufolgerungen und mgliche optionen fr gemeinsame manahmen in diesem bereich herauszustellen .

damals wies die kommission in ihrem arbeitsdokument darauf hin , da sie zu keinem endgltigen schlu gelangt sei und eine abschlieende entscheidung ber alle angesprochenen angelegenheiten im lichte der durch das dokument selbst hervorgerufenen reaktionen getroffen wrde .
insofern stellt der beitrag des parlaments ein uerst wichtiges element in diesem proze dar .
dieses parlament hat immer berzeugt aktive , auf die frderung der erneuerbaren energien gerichtete politiken untersttzt .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um herrn turmes nochmals meinen dank fr die geleistete arbeit auszusprechen .
mehr noch . wie herr linkohr angemerkt hat , mu man sagen , da es das parlament ist , das teilweise die kommission veranlat , konkretere aktionen im bereich der erneuerbaren energien durchzufhren , und da das parlament auf diesem gebiet immer als vorkmpfer und motor gewirkt hat .

wir stimmen alle darin berein , da die erneuerbaren energien eine schlsselrolle bei der absicherung der energieversorgung spielen und zu einer geringeren abhngigkeit von den importen sowie zur einhaltung der in kyoto eingegangenen verpflichtungen beitragen mssen .
aber auerdem knnen sie dazu dienen , die technologische entwicklung der europischen union zu untersttzen und einen export sauberer technologien in andere gebiete der erde zu ermglichen .

ich mchte darauf hinweisen , da der bericht von herrn turmes diese standpunkte uneingeschrnkt teilt .
die kommission gibt bereits untersttzung fr die verwendung von wind- und sonnenenergie , von biomasse , fr den einsatz kleiner wasserkraftwerke , von erdwrme , das heit aller erneuerbaren energietrger , wobei die groen wasserkraftwerke ausgenommen worden sind , bei denen wir keine untersttzung fr ntig erachten , da sie ausreichende mglichkeiten haben und weil sie auerdem einige aus umweltpolitischer sicht uerst negative aspekte aufweisen , denn der bau eines stausees bedeutet immer die berflutung eines tals .

aber ich mu herrn turmes sagen , da wir trotzdem den torf nicht als erneuerbare energie ansehen knnen .

das programm altener ermglicht eine hervorragende arbeit , und das parlament ist immer verbndeter und partner bei den bemhungen der kommission und sogar - ich betone - motor gewesen , um die vorschlge der kommission noch ehrgeiziger zu machen .

wir stehen vor einer groen herausforderung : die am besten geeigneten mechanismen zur untersttzung der entwicklung der grnen elektrizitt innerhalb eines binnenmarktes , innerhalb eines gemeinsamen offenen elektrizittsmarktes festzulegen , wie wir ihn im bereich der europischen union erreichen wollen .

ich mchte ihnen versichern , da alle hier genannten fragen in der richtlinie , deren debatte in den nchsten tagen beginnen wird , besondere bercksichtigung finden werden .

konkret verdienen praktisch alle im bericht von herrn turmes aufgefhrten punkte unsere untersttzung und stimmen voll mit unseren analysen berein .
auch wenn einige aspekte eher diskutabel sind , verdienen doch auch sie eine umfassende analyse , obwohl sie in einigen fllen wegen undurchfhrbarkeit oder weil die vorgeschlagenen lsungen zu noch greren problemen fhren abgelehnt werden .
ich mchte hervorheben , da der bericht auf die bedeutung des ziels der verdoppelung des anteils der erneuerbaren energien von 6 % auf 12 % am bruttoenergieverbrauch des binnenmarkts verweist .

wir wollen in den richtlinienentwurf einige ausgewhlte ziele nach lndern , einzelziele fr jedes land der europischen union aufnehmen .
keine obligatorisch zu erreichenden ziele , aber doch ziele , die zumindest aus politischer sicht einflu auf die ergebnisse haben . ich halte dies fr einen sehr wichtigen schritt .

ich stimme mit herrn turmes in der notwendigkeit berein , die verschiedenen zum zeitpunkt der annahme dieser richtlinie geltenden nationalen systeme zu schtzen .
das werden wir tun , was allerdings nicht bedeutet , da nach fnf jahren nicht eine revision der verschiedenen systeme durchgefhrt und auf diejenigen gesetzt werden darf , die nachweislich am wirksamsten sind und eine strkere entwicklung der erneuerbaren energien in den jeweiligen lndern hervorgebracht haben .

jedenfalls habe ich , wie sie wissen , den mitgliedstaaten im rat " energie " am 2. dezember 1999 einen fragebogen vorgelegt , um den gegenwrtigen stand zu ermitteln und eine ausreichend konsensfhige richtlinie prsentieren zu knnen , damit ihre behandlung sowohl im parlament als auch im rat in kurzer zeit abgeschlossen werden kann .
von dem ergebnis dieses fragebogens , der von den diensten analysiert wurde und zu einem meiner ansicht nach ausgezeichneten dokument gefhrt hat , erhoffe ich mir , da wir die verfahren im parlament und im rat recht zgig durchfhren knnen .
der vorschlag - um das ganz klar zu sagen - verfolgt schlicht und einfach das ziel , die stromerzeugung aus erneuerbaren energien im bereich der union zu entwickeln .

ich mchte darauf hinweisen , da ich die ausfhrungen von herrn linkohr ber die landwirtschaftspolitik und die mglichkeit zur frderung der non-food-produktion sehr wohl zur kenntnis genommen habe .
als ehemalige landwirtschaftsministerin bin ich fr diese fragen sehr empfnglich , und dieser punkt ist in gewisser weise auch in dem vorschlag bercksichtigt .

ferner sei angemerkt , da wir mit allen diesen manahmen eine zuverlssigere , sicherere und auerdem umweltvertrglichere energieversorgung im bereich der union anstreben .

in anderen redebeitrgen wird von amortisation gesprochen .
auch herr vidal-quadras und herr valdivielso haben das thema gerade angeschnitten .
die erneuerbaren energien knnen heute vor allem deshalb nicht mit den traditionellen energien konkurrieren , weil letztere externe kosten haben , die natrlich nicht internalisiert werden .

die erneuerbaren energien mssen untersttzt werden .
ich glaube , da die anderen energien im augenblick - das ist meine these , obwohl ich wei , da es auch andere thesen gibt - aus grnden der wettbewerbsfhigkeit und des wachstums nicht steuerlich belastet werden drfen .
aber die erneuerbaren energien knnen gerade wegen ihrer eindeutigen umweltvertrglichkeit und wegen der reduzierung der emissionen gefrdert werden .
in diesem sinne mu denjenigen , die auf die erneuerbaren energien setzen , ein entsprechender rckflu der gettigten investitionen garantiert werden .
und offensichtlich mu ein stabiler rahmen geschaffen werden , der die durchfhrung der investitionen ermglicht , die eine ausreichende zahl von jahren zu ihrer amortisation erfordern .
dies war eine der in der kommission diskutierten fragen , die sich , neben einigen anderen elementen , verschiedentlich als uerst schwierig erwies , aber schlielich stimmen alle in der kommission in der notwendigkeit der frderung der grnen energie berein .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter und allen rednern danken und ihnen versichern , da dieser aspekt der stabilitt , der mittelfristige investitionsentscheidungen ermglicht , ebenfalls in dem richtlinienentwurf enthalten sein wird , den ich ihnen hoffentlich in krze vorlegen kann .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen . )
