
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung von gestern liegt ihnen vor .

gibt es bemerkungen dazu ?

frau prsidentin , liest man auf seite 6 nacheinander meinen redebeitrag und den von herrn vander taelen , entsteht , glaube ich , ein falscher eindruck .

auf zwei punkte mchte ich hinweisen .
erstens , meine haltung zur europischen union , die herr vander taelen nicht teilt , rechtfertigt in keiner weise die persnlichen und vllig unbegrndeten angriffe des vorsitzenden der kanadischen delegation gegen mich .
im brigen hat herr vander taelen selbst gesagt , da er zum zeitpunkt dieser vorflle nicht anwesend war .

zweitens verstehe ich absolut nicht , wie herr vander taelen zu der auffassung gelangt , ich sei gegen die erweiterung .
das habe ich niemals gesagt , im gegenteil .
ich habe hier in diesem haus tausendmal gesagt , da die erweiterung eine historische notwendigkeit sei .
ich habe lediglich ausgefhrt , da die institutionen in ihrer jetzigen form offensichtlich ein hindernis fr eine erweiterung darstellen . doch das ist eine ganz andere frage .
ich bin natrlich fr die osterweiterung der europischen union .

vielen dank , herr berthu .
wir werden genau prfen , ob das protokoll verndert werden mu , damit der sachverhalt richtig wiedergegeben wird .

gibt es weitere bemerkungen ?

frau prsidentin , obwohl es nicht mich , sondern einen redebeitrag von herrn katiforis betrifft , mchte ich auf folgendes hinweisen : laut protokoll hat er gesagt , die trkischen behrden fhrten auch listen in der trkei ansssiger griechischer staatsbrger .
das hat er nicht gesagt .
er sprach nur von griechischen staatsbrgern , also einwohnern von griechenland .
da herr katiforis nicht anwesend ist , mchte ich an seiner stelle beantragen , das protokoll entsprechend zu berichtigen .

das ist richtig .
das ist auch meine erinnerung .
wir werden das in diesem sinne richtigstellen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin ! ich habe keine anmerkung zum protokoll , sondern mchte einen antrag zum verfahren stellen .
gestern und heute wurde ich wiederholt von journalisten angesprochen , die wind davon bekommen haben , da der rechnungshof ihnen gestern einen bericht ber die finanzierung der politischen fraktionen hat zukommen lassen .
dies ist natrlich ein recht heikles thema , und wir mssen verhindern , da darber in der presse wilde spekulationen angestellt werden .
viele leute fragen : was wird mit diesem bericht geschehen ?
wird er verffentlicht ?
anscheinend konnten die fraktionsvorsitzenden einsicht in den bericht nehmen .
was beabsichtigen sie mit diesem bericht zu tun ?
werden sie ihn der presse oder den leuten , die ein interesse daran haben , berlassen , und werden sie den bericht kommentieren ?
hier bedarf es einer offenen , transparenten strategie , damit wir in aller ffentlichkeit sagen knnen , wozu wir die gelder , die den fraktionen zur verfgung gestellt werden , in der vergangenheit verwendet haben .

herr staes , das ist das bliche verfahren .
der rechnungshof hat mir in der tat diesen vorlufigen bericht zukommen lassen , der jetzt gegenstand des sogenannten kontradiktorischen verfahrens wird .
ich habe den bericht an alle fraktionsvorsitzenden weitergeleitet und um stellungnahmen gebeten , die ich dann an den rechnungshof weiterleiten werde .
nach diesem verfahren erstellt der rechnungshof dann seinen endgltigen bericht .

es gehrt meiner meinung nach nicht zu den aufgaben der parlamentsprsidentin , diesen bericht an die presse zu geben .
das hat meines erachtens nichts mit mangelnder transparenz zu tun .
das gehrt nicht zu meinen aufgaben .
ich habe getan , was ich tun mute , d. h. ihn an die vorsitzenden der jeweiligen fraktionen weiterzuleiten .

frau prsidentin , ich habe gestern abend erfahren , da herr akim birdal , der ehemalige vorsitzende des trkischen menschenrechtskomitees , erneut inhaftiert wurde .
herr birdal hatte aus gesundheitlichen grnden - aufgrund der folgen eines attentats auf ihn - haftverschonung beantragt .
der antrag ist abgelehnt worden , und er ist im gefngnis , weil er es vor geraumer zeit gewagt hat , eine politische lsung des kurdenproblems vorzuschlagen .

ich wrde es fr sehr angebracht halten , wenn sie sich als prsidentin des europischen parlaments in geeigneter weise an die trkischen behrden wendeten , um die freilassung dieses ehrenmannes zu verlangen .

richtig , herr wurtz .
wir haben diese frage gestern besprochen , und ich bin vllig damit einverstanden , da wir den trkischen behrden gegenber schritte unternehmen .

echelon - berwachungssystem

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum sogenannten " echelon " berwachungssystem , einem system knstlicher intelligenz , mit dem die vereinigten staaten den gesamten telefon- und elektronischen verkehr der europischen union abhren und berwachen knnen .

. ( pt ) frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
nach dem schreiben , das dieses europische parlament an den rat gesandt hat , und nach der anhrung , die der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger zum datenschutz im rahmen der europischen union durchgefhrt hat , hat das europische parlament beschlossen , rat und kommission zur mglichen existenz eines echelon-berwachungssystems zu hren , das telefongesprche auerhalb jeglicher rechtlicher rahmenvorschriften in den bereichen justiz und innere angelegenheiten abhren wrde .
ich mchte ihnen danken , da sie den rat eingeladen haben , sich zu diesem punkt zu uern , weil wir damit gelegenheit erhalten , nicht nur unseren standpunkt zu erlutern , sondern auch das parlament ber alle manahmen oder manahmenkomplexe zu informieren , die der rat in bezug auf die rechtmige berwachung des fernmeldeverkehrs ergriffen hat .

die europische union mu die grundrechte achten , die durch die europische menschenrechtskonvention gewhrleistet sind und sich auch aus den gemeinsamen verfassungsrechtlichen traditionen der mitgliedstaaten als allgemeine grundstze des gemeinschaftsrechts herleiten .
in diesem sinne wird der rat alles tun , um diese grundstze zu bewahren . dies betrifft insbesondere den anspruch jedes menschen auf achtung seines privat- und familienlebens , seiner wohnung und seines briefverkehrs gem der europischen menschenrechtskonvention , die den eckpfeiler unserer politischen arbeit bildet .
wie allgemein bekannt ist , werden gegenwrtig anstrengungen unternommen , an denen das europische parlament vollberechtigt beteiligt ist , um die grundrechte , die in der union gelten sollen , in einer charta zu vereinen .

aus all diesen grnden mchte die prsidentschaft mit entschiedenheit ihren standpunkt zum ausdruck bringen , den sie hinsichtlich des mglichen bestehens eines systems zur berwachung des fernmeldeverkehrs auf dem gebiet der europischen union und auerhalb jeglicher rechtlicher rahmenvorschriften vertritt . der rat kann die einrichtung oder existenz eines systems zur berwachung des fernmeldeverkehrs , das die rechtsnormen der mitgliedstaaten nicht achtet und die grundprinzipien verletzt , die dem schutz der menschenwrde dienen , nicht hinnehmen .
ich bleibe dabei , der rat kann die einrichtung oder existenz eines systems zur berwachung des fernmeldeverkehrs , das die rechtsnormen der mitgliedstaaten nicht achtet und die grundprinzipien verletzt , die dem schutz der menschenwrde dienen , nicht hinnehmen .

davon ausgehend ist die prsidentschaft der ansicht , da alles getan werden mu , um auf europischer ebene einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .
unser anliegen ist es , ein europa zu errichten , das offener und sicherer ist und das auf der gleichen verbundenheit mit unseren gemeinsamen grundwerten beruht .
in diesem zusammenhang wird es gelegentlich erforderlich sein , zum schutz dieser werte und im interesse der justiz die mglichkeit eines abhrens des fernmeldeverkehrs zuzulassen , und zwar in einem streng auf das absolut notwendige beschrnkten ma .
ein solches vorgehen , das nur innerhalb genauer grenzen und nach kriterien der verhltnismigkeit erfolgen darf , mu einem konkreten ziel dienen , wie etwa der bekmpfung der organisierten kriminalitt .
nach berzeugung der prsidentschaft ist bei der ausbung dieses rechts , das in der europischen menschenrechtskonvention voll und ganz anerkannt ist , ebenso notwendig , die rechtsprechung des gerichtshofes fr menschenrechte zur notwendigen verhltnismigkeit zwischen dem eindringen in das privatleben und dem ffentlichen interesse zu beachten .
in genau festgelegten fllen und als wirkliche ausnahme lt sich das abhren von telefongesprchen unter diesen umstnden rechtfertigen .
in diesem punkt wollen wir unser handeln in jeder hinsicht transparent gestalten , damit das europische parlament jetzt und knftig eindeutig ber den stand der arbeiten informiert ist , die im rat bezglich der rechtmigen berwachung des fernmeldeverkehrs geleistet werden .

auerdem gibt es jedoch einige bereiche , die wir ansprechen wollen und die in dem bereits von mir erwhnten schreiben angefhrt wurden , auf die sich der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger sowie das schreiben beziehen , das die frau prsidentin jetzt an den rat gerichtet hat .
dies betrifft die polizeiliche zusammenarbeit , die justitielle zusammenarbeit in strafsachen , europol , schengen und den stand bei ersten berlegungen , die gegenwrtig zum datenschutz im rahmen des dritten pfeilers angestellt werden .
der ausschu hat auf diese punkte hingewiesen , und die frau prsidentin hat mich in ihrem schreiben gebeten , dazu etwas zu sagen .

fr den bereich der polizeilichen zusammenarbeit nahm der rat am 17. januar 1995 eine entschlieung ber die rechtmige berwachung des fernmeldeverkehrs an .
diese entschlieung , die im amtsblatt verffentlicht wurde , enthlt eine liste mit konkreten anforderungen der mitgliedstaaten , die sie zu einer rechtmigen berwachung des fernmeldeverkehrs in bezug auf die netzbetreiber und diensteanbieter ermchtigen .
diese liste erlaubt es jedem mitgliedstaat , sein eigenes nationales recht anzupassen , um schwierigkeiten bei der einfhrung der technischen spezifikationen fr die berwachung der modernen telekommunikationssysteme zu erkennen und zu meistern .

im november 1995 wurde zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten und norwegen ein verhaltenskodex vereinbart , der dieselbe liste von anforderungen wie in der entschlieung beinhaltet .
dazu will ich ihnen sagen , da die regierungen der vereinigten staaten von amerika , kanada und australien den rat unterrichtet haben , sie wrden diesen verhaltenskodex nicht unterzeichnen , jedoch eine gleichartige politik verfolgen .
1999 wurde dem rat eine initiative zur rechtmigen berwachung des fernmeldeverkehrs in bezug auf die neuen technologien zur errterung zugeleitet .
unmittelbar nach beginn der arbeiten legte der rat wert darauf , das europische parlament zu diesem vorschlag zu konsultieren . das parlament gab seine stellungnahme im mai 1999 ab .
der rat setzt die arbeiten in dieser angelegenheit fort und hat zu diesem dossier noch keinen endgltigen standpunkt eingenommen .
auf seiner sitzung am 28. mai 1998 nahm der rat schlufolgerungen ber verschlsselung und strafverfolgung an , um die integritt und vertraulichkeit der digitalen kommunikation zu gewhrleisten . aus diesen schlufolgerungen ergeben sich erhebliche vorteile fr den elektronischen geschftsverkehr und die privatsphre von personen , und sie ermglichen es zudem , betrgerischen praktiken und anderen straftaten vorzubeugen .
die bedenken hinsichtlich der nachteile , die die starke verbreitung der verschlsselungsdienste zum schutz der vertraulichkeit im kampf gegen bestimmte formen der kriminalitt mit sich bringen kann , sind uns sehr wohl bekannt .
deshalb wurde beschlossen , den umfang der nutzung der verschlsselungstechniken , insbesondere durch und fr das organisierte verbrechen , aufmerksam zu berwachen .
diese manahmen mssen mit anderen wichtigen interessen vereinbart und sorgfltig abgestimmt sein - vor allem , wenn es um den gebhrenden schutz der in der europischen menschenrechtskonvention verankerten grundrechte und das funktionieren des binnenmarktes geht - , um die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs zu gewhrleisten .

auf dem gebiet der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen verdient besonders das vorhaben eines bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union beachtung .
mehr als vierjhrige verhandlungen zum vorhaben eines bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen stehen kurz vor ihrem erfolgreichen abschlu .
der rat fr justiz und inneres hat auf seiner tagung am 27. mrz dieses jahres die wichtigsten noch ungelsten fragen geprft , auch bezglich der berwachung des fernmeldeverkehrs .
ich freue mich sehr , ihnen mitteilen zu knnen , da auf dieser tagung eine vollstndige politische einigung zu den bestimmungen ber die berwachung erreicht wurde .
mit der annahme des rechtsakts ber die ausarbeitung des bereinkommens beim rat fr justiz und inneres ist daher nun im mai zu rechnen .

auch im rahmen des europol-bereinkommens wurden datenschutzmanahmen vorgesehen .
hier mu betont werden , da europol weder untersuchungsbefugnisse hat noch operativ ttig wird .
eigentlich hat europol die aufgabe , die von den mitgliedstaaten oder von anderen organen bermittelten daten zu analysieren .
es kann diese daten nicht direkt einholen .
gestatten sie mir hierzu einige zustzliche erluterungen , um dem europischen parlament ein vollstndigeres bild zu vermitteln .
es obliegt jedem mitgliedstaat , die daten an europol zu senden . so erfolgen alle datenschutzkontrollen im herkunftsstaat voll und ganz im einklang mit dem bereinkommen des europarats vom januar 1981 und mit der empfehlung des ministerkomitees des europarates vom september 1987 .
auf diese weise werden die allgemeinen vorschriften fr den schutz der an europol bermittelten daten durch die mitgliedstaaten eingehalten .
im bereinkommen heit es dazu , da die frage , ob die daten in den mitgliedstaaten sachgem erhoben wurden , dort selbst zu beantworten ist .
also obliegt es dem jeweiligen mitgliedstaat , die an europol bermittelten daten zu korrigieren , zu lschen oder zu ndern , sobald er davon kenntnis erhlt , da diese daten unrichtig sind oder die fr dieses gebiet geltenden vorschriften verletzen .
es ist sehr wichtig zu betonen , da europol selbst nicht bestimmen kann , ob die aus einem staat bermittelten daten sachgem erfat wurden .
jede nationale kontrollbehrde hat in diesem bereich eine bergeordnete funktion zu erfllen .

noch ein paar worte zu den datenschutzvorschriften im rahmen des schengener informationssystems .
dieses informationssystem sieht eine behrde vor , die fr den schutz den personenbezogenen daten zustndig ist .
diese gemeinsame kontrollinstanz besteht aus den kontrollbehrden der einzelnen mitgliedstaaten und berwacht die einhaltung der grundstze des systems beim datenschutz , vor allem in bezug auf den inhalt der daten , die zu diesem system gehren , und auf den gebrauch , der von diesen daten gemacht wird .
auf diese weise wird ein vollstndiger schutz der interessen der brger entsprechend den von den mitgliedstaaten ratifizierten instrumenten gewhrt .

abschlieend noch ein letztes wort zum datenschutz im rahmen des dritten pfeilers .
die mitgliedstaaten und die kommission versuchen , die frage zu klren , inwieweit ein datenschutz in einer horizontalen perspektive fr den dritten pfeiler insgesamt vorzusehen ist .
dabei werden verschiedene aspekte sorgfltig erwogen . so wird etwa gegenwrtig geprft , ob es nicht angebracht wre , eine gemeinsame kontrollinstanz fr alle instrumente des dritten pfeilers zu schaffen , oder ob es sinnvoll wre , ein gemeinsames sekretariat fr diese instanzen einzurichten .
darber hinaus hegt die portugiesische prsidentschaft die absicht , dem rat in einer angemessenen frist erste gedanken dazu vorzulegen , welche mglichkeiten bestehen , die allgemeinen grundstze des datenschutzes weiterzuentwickeln , so da sie sich auf die gesamtheit aller instrumente des dritten pfeilers anwenden lassen .
diese berlegungen befinden sich im anfangsstadium und sind noch nicht ber eine erste untersuchung hinausgelangt .
jedenfalls mchte ich ihnen sagen , da die portugiesische prsidentschaft entsprechend den gemeinschaftlichen ttigkeitsmechanismen das europische parlament rechtzeitig ber den fortgang dieser arbeiten informieren wird .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , das ist in wenigen worten die stellungnahme des rates zu den im bereich der rechtmigen berwachung des fernmeldeverkehrs noch laufenden oder schon abgeschlossenen arbeiten .
abschlieend mchte ich erklren , da ich grtes verstndnis fr die politischen bedenken habe , die dieser initiative des europischen parlaments zugrunde liegen .
die prsidentschaft betont , da sie bereit ist , den fortgang der arbeiten des europischen parlaments in dieser sache sorgfltig zu verfolgen , weil sie der ansicht ist , da es allen grund dafr gibt , unnachgiebig aufzutreten , wenn es um die grundstze der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten der brger geht .

herr prsident , die kommission hat die aktuelle debatte aufmerksam verfolgt .

gestern erreichte uns ein schreiben von frau fontaine an herrn prodi , in dem die kommission aufgefordert wird , ihren standpunkt zu einigen fragen darzulegen .
ich will versuchen , auf die meisten davon einzugehen .

die achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit bilden die grundlagen der europischen union .
als eines dieser rechte ist in der europischen menschenrechtskonvention das recht auf privatsphre anerkannt .
alle mitgliedstaaten der europischen union haben diese konvention unterzeichnet .

die konkreten aufgaben der gemeinschaft sind im vertrag festgeschrieben , und die kommission kann nur innerhalb der ihr vom vertrag zugewiesenen befugnisse handeln .
im bereich des datenschutzes sowie von forschung und technischer entwicklung hat die kommission eindeutige befugnisse , whrend die union im rahmen des sogenannten dritten pfeilers fr strafverfolgung und kriminalittsbekmpfung zustndig ist .
einzelstaatliche sicherheitsfragen sind das alleinige ressort der mitgliedstaaten .

auf dem gipfeltreffen von lissabon vergangene woche wurden ehrgeizige ziele gesetzt , um europa zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsmacht der welt zu machen .
die wichtigsten faktoren fr die erreichung dieses ziels sind die ausschpfung des gesamten leistungspotentials der informationstechnologie und des internets .
die elektronische kommunikation spielt eine immer wichtigere rolle im alltagsleben der europischen brger , weshalb eine gut funktionierende infrastruktur der elektronischen kommunikation fr unsere wirtschaft unerllich geworden ist .

eine voraussetzung fr die erreichung der zielsetzungen von lissabon ist das vertrauen der brger und unternehmen in die elektronische kommunikation .
als wichtiges instrument zur sicherstellung der vertraulichkeit in der elektronischen kommunikation erweist sich die verschlsselung bzw. kryptographie .
verschlsselung heit die umwandlung von daten in eine form , die ohne entschlsselungscode von niemandem gelesen werden kann .
als das europische parlament im jahre 1998 ber die berwachung des telekommunikationsverkehrs debattierte , unterstrich es in seiner entschlieung die bedeutung der verschlsselung .

dank der europischen forschungsttigkeit und einem relativ offenen marktzugang sind bedingungen entstanden , die die europischen unternehmen in die lage versetzt haben , fachkenntnisse von weltklasse und qualitativ hochwertige verschlsselungsprodukte zu entwickeln .
in diesem zusammenhang sei darauf verwiesen , da die regierung der usa vor kurzem schritte zur lockerung ihres exportkontrollsystems fr verschlsselungsprodukte eingeleitet hat .

die derzeit gltigen vorschriften fr den innergemeinschaftlichen handel sind in der sogenannten verordnung ber gter mit doppeltem verwendungszweck niedergelegt , whrend im abkommen von wassenaar exportkontrollen fr leistungsfhige verschlsselungsprodukte vorgesehen sind .
die exportkontrollen zielen darauf ab , eine unerwnschte verbreitung dieser produkte in bestimmte lnder bzw. an kriminelle organisationen mglichst zu verhindern .
die kommission erkennt die notwendigkeit an , die verfgbarkeit von verschlsselungsprodukten mit den belangen ffentlicher sicherheit sowie der kriminalittsbekmpfung in einklang zu bringen .

der europische rat von lissabon hat den rat und das parlament aufgefordert , schnellstmglich - noch in diesem jahr - die gemeinschaftsregelung der ausfuhrkontrolle von gtern mit doppeltem verwendungszweck anzunehmen .
die kommission strebt an , die prfung dieser verordnung noch unter dem portugiesischen ratsvorsitz abzuschlieen .
auerdem wurden die forschungsmittel fr sicherheits- und vertrauensfrdernde technologien im 5. rahmenprogramm aufgestockt .

die kommission betrachtet die erhhung der sicherheit der kommunikation ber das internet durch den einsatz von verschlsselungsmethoden als einen schwerpunkt , wobei die einfhrung solcher produkte mit einigen schwierigkeiten verbunden ist .
software mit nicht zugnglichem quellcode lt den benutzer in ungewiheit .
die mglichkeit einer eingebauten umgehung der verschlsselung ist nicht auszuschlieen .
zudem ist fr eine effektive anwendung der verschlsselung ein sicheres system zur schlsselverwaltung erforderlich .

was die kommissionseigene kommunikationsinfrastruktur betrifft , so arbeitet die kommission an der einfhrung leistungsfhigerer europischer verschlsselungsprodukte fr ihre elektronische kommunikation .

nun mchte ich mich dem datenschutz zuwenden .
die datenschutzrichtlinie vom 24. oktober 1995 fordert die mitgliedstaaten zur sicherung der grundrechte und - freiheiten natrlicher personen und insbesondere ihres rechts auf privatsphre im hinblick auf die verarbeitung personenbezogener daten auf .
auerdem sind die mitgliedstaaten verpflichtet , eine aufsichtsbehrde einzurichten , die fr die berwachung der anwendung der bestimmungen dieser richtlinie verantwortlich ist .

die datenschutzrichtlinie wird durch die richtlinie ber die verarbeitung personenbezogener daten und den schutz der privatsphre im bereich der telekommunikation ergnzt .
diese richtlinie betrifft auch juristische personen , und anbieter ffentlicher telekommunikationsdienste werden aufgefordert , die sicherheit und vertraulichkeit der kommunikation sicherzustellen .

in beiden richtlinien werden aktivitten , die nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen , ausgeschlossen .
in artikel 1 der richtlinie ber den datenschutz im bereich der telekommunikation heit es : " diese richtlinie gilt nicht fr ttigkeiten , die nicht in den anwendungsbereich des gemeinschaftsrechts fallen , beispielsweise ttigkeiten gem den titeln v und vi des vertrags ber die europische union , und auf keinen fall fr ttigkeiten betreffend die ffentliche sicherheit , die landesverteidigung , die sicherheit des staates ( einschlielich seines wirtschaftlichen wohls , wenn die ttigkeit die sicherheit des staates berhrt ) und die ttigkeiten des staates im strafrechtlichen bereich .
"

wie ihnen bekannt ist , bezogen sich die titel v und vi im vertrag von maastricht auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie auf justiz und inneres .

der wortlaut dieser richtlinie spiegelt den wortlaut von artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention wider .

bei der annahme dieser richtlinien strebten rat und parlament ein gleichgewicht zwischen dem recht auf privatsphre und den berechtigten erfordernissen der strafverfolgung und ffentlichen sicherheit an .
gleichzeitig muten aktivitten auerhalb des gemeinschaftlichen zustndigkeitsbereichs ausgeschlossen werden .

die kommission war mit der umsetzung der datenschutzrichtlinien nicht ganz zufrieden . in bezug auf die allgemeine datenschutzrichtlinie hat die kommission vertragsverletzungsverfahren gegen sechs mitgliedstaaten eingeleitet , und auch in bezug auf die telekom-datenschutzrichtlinie sind entsprechende verfahren der kommission gegen sechs mitgliedstaaten anhngig .

was die aktivitten im rahmen des sogenannten dritten pfeilers betrifft , ber die der ratsprsident heute mit herrn prodi gesprochen hat , sind etliche manahmen in bezug auf strafverfolgung und verbrechensbekmpfung eingeleitet worden , wozu die frage des legalen abhrens von telekommunikationsanlagen zum zwecke der aufklrung von verbrechen gehrt .

wie bereits erwhnt , fallen die berwachungsaktivitten in der datenkommunikation durch geheimdienste der mitgliedstaaten nicht unter das gemeinschaftsrecht .



an die kommission wurde die frage herangetragen , ob sie die existenz der im bericht campbell aufgefhrten manahmen besttigen knne . es liegt in der natur der aufklrungsaktivitten selbst , da jene , die nicht an diesen aktivitten beteiligt sind , auch nicht sagen knnen , ob sie stattfinden oder nicht .
doch ist klar , da die technischen mglichkeiten zum abhren elektronischer kommunikation vorhanden sind .
und es gibt keine grundlage dafr zu behaupten , da die zur verfgung stehende technik nicht genutzt wrde .



aufgrund der jngsten anschuldigungen , die in der ffentlichen debatte vorgebracht wurden , hat die kommission den in diesem zusammenhang genannten mitgliedstaat um klrung dieser angelegenheit ersucht .

uns liegt ein schreiben vom stndigen vertreter des vereinigten knigreichs in der europischen union vor .
darin heit es , da der britische geheimdienst innerhalb eines vom britischen parlament festgelegten rechtsrahmens ttig sei , und darin seien auch die zwecke festgelegt , fr welche eine berwachung rechtmig sei , nmlich nationale sicherheit , sicherstellung des wirtschaftlichen wohlstands des landes sowie die verhtung und aufdeckung schwerwiegender kriminalitt .
des weiteren heit es in dem schreiben , da die europische menschenrechtskommission festgestellt habe , da das im rahmen des britischen systems geschaffene recht nicht gegen die europische menschenrechtskonvention verstt . in den rechtsvorschriften des vereinigten knigreichs sei auch die einrichtung eines speziellen parlamentarischen aufsichtsgremiums vorgesehen .

die kommission hat auch die regierung der usa um klrung ersucht . gestern erhielten wir ein schreiben vom amerikanischen auenministerium , in dem es heit , da der geheimdienst der vereinigten staaten keine wirtschaftsspionage betreibe .
weiterhin heit es darin , da die regierung der vereinigten staaten und der geheimdienst keine auftrge von privatunternehmen annhmen sowie keine eigentumsrechtlichen , kommerziellen , technischen oder finanziellen informationen fr privatunternehmen sammeln .

herr prsident , ich mchte nochmals betonen , da die kommission der wahrung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit allerhchste bedeutung beimit , und im falle der verletzung des gemeinschaftsrechts wird sie ihren verpflichtungen aus dem vertrag in vollem umfang nachkommen .

frau prsidentin ! zunchst bin ich sehr erfreut ber die tatsache , da rat und kommission heute eine klare stellungnahme im bezug auf die echelon-problematik abgegeben haben .
in der vergangenheit wurde eine vielzahl von parlamentarischen anfragen schlichtweg ignoriert .
daher ist die heutige erklrung ein schritt in die richtige richtung . dieser schritt kann aber nur der erste sein , dem noch etliche folgen mssen .
wir mssen jetzt mit khlem kopf berlegen , welche manahmen zum wirkungsvollen schutz der europischen wirtschaft zu ergreifen sind .
wenig hilfreich sind hier allerdings die bereilten antrge der vier kleineren fraktionen dieses hauses .
wenn ich im antrag der tdi-fraktion lese , da man angst vor einem superechelon hat , das durch berwachung die gesamte informationsgesellschaft in den griff bekommen soll , dann zeigt dies , mit wie wenig sachverstand an diesen sachverhalt herangegangen wird .
hier geht es nicht um die verwirklichung von huxleys schner neuer welt , sondern schlichtweg um wirtschaftsspionage .

mit dem antrag auf einrichtung eines untersuchungsausschusses will eine allianz aus grnen , linken und rechten hier aber offenbar das parlament als showbhne fr james bond-spiele nutzen .
wen , frage ich mich , soll denn ein untersuchungsausschu vorladen ?
den amerikanischen prsidenten , oder den chef des britischen geheimdienstes , der nicht einmal in england bekannt ist ?
was soll dieser ausschu herausfinden ?
da echelon existiert und da auch wirtschaftsspionage damit getrieben wird , wissen wir doch sptestens seit dem interview des ehemaligen cia-direktors woolsey vom 7. mrz dieses jahres .
nein , wir mssen nicht mehr recherchieren und debattieren , sondern handeln .
neben deutlichen worten an unsere amerikanischen und britischen freunde bentigen wir ein von den usa unabhngiges europisches verschlsselungssystem zum schutz unserer daten .

wir mssen dieses thema auf die tagesordnung der nchsten tagung der welthandelskonferenz setzen .
wir mssen einen verhaltenskodex entwickeln , der bei mibrauch von spionagesystemen eine wiedergutmachung sicherstellt , und wir mssen unserer wirtschaft deutlicher als bisher klar machen , da sie selbst aufgerufen ist , durch kodierung ihre eigenen daten zu sichern .
im gegensatz zu einem in diesem fall sinnlosen untersuchungsausschu ist dies ein konstruktiver ansatz .

frau prsidentin , ich habe diese erklrung fr herrn von boetticher abgegeben , der aufgrund eines todesfalles gestern nach deutschland zurckkehren mute .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind in einer schwierigen situation bei der entscheidung , die wir jetzt nach anhrung von rat und kommission treffen mssen .
wie schwierig die situation ist , knnen sie an zwei uerungen der letzten drei minuten sehen .
die kollegin klamt sagt : wir wissen alle , da die vereinigten staaten von amerika wirtschaftsspionage betreiben .
der herr kommissar hat uns gerade erklrt : natrlich betreiben die vereinigten staaten von amerika keine wirtschaftsspionage . das haben sie gestern noch schriftlich erklrt .
ja , was denn nun ?

das spricht natrlich dafr , da wir nach allem , was wir in der anhrung im ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gehrt haben , in unserer strategie , die wir als sozialdemokraten fr richtig gehalten haben , weitermachen .
dort gab es anwrfe gegen den rat und die kommission . es hie , der individualschutz der eu-brger gegenber abhren und berwachung wird nicht ausreichend betrieben , die wettbewerbsnachteile , die der europischen wirtschaft durch das echelon-system entstehen , werden nicht in ausreichendem mae im rahmen des gemeinschaftsrechts von den eu-institutionen bekmpft , es werden keine ausreichenden gegenstrategien entwickelt .
dann haben wir gesagt , wir wollen hren , was rat und kommission dazu sagen und dann entscheiden , wie wir weiter vorgehen .

ich mchte sagen , das , was ich heute morgen von den beiden institutionen gehrt habe , wirft mehr fragen auf , als es antworten gibt .
deshalb wird die sozialdemokratische fraktion das tun , was sie bereits vor wochen beschlossen hat im lichte der heutigen erkenntnisse , und in kenntnis der erklrungen der beiden institutionen werden wir nchste woche entscheiden - auch entscheiden mssen , sage ich ganz deutlich - : wollen wir einen untersuchungsausschu ?
wollen wir einen nichtstndigen ausschu ?
wollen wir einen initiativbericht ?
wollen wir andere manahmen ergreifen , um mehr licht in die offenen fragen zu bekommen , mehr antworten zu erhalten und vor allen dingen , um zu berprfen : ist gemeinschaftsrecht verletzt worden ?
in welcher form wir das tun , werden wir nchste woche beschlieen , aber eines will ich hier deutlich sagen : mit der haltung zur dilatorischen behandlung des problems - das ist mein persnlicher eindruck - , wie ich das heute morgen von unseren partnerinstitutionen gehrt habe , werden wir dem politischen problem , auch der politischen dramatik , die hinter den fragen , die hier aufgeworfen wurden , nicht gerecht werden .

ich wei nicht , ob wir jetzt schon gut beraten waren zu sagen , wir wollen einen untersuchungsausschu , weil auch die rechtsbasis fr einen untersuchungsausschu , wenn er zum erfolg kommen soll , einwandfrei geklrt sein mu .
auch da gibt es noch offene fragen .
deshalb war ich der meinung , er kommt zu frh .
ich will aber nicht ausschlieen , da wir in der debatte zu erkenntnissen kommen werden , die unsere sozialdemokraten dazu bringen , hier in diesem parlament zu sagen : wenn auch nur der ansatz des verdachts besteht , da gemeinschaftsrecht verletzt worden ist und da brgerliche freiheiten und die wettbewerbsgleichheit unserer industrie und wirtschaft nicht ausreichend geschtzt werden , dann werden wir mit aller klarheit handeln !

frau prsidentin ! auf der heutigen tagesordnung steht , und ich zitiere wrtlich : erklrungen des rates und der kommission zum echelon-berwachungssystem .
leider habe ich aber von minister gomes von der portugiesischen prsidentschaft kein wort zu dem echelon-berwachungssystem gehrt .
kein einziges wort .
ich ersuche ihn , fordere ihn auf , sich noch zu diesem punkt zu uern .

es ist meiner fraktion bei den anhrungen klar geworden , da das echelon-berwachungssystem als amerikanisches spionagenetz tatschlich existiert .
die frage ist jetzt , ob die vereinigten staaten dieses militrische spionagenetz auch fr wirtschaftsspionage gegen europische unternehmen mibrauchen .
wenn dem nmlich so ist , und hier schliee ich mich dem kommissar an , wrde das natrlich die guten partnerschaftlichen und handelsbeziehungen zwischen amerika und europa ganz empfindlich belasten .

bei der anhrung am 23. februar wurde die beweiskraft der untersuchungsbeispiele nicht berzeugend untermauert .
nach ansicht der eldr-fraktion mu diese angelegenheit jedoch ernst genommen werden . wenn nmlich die angaben der wahrheit entsprechen , knnen durchaus auch brgerrechte verletzt worden sein .
die eldr-fraktion will die bestehenden europischen datenschutzgesetze unbedingt auf den bereich der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit ausdehnen .

auerdem sind wir der meinung , da die einzelstaatlichen parlamente in der europischen union und auch der kongre der vereinigten staaten in washington in diese angelegenheit einbezogen werden mssen .
dies ist erforderlich , da es sich um ein spionagenetz handelt .

nach dieser aussprache wird die eldr-fraktion darber befinden , ob es erforderlich ist , einen parlamentarischen untersuchungsausschu einzusetzen .
das wird auch von einer eventuell detaillierteren antwort des ministerrats abhngen .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten fr seine prinzipielle aussage , wonach das system , ber das wir hier debattieren , inakzeptabel ist , danken .
so weit , so gut .
doch dann hatte ich vom rat genauere ausfhrungen zur dem heute anstehenden problem erwartet .
und da nun bin ich enttuscht worden .

um einen ausdruck aus dem fechtsport zu verwenden , mchte ich sagen , da die vertreter des rats und der kommission geschickt ausgewichen sind .
beim fechten ist das sehr wirkungsvoll , doch in der politik gefllt mir das nicht .
ich bedaure keineswegs , mit meiner fraktion die initiative fr die einrichtung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses ergriffen zu haben .
ich denke , da die zustimmung zu diesem schritt die stellung des europischen parlaments strken wird , und ich hoffe , da sich das gesamte parlament dem anschlieen wird .

ich mchte auch daran erinnern , da man ber allgemeine reden hinaus - die natrlich vom grundstzlichen her interessant sind - auch den mut aufbringen mu , ber fakten zu sprechen .
vor eineinhalb jahren hat herr bangemann , der damals zustndige kommissar , vor diesem hause auf fragen verschiedener mitglieder geantwortet , da dies hinsichtlich der brgerrechte und des funktionierens der europischen union ein schwerwiegendes problem sei , wenn ein solches system existiere .
und heute wissen wir , da es dieses system gibt , doch wir wissen nicht genau , wie es funktioniert .
es gibt gute grnde , die dafr sprechen , da einer der mitgliedstaaten der europischen union - um es ganz klar zu sagen , das vereinigte knigreich - an diesem system beteiligt ist .
von der ratsprsidentschaft hatte ich dazu eine erklrung erwartet .
gibt es zu dieser angelegenheit eindeutige uerungen der britischen regierung ?
wirkt sie an diesem system mit ? ja oder nein ?
ich denke , wir haben ein recht darauf , das zu wissen .

was die kommission betrifft , so mchte ich sagen , da sie die aufgabe hat , ber die einhaltung des gemeinschaftsrechts zu wachen .
wir haben viele gute grnde , davon auszugehen , da hier das gemeinschaftsrecht mit fen getreten wird .
wozu dienen denn richtlinien , die zwar sehr ntzlich sind , wenn sie angewandt werden , die man aber offensichtlich mit technischen systemen unterlaufen kann , und wenn wir dazu noch wissen , da wahrscheinlich bestimmte mitgliedstaaten dabei mithelfen ?
ich bin wirklich sehr beunruhigt .
ich glaube , wenn sich unser parlament als der reprsentant der europischen brger versteht , dann hat es wirklich die pflicht , diese sache zu klren .
das wird uns nicht gelingen , wenn wir stndig darauf warten , da der rat und die kommission die initiative ergreifen .

dann mchte ich noch daran erinnern , da wir vor eineinhalb jahren bereits eine entschlieung verabschiedet haben , in der es hie : wir fordern , da ber derartige berwachungstechnologien eine offene debatte gefhrt wird .
nach dem , was ich heute gehrt habe , ist die debatte nicht wirklich offen .

zweitens haben wir festgestellt : wir brauchen effiziente systeme zum schutz unserer wirtschaft .
heute , achtzehn monate danach , wird dasselbe wiederholt .
werden wir hier in straburg heute wieder eine entschlieung verabschieden , eine neuauflage der entschlieung des jahres 1998 ?

ich glaube , so kann es nicht mehr weitergehen .
deshalb , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , mssen wir die gangart verschrfen . das parlament als dritte institution der union hat die pflicht , bei diesem kampf in der ersten reihe zu stehen .

frau prsidentin , ich hingegen meine , da die ausfhrungen des rates und der kommission sehr aufschlureich waren .
die vereinigten staaten geben inzwischen die existenz des systems " echelon " zu .
die regierungen bestimmter mitgliedstaaten geben wortreiche erklrungen ab , und die presse ist voller details ber dieses weitverzweigte elektronische berwachungsnetz .

doch beim rat und bei der kommission herrscht ratlosigkeit !
beide reden um den heien brei .
keine erklrung dafr , warum erst parlamentsmitglieder vor zwei jahren diese ungeheure affre aufdecken und krzlich beweise fr die richtigkeit ihrer entdeckungen vorlegen muten , ehe der rat indirekt und mit vielen verrenkungen anerkennt , da es ein problem gibt .

das problem ist doch folgendes : aufgrund bevorzugter und ganz besonderer beziehungen tun sich ein strategischer alliierter und ein mitgliedsland insgeheim zusammen , um privatgesprche abzuhren und unternehmen der anderen mitgliedslnder auszuspionieren .
wohin fhrt uns das ?
" gott , schtze uns vor unseren freunden .
um die feinde kmmere ich mich selber . " da wir nun die wahrheit wissen , werden sie , herr prsident , und sie , herr kommissar , verstehen , da wir meinen , das recht zu haben , zu den fragen , die sich heute alle stellen , etwas mehr von ihnen zu erfahren .

erstens , was wissen sie ber die art der von diesem system abgefangenen informationen , ber die empfnger , an die diese informationen letztendlich gingen , und wie zuverlssig werden in europa das privatleben der brger und strategische daten von unternehmen geschtzt ?
zweitens , was ist abgesehen von einem formellen schriftwechsel , auf den der herr kommissar angespielt hat , an ernstzunehmenden schritten bei den behrden der vereinigten staaten in dieser angelegenheit unternommen worden , und wie sehen die ergebnisse aus ?
drittens , was knnen sie uns ber die rolle , die grobritannien innerhalb dieses systems gespielt hat , sagen , oder zumindest welche rolle gedenkt das land in zukunft zu spielen ?

" echelon " ist wohl oder bel zu einer ffentlichen angelegenheit geworden und wird dies auch bleiben .
nach dem europischen parlament haben sich andere parlamente der sache angenommen , auch der kongre der vereinigten staaten , mit dem ich kontakt aufgenommen habe , denn es geht uns hier nicht um antiamerikanismus .
unsere mitbrger sind sehr beunruhigt .
deshalb mchte ich mich an die kolleginnen und kollegen wenden , die noch zgern . der versuch , diese bewegung zu stoppen , wrde in der jetzigen situation einem rckzugsgefecht gleichkommen , was die demokratische meinung sicherlich verurteilen wrde .

im gegensatz dazu wrde ein gemeinsames vorgehen - ich habe die worte des sprechers der sozialistischen fraktion und auch der liberalen noch im ohr - ein gemeinsames vorgehen im interesse der wahrheit , der transparenz und der ethik in den internationalen beziehungen einer weitverbreiteten erwartung entsprechen .
davon hat sich auch mehr als ein viertel der mitglieder unseres hauses leiten lassen und die einrichtung eines untersuchungsausschusses gefordert .
ich denke , da das parlament an bedeutung gewinnen wird , wenn sich die mehrheit der abgeordneten dieser sache annimmt .

frau prsidentin , ich werde mich ganz kurz fassen , denn mir steht nur eine minute zur verfgung .
ich mchte einfach sagen , da die existenz des elektronischen spionagenetzes " echelon " , das von der agentur fr nationale sicherheit der vereinigten staaten eingerichtet wurde , deutlich macht , welch ungeheure gleichgltigkeit hier gegenber den rechten , der freiheit und der souvernitt europischer staaten an den tage gelegt wird .
gerne wrden wir glauben , da diese angelegenheit nicht kennzeichnend fr das verhalten gegenber der europischen union ist .

diesbezglich sind wir von den ausfhrungen des rates verblfft .
begonnen haben die ausfhrungen der ratsprsidentschaft zwar mit einem vllig richtigen prinzip , wonach systeme zum abhren von gesprchen unzulssig sind , wenn die grundstze der menschenwrde und die rechtsnormen der mitgliedstaaten nicht eingehalten werden , doch in der folge wurde es sehr konfus .
da war von der weitergabe von daten innerhalb europas die rede , vom schengener informationssystem , von europol , von dingen , die wirklich nicht hierher gehren .

doch in wirklichkeit ist die frage , die sich dem rat stellt , ganz einfach : werden wir die einstellung der aktivitten im rahmen des " echelon " systems , die gegen brgerliche rechte und freiheiten verstoen , fordern ?
wenn dieses " echelon " system den zweck hat , die internationale organisierte kriminalitt zu bekmpfen , frau prsidentin , mssen wir fordern , daran mitzuwirken , mssen wir unseren beitrag dazu leisten und eine internationale organisation dafr grnden .
wenn dem nicht so ist , dann mu schlu sein mit diesem system , und es mu , wie das mehrere fraktionen dieses hauses , darunter auch die fraktion " union fr das europa der nationen " , fordern , ein untersuchungsausschu eingerichtet werden .

frau prsidentin ! die neue wirtschaft hat uns ein weltweites kommunikationsnetz beschert .
in dieser diskussion wird auch seine kehrseite sichtbar .
telefongesprche , auch von privatpersonen , knnen mit dem weltweiten spionagesystem echelon offensichtlich ganz mhelos abgehrt werden .
die existenz von echelon steht in dieser aussprache sicherlich auer zweifel .
wir mssen vor allem die politischen konsequenzen beleuchten .

wir mssen einsehen , da wir nichts gegen die existenz der verwendeten techniken ausrichten knnen .
im hinblick auf kriminalittsbekmpfung , waffenlieferungen und internationale sicherheit ist ihr vorhandensein gerechtfertigt .
von wesentlicher bedeutung in diesem zusammenhang ist die rechtmigkeit des einsatzes dieser techniken .
wirtschaftlicher profit darf kein motiv sein .
das recht des einzelnen auf schutz der privatsphre darf nicht einfach verletzt werden .

europa mu sich jedoch auch an die eigene nase fassen . auch bei uns bedient man sich unrechtmiger spionagepraktiken .
auerdem ist noch immer nicht definiert , inwieweit spionage rechtmig ist .
in der transatlantischen debatte werden wir uns damit beschftigen mssen , damit die brger in der ganzen welt des gleichwertigen schutzes ihres privatlebens sicher sein knnen .
zur zeit schtzt amerika die privatrechte seiner eigenen brger , hat aber anscheinend keine probleme damit , die rechte von nichtamerikanern durch weltweite spionagenetze zu verletzen .

frau prsidentin ! alles , was ber kabel , satellit , telephon , fax , e-mail , mobiltelefon bertragen wird , soll vom land der freiheitsstatue , dem land jeffersons , lincolns , dem land der menschenrechte abgehrt worden sein !
fr uns ist das natrlich ein schock , nicht was unsere kenntnisse ber verschlsselungstechniken anlangt , sondern unsere politische berzeugung .

wie an gott glaubten wir an den groen markt , an wettbewerb - und alles unter der kontrolle der wto .
gemeinsam mit herrn m. monti und vorher mit herrn van miert haben wir alles fr den schutz eines fairen und vollkommenen wettbewerbs getan - auch wenn das nachteile hatte fr unsere unternehmen , unsere banken , unsere fluggesellschaften , unsere versicherungen , fr crdit lyonnais und rhne-poulenc .
und dann stellen wir fest , da auf diesem markt betrogen und spioniert wird , da es wettbewerbsverzerrungen gibt .

dieses parlament , welches die abgeordneten im namen des schutzes der finanziellen interessen europas mit olaf ausspionieren wollte , findet nun heraus , da die vereinigten staaten gegen uns spionieren , gegen unsere finanziellen interessen - auch bei den verhandlungen der wto .
wir dachten , unsere freiheiten seien durch das sterreich des herrn haider in gefahr .
und nun ist es das grobritannien von tony blair und glyn ford , das fnfzehntausend agenten , die auf gibraltar , zypern und selbst auf england verteilt sind , gegen uns spionieren lt .
frau prsidentin , werden sie jetzt noch nach london fahren ?
werden sie noch nach sydney fahren ?
werden sie noch nach ottawa , nach wellington fahren ?

und wir dachten , es gbe solidaritt in europa .
nun stellen wir fest , da die englnder mit der anderen seite des atlantischen ozeans , mit der anderen seite des pazifischen ozeans solidarisch sind .
wir dachten , wir wrden hier europa aufbauen . das europa , das uns strker macht .
doch strker gegen wen ?
strker gegen den irak ?
strker gegen die serben ?
strker gegen die nationen , gegen nationalistische bewegungen ?
doch dank " echelon " wissen wir nun , da boeing eine nation hat , da rayton eine nation hat , da gegen airbus oder thomson spioniert werden mu , weil diese unternehmen einer anderen nation angehren .
und wir stellen fest , da " echelon " uns einen nationalismus offenbart : einen nationalismus ethnischer prgung , der angelschsischen ethnie - bestehend aus australien , grobritannien , neuseeland , den vereinigten staaten , kanada ; einer ethnie religiser prgung , der heiligen allianz von adam smith und calvin .

wird das katholische europa de gasperis , schumanns und adenauers um vergebung bitten ?
die ausspionierten vlker um vergebung bitten fr so viel weltfremdheit und naivitt ?
ich frchte , da wir mit " echelon " auf einen tiefpunkt zusteuern , den absoluten nullpunkt in sachen wrde erreichen .
arme europische kommission !
armer europischer ministerrat !
arme europische union !
der apfel fllt nicht weit vom stamm : wenn man in einem hrsaal der harvard universitt , unter der leitung eines genialen amerikanischen generals , natrlich des generals marshall , auf die welt gekommen ist , dann folgt man natrlich seinem ziehvater immer aufs wort .

frau prsidentin !
ich danke dem rat und dem kommissar sehr fr ihre antwort . vor allem aber stelle ich fest , da es noch immer einige unklarheiten gibt .
ich mchte dem rat und der kommission ein paar fragen stellen . wenn sie diese heute nicht beantworten wollen , bitte ich darum , mir die antwort dann recht bald schriftlich mitzuteilen .

bei der anhrung hat sich gezeigt , da zwei unternehmen mitgeteilt haben , ihnen seien durch wirtschaftsspionage auftrge entgangen .
meine erste frage an den rat ist : sind dem rat weitere flle von unternehmen bekannt , die bei den mitgliedstaaten ber aufgrund von wirtschaftsspionage entgangene auftrge geklagt haben ?

meine zweite frage gilt dem rat und der kommission : wir alle sind eifrig mit der verschlsselung beschftigt .
und das ist auch ganz richtig so .
welche garantien gibt es dafr , da die in europa entwickelte verschlsselungstechnologie sicher ist und nicht in die hnde dritter gelangt ?
sie erkennen natrlich , worauf ich hinauswill .

meine dritte frage betrifft artikel 3. herr woolsey , der ehemalige cia-direktor , schreibt im wall street journal vom 22. mrz d .
j. , die vereinigten staaten widmeten der dual use technology durchaus besondere aufmerksamkeit . meine frage an den rat lautet : wie funktioniert diese zustzliche absicherung der vereinigten staaten bezglich der dual use technology ?
knnen sie erlutern , welche besondere rolle der amerikanische geheimdienst dabei spielt ?

meine vierte frage an die kommission : es gibt eine datenschutzrichtlinie .
diese richtlinie erlegt anbietern von netzwerkdiensten verpflichtungen auf , software wird aber offensichtlich nicht bercksichtigt .
meine erste frage lautet : ist die europische kommission bereit , diese software-loophole bei einer berarbeitung dieser richtlinie zu schlieen ?
meine zweite frage an die kommission lautet : prft die europische kommission im rahmen ihrer aufgabe , die konsequente umsetzung der europischen richtlinie in einzelstaatliches recht zu kontrollieren , die verhltnismigkeit von manahmen , die mitgliedstaaten hinsichtlich der in der europischen datenschutzrichtlinie zugelassenen ausnahmen ergreifen ?
welche erkenntnisse liegen ihnen diesbezglich vor ?

herr prsident , heute vormittag haben herr gomes fr den rat und herr liikanen fr die kommission jeweils eine eindeutige erklrung abgegeben .
als britischer abgeordneter dieses parlaments verstehe ich die bedenken der anderen abgeordneten .
besonders in den vergangenen tagen und am heutigen vormittag haben wir viele anschuldigungen gelesen und gehrt .
sogar heute ging es um james bond und amerikanische spionage , und gerade muten wir uns die tiraden jenes verrckten zu meiner linken anhren .
jedoch wurden aus grnden der geheimhaltung heute sowie im ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten nur wenige echte fakten auf den tisch gelegt .

dies liegt schlielich in der natur der aktivitten des geheimdienstes und der militrischen aufklrung .
wrden sie nicht im geheimen geschehen und uns allen bekannt sein , wrde die nachrichtenbeschaffung nicht den erforderlichen und ihnen zugedachten zweck erfllen .
die abgeordneten werden daher verstehen , da es praxis der regierung des vereinigten knigreichs und - wie ich mir vorstellen kann - auch der mehrzahl der brigen regierungen ist , nichts zu angeblichen abhrpraktiken zu sagen , ob nun die anschuldigungen auf gerchten oder aber vielleicht auf stichhaltigeren informationen beruhen .

wie herr liikanen bereits ausfhrte , geschieht im vereinigten knigreich alles auf der grundlage eines ordnungsgemen rechtsrahmens .
im unterhaus wird alles einer genauen parlamentarischen berprfung unterzogen .
wir verfgen ber sehr strikte kontrollen , die sowohl von unabhngiger seite als auch von seiten des zustndigen ministeriums vorgenommen werden , und dies mit der uneingeschrnkten zustimmung der regierung des vereinigten knigreichs .

abschlieend und der bedeutung halber mchte ich nochmals wiederholen , da alles , was durchgefhrt wurde oder durchgefhrt werden wird , in vollstndiger bereinstimmung mit den gesetzen des vereinigten knigreichs bzw. der vereinigten staaten , und , was am wichtigsten ist , unter absoluter wahrung und in vollstndiger konformitt mit der europischen menschenrechtskonvention geschieht .

- ( pt ) herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! nach diesen wortmeldungen erachten wir es alle fr erwiesen , da es ein von den amerikanischen geheimdiensten organisiertes und kontrolliertes system gibt , das in der lage ist , praktisch smtliche formen der stimmen- und datenbertragung weltweit zu berwachen .
was wir noch nicht fr erwiesen erachteten , jedoch befrchten und vermuten , ist , da das system neu ausgerichtet wurde und nicht mehr auf rein militrische und verteidigungsziele , sondern auf kommerzielle , industrielle und technologische ziele eingestellt ist .

darum mssen wir drei fragen stellen .
die erste an den rat und die kommission : welche bedeutung hat der ausdruck fair trade , welchen sinn hat er , wenn amerikanische grounternehmen durch privilegierte , durch dieses system gelieferte informationen unrechtmige vorteile erlangen knnen ?

die zweite : welche bedeutung haben die brgerlichen freiheiten fr uns , ein von uns so gepriesener grundsatz , wenn die privatsphre unserer staatschefs , unserer regierenden und unserer brger verletzt werden kann , ohne da dies , wie es unsere gesetze vorschreiben , aus grnden der verbrechensbekmpfung und im auftrag der justiz geschieht ?
wie wrde nach meinung des rates und der kommission der amerikanische staat reagieren , wenn er erfhre , da europa die telefongesprche seines prsidenten , seiner regierenden und seiner brger abhren knnte ?

und schlielich : wie verteidigen wir uns gegen diese bedrohung ?
der herr kommissar sprach ja bereits von den bemhungen in punkto verschlsselung , die bereits in der letzten empfehlung des europischen parlaments erwhnt wurden .
was aber hat man denn konkret getan , um das verschlsselungssystem weiterzuentwickeln , um in eine europische technologie zu investieren , die uns besser gegen diese bedrohung schtzt ?
wie kommentieren rat und kommission nicht zuletzt die entscheidung frankreichs , das vor kurzem beschlossen hat , aus seinen ffentlichen systemen die kommerziellen operationellen informatiksysteme mit geschlossenem quellcode zu entfernen und die bernahme von systemen mit offenem quellcode zu gestatten , um so - wie das franzsische verteidigungsministerium erklrt - zu gewhrleisten , da nicht eine ganze nation und die verteidigungssysteme der willkr eines einzigen menschen , eines einzigen unternehmens ausgeliefert sind ?

herr prsident ! echelon beunruhigt die unionsbrger nicht nur wegen des mglichen mibrauchs , der damit betrieben worden ist , sondern vor allem wegen der ihm inhrenten gefahren , denn es handelt sich um ein ohne zweifel bestehendes abhrsystem , das wahllos , allgemein und automatisch eingesetzt wird .
zur sicherstellung der grundrechte der brger und zum schutz der europischen unternehmen mssen eingehendere nachforschungen angestellt werden ; es sind politische manahmen im hinblick auf eine aufrichtigere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erforderlich , die ber die einschlgigen abkommen , die sie mit drittlndern geschlossen haben , informieren mssen .
die rechtsvorschriften mssen aktualisiert und harmonisiert und die kontrollbehrden funktioneller gestaltet und verstrkt werden ; zum schutz der fernbertragungen vor unverhltnismigen und ungerechtfertigten zugriffsmglichkeiten bedarf es des einsatzes entsprechender technologien .
es geht um ein ganzes bndel von manahmen , von denen der rat und die kommission nur einen teil angekndigt haben , und dies erst spt und zgerlich .
das europische parlament mu auch im hinblick auf die wahrheitsfindung alle notwendigen manahmen untersttzen und ber das momentan erregte aufsehen hinaus uerste und stndige wachsamkeit walten lassen , denn ohne die transparenz der ffentlichen instanzen und ohne den sicheren schutz der individuellen rechte besteht kein vertrauen in die demokratie .

herr prsident , nachdem bedauerlicherweise heute so viele fragen offen geblieben sind , mchte ich einige weitere fragen stellen und bitten , da diese von rat und kommission beantwortet werden .

ist es richtig , und hier gibt es dann einen bezug zu kommission und rat , da vertreter der kommission und des rates unter dem vorsitz der amerikaner an echelon-kompatiblen europischen telekomstandards inklusive abhrmglichkeiten gearbeitet haben , und zwar im rahmen des sogenannten ilets , eines sogenannten seminars ?
das hat uns dann die berchtigten infopol-dokumente beschert .
wie gro ist der bisher schon entstandene schaden fr die europische wirtschaft ?
gibt es weitere geschdigte unternehmen ber das airbuskonsortium und thomson hinaus ?
was werden rat und kommission tun , und wie werden sie mit jenen mitgliedstaaten der union umgehen , die ihre partner in der union ausspionieren , um - wie ja auch zugegeben wurde - ihr economic well being zu schtzen ?
wie werden kommission und rat auf die antwort der amerikaner reagieren , die heute verlesen wurde und die im klaren widerspruch dazu steht , was beispielsweise ex-cia-direktor woolsey ausgesagt hat ?

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! die hier geuerten sorgen habe ich mit groem interesse zur kenntnis genommen .
ganz direkt und mit wenigen worten mchte ich folgendes hinzufgen .

zum ersten : ich habe mehr als einmal objektiv auf das echelon-berwachungssystem aufmerksam gemacht .
ich habe es unmiverstndlich verurteilt und in meiner wortmeldung erklrt , da der rat die schaffung oder das bestehen eines systems zur berwachung des fernmeldeverkehrs , das den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten zuwiderluft , nicht hinnehmen kann .
der herr abgeordnete wiebenga hat behauptet , ich htte mich nicht direkt und objektiv fr die verurteilung von echelon ausgesprochen .
doch das habe ich getan und tue es hiermit noch einmal .
wie diese debatte zeigt , geht es hier keineswegs darum , ob ein system zur berwachung des fernmeldeverkehrs existiert oder nicht . das ist klar !
es geht doch darum , wie diese berwachung derzeit genutzt wird .

zu diesem thema mchte ich auch noch folgendes anfgen : dem rat liegen keine informationen vor , denen er entnehmen knnte , ob noch andere unternehmen - und damit antworte ich dem herrn abgeordneten van velzen - oder auch die unternehmen , die er nannte , infolge der berwachung durch dieses system begnstigt oder geschdigt wurden .
wir haben keine genauen informationen , denn wenn wir sie htten , wrde der rat mit sicherheit klar position beziehen .
auf die zweite frage des herrn abgeordneten kann ich erst spter schriftlich antworten , weil mir hierzu keine genauen angaben vorliegen .

ich mchte diesem parlament auch noch folgendes mitteilen : die hier geuerten sorgen werden zweifelsohne von der prsidentschaft geteilt .
darum wird die portugiesische prsidentschaft dieses thema auf der nchsten tagung des rates fr justiz und inneres am 29. und 30. mai dieses jahres zur debatte stellen , um von ihm eine stellungnahme zu erhalten .
wir werden das parlament ber die weitere entwicklung dieser angelegenheit auf dem laufenden halten .

herr prsident , zunchst mchte ich dem parlament fr die debatte danken .
ich denke , es gibt ein thema , das von mehreren abgeordneten angesprochen worden ist , und das ich fr sehr wichtig halte , nmlich sicherzustellen , da es leistungsfhige europische verschlsselungsprodukte gibt .
es kommt wirklich darauf an , das bewutsein der europischen brger und unternehmen dahingehend zu schrfen , da eine verschlsselung der elektronischen kommunikation erforderlich ist , um vertraulichkeit zu gewhrleisten .

fr diesen bereich gibt es seit 18 monaten programme .
die europischen forschungsprogramme waren relativ erfolgreich , und es wird auch in den debatten anderer lnder besttigt , da die kompetenz der europer in diesem bereich anerkannt ist .

zweitens mchte ich auf die frage von herrn van velzen zur software und zum datenschutz in der telekommunikation eingehen .
wie herrn van velzen bekannt ist , sind wir gerade dabei , die rechtsvorschriften zum telekommunikationsverkehr zu berprfen . in diesem zusammenhang mu diese frage analysiert werden , und ich werde ihnen in krze meine antworten zu den restlichen fragen in schriftlicher form zukommen lassen .

frau berger fragte an , ob unternehmen aufgrund von spionage auftrge verloren htten .
bisher hat sich noch kein unternehmen in einer solchen angelegenheit an die kommission gewandt .
zur frage zu den usa und dem vereinigten knigreich folgendes : anla fr unsere krzlich erfolgte bitte um aufklrung waren die interviews , die ein ehemaliger mitarbeiter des geheimdienstes der vereinigten staaten gegeben hat .
aus diesem grunde kontaktierten wir die regierung der usa und ersuchten sie um auskunft , und was ich hier vorgetragen habe , ist deren antwort auf ebendiese frage .

abschlieend mchte ich betonen , da es sich hier um uerst bedeutende und sensible bereiche handelt , und wir mssen konsequent dafr eintreten , da vertraulichkeit und geheimhaltung von telefongesprchen und fernmeldediensten sichergestellt werden knnen .
der europische gerichtshof fr menschenrechte traf vor einiger zeit die entscheidung , da " abhren und andere formen der registrierung von telefongesprchen einen schwerwiegenden eingriff in das privatleben und die kommunikation darstellen und deshalb auf einer rechtsvorschrift beruhen mssen , die besonders przise formuliert ist .
es ist entscheidend , klare , detaillierte vorschriften in diesem bereich zu haben , insbesondere weil die verfgbare technologie sich stndig weiterentwickelt . "

ich halte diesen rechtsspruch fr uerst eindeutig .
die kommission wird diese grundstze bei allen ihren aktivitten einhalten , und im falle der verletzung des gemeinschaftsrechts werden wir unseren verpflichtungen aus dem vertrag in vollem umfang nachkommen .

vielen dank , herr kommissar .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet whrend der folgenden tagung statt .

entscheidung des europischen patentamts ber das klonen von menschen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum beschlu des europischen patentamts ber das klonen von menschen .

herr prsident , meine damen und herren , ich bin heute hierhergekommen , um sie ber das europische patent nr . ep 69 53 51 zu informieren , das der universitt edinburgh am 8. dezember 1999 vom europischen patentamt erteilt wurde .
nach der vergabe des patents wurden sowohl hier im parlament als auch von organisationen wie greenpeace mehrmals bedenken hinsichtlich des eigentlichen ausmaes des patents laut .

im namen der kommission mchte ich sie informieren , da die kommission diese bedenken teilt .
jedem beteiligten scheint wohl klar , da dieses patent in der vorliegenden form nicht htte vergeben werden drfen .
das europische patentamt hat zu diesem thema eine presseerklrung herausgegeben .
ich wei , da einige der hier anwesenden der ansicht sind , da das europische patentamt bestenfalls nur mit der halben wahrheit herausgerckt ist und schlimmstenfalls versucht hat , die ffentlichkeit gewaltig in die irre zu fhren .
vor ihnen liegt ein gemeinsamer entschlieungsantrag , in dem diese anschuldigungen aufgefhrt sind .

darf ich betonen , da das europische patentamt kein gemeinschaftsorgan ist ; sein bestehen und seine aktivitten leiten sich vielmehr aus einem internationalen bereinkommen her , zu dessen vertragschlieenden parteien alle mitgliedstaaten der europischen union sowie vier weitere lnder , nicht jedoch die gemeinschaft selbst , gehren .

aus diesem grunde kann ich ihnen auch keine verllichen informationen ber die aktivitten des europischen patentamts in diesem konkreten fall liefern .
wenn ich allerdings so meine erfahrungen mit dem europischen patentamt betrachte , dem ich vor kurzem in mnchen einen besuch abgestattet habe , dann wre ich persnlich sehr berrascht , sollte dieser unleidliche vorfall durch etwas anderes als durch einen fehler im prfungsverfahren verursacht worden sein .

doch ungeachtet der ursache des problems drfte klar sein , da das patent in seiner jetzigen form nicht htte erteilt werden drfen , wie ich soeben bemerkte .
daher lautet die frage : was beabsichtigt die kommission dagegen zu unternehmen ?
dies ist der grund , weshalb ich heute hier bin .

der ihnen vorliegende entschlieungsantrag ruft das parlament selbst sowie die anderen organe der europischen union offiziell auf , gegen dieses patent innerhalb der neunmonatsfrist , in der gem den vorschriften fr die erteilung europischer patente ein einspruch zulssig ist , einspruch zu erheben .

einige einsprche gegen dieses patent sind bereits eingegangen .
wenn jedoch das europische patentamt gem seinen blichen vorschriften fr einsprche vorgeht , dann werden etwaige nderungen an diesem patent nicht vor dezember 2000 oder wahrscheinlich noch spter vorgenommen .
eine solche verzgerung bei der berichtigung dessen , was in wirklichkeit ein eingestandenes versehen ist , ist ganz und gar nicht erstrebenswert .
ich habe mich daher in einem schreiben an das europische patentamt in mnchen mit der bitte gewandt , jede mglichkeit ausfindig zu machen , um eine raschere lsung dieses problems zu erreichen .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu drfen , da das europische patentamt eingewilligt hat , angesichts der besonderen umstnde dieses falls unverzglich eine sogenannte einspruchsinstanz einzurichten , die bereits kurz nach ihrem zusammentreten eine erste mitteilung mit einer vorlufigen stellungnahme verffentlichen wird .

das europische patentamt teilte allerdings mit , da eine solche vorlufige stellungnahme keine vorwegnahme der endgltigen entscheidung der einspruchsinstanz darstellen werde .
das amt hat mir jedoch versichert , da das verfahren unter wahrung der rechte der anzuhrenden parteien einen raschen abschlu finden werde .

ich bin der festen berzeugung , da die abgeordneten dieses parlaments so wie ich die bereitschaft des europischen patentamts anerkennen werden , auf einige der bedenken einzugehen , die von diesem parlament als unmittelbare reaktion auf den von der kommission gewhlten ansatz vorgebracht worden sind .
ich freue mich , ihnen , herr prsident , je eine kopie meines schreibens an das europische patentamt sowie dessen antwort an die kommission berreichen zu drfen .
natrlich werde ich sie so bald wie mglich ber die schlufolgerungen informieren , die der juristische dienst der kommission nach eingehender prfung der antwort des europischen patentamts auf das schreiben , das ich vor kurzem abgeschickt hatte , formulieren wird .

lassen sie mich mit der nochmaligen bemerkung schlieen , da die kommission wie alle anderen auch bedauert , da dieses patent in seiner jetzigen form erteilt worden ist .
wir haben manahmen ergriffen , die - auf der grundlage der umfassenden kooperation seitens des europischen patentamts - meiner berzeugung nach dieses unselige vorkommnis einer schnellen lsung zufhren werden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die erteilung eines patentes auf genetisch vernderte menschliche embryonen und eine technik , die mglicherweise zum klonen von menschen benutzt werden kann , ist ein riesiger skandal .
hierdurch wird die menschenwrde auf eklatante weise verletzt .
der vorfall zeigt , wie wichtig es war , da das europische parlament bei der diskussion um die richtlinie zur patentierung biotechnologischer erfindungen klar in der richtlinie verankert hat , da techniken zum klonen von menschen , techniken zum eingriff in die menschliche keimbahn und vor allem der mensch in allen phasen seiner entwicklung von der patentierbarkeit ausgeschlossen sind .

viele haben damals gesagt , diese klarstellungen sind gar nicht notwendig , ein solches patent wird sowieso niemals erteilt .
heute sehen wir , wie wichtig diese klarstellungen damals waren .
das europische patentamt hat in seine richtlinien die richtlinie der europischen union bernommen .
es ist zwar nicht direkt an die richtlinie von rat und parlament gebunden , hat aber in seine durchfhrungsbestimmungen wrtlich diese dinge , die wir damals beschlossen haben , bernommen .
deswegen ist es ein eklatanter versto auch gegen die eigenen regeln des europischen patentamtes , der hier passiert ist .

ich kann auch keine sympathie oder verstndnis fr diejenigen empfinden , die sagen , na ja , das war alles nicht so schlimm , wir sollen uns mal nicht so aufregen , und die technik , um die es dort geht , ist doch vielleicht auch sehr vielversprechend .
da gab es eine presseerklrung - europabio - , die in dieser hinsicht nicht sehr hilfreich war , und ich habe dem vorsitzenden von europabio einen brief geschrieben , da eine solche ambivalente position zu diesem vorliegenden patent auf keinen fall hilfreich ist , um das verstndnis der menschen fr die biotechnologie zu frdern .
es mu auch auf energischen protest im europischen parlament stoen !

aber es geht nicht darum , da die richtlinie , die wir 1998 beschlossen haben , schlecht ist .
es geht darum , da sie besser angewandt werden mu .
es ist ein versto gegen diese richtlinie , und deswegen sollten wir nicht die richtlinie in frage stellen , sondern dafr sorgen , da die richtlinie angewandt wird , im europischen patentamt , aber auch durch die umsetzung in nationales recht .
wir haben damals klar gesagt , wir sind fr die biotechnologie , befrworten die chancen , aber wir wollen klare , ethisch motivierte grenzen !

auch ein weiteres mu klar sein : das europische parlament hat immer klar nicht nur gegen die patentierung von techniken , die die menschenwrde verletzen , stellung bezogen , sondern auch gegen die techniken als solche .
das klonen von menschen , der eingriff in die menschliche keimbahn und die verbrauchende embryonenforschung wurden vom parlament immer abgelehnt , beispielsweise bei dem bericht von herrn tannert zum betreffenden forschungsprogramm in diesem bereich .
deswegen hat die europische volkspartei den nderungsantrag 4 eingebracht , um dieses noch einmal klarzustellen , da wir nicht zurckgehen .
wir werden auf jeden fall fr diese entschlieung stimmen , weil das europische parlament hier ein klares zeichen setzen mu .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! das vom europischen patentamt erteilte patent 695 / 351 betreffend die genmanipulation menschlicher zellen und menschlicher embryonen hat in der ffentlichkeit verstndliches entsetzen ausgelst .
meine fraktion hat unmittelbar , nachdem der vorgang bekannt wurde , eine mndliche anfrage dazu gestellt . sie sollte klarheit ber die aufgeworfenen grundstzlichen fragen und die notwendigen konsequenzen schaffen .
aber die anfrage ist im geschftsgang dieses hohen hauses untergegangen .
statt der notwendigen antworten haben wir heute eine erklrung der kommission bekommen , die fr das europische parlament nicht das letzte wort sein kann .

warum erwhne ich das ?
ganz einfach ! das entsetzliche patent mit seiner vorgeschichte und das verschwinden einer parlamentarischen anfrage zeigen , wie wir mit der biotechnologie nicht umgehen drfen , nmlich sorglos und schlampig .
das wre der weg in eine katastrophe , die die unverletzlichkeit des menschen und seiner wrde zerstrt .
es ist klar , da alles getan werden mu , um das patent 695 / 351 und mgliche hnliche entgleisungen aus der welt zu schaffen .
es ist klar , da wir die gesetzeslcke des fehlenden europischen patents auf dem schnellsten weg schlieen mssen .
es ist klar , da wir rasch einen jedermann offenen weg der unabhngigen patentgerichtsbarkeit schaffen mssen , oder wollen wir eine mchtige behrde weiter einer selbstkontrolle berlassen , die noch nicht einmal annhernd zufriedenstellend funktioniert ?

es ist klar , da die entwicklung der biotechnologie und aller neuen techniken unter verstrkter ffentlicher kontrolle stehen mu .
dabei kommt dem europischen parlament eine besondere aufgabe zu , die einen jhrlichen bericht ber die arbeit der gruppe fr ethik der naturwissenschaften und der neuen technologien erfordert .
fr meine fraktion und mich ist ebenso klar , da das genetische erbe der menschheit allgemeingut bleiben mu und nicht auf dem brsenparkett verschachert werden darf .

wir nutzen die biotechnologie auch nur dann verantwortungsbewut , wenn wir ihre ethischen grenzen respektieren und den genetischen code allen forschern der welt zugnglich machen .
schlielich mu ein fr alle mal unmiverstndlich klargestellt werden , da unsere richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen nicht nur die patentierbarkeit des menschen , von teilen des menschlichen krpers sowie von eingriffen in das genom ausschliet , sondern auch das klonen von menschen in allen phasen seiner entwicklung verbietet .
daran mssen sich auch alle halten !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das europische parlament ist zu recht - und das ist sicher eine untertreibung - besorgt ber das der universitt edinburgh vom europischen patentamt erteilte patent .
wir artikulieren hier lediglich die sorgen , die angst und die irritationen der ffentlichkeit .
allerdings hat das europische parlament seinen standpunkt bei diesem heiklen thema bereits deutlich formuliert .
ich verweise auf zwei elemente .

erstens gibt es die biotechnologie-patentrichtlinie .
in dieser richtlinie , die bekanntlich nach langen , grndlichen und zeitweise hitzigen diskussionen , in denen alle standpunkte , meinungen und interessen zum ausdruck kamen , vom parlament 1998 in zweiter lesung endgltig angenommen wurde , wird eindeutig stellung bezogen .
bei diesem thema hat das parlament vielleicht zum ersten mal - in anfhrungszeichen - seine macht demonstriert und ist wirklich standhaft geblieben .
das ergebnis ist ein ausgewogener text , der der wissenschaft die chance bietet , fortschritte zu machen , aber im interesse und im dienste der menschheit .
einige dinge werden in dieser richtlinie klar und deutlich von der patentierbarkeit ausgenommen , wie zum beispiel der menschliche krper in den einzelnen phasen seiner entstehung und entwicklung sowie die bloe entdeckung eines seiner bestandteile , so artikel 3 , sowie , nach artikel 9 , verfahren zum klonen von menschlichen lebewesen .

es steht demnach auer frage , da dieses registrierte patent angefochten werden mu .
die scharfe reaktion des parlaments ist daher zu begren .
aus diesen grnden wird die eldr-fraktion nicht nur den antrag genehmigen , sondern auch die von der evp-fraktion eingereichten nderungsantrge 1 , 3 , 6 , 8 und 9 untersttzen , da sie klar und deutlich das wiedergeben , was in der betreffenden richtlinie steht .

zweitens hat das europische parlament bereits mehrfach auf das fehlen eines einheitlichen europischen patents verwiesen und die mngel im europischen patentrecht gergt .
dies ist erneut der fall , siehe ziffer 5 des entschlieungsantrags .
ich verweise auf den von mir eingereichten und vom ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie einstimmig angenommenen nderungsantrag zu ebendieser notwendigkeit eines europischen patents .
auch in diesem nderungsantrag wird auf das schnelle zustandekommen dieses europischen patents gedrngt , was bisher wegen der mit der bersetzung verbundenen kosten nicht gelungen ist .
stellen sie sich das vor !
nun , wir knnen , wie man das im europischen patentamt nennt , bedauerliche miverstndnisse vermeiden , wenn wir das problem des europischen patentrechts definitiv gelst haben werden , und derartige miverstndnisse ausrumen , denn schlielich ist vorbeugen noch immer besser als heilen .

herr prsident , das patent nr .
695 / 351 hat uns zutiefst schockiert , das ist eine absichtliche patentvergabe auf menschenzchtung !
der gentechnisch vernderte mensch wrde selbst zum gentechnischen produkt degradiert , und dies ist ein eklatanter versto gegen die menschenwrde !
daher freuen wir uns , da im entschlieungsantrag des parlaments der vorschlag der grnen aufgegriffen worden ist , da wir als parlament eine beschwerde beim patentamt in mnchen einlegen und da uns das parlament auch folgt in der kritik an den strukturellen problemen des europischen patentamtes . denn um transparenz und ethik zur geltung kommen zu lassen , brauchen wir eine unabhngige kontrolle des europischen patentamtes .
doch dieses patent ist kein einzelfall .
es ist nur die spitze eines eisbergs . die bchse der pandora ist lngst offen .
das patentamt hat eine vielzahl von patenten auf menschliches erbgut vergeben und dabei gegen die vorschriften des europischen patentbereinkommens verstoen .

teile des menschen wurden in unertrglicher weise zur erfindung und zum eigentum von dritten erklrt und kommerzialisiert .
dieser kommerzialisierung des menschen und diesen eklatanten versten gegen die menschenwrde mssen wir entschieden entgegentreten .
dazu gehrt aber auch , da wir die patentierung von teilen des menschen und der gene selbst , die auch durch die patentierungsrichtlinie ermglicht wird , auf den prfstand bringen .
denn wir brauchen ein moratorium auf die patentierung von menschlichen genen und teilen des menschen , damit die nun immer sichtbareren gesellschaftlichen und ethischen auswirkungen geprft werden knnen , denn dieses patent mu uns lehre und auch letzte warnung sein , wirklich anders damit umzugehen .
ich htte mir heute auch mehr von der kommission erwartet , mehr kritik , mehr hinterfragen auch der patentierungsrichtlinie , die geradezu auch eine legitimation der vergangenen praxis des patentamtes ist .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion untersttzt die gemeinsame entschlieung zur beanstandeten entscheidung des europischen patentamts .
im brigen freue ich mich , da die ppe / de-fraktion - vielen dank , herr liese - die ziffer 1 unseres entschlieungsentwurfs , in dem der vorrang der menschenwrde vor allen anderen aspekten wie forschung oder gewinnstreben nochmals unterstrichen wird , in form eines nderungsantrags bernommen hat .

zu ihrer entlastung haben die verantwortlichen des patentamts auf sprachliche probleme verwiesen .
doch wenn man die englische fassung des patents liest , relativiert sich diese erklrung , da es in absatz 11 des patents ausdrcklich heit , da der terminus " animal " alle arten von tierzellen umfat , insbesondere die der sugetiere einschlielich menschlicher zellen .
dieser hinweis scheint gegen die vom patentamt angefhrten sprachlichen grnde zu sprechen , und es steht zu befrchten , da der irrtum nicht , wie man sich vorzugeben bemht , rein technischer natur ist .

jetzt mu unbedingt untersucht werden , wo die verantwortung fr einen derartigen fehler liegt ; sanktionen sowie manahmen mssen getroffen werden , insbesondere seitens der unterzeichnerstaaten des europischen patentbereinkommens und des patentamtes selbst , um zu verhindern , da sich derartige vorflle in zukunft wiederholen .
doch es geht hier nicht nur darum , da die in der union geltenden rechtsvorschriften oder die des patentamts eingehalten werden .

es geht hier um den schutz der wrde des menschen - von seiner zeugung bis zu seinem natrlichen tod .
und wir wissen , da das klonen diese wrde beeintrchtigt , insbesondere wenn in labors heimlich mehrlingsreduktion betrieben wird .
wir wissen , da es dieser wrde widerspricht , identische kopien herzustellen , die dazu dienen , gesunde zellen fr das " original " zu liefern .





jeder mensch ist einzigartig , jedes menschliche wesen ist auf seine art heilig .
die miachtung des menschen oder noch allgemeiner die miachtung des lebens , mit der wir es heute zu tun haben , leistet den schlimmsten phantasien unverantwortlicher wissenschaftler vorschub .
ich halte es fr richtig , da wir zumindest fr die kurze dauer dieser debatte das grundrecht eines jeden auf einmaligkeit in erinnerung gerufen haben .

herr prsident ! wir wurden durch die nachricht aufgeschreckt , da das europische patentamt ein patent auf die genetische vernderung menschlicher zellen und embryos erteilt hat .
ob es sich nun um einen bersetzungsfehler , wie behauptet wird , oder um absicht gehandelt hat , sei dahingestellt .
da die erteilung des patents unrechtmig war , hat das amt jedenfalls zugegeben .

die kommission behauptet , die rechtzeitige umsetzung der richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen htte diesen irrtum verhindern knnen .
ich bestreite das .

erstens htte das patent auch nach nationalem patentrecht nicht erteilt werden drfen .
zweitens bezweifle ich , ob die richtlinie so eindeutig ist , wie die kommission offenbar glaubt . in meinem land ist die richtlinie noch nicht implementiert worden , da die niederlande beim gerichtshof eine klage auf nichtigerklrung dieser richtlinie eingereicht haben .
diese klage wird unter anderem mit der " inneren inkonsistenz " der richtlinie begrndet .

ich fordere die kommission dringend auf , alle unklarheiten und mngel in der richtlinie zu beseitigen .
die europische gruppe fr ethik mu auerdem untersuchen , ob die menschenwrde tatschlich hinreichend geschtzt wird .

die achtung vor menschen , tieren und pflanzen in der von gott gegebenen schpfung ist von grter bedeutung fr unsere gesellschaft .
die kommission belgt sich selbst , wenn sie meint , mit der umsetzung der richtlinie seien alle unsicherheiten aus dem weg gerumt .
in der richtlinie besteht ein spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen interessen und ethischen erwgungen , das immer wieder fr diskussionen sorgen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die groe besorgnis , die durch die erteilung dieses patents in der ffentlichkeit ausgelst wurde , ist meiner meinung nach in hohem mae gerechtfertigt .
erstens befinden wir uns in einer phase , in der ein allgemeines interesse daran besteht , die erteilung von patenten , die das menschliche chromosom betreffen , zu vermeiden , um der wissenschaftlichen forschung weitestgehend die mglichkeit zur bestimmung der modalitten fr die behandlung und die nutzung der erkenntnisse ber das menschliche genom zur verbesserung der gesundheit zu geben , die als bergeordnetes ziel ber dem gleichwohl legitimen schutz der wirtschaftlichen interessen der forscher stehen sollte .

zweitens stellen wir eine gesetzeslcke fest : wir sind uns darber im klaren , da ein in keiner verbindung zur europischen kommission stehendes , auerhalb der struktur der europischen union existierendes europisches patentamt unmglich ist .

drittens stoen wir hier - und das ist der wichtigste punkt - auf eine frage , die die grundlagen unserer zivilisation berhrt .
nach der christlichen lehre besteht die wrde eines jeden menschen ; in der tradition der linken gilt der grundgedanke , da das menschliche wesen , da der mensch keine ware ist und nicht kommerzialisiert werden darf : nun stehen wir heute vor der eindeutig nachgewiesenen mglichkeit , das menschliche wesen - ganz oder teilweise - in eine ware zu verwandeln , und dies berhrt die wurzeln unserer zivilisation sowohl in ihrer traditionellen , christlichen ausprgung als auch in der daraus hervorgegangenen form der aufklrung sowie des marxismus .
einer solchen mglichkeit sollten wir alle gemeinsam mit uerster entschlossenen und entschiedenheit entgegentreten , auch in dem bewutsein , da der embryo ein individuum des menschlichen geschlechts ist .
wie unterschiedlich unsere positionen zum thema abtreibung auch sein mgen , so haben selbst diejenigen , welche die zulssigkeit des schwangerschaftsabbruchs vertreten , stets in einem punkt zugestimmt : das recht des embryos steht zwar hinter dem recht der mutter , aber es besteht trotz alledem ; es rangiert einzig und allein hinter dem recht der mutter , nicht aber hinter dem gewinnanspruch dieses oder jenes multinationalen unternehmens .

herr prsident !
ich danke der kommission fr ihre erklrung . ich mchte die kommission auffordern , offiziell einspruch gegen dieses patent einzulegen .
der rat sollte der kommission dieses mandat geben .
ich mchte zur begrndung darauf hinweisen , da es ein anliegen der kommission sein mu , der bio-patentrichtlinie geltung zu verschaffen .
es wird angezweifelt , ob die bio-patentrichtlinie , deren berichterstatter ich war , tatschlich ein geeignetes instrument ist , um die problematik zu bewltigen .
es wre hilfreich gewesen , wenn der eine oder andere , der seiner emprung luft macht , sich die mhe gemacht htte , das patent zu lesen !
dann htte er festgestellt , da das patent aus zwei grnden gegen die bio-patentrichtlinie verstt , und zwar einmal , weil der patentschutz sich auf ein verfahren zur vernderung der genetischen keimbahn erstreckt , zum zweiten , weil der patentschutz sich auf die verwendung von embryonen zu kommerziellen und industriellen zwecken erstreckt .
das sind zwei klare verste gegen die bio-patentrichtlinie !

wie man dies jetzt zum anla nehmen kann , die richtlinie wieder in zweifel zu ziehen , ohne da man das patent gelesen hat und ohne da man die richtlinie gelesen hat , das bersteigt meine vorstellungskraft !
deswegen meine bitte an das parlament : wir sollten nicht erneut die richtlinie in zweifel ziehen , wie das die kollegin breyer glaubt , tun zu mssen .
sie ist in der tat weltweit der erste text , der in befriedigender weise diese problematik patentschutz und biotechnologische erfindungen lst , der erste text weltweit , der brigens berall zustimmung erfahren hat .
also , nicht erneut die richtlinie in frage zu stellen , sondern ihr geltung zu verschaffen , darauf kommt es jetzt an !

herr prsident , ich mu die erklrung voranschicken , da ich keinerlei verbindungen zur universitt edinburgh unterhalte , doch denke ich , da es wichtig ist , deren lautere absicht herauszustellen .
schlielich handelt es sich um eine der angesehensten universitten meines landes .
als sie dieses patent beantragte und erhielt , was sie ausschlielich aus juristischen grnden tat , so handelte sie in gutem glauben .
es geht gar nicht um das klonen von menschen , sondern darum , mit menschlichem gewebe arbeiten zu knnen , um heilungsmglichkeiten beispielsweise fr die alzheimer-krankheit oder leukmie zu finden . sie handelte also in vlligem einklang mit den rechtsvorschriften des vereinigten knigreichs .

wie bereits erklrt wurde , erfolgte die prfung des fraglichen patents vor inkraftsetzung der richtlinie von 1998 im september 1999 , doch wurde es erst danach verffentlicht , und bei der erteilung geschah , wie schon gesagt , ein formfehler .
zu diesem zeitpunkt liegen mir keinerlei beweise vor , die auf mehr als auf einen fehler des patentamts schlieen lassen .
natrlich mchte ich hinzufgen , da es sich hier um eine ernstzunehmende angelegenheit handelt .
doch solange uns keine nheren beweise vorliegen , halte ich es fr angemessen , auf die ungezgelten anschuldigungen und vorschlge nicht weiter einzugehen .

nach meinem verstndnis kann dieses versehen entweder durch den patentinhaber selbst korrigiert werden , indem er einen antrag auf korrektur des dokuments stellt , oder ein dritter legt einspruch ein , was ja nach meiner kenntnis bereits erfolgt ist .
die berater der universitt haben mir zu verstehen gegeben , da diese nicht widersprechen werde , solange dem patent eine verzichterklrung beigeheftet wird , die es ihr erlaubt , ihre arbeit an menschlichem gewebe im rahmen der rechtsvorschriften fortzusetzen .
worber wir hier also debattieren , ist nicht die vollstndige aufhebung des patents , sondern eine ergnzung , in der alle bemngelten stellen fr ungltig erklrt werden , um das patent damit in den rahmen der gesetze zurckzubefrdern .

ich schtze , da die in edinburgh durchgefhrte forschungsarbeit in einigen mitgliedstaaten vom gesetz nicht gedeckt ist .
dieses parlament und die gemeinschaftsorgane und internationalen gremien drfen jedoch nicht versuchen , anstelle der einzelstaatlichen parlamente rechtsvorschriften in bereichen erlassen zu wollen , die in der zustndigkeit der lnder liegen , und meiner ansicht nach sollte jeglichen versuchen in dieser richtung unbedingt einhalt geboten werden , da hier verfassungsgrundstze berschritten wrden .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , mich bei den abgeordneten dieses parlaments herzlich fr die fragen und anmerkungen zu bedanken .
vielleicht darf ich dem noch einiges hinzufgen .

zunchst mchte ich herrn rothley antworten , da die kommission in der tat das recht fr sich beansprucht hat , formell einspruch gegen das patent einzulegen .
wie ich bereits am heutigen vormittag sagte , richtete ich im namen der kommission ein schreiben an das europische patentamt .
ich habe berhaupt nichts gegen eine verffentlichung dieses schreibens .
im vorletzten absatz heit es : " in diesem zusammenhang mu ich ihnen mitteilen , da das kommissionskollegium bereits entschieden hat , weitere formelle manahmen einzuleiten , nmlich einen einspruch im namen der kommission bzw. der gemeinschaft einzureichen , falls keine pragmatische lsung erreicht werden kann . "

anders gesagt , whrend wir eine verhandlungslsung bevorzugen , da diese schneller als in den von den vorschriften des patentamts vorgesehenen neun monaten zu erreichen ist , haben wir uns den eigentlichen einspruch gegen die patente vorbehalten , sollte ber diesen schnelleren weg kein fortschritt erzielt werden .
was das anbetrifft , so kann herr rothley versichert sein , da die kommission dieses recht fr sich selbst reserviert hat .

auerdem mchte ich herrn liese untersttzen , der betonte , da die richtlinie vllig in ordnung sei .
darin stimme ich ihm zu , und ich halte sie fr eine gute richtlinie .
herr rothley hat ja selbst gesagt , da die richtlinie die erste dieser art weltweit sei und allgemeine anerkennung gefunden habe .

vor allem wenn ich einen blick auf absatz 5 der richtlinie werfe , in dem es heit , da bestimmte verfahren nicht patentierbar seien , denke ich , da die richtlinie absolut eindeutig ist .
herr blokland behauptete , die richtlinie sei uneindeutig und widersprchlich , deshalb ist die kommission gewi an einer untermauerten version dieser behauptung interessiert .

von frau gebhardt hrten wir , da das klonen von menschen verboten werden sollte .
nun , es ist verboten .
darf ich die aufmerksamkeit von frau gebhardt auf die tatsache lenken , da dies in der richtlinie ausdrcklich untersagt wird .
meiner meinung nach ist dies alles , was wir tun mssen , natrlich unter der voraussetzung , da die richtlinie ordnungsgem angewendet wird .

als letztem thema mchte ich mich der frage des gemeinschaftspatents zuwenden .
mehrere redner haben heute vormittag ber die europischen patente gesprochen .
ein europisches patent ist nun etwas , was vom europischen patentamt erteilt wird .
der richtige ausdruck dafr lautet gemeinschaftspatent .
mit anderen worten , es handelt sich um einen antrag , der beim europischen patentamt in mnchen gestellt wird , woraufhin dieses amt dann ein gemeinschaftspatent erteilt , welches mit sofortiger wirkung fr die gesamte europische union gilt .
daran arbeiten wir gerade .
frau gebhardt und herrn de clercq , die dies angesprochen haben , mchte ich erwidern , da wir auf jeden fall unermdlich auf die mglichkeit hinarbeiten , ein gemeinschaftspatent zu verwirklichen .

das ist keine einfache angelegenheit , was hauptschlich daran liegt , da das europische patentamt kein gemeinschaftsorgan ist .
und weil das so ist , treten wir dafr ein , da das europische patentamt etwas im namen der europischen kommission tut .
dies bringt einige rechtliche probleme mit sich , an deren lsung wir arbeiten .

es ist in der tat richtig , da die sprachenprobleme immens sind .
die kosten fr ein patent belaufen sich im durchschnitt auf etwa 30 000 eur , viel mehr als in den usa , weil nmlich 40 % dieser kosten von sprachenproblemen - den bersetzungskosten - verschlungen werden , und wir versuchen , diesem problem beizukommen .

abschlieend die bemerkung , da die kommission beabsichtigt , noch vor dem sommer ein papier zur sicherstellung der einrichtung eines europischen patents herauszugeben , und ich freue mich auf den bevorstehenden dialog mit dem parlament zum inhalt dieses dokuments .

herr prsident , ich wollte nur noch einmal eine klarstellung .
herr kommissar bolkestein , es tut mir sehr leid , wenn sie nicht ganz genau zugehrt haben oder wenn die bersetzung nicht so genau war , aber ich habe nicht die forderung aufgestellt , da das klonen verboten werden soll .
diese forderung habe ich nicht gestellt . ich wei durch meine kritische begleitung der gesetzgebung zur richtlinie biotechnologischer erfindungen sehr wohl , was drin steht .
ich mchte nur darum bitten , da sie das auch wahrnehmen .
ich habe gesagt , ich mchte eine absolute klarstellung , da dieses auch tatschlich so drin steht .
das ist eine ganz andere aussage , als die , die sie mir in den mund gelegt haben !

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 10.55 uhr unterbrochen und um 11.05 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

herr prsident ! ich wei , da wir nicht ber die stellungnahmen der verschiedenen ausschsse abstimmen werden .
der ausschu fr die rechte der frau hat eine gesonderte stellungnahme abgegeben , und ich mchte nur darauf hinweisen , da das wichtigste darin natrlich die veranschlagung betrchtlicher mittel fr das mainstreaming ist .
in unsere stellungnahme hat sich jedoch ein fehler eingeschlichen .
auch wenn es keine abstimmung dazu gibt , mchte ich doch nicht , da unsere stellungnahme fehlerhaft ist .
punkt 4 , letzter teil , nach " gemeinschaftliche aktionsprogramme " ist daher zu streichen .
dieser abschnitt ist im ausschu abgelehnt worden , wurde aber irrtmlicherweise mit aufgenommen .
ehe wir nun zur abstimmung schreiten , gebe ich hiermit die streichung dieses teils bekannt .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0068 / 2000 ) von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber die haushaltsleitlinien 2001 : einzelplan i - europisches parlament , einzelplan ii - rat , einzelplan iv - gerichtshof , einzelplan v - rechnungshof , einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschu , einzelplan vii - ausschu der regionen , einzelplan viii - brgerbeauftragter

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0289 / 2000 ) von frau jackson und herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu lrmdmmend nachgersteten flugzeugen

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur mittelmeerpolitik

zu den nderungsantrgen 4 und 5 :

herr prsident ! die mndliche nderung , die ich jetzt vorlesen werde , ersetzt die nderungsantrge 4 und 5. alle fraktionen haben sich auf diesen kompromi geeinigt .
damit wird ziffer 16 durch folgenden text ergnzt : " befrwortet die einberufung einer europa-mittelmeer-konferenz zum thema landwirtschaft , an der die vertreter der institutionen , des agrar- und ernhungssektors sowie die vertreter der landwirtschaftlichen verbnde und der verbraucherorganisationen teilnehmen sollten " .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0057 / 2000 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber asylbewerber und zuwanderer : aktionsplne fr die herkunfts- und transitlnder - hochrangige gruppe : " asyl und migration " ( c5-0159 / 1999 - c5-0160 / 1999 - c5-0161 / 1999 - c5-0162 / 1999 - c5-0163 / 1999 - c5-0164 / 1999 - c5-0165 / 1999 - c4-0133 / 1999 - 1999 / 2096 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0052 / 2000 ) von frau klamt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber die umsetzung der manahmen zur bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch ( kom ( 1999 ) 262 - c5-0096 / 1999 -1999 / 2097 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0061 / 2000 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber das grnbuch der kommission : die zivilrechtliche haftung fr fehlerhafte produkte ( kom ( 1999 ) 396 - c5-0184 / 1999 - 1999 / 2158 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0078 / 2000 ) von herrn turmes im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber elektrizitt aus erneuerbaren energietrgern und der elektrizittsbinnenmarkt ( sek ( 1999 ) 470 - c5-0342 / 1999 - 2000 / 2002 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag betreffend den beschlu des europischen patentamts ber das klonen von menschen

zum nderungsantrag 4 :

herr prsident ! entschuldigung , meine stimme ist etwas angegriffen .
ich bin erkltet . zu diesem nderungsantrag hat die fraktion der grnen / freie europische allianz eine getrennt abstimmung verlangt .
ich denke , da ist der erste teil unstrittig , aber im zweiten teil gibt es ein sprachliches problem .
ich denke , das ist ein bersetzungsproblem .
die intention der evp-fraktion war nicht , eine neue debatte zu erffnen , sondern nur das , was das parlament in der letzten periode , zum beispiel beim fnften forschungsrahmenprogramm oder beim bericht tannert zum spezifischen forschungsrahmenprogramm bereits beschlossen hat , noch einmal zu bekrftigen .
deswegen wre es wichtig , da wir die deutsche sprachfassung anpassen an die formulierung , wie sie auch im fnften forschungsrahmenprogramm gewhlt wurde .
hier ist der englische text das original , und im deutschen mu es heien " verbrauchende embryonenforschung " , wie auch bei dem , was das parlament zum forschungsrahmenprogramm beschlossen hat .
also es geht nicht um eine verschrfung der positionen des parlaments , sondern um eine betonung dessen , was wir beschlossen haben .
deswegen mu es im deutschen heien " verbrauchende embryonenforschung " .

ich wollte nur hier erklren , da meine fraktion dennoch gegen diesen nderungsantrag stimmen wird , weil ich denke , da die diskussion um die embryonenforschung hier nichts zu suchen hat , und deswegen stimmen wir auch mit dieser korrektur dagegen .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )


erklrungen zur abstimmung - bericht haug ( a5-0070 / 2000 )

herr prsident ! ich habe gegen den bericht haug ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 gestimmt - aus einem grund , der den anderen anwesenden mitgliedern vielleicht belanglos erscheinen mag , der fr mich jedoch sehr wichtig ist , da ich als vertreter der rentnerpartei in dieses parlament gewhlt worden bin und alles erdenkliche versuchen mchte , damit den anliegen der lteren menschen , ihren bedrfnissen und erfordernissen beachtung geschenkt wird .

obwohl es in der europischen union ungefhr 120 millionen senioren gibt - die meisten davon rentner , wobei manch einer , der wenig vom glck begnstigt ist , noch nicht einmal eine rente hat - , ist in den vorliegenden leitlinien fr das haushaltsverfahren kein hinweis auf eine politik der europischen union zugunsten der lteren menschen und der rentner enthalten .
deshalb bin ich gegen dieses haushaltsverfahren und hoffe , in den kommenden jahren die situation der rentner und lteren menschen verbessern zu knnen .

herr prsident ! natrlich habe ich fr den haug-bericht ber die haushaltsleitlinien gestimmt , doch mchte ich jetzt insbesondere auf die willkommene - wie die abstimmung heute morgen besttigt hat - wiederaufnahme der haushaltslinie " naturkatastrophen " hinweisen .
ich glaube und habe dies hier schon mehrfach gesagt , da die europische union nicht prsenter , brgernher werden kann , wenn sie sich gleichzeitig von ihren brgern abwendet , wenn diese in not oder schwierigkeiten geraten .

deshalb habe ich mit groer genugtuung fr die ziffern 12 und 34 gestimmt .
ich wnsche mir , da diese punkte schnell umgesetzt werden , insbesondere im bereich der forstwirtschaft , einem sektor , der unter strukturellen schwierigkeiten sowie unter einem angebotsschock zu leiden hat .
ich denke , es gehrt zu den natrlichen aufgaben der union , hier einzugreifen , und ich hoffe , da wir das parlament und die kommission mit diesem bericht von der notwendigkeit eines einschreitens berzeugen knnen .

. ( sv ) wir haben gegen einige punkte im bericht haug ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 gestimmt .

die grte herausforderung fr die europische union in den kommenden jahren ist die erweiterung um die lnder ost- und mitteleuropas .
diese wird in vieler hinsicht teuer werden .
aus diesem grund mu die eu umfassende haushaltsmittel dafr veranschlagen , und zwar nicht nur in form von mitteln fr die heranfhrungsstrategie .
dennoch wird die erweiterung im bericht haug nicht genannt .
statt dessen behandelt man als wichtigsten punkt der leitlinien fr das haushaltsverfahren 2001 die " soziale und kulturelle dimension europas " .

wir sind der ansicht , da die eu ihre kraft fr die lsung der probleme einsetzen sollte , die die mitgliedstaaten nicht allein lsen knnen , d. h. grenzberschreitende fragen .
kultur- und sozialpolitik sind uerst wichtige politische gebiete , sollten jedoch im groen und ganzen nicht gegenstand der gemeinschaftsgesetzgebung sein .

die untersttzung des wiederaufbaus im kosovo wird im bericht haug als eine der politischen prioritten genannt , was wir vorbehaltlos untersttzen .
wir sind allerdings der ansicht , da die fr das kosovo bentigten mittel von den beihilfen fr den tabakanbau sowie von anderen , im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik gesttzten produkten kommen sollten .
wir als liberale treten dafr ein , die agrarpolitik dem markt anzupassen und zu entbrokratisieren .
wenn es dem parlament mit der osterweiterung ernst ist , mu es sich fr eine umfassende krzung der aufwendungen fr die landwirtschaft einsetzen .
alle direkten beihilfen fr die landwirtschaftliche produktion sollten schrittweise abgeschafft werden .

die eu spielt eine wichtige rolle im bereich der beschftigung , insbesondere durch den binnenmarkt .
wir mchten jedoch betonen , da die arbeitslosigkeit nicht ausschlielich durch politische beschlsse auf europischer ebene bekmpft werden kann .
unserer berzeugung nach sind es die manahmen in den mitgliedstaaten , wie eine geringere besteuerung der arbeit , ein flexibles arbeitsrecht und ein gutes klima fr unternehmen , die zu einer wachsenden beschftigung und einer dynamischen entwicklung in der gesamten union fhren .

ich beglckwnsche frau haug zu ihrer ausgezeichneten arbeit und teile ihren standpunkt , die schaffung von arbeitspltzen als prioritt fr die union hervorzuheben .
der ausschu fr fischerei will nicht mehr geld haben .
wir wollen nur , da wir in den leitlinien genannt werden , denn was nicht genannt wird , existiert nicht , und die fischerei existiert ; sie ist sogar eine gemeinsame politik .

die fischerei ist entscheidend fr die erhaltung der arbeitspltze und der wirtschaft in europischen randregionen , die von dieser ttigkeit abhngig sind .
dieser sektor erzeugt auerdem zahlreiche arbeitspltze an land , in der verarbeitungsindustrie und in den werften .
die billigsten arbeitspltze sind diejenigen , die nicht geschaffen werden mssen , weil sie nicht verlorengegangen sind .
es ist besser , ttigkeiten zu untersttzen , die bereits beschftigung schaffen , als spter gewaltige summen in die schaffung neuer industrien investieren zu mssen .

im ausschu fr fischerei sind wir der auffassung , da die internationalen fischereiabkommen eine ausdrckliche haushaltsuntersttzung verdienen , damit die flotte der gemeinschaft ihre ttigkeit fortsetzen kann und die wirtschaft der fischereiregionen nicht in eine krise gert .
deshalb werden wir beim konzertierungsverfahren darber wachen , da die untersttzung der union fr die fischerei konsolidiert und verstrkt wird .
whrend des laufenden haushaltsverfahrens werden wir auch unsere besorgnis um den erhalt der fischbestnde sowie die verbesserung der arbeits- und sicherheitsbedingungen im sektor herausstellen .

. ( pt ) aus dem bericht der frau abgeordneten haug geht klar hervor , da die ernste gefahr besteht , beim haushaltsverfahren 2001 das zu wiederholen , was bereits beim vorherigen geschehen ist : die strenge befolgung des stabilittspakts fhrt zu einer philosophie der haushaltsbeschrnkung .
dies beeintrchtigt die praktische umsetzung der traditionellen prioritten der europischen union und vor allem zentrale aufgaben wie die bekmpfung der arbeitslosigkeit , die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , die sachdienliche vorbereitung der erweiterung oder die unerlliche kooperationspolitik .

es ist unabdingbar , fr neue prioritten entsprechende neue finanzmittel bereitzustellen .
in der gegenwrtigen situation verlangt die finanzierung des wiederaufbaus im kosovo und des stabilittspakts fr den balkan eine allgemeine revision der finanziellen vorausschau .

auf keinen fall ist die tatschlich im bericht enthaltene konsequenz zu akzeptieren , die sich in einer - wenn auch proportionalen - " krzung " in allen haushaltskategorien uern wrde , um dem erwhnten aktuellen erfordernis zu entsprechen .

deshalb stimmen wir nicht fr den vorliegenden bericht , weil letzten endes die annahme einer derartigen konsequenz besttigt wird .

bericht ferber ( a5-0068 / 2000 )

herr prsident ! bei der abstimmung ber den gleichwohl ausgezeichneten bericht von herrn ferber zu den brigen einzelplnen fr das haushaltsjahr 2001 habe ich mich der stimme enthalten , weil der notwendigen kostensenkung des brokratischen apparates der europischen union , insbesondere auch des europischen parlaments und nicht nur der kommission , nicht gengend aufmerksamkeit geschenkt wird .
die personalausgaben sind meiner meinung nach zu hoch .
die brokratie des europischen parlaments ist wie eine walze , welche die ohnehin bescheidenen , uns zur verfgung stehenden mittel zu sehr in anspruch nimmt , und ich habe den , sei es auch leisen , verdacht , da darin mit ein grund fr eine gewisse finanzielle ineffizienz der europischen union liegen knnte .

berichte haug und ferber ( a5-0070 und 0068 / 2000 )

schriftlich .
( fr ) die franzsischen abgeordneten der fraktion union fr das europa der nationen lehnen die berichte haug und ferber ber die leitlinien des haushaltsverfahrens ab , weil darin eine politische richtung zum ausdruck kommt , die fr unsere delegation nicht akzeptabel ist .
wir verurteilen , da der berichterstatter der finanzierung der durch den amsterdamer vertrag neu eingefhrten politikbereiche vorrang einrumt .
die fraktion union fr das europa der nationen verurteilt die sich durch den gesamten bericht ziehenden fderalen anstze , die in den bereichen justiz und inneres eine zunehmende vergemeinschaftung notwendig machen .

die fraktion verurteilt gleichermaen die von der allianz der groen fraktionen , den sozialisten , den christdemokraten und konservativen des europischen parlaments geuerte absicht , in zukunft die landwirtschaft , die mittel der rubrik 1 der finanziellen vorausschau , fr die finanzierung der " auenpolitik " der europischen union zu verwenden .
wir halten es fr sehr ungerecht , den wiederaufbau des kosovo auf kosten der landwirte zu betreiben , und wir knnen nicht akzeptieren , da das problem auf diese alternative reduziert wird .
diese tatsachenverdrehung gilt es aufzudecken !
europa mu im gegenteil seine ausgaben fr die landwirtschaft aufrechterhalten und gegebenenfalls die ausgaben in den anderen haushaltsrubriken , in denen spielraum besteht , einschrnken .

denn inzwischen sind sich alle darin einig , da die fr das jahr 2000 zugunsten des kosovo vorgesehenen 360 millionen euro , ein betrag sind - fr manche ein himmlisches manna - , den diese region ex-jugoslawiens , in der es zu immer mehr inneren auseinandersetzungen kommt , berhaupt nicht in der lage ist aufzunehmen .
ferner ist festzustellen , da abgesehen von den lndern der europischen union andere geberlnder , die ihren finanziellen verpflichtungen nur schleppend nachkommen - allen voran die vereinigten staaten - der meinung sind , da " das geld zu spt kommt und die koordination schlecht ist " , whrend diese region europas ein echtes pulverfa geblieben ist , in dem die entwicklung immer mehr entgegen unseren erwartungen verluft und in dem fter panzer als bagger zu hren sind .

des weiteren verurteilt die fraktion union fr ein europa der nationen unabhngig vom prinzip der erzielten einigung , da die ergebnisse des berliner gipfels des letzten jahres durch die stndigen forderungen nach revidierung der finanziellen vorausschau 2000-2006 sowie der einzelnen rubriken in frage gestellt werden , whrend zu dem ehrgeizigen programm der kommission fr den balkan ( 5,5 mrd. euro ) noch keine genauen zahlenangaben vorliegen .
es gibt keinen einsichtigen grund fr eine revision der finanziellen vorausschau , und wenn der haushalt 2001 mit den in berlin festgelegten hchststzen genehmigt wird , liee das eine erhhung der verfgbaren mittel um 5 bis 6 % zu .
wir wehren uns gegen diese schlechte lsung . entsprechend unserem whlerauftrag mssen wir verantwortlich handeln und darber wachen , da der haushalt europas sich wie die nationalen haushalte entwickelt , insbesondere im hinblick auf die zahlungsermchtigungen .

dementsprechend ist die fraktion union fr das europa der nationen auch dagegen , die 5,5 mrd. euro fr die balkanregion ber eine erhhung der obergrenze der auenausgaben europas und ber eine senkung der obergrenzen in der rubrik landwirtschaft zu finanzieren . wir sind gegen das perfide argument , wonach diese mittel nicht aus der rubrik landwirtschaft stammen , sondern aus den zustzlichen spielrumen fr 2001 und 2002 .
in dem zusammenhang sei daran erinnert , da uns mitte des jahres 2003 die ergebnisse der in berlin vorgesehenen halbzeitprfung im rahmen der agenda 2000 vorliegen werden .
die gefahr ist gro , da dann diese dubiose praxis von vielen als zum besitzstand gehrig betrachtet wird und somit einen sehr gefhrlichen przedenzfall fr unsere landwirte darstellen wird .

die von der kommission zum balkan vorgelegten zahlen sind hchst politische zahlen , die durch keinerlei untersuchung fundiert sind ; und der ministerrat vertritt derzeit die auffassung , da es mglich ist , das programm und die hilfsmanahmen fr den balkan unter rubrik 4 " auenmanahmen " zu finanzieren .

deshalb ist es vor allem dringend notwendig , d. h. noch bevor der haushaltsvorentwurf fr 2001 ende april vorliegt , da uns die kommission genaue angaben zum tatschlichen bedarf macht und eine konsistente , mehrjhrige haushaltsplanung , die von bestimmten voraussetzungen ausgeht , vorlegt .
denn wir halten es fr unseris , da zehn monate nach ende des konflikts noch keine zuverlssigen schtzungen des bedarfs der region vorliegen .

im brigen erinnern wir abschlieend daran , da der haushalt der rubrik 4 der europischen union fr " auenmanahmen " auch nicht entfernt den anliegen der europer entspricht ; deren anliegen scheinen in den haushaltsleitlinien nicht zum ausdruck zu kommen . man kann z .
b. nur bedauern , da im zusammenhang mit naturkatastrophen nicht mehr ausdrcklich auf absolut notwendige wiederaufforstungsmanahmen hingewiesen wird .
die lage frankreichs , des landes , das unter den unwettern der letzten zeit am meisten zu leiden hatte , verschlechtert sich dadurch dramatisch , indem es mit anderen lndern auf eine stufe gestellt wird , deren lage mit der frankreichs berhaupt nicht zu vergleichen ist .

entschlieungsantrag zu " hushkit-flugzeugen " ( b5-0289 / 2000 )

- ( en ) ich habe gegen den entschlieungsantrag gestimmt , da der text in artikel 1 ( " neu bescheinigte flugzeuge mit niedrigen mantelstromverhltnissen " ) das definitive ende eines projekts zur nachrstung von flugzeugen in einem von hoher arbeitslosigkeit betroffenen ort in west-wales , mit dem 400 arbeitspltze geschaffen werden knnen , bedeuten wrde .
die maschinen , deren einsatz das betroffene unternehmen nmlich plant , weisen ein bypass-verhltnis von unter drei auf und wren somit nach der verordnung in ihrer jetzigen form vom luftraum der eu ausgeschlossen .
von der verordnung ausgeschlossen sind laut artikel 2 absatz 2 nur flugzeuge , die vollstndig nachgerstet sind mit " turbinen , die ein bypass-verhltnis von drei oder hher aufweisen " , und dies ungeachtet der tatsache , da die fraglichen motoren alle lrmschutz- und emissionsnormen problemlos erfllen wrden .
flugzeuglrm wird nicht nur allein durch das bypass-verhltnis bestimmt , sondern ich bin der meinung , da flugzeuglrm an dem tatschlichen lrm whrend des starts , des vorberflugs und der landung gemessen werden sollte , wie es im rahmen des chicagoer bereinkommens vorgesehen ist .

. ( fr ) die verordnung hat das ziel , die lrmbelstigung in der umgebung von flughfen in der gemeinschaft , die im allgemeinen in der nhe der wirtschaftszentren der union und somit in dicht besiedelten gebiete liegen , zu verringern .
diese verordnung sieht vor , ab mai 2000 bestimmte laute flugzeuge , die mit sogenannten lrmdmmenden " hushkits " ausgerstet worden sind , zu verbieten .
das zivile flugverkehrsaufkommen wchst jhrlich um ca .
6 % ; diese rate wird sich in 10 jahren verdoppeln !
dies kann nur mit einer fortschreitenden reduzierung des fluglrms einhergehen .
das problem des fluglrms ist bei amerikanischen flughfen gleichermaen aktuell , und es gilt , auf internationaler ebene im rahmen der icao strengere lrmschutznormen fr flugzeuge einzufhren , was in der entschlieung betont wird .
die anwendung der verordnung wurde 1999 um ein jahr verschoben und wird nun im mai mit einer vielzahl von ausnahmen angewandt werden .

nach den letzten europisch-amerikanischen gesprchen ist dieser konflikt bei weitem noch nicht gelst , denn die amerikaner haben bei der icao einspruch erhoben .
die amerikanische industrie bt enormen einflu aus , und die anstehenden amerikanischen wahlen machen die sache noch schwieriger .
die position der vereinigten staaten zu der verordnung ist nicht klar : einerseits befrwortet die amerikanische regierung eine beilegung des streits und andererseits ist die amerikanische flugzeugindustrie berhaupt gegen die in der verordnung vorgesehenen normen , die sie als benachteiligung sehen .

doch lassen sich derartige ausnahmen mit dem hinweis auf streitigkeiten rechtfertigen ?
haben wir den franzsischen und belgischen schokoladeherstellern zugesagt , die richtlinie auszusetzen oder ausnahmen zu machen ?
haben wir den jgern versprochen , da wir die " vogel " richtlinie aussetzen oder ausnahmen machen , weil es meinungsverschiedenheiten gibt ?
was ist denn der zweck eines gesetzestexts , dem monatelange konsultationen , redaktionelle arbeiten und gesprche in ausschssen vorausgehen , wenn er dann nicht angewandt wird ?
ist die europische union wirklich dazu da , den interessen der multis und der " groen " zu dienen ?

hier geht es nicht um viel lrm um nichts !
die union darf die amerikanischen drohungen und vergeltungsmanahmen nicht frchten .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat die europische kommission einstimmig untersttzt , indem er einen entschlieungsentwurf verabschiedet hat , in dem die verschiebung des inkrafttretens auf unbestimmte zeit abgelehnt wird und die vereinigten staaten aufgefordert werden , keine vergeltungsmanahmen zu ergreifen .
wir mssen ein deutliches zeichen setzen , damit der internationalen staatengemeinschaft die entschlossenheit der europer in sachen lrmbekmpfung deutlich wird .

entschlieungsantrag zur mittelmeerpolitik

was sie als " mittelmeerpolitik " der europischen union bezeichnen , dient lediglich der schaffung politischer bedingungen , die den groen industriekonzernen europas die mglichkeit bieten , von den niedriglhnen im sden und osten der mittelmeerregion , von ihren natrlichen ressourcen sowie den auftrgen der dortigen staaten zu profitieren und zustzliche absatzmrkte fr ihre waren zu erschlieen .
aber diese " zusammenarbeit " gleicht der zwischen wolf und lamm , und die arme mehrheit der bevlkerung kommt dadurch nur in den genu des zweifelhaften vorzugs , sowohl von den lokalen potentaten als auch den europischen konzernen ausgebeutet zu werden .

zwei jahrhunderte lang bestand die mittelmeerpolitik frankreichs in der kolonisierung marokkos , tunesiens und algeriens , die italiens in der besetzung libyens und die englands in der schamlosen ausbeutung gyptens .

auch in diesem haus wurden zu recht stimmen gegen die diktatur laut , die in tunesien herrscht und die , wenn auch in abgemildert form , in marokko zu spren ist .
wie soll man da die materielle , militrische und diplomatische untersttzung dieser regime durch frankreich vergessen ?
und wie die verantwortung frankreichs fr den krieg , den es in algerien gefhrt hat , und fr die dramatische situation , die heute immer noch in diesem land herrscht ?

unsere solidaritt gehrt den arbeitenden klassen der mittelmeerregion und wendet sich eben darum gegen die zusammenarbeit zwischen besitzenden und regierenden , die durch diese entschlieung gefrdert wird .

die konferenz von barcelona hat zwar der mittelmeerpolitik durch die schaffung der europa-mittelmeer-partnerschaft zwischen der europischen union und zwlf mittelmeerlndern einen neuen impuls verliehen , doch die konkreten ergebnisse erweisen sich als ziemlich enttuschend .
der hauptgrund hierfr ist die tatsache , da die europische union und ihre mitgliedstaaten die nord-sd-beziehungen vernachlssigen !
dies steht im krassen gegensatz zu der aufmerksamkeit und der finanzhilfe , die die moel erhalten .

der gedanke , die beihilfe und untersttzung fr die stlichen lnder aufzugeben , liegt mir fern , aber es liegt doch auf der hand , da wir dieses ungleichgewicht schnellsten korrigieren mssen .
die europische union mu sich dem sden zuwenden !
das mittelmeer ist das binnenmeer der europischen union .
dadurch erhlt es eine strategische bedeutung fr die stabilitt unseres kontinents !

wir wrden uns als verantwortungslos erweisen , wenn wir die bedrfnisse und erwartungen der mittelmeerlnder nicht bercksichtigten .
der mangelnde fortschritt stellt einen potentiellen krisenfaktor in dieser sehr anflligen region dar .
die europische union mu sich in der mittelmeerregion sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher hinsicht strker und besser engagieren !

dazu hat sie sich mit der unterzeichnung der erklrung von barcelona verpflichtet , denn die europa-mittelmeer-partnerschaft umfat drei komponenten : politik und sicherheit , wirtschaft und finanzen sowie eine soziale , kulturelle und menschliche komponente . es ist festzustellen , da im ersten bereich keine groen fortschritte erzielt wurden und der politische dialog so gut wie nicht stattgefunden hat .
daher mssen wir diesen dialog neu beleben . die politischen vernderungen in mehreren lndern der region bieten eine noch nie dagewesene gelegenheit , auch wenn weiterhin schwierigkeiten bestehen .
die charta fr frieden und stabilitt , deren grundlinien im vergangenen jahr in stuttgart festgelegt wurden , kann eine gute hilfe dabei sein , diesem politischen dialog neuen schwung zu verleihen .
dennoch wird er auch in diesem fall nur eine absichtserklrung bleiben , wenn sich die mittelmeerpartner und die europische union nicht verpflichten , sich regelmig an einem verhandlungstisch zusammenzufinden .

bezglich der wirtschaftlichen komponente , auf die sich die anstrengungen konzentriert haben , gibt es fortschritte , vor allem dank dem meda - programm , dem wichtigsten finanzinstrument dieser partnerschaft . dieses programm hat die finanzierung bilateraler manahmen der eu und der mittelmeerpartner mglich gemacht , doch die regionale zusammenarbeit wurde kaum bercksichtigt .
gleichwohl mu diese zielsetzung vorangetrieben werden .
die schaffung einer regionalen integration wrde zum wirtschaftlichen wohlstand in dieser region beitragen und somit die politische stabilitt frdern und die entwicklung auf sozialer ebene gewhrleisten . durch die verbesserung der lebensbedingungen knnten fundamentalistische strmungen im zaume gehalten werden , deren bester nhrboden die armut ist .
eine weitere konsequenz wre eine verringerung des wanderungsdrucks .

in einem wort , die europische union mu alles unternehmen , um die entwicklung dieser regionalen integration zu frdern , die knftig auch anla zu noch nher zu bestimmenden besonderen beziehungen mit der europischen union sein wird .
ich kann mir sehr gut vorstellen , da sich dieses modell auch auf den osten bertragen lt , um eine regionale integration rund um ruland zu schaffen .
und ich bin mir der tatsache bewut , da diese perspektiven sehr ehrgeizig erscheinen mgen , aber sie haben den vorteil , da sie eine globale und langfristige vision dieser politik vermitteln , etwas , woran es zur zeit vielleicht mangelt !
dies habe ich natrlich auch im verlauf der aussprache im plenum zum ausdruck gebracht .

seit der einleitung der euro-mediterranen partnerschaft am 27. und 28. november 1995 in barcelona hat sich die politische situation gendert .
diese partnerschaft konnte die erwartungen der an der konferenz beteiligten lndern nicht erfllen .

in dem bestreben , den austausch und den dialog in der mittelmeerregion zu erhalten , ist es unser wunsch , da der barcelona-proze ohne unberlegtes eingreifen der europischen union neu belebt wird .
diese sollte vielmehr aktiv werden , um eine kulturelle , soziale und menschliche partnerschaft zu verwirklichen .
zahlreiche soziale herausforderungen warten noch darauf , angegangen zu werden .

die praktische umsetzung einer wirtschaftspartnerschaft ist vor allem in den agrarsektoren erforderlich .
die europische union mu hinsichtlich der umfangreichen probleme in diesem sektor abhilfe schaffen , vor allem , was obst und gemse sowie den weinbau betrifft .
zudem sollte sie ihre aufmerksamkeit auf die inselregionen des mittelmeers und dort besonders auf den fischerei- und agrarsektor richten .

unser wunsch ist eine synergie zwischen der koordinierung der programme der interregionalen und transnationalen zusammenarbeit sowie eine koordinierung zwischen den programmen interreg und meda .

wre es nicht angebracht , die durchfhrung einer europa-mittelmeer-konferenz zur landwirtschaft und fischerei unter beteiligung von vertretern der lokalen und regionalen gebietskrperschaften sowie der berufsverbnde in betracht zu ziehen ?
unsere vorbehalte , uns an dem vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung sowie an der abstimmung zu beteiligen , beruhen darauf , da wir es ablehnen , da die europische union in der mittelmeerpolitik um jeden preis an die stelle der mitgliedstaaten treten will , denn diese sind direkt von dieser politik betroffen .
es ist die pflicht der europischen union , bezglich der agrarimporte ausgesprochen wachsam zu sein , da die gefahr besteht , da sie die gesamte europische produktion gefhrden .

bericht hernndez mollar ( a5-0057 / 2000 )

herr prsident , die aktionsplne im bereich asyl und migration , die sich auf die probleme der herkunfts- und transitlnder von asylbewerbern und zuwanderern konzentrieren , scheinen uns grundstzlich eine hervorragende initiative zu sein .
daher sind wir erstaunt ber die diesbezgliche harte kritik , die im bericht des europischen parlaments zum ausdruck kommt , und ber den allgemeinen tenor der gestrigen aussprache .

tatschlich ist es so , da wir uns , um die wanderungsstrme wirksam beeinflussen zu knnen , ihren mittelbaren ursachen widmen mssen .
daher ist es das ziel der aktionsplne , fr jedes zielland eine liste der anstehenden probleme zu erstellen , sei es in bezug auf die politischen institutionen , die menschenrechte , die wirtschaft oder verwaltung , und den mitgliedstaaten und drittstaaten einen integrierten ansatz vorzuschlagen , der sowohl die entwicklungszusammenarbeit als auch rechtliche oder auenpolitische manahmen umfat .
unserer ansicht nach ist dies vielmehr ein sehr intelligentes vorgehen , wie es viel hufiger auf europischer ebene praktiziert werden sollte .

warum also sind einige unserer kollegen so kritisch ?
zunchst einmal , weil dieses intelligente vorgehen zu stark auf regierungsebene angesiedelt ist und sich die hochrangige arbeitsgruppe , die mit der vorbereitung der plne betraut ist , aus vertretern der kommission , aber auch - welch schrecklicher gedanke - aus einzelstaatlichen beamten zusammensetzt .
dennoch sind wir persnlich in der tat der auffassung , da zwar die abstimmung auf europischer ebene sinnvoll ist , da aber gerade diese beteiligung einzelstaatlicher beamter und der besondere stellenwert , der den mitgliedstaaten bei der entscheidung eingerumt wird , eine grundvoraussetzung fr die wirksamkeit der aktionsplne darstellt .

zweiter kritikpunkt : die aktionsplne seien zu repressiv ausgerichtet , da sie manahmen zur bekmpfung der unkontrollierten einwanderung enthalten und die erweiterung der rckbernahmeabkommen mit drittstaaten nahelegen .
aber fr uns ist dies kein nachteil , sondern wir halten das ganz im gegenteil fr eine gute idee .
es stellt sogar eine absolut notwendige komponente dieser plne dar .
man kann nicht gleichzeitig alles und das gegenteil davon wollen .

herr prsident ! ich habe gegen den bericht hernndez mollar ber asylbewerber und zuwanderer gestimmt , und zwar nicht , weil ich etwa dagegen bin , da weniger vom glck begnstigte personen als wir , die gezwungen sind , auszuwandern und in nah oder entfernt gelegenen lndern um asyl nachzusuchen , aufgenommen und untersttzt werden - aus tiefer berzeugung halte ich dies im gegenteil fr wnschenswert - , sondern weil in dem vorliegenden bericht nicht gengend nachdruck auf die zu treffende unterscheidung zwischen echten und unechten asylbewerbern gelegt wird , von denen letztere leider nur destabilisierende elemente sind , die jenen schaden zufgen , die wirklich schutzbedrftig sind und daher aufnahme finden und untersttzt werden mssen .

auf der grundlage meines beitrags am mittwoch abend habe ich mich in der schluabstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten .
ich bin keineswegs gegen die absichten bzw. meinungen in diesem bericht , sondern einzig und allein gegen den aktionsplan zu sri lanka .
ich bin der ansicht , da er nicht ausreicht und der notwendigkeit , eine politische lsung in sri lanka anzustreben , viel zu wenig bedeutung beigemessen wird .

es ist nur zu offensichtlich , da wir uns auf die srilankische regierung nicht verlassen drfen , sowohl was den ungehinderten zugang fr politiker bzw. journalisten zu den kriegsgebieten als auch unvoreingenommene belege dafr betrifft , was hinsichtlich der miachtung der menschenrechte und berichten ber folter sowie hnliche praktiken durch bzw. unter stillschweigender duldung durch die srilankische regierung tatschlich passiert .

niemand wird den krieg in sri lanka gewinnen knnen , und wenn es nicht zu friedensverhandlungen kommt , dann wird der westen immer wieder antrge von asylbewerbern erhalten , bei denen es sich fast ausschlielich um tamilen handelt .

dem europischen parlament kommt meiner ansicht nach die aufgabe zu , dafr einzutreten , da die europische union auf die srilankische regierung druck ausbt , damit sie sich fr frieden einsetzt .
europa knnte als friedensvermittler fr eine solche friedliche lsung fr die insel sri lanka agieren und den bevlkerungsgruppen der tamilen und der singhalesen sowie den anderen bewohnern sri lankas frieden bringen .

unter dem vorwand , zur schaffung einer europischen einwanderungs- und asylpolitik beizutragen , nimmt diese entschlieung nicht den standpunkt des rechts der angehrigen der armen staaten auf freizgigkeit sowie ihres rechts , sich gegebenenfalls in europa niederzulassen , sondern den standpunkt des sklavenhandels ein , der in der regulierung der zuwanderungsstrme entsprechend der nachfrage der industrieunternehmen europas besteht .

was das asylrecht betrifft , so gibt es einige grundsatzerklrungen , und es gibt die wirklichkeit .
in frankreich z . b. wurden von 7 000 asylantrgen nur 2 000 bewilligt .
aus den abgelehnten asylbewerbern werden illegale einwanderer , die verfolgt werden , was , obgleich es gewissen vorschriften unterliegt , dennoch nicht weniger verabscheuenswrdig ist ...

und was ntzen die feinen unterschiede , die der bericht " zwischen den bereichen einwanderung und asyl im eigentlichen sinne " macht , angesichts der sozialen realitt , in der millionen von menschen aufgrund einer irrsinnigen wirtschaftsorganisation ebenso sicher wie in den kerkern der diktatoren zu qual oder hungertod verurteilt werden ?

wenn wir nicht gegen diesen text stimmen , dann nur , um nicht gemeinsam mit den rechtsextremen zu stimmen und uns von ihrem verabscheuungswrdigen gefasel zu distanzieren .

ihre institutionen sind von ihrem wesen her nicht dazu in der lage , die ursachen zu beheben , die millionen mnner , frauen und kinder berall auf der welt ins exil zwingen , um unterdrckung oder elend zu entkommen , denn dazu mte die gesellschaft die erzeugten reichtmer gerecht verteilen , anstatt sie der willkrlichen verwendung einiger tausend finanzkonzerne und deren aktionren zu berlassen .

seit einem halben jahrhundert kommt es nach einer unterbrechung von einigen jahrhunderten auf der erde wieder zu massiven wanderungsbewegungen . von sd nach nord .
von ost nach west . in europa destabilisieren diese endlosen einwanderungswellen das wirtschaftliche , finanzielle , soziale , stdtische , religise und kulturelle gleichgewicht .

die sicherheit , die wichtigste der ffentlichen grundfreiheiten , ist in den stdten europas nicht mehr gewhrleistet , wo sich seit den 70er jahren drogen , berflle in zgen , straen oder ffentlichen verkehrsmitteln ausbreiten , wo autos brennen , schulen verwstet werden , kriminelle messerstecher am werk sind , die vorstdte zu rechtsfreien rumen werden , die innenstdte sich entvlkern , die angst um sich greift und sich einnistet .

da sich diese beide erscheinungen migration und unsicherheit bei nherer betrachtung als zeitlich , rumlich und personell zusammenhngend erweisen , kann man mit fug und recht auf das vorhandensein einer kausalverbindung schlieen .

was tut angesichts dessen das europa von amsterdam , dem nunmehr die regelung der asyl- , flchtlings- und zuwanderungsproblematik obliegt ?
europa schmiedet plne und erarbeitet manahmen , genau 108 , deren finanzierung natrlich nicht nher bestimmt wird .
dem weltweiten phnomen der einwanderung werden plne , haushalte und informationskampagnen entgegengesetzt .
wenn es in rom , byzanz , spanien und europa in der vergangenheit bereits solche plne gegeben htte , dann htten selbstverstndlich alarich , attila , die sarazenen , tamerlan , die ottomanen , die plnderung von rom und konstantinopel , die raubzge an der mittelmeerkste und die jahrhunderte der angst vermieden werden knnen .

die entscheidungstrger der europischen union haben also wieder einmal keine lsung , die dem problem in seinen ursachen und seinem umfang gerecht wird .
schlielich ist doch einer der grnde fr die einwanderung auf den europischen kontinent , da dort die bevlkerungszahlen zurckgehen .
italien z . b. wird bis 2050 17 mio. erwerbsttige verlieren , und sie begngen sich damit , gemeinsam mit der bevlkerungsabteilung der uno zu schlufolgern , da bis 2050 159 mio. nichteuroper auf den kontinent geholt werden mssen .

aber bis 2050 knnten hier in europa fr die gleichen haushaltsaufwendungen , die zugunsten der zuwanderung von nichteuropern vorgesehen sind , bevlkerungspolitische manahmen zur strkung von zwei ganzen generationen eingeleitet werden .

mit einer wiederbelebung der bevlkerungsentwicklung wrde in europa ein binnenmarkt , eine neue nachfrage und die zustzliche dynamik entstehen , die gleichzeitig das unsinnige problem einer durch eine rezessions- , einwanderungs- und ruberischen finanzpolitik knstlich geschaffenen arbeitslosigkeit lsen wrden .

aber dafr mten die ursachen behandelt werden , doch die europische union doktert angesichts eines vergreisenden kontinents nur an den symptomen herum , bietet lediglich lindernde oder begleitende medikamente an , so da dieser immer mehr unter der demographischen welle asiens und afrikas versinkt .

bericht klamt ( a5-0052 / 2000 )

herr prsident , wir haben natrlich fr den bericht von frau klamt gestimmt , da es unsere absicht und auch unsere pflicht ist , unsere kinder und alle gefhrdeten menschen zu schtzen .
im brigen ist dieser bericht diesbezglich ein guter text .

ich mchte jedoch nach den wortmeldungen meiner kollegen zur notwendigen und gerechtfertigten verurteilung der kinderprostitution und derer , die sie organisieren und sie nutzen , auf die allgemeine erscheinung der prostitution eingehen .
im anschlu an frau grner und frau roure , die sich diesem phnomen gewidmet haben , mchte ich sie auf die zunahme der prostitution in straburg und brssel whrend der sitzungsperioden unseres parlaments hinweisen .
natrlich ist unsere institution als solche nicht fr dieses bel verantwortlich .
dennoch ist dieses zusammentreffen bedrckend .

die prostitution zu tolerieren , die augen davor zu schlieen , da selbst hier in brssel prostituierte in schaufenstern wie waren zur schau gestellt werden , diese praktiken als wirtschaftliche ttigkeit zu frdern , die ins handelsregister eingetragen werden kann , ist infam und zeugt von einer wachsenden verantwortungslosigkeit seitens der fr das gemeinwohl verantwortlichen volksvertreter .
ist es da verwunderlich , da einige menschen , die im besten fall psychologisch anfllig sind und im schlimmsten fall ganz bewut kriminell handeln , jede orientierung verlieren und sich nicht nur aufgrund der geographischen entfernung oder der kulturellen unterschiede , sondern auch , weil in ihrem eigenen land diese wertbezge verloren gehen , verwerfliche taten begehen ?

die wrde des menschen ist nicht nur den kindern vorbehalten , auch wenn deren natrliche schwche einen strkeren schutz unsererseits rechtfertigt .
diese wrde mu fr alle und jeden verteidigt und gefrdert werden .
sie gilt fr alle , oder sie gilt gar nicht .
das bel der prostitution kann nur dann erfolgreich bekmpft werden , wenn wir aufhren , an uns selbst andere mastbe anzulegen als an andere , wenn wir bei uns die grundstze und die manahmen verwirklichen , von denen wir zu recht wnschen , da sie auch anderenorts zur anwendung kommen .

die ursache dafr , da jemand seinen krper verkauft , um leben zu knnen , sind hufig situationen extremer not , die wir durch eine ehrgeizige entwicklungspolitik und die untersttzung karitativer einrichtungen , die sich an der schulischen bildung der kinder beteiligen , lindern mssen .
diese wirtschaftliche oder soziale not als zuhlter oder kunde auszunutzen , ist kriminell , und auf diese weise mssen wir das problem betrachten .
der klamt-bericht geht vielleicht nicht weit genug , aber er besitzt den vorteil , da er in die richtige richtung weist .

herr prsident ! ich habe fr den bericht klamt gestimmt , nicht nur , weil ich selbstverstndlich jegliche manahme befrworte , mit der das bel des sextourismus mit kindesmibrauch so weit wie nur mglich bekmpft werden kann , sondern auch , weil ich damit einen ansporn geben mchte , noch mehr zu tun .
meines erachtens fehlt in dem vorliegenden bericht jedoch noch etwas , nmlich eine strkere betonung mglicher sanktionen , mglicher strafen fr brger der eu-mitgliedstaaten , die leider die hauptverantwortlichen dieses abscheulichen tourismus sind .
wir drfen nicht vergessen , da dieses entsetzliche bel unseres jahrtausends durch viele europer genhrt und sozusagen am leben erhalten wird .

der text , den wir heute errtern , berhrt uns sicherlich mehr als die anderen , da es um den schutz der kinder vor sextourismus geht .

die europische kommission zieht fr uns bilanz ber die manahmen , die in diesem bereich bereits ergriffen wurden .
angesichts der ergebnisse wird deutlich , da die europische union und ihre mitgliedstaaten ihre anstrengungen im kampf gegen den sextourismus und die ausbeutung von kindern verstrken mssen .
die mitgliedstaaten sollten sich extraterritoriale rechtsvorschriften zulegen , die es ihnen ermglichen , ermittlungen gegen jeden durchzufhren , der sich im ausland begangener verbrechen im zusammenhang mit der sexuellen ausbeutung von kindern schuldig macht , ihn vor gericht zu stellen und zu bestrafen .

wir mssen aber noch weiter gehen und manahmen wie die einfhrung einer kohrenten kinderschutzpolitik mit ausreichender finanzausstattung auf der basis einer neuen allgemeinen rechtsgrundlage im rahmen der bevorstehenden revision der vertrge vorsehen .
ebenfalls ist es meines erachtens unbedingt notwendig , die rechte der kinder in die charta der grundrechte aufzunehmen .

gleichzeitig mu vor ort gehandelt werden , indem reiseagenturen , reiseveranstalter , transport- und werbeunternehmen dazu ermutigt werden , systeme der selbstregulierung ins leben zu rufen , um den sextourismus mit kindesmibrauch zu bekmpfen , so z . b. durch die einrichtung gebhrenfreier nottelefondienste fr kinder in allen mitgliedstaaten .

weiterhin sollten exemplarische strafen fr jene eingefhrt werden , die sich derartiger ungeheuerlichkeiten schuldig machen .
menschen , die sich in einem fremden land und in einer ihnen unbekannten region aufhalten , knnen dort vllig anonym handeln und sich einreden , da der mibrauch von kindern in einem anderen sozialen und kulturellen umfeld weniger verwerflich ist und die moralvorstellungen ihres landes hier nicht gelten .
dies knnen wir nicht dulden !
wir drfen auch nicht verschweigen , da das internet solche " praktiken " erleichtert .
daher fordert das parlament die kommission dazu auf , den bestehenden zusammenhang zwischen der kinderpornographie im internet und dem anstieg des sextourismus zu berprfen und konkrete manahmen gegen dieses phnomen vorzuschlagen !

ebenfalls mu darauf hingewiesen werden , da gemeinhin die armut in den entwicklungslndern zur prostitution von kindern , frauen und auch mnnern fhrt .
auch auf diesem gebiet mssen wir aktiv werden , da es immer skrupellose menschen geben wird , die das menschliche elend ausnutzen !

abschlieend mchte ich nochmals betonen , da kinder , die zukunft der welt , eine der verwundbarsten gruppen der bevlkerung bilden und besondere bedrfnisse haben , die es zu schtzen gilt .
im brigen darf nicht vergessen werden , da die kindheit jedes menschen und die besonderen umstnde seines familiren und gesellschaftlichen umfelds weitgehend sein leben als erwachsener bestimmen .
daher mu der schutz der rechte der kinder gem dem bereinkommen der vereinten nationen vom 20. november 1989 als richtschnur fr das handeln aller institutionen der eu und der mitgliedstaaten dienen .

ich stimme in voller berzeugung fr den bericht von eva klamt ber die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch .

der nderungsantrag 1 , nach dem als kind gilt , wer noch nicht 18 jahre alt ist , ist meines erachtens unentbehrlich fr die kohrenz dieses berichts , der diese form des sklavenhandels zu recht in den allgemeinen zusammenhang mit der organisierten grenzberschreitenden kriminalitt stellt .
dies bedeutet , da dieser kampf , der uns beschftigt , nicht unabhngig von der frage des menschenhandels und der kinderpornographie betrachtet werden kann .
angesichts des exponentiellen anstiegs dieser pornographie im internet ist nderungsantrag 2 dringend notwendig .

es ist um so mehr erforderlich , diese form der versklavung von kindern unter strafe zu stellen , als es heute einen trend gibt , dessen vertreter versuchen , uns davon zu berzeugen , da " sexarbeiter " ganz normale arbeiter sind .
wenn aber sexuell mibrauchte kinder auch noch als arbeiter betrachtet werden , dann wird eine unerlaubte grenze berschritten .
praktisch luft das darauf hinaus , unter dem vorwand , da die sozialen und kulturellen umstnde in diesen lndern anders sind und es dort nicht unnormal ist , ab dem alter von fnf jahren wie ein kleiner sklave zu arbeiten , das phnomen des sextourismus mit kindesmibrauch hinzunehmen .

um derartige auswchse zu verhindern , empfiehlt der bericht mit recht , den " entwurf fr ein fakultativprotokoll " betreffend kinderhandel , kinderprostitution und den mibrauch von kindern zur herstellung von pornographischem material zu verabschieden , das der internationalen kinderrechtskonvention beigefgt werden soll .

das strafrecht mu weiterhin in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen . jedoch erfordert die bekmpfung der organisierten kriminalitt , um wirksam zu sein , ohne frage eine verstrkung der justitiellen zusammenarbeit in strafsachen auf der grundlage einer erweiterung des mandats von europol .
mit nderungsantrag 3 wird der inhalt dieses ansatzes weiterverfolgt .
die einrichtung einer europischen beobachtungsstelle fr vermite kinder scheint eine antwort auf die beunruhigenden situationen in den beitrittslndern sowie auf die anflligkeit einiger gruppen von jugendlichen in unseren lndern ( asylbewerber , illegale einwanderer , junge menschen aus zerrtteten und ausgegrenzten familien u. a. ) zu sein .

in unserem bestreben , das schicksal dieser kleinen opfer zur erleichtern , sollten wir nicht nur das ziel einer psychologischen , sondern auch einer medizinischen betreuung verfolgen .
die sexindustrie zerstrt die zukunft von kindern , indem diese mit aids oder geschlechtskrankheiten infiziert werden .
wenn sie erkrankt sind , knnen diese kinder nicht einmal in ihre familien zurckkehren , die selbst unter armut und gesellschaftlicher oder ethnischer ausgrenzung leiden .
was die fr schuldig befundenen pdophilen betrifft , so drfen diese keine ttigkeiten mehr ausben , bei denen sie mit minderjhrigen in kontakt kommen , und mssen streng bestraft werden , wie nderungsantrag 9 fordert .

frau klamt stellt uns heute einen guten bericht vor .
ich bin erfreut , da die nderungsantrge meines kollegen marchiani , in denen der kriminelle charakter des sextourismus mit kindesmibrauch besttigt wird , aufgenommen wurden , auch wenn ich gleichzeitig die ablehnung anderer nderungsantrge meines kollegen bedauere , die darauf abzielten , die im text genannten grundstze zu verstrken , ohne dessen allgemeine ausrichtung zu ndern .

diese form des " tourismus " ist ganz offensichtlich ein verbrechen .
als was sonst sollten wir als eltern und vor allem als mtter und als volksvertreter , die wir auf doppelte weise fr den fortbestand unserer gesellschaften verantwortlich sind , diese taten betrachten , die um so abscheulicher sind , als sie an den schwchsten verbt werden ?
doch wie kann man ber diese erscheinung verwundert sein , ohne sich gleichzeitig ber die allgemeine entwicklung der prostitution zu empren ?
wie kann man die perversen als straftter abstempeln , die ans andere ende der welt reisen , um kinder zu vergewaltigen , ohne gleichzeitig die zu verurteilen , die als " zuhlter " oder kunden junge mdchen aus dem osten mibrauchen , die mit lgen oder gar mit gewalt in unsere lnder gelockt werden ?

mehr als in jedem anderen bereich drfen wir hier nicht mit zweierlei ma messen .
die prozesse gegen pdophile erschttern gerade jetzt unsere belgischen gastgeber , vergleichbare verfahren laufen hufig in unseren lndern .
sicherlich mag die not in manchen regionen der welt verantwortungslose erwachsene dazu veranlassen , die nicht zu entschuldigende sexuelle ausbeutung von kindern zu rechtfertigen ; dennoch bilden die permissivitt unserer gesellschaften , die libertren ansichten einiger , die selbst in diesem haus vertreten werden , die wesentliche ursache dieses bels , und die geographische entfernung ist daher nichts anderes als ein trgerisches und groteskes alibi perverser menschen .
man kann sich nicht zuerst darber freuen , da angebliche tabus verschwinden , um dann die verbrechen zu beklagen , die nur die konsequenz aus dem verschwinden dieser natrlichen regeln des gesellschaftlichen lebens sind .

wir mssen diese praktiken verurteilen , und unsere jeweiligen staaten mssen die erforderlichen voraussetzungen fr die strafverfolgung und verurteilung derer schaffen , die sich solcher praktiken schuldig machen .
darber hinaus mssen wir aber auch in unseren lndern und stdten gegen die sexuelle ausbeutung von kindern kmpfen , die nur die niedertrchtigste art der sexuellen ausbeutung von menschen ist .
die wrde des menschen , vor allem der schwchsten und ganz allgemein aller menschen , mu unser handeln in diesem wie auch in allen anderen bereichen bestimmen .

- ( en ) ich untersttze den bericht klamt zur bekmpfung des kindesmibrauchs aus ganzem herzen .
im bericht geht es speziell um den kampf gegen den kindersextourismus , allerdings wissen wir alle , da das problem viel weiter reicht .

natrlich ist angesichts neuer technologien und der globalisierung insbesondere die kinderpornographie im internet ein weltweit zunehmendes problem .
die technologie entwickelt sich schneller , als einzelne regierungen mit gesetzen reagieren knnen .
europa kann durch strengere jugendschutzvorschriften und die sicherstellung eines ausreichenden schutzes der kinder , insbesondere in einigen der beitrittslnder wie rumnien und ungarn , entsprechende manahmen treffen .

gegenwrtig hat es den anschein , als htten in europa tiere mehr rechte als kinder .
ich denke , wir mssen wachsam sein und sicherstellen , da strenge , wirksame manahmen zum schutz der kinder in e-europa vorhanden sind .

natrlich gibt es fortschritte .
die europischen gelder zur bekmpfung des kindersextourismus und zur verstrkung des ffentlichen bewutseins ber den schutz von kindern werden stndig aufgestockt , es gibt eine eigene haushaltslinie ber 1 mio. eur sowie die programme stop und daphne .
ich begre zwar die positiven absichten , die aus brssel zu vernehmen sind , doch reicht das ist nicht aus .

frau prsidentin , ich bin nicht fr einen aufpasserstaat , doch in einer zivilisierten gesellschaft mssen wir einfach den kindern ihre kindheit garantieren knnen .
sie ist zu kostbar , um zum spielball reicher touristen aus dem westen zu werden .

bericht maccormick ( a5-0061 / 2000 )

herr prsident ! ich habe fr den bericht maccormick ber die zivilrechtliche haftung fr fehlerhafte produkte , die ich fr " richtig und vernnftig " halte , gestimmt .
lassen sie mich jedoch sagen , da sie fr mich und fr die rentnerpartei noch nicht ausreichend ist .
die europische union mu mehr unternehmen , um auch die haftung fr schden zu regeln , die brgern , vor allem schwachen brgern , durch fehlerhafte produkte der ffentlichen verwaltung entstanden sind .
wie oft werden den rentnern in der europischen union die ruhegelder versptet ausgezahlt !
wie oft werden die zustehenden alters- und witwenbeihilfen nicht gezahlt !
es besteht eine haftung der staaten , die daran schuld sind .
wenn wir also , und zwar zu recht , privatpersonen als strafe fr den schaden aufkommen lassen , weshalb sollen wir dann , wenn der schaden durch die ffentliche verwaltung verursacht worden ist , diese nicht ebenfalls - und ich wrde sagen , noch mehr - dafr bezahlen lassen ?

bericht turmes ( a5-0078 / 2000 )

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! umweltschutz ist ein hochrangiges politikfeld , und zwar zu recht .
doch gerade das thema erneuerbare energien mu vom ballast der ideologie , des wunschdenkens und auch des materiellen mibrauchs befreit werden .
der vorliegende bericht zu dem thema erneuerbarer energien macht genau das gegenteil , und deshalb habe ich ihn abgelehnt .
was ist zum beispiel von den vielgepriesenen vorteilen der windenergie zu halten ? ich halte sie fr einen wirtschaftlichen und kologischen irrweg .
der energiebedarf von hochmodernen industriestaaten kann ber windkraft nicht in der weise gedeckt werden , da man in den prozentbereich der energiebilanz kommt .
wir bleiben im bereich des promille .

in deutschland wurden im vergangenen jahr 2 mrd. kilowattstunden ber windstrom erzeugt .
der gesamtbedarf ist aber 2 500 mrd. kilowatt , das sind gerade einmal 0,8 promille , und genau das hat insgesamt den steuerzahler 3 mrd. dm subvention gekostet .
hier wird deutlich , da dies kein zukunftsweisender weg ist , und von daher sollten wir auch diesem wirtschaftlichen und kologischen irrweg einhalt gebieten und uns einmal neue orientierung verschaffen .

herr prsident ! ich habe den bericht turmes ber elektrizitt sorgfltig gelesen und dafr gestimmt .
wie sollte man nicht mit jeder manahme einverstanden sein , die die bedeutung der elektrizitt unterstreicht , der wir uns alle bewut sind ?
ich ergreife jedoch das wort zur erklrung meiner stimmabgabe auch deswegen , weil ich sagen mchte , da hier ebenfalls etwas fehlt .
was fehlt in dem vorliegenden bericht turmes ? darin fehlt eine ausrichtung in dem sinne , da wirtschaftlich schlechter gestellte brger der europischen union nicht nur ber billigen , sondern ber kostenlosen strom verfgen knnen .
ein leben ohne elektrizitt ist heute nicht mehr mglich .
elektrizitt ist wie das wasser , das wir trinken , sie ist wie die luft , die wir atmen .
zahlen wir etwa fr die luft , die wir atmen ?
wenn uns die wirtschaftlichen mittel fehlen , brauchen wir auch fr den strom nicht zu bezahlen .

. ( sv ) bezglich der punkte 11-16 zur untersttzung fr erneuerbare energietrger mchten wir folgende przisierung anbringen :

wir befrworten eine frderung der erneuerbaren energietrger , sind jedoch der ansicht , da dies nicht durch direkte subventionen erfolgen sollte , sondern mit hilfe unterschiedlicher finanzieller anreize , wie beispielsweise eine strkere besteuerung von fossilen brennstoffen , umweltgebhren sowie eine strengere umsetzung des sogenannten polluter-pays principle .
auerdem sollten forschungs- und entwicklungsprojekte untersttzt werden , die der frderung erneuerbarer energietrger dienen .

der endgltige texte des berichts von herrn turmes kann diejenigen , denen es am herzen liegt , eine zweckmige energiepolitik mit der lebenswichtigen notwendigkeit des umweltschutzes zu verbinden , nur beunruhigen .

es sind ganz sicher nicht die allgemeinen ziele dieses berichts , die sich als problematisch erweisen : das aktuelle geschehen mit seinen katastrophen verlangt von uns , da wir uns regelmig der bedeutung der herausforderung bewut werden , und es ist zur zeit wohl nicht notwendig , den fischern , austernzchtern und anderen wirtschaftsbeteiligten an der franzsischen kste lang und breit zu erklren , wie dringend es ist , mit einer energiepolitik schlu zu machen , deren zwnge schwimmende wracks zur unkontrollierten befrderung von krebserregenden erdlabflle unter billigflaggen zwingen .

doch dann verwandelt sich der text von herrn m. turmes unter dem doppelten einflu der in diesem haus so oft praktizierten kompromisse sowie des kologischen credos , das ausgehend von bewiesenen tatsachen sich dann in vllig therischen utopien verliert , zu einer wahren " gasfabrik " , in der alles andere als die einfache frderung erneuerbarer energien produziert wird .

herr berichterstatter , wir werden aus barmherzigkeit ber die logischen folgen ihres vorschlags fr die einfhrung einer co2-steuer schweigen , durch den der kologische charakter der atomenergie hervorgehoben wird , da deren " sauberkeit " zum erhalt der ozonschicht beitrgt .
wir begren zwar diese mgliche auslegung , sind uns aber nicht sicher , ob dies dem von ihnen angestrebten ziel entspricht .

hingegen mu darauf hingewiesen werden , da sie auf diese weise vom ersten absatz an nichts anderes als eine europische steuer vorschlagen , denn die annahme einer derartigen manahme wrde einen schwerwiegenden przedenzfall fr all jene darstellen , die sich einem einheitlichen europischen steuersystem widersetzen .

sie fordern unbefangen eine einheitliche anwendung der gemeinschaftsvorschriften bezglich staatlicher beihilfen , so da alle mitgliedstaaten und alle energieformen den gleichen bestimmungen unterliegen .
damit hoffen sie , mit der zeit - im grunde so schnell wie mglich - im norden finnlands , in der zentralregion spaniens , in den sdlichen alpen und in den regionen in uerster randlage der union keine gemeinsame , sondern eine identische energiepolitik einfhren zu knnen , und es hat symbolcharakter - und ist offen gesagt recht traurig - , da der einzige im plenum eingebrachte nderungsantrag den spezifischen charakter der regionen in insellage unterstreicht , was ein beweis fr die mangelnde unterscheidungsfhigkeit ist , zu der die besessenheit fhrt , mit der sie ihre konzeption der energiepolitik durchsetzen wollen .

doch ihre egalitre marotte wird vollends zur doktrinren blindheit , wenn sie ihre absicht zum ausdruck bringen , den mitgliedstaaten verbindliche zielsetzungen in diesem bereich aufzwingen zu wollen , ergnzt durch sanktionen fr den fall , da diese ziele nicht erreicht werden .
derartige zwangsmanahmen sind in diesem haus nicht angebracht , das noch nicht offiziell darauf verzichtet hat , die mitgliedstaaten als unabhngige staaten zu betrachten , die frei die politik ihrer wahl fhren knnen .

es ehrt sie , da sie ihre absichten offen , wenn auch etwas kategorisch , verknden , wenn sie behaupten , da sich die mitgliedstaaten mit der notwendigkeit einverstanden erklren , prioritr die erneuerbaren energiequellen zu frdern .
wir sind der ansicht , da es tatschlich erforderlich ist , die erneuerbaren energiequellen zu frdern , da die prioritt aber vielmehr in der erarbeitung eines gemeinsamen plans im energiebereich besteht , der nicht alles vorhandene vernachlssigt und vor allem die erforderlichen anpassungen der atominfrastruktur im hinblick auf verstrkte sicherheit enthlt , denn ein totaler ausstieg aus der atomenergie , der ihnen anscheinend so sehr am herzen liegt , ist nur dann mglich ist , wenn 7 / 10 der erdoberflche vollstndig fr die entwicklung der von ihnen beschriebenen ersatzenergien reserviert werden .

allein mit hilfe dieser einfachen feststellung lt sich ein text ad absurdum fhren , dessen gute absichten nicht ausreichen , um die fderalistische logik und den gefhrlichen realittsmangel zu verdecken .

entschlieungsantrag zum klonen von menschen

herr prsident , wir waren uns im hinblick auf viele punkte des entschlieungsantrags einig , beispielsweise beim vorschlag , da das europische parlament eine beschwerde einreicht beim patentamt , aber auch in der kritik an den strukturen des europischen patentamtes .
doch in der abstimmung waren wir sehr gespalten .
ich zum beispiel habe fr die entschlieung gestimmt , weil mir das signal fr die menschenwrde wichtig war .
viele in der fraktion haben sich , wie ich finde auch zu recht , enthalten , weil die meisten nderungsantrge der evp-fraktion angenommen wurden .

ich glaube , die evp-fraktion wollte den versuch unternehmen , diesen entschlieungsantrag umzuwandeln in eine lobhudelei auf die patentierungsrichtlinie .
das ist ihr nicht gelungen ; dennoch hat sie diese entschlieung abgeschwcht .
ich bin aber zuversichtlich , da der selbstbetrug des europischen parlaments in absehbarer zeit beendet wird , der selbstbetrug nmlich zu meinen , da die patentierungsrichtlinie die patentierung von menschlichen genen oder teilen des menschen verbietet .
das ist leider nicht der fall .
da bringt es auch berhaupt nichts , den kopf in den sand zu stecken und immer das gegenteil zu behaupten , nach dem motto : je mehr man es behauptet , desto mehr wird es der wirklichkeit entsprechen .
im gegenteil , dieses patent ist kein einzelfall .
das europische patentamt hat seit jahren menschliche gene nicht im ursprung im krper patentiert ; es bleibt aber eine patentierung von menschlichen genen und teilen des menschen .
das ist eine verletzung der menschenwrde , das bedeutet auch eine kommerzialisierung des menschlichen krpers .
ich habe mich sehr gefreut , da sowohl der europische rzteverband als auch der deutsche rzteverband das so deutlich sehen und auch gewarnt haben vor einer behinderung der forschung .

das ist also unsinn und selbstbetrug , zu behaupten , die patentierungsrichtlinie wrde das untersagen .
ich denke , da gerade dieser fall gezeigt hat , wir brauchen eine revision der patentierungsrichtlinie und vor allem , wir brauchen ein moratorium fr die patentierung von menschlichen genen und teilen des menschen , denn ich glaube , mit diesem patent sind die ethischen und gesellschaftlichen auswirkungen mehr als klar geworden .

herr prsident ! ich bedaure es sehr , auch im namen meiner fraktion , da es einer minderheit gelungen ist , die entschlieung ber notwendige vernderungen bei der patentrechtlichen begleitung der biotechnologie mit sachfremden elementen zu ideologisieren .
damit ist weder der klarheit des patentrechts in der europischen union gedient , noch der dringend gebotene schutz vor einer hemmungslosen kommerzialisierung der bausteine des lebens verbessert worden , im gegenteil !
der in der heutigen form verabschiedete text senkt das minimale schutzniveau der biopatentrichtlinie von 1998 weiter ab .
dadurch wchst die gefahr , da das genetische erbe der menschheit der allgemeinheit genommen und zum gewinnbringenden handelsobjekt fr wenige gemacht wird .
um dieser gefahr entgegenzuwirken , habe ich bei der abstimmung alle elemente abgelehnt , und meine fraktion mit mir , die mit dem patentschutz fr biotechnologische erfindungen nichts zu tun haben .
wir haben am schlu auch insgesamt dagegen gestimmt .
das hindert mich und uns nicht daran , auch in zukunft fr die beachtung aller ethischen grenzen bei der medizinischen forschung und der therapie zu kmpfen .
die wrde des menschen setzt dabei das entscheidende ma .

wir haben in diesem hohen hause eine ausfhrliche debatte ber die patentierung von biotechnologie gefhrt .
zusammen mit anderen abgeordneten der grnen habe ich damals vor den folgen gewarnt .
konkret warnte ich davor , da die erteilung von patenten auf menschliche gene oder teile von menschlichen genen die freiheit der forschung aufs spiel setzen und den medizinischen fortschritt behindern wrde .

genetische informationen knnen nur entdeckt , nicht aber erfunden werden .

eine kommerzialisierung des wissens um das menschliche genom , welches von forschern aus vielen teilen der welt angesammelt worden ist , wrde die medizinische anwendung dieses bedeutenden wissenschaftlichen gedankenguts ber den menschlichen krper und seine funktionen gefhrden .

das menschliche genom und seine sequenzen drfen nicht patentiert werden .

die erteilung dieses patents durch das europische patentamt ist eine erschtternde tatsache und mu rckgngig gemacht werden .

da wir kein vertrauen in die pharmaindustrie haben , die mehr am profit als am menschen interessiert ist , und leider auch nicht in einige forscher oder rzte , die deren logik folgen , knnen wir nur dem inhalt von nderungsantrag 3a ( neu ) zustimmen , der jeden eingriff in die menschliche keimbahn und das klonen von menschen ablehnt .

mit unserem votum gegen das klonen von menschen wollen wir vor allem unsere bedenken bezglich der derzeitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen ordnung zum ausdruck bringen und keinesfalls unser mitrauen gegenber der wissenschaft und ihren mglichkeiten .

denn wir sind nicht grundstzlich gegen eingriffe in die menschliche keimbahn zugunsten von menschen , die einen kinderwunsch hegen , ohne das risiko einer mibildung eingehen zu wollen , genausowenig , wie wir uns nicht gegen ein klonen zur herstellung von fr transplantate bestimmtem menschlichem gewebe aussprechen .
solche techniken knnten wie auch weitere knftige techniken einen eindeutigen fortschritt fr die menschheit darstellen , wenn sie nicht wie gegenwrtig aus profitstreben mibraucht wrden , sondern in den dienst einer bewuten und uneigenntzigen menschlichkeit gestellt wrden .

ich habe in dieser angelegenheit abgestimmt , um dazu beizutragen , da das europische patentamt seine verfahren verbessert , um zu verhindern , da fr das klonen von menschen patente erteilt werden .

die beantragung dieses patents durch die universitt edinburgh hat mit klonen nichts zu tun ( klonen wurde zum zeitpunkt der anmeldung des patents als unmglich angesehen !
) .

sowohl in der wissenschaftlichen als auch in der biopharmazeutischen forschung ist es bewhrte und berechtigte praxis , menschliche zellen in gewebekulturen genetisch zu manipulieren .
dies wird seit vielen jahren durchgefhrt und ist eine der hauptmethoden zu erforschen , wie gene und zellen funktionieren .
dies hat keinerlei bezug zur genetischen manipulation von menschen oder embryos .
der verweis darauf , da das ziel dieses patents darin bestehe , menschen genetisch zu manipulieren , ist irrefhrend .
die universitt von edinburgh hat ihre bereitschaft signalisiert , bei einer eventuellen neuformulierung des patents mitzuwirken .

ich denke , es sollte klargestellt werden , da die potentielle anwendung dieses patents bei menschlichen zellen nur darin bestehen kann , die herstellung von bestimmten zellen zu regeln , die bei einer transplantationstherapie eingesetzt werden knnten , wie z . b. bei der parkinsonschen krankheit , bei schlaganfllen , diabetes oder herzinfarkt .

um nichts anderes geht es bei der forschung in edinburgh .

. ( sv ) am 8. dezember 1999 bewilligte das europische patentamt " aus versehen " das patent 695 351 zur genmanipulation menschlicher zellen und embryos .

als schwedischer christdemokrat und abgeordneter des europischen parlaments habe ich mich hinter die entschlieung gestellt , die sich heute sehr entschieden von dem beschlu des europischen patentamtes distanziert . dieser steht im widerspruch zu den moralauffassungen der ffentlichkeit und widerspricht den in der europischen union geltenden gemeinschaftlichen und internationalen rechtsvorschriften .

mit dieser erklrung zur abstimmung mchte ich meine emprung und meine tiefste enttuschung darber zum ausdruck bringen , da das europische patentamt die frage des lebens schlechthin so unverantwortlich leichtfertig und nachlssig behandelt .

gleichzeitig gehe ich davon aus , da das europische patentamt als behrde sowie dessen leiter persnlich die notwendigen konsequenzen aus dem vorgefallenen ziehen werden .

somit mu diese vllig unannehmbare patententscheidung zur genmanipulation menschlicher zellen und embryos schnellstens aufgehoben und rckgngig gemacht werden - zum schutz des lebens , des grten und heiligsten geschenks , das uns gegeben wurde .

ich mchte zunchst alle beglckwnschen , die zur richtlinie 98 / 44 / eg nderungsantrge eingebracht und darber abgestimmt haben , womit wir dem schutz des menschen einen schritt nher gekommen sind .

leider sind klonungstechniken bereits von unternehmen entwickelt und patentrechtlich geschtzt worden .
zwar behaupten sie , das verbot des " klonens zu fortpflanzungszwecken " zu untersttzen , doch haben sie bereits geklonte menschliche zellen patentieren lassen und kommerzialisiert , um altersbedingte und degenerative krankheiten zu behandeln .
fr diese verfahren existiert seit august 1995 in grobritannien ein patent .

ich verstehe zwar das argument , da reine klonungsexperimente den wissenschaftlichen fortschritt ankurbeln knnen und dadurch menschliches leid gelindert werden kann , doch mu ich sagen , da es ein schlupfloch fr die uerst verwerfliche nutzung von menschenembryos im stammzellenstadium in kulturen " auerhalb ihrer natrlichen umgebung " gibt .
solche experimente sind bereits unter dem deckmantel des " therapeutischen klonens " patentiert worden und das ziel aktueller forschungsarbeiten .
angesichts dieser tatsachen mchte ich die kommission auffordern , auf die patentierung des menschlichen embryos im stammzellenstadium gesondert zu verweisen .

die wissenschaftliche forschung untersucht oder analysiert jetzt nicht nur mehr die welt , sie verndert sie .
das patentamt hat einen " sprachlichen " fehler anerkannt , was sich in artikel 11 der patentbeschreibung nicht ganz zu besttigen scheint .
ein derartiger fehler hat symbolcharakter , es handelt sich um einen lapsus , durch den verborgene gedanken offengelegt werden und der uns heute sicherlich zu dieser grundlegenden aussprache ber das klonen , vor allem aber ber die patentierbarkeit von lebewesen zwingt .

in krze werden unsere haustiere geklont , vor kurzem gab es erklrungen von bill clinton und tony blair zum freien zugang zum erbgut des menschen , darber hinaus gibt es pflanzen- , tier- und genpatente sowie die erklrungen von craig venter , der ankndigt , bereits 97 % des menschlichen genoms erfat zu haben .
genetisch vernderter mais , manipulationen von lebewesen , verpflanzung tierischer organe in den menschen - wir erreichen unbekanntes terrain und mssen uns groen unsicherheiten stellen .
wo sind die grenzen ?
warum sollten wir in dieser neuen situation unser vertrauen ausschlielich in die wissenschaft legen ?
die fragen und debatten , mit denen wir konfrontiert werden , werden immer komplexer , und der politiker mu sich einen mehrsprachigen und multikulturellen wissenschaftssachverstndigen zulegen , wenn er die aussagen der experten nachvollziehen und sie nicht nur als absolute wahrheit hinnehmen will .
wir , die volksvertreter , die brger , fhlen uns von der zu starken wissenschaftlichen komponente in diesen bereichen berfordert .

wissenschaft und experten mssen die auswirkungen schwerer krisen ( rinderwahn ) sowie selbst die bevorstehender krisen tragen , weil sie nicht dazu in der lage sind , uns ber die folgen ihrer eingriffe wie unkontrollierte verbreitung von gvo in der umwelt , manipulationen von lebewesen und genetische manipulationen aufzuklren .
selbst die wissenschaft scheint von diesem vorpreschen der zauberlehrlinge , die keine tabus sowie moralischen oder ethischen grenzen mehr kennen , berfordert zu sein .
ihre forschungslabors , die lange zeit elfenbeintrme waren , werden immer mehr von geschftsbros umgeben , die sich in diesem neuen eldorado der biologie zwischen wissen und profit ausbreiten .
viel geld steht auf dem spiel .
verfgen die politischen entscheidungstrger ber die ntige macht , diesen neuen markt zu regulieren und die achtung der ethischen dimensionen der genetik zu gewhrleisten ?
werden wir uns bald in einer vorbestimmten welt wiederfinden , wie sie der hervorragende film " gattaca " beschreibt ?
es reicht nicht aus , da das patentamt einen fehler einrumt und um entschuldigung bittet .
es bleiben viele unsicherheiten auf rechtlicher und moralischer ebene bezglich der knftigen zulssigkeit vorlufiger patente , die gegenwrtig zu tausenden eingereicht werden .

die debatte ber die moralischen grenzen der biotechnologie und ihre kontrolle hat begonnen .
auf jeden fall mssen kategorien von " verbotenem wissen " geschaffen werden , ohne jedoch den gleichen fehler zu machen , wie jene , die kopernikus , harvey ( das herz ist nicht der sitz der seele , sondern ein groes organ ) oder jenner ( pockenimpfung ) verurteilten .

die abstimmung ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 0.40 uhr geschlossen . )
