
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 30. mrz 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

- ( en ) frau prsidentin ! schon vor mehr als sechs monaten hat der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit die kommission aufgefordert , im zusammenhang mit der trockenheit in thiopien etwas zu unternehmen .
ohne erfolg . allerdings reagierte die kommission sofort , als bekannt wurde , da in thiopien 12 millionen menschen vom hungertod bedroht sind .
ich beantrage , da aufgrund der dringlichkeit der angelegenheit herr nielson noch in dieser woche vor dem parlament eine erklrung abgibt , warum die europische union mit einer derartigen verzgerung auf eine bereits seit drei jahren andauernde drre reagiert .

anscheinend ist es kein problem , waffen dorthin zu schaffen , damit eritreer und thiopier ihren unsinnigen aggressionskrieg gegeneinander fortsetzen knnen . und whrend die europische union und die westliche welt waffen nach thiopien und eritrea exportieren , herrscht dort eine hungersnot , die das leben von millionen von menschen bedroht .

ich gehre diesem parlament seit 1984 an und habe selten eine derartige miachtung erlebt , eine derartige pflichtverletzung der europischen union angesichts einer drohenden hungersnot .
es ist eine schande , da immer dann , wenn kommissionsmitglied nielson oder die kommission mit einer solchen problematik konfrontiert wird , er darber hinweggeht , als wre das nicht von belang , als wrde er nicht glauben , was dort geschieht .
herr nielson mu vor dieses parlament treten und erklren , welche rolle seine pr-leute und politikberater bei diesem skandalsen versumnis spielen .
trotz aller dementis ist es sehr wohl mglich , waffen im werte von zwei milliarden dollar an die konfliktparteien thiopien und eritrea zu liefern .
die ganze angelegenheit ist ausdruck der handlungsunfhigkeit dieses hauses !

herr andrews , es kann jetzt natrlich keine aussprache zu dieser frage stattfinden .
ich mchte sie nur darauf hinweisen , da das haus gleich darber abstimmen wird , ob es eine weitere frage zum punkt " menschenrechte " aufnehmen wird , und einer der vorschlge der beiden fraktionen bezieht sich auf ebendieses problem der hungersnot in thiopien .

frau prsidentin , wie viele kolleginnen und kollegen wissen , wurde am letzten freitag in wien die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit eingeweiht .
ich mchte ihnen fr die konsequente rede , die sie zu diesem wichtigen anla gehalten haben und in der sie betonten , da es absolut keine berhrungspunkte zwischen der verteidigung der menschenrechte und der wrde der person einerseits und rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus anderseits geben kann , danken .
sie haben dies in aller deutlichkeit und mit groem nachdruck erklrt und auf diese weise der bevlkerung in sterreich und in ganz europa eine hoffnungsvolle botschaft vermittelt .
in wien waren zahlreiche mitglieder des europischen parlaments , aus nahezu allen fraktionen vieler lnder anwesend , und selbstverstndlich auch unzhlige sterreichische kolleginnen und kollegen sowie der vorsitzende des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herr graham watson .
sie alle haben mich gebeten - und ich komme dieser bitte sehr gern nach - ihnen fr ihre rede , die uns stolz auf unsere mitgliedschaft in diesem parlament sein lt , zu danken .

herr imbeni , ich danke ihnen fr diese uerst freundlichen worte .
ich mchte allen kollegen , die dieser sehr bewegenden und bedeutungsvollen feierstunde beigewohnt haben , sagen , wie gut wir meines erachtens alle zusammen das europische parlament vertreten haben , und ich wei , da alle teilnehmer unsere zahlreiche beteiligung zur kenntnis genommen haben .
ich denke , dies war fr unser parlament von groer bedeutung .
ich danke ihnen fr ihre worte , herr imbeni .

frau prsidentin , wenn ich richtig unterrichtet bin , hat der rat seine erklrung zum irak abgesagt . sie wird also in dieser woche nicht stattfinden .
wre es mglich , da sie den rat bitten , anstelle der erklrung ber den irak eine erklrung ber thiopien abzugeben ?
dann htten wir den punkt erfllt , aber das hngt natrlich davon ab , ob der rat auch dazu in der lage ist .

herr hnsch , wir werden gleich bei der berprfung des tagesordnungsentwurfs auf diesen punkt eingehen und dann festlegen , wie wir in dieser situation verfahren .

- ( en ) frau prsidentin ! ich mchte ihre aufmerksamkeit auf eine interne angelegenheit lenken .
mitarbeiter des europischen parlaments sowohl hier als auch in brssel , die auf die einhaltung der regeln des europischen parlaments achten - zum beispiel durchsetzung des rauchverbots in nichtraucherzonen oder irgendeiner anderen regel des europischen parlaments - , werden von abgeordneten beschimpft und beleidigt .
in anderen parlamenten ist es blich , saaldiener mit dem gebhrenden respekt zu behandeln .
ich wnschte , dies wre auch im europischen parlament der fall .
wenn sich an dieser situation nichts ndert , welche disziplinarmanahmen knnten gegen abgeordnete ergriffen werden , die saaldienern den respekt verweigern ?

ich denke nicht , da disziplinarmanahmen notwendig sind , aber ich verspreche ihnen , da ich dafr sorgen werde , da diesen beiden bemerkungen bezglich der nichtraucherzonen sowie des verhaltens gegenber den saaldienern rechnung getragen wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das lesen der internationalen presse ist eine interessante ttigkeit , wenn man erfahren will , womit sich bestimmte kolleginnen und kollegen hier beschftigen .
zumeist liest man die berichte mit interesse , faszination oder erstaunen , aber man denkt auch dabei , das europische parlament sei ein haus mit vielen zimmern .
man denkt sich seinen teil und schweigt .

vergangene woche ist jedoch etwas geschehen , worber wir nicht lnger schweigen drfen .
ein prominentes mitglied dieses parlaments , herr berlusconi , hielt es fr ntig , bei einem ausflug im rahmen seiner wahlkampagne uerst verletzende witze , ich sage nicht bemerkungen , ber menschen zu machen , die an der schrecklichen krankheit aids tdlich erkrankt sind .
sie mssen mir vergeben , da ich ihnen erzhle , was herr berlusconi gesagt hat , aber ich denke , sie knnen nur dann urteilen , wenn sie wissen , was er geuert hat .
herr berlusconi machte nmlich den folgenden witz : wissen sie , warum ein aids-kranker ein sandbad nehmen mu ?
die antwortet lautet : weil er sich so daran gewhnt , in der erde zu liegen .
das sind die worte eines mitglieds dieses hohen hauses .
sicherlich bliebe niemand ruhig , wenn es um juden oder schwarze ginge .
eine reaktion von ihnen , frau prsidentin , wre hier unbedingt angebracht .
ich mchte auch den vorsitzenden der evp und den fraktionsvorsitzenden dieser politischen bewegung fragen , was er von derartigen bemerkungen hlt .
ich kann nur sagen , da sie mich zutiefst schockiert haben .
in solidaritt mit allen menschen , und das sind millionen , die an dieser furchtbaren krankheit leiden , kann ich mich fr das verehrte mitglied , herrn silvio berlusconi , nur schmen .

( beifall von links )

vielen dank .
der von ihnen genannte kollege ist nicht anwesend und kann ihnen daher nicht antworten oder sich verteidigen ...

frau prsidentin ! aus der zeitung haben wir erfahren , da dem parlament durch diebstahl verluste an vermgenswerten in hhe von fnf millionen euro entstanden sind und da es mistnde in der haushaltsfhrung des parlaments gibt .
in krze legt zudem der rechnungshof der europischen gemeinschaften den bericht ber die verwendung der mittel durch die fraktionen vor , der fr das parlament auch nicht gerade schmeichelhaft ausfallen wird .
dies sind fragen von groer bedeutung , mit denen sich das parlament befassen mu .

ich mchte mich zu einigen geringfgigen fragen uern , wobei ich es normalerweise auch nicht fr angebracht halte , diese im plenum vorzubringen , aber es ist erstaunlich , da die verwaltung in diesem hause nicht in der lage ist , diese kleinen probleme zu beseitigen .
mehr als einmal habe ich mich hier im plenum darber beschwert , da innerhalb des fernsehnetzes des parlaments fr das finnische fernsehen kein bild empfangen werden kann .
damit ist finnland das einzige land , das hier im parlament kein fernsehbild bekommt .
ich wrde mir wnschen , da eine solche geringfgigkeit beseitigt werden knnte .
die hollnder haben im plenum mehrfach kritisiert , da sie kein niederlndisches fernsehen empfangen knnen .
jetzt haben sie zwei programme , und ich hoffe , da wir finnen wenigstens einen kanal sehen knnen .
auch bleibt zu hoffen , da aus den leitungen irgendwann einmal warmes wasser kommt , denn seit beginn dieser neuen amtszeit hatten wir bisher berhaupt noch keines .
auch das habe ich im plenum bereits mehrfach kritisiert .
was ist los mit ihnen , meine damen und herren brokraten , da sie nicht einmal geringfgige probleme in diesem hause lsen knnen ?
ich meine , neben der tatsache , da sie diebsthle in hhe von fnf millionen euro zulassen .

vielen dank , herr seppnen .
hierbei handelt es sich nicht um eine detailfrage .
sie wissen sicherlich , da bedeutende anstrengungen unternommen wurden , damit unsere niederlndischen kollegen ein programm in ihrer sprache empfangen knnen , und im falle finnlands ist dieses problem noch nicht gelst .
frau banotti , die sich mit dieser frage beschftigt , wird ihnen diesbezglich die neuesten informationen geben knnen .

- ( en ) frau prsidentin ! ich habe mindestens dreimal versucht , den finnischen kollegen zu erreichen , um ihm zu versichern , was man mir auf der letzten plenartagung zugesichert hat : ihm wird eine decoder-karte zur verfgung gestellt , mittels derer er das finnische fernsehen in seinem bro nicht nur hren , sondern auch sehen kann .
ich bedauere sehr , da dies noch nicht geschehen ist .
ich werde mich in dieser woche darum kmmern .

im kollegium der qustoren haben wir das problem der diebsthle im parlament - von denen auch wir betroffen sind - diskutiert .
ich kann ihnen versichern , da sich die qustoren damit beschftigen .

vielen dank , frau banotti .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die vorgeschlagene tagesordnung wurde erheblich gendert .
berichte wurden verschoben , und es wurden sogar zeiten verndert .
morgen beginnen wir zum ersten mal um 08.30 uhr .
die volle tagesordnung hat jedoch nicht zu einer besseren verteilung der berichte auf alle fnf tage dieser straburg-woche gefhrt . im gegenteil , am freitag wurden zwei berichte gestrichen und nur drei mndliche anfragen angesetzt .
dadurch geraten wir in ein dilemma .
als gewhlte volksvertreter sind wir ein spiegelbild unserer whlerschaft , was in allen abstimmungen zum ausdruck kommen mu .
die tagesordnung am freitag enthlt jedoch diese woche , wie es auch in der vergangenheit oft der fall war , so wenig punkte , da viele kollegen zu recht meinen , ihre zeit in ihrem land sinnvoller nutzen zu knnen .
wie sollten wir jetzt unseren verpflichtungen am besten nachkommen ?

ich habe mit kolleginnen und kollegen verschiedener fraktionen ausfhrlich darber gesprochen , und wir sind zu dem schlu gekommen , da das parlament eine entscheidung treffen mu : entweder wir werten die tagesordnung der freitagsitzung auf , so da auch mehr mitglieder bei den abstimmungen anwesend sind , oder wir schaffen den freitag als sitzungstag ab .
das ist keine anti-straburg-kampagne , wohl aber ein pldoyer fr die anwesenheit der abgeordneten bei den abstimmungen und auch fr ein besseres image des parlaments .

sie haben bereits letzte woche eine e-mail bezglich unserer absicht erhalten , am freitag die feststellung des quorums zu beantragen .
zu dieser frage habe ich auch ein schreiben an die konferenz der prsidenten gerichtet .
dies hat jedoch nicht bewirkt , da die tagesordnung am freitag verdichtet worden ist , sondern sie wurde , wie gesagt , sogar ausgednnt .
unsere plne bleiben also bestehen , und das heit , die abstimmung am freitag kann nur dann stattfinden , wenn die erforderlichen 209 abgeordneten anwesend sind .
wir wollten dies nur rechtzeitig ankndigen , um ihnen gelegenheit zu geben , durch ihre an- oder abwesenheit und nicht nur durch lippenbekenntnisse zu erkennen zu geben , was sie eigentlich mit diesen freitagen wollen : sie aufwerten oder abschaffen .

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte sie darum bitten , keine aussprache in form von antrgen zur geschftsordnung zu dieser angelegenheit einzuleiten , die uns bis spt in die nacht beschftigen wrde .
ich verspreche ihnen jedoch , da ich diese frage auf der konferenz der prsidenten ansprechen werde .
die fraktionsvorsitzenden haben ihre worte sehr wohl vernommen .
in der tat liegt hier ein problem vor , da wir in der konferenz der prsidenten bei der nchsten festlegung der tagesordnung und prinzipiell natrlich auch darber hinaus bercksichtigen werden .

frau prsidentin , ich mchte ganz kurz auf herrn seppnen eingehen , nicht auf das finnische fernsehen , sondern auf den ersten punkt , den er angesprochen hat .
ich habe natrlich zur kenntnis genommen , da vor etwa 10 tagen europaweit ein bestimmter artikel aus der european voice wieder und wieder recycelt worden ist .
ich htte es als berichterstatter zur haushaltsentlastung unserer eigenen institution nur begrt , wenn herr seppnen gelegenheit gefunden htte , einen blick in meinen bericht zu werfen , wo diese frage des inventars deutlich und kritisch angesprochen wurde und der bereits mit datum vom 10. februar in allen sprachversionen fr alle kollegen hier im hause zur verfgung stand .
ich wrde es begren , wenn wir dies auch zum anla nehmen wrden , uns unsere eigenen dokumente , unsere eigenen beschluvorschlge , die durchaus kritisch sind - auch uns selbst gegenber - mehr zu gemte zu fhren , und nicht immer nur reflexhaft auf bestimmte presseorgane reagieren wrden .

- ( pt ) frau prsidentin , verehrte kollegen ! ich mchte die frau prsidentin und den vorsitz allgemein auf einen tagesordnungspunkt dieser sitzung aufmerksam machen , den ich fr beraus folgenschwer halte .
im bericht dimitrakopoulos-leinen , dessen aussprache fr mittwoch vorgesehen ist , gibt es einen absatz , den ich im originalwortlaut in franzsisch verlese :

" les affaires du parlement europen ne peuvent pas faire l ' objet d ' un recours juridictionnel .

"

ich halte das fr extrem gefhrlich .
das ist eine uerst gravierende verletzung von grundrechten , eine verletzung einer grundlegenden regel der rechtsstaatlichkeit . es ist eine bertragung totalitrer ideologien .
meiner ansicht nach sollte der vorsitz einen bericht mit diesen wesensmerkmalen nicht zulassen .

ich mchte daher mit aller loyalitt die aufmerksamkeit der prsidentin auf diese frage lenken und sagen , da , sollte sie auf der tagesordnung fr mittwoch verbleiben , ich mir das recht vorbehalte , einen antrag gem artikel 143 der geschftsordnung einzubringen .

vielen dank , herr ribeiro wir werden ihren hinweis genauestens berprfen .

- ( en ) frau prsidentin ! ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einen vorfall richten , der sich in der vergangenen woche ereignete .
zwei fuballfans , die zu einem uefa-cup-spiel ihrer mannschaft unterwegs waren , kamen auf tragische weise ums leben .
fuball ist in der ganzen welt bekannt , fast alle nationen spielen fuball .
es ist ein faszinierendes spiel .
in rund drei monaten werden belgien und holland die europameisterschaften 2000 ausrichten .
es ist zu befrchten , da sich gewaltttige ausschreitungen wie die ereignisse der vergangenen woche in belgien und holland jederzeit wiederholen knnen .

ich mchte sie bitten , die betreffenden mitgliedstaaten ber ihre guten verbindungen zu kontaktieren und darauf hinzuwirken , da solche vorflle die ausnahme bleiben .

vielen dank , herr miller .
wir werden in diesem sinne aktiv werden .
wir haben oft empfehlungen zur gewalt bei sportveranstaltungen verabschiedet , und was sie uns da mitteilen , ist uerst besorgniserregend .

frau prsidentin ! kollege hnsch hat soeben eine sehr wichtige bemerkung gemacht , und da sich dieser punkt auf die ganze tagesordnung auswirkt , mchte ich mich ebenfalls dazu uern .

erstens : da der rat seine erklrung zum irak abgesagt hat , untersttzt die evp den vorschlag , diesen punkt durch eine erklrung zu thiopien zu ersetzen .
ich halte das fr einen sehr vernnftigen vorschlag .
zweitens : wir mchten auch die mglichkeit haben , irak in die dringlichkeitsdebatte aufzunehmen , da sich das parlament letzten endes dazu uern mu .
es geht nicht an , da wir hier im parlament nur deshalb nicht darber sprechen , weil der rat nicht fertig ist .

abschlieend : wir wrden es , auch angesichts der uerst beunruhigenden fernsehbilder der letzten zeit , sehr begren , wenn auch zimbabwe in die menschenrechtsdebatte aufgenommen wird .
wir haben ein gesamtpaket , und damit sind wir vielleicht in der lage , alle fr dieses parlament wichtigen punkte mitzuerledigen .

herr van velzen , sie werden gleich die gelegenheit haben , sich zu diesen dingen zu uern , da wir uns nun mit dem arbeitsplan beschftigen werden .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung erstellt wurde .

tagung vom 10. bis 14. april 2000 in straburg :

zum dienstag :

der rat hat uns mitgeteilt , da er zur zeit keine erklrung zum irak abgeben mchte .
dies bedauern wir natrlich , aber wir knnen es nicht ndern .
wir haben nicht die mglichkeit , den rat zu einer solchen erklrung zu verpflichten .

in diesem zusammenhang habe ich einen antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas erhalten , die erklrungen des rates und der kommission zur lage in der trkei , die eigentlich fr mittwoch , den 12. april , vorgesehen waren , vorzuziehen .
sie sollen anstelle der erklrung zum irak angesetzt werden .

ich wende mich nun an herrn hnsch .
wurde dieser antrag dahingehend gendert , da sie vorschlagen , anstelle der erklrung zum irak eine erklrung zur hungersnot in thiopien anzusetzen - und wenn ich es richtig verstanden habe , wird dieser letzte antrag von herrn van velzen im namen der ppe-fraktion befrwortet - und die aussprache zur trkei zum vorgesehenen zeitpunkt durchzufhren .
ist das richtig so ?

frau prsidentin ! wir mchten , da die trkei vorgezogen wird , aber das bedeutet dann - wenn wir die trkei vom mittwoch auf den dienstag nehmen - , da der platz frei bleibt fr thiopien .
am mittwoch knnen wir dann ber thiopien reden , wenn der rat dem zustimmen wrde . also , dienstag trkei , mittwoch thiopien .

frau prsidentin ! ich finde den vorschlag nicht so gut , weil der rat , wenn ich richtig informiert bin , am mittwoch nicht anwesend ist .
ich mchte , da die aussprache ber thiopien auch in anwesenheit des rats gefhrt wird .

herr van velzen , mir wurde besttigt , da der rat am mittwoch anwesend sein wird .

in bezug auf dienstag schlage ich ihnen daher vor , die erklrungen der rates und der kommission zur lage in der trkei vorzuziehen , d. h. , diese anstelle der erklrung zum irak anzusetzen .

herr hnsch hat diesen antrag soeben besttigt .
wenn sich niemand dagegen aussprechen mchte , werde ich ihn zur abstimmung stellen .

( das parlament billigt den antrag . )

zum mittwoch :

ich schlage ihnen nun vor , anstelle der erklrungen zur lage in der trkei , mit denen wir uns am dienstag beschftigen werden , die aussprache zur hungersnot in thiopien anzusetzen .

ist jemand gegen diesen vorschlag ?

frau prsidentin ! ich wrde in diesem fall vorschlagen , da es die mglichkeit gibt , eine kurze entschlieung zu thiopien zu verabschieden .

ja , auf jeden fall .

( das parlament billigt den vorschlag . )

zum donnerstag :

zu aktuellen , dringlichen und besonders wichtigen fragen habe ich einige nderungsantrge vorliegen .

zunchst beantragt die fraktion der liberalen , punkt 1 zum atomwaffensperrvertrag durch einen neuen punkt " irak " zu ersetzen .

frau prsidentin , es wre fr viele von uns eine groe hilfe , wenn wir ber punkt 4 zuerst abstimmen knnten . ich glaube nmlich , da unser vorschlag unter punkt 5 eine groe mehrheit haben wird .
dann knnen wir auf unseren vorschlag unter punkt 1verzichten .

herr harder , mit anderen worten , sie wnschen also , da wir uns sofort mit dem vorschlag beschftigen , anstelle des punkts " weltforum zur ausbildung " den punkt " irak " anzusetzen , einen vorschlag , den sie fr den fall vorgesehen haben , da der erste vorschlag nicht angenommen wird .

wenn ich sie also richtig verstehe - doch sie werden mir dies gleich besttigen - ziehen sie ihren antrag , den punkt " atomwaffensperrvertrag " zu ersetzen , zurck , wobei es sich um punkt 4 handelt , den wir ersetzen wollen , natrlich unter der voraussetzung , da das parlament dies billigt .
oder wnschen sie , da wir sofort darber abstimmen , punkt 4 zu ersetzen ?

frau prsidentin , ich wre froh , wenn wir ber punkt 4 abstimmen knnten , bevor ich stellung dazu nehme .

frau prsidentin ! wenn ich das richtig verstanden habe , hat die liberale fraktion beantragt , den punkt nichtverbreitungsvertrag durch irak zu ersetzen .
stimmen wir doch darber ab !
wenn sie das zurckziehen und den irak anstelle des weltforums fr ausbildung setzen wollen , dann mssen sie das beantragen und dann wird darber an vierter stelle abgestimmt , wenn das weltforum an der reihe ist .

ich denke auch , da dies viel bersichtlicher ist .
ich ziehe es daher vor , da wir uns an die reihenfolge halten , in der die antrge eingereicht wurden .

ich stelle nun den antrag der fraktion der liberalen zur abstimmung , den punkt " atomwaffensperrvertrag " durch einen neuen punkt " irak " zu ersetzen .

( das parlament billigt den antrag . )

zum thema " menschenrechte " liegt mir ein antrag der fraktion der europischen volkspartei und europischen demokraten vor , den vierten unterpunkt " todesstrafe in den vereinigten staaten " durch einen neuen unterpunkt " simbabwe " zu ersetzen .
mchte jemand das wort ergreifen , um sich fr diesen antrag auszusprechen ?

frau prsidentin ! da wir ja jetzt thiopien , das wir hinzufgen wollten , an einer anderen stelle haben , wrde ich den antragsteller fragen , ob er einverstanden wre , simbabwe als 5. punkt hinzufgen .
wir knnen ja fnf punkte haben .
wenn wir simbabwe als zustzlichen punkt nehmen , knnten wir dafr stimmen .

die antragsteller sind offensichtlich einverstanden .
ich danke ihnen .
der antrag braucht nicht zur abstimmung gestellt zu werden , da er zurckgezogen wurde .

darber hinaus liegen mir fnf antrge vor , einen fnften unterpunkt zum punkt " menschenrechte " hinzuzufgen .

- ( en ) frau prsidentin ! damit es keine miverstndnisse gibt , wenn wir uns darauf geeinigt haben , simbabwe als fnften punkt aufzunehmen , macht es keinen sinn , ber weitere punkte abzustimmen , weil wir dann bereits fnf punkte auf der tagesordnung haben .

herr elles , ich werde gleich vorschlagen - weil dies meines erachtens der soeben erzielten einigung entspricht - , simbabwe als fnften unterpunkt zum thema " menschenrechte " aufzunehmen .
das parlament wird darber entscheiden .
wir sind auf jeden fall einverstanden .
dennoch mchte ich auch noch die anderen vorschlge nennen , und sei es nur aus grnden des respekts fr die kolleginnen und kollegen und die fraktionen , die sie eingereicht haben .

zunchst liegt mir der antrag zu simbabwe vor .
dann ein antrag der fraktion der grnen zu einem unterpunkt " verletzung der menschenrechte in australien : willkrurteile gegen aborigines " .
der vorschlag bezglich der hungersnot in thiopien ist hinfllig .
dann folgen der antrag zu simbabwe , den ich schon eingangs genannt habe , und der antrag der fraktion der liberalen , einen unterpunkt " pinochet " hinzuzufgen .

wer ist dafr , simbabwe als fnften unterpunkt zum thema menschenrechte aufzunehmen ?

( das parlament billigt den antrag . ) zum freitag :

bezglich der mndlichen anfragen zur forstwirtschaft beantragt die fraktion der sozialdemokraten europas , zum abschlu der aussprache entschlieungsantrge einzureichen , die lediglich vorgelegt werden , ber die aber nicht abgestimmt wird .

mchte sich jemand fr oder gegen diesen antrag aussprechen ?

frau prsidentin ! ich mchte mich dafr aussprechen , da an die mndliche anfrage an die kommission zu den sturmfolgen des vergangenen dezember eine entschlieung angeschlossen wird .
die brgerinnen und brger wrden es nicht verstehen , wenn wir hier nur diskutieren und hinterher nicht sagen , welche lsungsvorschlge und mglichkeiten die europische union bieten kann .
deswegen bitte ich darum , da eine entschlieung an die mndliche anfrage angeschlossen wird .

also nach der mndlichen anfrage zu den sturmereignissen ?
ich denke , da wird kein problem sein .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

sitzungen am 3. und 4. mai 2000 in brssel : keine nderungen .
( das parlament nimmt den genderten arbeitsplan an . )

bekmpfung der kinderpornographie im internet

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0090 / 2000 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur initiative der republik sterreich im hinblick auf den erla des beschlusses des rates zur bekmpfung der kinderpornographie im internet ( 10317 / 1999 - c5-0318 / 1999 - 1999 / 0822 ( cns ) ) .

. ( en ) frau prsidentin ! ich hatte 1996 die groe ehre , die regierung des vereinigten knigreichs auf dem in der schwedischen hauptstadt stockholm unter schirmherrschaft der vereinten nationen durchgefhrten weltkongre zum thema sexuelle ausbeutung von kindern zu vertreten .
dort wurde eine reihe von initiativen verabschiedet , um kindern , den schwchsten in unserer gesellschaft , zu helfen .
meist ging es dabei um fragen wie sextourismus und gewalt gegen kinder ganz allgemein in allen teilen der welt .

diese initiativen bezogen sich in der regel nicht auf die speziellen probleme des internets - einer neuen technologie , die sich in den letzten jahren mit rasanter geschwindigkeit ausgebreitet hat und sowohl segnungen als auch gefahren in sich birgt .
es gibt kaum bestimmungen darber , wozu das internet verwendet werden darf .
viele lnder sind daran interessiert , ihre brger an den positiven effekten des internet teilhaben zu lassen , der elektronische geschftsverkehr ist zu einem wichtigen teil des tglichen lebens geworden , und trotzdem gibt es bisher keine regelungen , die die opfer von mibrauch - insbesondere jene , von denen bilder pornographischen inhalts im internet verbreitet werden - schtzen .

das ist der hauptgrund fr meinen bericht - kinder zu schtzen und vor dieser speziellen art von mibrauch zu bewahren .
mein bericht beinhaltet zum ersten mal eine definition .
diese fehlte bislang .
der bericht geht auf eine initiative sterreichs zurck , die dieser bericht untersttzt , aber auch hier gab es keine definition .
in unseren bericht haben wir eine definition aufgenommen , von der wir hoffen , da sie international annehmbar ist .
eine lsung in diesem bereich kann nur auf internationaler ebene erzielt werden .
im augenblick beschftigen wir uns nur mit der europischen ebene , aber die welt wird hoffentlich reagieren , sei es , wie gehabt , unter der schirmherrschaft der vereinten nationen oder aber geleitet vom gesunden menschenverstand anderer lnder .
vielleicht setzt sich am ende weltweit die berzeugung durch , da solche machenschaften gechtet werden mssen .

wir fordern in unserem bericht die europischen nationalstaaten auf , aktionsplne zum umgang mit solchen fllen von mibrauch zu erarbeiten .
darunter verstehen wir die herstellung , den verkauf , die verbreitung sowie den bewuten besitz von bildern kinderpornographischen inhalts .
wir wollen diesen scheulichen mibrauch mit stumpf und stiel ausrotten .

unser bericht soll ein beitrag dazu sein , da die polizei berall in europa gegen solche vorgnge einschreiten kann .
wir mchten die nationalstaaten ermutigen und in einigen fllen auffordern , die geltende rechtslage zu berprfen , damit solche flle von mibrauch verfolgt und die schuldigen vor gericht gestellt werden knnen .

unsere aufgabe ist schwierig , nicht nur hinsichtlich der definition , die wir hier aufgenommen haben , sondern auch deshalb , weil verschiedene lnder unterschiedliche auffassungen haben , zum beispiel in der frage , was ein kind ist .
in unseren beratungen haben wir versucht , einen kompromi zu finden .
ich glaube , da uns das gelungen ist .

als berichterstatter danke ich allen , die an der erarbeitung dieses berichts beteiligt waren , nicht nur in meinem ausschu , dem ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , sondern auch im ausschu fr recht und binnenmarkt sowie im ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport .
wir hatten nur positive reaktionen .
in meinem ausschu wurde der bericht mit 27 stimmen angenommen , bei einer enthaltung .
ich denke , das ist sehr wichtig und ein gutes zeichen fr unsere knftige arbeit .
die breite untersttzung der initiative sowohl in den ausschssen als auch in der ffentlichkeit stimmt mich sehr zuversichtlich , da sie nach ihrer behandlung im europischen parlament rasch aufgegriffen und in die tat umgesetzt werden wird und so zum schutz des schwchsten teils der gesellschaft , der angesichts des raschen wachstums und der entwicklungen dieser neuen technologie unseres schutzes bedarf , beitrgt .

frau prsidentin !
kinderpornographie ist eine widerwrtige form der kriminalitt , die , nicht zuletzt aufgrund des internationalen charakters des internet , grenzberschreitende manahmen erfordert .

ich mchte dem berichterstatter , herrn kirkhope , zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
in diesem zusammenhang ist es vielleicht besonders interessant , da herr kirkhope ausgerechnet aus grobritannien kommt .
erfreulicherweise hat er den begriff der kinderpornographie definiert , wobei ich glaube , wir haben einen guten kompromi erreicht .
ich halte es vor allem fr positiv , da auch alles , was den anschein erweckt , kinderpornographie zu sein , unter herrn kirkhopes definition fallen soll .

der vorschlag sieht die schaffung von anlaufstellen , d. h. sondereinheiten , in den mitgliedstaaten vor , was hoffentlich zu wirksameren untersuchungen fhren wird .
fr qualifizierte ermittlungen auf diesem gebiet ist ein greres fachwissen erforderlich .
in diese arbeit wird auch europol , ebenso wie die kandidatenlnder , einbezogen werden .
es ist erfreulich , da straftaten , die in drittlndern begangen werden , nach inlndischem recht bestraft werden knnen .

die definition von " kind " , d. h. das alter des kindes , wurde formuliert , um zu zeigen , da wir den effektivsten schutz vor kinderpornographie erreichen wollen .
unsere berlegungen beinhalten eine flexibilitt bei der definition der altersgrenze , die die kinderpornographie an hrtesten trifft .
es geht um einen weitgehenden schutz der kinder , der ihnen die kindheit erhlt , auf die sie ein anrecht haben .
alle kinder sollten das recht auf eine kindheit haben , die ein grundlegendes menschenrecht sein sollte .

das europische parlament , die mitgliedstaaten , die verschiedensten organisationen beschftigen sich schon seit jahren aufgrund verschiedener gesetzesgrundlagen , bereinkommen und entschlieungen mit dem thema kinderschutz , kinderrechte , sexueller mibrauch , sexuelle ausbeutung , sextourismus , kinder- und frauenhandel und kinderpornographie im internet .
durch die initiative der republik sterreich zur annahme eines beschlusses des rates zur bekmpfung der kinderpornographie im internet sollen die mitgliedstaaten verpflichtet werden - und ich glaube , das ist das entscheidende wort , da sie verpflichtet werden - , manahmen zur bekmpfung von kinderpornographie im internet zu treffen .
diese verpflichtung mu sich rechtlich auswirken .

die bedeutung des internet ist uns allen klar .
es ist mittlerweile unverzichtbar geworden als modernes kommunikationsmittel .
wir brauchen es fr den informationsaustausch , zum lernen und fr alle mglichen prozesse .
die verstrkte nutzung des internet verstrkt aber auch den zugang zu gewalt , zu pornographie und letztlich zu kinderpornographie .
auch kinder erhalten im internet zugang zu gewalt , was fr uns alle abzulehnen ist .
die eltern stehen diesem phnomen machtlos gegenber , weil sie mit diesem technischen fortschritt nicht schritt halten knnen .
wir sind sehr darauf bedacht - speziell auch in dem neuen media 2000-programm , das erarbeitet wird - , wie man hiermit in zukunft umgeht .

es entsteht daher die dringende notwendigkeit einer wirksamen bekmpfung der netzuntersttzten kinderpornographie .
dies erfordert eine leistungsfhige software , damit das herkunftsland festgestellt , die bilder zurckverfolgt und die tter bzw. die produzenten gefat werden knnen .
dies erfordert eine hoch qualifizierte technik .
wir brauchen techniker , die schlssel entwickeln , um zugriff zu erhalten , wobei man auch von der medienfreiheit etwas abweichen mu .
wir brauchen eine vernetzung aller organisationen . wir brauchen eine vernetzung der hilfsorganisationen , der nro , um hier ein rasches handeln und ein wirksames vorgehen zu erreichen .

aber eins drfen wir nicht vergessen : der wichtigste grund , warum die kinder dazu gezwungen werden , ist die armut .
wir mssen armut und intoleranz bekmpfen und hier ansetzen .
das ist das wichtigste prventiv , das heit , wir brauchen verstndnis fr die kinder .
das heit aber auch , da wir die opfer schtzen , da wir ihnen hilfe anbieten mssen zum wiedereinstieg , da wir ihnen helfen mssen , in ein normales leben zurckzufinden .
wir drfen also nicht nur prventiv ttig sein , sondern mssen den betroffenen kindern nachhaltig helfen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kollegen ! in den letzten jahren hat sich auf der grundlage des von allen mitgliedstaaten ratifizierten bereinkommens der vereinten nationen von 1989 ber die rechte des kindes die forderung nach einer politik fr die kinder bahn gebrochen .
in allen mitgliedstaaten wird diesem thema jetzt eine bedeutend grere aufmerksamkeit zuteil .
in der wirtschaftspolitik oder anderen politikfeldern der europischen union jedoch finden die bedrfnisse der kinder nur sehr selten nachdrcklich beachtung , obwohl sie etwa ein fnftel der bevlkerung ausmachen .

weltweit werden die grundrechte von tausenden von kindern gravierend und systematisch verletzt . das geht von nicht aufgedeckter und nicht bestrafter gewalt in den familien und der konomischen ausbeutung ihrer arbeitskraft - wobei sie ihrer kindheit und einer bildung beraubt werden - bis hin zu ihrem einsatz im krieg , von dieser horrorgestalt der kindersoldaten bis hin zur ausnutzung fr prostitution oder pornographie .

schtzungen des wirtschafts- und sozialausschusses zufolge gibt es in europa ber fnf millionen kinder , die arbeiten , ein groteil in bereichen wie pornographie , drogenhandel , kinderpornographie und sextourismus .
diese kinder bentigen den besonderen schutz der gesellschaft .

die ausweitung des internet , seine atemberaubende entwicklung und seine wachsende bedeutung lt heute die frage nach seiner nutzung fr diese verdammenswerten zwecke aufkommen .
auf der letzten sitzung hier in straburg haben wir darber diskutiert , was wir im internet tun mssen : die europische union will im elektronischen handel schneller vorankommen und entschlossener auf die neuen technologien und auf die erziehung setzen .

wir diskutieren heute darber , was wir verhindern und bekmpfen mssen : den umlauf und die verbreitung von kinderpornographie , die erschreckend zugenommen haben .
genauso , wie wir die website-administratoren und zugangsanbieter anhalten mssen , selbst verhaltensregeln aufzustellen und vorschriften fr sich festzulegen , und die internet-benutzer , damit sie , sobald sie auf kinderpornographie stoen , die behrden informieren , mu auch das gesetz der unionsstaaten in die pflicht genommen werden .

der ausgezeichnete bericht des kollegen kirkhope macht deutlich , wieviel wir in bezug auf die schaffung von sondereinheiten , den ausbau der zusammenarbeit und des austauschs zwischen den staaten , die ttigkeit von europol , die wirksamkeit des handelns der mitgliedstaaten zu tun und zu verbessern haben . das schliet , soweit erforderlich , auch die revision der einschlgigen rechtsvorschriften ein , damit die anwendung wirksamer strafsanktionen gewhrleistet ist .

was die verantwortung der union als solche betrifft , so freue ich mich darber , da die charta der grundrechte , die zur zeit ausgearbeitet wird , die speziellen rechte der kinder einschliet und dabei die bereiche bercksichtigt , in denen die union insbesondere in diesen fragen einen sprbaren impuls geben kann .

frau prsidentin , es gibt nach meiner auffassung eine steigerung der perversion : wenn neben der sexuellen ausbeutung eines kindes das geschehen wie auch immer aufgezeichnet und anschlieend materiell verwertet wird .
diese handlungen passieren tglich , stndlich , vielleicht in jeder minute .
die tter bedienen sich zur verbreitung der modernsten technologie und finden mit dem internet ein medium , welches wie kein anderes geeignet ist , aus der anonymitt heraus zu agieren .
an grenzen stoen die pdophilen lediglich bei ihrem eigenen technischen vermgen oder dem equipment , welches sie sich zu leisten in der lage sind .
die gesellschaft , der staat haben dem illegalen treiben im internet bisher im verhltnis zu dessen beinah unendlichen mglichkeiten relativ wenig entgegenzustellen , insbesondere weil der cyberspace keinen staat , keine geographischen und politischen grenzen kennt und seine bestechende eigenschaft die weltumspannende verfgbarkeit ist .
das internet kann keine straftaten begehen .
kriminell ist das verhalten von circa 3 bis 5 % der internetnutzer , die das netz fr illegale zwecke mibrauchen .
95 - 97 % des internets sind legal .
das internet ist somit ein spiegelbild der globalen gesellschaft .
genau wie in der realen welt ist die kriminalitt auch in der virtuellen welt ein fester bestandteil .

das internet ist aber kein rechtsfreier raum .
das problem der kriminalitt im internet kann von keinem staat im alleingang gelst werden .
dazu sind weltweit einheitliche straftatbestnde und definitionen ntig , damit strafverfolgungsbehrden global miteinander und nicht gegeneinander agieren .
insbesondere im bereich der kinderpornographie , bei dem die rechte der kinder permanent mit fen getreten werden , bedarf es dringend einer globalen regelung .
die eu hat bereits mehrere manahmen in dieser richtung getroffen , die ich hier nicht weiter anfhren will .
ich beglckwnsche herrn kirkhope zu seinem bericht .
das ist ein text von hoher qualitt !

zur effektiven bekmpfung von kinderpornographie ist es aber meiner meinung nach ntig , da europol sofort ber flle von kinderpornographie unterrichtet wird und da der informationsaustausch mit den zustndigen behrden rasch und direkt erfolgt , wie es im nderungsantrag 20 von gerhard schmid gesagt wurde .

all die vorgeschlagenen manahmen sind geeignet und notwendig fr den effektiven kampf gegen kinderpornographie .
aber es darf nicht vergessen werden , da ber die technischen und polizeilichen manahmen hinaus die armut und ignoranz , die vorurteile bekmpft werden mssen , indem das bild , das die gesellschaft von ihren kindern und das diese von sich selbst haben , aufgewertet wird , indem den opfern geholfen wird , und der opferschutz spielt bis jetzt eine viel zu geringe rolle !
wir brauchen ein gesellschaftliches klima , in dem die opfer abscheulicher verbrechen nicht allein gelassen werden und die tter durch unttigkeit und angst vor peinlichen enthllungen untersttzt werden !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn kirkhope fr seinen ausgezeichneten bericht .
jeder ist davon berzeugt , da die physische und psychische unversehrtheit von kindern und der schutz von opfern sexuellen mibrauchs von grundlegender bedeutung sind und im mittelpunkt der politik der europischen union stehen mssen .
trotz der bisherigen initiativen von kommission und parlament haben sexueller mibrauch und schdliche und illegale inhalte im internet noch zugenommen , und es erweist sich jedesmal aufs neue , wie schwierig es ist , gegen kinderpornographie vorzugehen .

was ist nun fr eine effektive bekmpfung von kinderpornographie , vor allem im internet , erforderlich ?
an erster stelle eine unbrokratische , erkennbare anlaufstelle .
die niederlande haben eine solche anlaufstelle als erstes land bereits 1996 aufgrund einer initiative der internetprovider eingerichtet .

zweitens mssen sich polizei und justiz mehr kenntnisse ber das internet und verwandte digitale techniken aneignen , denn dieses wissen ist einfach nicht vorhanden .
die beamten mssen gut ausgebildet sein , sonst kann von bekmpfung keine rede sein .

letzter punkt : das strafma in europa mu harmonisiert und erhht werden .
ansonsten bleibt das internet eine bedrohung und wird niemals zu der herausforderung , die es darstellen kann .

herr prsident , verehrter herr kommissar vitorino , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem kollegen kirkhope gratulieren .
sein name verheit hoffnung .
hinter der arbeit von herrn kirkhope verbirgt sich sehr viel , steht viel kinderleid und viel menschliches leid .
wir begren es sehr , da es endlich eine definition gibt .

dieses phnomen mu der ffentlichkeit stets ins bewutsein gerckt werden , und es mssen obligatorische manahmen eingefhrt werden .
unter anderem mssen anlaufstellen , wie sie in belgien und in den niederlanden bestehen , auch in den anderen mitgliedstaaten der europischen union und in den beitrittslndern eingerichtet werden .
denn offensichtlich besteht zwischen kinderpornographie im internet und kinderhandel ein zusammenhang .
dieser zusammenhang wird in den herkunftslndern , in den transitlndern und in den ankunftslndern in der europischen union sichtbar .
das geht auch aus den diesbezglichen polizeilichen ermittlungen in bezug auf minderjhrige asylbewerber hervor , die allein oder sogar in begleitung aus asylunterknften verschwinden und im prostituiertenmilieu auftauchen .
dieser zusammenhang zeigt sich auch bei vermiten , eventuell entfhrten kindern .
vor kurzem haben mtter ihre kinder auf einer pornowebsite , die bei der franzsischen polizei einzusehen war , wiedererkannt .
wir wissen auch , da fremde personalangaben von menschen , die mit den kinderporno-websites im internet arbeiten , benutzt oder mibraucht werden .
um ihre eigene identitt zu verbergen , benutzen sie mibruchlich die bankverbindungen von dritten .

die bekmpfung der kinderpornographie erfordert daher einen multidisziplinren ansatz .
polizei und fahndungsdienste mssen arbeiten knnen .
also mssen die politiker der polizei das arbeiten ermglichen .
die polizei hier , in der europischen union , verfhrt anders als in manchen beitrittslndern , wie es soeben auch andere kollegen erwhnt haben .
auch den politikern mu klar sein , da es kinderpornographie im internet gibt .
die nro leisten viel ntzliche arbeit .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da manche zuhlter das internet dazu mibrauchen , fotos von jugendlichen prostituierten zu verbreiten .

herr prsident , dem bericht von herrn kirkhope kommt das verdienst zu , da er den rat auf eine schreckliche form der kriminalitt aufmerksam macht .
obgleich ich die im bericht vorgesehenen manahmen untersttze - und im brigen mchte auch ich den berichterstatter beglckwnschen - , bin ich der ansicht , da die vorgeschlagenen manahmen dem problem , vor dem wir stehen , nicht gerecht werden .
im zusammenhang mit den kommunikationstechnologien hat sich die situation gendert .
so bewirkt das internet eine systematisierung und ausweitung des geschfts und des handels mit kinderpornographischem material .
umfang und geographische ausdehnung dieses handels haben bisher nie dagewesene ausmae angenommen .
daher besteht dringender handlungsbedarf , und in anbetracht der tatsache , da wir es hier mit einer vernetzung zu tun haben , mssen wir spezifische manahmen vorschlagen .
in allen staaten der union werden pdophile akte einzelner personen verfolgt , bezglich der strafverfolgung innerhalb der netze wird das problem jedoch weiterhin verkannt und nicht wirksam angegangen .
wir haben es mit vernderlichen netsites zu tun , die nur fr kurze zeit existieren , die kontinuierlich umgestellt werden und deren kontrolle sehr aufwendig ist .
angesichts dieser sachlage erweist sich eine bestandsaufnahme der pdophilen netze in den lndern der europischen union als notwendig .

die tatsache , da es diese netze gibt , besttigt , da wir einen gemeinsamen rechtsraum bentigen .
der berichterstatter fordert die union erneut dazu auf , sich an die mitgliedstaaten zu wenden und diese zu ersuchen , sich um eine einheitliche gestaltung der gesetzgebung in diesem bereich zu bemhen .
ich teile seine auffassung , aber da es sich um ein transnationales problem handelt , bedarf es einer lsung auf ebene der union .
mit europol , schengen und eurodac haben wir bereits einen gemeinsamen justitiellen raum geschaffen , der , lassen sie uns dies anmerken , vor allem , ja sogar ausschlielich der kontrolle der wanderungsstrme und der eindmmung der illegalen einwanderung dient .
aber selbst wenn in jedem mitgliedstaat manahmen zur einrichtung von sondereinheiten ergriffen werden , die , wie im bericht vorgesehen , zusammenarbeiten , wrden wir nicht das problem der netze lsen knnen , da diese aktivitten auf die nationalen grenzen beschrnkt blieben .
diejenigen , die mit kinderpornographischem material handeln , sind hufig mehrfache rckfalltter und somit bekannt .
jedoch bedarf es prventiver manahmen , um ihre aktivitten zu verhindern und ihre netze zu zerschlagen .
die europische union mu eine geeignete struktur , ein europisches informations- und aktionsinstrument entwickeln .
dieses instrument sollte es ermglichen , von den mitgliedstaaten die bermittlung von informationen zu fordern , ihnen aber auch anweisungen zu erteilen , damit die netze zerschlagen werden knnen .
die union sollte imstande sein , sanktionen gegen einen staat zu ergreifen , der seiner strafrechtlichen verantwortung in fllen von pdophilie nicht nachkommt .

die hollndische polizei hat mit hilfe einer cd-rom , die 10 000 kinderpornographische bilder oder filmausschnitte aus dem internet enthlt , eine kartei mit mehreren hundert kindern erstellt .
interpol hat eingerumt , da es ber eine kartei mit 800 fotos verfgt .
warum kommen diese wertvollen dokumente nicht zum einsatz ?
wer sind diese kinder ? was wird unternommen , um sie aufzufinden ?
es gibt ein register der straftter ; demnach ist es auch mglich , ein register der opfer zu erstellen .
es ist unsere pflicht - und dies ist eine frage der ethik und der menschlichkeit - , alles zu tun , um diese kinder zu finden .

aus den genannten grnden bin ich der ansicht , da die europische union den kampf gegen diese form der kriminalitt als eine prioritt betrachten sollte .
der bericht von herrn kirkhope ist voller guter absichten , doch angesichts der aktuellen situation mssen noch weitere vorschlge erarbeitet werden .
meines erachtens sollten die kommission und der rat manahmen ergreifen , die der schwere dieser form der kriminalitt , die tausende von unschuldigen betrifft , gerecht werden .

herr prsident , nach dem bericht von frau klamt ber den sextourismus sind wir mit dem hervorragenden bericht von herrn kirkhope erneut mit einer aussprache ber eine der widerwrtigsten moralischen entgleisungen unserer modernen gesellschaft befat .
die manahmen , die uns die sterreichische regierung vorschlgt , weisen in die richtige richtung , d. h. verschrfte strafverfolgung aller personen , die kinderpornographisches material herstellen , verkaufen , verbreiten oder wissentlich besitzen .
was aber soll man von der unzureichenden personellen und finanziellen ausstattung der auf internationaler ebene mit der berwachung der naturgem weltweiten internet-netze betrauten polizeieinheiten halten ?

hier mu vorausschauend gehandelt werden .
und wir mssen nach den wahren grnden fr dieses bel suchen , um es wirksam bekmpfen zu knnen .
sicherlich liegt ihm die unbeschreibliche perversion einiger menschen zu grunde , deren mgliche verzweiflung niemals solche verbrechen rechtfertigen kann , sowie die verlockung des schnellen geldes , der die hersteller und hndler solcher dokumente erliegen .
doch mssen wir unsere aufmerksamkeit vor allem auf die wirtschaftliche not der eltern richten , die dazu verleitet werden , ihre kinder auszunutzen , um zu berleben , und auch auf das elend der sich selbst berlassenen kinder , die , schutzlos und ohne moralische orientierungspunkte , glauben , da dies die einzige mglichkeit sei , um ihr elend zu berwinden .

unsere gesellschaft , wie auch oftmals unser parlament , geht davon aus , da die zukunft des menschen in einer freiheit ohne verantwortung und in rechten ohne pflichten besteht . diese einstellung ist verantwortungslos .
so zahlen wir heute den preis fr diese permissivitt , die von einigen seit mehr als dreiig jahren als fortschritt hingestellt wird .
doch was schreitet fort auer der einsamkeit unserer mitbrger ? die der zerrtteten familien und der sich selbst berlassenen kinder , die sich quasi automatisch drogen , sexueller zgellosigkeit , sekten und alkohol zuzuwenden .

die achtung der menschenwrde , die im ratsbeschlu zu recht gefordert wird , setzt voraus , da zum einen der extrem schdliche charakter dieses fehlverhaltens kompromilos anerkannt wird und zum anderen adquate politische strategien entwickelt werden , die es den familien in europa und in den drittstaaten ermglichen , fr ihre kinder zu sorgen , sie zu erziehen und zu beschtzen , und die die kinder in die lage versetzen , sich an wirklichen werten wie dem schnen , dem guten und dem wahren zu orientieren .
die androhung von verschrften strafmanahmen , wie sie der bericht legitimerweise fordert , wird nur dann ihre wirkung nicht verfehlen , wenn wir gleichzeitig die elemente einer kultur des lebens , einer kultur , die das leben achtet und die fr alle und berall gilt , wieder in den vordergrund stellen und wenn wir auf ebene der mitgliedstaaten und der union konkret die dafr notwendigen mittel zur verfgung stellen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es gab viele anmerkungen zum bericht unseres kollegen kirkhope , der viele interessante elemente enthlt , und es liegt mir fern , diesen kommentaren einige bloe belanglosigkeiten hinzufgen . zunchst verweise ich darauf , da die kinderpornographie vor allem auf zwei phnomenen beruht .

die erste erscheinung ist der explosionsartige anstieg der pornographie im allgemeinen , und die zweite natrlich die sexuelle ausbeutung von kindern .
ich spreche vom explosionsartigen anstieg der pornographie im allgemeinen , weil es meines erachtens nicht mglich ist , die kinderpornographie vollstndig von der sonstigen pornographie zu trennen .
wenn nmlich der verbraucher berall - im fernsehen , in den hotelketten , auch hier in straburg oder in brssel , in allen zeitschriften , in den auslagen der kioske - mit pornographischen reizen berschttet wird , entsteht bei ihm - wenn ich so sagen darf - ein gewhnungseffekt , der ihn zwanglufig eines tages veranlassen wird , wie ein drogenabhngiger nach immer strkeren reizen zu suchen .

so laufen die dinge ab , und aus diesem grund tragen diejenigen , die z . b. 1987 in frankreich glaubten , sich im namen der freiheit mit aller macht der umsichtigen manahme widersetzen zu mssen , pornographische zeitschriften aus den auslagen der kioske zu verbannen und nur noch im innern zu verkaufen , eine mitverantwortung fr die geschehnisse , die sie heute verurteilen .

ich hrte soeben , wie sich unsere kollegin ainardi - eine linke abgeordnete - z . b. darber beschwerte , da eine reihe von karteien zwar erstellt , aber nicht von der polizei oder bei der strafverfolgung benutzt wird , wie dies eigentlich der fall sein sollte .
ich mchte unsere kollegin nur daran erinnern , da eine der ersten gerichtlichen , rechtlichen und polizeilichen manahmen der linken regierung frankreichs die vernichtung der kartei der sexuell perversen war .

man darf daher nicht berrascht sein , da es zu der gegenwrtigen entwicklung und zur verharmlosung der sexuellen ausbeutung von kindern gekommen ist .
doch dies drfte auch die natrliche folge gewisser weiterer manahmen sein . ich denke z .
b. an die verharmlosung der homosexualitt .
es ist mir natrlich klar , da sich die kinderpornographie nicht unbedingt aus der ...

...
sehen sie , sie liefern exakt den beweis fr die richtigkeit dessen , was ich soeben gesagt habe .
es gibt kollegen , die in diesem hause die kinderpornographie verurteilen , beispielsweise aber verlangen , da homosexuelle paare - und warum sollte man sich dabei auf paare beschrnken - kinder adoptieren knnen .
sie kehren auf diese weise den begriff der adoption frmlich um , so da die adoption nicht mehr im interesse des adoptierten kindes , sondern ausschlielich im interesse des adoptierenden erwachsenen erfolgt .
sie begeben sich damit zwanglufig in einen teufelskreis , der eines tages zu den entgleisungen der kinderpornographie fhrt .

ja , ja , ich habe schon die blichen einwnde von herrn schulz vernommen .
dies hindert mich jedoch nicht daran , zu fragen , ob dieser entsetzliche verfall der moralischen werte und gesellschaftlichen regeln nicht auch in gewissem mae auf die vernichtung ungeborenen lebens zutrifft ?
denn wie kann man in ffentlichen krankenhusern , unter staatlicher aufsicht , die beseitigung von ungeborenen kindern organisieren , aber gleichzeitig den mibrauch von geborenen kindern zur sexuellen befriedigung von erwachsenen als moralisch zutiefst anstig betrachten ?

dies , liebe kolleginnen und kollegen , wollte ich zum ausdruck bringen .
diesen praktiken ist - und wir alle wissen dies genau - in den mitgliedstaaten bis hin in hchste politische kreise eine offensichtliche nachsicht entgegengebracht worden .
daher hoffen wir , da man den wald nicht vor lauter bumen bersieht .
natrlich ist in diesem bereich eine internationale zusammenarbeit , ebenso wie die ttigkeit von europol , und , warum auch nicht , eine erweiterung des mandats von interpol erforderlich ; aber wenn die kinderpornographie bekmpft werden soll , dann mssen wir unabhngig von dem verbreitungskanlen bei ihren wurzeln ansetzen !
ob es sich um persnliche netze , das telefon oder auch um btx handelt , niemand kme auf den gedanken , die zensur wieder einzufhren oder briefe zu ffnen , weil kinderpornographie auch auf dem postweg verbreitet werden kann .
das internet , btx oder die post an sich sind nur verbreitungskanle .
wir mssen vielmehr gegen die wirklichen urheber vorgehen .
nicht das internet an sich trgt die schuld , sondern die urheber der kinderpornographie , die schonungslos bestraft werden mssen .
wir alle wissen , da dies heute nicht der fall ist .

( beifall und unruhe )

herr prsident ! die pioniere des internet sahen in der datenautobahn das ultimative kommunikationsmittel und den weg zu einer neuen sozialen ordnung .
es sollte mglichst wenig regeln unterworfen sein .
inzwischen hat sich gezeigt , da das internet nichts anderes ist als der spiegel unserer gesellschaft .
neben einem enormen schatz an informationen und wissen bietet es auch die verbrecherische kehrseite der gesellschaft , wie beispielsweise kinderpornographie .

aufgrund der besonderen eigenschaft des internet wird die anonyme , schnelle und grenzberschreitende verbreitung von kinderpornographie vereinfacht .
das ist ein hinreichender grund fr das ttigwerden der europischen union .
unsere kinder mssen gegen diesen respektlosen mibrauch geschtzt werden , der sie zu gebrauchsgegenstnden degradiert und sie ihr leben lang schdigt .
deshalb begre ich voll und ganz den heutigen vorschlag des rats sowie den bericht des berichterstatters , herrn kirkhope .

ich frage mich jedoch , ob der rat dadurch , da das parlament dem tatbestand " kinderpornographie " neue elemente hinzufgt , nicht berfordert wird .
die harmonisierung des strafrechts auf europischer ebene ist noch etwas anderes als das schaffen eines europischen strafrechts .

ein schwieriger punkt ist ferner die altersgrenze , bis zu der von kinderpornographie die rede ist .
ich persnlich befrworte ein schutzalter von 18 anstelle von 16 jahren .
der jetzige kompromi , bei dem beide altersgrenzen nebeneinander genannt werden , schafft jedoch verwirrung .
wir knnen wohl nicht ernsthaft erwarten , der rat werde diesen wortlaut bernehmen . das schmlert aber nicht meine wertschtzung fr das engagement , das der berichterstatter und die kommission bewiesen haben .

herr prsident ! als jemand , der ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch vierzehn mitgliedstaaten tief bestrzt ist , freut es mich besonders , da die initiative zum vorliegenden bericht von sterreich ausging .
das thema beschftigt uns schon lange , zu lange , wie ich glaube .
wie wichtig es ist , zeigt uns die stndig steigende zahl einschlgiger delinquenz .
dennoch darf man sich ungeachtet der bedeutung einer effizienten strafverfolgung in diesem bereich nicht vom schuldstrafrechtlichen prinzip entfernen und eine erfolgshaftung postulieren .
der bericht geht daher den richtigen weg .
meiner meinung nach ist es das dringendste anliegen , da in allen mitgliedstaaten , aber auch in den kandidatenlndern die rechtlichen und technischen mglichkeiten zur durchsuchung des internetinhalts nach kinderpornographischem material ehestmglich geschaffen werden .

schlielich wiederhole ich meine seit jahren vertretene auffassung , da auch die provider in die pflicht genommen werden mssen . ich mchte mir zum abschlu noch erlauben zu betonen , da es vielleicht sinnvoll wre , den begriff und die definition des kindes in der union einheitlich zu gestalten .
die kinder werden unterschiedlich alt in dieser union .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
es wurde schon oft erwhnt , da der vorschlag fr eine gemeinsame initiative aller eu-mitgliedstaaten auf die initiative des sterreichischen bundeskanzlers , dr . wolfgang schssel , zurckgeht , der 1998 als auenminister im rahmen der sterreichischen ratsprsidentschaft in europa und vor den vereinten nationen in new york diese initiative gesetzt hat , um eine wiederaufnahme des entwurfs einer gemeinsamen manahme zur bekmpfung der pornographie im internet zu veranlassen .

das motiv fr diese initiative bestand eindeutig darin , da all jene menschen , die politik fr die zukunft machen wollen , einerseits den mut zu notwendigen reformen haben mssen , andererseits die chancen der technischen und globalen entwicklung und der humanressourcen offensiv und mit augenma nutzen mssen , aber aus verantwortung auch stndig auf risiken und fehlentwicklungen hinzuweisen und grenzziehungen vorzunehmen haben .
wer nicht dagegen vorgeht , da kinder und jugendliche mibraucht und verfhrt werden , gefhrdet die zukunft !

die sterreichische initiative wollte auch wie die vorredner bewut machen , da das internet aufgrund seiner besonderen eigenschaft neue und von seiner dimension her nicht nur positive mglichkeiten , sondern auch unglaubliche mglichkeiten fr die verbreitung von kinderpornographischem material bietet .
pornographisches material kann ber das internet in unbeschrnkter flle auf schnellstem weg verbreitet werden .
es besteht die gefahr , da kinder im internet surfen und selbst auf pornographische bilder ihresgleichen stoen und dadurch psychische schden davontragen .
die bekmpfung der kinderpornographie und des mibrauchs des internet ist daher eine weltweite und auch eine spezifisch europische aufgabe , und wir verlangen handlungen aller mitgliedstaaten im sinne des berichts .

wir begren die debatte um das schutzalter .
ich bin aber der auffassung des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , da wir 18 jahre htten festlegen sollen , und ich hoffe , da die initiativen dazu fhren , da in allen mitgliedstaaten die hchstmgliche altersgrenze festgelegt wird .

wir begren , da es zu einer einheitlichen begriffsbestimmung kommt , und ich untersttze alle manahmen , die auch die provider in die mitverantwortung mit einbeziehen , weil die heutige diskussion nur den beginn einer debatte und von initiativen darstellen kann , aber noch lange nicht das ende ist . handlungen haben zu folgen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in einer debatte , in der eine flle von dingen schon gesagt wurde , brauche ich mich nicht zu wiederholen , aber ich kann nicht umhin , auf zwei bemerkungen von herrn gollnisch einzugehen , der jetzt bedauerlicherweise , aber wie blich , den saal schon wieder verlassen hat .
herr gollnisch ist ein faschistischer abgeordneter in diesem hause , der jede sich bietende gelegenheit benutzt , menschen zu diffamieren , auch in diesem saal .
es sind die linken , es sind die schwulen , die verantwortlich sind fr die kinderpornographie .
das wird alles schn in einen pott gerhrt .
die linke franzsische regierung ist dafr verantwortlich , da das strafregister fr sexualstraftter abgeschafft wurde . damit ist sie in der logik dieses erzfaschisten verantwortlich fr die kinderpornographie .
das ist in etwa so das gift , das er hier verspritzt .
anschlieend verdrckt der herr sich , denn diese ganze meute sitzt in diesem parlament nur aus dem einen grund , permanent gegen andere menschen zu hetzen , um sich anschlieend in die lcher zurckzuziehen und sich nicht der verantwortung , der debatte zu stellen .
an der parlamentsarbeit nehmen die herrschaften sowieso nicht teil . es ist an der zeit , da das jetzt einmal festgestellt wird , denn die reden ja immer nur fr die besucher .
das hrt sich dann immer so wunderbar an .
die wirklichkeit ist , die herrschaften nehmen an 99 % der arbeit nicht teil .
sie verspritzen hier ihr gift , und anschlieend machen sie sich vom acker .

ich bin der auffassung des kollegen hager , da wir die provider mit in die pflicht nehmen sollten .
ich finde , das ist ein bedenkenswerter punkt , den herr kirkhope in seinem bericht bercksichtigen sollte .

auch die nichtentfernung aus dem schuldstrafrecht untersttze ich nachdrcklich .
es kann nicht angehen , da wir einen der elementarsten bereiche des angriffs auf die wrde des menschen - insbesondere unter bercksichtigung der besonderen schutzwrdigkeit von minderjhrigen menschen - aus dem schuldstrafrecht entlassen .
ich glaube , das mu - auch wenn das in den fraktionen des linken spektrums bisweilen umstritten ist - deutlich gemacht werden .
in dem punkt hat herr hager recht .

eine letzte bemerkung : die durch die struktur des internet bedingte permanente verfgbarkeit von sexuellem im ausschlielich anonymisierten privaten bereich und die tatsache , da der sexuelle mibrauch der ffentlichen und damit der sozialen kontrolle entzogen ist , ist eine der zentralen herausforderungen , vor die uns diese neue art des zusammenlebens von menschen stellt .
wir knnen das nicht nur mit interpol und verschrftem strafrecht lsen .
das internet - das beweist gerade die kinderpornographie - stellt vllig neue herausforderungen an das eigene subjektive , individuelle verantwortungsbewutsein .
darber sollten wir mindestens so stark diskutieren wie ber die verschrfung des strafrechts .

herr prsident ! sexueller mibrauch von kindern ist ein verbrechen , ganz gleich ob er von homo- oder von heterosexuellen begangen wird .
die verbreitung von kinderpornographie im internet ist ebenso ein verbrechen wie die erstellung dieser kinderpornographie .
opfer pdophiler handlungen sind oft fr den rest ihres lebens traumatisiert , und einige werden spter vielleicht selbst zu ttern .
die verbreitung von kinderpornographie wird durch das internet gefrdert .
nicht nur wird der umfang der verbreitung grer , sondern das verbrechen droht auch banalisiert zu werden .

verschiedene kolleginnen und kollegen haben im zusammenhang mit diesem lobenswerten bericht bereits viel gesagt , unter anderem wie gut und wie notwendig es ist , da es anlaufstellen gibt , da sich die polizei das erforderliche wissen aneignet und da ein klares strafma genannt wird .
frau plooij hat das noch einmal hervorgehoben .
wer jedoch mit dieser unerfreulichen materie einigermaen vertraut ist , wei , da die anlaufstellen mit ungeheuren datenmengen berhuft werden und - in krassem gegensatz dazu - die zahl der mitarbeiter , die diese daten verarbeiten sollen , sehr begrenzt ist .
ich habe mitleid mit ihnen , nicht nur wegen der bilder , die sie ansehen mssen , sondern auch wegen der materialmenge , die sie einfach berfordert .
denn wir tun hier so , als seien wir uns alle einig , in der praxis sieht das jedoch anders aus .
in der praxis gibt es erheblichen widerstand .
urlaubsgebiete , auch bei uns in der europischen union , wollen nicht eingestehen , da kinder durch armut zur prostitution gezwungen werden .
das internet ist von der aura des fortschritts umgeben .
und wenn es um die harmonisierung unserer gesetze auf europischer ebene geht , ist man sehr schnell mit allerlei hehren rechtsgrundstzen bei der hand .
ich denke , wer den zweck will , mu auch die mittel wollen .

herr prsident ! es ist gut , da wir diese aussprache zur kinderpornographie im internet fhren .
hier ist viel kluges gesagt worden , von einigen ziemlich groben und dummen ausfhrungen meiner gegner einmal abgesehen .
ich mchte daran erinnern , da viele pdophile sich an kindern ihrer nchsten umgebung vergreifen .
dieses verhalten wird weder von scheidungen , alkoholismus noch von anderen ursachen hervorgerufen .
es ist allgemein bekannt , da es nicht besonders hufig vorkommt , da jemand durch kinder sexuell erregt wird . darber sollten wir froh sein .

das internet vereinfacht den austausch von bildern , eine tatsache , die wir diskutieren mssen .
ich stimme frau maes in jeder hinsicht darin zu , da wir ber sehr gute mitarbeiter bei den polizeibehrden verfgen , die sich mit diesen fragen beschftigen .
betrachtet man jedoch das ausma , das dieses problem angenommen hat , sind es aber zu wenige , um die gesamte situation analysieren zu knnen .
es ist allerdings etwas schade , da wir sofort nach europol rufen .
wir haben mit vertretern von europol gesprche bezglich des frauen- und kinderhandels gefhrt , bei denen uns mitgeteilt wurde , da es dazu zwei berichte gibt .
diese sind jedoch nicht offiziell , so da einzig und allein europol ihre eigenen angaben kennt .
das halte ich fr ein problem .

die polizisten , mit denen ich kontakt hatte und die sich in meinem heimatland schweden ber interpol mit dieser angelegenheit beschftigen , bentigen natrlich grere untersttzung - ebenso wie ihre kollegen in anderen lndern .
es handelt sich nmlich hierbei nicht um ein reines eu-problem .
auch in thailand , den philippinen und einer reihe von anderen orten auf der ganzen welt gibt es fr die polizeibehrden in dieser hinsicht viel zu tun .
die arbeit an dieser frage ist nicht ausschlielich westeuropisch .

es gibt einen aspekt , der in den beitrgen zu diesem bericht nicht so sehr oft angesprochen wurde , den ich aber dennoch in die diskussion einbringen mchte - die rehabilitierung der opfer .
ein problem beim internet besteht darin , da die kopien so deutlich sind .
bei kindern , die nicht mehr so sehr klein sind , besteht die gefahr , da sie stndig im netz verfolgt werden und bis in alle ewigkeit wiedererkannt werden .
wir mssen darber nachdenken , wie wir uns in den mitgliedstaaten um die kinder kmmern , die exponiert waren und deren fotografien sich im netz befinden .

in schweden haben wir auch erlebt , da es menschen aufgrund ihrer pdophilen neigungen in die welt der schule und der kinderbetreuung zieht .
leider haben wir die enormen krzungen und umfassenden privatisierungen in diesem bereich nicht diskutiert .
zur vorbeugung mssen wir vielleicht auch dafr sorgen , da niemand alleine mit kindern arbeitet , weder in privaten noch in ffentlichen schulen , in der kinderbetreuung oder in hnlichen einrichtungen .

ich begre wirklich diese diskussion , wnsche mir allerdings , wir wrden daran denken , da pdophilie nicht hufig vorkommt oder allgemein verbreitet ist , worber wir , wie gesagt , froh sein sollten .

herr prsident , ebenfalls bestrzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch die 14 mitgliedstaaten finde ich es besonders wichtig und freut es mich , da wir hier einigkeit demonstrieren .
zu diesem ausgezeichneten bericht ist eigentlich nur noch folgendes hinzuzufgen oder hervorzuheben : erstens , die entsprechende ausbildung der spezialisten , um die tter auch verfolgen zu knnen , zweitens , die notwendigkeit der mglichkeit einer rechtlichen verfolgung auf internationaler ebene und drittens , die notwendigkeit , da straftaten , die in drittlndern begangen werden , nach inlndischem recht bestraft werden knnen .

zum abschlu mchte ich meiner genugtuung ausdruck verleihen , da die mitgliedslnder der eu so geschlossen und aktiv hinter diesem sterreichischen vorschlag stehen und sich nicht nur in schlagwrter und klischees flchten .

herr prsident , herr kommissar ! solange es eine nachfrage nach kinderpornographie gibt , solange wird kinderpornographie produziert .
solange es ein geschft ist , wird auch das internet dafr genutzt , weil das internet eine zusatzhilfe anbietet : es verschleiert nmlich , wer der konsument ist , und es hlt die anbieter weitestgehend im dunkeln .
solange es aber diese nachfrage gibt , solange gibt es auch mibrauchte und fr ihr leben geschdigte kinder .
daher begre ich diese initiative , die hier endlich durch die sterreichische prsidentschaft so umfassend gesetzt wurde .
ich begre vor allem die erweiterungsvorschlge , die der berichterstatter , herr kirkhope , hier gemacht hat .
er hat viel dazu beigetragen , da das instrument , das die mitgliedstaaten jetzt in die hand nehmen knnen , effizienter ist , als es bisher jemals war .
ich mchte fnf punkte herausgreifen , die mir im kampf gegen die kinderpornographie besonders wichtig erscheinen .

das erste ist , da nicht nur verkauf und verbreitung unter strafe gestellt werden , und zwar mit abschreckenden strafen belegt werden , sondern auch der besitz von kinderpornographie .

das zweite ist das schutzalter .
man kann es nicht hoch genug ansetzen .
daher appelliere ich , das ziel , das sich der ausschu gesetzt hat , nmlich bei der harmonisierung auf europischer ebene 18 jahre festzulegen , mglichst rasch umzusetzen .
wir haben mit 16 jahren lediglich einen ersten schritt unternommen .
das ziel mu bleiben : 18 !

der dritte punkt ist , da wir im kampf gegen kinderpornographie im internet experten brauchen .
noch wichtiger dabei ist , da diese expertisen kombiniert werden , da diese expertisen koordiniert werden , und hier bietet sich gerade wieder europol als die geeignete institution an .

der vierte punkt fr mich ist , da hoffentlich rasch europaweit das register mit den personen realisiert wird , die wegen der verbreitung von kinderpornographie oder wegen sexuellen mibrauchs von kindern verurteilt wurden , und da der zugriff durch alle mitgliedstaaten und durch europol ermglicht wird .

der fnfte punkt ist , da wir nach dem personalittsprinzip vorgehen , um straftaten mglichst effizient zu ahnden .

zum schlu mchte ich erstens an die eigenverantwortung all derer appellieren , die kinderpornographie fr sich nutzen .
sie lsen diese produktion und die schdigung der kinder aus .
des weiteren mchte ich einen appell an die mitgliedstaaten richten , die manahmen , die durch den berichterstatter in dem exzellenten bericht und durch die sterreichische initiative im interesse der schwchsten unserer gesellschaft vorgeschlagen werden , mglichst rasch und effizient umzusetzen .

herr prsident , meine damen und herren ! vielen dank fr den sehr durchdachten vorschlag des berichterstatters !
ich mchte ganz in diesem sinne , um noch einmal die konsequenz der vorschlge aufzuzeigen , ein paar folgemanahmen vorschlagen , denn nicht nur e-mails knnen anonym verschickt werden , nein auch briefe .
insofern sollten alle ffentlichen briefksten geschlossen werden , der versand von briefen sollte nur noch an der poststelle mglich sein , per identifikationsberprfung von offizieller seite .

der zweite punkt betrifft die telefone , denn auch telefonanrufe knnen anonym gettigt werden .
es sollten alle telefonapparate abgeschafft werden , bis auf einige wenige telefonzellen , die natrlich polizeilich berwacht werden mssen .
in der folge sollten auch alle faxgerte mglichst direkt abgeschafft werden - dazu fllt mir nichts weiteres ein !

. ( en ) herr prsident ! die kommission mchte , wie zahlreiche ihrer vorredner , dem berichterstatter ebenfalls fr seinen ausgezeichneten bericht zum entwurf eines beschlusses des rates danken .
wie bereits betont , mu mehr getan werden , um den sexuellen mibrauch von kindern , insbesondere die produktion , den besitz und den vertrieb von kinderpornographie durch das internet , zu verhindern und zu bekmpfen .

die kommission begrt die initiative sterreichs , den entwurf einer gemeinsamen manahme zur bekmpfung der kinderpornographie im internet wieder aufzunehmen , zu der das parlament bereits eine positive stellungnahme abgegeben hat .
ein wesentlicher und positiver aspekt des textes ist die ermutigung zu internationaler zusammenarbeit , wie sie auf anderen gebieten der verbrechensbekmpfung wie drogenhandel und illegale einwanderung bereits an der tagesordnung ist .

da das internet keine lndergrenzen kennt , mu auch die strafverfolgung im internet grenzberschreitend erfolgen .
deshalb ist eine mglichst enge internationale zusammenarbeit geboten .
die kommission ist an internationalen aktivitten und initiativen zu diesen fragen aktiv beteiligt gewesen , zum beispiel an der vom 29. september bis 1. oktober 1999 in wien gemeinsam von den regierungen sterreichs und der usa sowie der kommission im rahmen des stop-programms organisierten internationalen konferenz zur bekmpfung der kinderpornographie im internet .
auf der konferenz wurden beschlsse und empfehlungen angenommen , die derzeit energisch umgesetzt werden .
die kommission begrt daher , da der entwurf eines beschlusses die notwendigkeit unterstreicht , die strafverfolgungsbehrden und die industrie , insbesondere die internetanbieter , in einen konstruktiven dialog einzubinden , um gegenseitiges verstndnis zu frdern und entsprechende erfahrungen auszutauschen .

es mssen geeignete foren geschaffen werden , in denen strafverfolgungsbehrden und die branche probleme angehen sowie verhaltenskodizes und beste vorgehensweisen entwickeln und umsetzen .
dabei steht auer frage , da selbstkontrolle und die verantwortung jedes einzelnen internetnutzers die wichtigste rolle spielen .

die kommission ist seit langem besorgt ber das problem der kinderpornographie im netz und hat in diesem zusammenhang einen mehrjhrigen aktionsplan der gemeinschaft zur frderung der sicheren nutzung des internet durch die bekmpfung illegaler und schdlicher inhalte in globalen netzen vorgeschlagen , der vom rat und vom parlament am 25. januar 1999 angenommen wurde .


der aktionsplan bietet untersttzung fr konkrete aktionen in vier bereichen : ein europisches netz von hotlines , die selbstkontrolle der industrie , filtersysteme sowie die bewutseinsbildung .
darber hinaus sind die kommission und die europische union als solche an den aktivitten der g-8-staaten im zusammenhang mit der schaffung eines systems von anlaufstellen beteiligt , die rund um die uhr mit qualifiziertem personal besetzt sind .
zudem ist die kommission an den gegenwrtig im rahmen des europarates stattfindenden verhandlungen zum entwurf eines bereinkommens zur kriminalitt im internet , das sich dem speziellen problem der kinderpornographie im internet zuwenden wird , beteiligt .






die kommission untersttzt in vollem umfange die in dem berichtsentwurf vertretene auffassung , das problem der kinderpornographie im internet msse zu einer angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fhren . wir sind berzeugt , da fr bestimme formen von kriminalitt gemeinsame definitionen , einheitliche straftatbestnde und sanktionen vereinbart werden mssen .
in das scoreboard zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts haben wir eine spezielle manahme aufgenommen , mit der die sexuelle ausbeutung von kindern und insbesondere die kinderpornographie im internet als straftat ausgewiesen werden , wie von den staats- und regierungschefs auf ihrem gipfeltreffen in tampere gefordert .
ein vorschlag fr einen rahmenbeschlu zu gemeinsamen definitionen , straftatbestnden und sanktionen wird nach dem sommer vorgelegt .

die kommission wird sich umfassend an den diskussionen im rat zur annahme dieses entwurfs eines beschlusses beteiligen , um festzustellen , ob weitere schritte erforderlich sind .
wir begren den vorschlag des parlaments hinsichtlich der rechtsgrundlage : als rahmenbeschlu sollte er sich auf artikel 34 absatz 2 buchstabe b des vertrags sttzen .

die kommission wird gemeinsam mit den mitgliedstaaten errtern , wie die umsetzung des beschlusses durch weitere projekte im rahmen des stop-programms untersttzt werden kann . dazu knnte die frderung der weiterbildung und des austausches von verantwortlichen fr die bekmpfung derartiger probleme in den jeweiligen mitgliedstaaten gehren , zum beispiel vertreter der polizei , aber auch der justiz , sowie eine enge zusammenarbeit zwischen diesen im rahmen von europol und dem knftigen eurojus-netz .

schlielich mchte die kommission dem parlament gegenber zum ausdruck bringen , da sie alle von herrn kirkhope und dem ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgeschlagenen nderungsantrge voll und ganz untersttzt , da sie sehr sinnvolle klarstellungen sowohl zu den definitionen und der beschreibung der als strafbar anzusehenden handlungen , als auch zur altersbegrenzung , zur strafbarkeit des besitzes sowie der notwendigkeit enthalten , die mit der berwachung der gesetze beauftragten behrden , die polizei und die justiz fr die berwachung des netzes mit den erforderlichen technischen mitteln auszustatten , damit ber den kampf gegen die kinderpornographie nicht nur geredet wird , sondern konkrete aktionen der europischen union als ganzes sowie jedes einzelnen mitgliedstaats auf den weg gebracht werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europischer flchtlingsfonds

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0091 / 2000 ) von frau frahm im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die errichtung eines europischen flchtlingsfonds ( kom ( 1999 ) 686 - c5-0120 / 2000 - 1999 / 0274 ( cns ) ) .

herr prsident , das reiche westeuropa bt zweifellos eine anziehungskraft auf alle schutzsuchenden aus , auf alle , die einer verfolgung entkommen mchten .
unser teil der aufgabe , die mit einem wachsenden flchtlingsstrom verbunden ist , mu natrlich in bezug auf bedeutung und umfang unserem reichtum und unserer globalen und historischen rolle entsprechen .
aber die begegnung zwischen menschen aus unterschiedlichen kulturen ist nicht immer einfach und mu daher untersttzt werden . menschen auf der flucht brauchen auch hilfe , um an dem neuen ort ein neues leben zu beginnen .
die mitgliedstaaten gehen mit diesen dingen sehr unterschiedlich um , was auch richtig ist , da sie von unterschiedlichen kulturen und traditionen ausgehen .
aber alle flchtlinge haben gemeinsame mindestbedrfnisse , und bestimmte gruppen brauchen professionelle hilfe und untersttzung , damit sie wieder ein menschenwrdiges leben fhren knnen .
auerdem brauchen sie beratung und anleitung bei kontakten mit den behrden des neuen landes und beim asylantrag selbst .

alle flchtlinge haben grundstzlich den wunsch , wieder nach hause zurckzukehren .
fr einige wird dieser traum wirklichkeit , whrend fr andere das exil so lange andauert , da eine rckkehr nicht mehr realistisch ist .
man schafft sich kinder und freunde an , man schafft sich eine existenz , die kinder schlagen in dem neuen land wurzeln , die strker werden als die bindung der eltern an das alte land .
deshalb entscheiden sich einige schlielich vielleicht dafr , die staatsbrgerschaft in dem neuen land zu beantragen , doch zeigen eine reihe von untersuchungen , da es auch fr diejenigen , die ihren traum von der rckkehr verwirklichen knnen , wichtig ist , da der aufenthalt im exil sinnvoll war , da sie gelegenheit hatten , sich whrend dieser zeit menschlich weiterzuentwickeln , da sie ihre qualifikationen einsetzen konnten , so da es keinen menschlichen stillstand gibt oder sie durch stillstand , passivitt , unsicherheit und mangelnde anpassung an die entwicklung in ihrem arbeitsgebiet an den rand gedrngt werden .
deshalb sind integration und rckfhrung keine gegenstze , und integration ist nicht nur fr personen wnschenswert , die nie mehr zurckkehren mchten .
auch fr jene , die zurckkehren , ist integration eine wichtige hilfe .
sie kann sich tatschlich als eine voraussetzung fr den erfolg der rckfhrung erweisen .
deshalb verstehe ich nicht , da einige einen unterschied zwischen vertriebenen und flchtlingen machen wollen .

die aufgaben sind in europa ungleich verteilt , sowohl in bezug auf die gre der mitgliedstaaten als auch auf ihren reichtum .
der europische flchtlingsfonds ist ein erster , sehr zurckhaltender versuch einer ressourcenaufteilung , bei der bercksichtigt wird , welche aufgaben den einzelnen mitgliedstaaten bertragen werden knnen .
es geht ja nicht um das verhltnis zwischen der anzahl der flchtlinge und der ursprnglichen einwohner , es geht darum , welche aufgaben tatschlich bernommen werden .
es geht also nicht um die relative anzahl , sondern um die tatschliche anzahl .
ich glaube , da einige nderungsantrge der ppe- und eldr-fraktion auf einem miverstndnis beruhen .
ich hoffe , da die diskussion diesbezglich etwas mehr klarheit schaffen wird .
weil wir es aber hier mit einer groen aufgabe zu tun haben , und weil sie ungleich verteilt ist , ist es natrlich schade , da der fonds so klein ist .
es ist die rede von 26 mio. euro fr die daueraufgaben und fixkosten , aufgeteilt auf 15 mitgliedstaaten .
fr diejenigen mitgliedstaaten , die tatschlich eine groe verantwortung bernommen haben , ist das keine nennenswerte entlastung .
fr deutsche oder italienische verhltnisse ist das nicht mehr als " ein tropfen auf den heien stein " .
auerdem scheint die wirtschaftliche zukunft des fonds nicht sicher zu sein .
ich bin gespannt , ob das kommissionsmitglied gute nachrichten fr uns hat , ob in der kommission die notwendigen berlegungen ber die zukunft des fonds angestellt worden sind , damit sein bestand fr die nchsten jahre gesichert ist .
der europische flchtlingsfonds ist immerhin ein anfang .
wenn er gut aufgenommen wird und wenn er sich bewhrt , wre es angemessen , den betrag zu erhhen , damit der fonds seinem namen europischer flchtlingsfonds wirklich gerecht wird .

herr prsident ! ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bericht und danke ihr auch fr die zusammenarbeit , die ich als verfasserin der stellungnahme des haushaltsausschusses erfahren durfte .

von dem vorschlag der kommission bin ich begeistert .
die kommission befindet sich damit eindeutig auf dem richtigen weg .
es ist wichtig , da die finanzielle verantwortung fr flchtlinge auf die mitgliedstaaten aufgeteilt wird .
das ist eine bessere lsung , als menschen hin- und herzuschieben , und es ist eine voraussetzung dafr , der negativen spirale des abschiebens der den mitgliedstaaten nach internationalen vertrgen obliegenden verantwortung einhalt zu gebieten .

der haushaltsausschu hat jedoch zwei kritiken vorzubringen .
erstens wird die haushaltsordnung mit fen getreten .
es handelt sich nmlich um ein mehrjahresprogramm , die finanzierung ist hingegen nur fr ein jahr angesetzt .
das zweite problem ist umfassender .
die mittelausstattung von 26 millionen fr strukturelle manahmen und von 10 millionen als reserve fr sofortmanahmen kann niemals zu dem ziel fhren , das der kommission vorschwebt , nmlich die tatschliche verteilung der finanziellen verantwortung .
die mitgliedstaaten mssen jedoch jede menge strukturen und verfahren schaffen , um die mittel zu verteilen .

die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten und mit den schutzbedrftigen droht so durch einen unverhltnismig hohen verwaltungsaufwand belastet zu werden .
der haushaltsausschu schlgt daher vor , den vorliegenden vorschlag mit den genannten betrgen als ein - sehr begrenswertes - experiment zu betrachten .
aber ein wirklich europischer flchtlingsfonds wird erheblich mehr kosten .
hinsichtlich der hhe der mehrkosten mu eine untersuchung durchgefhrt werden . der haushaltsausschu hat einstimmig beschlossen , da das ergebnis dieser analyse vor dem 31. mrz 2001 vorgelegt werden sollte .

die kommission ist auf dem richtigen weg .
wir drfen uns jetzt nicht durch beschrnkungen der finanziellen vorausschau irrefhren lassen , wenn das ergebnis unter dem strich positiv sein soll .

- ( en ) herr prsident ! zunchst mchte ich frau frahm fr ihre arbeit und die bereitschaft danken , eine reihe von nderungen zu untersttzen , die sowohl vom ausschu als auch von mir selbst eingebracht wurden .
es mute wieder einmal alles sehr schnell gehen , so da die beteiligten nicht in dem mae zusammenarbeiten konnten , wie sie das gern getan htten , um die besten lsungen fr bestimmte probleme zu finden .
das zeigt sich insbesondere am beispiel der zuweisung von mitteln , die noch nicht einmal der absicht der kommission entspricht , die lnder , die aus dem kohsionsfonds mittel erhalten , in besonderer weise zu bercksichtigen .
daher ist die vorgeschlagene berprfung so wichtig .

asylsuchende sind keine belastung , sondern eine verpflichtung .
verglichen mit den armen lndern beispielsweise in afrika erreicht die mitgliedstaaten der europischen union nur eine verhltnismig geringe zahl von ihnen .
ein von unserem ausschu eingebrachter nderungsantrag sieht vor , da alle ber diesen fonds gefrderten manahmen auf eine praxis gegrndet sein mssen , die darauf abzielt , jedweden ansatz von fremdenfeindlichkeit , rassismus , diskriminierung und ungleichheit zu beseitigen .
das ist besonders wichtig , auch vor dem hintergrund der jngsten kritik des unhcr an bestimmten parteien in meinem land , die solche negativen ansichten untersttzen oder nicht dagegen vorgehen - kritik , die meiner ansicht nach vllig zu recht besteht .

die von unserem ausschu vorgeschlagene nderung der finanzierung zielt darauf ab , jedem staat einen mindestbetrag zur verfgung zu stellen , der zur sensibilisierung der ffentlichkeit eingesetzt werden knnte .
mein ausschu ist der ansicht , da die mittel , so unzureichend sie im moment sind , dazu genutzt werden sollten , die vorhandenen einrichtungen und leistungen zu verbessern . deshalb streben wir auch eine lngerfristige strategie fr die entwicklung von leistungen fr flchtlinge und vertriebene an , damit diese als gleichberechtigte aktiv an der gesellschaft teilhaben knnen .
jedes andere herangehen wre kurzsichtig , wie von meinen vorrednern bereits ausgefhrt .

der ausschu hat weiterhin vorgeschlagen , in den einzelnen mitgliedstaaten bei der festlegung und bewertung der verwendung der mittel auf breiter basis partnerschaftlich zusammenzuarbeiten , wozu auch die direkte einbindung von flchtlingsorganisationen gehrt .
wir mchten auch den die kommission beratenden ausschu verpflichten , weitere organisationen zu konsultieren .
wie mit menschen umgegangen wird , die alles verloren haben , ist eine frage , die von der gesamten gesellschaft beantwortet werden mu , nicht allein von den regierungen .

herr prsident ! meine fraktion ist von dem vorschlag zur einrichtung eines europischen flchtlingsfonds und auch von der art und weise , in der frau frahm als berichterstatterin dieses problem behandelt hat , sehr angetan .
die asylpolitik bentigt dringend einen europischen ansatz .
wir wollen keine abwrtsspirale , bei der die mitgliedstaaten darin wetteifern , ihr eigenes land unattraktiv zu machen , wie es beispielsweise die niederlande taten , als sie seinerzeit bei cnn mit zelten fr die flchtlinge erschienen sind , die allerdings undicht waren .
diese art von politik wollen wir in europa nicht .
und wir wollen schon gar nicht , da ein land seine verantwortung auf ein anderes land abwlzt .

die einrichtung dieses fonds ist daher ein schritt in die richtige richtung .
er veranschaulicht symbolisch die angestrebte solidaritt in der europischen union .
es ist vollkommen richtig , da die lnder , die pro kopf der bevlkerung sehr viel leisten , als erste finanziell untersttzt werden mssen .
darauf zielt auch der nderungsantrag unserer fraktion ab .
weiterhin mu die finanzielle untersttzung im verhltnis zu den absoluten zahlen stehen .
diese beiden erwgungen mssen in eine algebraische formel gekleidet werden . das berlasse ich gerne den beamten .
natrlich ist dieser einsatz am zustrom von asylsuchenden pro land , an der zahl derjenigen , denen - natrlich im sinne der genfer konvention - der flchtlingsstatus zuerkannt wird , und am ausma der aufnahme von vertriebenen zu messen .

sowohl der vorschlag der kommission als auch die berichterstatterin gehen auf die aufgaben ein , die von dem fonds untersttzt werden .
wir sind sehr erfreut ber die breite untersttzung fr unsere vorstellung von maarbeit .
ich meine damit - frau frahm hat das soeben auch erwhnt - die unterscheidung zwischen den menschen , die individuell einen flchtlingsstatus erreicht haben , und denen , die massenhaft vertrieben wurden und einen befristeten schutz genieen .
fr individuelle flchtlinge ist es von vorteil , da ihre integration in der europischen union auf verschiedenen gebieten - feste anstellung , wohnung , verwurzelung der ganzen familie , usw. so energisch wie mglich in angriff genommen wird .

vertriebene dagegen wurden gegen ihren willen massenhaft vertrieben und wollen in ihr heimatland zurckkehren .
fr sie mssen wir die chance auf eine rckkehr in wrde optimieren .
dazu bedarf es der wahrung ihrer sozialen netze , der aktivitten , die ihre perspektiven im herkunftsland bei der rckkehr verbessern , und natrlich auch ihrer selbstachtung .

nderungsantrag 19 betrifft diesbezglich flchtlinge und nderungsantrag 21 vertriebene .
wir sollten das eigentlich noch ein wenig deutlicher herausstellen .

zur integration gehrt meiner meinung nach - und das ist eine persnliche ansicht - die anerkennung der religion der neuen minderheiten .
daher wurde mein nderungsantrag 20 , dessen einziger befrworter im ausschu ich war , auf mysterise weise wieder in den bericht aufgenommen , so da jeder abgeordnete , der seine toleranz in diesem punkt unter beweis stellen will , noch eine letzte chance erhlt , diesen nderungsantrag auch in den bericht aufzunehmen .

mir ist zu ohren gekommen , da die europische kommission eine vergleichende untersuchung ber die asylpolitik der mitgliedstaaten durchfhrt .
ich bin sehr gespannt , ob dieser bericht in krze vorgelegt wird .
er knnte fr sich genommen schon ein beitrag zu einer auf best practices beruhenden gemeinschaftspolitik sein .
es ist auch deshalb sehr wichtig , diesen bericht recht bald verfgbar zu haben , weil diese woche beispielsweise in der niederlndischen zweiten kammer - und in anderen lndern wird das auch geschehen - wieder ber eine asylpolitik debattiert wird , die konzeptionell in keinem punkt mit der politik anderer mitgliedstaaten der europischen union konform geht .
das ist meines erachtens sehr unvernnftig von den niederlanden .
aber vielleicht geschieht das auch anderswo , und die kommission sollte hier , selbstverstndlich taktvoll , in tuchfhlung bleiben .

verstndlicherweise ist der fonds vor allem auf die verbesserung der verfahren ausgerichtet , mindestens genauso interessant ist aber das gemeinschaftliche vorgehen im hinblick auf die vertriebenen .
dies ist nmlich eine kategorie , die wie keine andere durch ein sicherheitsbedrfnis gekennzeichnet ist , dabei aber auf keinen bestimmten mitgliedstaat der europischen union abzielt .

wir befrworten auch die untersttzung einer gemeinsamen nachuntersuchung durch die europische union , bei der die erfahrungen der rckkehrer ausgewertet werden und auch ein gewisses ma an garantie gewhrleistet ist .
selbstverstndlich begren wir als christdemokraten auch nachdrcklich den einsatz privater organisationen und vor allem auch das engagement der flchtlinge und vertriebenen selbst .

diesem neuen typ strukturfonds , denn darum handelt es sich eigentlich , wnsche ich im namen meiner fraktion viel erfolg , und ich mchte auch die berichterstatterin , frau frahm , zu der behandlung dieses wichtigen themas beglckwnschen .
dabei hoffe ich auch , da sie die bedeutung meines einsatzes fr maarbeit : flchtlinge einerseits , vertriebene andererseits , anerkennt .

herr prsident ! meine fraktion begrt diesen vorschlag .
es ist wichtig , da dieses instrument fr den gesamten fnfjahreszeitraum in kraft bleibt und innerhalb dieser zeit die kernelemente eines gemeinsamen asylsystems kodifiziert werden .
der fonds sollte dazu beitragen , die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden unterschiede bei der aufnahme und integration von schutzbedrftigen personen auszugleichen .
voraussetzung dafr ist , da bei der mittelverteilung die verschiedenen faktoren angemessen bercksichtigt werden .
es ist ntig , da die rechtsgrundlage fr den fonds sobald als mglich verabschiedet wird , damit eine kontinuierliche eu-finanzierung von flchtlingsprojekten gewhrleistet ist .

es ist zu begren , da die mittel fr regulre projekte von soforthilfemanahmen zu trennen sind - artikel 5. massenfluchtsituationen erfordern besondere manahmen und separate etatzuweisungen .
nur so knnen regulre langfristige manahmen auch durchgehalten werden .
langfristig wird eine wirksame verteilung der verantwortung , wie sie mit den fonds angestrebt wird , nur erreicht werden , wenn die bestehenden probleme der sehr unterschiedlichen kapazitten angegangen werden .
dies erfordert eine zustzliche untersttzung der mitgliedstaaten mit einem weniger gut ausgebauten asylsystem .
deshalb halte ich einen festen betrag fr die mitgliedstaaten , die schwierigkeiten beim ausbau ihrer asylsysteme haben , fr sinnvoll .

die beschreibung der frderungswrdigen aufgaben und manahmen in artikel 3 knnte dazu fhren , da hauptschlich manahmen zur verbesserung der aufnahmebedingungen fr asylsuchende untersttzt werden . es sollte nicht sein , da dadurch notwendige manahmen fr fairere und wirksamere asylverfahren vernachlssigt werden .

ich bin der auffassung , da der fonds manahmen zur information der ffentlichkeit ber die politik und praxis der mitgliedstaaten in bezug auf flchtlinge , asylsuchende und andere temporr geschtzte personen finanzieren sollte .
die positiven ergebnisse solcher aktivitten in der vergangenheit sprechen fr die fortsetzung solcher finanzieller untersttzung , die jedem qualifizierten antragsteller zugnglich gemacht werden sollte .

ich beglckwnsche frau frahm zu ihrem exzellenten bericht , und ich schliee mich der forderung von frau frahm und von frau buitenweg nach einer aufstockung dieser summe des flchtlingsfonds gerne an .

herr prsident , pernille frahm und ihre partei haben in dnemark gegen das gekmpft , was sie " mehr union " nennen .
sie haben gegen die teilnahme dnemarks an der gemeinsamen whrung agitiert , ber die wir im september abstimmen werden , und sie sind in vier der fnf frheren dnischen volksabstimmungen als unionsgegner aufgetreten .
deshalb bin ich ber den bericht von pernille frahm erfreut , in dem sie " mehr union " nicht nur akzeptiert , sondern in form gegenseitiger untersttzung bei der bewltigung der belastung durch die flchtlingsstrme sogar fordert .
sie mchte zudem mehr mittel von der nationalen flchtlingshilfe auf die flchtlingshilfe der eu bertragen .
ich stimme dem zu .
wenn eine groe zahl albanischer flchtlinge in italien oder eine groe zahl baltischer flchtlinge in skandinavien eintrifft , dann ist es vernnftiger , die kosten auf die union aufzuteilen als die flchtlinge zwangsweise auf die gesamte union aufzuteilen .
der flchtlingsfonds macht es mglich , mehr flchtlinge im nahbereich zu untersttzen , wo sie die verbindung zu ihren familien und zur kultur ihrer heimat aufrechterhalten und druck auf die tyrannen ausben knnen , die sie vertrieben haben .
deshalb ist es auch gut , da die eu sich an den kosten fr die groen flchtlingsstrme beteiligen kann .
wir haben diesen bedarf whrend des krieges im kosovo erlebt .
es wre gut gewesen , wenn wir viel mehr kosovo-albanern im grenzbereich in mazedonien und albanien htten helfen knnen .
das wre ihnen lieber gewesen , als ber tausende kilometer in fremde lnder geschickt zu werden .
deshalb sind sich pernille frahm und meine partei in dieser sache einig .
herr prsident , wenn wir pernille frahm auch zur berichterstatterin ber die whrungszusammenarbeit machen wrden , so knnten wir sicher auch dabei eine einigung erzielen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die errichtung eines europischen flchtlingsfonds mit erleichterung zur kenntnis genommen .
tatschlich ist die schaffung einer solchen einrichtung nach dem kosovo , nach tschetschenien und afghanistan - um nur einige der blutigen tragdien zu nennen , die unseren planeten erschttern - immer notwendiger geworden .
der bericht zeigt , wie ntzlich die ttigkeit des parlaments fr europa sein kann .
daher untersttzen wir diese vorschlge .

wir werden hier nur drei punkte hervorheben .
erstens : wenn es einen bereich gibt , in dem uns der bericht nicht zufriedenstellt , dann ist es die mittelausstattung .
die fr den fonds vorgesehenen mittel sind angesichts der zahlreichen aufgaben - verbesserung der aufnahmebedingungen , integration der personen , die internationalen schutz genieen , frderung der freiwilligen rckkehr und wiedereingliederung der menschen in ihren heimatlndern - ausgesprochen niedrig .
diese gewaltigen aufgaben erfordern bedeutend hhere summen als ursprnglich vorgesehen .
wir mssen uns in die lage versetzen , unser gemeinsames hohes ziel zu erreichen , nmlich europa zu einem raum der solidaritt und der aufnahmebereitschaft zu machen , in dem die wrde des menschen und die werte , wegen derer tausende von menschen asyl beantragen , vor allem die demokratische meinungsfreiheit und der frieden , geachtet werden .

zweitens sollte eine verbesserung der aufnahmebedingungen auch den allgemeinen zugang zur gesundheitsvorsorge , den schulbesuch der kinder sowie die berufliche bildung umfassen .
den bereits durch das exil entwurzelten familien mssen die mglichkeit des schulbesuchs ihrer kinder sowie ausbildungsprogramme fr jugendliche geboten werden , damit sie zu einer gewissen stabilitt zurckfinden , um ihre soziale und wirtschaftliche integration zu frdern und ihre eventuelle rckkehr zu begnstigen .

drittens fordern viele von uns , da die nro und die vereinigungen , die tagtglich mit flchtlingen arbeiten , sowohl bei der erarbeitung der erforderlichen programme als auch bei deren umsetzung zu rate gezogen werden .
wir wrden einen schweren fehler begehen , wenn wir diese mnner und frauen , die die arbeit des staates mit ihrer wertvollen erfahrung ergnzen knnen , aus diesem proze ausschlieen .

abschlieend mchte ich erneut auf die wachsende notwendigkeit hinweisen , da sich die mitgliedstaaten mglichst schnell auf eine gemeinsame asylgesetzgebung einigen .
nur auf einer solchen grundlage kann dieser europische fonds voll zum tragen kommen .

herr prsident , ich mchte zunchst betonen , da es das dnische volk in einer volksabstimmung ber den vertrag von edinburgh 1993 abgelehnt hat , an einer eu-zusammenarbeit im rechtlichen bereich teilzunehmen . deshalb ist dnemark nicht verpflichtet , die eu darber entscheiden zu lassen , welche flchtlinge dnemark aufnehmen soll .
der anstand verbietet es , mittel von der eu anzunehmen , ohne gleichzeitig die eu darber entscheiden zu lassen , welche flchtlinge in die einzelnen lnder geschickt werden .
meiner ansicht nach mssen die staaten ihre flchtlingspolitik selbst finanzieren , und schon aus diesem grund mu ich den vorliegenden bericht ablehnen .
vertreter des hochkommissariats fr flchtlinge in genf haben sich im dnischen fernsehen dahingehend geuert , da nur jeder zehnte asylbewerber in dnemark auch ein recht auf asyl hat .
wenn dnemark trotzdem den meisten , die ins land kommen , asyl oder aufenthaltsgenehmigungen gibt , bleiben wirklich berechtigte flchtlinge auf der strecke .
in dnemark sind die finanziellen hilfen fr flchtlinge weltweit am hchsten . dadurch werden viele angelockt , die sich vor allem ein wirtschaftlich besseres leben verschaffen wollen .
und darin liegt natrlich nicht der sinn der flchtlingskonvention .
in einem kann ich frau frahm jedoch beipflichten , nmlich da die 26 mio. euro bei weitem nicht ausreichen .
allein in dnemark liegt der betrag fr die beihilfen bei 2 mrd. euro im jahr , deshalb ist dieser kleine fonds ganz einfach wirkungslos .
wir halten es deshalb fr notwendig , die gesamte verteilung und die gewichtung der manahmen fr flchtlinge viel rationeller zu gestalten .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen !
ich begre prinzipiell aus mehreren grnden das , was die kommission vorgelegt hat .
zum einen deshalb , weil die kommission den mitgliedstaaten signalisiert , da sie mit dem problem der migration , der flchtlinge , der vertriebenen nicht alleine sind . zum zweiten , weil damit zumindest ein teilaspekt der lastenteilung geregelt wird , und zum dritten , weil die kommission einen differenzierten aufgabenkatalog fr zwei unterschiedliche gruppen , nmlich fr anerkannte flchtlinge auf der einen seite und fr vertriebene , d. h. fr temporr schutzsuchende auf der anderen seite anbietet .
ich begre den vorschlag , weil darin die zielgruppen genau definiert werden , weil die aufnahmebedingungen verbessert und die integration von flchtlingen untersttzt werden sollte und weil die reintegration von temporren flchtlingen gefrdert werden soll .

ich teile jedoch nicht die meinung , da der bericht von frau frahm fast kritiklos hingenommen werden kann , denn ich bin der meinung , da ber diese definierten aufgaben hinausgehende manahmen nicht zielfhrend sind .
erstens stehen die mittel nicht zur verfgung und , zweitens sind es ganz andere gruppen , die von ihnen angesprochen werden , wenn sie hier in einem punkt von besonders schutzbedrftigen gruppen sprechen . es ist entschieden von personen im sinne der genfer konvention die rede .

ich untersttzte auch nicht ihre vorschlge fr den gruppen widersprechende manahmen .
wenn es um flchtlinge geht , gibt es andere manahmen , als wenn es um vertriebene geht .
sie knnen nicht fr vertriebene , denen es als erstes darum geht , in ihre heimat zurckzukehren , die integration in den arbeitsmarkt des aufnahme- und gastlandes fordern .
das widerspricht der grundintention .

eine nderung anstreben sollten wir jedoch bei der mittelaufteilung , fr die die flchtlings- und vertriebenenzahl pro kopf der bevlkerung eines mitgliedstaates als basis genommen werden mu .

ein letzter punkt , den ich anmerken mchte - und ich verstehe nicht , warum frau frahm das nicht mchte - ist der , da wir auch die mglichkeit haben mssen , mittel fr die auffangzentren von flchtlingen zur verfgung zu stellen .
sie lehnen das ab . mir ist berhaupt nicht einsichtig , warum , denn das ist die erste anlaufstelle , die erste stelle , um konkret zu helfen , die verfahren zu beschleunigen und die flchtlingsintegration voranzutreiben .

bei all den manahmen , die hier gesetzt werden , drfen wir jedoch nicht auer acht lassen , das ein ziel hier nicht angesprochen wurde , nmlich die bercksichtigung der personellen lastenteilung .
bitte tun sie das bei der realisierung der notwendigen und positiven manahmen .

herr prsident ! einleitend mchte ich mich den glckwnschen an die berichterstatterin , frau frahm , anschlieen , da sie nach meiner ansicht wirklich eine gute arbeit geleistet hat .
ihr bericht bringt zudem die freude des parlaments zum ausdruck , denn fr uns ist die errichtung dieses fonds eine gute nachricht .

seit 1997 sind wir bemht , eine kohrente arbeit in diesem zusammenhang zu leisten , und erste erfolge sind bereits sichtbar .
zum endgltigen gelingen bentigen wir aber eine rechtsgrundlage , die die kontinuitt der arbeiten zur verbesserung der aufnahme , der integration oder der freiwilligen und geordneten rckfhrung der asylbewerber und flchtlinge in der europischen union absichert .
dies sind drei verschiedene arbeitsfelder .
alle drei mssen abgesichert werden . ich stimme auch einer reserve fr die aufnahme von vertriebenen zu , ohne da die entwicklung besserer infrastrukturen und geeigneterer praktiken in der union gefhrdet wird .

was die verteilung der mittel betrifft , so mu solidaritt mit jenen lndern gebt werden , die hohe verpflichtungen in bezug auf flchtlinge eingegangen sind , aber es mu auch daran gedacht werden - wie es im bericht heit - , da lnder mit einer traditionell geringeren aufnahmekapazitt - wie mein land - ihre infrastrukturen und dienstleistungen verbessern , um mit den brigen staaten in der europischen union gleichzuziehen und gemeinsam mit ihnen mehr verantwortung in der frage der aufnahmequote - denn ich glaube , das sollte das ziel sein - zu bernehmen .

die rolle , welche die mitgliedstaaten hierbei spielen , und die anstrengungen , die sie unternehmen mssen , sind gewaltig .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da man auch die erfahrungen bei der verwaltung anderer fonds , insbesondere der strukturfonds , nutzen sollte , um neben den mitgliedstaaten die kommunalen und regionalen behrden sowie die vertreterorganisationen der brgergesellschaft in diese verwaltung einzubeziehen .
dies wrde einen zustzlichen nutzen bedeuten , denn der kontakt mit den nro und den kommunalen verwaltungen knnte zur bekmpfung des rassismus , zur einbeziehung der gesellschaft und zur aufklrung der brger der aufnahmelnder ber die bedeutung der gewhrung von asyl und zuflucht beitragen .
zudem knnte die nutzung bereits entwickelter praktiken fr die verwaltung dieser mittel die interaktion zwischen ihnen frdern .
wir mssen mit beiden fonds kohrente politiken realisieren .

zum schlu sei gesagt , da auch ich mich den forderungen nach einer besseren finanzausstattung des europischen flchtlingsfonds anschliee .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich mich ebenfalls bei der berichterstatterin , der kollegin frahm , fr diesen tollen , umfangreichen bericht bedanken .
allerdings mchte ich , wie sie das auch getan hat , einige probleme schildern , die unserer meinung nach noch wichtig sind und korrigiert werden mssen .
die verteilungskriterien , die sich nach der durchschnittszahl der asylbewerber und der anerkannten flchtlinge sowie der qualitt der vorhaben richten , reichen mglicherweise nicht aus , um eine gerechte lastenverteilung zu erreichen .
in der praxis werden wahrscheinlich die lnder , die die grte anzahl von flchtlingen aufnehmen , die meisten mittelzuweisungen erhalten .
soweit ist das korrekt , aber deswegen drfen die anderen eu-staaten nicht zu kurz kommen und letztendlich die flchtlinge , die nicht unbedingt zahlreich in diesen lndern sind , auch nicht diejenigen sein , die davon nicht profitieren knnen .

zu beachten bleiben auch die einzusetzenden finanziellen mittel , die im verhltnis zu den erklrten zielen stehen mssen .
die finanzierung mu bis 2004 gesichert werden .
bisher enthlt der finanzbogen noch keine klare aussage fr die zeit nach 2001 .
wenn wir gerade diese frage beantworten knnen , dann macht es sinn .
nur so kann der europische flchtlingsfonds sinnvoll und effizient eingesetzt werden .

herr prsident , es erscheint mir legitim , da die lnder europas ihre solidaritt im falle eines auergewhnlichen und pltzlichen , durch externe katastrophen ausgelsten massenzustroms von flchtlingen unter beweis stellen . aber das , was die kommission uns heute vorschlgt , ist etwas ganz anderes .
es geht um die errichtung eines stndigen europischen fonds , der mittel vergibt , um die mitgliedstaaten bei der bewltigung des gewhnlichen zustroms an angeblichen oder wirklichen flchtlingen zu untersttzen .
dieser vorschlag wirft zahlreiche fragen auf .

sind die mitgliedstaaten etwa nicht mehr in der lage , allein fr die flchtlinge aufzukommen , die sie in normalen zeiten aufnehmen ?
inwiefern wird ihre situation verbessert , wenn sie brssel geld geben , damit brssel es ihnen umgehend zurckgibt ?
wird es etwa nettozahler und nettoempfnger geben ? wenn ja , welche lnder wren dies ?
die diesbezglichen antworten tauchen in keinem der uns vorgelegten berichte auf .
es findet sich dort nicht einmal die kleinste tabelle zu den aktuellen flchtlingszahlen fr die einzelnen lnder europas .

es wird uns also wieder einmal vorgeschlagen , eine grundlegende entscheidung ohne genauere sachkenntnis zu treffen .
dies ist um so beunruhigender , als das vorgesehene system das risiko einer verschrfung der situation in sich birgt , weil eine verringerung der unmittelbaren kosten fr jeden staat zum nachlassen seiner wachsamkeit fhren kann , so da am ende die globale belastung fr alle steigt .
hierbei handelt es sich um eine unerwnschte folge , die den versicherern gut bekannt ist .

dieses risiko selbst ist um so hher , da der vorgeschlagene text nur sehr verschwommen definiert , wer als flchtling anzusehen ist .
natrlich wird auf den flchtling im sinne der genfer konvention von 1951 verwiesen - was normal ist - , aber gleichzeitig wird deutlich , da noch zahlreiche andere kategorien von vertriebenen hinzukommen knnen , einschlielich personen , die nicht gem internationaler verpflichtungen , sondern ausschlielich aufgrund von gesetzlichen bestimmungen , beschlssen oder nationalen praktiken aufgenommen werden .

unter diesen bedingungen ist das risiko einer kettenreaktion , einer unkontrollierbaren kostenentwicklung ausgesprochen hoch , und sogar im bericht klingt dies an , wenn davon die rede ist , da die vorgesehenen mittel - immerhin 36 millionen euro - weit unter dem potentiellen bedarf liegen .
nach ansicht der fraktion fr das europa der nationen gibt es nur eine lsung , um dieses risiko auszuschlieen : die finanzielle verantwortung fr die aufnahme von flchtlingen mu weiterhin bei den mitgliedstaaten liegen und die europische solidaritt ausschlielich auergewhnlichen und dramatischen umstnden vorbehalten bleiben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! viele von uns haben mehrfach die errichtung eines europischen flchtlingsfonds gefordert .
es bedurfte der beredten beispiele der ereignisse im kosovo - und in geringerem ausma in timor - , um die offenkundige notwendigkeit eines solchen fonds zu untermauern .
mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags wurde dieser neue ansatz der europischen politik im bereich asyl und migration mglich , der , wie vom kollegen oostlander schon hervorgehoben , eine solidaritt zwischen den mitgliedstaaten voraussetzt . es mu also mechanismen geben , die dazu beitragen , da sich die belastungen gleichmig auf die mitgliedstaaten verteilen , die diese flchtlinge aufgenommen haben , damit sie kurz- und langfristig die aus dieser aufnahme erwachsenden folgen tragen knnen .

wir halten es fr richtig , wenn der fonds ber eine komponente fr sofortmanahmen verfgt , die im fall eines massenzustroms von flchtlingen , die internationalen schutz bentigen , zur anwendung kommt , zugleich aber auch die finanzierung von strukturpolitischen manahmen sichert , d. h. im rahmen einer mehrjhrigen finanziellen vorausschau eine wirksame untersttzung der manahmen ermglicht , die erstens auf die verbesserung der aufnahmebedingungen , zweitens auf die frderung der integration , drittens auf eine erleichterung der freiwilligen rckfhrung und viertens auf die erleichterung der wiedereingliederung gerichtet sind .

die erfahrungen in bezug auf das kosovo haben gezeigt , da ein groteil der vertriebenen , einschlielich derjenigen , denen der flchtlingsstatus zuerkannt wurde , doch bereit war , in ihr herkunftsland zurckzukehren , sobald die notwendigen bedingungen vorhanden wren .
ich mchte daher das unterstreichen , was der kollege pirker bereits gesagt hat : es geht um den unterschied zwischen migration und temporren flchtlingen .
was in einem fall mit den politiken zur integrationsfrderung im zusammenhang steht , hat in anderen fllen - im eigenen interesse der flchtlinge - mit den politiken zur untersttzung ihrer rckkehr in das land oder in die region , aus der sie fliehen muten , zu tun .
das sind zwei unterschiedliche situationen , und man mu unterschiedlich darauf reagieren .
bringt man sie durcheinander , berlt man sie der demagogie .
ferner mchte ich darauf hinweisen , da die schaffung von rechtsinstrumenten , die die breitstellung der bereits im haushalt fr 2000 dafr zugewiesenen mittel ermglichen , vorangetrieben werden mu .
des weiteren ist es notwendig , die speziellen vorschriften zu den kriterien und organisationstechnischen rckstellungen fr die mittelverteilung und zum einsatz der entsprechenden kontrollmechanismen festzulegen .

herr prsident , ich mchte zunchst frau frahm , der berichterstatterin des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , im namen der kommission fr ihre ausgezeichnete arbeit , die qualitt ihres berichts und die darin enthaltene untersttzung fr den vorschlag der kommission danken .

sie wissen besser als ich , da die kommission den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber diesen fonds am 14. dezember 1999 angenommen hat .
dieser vorschlag geht von einem ansatz aus , den auch ich vertrete und den ich in der anhrung vor dem ausschu des europischen parlaments fr die freiheiten und rechte der brger vorgebracht habe .
der fonds vereint die untersttzung fr manahmen der mitgliedstaaten im bereich aufnahme , integration und freiwillige rckfhrung von flchtlingen und vertriebenen , die bisher gegenstand von gemeinschaftsmanahmen und pilotprojekten auf grundlage von jhrlich auf initiative des parlaments im haushalt der gemeinschaften veranschlagten mitteln waren , in einem einzigen instrument .

ziel dieses fonds ist es nicht , die bemhungen der mitgliedstaaten im bereich der aufnahme und integration von flchtlingen zu ersetzen , sondern er stellt einen ersten schritt dar , der einen grundlegenden politischen aspekt einer europischen strategie verdeutlicht : die asylstrategie mu sich auf eine gemeinsame verantwortung auf europischer ebene sttzen .
meines erachtens trgt die einrichtung dieses fonds dazu bei , nachzuweisen , da die europische union als solche in diesem bereich einen mehrwert zustzlich zu den bemhungen der einzelnen mitgliedstaaten erbringen kann .

die laufzeit dieses von uns eingerichteten europischen flchtlingsfonds soll zunchst fnf jahre betragen .
fr das jahr 2000 liegt die mittelausstattung bei 36 millionen euro , von denen 10 millionen fr sofortmanahmen vorgesehen sind .
natrlich kann ich die anmerkungen der berichterstatterin nachvollziehen , die diesen betrag angesichts der gre des bedarfs und der anspruchsvollen ziele des fonds selbst als unzureichend erachtet .
die kommission hat den haushaltsausschu des parlaments bereits ber ihre absicht in kenntnis gesetzt , im haushaltsvorentwurf fr das jahr 2001 gengend mittel vorzusehen , um die finanziellen kapazitten des fonds fr die nchsten fnf jahre zu sichern .
mit anderen worten wird die kommission also vorschlagen , die mittel von 36 millionen euro im jahre 2000 auf 45 millionen euro in den darauffolgenden jahren zu erhhen und somit die globalzuweisung fr fnf jahre auf 216 millionen euro anzuheben .
meiner ansicht nach ist dies ein erster schritt in die richtige richtung .

der europische flchtlingsfonds stellt ein instrument der solidaritt zwischen den mitgliedstaaten dar , dessen zielsetzung - wie schon von mehreren rednern betont wurde - darin besteht , einen beitrag zur lastenverteilung gem artikel 63 absatz 2 buchstabe b des vertrags zu leisten .
in diesem zusammenhang ist eine anteilsmige aufteilung der mittel zwischen den mitgliedstaaten vorgesehen : zum einem nach magabe der zahl der aufgenommenen asylbewerber ( zwei drittel der mittel ) sowie zum anderen nach der zahl der flchtlinge , denen die mitgliedstaaten im eigenen land schutz gewhren ( ein drittel der mittel ) .

ich kann den vorschlag nachvollziehen , bezglich der zahl der flchtlinge die gesamtbevlkerungszahl der einzelnen mitgliedstaaten bercksichtigen zu wollen .
ich mu ihnen gestehen , da die kommission selbst versucht hat , dieses kriterium in betracht zu ziehen , jedoch erschien es uns uerst kompliziert , eine mathematische formel zu finden , die wirklich das prinzip der verteilung der lasten und aufwendungen sowie gleichzeitig dieses kriterium einbezieht .
ich bin gerne dazu bereit , konkrete lsungen zu prfen , die sich jedoch nicht auf bloe grundsatzdarstellungen beschrnken drfen .
wir mssen eine konkrete lsung finden , und ich kann ihnen verraten , da dies nicht einfach ist .

der beitrag aus dem europischen flchtlingsfonds betrgt hchstens 50 % der gesamtkosten einer manahme ; bei mitgliedstaaten , die anspruch auf frderung durch den kohsionsfonds haben , kann dieser anteil auf 75 % erhht werden .
der vorschlag fr die entscheidung sieht ebenfalls die mglichkeit der finanzierung von sofortmanahmen aus der rcklage in hhe von 10 millionen euro im falle eines massenzustroms von flchtlingen vor .
in dieser hinsicht bietet der vorschlag eine erste antwort auf die forderung , die der europische rat von tampere stellte .

ich habe bereits mit meiner kollegin michaele schreyer gesprche darber gefhrt , wie im notfall umfangreichere mittel entsprechend dem bedarf zur verfgung gestellt werden knnen .
allerdings machen mir in diesen zusammenhang weniger die zahlen sorgen - denn unglcklicher- oder auch glcklicherweise lassen sich die betrge , die notwendig sind , um auf notsituationen wie im kosovo zu reagieren , nicht im voraus bestimmen - , was mir sorgen bereitet und wonach wir suchen , ist ein angemessener finanzierungs- sowie verwaltungsmechanismus , um im notfall wirksam auf die bedrfnisse reagieren zu knnen .

die auswahl und leitung der vorhaben des fonds in seiner strukturellen komponente obliegt den mitgliedstaaten im rahmen der kofinanzierungsantrge .
die durchfhrungs- , kontroll- , beobachtungs- und evaluierungsmodalitten hneln den geltenden bestimmungen fr die strukturfonds .

im hinblick auf die nderungsantrge hat die kommission alle vorgeschlagenen nderungen zur kenntnis genommen und kann , wenn auch in einigen fllen unter dem vorbehalt formaler nderungen , die prinzipien billigen , die einigen dieser antrge zugrunde liegen und die darauf gerichtet sind , die zielsetzungen des europischen flchtlingsfonds in der prambel zu verdeutlichen oder aber einige bestimmungen eindeutiger zu fassen .
hierbei handelt es sich vor allem um den hinweis auf die bedeutung der ttigkeit der nro in der prambel , um einige notwendige przisierungen , wie die transparenz bei der auswahl der projekte , oder um die notwendigkeit , die zeitliche kontinuitt der projekte zu frdern .
der grundsatz einer mindestbeteiligung des fonds ermglicht jedem mitgliedstaat , unabhngig vom ausma der flchtlingsstrme eine wirksame untersttzung vorzunehmen .

dagegen kann sich die kommission bestimmten gruppen von nderungsantrgen , vor allem denen zu den haushaltstechnischen aspekten , nicht anschlieen .
diese wren nmlich hinfllig , wenn die haushaltsbehrde die vorschlge der kommission billigt , die mittelzuweisungen des fonds fr fnf jahre auf 216 millionen euro festzulegen .
desgleichen kann sie die nderungsantrge nicht akzeptieren , die sich auf die strategie der mitgliedstaaten und die einrichtung einer partnerschaft mit den unterschiedlichen akteuren der asylpolitik beziehen .
es handelt sich praktisch um die ersten erfahrungen mit einem dezentralisierten programm im asylbereich , und die dafr zustndigen einzelstaatlichen verwaltungen sind keineswegs mit diesen verfahren vertraut .
daher sollte bei dieser entscheidung alles vermieden werden , was ihre arbeitslast vergrern und das verfahren verzgern knnte , abgesehen davon , da die betreffenden mittel zur zeit nicht sehr hoch sind und die annahme der entscheidung fr das jahr 2000 im verlauf dieses jahres wenig zeit lt , um kofinanzierungsantrge auszuarbeiten .
die kommission wird sich bei der festlegung der praktischen durchfhrungsmodalitten fr das instrument sowie bei dem dialog , den sie mit den zustndigen einzelstaatlichen dienststellen fhren wird , auf bestimmte , in den nderungsantrgen enthaltene ideen sttzen .

schlielich bin ich der ansicht , da ein klares wort zu den nderungsantrgen zur zusammenarbeit mit den kandidatenlndern erforderlich ist .
das ziel des fonds besteht darin , zur ausgewogenheit der bemhungen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten beizutragen .
es ist nicht empfehlenswert , diese bereits geringen mittel weiter auf untergeordnete zielsetzungen aufzusplittern .
eine derartige zusammenarbeit mit den kandidatenlndern wrde sich mit anderen programmen berschneiden , vor allem mit dem phare - programm zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands im legislativbereich und zur anpassung der zustndigen verwaltungen in den lndern mittel- und osteuropas .

abschlieend sei betont , da die kommission sehr erfreut ist ber die untersttzung , die das europische parlament dieser initiative zuteil werden lt .
ich denke , da wir heute gemeinsam eine reise auf der grundlage der achtung der mit dem asylrecht verbundenen werte antreten , in deren verlauf wir unter beweis stellen werden , da wir alle dem hohen anspruch der europischen solidaritt im asylbereich gewachsen sind .

vielen dank , herr vitorino .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aufnahme , ausbung und beaufsichtigung der ttigkeit von e-geldinstituten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0080 / 2000 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber :

den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die aufnahme , ausbung und beaufsichtigung der ttigkeit von e-geld-instituten

( c5-0306 / 1999 - 1998 / 0252 ( cod ) ) ;

den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 77 / 780 / ewg des rates zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber die aufnahme und ausbung der ttigkeit der kreditinstitute ( c5-0307 / 1999 - 1998 / 0253 ( cod ) ) .

( berichterstatterin : frau kauppi )




berichterstatterin .
( en ) herr prsident !
die beiden richtlinien zur beaufsichtigung der ttigkeit von e-geld-instituten sind fr die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs in der europischen union von hchster bedeutung . das ziel bestand darin , die finanzielle integritt der e-geld-institute zu gewhrleisten und zur schaffung eines umfeldes beizutragen , das die entwicklung dieses neuen zahlungsmittels frdert .

da viele der vom parlament bei der ersten lesung vorgeschlagenen nderungsantrge bercksichtigt wurden , bin ich persnlich der auffassung , da die meinung des parlaments im gemeinsamen standpunkt ausreichend bercksichtigt ist .




der gemeinsame standpunkt stellt einen nach langen verhandlungen im rat erzielten kompromi dar . ich wei sehr genau , da jeder nderungsantrag zum gemeinsamen standpunkt des rates die reale gefahr in sich birgt , da die richtlinie auf dem wege der vermittlung verlorengeht , denn sie war und ist noch immer ein sehr heikler kompromi .
als berichterstatterin habe ich versucht zu verhindern , da die richtlinie das vermittlungsverfahren durchlaufen mu .
ich habe einen kompromivorschlag unterbreitet , der von meiner fraktion leider nicht akzeptiert wurde .
ich denke nicht , da ein beschlu zu erreichen wre , der die interessen aller beteiligten besser bercksichtigt als dieser gemeinsame standpunkt .

die mitglieder des europischen parlaments mssen nun entscheiden , ob die vorgeschlagenen abnderungsantrge absolut notwendig sind , selbst auf die gefahr hin , da dann eventuell berhaupt kein rahmen fr die beaufsichtigung geschaffen wird .
fr die verbraucher bliebe die situation in diesem fall weiterhin unsicher .
ich mchte die abgeordneten auch daran erinnern , da die jetzt vorgeschlagenen abnderungsantrge neu sind und deshalb nicht auf dem vom parlament bei der ersten lesung angenommenen gemeinsamen standpunkt beruhen . es sind ausnahmslos die von der ezb vorgelegten und vom rat einstimmig abgelehnten nderungsantrge .

ich frchte auch , da sich fr mitgliedstaaten , die nicht der eurozone angehren , schwierige probleme ergeben , wenn die position der europischen zentralbank bei der kontrolle der whrungsstabilitt hervorgehoben wird .
wir drfen nicht vergessen , da die ezb in bezug auf die rechtsetzung der europischen gemeinschaft kein vetorecht besitzt .
die kontrolle der whrungsstabilitt durch die ezb geht auf die grndungsvertrge der eg zurck und sollte nicht durch klauseln in eg-richtlinien ausgeweitet werden .

die abnderungsantrge 1 und 2 betreffen die aufnahme der formulierung " al pari " in den bericht . dieser zusatz ist nicht absolut notwendig , da artikel 3 die bedingungen fr den rcktausch regelt .
in artikel 3 ist der rcktausch al pari implizit enthalten , es sei denn , es sind unbedingt erforderliche kosten abzuziehen .
in diesem fall wre der zusatz bedeutungslos und fr den verbraucher irrefhrend .
die zustzliche aufnahme der formulierung " al pari " in artikel 3 absatz 1 knnte den verbraucher irrefhren , weil es in jedem falle mglich ist , die fr die durchfhrung dieses vorgangs unbedingt erforderlichen kosten abzuziehen .

laut gemeinsamem standpunkt knnen die mitgliedstaaten ihren zustndigen behrden das recht einrumen , auf die anwendung einiger oder aller bestimmungen der vorgeschlagenen richtlinie zu verzichten , wenn die gesamtmenge des elektronischen geldes begrenzt ist und das ausgegebene elektronische geld nur von einer kleinen zahl von unternehmen als zahlungsmittel akzeptiert wird .
beispiele dafr wren elektronisches geld zur nutzung auf einem universittsgelnde oder im ffentlichen nahverkehr . hinzu kommt , da in all diesen fllen ein betrag von maximal 150 eur gespeichert werden darf .
auerdem werden die freigestellten institute nicht vom " europischen pa " fr den binnenmarkt profitieren .

die geschftsttigkeit dieser begrenzten nationalen systeme kann hinsichtlich ihrer auswirkungen auf die geldstabilitt nicht mit der ttigkeit groer e-geld-programme oder - institute verglichen werden .
von diesen begrenzten systemen werden keine externen effekte ausgehen , die die stabilitt des finanzmarktes gefhrden knnten .
die national begrenzten systeme werden auch nicht unbeaufsichtigt agieren , denn der text schreibt fr jeden verzicht auf die anwendung der bestimmungen eine einzelfallentscheidung der zustndigen behrden vor .
institute , denen eine ausnahmegenehmigung erteilt wurde , werden in jedem falle von den aufsichtfhrenden behrden registriert und berwacht .

die abnderungsantrge 3 , 4 und 5 schrnken die mglichkeit der erteilung von ausnahmegenehmigungen ein . der rat war sich darber im klaren , da es nur dann eine richtlinie geben wird , wenn diese die erteilung von ausnahmegenehmigungen vorsieht .
so ist der rat nur deshalb zu einem gemeinsamen standpunkt gelangt , weil man sich einig war , da eine richtlinie , die ausnahmegenehmigungen vorsieht , gleichzeitig jedoch die bestehenden verwaltungsvorschriften verschrft und den wettbewerb auf dem binnenmarkt ermglicht , besser ist als gar keine richtlinie .
von der kommission wurde ein hnlicher standpunkt eingenommen .
je schneller die richtlinie angenommen und umgesetzt wird , desto rascher werden die verbesserten verwaltungsvorschriften wirksam werden . wenn dazu in der praxis immer noch bedenken bestehen , bleibt nach wie vor der weg ber artikel 11 , die berprfung .

gegenwrtig erbrigt es sich , nationale e-geld-programme unter beaufsichtigung zu stellen .
ich meine deshalb , das europische parlament sollte keine abnderungsantrge annehmen , da sonst die gefahr besteht , da die richtlinie insgesamt abgelehnt wird .

herr prsident !
meine damen und herren !
herr kommissar ! ich mchte zu dieser richtlinie grundstzlich sagen , da sie das ziel verfolgt , erstens auf das schnelle wachstum der elektronischen zahlungsmittel zu reagieren , zweitens eine gemeinsame rechtsgrundlage fr diese zu schaffen und drittens fr eine liquidittsgarantie zu sorgen , die sicherheit und schutz fr die verbraucher schafft .
aus diesem grund begren wir diese richtlinie .
wir begren auch , da die nichtbanken in diesem zusammenhang unter eine bestimmte bankenaufsichtskontrolle gestellt werden und eine mindestreservepflicht vorgeschrieben wird .
wir begren auch , da es keine ausnahmen bei der rcktauschpflicht gibt .

die berichterstatterin hat bereits in ihrer wortmeldung darauf hingewiesen , da es trotz dieser grundstzlichen bejahung der richtung und der notwendigkeit dieser richtlinie einige abnderungsantrge auf der einen seite gab und einige diskussionsbereiche , die darber hinausgingen .
obwohl die berichterstatterin meiner fraktion angehrt und ich ihr engagement sehr schtze , weise ich aber eines fr jene abgeordneten zurck , die bedenken geuert und fragen gestellt haben , nmlich die feststellung , da alle abnderungsantrge abnderungsantrge der ezb sind .
die ezb kann hier keine abnderungsantrge stellen , und es ist eine unterstellung gegenber allen abgeordneten , die abnderungsantrge eingebracht haben , da sie im auftrag dritter und nicht aus ihrer eigenen entscheidung und verantwortung heraus diese fragen und abnderungsantrge gestellt haben , die brigens alle einstimmig im ausschu fr wirtschaft und whrung angenommen wurden , weil der bericht mitsamt den abnderungsantrgen einstimmig angenommen wurde .

worum geht es jetzt ?
bei diesen bedenken und fragen , die die grundstzliche bejahung nicht in frage stellen , geht es um vier bereiche , grundstzlich um die frage : sind die ausnahmebestimmungen in artikel 8 zu weit gefat bzw. sollten sie nicht enger gefat werden ?
enger deshalb - und der ausschu fr wirtschaft und whrung hat sich dieser frage angeschlossen - , weil die frage im raum steht , welche konsequenzen diese umfassenden ausnahmebestimmungen fr die kontrolle des whrungsbestandes haben .
welche effekte haben diese umfassenden ausnahmebestimmungen auf die whrungsstabilitt ?
knnte diese umfassende aufzhlung der ausnahmebestimmungen nicht unter umstnden dazu fhren , da umgehungen stattfinden und somit die ausnahme zur regel wird ?

diese frage nach der kontrolle des whrungsbestandes und nach der stabilitt und die frage , ob somit nicht die ausnahme zur regel werden knnte , haben zu den abnderungsantrgen gefhrt .
sollte die empfehlung hier ohne abnderungsantrge angenommen werden , bitte ich , da die kommission und der rat von dem , was in der richtlinie steht , gebrauch machen und dem parlament in krze einen bericht ber die konsequenzen der richtlinien mit den unter umstnden notwendigen nderungsvorschlgen unterbreiten .
wir werden darauf achten .

herr prsident , noch hat in der europischen union elektronisches geld nicht die gleiche bedeutung wie die e-wirtschaft , der e-handel , das e-europa .
natrlich mssen wir sehen , da wir europa in seiner wettbewerbsfhigkeit gegenber den vereinigten staaten auch in diesem bereich strken .
die einfhrung des euro wird sicherlich einen positiven beitrag leisten , und es wird eben wirklich zeit , da wir deswegen auch ein einheitliches regelwerk bekommen , damit der elektronische geschftsverkehr auch gesichert wird .

ich denke , elektronisches geld wird nicht nur im geschftsverkehr an gewicht gewinnen , sondern auch bei den verbraucherinnen und verbrauchern , gerade weil die sicherheitsvorkehrungen im internet als unzureichend wahrgenommen werden und viele deswegen zgern , diese mglichkeit auszuwhlen .
man mu feststellen , das elektronische geld hat heute in der europischen union eher seltenheits- als gebrauchswert .
das mu sich ndern !
dabei ist auch noch darauf hinzuweisen , da innerhalb der europischen union diese elektronischen zahlungssysteme auch nicht funktionieren , weil die interoperabilitt nicht gewhrleistet ist .
ich denke , hierauf sollte auch geachtet werden , wenn wir dieses zahlungsmittel in zukunft propagieren .
wir mssen es auch aus verbraucherinteressen tun , weil kosten gespart werden .

die ausgabe von elektronischem geld hat aber nicht nur etwas mit der vereinfachung oder auch der absicherung von zahlungsvorgngen zu tun , sondern es wird in der tat die finanzstabilitt und die funktionsweise der zahlungssysteme berhrt .
von daher brauchen wir ein einheitliches regelwerk , und wir mssen wissen , da es insbesondere dann befrchtungen gibt , wenn elektronisches geld nicht nur gegen bargeld oder eine entsprechende verrechnung auf dem bankkonto ausgegeben wird , sondern wenn e-geld auf kredit vergeben wird .
ich denke , das ist insbesondere der anla fr die furcht vor instabilitt statt der stabilitt , die wir ja in der europischen union garantieren wollen .
daher meine ich , da der artikel 8 , der eine erweiterung der freistellungsmglichkeiten vorsieht , einen zu breiten ermessensspielraum schafft .
das kann zur folge haben , da viele e-geldinstitute nicht von den vorschriften berhrt sind , die fr kreditinstitute gelten .
das kann nicht der fall sein , das sollte nicht der fall sein , und wir alle wissen , da nationale ausgabe von e-geld heute gar nicht mehr gewhrleistet werden kann , wenn wir uns die formulierung insbesondere in artikel 8 unterabsatz c anschauen .

die nderungsantrge des rates , die den einsatzbereich des geldes erweitern , knnen nicht im sinne der verbraucher sein .
wir brauchen ein elektronisches geld , das in einer bestimmten umgebung gltig ist .
es mu eben von daher den gesamten europischen geltungsraum betreffen und nicht nur einen nationalen .
im brigen denke ich auch , mten die e-geld ausgebenden institute gleichbehandelt werden .
sicherlich ist es auch wichtig , an die rolle der europischen zentralbank - die geldmengensteuerung beispielsweise - zu denken .
aber ich denke vor allen dingen auch an die verbraucher .
wenn e-geld auch ohne einschrnkung im internet und fr die mobiltelefone verwendet werden kann , so kann auch dies kontraproduktiv sein .
insofern kann ich der neuen formulierung in artikel 8 unterabsatz c nicht zustimmen .
ich denke , da wir alles tun mssen , damit im e-geld-zeitalter das verbrauchervertrauen gestrkt wird und die verbraucher nicht auf berge bauen , die keine stabilitt bieten .

herr prsident ! es ist sehr bedauerlich , da der mit so viel mhe vom rat formulierte gemeinsame standpunkt , der die ansichten des parlaments bei der ersten lesung gebhrend bercksichtigt , jetzt wieder in frage gestellt wird .
ich denke , wir gefhrden eine sehr sinnvolle regelung , die den entsprechenden rahmen fr die berwachung eines wachstumsbereichs der finanzdienstleistungen - die speicherung von geld auf plastikkarten und anderen elektronischen speichermedien - htte schaffen sollen .

die von der europischen zentralbank geuerten und weitgehend , wenn auch nicht in vollem umfang , bercksichtigten bedenken sind in einer weise bernommen worden , die geeignet ist , das entwicklungspotential dieses geschftsfelds zu schdigen .
insbesondere hinsichtlich der ausnahmeregelung sind diese bedenken fehl am platz , weil es hier um einen sehr begrenzten rahmen geht : pro karte knnen nicht mehr als 150 eur gespeichert werden .
jeder aussteller von geldkarten wrde unter der aufsicht nationaler behrden stehen , und wir wissen aufgrund der in mehreren mitgliedstaaten bereits praktizierten anwendungen , da die potentielle gefahr eines wachstums der geldmenge durch diese art der emission auerordentlich gering ist . eine anwendungsmglichkeit ist zum beispiel die nutzung durch studenten fr das bezahlen im caf , der mensa oder der buchhandlung ihrer universitt .

tatsache ist , da andere zentralbanken der gemeinschaft - nmlich die schwedische riksbank und die bank von england - nicht befrchten , da es zu einer geldschpfung kommen knnte .
wenn wir die entwicklung in den zurckliegenden jahre auf die bedenken der ezb hin untersuchen , stellen wir fest , da es kein festes verhltnis zwischen geldmenge und wachstum des nominaleinkommens gegeben hat .
infolge neuer entwicklungen der finanzdienstleistungsindustrie ist es zu erheblichen schwankungen der geldumlaufgeschwindigkeit gekommen , und hier haben wir es mit einer weiteren neuerung zu tun .
aus demselben grunde ist es auch der bundesbank in den jahren vor bernahme der whrungspolitik in der eurozone durch die ezb nicht gelungen , das wachstum ihrer geldmengenziele einzuhalten .

wir erleben hier den versuch - da eine bestimmte theorie der whrungskontrolle nicht funktioniert und nicht mit der wirklichkeit bereinstimmt - die realitt dieser theorie anzupassen , zum nachteil der innovationsfhigkeit der mitgliedstaaten und ihrer finanzsysteme .
das ist uerst bedauerlich .
die kommission hat viele sicherheiten eingebaut , der rat hat diese ausfhrlich diskutiert , und ich hoffe sehr , da wir den gemeinsamen standpunkt des rates in dieser angelegenheit voll untersttzen werden .

- ( en ) herr prsident ! im januar 1999 haben die meisten lnder der europischen union den euro als neue whrung eingefhrt .
seitdem besteht kein wechselkursrisiko mehr , und theoretisch htten sich fr die verbraucher die kosten fr grenzberschreitende berweisungen und fr den umtausch von bargeld von einer whrung der eurozone in eine andere drastisch reduziert haben mssen .

die finanzinstitute der union sind verpflichtet , die kosten fr die verbraucher bei berweisungen von einem gebiet der eurozone in ein anderes erheblich zu reduzieren .
wie wir wissen , fhrte der europische verbraucherverband , der die interessen der verbraucher in der europischen union vertritt , erst im vergangenen jahr eine umfassende untersuchung zu den fr grenzberschreitende zahlungen erhobenen gebhren durch .
es wurde festgestellt , da die kosten fr berweisungen zwischen europischen lndern fr die verbraucher immer noch zu hoch sind .

fr das prognostizierte wachstum des elektronischen einkaufs in den kommenden jahren stellen hohe bankgebhren beim geldumtausch fr den verbraucher ein ernsthaftes hindernis dar , ber das internet einzukaufen .
das vertrauen der verbraucher in den elektronischen zahlungsverkehr mu durch die schaffung gesetzlicher rahmenbedingungen gestrkt werden .
die besagte untersuchung ergab auch , da die verbraucher fr grenzberschreitende berweisungen immer noch viel hhere gebhren zahlen mssen als fr berweisungen im inland .
das ist nicht nachzuvollziehen .
seit einfhrung des euro besteht kein wechselkursrisiko mehr , und die gebhren htten erheblich gesenkt werden mssen .

ich begre die inzwischen in der union geltende richtlinie ber grenzberschreitende berweisungen .
zum schlu mchte ich noch sagen , da ich davon berzeugt bin , da die neue richtlinie ber grenzberschreitende berweisungen sowohl den verbrauchern in der union als auch den finanzinstituten vorteile bringen wird .

- ( en ) herr prsident ! wie einige meiner vorredner am heutigen abend bin auch ihr sehr erfreut ber diesen vorschlag des rates .
ich glaube nicht , da er sich durch die heute in diesem parlament und speziell in unserem ausschu vorgelegten abnderungsantrge verbessern lt .
was immer an argumenten dafr vorgebracht wird , da man sich am ende im ausschu an der abstimmung ber den bericht insgesamt beteiligen mute , so bin ich doch davon berzeugt , da auch einige mitglieder des ausschusses bedenken hinsichtlich der folgen einiger der abnderungsantrge hatten .

einige der hier gemachten vorschlge werden die chancen dieses marktes , dessen entstehen wir derzeit in der europischen union beobachten knnen , beeintrchtigen .
zweifellos ist die geldmenge fr jede zentralbank von unmittelbarem interesse , jedoch besteht in diesem fall kein unmittelbarer zusammenhang , wonach die allgemein erwarteten folgen eintreten mssen , d. h. da elektronisches geld mehr werden knnte als ein tauschmittel , ein rcktauschbarer beleg , wenn sie so wollen , oder ein mechanismus fr den handel .
gerade aufgrund des begrenzten rahmens , von dem herr huhne hier sprach , wird es natrlich durch die vom rat angeregte ausnahmeregelung und insbesondere einige der frher vorgeschlagenen heiklen kompromisse eine sehr genaue kontrolle geben .

ich persnlich knnte , wie die eplp-fraktion berhaupt , einem kompromi wie dem von frau kauppi im ausschu vorlegten abnderungsantrag 5 von ganzem herzen zustimmen . ich frchte jedoch , die gesamte rechtsvorschrift kme zu fall , wenn das parlament in dieser woche die abnderungsantrge 3 und 4 annhme .
wir drfen uns da keinem zweifel hingeben : der rechtsakt wrde scheitern .
ich wrde mich dann sehr ernsthaft fragen , welche motive es geben kann , diese vorschrift zu fall bringen zu wollen , weil jedes hier entstehende vakuum sofort von der europischen zentralbank ausgefllt wrde , einer institution , die sich jeder form von regulierung , die hier oder anderswo beschlossen wird , entzieht - fr mich eine besorgniserregende vorstellung .

ich mchte alle heute in diesem saal anwesenden genossen und kollegen aufrufen , die folgen der in dieser woche zur abstimmung stehenden abnderungsantrge zu bedenken , den schaden , der sich daraus ergeben knnte , das mangelnde vertrauen , das mit sicherheit daraus folgen wrde , und den schaden fr diesen jungen markt .

. ( en ) herr prsident ! gestatten sie mir , zunchst frau kauppi den aufrichtigen dank der kommission fr die von ihr geleistete arbeit auszusprechen .
wir schtzen ihre arbeit und ihren bericht sehr , weil er eine angelegenheit betrifft , die nicht so sehr fr die regierungen , sondern vielmehr fr die brger der europischen union von bedeutung ist , wie es frau randzio-plath vorhin formulierte .
gleichzeitig mchte ich die wertschtzung der europischen kommission fr die fortgesetzte untersttzung des parlaments in der e-geld-initiative und allen anderen initiativen der kommission im bereich elektronischer geschftsverkehr zum ausdruck bringen .

die kommission hat den hohen grad der zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission zur erreichung einer frhzeitigen einigung hinsichtlich der vorschlge zu elektronischem geld erkannt .
ich verweise hier nur auf die groe zahl von nderungsantrgen , die vom parlament vorgelegt und spter vom rat und der kommission angenommen wurden .
wir haben die vom parlament geuerten wnsche gebhrend zur kenntnis genommen und soweit wie mglich in die jetzt vorliegenden vorschlge eingearbeitet , wie herr huhne bemerkte .

erlauben sie mir jedoch , die enttuschung der kommission darber zum ausdruck bringen , da der bericht von frau kauppi in seiner ursprnglichen form nicht angenommen werden konnte , bercksichtigt er doch den hohen grad der zusammenarbeit zwischen rat , kommission und parlament sowie den heiklen kompromi , den der gemeinsame standpunkt darstellt .

zu den einzelnen abnderungsantrgen mchte ich folgendes ausfhren : die ersten beiden antrge , die den rcktausch al pari betreffen , fhren eine unntige rechtsunsicherheit in den text ein .
die von diesem parlament bei der ersten lesung - vor nunmehr fast einem jahr - vorgeschlagene und vom rat angenommene rcktauschregelung ist eindeutig .
sie besagt , da elektronisches geld auf verlangen in bargeld zurckzutauschen ist , abzglich der fr die durchfhrung dieses vorgangs unbedingt erforderlichen kosten .
das scheint mir ein durch und durch vernnftiger standpunkt .

die eingerumte mglichkeit , die unbedingt erforderlichen kosten abzuziehen , steht einer verpflichtung zum rcktausch al pari entgegen .
aus diesem grund kann ich die ersten beiden abnderungsantrge leider nicht akzeptieren .
abnderungsantrge 3 und 4 zielen im grunde genommen darauf ab , die umstnde einzuschrnken , unter denen mitgliedstaaten bestimmte e-geld-institute von der anwendung einer oder aller bestimmungen der richtlinie freistellen knnen ; hier , frchte ich , sind die ausnahmeregelungen miverstanden worden .
diese bestimmungen sind nicht zwingend , ihre anwendung ist auf bestimmte , genau festlegbare institute begrenzt und setzt eine einzelfallprfung voraus .

lassen sie mich hinzufgen , da institute , fr die eine ausnahmeregelung gilt , die vorteile des " europischen passes " nicht in anspruch nehmen knnen .
sie bleiben kreditinstitute und fallen damit unter die whrungskontrolle der europischen zentralbank in der eurozone .
deshalb ist ihre streichung unter hinweis auf geldpolitische erwgungen unbegrndet .
sie erstatten den zustndigen behrden weiterhin regelmig bericht .

da wir einmal bei diesem thema sind , mchte ich anmerken , da mich die fragen und bemerkungen einiger abgeordneter dieses parlaments zu whrungsstabilitt und geldmenge etwas irritiert haben .
wie bereits von herrn skinner ausgefhrt , bezahlt der kunde beim erwerb von elektronischem geld zunchst mit seinem geld und erhlt dann den gegenwert des betrages in e-geld .
folglich kann bei diesem proze berhaupt keine geldschpfung vorgenommen werden .
berlegungen zu geldmenge und whrungsstabilitt - elektronisches geld als kreditvektor , wie ein parlamentarier es ausdrckte - sind deshalb einfach nicht zutreffend .
e-geld bedeutet keinesfalls , das eine geldschpfung erfolgt .
es bedeutet , da geld an eine institution gezahlt und von dieser in einer anderen form wieder ausgegeben wird , und zwar in hhe desselben betrages .
ich mchte deshalb auf derartige sorgen nicht lnger eingehen .
elektronisches geld kann nicht zu monetrer instabilitt fhren .

kommen wir zurck zu den freistellungsregelungen . wenn die richtlinie scheitert , weil diese regelungen gestrichen werden - wobei das parlament ursprnglich vorgeschlagen hatte , diese zu erweitern - , ist davon auszugehen , da die harmonisierung der regelungen in bezug auf elektronisches geld knftig sehr schwierig , wenn nicht gar unmglich sein wird .
wir wollen diese regelungen .
und wir wollen sie nicht zuletzt deshalb harmonisieren , weil auch die brger der europischen union dies wollen .
ein scheitern dieser beiden richtlinien wird den europischen verbrauchern und unternehmen sowie der gesamten e-commerce-initiative schaden .
wenn es berechtigte sorgen gibt oder sich in den nchsten jahren heute noch nicht absehbare fragen ergeben , knnen diese jederzeit bei der berprfung der anwendung der richtlinien bercksichtigt werden .
die kommission ist entschlossen , drei jahre nach inkrafttreten der richtlinien eine berprfung durchzufhren .

aus den genannten grnden kann ich die abnderungsantrge 3 und 4 leider nicht akzeptieren .
die kommission wrde es begren , wenn das parlament sie zurckweist , wie hoffentlich auch abnderungsantrag 1 und 2 abgelehnt werden .
in bezug auf abnderungsantrag 5 , der eine nderung des textes vorsieht , die es den mitgliedstaaten verbietet , ausnahmen von der rcktauschforderung zuzulassen , darber hinaus jedoch die bestimmungen von artikel 8 , wonach mitgliedstaaten bei bestimmten instituten auf die anwendung der bestimmungen der richtlinie verzichten knnen , in keiner weise einschrnkt , fllt die meinung der kommission etwas weniger unfreundlich aus als bei den abnderungsantrgen 1 bis 4. dennoch wrden wir die von frau kauppi zum ausdruck gebrachte meinung untersttzen , es wre fr alle beteiligten das beste , wenn alle fnf abnderungsantrge zurckgewiesen wrden .
ich bitte das parlament , seine abnderungsantrge im lichte dieser ausfhrungen noch einmal sehr ernsthaft zu prfen , denn es besteht die gefahr , da die richtlinien berhaupt nicht angenommen und im vermittlungsverfahren deformiert werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

amtliche futtermittelkontrollen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0084 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( c5-0273 / 1999 - 1998 / 0301 ( cod ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 53 / eg des rates mit grundregeln fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen ( berichterstatter : b. staes )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die praxis hat gezeigt , da skandale oder krisen reinigend wirken und zur verbesserung der rechtsetzung beitragen knnen .
das gilt ganz sicher fr alle gesetze , die direkt oder indirekt die nahrungsmittelsicherheit betreffen .
dafr gibt es zahlreiche beispiele .

vor bereits mehr als 20 jahren war die entdeckung weiblicher geschlechtshormone in babynahrung der unmittelbare anla fr den erla der hormonrichtlinien von 1981 und 1985 , die 1988 wieder aufgenommen wurden .
auch der glenbuterol-skandal , bei dem 1988 mehr als 15 000 klber in nordrhein-westfalen beschlagnahmt wurden , bewirkte 1996 eine nderung der ursprnglichen gesetzgebung der hormonrichtlinien .
in meinem land flandern sorgten mehrere anschlge auf fleischbeschauer und der mord an dem tierarzt karel van noppen fr die , wie ich sie wohl nennen darf , strengsten nationalen hormongesetze in europa .

skandale knnen reinigend wirken .
das merken wir auch heute , da wir in zweiter lesung die nderung der richtlinie 95 / 53 unter die lupe nehmen .
dieser nderung liegt wieder einmal ein skandal zugrunde , nmlich die einfuhr dioxinbelasteter zitruspulpe aus brasilien .
zitruspulpe dient als futter fr milchkhe , und so gelangte dioxin in die fr den verzehr bestimmte milch .
die behrden in baden-wrttemberg entdeckten dies , brachten den stein ins rollen und stellten fest , da von dezember 1997 bis februar 1998 insgesamt fast 106 000 tonnen belasteter pulpe in die europische union eingefhrt wurden .
der skandal lehrte uns , da die kommission nicht ber ausreichende mglichkeiten verfgte , um in dringenden fllen energisch durchzugreifen .
die kommission hat dann auf ersuchen der mitgliedstaaten am 4. november 1998 einen vorschlag zur nderung der uns vorliegenden richtlinie unterbreitet .
bereits am 16. dezember desselben jahres billigte das parlament diesen vorschlag , ohne auch nur einen einzigen nderungsantrag einzureichen .
nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam nderte die kommission zugleich die rechtsgrundlage von 100 a in 152 .
am 15. november letzten jahres legte der rat den vorliegenden gemeinsamen standpunkt fest .
der rat hat einige redaktionelle nderungen vorgenommen , mit denen der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eigentlich keine schwierigkeiten hat .
sehr problematisch erscheint uns hingegen die art und weise , wie der rat der kommission die mglichkeit nimmt , in dringenden fllen rasch zu handeln .

an dieser stelle mu ich kurz technisch werden und auf die komplizierten vorschriften fr das ausschuverfahren eingehen . denn seit dem einreichen des vorschlags der kommission wurde die rechtsetzung im rahmen der komitologie insofern gendert , als knftig der beschlu 1999 / 468 / eg des rates gilt .
dieser beschlu bietet uns verschiedene verfahren zur bertragung von durchfhrungsbefugnissen des rats an die kommission .
wir mssen uns heute auf artikel 5 und artikel 6 des ratsbeschlusses konzentrieren .
artikel 5 sieht einen regelungsausschu , artikel 6 ein verfahren bei schutzmanahmen vor .
der ursprngliche vorschlag der kommission , wie er in der ersten lesung von unserem parlament angenommen wurde , ist ganz im geiste des jetzt bestehenden verfahrens bei schutzmanahmen verfat worden .
der rat will in seinem gemeinsamen standpunkt nun davon abweichen und das verfahren der regelungsausschsse einsetzen .
es mu aber allen kolleginnen und kollegen klar sein , da die kommission bei diesem verfahren nicht eigenstndig handeln kann und immer die zustimmung des rats einholen mu .
nach dem zitruspulpeskandal haben die mitgliedstaaten selbst ein eingreifen der kommission gefordert .
meiner meinung nach mssen wir es der kommission ermglichen , rasch zu handeln .
die vier eingereichten nderungsantrge zielen darauf ab , da artikel 6 des beschlusses 1999 / 468 und daher das verfahren bei schutzmanahmen angewendet werden kann .
die kommission kann dann in dringenden fllen direkt ttig werden und beispielsweise die einfuhr von produkten , die eine gefahr fr die gesundheit von mensch und tier darstellen , aussetzen .
der rat hat dann 30 tage zeit , um diese entscheidung zu ndern , zu ergnzen oder sogar aufzuheben .
bleibt der rat whrend dieser 30 tage unttig , so gilt die entscheidung der kommission als aufgehoben .
ich halte dies fr eine gute vorgehensweise - die kommission hat diese art von befugnissen bisher nie mibraucht - , die unsere untersttzung gegen den rat verdient .

wir mssen uns alle darber im klaren sein , da dieses dossier nur ein zwischenschritt ist .
an demselben tag , an dem mein bericht im umweltausschu genehmigt wurde , hat die europische kommission einen neuen vorschlag zur nderung der richtlinie 95 / 53 / eg eingereicht .
gleichzeitig zog sie konsequenzen aus der dioxinkrise .
wenn das parlament und der rat der kommission folgen , kommt ein vollstndiges kapitel , in dem die schutzklausel weiter ausgearbeitet wird , und wird tierfutter auch in ein rapid-system aufgenommen .
diese dinge standen brigens im weibuch , und damit fhrt die kommission ihre ersten versprechen hinsichtlich des weibuchs zur lebensmittelsicherheit zu einem guten abschlu .

wir sollten morgen die kommission uneingeschrnkt untersttzen und die vier nderungsantrge annehmen .
wir mssen gemeinsam mit der kommission gegen den rat zu felde ziehen und so zum vermittlungsverfahren bergehen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! uns allen wurde in den letzten jahren durch die vielen probleme und krisen im bereich futtermittel leidlich vorgefhrt , wie wichtig amtliche futtermittelkontrollen sind .
der berichterstatter , herr staes , hat einige hier genannt .

futtermittel , das wissen wir , sind das erste glied in der nahrungsmittelkette , an deren ende dann der mensch steht , und deshalb mssen futtermittel sicher sein .
bse und dioxin sind nur die bekanntesten schlagwrter in diesem zusammenhang . diese lassen immer wieder viele menschen in der europischen union zusammenzucken , und sie stellen fragen , auf die wir als politisch verantwortliche antworten geben mssen .
es sind fragen wie : was bringt uns der binnenmarkt , wenn gefahren unkontrolliert freigesetzt werden knnen ?
wer schtzt uns und wer gibt uns sicherheit ?
hier steht europa in der verantwortung und in der pflicht , und wir sind verpflichtet , den binnenmarkt , den wir gestaltet haben und den wir alle wollen , so zu gestalten , da risiken , zumal fr leib und leben unserer brger und verbraucher , so klein wie mglich gehalten werden mit dem ziel , sie letztendlich ganz ausschlieen zu knnen .

die nun vorgelegte nderung der richtlinie 95 / 53 / eg fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen soll eine rechtsgrundlage fr ein harmonisiertes verfahren fr die prfung von dokumenten und die kontrolle von waren aus drittlndern schaffen .
mit zustimmung dieser lnder sollen auch vor ort kontrollen mglich sein .
das ist legitim , denn wer mit uns handel treiben will , der mu auch die bedingungen erfllen und sichere waren liefern .

der rat hat nun gegenber dem kommissionsvorschlag , den das parlament in erster lesung ohne nderungsvorschlge gebilligt hatte , in seinem gemeinsamen standpunkt nderungen vorgenommen , die wir so nicht mittragen wollen .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik legt nun dem plenum vier nderungen im bericht des kollegen staes vor .
dieser bericht wurde einstimmig im ausschu angenommen und wird somit von allen fraktionen mitgetragen .

der ursprngliche vorschlag der kommission wurde also somit von uns wiederaufgenommen .
wir denken , da es in dringenden fllen unbedingt notwendig ist , da man rasch handeln kann .
die erfahrung zeigt , sicherheit ist leider nicht allein durch gute regeln zu schaffen , sondern bedarf unbedingt auch eines mit zugriffskompetenzen ausgestatteten kontrollsystems , das schnell handeln kann und im fall der flle auch wirksame sanktionen verhngen kann .

die kommission mu hier als hterin der vertrge mit kompetenzen ausgestattet werden .
daher hat sich die evp im umweltausschu fr die nderung des artikels 9 a der richtlinie fr amtliche futtermittelkontrollen ausgesprochen , die der europischen kommission bei akuter gefahr ein initiativrecht erteilt , das sie ermchtigt , selbstndig je nach schwere des mistandes und im rahmen der verhltnismigkeit manahmen einzuleiten .
innerhalb von 30 tagen hat der rat dann die verpflichtung , sich mit diesen manahmen zu befassen , um diese zu rechtfertigen und zu legitimieren , oder aber ggf. zu widerrufen .

ich denke , wir brauchen keinen neuen ausschu ; wir haben den stndigen futtermittelausschu .
es gibt in deutschland dieses geflgelte wort , das sagt : " wenn ich nicht mehr weiter wei , berufe ich einen arbeitskreis " .
zu viele ausschsse verzgern und verwirren letztendlich .
wir mssen die bestehenden einrichtungen nutzen und diese auch einsetzen .

europa und der binnenmarkt knnen nur bestehen , wenn diese von den brgern und den verbrauchern auch angenommen werden .
dafr brauchen sie vertrauen , und vertrauen wchst nur durch offenheit und durch transparenz .
die skandale , die wir alle schon diskutiert haben , zeigen uns , da transparenz und offenheit wichtiger werden .
die mitgliedstaaten , der rat und die europische kommission mssen sich als natrliche partner ansehen , die sich gegenseitig untersttzen und konstruktiv beim vertrauensbildenden schutz der brger und der verbraucher zusammenarbeiten .

ich darf dem berichterstatter zum schlu ganz herzlich fr die gute zusammenarbeit und seinen ausgewogenen bericht danken !

herr prsident , der berichterstatter hat vorhin in seiner einfhrung gesagt , krisen wirken reinigend .
ich habe ihm zugehrt und gehofft , da das , was er sagt , richtig ist .
er ist offensichtlich optimistischer als ich .
ich glaube nicht wirklich , da krisen reinigend wirken .
wenn krisen reinigend wirken wrden , dann wre in den kpfen der landwirtschaftsminister etwas mehr drin , als offensichtlich drin ist .
wieder einmal sitzen und stehen wir in diesem parlament zu einer zeit , wo wir uns unter uns und auch mit der kommission eher alle einig sind , und derjenige , mit dem wir uns nicht einig sind , nmlich der ratsvertreter , fehlt .
das ist nun einmal so .
es wre schn , wenn ihm die nachricht berbracht wrde , aber das ist wahrscheinlich eher unwahrscheinlich .

der berichterstatter und auch frau kla , die eben gesprochen hat , haben darauf hingewiesen : das parlament hat den kommissionsvorschlag in der ersten lesung ungendert passieren lassen .
das bedeutet also , die institutionen , die sich ja nicht immer einig sind , waren sich in dieser frage einig .
was hat denn dann der rat daraus gelernt ?
der rat - und das sage ich noch einmal in aller deutlichkeit , auch auf meine eigene geschichte der letzten jahre zurckblickend - , war es , der uns im wesentlichen den bse-skandal eingebrockt hat .
es war nicht dieses parlament , es war im unwesentlichen die kommission , es war der ministerrat , der immer versucht hat , sachen unter der decke zu halten .
was hat er denn aus der bse-krise gelernt ?
hat er gelernt , da es besser ist , transparent zu sein ?
hat er gelernt , da es besser ist , schutzmglichkeiten und schutzklauseln zuzulassen ?
hat er gelernt , da rasches handeln ntig ist ?
nichts davon hat er gelernt !
er hat uns einen gemeinsamen standpunkt vorgelegt , in dem der kommission gerade die mglichkeit der schutzklausel genommen werden soll .
sie soll nicht die mglichkeit haben , mit schutzklauseln schnell und unbrokratisch einzugreifen .
sie soll auch nicht die mglichkeit haben , unangekndigte vorort-kontrollen zu machen .
sie soll nicht in der lage sein , schnell zu handeln .
und sie soll auch nicht das europische parlament informieren . sie soll auch keine kontrollberichte verffentlichen , um himmels willen , die ffentlichkeit knnte ja etwas erfahren , was sie beunruhigt .
besser ist es , die landwirtschaftsminister haben es in ihrer hand .

ich sehe den ratsvertreter eifrig schreiben , und ich hoffe , da das auch der prsidentschaft und den anderen mitgliedern des agrarministerrats bermittelt wird .
es tut mir leid , wenn ich zu dieser stunde nicht so freundlich bin , und noch dazu mit meiner erkltung wre ich viel lieber ganz milde , bin ich aber berhaupt nicht .
ich halte diesen gemeinsamen standpunkt fr einen skandal !
wir alle , die wir in den letzten jahren fr saubere futtermittel gearbeitet haben , die wir gelernt haben , da wir bse deshalb bekommen haben , weil futtermittel zusammengepanscht wurden , wie sie nicht zusammengepanscht htten werden sollen , wir , die wir gelernt haben , da es dioxin nun mal in schalen von apfelsinen und anderem gibt und wir es im tierfutter haben , wir , die wir gelernt haben , da klrschlamm nicht in futtermittel gehrt , wir , die wir gelernt haben , da hormone keine wachstumsbeschleuniger sein sollen und nicht in tierfutter gehren , wir , die wir gelernt haben , da antibiotika da nicht hineingehren und auch keine hustenmittel fr klber - das haben wir alles gelernt , meine gte , ich mache mittlerweile aus dem wahlkreis berlin , der ein rein stdtischer wahlkreis ist , mehr landwirtschaftspolitik , als meine whlerinnen und whler sich das vorstellen , weil es verbraucherschutzpolitik ist - und wenn wir das alles wissen , was lernt denn der rat daraus ?

wieder einmal geben wir hier quer durch alle fraktionen - mit dem berichterstatter , mit der frau kollegin kla , die gerade fr ihre fraktion gesprochen hat , und ich fr meine fraktion - ein beispiel , wie die institutionen eng zusammenarbeiten .
wir untersttzen sie , herr byrne , darin , da sie in der kommission in brssel die mglichkeiten haben sollen , die sie brauchen , z . b. mit dem food and veterinary office in dublin , da sie schnelle kontrollen durchfhren knnen , da sie schutzmanahmen ergreifen knnen , damit wir tatschlich in der lage sind , den verbraucherinnen und verbrauchern zu sagen , ja , wir sorgen fr sichere lebensmittel , und sichere futtermittel und futtermittelkontrollen sind der erste schritt dazu .
ich danke ihnen dafr , da sie offensichtlich auch in der lage sind , demnchst einen vorschlag fr originre kontrollen von produkten der europischen union vorzulegen , nicht nur - wie in diesem fall - fr drittlnder .
es macht nur dann sinn , wenn wir das miteinander verhindern , und nur dann macht das weibuch fr lebensmittelsicherheit , herr kommissar , das sie vorgelegt haben , auch sinn .
deshalb hoffe ich , da wir morgen dem ministerrat tatschlich eine ohrfeige versetzen , indem wir einstimmig dem berichterstatter die vier nderungsantrge besttigen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! eine minute reicht nicht aus , um philosophie zu betreiben .
ich will mich daher darauf beschrnken , der kommission und unserem berichterstatter , herrn staes , dafr zu danken , da sie nun endlich dem von romano prodi vorgelegten weibuch seinen ihm gebhrenden platz eingerumt haben , das ein kapitel ber die nahrungskette und ber die futtermittel , das erste glied der kette , die mit dem tier beginnt und mit dem menschen endet , enthlt .
dennoch haben wir den eindruck , da der rat dies nicht wahrnimmt .
der rat vermittelt nicht den eindruck , als ob ihm bewut sei , da nach der dioxinkrise seit anfang des jahres an jedem tag fast berall in europa bse - flle aufgetreten sind .
demnach erkennt der rat nicht , was wir erkannt haben , nmlich , da zur ergnzung der europischen gesetzgebung strukturen notwendig sind , die eine kontrolle und ein schnelles eingreifen im problemfall ermglichen .

im rahmen der bevorstehenden errichtung des europischen gesundheitsamtes wre es daher wnschenswert , diesem die entsprechenden mittel zur verfgung zu stellen , damit eine schnelle erfassung ermglicht und somit jede weitere bertragung vermieden wird .
weiterhin wre es wnschenswert , da alle wirtschaftsbeteiligten des futtermittelsektors sich mit den gesundheitsmtern auf pflichtenhefte einigen mit dem ziel , zwischenflle so weit wie mglich auszuschlieen und grenzwerte zu akzeptieren , um alle schdlichen zusatzstoffe oder bestandteile aus der futtermittelproduktion auszuschlieen , damit der verbraucher sein vertrauen zurckgewinnen kann .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte mich bei herrn staes fr seinen bericht ber die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen bedanken sowie bei herrn olsson , frau kla und frau roth-behrendt fr ihre umfassende untersttzung des standpunkts der kommission .
die gute zusammenarbeit mit dem parlament hat mich in diesem falle ganz besonders gefreut .
bereits bei der ersten lesung hat das parlament den vorschlag der kommission voll und ganz untersttzt .

der vorschlag zielt darauf ab , die kontrollen bei futtermitteln zu verbessern , und strebt die harmonisierung der kontrollverfahren fr alle aus drittlndern importierten produkte an .
die entdeckung von dioxin in von der gemeinschaft importierten rohstoffen im jahr 1998 machte deutlich , wie notwendig es ist , eine rechtsgrundlage zu schaffen , die es der kommission im falle einer unmittelbaren gefahr fr die volksgesundheit gestattet , fr aus drittlndern eingefhrte produkte sicherheitsmanahmen zu beschlieen .

darber hinaus verbessert der vorschlag die rechtsgrundlage fr die durchfhrung von vor-ort-inspektionen sowohl in den mitgliedstaaten als auch in drittlndern .
ich mu sagen , da mich die ablehnung der von der kommission vorgeschlagenen schutzklausel durch den rat sowie der rckgriff auf die komitologie berrascht haben , denn auf diese weise kann nicht garantiert werden , da im falle einer unmittelbaren gefahr fr die gesundheit von mensch und tier rechtzeitig entscheidungen getroffen werden knnen .
der fall der dioxinverseuchung hat deutlich gemacht , wie wichtig rasches handeln vor allem dann ist , wenn die gefahr von der futter- auf die nahrungsmittelkette berzuspringen droht .
ich mchte betonen , da in den lebensmittel- und veterinrvorschriften hnliche bestimmungen bereits existieren und es dort keine anzeichen fr einen mibrauch gibt .

obgleich die kommission gegen die meisten nderungsantrge des rates keine einwnde hat , weist sie seinen nderungsantrag bezglich der verfahren bei schutzmanahmen entschieden zurck .
der rat verweigert der kommission die mglichkeit , in notfllen umgehend schritte einzuleiten , ohne die mitgliedstaaten vorab zu konsultieren .
die fhigkeit der kommission , in notfllen schnell zu reagieren , ohne die mitgliedstaaten vorab zu konsultieren , ist eine grundstzliche frage .
die diskussion im vorliegenden fall stellt einen wichtigen przedenzfall fr die zukunft dar .

nach der dioxinkrise vom mai 1999 kndigte die kommission rechtsakte zur verbesserung der rechtsvorschriften zur futtermittelsicherheit an .
im jngsten vorschlag an das europische parlament und den rat vom 21. mrz fhrte die kommission fr in der europischen union produzierte futtermittel dieselbe schutzklausel ein .
folglich wird diese frage auch fr verschiedene wichtige , im weibuch zur lebensmittelsicherheit angekndigte manahmen zu futtermitteln von relevanz sein .

aus all diesen grnden kann ich die nderungsantrge 1 , 2 und 4 , durch die das parlament die ursprnglichen bestimmungen zu verfahren bei schutzmanahmen wieder einfgt , uneingeschrnkt untersttzen .
wenngleich nderungsantrag 3 nicht die gleich bedeutung zukommt wie den anderen nderungen , kann ich auch diesen antrag , der die durchfhrung von vor-ort-inspektionen betrifft , akzeptieren .

angesichts der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum ausdruck gebrachten untersttzung der nderungsantrge durch das parlament werde ich dem rat nahelegen , dem ursprnglichen vorschlag zuzustimmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0072 / 2000 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( kom ( 1999 ) 329 - c5 - 0068 / 1999 - 1999 / 0158 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir wenden uns nun einem zweiten aspekt der nahrungsmittelsicherheit zu .
in der tat sind die zusatzstoffe in nahrungsmitteln im laufe der jahre immer zahlreicher geworden , was vor allem auf die industrialisierung der produktion zurckzufhren ist .
wenn ich von zahlreich spreche , dann reicht es , die zahlen zu betrachten .
eine aktuelle bestandsaufnahme zeigt , da in der europischen union 307 zusatzstoffe zugelassen sind .
wir arbeiten ja mit einer positivliste .
alle in dieser liste aufgefhrten zusatzstoffe sind zugelassen , und alle , die nicht enthalten sind , sind demnach verboten .
307 zugelassene zusatzstoffe , von denen nur 163 als vllig unschdlich erachtet werden knnen , was bedeutet , da viele der anderen entweder bedenklich sind oder eindeutig ein problem bezglich der nahrungsmittelsicherheit darstellen .
ich denke hier vor allem an allergien .

was wird uns heute vorgeschlagen ?
nicht etwa , diese liste zu krzen , sondern sie noch zu erweitern , da die kommission neun vorschlge zur aufnahme weiterer zusatzstoffe in die liste bzw. zur aufnahme neuer verwendungszwecke von bereits zugelassenen zusatzstoffen vorlegt .

welche erforderlichen kriterien mssen grundstzlich vorliegen , damit ein zusatzstoff zugelassen wird ? es gibt drei kriterien : technologischer nutzen , verbrauchernutzen und unschdlichkeit .
dabei mu bercksichtigt werden , da in der vergangenheit immer der technologische nutzen das wichtigste kriterium gewesen ist , wobei die unschdlichkeit nicht auer acht gelassen wurde , sich aber der begriff unschdlichkeit mit der zeit etwas gewandelt hat .
es ist mittlerweile allgemein bekannt , da das vorsorgeprinzip vor sieben oder acht jahren praktisch nicht beachtet wurde , whrend es heute im vordergrund steht .
daher mssen wir die situation jetzt mit anderen augen betrachten als noch vor einigen jahren .

aus diesem grund finde ich es ausgesprochen erstaunlich - und der ausschu fr umweltfragen ist meiner ansicht - , da uns vorgeschlagen wird , eine reihe von zusatzstoffen zuzulassen , deren unschdlichkeit nicht vollstndig erwiesen ist .
wir gehen davon aus , da fnf der neun kommissionsvorschlge bedenklich sind , und zwar aus unterschiedlichen grnden , auf die ich kurz eingehen mchte .
zunchst handelt es sich um einen zusatzstoff mit der bezeichnung natriumalginat , der fr die behandlung von geschlten mhren vorgeschlagen wird .
der verbrauchernutzen besteht darin , da die mhren den eindruck vermitteln , " frisch " zu sein , obwohl sie es nicht sind .
dies ist ganz eindeutig , man mu nur die einschlgige literatur lesen .
die risiken fr den verbraucher sollen vernachlssigbar sein , doch die wissenschaftsausschsse , die sich mit diesem thema beschftigt haben , sind der ansicht , da die abfhrende wirkung dieses zusatzstoffes das risiko birgt , synergieeffekte mit anderen derartig problematischen stoffen hervorzurufen .
demnach ist eine verwendung nicht unbedingt empfehlenswert .
in anbetracht der tatsache , da es nicht darum geht , die situation fr den verbraucher zu verbessern , sondern diese zu tuschen , sind wir der auffassung , da dieser zusatzstoff nicht zugelassen werden sollte .

ein weiterer zusatzstoff , e 467 , stellt ein betrchtliches problem dar .
ich mchte seine offizielle bezeichnung nicht nennen , weil sie viel zu lang und kompliziert ist und wohl auch die arbeit der dolmetscher erschweren wrde .
e 467 ist bezglich der unschdlichkeit problematisch , weil es ausgesprochen gefhrliche verunreinigungen enthlt .
bei einer dieser verunreinigungen handelt es sich um ethylenoxid , das erwiesenermaen karzinogen ist , was von der wissenschaft besttigt wird .
daher lehnen wir auch diesen vorschlag ab .

schlielich werden drei weitere zusatzstoffe aufgrund ihres technologischen nutzens vorgeschlagen .
dabei handelt es sich um entzndbare gase : butan , isobutan und propan .
in anbetracht der tatsache , da es ersatzlsungen gibt - der technologische bedarf besteht also , kann jedoch auch mit anderen zusatzstoffen gedeckt werden - und da uns bekannt ist , da die rckstnde aus der verbrennung und verwendung dieser stoffe in form organischer substanzen nicht unbedingt unschdlich sind , sind wir der ansicht , da auch darauf besser verzichtet werden sollte .

ich habe damit kurz das problem dargestellt .
unserer meinung nach sollten fnf zusatzstoffe nicht zugelassen werden , whrend die vier anderen offensichtlich keine probleme bereiten , wenn man die diesbezgliche wissenschaftliche literatur zu rate zieht .
da wir nicht bertrieben kleinlich sind , denken wir , da diese zusatzstoffe zugelassen werden knnen .

ich denke , es ist wichtig , der aktuellen gesetzgebung eine neue ausrichtung bezglich der zusatzstoffe zu geben .
die kommission kndigt uns eine umfassende berarbeitung der richtlinie an .
ich denke , wir sollten ein positives signal setzen , indem wir darauf hinweisen , da wir nicht lnger die jahrelang vorherrschende ansicht vertreten , durch die ein anstieg der zahl der zusatzstoffe ermglicht wurde , was im brigen zu synergieeffekten gefhrt hat , ber die wir keinerlei kenntnis besitzen .
unserer ansicht nach sollten die liste deutlich gekrzt und die bedenklichsten zusatzstoffe gestrichen werden .
ich persnlich habe ungefhr 15 entdeckt .
die verwendung einiger anderer zusatzstoffe sollte deutlich eingeschrnkt werden .
in diesem zusammenhang denke ich z . b. an nitrite , nitrate und sulfite , die erwiesenermaen gesundheitsrisiken in sich bergen .

herr prsident !
herr kommissar !
verehrte anwesende !
ich mchte dem berichterstatter fr die grndliche arbeit danken . bei der erarbeitung des berichts wurde meiner ansicht nach aber zu pedantisch vorgegangen und das vorsorgeprinzip berbetont .

ich mchte an dieser stelle einige aspekte aus dem bericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie hervorheben .
der ausschu stellte fest , da der entwurf fr eine richtlinie nicht dem in der basisrichtlinie ber zusatzstoffe festgelegten verfahren entspricht .
die im vorschlag der kommission enthaltenen nderungen basieren auf dem von einem einzelnen mitgliedstaat gemeldeten bedarf , und der wissenschaftliche lebensmittelausschu hat hierzu eine befrwortende stellungnahme abgegeben .

nun geht es um die zulassung einiger neuer zusatzstoffe .
der berichterstatter und der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz haben den vorschlag allerdings mit groer strenge behandelt und sich gegen die zulassung der meisten durch die kommission vorgeschlagenen zusatzstoffe ausgesprochen .
das wirft einige fragen auf .
der wissenschaftliche lebensmittelausschu hatte zu den von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen zusatzstoffen eine empfehlung abgegeben .
ist er seiner aufgabe nicht gerecht geworden oder ist der ausschu fr umweltfragen bei der auslegung des vorsorgeprinzips zu weit gegangen ?
inwieweit wurde der aspekt der industrie bercksichtigt ?
sollte nicht auch der einfhrung von innovationen und besseren zusatzstoffen sowie der wettbewerbsfhigkeit der europischen lebensmittelindustrie mehr beachtung geschenkt werden ?

es knnte auch die frage gestellt werden , wie das parlament knftig der erfllung seiner groen aufgaben gerecht wird , wenn die themen mit einer derartigen pedanterie behandelt werden .
sollte das parlament nicht vielmehr ber ziele und verfahrensweisen entscheiden , mit denen zum beispiel die sichere anwendung neuer zusatzstoffe gewhrleistet werden kann ?
sollte der bericht in der vorliegenden form angenommen werden , kann dann nicht das zulassungsverfahren fr neue zusatzstoffe insgesamt erneuert und gleichzeitig die gesamte liste der zusatzstoffe geprft werden ?
ich bitte den berichterstatter und auch den vertreter der kommission , diese fragen zu beantworten .

herr prsident ! die ernhrungsgewohnheiten der menschen sind ausdruck ihrer lebensweise .
manche leute kritisieren die , wie ich sie nenne , moderne westliche lebensart , zu recht oder zu unrecht .
oft wird die antwort auf diese frage durch entscheidungen bestimmt , die menschen treffen .
fr die evp-fraktion kommt es darauf an , da der verbraucher eine wahl treffen kann .
das bedingt sowohl die verfgbarkeit von informationen als auch die garantie , da das , was auf dem markt angeboten wird , kein gesundheitsrisiko darstellt und da alle produkte entsprechend den geltenden regeln und verfahren hergestellt werden .

grundregeln fr lebensmittelzusatzstoffe findet man in der rahmenrichtlinie von 1989 .
diese richtlinie bestimmt , da ein zusatzstoff nur dann zugelassen werden darf , wenn eine hinreichende technische notwendigkeit vorliegt , keine gefahr fr die gesundheit des verbrauchers besteht und auerdem der verbraucher nicht irregefhrt wird .
der letzten bedingung wird unserer meinung nach bei der zulassung von natriumalginat fr geschlte und geschnittene karotten nicht genge getan .
wenn ein verbraucher frische karotten kauft , mu er davon ausgehen knnen , da diese unbehandelt und unbearbeitet sind , und er erwartet nicht , da sie mit einem konservierungsmittel behandelt worden sind .

um zu beurteilen , ob die verwendung von zusatzstoffen erforderlich ist , werden in der rahmenrichtlinie verschiedene akzeptable zielsetzungen genannt .
eine davon ist die lieferung von zutaten oder bestandteilen von lebensmitteln fr ditpatienten .
die von der kommission vorgeschlagene verwendung von e 467 , ich belasse es bei der abkrzung , scheint unserer ansicht nach diese bedingung zu erfllen .

abschlieend sagt die rahmenrichtlinie auch , da die vereinfachung der herstellung und zubereitung von nahrungsmitteln ein akzeptables nutzenkriterium ist .
insofern steht unsere fraktion , im gegensatz zum ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der zulassung von drei zustzen in backsprays nicht so ablehnend gegenber .
alle anderen nderungsantrge des umweltausschusses erhalten unsere untersttzung , auch der nderungsantrag , der noch von der pse-fraktion eingereicht wurde .

wenn sie gestatten , mchte ich noch folgendes hinzufgen .
erstens : der berichterstatter - er hat wirklich hart gearbeitet , ich habe selten einen berichterstatter gesehen , der fr einen einzigen bericht , zu dem ich ihn beglckwnschen mchte , soviel mhe aufgewendet hat - hat ganz recht , wenn er sich darber beschwert , da die kommission das parlament in dem kom-dokument unzureichend unterrichtet .
es wurde noch etwas ergnzt , aber so kann es meiner meinung nach nicht weitergehen . ich mchte vom kommissar gerne wissen , ob er beabsichtigt , dies knftig zu unterbinden .

zweitens : die beurteilung der konsequenzen fr die volksgesundheit mu natrlich wissenschaftlich begrndet sein .
uns liegen dazu stellungnahmen des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses vor .
nach der bse-krise wurden die wissenschaftlichen lebensmittelausschsse auf unser verlangen hin umgestaltet , und zwar , wie wir frher gesagt haben , zu unserer zufriedenheit .
jetzt mssen wir uns entscheiden : entweder wir akzeptieren prinzipiell die empfehlungen der wissenschaftlichen ausschsse , oder wir tun es nicht , aber dann mssen diese ausschsse wieder neu strukturiert werden .
wir knnen aber nicht aus beiden seiten nutzen ziehen .
wenn wir die schlufolgerungen der wissenschaftlichen ausschsse so gut wie grundstzlich verwerfen , befrchte ich , da wir sowohl uns selbst als auch die gesetze , die wir erarbeiten , unglaubwrdig machen , und unsere berzeugung an die stelle des sachverstands der wissenschaftler in den wissenschaftlichen lebensmittelausschssen setzen , was ich nicht billigen kann .

drittens : ich mchte gerne von der kommission wissen , ob sie beabsichtigt , die zugelassenen zusatzstoffe in regelmigen abstnden zu prfen und im hinblick auf den jeweils aktuellen stand der wissenschaft zu untersuchen , wie es der berichterstatter in seiner erluterung zu recht fordert .

viertens und abschlieend noch eine bemerkung zu der hierarchie der normen .
wir fordern im bericht zur regierungskonferenz eine hierarchie der normen , und wir haben auch an anderer stelle darber gesprochen .
ich mchte den herrn kommissar fragen , ob die erstellung einer liste von zusatzstoffen oder die ergnzung dieser listen seiner meinung nach eine angelegenheit ist , die im europischen parlament und im rat vorzugsweise nach dem mitentscheidungsverfahren behandelt werden mu , oder ob dies zu dem auftrag einer kontrollierten exekutive gehrt .

herr prsident , unsere lebensmittel - das betrifft auch die frischen lebensmittel , z . b. die heute erwhnten geschlten mhren - werden heutzutage durch vielerlei zustze verschnert , durch farbstoffe , sstoffe , aromastoffe , konservierungsmittel , durch alle mglichen stoffe .
das geschieht in der absicht , die natrlichen eigenschaften der waren zu verbergen .
wir reden nicht gerade von wenigen stoffen , es handelt sich ja um mehrere tausend zusatzstoffe , und fr die meisten trifft auerdem zu , da wir die auswirkungen auf die gesundheit nicht kennen .
bei vielen wissen wir sogar , da sie der gesundheit schaden , und trotzdem lassen wir ihre verwendung zu .
meiner meinung nach ist die politik der gemeinschaft in bezug auf die verwendung von zusatzstoffen vllig unverantwortlich geworden .
deshalb untersttze ich den bericht lannoye .
ich finde , da hier gute arbeit geleistet wurde .
neue zusatzstoffe sollten abgelehnt , und es sollten keine weiteren stoffe akzeptiert und zugelassen werden .
ich meine sogar , da die kommission eine ernsthafte berprfung der menge der zusatzstoffe in angriff nehmen sollte .
herr lannoye weist in den allgemeinen anmerkungen seines berichts auf viele stoffe hin , die untersucht werden sollten , hierunter auch die direkte zugabe von antibiotika zu lebensmitteln .

ich mchte noch auf ein weiteres problem hinweisen , das von herrn lannoye in seinem redebeitrag bereits angesprochen worden ist , nmlich den zusatz von nitrat und nitrit zu fleischprodukten .
meiner ansicht nach sind die erlaubten mengen zu gro .
in einer breit angelegten untersuchung von fnf verbraucherorganisationen in europa ist vor kurzem nachgewiesen worden , da ein groteil der fleischprodukte sogenannte nitrosamine in groen mengen enthlt .
nitrosamin ist ein krebserzeugender stoff , der von nitrat und nitrit gebildet wird .
ich halte den zustand in diesem bereich fr inakzeptabel , aber ich habe nicht den eindruck , da die kommission von der untersuchung besonders beeindruckt ist .
ich bin der meinung , da die zugesetzten mengen an nitrat und nitrit wesentlich eingeschrnkt werden sollten , wenn es sich um fleischprodukte handelt , und ich meine , da eine obligatorische kontrolle der nitrosaminmenge eingefhrt werden mu , das ja wie gesagt ein stark krebserzeugender stoff ist und zur zeit in unseren lebensmitteln gar nicht kontrolliert wird .
ich hoffe , da herr byrne , der die verantwortung fr diesen bereich bernommen hat , das problem der zusatzmengen fr nitrat und nitrit aufgreifen wird .
meines erachtens handelt es sich um ein ernstes problem , und ich hoffe , da er uns dies heute besttigen wird .
abschlieend mchte ich sagen , da eine umfassende berprfung der zusatzstoffe in unseren lebensmitteln vorgenommen werden sollte .

herr prsident ! der bericht behandelt die aufnahme anderer lebensmittelzustze als farbstoffe und sungsmittel in die liste der zulssigen zusatzstoffe .
die kommission schlgt demnach vor , dieser liste bisher nicht verwendete zustze hinzuzufgen .
aber das bedeutet nicht , von dieser liste wrden zustze gestrichen .
wenn es um nahrungsmittel und nahrungsmittelsicherheit geht , mssen die bedrfnisse und wnsche des verbrauchers strker bercksichtigt werden , als das bislang der fall war .
damit ist natrlich nicht gesagt , wir knnten die interessen der nahrungsmittelhersteller unbercksichtigt lassen , und auch nicht , wir mten uns nicht modernen methoden der nahrungsmittelherstellung ffnen , wie es herr pohjamo soeben auch angesprochen hat .
es bedeutet aber , da nahrungsmittelsicherheit einen ganz hohen stellenwert einnehmen mu .
viele zustze sind unschdlich , andere hingegen nicht .
und wenn diese unschdlichkeit nicht garantiert ist , besteht die einzig richtige entscheidung unzweifelhaft darin , die verwendung des produktes nicht zuzulassen .
darber hinaus ist es sinnvoll , da der hersteller angibt , welchen vorteil der verbraucher von dem zusatzstoff hat .
das beispiel e 401 natriumalginat - ein wort , das ich aussprechen kann - wurde genannt , ein zusatzstoff , der welke karotten frisch aussehen lt .
welchem interesse des verbrauchers wird damit gedient ?
die interessen des verbrauchers sind je nach verbraucher und auch je nach verbrauchergruppe verschieden .
offensichtlich ist jedoch , da aussagekrftige verbraucherinformationen fr alle konsumenten von nutzen sind , denn so werden sie nicht irregefhrt .
in diesem bericht wird ein - buchstblich - erfrischender blick auf die problematik geworfen .
das war dringend erforderlich . wir beglckwnschen den berichterstatter , er hat die untersttzung der liberalen fraktion .

herr prsident ! selbstverstndlich schlieen wir uns den glckwnschen der kolleginnen und kollegen an .
herr lannoye hat eine hervorragende arbeit geleistet , er hat nmlich das getan , was die kommission versumt hat .
die kommission spricht nur noch vom vorsorgeprinzip , aber herr lannoye hat gerade mit seinem bericht gezeigt , da es auch darum geht , es in die tat umzusetzen und das vorsorgeprinzip tatschlich zum leitgedanken zu machen .

ich vermisse auch das , was die kommission versprochen hat , nmlich transparenz .
es ist sogar eine verbrauchertuschung , wenn hier eine frische vorgegaukelt wird , die es in der realitt berhaupt nicht gibt .
herr kommissar , sie mssen endlich einmal farbe bekennen , warum sie nicht vorsehen , da unverpackte nahrungsmittel , insbesondere obst und gemse , auch zwingend gekennzeichnet werden .

ich mchte auch das noch einmal betonen , was herr lannoye gesagt hat .
dieser bericht macht deutlich , da wir eine reform der zusatzstoffe brauchen .
es geht nicht an , da wir hunderte von zusatzstoffen auf den markt bringen , nur weil es die industrie will .
es hat nichts mit wettbewerb zu tun , wenn man nur das abnickt , was die kommission vorschlgt .
wir brauchen in der tat - hnlich wie in japan - eine limitierte liste von 70-100 zusatzstoffen , und ich htte auch gerne gewut , wie der herr kommissar dazu steht .
dann mu die industrie entscheiden , welche sie will .
das wre endlich einmal ein innovativer gesichtspunkt , der wettbewerb zur grundlage macht .
herr lannoye hat recht , wir mssen hier farbe bekennen und dem vorsorgeprinzip rechnung tragen .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ein bericht in guten hnden ist , wenn der berichterstatter paul lannoye heit . ich kann alle seine schlufolgerungen vorbehaltlos untersttzen .
bekanntlich mssen drei bedingungen erfllt sein , um zusatzstoffe auf die positivliste setzen zu knnen .
es mu einen technologischen bedarf geben , das produkt mu dem verbraucher nutzen und seine unschdlichkeit mu nachgewiesen sein .
paul lannoye macht zu recht darauf aufmerksam , da fr den stoff natriumalginat keine dieser bedingungen erfllt ist .
der stoff hat keinen nutzen fr den verbraucher , im gegenteil - der verbraucher wird direkt getuscht , wenn geschnitzelte mohrrben selbst dann frisch aussehen , wenn sie es gar nicht sind .
bedauerlicherweise war der synergieeffekt nicht gegenstand der untersuchung .
prinzipiell ist es sehr bedenklich , da die kommission die liste der zusatzstoffe erweitern kann , nur weil diese stoffe in teilen der eu zugelassen sind .
diese regel sollte gendert werden , so da ein zusatzstoff nur dann auf die positivliste gesetzt werden darf , wenn ein eindeutiger technischer bedarf nachgewiesen ist , der auch fr die verbraucher von nutzen ist .

es ist paradox , da wir diesen entwurf so kurz nach der verffentlichung des weibuchs der kommission zur lebensmittelsicherheit behandeln .
im weibuch legt die kommission selbst wert darauf , da die aufnahme neuer zusatzstoffe beschrnkt wird , um - wie sie es ausdrckt - auf diese weise negative auswirkungen auf die gesundheit zu vermeiden .
die kommission uert auerdem , da sie die verbraucher mglichst gut beraten mchte , damit sie eine eigene entscheidung treffen knnen .
wenn man sich diesen richtlinienentwurf betrachtet , gelangt man unweigerlich zu dem schlu , da es bei der behandlung von zusatzstoffen durch die eu zwischen worten und taten kaum einen zusammenhang gibt .
ich denke , da die ursprngliche absicht bei der ausarbeitung einer positivliste auch darin bestand , zusatzstoffe von der liste streichen zu knnen .
die derzeitige liberalisierung in bezug auf die menge der zugelassenen zusatzstoffe ist bengstigend .
deshalb sollte die liste mglichst bald begrenzt werden , anstatt sie noch zu erweitern .
ich mchte an das anknpfen , was herr lund ber nitrit und nitrat gesagt hat und darauf hinweisen , da ich in der letzten sitzungsperiode der kommission die frage gestellt habe , ob die neuen wissenschaftlichen fakten ber die gesundheitsschdigenden wirkungen dieser beiden stoffe die kommission nicht zu einer berprfung ihrer haltung veranlat haben .
diese frage wurde leider verneint , und wie herr lund mchte ich darum bitten , da dieses nein heute begrndet wird .

herr prsident ! ich teile die prinzipielle einstellung des berichterstatters , neue lebensmittelzusatzstoffe nicht zuzulassen , wenn kein tatschlicher bedarf vorliegt .
allerdings mchte ich darauf hinweisen , da regionale oder nationale traditionen in einigen fllen die zulassung eines zusatzstoffes rechtfertigen knnen . das sollten wir nicht vergessen .

ich denke dabei an den zusatzstoff ethylhydroxiethylcellulose ( ehec ) .
dieser stoffe ist keine delikatesse und kann nicht mibraucht werden .
er wird jedoch seit mehr als 20 jahren in schweden und finnland , und ich glaube auch in norwegen , als stabilisator fr glutenloses brot und gebck verwendet .
damit wird das zerkrmeln dieser glutenlosen backwaren verhindert und der relativ kleinen gruppe glutenintoleranter menschen die mglichkeit gegeben , brot und backwerk in derselben form wie gesunde menschen zu genieen .

ehec pat besonders zu der im nrdlichen eu-gebiet vorherrschenden brottradition und kann darum nicht vollstndig durch andere , bereits zugelassene cellulosen ersetzt werden .
der berichterstatter behauptet , es bestnde die gefahr von verunreinigungen in der ehec , die eine karzinogene wirkung haben knnten und deutet gleichfalls an , hohe dosen knnten abfhrend wirken .
ich meine jedoch , es ist eher das gegenteil der fall .

da das brot zusammenhlt und nicht mit einem lffel gegessen werden mu , weil es vllig zerkrmelt ist , ist besonders wichtig fr glutenintolerante kinder .
diesen kindern fllt es schwer zu verstehen , warum sie brotkrmel essen mssen , whrend andere kinder unbeschdigtes brot essen , das nicht krmelt .
wenn sie dann mit ihrem essen nachlssig sind , wchst die gefahr der unterernhrung .
verzichten glutenintolerante menschen auf krmel und essen statt dessen normales brot , bekommen sie bauchschmerzen und mglicherweise auch durchfall .
auf lange sicht erhht sich auch die wahrscheinlichkeit einer erkrankung an magen- oder darmkrebs .

viele familien mit glutenintoleranten kindern befinden sich aufgrund des mehraufwandes zur bewltigung der dit ihrer kinder in einer komplizierten lebenssituation .
sie knnen ihr brot nicht kaufen , sondern backen es unter zusatz von stabilisatoren selbst .
warum wollen wir diesen familien das leben noch weiter erschweren ?
warum sollen sie nicht auch weiterhin den gewohnten stabilisator verwenden drfen ?

wenn ethylhydroxiethylcellulose nicht zugelassen wird , kommt dies einer erschwerung der situation fr glutenintolerante menschen und familien mit glutenintoleranten kindern gleich .
das vorsorgeprinzip kann in diesem fall nicht fr ein verbot herangezogen werden , sondern spricht im gegenteil fr eine zulassung von ehec .

- ( en ) herr prsident ! wie meine vorredner in dieser aussprache mchte auch ich herrn lannoye beglckwnschen .
schon so manches mal sind er und ich in der frage anderer lebensmittelzusatzstoffe unterschiedlicher meinung gewesen , aber in diesem fall haben wir die beweislast bedacht , ehe der liste weitere stoffe hinzugefgt werden .
er hat dem ausschu und auch diesem parlament einen dienst erwiesen , indem er darauf hinwies , da dieses verfahren anscheinend immer nur in eine richtung geht .

die kommission mu sich zu zwei grundlegenden punkten uern : erstens , ob die verfahren selbst berprft werden mssen , wie es der vertreter der kommission in der aussprache im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorschlug ; und zweitens , ob es eine effektivere methode gibt , zusatzstoffe von der liste zu streichen bzw. in die liste aufzunehmen .

die liste wird scheinbar immer lnger , und die beweislast mssen jene tragen , die diese stoffe aufgenommen haben mchten - seien es vertreter der mitgliedstaaten , der kommission oder der wissenschaftlichen ausschsse .
ich bin bereit anzuerkennen , da einige dieser zusatzstoffe unschdlich sind .
der ausschu und selbst herr lannoye waren bereit , e949 und e650 zuzulassen .

obwohl ich , wie die anderen ausschumitglieder auch , in der frage der sicheren anwendung der verschiedenen treibgassprays kein experte bin , kamen mir im ausschu doch einige zweifel , nicht zuletzt an dem punkt , als der vertreter der kommission ber treibgassprays sprach .
die hersteller bentigen diese sprays in der regel , um backformen gleichmig einzufetten .

das eine treibgasspray ist nur fr industrielle zwecke , die anderen beiden sind zur allgemeinen nutzung vorgesehen .
wir mchten uns alle noch einmal ausfhrlicher mit dieser frage beschftigen und herausfinden , warum gerade diese treibgase gewhlt wurden und ob wir eine entscheidung dazu aufschieben knnen , zumindest bis die vorgeschlagene berprfung stattgefunden hat .

hinsichtlich der beiden nderungsantrge wrde meine fraktion , die zwar dem geiste nach untersttzt , was herr lannoye im nderungsantrag 1 vorschlgt , nicht soweit gehen , das vorsorgeprinzip selbst in diese richtlinie aufzunehmen .
das scheint uns nicht der geeignete ort dafr zu sein .
wir wrden lieber erwgung 5 streichen und werden auch dementsprechend votieren .
anstelle des allgemeinen vorsorgeprinzips sollte hier die beweislast diskutiert werden .

schlielich mchte ich im namen meiner fraktion zu nderungsantrag 2 anmerken , da es sich dabei nur darum handelt , verweise auf das mitentscheidungsverfahren zu entfernen .
das ndert nichts an der bedeutung .
wir sind nicht der auffassung , da diese zusatzstoffe in die liste aufgenommen werden sollten , solange nicht nachgewiesen ist , da der verbraucher vorteile davon hat , und um ihn allein geht es schlielich , alles geschieht im namen des verbrauchers .
wir untersttzen deshalb nderungsantrag 2 .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die jngsten dioxin- und bse - krisen haben deutlich gezeigt - falls dies berhaupt noch notwendig war - , da der verbraucher fortan umfassende garantien bezglich seiner nahrungsmittel haben will .
diesbezglich ist der lannoye - bericht ein weiteres lehrstck .
zu recht fragt sich der berichterstatter , ob die unseren nahrungsmitteln zugefgten zusatzstoffe wirklich notwendig und vor allem , ob diese wirklich unschdlich fr unsere gesundheit sind .
worum geht es in diesem zusammenhang ?
alles in allem um 307 durch die union zugelassene zusatzstoffe , von denen nur 163 vllig unschdlich sind . paul lannoye hat dies soeben erwhnt .
wem gereichen diese zusatzstoffe , diese chemische invasion auf unseren tellern , zum vorteil ?
auf keinem fall dem verbraucher , der immer mehr auf der suche nach hundertprozentig reinen lebensmitteln fr sich und seine kinder ist .

in dieser hinsicht mchte ich , ohne auf technische einzelheiten einzugehen , nochmals auf die drei kriterien zu sprechen kommen , die im bericht hervorgehoben wurden .
es stellt sich zum einen die frage , ob die zusatzstoffe von technologischem nutzen sind .
zumindest lt sich sagen , da sich das interesse der verbraucher nicht immer mit dem der produktionsfirmen deckt .
und zum anderen fragt man sich , ob die zusatzstoffe den verbrauchern ntzen ?
diesbezglich weist der berichterstatter mindestens auf einen fall hin , in dem diese in die irre gefhrt werden knnten : ist es etwa keine tuschung , das allmhliche weichwerden und bliche ausbleichen einer vor lngerer zeit geschlten karotte zu verhindern ?
die antwort auf diese frage erbrigt sich wohl .

des weiteren mu die unschdlichkeit des zusatzstoffes nachgewiesen sein .
in diesem fall mssen unsere berlegungen einmal mehr vom vorsorgeprinzip bestimmt sein , denn wenn wir uns fr eine mit e 401 geschnte karotte entscheiden , dann bedeutet das auch , und dessen ist sich der verbraucher nicht , oder zumindest nicht immer , bewut , sich mglichen unangenehmen nebenwirkungen auszusetzen , die nicht vernachlssigt oder verharmlost werden drfen .

daher untersttzt die fraktion der liberalen den lannoye - bericht , weil er eindeutig darauf abzielt , die lebensqualitt der verbraucher zu verbessern und wieder etwas mehr wahrheit hinsichtlich dessen , was auf unsere teller kommt , zu gewhrleisten .
diese erwgung mu ber allen anderen stehen .

. ( en ) herr prsident ! ich mchte herrn lannoye fr seinen bericht ber den vorschlag der kommission zur nderung der richtlinie des europischen parlaments und des rates 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel danken .
die kommission ist der auffassung , da richtlinie 95 / 2 / eg im lichte der neuesten technischen und wissenschaftlichen entwicklungen angepat werden mu .
unser vorschlag geht von drei grundprinzipien aus : zugelassene zusatzstoffe sind sicher und stellen kein risiko fr die volksgesundheit dar .
sicherheitsrelevante fragen werden vom wissenschaftlichen lebensmittelausschu bewertet .
lebensmittelzustze werden nur dann zugelassen , wenn ein technologischer nutzen nachgewiesen ist , die verbraucher nicht irregefhrt werden und daraus den nutzen ziehen , neue produkte mit besserer qualitt zur auswahl zu haben .

einige der jetzt zur aufnahme vorgeschlagenen stoffe haben in verschiedenen mitgliedstaaten eine vorlufige zulassung erhalten .
vorausgesetzt , die stellungnahmen des wissenschaftlichen ausschusses werden bercksichtigt , der technologische nutzen ist nachgewiesen und die verbraucher werden nicht irregefhrt , sollten die rechtsvorschriften der gemeinschaft die erfahrungen der mitgliedstaaten bei der verwendung dieser zusatzstoffe bercksichtigen .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 3 , 4 und 5 nicht untersttzen .
die vorgeschlagenen nderungen bercksichtigen die stellungnahmen des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses und den in einigen mitgliedstaaten vorhandenen technologischen nutzen nicht in gebhrendem mae .
bei annahme dieser nderungsantrge wrde in einigen mitgliedstaaten eine reihe vllig sicherer nahrungsmittel aus den regalen der lebensmittelgeschfte verschwinden .

zum ersten nderungsantrag mchte ich folgendes sagen : die anwendung des vorsorgeprinzips ist hier nicht angebracht , wie bereits von mehreren meiner vorredner heute abend ausgefhrt .
die sicherheit der lebensmittelzusatzstoffe , um die es hier geht , ist vom wissenschaftlichen lebensmittelausschu bewertet worden .
auf dieser grundlage haben die rechtsetzungsorgane der gemeinschaft in der vergangenheit zusatzstoffe zur verwendung in nahrungsmitteln zugelassen , und auf dieser grundlage schlgt die kommission jetzt die zulassung weiterer lebensmittelzusatzstoffe vor .
deshalb untersttzt sie den ersten nderungsantrag nicht .
nderungsantrag 2 und 6 zu dieser richtlinie werden von der kommission fr unntig oder ungeeignet gehalten .
dem vorschlag der kommission fr diese richtlinie liegen die bewhrten kriterien zugrunde , die wie folgt lauten : die zusatzstoffe sind laut stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses sicher , der technologische nutzen ist gegeben , die verbraucher werden nicht irregefhrt und ziehen daraus den nutzen , neue produkte mit besserer qualitt zur auswahl zu haben .

ich persnlich bin allerdings der auffassung , da ein solcher nderungsantrag in die im anhang zum weibuch unter der nummer 42 aufgefhrte rahmenrichtlinie 89 / 107 vom 21. dezember 1998 passen knnte .
herrn whiteheads nderungsantrag zu nr . 2 hat mir die gelegenheit gegeben , diesen speziellen aspekt sowie die frage zu berdenken , ob es erforderlich ist , den standard auf diesem gebiet in einer bestimmten weise anzuheben .
ich bin zu der berzeugung gelangt , da er recht hat und anstrengungen in dieser richtung unternommen werden sollten .
aber ich denke , eine rahmenrichtlinie wre besser dazu geeignet als die heute hier diskutierte richtlinie .
eine rahmenrichtlinie hat umfassendere gltigkeit und wrde die ziele erreichen , die wir alle im interesse der verbraucher anstreben .
wenn es also um die nderung von richtlinie 89 / 107 geht , werde ich diesen vorschlag und den von herrn whitehead vorgelegten nderungsantrag ernsthaft prfen .

es ist eine reihe von punkten erwhnt worden , auf die ich nachfolgend eingehen mchte . ich will versuchen , einige der aufgeworfenen fragen zu beantworten .
was das natriumalginat anbetrifft , so verwiesen zahlreiche redner darauf , da dieser vorschlag dazu angetan sei , die verbraucher irrezufhren , weil dieser stoff dazu eingesetzt wrde , karotten frischzuhalten .
das ist aber genau genommen nicht der zweck dieses zusatzstoffes .
die karotten gelangen fertig verpackt in den handel , demzufolge sind sie auch ausgezeichnet , und der verbraucher wei , da ein zusatzstoff verwendet wurde .

dieser zusatzstoff wird in erster linie als festigungsmittel eingesetzt , es geht nicht darum , lebensmittel frischer aussehen zu lassen , als sie tatschlich sind , oder frische vorzutuschen .
deshalb ist der einsatz hier gerechtfertigt .

herr lannoye hat die anwendung des vorsorgeprinzips erwhnt .
ich bin nur sehr kurz darauf eingegangen , aber lassen sie mich ergnzen : ich pflichte voller respekt den rednern des heutigen abends bei , die sich dazu uerten , was der geeignete ort fr das vorsorgeprinzip sei .
ich bin der meinung , da dieses prinzip unter den umstnden , mit denen wir uns heute hier beschftigen , fehl am platze ist , whrend es unbedingt angewandt werden sollte , wenn wissenschaftliche erkenntnisse zu einer problematik noch nicht vorliegen .
in diesem speziellen fall aber hat der wissenschaftliche lebensmittelausschu die situation untersucht und festgestellt , da diese zusatzstoffe unbedenklich sind .

ich stimme mit einem weiteren meiner vorredner insofern berein , als auch ich unsere ansichten nicht ber ein von wissenschaftlern erarbeitetes gutachten stellen mchte .
ich htte starke vorbehalte , wenn an ein problem auf diese weise herangegangen wrde , deshalb sollten wir die stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse in vollem umfang respektieren .
unsere entscheidungen mssen auf einer wissenschaftlichen grundlage beruhen .
meiner ansicht nach wre es ein gefhrlicher przedenzfall , die stellungnahmen der wissenschaftler durch unsere eigene meinung zu ersetzen , und das vorsorgeprinzip ist hier nun ganz sicher nicht anwendbar .

ich bin auch gefragt worden , warum die kommission den einsatz des zusatzstoffes e467 vorschlgt , der im verdacht steht , gefhrliche verunreinigungen wie ethylenoxid zu enthalten .
ich meine , die verunreinigungen durch ethylenoxid haben den wissenschaftlichen ausschu nicht davon abgehalten , diese zellulose fr gesundheitlich unbedenklich zu erklren .
grenzwerte fr verunreinigungen werden in den spezifikationen festgelegt , die nach zulassung des stoffes in einer kommissionsrichtlinie erstellt werden .

ich bin weiterhin gefragt worden , warum die kommission nicht die streichung von lebensmittelzusatzstoffen vorschlgt , anstatt stndig neue zustze in die positivliste aufzunehmen .
wenn die kommission kenntnis davon erhlt , da ein zusatzstoff nicht mehr verwendet wird , schlgt sie die streichung dieser substanz aus der positivliste vor .
so werden die kommissionsdienste zum beispiel bei der nchsten berarbeitung dieser richtlinie die streichung von kalziumhydrogenkarbonat und magnesiumkarbonat vorschlagen .

frau thyssen wies darauf hin , da das dokument der kommission unzureichende informationen enthlt , ich nehme das zur kenntnis .

was sie da sagen , ist nicht ganz von der hand zu weisen .
ich schlage vor , schritte zu unternehmen , wenn die kommission weitere vorschlge in dieser richtung vorlegt .
vielleicht knnte man das dokument klarer abfassen , eine umfassendere begrndung fr die aufnahme vom standpunkt des verbrauchernutzens aus geben .
vielleicht wre es auch sinnvoll , weitere technische informationen aufzunehmen .

herr lund sagte , da unbehandelten lebensmitteln farbstoffe zugefgt wrden .
das ist sachlich nicht richtig .
unbehandelten lebensmitteln werden niemals farbstoffe zugesetzt .
er fragte auch , ob man nicht die verbraucherumfrage zu nitraten vom dezember letzten jahres bercksichtigen solle .
man hat mir versichert , da dies derzeit geprft wird und mit den mitgliedstaaten gesprche zu dieser umfrage stattfinden .

herr whitehead fragte , ob wir ber effektivere methoden der streichung von zusatzstoffen aus der liste nachdenken sollten .
am anfang meiner ausfhrungen hatte ich bereits die streichung zweier zusatzstoffe von der liste angekndigt , aber ich werde versuchen , von meinem dienst weitere informationen zu erhalten , wie dies vor sich gehen wird und welche informationen den abgeordneten des europischen parlaments zur verfgung stehen , damit eindeutig geklrt werden kann , welches verfahren hier angewendet wird .
auf diesen punkt hatten neben herrn whitehead noch andere redner verwiesen .
offensichtlich besteht eine gewisse sorge , darber nicht ausreichend informiert zu werden .
ich werde auf jeden fall weitere erkundigungen einholen und die parlamentarier zu gegebener zeit darber informieren .

herr prsident , ich verspreche ihnen , da ich mich uerst kurz fassen werde .
ich denke nicht , da wir die zeit haben und es mglich ist , eine vertiefte aussprache ber eine derartig komplexe problematik zu fhren , aber ich wrde diese angelegenheit gern einmal auerhalb des plenums mit dem kommissar errtern .

zunchst habe ich eine erste anmerkung zu den wissenschaftsausschssen .
herr kommissar , es reicht nicht aus , die schlufolgerungen der wissenschaftsausschsse zu lesen ; man mu den bericht lesen , was ich getan habe .
und manchmal passiert es , da sich aus der lektre des berichts mehr zweifel als gewiheiten ergeben .
demzufolge mchte ich sie darum bitten , ein wenig zurckhaltender zu sein und nicht von vornherein alle nderungsantrge abzulehnen , zumal ich behaupte , ebenfalls wissenschaftlich vorgegangen zu sein .
ich habe einige standpunkte miteinander verglichen , ich habe die texte gelesen , und ich kann ihnen sagen , da sie die von uns vorgeschlagenen nderungsantrge ein wenig voreilig vom tisch fegen .

zudem gibt es einen weiteren gesichtspunkt , der nicht bercksichtigt worden ist , und zwar die mglichen synergieeffekte zwischen den zahlreichen zusatzstoffen , die sich in nahrungsmitteln befinden .
diese zusatzstoffe werden nie im zusammenhang , sondern ausschlielich getrennt untersucht . dies sollten sie beachten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.20 uhr geschlossen . )
