
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , punkt 6 des protokolls , mit dem wir die tagesordnung fr diese woche ndern , ist zwar korrekt , es wird jedoch mglicherweise zu recht nicht erwhnt , da die abstimmungen am donnerstag auf 11.30 uhr vorverlegt wurden , weil zu verschiedenen berichten so viele nderungsantrge eingereicht wurden .
ich mchte deshalb wissen , ob sich dies im einklang mit artikel 139 absatz 1 unserer geschftsordnung befindet .

wie sie wissen , verbringen wir einen enormen teil der mittagszeit am dienstag , mittwoch und donnerstag mit abstimmungen .
um unsere arbeit rationeller zu gestalten , haben wir im vergangenen jahr eine ganze reihe von nderungen zur geschftsordnung angenommen .
damit hat nunmehr jeder abgeordnete das recht , auf ausschuebene nderungen einzubringen , wir haben jedoch festgelegt , da in der plenarsitzung maximal 32 abgeordnete oder eine fraktion nderungsantrge einbringen drfen .

wenn sie sich jedoch die am donnerstag zum bericht dimitrakopoulos / leinen vorgelegten nderungsantrge anschauen , dann werden sie feststellen , da ber 100 nderungsantrge vorgelegt wurden , die von einzelnen abgeordneten stammen und angeblich im namen ihrer fraktion eingereicht wurden . das ist jedoch nicht unbedingt der fall .

so wurden beispielsweise 100 nderungsantrge im namen der ppe-de eingebracht , die von 18 verschiedenen abgeordneten unterzeichnet sind , von denen keiner koordinator oder vorsitzender der fraktion ist .
mehr als 20 dieser nderungsantrge sind widersprchlich , so da sie also unmglich alle den standpunkt der ppe wiedergeben knnen .
einige sind identisch und stammen von verschiedenen abgeordneten , und es gibt sogar zwei identische nderungsantrge , die von ein und demselben abgeordneten eingebracht wurden .
vielleicht knnte die ppe-fraktion knftig etwas gewissenhafter vorgehen .

das abstimmen nimmt ohnehin schon viel zuviel zeit in anspruch , und mit dieser methode wird versucht , die von uns als parlament im vergangenen jahr angenommene rationalisierung der geschftsordnung zu unterlaufen .
nderungsantrge sind entweder im namen von 32 abgeordneten oder im namen einer fraktion einzubringen , und sie mssen dann tatschlich den standpunkt dieser fraktion widerspiegeln und nicht den des abgeordneten , der sie zufllig im auftrag der fraktion vorlegt , um damit die beschrnkung fr die vorlage von nderungsantrgen in der plenarsitzung zu umgehen .

ich mchte die sitzungsdienste bitten , knftig zu berprfen , ob derartige nderungsantrge tatschlich im namen einer fraktion eingereicht werden .

( beifall von links )

herr prsident , ich mchte herrn corbett nur mitteilen , da bei der ppe-de nderungsantrge fr das plenum nur dann eingereicht werden knnen , wenn sie zuvor von der fraktion gebilligt wurden .
er sollte sich ber die verfahrensweise in unserer fraktion im klaren sein .

zweitens wei er , da es derzeit reformbemhungen fr das parlament gibt .
wenn er vorschlge zu den abstimmungsverfahren hat , so sollte er sie dem prsidium vorlegen . das wre der richtige weg .

herr abgeordneter , ich werde ihre bemerkungen der parlamentsprsidentin bermitteln , und das prsidium wird den sich auf die gesamtheit unserer arbeiten beziehenden punkt im monat mai prfen .

herr prsident , ich war gestern anwesend und habe mich eingeschrieben , aber mein name fehlt im protokoll .
ich mchte , da das korrigiert wird .

das wird geschehen , frau mcnally .

herr prsident !
als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit fr die entlastung 1998 mchte ich kurz mitteilen , da gestern abend in einer zum teil gemeinsamen sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle sowie des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zum bericht rhle grundstzlich einvernehmen ber einen kompromi erzielt worden ist , der spter auch ausgefhrt wurde und beinhaltet , da wir den bestehenden text durch einen neuen gemeinsamen kompromivorschlag ersetzen , auf grund dessen es tatschlich zu einer verschiebung und zu einer erneuten behandlung im juni kommt .
dieser text wird zweifellos im laufe des vormittags von den fraktionen gemeinsam vorgelegt , und die aussprache kann normal stattfinden .
die mitglieder sollten aber wissen , da wir gestern abend darber diskutiert haben und sich praktisch eine neue politische situation ergeben hat , in der sich die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit wieder auf eine unseres erachtens positivere verfahrensweise geeinigt haben .

herr prsident , ich mchte nur auf die einlassung von herrn van den berg sagen , da der bericht ber die verschiebung der entlastung fr den entwicklungsfonds vorliegt und auch unter der prmisse abgestimmt wird , da es ja nur um eine verschiebung geht und nicht um eine ablehnung oder zustimmung und da all die dinge , die wir gestern miteinander erarbeitet haben , dann in die endgltige fassung einflieen , d.h. , da wir trotzdem ber den bericht von frau rhle debattieren und auch abstimmen .

herr prsident , ich habe eine bitte , und zwar hat jeder abgeordnete eine sehr przise terminplanung .
wir machen ja sehr viele termine im interesse der brger aus .
heute findet wieder eine vorgezogene sitzung statt , zum ersten mal um 8.30 uhr . ich glaube , es wre im arbeitsstil wesentlich effizienter , wenn wir hier im haus bei einem rahmenprogramm bleiben und nicht immer wieder kurzfristig termine umndern wrden .
danke fr ihr verstndnis .

herr kollege rbig , bedenken sie bitte , da diese ad-hoc-entscheidung aufgrund bestimmter wnsche der portugiesischen ratsprsidentschaft getroffen wurde .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
es geht um den gestrigen verweis des prsidenten zur nderung des arbeitsplans fr diese woche .
mir bereitet die gestrige bemerkung des prsidenten in bezug darauf , welche vertreter des rates bei der morgigen ansprache des sterreichischen bundesprsidenten anwesend sein werden , sehr groe sorgen .
von vielen wurde und wird befrchtet , da der rat aufgrund der nderung des arbeitsplans bei diesem wichtigen ereignis nicht anwesend sein wird .
ich mchte die zusicherung , da der rat angemessen vertreten sein wird , um den bei solchen besuchen im parlament blichen respekt zu zollen .

( beifall von rechts )

ich werde diese bemerkung der parlamentsprsidentin bermitteln , herr kollege kirkhope .

abstimmung ber die dringlichkeit

herr prsident , zwar hat der rat einen entsprechenden antrag gestellt , und wir tun auch gern , was wir knnen , um das verfahren zu beschleunigen , es ist jedoch nicht notwendig , heute ber diese dringlichkeit abzustimmen .
diese sache steht auf unserer tagesordnung fr mai .
so wie die finanzielle lage derzeit aussieht , stellt die finanzierung des hohen vertreters fr bosnien und herzegowina kein problem dar . seine mittel sind ebenso wie umfangreiche mittel fr die ttigkeit der unmik in diesem gebiet bis ende des jahres garantiert .
das hat zeit bis nchsten monat .

( das parlament lehnt den antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens ab . )

entlastungen 1998 , haushaltskontrolle

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a5-0087 / 2000 ) von frau stauner im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub der entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 ( sek ( 1999 ) 412 - c5-0006 / 1999 - 1999 / 2050 ( dec ) ) ;

( a5-0089 / 2000 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle

ber den aufschub des beschlusses zur entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1998 ( kom ( 1999 ) 227 - c5-0003 / 1999 - 1999 / 2004 ( dec ) )

ber die entlastung der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) fr das haushaltsjahr 1998 ( c5-0150 / 2000 - 2000 / 2094 ( dec ) )

ber die entlastung des europischen zentrums fr die frderung der berufsausbildung ( thessaloniki ) fr das haushaltsjahr 1998 ( c5-0149 / 2000 - 2000 / 2093 ( dec ) )

ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998

einzelplan iv - gerichtshof

einzelplan v - rechnungshof

einzelplan vi - teil b -ausschu der regionen

( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2166 ( dec ) )

ber den aufschub des entlastungsbeschlusses zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998

einzelplan vi - teil a : wirtschafts- und sozialausschu

( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2166 ( dec ) ) ;

( a5-0092 / 2000 ) von herrn khanbhai im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks ) fr das haushaltsjahr 1998 ( c5-0153 / 2000 - 2000 / 2077 ( dec ) ) ;

( a5-0097 / 2000 ) von herrn kuhne im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998 , einzelplan i - europisches parlament / anlage brgerbeauftragter ( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2051 ( dec ) ) ;

( a5-0095 / 2000 ) von herrn mulder im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die entscheidungen ber den rechnungsabschlu des eagfl - abteilung garantie fr die haushaltsjahre 1993 , 1994 und 1995 ( c4-0128 / 1998 - c4-0372 / 1998 - c5-0167 / 2000 - 1997 / 2167 ( dec ) ) ;

( a5-0079 / 2000 ) von herrn casaca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 723 / 97 ber die durchfhrung von aktionsprogrammen der mitgliedstaaten im bereich der kontrollen der ausgaben des eagfl , abteilung garantie ( kom ( 1999 ) 169 - c4-0225 / 1999 - 1999 / 0091 ( cns ) ) .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen !
nulltoleranz gegen betrug und andere formen von fehlverhalten ist voraussetzung fr die wiedererlangung des vertrauens in den europischen ffentlichen dienst - so der fr die reform der kommission verantwortliche vizeprsident der kommission , kinnock , im konsultationspapier der kommission vom 18. januar dieses jahres .
mit dieser einsicht und dem hehren anspruch , die snden der vergangenheit nicht zu wiederholen - schlielich ist vor knapp einem jahr die letzte kommission ber betrugs- und unregelmigkeitsflle zu fall gekommen - , ist die kommission prodi im september angetreten .
an diesem anspruch und ihrer selbstverstndlichen verpflichtung , als hterin der vertrge gegenber dritten deren geltung im eigenen haus zu garantieren , mu sich die kommission messen lassen .

unter anlegung dieser melatte ist der ausschu fr haushaltskontrolle als federfhrender ausschu zu der entscheidung gelangt , den aufschub der entlastung bis zum 15. mai 2000 zu empfehlen und von der kommission 17 manahmen einzufordern .
diese manahmen beziehen sich im wesentlichen auf vier bereiche , die einer klrung bzw. des vielzitierten neuanfangs harren .

erstens : die vom rechnungshof seit jahren in folge festgestellte fehlerquote von mehr als 5 % mu bis 2001 erheblich gesenkt und eine positive zuverlssigkeitserklrung bis 2003 erreicht werden .
zweitens : die besonders auffallenden betrugs- und unregelmigkeitsflle in verbindung mit flchard , echo , med und den gastwissenschaftlervertrgen mssen lckenlos aufgeklrt und sanktioniert werden .
drittens : dem parlament ist ungehinderter zugang zu informationen und dokumenten fr seine kontrollttigkeit zu gewhren , wie bereits in der entlastungsentschlieung fr 97 gefordert .
viertens : ber die einschlgigen disziplinarverfahren ist zu berichten und eine grundlegende reform herbeizufhren .

der ausschu hat sich diese entscheidung nicht leicht gemacht , schlielich aber mit groer mehrheit , nmlich mit 19 : 1 stimmen , den jetzt vorliegenden antrag angenommen .
da dieser antrag als kompromi der vier groen fraktionen zustande gekommen ist , zeigt deutlich , da das parlament in dieser so wichtigen angelegenheit an einem strang zieht und ber fraktionsgrenzen und etwaige nationale interessen und egoismen hinweg ein zeichen der geschlossenheit setzt .
dem sollte sich die kommission anschlieen , damit sie beim umgang mit den steuergeldern der europischen brger und in dem demokratischen umgang mit der gewhlten volksvertretung europas glaubwrdig bleibt .

die funktionsfhigkeit und integritt des europischen verwaltungsorgans kommission , gerade vor dem hintergrund der erweiterung der eu , liegt mir besonders am herzen , denn sie , die kommission , mu die hnde frei haben fr politische gestaltungsaufgaben und darf nicht gefesselt sein in zeit- und nervenaufreibenden rechtfertigungskampagnen .
das parlament nimmt seine ihm durch die europischen vertrge zugewiesene kontrollfunktion ernst .
alle in der entschlieung angesprochenen betrugs- und unregelmigkeitsflle haben einen unmittelbaren bezug zum haushaltsjahr 98 , auch wenn ihre entstehung zum teil weit in die vorjahre zurckreicht .
alle geforderten manahmen sind innerhalb der gesetzten frist erfllbar .
alle flle sind entscheidungsreif .

es ist klar , da die neue kommission , auch wenn nicht alle ihre mitglieder neu sind , nicht fr die entstehung der genannten flle unmittelbar in die verantwortung genommen werden kann .
sie trgt aber sehr wohl die verantwortung dafr , wie mit diesen altlasten umgegangen wird , denn nur durch eine schonungs- und lckenlose aufarbeitung dieser flle kann sie sich positiv von ihrer vorgngerin unterscheiden .
die kommission sollte zudem auch genau prfen , wie sie mit mitarbeitern umgeht , fr deren zivilcourage beim umgang mit unregelmigkeiten ich nur meine absolute hochachtung ausdrcken kann .

trotz zahlloser vollmundiger ankndigungen ist ein wirklicher neuanfang noch nicht festzustellen .
das allenfalls dem umfang nach gewichtige reformpapier von kommissar kinnock lt gerade im bereich der finanzkontrolle smtliche alarmglocken schrillen .
eine dezentralisierung darf de facto nicht dazu fhren , da die interne finanzkontrolle gnzlich abgeschafft wird .
es ist vielmehr darauf zu achten , da sich die reform auf das wesentliche konzentriert , und es gilt immer noch der grundsatz , da qualitt vor quantitt geht .

mein fazit : der worte sind genug gewechselt , lat mich auch endlich taten sehen .
indes ihr komplimente drechselt , kann etwas ntzliches geschehen .
sie sehen , der gute alte goethe hat auch hierfr die richtigen worte gefunden .
in diesem sinne sehe ich den entschlieungsantrag als chance fr die kommission , das vertrauen zu rechtfertigen , das das parlament bei ihrer bestellung im september letzten jahres in sie und in ihren prsidenten gesetzt und das es bei der entscheidung ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 wiederholt hat .

mit dem antrag soll auch fr den herrn kommissionsprsidenten , der leider nicht anwesend ist , ein deutliches zeichen der untersttzung durch das parlament gesetzt werden , nicht mehr und nicht weniger .
ich mchte dem herrn prsidenten zurufen : nutzen sie diese chance , und machen sie , sofern notwendig , von der ihnen zustehenden richtlinienkompetenz gebrauch !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir stehen in dieser woche vor schwierigen entscheidungen .
die kontrolle der exekutive ist ein zentrales recht des parlaments , und die haushaltskontrolle ist ihr kernstck .
schwierig ist es jedoch , die entlastung fr einen haushalt zu erteilen , der zwei jahre zurckliegt , und , was noch problematischer ist , nicht von der jetzigen kommission zu verantworten ist , sondern von ihrer vorgngerin , einer kommission , die zurcktreten mute , weil sie diese verantwortung nur unzureichend wahrgenommen hat .

unser prfstein mute deshalb die zentrale frage sein , wie steht es heute unter der neuen kommission mit dem umgang mit verantwortung ?
ein gutes beispiel dafr ist meines erachtens die entlastung fr den entwicklungsfonds .
unserem ausschu lagen vertrauliche informationen vor ber mimanagement , ber unregelmigkeiten bis zum verdacht auf korruption .
auf unsere fragen bekamen wir lange zeit nur unzureichende informationen .
deshalb beschlo die mehrheit des ausschusses , die entlastung auszusetzen , um mehr informationen zu bekommen .

inzwischen gibt es allerdings erfreuliches zu berichten .
gemeinsam mit den vertreterinnen und vertretern der kommission und dem entwicklungsausschu des parlaments haben wir gestern einen aktionsplan aufgestellt , der bis zum 15. mai umgesetzt werden kann .
ich kann deshalb meinen bericht in diesem bereich korrigieren , d.h. , wir werden meinen bericht durch diesen konkreten aktionsplan ersetzen und vorschlagen , die entlastung bis zum 15. mai auszusetzen , um dann am 15. mai nach dem bericht der kommission ber den aktionsplan die entlastung auszusprechen .
ich glaube , diese entwicklung zeigt sehr deutlich , in welche richtung es gehen mu .
kommission und parlament mssen zusammenarbeiten , mssen mehr transparenz herstellen in bezug auf den haushalt und in bezug auf die umsetzung des haushalts .

ich mu in meinem bericht leider noch eine weitere vertagung aussprechen , die sich auf den wirtschafts- und sozialausschu bezieht .
es gibt mal wieder probleme beim wirtschafts- und sozialausschu in der frage der reisekosten- und spesenabrechnungen .
der ausschu hat ber 15 monate verstreichen lassen , bis er begrndete flle des verdachts auf korruption olaf weitergemeldet hat .
die entlastung mu deshalb ausgesetzt werden , bis die ergebnisse der untersuchung von olaf vorliegen .

es gibt ein weiteres problem im bereich wirtschafts- und sozialausschu , das problem bauten .
wir zahlen heute noch die miete fr die gebude ardenne und ravenstein .
wir bezahlen auerdem miete fr das belliard-gebude , und das parlament mu das neue parlamentsgebude bezahlen , d.h. , der europische steuerzahler mu momentan mieten fr drei gebude bezahlen .
wir wollen hier druck ausben , damit so schnell wie mglich der umzug des wirtschafts- und sozialausschusses , aber auch des ausschusses der regionen in das belliard-gebude erfolgen kann .
wir haben allerdings in diesem bereich keine vertagung beantragt , sondern hoffen , da es hier zu einer zufriedenstellenden lsung kommt , so da wir im haushalt 1999 auch die entlastung fr die bauten aussprechen knnen und hier keinen weiteren druck brauchen .

ich mchte allerdings gerade zu den bauten sagen , da es auf europischer ebene ein besseres management braucht .
es gibt hnliche probleme beim europischen gerichtshof .
hier gibt es einen sonderbericht des rechnungshofes , der im rahmen der entlastung 1999 seinen niederschlag finden wird .
ich mchte als berichterstatterin vorschlagen , da es im bereich des management der bauten und mieten zu einer besseren zusammenarbeit der verschiedenen institutionen auf europischer ebene kommt , da wir gegenseitig aus fehlern lernen , um auch hier gegenber dem europischen steuerzahler zu einem verantwortungsbewuteren umgang mit geldern zu kommen .
gerade als neue abgeordnete meine ich , darauf hinweisen zu mssen , da es in diesem bereich durchaus defizite gibt .

da ich wenig zeit habe , mchte ich den rest meines berichts sehr gedrngt und sehr konzentriert vortragen .
wir knnen die entlastung des europischen gerichtshofes und die entlastung des europischen rechnungshofes vorschlagen .
auf die kritischen anmerkungen in meinem bericht haben beide institutionen sehr zufriedenstellend geantwortet , und von daher sehen wir unsere fragen , unsere anmerkungen rechtzeitig und umfangreich beantwortet .
wir knnen ebenfalls die entlastung der agentur dublin und der agentur thessaloniki vorschlagen .
wir mchten allerdings , da knftig das kontradiktorische verfahren im bereich der agenturen verkrzt wird .
wir begren , da die agenturen sich entschlossen haben , eine evaluierung vorzunehmen , und erwarten die vorlage dieser evaluierung bis dezember 2000 .

insgesamt mchte ich als neue abgeordnete noch einmal festhalten , da ich der meinung bin , da die erarbeitung der entlastung 1998 ein wichtiger schritt nach vorn war , um das vertrauen der steuerzahlerinnen und steuerzahler in die europischen institutionen wieder zu strken .

herr prsident , meine damen und herren ! in den letzten tagen , kurz vor der beratung dieses berichts , wurde in einigen presseorganen der eindruck erweckt , als mten wir erst von auerhalb auf die defizite unserer eigenen institution aufmerksam gemacht werden , als wrde das parlament mit zweierlei mastben messen , indem es einerseits die kommission heftig kritisiert , jedoch vor den eigenen defiziten die augen verschliet .

ich mchte berichten , da beides nicht der fall ist , und das will ich in aller deutlichkeit sagen .
mein berichtsentwurf lag dem ausschu in allen sprachversionen am 10. februar dieses jahres vor , und smtliche defizite , ber die in der presse berichtet wurde , z.b. in der european voice vor etwa 10 tagen , sind bereits in diesem bericht offen und kritisch angesprochen worden .
es ist nicht so , da eine weiwscherei stattgefunden htte .
in diesem bericht , der dem parlament heute vorliegt , gibt es neben der beschreibung der defizite auch klare auflagen an die parlamentsverwaltung , einschlielich terminbindung , die verdeutlichen , was zu tun ist , damit wir diese defizite beseitigen knnen .

wir haben auch im gegensatz zum entlastungsverfahren bei der kommission nicht zu beklagen , da wir bestimmte dokumente nicht bekommen htten .
einige haben wir vielleicht etwas spt bekommen , aber wir haben sie alle bekommen .
auch das ist ein unterschied zum entlastungsverfahren .
wir haben als parlament zwar sicherlich in bestimmten bereichen mimanagement zu kritisieren und aufzuarbeiten , wir haben jedoch keine altlasten wie etwa betrugsflle aufzuarbeiten .

ich sage das , um einen wichtigen unterschied zu betonen , weil von interessierter seite " eingefttert " wurde , das parlament msse - wenn es die gleichen mastbe anwendet - doch eigentlich zum gleichen ergebnis kommen und knne nicht einerseits die entlastung fr die kommission vertagen und andererseits gewillt sein , sich selber entlastung zu erteilen .
ich bin fr gleiche mastbe , aber gleiche mastbe mssen nicht zu dem gleichen ergebnis fhren .
wir sollten uns nicht mit dem strategischen weitblick von gartenzwergen hinstellen und sagen , wir mssen jetzt einen kotau vor denen machen , die den eindruck erweckt haben , als mten wir in sack und asche gehen , blo damit unsere entscheidung , die entlastung fr die kommission aufzuschieben , scheinbar glaubwrdiger wirkt .
sollten wir das tun , kann ich ihnen versichern , werden sie am donnerstag sptestens eine halbe stunde nach den abstimmungen von brssel bis nach straburg das knallen der sektkorken aus manchen brsseler bros hren , in denen manche zufrieden sein werden , wenn dieses parlament seine eigene entlastung dem inhalt nach zur abhngigen variable der kommissionsentlastung macht .
wenn wir das tun , braucht keine kommission in den nchsten 20 jahren mehr angst vor dem entlastungsverfahren des parlaments zu haben , hchstens vor seinem gnadenlosen opportunismus !

jetzt komme ich zu der frage , welches unsere defizite sind , die wir aufarbeiten mssen .
wir mssen z.b. die frage der tendenz aufarbeiten , da die zahl der direktvertrge im vergleich zu offenen ausschreibungen dramatisch zugenommen hat .
das hat hauptschlich etwas mit der ausstattung dieses gebudes zu tun .
es ist auch kein verfahren , das per se illegal wre . es wre falsch , das anzunehmen .
wir mssen jedoch darauf bestehen , da aus grnden einer sauberen administrationskultur diese tendenz wieder umgekehrt wird .
es darf nicht einreien , da dieses verfahren der direktvertrge zum dominanten verfahren wird .
das wrde auf die dauer bedeuten , da wir kostensteigerungen bei den auftrgen in kauf nehmen , ohne berprfen zu knnen , ob es nicht billiger geht . deshalb mu dieser trend gendert werden .

der zweite punkt : wir haben als parlament in den letzten jahren vor dem europischen gerichtshof in personalangelegenheiten mehrere prozesse verloren , und die sprache des europischen gerichtshofs ist harsch und deutlich .
es wird eindeutig davon gesprochen , da offensichtlich die eigenen , vorher ffentlich dargelegten ausschreibungskriterien fr bestimmte stellen gebrochen wurden , um bestimmte personen auf diese stellen zu hieven .
wir mssen als parlament und als abgeordnete dafr sorgen , da in unserem eigenen apparat so etwas nicht platz greift . wir mssen dafr sorge tragen , da die motivation unserer mitarbeiterinnen und mitarbeiter erhalten bleibt , da sie sicher sein knnen , da befrderungen und stellenbesetzungen nach verdienst und nach qualifikation erfolgen und nicht nach vetternwirtschaft .

ein weiterer punkt , der wichtig ist , betrifft die frage der bauten , das ist angesprochen worden .
wir haben festgestellt , da wir als parlament uns in einer uerst schwierigen situation befinden , die wir zum groen teil dem rat zu verdanken haben , der sein eigenes gebude aus den obligatorischen kosten im haushalt finanziert und dem parlament untersagt hat , eine direktfinanzierung zu machen .

ich bin dagegen - das sage ich ganz deutlich , trotz aller schwierigkeiten , die wir bewltigen mssen - , dem rat noch eine pralinenschachtel in sein gebude zu schicken , um die wir dann auch noch eine schleife binden und sagen , jawohl , wir bekennen uns dazu , da die ganzen verfahren juristisch problematisch sind .
wir haben sie sogar ausfhrlich diskutiert .
wir haben jede menge dokumente dazu bekommen .
ich sage , wer dann noch probleme hat , der mge bitte zum europischen gerichtshof gehen und es da klren lassen , aber er mchte bitte nicht statt dessen das parlamentsplenum zu einem ersatzjuristischen seminar machen , und er sollte sich politisch berlegen , welche bedeutung es hat , wenn wir dem rat dieses bonbon auch noch geben .

das inventar ist angesprochen worden .
herr seppnen hat es gestern angesprochen .
in dem bericht selbst werden die schwierigkeiten aufgefhrt , die aufgetaucht sind , das groe ausma der verschwundenen - ich sage deutlich gestohlenen - gegenstnde .
wir haben mittlerweile gott sei dank ein elektronisches system der inventarisierung im parlament .
wir erwarten , da wir hier aufklrung bekommen , wie dieses elektronische system funktioniert .

ich komme zurck auf die mastbe und die ergebnisse .
wenn dieses parlament in seiner mehrheit nicht aus grnden entscheidet , die etwas mit diesem bericht zu tun haben , sondern aus grnden , die etwas damit zu tun haben , da bestimmte fraktionen mehr dreck am stecken haben als andere , was den umgang mit ihren fraktionsgeldern und den umgang mit der parteifinanzierung angeht , wenn also eine mehrheit diesen bericht als spielball benutzt , dann werden wir als parlament selbst in eine situation kommen , wo wir uns schon in der nchsten woche fragen mssen , welche zukunft ein entlastungsverfahren fr kommission und parlament noch hat , welches ausschlielich zum spielball von parteipolitischen manipulationen und manvern wird .
da mchte ich dieses parlament nicht haben !

herr prsident ! die heute zur diskussion stehende entlastung betreffend den bereich landwirtschaft bezieht sich auf die haushaltsjahre 1993 , 1994 und 1995 , und zweifellos werden sie sich fragen : weshalb diese versptung ?
der grund besteht darin , da wir die entlastung fr das haushaltsjahr 1992 deshalb lange verschoben haben , weil wir der kommission bestimmte forderungen gestellt hatten , die bis letztes jahr noch nicht erfllt waren .
erfreulicherweise ist dies nun inzwischen erfolgt .
wie lauteten die auflagen des parlaments ?

erstens sollten beim referat fr die eagfl-ausgabenkontrolle 15 zustzliche planstellen geschaffen und die fr den fall von fehlentwicklungen bei den agrarausgaben vorgesehenen finanzkorrekturen von 10 auf maximal 25 % erhht werden .
mittlerweile ist das geschehen , und dafr bedanken wir uns .
besorgt ist das parlament allerdings darber , da die stellen noch nicht besetzt sind und sich ihre besetzung als uerst schwierig erweist .

generell knnen wir sagen , die fehlerrate im agrarbereich liegt unter der durchschnittlichen fehlerquote beim gesamthaushaltsplan , nmlich bei 3 % gegenber der bereits erwhnten durchschnittlichen rate von 5 % - mithin eine erfreuliche entwicklung .
zum teil mag dies auch darauf zurckzufhren sein , da die agrarpolitik im laufe der jahre gendert worden ist .
eine einkommenspolitik drfte wohl leichter zu berwachen sein als eine preispolitik .
die ausgaben fr manahmen zur entwicklung des lndlichen raums sind inzwischen gestiegen , aber darauf komme ich spter noch zurck .

besondere aufmerksamkeit erfordern auch die einnahmen der europischen union .
obwohl die eigenmittel zurckgehen , stellen sie nach wie vor eine wichtige einnahmequelle dar , und inzwischen ist beschlossen worden , da bestimmte mitgliedstaaten 25 % einbehalten drfen .
fr die kommission mu dies ein grund mehr sein , strikt darber zu wachen , da die europische union die ihr zustehenden mittel in vollem umfang erhlt .

worin bestehen die hauptziele des haushaltsausschusses ?
erstens sollte die kommission rasch auf eine weitere senkung der fehlerrate gegenber dem jetzigen stand hinarbeiten .
in einigen jahren sollte eine rate von 1 % mglich sein .
ein praktikabler weg wre , da fr die einzelnen sektoren ein verllichkeitsgrad festgelegt , eine schtzung vorgenommen wird .
diese aufgabe , nmlich die bestimmung der fehlerquote im milchsektor , im molkereisektor , im getreidesektor usw .
, knnte die kommission selbst bernehmen .
dadurch knnte es zu einem gesunden wetteifer zwischen den dienststellen kommen .
jeder mchte besser sein als der andere , und der agrarsektor knnte den brigen haushaltsbereichen den rang ablaufen .

seit vielen jahren sprechen wir auch von einem integrierten verwaltungs- und kontrollsystem fr den agrarbereich , das jedoch in einigen mitgliedstaaten noch immer nicht vollstndig funktioniert .
damit sollte endlich schlu sein .
in dem entschlieungsantrag haben wir der kommission eine frist von zwei jahren fr die lsung dieses problems gesetzt , und mir ist versichert worden , dies mte mglich sein .

zwar wird die abteilung ausrichtung des eagfl kontrolliert , was aber nicht in gleicher weise mglich ist wie im falle der garantiefonds .
die kommission sollte vorschlge fr die ausdehnung des verfahrens der betragsberichtigungen auf die agrarstrukturfonds unterbreiten .
der ausschu - und darin werden wir vom rechnungshof untersttzt - ist des weiteren darber besorgt , da die fehlerinzidenz bei dem system der exporterstattungen immer noch sehr hoch ist .

als schlufolgerung empfiehlt der haushaltsausschu daher , die entlastung zu erteilen .
allerdings bestehen nach wie vor einige probleme . dazu gehren , wie bereits gesagt , die exporterstattungen .
wir erwarten darber einen bericht .
wir warten auch auf einen bericht von olaf ber betrug bei beihilfen fr flachs in bestimmten lndern , insbesondere in spanien .
schlielich , und darauf komme ich spter wahrscheinlich noch zurck , warten wir auf den bericht des rechnungshofs ber den flchard-fall .
ohne diese drei problembereiche knnen wir der kommission die entlastung erteilen .

es gibt noch einen weiteren punkt .
seit 1995 besteht , was die agrarausgaben anbelangt , ein vermittlungsausschu .
fr meinungsverschiedenheiten zwischen den mitgliedstaaten und der kommission ber die erforderliche finanzkorrektur gibt es eine schlichtungsstelle .
bis jetzt sind wir noch nicht fest davon berzeugt , da die ttigkeit dieses organs zu etwas ntze ist .
die kommission hat eine diesbezgliche evaluierung zugesagt , der wir mit groem interesse entgegensehen , denn wir mchten , da beim gerichtshof in luxemburg wesentlich weniger rechtssachen anhngig sind .

herr prsident ! der vertrag von amsterdam hat das schutzsystem der finanziellen interessen der europischen union betrchtlich gestrkt , indem er die durch den vertrag von maastricht geschaffenen instrumente im neuen artikel 280 umformulierte und vertiefte .
auer dem in maastricht eingefhrten grundsatz , nach dem die mitgliedstaaten verpflichtet sind , die gleichen manahmen zu ergreifen , die sie auch zur bekmpfung von betrgereien ergreifen , die sich gegen ihre eigenen finanziellen interessen richten , brachte amsterdam nmlich zwei neue elemente : das europische parlament erhielt eine mitentscheidungsbefugnis , und nunmehr mssen die finanziellen interessen der gemeinschaft effektiv und gleichwertig geschtzt werden .
mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam ergibt sich also im bereich des schutzes der finanziellen interessen die anwendung des grundsatzes der gleichheit aller brger und der gleichwertigkeit aller handlungen vor dem gesetz .

herr prsident , gegenwrtig errtern wir den ersten rechtsakt zur verhtung von betrug und anderen unregelmigkeiten nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam .
es geht um die nderung einer verordnung zur verhtung von betrug und anderen unregelmigkeiten auf dem gebiet der gemeinsamen agrarpolitik .
die gap erreichte im jahre 1970 ein maximum von 87 % der gemeinschaftsausgaben , im verlauf der letzten drei jahrzehnte ist ihr anteil langsam auf jetzt etwa 45 % der gemeinschaftsausgaben zurckgegangen .
deshalb ist es verstndlich , da sich die rechtsvorschriften zur betrugsverhtung und -bekmpfung im rahmen der gap eigenstndig und nicht nach allgemeinen , fr den gesamthaushalt gltigen regeln entwickelt haben .
bis vor wenigen jahren wurde die betrugsbekmpfung in der landwirtschaft nicht von der entsprechenden abteilung , der kebb , sondern von den diensten der generaldirektion fr landwirtschaft selbst durchgefhrt .
heute , da der vertrag von amsterdam in kraft ist , ist eine solche situation nicht mehr hinnehmbar .
wir drfen nicht zulassen , da der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft weiter auf der grundlage isolierter , unzusammenhngender und widersprchlicher rechtsvorschriften erfolgt , die die einzelnen angriffe auf die finanziellen interessen der gemeinschaft anhand der entsprechenden konkreten ausgaben und nicht nach allgemein billigen grundstzen behandeln .

beim schutz der finanziellen interessen mssen wir hermetische abgrenzungen zwischen den einzelnen kapiteln der gemeinschaftsausgaben aus dem weg rumen und dafr sorgen , da es bei ihnen insgesamt nur ein einziges ma und gewicht gibt .
eine reform der kommission darf nicht weiter so verstanden werden , da man abgegriffene klischees vortrgt und metaphysische diskussionen ber die vor- und nachteile verschiedener modelle fr die ex-ante- und ex-post-kontrolle und die dezentralisierung durchfhrt .
es kommt vielmehr darauf an , entschlossen mit pfrnden und brokratischen domnen aufzurumen .

aus diesem grund schlagen wir vor , da dieses parlament beantragt , die rechtsgrundlage der regelung zur verhtung von betrug und unregelmigkeiten von artikel 37 in artikel 280 zu ndern . die kommission und alle europischen institutionen haben schlielich anerkannt und eingesehen , da die betrugsbekmpfung bei all ihren manahmen effektiv und gleichwertig durchzufhren ist , und deshalb haben sie olaf dafr zustndig erklrt .
ebenso handelt es sich jetzt fr die kommission darum anzuerkennen , da auch die rechtsvorschriften zur verhtung von betrgereien und unregelmigkeiten effektiv und gleichwertig unter strikter einhaltung des vertrags von amsterdam weiterentwickelt werden mssen .
wir vertrauen darauf , da die kommission letztlich mit diesem grundsatz voll und ganz einverstanden ist .

herr prsident , mein bericht beschftigt sich mit der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und steht im zusammenhang mit dem bericht stauner und der entlastung .

wir haben beschlossen , die entlastung unter drei bedingungen zu erteilen , die klar und deutlich genannt werden .
wir hoffen , da die betreffenden bis 15. august die angeforderten informationen vorlegen werden .
ich finde es schon sonderbar , da von diesem relikt , dem letzten rest der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl , von deren groer historischer bedeutung kaum etwas brig ist , immerhin 2 mrd. euro verwaltet werden .
obwohl es abgewickelt wird , stehen diesem gremium ein derartiger haushalt und 145 mitarbeiter zur verfgung . das ist schon bemerkenswert .
meiner meinung nach sollte ein solches gremium so schnell wie mglich abgewickelt und gegebenenfalls in eine reformierte europische investitionsbank integriert werden ; eine europische investitionsbank , die transparent und rechenschaftspflichtig ist .
derartige investitionen knnen und sollten von professionellen banken vorgenommen werden und nicht von einer so kleinen struktur , wie wir sie jetzt haben .
die zahl der beschftigten steht in keinem verhltnis zu der investierten summe .
ich hoffe , da die egks rasch abgewickelt und entweder in die eib oder den europischen investitionsfonds integriert werden kann , denn das stellt eine wesentlich bessere nutzung der gelder und ressourcen dar .

das betrifft also die sozial- und forschungsmittel , aber auch diese ziele lassen sich durch eine bank viel besser verfolgen , die wiederum andere banken mit der verwaltung der investitionen beauftragen und so mglichst hohe ertrge erzielen knnte .

ich hoffe , da die drei bedingungen und die bedingte entlastung ernst genommen werden und da die mit der einhaltung dieser bedingungen beauftragten ihre pflichten ernst nehmen werden .
zu oft muten wir in der vergangenheit feststellen , da versprechungen gemacht und dann nicht eingelst wurden .
ich hoffe also , da dem parlament und dem ausschu fr haushaltskontrolle die erforderlichen antworten gegeben werden .

ich denke , mehr brauche ich dazu nicht zu sagen .
ausgehend davon empfehle ich diesem haus die entlastung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , in meiner eigenschaft als berichterstatter des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mchte ich mit einer gewissen genugtuung darauf verweisen , da der rechnungshof bezglich der mittelverwendung im haushaltsjahr 1998 in unserem zustndigkeitsbereich keinerlei kritik geuert hat .
zudem ging bei mir keine beschwerde irgendeines beamten ein .
mir ist weder ein schonungsloser artikel eines enthllungsjournalisten noch eine olaf - ermittlung zur kenntnis gekommen , und ich persnlich habe keinen erwiesenen fall von miwirtschaft , betrug oder veruntreuung in unserem bereich feststellen knnen .
kurz gesagt , was den zustndigkeitsbereich unseres ausschusses betrifft , spricht nichts dagegen , der kommission die entlastung zu erteilen .

ich mchte nun persnlich und in allgemeinerem rahmen auf dieses thema eingehen und feststellen , da ich die schlufolgerungen des berichts von frau stauner untersttze , die darauf abzielen , die erteilung der entlastung fr das haushaltsjahr 1998 aufzuschieben .
es ist das oberste recht der brger , da ihr geld ordnungsgem verwaltet und ausgegeben wird , und wenn dies nicht eindeutig der fall ist , dann darf eine entlastung nicht erteilt werden .
dennoch mchte ich zwei anmerkungen machen .
der kampf gegen miwirtschaft , unregelmigkeiten und betrug darf nicht mit politischen abrechnungen oder persnlichen angriffen verwechselt werden .
in diesem zusammenhang ist unbedingt zu vermeiden , da ein klima politischer blutrache zwischen den wichtigsten institutionen der union entsteht .

zweite anmerkung : ich denke , man mu gegenber sich selbst genauso unnachsichtig sein wie gegenber anderen , und daher frage ich mich , was es wohl fr einen eindruck macht - meines erachtens einen verheerenden - , wenn wir einerseits die entlastung der kommission aufschieben , whrend sich andererseits das parlament , ungeachtet der unbestrittenen probleme bei der haushaltsfhrung , selbst die entlastung erteilt und sich die fraktionen bezglich ihrer eigenen haushaltsfhrung die hnde in unschuld waschen .
ich persnlich tendiere dazu , uns selbst gegenber eine kritischere haltung einzunehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die forschungsausgaben machen fast zwei drittel des haushalts fr interne politikbereiche aus .
der industrieausschu mit deshalb der grndlichen prfung der rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der zahlungen im forschungsbereich durch den rechnungshof hohe prioritt bei .
er bedauert die ungenauigkeiten bei einem drittel der zahlungen .

die europische kommission hat in den meisten fllen deswegen zuviel gezahlt , weil die empfnger nichtzuschufhige kosten erklrt hatten .
unzureichende kontrollen durch die kommissionsdienststellen und das fehlen vertraglich festgelegter strafen fr berhhte kostenangaben haben ferner dazu gefhrt , da bei nahezu zwei dritteln der zahlungen vorstzlich berhhte betrge geltend gemacht worden sind .
welche manahmen gedenkt das kommissionsmitglied hier zu ergreifen ?
hat die kommission jemals gerichtliche schritte unternommen ?
oder beabsichtigt sie , dies zu tun ?
darauf htte ich gerne eine antwort .

der erfolg und der nutzen der forschungsprogramme stehen auer zweifel .
eine wesentliche voraussetzung fr ihre zielfhrende umsetzung sind jedoch eine bessere verwaltung , koordinierung und kontrolle durch die zustndigen generaldirektionen .

der industrieausschu hlt es auerdem fr sehr wichtig , da die aufgaben der finanzverwaltung von beamten wahrgenommen werden , die fr die erfllung ihrer aufgaben voll und ganz rechenschaftspflichtig sind .
werden ausgaben von brssel aus gettigt , dann mu die verantwortung dafr in brssel und darf sie nicht bei externen dienstleistern liegen .
unter diesen voraussetzungen sind wir bereit , entlastung zu erteilen .

herr prsident ! frau kommissarin !
meine damen und herren ! zwei herzen wohnen ach in meiner brust !
das eine mchte und sollte wohl auch im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr die entlastung der kommission aufgrund des zufriedenstellenden prozentualen ausschpfungsgrades der uns betreffenden haushaltslinien empfehlen , und dies trotz zahlreicher kritischer anmerkungen .
das andere kann die entlastung aufgrund ungeklrter vorgnge in der kommission , die zu existenzbedrohenden belastungen regionaler projekttrger , um deren aufklrung ich als vertreter meiner heimatregion seit monaten kmpfe , eigentlich nicht empfehlen .

es ist zu wenig , wenn die heutige kommission die fehler der alten kommission anerkennt , aber keine lsungswege findet .
doch solche persnlichen erfahrungen gehren wohl nicht an diese stelle .
gestatten sie mir vielmehr als vertreter und verfasser der stellungnahme des rett-ausschusses , auf folgende kritisch bewertete tatsachen hinzuweisen .

erstens : nach wie vor steht der abschlu einiger manahmen von vor 1989 noch offen .
zweitens : vom rechnungshof festgestellte regelwidrigkeiten beziehen sich insbesondere auf fehler bei der ausgabenbescheinigung , fr die die mitgliedstaaten verantwortlich zeichnen .
hier trifft die kommission eine geringe , indirekte mitschuld insoweit , als sie klarere regelungen fr zuschsse bzw. frderfhigkeiten htte erlassen mssen .
drittens : der unsere brger verunsichernde und zum teil ruinierende zahlungsverzug durch die kommission , der seine ursachen entweder in verfehlungen bzw. uneffektiven brokratischen strukturen und verschleierungsmanvern oder in liquidittsproblemen infolge der krzungen von zahlungsermchtigungen durch den rat hat .

der an bedingungen gebundene zeitlich begrenzte aufschub der entlastung , wie ihn frau stauner fordert , ist zu begren .
persnlich wnsche ich mir in zukunft bessere mglichkeiten zur qualitativen kontrolle der verwendung der haushaltsmittel der eu und zwar vor ort !

herr prsident !
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat in seiner stellungnahme zu den ausgaben fr entwicklung und zusammenarbeit im haushaltsjahr 1998 heftige kritik gebt , die wir in eine reihe ganz konkreter fragen und antworten sowie von vorschlgen fr eine substantielle nderung der politik in diesem und im nchsten jahr umgesetzt haben .
erfreulicherweise stehen wir vor einer durchgreifenden reform der entwicklungspolitik .
bei der politik , wie sie die europische union als einer der weltweit wichtigsten akteure 1998 auf diesem gebiet verfolgt hat , stand eigentlich die armutsbekmpfung nicht eindeutig im vordergrund , gab es keine klaren , ergebnisorientierten zielsetzungen , so da als bilanz schwerlich die frage gestellt werden konnte : haben wir etwas erreicht ?

unseren nunmehr getroffenen abmachungen zufolge soll der gesamthaushalt entsprechend international getroffenen vereinbarungen in bezug auf die bekmpfung der armut erneut in einzelne sektoren aufgeschlsselt werden , so da unserem parlament auch jedes jahr ein bericht ber die ergebnisse in den jeweiligen bereichen vorgelegt werden kann .
gleichzeitig wurde fr diese sektoren die formulierung klarer ziele vereinbart , in deren rahmen insbesondere die gesundheitliche grundversorgung und die grundschulbildung als teil der sozialen entwicklung ein wesentlich greres gewicht erhalten sollen .
dies sollte nicht nur fr den haushalt des europischen parlaments oder den haushalt des eef , sondern fr den gesamthaushalt gelten .
damit kommen wir auch zu der angestrebten und vereinbarten , wenngleich nur zahlenmigen , eingliederung der mittel des eef in den haushaltsplan 2001 , damit wir als parlament auch nachverfolgen knnen , wohin unsere gelder flieen .
fr den europischen steuerzahler handelt es sich nmlich im grunde genommen um einen recht hohen betrag , von dem er erwartet , da er zur armutsbekmpfung verwendet wird .
in wirklichkeit geht es jedoch hufig nicht um den schulbesuch von kindern oder um die frderung des lokalen anbaus von nahrungsmitteln , sondern um dinge , die oft mehr die wirtschaftlichen interessen der verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union als den kampf gegen die armut in den fraglichen lndern betreffen .
in den rechnungsabschlssen mag dies zwar alles korrekt belegt sein , ist aber inhaltlich nicht zutreffend .
die vorrangige behandlung der armutsbekmpfung ist sehr wichtig , um wirklich einen " mehrwert " zu erzielen .

mit dieser neuaufnahme des eef - auch wenn wir keine formelle haushaltsbefugnis dafr besitzen - in den haushaltsplan 2001 erhoffen wir uns , durch die aufschlsselung in einzelne sektoren eine strker ergebnisorientierte politik fhren zu knnen damit kommen wir auch zu der personalfrage .
die defizite , die nicht in anspruch genommenen mittel und die zu etwa 80 % nicht verwendeten verpflichtungsermchtigungen sind grtenteils auf eine organisationsform zurckzufhren , die unzulnglich sowie in den jeweils betroffenen lndern nicht gengend dezentralisiert und so reglementiert ist , da eine nicht hinreichend strenge ex-post-kontrolle ausgebt wird und es eine zu hohe ex-ante-brokratie gibt .
in diesem punkt bedarf es deshalb dringend einer umfassenden reform .
als ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit vertrauen wir voll und ganz darauf , da unsere vereinbarungen mit der kommission dafr die voraussetzungen bieten .
aufgrund der mit dem ausschu fr haushaltskontrolle getroffenen abmachungen erwarten wir auch , mit hilfe des aktionsplans am 15. mai als parlament zusammen mit der kommission einen neuen weg einschlagen zu knnen .
dieses vertrauen in die kommission und in alle ihre mitglieder mchte ich hiermit expressis verbis zum ausdruck bringen .

herr prsident !
sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! heute debattieren wir zum zweiten mal in diesem jahr ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung eines zurckliegenden haushaltsjahres .
vor zweieinhalb monaten haben sie der kommission die entlastung fr das haushaltsjahr 1997 erteilt , und sie hatten diese entlastung mit vielen und sehr weitreichenden aufforderungen an die kommission verbunden , die einen sehr starken impuls und antrieb fr die reform der kommission darstellten und in das weibuch der kommission mit eingegangen sind .
ich mchte mich im namen der kommission nochmals bedanken , besonders bei der damaligen berichterstatterin , frau van der laan , und in diesem zusammenhang auch bei dem reformberichterstatter , herrn van hulten .

heute steht die entlastung fr das haushaltsjahr 1998 zur debatte .
das parlament hat nach dem europischen vertrag die pflicht , zu diesem zweck die rechnungsfhrung und die vermgensbersichten sowie den jahresbericht des rechnungshofes zusammen mit den antworten der jeweiligen kontrollierten organe zu prfen .
der rechnungshof hatte in seinem bericht ber das haushaltsjahr 1998 , den er im november des letzten jahres vorlegte , der kommission eine zuverlssigkeitserklrung fr den bereich der einnahmen sowie fr die handhabung der verpflichtungsermchtigungen erteilt .

keinen besttigungsvermerk hat der rechnungshof der kommission im hinblick auf die rechtmigkeit und ordnungsmigkeit der ausfhrung von zahlungen erteilt .
die festgestellte fehler- oder mngelrate wird vom rechnungshof als zu hoch empfunden .
ich teile als haushaltskommissarin voll die meinung , da in einigen bereichen die mngel in der ausfhrung des haushalts schlichtweg nicht akzeptabel sind .
das ist der grund , warum ich sofort mit meinen dienststellen die initiative ergriffen habe , einen aktionsplan zu erarbeiten , in dem sektor fr sektor konkrete manahmen auf der grundlage eines konkreten zeitplans aufgefhrt werden , um die anzahl der gefundenen fehler zu senken .

fast 90 % der insgesamt vom rechnungshof festgestellten bzw. hochgerechneten fehler betreffen die mitgliedstaaten .
der weitaus grte teil der zahlungen aus dem eu-haushalt wird ja nicht direkt von der brsseler administration , sondern durch verwaltungseinheiten der mitgliedstaaten gettigt .
diese dezentralitt in der haushaltsausfhrung hat sehr viele vorteile , aber sie erfordert auf der anderen seite natrlich eine sehr gute und enge kooperation .

herr kuhne hat sich als berichterstatter fr die manahmen von sem 2000 und des dezentralisierten managements ausfhrlich mit diesen fragen beschftigt , und ich bedanke mich fr seine arbeit in diesem bereich .
der rat hat in seiner debatte ber die haushaltsentlastung 1998 - der rat hat die entlastung fr die kommission empfohlen - , die fragen des shared management mit einbezogen , und es wurde der vorschlag geuert , da die mitgliedstaaten sich vielleicht selbst ein ziel fr die reduzierung von mngeln in der ausfhrung von eu-mitteln setzen sollten - ein sehr interessanter vorschlag .

die kommission wird ihre anstrengungen verstrken , um ihrerseits finanzregelungen auch fr die verwaltungen in den mitgliedstaaten handhabbarer zu formulieren und rat und informationen insbesondere ber die kontrollsysteme zur verfgung zu stellen oder , wenn es sein mu , finanzkorrekturen bei den erstattungen an die mitgliedstaaten als monetren hebel zu nutzen , wie es ja in der landwirtschaft der fall ist .
da bei den agrarausgaben die fehlerrate zum beispiel weit unter der fehlerrate der strukturfonds liegt , ist vielleicht auch auf dieses instrument der finanzkorrekturen zurckzufhren .
mein kollege franz fischler wird darauf gleich noch ausfhrlicher eingehen , aber ich mchte an dieser stelle herrn casaca fr seinen bericht danken und herrn mulder meinen hohen respekt fr seinen bericht aussprechen .

zu dem haushalt der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl hatte der rechnungshof keine kritischen anmerkungen , und ich darf dem berichterstatter , herrn khanbhai , fr seinen bericht , den er eben vorgestellt hat , danken .
auch fr die ausfhrung des haushalts des europischen entwicklungsfonds hat der europische rechnungshof eine zuverlssigkeitserklrung erteilt , allerdings auch kritische feststellungen getroffen .
insgesamt wurde fr den fonds eine deutliche senkung der fehlerrate im vergleich zu den vorjahren festgestellt .

das veranlat die kommission aber keineswegs zur selbstzufriedenheit .
vielmehr will auch die kommission bei diesem fr die entwicklungspolitik ja sehr wichtigen finanzierungsinstrument zufriedenstellendere ergebnisse erreichen , und dies betrifft insbesondere die frage der schnelligkeit der hilfe .
sie haben es , herr van den berg , angesprochen .
das ist auch mit das anliegen der berichterstatterin fr diesen bereich , und ich mchte mich , frau rhle , fr ihre bereitschaft , argumente des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit und auch der kommission in ihrem bericht aufzunehmen und einen aktionsplan vorzuschlagen , sehr herzlich bedanken und auch an dieser stelle fr die vorarbeiten von herrn blak in diesem bereich danken .

strker als in den mitgliedstaaten berlappen sich in der europischen union legislativbefugnisse , haushaltsbefugnisse und kontrollbefugnisse der einzelnen institutionen .
ein zusammenwirken ist deshalb fr das funktionieren der europischen politik unerllich und hat eine klare und verlliche rollenteilung zur voraussetzung .
deshalb sind die derzeitigen gesprche und verhandlungen zwischen dem parlament und der kommission ber das bereinkommen , das auch die frage des zugangs zu und des umgangs mit vertraulichen informationen erfat , beraus wichtig .
hierbei kommt der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , eine sehr verantwortungsvolle rolle zu .
es ist in unser aller interesse , da diese verhandlungen hoffentlich bald mit einem ergebnis abgeschlossen werden , das eine gute politik und eine gute zusammenarbeit gerade in so wichtigen fragen wie der entlastung ermglicht .

die kommission hat sich zu transparenz und offenheit verpflichtet . das ist fr die kommission keine leerformel .
deshalb habe ich im rahmen des entlastungsverfahrens alle angeforderten vertraulichen prfberichte dem ausschu fr haushaltskontrolle bzw. der berichterstatterin bergeben . deshalb hat die kommission auch ausfhrlich auf fragebgen geantwortet , auch wenn dies von der bisherigen praxis in der berichterstattung abwich .

die kommission hat nichts zu verbergen , und diese kommission sieht es als ihre pflicht an , das parlament bei der wahrnehmung seiner pflichten voll zu untersttzen .
wir brauchen aber ein verfahren , das die vertraulichkeit von informationen und vor allem das rechtsstaatliche prinzip wahrt , das eine vorverurteilung von personen ausschliet .
das mu auch fr das personal der kommission gelten , genauso wie es fr angehrige der anderen europischen institutionen und fr alle brgerinnen und brger gelten mu .

in dem vom ausschu fr haushaltskontrolle beschlossenen bericht wird die kommission aufgefordert , bis zum 15. mai verschiedene fragen zu beantworten bzw. direkte manahmen zu ergreifen .
ich mchte mich bei dem ausschu fr haushaltskontrolle fr diese entschlieung bedanken und auch fr den zeitdruck , den er damit verbindet .
ein teil der punkte beinhaltet den umgang mit sogenannten alten fllen , das heit vorkommnisse von unregelmigkeiten oder betrugsverdacht aus zurckliegenden jahren .

ich mchte an dieser stelle ganz klar sagen : die kommission unternimmt alles , was in ihren handlungsmglichkeiten liegt , um betrug zu bekmpfen , und das richtet sich nicht nur auf die zukunft , sondern auch auf die aufklrung zurckliegender flle .
diese kommission hat keine angst vor irgendwelchen aufdeckungen .
das hat die kommission damit bewiesen , da im falle des sogenannten cresson / barthelot-falles unterlagen an die gerichte bergeben wurden , da disziplinarverfahren eingeleitet wurden , da die immunitt eines frheren mitglieds der kommission aufgehoben wurde , da dem untersuchungsrichter selbstverstndlich zugang zu den rumen der kommission gestattet wurde und da die geflossenen eu-mittel von der kommission zurckgefordert wurden .

aber ich sage nochmals : fr die kommission gilt rechtsstaatlichkeit , das heit , da sie selbstverstndlich gerichtliche verfahren nicht beeinflussen kann , auch wenn es unbefriedigend ist , da zum beispiel in der frage des echo-falles noch nichts von den entsprechenden gerichten unternommen wurde , denen vor langer zeit die dossiers bergeben wurden .
das heit aber auch , da bei strafen und rckforderungen das gebot der verhltnismigkeit auch fr forderungen der kommission oder fr rckforderungen durch die mitgliedstaaten gilt .
das hat der europische gerichtshof mit seinem jngsten urteil vor wenigen wochen ber die halbierung oder sogar aufhebung der geldbuen im falle des zementkartells ja nochmals deutlich gemacht .

mein kollege franz fischler wird auf die fragen des agrarhaushalts im zusammenhang mit der entlastung gleich ausfhrlicher eingehen .
aber ich mchte an dieser stelle auch sagen , da ich nicht in jedem brief , der die kommission darauf hinweist , da bei einer bestimmten manahme der kommission die firma pleite gehen knnte oder arbeitspltze vernichtet wrden , einen illegalen interventionsversuch sehe , egal , ob die briefe aus dem parlament kommen oder aus einem mitgliedstaat , und egal , ob sie aus frankreich , irland oder aus bayern kommen .

selbstverstndlich mssen diese entscheidungen gerade dort , wo ermessensspielraum ist , nach klaren regelungen und in einer transparenten weise erfolgen .
ich werde mich im rahmen der haushaltsordnung dafr einsetzen , da diese regelungen auch klar sind .
selbstverstndlich wird die kommission sehr genau zur kenntnis nehmen , was der rechnungshof bei der prfung des sogenannten flechar-falles empfiehlt bzw. aufdeckt , und ich kann nur sagen , da ich meinerseits dem rechnungshof sehr dankbar bin , da er sich dieser aufgabe angenommen hat .

ich kann an dieser stelle noch nicht im einzelnen auf die einzelnen punkte der entschlieung im einzelnen eingehen .
die kommission wird aber sofort olaf ber ihre aufforderung in kenntnis setzen , und was die administrative untersuchung betrifft , habe ich die schritte zur aufklrung eingeleitet .

in der entschlieung drngen sie zuvrderst darauf , die fehlerrate in der haushaltsausfhrung zu senken .
ich kann ihnen versichern , da die kommission dieses ziel wirklich voll und ganz anstrebt . deshalb haben wir den aktionsplan vorgelegt , in dem konkrete manahmen mit konkreten zeitpunkten angefhrt sind .
deshalb fassen wir die haushaltsordnung total neu , und ich werde dem parlament in krze dazu berichten .
deshalb wird das europische amt zur betrugsbekmpfung gestrkt . deshalb hat die kommission die reform des gesamten finanzmanagements in angriff genommen mit einer strkung der verantwortlichkeit aller , die mit dem geld der europischen steuerzahler umgehen , mit einer verbesserung der effizienz und mit dem klaren ziel , das vertrauen fr die europischen institutionen wiederzugewinnen .

die kommission wird alle schritte unternehmen , damit die reform ein erfolg wird , und es wre gut , wenn sich alle europischen institutionen solchen reformen ffnen wrden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte meine ausfhrungen auf den sogenannten mulder- und auf den casaca-bericht beschrnken .
sehr geehrter herr abgeordneter mulder , ich mchte mich bei ihnen namens der kommission fr ihren bericht ber die erteilung der entlastung fr die entscheidungen ber den rechnungsabschlu des eagfl , abteilung garantie , fr die haushaltsjahre 1993 , 1994 und 1995 zunchst einmal herzlich bedanken .
der tenor des berichts geht in die richtung , da mit dem rechnungsabschlu der vom europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft , abteilung garantie , finanzierten ausgaben eine gute arbeit geleistet wurde .
das ist aus den finanziellen berichtigungen in ziffer 1 zu ersehen .

ich betrachte dies als eine gewisse anerkennung , zugleich aber als auftrag , knftig noch mehr zu tun .
ich erklre mich auch ausdrcklich mit ziffer 4 einverstanden .
das datum april 2002 ist erforderlich , um das lckenlose funktionieren des integrierten verwaltungs- und kontrollsystems in allen mitgliedstaaten endlich zu gewhrleisten .
das ist auch die voraussetzung dafr , da wir die fehlerrate weiter senken knnen .
im zusammenhang mit der frage des aufbaus einer zentralen datenbank , die die daten ber alle zahlungen an die endbegnstigten enthalten soll , mchte ich auf folgendes aufmerksam machen .
die interaktion zwischen der gemeinsamen agrarpolitik und den endbegnstigten luft derzeit ber die zugelassenen zahlstellen in den mitgliedstaaten .
diese verfgen ber smtliche daten zu allen endbegnstigten , zu denen die dienststellen der kommission selbstverstndlich auch uneingeschrnkten zugang haben .
ich mchte aber betonen , da die kommission an sich keine zentrale datenbank fr die ausbung ihrer kontrollaufgaben braucht . daher stelle ich zur berlegung , ob man hier nicht eine kosten-nutzen-analyse anstellen sollte .

derzeit wird in einer studie geprft , ob es technisch mglich ist , eine zentrale datenbank zur erfassung smtlicher zahlungen und damit der endbegnstigten zu errichten .
auch wenn dies rechtlich nicht vorgeschrieben ist , knnte es natrlich manche schritte erleichtern , und zwar nicht nur fr die kommission , sondern auch fr den rechnungshof oder olaf .
es ist der kommission bewut , da fr das europische parlament bei dieser frage auch der wunsch eine rolle spielt , die empfnger der hchsten summen an beihilfen namentlich zu kennen .
allerdings mu ich hier darauf aufmerksam machen , da aufgrund des datenschutzes auf unions- und auf einzelstaatlicher ebene , selbst wenn dies technisch mglich wre , eine verffentlichung solcher informationen unzulssig ist .

im hinblick auf das personal fr das rechnungsabschlureferat kann ich ihnen besttigen , herr mulder , da nur noch die drei planstellen der neuen referatsleiter verffentlicht werden mssen .
die einstellungsverfahren fr die brigen sechs posten werden in krze oder sind bereits abgeschlossen .
bei der in ziffer 16 des berichts genannten schlichtungsstelle handelt es sich um eine der manahmen , die sicherstellen sollen , da die bemhungen um beschleunigung des verfahrens nicht die qualitt der unterlagenprfung schmlern .
es handelt sich dabei aber nur um eine beratung . entscheiden tut in jedem fall die kommission selber .
ich kann ihnen auch versichern , da die erstattungen und die beihilfemanahmen fr flachs und hanf sehr gewissenhaft geprft werden .
unter anderem wurden bei den erstattungen fr die haushaltsjahre 1994 bis 1998 insgesamt berichtigungen in hhe von 249,8 millionen euro vorgenommen .
bevor wir aber allenfalls weitere berichtigungen fr die nachfolgenden haushaltsjahre vornehmen knnen , mssen wir zuerst noch die programmgemen kontrollbesuche durchfhren .

erlauben sie mir zum abschlu noch einige bemerkungen zur zuverlssigkeitserklrung .
in der entschlieung wird vorgeschlagen , da eine eigene zuverlssigkeitserklrung fr den eagfl und die einzelnen sektoren durchgefhrt werden soll .
diese frage richtet sich in erster linie natrlich an den rechnungshof .
die kommission nimmt den vorschlag mit interesse zur kenntnis .
ein erster schritt in diese richtung wre sicherlich eine zuverlssigkeitserklrung fr die einzelnen politikbereiche , also getrennt fr den agrarfonds , fr die strukturfonds usw .
damit wre bereits eine wesentliche verbesserung dieses instruments erreicht .
abschlieend hier in dem zusammenhang auch noch ein dankeschn an den ausschu fr haushaltskontrolle fr die gute zusammenarbeit bei der erarbeitung des berichts .

nun ganz kurz zum bericht von herrn casaca .
auch ihnen , herr casaca , mchte ich fr ihren bericht herzlich danken .
gem verordnung 723 / 97 des rates beteiligt sich die gemeinschaft an den kosten , die " den mitgliedstaaten im zusammenhang mit der durchfhrung von durch die kommission gebilligten , sich aus neuen verpflichtungen der gemeinschaft ergebenden neuen aktionsprogrammen zur verbesserung der struktur oder der wirksamkeit der kontrollen der ausgaben des eagfl , abteilung garantie , entstehen .
" mit der nunmehr vorliegenden vorgeschlagenen nderung wird bezweckt , die kontrollen zu verbessern .
auerdem ist eine finanzielle beteiligung der gemeinschaft auch fr jene flle vorgesehen , wo die kommission die mitgliedstaaten auffordert , ber die in den verordnungen genannten mindeststze hinaus zustzliche kontrollen durchzufhren .

zu den nderungsantrgen mchte ich folgendes sagen .
die kommission kann den nderungsantrag 1 leider insofern nicht akzeptieren , als der berichterstatter darin vorschlgt , die rechtsgrundlage fr die verordnung von artikel 37 auf artikel 280 zu ndern .
die kommission ist aber der auffassung , da artikel 37 des vertrags die richtige rechtsgrundlage darstellt , weil das wichtigste ziel des vorschlags die verhtung von unregelmigkeiten bei den ausgaben des eagfl , garantie , ist .

was den nderungsantrag 2 betrifft , so kann die kommission hier jenen teil nicht akzeptieren , der sich auf den zweiten absatz von artikel 5a bezieht , in dem es um die verwaltungs- und personalkosten geht , die der kommission durch die verwaltung dieser regelung entstehen .
ich teile zwar die idee hinter diesem antrag , nmlich sicherzustellen , da der kommission gengend mittel fr die erfllung ihrer aufgaben zur verfgung stehen , aber es werden in diesem antrag auch die verwaltungs- und personalkosten der kommission , die ja ausschlielich aus teil a des haushaltsplans zu decken sind , mit den operationellen kosten in teil b des haushaltsplans verwechselt . dem kann ich nicht zustimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau schreyer , lieber herr fischler ! ich mchte es gleich vorwegnehmen : der aufschub der entlastung ist nicht gleichzusetzen mit der verweigerung der entlastung , wie das immer wieder flschlicherweise unterstellt wird .
andererseits ist die gewhrung der entlastung ein ernster , mit folgen behafteter vorgang , denn die kontrollinstanz bernimmt damit die verantwortung dafr , da alle aktivitten und das finanzgebaren des kontrollierten rechtlich , wirtschaftlich und politisch ordnungsgem durchgefhrt wurden .
diese verantwortung des parlaments gegenber dem europischen brger und steuerzahler wiegt schwer . deshalb kann die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung nicht zu einer alljhrlichen , eher lstigen pflichtbung herabgewrdigt werden , und ich bedaure , da der prsident der kommission heute nicht anwesend sein kann .

vielmehr ist genaue prfung anhand von allen aussagekrftigen informationsquellen und gewissenhafte beurteilung der ergebnisse angesagt .
das haben wir in den vergangenen wochen im ausschu fr haushaltskontrolle getan .
die berichterstatterin , frau stauner , ebenso wie die verfasserinnen und verfasser der brigen entlastungsberichte und arbeitsdokumente , die ich zu ihrer arbeit beglckwnsche , haben sich in erster linie auf den jahresbericht und die sonderberichte des rechnungshofs , aber auch auf die antworten der kommission gesttzt .

die quellen fr bentigte ausknfte und dokumente seitens der kommission andererseits sprudelten nur sprlich oder gar nicht trotz viel papier , leider ohne klare aussagen zu den gestellten fragen .
wenn dann in einem beschwerdebrief die fragebgen und arbeitspapiere der mitglieder des haushaltskontrollausschusses von der kommission moniert werden , dann zeigt sich , da im informationsflu zwischen dem kontrolleur und dem kontrollierten etwas nicht stimmt . das mu schnellstens beseitigt werden .
wir arbeiten daran .
frau schreyer hat es hier auch erwhnt .
aber ich warne davor , da die kommission wieder in dieselbe falle wie ihre vorgngerin tappt .

laut artikel 276 des vertrages hat das parlament und damit der von ihm beauftragte ausschu das anrecht auf alle ausknfte und dokumente , die es zu seiner arbeit fr die entlastungsvorbereitung bentigt und verlangt .
dazu zhlt auch das aufarbeiten der altflle .
vier vorgnge nennt die berichterstatterin als exempel .
weitere flle drften auf der liste stehen , die die kommission uns leider immer noch nicht bermittelt hat - trotz des in der entlastung 97 gesetzten datums mrz 2000 .
auch hier miversteht die kommission unser grundanliegen .
keineswegs machen die berichterstatterin und der ausschu fr haushaltskontrolle die jetzige kommission als solche verantwortlich fr die bedauerlichen mistnde der vergangenen jahre .

mit dem rcktritt der vorigen kommission ist es aber nicht getan .
im gegenteil , die neue kommission hat bereits vor ihrem amtsantritt alle im raum stehenden vorwrfe genau gekannt und sich zur transparenz und zur bernahme von verantwortung verpflichtet .
dies bedeutet in meinen augen , da sie die altflle lckenlos aufklren und - wo angezeigt - den gerichten bergeben mu .
zudecken oder gar unter den teppich kehren , sind keine lsung .
die lsung liegt vielmehr in der bereitschaft , konsequenzen aus den unerfreulichen vorkommnissen zu ziehen , damit sich derartiges in zukunft nicht wiederholen kann .
das reicht von genauen archivierungsvorschriften , damit dokumente nicht einfach verschwinden , bis zu einer grundlegenden reform der disziplinarverfahren und vieles andere mehr .

in diesem licht wird auch das von herrn kinnock vorgelegte weibuch zur reform der kommission durchleuchtet werden .
im bericht von frau stauner sind unsere kurzfristigen forderungen zu solchen konsequenzen aufgelistet , die wir alle zum gesetzten zeitpunkt fr erfllbar erachten .
darber hat der ausschu in mehreren sitzungen debattiert und schlielich bei einer gegenstimme positiv abgestimmt .
hier ist der berichterstatterin fr ihre ehrlichkeit auf der einen , aber auch fr ihre hohe kompromibereitschaft auf der anderen seite besonders zu danken .
als eines der wichtigsten ziele mu die kommission aus unserer sicht erreichen , die fehlerquote bei den zahlungen von nach wie vor ber 5 % deutlich zu senken .
ich erkenne wohl an , da sie , frau schreyer , einen aktionsplan vorgelegt haben .
dennoch , seit fnf jahren ist die fehlerrate gleich hoch geblieben .
wir werden hierber zu debattieren haben .

wir wissen aber auch , da die meisten fehler in den mitgliedstaaten vorkommen , und sind als ausschu gern bereit , auch hier mit ihnen zu sprechen .
dennoch hat in unseren augen und nach dem vertrag die kommission die verantwortung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans .
entschuldigungen , versprechungen helfen nicht weiter .
wir brauchen klare beweise zur verbesserung .
nehmen wir das alles zusammen , so bleibt fr mich das fazit , wir brauchen eine starke , eine handlungsfhige kommission , die mit dem parlament in offenheit zusammenarbeitet und ihm alle notwendigen und erbetenen informationen zur verfgung stellt .

wenn wir dies jetzt unter dem druck der verschiebung der entlastung voranbringen wollen , so ist dies ein konstruktiver druck . denn der kommission ist damit die chance gegeben , defizite , die aus langsamkeit , schwerflligkeit oder auch unwilligkeit rhren , schnellstens aufzuarbeiten , damit das parlament alsbald - und , ich wnsche mir , noch vor der sommerpause - die entlastung fr 1998 aussprechen kann .
ich meine , da der prsident der kommission , herr prodi , seine mannschaft hier kraftvoll fhren sollte , um die transparenz in europa ein weiteres stck voranzubringen .

herr prsident , der ausschu fr haushaltskontrolle hat in letzter zeit mehrere berichte geprft , die sich grtenteils auf das entlastungsverfahren fr 1998 bezogen .
es ist schon merkwrdig , da wir jetzt die arbeit der kommission prfen , nachdem sie im vergangenen jahr aufgrund vieler der im entlastungsverfahren fr 1996 genannten probleme zurcktreten mute .

das entlastungsverfahren stellt natrlich fr das europische parlament eine mglichkeit dar , seiner verantwortung zur kontrolle der kommission und der ttigkeit der anderen organe nachzukommen .
wir berprfen deren buchfhrung , und wir berzeugen uns davon , da alle manahmen ordnungsgem verwaltet wurden .

die kommission hat im vergangenen jahr eine radikale reform vorbereitet , die in dem am 1. mrz vorgelegten weibuch vorgestellt wird , und es ist uns natrlich klar , da es schon einige monate dauern wird , bis dieses massige gebilde seinen kurs gendert hat .
parlament und ausschu fr haushaltskontrolle sind sehr an einer raschen durchfhrung der reform interessiert , deshalb haben wir auch beschlossen , die entlastung aufzuschieben , weil wir davon ausgehen , da die kommission die von uns gestellten ziele in den nchsten zwei monaten erreichen wird .

der nunmehr vorliegende bericht von frau stauner sieht ganz anders aus als der ursprnglich von ihr im namen der ppe vorgelegte bericht , der eindeutig als politischer rammbock gedacht war .
frau stauner zitierte goethe .
ich werde shakespeare zitieren .
der bericht war voller klang und wut , ohne bedeutung .
deshalb kann der ausschu fr haushaltskontrolle den erluterungen zum bericht nicht zustimmen .
sie ergeben im hinblick auf den bericht zum aufschub der entlastung keinen sinn und sind auch ansonsten vllig unsinnig und hysterisch .

es freut uns jedoch , da man einen fast einstimmigen konsens gefunden hat , der auf einem praktischen ansatz fr die entlastung allgemein beruht .
wir mchten der berichterstatterin fr ihre zusammenarbeit in diesem punkt danken .
wir erwarten und hoffen , da die kommission ihren verpflichtungen gerecht wird und die berichterstatterin fr ihren abschlubericht vielleicht einen etwas berlegteren ansatz whlt .
doch eines ist mir in diesem ganzen proze klar geworden , nmlich da die entlastungsverfahren dringend berholt werden mssen , damit wir konfrontationen dieser art knftig vermeiden knnen .

das entlastungsverfahren sollte uns die mglichkeit geben , systematische fehler in der arbeit der kommission aufzudecken .
ideal wre , wenn ihm der bericht des rechnungshofes zugrunde lge , doch das wrde bedeuten , da ausschu fr haushaltskontrolle und rechnungshof wesentlich enger zusammenarbeiten mten .
der rechnungshof verfgt ber einen immensen fundus an fachkompetenz , auf den sich das parlament in seinem streben um eigene politische schlufolgerungen sttzen sollte .
das entlastungsverfahren sollte weder dazu dienen , politische punkte zu erzielen , noch sollte es zur hexenjagd ausarten , doch in fllen , in denen systeme nicht funktionieren und zu ineffizienz oder - noch schlimmer - zu betrug fhren , mu das parlament korrigierend eingreifen .

auerdem mssen wir innerhalb dieses systems mechanismen finden , mit denen wir gewhrleisten knnen , da wir nicht nur die berichte bercksichtigen , die von mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle eingereicht werden , sondern auch die , die von den mitgliedern anderer parlamentarischer ausschsse vorgelegt werden .

mit dem aufschub der entlastung haben wir eindeutige signale gesetzt , und wir erwarten , da die kommission entsprechend reagiert .
wir werden nie wieder eine situation akzeptieren , in der eine grndliche prfung unmglich ist , weil dokumente verschwunden sind .
es mssen eindeutige zustndigkeitsstrukturen festgelegt werden , so da disziplinarmanahmen ergriffen werden knnen , sobald unregelmigkeiten auftreten .
wir werden auch nie wieder akzeptieren , da verfehlungen und miwirtschaft in den betroffenen abteilungen selbst untersucht werden .
wir erwarten die einbeziehung einer externen komponente , wie vom ausschu unabhngiger experten empfohlen .
das sind nur zwei beispiele dafr , wie die kommission ihre arbeit kurzfristig verbessern kann , ohne da wir auf die umsetzung smtlicher empfehlungen des weibuchs warten mssen .

es stellt sich die frage , ob die jetzige kommission berhaupt die verantwortung fr die fehler und probleme der vorangegangenen kommission bernehmen sollte oder kann .
wir drfen nicht vergessen , da es sich hier um die entlastung fr das jahr 1998 handelt .
wenn wir diesen gedanken allerdings logisch zu ende denken , dann wrde das bedeuten , da das parlament die kommission nur fr drei jahre ihrer amtszeit beurteilen knnte .
deshalb mssen wir uns mit den fehlern im system auseinandersetzen , anstatt einzelpersonen oder einzelne kommissionsmitglieder anzugreifen , die u . u. inzwischen ausgeschieden sind .
wir wollen keine hexenjagd .
wir brauchen antworten auf die frage , wie wir das geld des europischen steuerzahlers am sinnvollsten ausgeben .

ich komme jetzt ganz kurz zu den anderen berichten , mit denen wir uns im ausschu beschftigt haben , und zwar als erstes zum bericht kuhne ber das europische parlament .
herr kuhne hat als berichterstatter zur entlastung des europischen parlaments ausgezeichnete arbeit geleistet .
hinsichtlich der haushaltsfhrung des parlaments sind ohne frage immense verbesserungen zu verzeichnen .
unser finanzkontrollsystem umfat weit weniger zahlungen als das der kommission , und es ist deshalb auch leichter zu berschauen .
wir haben natrlich wie eh und je gebudeprobleme , die vielfach nicht selbstverschuldet , sondern das ergebnis von entscheidungen sind , die uns vom rat aufgezwungen wurden .
wenn der rat die haushaltskontrolle ernst nehmen wrde , dann sen wir heute sicherlich nicht in diesem gebude .

viel wird auch ber einen bericht ber die ausgaben der fraktionen geredet .
tatsache ist , da unser ausschu diesen bericht noch nicht gesehen hat .
er wurde noch nicht offiziell verffentlicht , und es ist daher fr uns schwierig , eine meinung abzugeben .
aber wir mssen in diesem zusammenhang streng den grundsatz der transparenz wahren .
ich freue mich , da frau rhle einen so ausgezeichneten bericht zum eef erarbeitet hat .
auch herr mulder hat hervorragende arbeit geleistet und im zusammenhang mit dem rechnungsabschlu in bezug auf den eagfl sein bliches an hexerei grenzendes geschick bewiesen .
wir befrworten den von herrn casaca gewhlten ansatz , obwohl wir natrlich nicht erwartet haben , da uns die kommission in dieser sache untersttzt .
und vom rat erwarten wir ohnehin keine untersttzung fr unseren standpunkt zum bericht casaca .

wir stimmen aus vielerlei grnden fr eine vertagung .
die wichtigsten berichte kommen natrlich erst noch .
wir hoffen , da wir fr den nchsten abschnitt des entlastungsverfahrens einen besseren ansatz finden werden .
es ist wichtig , da wir dafr neue wege finden .

vielen dank , herr prsident , fr ihre freundliche untersttzung , die sie dem ausschu fr haushaltskontrolle in all den jahren erwiesen haben .
wir sind dafr stets sehr dankbar .

herr prsident ! andere haben es schon gesagt : nach den ereignissen im vergangenen jahr wird sich die jetzige kommission schon gehrig anstrengen mssen , wenn sie die in den entschlieungsantrgen unseres parlaments getroffenen aussagen widerlegen will .
zu beginn dieser ersten aussprache kann ich nur sagen , die kommission wre gut beraten , unsere entschlieungsantrge ganz genau zur kenntnis zu nehmen , denn diesmal meint es das parlament ernst .

was den bericht stauner betrifft , so kann die fraktion der liberalen den kompromientschlieungsantrag untersttzen .
wir begren , da die kommission bis zum 15. mai einen ausfhrlichen bericht zu smtlichen von uns gestellten forderungen vorlegen wird .
mit frau theato hoffen wir , vor der sommerpause alles unter dach und fach bringen zu knnen .
als fraktion finden wir es allerdings nicht so anerkennenswert , wie die berichterstatterin ihren eigenen entschlieungsantrag auslegt .
darber wurde gestern abend bereits diskutiert .
eine ausdeutung sollte unseres erachtens den entschlieungsantrag selbst wiedergeben und nicht etwas anderes hineininterpretieren .

eine kurze bemerkung sei mir zu dem von herrn kuhne ausgearbeiteten bericht gestattet , dessen herangehen auch bei uns groe wertschtzung und anerkennung findet .
bevor wir kritik an der kommission ben , sollten wir wohl zunchst fr ordnung in unserem eigenen haus sorgen .
wir knnen schwerlich andere kontrollieren , wenn wir nicht sicherstellen , da wir als parlament einen in jeder hinsicht untadeligen ruf besitzen .
auch die verwaltung des parlaments tte gut daran , die in dem bericht kuhne genannten zahlreichen daten und termine strikt einzuhalten .

ich komme auf den bericht stauner und auf einige darin enthaltenen punkte zurck .
der rechnungshof wird in krze einen bericht ber den sogenannten flchard-fall vorlegen .
in der presse , in diesem parlament und an anderer stelle wurde bereits viel darber spekuliert .
wir knnen hier nicht vorgreifen .
unabhngig von dieser betrugsaffre selbst sind jedoch schon einige fragen klar .

erstens : wie knnen gerade bei den vier damit befaten generaldirektionen bzw. direktoren dokumente verschwinden ?
berall kommen gleichzeitig die dokumente abhanden .
die groe frage an die kommission lautet : was hat sie seither diesbezglich getan ?
zweitens : ist der grundsatz der verhltnismigkeit so auszulegen , da grounternehmen hhere buen zahlen mssen als kleine betriebe ?
drittens : welche verantwortung tragen die kommissionsmitglieder ?
inwieweit knnen beamte selbst beschlsse fassen ?
das ist eine hochpolitische frage .

fr die jetzige kommission mu generell gelten : die fehlerrate ist zu hoch .
zu sagen , sie msse gesenkt werden , reicht nicht aus .
erforderlich ist ein stufenplan , in dem angegeben wird , in welchem jahr die kommission die rate auf welchen stand bringen mchte .
dann wei das parlament , woran es ist , dann hat die kommission klare zielvorgaben , und wir genieen in der ffentlichkeit ein hheres ansehen .
darum geht es schlielich .
das ideal europas mu gewahrt bleiben .

herr prsident , frau kommissarin , herr kommissar ! auch ich mchte nochmals bekrftigen , da die vertagung nicht mit einer verweigerung der entlastung gleichzusetzen ist .
im gegenteil ! wir hatten in unserem ausschu auch keine parteipolitischen spielchen im sinne , wir haben einen breit getragenen kompromi aller fraktionen mit einer einzigen gegenstimme .

wir sehen gute anstze bei der neuen kommission , aber es geht um die entlastung 1998 , und wir mssen diese sehr ernst nehmen .
wir mssen den vertrauensverlust der europischen institutionen in der europischen ffentlichkeit wieder auffangen .
wir mssen wieder vertrauen herstellen , und das bedeutet , da wir den haushalt 1998 als ausschu kritisch berprfen mssen .
es geht weder um verharmlosung der probleme noch um sensationshascherei ; vielmehr mute ein positiver druck von unserer seite ausgebt werden , und wir sehen die entscheidung als chance und nicht als strafe .

mastab waren der umgang mit verantwortung , transparenz , offener umgang mit defiziten , offener umgang mit fehlern .
wir hoffen , da der aktionsplan der verwaltung jetzt zu einem besseren management beitragen wird .
wir sind allerdings auch der meinung , da der gleiche mastab dann an das parlament angelegt werden mu , und darin widersprechen wir durchaus herrn kuhne , dessen kritischen bericht wir begren .

kritik ist jedoch die eine seite , konsequenz die andere , und wir erwarten , da sich jetzt auch beim parlament eine mehrheit findet fr eine vertagung der entscheidung mit der klaren auflage , da auch die verwaltung des parlaments einen aktionsplan zum besseren management vorlegen mu .
es geht um die frage der auftragsvergabe , um die frage der bauten und um die frage des personals .
wir wissen um den zeitdruck , der bis zur entlastung geherrscht hat .
die vorlage des internen berichts des finanzkontrolleurs geschah beispielsweise relativ spt .
offenbar war es nicht mglich , diesen aktionsplan bis zur heutigen entscheidung vorzulegen .
wir appellieren jedoch gerade deshalb an das parlament , hier fr eine vertagung einzutreten , damit noch gemeinsam bis zum 15. mai ein aktionsplan erstellt werden kann .
auch hier sehen wir eine groe chance , da das parlament vertrauen wiederherstellt und deutlich macht , da es seine eigene verwaltung und die defizite in der eigenen verwaltung ernst nimmt .

ich mu noch einmal auf etwas anderes hinweisen , weil bei herrn kuhne auch anklang , die fraktionen htten interesse an einer vertuschung .
ich kann als neue schatzmeisterin der grnen nur sagen , da ich bereits im november-dezember sowohl auf die verwaltung wie auch auf den rechnungshof zugegangen bin und darauf hingewiesen habe , da ich beim amtsantritt einige fehler im management der finanzen vorgefunden habe , da es dort mimanagement gab , da ich mich dafr einsetzen werde , dieses mimanagement im nchsten vierteljahr anzupacken , da ich in diesem bereich fr eine groe transparenz und offenlegung bin und da wir uns dringend mit der finanzierung europischer parteien befassen mssen , damit wir den vorwurf einer indirekten parteienfinanzierung , der gegenber dem parlament zu recht erhoben wird , entkrften knnen .
wir brauchen klare kriterien und klare richtlinien .
es mu aufhren mit den grauzonen auf europischer ebene , weil wir alle wissen , da grauzonen immer wieder mibraucht werden knnen und mibraucht werden , und deshalb : transparenz und offenheit .

transparenz und offenheit heit - und das ist mein klarer appell - , da wir den gleichen mastab an alle institutionen anlegen mssen .
berall dort , wo wir der meinung sind , da innerhalb eines monats ein aktionsplan erstellt werden kann , der der ffentlichkeit deutlich macht , da wir unsere fehler ernst nehmen und versuchen , korrekturen vorzunehmen , sollten wir fr eine vertagung eintreten , und ich betone noch einmal , es hat nichts damit zu tun , da wir damit institutionen demontieren , im gegenteil , wir wollen sie strken , und wir wollen wieder vertrauen schaffen in der europischen ffentlichkeit .

herr prsident ! auf der anzeigetafel steht : " dcharge 1998 cobu " .
es handelt sich hier aber um den cocobu . vielleicht knnte man das einmal berichtigen , und ich sage das nicht ohne grund , denn haushalt und haushaltskontrolle werden immer wieder miteinander verwechselt .
es geht hier tatschlich um die frage der kontrolle .

die gefahr einer verwechslung , frau vorsitzende , ist nicht gro , doch wir werden auf jeden fall versuchen , die anzeige zu ndern .
auf der anzeigetafel hat offenbar nur eine bestimmte anzahl von zeichen platz .
wir werden versuchen , eine mglichkeit zu finden , mit der klar wird , da es sich hier um den cocobu handelt .
vielleicht wre die abkrzung ccb , die auch in anderen fllen verwendet wird , sinnvoll .

herr prsident , der europischen union mangelt es an moralischer autoritt .
das macht sich besonders problematisch in finanziellen fragen bemerkbar .
das parlament knnte diese autoritt sein und hat ja auch den willen dazu , was in den jetzt zur debatte stehenden berichten zum ausdruck kommt .
aber dem parlament fehlt es in dieser frage an glaubwrdigkeit . um seine rechtschaffenheit zu bewahren , mu umgehend das abgeordnetenstatut verabschiedet werden .
das parlament mu den mibrauch der mittel fr die fraktionen aufklren .
unsere fraktion ist nicht bereit , die verwendung von parteibeihilfen aus mitteln der steuerzahler zur verschleierung von mibrauch zu akzeptieren .
das parlament mu seine kontrollfunktion in diesem bereich berprfen , wenn hier parlamentsvermgen in hhe von mehreren millionen euro verschwindet .
mir ist nicht ganz klar , wie dem parlament in bezug auf seine arbeit gerade jetzt entlastung erteilt werden soll , da der bericht des rechnungshofes der europischen gemeinschaften zu wirtschafts- und finanzfragen des jahres 1998 vorbereitet und verffentlicht wird .

ich erinnere daran , mit welchen schwierigkeiten die aufdeckung von mibrauch und betrug auf grund der von der kommission fr das jahr 1996 vorgelegten bilanzen im europischen parlament verbunden gewesen ist .
und ich erinnere weiterhin daran , da besonders die sozialdemokraten die kommission unter leitung von herrn santer verteidigt haben und wir unterschriften bei den abgeordneten fr die behandlung des mitrauensantrags sammeln muten .
die abgeordneten , die diese unterschriftensammlung durchfhrten , hatten offensichtlich recht .
die bilanzen und daten fr das jahr 1998 besttigen frhere schlufolgerungen : die kommission santer scheint eine haushaltsdisziplin akzeptiert zu haben , die betrug und mibrauch zulie .
die mitglieder der kommission haben sich in vielen fllen gar nicht selbst der bereicherung schuldig gemacht , die beamten indes schon , und diese beamten sitzen nach wie vor auf ihren frheren posten . sie mssen von der kommission zu disziplin erzogen werden .
ihnen zur seite stehen mehrere dutzend von der eu bezahlte gewerkschaftsfunktionre und untersttzen die leute , die sich des betrugs schuldig gemacht haben , und bilden damit fr personen mit unehrenhaftem verhalten eine art leibgarde .
die meisten eu-beamten sind fleiige und rechtschaffene menschen .
hier mu durch mehr kontrolle angesetzt werden ; dazu war die kommission santer nicht in der lage .
es scheint , da auch die kommission unter romano prodi sich diesbezglich in ihrer bisherigen arbeit nicht ausgezeichnet hat ; hat doch insbesondere der kommissionsprsident stellungnahmen abgegeben , wonach ffentlichkeit und transparenz in dieser kommission nicht hoch angesehen sind .
der aufschub der entlastung ist indes begrndet und in dieser situation gerechtfertigt .
wir mchten der kommission gelegenheit geben , ihre arbeitsweise zu verbessern und den beweis zu erbringen , da sie ihrer aufgabe gewachsen ist , die sie von der frheren kommission als erbe bernommen hat .

die verschiebung der entlastung ist an sich ein ergebnis einer unglaublichen situation .
selbst wenn zur zeit nicht von einer ablehnung die rede ist , so ist doch die verschiebung der tatsache geschuldet , da der haushaltskontrollausschu die notwendigen informationen nicht rechtzeitig erhalten hat , da dokumente verschwunden sind und da viele dinge im finanz- und verwaltungsbereich so sehr im argen liegen , da man den eindruck bekommen kann , da wir es eher mit einer sdamerikanischen bananenrepublik zu tun haben als mit einer berstaatlichen europischen organisation .
diese unglaublichen folgen einer verkommenen verwaltungskultur stammen aus dem jahr 1998 und liegen nicht in der direkten verantwortung dieser kommission . es obliegt aber dieser kommission zu zeigen , da die aufgetretenen flle von mibrauch , betrug und untreue auch tatschlich der vergangenheit angehren .
dafr fehlen fr einige bereiche noch die beweise .
wir haben ausflchte gehrt , die von der kommission oft in einem abweisenden ton vorgetragen wurden , so als ob die kommission uns entlastung erteilen mte und nicht umgekehrt .
wir haben einen ausgesprochenen unwillen festgestellt , diejenigen beamten zur verantwortung zu ziehen , die fr die kritisierten umstnde verantwortlich sind .
in der tat gibt es ja vorschriften , nur werden sie oftmals bewut miachtet .

wie herr kuhne richtig sagte , ist es wichtig , auch die eigene finanzverwaltung des parlaments zu kritisieren .
ich mchte insbesondere auf die vllig inakzeptable bauverwaltung und die umgehung der vorschriften die ausschreibungs- und angebotsverfahren betreffend hinweisen .
man bekommt immer mehr den eindruck , da auftrge an vetter eins und vetter zwei und onkel und freunde vergeben werden , was durch das ausschreibungsverfahren gerade verhindert werden sollte .
deshalb werden wir gegen die entlastung fr den haushalt 1998 des parlaments stimmen .
wenn in der finanzverwaltung keine dramatischen nderungen eingefhrt werden , werden die europischen steuerzahler auf diesen unverantwortlichen umgang mit ihren geldern reagieren .
die kommission mu sich bewut machen , da sie nicht die gutsherren europas sind , sondern die diener der europischen brger .
ich mchte die groe einigkeit im haushaltskontrollausschu erwhnen , die in bezug auf die verschiebung der entlastung fr die wichtigsten haushalte bestand und ich mchte den berichterstattern fr ihre gute und sorgfltige arbeit danken .
besonders erwhnen mchte ich die sehr gute arbeit von frau stauner und frau rhle , und ich mchte auch frau theato fr ihre serise und effektive leitung des haushaltskontrollausschusses danken .
frau theato soll wissen , wie sehr wir ihren willen schtzen , die dinge bei ihrem richtigen namen zu nennen .

herr prsident ! bevor ich zu dem bericht unserer kollegin stauner komme , mchte ich bekrftigen , was hier bereits gesagt worden ist , nmlich da das europische parlament der europischen kommission ganz zu recht auf die finger klopft und die erteilung der entlastung fr das haushaltsjahr 1998 zumindest verschiebt .
dies geschieht zu einem zeitpunkt , da in diesem hohen haus ein vorbericht des europischen rechnungshofs im umlauf ist , dem zufolge auch unser parlament mit dem sauer verdienten geld der steuerzahler nicht sorgfltig umgeht .
deshalb ist es richtig , jetzt bereits offen und ehrlich festzustellen , da die kritik , die wir heute vllig berechtigt an der europischen kommission ben , morgen natrlich ebenso begrndet an die adresse dieses parlaments gerichtet wird .
sind die feststellungen in diesem vorbericht nmlich zutreffend , dann gehen die fraktionen besonders nachlssig und sogar betrgerisch mit den vielen millionen um , die ihnen aus wei gott welchen grnden berantwortet werden , und steht auch die verwaltung dieses parlaments , gelinde gesagt , keineswegs als saubermann dar .

all dies erfolgt nun zustzlich zu den ohnehin seit vielen jahren bestehenden verhltnissen , wie etwa dem besonders sorglosen umgang mit den vergtungen , die wir als parlamentsmitglieder im prinzip zur einstellung von mitarbeitern erhalten , oder der gebudepolitik dieses parlaments , die so sonderbar ist , da man dabei unwillkrlich an betrug greren stils denkt .
kurzum , wir treten hier heute zwar zu recht als klger auf , aber uns sollte klar sein , da wir morgen als parlament selbst auf der anklagebank sitzen werden .
die tatsache , da man mit steinen wirft , wenn man selbst im glashaus sitzt , darf jedoch kein grund sein und vor allem fr manche nicht zu einem alibi werden , weder betrug , unregelmigkeiten und den weiteren diebstahl von steuergeldern zu tolerieren , noch diejenigen ungestraft davonkommen zu lassen , die sich jahrelang damit bereichert und sich jahrelang daran versndigt haben .

ich wollte dies nur bemerken , weil meiner festen berzeugung nach betrug und sorgloses management systemen ohne eine erkennbare relation zwischen einkommen und ausgaben , zwischen der steuererhebung auf der einen und der mit den einknften aus dieser steuer finanzierten politik auf der anderen seite eigentlich immanent sind , das heit damit praktisch in einem kausalen , urschlichen zusammenhang stehen .
ich kenne beispielsweise in meinem eigenen land mit sogenannten europischen geldern finanzierte projekte , die von den brgern niemals akzeptiert oder gewnscht worden wren , wenn sie gewut htten , da ihre eigenen steuergelder dazu verwendet worden sind .
mit sogenannten europischen geldern wird stets und berall nicht so sparsam gewirtschaftet wie mit steuergeldern , die keinen solchen umweg ber europa gemacht haben .
das geschieht dann unter dem motto : werden diese mittel nicht von uns ausgegeben , dann eben von anderen .
das mag ziemlich brutal , meinetwegen sogar einfltig klingen , entspricht aber der wahrheit .

dabei habe ich noch nicht erwhnt , da bei diesen europischen geldern besonders hufig berschneidungen vorkommen .
die einzelstaaten leisten entwicklungshilfe , die europische union ebenfalls .
die nationalen staaten bekmpfen den rassismus , desgleichen die europische union .
die einzelstaaten frdern frauenbewegungen , desgleichen die europische union .
die nationalstaaten untersttzen gewerkschaften und parteien , desgleichen die europische union .
die nationalen staaten leisten verschiedenen bewegungen des dritten weges hilfe , ebenso die europische union .
ich knnte die aufzhlung beliebig fortsetzen .
die manna fllt nur so vom himmel , und keiner wei , ob das ganze geld berhaupt sinnvoll verwendet wird , oder genauer gesagt , es ist uns sehr wohl bewut , da dies zu einem groen teil nicht der fall ist . darber aber gibt es keine klagen , da mit gemeinschaftsmitteln bei diversen interessengruppen systematisch eine art europafreundliche einstellung erkauft wird .

um nun zu dem heute zur debatte stehenden thema zurckzukommen , mchte ich vor allem die berichterstatterin , kollegin stauner , zu ihrem bericht beglckwnschen .
die begrndung zu dem entschlieungsantrag , in der die inzwischen bekannten skandale wie geldverschwendung , gnstlingswirtschaft , diebstahl , der fall flchard , die echo-affre und dergleichen , von der unmittelbar involvierten kommissarin cresson ganz zu schweigen , aufgelistet sind , liest sich in der tat wie ein kriminalbericht .
wir brauchen hier nicht noch einmal vorzutragen , was in diesem bericht ganz eindeutig , schwarz auf wei , nachzulesen ist .
als vertreter hunderttausender von steuerzahlern mchte ich lediglich hinzufgen , mit bestrzung zur kenntnis genommen zu haben , da auch die jetzige kommission einige fr dieses mimanagement verantwortliche durch diverse manver zu decken versucht .
mit der kommission sollten wir wirklich tacheles reden und , sollte sie noch immer kein entgegenkommen zeigen , zu der sanktionsmanahme einer erneuten vertrauenskrise nach dem 15. mai greifen , erforderlichenfalls wieder mit einem mitrauensantrag , denn es gilt den anfngen zu wehren .

herr prsident , unter der kompetenten leitung von frau theato , frau van der laan , herrn bsch und herrn blak hat der haushaltskontrollausschu gute arbeit geleistet .
besonders hinweisen mchte ich auf den guten bericht von frau stauner .
meine fraktion wird keinem haushalt entlastung erteilen , der mehr verbirgt als er zeigt und von einer kommission vorgelegt wird , die offenheit , nhe und demokratie verachtet .
wo liegt der unterschied zur gestrzten kommission ?
hat man die fragen unserer berichterstatter jetzt umfassend beantwortet ? nein .
sind verwaltungsverfahren gegen diejenigen eingeleitet worden , die in die kasse gegriffen haben oder diejenigen gedeckt haben , die es getan haben ? nein .
wurde paul van buitenen fr seinen mutigen versuch belohnt , die kommission zu einer verantwortungsbewuten verwaltung zu machen ?
nein , er ist nach luxemburg versetzt worden und mute einen maulkorb akzeptieren .
und die van buitenens der zukunft wissen , da sie entlassen werden , wenn sie so auftreten , wie jeder rechtschaffene mensch es von einem beamten der kommission erwartet .
die kommission von herrn prodi trgt keine schuld fr die snden der vergangenheit , aber alle 20 mitglieder tragen jetzt die verantwortung dafr , da nicht aufgerumt , saubergemacht und von neuem begonnen wird .
sie 20 tragen die verantwortung dafr , da durch den vorschlag der kommission zur verordnung ber offenheit dokumente unzugnglich werden , die heute ffentlich sind .
sie 20 tragen die verantwortung dafr , da wir parlamentsmitglieder noch immer nicht das bekommen , worum wir bitten .
sie verfahren nach den prinzipien des absolutismus .
sehen sie doch endlich ein , da man heutzutage nicht mehr mit den alten methoden im verborgenen regieren kann !
sehen sie ein , da sie strzen , wenn sie weiter den schmutz unter den teppich kehren !
sie sind jetzt bald ein jahr lang im amt und wir mssen feststellen , da sie auch schuldig werden , wenn sie ihre verantwortung nicht wahrnehmen .
denselben kritischen anspruch mssen wir auch uns selbst gegenber haben .
wir drfen den haushalt des parlaments so lange nicht genehmigen , wie wir assistenten haben , die keine steuern zahlen und nicht sozialversichert sind , und reisekostenvergtungen ausgezahlt werden , die mit den tatschlichen ausgaben nichts zu tun haben .

herr prsident , noch vor ein paar jahren wurden die entlastungen in diesem haus eher nebenschlich behandelt , und die debatte fand gewi nicht an einem dienstagvormittag statt .
heute sind wir mit greren befugnissen bei der diskussion dieser thematik ausgestattet . in den vergangenen jahren hat man erkannt , da die entlastung einen sehr wichtigen teil des lebens in der europischen union darstellt .
artikel 276 absatz 2 eg-vertrag verpflichtet die kommission , dem parlament alle notwendigen informationen ber die vornahme der ausgaben und die arbeitsweise der finanzkontrollsysteme vorzulegen .
artikel 276 absatz 3 des vertrags verpflichtet die kommission , alle zweckdienlichen manahmen zu treffen , um den bemerkungen des parlaments zur vornahme der ausgaben nachzukommen .

es drfte weder auenstehende beobachter noch insider berraschen , da das parlament die demokratische rechenschaftspflicht der institutionen heute wesentlich kategorischer einfordert als frher und nicht akzeptiert , da konkrete fragen nicht beantwortet werden , ganz gleich , wie weit diese zurckreichen .

ich beglckwnsche alle berichterstatter zu den entlastungen vor diesem hohen haus heute morgen .
zu den berichten kuhne und stauner habe ich einige anmerkungen .

zunchst zur frage der entlastung des parlaments .
bei mehreren der noch ausstehenden probleme konnten betrchtliche fortschritte erzielt werden , doch macht der bericht kuhne deutlich , da es noch eine ganze reihe von problemen gibt , die der klrung bedrfen . dazu zhlen ausschreibungen , der finanzierungsplan fr gebude , der sicherheitsdienst fr dieses gebude und nicht zuletzt die in absatz 15 des berichts kuhne angesprochene frage der personalpolitik .
an dieser stelle stellt der bericht fest , ich zitiere : " bedauert , da diese flle den bleibenden eindruck hinterlassen haben , die vetternwirtschaft sei ein wesentlicher faktor bei ernennungen fr hochrangige stellen innerhalb der parlamentsverwaltung " .

wenn wir diesen bericht in seinem kontext betrachten , dann stellen wir fest , da er der sache nach akzeptiert werden kann .
nehmen wir den bericht des rechnungshofs ber die arbeitsweise der fraktionen hinzu , dann mssen wir in unserer fraktion zu dem schlu kommen , da wir die entlastung der sache nach vertagen mssen .
hier geht es nicht darum , zwischen brssel und straburg die sektkorken knallen zu lassen , das ist vllig irrelevant , um es hflich auszudrcken .
das ist keine frage der parallelitt , das ist eine inhaltliche frage .

was die zulssigkeit von nderungen angeht , so mchte ich die dienste des parlaments und sie , herr prsident , darauf aufmerksam machen , da sich anhang v unserer geschftsordnung nicht auf die entlastung des parlaments bezieht , sondern auf die entlastung der kommission , und da unsere nderungen daher als zulssig zu betrachten sind .

ich komme zweitens zu dem ausgezeichneten bericht von frau stauner und der begrndung .
schade , da frau morgan nicht mehr hier ist , denn , wenn ich sie richtig verstanden habe , dann sagte sie , da die entlastung sich nicht nur auf die systeme beziehen solle . es ist ja eine frage des zugangs zu informationen , damit wir als parlament entlastung erteilen knnen .
man kann um informationen bitten , aber wenn man sie nicht bekommt , dann mu man konsequent sein und die entlastung vertagen .
in der begrndung werden ganz klar die grnde fr ein solches vorgehen aufgefhrt .

ich mchte auf zwei besondere punkte eingehen .
der erste betrifft den zugang zu informationen .
wir haben immer noch keine rahmenvereinbarung zwischen kommission und parlament ; sie steht nach anhang iii immer noch aus .
wieso ?
weil parlament und kommission keine einigung in bezug auf unseren zugang zu informationen erzielen knnen .
es entsteht der eindruck , da wir eine verzgerungstaktik betreiben , obwohl es in wahrheit so ist , da wir keine erschpfenden antworten auf die fragen von herrn bsch und herrn blak bekommen .
das parlament bekommt nicht die antworten , die es braucht .

der zweite punkt betrifft die frage des disziplinarverfahrens .
das ist ein willkrliches verfahren .
es hat den anschein , als ob hohe beamte davonkommen und ehemalige parlamentarier , die inzwischen fr die dienststellen der kommission arbeiten , ohne ersichtlichen grund und im widerspruch zu den vorliegenden informationen degradiert werden .
ich denke hier vor allem an den fall von herrn zavvos .

deshalb sollten wir als parlament jeden dieser flle unter bercksichtigung der konkreten umstnde betrachten .
meine fraktion befrwortet die vertagung der entlastung sowohl der kommission als auch des parlaments , solange uns keine vollstndigen informationen vorliegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! diese debatte gehrt fr diese kommission wahrscheinlich zu den wichtigeren dingen , die sie derzeit mit dem parlament auszuhandeln hat , nicht nur aus den grnden , die bereits angesprochen wurden .
es wurde heute nmlich ganz vergessen , da die finanzminister dieser union in meiner erinnerung das erste mal nicht einstimmig empfohlen haben , dieser kommission die entlastung zu erteilen .
die dinge werden also nicht besser , frau kommissarin schreyer , sondern sie gehen offenbar in eine andere richtung , und deshalb mssen wir , glaube ich , den empfehlungen , die frau stauner hier im ausschu fr haushaltskontrolle angeregt hat , mglichst genau folgen .
hier schliee ich mich , was die informationspolitik anbelangt , meinem kollegen elles vollinhaltlich an .

wir machen sie nicht verantwortlich fr die fehler der vergangenheit , aber wir knnen sehr pragmatisch , wrde ich meinen , zwei dinge von ihnen erwarten .
erstens : sorgen sie dafr , da zu unrecht gezahlte gelder oder wie im flchard-fall zu unrecht erlassene betrge zurckgeholt werden .
machen sie also den schaden fr den steuerzahler gut , soweit das noch mglich ist .
zweitens : sorgen sie dafr , da die fr mistnde und fehlentwicklungen verantwortlichen konsequent bestraft werden , gegebenenfalls auch dadurch , da sie einen teil des entstandenen schadens aus eigener tasche wieder gutmachen mssen .
das wren zwei neuigkeiten bei der kommission , denn soweit ich wei , hat bisher noch niemals ein betroffener beamter rckzahlungen in den eu-haushalt leisten mssen .
die diesbezglichen finanzregulatorischen vorschriften mssen nicht korrigiert werden .
dazu brauchen wir keine reformen , wir brauchen eine anwendung dieser vorschriften , sonst bleiben sie totes recht .

unter diesen aspekten , glaube ich , werden sie auch begreifen , da wir ernsthafte zweifel haben an einigen vorschlgen , die sie bei der gro angekndigten reform der kommission der europischen ffentlichkeit vorgesetzt haben .
ich erwhne nur ihr vorhaben , vorabkontrollen durch eine unabhngige - und ich betone unabhngige - finanzkontrolle abzuschaffen , oder ihr vorhaben , vorschriften ber die finanzielle haftung von anweisungsbefugten aus der haushaltsordnung zu streichen .

da merkt man , da manche herrschaften schon sehr lange in einem glashaus in brssel sitzen .
wenn jemand von uns in seinen wahlkreis kommt und den eigenen whlerinnen und whlern sagt , nachdem eine kommission erstmals wegen betrgereien und fehlverhalten zurcktreten mute , werden die unabhngige finanzkontrolle und die haftung der beamten aus den entsprechenden vorschriften gestrichen , dann haben wir europa bei gott einen brendienst erwiesen .
nehmen sie , frau schreyer , und nehmen sie , liebe mitglieder der kommission , den aufschub der entlastung fr das haushaltsjahr 1998 als gelegenheit , als neue mannschaft fhrungsstrke und handlungsfhigkeit zu zeigen !

herr prsident ! die wichtigste aufgabe dieses europischen parlaments ist nach wie vor die wiederherstellung des vertrauens der unionsbrger in das europische projekt .
unsere wirksamste waffe dabei ist die entlastung .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt deshalb den vorschlag , die erteilung der entlastung solange zu verschieben , bis die kommission den konkreten bedingungen , die wir gestellt haben , entsprochen hat .
damit haben wir weiterhin die mglichkeit , druck auszuben und tatschliche reformen zu erwirken .

leider ist der rat in diesem jahr dem guten beispiel des parlaments wieder nicht gefolgt und hat die entlastung auch fr 1998 erteilt , als sei nichts gewesen .
das ist um so bedauerlicher , als die nationalen regierungen 80 % der gemeinschaftsausgaben und somit auch einen entsprechenden teil der unregelmigkeiten zu verantworten haben .
es wird nun wirklich zeit , da der rat unserem vorbild nacheifert und da er sich selbst an die nase fat .

da unsere entlastungsentschlieungen ihre wirkung nicht verfehlen , zeigt sich an den jetzt von der kommission eingeleiteten weitreichenden reformen .
aufgrund des von uns ausgebten drucks haben wir , um ein jngstes beispiel zu nennen , ein erstes anzeichen der europischen kommission erhalten , die auenpolitik grundlegend zu revidieren .
nun mchte ich ihnen sagen , wie ich dazu stehe .
zwar ist die geplante nderung des project cycle sowie die umwandlung des scr zu einem europabro ein schritt in die richtige richtung , doch ich vermisse nach wie vor die wirklichen politischen prioritten , die fr die verwendung unserer uerst knappen mittel gesetzt werden mssen .

der erteilung der entlastung fr die europische kommission wird hchste aufmerksamkeit zuteil , die entlastung fr das europische parlament sollte jedoch zumindest ebensoviel , wenn nicht noch mehr beachtung finden .
auf unseren druck hin hat die europische kommission ein durchgreifendes internes reformprogramm aufgelegt .
leider war es bislang nicht mglich , in diesem haus ebenso umfassende manahmen durchzusetzen .

in dem bericht kuhne wird die entlastung erstmals ernst genommen .
herrn kuhne ist es nicht nur gelungen , alle wichtigen wunden punkte aufzuzeigen , sondern es wurden auch konkrete deadlines festgelegt .
daran wird das parlament zu messen sein , und fr diese arbeit verdient er unsere uneingeschrnkte anerkennung .

das europische parlament msse , so sagen einige , nach den selben strengen mastben beurteilt werden wie die europische kommission .
diese auffassung teile ich nicht .
fr uns selbst sollten wir die melatte hher legen .
wir sind das kontrollorgan .
wir stehen in direktem kontakt zu den brgen .
wir tragen die hauptverantwortung fr die wiederherstellung ihres vertrauens in das europische projekt .
deshalb ist es vllig unzureichend , uns mit den nichtgewhlten beamten der kommission zu vergleichen .
wir mten eigentlich betrchtlich ber ihnen stehen , aber leider ist das bei weitem nicht der fall .

fr das negative image dieses parlaments mchte ich hier eindeutig diejenigen verantwortlich machen , die stets eine mehrheit hatten .
die beiden groen fraktionen haben das klima der vetternwirtschaft und die geheimen absprachen zu verantworten , die in diesem haus gang und gbe sind .
aber auch die kleinen fraktionen , die mit der parteienfinanzierung nachlssig umgegangen sind , haben uns alle wieder einmal in einen schlechten ruf gebracht .

der bericht kuhne stellt eine wichtige waffe dar , von der diejenigen in diesem hause gebrauch machen knnen , die fr reformen sind .
ob man allerdings jetzt , zum gegenwrtigen zeitpunkt , dazu bereit ist , ist noch sehr die frage .
wenn wir uns selbst die entlastung erteilen , whrend wir dies fr die kommission noch nicht getan haben , besteht nmlich die gefahr , da der vorliegende bericht zu einem groen teil entkrftet wird , und gerade das wollen wir nicht .
wir mssen sehr eingehend darber nachdenken , wenn wir das vertrauen der brger tatschlich zurckgewinnen wollen .

herr prsident , werte kommissionsmitglieder , verehrte kolleginnen und kollegen ! nicht geradebiegen , was schief und krumm ist .
an diese maxime mssen wir uns bei der schwierigen aufgabe halten , welche die jhrliche entlastung nun einmal darstellt .
die gewhrung der entlastung ist ein ernster vorgang , wie frau theato richtig bemerkt hat .
alles in allem bedeutet die entlastung zu erteilen , eine ordnungsgeme verwaltung zu besttigen .
ich mchte smtlichen berichterstattern , aber auch den kolleginnen und kollegen im haushaltskontrollausschu fr die geleistete sorgfltige arbeit danken .
in dem bericht stauner , einschlielich der begrndung - die ich brigens voll und ganz untersttze - , wird an der europischen kommission heftige kritik gebt .
die vier grten fraktionen haben einen kompromi erzielt , nmlich zum einen die empfehlung , die entlastung zu verschieben , und zum andern einen fragebogen an die europische kommission , in dem 17 konkrete manahmen eingefordert werden .
ich untersttze diese vorgehensweise und ersuche sie , dem bericht von frau stauner uneingeschrnkt zuzustimmen .

nunmehr mchte ich auf den bericht kuhne eingehen .
nicht geradebiegen , was schief und krumm ist !
das ist mein leitmotiv . ich mchte hier ausdrcklich erklren , da der bericht kuhne dies auch nicht tut .
herr kuhne hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
sein bericht ist eine geharnischte anklage gegen fehlentwicklungen in unseren institutionen .
frau morgan hat vorhin gesagt , wir sollten keinem phantom nachjagen .
frau morgan , das tun wir doch nicht !
unsere anklagepunkte finden sich schwarz auf wei in dem mutigen bericht unseres finanzkontrolleurs , herrn o ' hannrachain .
darin werden massive anklagen erhoben . erstens : mangelhafte bestandsverzeichnisse , zahlreiche diebsthle .
ich war selbst insofern einmal davon betroffen , als mein computer und mein drucker entwendet wurden .

zweitens : eine viel zu groe zahl beschrnkter und freihndig vergebener auftrge .
im rahmen eines direktvertrags vergebene auftrge sollten die ausnahme bilden , doch was stellen wir fest ? die hlfte aller 1998 vergebenen auftrge beruhte auf diesem verfahren .
das ist keine ausnahme mehr .

drittens : die gebudepolitik . sie ist wie eine salamitaktik , bei der entscheidungen scheibchenweise getroffen werden .
sie ist eine politik der vollendeten tatsachen . wir brauchen eine langfristige gebudepolitik , damit sie nicht nur richtig betrieben wird , sondern damit auch unntige ausgaben vermieden werden , wie beispielsweise hier in straburg der bau einer unterirdischen passage zwischen der druckerei im ipe-i-gebude und diesem gebude , der die druckerei mit unserer dokumentenverteilung verbinden soll .
kostenpunkt : 27,4 mio. ffr , was ein wahnsinn ist !
herr kuhne hat in der presse sowie heute hier die haltung meiner fraktion der grnen und der regionalisten kritisiert .
er bezichtigt uns eines parteipolitischen spielchens .
nein , herr kuhne , wir betreiben hier kein parteipolitisches manver .
wir nehmen allerdings eine konsequente haltung ein .
ist es denn ein parteipolitischer winkelzug , wenn wir fordern , unsere eigenen dienststellen genauso zu behandeln wie die kommission ?
deshalb haben wir einen nderungsantrag eingereicht , der die verschiebung der entlastung fr den haushaltsplan des europischen parlaments empfiehlt und dem generalsekretr einen fragebogen vorlegt , der bis zum 15. mai beantwortet werden mu .
erfreut stelle ich fest , da herr deprez vorhin die gleiche position vertreten hat , und erfreut stelle ich fest , da die evp in der person von herrn elles einen hnlichen nderungsantrag eingereicht hat .
ich erhoffe mir deshalb eine grere untersttzung unseres nderungsantrags . im ausschu fr haushaltskontrolle ist er noch massiv berstimmt worden .
ich rechne jetzt mit einer mehrheit im plenum .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht von frau stauner , den wir heute errtern , ist in mehrfacher hinsicht bedeutsam .
er betrifft in der tat unmittelbar die brger unserer jeweiligen lnder , weil er sich mit den finanzen der europischen union beschftigt und die vlker europas ein recht darauf haben , rechenschaft darber einzufordern , was mit ihren steuergeldern geschieht .

dieser bericht ist ebenfalls bedeutsam , weil er sich mit schwerwiegenden unregelmigkeiten bei der haushaltsausfhrung im bereich der kommission befat , die betrchtliche geldmengen betreffen .

unsere fraktion untersttzt naturgem alle manahmen zur betrugsbekmpfung und schliet sich dementsprechend der stellungnahme der berichterstatterin an , die es als dringend notwendig erachtet , das management der europischen kommission leistungsfhiger und effektiver zu gestalten .

wir sind uerst beunruhigt ber die unregelmigkeiten im rahmen der programme meda und echo sowie ber einige informationen bezglich der flchard - affaire .
die fraktion union fr das europa der nationen ist der berzeugung , da solche praktiken der glaubwrdigkeit und somit dem gesamtbild der europischen union schweren schaden zufgen .

ferner ist darauf zu verweisen , da wir unzulnglichkeiten bezglich des dialogverfahrens mit der kommission feststellen muten , die offensichtlich nicht auf die erwartungen und fragen der mitglieder des parlamentarischen kontrollorgans antworten konnte oder wollte .

angesichts der zahlreichen ungeklrten fragen , die sowohl unregelmigkeiten als auch strittige haushaltsbetrge betreffen , hlt es unsere fraktion gegenwrtig fr notwendig , die entlastung fr das jahr 1998 abzulehnen .
wir knnen die europische kommission nur dazu auffordern , fristgem alle die information vorzulegen , die der ausschu fr haushaltskontrolle zu den manahmen angefordert hat , die von ihr zwecks beseitigung der der erteilung der entlastung entgegenstehenden hindernisse zu ergreifen sind .

es wre ganz offensichtlich ein zeichen der machtlosigkeit des europischen parlaments , die entlastung zu erteilen , ohne zustzliche erluterungen von der europischen kommission zu fordern .
unser parlament wrde sein gesicht verlieren und sich selbst vor der ffentlichkeit unserer lnder herabsetzen . dies mssen wir vermeiden !

was den vorschlag der europischen kommission betrifft , so steht es fr die fraktion union fr ein europa der nationen auer frage , eine gemeinsame verantwortung fr die entscheidung ber die entlastung zu akzeptieren .
der vertrag sieht eindeutig die ausschlieliche zustndigkeit des parlaments im bereich der haushaltskontrolle vor .

herr prsident ! das entlastungsverfahren 1998 verdeutlicht erneut , da das schlechte image der europischen union nicht vllig aus der luft gegriffen ist , sondern auf tatsachen beruht .
in seinem jahresbericht zum haushaltsjahr 1998 moniert der rechnungshof eine unannehmbar hohe fehlerquote und sieht sich nota bene gezwungen , eine negative zuverlssigkeitserklrung abzugeben .
solange sich die kommission nicht selbst dazu verpflichtet , diese quote ab dem nchsten jahr sprbar zu senken , knnen wir ihr keine entlastung erteilen .
diesbezglich verdient der bericht stauner unsere uneingeschrnkte untersttzung .

als parlament stellen wir hohe anforderungen an die kommission . stellen wir sie jedoch auch an uns selbst ?
zu recht drngen wir die kommission , dem haushaltsplan exakte schtzungen zugrunde zu legen . wie przise sind jedoch die schtzungen fr den haushaltsplan des parlaments selbst ?
jahrein , jahraus ergeben sich bei zahlreichen ep-haushaltsposten erhebliche berschsse , die anschlieend durch sammelmittelbertragungen fr den erwerb von gebuden verwendet werden .
ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , da verwaltungsausgaben oft bewut grozgig im haushaltsplan angesetzt werden , um zustzliche mittel fr die gebude in reserve zu haben .
mit solchen undurchsichtigen manvern mu ein fr allemal schlu sein .

auch bei den ffentlichen ausschreibungen mu sich das parlament an die eigene nase fassen .
da die freihndig vergebenen auftrge 1998 nunmehr 50 % aller vertrge ausmachen , kann nicht hingenommen werden .
wie kommt es zu diesem sprunghaften anstieg ?
der generalsekretr nennt einige prozedural bedingte grnde , aber geht es wirklich nur um sie ?
diese enorme zunahme mu dringend geklrt werden .

der berichterstatter , herr kuhne , verweist auch auf die probleme mit der finanzierung des altiero-spinelli-gebudes , der nunmehr x-ten neubauten-affre .
wre es nicht allmhlich zeit , die beschlufassung bei gebudeprojekten von einer unabhngigen instanz prfen zu lassen ?

die erwhnten flle drfen nicht lnger unter den teppich gekehrt werden .
wir mssen als parlament druck ausben , damit die erforderlichen reformen durchgefhrt werden .
deshalb werden wir nderungsantrge untersttzen , die darauf abzielen , die entlastung bis zur vorlage konkreter plne durch den generalsekretr zu verschieben .

herr prsident ! ich begre die beiden mitglieder der kommission , die mit der entwicklung des haushalts am meisten zu tun haben , und ich zweifle nicht daran , da sich auch prsident prodi an der innerhalb von zwei monaten stattfindenden debatte beteiligen wird .

wenn wir mit der entlastung des wichtigsten bereichs , mit der politisch uerst relevanten und quantitativ sehr wichtigen besttigung der rechnungen der kommission beginnen , sind wir uns bewut , da die verantwortung der kommission hinsichtlich der ausgaben beschrnkt ist und ein groer teil der verantwortung fr die ausgaben bei den mitgliedstaaten liegt . sie als kommission sollten vor allem versuchen , den mitgliedstaaten ein beispiel zu geben .
deshalb mssen sie davon ausgehen , da wir von ihnen gegebenenfalls mehr erwarten . zudem mu man eines tages anfangen , ernsthaft ber die flle zu sprechen , die nach wie vor nicht in der kommission , sondern im rat aufgedeckt werden .

ferner mchte ich sie auffordern , den bericht unserer kollegin stauner so positiv wie nur mglich zu betrachten .
smtliche fraktionen haben sich darauf geeinigt , zu bestimmten fllen 17 fragen zu stellen .
damit sind aber nicht alle flle angesprochen : wir htten probleme im zusammenhang mit den programmen tacis oder phare aufwerfen knnen .
sie haben nach der krise der vorangegangenen kommission ihre arbeit aufgenommen , und was wir jetzt von ihnen erwarten - denn wir glauben an ihre absichten und wnschen uns eine starke , unabhngige kommission , und deshalb geben wir ihnen zeit - , ist , da sie uns zu einigen ganz konkreten fllen eine konstruktive antwort geben .
ich versichere ihnen , da sie uns zu jedem der von uns aufgefhrten flle positive angaben machen knnen .
dann knnten wir bis zum sommer eine sitzung zur rechnungsbesttigung vorsehen .
unser interesse an einer entlastung ist mindestens so gro wie ihres .
ich mchte sie bitten , den bericht der kollegin stauner , zu dem in den fraktionen ein breiter konsens besteht , in diesem sinne zu verstehen .

wir fhren hier eine politische debatte , und sie mssen verstehen , da wir von ihnen erwarten , da sie handeln .
es kann nicht angehen , da unterlagen verschwinden .
sie mssen da etwas unternehmen unabhngig von meinem wunsch , bald zu einer einigung darber zu kommen , wie mit sogenannten vertraulichen unterlagen verfahren werden soll .
als berichterstatter ber den haushalt der kommission fr das jahr 1999 wrde ich mich freuen , wenn klar feststnde , zu welchen unterlagen wir zugang haben , zu welchen nicht und warum nicht .

ich mchte noch auf einen weiteren aspekt eingehen .
wir sollten uns hier nicht allzu sehr auf rein buchhalterische fragen konzentrieren .
sie sehen anhand dieses haushalts , da dies eine politische debatte ist , die ber eine reine prfung dessen , was mit den haushaltsmitteln 1998 gemacht wurde , hinausgeht .
es handelt sich um eine allgemeine aussprache .
wir mssen auch zu einer art rahmenvereinbarung darber gelangen , wie wir in diese immer bedeutender werdende debatte nicht nur buchhalterische fragen , sondern auch sachverhalte aus anderen jahren , die in verbindung mit den ausgaben oder der haushaltsfhrung stehen , einbeziehen .

sie wissen , da ich nicht wei , wieviel geld durch betrug oder veruntreuung verlorengeht .
sie stehen vor einer groen herausforderung , denn noch mehr mittel gehen durch mangelnde motivation , diesen virus , der die gesamte verwaltung der kommission befallen hat , verloren ; hier mssen sie das bel an der wurzel packen .
mehr noch als veruntreuung bewirkt motivationsmangel , da viele mittel verlorengehen .
dies ist ein qualitativer aspekt , der im zusammenhang mit dieser debatte immer wichtiger werden mu .

zum schlu ein wort zum haushalt des europischen parlaments . wenn wir ihnen gegenber hohe ansprche stellen und unnachgiebig sind , mssen wir dies natrlich auch unserem eigenen haus gegenber sein .
doch wir sollten nur vergleichen , was wirklich vergleichbar ist .
der finanzkontrolleur hat zum beispiel im haushalt des parlaments keinerlei unregelmigkeiten festgestellt .
deshalb mssen wir uns klug und fair verhalten und differenziert urteilen .
dem parlament mssen wir dasselbe abverlangen wie allen anderen ; doch dies ist unser haus , wir haben mehr daten zur verfgung und haben daher im zusammenhang mit der entlastung eine andere entscheidungsgrundlage , um wie im kuhne-bericht vorgeschlagen eine bedingte entlastung zu erteilen und die entlastung nicht aufzuschieben .

es liegt nun an ihnen , die 17 fragen , die wir ihnen gestellt haben , zu beantworten . wir hoffen , da sie das tun .
wir sehen darin eine untersttzung fr sie , die sie erst vor kurzem mitglied dieser kommission geworden sind , damit sie ihr haus wirklich in ordnung bringen knnen und - wie wir in spanien sagen den stier bei den hrnern packen , damit die mehrheit der fraktionen noch vor der sommerpause die entlastung fr dieses haushaltsjahr aussprechen kann .

herr prsident , die neue kommission ist nicht fr die alten vorflle verantwortlich , aber sie wird danach beurteilt , ob sie aufrumen will .
dieser wille ist bisher nicht besonders deutlich geworden .
die kommission hat abgeblockt und es war nicht mglich , die erforderlichen informationen zu bekommen .
die kommission behauptet , da die vorflle nicht unter die entlastung fr 1998 fallen .
das ist nicht korrekt .
alle vorflle sind 1998 bekanntgeworden und mssen deshalb natrlich auch unter der entlastung fr 1998 abgehandelt werden .
die kommission hat sich vielfach davor gedrckt , auf unsere fragen zu antworten , was vllig inakzeptabel ist .
der vertrag ist eindeutig : das parlament hat gem artikel 276 ein recht auf alle im zusammenhang mit dem entlastungsverfahren notwendigen informationen .
ich kann gerne ein beispiel nennen .
gem allgemeiner praxis habe ich in meiner eigenschaft als stndiger berichterstatter fr entwicklungshilfe der kommission einen fragebogen ber echo zugesandt .
er wurde der kommission im november zugeschickt .
erst im mrz geht eine antwort ein , in der im brigen steht , da ich ihnen den buckel runterrutschen kann .
in der zwischenzeit erhlt frau fontaine einen brief von herrn prodi , in dem steht , da die kommission es leid ist , all die dummen fragen des haushaltskontrollausschusses zu beantworten .
verzeihen sie mir , aber der mann hat entweder einen sonnenstich bekommen oder ist von unglaublich schlechten beratern umgeben .
die kommission ist zur beantwortung unserer fragen verpflichtet , auch wenn sie den inhalt nicht mag .
ich finde , wir sollten mit der entlastung so lange warten , bis sie das begriffen hat .
ich hoffe , da die kommission unsere forderungen ernst nimmt .
wenn sie es nicht tut , werden wir uns darauf einstellen , sie im mai in einen sehr langen urlaub zu schicken .

ich mchte erklren , worum es im fall echo geht .
zunchst mchte ich betonen , da es nicht um die verfolgung von personen geht , aber wir mssen ordentlich aufrumen .
welches signal sendet man an die derzeitigen und knftigen fhrungskrfte in der kommission , wenn die verantwortlichen nicht gergt werden ?
der echo-skandal ist bisher ohne folgen geblieben .
die sache liegt zur zeit beim gerichtshof in luxemburg , der einrumt , da der vorfall wahrscheinlich ohne folgen bleiben und in einigen jahren den belgischen behrden bergeben wird .
das problem besteht darin , da es im fall echo nicht um kriminelle bereicherung geht .
es geht um gravierende versumnisse und um einen beamten , der entscheidungen unter umgehung der finanzverordnung getroffen hat .
der beschlu , den ehemaligen direktor freizusprechen , wurde noch von der ehemaligen kommission gefat . das war eine rein politische entscheidung .
nun mu die kommission das problem bis zum 15. mai lsen .
wenn sie keine zufriedenstellenden lsungen vorlegt , werde ich mich fr die einsetzung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses verwenden , der dem vorfall auf den grund geht .
ich bin auch der ansicht , da wir uns etwas nher mit der entlastung fr den entwicklungsfonds befassen sollten .
es gibt noch immer unerfllte forderungen , aber wenn wir die entlastung verschieben , sollten wir damit auch klare forderungen an die kommission verbinden .
die delegationen der kommission haben versagt .
es gibt viele beispiele dafr , da sie mit etwas mehr aufmerksamkeit betrgereien htten verhindern knnen .
es gibt leider zu viele champagnerdelegationen .
deshalb habe ich auch darum gebeten , einen initiativbericht erstellen zu drfen , um diese dinge klren zu knnen .
abschlieend , herr prsident , mchte ich noch sagen , da die kommission zusagen mu , die betrugsflle an olaf zu bergeben .
ich habe unter pentagon-hnlichen bedingungen elf berichte erhalten , ber die olaf aber noch immer nichts wei und deshalb finde ich , da es an der zeit ist , richtig aufzurumen , und es freut mich , da herr nielson jetzt die initiative ergriffen hat und dies tun will .
ich freue mich auf die ergebnisse .

herr prsident !
die erteilung der entlastung fr die einzelnen organe der eu stellt einen umfassenden komplex dar , der dadurch eine besondere bedeutung erhlt , da in mehreren fllen nun aufschub vorgeschlagen wird .
fr die kommission ist es bereits das fnfte jahr in folge , da der rechnungshof keinen eindeutig empfehlenden bericht vorlegen konnte .
da die mitgliedstaaten bzw. der rat eine entlastung befrworten , handelt es sich hier um einen nahezu strukturellen widerspruch .
offenbar mte der rechnungshof die mngel und mistnde genauer aufschlsseln und weniger auf die reine mathematik vertrauen .

wenn ich das in dieser form zum ausdruck bringe , soll das keinesfalls die in der tat groe verantwortung der kommission mindern .
die berichte zu den entlastungen zeigen , wie dringend erforderlich eine verwaltungsreform ist .
das von herrn kinnock vorgeschlagene reformpaket mu unverzglich angenommen werden .
dabei liegt der schwerpunkt auf der erneuerung der internen kontrolle in jedem einzelnen organ .
verwaltung und kontrolle mssen so miteinander verbunden werden , da die persnliche verantwortung erhalten und ausgebaut wird .
das gegenwrtige verfahren , wonach zahlungsanweisungen mehrere unterschriften erforderlich machen , verschleiert die persnliche verantwortung .
der verantwortliche kann namentlich nicht benannt werden .
eine qualittsverbesserung in der verwaltungsarbeit ist eine grundvoraussetzung fr eine verantwortungsvolle und effiziente verwaltung .
die verstrkung von kontrollen zeigt nur , da die organisation der verwaltung gescheitert ist .

die wichtigsten finanziellen probleme betreffen die grte rubrik des haushalts , die landwirtschaft .
der grund hierfr liegt darin , da die agrarbeihilfen sich grtenteils nach der flche und der anzahl der tiere richten und von den mitgliedstaaten gezahlt werden .
diese entwicklung ergibt sich aus der vereinbarung der welthandelsorganisation wto , in der verschiedene formen von beihilfen , ihre klassifizierung und die gewnschte entwicklungsrichtung definiert sind .
das hat zu einer gigantischen brokratie , zu einer erheblichen zunahme von kontrollen gefhrt , von denen angenommen werden kann , da sie sich langfristig in mangelnder effizienz und in der zerstrung von landwirtschaftsbetrieben uern werden .
gleichzeitig ist aus den europischen landwirten die am meisten kontrollierte bevlkerungsgruppe geworden . aus diesem grund hoffe ich , da das system der agrarbeihilfen in den wto-verhandlungen eine klrung erfhrt .

herr prsident ! in den vergangenen tagen haben wir aus der presse erfahren , da das europische parlament ein paradies fr diebe ist .
das ist peinlich und unangenehm .
wir mssen dafr sorgen , da das eigentum der eu mit dem gleichen respekt wie andere eigentumsformen behandelt wird .
in diesem zusammenhang mu die verwaltung des parlaments befragt werden .
im eu-haushalt des laufenden jahres sind 300 000 euro fr eine untersuchung der verwaltung des parlaments vorgesehen .
entsprechend den vorgaben des haushalts sollen diese studien von externen experten durchgefhrt werden .
wo bleiben diese studien ? warum sind sie noch nicht eingeleitet worden und was soll in diesem sinne unternommen werden ?

herr prsident ! durch die probleme , die aus den groen betrgereien bei der weinherstellung und in anderen produktionssektoren resultieren , wird uns noch strker bewut , da die mittel des eagfl , abteilung garantie , immer wieder benutzt werden , um die produktion von grobetrieben zu frdern , deren einziges praktisches ziel darin besteht , zuschsse zu erhalten , ohne da man sich berhaupt darum kmmert , ob der fr den absatz dieser erzeugnisse notwendige markt vorhanden ist .
whrenddessen sind kleine familienbetriebe , wie etwa in der milcherzeugung , von den zuschssen ausgeschlossen und kmpfen um ihr berleben .

darum halten wir den vorschlag der kommission fr sehr zweckmig , die verordnung nr . 723 / 97 zu ndern und die rechtsgrundlage der regelung zur verhtung von betrug und unregelmigkeiten von artikel 37 auf artikel 280 des vertrags zu bertragen , wie es der berichterstatter , der herr abgeordnete casaca , vorschlgt .
auf diese weise werden die ausgaben fr die landwirtschaft wie alle anderen behandelt , fr die finanzmittel der union zum einsatz kommen , und das strkt die interventionsmglichkeiten des parlaments .

herr prsident , herr kommissar ! in dem bericht unserer kollegin , gabriele stauner , habe ich fr den teil der internen politik , bereich forschung die verantwortung bernommen .
ich war mir sehr wohl der bedeutung bewut .
es war jedoch nicht absehbar , da mit der abstimmung ber den gesamtbericht fast noch einmal eine solche brisanz wie bei der nichtentlastung fr 1996 aufkommen wrde .
wenn ich mich auf die entsprechenden passagen ber die forschung beziehe , spreche ich auch ber das , was hin und wieder gezielt abfllig als altfall bezeichnet wird .
altfall ist aber nicht gleich altpapier , sondern eine altlast , die die kommission endlich von unseren schultern nehmen mu .

der rechnungshof hat im bereich forschung 1998 auf eine reihe von mngeln hingewiesen .
er beanstandete die vordatierung von vertrgen sowie eine insgesamt groe fehlerquote bei der prfung von zahlungen aufgrund von unkorrekten kostennachweisen bzw. -angaben , eine fehlerquote , fr die die kommission vielleicht nicht zu 100 % verantwortlich ist , aber doch mindestens zu 90 % .
hinzu kommen die eben erwhnten altlasten , wie der fall des gastwissenschaftlers b sowie das zustandekommen seines vertrages .
dazu zhlt auch der 1997 erstellte interne auditbericht aus dem bereich der damaligen forschungskommissarin cresson .
dieser bericht verschwand bis ende 1999 / anfang 2000 in der schublade .
zeitgleich gab es die sogenannte europische nuklearaffre .
wen wundert es denn da noch , da hier eine beziehung zwischen der schublade der finanzkontrolleure und dem umherirrenden plutonium noch ende 1999 festgestellt wird ?

wir knnten mit einigen erklrungen zufrieden sein , die die kommission fr diese vorkommnisse hat .
ich habe aus vielen gesprchen , und ich sage das gern , mit vertrauenswrdigen beamten der kommission den eindruck , da man durchaus zur korrektur bereit ist .
wir sind das auch .
fehler aber wurden gemacht , und die prfung wurde schon so hflich gestaltet wie bei einem wirtschaftsprfer , der in die firma gekommen ist .
es ist aber der rechnungshof , der geprft hat , eine instanz , die kein irgendwie geartetes persnliches interesse in der sache hat . da ntzt es nichts , die fehler klein zu reden .
wenn die berichterstatterin heute trotz allem der meinung ist , da diese flle nicht gut gelst wurden , schliee ich mich dem voll und vorbehaltlos an wie der ausschu fr haushaltskontrolle bei nur einer gegenstimme .

ich habe eine anregung fr die kommission . geben sie uns unverzglich ausreichend antworten , die in der ffentlichkeit standhalten .
so kann sich jeder ein wahres bild machen .
fragen knnen weh tun .
sie wurden unsererseits gestellt , weil sich mitrauen und kritik seit der nichtentlastung 1996 breit gemacht haben .
entscheidend sind aber die ergebnisse , die am 15. mai reprsentiert werden .

herr prsident , meine damen und herren kommissionsvertreter , liebe kolleginnen und kollegen , das entlastungsverfahren ist eine komplizierte aufgabe .
wir mssen einen haushalt zwei jahre nach seiner ausfhrung durch die kommission bewerten und dabei gleichzeitig den in ausarbeitung befindlichen haushalt , die notwendigen verbesserungen der haushaltsfhrung sowie die umsetzung der politischen ziele der europischen union bercksichtigen .

zu dieser komplizierten aufgabe kommt noch die besondere situation hinzu , in der wir uns seit ungefhr einem jahr befinden : der mikredit , in den die europische union infolge des rcktritts der santer - kommission im letzten jahr geraten ist ; die neue kommission , deren mitglieder grtenteils nicht der zurckgetretenen kommission angehrten ; ein neues parlament mit neuen abgeordneten , die zum ersten mal mit diesem entlastungsverfahren konfrontiert werden ; reformen oder reformvorschlge , die unmittelbar die finanzen der europischen union betreffen .
hierbei denke ich an die strukturfonds bezglich der schon verwirklichten und an die haushaltsordnung hinsichtlich der noch ausstehenden reformen .

vor diesem hintergrund wurde uns der bericht von frau stauner vorgelegt , in dem die haushaltsfhrung 1998 leider nur ansatzweise mit den politischen zielsetzungen der europischen union verglichen wird .
so ist es zwar unbegreiflich und nicht hinzunehmen , da ffentliche gelder gegenstand von unregelmigkeiten und betrug sind , und wir mssen daher sowohl die mechanismen , die zu diesem fehlentwicklungen gefhrt haben , aufdecken und die schuldigen verurteilen , doch kommen wir auch nicht umhin , uns fragen zu der methode zu stellen , mit der dieser bericht erarbeitet wurde .

dieser bericht war in seiner ursprnglichen form nicht akzeptabel , weil aus ihm nicht hervorging , ob die haushaltsfhrung der kommission im jahre 1998 ordnungsgem war oder nicht .
zwar konnte ein kompromi angenommen werden , doch die begrndung stellt uns noch immer nicht zufrieden , da sie nicht die neue tendenz des berichts zum ausdruck bringt und die beziehungen zwischen unseren institutionen durch ein mitrauensverhltnis blockiert , whrend wir gemeinsam mit unseren mitbrgern doch im interesse eines besseren zusammenhalts zwischen unsern lndern die entwicklung einer fruchtbaren zusammenarbeit wnschen .
der inhalt und die begrndungen anderer spezifischerer berichte rechtfertigen ebenso wenig einen aufschub der entlastungserteilung .

als beispiel mchte ich den bericht von herrn khanbhai anfhren , in dem bezglich des egks-jahresabschlusses auf einige probleme hingewiesen wurde , obgleich die kommission und die hohe behrde dabei sind , diese mit blick auf das auslaufen der egks im jahre 2002 zu beheben , so u. a. die frage des solvabilittskoeffizienten und der bertragung von gebuden .
in dieser besonderen situation scheint das aktuelle entlastungsverfahren ein riskantes unterfangen zu sein .
wre es nicht notwendig , einen genaueren rahmen fr die arbeit der abgeordneten im ausschu fr haushaltskontrolle festzulegen ?

abschlieend mchte ich auf die interne reform der kommission eingehen .
letztere hat sich u. a. zum ziel gesetzt , die finanzkontrolle durch verschiedene neuerungen wie neue strukturen , grere verantwortung der anweisungsbefugten , finanzkontrolleure in jeder generaldirektion zu verbessern .
wir mssen darauf achten , da die zielsetzungen dieser reform verwirklicht werden und zu einer tatschlichen verantwortung der einzelnen finanzakteure in den generaldirektionen fhren .
darber hinaus scheint es notwendig , da sich die reform sowohl auf den willen , unregelmigkeiten und betrug effektiv abzubauen , als auch auf die umsetzung unserer politiken in den mitgliedstaaten sttzen kann , in denen zahlungsverzgerung und die unzulnglichkeit einiger zahlungsermchtigungen probleme darstellen .

herr prsident , das ist ein ntzliches und sehr notwendiges verfahren .
problematisch erscheint mir jedoch , da eine natrliche tendenz besteht , sich auf die 4 % des haushalts zu konzentrieren , die mglicherweise abhanden gekommen sind , oder die 2 % , die wahrscheinlich abhanden gekommen sind , und nicht auf die 98 % des haushalts , die ordnungsgem ausgegeben wurden .
es mu anerkannt werden , da 98 % ordnungsgem ausgegeben wurden .
es ist auch wichtig , korrigierend und verbessernd einzugreifen , wenn etwas schiefgelaufen ist , aber es darf dabei nicht in einer weise bertrieben werden , die der europischen ffentlichkeit den eindruck vermittelt , die europische union sei aus den fugen , sie sei ein sumpf der korruption , der man das geld der steuerzahler nicht anvertrauen knne .

betrug gibt es auf allen verwaltungsebenen , auf denen ich bisher ttig war , ob es die lokale , die nationale , die europische oder die regionale ebene ist .
sie ist eine tatsache , doch lokale und nationale behrden knnen mit der kritik in einer weise umgehen , zu der die europische union als jngere institution mglicherweise nicht in der lage ist .
obwohl es wichtig ist , fehler zu korrigieren und den brgern vertrauen zu geben , erreichen wir mit bertreibungen in bezug auf mibrauch oder verschwundene gelder eher das gegenteil .

ich danke frau stauner fr ihren bericht , der von einigen als etwas zu scharf kritisiert wurde .
frau stauner ist neu im ausschu fr haushaltskontrolle , doch ihre aussagen vermitteln einen realen eindruck von der stimmung und der debatte , die stattgefunden hat .
ich kann natrlich nicht allem zustimmen , dennoch wurde der bericht mehrheitlich verabschiedet .
die begrndung wrde ich nicht vollstndig befrworten .
das ist die begrndung von frau stauner , aber wir als parlament mssen ber den entschlieungsantrag entscheiden .

auerdem meine ich , da wir , wenn wir die rechenschaftspflicht fr alle wollen , ob beamte oder mitglieder der kommission , dafr sorgen mssen , wie herr deprez sagte , da sich die institutionen nicht gegenseitig bekriegen .
vor allem mssen wir verhindern , da sich einzelne institutionen mit einzelnen kommissionsmitgliedern bekriegen .
wir sollten die kommission als kollegium betrachten , und obwohl fr die kommissionsmitglieder das prinzip der einzelverantwortung gilt , mssen wir stets objektiv bleiben , und unser urteilsvermgen darf nicht von europischer parteipolitik oder internationaler politik getrbt sein .

abschlieend mchte ich feststellen , da wir nicht nur die pflicht haben , dafr zu sorgen , da besser buch gefhrt und die gelder besser abgerechnet werden .
wir haben auch die pflicht , dafr zu sorgen , da , wenn wir schon rechtsvorschriften erlassen , diese dann auch umgesetzt werden knnen .
ich war im verlaufe der zeit zeuge der verabschiedung all der rechtsvorschriften , die uns probleme bereiten , und ich habe die erfahrung gemacht , da sich das parlament immer nach der ffentlichen meinung gerichtet hat , anstatt dafr zu sorgen , da unsere rechtsvorschriften durchsetzbar sind .

herr prsident ! im vorigen jahr hat die weigerung des parlaments , die entlastung fr das haushaltsjahr 1996 zu erteilen , den sturz der santer-kommission eingelutet .
das parlament hat damit unter besonderen umstnden einen vernnftigen gebrauch von seinen befugnissen gemacht .
inzwischen ist ein kollegium von kommissionsmitgliedern angetreten und hat ein ehrgeiziges reformprogramm vorgelegt .
hat die kommission dem parlament vor einem jahr noch entgegengewirkt , so entwickelt sich nunmehr ein durch ein gedeihliches arbeitsklima gekennzeichnetes verhltnis .

selbstverstndlich mu das parlament die kommission weiterhin kritisch begleiten .
der einsatz des entlastungsverfahrens als waffe in einer auseinandersetzung mit parteipolitischem hintergrund ist allerdings unangemessen und untergrbt langfristig die autoritt des europischen parlaments .
der ursprngliche entschlieungsantrag von frau stauner war diesbezglich unausgewogen und undifferenziert und offensichtlich nur darauf ausgerichtet , der neuen kommission zu schaden .
der entschlieungsantrag enthielt schwere anschuldigungen an die adresse der kommission , die auerdem keinen bezug zum haushaltsjahr 1998 hatten .
inzwischen ist der entschlieungsantrag ganz erheblich gendert worden , und nun wird empfohlen , den entlastungsbeschlu aufzuschieben .
der kommission wird gelegenheit geboten , bis zum 15. mai eine reihe dringlicher fragen zu beantworten und forderungen zu erfllen , die das parlament gestellt hat .

ich mchte einen punkt herausgreifen .
im vergangenen jahr hat sich erwiesen , da die disziplinarverfahren der kommission nicht richtig funktionieren .
in zahllosen fllen wurde entweder nichts unternommen oder brachten die eingeleiteten manahmen kein ergebnis .
erforderlich ist eine durchgreifende reform der verfahren .
in ihrem weibuch hat die kommission zwar diesbezgliche vorschlge unterbreitet , die allerdings nicht weitreichend genug sind .
der ausschu unabhngiger sachverstndiger hat empfohlen , einen unabhngigen externen in die verfahren einzubeziehen , vorzugsweise als vorsitzenden des disziplinarausschusses .
das parlament hat diesen vorschlag im januar untersttzt und tut dies heute durch den vorliegenden entschlieungsantrag erneut .
ich mchte die kommission ersuchen , ihren standpunkt zu revidieren .

in den letzten wochen ist in den medien ausfhrlich ber die finanzen des europischen parlaments selbst berichtet worden .
kollege kuhne hat zu diesem thema einen bericht ausgearbeitet , zu dem ich ihn herzlich beglckwnsche .
herr kuhne hat sich unter dem druck einiger berzogener presseberichte nicht dazu verleiten lassen , seinen ausgewogenen standpunkt zu ndern .
der bericht kuhne empfiehlt , dem parlament die entlastung zu erteilen , verbindet damit jedoch einige przise forderungen .
so wird von den dienststellen des parlaments zu recht verlangt , auftrge knftig berwiegend ffentlich auszuschreiben .

ferner sollte das parlament angeben , wann der in der kommission eingeleitete reformproze sein parlamentarisches gegenstck finden wird .
einer der wichtigsten vorschlge betrifft die knftige trennung von rechnungsprfung und finanzkontrolle .
wie die kommission bereits mitteilte , wird sie noch vor der sommerpause diesbezgliche vorschlge unterbreiten .
eine solche trennung mu meines erachtens auch innerhalb des parlaments vorgenommen werden .
so schnell wie mglich sollte ein unabhngiger parlamentarischer audit-dienst eingesetzt werden , dessen aufgabe darin besteht , darauf zu achten , da die ffentlichen mittel durch das parlament zielorientiert ausgegeben werden .
ein solcher dienst mu jhrlich und erforderlichenfalls fter empfehlungen fr die arbeitsweise der dienststellen des parlaments unterbreiten .
erst wenn das parlament seine eigene haushaltsfhrung in ordnung gebracht hat , ist es bei der be- oder auch verurteilung der kommission und der mitgliedstaaten tatschlich glaubwrdig .

herr prsident , ich bin fr gewhnlich - die kommission wei dies gut - kein einfacher , nachgiebiger oder entgegenkommender gesprchspartner der exekutivkommission .
daher habe ich heute auch keine probleme , meine besorgnis ber die art der durchfhrung des entlastungsverfahrens zum ausdruck zu bringen .

ich stelle den kompromi in form der zwischen den politischen fraktionen und der berichterstatterin ausgehandelten entschlieung nicht in frage .
dieser kompromi bietet im vergleich zum ursprnglichen entwurf des berichterstatters drei eindeutige vorteile .
zunchst verzichtet er auf den vehementen , aggressiven ton des ausgangsentwurfs , einen ton - ich mchte fast sagen -  la kenneth starr , der mir besser zur boulevardpresse als zu unserem parlament zu passen scheint und auf keinen fall die beziehungen zwischen einem verantwortungsvollen organ , wie dem unseren , und der kommission prgen darf , der wir vor einigen monaten unser vertrauen ausgesprochen haben .
unter diesem gesichtspunkt ist dies ein besserer entwurf .

zweitens unterlt der bericht ungerechtfertigte beschuldigungen von beamten , die mglicherweise mehr oder auch weniger angemessene entscheidungen getroffen haben , es jedoch keineswegs verdienen , in einem juristisch nicht kontrollierten verfahren ffentlich angeprangert und gebrandmarkt zu werden .

drittens werden in dem bericht fragen an die kommission gerichtet , auf die sie innerhalb angemessener zeitlicher fristen antworten kann . er ermglicht so die annahme der entlastung innerhalb der im vertrag geforderten fristen .
dies sind die drei vorteile .

dagegen empfinde ich besorgnis angesichts von drei fehlleistungen .
die erste fehlleistung : wir vergessen zur zeit , was ein entlastungsverfahren ist .
wir mssen uns ins gedchtnis rufen , da eine entlastung ausschlielich darin besteht , den jahresabschlu und die regelmigkeit der ausgaben besttigen , und nicht darin , immer wieder die leichen auszugraben , die seit jahren in den schrnken der einzelnen institutionen vor sich hin faulen .
es ist widersinnig und sogar unnormal , da der betreffende bericht sich so wenig mit dem haushaltsjahr 1998 beschftigt .

die zweite fehlleistung besteht darin , da die begrndungen vergessen und vom bericht getrennt wurden .
auf der einen seite liegt uns ein bericht vor , der besonnen , objektiv und zweifellos fordernd ist , dies allerdings zu recht , und auf der anderen seite eine begrndung , die zwar ausschlielich die meinung des berichterstatter widerspiegelt , doch die fr die presse ein gefundenes fressen darstellt .
wer von den journalisten wei denn schon , da nur die entschlieung die auffassung des parlament wiedergibt , die begrndung dagegen ausschlielich die des berichterstatters .
daher ist dies fr uns ein grund zur besorgnis .

dritte und letzte anomalie : der unterschied , wie das parlament mit seinen eigenen problemen und mit denen anderer umgeht .
tugend ist keine willkrlich zu definierende forderung , und wir gehen ein groes politisches risiko ein , wenn wir uns gegenber nachsichtiger sind als anderen gegenber .

herr prsident , ich danke ihnen , da sich mich zum abschlu kommen lassen .
ich mchte nur eine altbekannte regel in erinnerung rufen : " serienmrder werden immer dann von der polizei gefat , wenn sie den abstand zwischen ihren verbrechen verringern " .
wir haben die kommission vor einem jahr zu fall gebracht . nun ist es an der zeit , da dieses haus seine mrderischen anwandlungen unterdrckt .

herr bourlanges , sie haben ein bichen sehr lange geredet , aber sie sind ein so engagierter kmpfer , man kann sie wirklich nicht stoppen !

herr prsident , ich werde mich auf einen einzigen punkt konzentrieren : den zugang zu informationen .
dieses problem wurde bereits von vielen meiner kollegen heute morgen angesprochen .
um weiter voranzukommen , brauchen wir besseren zugang .
die mitglieder meines ausschusses , des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , sind entschlossen , ihre verantwortung als abgeordnete des europischen parlaments sehr ernst zu nehmen .
wir haben unter den abgeordneten des parlaments nach freiwilligen fr die berprfung der einhaltung der haushaltslinien gesucht .
diese abgeordneten wenden sich nun an die dienststellen der kommission , um mit den beamten zu sprechen , die fr diese haushaltslinien zustndig sind .
wir haben probleme . wir haben probleme festzustellen , wer zustndig ist ; die personen , mit denen wir sprechen , sind sich nicht darber im klaren , worin ihre aufgabe besteht und welche informationen sie uns zur verfgung stellen sollten .
einige dienststellen sind sehr kooperativ ; einige organisieren informationsgesprche fr abgeordnete des parlaments , andere aber nicht .

was wir von der kommission brauchen , das ist ein neues system .
wir brauchen bessere mechanismen fr die berichterstattung an die parlamentarischen ausschsse , an die finanzausschsse , so da wir wissen , welche informationen man uns zur verfgung stellen wird .
den anfang knnte eine aufstellung darber machen , wer bei welcher haushaltslinie bei welchem ausschu wofr verantwortlich ist .
nur so knnen wir unseren aufgaben nachkommen und das vertrauen der ffentlichkeit , ber das frau schreyer heute vormittag gesprochen hat , wiederherstellen .
wir mssen wissen , da das geld ordnungsgem ausgegeben wird .
wenn wir uns dessen sicher sind , dann knnen wir auch die europische ffentlichkeit davon berzeugen .

frau morgan , meine kollegin , sprach davon , da es notwendig ist , das gesamte entlastungsverfahren zu berholen .
das stimmt .
viel zu lange galt die entlastung als brokratische und eher berflssige manahme , etwas , das man mglichst schnell erledigen will .
davon mssen wir abkommen , wir mssen das verfahren berholen , und ich hoffe , da die schaffung ordnungsgemer verfahren fr die berichterstattung an die ausschsse teil dieses prozesses sein wird .

herr prsident ! ich spreche hier vor allem als berichterstatter des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihren bericht herzlich danken .
sodann bin ich sehr erfreut , da in der frage der entlastung jetzt ein breiter kompromi zustande gekommen ist , der es der kommission ermglicht , fortschritte zu erzielen und gleichzeitig einige der probleme , die in der vergangenen sitzungsperiode aufgetreten waren , zu lsen .

ich mchte noch auf einige punkte in dem bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingehen .
erstens schlieen wir uns der kritik des rechnungshofs an , wonach die beschftigungspolitischen auswirkungen der im rahmen der strukturfonds durchgefhrten manahmen nur schwer zu messen sind .
ich mchte die kommission bitten , diesen punkt doch noch etwas eingehender zu prfen .
auf diesem gebiet haben wir zwar im laufe der zeit betrchtliche fortschritte erzielt , was jedoch offensichtlich noch nicht in unserem vorgehen bei den strukturfonds zum ausdruck kommt .

ein zweiter punkt betrifft die finanzierung .
in der vergangenen wahlperiode gab es probleme bei den zahlungsermchtigungen insbesondere des sozialfonds , die leider auch jetzt noch bestehen .
dem mu ebenfalls aufmerksamkeit geschenkt werden .

zum schlu komme ich noch zu dem leonardo-programm , das bei den ereignissen , die zum rcktritt der vorhergehenden kommission gefhrt haben , bekanntlich eine auerordentlich wichtige rolle gespielt hat .
wir mchten nachdrcklich betonen , da dieses kapitel nun endgltig geschlossen und da den mit den bat gesammelten erfahrungen gebhrende beachtung geschenkt werden mu .
das sind die wichtigsten punkte , auf die ich hier kurz nochmals den nachdruck legen wollte .
dem ausschu fr haushaltskontrolle war es selbstverstndlich nicht mglich , sie alle vollstndig zu bernehmen .
das wre auch nicht angebracht gewesen , doch mchte ich bei der sich jetzt bietenden gelegenheit diese spezifischen elemente der ihnen eigentlich schon vorliegenden liste noch hinzufgen .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik haben wir den bericht der kollegin stauner aufgrund einer stellungnahme des kollegen thielemans diskutiert und sind einstimmig zu schlufolgerungen gekommen , die eine andere politische bewertung fr die entlastung 98 beinhalten .
dazu drei bemerkungen :

erstens : wir sind der meinung , da wir zwar lehren aus den fllen der vergangenheit ziehen und selbstverstndlich alles , wofr wir zustzliche , neue beweise haben , lckenlos aufklren mssen .
allerdings wollen wir die kommission mit zukunftsaufgaben beauftragen und nicht mit der bewltigung einer vergangenheit , die sie nicht einmal zu verantworten hat .

zweitens : wir haben in der vergangenen legislaturperiode in einem einmaligen kraftakt strafbare mistnde der justiz bergeben .
wir haben dafr gesorgt , da olaf eine struktur und mglichkeiten erhlt , jedem verdacht und jeder unregelmigkeit nachzugehen .
wir wollen der justiz , olaf und den abgeschlossenen disziplinarmanahmen und beschlssen endlich vertrauen schenken und mit der neuen kommission des prsidenten prodi genau aufgrund der neuen diesbezglich geschaffenen regeln und verpflichtungen vertrauensvoll zusammenarbeiten .

drittens : dazu gehrt es , auch solche ergebnisse zur kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren - der kollege bourlanges ist vorhin darauf eingegangen - wie beispielsweise das abgeschlossene disziplinarverfahren im fall echo , auch wenn der kollege blak mit zhnen und klauen - wie er vorhin gesagt hat - dagegen angehen will .
es mu endlich jedem kollegen klar werden , da wir als parlamentarier zwar unsere kontrollaufgaben genauestens wahrnehmen mssen , jedoch weder detektive noch staatsanwlte und am wenigsten racheengel , sozusagen black vengeance angels , sind .

eine erneute berprfung von verfahren zu verlangen , ohne neue beweise oder elemente vorzulegen , ist wenig hilfreich fr die glaubwrdigkeit unseres parlaments !

herr prsident , ich begre smtliche berichte zu den entlastungsverfahren , vor allem aber frau stauners bericht .
bevor ich zur sache komme , mchte ich begren , was frau mcavan zum zugang zu informationen von der kommission gesagt hat .
ich mute selbst mehrfach feststellen , wie erstaunlich schwierig es sein kann , von der kommission wichtige dokumente oder informationen zu erhalten , vor allem im zusammenhang mit verschiedenen haushaltslinien im bereich der kultur .
es wre sehr hilfreich , wenn uns die kommission mehr informationen und die erbetenen berichte bereitstellen wrde .

ich begre den bericht stauner aus mehreren grnden , und zwar zum einen , schlielich geht es hier um das jahr 1998 , weil wir uns mit der vergangenheit beschftigen und nach antworten auf unsere fragen in bezug auf die problematik flchard , echo und med suchen sollten .
diese probleme sind nach wie vor relevant , weil wir aus ihnen lehren ziehen mssen .
sobald in diesen fllen neues beweismaterial auftaucht , mu es untersucht werden .
bei diesen untersuchungen ist peinlich genau vorzugehen , und die ergebnisse sind uns zu bermitteln .
olaf mu endlich zeigen , da es " zubeien " kann .

die drei von mir genannten flle sind auch deshalb ziemlich wichtig , weil sie ein bezeichnendes licht auf vier derzeitige kommissionsmitglieder werfen .
alle vier sollten sich sehr genau mit ihrer vergangenheit auseinandersetzen , probleme offenlegen und der neuen kommission zeigen , wo reformen notwendig sind .
ich hoffe , da herr kinnock diese debatte verfolgt und sich darber gedanken machen wird .
es gibt viele lehren zu ziehen und fragen zu beantworten , und dafr , da wir jetzt antworten auf diese fragen erhalten , ist er jetzt verantwortlich .

ich mchte auch auf den bericht kuhne ber die entlastung des parlaments fr dessen eigene haushaltsfhrung eingehen .
wir prangern regelmig die kommission an , aber wenn es um unsere eigenen finanzen geht , dann sind wir mitunter etwas langsam .
auch wenn wir diesmal die entlastung fr unsere eigene haushaltsfhrung empfohlen haben , verweist der bericht doch auf mehrere probleme , mit denen wir uns beschftigen sollten . das gilt insbesondere fr die mit den bestnden befaten dienste und das neue system .
ich begre die tatsache , da im bericht kuhne ein bericht ber das neue bestandsverzeichnis fr das parlament gefordert wird .

ich hoffe , da sich die kommission die zeit fr eine ernsthafte beschftigung mit dieser debatte nimmt .
das parlament nimmt die entlastung fr die ausfhrung verschiedener haushaltsplne sehr ernst .
ich stimme frau morgan zu ; vielleicht sollten wir darber nachdenken , wie wir diese entlastungen knftig erteilen .
doch vorerst mu die kommission eine reihe von fragen beantworten , und ich hoffe , da sie damit unverzglich beginnt .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich darf das zweite mal am heutigen tag das wort ergreifen , und ich mchte mich fr die sehr konstruktive atmosphre in dieser sehr ausfhrlichen debatte bedanken .
ich werde angesichts der zeit natrlich nicht auf jeden redebeitrag eingehen knnen , sondern werde versuchen , die verschiedenen themen zu sammeln .

eine groe rolle spielte in den verschiedenen redebeitrgen die frage des zugangs zur information , um den entlastungsproze auch in der notwendigen ernsthaftigkeit durchfhren zu knnen , mit den notwendigen unterlagen , die sie fr den entlastungsproze brauchen .

ich darf in diesem zusammenhang noch einmal darauf hinweisen , da die kommission den berichterstattern bzw. dem haushaltskontrollausschu alle geforderten vertraulichen berichte bergeben hat .
ich mu dann einfach darum bitten , wenn der vorwurf da ist , es wre etwas nicht bergeben worden , dies auch konkret zu benennen , denn nur auf dieser basis knnen wir diesbezglich die miverstndnisse ausrumen oder ihnen weitere informationen geben , und es soll an der kommission nicht scheitern .
es gibt in der tat einen streitpunkt , der auch fr das verfahren fr die zukunft zu regeln ist , und das ist die frage der protokolle ber disziplinarverfahren bzw. administrative untersuchungen .
diese frage ist aufgrund des schutzwrdigen persnlichen interesses nach wie vor nicht von dem abkommen erfat , und ich darf darauf hinweisen , da auch fr das parlament beim disziplinarverfahren besondere regelungen gelten .

ich mchte auch auf die frage von herrn blak zu den fragebgen eingehen .
es hat in der vergangenheit ein spezifisches verfahren fr fragebgen gegeben .
dieses wurde jetzt vom ausschu , ich sage einmal , informell gendert .
das hat fr die kommission zu der verwirrung gefhrt , ob denn der fragebogen , der von herrn blak aufgesetzt wurde , vom ausschu aber nicht besttigt wurde , ein offizieller fragebogen sei oder nicht .
die kommission hat dann trotz dieser nicht geklrten frage gesagt , da sie selbstverstndlich den fragebogen beantworten werde .
dies zeigt erneut , da es hier wirklich sinnvoll ist , klare verfahrensregeln aufzustellen .
die kommission ist wirklich nicht an solchen miverstndnissen oder auseinandersetzungen interessiert , sondern lassen sie uns hier klare verfahren schaffen , damit die zusammenarbeit auch fr jeden vollstndig und befriedigend ist .

ich darf einen punkt der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses aufnehmen , weil die frage gestellt wurde , warum die liste der altflle noch nicht bergeben wurde .
hierzu kann ich nur darauf hinweisen , da sich mit der rechtsgrundlage von olaf das verfahren gendert hat .
in der rechtsgrundlage von olaf steht ganz klar , da fr die information ber untersuchungen bzw. untersuchungsergebnisse der direktor von olaf zustndig ist .
ich glaube , wir mssen dies dann auch einmal zusammen mit dem haushaltskontrollausschu mit dem direktor von olaf besprechen , weil die kommission die kompetenz nicht mehr hat .
sie hat ja hinsichtlich der frage , welche untersuchungen in welcher phase sind , auch nicht mehr informationen als sie , und ich halte dies in dem punkt auch fr richtig .
insofern mssen wir mit dem direktor von olaf darber sprechen .
ich werde natrlich auch jede anforderung weiterleiten , aber ich kann ihnen nicht anstelle des direktors von olaf diesbezglich informationen geben .

ein weiterer wichtiger punkt war die frage des disziplinarverfahrens . ich nehme dies auch noch einmal auf .
die kommission hat herrn van hulten ja in ihrem weibuch dargelegt , da sie dieses disziplinarverfahren , so wie es jetzt ist , der reform unterziehen wird .
wir mssen allerdings bei den reformschritten innerhalb des europischen vertrags bleiben .
aber dafr knnen wir den schritt machen , auch externe in disziplinarverfahren einzubeziehen , um deutlich zu machen , es geht nicht um irgendeine art von closed shops , sondern um ein reguliertes verfahren , das objektiv erfolgt , um vorwrfe berprfen zu knnen .

aus der vielzahl der hinweise mchte ich dann auch die frage des entlastungsverfahrens aufnehmen .
frau morgan , ich darf ihnen fr ihre vorschlge zur klarstellung im bereich des entlastungsverfahrens danken , ebenso wie in diesem zusammenhang herrn bourlanges , der sich in dem punkt auf die frage der interpretation des jetzigen vertrags bezogen hat .

herr bsch , sie hatten die anmerkung gemacht , da der rat in diesem jahr die entlastung fr die kommission nicht einstimmig empfohlen hat .
in der tat haben die niederlande diesen beschlu nicht mitgetragen , und zwar mit hinweis darauf , da die kommission einen klaren zeitplan ausarbeiten sollte .
herr mulder , sie haben auch noch einmal darauf rekurriert .
ich denke , wir sollten - auch im haushaltskontrollausschu - einmal darber sprechen , denn obwohl das verfahren in den niederlanden natrlich ein anderes ist , gibt es wertvolle hinweise , was man vielleicht auch fr das verfahren im rahmen des europischen haushalts bernehmen knnte .

zur frage der reform und der finanzkontrolle - auch darauf bezogen sich mehrere anmerkungen , kritiken und anregungen - : die kommission hat in ihrem weibuch ja deutlich gemacht , da die reform der finanzkontrolle einer der zentralen punkte ist .
wenn darin als ein vorschlag steht , da die bisher zentralisierte , ex-ante-finanzkontrolle verndert , abgeschafft und dezentralisiert werden soll , herr bsch , dann nehmen wir damit auch einen vorschlag auf , der in dem bericht der unabhngigen weisen und vom rechnungshof immer wieder betont wird .
es geht ja nicht darum , kontrolle zu verringern , sondern darum , kontrolle effizienter zu machen .
ich glaube in der tat ganz fest , da es dafr notwendig ist , wirklich jeden beamten , der mit europischem geld zu tun hat , dafr verantwortlich zu machen , da die geldausgabe effizient ist und da sie korrekt erfolgt .
es darf sich keiner hinter dem rcken einer zentralisierten finanzkontrolle verstecken drfen .

die kommission hat ja auch den beschlu gefat , einen separaten internen ex-post-audit-dienst einzusetzen und ich glaube , damit wird auch noch einmal deutlich , da die kommission es mit einer verbesserten finanzkontrolle in der tat sehr ernst meint .

es wurde deutlich gesagt , die senkung der fehlerrate mu das ziel sein , und ich kann dem nur zustimmen .
aber ich kann natrlich auch nicht fr die haushalte 98 oder 99 im nachhinein die fehlerrate senken .
das ziel ist vielmehr , in klaren schritten zu einem besseren ergebnis fr die zukunft zu kommen .
das ist ja auch der inhalt des aktionsplans , der von der kommission vorgelegt wurde .

ich mchte in dem zusammenhang auch noch einmal aufnehmen , was sie , herr poms ruiz , gesagt haben , die kommission sollte vielleicht auch noch dem ausschu mitteilen , welche vertraulichen berichte sie fr das entlastungsverfahren vorgelegt hat .
dieser aufforderung werde ich sehr gerne nachkommen , weil das , denke ich , auch noch einmal der klarstellung dient .

frau langenhagen hat insgesamt in ihrem beitrag kritik an der unabhngigen finanzkontrolleurin der union gebt hinsichtlich eines berichtes ber das forschungszentrum in geel .
ich darf aber darauf hinweisen , zu sagen , da die finanzkontrolleurin verantwortlich sei fr den plutoniumvorfall in geel , ist abwegig , denn sie hat weder die atomaufsicht noch irgendeine sonstige aufsicht in geel .
aber ich habe diesen vorwurf natrlich zur kenntnis genommen und bereits eine administrative untersuchung eingeleitet , um festzustellen , ob die pflicht zur information ber die diskussion des berichts mit dem forschungszentrum und zur weitergabe des berichts an den europischen rechnungshof bestanden htte .

frau ferreira , ich darf sie zu ihrer ersten rede im parlament beglckwnschen und mich fr ihr pldoyer zur zusammenarbeit zum wohle der europischen politik bedanken .

abschlieend darf ich sagen , da ich in der verschiebung der entlastung keine konfrontation sehe , sondern ich sehe , da das europische parlament sein recht wahrgenommen hat , informationen zu verlangen und auch bedingungen zu stellen , und die kommission aufzufordern , manahmen einzuleiten . dies ist das gute recht des europischen parlaments .
ich sehe in den forderungen in der entschlieung auch eine untersttzung auf dem weg zur erneuerung auch der europischen politik , und insofern kann ich ihnen wirklich zusagen , da wir jeden einzelnen punkt dieser entschlieung uns sehr genau ansehen werden , sehr ernst nehmen werden und ihnen sehr zgig unsere antworten auf die geforderten informationen und die eingeleiteten schritte geben werden .

danke , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag , um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.45 unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen )

abstimmungen


empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0080 / 2000 ) des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12004 / 2 / 1999 - c5-0306 / 1999 - 1998 / 0252 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die aufnahme , ausbung und beaufsichtigung der ttigkeit von e-geld-instituten und

betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12005 / 1 / 1999 - c5-0307 / 1999 - 1998 / 0253 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 77 / 780 / ewg des rates zur koordinierung der rechts- und verwaltungsvorschriften ber die aufnahme und ausbung der ttigkeit der kreditinstitute ( berichterstatterin : frau p.-n. kauppi )


vor der abstimmung :



bolkestein , kommission . ( en ) ausgehend von der debatte am gestrigen abend und eingedenk der von mir gestern vorgebrachten argumente wrde ich den standpunkt der kommission wie folgt zusammenfassen .
in den ersten beiden abnderungsantrgen geht es um die rcktauschbarkeit im verhltnis al pari . nach ansicht der kommission wrde dies den text nur unntig um eine komponente der rechtsunsicherheit erweitern .
deshalb kann die kommission den ersten beiden nderungsantrgen nicht zustimmen .

abnderungsantrge 3 und 4 schlagen eine betrchtliche einschrnkung der bedingungen vor , unter denen die mitgliedstaaten einige oder alle bestimmungen der richtlinie fr bestimmte begrenzte systeme fr die ausgabe von elektronischem geld aussetzen knnen . sollte es legitime bedenken geben , dann knnen diese , wie ich gestern bereits sagte , im rahmen der berprfung des gesamten verfahrens in den nchsten jahren behandelt werden .
die kommission kann den abnderungsantrgen 3 und 4 daher nicht zustimmen .

nun zu abnderungsantrag 5 , dem letzten abnderungsantrag . obwohl die kommission diesem antrag weniger ablehnend gegenber steht als den ersten vier abnderungsantrgen , ist sie dennoch der meinung , da es besser wre , alle fnf abnderungsantrge abzulehnen und den vorschlag in seiner ursprnglichen form zu belassen .

( der prsident erklrt den genderten ersten gemeinsamen standpunkt und den zweiten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0084 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10804 / 1 / 1999 - c5-0273 / 1999 - 1998 / 0301 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 53 / eg des rates mit grundregeln fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen ( berichterstatter : herr b. staes )

vor der abstimmung :

im namen der kommission und vor allem im namen von herrn byrne , meines kollegen , kann ich ihnen mitteilen , da die kommission smtliche vom parlament vorgelegten nderungsantrge annehmen kann .
dem brauche ich nichts hinzuzufgen , da das parlament dies sicherlich begrt .


( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0072 / 2000 ) von herrn lannoye im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 2 / eg ber andere lebensmittelzusatzstoffe als farbstoffe und sungsmittel ( kom ( 1999 ) 329 - c5-0068 / 1999 - 1999 / 0158 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0090 / 2000 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der republik sterreich zur annahme des beschlusses des rates zur bekmpfung der kinderpornographie im internet ( 10317 / 1999 - c5-0318 / 1999 - 1999 / 0822 ( cns ) )

vor der endgltigen abstimmung :

sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! die kommission untersttzt alle angenommenen nderungsantrge .


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0091 / 2000 ) von herrn frahm im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die errichtung eines europischen flchtlingsfonds ( kom ( 1999 ) 686 - c5-0120 / 2000 - 1999 / 0274 ( cns ) )

vor der abstimmung ber die nderungsantrge :

herr prsident !
die europische volkspartei beantragt eine gesonderte abstimmung ber nderungsantrag 19 und schlgt vor , nach getrennten teilen abstimmen zu lassen .

es tut mir leid , aber es ist zu spt .
der antrag wurde nicht rechtzeitig eingereicht .
er mu am abend vor den abstimmungen eingereicht werden .
das steht eindeutig in der geschftsordnung .

vielleicht sollte ich kurz erlutern , da wir das so machen , damit alle fraktionen ihre stimmzettel vorbereiten knnen und unklarheiten whrend der abstimmung vermieden werden .
wenn wir uns nicht an diese regel halten , dann bringen wir die abstimmung nur durcheinander .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht staes ( a5-0084 / 2000 ) :

der vorschlag , den wir heute errtern , sieht vor , die richtlinie 95 / 53 / eg zu ndern , um ein juristisches instrument zu schaffen , da besser auf die erfordernisse der kontrollen im futtermittelbereich abgestimmt ist .

angesichts der dioxinkrise vom mai 1999 erschien die neufassung dieser rechtsvorschriften unerllich .
die kommission hat daraufhin ein legislativprogramm zur verbesserung der vorschriften zur nahrungsmittelsicherheit angekndigt .
das programm wurde durch den rat und das parlament verabschiedet , und zu ihm gehrt auch die berprfung der richtlinie 95 / 53 / eg .

seinerzeit wurden mehrere problemfelder identifiziert .
so traten unzulnglichkeiten bei der krisenbewltigung , vor allem eine unzureichende koordinierung zwischen den verschiedenen zustndigen behrden , auf , die im rahmen einer kontrolle durch die kommission festgestellt wurden .
die informationen zur dioxinkontamination wurden der kommission versptet bermittelt , und die auf nationaler ebene eingeleiteten manahmen reichten nicht aus .

um diese mistnde zu beheben , sieht der vorschlag die mglichkeit vor , da experten der kommission und der mitgliedstaaten nicht nur kontrollen innerhalb der gemeinschaft , sondern auch in drittstaaten vornehmen knnen , vor allem bei vorhandensein einer situation , die mglicherweise die unbedenklichkeit von futtermitteln , die in der gemeinschaft vermarktet werden , negativ beeinflussen knnte . weiterhin sieht er die annahme einer schutzregelung sowie die mglichkeit fr die kommission vor , falls notwendig experten fr vor-ort-kontrollen zu entsenden , um die einhaltung der gemeinschaftsvorschriften zu berprfen und gegebenenfalls entsprechende manahmen zu verabschieden .
des weiteren soll die kommission neben den schon gem der richtlinie 95 / 53 / eg vorgesehenen allgemeinen programmen spezifische koordinierte kontrollprogramme verabschieden knnen , falls durch eine unvorhergesehene kontamination eine unmittelbare und ernste gefahr fr die gesundheit von mensch und tier entsteht .

im gemeinsamen standpunkt ist das recht der kommission nicht mehr enthalten , im notfall fr den futtermittelbereich geeignete schutzmanahmen einzuleiten .
dies mu deutlich kritisiert werden , es ist sogar unverantwortlich !
daher schlgt der berichterstatter vor , diese regelung erneut einzufhren , worber ich sehr erfreut bin , denn ohne sie kann der verbraucherschutz im falle von nahrungsmittelkrisen nicht gewhrleistet werden .

bericht lannoye ( a5-0072 / 2000 ) :

ich mchte den berichterstatter zu seiner arbeit zum nderungsvorschlag fr die richtlinie 95 / 2 / eg beglckwnschen .
durch diese richtlinie wird die verwendung neuer , gegenwrtig nicht zugelassener nahrungsmittelzusatzstoffe genehmigt , die vor kurzem durch den wissenschaftlichen lebensmittelausschu ( wla ) geprft und als geeignet fr den menschlichen verzehr bewertet wurden .

der bericht verdeutlicht in besonderer weise die beunruhigung der verbraucher angesichts der flut von zusatzstoffen und chemischen substanzen in der tglichen nahrung .
mit dem neuen lebensstil und dem beitrag moderner technologien hat sich auch die ernhrung stark verndert .
die zeit , die fr die zubereitung von mahlzeiten aufgewendet wird , hat sich deutlich verringert .
dies fhrt oftmals dazu , da wir fertiggerichte essen , die zwar praktisch sind , jedoch nicht immer wirklich unserem geschmack und vor allem nicht unserem bedarf an vitaminen , mineralstoffen u.a. entsprechen .
in der tat sind die industriell gefertigten nahrungsmittel , die auf unseren tellern landen , so stark verarbeitet , da sich daraus ein verlust an geschmack , struktur und farbe ergibt .
um diesen mangel zu beheben , fgen die lebensmittelchemiker aromen , geschmacksverstrker , festigungsmittel , farbstoffe usw. hinzu . darber hinaus ist die zugabe von konservierungsstoffen und antioxidationsmitteln aufgrund der immer lngeren transportwege von nahrungsmitteln erforderlich geworden .

dies fhrt natrlich zu beunruhigungen auf seiten der verbraucher , die nach den letzten nahrungsmittelkrisen immer mehr daran interessiert sind , zu erfahren , was auf ihrem teller landet !
um auf diese sorgen einzugehen , hat die europische union ein uerst umfangreiches rechtliches instrumentarium geschaffen , mit dem jedes risiko fr den verbraucher ausgeschlossen werden soll .
danach mssen drei kriterien erfllt sein , um die zugabe eines zusatzstoffes zu einem lebensmittel zu rechtfertigen , wobei allerdings breite interpretationsmglichkeiten bestehen .
da ist zunchst der technologische nutzen des zu genehmigenden zusatzstoffes . dieser wird natrlich von der industrie bestimmt , der es vor allem um die senkung der produktionskosten und die eroberung neuer mrkte geht .
zur zeit verfgt dieses kriterium ber ein uerst groes gewicht .
der verbrauchernutzen wiederum ist eine sehr vage gre .
mchte der verbraucher wirklich obst oder gemse essen , das er einen ganzen monat lang in seinem khlschrank lagern kann , ohne da sich dessen aussehen verndert ?
und schlielich die unbedenklichkeit .
vor jeder genehmigung der verwendung einer substanz als nahrungsmittelzusatzstoff wird diese generell zunchst einer toxikologischen prfung unterzogen .
normalerweise werden zahlreiche tests an versuchstieren durchgefhrt , um festzustellen , ob diese substanz unschdlich ist und welche dosis bedenkenlos verzehrt werden kann .

doch es gibt weiterhin schwachstellen !
einerseits gleicht die reaktion des menschen nicht immer der eines tieres ; daher ist es generell problematisch , die ergebnisse aus tierversuchen auf den menschen zu bertragen .
andererseits wird bei diesen versuchen die wirkung der substanzen getrennt geprft .
unsere nahrung enthlt jedoch oftmals einen cocktail unterschiedlicher substanzen , deren wechselwirkungen uns nicht immer bekannt sind !
das vorsorgeprinzip mu im nahrungsmittelbereich so entschieden wie mglich zur anwendung kommen !
die kommission hat dies in ihrem vorschlag nicht ausreichend bercksichtigt !
wir erwarten daher , da sie uns bestimmungen vorschlgt , die eindeutiger in richtung eines besseren verbraucherschutzes sowie der frderung qualitativ hochwertiger nahrungsmittel gehen !

bericht kirkhope ( a5-0090 / 2000 ) :

die dnischen sozialdemokratischen mitglieder des europischen parlaments haben sich entschieden , fr den bericht zu stimmen und die dort vorgeschlagenen initiativen zu untersttzen .
das internet hat eine vllig neue situation die vervielfltigung , den verkauf und die verbreitung von kinderpornographie betreffend geschaffen .
das internet ist nicht an die landesgrenzen gebunden , deshalb ist es einem einzelnen staat nicht mglich , die verbreitung von kinderpornographie effektiv zu unterbinden .
wir brauchen unbedingt solche initiativen , durch welche die zusammenarbeit zwischen den staaten im gemeinsamen kampf gegen die verbreitung von kinderpornographie verstrkt wird .

wie ich schon auf der vorigen tagung im verlauf einer aussprache ber den sextourismus mit kindesmibrauch sagte , gibt es nichts entsetzlicheres und abscheulicheres als den sexuellen mibrauch von kindern . dennoch mssen wir einrumen , da diese " praktiken " durch das internet erleichtert werden , das perversen jeder art ermglicht , anonym unerlaubte seiten zu konsultieren .

nach dieser mehr als alarmierenden feststellung ist es unerllich , ber mglichkeiten nachzudenken , wie wir diese erscheinung bekmpfen und somit unsere kinder schtzen knnen .
daher begre ich die arbeit des ausschusses fr die freiheiten , die zu ausgesprochen interessanten vorschlgen gefhrt hat .
so schlgt er vor , in jedem mitgliedstaat der union sondereinheiten der polizei mit der berwachung des internets zu beauftragen , die nach kinderpornographischem material suchen sollen .
es reicht in der tat nicht aus , auf bereits aufgedeckte straftaten zu reagieren , wenn wir wirksam gegen die kinderpornographie im internet vorgehen wollen .
zudem legt der bericht eine altersgrenze von 16 jahren fest , die im hinblick auf kinderpornographie gilt .

desgleichen schliee ich mich der forderung des berichterstatters an , da der ratsbeschlu einen verbindlicheren charakter haben sollte und die vorgeschlagenen manahmen nicht im ermessen der mitgliedstaaten liegen sollten .

im gleichen zusammenhang ist der begriff des " straftatbestands der kinderpornographie " weit zu interpretieren !
es wird der zusatz vorgeschlagen , da " die herstellung , der verkauf und die verbreitung oder sonstige formen des handels mit kinderpornographischem material und der besitz solchen materials mit strafen bedroht sind " . dennoch , " der fr die strafbarkeit erforderliche unrechtsgehalt kann nur dort bestehen , wo der besitz wissentlich oder gar absichtlich erlangt wird oder willentlich aufrechterhalten wird " .
ohne diesen zusatz knnten benutzer , die im internet surfen und versehentlich auf eine seite mit kinderpornographischem material geraten , bereits dadurch einen straftatbestand erfllen .
die definition des straftatbestands wird ebenfalls auf darstellungen von anderen personen ausgeweitet , die den anschein erwecken knnten oder sollen , da sie kinder sind .
die sanktionen gegen benutzer von kinderpornographischem material mssen abschreckenden charakter haben .

darber hinaus ist es uerst wichtig , im rahmen von europol eine bessere zusammenarbeit zwischen den strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten zu ermglichen .

das europische parlament mu mutige vorschlge machen und sich wachsam zeigen .
wir mssen alle mglichkeiten der prvention und der strafverfolgung nutzen , mit deren hilfe wir diese erscheinungen bekmpfen knnen .
der vorschlag geht in diese richtung ; daher kann ich ihm nur meine volle untersttzung aussprechen .

diese initiative des rates ist dringend notwendig , weil kinder und deren unbedarftheit nicht fr wirtschaftliche , erniedrigende und die menschenwrde miachtende zwecke mibraucht werden drfen .
es ist von grundlegender bedeutung , vorbeugend gegen diese verletzungen der menschen- und kinderrechte vorgehen zu knnen und sich nicht damit zufriedenzugeben , nur darauf zu reagieren .
ich teile die ansicht unseres berichterstatters und des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , da der vorschlag des rates einer verbindlicheren formulierung bedarf .
ebenfalls mu der straftatbestand der kinderpornographie genauer definiert werden , und die definition des ausschusses erscheint mir angemessen : " die herstellung , der verkauf und die verbreitung oder sonstige formen des handels mit kinderpornographischem material und der besitz solchen materials ist mit strafen bedroht " . dennoch , " der fr die strafbarkeit erforderliche unrechtsgehalt kann nur dort bestehen , wo der besitz wissentlich oder gar absichtlich erlangt wird " .

wir bentigen die untersttzung und die wachsamkeit aller brger , nicht nur die der polizeibehrden im rahmen von europol und der staatlichen behrden , sondern auch die der internetbenutzer und der internetunternehmer , um die benutzer dieser elektronischen botschaften identifizieren zu knnen .
es handelt sich um eine hohe herausforderung , so da ein generelles engagement gegen diese bedrohung erforderlich ist , und daher kann ich nur fr diesen bericht stimmen .

zu den nderungsantrgen 22 - 28 , die gegenstand der gemeinsamen abstimmung sind , mchten wir folgendes anmerken .
wir betrachten das problem der kinderpornographie , sowohl im internet als auch in anderen medien , als uerst ernst und teilen selbstverstndlich die auffassung , da sowohl die mitgliedstaaten als auch die beitrittskandidaten alles in ihrer macht stehende tun mssen , um die kinderpornographie zu bekmpfen .
ebenso wichtig ist es , gemeinsame wirkungsvolle manahmen zu ergreifen und das europische parlament laufend ber die fortschritte bei dieser arbeit zu informieren .

aus eben diesen grnden lehnen wir die vorschlge bezglich der einrichtung eines speziellen registers von verurteilten sexualstrafttern ab ( nderungsantrge 21 , 30 und 32 ) und halten nderungsantrag 24 fr politisch nicht erstrebenswert .
die feststellung der identitt von personen , die eine e-mailadresse eingerichtet erhalten , wrde , wenn sie denn technisch mglich wre , eine allzu weitgehende einschrnkung der persnlichen integritt bedeuten und die legale und in hchstem mae wnschenswerte anwendung des internets behindern .

das 21. jahrhundert ist das jahrhundert der kommunikation .
paradoxerweise treten wir eher mit freunden oder kollegen am anderen ende der welt in kontakt , als gemeinsam mit unseren flurnachbarn zu diskutieren .
auf diesem gewaltigen internetmarkt haben einige die gelegenheit ergriffen , aus der not anderer schnelles geld zu machen .
hersteller und hndler ohne moral haben sich dazu entschlossen , auf die abnormen lste einiger menschen einzugehen , indem sie kinderpornographisches material im internet verbreiten .

niemand emprt sich darber , da sich zahlreiche prostituierte in den benachbarten straen dieses gebudes aufhalten oder sich in brssel in fenstern zur schau stellen , niemand beschwert sich , da in tabaklden , wenn auch in hheren regalreihen , zeitschriften verkauft werden , in denen die abscheulichsten abnormitten , einschlielich der pdophilie , verherrlicht werden .
doch unser parlament entrstet sich heute ber die kinderpornographie , als ob zwischen all diesen dingen keine verbindung bestnde .
dieser fall zeigt erneut , welchen schaden die freizgigkeit anrichten kann : whrend sie die abnormen vorstellungen der einen befriedigt , verursacht sie das elend der anderen .
daher ist es erforderlich , da die strafverfolgungsbehrden und gerichte unserer jeweiligen lnder in die lage versetzt werden , gegen dieses bel anzugehen , das die schwchsten unter uns trifft ; da es sich hierbei um ein grenzberschreitendes problem handelt , kann die europische union einen ntzlichen beitrag leisten .

der kampf mu zwar auf die ebene der internationalen zusammenarbeit ausgeweitet werden , doch ist es ebenfalls unerllich , da er auch im alltag gefhrt wird , indem schlu mit der verharmlosung all dieser praktiken gemacht wird .
man wird mir erwidern , da es dies immer gegeben hat und geben wird .
welche fatalistische , pessimistische und menschenverachtende einstellung !
ich begre es , da sich unsere institutionen nun des tragischen schicksals tausender kinder in aller welt , auch in unseren lndern , annehmen und abhilfe schaffen wollen .

dennoch befrchte ich , da die gewhnliche praxis , " mit zweierlei ma zu messen " , diese manahmen ihres inhalts berauben knnte , denn wie glaubwrdig ist eine politik , die den kampf fr die menschenwrde nur auf bestimmte menschen begrenzt ?
natrlich bedrfen kinder unseres besonderen schutzes ; aber in einer gesellschaft , die smtliche mastbe verloren hat und die im namen der persnlichen freiheit die verlierer des lebens am wegesrand zurcklt , ist es unsere aufgabe , uns dafr einzusetzen , da alle , ob kinder oder erwachsene , ein wrdevolles leben fhren knnen .

ich hoffe , ohne allzu sehr daran zu glauben , da der tag kommen wird , an dem das gemeinwohl wieder unsere hchste prioritt ist und wir uns nicht mehr den niederen versuchungen , sondern den hchsten bestrebungen zuwenden .

bericht frahm ( a5-0091 / 2000 ) :

herr prsident , die einrichtung dieses europischen flchtlingsfonds ist das mindeste , das getan werden mu , um die flchtlinge und vertriebenen , die in der europischen union zuflucht suchen , aufzunehmen .
daher stimmen wir fr die einrichtung dieses fonds , auch wenn er offensichtlich nicht ausreicht , um die aufnahme von flchtlingen unter angemessenen bedingungen zu gewhrleisten , und vor allem eine alibifunktion hat .

denken sie nur an das unbeschreibliche verhalten der europischen staaten und vor allem der lnder , die fr die bombardierung von serbien und dem kosovo verantwortlich waren , gegenber den flchtlingen , die grtenteils durch diese bombardierungen ins exil getriebenen wurden .
diese flchtlinge hat das reiche europa im wesentlichen den nachbarlndern der region berlassen , die heute noch schwer daran zu tragen haben .

darber hinaus kritisieren wir , da die staaten der europischen union die vergabe des flchtlingsstatus immer strenger und willkrlicher handhaben .
wir prangern an , da zahlreichen frauen und mnnern , die auf der flucht vor unterdrckung sind , dieser status verweigert wird , so da sie ohne aufenthaltserlaubnis in der stndigen gefahr leben , in ihre herkunftslnder abgeschoben zu werden , mit all den - oft hchsten - risiken , die damit verbunden sind .

die errichtung eines europischen flchtlingsfonds , die das europische parlament ungeachtet der gegenstimmen der fraktion fr ein europa der nationen beschlossen hat , ist ein gutes beispiel fr diese heuchlerischen vorschlge , die in wirklichkeit zu nichts fhren und die situation nur verschlimmern , indem sie europa kostspielige , nicht zu bewltigende zustndigkeiten bertragen .

wie ich schon in meiner gestrigen wortmeldung ausgefhrt habe , ist dieser fonds nicht fr seltene , auergewhnliche notstandssituationen bestimmt , in denen flchtlinge aus krisenregionen in die union strmen . sein ziel besteht darin , mittelverteilungen fr die tagtgliche bewltigung des normalen zustroms von flchtlingen aller art , die in die am weitesten entwickelten lnder kommen , vorzunehmen .

welche vorteile wird denn der fonds gegenber der bestehenden situation bringen ?
wie im falle der strukturfonds will man den brgern weismachen , da europa vom himmel gefallenes geld verteilt , um sie bei der aufnahme von flchtlingen zu untersttzen .
in wirklichkeit fllt dieses geld jedoch nicht vom himmel , sondern wird ebendiesen brgern abgenommen , die sich dessen nur nicht bewut sind .
europa verschafft sich so billig einen guten ruf .

das verfahren ist immer dasselbe : man nehme eine bedauerliche situation ( hier die der flchtlinge ) und appelliere nicht an den gesunden menschenverstand , sondern an das mitleid der menschen .
europa , so erklrt man , wird synergieeffekte schaffen , um das problem kostengnstig zu lsen , und als beweis wird behauptet , der neue fonds sei eine " schlanke " einrichtung , der nur begrenzte mittel zu verfgung gestellt wrden .
in den kommenden jahren wird sich jedoch herausstellen , da die brssel bertragenen zustndigkeiten weniger genau , da weniger brgernah , ausgefhrt wurden , da die staaten in ihrer verantwortung nachgelassen haben , da folglich mehr geld gebraucht wird und demzufolge europische beobachter zur kontrolle der verwendung der mittel sowie eine europische behrde , um das zu verwalten , was sich zu einem unbezhmbaren monster ausgewachsen hat .

wir sind direkte zeugen der entstehung einer neuen europischen fehlentwicklung , die fr alle sehr kostspielig sein und deren einziges resultat darin bestehen wird , die staaten zu almosenempfngern zu machen werden , und das alles mit ihrem eigenen geld .

ende 1998 hat uns die kommission ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur frderung der integration von flchtlingen in der union vorgeschlagen .
angesichts unserer stellungnahme und der reaktionen im rat hat die kommission dieses vorhaben durch einen vorschlag fr die einrichtung eines europischen flchtlingsfond fr eine vorlufige dauer von fnf jahren ( 2000-2004 ) ersetzt , und ich mu sagen , da ich darber uerst erfreut bin !

mit diesem mehrjhrigen vorhaben , das ber ein breiteres wirkungsfeld verfgt , sttzt sich die kommission auf den vertrag von amsterdam , um langfristige manahmen zugunsten von flchtlingen und vertriebenen einzuleiten und auf die forderungen des europischen rates von tampere im oktober 1999 bezglich der schaffung eines auf krisensituationen abgestimmten instruments einzugehen .

dies ist eine deutliche verbesserung gegenber der bisherigen praxis .

der fonds fhrt ein system der finanziellen umverteilung ein , um die lasten der mitgliedstaaten bei der aufnahme von flchtlingen auszugleichen und den lndern , deren aufnahmestrukturen am wenigsten entwickelt sind , die aufholung ihres rckstands zu ermglichen .

der fonds soll die drei aspekte der europischen flchtlingspolitik - aufnahme , integration und rckfhrung von flchtlingen und vertriebenen - in einem instrument vereinen .
er ermglicht so die untersttzung von manahmen in den mitgliedstaaten zur verbesserung der aufnahmebedingungen und - verfahren im infrastrukturellen und im leistungsbereich ( unterbringung , materielle hilfe , sozialhilfe , untersttzung bei administrativen schritten ) , zur integration derjenigen , die eine form des dauerhaften internationalen schutzes genieen , sowie zur freiwilligen rckfhrung und wiedereingliederung in den heimatlndern .

zielgruppen sind sowohl flchtlinge nach der genfer konvention und menschen , die diesen status beantragt haben , wie auch vertriebene , die um befristeten schutz ersucht haben .
zustzlich zu den strukturellen manahmen schlgt die kommission vor , aus dem fonds sofortmanahmen im fall eines pltzlichen massenzustroms von flchtlingen zu finanzieren .

fr das haushaltsjahr 2000 schlgt die kommission eine mittelausstattung von 26 mio. euro fr strukturelle manahmen und von 10 mio. euro fr sofortmanahmen vor .
diese mittelausstattung entspricht wie so oft nicht dem bedarf .
der haushalt dieses fonds mte erhht werden , wenn man ergebnisse erzielen will .
die kommission soll uns daher finanzbedarfsermittlungen fr die gesamte laufzeit des programms im rahmen der derzeitigen finanziellen vorausschau sowie gegebenenfalls einen vorschlag fr eine revision der mittelausstattung vorlegen , da erheblich hhere betrge erforderlich sind , um die ziele des flchtlingsfonds zu realisieren .

abschlieend mchte ich betonen , da die einrichtung dieses europischen flchtlingsfonds ein erster schritt in richtung einer gemeinsamen asylregelung ist und da wir diesen weg auch weiterhin beschreiten mssen !

wenn die schaffung eines europischen flchtlingsfonds zum ziel htte , die asyl- und flchtlingspolitik in den mitgliedsstaaten der union menschenwrdiger und offener zu gestalten , so wre dieser schritt zu begren .
der fonds , der einfach dadurch entsteht , da drei haushaltslinien zu einer zusammengefat werden , wird dies jedoch nicht leisten .
nicht allein die debatte hat gezeigt , um was es bei der schaffung des europischen flchtlingsfonds wirklich geht : nmlich um " lastenverteilung " .

es ist ein grundstzlich falscher ansatz , zuwanderung von schutzsuchenden personen in die eu als eine " last " zu interpretieren , die " verteilt " werden msse .
auf einer solchen basis lt sich keine politik aufbauen , die den belangen von verfolgten und geflohenen personen menschenrechtlich rechnung trgt .
die politik der mitgliedsstaaten und der union ist - das wurde zuletzt bei der aufnahme einer " rckbernahmeklausel " in das lom-abkommen deutlich - auf abschottung und die abwehr von flchtlingen ausgerichtet .
wenn die grundlinien der europischen asyl- und flchtlingspolitik so aussehen und wenn flchtlinge als " lasten " empfunden werden , dann ist die schaffung eines flchtlingsfonds kosmetik zum kaschieren des wirklichen gesichts : einer europischen abschottungspolitik .

der fonds veranlat in dieser form keinen staat zu einem politikwechsel hin zu mehr offenheit gegenber der zuwanderung von flchtlingen .
auch die rechtssicherheit verfolgter und schutzsuchender personen kann er nicht verbessern .
genau darum sowie um teilhabe- und teilnahmerechte der flchtlinge mte es jedoch gehen !

die europische union verlangt weltweit freiheit fr das kapital .
die freiheit von personen schrnkt sie weiter ein , indem sie die grenzen schliet und sich gegenber flchtlingen und asylsuchenden abschottet .
jedes jahr kommen viele flchtlinge an den auengrenzen der eu ums leben , werden umgebracht .

vor diesem hintergrund anzunehmen , durch die schaffung eines flchtlingsfonds werde die asyl- und flchtlingspolitik humaner , wre eine illusion . deswegen enthalte ich mich .

die abstimmung ist geschlossen .

( die sitzung wird um 12.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ergebnisse des europischen rates vom 23. und 24. mrz 2000 in lissabon

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission ber die ergebnisse des europischen rates von lissabon , den sozialgipfel .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
der europische rat in lissabon hat der europischen agenda ganz gewi einen neuen impuls verliehen . die ergebnisse des rates sind den damen und herren abgeordneten sicher bekannt , weil sie seine schlufolgerungen gelesen oder von der breiten ffentlichen resonanz erfahren haben , die dieser rat in der europischen und internationalen presse hatte .
das hauptvorhaben , fr die europische union eine neue gesamtstrategie in einer offenen , wettbewerbsorientierten und globalen weltwirtschaft festzulegen , wurde erreicht : das ziel , die europische union zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu garantieren .
eine auf dem wissen basierende und auch von einer informations- und forschungsgesellschaft getragene wirtschaft ist ein mchtiger entwicklungsfaktor der europischen union und setzt natrlich die forcierung eines nachhaltigen prozesses der strukturreform und die vollendung des binnenmarktes voraus .

dieses ziel verlangt ferner , das europische gesellschaftssystem zu modernisieren , in die menschen zu investieren und die soziale ausgrenzung zu bekmpfen .
auerdem gehrt dazu die einfhrung gesunder , wachstums- und beschftigungsfrdernder makrokonomischer politiken .

einen wesentlichen stellenwert bei der entwicklung der strategie von lissabon besitzt die verstrkte koordinierungs- und leitungsfunktion des europischen rates , der die erreichten fortschritte alljhrlich auf einer jeweils im frhjahr anzuberaumenden tagung verfolgen wird , und der auch die groen leitlinien fr die sektoralen rte festlegen wird .
eine neue koordinierungsmethode mit genauen zeitplnen fr kurz- , mittel- und langfristige vorhaben , der angabe von zielen und vergleichenden methoden , die auf den besten praktiken beruhen , und auch einer anderen art von indikatoren wurde definiert .
es handelt sich um eine methode der offenen koordinierung , von der wir erwarten , da sie die besten ergebnisse bringt .
diese leitlinien werden ebenfalls in nationale politiken umgesetzt und in einem proze des gegenseitigen lernens regelmig berwacht und bewertet .

die auf dem europischen rat in lissabon festgelegten ziele sind sehr umfangreich , und aus ihnen ergeben sich spezifische mandate fr die kommission .
erst gestern hat prsident romano prodi dem rat das programm der kommission in diesem bereich und auch fr die einzelnen formationen des rates vorgestellt . deshalb ist es unerllich , die vielfltigen plattformen zu bercksichtigen , mit denen die in lissabon festgelegte strategie ausgestaltet wird , wozu die bereiche der wissenschaftlichen forschung , der bildung , des binnenmarktes , der industrie usw. gehren .
grundlegende faktoren fr den erfolg dieser modernisierungsstrategie sind natrlich die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs , die liberalisierung des telekommunikationsmarktes und die schaffung von voraussetzungen fr die kostensenkung bei der internet-nutzung . auch der " eeurope " aktionsplan , der dem europischen rat in feira vorzulegen ist , wird mageblich dazu beitragen , um die entwicklung der europischen union zur informationsgesellschaft zu beschleunigen .

gerade gestern konnte ich dem rat " allgemeine angelegenheiten " mitteilen , da die portugiesische prsidentschaft schon einen zeitplan fr die mandate erarbeitet hat , die vom rat bertragen werden , um konkrete manahmen in den einzelnen bereichen zu verwirklichen und auch die europischen rte in feira und nizza angemessen vorzubereiten .
der ecofin-rat wird im wesentlichen fr die strkung des cardiff-prozesses , den aktionsrahmen fr finanzdienstleistungen , den risikokapital-aktionsplan , das steuerpaket , die zwischenbilanz der beschftigungsleitlinien und die bewertung des beitrags der ffentlichen finanzen zu wachstum und beschftigung zustndig sein .

dem rat " binnenmarkt " obliegen der elektronische geschftsverkehr , die urheberrechte und verwandte schutzrechte , die ausfuhrkontrolle fr gter mit doppeltem verwendungszweck und die beseitigung von hindernissen fr dienstleistungen sowie ffentliche auftrge , die elektronische abwicklung von ankufen der gemeinschaft und des ffentlichen sektors , die festlegung einer koordinierten strategie , um die rechtsvorschriften und den rechtlichen rahmen zu vereinfachen , sowie das problem des gemeinschaftspatents .

der rat " arbeit und soziale angelegenheiten " soll die berprfung der beschftigungsleitlinien vornehmen , der hochrangigen gruppe " sozialschutz " den auftrag erteilen , eine studie ber die tragfhigkeit der altersversorgungssysteme bis 2020 zu erarbeiten . er soll bei den politiken der bekmpfung der sozialen ausgrenzung eine offene koordinierungsmethode anwenden und berlegungen ber die knftige ausrichtung der sozialpolitik anstellen , wobei das ziel die einigung auf eine europische sozialagenda auf dem europischen rat in nizza ist .

der rat " forschung " wird sich mit dem " eeurope " aktionsplan beschftigen und die schaffung des europischen forschungsraums frdern .

der rat " telekommunikation " wird dafr verantwortlich sein , die berprfung des rechtlichen rahmens fr den telekommunikationsbereich und die liberalisierung des marktes in diesem bereich abzuschlieen .

aufgabe des rates " verbraucherschutz " wird es sein , sich mit dem fernabsatz von finanzdienstleistungen - der annahme noch ausstehender rechtsvorschriften - und mit der auergerichtlichen beilegung von streitigkeiten im konsumbereich durch die schaffung eines gemeinschaftsnetzes zu befassen .

der rat " bildung " wird berlegungen ber die knftigen ziele der bildungssysteme anstellen , um zum luxemburg-proze und zum cardiff-proze beizutragen . er soll in einem europischen rahmen die neuen grundfertigkeiten definieren , ein europisches diplom fr grundlegende fertigkeiten in informationstechnologien einfhren , hindernisse fr die mobilitt der lehrer beseitigen , ein europisches muster fr lebenslufe entwickeln , die nationalen politiken zur durchsetzung der ziele berwachen und dafr sorge tragen , da alle schulen bis 2001 einen internet-zugang haben und da die lehrer fr informationstechnologien , die in diesem netz ttig sind , bis 2002 eine mindestausbildung erhalten .

in den zustndigkeitsbereich des rates " industrie " fllt es , die charta fr kleine unternehmen auszuarbeiten und eine benchmark-untersuchung ber wichtige praktiken fr die schaffung und entwicklung innovativer betriebe , insbesondere kleiner und mittlerer unternehmen , durchzufhren .

in den zustndigkeitsbereich des rates " justiz und inneres " fllt die zustimmung zu noch ausstehenden rechtsvorschriften ber die gerichtliche zustndigkeit und die vollstreckung von entscheidungen .
es sei darauf hingewiesen , da die ausfhrung dieser in lissabon beschlossenen mandate eine gute zusammenarbeit zwischen der kommission , dem rat und dem europischen parlament erforderlich macht , weil viele der anzunehmenden akte dem mitentscheidungsverfahren unterliegen .
wie die damen und herren abgeordneten feststellen knnen , wird dieses bemhen des europischen rates von lissabon , ziele festzulegen , in einem bedeutsamen zeitplan fr manahmen weiterentwickelt , die nun von der kommission und den einzelnen formationen des rates umzusetzen sind .
die portugiesische prsidentschaft hat bereits auf ratsebene die geeigneten manahmen ergriffen , damit die speziellen formationen die ausfhrung der programme , die fr die jeweiligen bereiche vorgesehen sind , unverzglich auf den weg bringen und damit man auf diesem gebiet zu einer zweckmigen koordinierung gelangt , indem entweder vom europischen rat in feira im juni dieses jahres oder auch vom europischen rat in nizza whrend der franzsischen prsidentschaft ein synthesebericht vorgelegt wird .

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! wie schon minister gama betonte , war der jngste gipfel von lissabon ein groer erfolg fr europa .
er stellte gewi einen wendepunkt dar .

der europische rat hat eine neue strategie fr die union aufgezeigt , die sie zu einer fhrenden kraft der neuen , wissensbasierten wirtschaft werden lt und in die lage versetzen wird , wieder gnstige voraussetzungen fr vollbeschftigung zu schaffen .
schon heute stimmen uns die aus den berarbeiteten prognosen sowohl fr das wirtschaftswachstum als auch fr die beschftigung vorliegenden daten optimistisch .

der europische rat von lissabon hat die feste politische verpflichtung bernommen , ein ehrgeiziges soziokonomisches programm voranzubringen ; er hat klare reformziele gesetzt , einen beitrag zur strkung des europischen gesellschaftsmodells geleistet und vor allem die dinge so geordnet , da den worten nun unmittelbar die taten folgen knnen .
damit wird ein vllig neues signal des vertrauens in die zukunft europas , der europischen wirtschaft und unseres sozialen zusammenhalts gesetzt .

der erfolg von lissabon ist zu einem groteil den ausgezeichneten vorbereitungsarbeiten der portugiesischen ratsprsidentschaft zu verdanken .
antnio guterres hat die diskussion vorbildlich gefhrt .
doch die kommission hat entschieden zu diesem erfolg beigetragen , denn in den schlufolgerungen des rates wurde das von der kommission in vorbereitung auf diesen gipfel erarbeitete zusammenfassende dokument weitgehend bernommen .

bei den gesprchen in lissabon wurde in den meisten fragen eine bemerkenswerte einigung erzielt .
die einzigen wirklich strittigen punkte betreffen die fristen fr die liberalisierung des energie- und des verkehrsmarktes , den ffentlichen dienst , das steuerpaket und die zustndigkeiten der regionen fr bildung und ausbildung .
das sind zwar wichtige fragen , die sich jedoch in grenzen halten .
dank dieser beachtlichen bereinstimmung war es der prsidentschaft mglich , eine sehr anspruchsvolle tagesordnung festzulegen .

ich mchte hier nicht auf die schlufolgerungen im einzelnen eingehen , sondern lediglich einige besonders wichtige punkte herausgreifen .

der europische rat hat die wichtigkeit einer gesunden und energischen makrokonomischen politik , der haushaltskonsolidierung und nachhaltigen finanzpolitik wie auch der strukturreformen hervorgehoben .

was die informationsgesellschaft anbelangt , so wurden die wichtigsten elemente der von der kommission angestrebten eeurope-initiative angenommen , insbesondere der rechtsrahmen fr den elektronischen geschftsverkehr , die ffnung der telekommunikationsmrkte , der anschlu der schulen an das internet und die ausbildung der lehrer .
die kommission wurde ersucht , eine benchmarking-strategie zu entwickeln , um die bewhrten praktiken zu ermitteln und zu gewhrleisten , da nicht nur die notwendige infrastruktur errichtet wird , sondern auch das bentigte kapital zur verfgung steht .

in bezug auf den binnenmarkt hat der europische rat ehrgeizige ziele fr das ffentliche beschaffungswesen und fr die umsetzung der aktionsplne fr finanzdienste und risikokapital beschlossen .
darber hinaus werden manahmen zur schnelleren liberalisierung der verkehrs- , strom- und postdienste ergriffen .
den bereichen forschung , bildung und lebenslanges lernen wurde ein starker impuls verliehen .
der rat hat ferner auf die notwendigkeit einer deutlichen anhebung der beschftigungsquoten , insbesondere bei den frauen , hingewiesen , und in diesem zusammenhang mchte ich noch einmal sagen , da die diesbezglichen prognosen gegenwrtig sehr gnstig sind .

einer der wichtigsten fortschritte besteht in der einigung der mitgliedstaaten im hinblick auf die notwendigkeit , auf der grundlage einer mitteilung der kommission die mglichkeiten der modernisierung der sozialschutzsysteme und der entwicklung tragfhiger altersversorgungssysteme zu untersuchen .
bis vor kurzem war eine solche einigung noch unvorstellbar , und das kann ein auerordentlich bedeutsamer punkt sein .

die kommission wird deshalb eine wesentliche rolle bei der umsetzung der beschlsse dieses gipfels spielen .

ich mchte ihnen einige der manahmen , die wir ergreifen werden , nennen : als erstes werden wir neue legislativvorschlge erarbeiten , insbesondere fr den uerst dringend bentigten rechtsrahmen fr den e-commerce - der mit unserem heutigen rechtsrahmen nicht betrieben werden kann - und das ffentliche beschaffungswesen ; als zweites werden wir uns mit dem benchmarking befassen , um den proze der " offenen koordinierung " in den bereichen forschung , unternehmenspolitik und soziale ausgrenzung ber alle phasen hinweg in den griff zu bekommen ; drittens werden wir eine mitteilung der kommission mit dem titel " eine neue europische sozialagenda " als grundlage fr die unter franzsischem vorsitz durchzufhrende tagung des europischen rates in nizza vorlegen ; und schlielich werden wir die ratstagungen im nchsten frhjahr vorbereiten , indem wir einen jahresberblick ber die fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen bereich geben , d.h. eine art allgemeinen bericht ber die wirtschaftliche und soziale situation in europa verfassen .
diese frhjahrstagungen - die jhrlich stattfinden sollen - werden sehr wichtig sein , um die fortschritte zusammenzufassen und strategien fr die zukunft zu erarbeiten .

die kommission wird daher eine magebliche rolle spielen , wenn es darum geht , zu gewhrleisten , da die verpflichtungen des europischen rates in konkrete aktionen umgesetzt werden . nur so wird lissabon wirklich zu einem erfolg fr europa .
die kommission mu in diesem proze als antriebskraft wirken .
schon morgen werde ich mich mit meinen kolleginnen und kollegen von der kommission treffen , um mich zu vergewissern , da die arbeiten unverzglich in angriff genommen und die verschiedenen festgelegten ziele auch erreicht werden .
ich bin fest entschlossen , alles in meiner macht stehende zu tun , damit diese kommission die eingegangenen verpflichtungen erfllt .
bei dieser gelegenheit danke ich dem europischen parlament fr seine impulse und anregungen , aber auch fr seine ideen , die es in diese diskussionen eingebracht hat .

wir haben in lissabon auch die balkanfrage behandelt : diese sitzung fand zur zeit des abendessens statt , sie war laut tagesordnung eigentlich nicht vorgesehen , doch gleichwohl handelte es sich um eine arbeitssitzung .
in diesem rahmen habe ich die politische verantwortung der europischen union fr die balkanregion angesprochen und dabei hervorgehoben , da hier unsere gesamte glaubwrdigkeit auf dem spiel steht .
der europische rat hat den von der kommission zusammen mit dem hohen vertreter vorgelegten gemeinsamen bericht ber den westlichen balkan begrt und unsere forderung nach einer wirksameren koordinierung der von der eu in der region durchgefhrten programme bekrftigt .
ich mchte an dieser stelle erneut betonen , da diese koordinierung dringend , ja uerst dringend notwendig ist .
die staats- und regierungschefs haben sich auf meine initiative hin auf die durchfhrung von manahmen zur sanierung der donau verstndigt .
wir haben die ressourcen bereitgestellt : nun erwarte ich , da entsprechende initiativen ergriffen werden .
auerdem haben wir vereinbart , da die verfahren fr die gewhrung der balkanhilfe beschleunigt werden .

was schlielich ruland anbelangt , so hat der europische rat die strategische bedeutung unserer beziehungen zu moskau erkannt und prsident putin aufgefordert , unsere besorgnis wegen der lage in tschetschenien zu bercksichtigen .
ich habe ihm anllich seiner wahl ein glckwunschschreiben gesandt und darin betont , da die kommission ernsthaft an einer engen zusammenarbeit mit der russischen regierung interessiert ist . wir haben jedoch auch speziell auf das problem tschetschenien hingewiesen .

abschlieend mchte ich diesem hohen haus fr den wertvollen beitrag , den es zu diesem gipfel und zum gelingen des treffens von lissabon geleistet hat , meinen dank aussprechen .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , ich halte den ausgang dieses gipfeltreffens fr sehr ermutigend und mchte nochmals bekrftigen , da die kommission gem ihrer verpflichtung alles daran setzen wird , da die beschlsse des europischen rates zgig und wirksam umgesetzt werden .
dafr zhle ich auf ihre volle untersttzung und auf ihre mitarbeit .
die unionsbrger , die sie vertreten , schauen auf uns und knpfen hohe erwartungen an die ergebnisse von lissabon : unsere aufgabe ist es , sie nicht zu enttuschen .

herr prsident !
herr gama !
herr prodi ! der europische rat von lissabon kann wohl hinsichtlich seines politischen inhalts mit fug und recht als historisch bezeichnet werden .
auf dem gipfel wurde das strategische ziel formuliert , die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt mit stabilem wachstum zu machen , der mehr und bessere arbeitspltze schaffen kann .
dieses ziel allein verleiht dem rat indes noch nicht seine historische bedeutung , sondern die wahl der instrumente , die der gipfel der union und ihren mitgliedstaaten zur erreichung des ziels empfiehlt .

ich zitiere aus den schlufolgerungen des vorsitzes : erstens mssen wir , um das ziel zu erreichen , vor allem auf den privaten sektor sowie auf die zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem ffentlichen sektor vertrauen .
diese hngt von der mobilisierung der auf den mrkten verfgbaren mittel und von den manahmen der mitgliedstaaten ab .
die union ist ein katalysator in dem proze .
zweitens mu die besteuerung der arbeitskraft , insbesondere in den bereichen mit einem relativ geringen lohnniveau und einer geringen ausbildung , gesenkt werden .
drittens mssen die ffentlichen ausgaben neu ausgerichtet werden , um die relative bedeutung der kapitalbildung - sowohl bei sachkapital als auch bei humankapital - zu erhhen .
viertens mu die liberalisierung des wettbewerbs zum beispiel in den bereichen gas , strom , postdienste und verkehr beschleunigt werden , um einen funktionierenden binnenmarkt zu erreichen .

ich habe nur einige beispiele herausgegriffen , um zu zeigen , da sich der rat aus fnfzehn lndern der europischen union , von denen vierzehn eine sozialdemokratische regierung haben , eine wirtschafts- und entwicklungspolitik des brgerlichen zentrums zu eigen gemacht hat , der er im sinne der fraktion der ppe-de in vielen punkten eine soziale verantwortung hinzufgt .
wenn ich das hier fr meine fraktion mit befriedigung konstatiere , dann geschieht das ohne spott , denn wir sehen unsere zentrale aufgabe nicht darin , politische widersprche aufzudecken , sondern darin , im interesse der brger die richtigen instrumente einzusetzen .
in den beschlssen des rates von lissabon sind das die mittel der sozialen marktwirtschaft . und das ist gut so .

aber ich mu auch ein wort der mahnung uern : die hauptverantwortung fr die erreichung des zieles obliegt hinsichtlich der liberalisierung des marktes und der entwicklung des elektronischen handels zum vorteil der brger nach wie vor den mitgliedstaaten .
ich frage mich , ob der bei der frequenzversteigerung in england genannte astronomische preis fr die neue generation von mobiltelefonen den interessen der knftigen verbraucher dient .
wohl kaum .
habgier beim verkauf rcht sich durch die verteuerung des systems und einer zgerlichen markteinfhrung .
das beispiel habe ich nur wegen seiner aktualitt gewhlt , nicht um zu betonen , da gerade grobritannien den beschlssen von lissabon zuwiderhandelt .

eine zweite warnung : wir stehen an der schwelle der erweiterung .
wenn wir jetzt in bezug auf eeurope auf dem gebiet der europischen union gas geben , erhhen wir damit nicht die anpassungsschwierigkeiten der lnder , die der union beitreten werden ?
die antwort kann natrlich nicht lauten , die entwicklung in richtung eeurope nicht zu beschleunigen .
die antwort ist eine frage : stimmt die geplante , sogar als langsam geplante erweiterung mit dem haushalt gem den beschlssen der agenda 2000 berein ?
mssen nicht die strukturpolitischen beihilfen erhht werden , damit die beitrittswilligen staaten nicht immer weiter hinter der entwicklung der jetzigen union zurckbleiben ?





liebe kollegen , verehrte vertreter des rates und der kommission , abschlieend mchte ich im namen der ppe-de-fraktion unser volles vertrauen zum ausdruck bringen , da kommissionsprsident prodi und die von ihm gefhrte kommission auch ihrerseits die ziele von lissabon durchsetzen werden .
die fraktion europische volkspartei / europische demokraten und - wie ich glaube - das gesamte parlament untersttzen die arbeit der kommission mit konstruktiver kritik .
wenn die unvollkommenheit des binnenmarktes durch ein bremsverhalten der mitgliedstaaten begrndet ist , dann hngt auch die umsetzung der einzelnen beschlsse von lissabon auf institutioneller ebene vor allem davon ab , da die mitgliedstaaten in den kommenden jahren auch in ihrem handeln hinter den feierlichen thesen von lissabon stehen .

frau prsidentin , der gipfel von lissabon war ein bedeutendes ereignis .
nach luxemburg im jahre 1997 , wo sich europa seiner gemeinsamen verantwortung fr die beschftigung bewut wurde , hat der europische rat nunmehr eine neue wirtschaftsstrategie vorgezeichnet , mit der die union nicht nur das auf dem wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissen der welt basierende wirtschaftssystem gestalten , sondern auch ein vorbild im bereich der beschftigung und des sozialen zusammenhalts werden will .

zitat : " das neue an diesem gipfel bestand darin , da er sich mit der wirtschafts- und sozialpolitik in ihrer gesamtheit befate . " ich habe soeben den liberalen ministerprsidenten belgiens zitiert .
gemeinsam mit ihm haben der franzsische staatsprsident und die regierungschefs sterreichs , spaniens , irlands und luxemburgs die schlufolgerungen von lissabon besttigt . dennoch scheinen einige politische krfte dieses parlaments aus dem gipfel von lissabon eine art happening der sozialistischen internationale machen zu wollen .
wie sonst soll man die weigerung der ppe- und der eldr-fraktion verstehen , eine gemeinsame entschlieung der wichtigsten politischen krfte des parlaments auszuhandeln ? einige konservative und liberale ayatollahs scheinen nichts von einer makrokonomischen und whrungspolitik im dienste des europischen sozialmodells hren zu wollen .
anscheinend ist der freie und unkontrollierte markt ihr einziger gott .
doch dessen ungeachtet kann die marktwirtschaft nur sozial sein .
und nun ein rtsel : wer hat in lissabon gesagt , da die brger von der union erwarten , da ihre soziale dimension mit nachdruck herausgestellt wird ? wer hat gesagt , da die beherrschende sorge der brger heute " der arbeitslosigkeit , die menschen in den ruin treibt und unsere gesellschaften auf generationen hin zerstrt , ( ...
) auch wenn die arbeitslosigkeit langsam zurckgeht " gilt ?
da " die allgemeine rckkehr zum wachstum heute das ermglicht , was gestern unmglich war " ? da " der ungezhmte kapitalismus , der ber standortverlagerungen sozialdumping durch ausnutzung von unterschieden in unserer jeweiligen sozial- und steuergesetzgebung praktiziert , den grtmglichen gewinn vor das schicksal von mnnern und frauen im arbeitsleben stellt ...
" ?
ich habe soeben nicole fontaine , die prsidentin unseres parlaments zitiert . und die fraktion der sozialisten schliet sich frau fontaine an , denn sie erklrte in lissabon : " das parlament ist dem [ europischen ] sozialmodell in allen seinen facetten verbunden .
" die prsidentin hat unsere untersttzung , wenn sie den europischen rat dazu auffordert , " unternehmenszusammenschlsse innerhalb der union auf ausgewogene weise zu regulieren " , da " fusionen , die bindende europische rechtsvorschriften im bereich der vorherigen unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer nicht beachten , verboten werden " mssen , da " diesen fusionen eine ernsthafte evaluierung ihrer sozialen auswirkungen vorangehen " mu , und wenn sie feststellt , da " unkontrollierte fusionen , die nur durchgefhrt werden , um die kapitalistische vormachtstellung eines unternehmens zu sichern , ( ...
) verheerende auswirkungen auf den sozialen zusammenhalt der union " haben .
die fraktion der sozialdemokraten schliet sich der prsidentin an , wenn sie eine beobachtungsstelle fr industriellen wandel und die gerechtere verteilung der einkommen zwischen dem kapital , das die produktionsmittel zur verfgung stellt , und den arbeitnehmern , die ihre arbeitskraft zur verfgung stellen , fordert . kurz gesagt , die sozialdemokratische fraktion teilt die schlufolgerungen unserer prsidentin , der wir fr diese treffenden und mutigen worte danken .



unser parlament wrde sich lcherlich machen , wenn es fr die von der ppe-fraktion und den liberalen vorgelegte gemeinsame entschlieung stimmen wrde , die anscheinend nicht nur unsere prsidentin desavouieren , sondern sich ebenfalls von romano prodi sowie vor den konservativen , liberalen und christdemokratischen premierministern , die hinter lissabon stehen , distanzieren wollen .



daher empfehle ich allen christdemokraten , liberalen und allen demokraten im allgemeinen , die sich fr eine soziale marktwirtschaft einsetzen , fr die entschlieung der fraktion der sozialdemokraten zu stimmen .
wir wollen wirtschaftliche effektivitt , lebensqualitt und sozialen schutz miteinander vereinen . wir streben eine nachhaltige entwicklung in jeder hinsicht an .

( beifall von links )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident prodi , herr ratsprsident garna , ich mchte zunchst sagen , da die eldr-fraktion den von frau fontaine auf dem gipfeltreffen in lissabon vorgetragenen berlegungen in vielen punkten nicht zustimmen konnte .
andererseits waren wir erfreut ber die zukunftsweisenden botschaften , die sich den schlufolgerungen des gipfeltreffens entnehmen lassen .
insbesondere freuen wir uns darber , da nachdrcklich darauf hingewiesen wurde , da in europa wohlstand und beschftigung durch die strkung der marktwirtschaft und der wettbewerbsfhigkeit geschaffen werden sollen , u.a. durch grere flexibilitt auf dem arbeitsmarkt und eine geringere steuerlast fr arbeitnehmer mit geringem einkommen .
ich bin auch damit zufrieden , da die offene koordinierung , die wir aus der beschftigungspolitik kennen , auch in anderen bereichen eingesetzt werden wird , um den einsatz der informationstechnologie sowie ausbildung und forschung zu frdern .
es ist eine vernnftige vorgehensweise , wenn wir gemeinsame ziele auf diese offene und flexible weise erreichen wollen - wobei sich die lnder aneinander messen und voneinander lernen knnen - , um den fortschritt und gleichzeitig die freiheit des einzelnen landes bei der suche nach eigenen lsungen der eigenen probleme zu untersttzen .

ich bin auch sehr zufrieden damit , da durch die stellungnahme zeitrahmen fr die entwicklung des binnenmarkts in wichtigen bereichen gesetzt werden , vor allem in bezug die schnelle schaffung eines rechtlichen rahmens fr den elektronischen handel .
aber die entwicklung der traditionellen wirtschaft ist ebenso dringlich , und ich freue mich deshalb , da auch auf die intensivierung der forschung und den ausbau des finanziellen binnenmarkts wert gelegt wurde . der rat will auch den energiesektor sowie den post- und transportsektor liberalisieren , allerdings hat er dafr keine termine gesetzt .
was die entwicklung der beschftigungspolitik und den kampf gegen soziale ausgrenzung angeht , so ist es richtig , da man nicht nur auf das wirtschaftswachstum vertraut , sondern auch ausbildung und aktivierung als mglichkeit einbezieht , den ausgegrenzten wieder zu einem platz auf dem arbeitsmarkt zu verhelfen und ihnen eine mglichkeit zur selbsthilfe zu geben .
eine koordinierung auf der grundlage von benchmarking hat viele vorteile , wir mssen aber natrlich darauf achten , da sie nicht brokratisch wird oder zu sehr ins detail geht .
abschlieend mchte ich noch eine wichtige anmerkung machen , die nicht unbedingt als lob gemeint ist .
der rat bezieht sich im abschlieenden text von lissabon stark darauf , was der rat in zukunft tun soll , eventuell nach einem vorschlag der kommission .
ich hoffe , da wir die augenscheinliche betonung des zwischenstaatlichen charakters der eu-zusammenarbeit nicht berbewerten .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , es steht meines erachtens eindeutig fest , da die ausgangsprognosen im januar , als der portugiesische vorsitz das erste dokument verffentlichte , hervorragend waren .
die massenhafte verbreitung von kommunikationstechnologien wrde zu betrchtlichen vernderungen in der lebens- und arbeitsweise der europer fhren - und das ist ja auch tatschlich der fall .

die schlufolgerungen des portugiesischen vorsitzes enthalten zahlreiche positive zielsetzungen und verpflichtungen .
es besteht jedoch die gefahr , da diese verwssert werden , und der entschlieungsantrag der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten vermittelt diesbezglich ein wahrhaftes zerrbild , das dem parlament anla sein wird , nach guter alter manier fronten zu bilden zwischen rechts und links . dies entspricht in wirklichkeit berhaupt nicht den konkreten politischen manahmen in den fnfzehn mitgliedstaaten , und wird gewi auch nicht den knftigen herausforderungen gerecht .

demzufolge besteht die wirkliche herausforderung fr sie , herr prodi , darin , diesem entschlieungsantrag , sofern er morgen vom parlament angenommen wird , in den nchsten monaten nicht folge zu leisten .
aus diesem grund fordern wir sie auf , zusammen mit dem rat eingehender ber einige punkte nachzudenken , die in den schlufolgerungen von lissabon nach unserem dafrhalten auf verhngnisvolle weise auer acht gelassen werden .

der erste punkt betrifft das strategische ziel .
wurde das strategische ziel der dauerhaften entwicklung vergessen , die wesentlicher bestandteil einer auf die bedrfnisse der welt und ihrer brger ausgerichteten wirtschaft des 21. jahrhunderts sein mu ?
die von der kommission anllich des europischen rats von helsinki vorgelegten berichte werden ebensowenig erwhnt wie die konkrete umsetzung von artikel 6 des unionsvertrags .
es mu ein zusammenhang zwischen der verbreitung moderner kommunikationstechnologien und der verwirklichung einer dauerhaften entwicklung hergestellt werden .

der zweite punkt betrifft die beschftigung .
es darf den brgern europas nicht verheimlicht werden , da die verbreitung dieser technologien arbeitspltze schaffen , aber auch arbeitspltze vernichten wird , und da sie innerhalb unserer gesellschaften sowohl auf makrokonomischer als auch auf mikrokonomischer ebene die frage der umverteilung von arbeitszeit und einkommen aufwirft .
indem man diesen fragen ausweicht , leistet man schweren sozialen krisen vorschub , und zwar trotz des derzeit in der wirtschaft vorherrschenden optimismus .

das gleiche gilt fr die von ihnen angesprochene frage der steuerpolitik .
die kommission selbst hat in einem ihrer dokumente ber die integration der finanzmrkte erklrt , da diese nur mit einem mindestma an steuerlicher regelung mglich sei .
das trifft auch auf das monti-paket zu .
bei diesen themen sind keine fortschritte zu verzeichnen , und eine integration der finanzmrkte ohne steuerliche regelung luft nach wie vor auf ein europa der zwei geschwindigkeiten hinaus .

was schlielich den sozialen bereich betrifft , so halte ich es nicht fr klug , herr monti , da die kommission ganz und gar auf legislativvorschlge im zusammenhang mit dem arbeitsrecht verzichtet .
die new economy beruht auch , da den arbeitnehmern bei der umstrukturierung von unternehmen oder bei anstehenden diskussionen ber die einfhrung technologischer innovationen in den unternehmen gute bedingungen eingerumt werden .
auch das mu in der sozialagenda von nizza stehen , und wir ermutigen sie dazu , dies durchzusetzen , weil sich meine fraktion eine starke und anspruchsvolle kommission wnscht und sie untersttzen wird , wenn sie meine soeben gemachten anmerkungen bercksichtigen .

frau prsidentin , viele beobachter haben darauf hingewiesen , da die sondertagung des rates vom triumph der thesen der herren blair und aznar gekennzeichnet war .
wenn man damit sagen will , da mit dem gipfel von lissabon eine liberale vision von europa sanktioniert wird , so komme ich leider nicht umhin , dieser analyse zuzustimmen .
abfinden kann ich mich damit jedoch nicht .
denn ich mchte den derzeitigen regierungschefs von grobritannien und spanien keinesfalls das monopol der offensive fr die informationsgesellschaft berlassen .
nach meinem dafrhalten handelt es sich hierbei um eine gewaltige herausforderung , der wir uns stellen mssen .
wenn ich also in den schlufolgerungen des gipfels lese , da sich europa das ziel setzt , eine dynamische wissensbasierte wirtschaft zu frdern , die " fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen " zu erzielen , so sage ich : " die wette gilt .
" eine jhrliche steigerung der , ich zitiere , " investitionen in die menschen " und die " entwicklung einer aktiven beschftigungspolitik " wird von mir ebenfalls entschieden befrwortet .

die zwischen uns bestehenden politischen unterschiede betreffen also nicht die entscheidung fr die moderne , sondern ihre gestaltung , insbesondere den platz und die rolle , die den mnnern und frauen ohne ausnahme in ihrer eigenschaft als arbeitnehmer und brger in einem solchen modell zukommt .
in dieser hinsicht sind jedoch die herren blair und aznar ebenso wie ihre anhnger in den alten , vllig unvernderten konzepten eines berholten liberalismus verhaftet . sie wollen alles den mrkten , insbesondere den finanzmrkten , berlassen , die lhne und arbeitsbedingungen flexibilisieren und die kosten der arbeit senken , auf die gefahr hin , da auf diese weise der ungleichheit , unsicherheit und ausgrenzung weltweit vorschub geleistet wird .
in wirklichkeit geht es doch darum , ob man die khnheit besitzt , diese tabus zu brechen , zu einer zeit , die so vielversprechende voraussetzungen fr einen neuen abschnitt der menschlichen zivilisation bietet .
daran wird man meines erachtens den wirklichen anspruch europas und auch die wahre modernitt der linken messen .

frau prsidentin , liebe kollegen !
zunchst mchte ich einige positive schlufolgerungen hervorheben , die der europische rat vom lissabon vorgelegt hat . brigens sind sie im wesentlichen in den gemeinsamen entschlieungsentwurf eingegangen , dem unter anderen auch meine fraktion zugestimmt hat und der hier von den sozialisten so angegriffen wurde .
diese schlufolgerungen wurden von den staats- und regierungschefs im rahmen des strategischen ziels formuliert , die europische union innerhalb von zehn jahren durch die entwicklung einer wissensbasierten wirtschaft und die annahme von auf wachstum und vollbeschftigung ausgerichteten politiken zum wettbewerbsfhigsten raum der welt zu machen .

ich frage jedoch : offenbaren die erklrungen der gegenwrtigen europischen entscheidungstrger , die zum grten teil sozialisten sind und die regierungen ihrer jeweiligen lnder seit mehreren jahren fhren , nicht vor allem deren unfhigkeit und die gravierenden mngel des europischen entwicklungsmodells , das sie gefrdert haben ?
was ist an den schlufolgerungen des lissabonner gipfels denn wirklich neu und originr , was man nicht schon im weibuch fr wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung von 1993 festgestellt und betont hatte ?
damals setzte man auf die - ich zitiere - " informationsnetze " ; heute setzt man vor allem - und ich zitiere wieder - " auf den bereich des wissens und den zugang zur informationsgesellschaft " .
frher wurde das hauptgewicht auf - ich zitiere - " lebenslange bildung und ausbildung " gelegt .
heute gilt die hauptsorge , und ich zitiere noch einmal , " der lebenslangen ausbildung " .

so knnten wir immer weiter zahllose schlufolgerungen aufzhlen , die insgesamt mit denen des weibuchs von 1993 bereinstimmen .
einen besonderen hinweis verdient allerdings ein aspekt im bereich der politiken zur vollbeschftigung .
1993 lautete das ziel , die arbeitslosenzahl in der europischen union auf die hlfte zu senken : von siebzehn auf achteinhalb millionen .
tatschlich befinden wir uns jetzt im jahr 2000 , und die arbeitslosenzahl betrgt immer noch fnfzehn millionen . und die schlufolgerungen des gipfels versprechen uns nach ablauf von zehn jahren quoten nahe der vollbeschftigung .

das ist mindestens politisch unverantwortlich und verrt eine fr sozialisten und selbst fr anhnger des " dritten weges " sehr bezeichnende mentalitt . sie beruht auf der voluntaristischen entwicklung einer strategie , die , wie allgemein bekannt , das ergebnis vielfltiger faktoren ist und letzten endes die leistungsfhigkeit der unternehmen in den mittelpunkt stellt .
wie ein bekannter analyst gesagt hat , haben die europischen fhrer etwas beschlossen , was sie unmglich erfllen knnen .
ehrgeizige wachstums- und beschftigungsziele zu versprechen , wie sie es getan haben , ist das gleiche wie eine zunahme der bevlkerung oder der zahl der sonnentage anzukndigen .
wir glauben , da sich die funktion der regierungen vielmehr auf die entwicklung der mittel konzentrieren mu , die es den sozialen und wirtschaftlichen akteuren ermglichen , reichtum zu erzeugen und die in diesen gebieten erzielten positiven ergebnisse vorzustellen .

ein weiterer aspekt , auf den wir unsere aufmerksamkeit richten sollten , betrifft die folgende tatsache : der gipfel hat offenbar bersehen , da die lnder der europischen union unterschiedliche historische entwicklungsstadien sowie wirtschafts- und sozialstrukturen aufweisen .
die osterweiterung wird diese diskrepanzen nur noch vergrern . und es sind nach wie vor disproportionen vorhanden , die sich nicht einmal durch die angabe durchschnittlicher entwicklungsraten verbergen lassen .
das gilt sowohl fr die positiven als auch fr die negativen aspekte .
wie kann man zum beispiel erklren , da schweden und finnland - lnder mit hochentwickelten sozialschutzsystemen - internet-nutzungsquoten erreicht haben , die denen der vereinigten staaten entsprechen , also etwa 50 % , whrend sie in england , einem weit liberaleren land , bei 29 % liegen ?

wie ist es andererseits mglich , da brutale ungleichheiten bei den werten der mindestlhne in einigen mitgliedstaaten oder sprbare unterschiede in der qualitt der sozialversicherungssysteme und bei der hhe der altersrenten sowie auch bei den arbeitslosenquoten oder der versteckten arbeitslosigkeit fortbestehen , ganz zu schweigen von den sich immer strker ausbreitenden armuts- und ausgrenzungszonen ?

es mag durchaus sein , da die europische union ihr wettrennen begonnen hat , um zu dem entwicklungsniveau aufzuschlieen , ber das die wirtschaft und unternehmen der vereinigten staaten bereits heute verfgen . doch das wahre europa befindet sich noch im aufbau , solange die konvergenz der einzelnen volkswirtschaften und der innere wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nicht seine erste prioritt sind .

ich habe die sitzung des europischen rats in lissabon mit groem interesse verfolgt , eine sehr beeindruckende rhetorische vorstellung , die in erster linie eine kolossale und zunehmende machtlosigkeit demonstriert .
es ist sicherlich ein schnes und gutes strategisches ziel , die wettbewerbsfhigste und dynamischste , auf wissen aufgebaute wirtschaft der welt schaffen zu wollen , die zu dauerhaftem wachstum fhren soll .
das problem besteht aber zunchst darin , da keine konkreten handlungen erkennbar sind , die eine verbindung dieser ambition zur realitt schaffen knnen .
und zweitens werden die sozialen probleme nicht bercksichtigt , die ja ein wesentlicher teil unserer realitt in der europischen union sind .
in den schlufolgerungen der prsidentschaft ist vom " europischen sozialen modell " die rede .
mir ist kein europisches soziales modell bekannt .
ich kenne eine reihe unterschiedlicher modelle fr soziale sicherheit , die an bestimmte nationale traditionen gebunden sind .
in dem land , aus dem ich komme , gibt es eine tradition , die sich von der dominierenden tradition der europischen union wesentlich unterscheidet .
das wirkliche problem kommt gar nicht zur sprache .
es wurde in den verhandlungen whrend der regierungskonferenz angesprochen : es handelt sich um die frage der reform und einfhrung eines europischen sozialen modells .
davor mu ich entschieden warnen .
man mchte in diesem bereich mehrheitsentscheidungen einfhren .
die regierung des landes , aus dem ich komme , lehnt dies ab . auch wir sind dagegen , und wir betrachten diese entwicklung in der europischen union mit skepsis .
der wesentlichste beitrag der sitzung des europischen rats in lissabon sind all jene probleme , die nicht gelst werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! lissabon stand unter dem zeichen von beschftigung , wirtschaftsreform und aufbruch in das digitale zeitalter .
lissabon ist aber nicht der erste gipfel , bei dem das thema " beschftigung " diskutiert wurde .
schon seit essen gibt es viele absichtserklrungen und gutgemeinte aktionsprogramme .
der einzige weg , um die beschftigungsquote nachhaltig zu steigern , besteht darin , den unternehmen jene rahmenbedingungen zu geben , die sie als unternehmerischen freiraum bentigen .
die vorgeschlagenen manahmen zur frderung der kmu beschrnken sich auf analysen und das erarbeiten weiterer unverbindlicher absichtserklrungen .
papier ist geduldig .
konkrete ergebnisse fehlen leider zur gnze .
eine anhaltende verbesserung der beschftigungssituation ist nur durch strukturelle reformen zu erzielen . konkret : die senkung der abgabenquote , vereinfachung der steuersysteme und erleichterung der unternehmensgrndung .
diese forderungen kennt jeder .
jeder sagt : " ja , das ist vollkommen richtig .
" doch es scheitert an der umsetzung .

als sterreichische abgeordnete mu ich bei lissabon auch die sanktionen der eu 14 ansprechen .
demokratiefhigkeit hngt immer mit diskussionsfhigkeit zusammen .
um so nachdenklicher hat mich das bemhen der prsidentschaft gestimmt , das thema " sterreich " von der tagesordnung zu verbannen .
es liegt auch im interesse der union , das verhltnis zwischen sterreich und der eu zu klren .
gesprchsverweigerung war noch nie ein konfliktlsungskonzept .
viele menschen bei mir zu hause stellen mir die frage : " wie kann das friedliche haus europa gebaut werden , wenn sich zugleich die hchsten reprsentanten nicht gren oder das gesprch verweigern ?
diese symbolischen gesten sind geeignet , alte grben zwischen den menschen aufbrechen zu lassen .
ich sage daher jedem , der erklrt , die sanktionen gelten der regierung , nicht aber den menschen - eine solche trennung ist nicht mglich !
eine durch demokratische wahlen legitimierte regierung lt sich eben nicht vom volk , das es gewhlt hat , trennen .
dies belegen die absurden beispiele , wie der brsseler taxiboykott , probleme bei schleraustauschprogrammen und anderes mehr .

das mitrauen , das sterreich entgegengebracht wird , obwohl es seit 1945 nie gegen die grundstze der demokratie verstoen hat , steht im klaren widerspruch zum geiste dieser gemeinschaft .
bewerten sie die sterreichische regierung anhand ihrer taten !
sie werden keinen versto gegen den geist der union finden !

( beifall von rechts )

frau prsidentin ! ich mchte den herrn ratsprsidenten begren und ihm jeden erdenklichen erfolg fr die arbeit der portugiesischen prsidentschaft der europischen union wnschen .
im groen und ganzen sind wir alle mit dem strategischen ziel des lissabonner gipfels einverstanden , die europische union , ich zitiere , " zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen - einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum zu erzielen " .
niemand wird bezweifeln , da es wichtig ist , unsere brger auf die anforderungen der informations- und wissensgesellschaft und der neuen kommunikationstechnologien vorzubereiten , denn das sind strategische waffen , um in der zukunft siegreich zu sein , indem man arbeitspltze und hhere qualitts- und lohnniveaus schafft .
alles wre gut , wenn man den lissabonner gipfel einberufen htte , um vor allem probleme dieser art zu diskutieren , weshalb man ihn dann " informationsgesellschaftsgipfel " , " wirtschafts- und wissensgipfel " oder " gipfel der neuen wirtschaft " htte nennen sollen , je nach geschmack , empfinden oder absicht .
ihn allerdings " beschftigungsgipfel " zu nennen lenkt vom eigentlichen ziel ab .
das ist so , als klebte man einem erzeugnis ein falsches etikett auf und das , was drauen dransteht , entspricht nicht dem inhalt .
in diesem fall aus politischen grnden .

denn in wahrheit geht das beschftigungsziel weit ber diese fragen hinaus .
erstens , weil die neue wirtschaft , die eine im wesentlichen generationsspezifische herausforderung ist , nicht die alte wirtschaft torpedieren darf , die das fundament unserer wirklichkeit ist und deren modernisierung und strukturanpassung eine etappe sind , die man nicht berspringen darf .
das bedeutet gerade jetzt , da man die umstellungsstrategien der traditionellen sektoren unserer wirtschaft diskutieren mu . darber hinaus wren entscheidungen zu berdenken , die wir in bezug auf die leitprinzipien der welthandelsorganisation zu treffen haben .
zweitens , weil eine strategische beschftigungsdebatte mit einer grndlichen analyse der wettbewerbsfhigkeitsfaktoren der europischen union beginnen mte , denn diese ebene entscheidet ber das nachhaltige wirtschaftswachstum und damit ber die beschftigung und die soziale wohlfahrt .

im grunde mssen wir uns in einer derartigen debatte unbedingt nach den grnden dafr fragen , warum die wachstumsrate der europischen union in den letzten jahren weniger als die hlfte der der vereinigten staaten von amerika betrgt , oder warum keine regierung den mut hatte , das sogenannte " europische gesellschaftsmodell " mit seinen negativsten erscheinungsformen in frage zu stellen . ohne seine positiven seiten in frage zu stellen , ist es doch so , da dieses modell in einigen punkten fr bevlkerungsschichten , die arbeiten knnten und mten , zu passivitt , bequemlichkeit und trgheit verleitet .
wir sollten uns also fragen , warum der anteil an der erwerbsbevlkerung , der in den genu einiger solidarmanahmen gekommen war , wie dies besonders fr systeme nach art des " garantierten mindesteinkommens " gilt , bei der wiedereingliederung in die wirtschaft so niedrig gewesen ist .
oder warum wir in europa eine derart etatistische und interventionistische tradition haben , die sich abtrglich auf die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft auswirkt und unter dem deckmantel einer sozial- und stabilittsargumentation gelegentlich ausgabenorientierte strategien und oft sogar die wirtschaftliche begnstigung einer politischen klientel verschleiert .
hierdurch werden das wirtschaftswachstum , die verteilung des volksvermgens und demzufolge die beschftigung tatschlich negativ beeinflut .
eine tiefgrndige debatte ber die beschftigungsproblematik in der europischen union mte also auf jeden fall diese fragen in gebhrender form behandeln .

frau prsidentin , ich mchte den ratsvorsitz zu den auf dem lissabonner gipfel erzielten erfolgen , die ich von ganzem herzen begre , beglckwnschen .
ich denke , wir werden bald erkennen , da tatschlich alle straen nach lissabon fhrten , und zwar ber luxemburg , cardiff und kln , denn lissabon sollte den schlupunkt eines prozesses darstellen , der hinsichtlich der prioritten , die wir in der gesamten europischen union zu einem erfolgreichen abschlu bringen wollen , tatschlich hlt , was er verspricht .

die schlsselfrage ist : wie setzen wir die schlufolgerungen des lissabonner gipfels um . zugleich mssen wir dafr sorge tragen , da aus den schnen worten von lissabon realitt wird .

ich mchte mich nicht zu sehr bei den spezifika des lissabonner gipfels aufhalten .
darauf wurde bereits ausgiebig eingegangen , und wir begren viele der schlufolgerungen .
ich mchte mich mit den herausforderungen beschftigen , die sich aus dem proze von lissabon fr das parlament , die kommission , ja fr alle drei institutionen ergeben .
gerade fr das parlament besteht die gewaltige herausforderung darin , die legislativen implikationen der vollendung des binnenmarktes in vollem umfang zu realisieren .
des weiteren geht es darum , das potential der elektronischen wirtschaft in vollem umfang umzusetzen .
und das parlament mu natrlich seinen beitrag dazu leisten , damit sich europa zu einem dynamischen zentrum der dauerhaften und umweltgerechten schaffung von arbeitspltzen , der innovation , wettbewerbsfhigkeit und modernen sozialleistungen entwickelt .

dies ist eine herausforderung , der sich das parlament in zusammenarbeit mit den anderen institutionen , mit kommissionsprsident prodi und seinen kollegen sowie dem rat stellen mu .
wenn wir das nicht tun , knnen wir weder verstndnis noch vergebung dafr erwarten , da wir unser ziel nicht erreichen .
der grund dafr sind , wie ich bereits vor dem gipfel von lissabon sagte , diejenigen , die uns von der galerie aus zuhren , also die brger europas .
wir mssen aus lissabon etwas machen , mit dem sie etwas anfangen knnen , etwas , mit dem die menschen in meiner heimatstadt wolverhampton etwas anfangen knnen .

fr mich bedeutet lissabon die schaffung eines europa der hochbezahlten und beraus anspruchsvollen arbeitspltze fr hochqualifizierte brger .
wenn es uns gelingt , mit hilfe des lissabon-prozesses ein solches europa zu schaffen , dann werden davon die brger und europa insgesamt profitieren , denn was knnte wohl sozial gerechter und frei von ausgrenzung sein als ein europa der vollbeschftigung mit guten arbeitspltzen und zufriedenen arbeitnehmern ?
das ist unsere herausforderung !

abschlieend mchte ich der portugiesischen prsidentschaft ganz herzlich danken .
ich danke dem amtierenden prsidenten , dem minister und vor allem premierminister guterres fr sein persnliches engagement fr diesen proze .
die portugiesische prsidentschaft gab uns in lissabon den schlssel in die hand zu einem jahrzehnt der nachhaltigen innovation , der wettbewerbsfhigkeit und der schaffung von arbeitspltzen in ganz europa .
jetzt ist es an uns als parlament , als kommission und als rat , zusammenzuarbeiten und diesen schlssel auch zu nutzen .

herr prsident , herr prsident romano prodi , herr prsident jaime gama ! das auf dem lissabonner gipfel angenommene dokument trgt einen abstrakten charakter , der , wenn man es anwendet , zu ungerechtigkeiten fhren kann .
mit der angenommenen politik lt sich mglicherweise ein hohes wachstum erreichen , das dem der vereinigten staaten nahekommt , doch die soziale ausgrenzung verhindert man damit nicht , und man schafft auch keinen sozialen zusammenhalt und kein territoriales gleichgewicht .

gestatten sie mir , dieses problem anzusprechen , das sich auf grundlegende europische politiken auswirkt .
der europische rat mte wissen , da heute in europa , in denselben territorien oder lndern , das niedrigste pro-kopf-einkommen und die hchste arbeitslosigkeit nebeneinander bestehen .
das erfordert eine europische beschftigungspolitik mit eigenem haushalt und gekoppelt an die strukturfondspolitik , die der europische rat nicht vorbehaltlos akzeptieren will .
der rat mte auch wissen , da es in europa einige lnder gibt , die wenig entwickelt , aber mit einem hochwertigen technischen , akademischen und berufsbildenden system auf die wissensbasierte wirtschaft vorbereitet sind .
da sie nicht die notwendige wirtschaftsentwicklung aufweisen , mssen sie aufs neue erleben , da ihre shne und tchter auswandern , somit paradoxerweise die gleiche funktion wie die informatiker erfllen , die in indien ausgebildet werden und in den vereinigten staaten arbeiten .
daran sollte der rat denken und sich fr ein reales europa einsetzen .

herr prsident ! die ergebnisse des lissabonner gipfels beweisen , da alles , was zuvor von der portugiesischen prsidentschaft als prioritt fr die beschftigung und den kampf gegen soziale ausgrenzung vorgestellt wurde , nichts als ein groes tuschungsmanver war .
seine befrworter mgen das paket der schlufolgerungen noch so sehr mit rosafarbenen bndern schmcken , indem sie entweder ber die sogenannte modernisierung des europischen gesellschaftsmodells oder ber die notwendigkeit reden , die europische union zum wettbewerbsfhigsten raum der welt zu machen , es gelingt ihnen trotzdem nicht , ihre ziele zu verheimlichen : sie wollen einen arbeitsmarkt ohne die schutzbestimmungen der arbeitnehmerrechte erreichen , die sozialversicherung vollstndig den finanzmrkten unterwerfen und den liberalisierungsproze in zentralen sektoren wie gas , elektrizitt , postdienste , verkehr und telekommunikation forcieren .

die beschlsse des gipfels fhren also nicht zu mehr qualitativ hochwertigen und rechtlich gesicherten arbeitspltzen oder zur arbeitszeitverkrzung bei gleichbleibenden lhnen und ohne flexibilisierung , sondern werden statt dessen in der praxis zu schlechteren und prekreren arbeitsverhltnissen bei weniger rechten und ohne wirksamen sozialen schutz beitragen .
die beschlsse des rates fhren nicht zu anspruchsvollen ffentlichen diensten , die den bedrfnissen der nutzer gerecht werden , die schwchsten bevlkerungsschichten schtzen und qualitativ hochwertige arbeitspltze schaffen .
beschlossen wurde vielmehr , die privatisierungen zu beschleunigen , um den interessen von wirtschaftsgruppen entgegenzukommen und deren gewinne zu erhhen , mit negativen folgen fr die arbeitsverhltnisse und die arbeitsbedingungen , die umwelt und die raumordnung .

die machtvolle kundgebung von zehntausenden arbeitnehmern ist als positiv zu werten .
sie demonstrierten vor dem lissabonner gipfel , prangerten die zunehmende unsicherheit der arbeitsverhltnisse , die arbeitslosigkeit und soziale ausgrenzung an und forderten mehr qualitativ hochwertige arbeitspltze , hhere lhne , mehr sozialrechte und kursnderungen bei den leitlinien der europischen politiken , damit es zu einem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt kommt .

herr prsident , anllich der debatte im vorfeld des rates von lissabon hatte ich geuert , da die staats- und regierungschefs sich in anbetracht der vorbereitenden dokumente offenbar , was die haltung zur new economy betrifft , nicht so recht entscheiden knnen zwischen einem zentralisierten brokratischen ansatz und einem freieren , lediglich koordinierten ansatz .

nach abschlu des rates scheint sich das gleichgewicht in richtung freiheit verlagern zu wollen . so besttigen die schlufolgerungen von lissabon , da es nicht darum geht , den bereits bestehenden regelungen auf europischer ebene neue hinzuzufgen , sondern da vielmehr - dies wird mehrfach wiederholt - eine neue offene methode der koordinierung eingefhrt werden mu .

somit wirkt sich die wissensbasierte wirtschaft , zu der wir bergehen , umgekehrt bereits auf unseren denkansatz bezglich der europischen institutionen aus . denn wie wir bereits wissen , bedeutet diese neue methode der koordinierung zwangslufig , da die autoritre integration von oben her sowie die vereinheitlichenden regelungen durch ein system ersetzt werden , in dem die staaten und die nationalen demokratien eine wesentlich wichtigere rolle spielen und ihre koordinierung im rahmen eines netzes erfolgt , das genau dem modell eines informatiknetzes entspricht .
die union als solche mu dann nur noch eine konzertierungs- und katalysatorrolle spielen . genau dieses wort ist brigens in den schlufolgerungen von lissabon zu finden .

diese neue methode schliet brigens auch ein , da der europische rat sich wieder seiner grundlegenden aufgabe , der strategischen orientierung , zuwendet und die konkreten entscheidungen den verschiedenen ministerrten und die vorbereitung und umsetzung der kommission berlt .
auf diese weise wrden wir endlich ausgewogenere und demokratischere europische institutionen erhalten .

die schlufolgerungen von lissabon knnten jedoch auf anderen ebenen erhebliche bedenken hervorrufen .
aus zeitmangel mchte ich nur ein beispiel nennen : das willkrliche ziel , die beschftigungsquote der frauen von 51 % bis 2010 auf 60 % anzuheben .
hierbei handelt es sich wahrhaftig um die art von autoritrem verhalten , die der vergangenheit angehren sollte .
es ist nicht sache der ffentlichen stellen , die zahl der erwerbsttigen frauen festzulegen .
dies mssen vielmehr die betroffenen selbst und die zivilgesellschaft entscheiden .
die staatlichen stellen mssen lediglich die gerechte behandlung nicht berufsttiger mtter und die persnliche entscheidungsfreiheit gewhrleisten .

herr prsident , ich habe mich zu einem redebeitrag in dieser debatte entschlossen , als ich die wirklich ausgezeichnete analyse zur aktuellen lage in europa las , die die europische kommission vor dem gipfel von lissabon vorlegte .

es stimmt , der gipfel von lissabon markierte auch eine art wende in der einstellung zur globalen gesellschaft und vor allem zu themen wie dem elektronischen geschftsverkehr .
gleichzeitig war in lissabon eine spannung zu spren zwischen der alten welt der internationalen sozialisten und der neuen welt , deren vertreter einen etwas weiteren blickwinkel haben .
so wird aus der stadt von heinrich dem seefahrer die stadt von netscape dem navigator . das ist eine entwicklung , die ich von ganzem herzen begre .

der gipfel wurde verschiedentlich als sozialer gipfel und als e-gipfel usw. beschrieben .
es wurde viel ber die wirtschafts- und sozialpolitischen signale geredet , die von lissabon ausgehen sollten .
die wahrheit ist , da das europische sozialmodell jetzt in london wohnt und laetitia casta heit .
sie ist die marianne , das symbol der franzosen . doch die steuern in frankreich sind jetzt so hoch , da sie gezwungen ist , in london zu leben , obwohl labour die steuern inzwischen wieder krftig angehoben hat .
und wie uns herr souminen erinnerte , wird die regierung durch den verkauf von lizenzen fr mobiltelefone der dritten generation schon bald 16 mio. gbp einnehmen .

europa steht unter einer gewissen anspannung , aber gleichzeitig spre ich , da sich eine wende vollzieht .
ich ergreife in debatten nach einem gipfel nur selten das wort , aber diesmal ist es wichtig .
ich freue mich auf konkrete manahmen seitens der europischen kommission .
was wir jetzt brauchen , sind manahmen und keine worte .
wenn ich worte sage , dann denke ich an worte wie " benchmarking " und " peer review " .
ich bin sicher , da es in diesem saal nicht sehr viele leute gibt , die mit den worten " benchmarking " und " peer review " etwas anfangen knnen .
machen sie sich nichts daraus , diese wrter sind bedeutungslos .
wirklich wichtig ist , da wir bei der richtlinie zum elektronischen geschftsverkehr und bei der telekommunikation eine gewisse lockerheit walten lassen .
der brger sollte die mglichkeit haben , das internet zu seinem vorteil zu nutzen , in seiner freizeit und fr seine bildung , es sollte behinderten zugnglich sein - all die vorzge , die das internet bietet .
die strengen gesetzgeberischen vorschriften der vergangenheit brauchen wir nun aber berhaupt nicht .
herr prodi , ignorieren sie ihre freunde im linken flgel und halten sie sich an die neue welt und nicht die alte welt .

herr prsident , herrn mcmillan-scott mchte ich sagen , da ein gespenst in europa umgeht , das gespenst der wirtschaftlichkeit , und man fragt sich , warum es trotz der groen anstrengungen , die der liberalismus unternimmt , so schwer zu fassen ist .
das ist eigentlich eine frage der strategie .

mit welcher strategie kann nun diese sagenhafte wirtschaftliche umgestaltung , die uns in lissabon versprochen wurde , erreicht werden ?
mit einer radikal neuen strategie .
alle , die das problem der europischen wirtschaft bisher in angriff genommen haben , versuchten es nmlich im rahmen der sogenannten old economy zu lsen .

herr guterres hat entschieden , das problem sei in diesem rahmen so gut wie nicht zu bewltigen , und anstatt sich mit den unlsbar scheinenden schwierigkeiten der alten wirtschaft auseinanderzusetzen , beschlo er , sie einfach zu bergehen .
darin besteht seine groe strategische inspiration . er schlgt vor , europa solle voll und ganz auf die new economy , auf die informatik und die telekommunikation setzen , in der hoffnung , da die neue wirtschaft im verlauf ihres wachstums die alte freischleppt .
das wichtigste beispiel ist die beschftigungsfrage .
europa hat gegenwrtig 16 millionen arbeitslose , die nirgendwo untergebracht werden knnen .
gleichzeitig knnen zur zeit 800 000 stellen fr hochqualifiziertes personal im bereich der new economy nicht besetzt werden , weil entsprechend ausgebildetes personal fehlt .
manche meinen , im nchsten jahr werde diese zahl auf 1 600 000 steigen .
wenn europa nicht bald seine elektronischen hausaufgaben macht , vervielfacht sich die zahl unbesetzter stellen und die wirtschaft bricht zusammen .
aber selbst wenn wir diese 800 000 stellen besetzen , bleiben immer noch 15 millionen arbeitslose .
scheinbar lassen sich die probleme auf diese weise also nicht lsen .

die neuen technologien werden sich jedoch in dem mae , wie wir sie frdern , gnstig auf die wettbewerbsfhigkeit auswirken und zu einer kostensenkung in allen bereichen fhren .
wenn dank des einflusses der new economy auch die anderen sektoren ihre produktivitt steigern , entstehen entsprechend neue arbeitspltze .
das ist die ebenso einfache wie geniale idee von lissabon .
nun mu sich nur zeigen , ob sich dieses konzept in der praxis bewhrt .
dies wiederum hngt davon ab , inwieweit es uns gelingt , in europa ein neues haushaltspolitisches verstndnis durchzusetzen .

europa hat sich all die jahre einreden lassen , es lohne sich nicht , das geld der steuerzahler zum fenster hinauszuwerfen und es in die alte wirtschaft zu investieren .
daher kommen doch all die nulldefizite , die stabilittsplne und alles andere .
es liee sich darber diskutieren , inwieweit der bermige konservativismus des rates der wirtschafts- und finanzminister wirklich gerechtfertigt war . aber das knnen wir heute vielleicht hinter uns lassen .
mglicherweise zeigt uns lissabon auf , wie diese mentalitt berwunden werden kann , denn wir brauchen ffentliche investitionen in die neue wirtschaft , wenn unsere ziele wirklichkeit werden sollen .
wir mssen die datenautobahnen errichten , auf denen die privaten unternehmen dann sozusagen mit ihren eigenen autos dahinrasen knnen .
die datenautobahnen knnen jedoch nur von den mitgliedstaaten , von der ffentlichen hand , von der europischen union angelegt werden .
daran , ob es uns gelingt , die ffentliche mit der privaten wirtschaft auf originelle und mutige art zu kombinieren , wird sich das schicksal von lissabon entscheiden .

herr prsident , fr den europischen rat von lissabon , der doch der beschftigung gewidmet war , sind die arbeitslosigkeit von 18 millionen frauen und mnnern in der union und das damit verbundene menschliche und soziale drama lediglich eine unschner schatten in einer konjunkturellen situation , die vielversprechender ist als je zuvor in der letzten generation .
soviel zynismus grenzt schon an unverblmtheit !
denn die fr die unternehmer und die besitzende klasse auerordentlich gnstige konjunkturelle entwicklung ist ja gerade auf die weitverbreitete arbeitslosigkeit , den daraus resultierenden druck auf die lhne und die allgemeine unsicherheit zurckzufhren .

was das versprechen betrifft , in den kommenden jahren 20 millionen arbeitspltze zu schaffen , so ist dieses ebenso verlogen wie lcherlich .
der rat hat die sogenannte new economy als das hauptinstrument zur schaffung von arbeitspltzen fr die zukunft dargestellt . aber die krise , zu der es einige tage nach dem gipfel an den brsen kam , hat gezeigt , wie sehr die neue wirtschaftsform vor allem der althergebrachten spekulation vorschub leistet , und da die versprochenen arbeitspltze in der informations- und kommunikationstechnologie rein virtueller art waren .

zur gleichen zeit erinnerte die demonstration der europischen arbeitnehmer von alsthom in brssel daran , da die real existierende wirtschaft der grounternehmen weiterhin tausende von arbeitspltzen abbaut und die arbeitslosigkeit verschlimmert , whrend die regierungen diese unternehmen durch die streichung von arbeitslosengeld und arbeitslosenhilfe untersttzen , um die betroffenen zu zwingen , jede beliebige arbeit anzunehmen , ganz gleich zu welchem preis und zu welchen bedingungen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! auf der einen seite der medaille steht : wirtschaftswachstum und beschftigungszahlen steigen , der e-europa-aktionsplan ist im entstehen , die arbeitslosigkeit beginnt , leicht zu sinken , und die wirtschafts- und beschftigungsprognosen sind gut .

auf der anderen seite der medaille ist zu lesen : noch immer 15 millionen arbeitslose , ein unterentwickelter dienstleistungssektor im telekom- und internetbereich , qualifikationsdefizite bei der informationstechnologie , strukturelle langzeitarbeitslosigkeit , zu viele staatliche monopole und fesseln , wettbewerbsnachteile gegenber den usa und defizite bei der umsetzung europischer innovationen .

lissabon hat bei der beseitigung der defizite erwartungen geweckt .
wer erwartungen weckt , mu sich an den taten messen lassen , ein benchmarking konsequent einfhren , ein regelmiges follow-up durchfhren , ehrgeizige ziele formulieren , einen masterplan in jedem land erstellen , wie diese ziele umgesetzt werden sollen , und vor allem rasch den worten taten folgen lassen .
wir werden sie , liebe mitgliedstaaten - reprsentiert durch den rat - , daran messen , bis wann in ganz europa jede schule einen internet-anschlu hat , die liberalisierung der strom- , gas- , telekom- , post- und verkehrsmrkte abgeschlossen ist , was in der charta fr kleine unternehmen wirklich steht und wann die grndungsoffensive umgesetzt wird .
wir werden sie daran messen , bis wann bzw. ab wann der finanzdienstleistungsbinnenmarkt verwirklicht ist und die innovationsquantitt wie - qualitt sowie deren implementierung europa zum wettbewerbsfhigsten , dynamischsten wirtschaftsraum der welt gemacht hat .

lassen sie mich auch in untersttzung der frau raschhofer sagen : aufgrund unserer erfahrung mit ihnen werden wir sie aber auch daran messen , wie sie sich in diesem proze gegenber parlament und kommission verhalten und wann die arbeitslosigkeit tatschlich nachhaltig sinkt .
unser modell der kosozialen marktwirtschaft ist die grundlage unseres handelns , und es ist gleichzeitig gefordert , sich weiterzuentwickeln .

herr prsident , ich begre die schlufolgerungen von lissabon .
unter dem blickwinkel von beschftigung und sozialpolitik ragt lissabon zusammen mit luxemburg in bezug auf sein potential aus einer langen reihe von frheren gipfeln heraus .
ich betone das wort " potential " , weil wir uns , wie bereits gesagt wurde , jetzt der umsetzung widmen mssen .
diese umsetzung trgt teilweise institutionellen charakter .
dabei werden wir beispielsweise sehr sorgfltig prfen , wie die erarbeitung der allgemeinen wirtschaftlichen leitlinien erfolgt , wie erfolgreich der rat " arbeit und soziales " die belange der beschftigung und des sozialen zusammenhalts bei der formulierung der grundzge der wirtschaftspolitik vertreten wird .

wie wir hren , wird der europische rat jedes jahr im frhjahr einen von der kommission zu erarbeitenden gesamtbericht prfen , der sich u. a. mit zu vereinbarenden strukturellen indikatoren beschftigen wird .
wir fragen uns , wer diese strukturellen indikatoren vereinbaren wird und wie aussagekrftig der von der kommission zu erstellende synthesebericht sein wird .
welche rolle werden die kommission und diese institution spielen ?
wird sie sich im wesentlichen auf die zwischenstaatliche ebene beziehen ?
wenn ja , dann , so glaube ich , werden wir enttuscht sein .

aber uns bereitet nicht nur die institutionelle umsetzung kopfzerbrechen .
auch inhaltliche aspekte machen uns sorgen .
welche vorschlge zur sozialen integration wird uns beispielsweise die kommission bis juni entsprechend den schlufolgerungen von lissabon vorlegen ?
und was noch wichtiger ist , wie lange wird es dauern , bis die hochrangige gruppe " sozialschutz " die von diesem haus geforderte konvergenzstrategie aufgreift ?
die inhaltliche umsetzung bereitet uns also ebenfalls sorgen .

eine sache enttuscht mich , und das ist der standpunkt der ppe in dieser ganzen frage .
sie tut so , als ob sie das ergebnis begrt , weil sie in groen teil liberalisierungsideen anhngt und sich dabei auf die liberalisierung der mrkte konzentriert .
sie sollte ehrlich sein und so wie wir sagen , da sie sich stets fr die soziale marktwirtschaft eingesetzt hat .
wir begren die tatsache , da die betonung auf einem reibungslosen und effizienten funktionieren der mrkte liegt .
doch wie stets wollen wir , da solidaritt und soziale integration starke gegengewichte bilden .
ich hoffe , die fraktion ist politisch ehrlich genug und vertritt diesen standpunkt auch weiterhin offen .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! gestatten sie mir , da ich aus den sehr interessanten schlufolgerungen von lissabon auf einen punkt eingehe , der von meinen vorrednern noch nicht aufgegriffen wurde .
es handelt sich dabei um ein scheinbar technisches detail , das aber meiner auffassung nach von grter politischer bedeutung ist . ich meine den aufruf an die adresse der kommission , bis 2001 eine koordinierte strategie fr den regelungsrahmen festzulegen .

zur zeit haben wir , um nur einige zu nennen , die initiativen slim , business test panel , regulatory policy guidelines , better law-making report - ich fhre nur die an , die sich auf die kodifizierung oder auf die qualitt der gesetzgebung beziehen .
das alles mu natrlich koordiniert werden , und man mu ber die festlegung neuer regelungen oder eine umstrukturierung der bestehenden regelungen hinausgehen .

die verbesserung der qualitt gilt nicht nur hinsichtlich gemeinschaftlicher regelungen , sondern auch fr die gesetzgebung der mitgliedstaaten .
bei allen neuen regelungen mssen wir auf mehr ausgewogenheit zwischen self regulation und public regulation achten , entsprechend dem , was in den schlufolgerungen des lissabonner gipfels bei einigen initiativen als " koregulierung " bezeichnet wird .
die best business impact-initiative mu berarbeitet werden .
dabei mssen wir immer die interessen der verbraucher und die der umwelt vor augen haben , was nicht einfach ist .

ich komme zurck zum thema vereinfachung : die slim-initiative mu vollstndig berarbeitet werden .
wir brauchen ein klares programm , und dieses programm mu die nationale ebene , wo bei der umsetzung der richtlinien noch viel gold plating betrieben wird , einbeziehen .
wir brauchen verwirkungsklauseln , wir mssen unsere kodifizierung verbessern .
zur zeit ist unsere gesetzgebung zu schwerfllig , zu wenig effektiv , deshalb mssen wir vielleicht den vertrag reformieren .
diese reform des vertrags mssen wir in angriff nehmen .
und schlielich mssen wir schneller regeln und effektiver sein .
im internet-zeitalter mssen wir uns bewut sein , da ein jahr im internet hchstens drei monate sind .
deshalb mssen wir auch hier besser werden .

herr prsident , herzlichen glckwunsch zu einem gipfel , der im hinblick auf die klarheit der ziele , die analyse der aufgaben zum erreichen dieser ziele und das integrierte system der erfolgskontrolle besonders konkret und auf das wesentliche konzentriert war .
ausgehend von einer ausgezeichneten mitteilung von kommissionsmitglied busquin stand u. a. der europische raum der forschung und innovation im mittelpunkt des interesses .
in diesem bereich besteht in der europischen union immenser nachholbedarf .
wir brauchen einen hheren kenntnisstand in wissenschaft und technologie .

wir wissen , da wir diesen mangel beheben mssen - durch patentschutz , durch planung von speziellen spitzenleistungsbereichen , durch steuerliche vergnstigungen fr forschung und entwicklung , ein elektronisches netz fr wissenschaftler und die erhhung der mobilitt unserer forscher .
das sechste rahmenprogramm wird hier ebenfalls eine wichtige rolle spielen .

neben dem hheren kenntnisstand brauchen wir auch einen umfassenderen kenntnisstand .
ganz wichtig ist , da menschen , denen der zugang zu wissenschaft und technologie bisher verwehrt wurde , wie frauen , ltere menschen und vor allem benachteiligte menschen , in dieses streben nach einem umfassenderen kenntnisstand einbezogen werden .
wir mssen das erworbene wissen besser nutzen .

natrlich brauchen wir neue produkte , und wir brauchen neue verfahren , und wir brauchen neue ideen zu der frage , wie unsere gesellschaft organisiert und geleitet werden soll .
wir brauchen auch neue umweltgerechte technologien .
die europischen sozialdemokraten untersttzen diesen zukunftsweisenden sprung , der , wie die auf dem lissabonner gipfel durchgefhrte berzeugende analyse zeigt , mglich ist .

herr prsident , von vielen wird die europische union mit der alten sowjetunion verglichen : beide zutiefst antidemokratisch , beide offenbar gegen unternehmertum und die schaffung von wohlstand .
auf dem lissabonner gipfel schien es , als habe die eu ihr engagement fr das unternehmertum wiederentdeckt .
obwohl ich einige bedenken habe , was die bezugnahme des ppe-entschlieungsantrags auf die soziale marktwirtschaft betrifft , untersttze ich die entschlieung .
wollen wir hoffen , da es nicht bei schnen worten und pressemitteilungen bleibt , sondern da diese ziele in die tat umgesetzt werden .

in direktem gegensatz dazu stand die rede der prsidentin unseres parlaments in lissabon , die einer scharfen verurteilung der multinationalen unternehmen , der liberalisierten mrkte und all dessen , was den westlichen kapitalismus ausmacht , gleichkam .
ich bin sicher , da sie sich dabei von den besten humanitren absichten leiten lie .
aber uns mu klar sein , da diese vorschlge , sollten sie umgesetzt werden , der wettbewerbsfhigkeit und der produktivitt schaden , investoren abschrecken , den wohlstand beeintrchtigen und da sie vor allem die arbeitslosigkeit in europa in die hhe treiben wrden .
sie attackierte nichts weniger als die grundfesten des westlichen kapitalismus , den motor , der uns wohlstand und erfolg brachte , wie ihn sich unsere vorvter nicht einmal ertrumten .

sie sagte : " ... der ungezhmte kapitalismus , der ber standortverlagerungen sozialdumping ...
praktiziert und den grtmglichen gewinn vor das schicksal von mnnern und frauen im arbeitsleben stellt , verletzt ihre ideale und lst kollektive wie persnliche dramen aus .
" das geht ber den sozialismus hinaus und ist reiner marxismus .
er mag ja in den 60er jahren im kreml seine berechtigung gehabt haben , aber im europa des 21. jahrhunderts ist er vllig unangebracht .
es ist typisch fr dieses parlament , da wir die beseitigung der arbeitslosigkeit fordern und uns dann fr manahmen einsetzen , die genau das gegenteil bewirken .
ihre bemerkungen sind ein typischer ausdruck fr diese deprimierende tradition .
ich wei nicht , ob sie im namen ihrer partei , des parlaments oder in ihrem eigenen namen gesprochen hat , aber ich kann ihre bemerkungen nur von ganzem herzen ablehnen , zurckweisen und verurteilen , und ich freue mich , da ich hiermit die mglichkeit habe , mich ffentlich davon zu distanzieren .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! im januar und im vergangenen monat konnten wir die portugiesische prsidentschaft zu der initiative , diese sondertagung des rates durchzufhren , und zu deren grndlicher und zuverlssiger vorbereitung beglckwnschen .
nach dem ende der tagung mchten wir nun hier und heute zustzlich zu den schlufolgerungen dieses rates gratulieren und prsident romano prodi zu dem beitrag beglckwnschen , den die kommission unter seinem vorsitz mit dem dokument geleistet hat , das fr die durchfhrung dieses rates zum richtigen zeitpunkt gekommen ist .

aber , herr prsident jaime gama , alle schlufolgerungen wie diese haben einen nachteil : sie verndern die realitt nicht von einem tag auf den anderen .
wir hren heute viele wortmeldungen von abgeordneten , die es gern shen , wenn die portugiesische prsidentschaft hierherkme und sagte : " vor dem gipfel hatten wir fnfzehn millionen arbeitslose , heute haben wir nur noch zehn millionen ; vor dem gipfel hatten wir vierzig millionen arme , und heute haben wir nur noch dreiig millionen .
" wir wissen doch , wie schwierig die realitt ist und wie schwierig es ist , in dieser europischen union einigung zu einem strategischen ziel zu erreichen .
ich mchte hier eine tiefe sorge zum ausdruck bringen : whrend die prsidentschaft , die fnfzehn mitgliedstaaten , der kommissionsprsident , die kommission , die prsidentin des europischen parlaments und ein wesentlicher teil dieses europischen parlaments mit einem ziel und einem strategischen vorhaben einverstanden sind , ist die grte fraktion dieses europischen parlaments zutiefst uneinig bezglich dessen , was sie erreichen mchte , und bezglich des weges , dem sie in dieser europischen union folgen will .
wir erklren erneut , da wir uns zu diesem ziel bekennen und es untersttzen . aber wir betonen ebenfalls noch einmal , da wir am amerikanischen modell nur insofern interessiert sind , als wir dessen wachstumsziel anstreben wollen .
wir mchten das amerikanische modell weder als fotokopie fr europa haben noch ihm auf sozialem gebiet nacheifern .
wir fordern die portugiesische prsidentschaft und die kommission auf , sich mit entschlossenheit weiter dafr einzusetzen , da wir ausgehend von den chancen , die uns die weltweite wirtschaftliche ausdehnung und globalisierung bieten , unser eigenes modell schaffen , damit sich der produzierte reichtum fr die bekmpfung der armut nutzen und besser verteilen lt . so knnen - bis zum ende des jahrzehnts und whrend seines verlaufs in zunehmendem mae - der soziale zusammenhalt , vollbeschftigung und nachhaltige entwicklung die schlufolgerungen dieser tagung von lissabon sein .
ich gratuliere , herr prsident .

herr prsident ! ich mu sagen , diese aussprache und vor allem die ausfhrungen der sozialistischen fraktion zu dem von uns eingereichten entschlieungsantrag habe ich mit wachsendem erstaunen gehrt .
offensichtlich mchte die sozialistische fraktion gewissermaen nur beifall und hurrarufe fr alles , was in portugal geschehen ist .
auch wir beglckwnschen sie , herr gama .
sie befinden sich praktisch in einer hnlichen situation wie ihr entfernter vorgnger vasco da gama am kap der guten hoffnung .
bei der beschftigungslage in der europischen union scheint endlich eine besserung einzutreten .
in dieser hinsicht sind glckwnsche angebracht , ebenso fr all die schnen erklrungen , die abgegeben worden sind .
die frage ist nur , was tatschlich daraus wird .
das ist nicht so ganz eindeutig , denn in dieser hinsicht ist der gipfel auffllig vage geblieben . das gilt vor allem , wenn wir die drei wichtigsten premierminister betrachten , mit denen wir es zu tun haben .
in erster linie herrn blair , der zwar groes getse macht , unterdessen jedoch dabei ist , durch einen viel zu hohen kurs des pfundes die industrie grobritanniens zu ruinieren .
die franzsische regierung ist derzeit mit einer definition ihrer sozialpolitik beschftigt , die besagt , da nichts gendert werden darf und damit letztendlich zu schwierigkeiten bei dieser sozialpolitik fhren wird ; auch das ist ein problem .
drittens schlielich herrn schrder , der berhaupt nichts unternimmt , so da wir uns hier wirklich ganz kurz fassen knnen .

in einer solchen situation kann man von der evp doch nicht erwarten , wir wrden einen enthusiastischen entschlieungsantrag vorlegen .
mit dem , was der portugiesische vorsitz gesagt und angeregt hat , sind wir zwar zufrieden , aber wir mssen erst einmal abwarten , ob dem auch taten folgen - wir haben einige probleme genannt , dinge , die sowohl von der fraktion der liberalen als auch von unserer fraktion aufgezeigt wurden - , um dazu stellung zu nehmen .
als evp-fraktion gehen wir jedoch - und das steht klipp und klar in dem entschlieungsantrag - von dem modell der sozialen marktwirtschaft aus , denn darum geht es .
die sozialisten haben sehr lange gebraucht , so weit zu kommen . wir sind froh , da sie es nun bald geschafft haben .
hoffentlich werden sie dieses modell auch effizient verwirklichen .
leider gibt es bislang dafr noch keine anzeichen .

herr prsident ! liebe kolleginnen und kollegen !
es ist immer wieder ein erlebnis , wenn das europische parlament ber die ergebnisse von gipfeltreffen informiert wird , ein erlebnis deswegen , weil , wenn nur die hlfte dessen , was uns regelmig verkndet wird , auch wirklich eintreten wrde , wenn europa bereits diese ergebnisse erreicht htte , die wir nun als die leitidee des europischen rates vorgestellt bekommen haben - bekmpfung der arbeitslosigkeit und spitzenstellung der europischen union auf den weltmrkten - , dies bereits ein erfolg wre .
hat denn der rat nicht gelernt , wie wenig seine politischen versprechen wert sind , wenn er hinterher nichts in die tat umsetzt und kleinigkeiten ber jahre im rat blockiert werden ?
hat denn der rat auch nicht gelernt , da wir in europa keine probleme lsen , nur weil wir sie auf die europische ebene abschieben ?
kann sich der rat eigentlich so leicht aus seiner verantwortung in den einzelnen mitgliedstaaten stehlen ?

wir drfen dies als europisches parlament nicht akzeptieren .
das richtige modell , die herausforderungen der globalisierung erfolgreich zu bestehen , ist der wettbewerb um die erfolgreichste wirtschafts- , beschftigungs- , forschungs- , bildungs- und sozialpolitik , nicht die europische gleichmacherei !
wer , wenn nicht europa mit seinen unterschiedlichen traditionen und kulturen , knnte hier eine antwort finden , wenn wir die problemlsungskompetenz dort belassen , wo sie hingehrt , nmlich auf der ebene der mitgliedstaaten ?

es macht keinen sinn , europische zielmarken fr das wirtschaftswachstum zu definieren , wenn wir auf der ebene der mitgliedstaaten die barrieren , die ein wachstum behindern , nicht beseitigen .
es macht keinen sinn , auf europischer ebene die bildungspolitik zu vereinheitlichen , wenn wir bei der anerkennung von berufsabschlssen in der ausgestaltung nach wie vor ungezhlte probleme haben .
auch der wunsch , alle schulen ans internet anzuschlieen , ist keine frage der europischen ebene .
das mu vor ort gemacht werden .
als mitglied des haushaltsausschusses warne ich auch davor , dies mit europischen mitteln aus dem europischen haushalt zu tun .

in lissabon wurde die groe chance verpat , wirklich substantiell etwas fr die brgerinnen und brger in europa zu verbessern .
statt dessen wurden wunschtrume formuliert , die nie berprft werden knnen und fr die der rat in den mitgliedstaaten zustndig ist , nicht auf europischer ebene .
von einem solchen europa werden sich die menschen am ende verabschieden .
das drfen wir nicht zulassen .

herr prsident ! ich glaube an eine von europa aus zu verfolgende gemeinschaftliche strategie .
der gipfel von lissabon hat meines erachtens dazu einen neuen ansto gegeben .
das ist wichtig und entspricht den erwartungen , die man in ein gipfeltreffen setzt .
die bedeutung dieser tagung , auf der so viele gute absichten erklrt wurden und die auch auf einer hervorragenden analyse beruht , wird jedoch selbstverstndlich danach beurteilt , inwieweit diesen absichten taten folgen .
einige der manahmen des auf diesem gipfel geschnrten pakets - denn darum ging es letztendlich - sind nmlich von der kommission bereits zuvor festgelegt worden .
ich denke beispielsweise an das dokument zum elektronischen geschftsverkehr , das bereits vorliegt , oder an die fr pensionsfonds vorgesehenen rechtsvorschriften , die schon so lange in aussicht gestellt werden .

nach den positiven punkten komme ich jetzt also zu der kritik , die ich an all diesen gipfeltreffen zu ben habe .
man versucht , ein momentum aufzubauen , was auch erforderlich ist , das sich dann aber verliert , weil im anschlu daran so wenig getan wird , so da das nchste momentum nicht mehr glaubwrdig ist .
nun heit es in der presse , da wichtigste des lissabonner gipfels sei gewesen , da er berhaupt stattgefunden hat , sonst nichts .
das ist sehr gravierend .
er war zwar inhaltlich nicht schlecht , doch das vertrauen in die konkreten folgemanahmen schwindet offensichtlich , und das ist nun wirklich schlimm .

ich mchte drei punkte nennen , die meines erachtens fehlen .
erstens : die integration auf dem gebiet der steuern , ber die schon so lange diskutiert wird und die notwendig ist , wenn im bereich der wirtschaft etwas geschehen soll .
zweitens : die soziale sicherheit , fr die ein konvergenzprogramm , eine art leitfaden , erstellt werden mu .
drittens : soll die beschftigung von frauen gefrdert werden , dann sind auch manahmen im bereich des gesundheitswesens und nicht nur der neuen technologien erforderlich , so wichtig sie auch sein mgen , doch auch das gesundheitswesen wird in zukunft von enormer bedeutung sein .

abschlieend mchte ich ganz ausdrcklich bemerken , da ich mit den britischen konservativen nicht konform gehe .
es mu einmal gesagt werden , da es in der evp auch noch andere stimmen gibt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! es war fr mich sehr wichtig , da diese aussprache stattfand und ich ihre ansichten , beitrge , standpunkte und kritiken gehrt habe .
ohne solche kritiken wchst europa nicht . doch sie haben mglicherweise festgestellt , da ich nicht hergekommen bin , um die erfolge des europischen rates von lissabon zu feiern , weil das schon geschehen ist , und wre das meine absicht gewesen , so wrde es bedeuten , da ich zeit mit ihnen verliere und auch ihre zeit vergeude .

ich bin hier , um zu sagen , was die portugiesische prsidentschaft jetzt unternimmt , um das in die tat umzusetzen , was auf dem europischen rat von lissabon festgelegt wurde , was sie hinsichtlich konkreter programme unternimmt , um dem ecofin , den rten " binnenmarkt " , " bildung " , " telekommunikation " und " forschung " neue impulse zu geben .
wir verfgen doch schon ber spezifische programme , damit die sektoralen rte sofort mit ihrer arbeit beginnen knnen .
auch der herr kommissionsprsident hat ja gestern im rat und heute in diesem europischen parlament bereits ein programm mit einem ganz genauen zeitplan fr die manahmen der kommission vorgelegt , mit denen das programm des elektronischen europa verwirklicht werden soll .

wir leben in einer zeit , die fr die selbstverwirklichung europas sehr bedeutsam ist : es ist uns gelungen , die inflation auf europischer ebene und in den mitgliedstaaten eindmmen , die ffentlichen ausgaben zu stabilisieren und die defizite abzubauen , ein bestimmtes wachstum zu sichern und die arbeitslosigkeit zu verringern .
wir konnten die einheitliche whrung einfhren .
jetzt sind wir dabei , tragfhige politiken fr die institutionelle reform , fr reformen des rates und eine reform der kommission zu entwickeln . auerdem engagieren wir uns fr die erweiterung und fr die gestaltung einer sehr dynamischen und innovativen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik .
natrlich konnten wir diese gelegenheit nicht ungenutzt lassen - und genau das hat der europische rat von lissabon getan - , europa geschlossenheit zu verleihen in gestalt einer einheitlichen allgemeinen strategie fr die modernisierung der wirtschaft und der beschftigung .
dabei haben wir bercksichtigt , da wir nicht unabhngig handeln konnten , sondern nur , indem wir beachten , da wir uns in die globalisierung einfgen , da wir vor der herausforderung von wettbewerb und konkurrenz im weltmastab stehen und da wir auf diese herausforderung eine europische antwort finden muten .
deshalb hat der europische rat von lissabon diejenigen berrascht , die bermig ideologisch orientiert sind , weil er sich der beschftigungsthematik nicht entsprechend den klischees der vergangenheit genhert hat .
erinnern sie sich ?
vor zwei , drei , vier oder fnf jahren diskutierte man die themen arbeitslosigkeit und beschftigung nur nach zwei metaphysischen gegenstzen : entstehung von arbeitspltzen durch ihre schaffung ber den staat , verbunden mit einer erhhung der ffentlichen ausgaben und der defizite , oder aber schaffung von arbeitspltzen durch arbeitslosigkeit , durch das lay-off der extrem liberalen politiken im sozialbereich .

der europische rat von lissabon steht also fr einen erkenntniswandel bezglich der form , wie einerseits die herausforderungen der modernisierung der europischen wirtschaft in einem globalen wettbewerbsrahmen und andererseits die eigentliche beschftigungsproblematik wahrgenommen werden .
dennoch stellt der rat vor allem die modernisierung und auch die beschftigung in den mittelpunkt .
erstmals legt die europische union vorgaben fr das wirtschaftswachstum fest , die nicht verbindlich , aber eindeutig sind : 3 % .
erstmals legt die europische union vorgaben im bereich der allgemeinen beschftigung fest , mit denen ein anstieg der allgemeinen beschftigungsquote von 61 auf 70 % und der frauenbeschftigung von 51 auf 70 % anvisiert wird .
erstmals legt die europische union vorgaben fr teile der bevlkerung mit ungengender vorbereitung in der altersgruppe der 18- bis 24jhrigen fest .
und auch zum ersten mal legt die europische union ganz klare vorgaben fr die modernisierende berufsausbildung fest , eben eine berufsausbildung , die dafr sorgt , da der brger fr die beschftigungsprobleme in einer wettbewerbsintensiven wirtschaft und nicht einer alten , berlebten wirtschaft oder einer reinen produktionswirtschaft gerstet ist .
wenn der europische rat von lissabon ganz klare ziele fr die steuerpolitiken setzt , um sie auf die beschftigung auszurichten , oder wenn er das ziel setzt , da die kommission die tragfhigkeit der sozialschutzsysteme bis 2020 untersuchen soll , dann schafft er auch eine neue sozialagenda in europa und ermglicht sogar , da der nchste europische rat thematisiert , was der europische rat jahrelang nie zum thema machen wollte , nmlich eine europische sozialagenda .
und da dies dann ohne aufsehen , ohne groe auseinandersetzung geschieht , sondern in vlliger bereinstimmung , was sehr wichtig ist .

deshalb mchte ich abschlieend und als dank fr ihre wortmeldungen sagen , da man vor und nach dem europischen rat von lissabon nicht auf dieselbe art und weise ber die problematik der wirtschaftlichen und sozialen innovation sprechen kann .
natrlich haben wir , die auf dem europischen rat von lissabon so viel getan haben , um ihn unter mitwirkung aller - der kommission , des parlaments und der sozialpartner - so vorzubereiten , da die annherung an diese thematik nicht zur karikatur gert , jetzt die pflicht , ihnen zu sagen : also dann , jetzt ist es zeit fr alle , auf das foto zu kommen .
doch wer zurck zur karikatur mchte , wird gewi nicht auf dem foto sein .


herr prsident , es gengen vermutlich wenige worte , um diese debatte abzuschlieen , denn sie selbst war uerst przise und hat viel zur klrung beigetragen .

ich mchte von einer berlegung , d.h. von dem glcklichen irrtum des abgeordneten martinez ausgehen , der die beiden aussprachen verwechselt hat : ich sage " glcklicher irrtum " , weil die nachfolgende aussprache ber afrika eine atmosphre verdeutlichen wird , die sich wohl kaum in tragischerer weise von der atmosphre der debatte ber lissabon unterscheiden knnte .
die zeitliche differenz von wenigen tagen - ich mchte fast sagen , stunden - zwischen dem gipfel in lissabon und dem in kairo markiert dabei unterschiede , die abgrundtief sind : whrend wir ber ein innovatives , neues europa sprechen , drfen wir afrika und die dramatische , auer kontrolle geratene situation , in der es sich befindet , nicht vergessen .

um auf lissabon zurckzukommen , so war die aussprache leidenschaftlich und intensiv , weil es um reale und wichtige themen ging .
eines sei indessen klargestellt : zwar wurde in lissabon ber die neue wirtschaft gesprochen , doch gibt es keine zwei kategorien - keine neue und alte wirtschaft .
europa hat tiefe wurzeln und bezieht seine wirtschaftskraft speziell daraus , da es traditionell in allen bereichen , auch den klassischen , ttig ist und gerade dort hervorragende ergebnisse erzielt .
die verbreitung der neuen technologien - die sogenannte neue wirtschaft - wird demnach zu einem ferment , zu einem vllig auergewhnlichen proze der umgestaltung der alten wirtschaft : darin besteht ihre wirkung .
der elektronische geschftsverkehr existiert nicht fr sich genommen oder separat ; das internet bzw. die neuen instrumente dienen nicht dem selbstzweck , sondern fhren zu einer enormen produktivittssteigerung in den traditionellen sektoren .
wenn sich die vertriebsmethode fr die elementarsten , einfachsten waren ndert , bewirkt dies einen wandel in der gesamten wirtschaft : das war der sprung , den wir brauchten und zu dem wir nun , dank der in lissabon beschlossenen umfassenden koordinierung , fhig sind .

eine weitere bemerkung zu lissabon .
ich habe hier einen gewissen gegensatz zwischen den auf unionsebene durchzufhrenden manahmen und dem , was die mitgliedstaaten unternehmen mssen , festgestellt .
beachten sie bitte , da es sich hier um ein netzwerk handelt .
die bedeutung des gipfels von lissabon besteht nicht darin , da bestimmte dinge auf europischer ebene getan werden mssen ; natrlich werden einige manahmen zur koordinierung der investitionen auf eu-ebene erfolgen mssen , doch der grte teil dieser umgestaltungen fllt unter die verantwortung der nationalen regierungen oder sogar der rtlichen verwaltungen , das steht auer zweifel .

das groartige besteht darin , da wir durch das gemeinsame handeln aller der produktivitt des systems einen schub geben , der , wenn die einzelnen lnder getrennt handeln wrden - wiewohl immerhin sie diejenigen sind , die handeln - niemals so stark wre , um der europischen wirtschaft neue kraft zu verleihen .
das ist das wichtige an diesen gipfeltreffen : wenn es uns gelingt , eine gemeinsame aktion auf den weg zu bringen , erhht sich die effizienz unseres handelns .
darin liegt meines erachtens die mgliche positive bedeutung von lissabon .

schlielich wurde auch besonderer nachdruck auf die humanressourcen gelegt .
auch das gilt gleichermaen fr die alte wie fr die neue wirtschaft .
europa investiert noch wenig in die humanressourcen , in diesem enormen bereich haben wir viel an boden verloren , den wir nun zurckerobern mssen .
ich halte die halbierung der zahl der 18- bis 24jhrigen , die keine weiterfhrende schul- oder berufsausbildung durchlaufen , fr eine realistische und auerordentlich bedeutsame zielsetzung .
es liegt auf der hand , da dies der weg zur berwindung der probleme ist , denen wir in den letzen monaten sogar in einigen groen europischen lndern begegnet sind ; ich meine den mangel an jungen fachkrften , die ber das internet aus der dritten welt gewonnen werden mssen , und hnliche schwierigkeiten .
das verdeutlicht uns , da unsere entwicklung gehemmt wird , weil wir unser humanpotential nicht gengend nutzen .

in lissabon wurde die ungeheure kraft unserer politischen aktion gebndelt . auf diesem gipfel wurden einige sektorbergreifende beschlsse gefat , die von auerordentlicher bedeutung sind und nicht nur die ffentlichkeit mobilisieren , sondern auch unsere phantasie beflgeln .
in der debatte wurde daran erinnert - worber ich mich freue , weil das nur wenigen im gedchtnis geblieben ist - , da in lissabon auch ber die mobilitt von lehrern und forschern gesprochen wurde .
das bedeutet eine revolution auf europischer ebene , doch mssen wir nun die vorschriften umsetzen , damit diese mobilitt auch verwirklicht werden kann .
das ist etwas vllig neues im grenden geistigen klima der union , was , wenn es gelingt , einen gewaltigen sprung in der produktivitt und mentalitt europas bewirken wird .
diese bereichsbergreifenden beschlsse von lissabon halte ich fr wirklich wichtig .

schlielich brauchen wir auch ein wenig glck , denn all das neue kann zum erfolg gefhrt werden , wenn der aufschwung anhlt .
europa hat in den letzten drei jahren schrecklich lamentiert : ohne selbstvertrauen werden wir diese dinge nicht meistern , denn es ist nicht nur eine frage des geldes , sondern auch des glaubens an uns selbst .
wir haben heute auf unserer kommissionssitzung die prognosen behandelt , und ich mu sagen , da sich in den letzten monaten in europa etwas getan hat : in der beschftigung , in der ordnungspolitik und in den unternehmensentscheidungen .
dank der von prsident gama erwhnten makrokonomischen stabilisierung knnte es wirklich zu einer langen wachstumsperiode kommen .
meines erachtens haben wir in lissabon die voraussetzungen geschaffen , um sie zu nutzen : nun ist es an uns , konsequent an diese voraussetzungen anzuknpfen .

vielen dank , herr kommissionsprsident .

ich teile mit , da ich acht entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

eu / afrika-gipfel vom 3. / 4. april 2000 in kairo

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates ber den eu / afrika-gipfel vom 3. und 4. april 2000 in kairo .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
da dieser gipfel in kairo stattgefunden hat , ist das ergebnis von vierjhrigen diplomatischen bemhungen . sie ermglichten es , die lnder der europischen union und afrikas fr diese initiative - die erste in diesem rahmen - zusammenzufhren .
whrend des gesamten prozesses wurden zahlreiche inhaltliche wie formale schwierigkeiten berwunden . der kairoer gipfel hat einen mechanismus des globalen dialogs auf hchster politischer ebene eingefhrt , der es erlauben wird , den europisch-afrikanischen beziehungen , die bisher auf den bilateralen rahmen oder regionale dialogplattformen wie den akp-mechanismus oder den barcelona-proze beschrnkt waren , eine neue dimension zu verleihen .
er stellt einen wendepunkt in den beziehungen zwischen beiden kontinenten dar und wird es der europischen union ermglichen , ihre strategische partnerschaft mit afrika zu vertiefen , und zwar auf derselben ebene wie bei den partnerschaften , die sie bereits mit asien , den golfstaaten oder lateinamerika entwickelt .

der erste sichere indikator fr seinen erfolg und seine historische bedeutung war die hochrangige reprsentanz der europischen und afrikanischen lnder : achtundfnfzig lnder - fnfundvierzig afrikanische und dreizehn europische - waren auf der ebene von staats- oder regierungschefs vertreten .
damit konnten alle themen , die von gemeinsamem interesse fr die europische union und fr afrika sind , auf gleichberechtigter grundlage errtert werden . beide seiten hatten dabei gelegenheit , ihre sorgen und auch die gemeinsamen ziele darzulegen .
in diesem zusammenhang wurden alle - wirtschaftlichen , politischen und entwicklungspolitischen - themen , die mit diesen sorgen und zielen verbunden sind , offen und frei diskutiert .

ich erlaube mir , einige bedeutsame , vom gipfel angenommene manahmen hervorzuheben .
auf wirtschaftlicher ebene wurde verstndigung ber die notwendigkeit erzielt , politiken festzulegen , die es den afrikanischen lndern gestatten , grtmglichen nutzen aus der weltweiten liberalisierung des handels zu ziehen und so die gegenwrtige tendenz der systematischen und fortschreitenden ausgrenzung afrikas im internationalen handel umzukehren .
es wurde die verpflichtung bekrftigt , das weltarmutsniveau bis 2015 auf die hfte des gegenwrtigen standes zu verringern .
zur wichtigen frage der afrikanischen schulden - wenngleich zahlreiche lnder bereits auf dem gipfel ihre nationalen politiken in diesem punkt bekanntgaben - wurde festgelegt , da die biregionale gruppe hoher beamter , die in erster instanz fr die verwirklichung der beschlsse des gipfels sorgen wird , einen bericht zur verschuldungssituation der afrikanischen lnder vorbereitet .
dieser bericht soll dann auf ministerebene im rahmen des mechanismus zur berwachung des gipfels analysiert werden .
auf der anderen seite haben sich die afrikanischen lnder verpflichtet , die menschenrechte zu frdern und zu achten , formen der frauendiskriminierung zu beseitigen , die einrichtung des internationalen strafgerichtshofs uneingeschrnkt zu untersttzen und gegen diskriminierung und intoleranz vorzugehen .
in bezug auf die gute regierungsfhrung und die rechtsstaatlichkeit haben beide seiten ihr interesse bekundet , konkrete manahmen zu ergreifen , um bestechung , korruption und vetternwirtschaft zu verhindern und zu bekmpfen .
in diesem zusammenhang haben sie ihre bereitschaft erklrt , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , die sicherstellen , da ermittlungen ber illegal angeeignete und auf auslndischen banken deponierte ffentliche gelder angestellt und sie ihren rechtmigen besitzern in den herkunftslndern zurckgegeben werden .
man uerte sich ebenfalls besorgt ber die negativen folgen stndig steigender rstungsausgaben in bezug auf die entwicklung .

weitere wichtige themen wie das unterrichtswesen , aids und die umweltproblematik wurden im entwicklungsbereich ausgehend von der einsicht errtert , da sie wesentliche faktoren der herausforderung hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung in afrika und der ausrottung der armut darstellen .
ein wesentlicher aspekt der europisch-afrikanischen kontroverse ist die frage nach der rckgabe der geraubten oder illegal ausgefhrten kulturgter .
auch hierbei hat man fortschritte erzielt .
die biregionale gruppe der hohen beamten wird einen bericht erstellen , damit dann auf ministerebene die realisierbarkeit eines weiteren vorgehens in diesem bereich beurteilt wird .

der letzte teil des aktionsplans betrifft die berwachungsmechanismen .
diese mechanismen sollen die weiterfhrung des globalen europisch-afrikanischen dialogs auf hchster politischer ebene , auf ministerebene und der ebene der hohen beamten gewhrleisten . es ist bereits vorgesehen , da der zweite gipfel im jahre 2003 in europa stattfindet , um so die kontinuitt dieses prozesses zu sichern , der jetzt mit dem ersten europa-afrika-gipfel , dem gipfel von kairo , seinen anfang genommen hat .

herr prsident , da der gipfel berhaupt stattfand , war angesichts der vorausgegangenen betrchtlichen schwierigkeiten durchaus ein erfolg .
diese schwierigkeiten , die grtenteils politischer natur sind , gibt es auch weiterhin , und sie sollten von afrika und europa sowohl getrennt als auch gemeinsam angegangen werden .
der gipfel war die erste begegnung zwischen afrika und den lndern der eu auf hchster politischer ebene .
damit erhalten die beziehungen zwischen afrika und europa eine neue strategische und globale dimension und werden auf die gleiche ebene angehoben wie die beziehungen zu asien und lateinamerika .

die eu unterhlt bereits enge und weitreichende beziehungen mit afrika , und zwar vor allem in der entwicklungszusammenarbeit , wo diese beziehungen einzigartig und finanziell solide untersetzt sind .
wir stellen jhrlich finanzhilfen in hhe von 2,5 mrd. euro bereit .
wenn wir uns die initiative zur untersttzung hochverschuldeter armer lnder ansehen , dann haben wir mehr als den von uns erwarteten beitrag geleistet .
das kann man von einigen g7-lndern nicht sagen .

die afrikanischen lnder sollen fr uns im 21. jahrhundert , dem ersten jahrhundert , in das sie als unabhngige staaten gehen , gleichberechtigte partner sein .
die eu verfgt ber den komparativen vorteil der regionalen integration , von dem afrika profitieren kann , und wir werden dafr sorgen , da afrika in den kommenden jahren , in denen die organisation der regionalen wirtschaftlichen zusammenarbeit in afrika im vordergrund stehen wird , von diesem vorteil profitiert .

der gipfel bot gelegenheit , verschuldungs- und andere fragen sachlich zu diskutieren .
des weiteren wurde die notwendigkeit einer aktiven beteiligung der afrikaner am wto-proze unterstrichen , und es konnte fr die politik der gemeinschaft geworben werden .
der gipfel bot der eu zudem gelegenheit , politisch heikle themen wie gutes regierungsverhalten und die menschenrechte bei den afrikanischen staatsfhrern anzusprechen .
weitere schwierige fragen , die diskutiert wurden , betrafen u. a. die rckfhrung von kulturgtern .

die erklrung und der aktionsplan , die auf dem gipfel angenommen wurden , nehmen rcksicht auf die empfindlichkeiten beider seiten .
die erklrung respektiert und reflektiert international anerkannte prinzipien , vor allem in bezug auf die menschenrechte .
darauf mu auch angesichts der wenigen erklrungen whrend des gipfels verwiesen werden , die etwas von diesem allgemeinen konsens ber die grundprinzipien , die fr uns und andere selbstverstndlich sind , abwichen .

bedauerlich ist , da das forum zur zivilgesellschaft in kairo nicht stattgefunden hat , doch vertreter des forums wurden am rande des gipfels in kairo empfangen .
der in lissabon angenommene text des forums wurde durch die algerische und die portugiesische prsidentschaft einer breiten leserschaft zugnglich gemacht .

im rahmen der umsetzung der beschlsse von kairo sollte die eu in der lage sein , ihr verhltnis zu afrika durch hochrangige beziehungen , die u. a. einen kontinentalen ansatz zu politischen und sicherheitsfragen sowie wirtschaftlichen problemen beinhalten , auszubauen .

die kommission setzt sich fr einen erfolgreichen verlauf der sitzungen der bi-regionalen gruppe auf hoher beamtenebene ein .
die zwischen den gipfeln stattfindenden ministertreffen sollten sich auf fragen konzentrieren , die fr den gesamten kontinent von belang sind , d. h. es mu ein kontinentaler ansatz fr politische und sicherheitsfragen gefunden werden , die nicht in die mechanismen eingebunden sind , die im rahmen der vereinbarungen akp-eu bzw. der vereinbarungen mit dem mittelmeerraum und sdafrika bestehen .
wir sind der meinung , da die folgemanahmen im anschlu an den gipfel nach mglichkeit ber die bestehenden mechanismen stattfinden sollten .

es ist so , da wir bereits ber glaubwrdige beziehungen der zusammenarbeit verfgen .
das erst vor wenigen monaten erfolgreich abgeschlossene eu-akp-abkommen und das abkommen der eu mit sdafrika , das planmig umgesetzt wird , stellen zwei wichtige ergnzungen zur zusammenarbeit im rahmen von meda und zum barcelona-proze dar .
damit verfgen wir nicht nur ber die perspektive des gipfels von kairo , sondern ber eine solide grundlage fr die fortsetzung , erweiterung und verbesserung unserer tglichen arbeit .

herr prsident , ich begre die tatsache , da der kairoer gipfel stattgefunden hat , allerdings bin ich sehr enttuscht , da kein mitglied dieses demokratisch gewhlten parlaments die mglichkeit hatte , auf dem gipfel das wort zu ergreifen . auch die nro hatten keinerlei mglichkeit , sich einzubringen .
wenn wenigstens die beiden ko-prsidenten der parittischen versammlung akp-eu htten eine erklrung abgeben knnen , dann htte man ein ausgewogeneres verhltnis zwischen der eu und afrika erzielen knnen .

die mitglieder des parlaments haben ber den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und die parittische versammlung akp-eu die grundlagen fr zahlreiche manahmen in den entwicklungslndern geschaffen . dazu zhlen der bericht martens aus dem jahre 1997 , der die vorzge des lom-abkommens verdeutlicht , der bericht rocard von 1998 , der die ziele fr die zukunft untermauert , mein bericht von 1999 zur regionalen zusammenarbeit und integration , die an der spitze des aktionsplans von kairo steht , und schlielich frau kinnocks ausgezeichneter diesjhriger bericht ber das knftige partnerschaftsabkommen zwischen akp und eu , das den rahmen fr die nchsten 20 jahre vorgibt .
der in kairo entwickelte aktionsplan ist ein hervorragendes dokument , sofern wir die worte und guten absichten in konkrete taten umsetzen knnen .

ich wei , da der schuldenerla in afrika an oberster stelle stand , und natrlich mu alles zur linderung der armut getan werden . aber die eingesparten mittel mssen dann auch nachweisbar zur verbesserung der gesundheitsfrsorge , der bildung und des lebensstandards und nicht zur beschaffung von waffen und kriegsgert eingesetzt werden .

damit diese ideen wirklichkeit werden , mssen die afrikanischen lnder selbst anstrengungen zur demokratisierung ihrer gesellschaft unternehmen .
es hat bereits wahlergebnisse gegeben , die uns optimistisch stimmen .
wollen wir hoffen , da die in simbabwe , cte d ' ivoire und in togo bevorstehenden wahlen ebenfalls positiv verlaufen werden .

die regionale zusammenarbeit und integration als vorrangige aufgabe sollte mit politischen wie kommerziellen nutzeffekten verbunden sein .
angesichts dessen , da lediglich 6 % des afrikanischen handels innerhalb von afrika abgewickelt werden , bieten sich hier immense mglichkeiten , sofern handels- und zollschranken abgebaut werden .

viele dieser lnder brauchen zeit und finanzielle hilfe , um sich auf dem weltmarkt behaupten zu knnen , doch sollte ihnen auch klar sein , da es in dieser zeit der globalisierung keine andere mglichkeit gibt .
all dies ist unerreichbar ohne frieden und friedensschaffung . konfliktvorbeugung , konfliktmanagement und konfliktlsung mssen daher in afrika an oberster stelle stehen .

die oau mu internationale untersttzung erhalten , damit sie ihre arbeit fortsetzen kann , und die friedensinitiativen mssen von den afrikanischen lndern selbst ausgehen .
dort , wo der frieden hergestellt werden konnte , ist untersttzung bei der demobilisierung und wiedereingliederung zu gewhren . der einsatz von kindern unter 18 jahren fr den kriegsdienst mu verboten werden .

ethnische suberungen waren der schrecken in den vergangenen 25 jahren , und religis motivierte kriege zerstren die gesellschaftlichen strukturen eines landes .
frieden kann wohlstand bringen .
hauptzielrichtung unserer anstrengungen mu daher die verbesserung des bildungssektors sein , die verbesserungen in der gesundheitsfrsorge zur folge haben .
aufgrund von aids und malaria verliert afrika genau die generation , die der kontinent fr den aufbau seiner zukunft braucht .

der gipfel war ein anfang , doch es ist sehr viel arbeit ntig , um aus den worten taten werden zu lassen , und wir , die abgeordneten dieses hauses , mssen teil dieser neuen welt sein .

herr prsident , ich danke herrn corrie fr seine weitreichenden ausfhrungen .
ich mchte mich darauf konzentrieren , da meiner ansicht nach die berwindung von armut in afrika bei den kindern und der durchsetzung der rechte der kinder beginnen mu .

dem gipfel von kairo wird ein forum ber die allgemeine grundbildung in dakar folgen .
die fehlende allgemeine grundbildung stellt weltweit die wichtigste ursache der armut dar .
wir mssen deshalb dafr sorgen , da vor allem die mdchen gleichberechtigten zugang zu den bildungsmglichkeiten haben .
wir wissen , da bildung etwas ausrichten kann , denn durch bildung kann die wirtschaft angekurbelt werden , erffnen sich mglichkeiten zur eindmmung des bevlkerungswachstums und wird das gesundheitsbewutsein ausgeprgt .
dakar ist eine mglichkeit , den international vereinbarten zielen etwas nher zu kommen .

die eu sollte sich mit ihrem politischen willen dafr einsetzen , da bis 2015 alle kinder weltweit zugang zur primarschulbildung haben .
die vor zehn jahren eingegangenen verpflichtungen wurden eindeutig nicht eingelst .
afrika versinkt immer tiefer in massenanalphabetismus und armut und wird auf wirtschaftlichem und demokratischem gebiet immer weiter an den rand gedrngt und von den wichtigsten entwicklungen abgekoppelt .
in den afrikanischen lndern sdlich der sahara besuchen heute weniger kinder die schule als noch vor zehn jahren .
gegenwrtig gehen 40 millionen afrikanische kinder nicht zur schule .
in einem drittel der klassenzimmer in afrika gibt es nicht einmal eine tafel !
sie haben keine toiletten .
in 70 % dieser schulen steht kein sauberes wasser zur verfgung .
viele lehrer sind nicht ausreichend und oftmals gar nicht qualifiziert , und sie versuchen , ohne stifte , lehrbcher und tafeln auszukommen . oft versuchen sie , kinder zu unterrichten , die zum zuhren oder zur konzentration einfach zu hungrig sind .

julius nyerere , einer der berhmtesten afrikanischen lehrer in jenen optimistischen zeiten kurz nach erringung der unabhngigkeit , sagte einmal , bildung sei kein mittel , um der armut zu entfliehen , sondern um sie zu bekmpfen .
einige von ihnen wissen vielleicht , da julius nyerere in seiner freizeit shakespeare ins swahili bersetzte .
doch die wunderbaren trume dieses mannes blieben unerfllt .
als er starb , waren ein drittel der afrikanischen mnner und zwei drittel der afrikanischen frauen des lesens und schreibens unkundig .

ich hoffe , da kommission und rat erkennen , wie wichtig bildung fr die bekmpfung der armut ist .
der nutzen in form einer hheren lebenserwartung der kinder , der verringerung des bevlkerungswachstums und der verbesserung der landwirtschaftlichen produktion liegt auf der hand .
die plne liegen vor , und ich fordere all diejenigen mit dem politischen willen zu konkreten manahmen auf , etwas fr die kinder in afrika zu tun .

herr prsident , ich mchte dem ratsprsidenten und dem kommissionsmitglied fr die berichte ber das gipfeltreffen von kairo danken und sagen , da es eigentlich erstaunlich ist , da ein solches treffen nicht schon frher stattgefunden hat .
wenn man aber hrt , da die vorbereitungen vier jahre gedauert haben , ist es vielleicht doch nicht so erstaunlich .
was ist nun das ergebnis eines solchen treffens ?
das hngt natrlich von der einstellung des betrachters ab .
wenn man von den katastrophen , hungersnten , konflikten und aids-problemen in afrika ausgeht , ist es , wie herr prodi sagt , zweifellos ein langer weg von lissabon nach kairo und die ergebnisse sind mager .
doch es war auch nicht anders zu erwarten , der sinn des treffens war ja ein anderer .
der sinn war , einen dialog zwischen der eu und den afrikanischen staaten in gang zu setzen .
dieser dialog ist in gang gekommen , er war zuweilen recht derb durch seine demonstrationen und sein geznk oder - so kann man es ausdrcken - durch seine wortmeldungen .
ich glaube , da beide seiten , die afrikanische und die eu , aus dieser art dialog lernen , und ich glaube auch , da es eine voraussetzung dafr ist , da bestimmte afrikanische lnder nicht gefahr laufen , ber ihre geschichte - die sie u.a. mit lndern in europa durchlebt haben - verbittert zu werden .
ich glaube , da das schludokument ein wichtiger bezugspunkt fr die weitere zusammenarbeit zwischen der eu und afrika sein wird .
das liegt zum einen daran , da das dokument an sich ein wichtiges signal fr eine bessere zusammenarbeit zwischen der eu und afrika ist , und dafr , da wir afrika nicht vergessen haben . zum anderen wird durch das dokument betont , da demokratie , politik und wirtschaft zusammenhngen und da die integration und entwicklung afrikas deshalb als einheit gesehen werden mu , nicht als zerstckelt und geteilt .
ob konkrete ergebnisse erzielt werden , hngt natrlich von unserem zuknftigen politischen willen ab .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , das gipfeltreffen in kairo hat bei den afrikanischen lndern viele hoffnungen geweckt , insbesondere bei den lndern , die einen schuldenerla erwarteten .
darauf hat europa geantwortet , da ein vollstndiger schuldenerla die eigenen mglichkeiten weit bersteigen wrde .

im gegensatz dazu weisen wir darauf hin , da die politische notwendigkeit besteht , die beziehungen zwischen afrika und der europischen union wieder ins gleichgewicht zu bringen .
nachdem wir die naturressourcen afrikas in groem mastab geplndert haben , was wir brigens nach wie vor tun , mssen wir unsere schuld im zusammenhang mit der geschichte dieser lnder tilgen , indem wir diesen ihre schulden bei unseren banken erlassen .
dies wrde es uns ermglichen , die beziehungen auf einer vernnftigeren grundlage weiterzufhren .
darber hinaus mssen die mitgliedstaaten europas damit aufhren , sich etwas vorzumachen .

wir fordern von den afrikanischen lndern die einhaltung demokratischer grundstze , wenden aber in einigen lndern zur sicherung unserer finanziellen interessen selbst undemokratische praktiken an , so wie elf oder total .
wir fordern von den afrikanischen lndern , die pluralitt der politischen parteien sicherzustellen und den nro freie meinungsuerung zu gewhren , aber wir verhandeln ausschlielich mit den staatschefs , die in den meisten fllen nur sich selbst vertreten , und vergessen , die nro zum gipfel von kairo einzuladen .

anstatt von den afrikanischen lndern zu fordern , die stellung der frauen in der gesellschaft zu verbessern , mten wir damit beginnen , die paritt bei uns einzufhren .
mu daran erinnert werden , da in den parlamenten einiger lnder der europischen union weniger als 10 % frauen vertreten sind ?

wir fordern die afrikanischen lnder zum waffenstillstand auf , schren jedoch die jeweiligen konflikte mit unseren waffenexporten an die kriegfhrenden parteien .

aber das ist nicht das hauptproblem .
solange die europische union nichts unternimmt , um durchzusetzen , da die abkommen ber die erteilung von zwangslizenzen zur herstellung von arzneimitteln gegen aids umgesetzt werden , wird es ein frommer wunsch bleiben , einen wirtschaftlichen aufschwung in afrika zu erwarten .
wie soll denn ein land , in dem jahr fr jahr ein viertel aller jugendlichen an aids stirbt , auf eine blhende wirtschaft hoffen ?

ich weise nochmals darauf hin , da die union und die mitgliedstaaten fr die bereinstimmung zwischen ihren erklrungen und der praxis sorgen mssen .
whrend wir zgern , ausflchte machen und herumdiskutieren , liegt afrika im sterben .

herr prsident ! an erster stelle mchte ich betonen , da ich es fr positiv halte , da dieser gipfel durchgefhrt wurde .
wir waren immer der auffassung , da alles fr dieses ziel unternommen werden mte , denn wir sind seit jeher der ansicht , da er eine gute gelegenheit sein wrde , eine wirkliche , dem gegenseitigen vorteil dienende partnerschaft zwischen den beiden kontinenten zu begrnden .
doch wir meinen auch , da seine ergebnisse bei weitem nicht dem entsprechen , was mglich und wnschenswert war .
ich glaube sogar , da die schwierige vorbereitungsphase zu der vorstellung fhrte , wesentlich sei einzig und allein , da dieses ereignis berhaupt stattfindet , oder es komme hchstens auf das formelle treffen und das foto zum anla und nicht mehr darauf an , was erreicht werden knnte und mte , um eine strategie fr diese partnerschaft auf neuen grundlagen zu gestalten .

tatschlich entsprechen die schlufolgerungen , so scheint mir , nicht den derzeitigen bedrfnissen und mglichkeiten .
natrlich bedingen die wirtschaftlichen fragen eine tatschliche annherung zwischen den beiden kontinenten , worber auch die eigenen standpunkte mancher mitgliedstaaten nicht hinwegtuschen knnen , zumal sie nur beschrnkte , wenn auch positive auswirkungen haben .
ich meine vor allem den erla der auslandsschulden der entwicklungslnder .
die europische union , die - was ein fehler ist - im kooperationsbereich systematisch immer weitere abstriche macht , lt sich darum bei der zusammenarbeit mit afrika von zwei grundlegenden auffassungen leiten oder bestimmen : einerseits von der perspektive , die traditionellen und bevorzugten beziehungen auf den engen wto-rahmen zu bertragen ( dies zeigte sich klar bei den verhandlungen ber das nach-lom-abkommen ) , und andererseits gibt man den beziehungen zu osteuropa prioritt , was sich eindeutig an den krzungen bei den kooperationsausgaben im gegenwrtigen haushaltsjahr ablesen lt .

mit solchen perspektiven und angesichts der gewaltigen probleme und mngel , mit denen die meisten afrikanischen lnder in den bereichen wirtschaft , umwelt , gesundheitswesen , infrastrukturen , konfliktlsung und armut zu kmpfen haben , ist es natrlich schwierig , wenn nicht gar unmglich , eine echte , wirksame und dauerhafte partnerschaft zu begrnden .
in dieser richtung mssen wir in der zukunft wirken .
ich sage , wir mssen , weil ich erwarte , da das europische parlament und die nro anders als jetzt knftig in diesen proze einbezogen werden , und weil ich auerdem hoffe , da dieser gipfel mindestens dazu beitragen kann , da man sich strker der wirklichen probleme in der zusammenarbeit mit afrika bewut wird , und da er auf die notwendigkeit eines kurswechsels in dieser frage aufmerksam macht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , in den 60er jahren hatte afrika , wie man sagte , einen schlechten start . im jahr 2000 ist afrika noch immer nicht angekommen .
warum ?
weil kein ziel festgelegt worden war .
aufbrechen , schn und gut , aber wohin ; ankommen , nun ja , aber wo ?
zunchst bestand das ziel fr afrika in der unabhngigkeit , und an die stelle der volksstmme traten nationalstaaten . das ergebnis war ruanda , die hutu und die tutsi , nigeria , die ibo und biafra .
dann war das ziel der sozialismus , die blonden genossen .
schwarzafrika sollte rot werden .
das ergebnis war die hungersnot in thiopien , das fehlen einer landwirtschaft in algerien , ganz zu schweigen vom guinea eines skou tour .
schlielich schlug der weie mitterrand afrika die parlamentarische demokratie vor , parteien anstelle von stmmen .
das ergebnis war der permanente staatsstreich , selbst in cte d ' ivoire .

nun soll also der liberalismus das ziel sein , der markt , der iwf und die welthandelsorganisation .
das ergebnis ist der aufruhr der armen in tunis , der aufruhr der armen in casablanca wegen des preisanstiegs . europisches fleisch bedeutet das aus fr die viehzucht der fulbe in afrika , lateinamerikanische bananen bedeuten das aus fr die bananen aus kamerun und cte d ' ivoire , und fette auf der grundlage von gvo werden die kakaoproduktion in cte-d ' ivoire zum erliegen bringen .
im ganzen gesehen , vom sozialistischen bis zum ultraliberalen afrika , vom europischen entwicklungsfonds bis zur weltbank , den gipfeltreffen von bujumbura , addis-abeba , nairobi , casablanca und dem nunmehr am 3. april in kairo durchgefhrten gipfel , ist die bilanz immer dieselbe , mit derselben trilogie : elend , epidemien , massaker .

am 4. januar hat die uno jedoch die endgltige lsung , ja die wunderlsung gefunden : die auswanderung eines teils der 800 millionen afrikaner .
selbst die zahl wurde festgelegt : bis 2025 sollen sich 159 millionen afrikaner ber europa verteilen .
so wie man das problem der vorstdte nicht lsen kann , indem man stdte auf dem lande baut , wird man auch die probleme afrikas nicht durch dessen teilweise verlagerung nach europa lsen .

im prinzip geht es darum , heute in afrika das zu tun , was andernorts funktioniert hat , was gestern bei uns , in den vereinigten staaten , in europa wunder gewirkt hat , die lsung , die es mglich gemacht hat , bei uns die schwerindustrie , die landwirtschaft , die textilindustrie aufzubauen , die lsung , der wir wachstum und nachhaltige entwicklung verdanken .
diese lsung hat einen namen : er lautet protektionismus . als instrument zu ihrer umsetzung dienen zollschranken .
in der theorie wird diese lsung unter der bezeichnung " autonome entwicklung " gefhrt .
brigens lt sich der neue prsident von senegal davon leiten , wenn er der jugend sagt : ihr mt selbst etwas unternehmen , anstatt auf die milliarden aus europa zu warten .

konkret gesagt kann afrika die erste wachstumsphase nach dem rostow ' schen modell durchstehen , indem es seine landwirtschaft , seine viehzucht , sein handwerk , seine aufstrebende wirtschaft schtzt .
dahingegen ist die ffnung gegenber dem weltmarkt gleichbedeutend mit dem gesetz des strkeren , das heit mit der plnderung der natrlichen ressourcen afrikas - holz , erdl , erze , flora und sogar fauna - durch multinationale konzerne .
ein beispiel dafr war brigens die privatisierung der wenigen strategischen sektoren afrikas , die sich fr die afrikaner nachteilig ausgewirkt hat .

was afrika braucht ist also weder eine ungezgelte globale wirtschaft noch eine wirtschaft der weltweiten nchstenliebe , mit dem heiligen vater und dem heiligen jacques chirac , oder den erla der ffentlichen schulden in hhe von 300 milliarden euro .
die lsung funktioniert nach der zauberformel zollschutz auf seiten afrikas und intelligente zwischenstaatliche zusammenarbeit auf seiten europas , wofr das lom-abkommen ein erstes modell geliefert hat .
in dieser hinsicht kann der mittelmeerraum als prfstand fr eine euroafrikanische politik dienen , die der jeweiligen identitt rechnung trgt .

wir von der front national haben als konkretes arbeitsverfahren vorgeschlagen , zu problembereichen wie wasserressourcen , bodenerosion , ausbreitung von wsten und steppengebieten , bewirtschaftung der fischereiressourcen , viehzucht , umweltverschmutzung , kontrolle der wanderungsbewegungen einen marshallplan fr den mittelmeerraum und afrika auszuhandeln , der sich aus zllen finanziert , die den afrikanischen staaten in form von kaufkrediten bei europischen banken gezahlt werden .
wir haben vorgeschlagen , eine internationale organisation mit einem hohen zwischenstaatlichen sekretariat fr den mittelmeerraum zu bilden , das seinen sitz in kairo , tanger oder tunis haben knnte .
eine interparlamentarische versammlung wie die der akp-staaten , fr deren sitz sich meines erachtens athen anbietet .
vielleicht sogar eine universitt in valencia , montpellier , nizza , barcelona .
und hier mag das wort von raymond loulle zutreffen .
die konkrete verwirklichung dieser europa-mittelmeer-projekte unter bercksichtigung der identitt des nordens und des sdens , die etwa zwanzig staaten europas und des mittelmeerraums betrifft , wrde den weg fr noch ehrgeizigere manahmen bereiten .
sie knnten sodann auf die beziehungen zwischen europa und schwarzafrika ausgedehnt werden .

dies ist ein bedeutsames projekt , das der dimension der menschheit angemessen ist , und die menschheit braucht afrikaner wie europer .
ein grund mehr , die afrikaner nicht dem wildwuchs der globalen wirtschaft auszusetzen und die europer vor einer flut von zuwanderern zu bewahren .
die menschheit braucht afrika , wo sich dem vernehmen nach auf dem gebiet des heutigen kenia zum ersten mal ein mensch zum aufrechten gang aufgerichtet hat . und die menschheit braucht europa , wo sich zum ersten mal ein gedanke zum wahrhaften denken erhoben hat , und zwar in griechenland .

herr prsident ! als herr solana letzte woche in unserer fraktion zu gast war , antwortete er auf eine frage zu den ergebnissen des gipfels in kairo : das gesprchsklima war gut , und das ist wichtiger als ein ergebnis .
darin stimme ich ihm nicht zu .
herr kommissar nielson hat sich hnlich geuert .
die atmosphre ist zwar wichtig , vor allem jedoch als grundlage fr solide vereinbarungen .
werden solche vereinbarungen kaum getroffen , so ntzt auch ein gutes klima nicht allzuviel .
da ein eu / afrika-gipfel stattgefunden hat , ist allerdings positiv , und ich begre auch die diesbezgliche initiative des portugiesischen vorsitzes .
dieser riesige kontinent ist nach wie vor durch ein demokratiedefizit , durch kriege , menschenrechtsverletzungen , drre , berschwemmungen sowie durch chronische armut eines groteils seiner bevlkerung gekennzeichnet .
zwar haben einige lnder mehr unternommen , weisen erfreuliche wachstumsraten auf und lassen erste anstze von wohlstand erkennen , in anderen lndern aber hat sich die situation dramatisch verschlechtert .

die europische union hat in den letzten 25 jahren auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit eine menge getan .
enttuscht mssen wir feststellen , da all die geleistete hilfe bei weitem nicht immer positive auswirkungen hatte .
unseres erachtens bedarf es einer neuen afrikapolitik , einer politik also , bei der demokratie und verantwortungsbewute staatsfhrung unabdingbare voraussetzungen fr unsere hilfe und zusammenarbeit sind .
von der union darf dann gleichzeitig eine entsprechende anpassung ihrer agrar- und handelspolitik erwartet werden , die fr afrika grere vorteile und nicht , wie es jetzt hufig der fall ist , einen zustzlichen nachteil mit sich bringt .
von den afrikanischen lndern darf wiederum erwartet werden , da sie auf regionaler ebene besser zusammenarbeiten , ihre mrkte ffnen und der wirtschaft eine faire chance bieten .
gleichzeitig ist in afrika eine solide haushaltsfhrung zusammen mit einer gediegenen sozialpolitik , einer ordentlichen bildungspolitik und einer guten gesundheitsfrsorge erforderlich .
zu hohe ausgaben fr die verteidigung oder sinnlose projekte mssen vermieden werden .

die afrikanischen staaten haben um den erla ihrer schulden ersucht .
fr die rmsten lnder ist dies wirklich notwendig , insbesondere wenn es sich um eine verantwortliche staatsfhrung und um einen ausgewogenen haushalt handelt .
erforderlich ist jedoch vor allem - und das hat auch herr kommissar nielson unterstrichen - , da wir afrika als vollwertigen partner behandeln .
positives sollte untersttzt werden , aber wir sollten auch den mut haben , untaugliches abzulehnen .
verantwortungsbewute staatschefs und regierungen sind zu untersttzen , nicht aber diktatoren , schlechte regierungen und lnder mit weit verbreiteter korruption .
wenn der afrika-gipfel in kairo zu dieser erkenntnis gefhrt hat , dann wurde mehr erreicht als nur eine gute atmosphre , und dann drften wir uns auf dem richtigen weg befinden .

herr prsident ! der jngste eu / afrika-gipfel gibt anla zur besorgnis , ja sogar zu verrgerung , erfllt uns aber auch mit genugtuung und hoffnung .
wir sind besorgt darber , wie der gipfel ablief - er war nicht einmal im programm fr dieses halbjahr vorgesehen : es herrschte teilweise verwirrung , es gab momente der spannung und reichlich gerchte , was der bedeutung , die man seitens der europischen union fr diese historische begegnung - das erste europisch-afrikanische gipfeltreffen - erwarten durfte , nicht unbedingt gerecht wurde .

besorgnis und verrgerung darber , wie das europische parlament bei diesem gipfel ausgegrenzt wurde , was teilweise unserer eigenen gleichgltigkeit zuzuschreiben ist .
diese ausgrenzung des europischen parlaments und auch der afrikanischen parlamente lt auf eine merkliche inkohrenz seitens der organisatoren schlieen .
es ist inkohrent , durch die welt zu ziehen und demokratie , good governance und rechtsstaatlichkeit zu predigen und dabei in der praxis die parlamentarische institution , die fr die verwirklichung dieser forderungen unabdingbar ist , zu bergehen .

verrgerung darber , da einige veranstaltungen von nichtregierungsorganisationen - das forum zur brgergesellschaft , die in schirmherrschaft der europischen kommission in kairo stattfinden sollten , wegen kommunikationsschwierigkeiten oder wegen eines - bis heute ungeklrten einspruchs aus dem kreis der organisatoren des gipfels nicht stattfinden konnten .

doch eingangs sagte ich , da es im zusammenhang mit diesem gipfel in kairo auch positive aspekte gibt , ber die wir uns freuen und die uns hoffnungsvoll stimmen .
wir freuen uns darber , da die konferenz berhaupt hat stattfinden knnen , was an sich bereits von groem wert ist . dafr mssen wir uns bei der portugiesischen prsidentschaft und bei kommissar nielson bedanken : sein einsatz war strker als alle hindernisse , intrigen und opportunistische miesmacherei von vielen , fr welche die absage eines gipfels , mit dem eine durch nichts zu rechtfertigende lcke in den auenbeziehungen der europischen union geschlossen werden sollte , bereits feststand .

genugtuung indes auch hinsichtlich greifbarer ergebnisse der konferenz bei themen wie schuldenerla , beseitigung von antipersonenminen und rckgabe der von den kolonialmchten erbeuteten kulturgter .
daneben ist das engagement europas gefordert bei der verhtung und lsung von bewaffneten konflikten , bei humanitrer hilfe fr gebiete , in denen hungersnot herrscht , bei der behandlung von krankheiten wie aids oder malaria , welche die bevlkerung afrikas dezimieren .

doch ein gipfel dieser art mte auch anla fr hoffnung sein , insbesondere wenn er kein einmaliges ereignis , sondern den ersten schritt eines prozesses darstellt , in dem es bereits jetzt darauf ankommt , mit den arbeiten zu beginnen , und zwar mit dem ziel , den beziehungen zwischen der europischen union und afrika ein neues profil zu geben .
das derzeitige verfahren , nach dem die afrikanischen gesprchspartner hilfe einfordern , um ihre probleme zu lsen , und die europer dann diese hilfe teilweise und darber hinaus gewhren , berzeugt mich nicht .
das mu viel weiter gehen , ber eine reine entwicklungszusammenarbeit hinaus , die naturgem eine form der zusammenarbeit zwischen ungleichen partnern ist .
wir brauchen eine plattform fr dialog und zusammenarbeit , in der europer und afrikaner ber gemeinsame probleme diskutieren , gemeinsam strategien ausarbeiten , um in einer weltordnung , in der beide seiten beteiligte mit gleichen rechten und pflichten sind , aufeinander abgestimmt zu handeln .
in dieser weltordnung gibt es mehr gerechtigkeit , solidaritt , zusammenhalt , demokratie und mehr bereinstimmung mit den werten , die in der europischen union identittsstiftend sind .

herr prsident , im sinne dieser ausfhrungen werden wir fr die gute entschlieung stimmen , die den abschlu dieser aussprache bildet .

herr prsident ! auer fotos und schnen worten hat der afrika-gipfel wenig gebracht .
die forderungen afrikas nach mehr marktzugang und schuldenstreichung wurden von europa mit vagen zusagen beantwortet .
die forderungen europas nach mehr achtung der menschenrechte , bekmpfung der korruption und beendigung gewaltttiger konflikte wurden von afrika gleichermaen mit unbestimmten zusagen beantwortet .

die feierliche erklrung von kairo wurde von regierungen unterzeichnet , die hinsichtlich des schuldenerlasses und der ffnung ihrer mrkte alles andere als freigebig sind .
unter der schluerklrung stehen auch die namen von lndern , in denen massive menschenrechtsverletzungen begangen , frauen diskriminiert sowie die knappen finanziellen ressourcen zur vernichtung anderer ethnischer gruppen verwendet werden und in denen die korruption ein solches ausma angenommen hat , da sie nahezu unausrottbar geworden ist .

das reiche europa mu in afrika demokratische institutionen , die grundbildung sowie das gesundheitswesen grozgiger untersttzen und die schulden erheblich reduzieren .
die afrikanischen lnder mssen einsehen , da sie ohne eine verantwortungsbewute staatsfhrung keine aussicht auf entwicklung haben , und beide seiten mssen begreifen , da eine entschlossene bevlkerungspolitik eine unbedingte notwendigkeit ist .
auf den fotos aus kairo stehen die afrikanischen und europischen staats- und regierungschefs eng nebeneinander . in wirklichkeit sind die beiden kontinente noch weit , noch viel zu weit voneinander entfernt .

herr prsident , der erste eu-afrika-gipfel war ein bedeutendes ereignis , das ausgezeichnete mglichkeiten fr sinnvolle manahmen zum abbau der marginalisierung der afrikanischen lnder bot .
es ist daher schade , da diese mglichkeiten aufgrund einer reihe von dingen nicht voll genutzt werden konnten .
erstens hatte man weder das europische parlament noch die parittische versammlung eu-akp zur teilnahme an diesem gipfel eingeladen .
und es ist zweitens sehr traurig , da die zivilgesellschaft auf diesem gipfel keine grere rolle gespielt hat .
die nro aus der eu und den afrikanischen lndern haben diesen gipfel sehr ernst genommen , doch ist die gelegenheit zu einem sinnvollen dialog mit ihnen verpat worden .
die zivilgesellschaft mu einen entscheidenden beitrag zum entwicklungsproze in afrika leisten .

schlielich und endlich htte diese beratung einen weitreichenden aktionsplan mit konkreten manahmen zum ergebnis haben knnen .
statt dessen liegt uns ein plan voller freundlicher worte und guter absichten vor , dem es an festen zusagen fehlt , und zwar vor allem im bereich des handels .
zwar ist es nett , erneut auf die wichtige entscheidung der eu zur gewhrung des zollfreien zugangs fr im wesentlichen alle produkte zu verweisen , aber es wre noch wichtiger gewesen , ber die berhmte floskel " im wesentlichen alle " hinauszugehen und die erzeugnisse einzubeziehen , die fr die rmsten lnder wirklich wichtig sind , wie z . b. landwirtschaftliche erzeugnisse .

leider mu ich berdies feststellen , da die rohstoffpreise mit keinem wort erwhnt wurden .
die mehrzahl der afrikanischen lnder erzielt den grten teil ihrer deviseneinnahmen mit nur einem oder zwei rohstoffen .
solange nichts unternommen wird , um das absinken der rohstoffpreise rckgngig zu machen , kann auch die armut in afrika nicht wirksam bekmpft werden .

herr prsident , um partnerschaftliche beziehungen zwischen dem alten kontinent und afrika aufzubauen , mu man zuerst das derzeitige system beenden , von dem die gromchte und korrupte eliten im sden in hohem mae profitiert haben .

der afrikanische kontinent wird von epidemien wie aids und von offenkundigen bzw. in einigen fllen von vergessenen kriegen heimgesucht .
nach wie vor werden unschuldige durch antipersonenminen gettet , es sind waffen jeder art in umlauf und geraten in die hnde von kindersoldaten .
die zahl menschen , die in schwarzafrika an unterernhrung leiden , ist von 90 millionen im jahre 1970 auf 180 millionen im jahre 1995 angestiegen .
diese zahlen sprechen fr sich .
man hat den eindruck , da zwischen der hungersnot , von der thiopien derzeit erneut heimgesucht wird , und der hungersnot , die vor 30 jahren in biafra wtete , die zeit stehengeblieben ist .
die berwiegende mehrheit der auf dem afrikanischen kontinent lebenden jugendlichen ist von analphabetismus und arbeitslosigkeit betroffen .

angesichts dessen wre es illusorisch , heutzutage anzunehmen , da drei viertel der welt , der menschheit weiterhin in einem solchen elend leben werden , ohne da es weltweit zu einer starken destabilisierung der lage kommt .
ferner mu der almosenpolitik ein ende bereitet werden : eine solche politik luft sprichwrtlich darauf hinaus , die am ufer eines flusses angesiedelten dorfbewohner mit fisch zu versorgen , anstatt ihnen beim bau von angelruten zu helfen .
das fhrt dazu , da es niemals genug fisch gibt , und sich immer mehr menschen um die grten prgeln .

darber hinaus hat der iwf ultraliberale politiken angeordnet , die angeblich der strukturanpassung dienen sollen .
diese politiken haben niemals irgendwo funktioniert .
ganz im gegenteil .
mir ist kein einziges land bekannt , in dem durch die anwendung der betreffenden leitlinien fortschritte erzielt worden wren .
gewi mu die europische union bei all ihren verhandlungen auch fordern , da manahmen zur bekmpfung der korruption und zur demokratisierung getroffen werden , aber umgekehrt knnen die afrikanischen lnder auch fordern , da die freunde von le pen , haider und martinez damit aufhren , regelmig gewaltsame ausschreitungen gegen die hier lebenden angehrigen ihrer vlker begehen .

wir drfen nicht weiterhin im namen der realpolitik diktatoren untersttzen , dem stimmen wir zu .
unsere vorbehaltlose untersttzung mu den demokraten gelten .
in dieser hinsicht sind die ereignisse in senegal ein deutliches zeichen dafr , da afrika nicht dazu verdammt ist , von konflikten , staatsstreichen oder stammesauseinandersetzungen heimgesucht zu werden .

es gilt eine neue politik durchzusetzen , die auf der zusammenarbeit in entwicklungsfragen , der verhtung von konflikten und der absage an das diktat der finanzmrkte basiert .
dazu gehrt selbstverstndlich auch der erla der schulden in hhe von 350 milliarden dollar , die jegliche entwicklung in diesen lndern im keim ersticken .

schlielich hat europa , das auch durch kolonialismus und sklaverei reich geworden ist , eine moralische schuld gegenber afrika .
ein teil unseres reichtums stammt aus der ausplnderung afrikas whrend der kolonialherrschaft .
es wre ein wichtiges symbol , wenn man anerkennen wrde , da die sklaverei ein verbrechen gegen die menschlichkeit war .

herr prsident !
nach monatelangem , endlosem geznk ber die tagesordnung und die teilnehmer hat das gipfeltreffen in kairo letzten endes doch stattgefunden , um am schlu festzustellen , was wir alle lngst wuten , da nmlich die mehrheit der afrikanischen bevlkerung immer noch in uerster armut lebt und eine erdrckende schuldenlast zu tragen hat .
zweifellos waren die zahlreichen informellen kontakte , die das treffen bewirkt hat , ntzlich .
ich frage mich jedoch wirklich , ob man von einem euro-afrikanischen gipfel sprechen kann , wenn die zivilgesellschaft nach lissabon verbannt wird und weder das europische parlament noch die parittische versammlung akp-eu in irgendeiner weise an dem gipfeltreffen teilnehmen .

der europische rat hat der forderung afrikanischer diktatoren , keine parlamente zuzulassen , nachgegeben .
worte wie demokratie und das interesse des volkes htten weitaus glaubwrdiger geklungen , wre das volk auch tatschlich vertreten gewesen .
in diesem sinne war kairo kein euro-afrikanischer gipfel , sondern ein elitetreffen .
mit seiner uerung , afrika bentige nicht demokratie , sondern wasserpumpen , hat oberst gadaffi zweifellos zum ausdruck gebracht , was viele seiner diktatorischen kollegen denken .

unsere politischen schemata lassen sich selbstverstndlich nicht einfach bertragen .
afrika mu fr den begriff demokratie den ihm eigenen inhalt finden .
ber grundprinzipien wie verantwortungsbewute staatsfhrung , gewaltentrennung , freie und faire wahlen sowie achtung der menschenrechte gibt es jedoch keine diskussion .
die europische union reagiert bisweilen schwach und hufig nicht mit einer stimme , wenn diese grundstze verletzt werden .
in simbabwe beispielsweise werden politische gegner im vorfeld der wahlen berfallen , werden weie farmer bedroht und widerrechtlich enteignet und schrt robert mugabe die gewalt .
welcher weiteren signale bedarf es noch , damit die kommission die entwicklungshilfe aussetzt ?

in einem interview mit der sunday times letzten samstag hat kofi annan den afrikanischen fhrern habsucht , grenwahnsinn und versagen bei der schaffung besserer lebensbedingungen in ihren lndern vorgeworfen .
vor dem hintergrund dieser uerung von kofi annan erhebt sich die frage , ob die bevlkerung die veranstaltung von hochmtern wie in kairo nicht als eine verschwrung unter eliten sieht .
die vlkergemeinschaft darf sich von afrikanischen fhrern , die keinerlei demokratische legitimitt besitzen , keine schuldgefhle einreden lassen .
es ist allerhchste zeit , da die europische union die diktatoren in afrika auf die verantwortung , die auch sie tragen , hinweist .

herr prsident , meine damen und herren ! allzu vielen in europa gilt afrika als ein verlorener kontinent , und deshalb war dieser eu / afrika-gipfel mehr als berfllig .
er darf keine alibiveranstaltung sein , sondern er mu den beginn einer echten partnerschaft markieren .
wenn wir ehrlich sind , mssen wir uns auch an die eigene nase fassen , denn hand aufs herz : eine art afrikagipfel wre auch dem europischen parlament angemessen , denn in der regel gilt die befassung mit dem thema hchstens aktuellen vorkommnissen meist dramatischer art . damit kommen konzeptionelle auseinandersetzungen und die bemhungen um echte perspektiven meistens viel zu kurz , wenn man davon absieht , da afrika in der akp-versammlung ein dominierendes thema ist .
aber wer nimmt das hier bei uns zu hause wahr ?

afrika ist der kontinent , der am strksten von den ungerechtigkeiten des internationalen wirtschafts- und finanzsystems und den folgen der globalisierung betroffen ist .
die zusage der deutschen bundesregierung und anderer europischer lnder , einen vollstndigen schuldenerla fr die rmsten lnder der welt durchzusetzen , kann viel helfen , denn die hohe verschuldung hemmt in den betroffenen lndern investitionen in infrastrukturen aller art . sie ist damit eines der grten hindernisse bei der armutsbekmpfung .
die regierungen , die sich diesem schritt noch nicht haben anschlieen mgen , sollten es denen , die es bereits getan haben , nachtun .

auf die dauer lt sich nur ein erfolg erreichen , wenn man nicht das trennende , sondern das verbindende sucht und sich um gegenseitiges verstndnis bemht , um afrika in die internationale vlkergemeinschaft zu integrieren .
es ist allerdings klar , den regierungen afrikas darf , ja mu einiges abverlangt werden , wenn es um die wahrung der menschenrechte , um demokratische grundordnung und um rechtsstaatlichkeit geht .
es kann nicht angehen , da auf dem afrikanischen kontinent diktatorische herrschaft zugelassen wird , die wie jetzt in simbabwe rassismus , enteignung und gewaltsame unterdrckung frdert und ein funktionierendes rechtssystem aushebelt .
das lom-abkommen bietet hier einen geeigneten rahmen fr konsultationen , einen politischen dialog und notfalls die aussetzung der zusammenarbeit .

noch weniger kann es angehen , da finanzielle hilfen und nahrungsmittelhilfen der europischen union dazu mibraucht werden , waffen zu beschaffen .
aus thiopien flimmern derzeit wieder erbarmungswrdige hungerbilder ber den fernsehschirm , whrend die regierung gleichzeitig millionen in neue rstungsgter steckt und dem vernehmen nach sogar das angebot eritreas ausgeschlagen hat , seine hfen und transportwege fr hilfsgter nach thiopien trotz des anhaltenden kriegszustandes zur verfgung zu stellen .
das ist unmoralisch , und damit ist vielleicht eine wichtige chance vertan , einen schritt zur vershnung zu tun .

die verbannung des nro-treffens aus kairo war eine hchst unerfreuliche begleiterscheinung .
die lnder afrikas werden sich daran gewhnen mssen , da nichtregierungsorganisationen als teil der zivilgesellschaft ein bedeutender stellenwert zukommt . sie knnen mittler sein fr die entwicklung einer eigenverantwortlichen brgergesellschaft in diesen verletzlichen lndern auf dem weg zu stabilitt und frieden .

herr prsident , der kairoer gipfel war ein wirklich wichtiges ereignis , ein historischer markstein sowohl im hinblick auf seine bedeutung als auch auf den mangel an ergebnissen .
historische bedeutung hatte der gipfel , weil das koloniale europa , das fr den rckstand afrikas und die armut dort mit allen ihren folgen verantwortlich ist , sich zum ersten mal mit den folgen seines tuns konfrontiert sah und sich mit den afrikanischen staaten , die an uerster rckstndigkeit zu leiden haben , an einen tisch setzte .
wichtig war der gipfel ferner , weil seine schlufolgerungen mehr als drftig sind .

es hat sich gezeigt , da der gipfel mit groer eile vorbereitet war und sich auf kosmetik beschrnkte ; es gab keine bereitschaft , verantwortung fr die vergangenheit zu bernehmen oder umfassende und tragfhige programme fr die zuknftigen beziehungen zwischen der europischen union und afrika aufzulegen .

es ist wirklich widersinnig , ber die durch kriegsbedingte andauernde instabile lage zu klagen , wenn in afrika ein kampf um die macht und um die kontrolle ber die ressourcen entbrannt ist , der den teufelskreis der armut verschrft und gleichzeitig zu auswanderungswellen nach europa fhrt .
weiter ist es widersprchlich , wenn wir ber aids jammern , denn die ursachen dieser krankheit sind die allgemeine verknappung und die instabilen verhltnisse im gefolge der von uns , dem iwf und der weltbank , auferlegten strukturmanahmen in den betroffenen lndern .

deshalb hat europa afrika gegenber eine enorme historische , eine jahrhundertealte schuld , die es begleichen sollte . und zwar nicht nur mit der bitte um vergebung , sondern auch durch die entwicklung von sozialen , wirtschaftlichen , politischen und kulturellen verbindungen , in denen sich unabdingbare solidaritt zeigt .

herr prsident , der eu / afrika-gipfel wurde in der presse mit der berschrift versehen : viele freunde sollt ihr sein !
leider wurde hier eine bisher einmalige chance vertan , die unterschiedlichen betrachtungsweisen der aktuellen probleme einander nher und zu einer lsung zu bringen .
zunchst ist es verwunderlich und keineswegs befriedigend , da das europische parlament in diese doch angeblich zukunftsweisende konferenz nicht eingebunden wurde .
hier scheint sich bei den europischen ratsmitgliedern noch nicht der gedanke durchgesetzt zu haben , da die europische bevlkerung in erster linie durch dieses parlament vertreten wird .
offenbar ist man auch nicht sehr daran interessiert , den afrikanischen staaten dieses klarzumachen .

ein mobilisierungsgipfel , wie er in der presse auch beschrieben wurde , war er somit sicherlich nicht .
was nun den inhaltlichen teil anbelangt , so kann das interesse der entwicklungslnder an der tilgung ihrer schuldenlast zwar nachvollzogen werden , jedoch kann ein kompletter erla ohne bedingungen nicht in frage kommen .
anllich der letzten sitzung unserer akp / eu-tagung in abuja muten wir erfahren , da etwa in nigeria , das wieder zur demokratie zurckgekehrt ist , einer der letzten diktatoren mehrere milliarden euro auf private konten umgeleitet hat .
hier kann den entwicklungslndern nur der nachdrckliche rat gegeben werden , diese auch in afrika strafbaren handlungen zu verfolgen und die gelder zu konfiszieren .

dann stnde bereits ein teil , und zwar ein erheblicher teil , der betrge zur schuldentilgung wieder zur verfgung .
man wrde die gute absicht der entwicklungslnder erkennen knnen und knnte anschlieend ber die tilgung und den erla der restschulden verhandeln .
auch dies gehrt meiner meinung nach zum good governance , zu dem sich die afrikanischen lnder verpflichtet haben , wenn weitere entwicklungshilfe flieen soll .

zum anderen ist es fr mich vllig unverstndlich , da etwa der deutsche bundeskanzler einen weg beschreitet , auf dem - entgegen der richtung der brigen eu-lnder - erst einmal den rmsten der armen lnder alle schulden erlassen werden sollen .
dieses sehr grospurige und in der sache sehr wenig handfeste auftreten widerspricht den beschlssen des g8-gipfeltreffens im vergangenen jahr und pat zu seinem abgang von dieser konferenz .
es hilft eben in der sache nicht , wenn man , statt an arbeitssitzungen teilzunehmen , lieber 10 minuten mit gaddafi spricht .
worum es da gegangen sein mag , darber knnte nur spekuliert werden .

der kanzler der medien , wie er bei uns auch genannt wird , hatte damit seinen auftritt , und es war ihm offensichtlich egal , was bei der erst stunden spter erfolgten verabschiedung der abschluerklrung herausgekommen ist .
so kann man meiner auffassung nach keine entwicklungspolitik gestalten , noch kann man die dringend erforderliche abstimmung der nationalen entwicklungspolitiken aufeinander bewirken .
ich meine , wir mssen als europisches parlament diese nationalen alleingnge auch weiterhin anprangern und die regierungen der mitgliedstaaten strker in die verantwortung nehmen .

herr prsident ! einige kolleginnen und kollegen hier schreiben die probleme afrikas offensichtlich vor allem den afrikanern zu .
andere wiederum haben es so dargestellt , als seien hauptschlich europa und die ehemaligen kolonialmchte dafr verantwortlich .
ebenso unterschiedlich scheint auch das urteil ber den gipfel in kairo zu sein : die einen betrachten ihn als eine vertane chance , sind darber tief enttuscht und lassen kein gutes haar daran , whrend andere ihn fr ein einmaliges historisches ereignis halten .

die tatsache , da erstmals in der geschichte ein solches treffen zwischen staats- und regierungschefs der europischen union und afrikas stattgefunden hat , ist selbstverstndlich ein historisches ereignis .
da zu lateinamerika und zu asien viel frher kontakte hergestellt worden sind , bedeutet , da es in den normalen beziehungen zwischen afrika und europa offensichtlich probleme gibt .
das ist natrlich auch zutreffend , denn sehr hufig drfen nicht die auenminister nach afrika reisen und somit die politik mitgestalten , sondern die fr entwicklungshilfe zustndigen minister .
gegenber dem afrikanischen kontinent wurde zu wenig eine normale politik mit den verschiedenen instrumenten handel , landwirtschaft , auswrtige angelegenheiten und entwicklungszusammenarbeit betrieben .
einer der grnde liegt zweifellos darin , da wir einerseits eine haltung des mitgefhls , der misericordia einnehmen , und andererseits faktisch nicht dazu in der lage sind , die frheren kolonialen beziehungen zwischen uns als europa und afrika zu ndern .
das liegt sowohl an afrika als auch an uns .
in diesem sinne sehe ich , bei allen unleugbaren mistnden - selbstverstndlich herrschen in diesen lndern diktatoren , so wie auch auf unserer seite politische versumnisse festzustellen sind - , einen solchen gipfel als passende gelegenheit und gnstigen zeitpunkt fr einen neubeginn .
ich mchte der portugiesischen prsidentschaft anerkennung zollen , diesen gipfel immerhin durchgesetzt zu haben , denn man htte die dinge durchaus so weiterlaufen lassen und noch einige zeit lang damit warten knnen .
nein , groartige und konkrete ergebnisse wurden dabei wahrlich nicht erzielt , aber es geht um die dinge , die im hintergrund ablaufen .

das europische parlament hat von herrn prodi ein schreiben erhalten , in dem er mitteilt , im namen der kommission die ausarbeitung von vorschlgen in auftrag gegeben zu haben , noch in diesem jahr einer vielzahl afrikanischer erzeugnisse zollfreien zugang zum europischen markt zu gewhren .
ein solcher schritt ist von groer bedeutung .
es wurde gesagt , man wolle einen wesentlichen beitrag zum abbau der schuldenlast leisten und weiterreichende diesbezgliche initiativen ergreifen , was jedoch an die soziale entwicklung geknpft werden soll .
herr nielson pldiert fr die vollstndige revision der entwicklungspolitik , in der sowohl im rahmen des akp-eu-abkommens als auch innerhalb der union der nachdruck weitaus mehr auf die soziale entwicklung und die armutsbekmpfung gelegt werden soll .
die entwicklung der menschen in afrika kann nicht von hier aus erfolgen .
die afrikaner haben ihre eigenen plne und mchten ihre entwicklung selbst in die hand nehmen , wollen aber dabei untersttzt werden .
ein solcher neuer rahmen erffnet konkrete mglichkeiten .
in diesem kontext mu auch der konfliktverhtung eine chance geboten werden .
bliche , normale beziehungen sind nicht einmalig , damit kommen auch keine groartigen neuerungen zustande , aber sie sind notwendig .
zu meiner freude habe ich von dem portugiesischen vorsitz vernommen , er wolle auch dafr sorge tragen , da nach einiger zeit wieder ein solcher gipfel stattfindet .
er msse zur normalitt werden .
normale beziehungen ermglichen uns auch ein nchternes und sachliches miteinander sowie einen ergebnisorientierten einsatz unserer politik .

ein letzter punkt .
hoffentlich finden einige der gegebenen zusagen auch gleichsam ihren niederschlag in unserem haushaltsplan fr 2001 - der kommissar wei , wie sehr ich als berichterstatter fr dieses haushaltskapitel daran interessiert bin .
wenn 45 millionen kinder in afrika noch nie einen klassenraum gesehen haben und wir in der lage sein sollten , die haushaltsmittel fr den bildungsbereich im kommenden jahr zu verdoppeln , das heit keine aufstockung des gesamten bildungshaushalts , sondern lediglich eine gewisse umschichtung der haushaltsmittel , dann bedeutet dies , um ein altes , klassisches niederlndisches sprichwort zu benutzen , butter bei die fische tun .
im brigen habe ich im namen der gesamten fraktion der sozialdemokratischen partei europas gesprochen .

herzlichen dank , herr prsident , auch dafr , da mir erstmals in diesem hohen haus das wort erteilt wird .

auch ich begre die initiative fr diesen ersten eu / afrika-gipfel : seine notwendigkeit war sprbar , und es wurde wahrscheinlich seit 50 jahren darber gesprochen .
als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich jedoch meine bedenken darber zum ausdruck bringen , da das europische parlament auf diesem gipfel nicht vertreten war .
des weiteren bedaure ich es , da auch in der agenda 2000 das thema der zuknftigen verantwortung der europischen union speziell fr die entwicklungslnder nicht behandelt wurde .
bei dem problem , um das es geht , stehen sich zwei aspekte gegenber : zum einen die forderung der union , die menschenrechte , die grundstze der verantwortungsbewuten staatsfhrung und der demokratischen institutionen zu achten , und zum anderen die nachdrckliche forderung der afrikanischen lnder nach einem erla der schulden , unter deren last entwicklung , wachstum und wohlstand der bevlkerung ersticken .

erforderlich ist , da eine balance , ein ausgleich gefunden wird .
das europische parlament hat sich mehrfach mit diesem problem beschftigt , ohne jedoch wohl zu erkennbaren ergebnissen zu gelangen .
es bedarf einer starken , sprbaren , breitgefcherten initiative ; von mehreren seiten , und in diesem jubeljahr auch vom heiligen stuhl , wird eine sprbare senkung oder sogar der vllige erla der internationalen schulden gefordert , und zwar nach modalitten , die eine wiedereingliederung der am hchsten verschuldeten lnder in den globalen produktions- und handelskreislauf frdern .
meines erachtens mu ganz konkret ein gremium geschaffen werden , das die lage in den verschiedenen lndern analysiert und die politische situation bewertet , um festzulegen , inwieweit die schulden teilweise oder sogar vllig erlassen werden , auch unter bercksichtigung der ordnungsgemen verwendung der finanzmittel und unter einbeziehung von regierungen , zivilgesellschaft , rtlichen kirchen und nichtregierungsorganisationen .

herr prsident , die menschen in den meisten afrikanischen lndern sind heute rmer als zu der zeit , als ihre lnder unabhngig wurden .
armut ist daher eine krankheit , die bsartige diktatoren und habgierige und korrupte politiker ber die menschen gebracht haben .
naturkatastrophen einschlielich klimatischer vernderungen haben das problem weiter verschrft .
wenn vertreter des wstenvolks der tuareg im nordniger oder der makonde in tansania oder mosambik eine neue bleibe suchen , packen sie ihr mageres hab und gut in einen kleinen korb und ziehen mit ihren familien los .
sie sind arm , haben keinerlei schutz und sind den elementen ausgesetzt .
es steht ihnen weder wasser zur verfgung noch sanitre einrichtungen , energie , medizin , bildung oder sichere unterknfte .
unter derart hoffnungslosen bedingungen lebende menschen knnen demokratie und menschenrechte nicht unter dem gleichen blickwinkel wie wir in unseren husern und gepflegten vorstdten des westens sehen .
sie haben keinen anteil an ihren drfern , der regionalen oder nationalen wirtschaft .
derart wurzellose , verzweifelte menschen sind fr politische manipulatoren leichte beute , und deshalb gibt es in diesen lndern so viele konflikte und unruhen .

wir hier in diesem haus bieten diesen menschen offenen und freien zugang zu unseren eu-mrkten .
wir fordern sie auf , teil der globalen wirtschaft zu werden , so da sie mit am verhandlungstisch der wto-gesprche von seattle sitzen knnen .
was bedeutet das fr diese armen menschen , die grtenteils im busch leben , die ber keine bildung , keine mglichkeiten fr einen effizienten anbau , eine effiziente ernte , verarbeitung und verpackung der wenigen , von ihnen angebauten produkte verfgen ?
sie knnen ihre erzeugnisse nicht einmal in ihren eigenen lndern vermarkten , geschweige denn im ausland .

ich schlage deshalb vor , da wir sie lehren , eigenstndig und unabhngig zu werden , indem wir ihnen zeigen , anzubauen und zu ernten , was es in ihren lndern gibt .
bevor wir grospurig unsere mrkte ffnen , sollten wir einen technologietransfer anbieten , der sinnvoll ist .

herr prsident , meine damen und herren angeordnete ! ich mchte fr die wortmeldungen danken , die uns darin ermutigen , diese afrikapolitik der europischen union fortzusetzen .
ich mchte einige punkte klarstellen .
zunchst die frage einer beteiligung der parlamentarischen instanzen , der parittischen versammlung europische union-akp und des europischen parlaments .
bekanntlich wurde dieser gipfel mit einer anderen beteiligten seite ausgehandelt .
er wurde nicht diktiert , und das war auch nicht mglich .
er war kein gipfel nur der europischen union , dort gab es einen gesprchspartner , den man respektieren mute . htte man ihn nmlich nicht respektiert , so wre die folge gewesen , da es keinen dialog und keinen gipfel gegeben htte .
tatschlich war es sogar schwierig , verweise auf die akp-gruppe in die schlufolgerungen aufzunehmen .
weshalb ?
zum einen deshalb , weil man die vorstellung hatte , da dies die erste groe und umfassende annherung afrikas an europa war und nicht alle afrikanischen lnder akp-staaten sind .
zum anderen ist die akp-gruppe keine rein afrikanische gruppe , sondern auch eine karibische und asiatische .
darum war es verstndlicherweise nicht gerade einfach , die auffassung zu vertreten , die akp-gruppe in diesen gipfel einzubeziehen , vor allem auf der ebene der parittischen versammlung , zumal diese da auch auf keiner anderen ebene vertreten war .

zum zweiten , was das europische parlament betrifft : wir verstehen , wie notwendig und wichtig es ist , da sich das europische parlament an diesen initiativen beteiligt , und darum haben wir , die prsidentschaft , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten sowie hier und heute im plenum einen umfassenden dialog mit dem europischen parlament gefhrt .
ich bedaure nur die geringe beteiligung , die gleichwohl hochqualifiziert ist .
wir haben ausfhrlich ber die durchfhrung dieses gipfels gesprochen , nur da er eben zwei trger hatte , um effektiv zu sein : zum einen die europische union und zum anderen die oau .
nun hat aber die oau kein parlament .
damit gab es ein problem , in einen gipfel , der - ich wiederhole es - ein gipfel von gleichen und nicht ein gipfel von ungleichen ist , eine organisation einzubeziehen , die der zweiten ausrichtenden organisation fehlte .
bei der vorbereitung des nchsten gipfels , von 2003 , knnen wir sicher mglichkeiten prfen , die beteiligung des europischen parlaments in einem rahmen zu verstrken , der die andere seite bercksichtigen mu , da es die andere seite nun einmal gibt .
man versteht nichts von den beziehungen zu afrika , wenn man nicht begreift , da afrika nunmehr existiert , eine eigene meinung und eine vorstellung von den problemen hat .
wir wollen doch nicht erzwingen , da all unsere auffassungen , nur weil es unsere auffassungen sind , automatisch bernommen und in den knftigen verhandlungsrahmen einbezogen werden .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft die schulden .
ich wrde die skepsis , die ich hier aus einigen wortmeldungen herausgehrt habe , nicht teilen . ich bin sogar der ansicht , da die reaktion der afrikaner whrend des gipfels und danach auf die art und weise , wie man dort die schuldenproblematik behandelt hat , von zuversicht getragen war .
wir drfen nicht vergessen , da es einen qualitativen unterschied gibt .
ich erinnere sie an die verpflichtung der mitgliedstaaten der europischen union gegenber den hochverschuldeten armen lndern der welt , die schulden zum teil bzw. sogar ganz zu erlassen , ohne dabei den beitrag der union von einer milliarde euro zu diesem programm zu vergessen .
ich mache sie auch darauf aufmerksam , da sich die europische union im jahre 2000 eindeutig verpflichten wird , bis 2005 ein programm des zollfreien zugangs zu ihrer wirtschaft fr die erzeugnisse der am wenigsten entwickelten lnder zu realisieren .
das ist eine wichtige untersttzung fr deren wirtschaftssysteme im rahmen einer asymmetrischen liberalisierung des handels .
das hat es bisher noch nicht gegeben , keine andere lndergruppe hat so etwas getan .
das ist etwas vllig neues und wird von diesen lndern lebhaft begrt .
die erneute bekrftigung dieser grundstze auf dem gipfel wurde von den afrikanischen lndern sehr positiv aufgenommen .
der gipfel ist keine internationale finanzorganisation , das problem der schuldenkrzung oder -streichung lt sich dort nicht lsen .
der gipfel hat dazu beigetragen , werte und absichten zu bekunden .
es war auch beraus wichtig , da viele lnder der europischen union die gelegenheit genutzt haben , um ffentlich einen teilweisen oder vollstndigen schuldenerla fr die hochverschuldeten rmsten lnder anzukndigen , mit beispielwirkung und daraus resultierendem synergieeffekt .

hervorzuheben ist , was hierbei am bedeutsamsten war und was auch die afrikanische seite sehr nachdrcklich unterstrichen hat : zum erstenmal hat sich die europische union bereit gefunden , das problem der verschuldung der afrikanischen lnder mit dem gesamten afrikanischen kontinent durch die follow-up-mechanismen eines gipfels zu behandeln , denn die hochrangige biregionale gruppe erhielt den auftrag , einen bericht zur afrikanischen verschuldung zu erarbeiten , der danach auf ministerebene zu errtern sein wird .
dies markiert einen vollstndigen kurswechsel in diesem bereich .
zum erstenmal akzeptiert und gestattet die europische union - auerhalb der internationalen finanzorganisationen - , in institutionalisierter form mit allen afrikanischen lndern das problem ihrer verschuldung zu diskutieren .
dies war aus sicht der afrikanischen lnder eines der wichtigsten historischen signale dieses gipfels .

ich sollte ihnen sagen , da sich die portugiesische prsidentschaft der europischen union das ziel gesetzt hatte , etwas in bezug auf afrika zu unternehmen , und zwar nicht nur deshalb , weil wir das schon in bezug auf andere kontinente und regionen - lateinamerika und asien - getan hatten , sondern auch , weil andere lnder oder lndergruppen - die vereinigten staaten , japan und selbst china - vor uns damit begonnen haben .
es war an der zeit , diesen rckstand aufzuholen .
deshalb hat sich der im januar in lissabon durchgefhrte entwicklungsrat in zusammenarbeit mit dem herrn kommissar poul nielson zum erstenmal in der geschichte dem thema der beziehungen zwischen der europischen union und afrika gewidmet .
das hatte er nie zuvor getan .
das war das erste mal .
eine ausgezeichnete arbeit , die sich auerdem positiv in den ergebnissen des gipfels niederschlug .

wir haben auch die verhandlungen ber die akp-vereinbarungen zum lom-ii-abkommen und das freihandelsabkommen mit sdafrika abgeschlossen .
gegenwrtig arbeiten wir in einem stark beschleunigten tempo am barcelona-proze und untersuchen die auswirkungen , die sich fr afrika im rahmen der assoziierungsabkommen zur schaffung einer freihandelszone bis 2010 ergeben .
wir nehmen eine berprfung der strategie im mittelmeerraum vor , wir arbeiten intensiv an der sicherheits- und stabilittscharta fr den mittelmeerraum und ebenfalls an der berprfung der verordnung meda ii. wir hatten das mittelmeerforum in funchal , und wir werden in lissabon eine informelle ministertagung zum barcelona-proze haben , um genau festzustellen , was gut und was schlecht ist und wo korrigiert werden mu .
dort wollen wir den gipfel vorbereiten , der im zweiten halbjahr stattfinden wird . der kairoer gipfel gehrte eigentlich nicht zu unserem ursprnglichen programm , denn als wir die prsidentschaft bernahmen , war er noch nicht gesichert .
allerdings haben wir stets erklrt , da wir bereit seien , ihn durchzufhren , wenn dieses problem gelst wrde . spter haben wir den gipfel vorgeschlagen , wir haben die diplomatischen probleme ausgerumt und einen gipfel durchgefhrt , dessen ergebnis von den afrikanischen lndern lebhaft begrt wurde .
natrlich haben wir in bezug auf den afrikanischen kontinent nicht alles von einem tag auf den anderen gelst . aber es war notwendig , einen schritt zu gehen , es war notwendig , einen schritt zu gehen , um afrika auf die europische tagesordnung zu setzen .
und es war notwendig , einen gipfel von dieser gre , in diesen dimensionen durchzufhren und auf diesen kurs auszurichten .
wir sind den erforderlichen schritt gegangen .
nun gilt es , auf diesem weg weiterzugehen . ich bin mir jedoch ganz sicher , da wir nun , da die afrikanische agenda im bereich der europischen politiken genauer festgelegt ist , ber die voraussetzungen verfgen , um sie nachhaltig und mit einigem erfolg fortzusetzen , weil der afrikanische kontinent darauf angewiesen ist .
die von konflikten , elend und krankheiten geprgte situation verlangt , da die europische union eine groe verantwortung bernimmt .
die europische union mu eine afrikanische agenda haben .
wir alle , das parlament , die kommission und der rat , arbeiten in diesem sinne .

lassen sie mich auf einige der in der debatte angesprochenen punkte eingehen .
frau kinnock erwhnte die bevorstehende beratung ber allgemeine grundbildung in dakar .
im rahmen unserer vorbereitungen auf diese beratung habe ich mich eingehend mit unseren aktivitten auf diesem gebiet in afrika beschftigt , und ich freue mich , da ich ihnen dazu positives aus der kommission berichten kann .
wir tun wesentlich mehr , als ich dachte , und ich bin gern bereit , das parlament ber die vielfltigen aktivitten im bereich der primarbildung zu informieren , die wir in afrika durchfhren .
das heit nicht , da wir nicht mehr tun knnten , aber wir tun mehr , als man oft glaubt .

zweitens , um auf herrn rods bemerkung einzugehen , da um so mehr menschen in afrika an aids sterben , je lnger wir reden - also ich habe jedenfalls nur fnf minuten .
ich habe mit prsident mugabe ber aids in afrika gesprochen .
es war recht interessant , da er offen erklrte , da man jetzt eine politik der offenen und ehrlichen aufklrung ber aids und hiv verfolge , wobei man sich sehr stark an dem orientiere , was uganda seit einiger zeit mit einigem erfolg tut .
das heit natrlich nicht , da das problem damit gelst ist , aber ich halte es fr einen wirklichen fortschritt , da ein afrikanischer staatsmann , der im rahmen dieser diskussion geraume zeit als teil des problems und weniger der lsung galt , jetzt ganz offen sagt , da er wei , da er seine politik ndern mu .
ich behaupte nicht , da damit ein gesamtbild von der lage in simbabwe gezeichnet ist , aber das ist ein wichtiger punkt .

herr miranda erinnerte uns an die indirekten auswirkungen , die sich fr die fr afrika verfgbaren mittel ergeben , wenn wir uns weiterhin so stark auf die probleme auf dem balkan konzentrieren .
in absoluten zahlen gesehen , ist unsere konzentration auf das kosovo sowie andere aktivitten nicht mit einer einschrnkung unserer aktivitten in afrika verbunden .
relativ gesehen , ist das der fall , aber es ist uns gelungen , afrika vor einer direkten senkung des umfangs unserer manahmen zu bewahren .
ich freue mich ber die untersttzung des parlaments in dieser hinsicht .

frau maij-weggen sagte , die entwicklungshilfe sei in den letzten jahren vorangekommen .
ich wnschte , dem wre so .
ein blick auf die offizielle entwicklungshilfe insgesamt zeigt , da sie weltweit sogar abnimmt .
sie beluft sich in unserem fall auf gerade 0,23 % , und viele regierungen sollten und knnten mehr tun .
ausgehend davon ist es eine ehre , die europische union international auf diesem gebiet zu vertreten , denn wir sind nicht teil dieser rcklufigen tendenz .
zahlenmig kann davon ausgegangen werden , da wir in den kommenden jahren mehr tun werden .
dieses parlament , unser haushalt und unsere aktivitten ragen im globalen trend als eine art korrektiv heraus .
darauf sollten wir stolz sein , und daraus sollten wir auch politisches kapital schlagen .

herr van den bos und andere sprachen ber den schuldenerla , und auch auf diesem gebiet gibt es eine menge zu tun .
ich darf sie jedoch daran erinnern , da der grte teil der 1 mrd. euro , die von der eu fr die hipc-ii-initiative bereitgestellt wird , afrika zugute kommen wird .
die 680 mio. euro , die wir als geber und nicht als glubiger bereitgestellt haben , flieen im rahmen der hipc-initiative in einen speziellen treuhandfonds fr die afrikanische entwicklungsbank , um afrika zu untersttzen und der afrikanischen entwicklungsbank die weitere untersttzung der armen lnder afrikas zu ermglichen .
wir tun eine ganze menge , und nun bleibt abzuwarten , inwiefern die g7 , die die hipc-ii-initiative im vergangenen jahr in kln ins leben gerufen haben , ihrer rolle nicht nur als geldgeber , sondern auch der weit eingegrenzteren rolle als glubiger gerecht werden knnen .

wir begren die annullierung bilateraler schulden , die sich politisch relativ leicht beschlieen lt . der schwierige teil sind die multilateralen schulden .
hier konnte die eu , die nicht als glubiger involviert ist , massive untersttzung leisten .
das sollte bei den derzeitigen diskussionen nicht vergessen werden .
das mag nicht genug sein , das ist aber gewi mehr , als von jeder anderen gebergruppe bisher getan wurde .

herr zimmerling erwhnte nigeria und die rckzahlung von geldern .
wir haben in kairo noch einige letzte nderungen am text vorgenommen , die den geuerten standpunkt untersttzen , und hoffen , da europa helfen kann , die verschwundenen gelder wieder aufzufinden und den eigentlichen empfngern zuzuleiten .
das sollte teil des internationalen finanzgebarens sein .
es darf nicht passieren , da gelder , wie in der vergangenheit geschehen , umgeleitet werden .

es war wirklich wichtig , da die staats- und regierungsoberhupter zwei tage miteinander verbracht haben .
sie haben sich recht gut verstanden .
es war schn , zeuge dieses ereignisses gewesen zu sein , das nicht nur fr das klima zwischen europa und afrika von groer bedeutung war , sondern auch fr die von uns angestrebte art der partnerschaft , die auf diese persnlichen beziehungen angewiesen ist .
sie haben sich in diesen zwei tagen wirklich gut entwickelt .

schlielich mchte ich diese gelegenheit nutzen und dem portugiesischen ratsvorsitz fr die ausgezeichnete zusammenarbeit im rahmen dieses bedeutsamen ereignisses danken .
das gipfeltreffen war ein groer erfolg , und es war eine freude , mit dem ratsvorsitz zusammenzuarbeiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

bei mir sind gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge eingegangen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

auenbeziehungen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zu den auenbeziehungen .

herr prsident , wir haben heute in der kommission eine reihe von themen diskutiert , zu denen auch die grundzge der wirtschaftspolitik zhlten , die gegenstand einer erklrung waren , die mein kollege , herr solbes , am heutigen nachmittag im parlament abgegeben hat .
ich mchte mich jedoch auf zwei dinge konzentrieren , die die auenbeziehungen berhren , und auf eines davon ganz besonders .
aber zuvor mchte ich kurz unsere mitteilung zur wahlbeobachtung und - untersttzung erwhnen , die wir jetzt verffentlichen werden . ich freue mich schon auf deren diskussion mit dem parlament in den bevorstehenden wochen und monaten .

ich mu gestehen , und da dr . paisley nicht anwesend ist , kann ich dieses gestndnis vielleicht machen , da dieses dokument keinen radikalen neuen ansatz enthlt , versucht wird damit jedoch , etwas ordnung in eine aktivitt zu bringen , die sich in den letzten jahren zu einem wahren wachstumssektor entwickelt hat .
wir haben 150 mio. euro fr diese bedeutende aktivitt ausgegeben .
sie stellt nunmehr nach annahme von verordnungen , die eine rechtsgrundlage fr menschenrechte und demokratisierung bilden , eindeutig eine aktivitt der ersten sule dar .

wie die abgeordneten des parlaments wissen , enthlt die mitteilung die aufforderung an das parlament und den rat , mit uns gemeinsam nach einem koordinierteren ansatz zu suchen .
sie fordert alle beteiligten auf zu versuchen , aus den fehlern der vergangenheit zu lernen .
es ist ein sehr praxisorientiertes papier , in dem festgestellt wird , da wir einheitlicher vorgehen sollten , und ich bin gespannt auf die ansichten der abgeordneten des parlaments zu diesem dokument , in dem diese , wie ich hoffe , einen wichtigen und ntzlichen beitrag zur laufenden debatte sehen , dessen bedeutung in den nchsten jahren weiter zunehmen wird .

lassen sie mich jetzt zu einem thema kommen , bei dem ich mich etwas lnger aufhalten will und das mir sehr am herzen liegt , so unvollkommen dieses auch sein mag .
und zwar geht es um die schaffung einer reaktionsmglichkeit in krisenfllen , ber die wir schon seit einiger zeit diskutieren und in bezug auf die wir einige schlufolgerungen gezogen haben .

herr nielson sprach vor wenigen minuten ber den eu-afrika-gipfel , der vor gerade einer woche in kairo stattgefunden hat .
es stimmt , da der prsident der kommission , meine kollegen pascal lamy und poul nielson und ich whrend des gipfels zahlreiche klagen darber zu hren bekamen , da die eu-hilfe so langsam zur verfgung gestellt werde .
diese klagen waren , wenn auch nicht immer , so doch oftmals berechtigt .
das ist kein neues problem , wie die abgeordneten des parlaments wissen , vor allem die abgeordneten , die auf delegationsbesuch in anderen lndern weilten .
seit meinem eintritt in die kommission im vergangenen herbst finde ich die bei uns blichen langsamen und schwerflligen verfahrensweisen frustrierend .
ich mchte nochmals betonen , da dieses problem nicht auf unsere mitarbeiter zurckzufhren ist , von denen es nicht nur sehr wenige gibt , sondern die auch sehr hart arbeiten .
sie haben bereits seit jahren mit diesem problem zu kmpfen .

die probleme der langsamen entscheidungsfindung und umsetzung haben sowohl strukturelle als auch kulturelle ursachen .
unsere verfahrensweisen sind veraltet und , wie ich bereits sagte , schwerfllig .
doch auch der traditionelle legislative ansatz der eu ist mitunter fr die sich rasch verndernden bedingungen in den auenbeziehungen ungeeignet .
das gilt insbesondere fr die konfliktverhtung und das krisenmanagement .

man kritisiert uns , weil wir zu langsam sind , man kritisiert uns , weil wir nur allzu hufig von den ereignissen berrollt werden , und , um ein hufig strapaziertes klischee zu benutzen , ' die geschichte wird nicht lnger auf uns warten ' . ebensowenig werden unsere internationalen partner oder gar der rat auf uns warten , und das zu recht .
wir mssen dafr sorgen , da wir bereit und in der lage sind zu handeln , sobald handlungsbedarf besteht , nicht sechs wochen oder sechs monate spter .
wir mssen besser werden , und wir knnen besser werden .
wir haben inzwischen eine ehrgeizige reform unserer externen hilfeprogramme in angriff genommen , mit der effizienz und geschwindigkeit der umsetzung nachhaltig verbessert werden sollen .
wir werden unsere vorschlge in den nchsten wochen vorlegen .
einige dinge knnen wir relativ schnell tun , andere werden etwas lnger dauern , beispielsweise wenn umfassende nderungen des gemeinschaftsrechts erforderlich sind .
eine reaktionsmglichkeit in krisenfllen knnen wir unserer ansicht nach relativ schnell einrichten , wenn uns parlament und rat untersttzen .
ich hoffe , da wir auf diese untersttzung zhlen knnen , denn wir drfen keine zeit verlieren .
auf dem gipfel von helsinki wurde gefordert , da im zusammenhang mit der entwicklung der krisenmanagementstrukturen der union im rahmen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ein mechanismus fr schnelles handeln in krisenfllen eingerichtet wird .
die trgheit ist nur teil unseres problems .

wir mssen auch lernen , unterschiedliche instrumente wirksamer und flexibler zu kombinieren und genau auf die bedingungen der jeweiligen situation abzustimmen .
die reaktionsmglichkeit erfllt diese bedingungen .
sie soll uns den unverzglichen zugriff auf die ressourcen und kompetenzen der gemeinschaft ermglichen , um auf spezielle krisensituationen reagieren zu knnen . dies ergnzt die wertvolle arbeit , die auf humanitrem gebiet bereits von echo geleistet wird .
ich schlage einen mechanismus mit den folgenden allgemeinen merkmalen vor .
erstens geht es um dringliche und zeitlich begrenzte manahmen in krisensituationen oder entstehenden krisensituationen .
die manahmen sollten im normalfall einen zeitraum von neun monaten nicht berschreiten .
zweitens : sind lngerfristige manahmen erforderlich , sollten mit den im rahmen der reaktionsmglichkeit ergriffenen manahmen die aktivitten vorbereitet werden , die mit den bestehenden instrumenten durchgefhrt werden knnen , so da der bergang zu den normalen verfahren geschaffen wird .
drittens geht es darum , die verfahren wie bei echo zu straffen .
die kommission sollte im wesentlichen die mglichkeit haben , eigenverantwortlich zu handeln , und wenn die mitgliedstaaten konsultiert werden mssen , dann in einfachster form .
viertens : fr das management der eingreifmglichkeit ist ein kleines team , die krisenkoordinierungseinheit in der generaldirektion auenbeziehungen , verantwortlich .
ich mchte keine umfangreichen strukturen aufbauen , deren mitarbeiter sich gegenseitig beschftigen , whrend sie auf eine krise warten .

die eingreiftruppe sorgt beim eingreifen der gemeinschaft in krisensituationen zudem fr geschwindigkeit und flexibilitt .
sie wird uns helfen , verfahrenstechnische hrden zu berwinden , die in der vergangenheit zu verzgerungen gefhrt haben , und sie wird die kombination mehrerer instrumente fr eine einzige manahmen und einen einzigen zweck ermglichen .

ich wei , da einige befrchten , da wir mglicherweise neue aufgaben bernehmen , obwohl wir unsere anstrengungen konzentrieren sollten .
ich verstehe diese befrchtungen , durch die neue reaktionsmglichkeit werden jedoch keine neuen aufgaben geschaffen , sondern wir versuchen , unsere vorhandenen mglichkeiten besser zu nutzen .
das neue instrument baut auf den bereits vorhandenen instrumenten der gemeinschaft auf und strebt deren konzertierten einsatz in einem neuen rahmen an .
es kann sich auf ganz unterschiedliche bereiche erstrecken , die von den menschenrechten ber die wahlbeobachtung , die vermittlung , den verwaltungsaufbau und die untersttzung der medien , die entwicklung des zoll- und grenzregimes , die beseitigung von minen bis hin zur untersttzung fr polizeiliche manahmen , den zivilschutz , umsiedlungs- und sanierungsmanahmen reichen knnen .

dabei kann , ja mu es zu berschneidungen mit existierenden instrumenten kommen .
ich wiederhole : die reaktionsmglichkeit schafft kein neues instrument , sondern es wird ein mechanismus fr die effektivere nutzung der vorhandenen instrumente geschaffen .
aufgabenberschneidungen werden durch die fr die eingreifmglichkeit festgelegten verfahren und die zeitliche beschrnkung der manahmen begrenzt .

die eingreifmglichkeit stellt eine art schnellverfahren dar .
sie ermglicht uns , rechtzeitig zu reagieren und erforderlichenfalls unter dringenden umstnden die initiative zu ergreifen .
damit sind wir besser als bisher in der lage , den reichen schatz der gemeinschaft an erfahrungen und ressourcen optimal und im interesse der union insgesamt zu nutzen .
die entsprechenden manahmen sollen jedoch nicht lnger als absolut notwendig durchgefhrt werden .
mssen die manahmen auch dann noch aufrechterhalten werden , wenn die unmittelbare krise berstanden ist , dann sind sie , so schnell dies praktisch mglich ist , dem langfristig dafr am besten geeigneten konventionellen geographischen oder thematischen gemeinschaftsinstrument zu bertragen .
deshalb schlgt die kommission fr die eingreifmglichkeit auch eine eher bescheidene mittelausstattung vor , die fr dieses jahr 30 mio. euro und fr die folgejahre 40 mio. euro betragen soll .

wir brauchen ausreichend mittel , um bei krisen rasch reagieren zu knnen , aber wir wollen keine zu groen summen binden , die im rahmen der regulren programme besser genutzt werden knnten und sollten .
wir wollen auch keinen neuen groen apparat schaffen , der unttig auf die nchste krise warten wrde .
aber darauf bin ich ja bereits eingegangen .

zusammenfassend mchte ich sagen , da ich davon berzeugt bin , da wir sowohl materiell von der eingreifmglichkeit profitieren knnen - ich wnschte , wir htten bereits letzten herbst ber eine solche mglichkeit verfgt , als das programm " energie fr demokratie " anlief - als auch institutionell , da sie einen konkreten beitrag der kommission zu der sich herausbildenden esvp darstellt .
sie ist keine ideallsung .
mein lieblingskonom und guru jane jacobs stellt fest , da in der praxis alles enttuschend ist .
ideallsungen sind selten , aber ich glaube wirklich , da dies eine sehr praktische lsung ist , und wenn wir bei der berprfung des programms in drei jahren feststellen , da wir die eingreifmglichkeit nicht mehr brauchen , weil wir hnliche eingreifmechanismen in die regulren programme fr auenhilfe eingebaut haben , dann wre darber keiner glcklicher als ich .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn kommissar patten fr seine ausfhrliche darlegung herzlich danken .
zu seinem ersten punkt habe ich eine frage .
zu meiner groen freude habe ich vernommen , die europische kommission wolle wahlbeobachtungen der europischen union in drittlndern eine bessere struktur verleihen .
meine frage lautet : handelt es sich dabei um eine struktur hnlich der in den vereinigten staaten ?
mir fllt nmlich auf , da dort das carter-institut wahlbeobachtungen leitet , und zwar stets mit hohem sachverstand und zudem auf hchst transparente weise .
obwohl die europische union mit zahlreichen beobachtern vertreten ist , hat sie sich eigentlich noch kein solches image erworben .
knnen sie darlegen , ob sie sich daran orientieren werden , denn meines erachtens haben wir hier ein vortreffliches beispiel dafr , wie richtig vorgegangen werden kann und wie richtig vorgegangen werden mu .

das ist von der frau abgeordneten sehr genau beobachtet .
es gibt ein imageproblem .
damit setzen wir uns in der mitteilung auseinander .
wir wollen dafr sorgen , da die ttigkeit der union nach auen besser sichtbar ist . das ist nicht nur eine frage von logos und armbinden , sondern der prsentation unserer arbeit insgesamt .

ich kann mir vorstellen , da die abgeordneten dieses hauses mitunter verrgert feststellen , da von der europischen union finanzierte manahmen brgern anderer lnder , sogar brgern aus nordamerika sowie einiger anderer lnder als verdienst angerechnet werden , und der europische steuerzahler , der die manahme finanziert hat , vllig unerwhnt bleibt .
es gibt keine europischen fonds , die fonds , das sind die gelder des steuerzahlers der europischen union . das darf man nicht vergessen .
das image spielt eine wichtige rolle , und damit haben wir uns in diesem dokument auseinandergesetzt .
ich hoffe , die abgeordnete wird sich melden , wenn sie meint , da weitere verbesserungen vorgenommen werden knnen .
es geht bei diesem dokument u. a. auch darum , die abgeordneten des parlaments , die ja mit der wichtigen aktivitt , mit der wir uns befassen , vertraut sind , anzuregen , sich gedanken zu machen und vorschlge vorzulegen .

herr prsident ! herr kommissar !
ich kann mich dem anschlieen , was frau maij-weggen gefragt hat .
ich habe an mehreren wahlbeobachtungen teilgenommen , und nach dem prinzip " tue gutes und rede auch darber " haben wir - nicht nur ich selbst - oft gemerkt , da die sichtbarkeit vielfach nicht gegeben war .
nun bin ich sehr dafr , da wir auch weiterhin mit der osze und mit dem europarat zusammenarbeiten , aber da wir - wie es manchmal passiert ist - als europische union die gesamten kosten bernehmen , man aber kaum etwas davon merkt , da die europische union an der wahlbeobachtung beteiligt ist , ist sehr schlecht , und ich wrde doch meinen , da man auf die visibility hier durchaus vernnftig rcksicht nehmen sollte .

zweitens : herr kommissar , ich wrde sie gerne fragen , wann wollen sie zumindest die grundausstattung ihrer rapid reaction facility in funktion haben , denn das ist ja auch fr die parlamentarische arbeit wichtig ?
auf welchen terminplan sollen wir uns einstellen ?
drittens , herr kommissar : nicht alle , aber manche krisen , auf die wir reagieren mssen , knnen verhindert werden .
sind sie zufrieden mit dem zustand und der entwicklung der krisenvorbeugung bzw. wie wollen sie die krisenvorbeugung mit der rapid reaction facility verknpfen ?

erstens zur ffentlichkeitswirksamkeit : gleich zu beginn dieser ziemlich langen mitteilung gibt es einen absatz , der dieses problem meiner ansicht nach recht gut zusammenfat .
darin wird festgestellt , da die arbeit der eu aus einer reihe von grnden nicht so ffentlichkeitswirksam prsentiert wird , wie man sich das wnscht .
das hat unter anderem damit zu tun , da es keine eindeutige eu-politik und die erforderlichen instrumente zu ihrer umsetzung gibt .
eine gemeinsame manahme im rahmen der gasp ist keine garantie fr mehr ffentlichkeitswirksamkeit , wie man im letzten jahr im zusammenhang mit nigeria feststellen konnte .

ein weiterer faktor ist die teilnahme der europischen union an manahmen , die unter der schirmherrschaft anderer internationaler akteure stattfinden .
das war gerade auf dem balkan hufig das problem , wie der herr abgeordnete nur zu gut wei . in anderen fllen , wie z .
b. palstina , ist die mangelnde wahrnehmung durch die ffentlichkeit das ergebnis einer unzureichenden berichterstattung .

man knnte es auch ein wenig provokativ formulieren : " im gegensatz zu den vereinigten staaten ernennt die europische union fr diese art von ttigkeit keine hochrangigen politiker im ruhestand .
" wir setzen politiker ein , die den pulsschlag des politischen zeitgeschehens hautnah spren .
vielleicht sollten wir daraus lernen , obwohl ich auch der meinung bin , da es einige hochrangige politiker im ruhestand gibt , die man nicht unbedingt mit der berwachung von wahlen beauftragen mchte .
doch an dieser stelle schweigt des sngers hflichkeit wohl besser .

zweitens , was die eingreifmglichkeit betrifft , so sollte diese so schnell wie mglich gebildet werden .
es gibt gengend beispiele , die meine ungeduld rechtfertigen .
es steht meines erachtens auer zweifel , da das von mir bereits erwhnte programm " energie fr demokratie " ein riesiger erfolg ist .
darauf verwies u. a. der brgermeister einer der stdte , die von diesem programm profitiert haben , in einem schreiben an seine kollegen in der serbischen opposition .
wir prfen derzeit , wie wir im sommer auf den erfolgen der winternothilfe aufbauen knnen .

ebensowenig steht auer zweifel , da unseren beamten die gewaltigen torturen , mit denen der anlauf dieses programms verbunden war , zumindest teilweise erspart geblieben wren , wenn es eine solche eingreifmglichkeit fr krisenflle gegeben htte .
wer immer da meint , wir brauchten eine solche mglichkeit nicht , kann sich gern an unsere beamten wenden , die sule 4 im rahmen der unmik im kosovo umgesetzt haben .
auch hier gibt es unmengen beinahe unglaublicher geschichten , die die bedeutung einer solchen reaktionsmglichkeit unterstreichen , einer mglichkeit , bei der es nicht darum geht , sich vor etwas zu drcken oder haushaltsverfahren zu unterlaufen , sondern die es uns im rahmen unseres haushalts erlaubt , effektiver und flexibler zu reagieren .

wenn man schneller reagiert , kann man natrlich zur krisenverhtung beitragen .
es ist eine altbekannte weisheit , da es unvergleichbar teurer ist , einen krieg zu fhren , als den frieden zu bewahren .
um den frieden zu bewahren oder eine krise zu vermeiden , mu man sehr oft nicht nur grozgig reagieren , sondern schnell und grozgig .
wie der abgeordnete wei , denn er ist schon viel lnger in diesem geschft als ich , versuchen wir derzeit , berzeugende argumente fr eine prventivdiplomatie zu erarbeiten . zu diesem zweck versuchen wir , eine zusammenstellung der verschiedenen nichtmilitrischen ziele zu erarbeiten , die unserer ansicht dazu erforderlich sind .

wir haben eine reihe von manahmen beschlossen .
ich freue mich darauf , in den nchsten monaten zurckzukommen und weitere ideen vorzustellen .

herr prsident , herr kommissar ! sie haben von der langsamen zahlungsabwicklung gesprochen , die bei diversen aktionen auch imageschdigend fr die europische union wirkt .
wir befinden uns derzeit bei der late payment-richtlinie im vermittlungsverfahren , d.h. , dies ist nicht nur ein problem in den auenbeziehungen , sondern es ist auch innerhalb europas ein problem .
ich glaube , da es sinnvoll wre , wenn sie als kommissar untersttzen wrden , da die late payment-richtlinie auch fr die europischen institutionen gltigkeit haben sollte , da dann die zahlung , wenn eine rechtsgrundlage besteht , innerhalb einer gewissen frist , nmlich zwischen 21 und 30 tagen , und wir hoffen , eher krzer , erfolgen kann .
die vorstellung geht dahin , die late payment-richtlinie auch fr diese bereiche anzuwenden .

das ist ein interessanter und wichtiger punkt , den ich aufgreifen werde .
das ist ein uerst wertvoller beitrag .

ich bin zudem sehr besorgt ber ein noch greres problem , und zwar die zeit , die bei uns zwischen der mittelbindung und der vertragsvergabe verstreicht .
das ist ein ernstes problem , und ich hoffe , im verlaufe der nchsten wochen und monate dazu einige hilfreiche aussagen treffen zu knnen .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn patten zu den fortschritten , die er im hinblick auf die eingreifmglichkeit in krisenfllen gemacht hat .

auerdem mchte ich herrn patten einige fragen stellen .
erstens , ich wei , da er das budget gering halten und vorhandene instrumente einsetzen will , aber ist er davon berzeugt , da der haushalt in kategorie 4 fr die manahmen der eingreifmglichkeit fr ein ganzes haushaltsjahr ausreichen wird ?
zweitens zur koordinierung : in welchem verhltnis wird die eingreifmglichkeit zu den sonderbeauftragten der europischen union stehen ?
eines der probleme , die wir im kosovo hatten , betraf nicht nur die koordinierung innerhalb der kommission , sondern auch die koordinierung der manahmen der regierungen der einzelnen mitgliedstaaten .
welcher art werden ihre beziehungen zu den mitgliedstaaten sein , damit eine abstimmung der von ihnen eigenstndigen durchgefhrten manahmen gewhrleistet werden kann ?

da ein vom hohen vertreter und mir fr den europischen rat erarbeitetes papier auf wundersame weise den weg in die zeitungen gefunden hat , wei der herr abgeordnete ja , da die frage der besseren koordinierung der aktivitten der mitgliedstaaten sowohl javier solana als auch mir sehr am herzen liegt .
abgesehen davon wre es gut , berhaupt zu wissen , was die mitgliedstaaten unternehmen .

der hohe vertreter und seine kollegen im sekretariat tun derzeit alles , um genau das zu erreichen .
so versuchen sie , den usa einen berblick ber den gesamten umfang der von europa auf dem balkan durchgefhrten aktivitten zu vermitteln .
wir hatten probleme , die eigentlich htten nicht auftreten drfen und die darauf zurckzufhren waren , da wir nicht immer und nicht genau genug wuten , was die mitgliedstaaten wie auch die europische kommission gerade taten .
wir mssen also besser zusammenarbeiten und uns besser abstimmen .
dafr werden sich der hohe vertreter und ich verstrkt einsetzen .
ich hoffe , da die konferenz ber den stabilittspakt vor einigen wochen einen entsprechenden beitrag leisten konnte . wir werden dieses problem auf jeden fall weiter verfolgen .

was das verhltnis zwischen der eingreifmglichkeit in krisenfllen und den sonderbeauftragten betrifft , die dem rat unterstehen , obwohl wir fr den haushalt zustndig sind , so streben wir eine enge zusammenarbeit mit ihnen an .
einige der sonderbeauftragten sind fr aktivitten in gebieten zustndig , die wir mit unserer eingreifmglichkeit untersttzen wollen . das gilt beispielsweise fr die arbeit eines unserer sonderbeauftragten in der region der groen seen in afrika .
wir werden mit ihnen in kontakt bleiben .

ich glaube nicht , da die betrge , ber die wir hier reden , fr den haushalt in irgendeiner form problematisch sein werden .
30 oder 40 mio. euro sind kein problem .
ich bin sicher , ich werde noch gelegenheit haben , das parlament ber die probleme zu informieren , die wir mit einigen greren posten in kategorie 4 haben . etwas , was mich seit langem beschftigt , ist die kluft zwischen dem , was in unseren kommuniqus verlautbart wird , und dem , was die finanzminister vereinbaren , wenn sie diese probleme diskutieren .
ich bin schon gespannt auf das , was als umfassender und freimtiger austausch mit dem parlament bezeichnet wird .

ich mchte das kommissionsmitglied zunchst fr seine ausgezeichneten erluterungen zur reaktionsmglichkeit in krisenfllen danken , die wir dringend bentigen .
ich mchte ihn fragen , wie er sich katastrophenhilfe , wie sie erst unlngst in mosambik dringend erforderlich war , vorstellt . wie wrde diese eingreifeinheit mit den armeen und marineeinheiten der mitgliedstaaten zusammenarbeiten ?

wrden sie , sofern dies erforderlich ist , auch die einbeziehung von drittlndern in betracht ziehen ?
ich fand es im falle von mosambik beispielsweise schon recht merkwrdig , da sich die indische marine auf der anderen seite des indischen ozeans befand und sehr schnell nach mosambik htte kommen knnen , aber niemand hat sie in die katastrophenhilfe fr mosambik einbezogen , obwohl sich dort menschen auf die bume geflchtet hatten .

es gibt unterschiedliche arten von krisen und unterschiedliche arten von katastrophen .
die entsetzlichen berschwemmungen in mosambik waren ein klassischer fall fr das eingreifen von echo , ein fall fr humanitre hilfe .
die sich zuspitzende nahrungsmittelkrise am horn von afrika ist ein klassischer fall fr die bereitstellung der traditionellen lebensmittelhilfe , wenngleich gekoppelt mit soforthilfssendungen und dem weitertransport durch lkw im rahmen der soforthilfe usw .

eine einteilung dieser krisen ist sehr schwierig .
sehr hufig mu man mehrere instrumente einsetzen .
so haben wir bei der krise in mosambik sehr frh erkannt , da hubschrauber gebraucht werden und zivile operationen durch das militr untersttzt werden mssen .
wir mssen darauf achten , da diese verschiedenen operationen nicht durch " chinesische mauern " voneinander getrennt sind .

wir brauchen diese " chinesischen mauern " lediglich aus haushaltspolitischer sicht .
wir mssen eindeutig klarstellen , da wir die eingreifeinheit nicht benutzen werden , um unsere haushaltsverfahren abzukrzen . ein derartiges vorgehen ist auch bei ausnahmesituationen nicht gerechtfertigt .
aber der herr abgeordnete hat ganz recht , wenn er sagt , da mosambik ein beispiel dafr war , wie eng die verschiedenen formen des eingreifens miteinander verwoben sind , und da es sehr schwierig ist , die verschiedenen formen der hilfe exakten kategorien zuzuordnen .

herr patten , vielen dank fr ihre darlegungen .
ich begre diese reaktionsmglichkeit in krisenfllen von ganzem herzen .
damit wird auf ein anliegen reagiert , das viele von uns seit langer zeit hegen .
ich gratuliere ihnen zu ihrer leistung .

ich mchte auf den punkt eingehen , den mein kollege nirj deva angesprochen hat .
es geht hier nicht nur um dringlichkeit , es geht nicht nur um die wirksamkeit unserer manahmen , sondern auch der frage der kohrenz kommt hier eine ganz entscheidende rolle zu .
sie tragen aus der sicht der kommission die gesamtverantwortung fr die auenbeziehungen .
ich denke an die rolle von echo .
knnten sie sich in diesem zusammenhang die mglichkeit der einbindung von echo in ihren politikbereich vorstellen , so da wir im falle von notsituationen einheitlicher reagieren knnen ? wir htten dann das problem unterschiedlicher instrumente nicht , knnten das problem einheitlich angehen und rasch und effizient reagieren .

ich wei , wie wichtig die kohrenz ist .
es wre schon eine politische herausforderung , sich ffentlich fr das gegenteil einzusetzen .
da hat der herr abgeordnete ganz recht .
im hinblick auf echo mu man jedoch zwei dinge bercksichtigen .
echo ist zu recht sehr darauf bedacht , seinen ruf , da es humanitre hilfe ohne politische bedingungen und ohne politische einmischung leistet , zu wahren .
so lt sich beispielsweise ganz klar unterscheiden zwischen der humanitren hilfe , die echo in serbien leistet , und der hilfe , die wir im rahmen des programms " energie fr demokratie " leisten .
beide tragen zur verbesserung des lebens bei , das sich fr die menschen durch milosevic so verschlechtert hat , aber sie haben eindeutig unterschiedliche auslser und verfolgen etwas unterschiedliche zwecke .

zweitens bestehen auch hufig unterschiede in bezug auf das , was die marketing-fachleute als " deliverables " bezeichnen .
im falle von echo geht es hufig um lebensmittel , medizin und decken .
bei unserer eingreifeinheit wird es im wesentlichen um berater , vermittler , beobachter , zollbeamte , polizeibeamte usw. gehen .

es gibt also unterschiede .
aber ich akzeptiere die forderung nach mehr kohsion ohne jede einschrnkung .
es ist ein entscheidender vorteil , da in dieser kommission alle , die in die auenbeziehungen einbezogen sind , als team zusammenarbeiten wir werden schon bald programmplanungsentscheidungen gemeinsam treffen .
ich hoffe sehr , da die verschiedenen instrumente der gemeinschaft , die hilfsgter und - leistungen in betrchtlicher hhe in sich vereinen , am selben strang ziehen , ohne da wichtige unterscheidungsmerkmale aufgehoben werden .
das war in der vergangenheit nicht immer der fall .

herr prsident , ich bin sicher , herr patten stimmt mir zu , da das schreiben des berichts der einfachere teil war .
die praktische umsetzung drfte der schwierige teil sein .
wird die eingreifeinheit , wenn es sie dann gibt , in bestimmten fllen zustzlich zur nationalen ebene auch auf regionaler ebene ttig werden ?
es gibt situationen , wie beispielsweise am horn von afrika , in denen mehrere lnder betroffen sind .
von den problemen in der region der groen seen sind ebenfalls mehrere lnder betroffen .
es wre gut , wenn sie diese probleme auf regionaler basis angehen knnten .
wrde herr patten diesem ansatz zustimmen ?

ich stimme dem abgeordneten in diesem punkt zu .
ich glaube , da wir auch auf vielen anderen gebieten konstruktiv nach regionalen lsungen suchen sollten , nicht zuletzt bei unseren handelsbeziehungen mit anderen lndern .
die eingreifeinheit darf nicht nur auf bilateraler ebene zum einsatz kommen , sondern sie sollte zur untersttzung von gruppen von lndern genutzt werden , die auf politischem , kologischem und anderen gebieten vielfach die gleichen probleme haben .

ich mchte herrn patten zu seinen antworten beglckwnschen .
ich bin allerdings etwas beunruhigt und besorgt ber seine ausfhrungen zur eingreifmglichkeit in krisenfllen und ber seine ablehnung , politisch einflu zu nehmen auf echo .
um ganz ehrlich zu sein , echo braucht mehr als politische einflunahme ; echo braucht jemanden , der nachsieht , was da eigentlich vor sich geht .

als herr deva kommissionsmitglied nielson eine frage zu mosambik und den verzgerungen beim einsatz von hubschraubern dort stellte , wurde diese frage von herrn nielson einfach abgetan .
das ist nicht akzeptabel .

im falle von thiopien wissen wir seit drei jahren , da sich eine hungersnot anbahnt .
die lagerhallen dort sind leer .
wo war echo ?
herr patten , wieso hat echo das nicht vorausgesehen , wieso hat man nicht vorausgesehen , da nahrungsmittel bentigt werden , wenn so viele menschen bedroht sind ?
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit und ich selbst haben echo und die kommission immer wieder darauf hingewiesen , da etwas unternommen werden mu .
getan wurde aber absolut nichts .

wenn der herr abgeordnete , der hier einige sehr ernste probleme angesprochen hat , morgen vormittag zeit hat , dann kann er gern an der debatte ber thiopien teilnehmen , bei der ich zugegen sein werde , weil mein kollege anderweitig zu tun hat .
ich werde dort die zahlen ber unsere auszahlungen fr die nahrungsmittelhilfe fr thiopien und eritrea vorlegen .

ich mchte nur zwei punkte anfgen .
erstens , den standpunkt des abgeordneten zu echo kann ich nicht teilen . echo leistet unter schwierigen umstnden sehr gute arbeit .
zum horn von afrika mchte ich folgendes sagen .
ich war von 1986 bis 1989 entwicklungsminister und habe einen groen teil meiner zeit damit verbracht , manahmen zur linderung der lebensmittelkrise in thiopien und eritrea auf den weg zu bringen .

ich bin der festen berzeugung , da es uns mit den jahren immer besser gelingt , den menschen unter kompliziertesten bedingungen nahrungsmittel und andere hilfe bereitzustellen .
wir konnten unsere mglichkeiten zur bereitstellung humanitrer hilfe weiter ausbauen .
es ist uns allerdings nicht gelungen , dafr zu sorgen , da diese humanitre hilfe erst gar nicht bentigt wird .
es gibt eine lebensmittelkrise am horn von afrika .
dort stehen sich zwei groe armeen in den schtzengrben gegenber , die mit geldern , die eigentlich der landwirtschaftlichen entwicklung , der verbesserung der wasserversorgung und der lebensbedingungen von mttern und kindern zuflieen sollten , von anderen lndern teures militrisches gert kaufen .
ich hoffe , sie morgen in der debatte zu sehen , wenn ich ausfhrlicher dazu spreche .

in dieser situation gilt mein groes mitgefhl thiopien und eritrea .
bereits vor 13 oder 14 jahren hatte ich mit dieser problematik zu tun und mu sagen , da sich leider weniger zum besseren gewendet hat , als ich mir das gewnscht htte .

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
knnten sie uns bitte genau sagen , wie die fragestunde nun ablaufen wird ?
werden fragen an die kommission , die voraussichtlich fr die zeit von 18.30 bis 19.00 uhr vorgesehen ist , angenommen ?

ich kann ihnen mitteilen , da die fragestunde eine stunde dauern wird .
wir werden also von sieben bis acht arbeiten .
der erste teil mit anfragen an die kommission wird 30 minuten dauern .
daran anschlieend sind fr die einzelnen kommissionsmitglieder anstelle der blichen 20 minuten jeweils 10 minuten vorgesehen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0216 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

auf bitte der kommission beginnen wir mit der dritten anfrage , damit herr patten antworten kann .

erster teil


anfrage nr . 34 von ( h-0306 / 00 ) :

betrifft : teilnahme der kommission an der arbeit des militrausschusses des rates stimmt die kommission der auffassung zu , da ihre teilnahme an treffen des rates und aller seiner organe ein fester bestandteil des aquis communautaire und ein wesentliches element des institutionellen gleichgewichts in der europischen union ist ?

kann die kommission sich zu gerchten uern , wonach sie sich nicht an der arbeit des neuen militrausschusses beteiligt ?
kann die kommission die grnde fr diese nichtteilnahme darlegen ?
wird die kommission auf ihrem teilnahmerecht bestehen ?

die kommission teilt die ansicht , da ihre teilnahme an den tagungen des rates und aller seiner organe teil des acquis communautaire der eu sowie wesentlicher bestandteil des institutionellen rahmens der europischen union ist .
die geschftsordnung des rates , die festlegt , da die kommission an allen tagungen des rates sowie seiner vorbereitenden gremien teilnimmt , sieht die anwesenheit der kommission damit ausdrcklich vor .
die kommission kann nur in ausnahmefllen von diesen tagungen ausgeschlossen werden , wobei fallweise zu entscheiden ist .

in helsinki wurde besttigt , da die entwicklung der esvp innerhalb des existierenden institutionellen rahmens erfolgen sollte .
das heit , da die kommission in vollem umfang an der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beteiligt wird und gemeinsam mit dem rat verantwortung fr die gewhrleistung der konstanz in den auenbeziehungen der eu trgt .
ein ausschlu der kommission aus den aktivitten in diesem bereich kme der anerkennung einer sich herausbildenden vierten sule im vertrag gleich , was im widerspruch zu den schlufolgerungen von helsinki stnde .
obwohl die kommission zur teilnahme an allen arbeitsstrukturen des rates berechtigt ist , hat sie nicht die pflicht , dies zu tun .
gelegentlich entscheidet die kommission , da sie an bestimmten tagungen nicht teilnimmt . in solchen fllen ist sie gewhnlich der ansicht , da das zu behandelnde thema weder fr die kommission noch fr die gemeinschaft von direktem belang ist .

es konnte problemlos vereinbart werden , da wir in smtlichen auf helsinki aufbauenden strukturen , wie z . b. dem vorlufigen ausschu fr politische und sicherheitsfragen , mitarbeiten , wobei es eine ausnahme gibt .
diese betrifft den vorlufigen militrausschu , zu dem die gesprche noch laufen .
wenn sich der militrausschu mit reinen militrangelegenheiten befat , haben wir einfach nichts beizutragen . aber es wird hin und wieder auch vorkommen , da er themen behandelt , die die zusammenarbeit zwischen dem zivilen bereich und dem militr berhren .
in solchen fllen ist es meiner meinung nach nicht nur natrlich , sondern im interesse aller , da die kommission an der entsprechenden tagung teilnimmt , um einen beitrag zur kohrenz und wirksamkeit der politiken und aktionen der europischen union zu leisten .

herr prsident , ich danke dem kommissionsmitglied fr seine ausgezeichnete und umfassende antwort , die mich sehr beruhigt .
darf ich ihn bitten zu besttigen , da sich die entscheidung der kommission , an bestimmten tagungen nicht teilzunehmen , nach der jeweiligen tagung und nicht dem jeweiligen organ richtet und vom jeweiligen beratungsthema abhngt .
wrde man die entscheidung von der jeweiligen struktur abhngig machen , dann wrde dies einen unglcklichen przedenzfall schaffen und den acquis communautaire unterminieren , demzufolge die kommission an allen rats- und vorbereitungstreffen teilnimmt .
das wrde sogar dem vertrag zuwiderlaufen , der festlegt , da die kommission " in vollem umfang " und nicht teilweise an der gasp beteiligt wird und da die entscheidung auf teilnahme oder nichtteilnahme bei der kommission liegt .

ich merke schon , der herr abgeordnete kennt sich in diesen institutionellen fragen besser aus als ich .
es berrascht daher auch nicht , da er den nagel auf den kopf getroffen hat .
die frage ist , ob wir unsere entscheidung von der jeweiligen tagung oder der jeweiligen struktur abhngig machen , und wir haben unseren standpunkt in dieser frage sehr vorsichtig und hflich , aber sehr bestimmt zum ausdruck gebracht .
ich hoffe sehr , da diese angelegenheit in den kommenden wochen zufriedenstellend geklrt werden kann .

herr prsident , wenn der rat anderer meinung ist als die kommission , bedeutet das , da die kommission den rat beim europischen gerichtshof verklagen wird , um im militrausschu mitarbeiten zu knnen ?
zweitens , ist die kommission zu irgendwelchen schlufolgerungen in bezug auf die sicherheitspolitischen folgen ihrer teilnahme an den tagungen des militrausschusses gelangt ?

zum zweiten punkt nur soviel , auch wenn es etwas irrelevant sein mag . die geschichte der vergangenen fnfzig jahre deutet nicht darauf hin , da gremien wie die kommission ein problem in dieser hinsicht darstellen .
ich glaube wirklich nicht , da das ein problem ist .
es gibt ein generelles sicherheitspolitisches problem , mit dem sich der hohe vertreter , wie ich wei , derzeit befat , und das mu er auch .

was den ersten punkt betrifft , so hoffe ich , da wir die angelegenheit gtlich regeln knnen . ich bin sicher , da wir ohne grere verzgerung eine lsung finden knnen , wenn die beiden herren ihre argumente , die sie mir vorgetragen haben , ihren kollegen in der britischen regierung mit derselben entschlossenheit vortragen .
ich hoffe , da wir nicht zu den vom herrn abgeordneten vorgeschlagenen mitteln greifen mssen .
ich hoffe , da wir diese angelegenheit auf zivilisierte und vernnftige weise klren .

ich wiederhole : hier kann nicht die rede sein von ideen , die uns von irgendwo her ereilen .
wir versuchen lediglich , uns an die vorschriften des vertrags zu halten , wobei die umsetzung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik insgesamt im vordergrund steht .

vielen dank , herr patten .
ich glaube , wir haben jetzt alle an sie gerichteten anfragen behandelt .
deshalb nochmals vielen dank und auf wiedersehen .


anfrage nr . 32 von ( h-0293 / 00 ) :

betrifft : reisemglichkeiten fr dialyseabhngige personen innerhalb der eu zu den grundrechten der eu gehrt die freizgigkeit fr die staatsangehrigen der mitgliedstaaten .
eine gruppe von personen , die diese freiheit nicht nutzen knnen , sind jene menschen , die sich aufgrund einer mangelhaften nierenfunktion regelmig in dialysebehandlung begeben mssen .
fr sie hngt jede reise davon ab , ob sie ihre behandlung in anderen dialyseeinheiten als ihrer blichen erhalten knnen .
vor allem in den europischen ferienzeiten stellt dies ein groes problem dar , da nahezu alle dialyseeinheiten ihre ttigkeiten einschrnken und vielfach " gste " , die auf der durchreise oder auf besuch sind , abweisen .
fr familien mit dialyseabhngigen personen ergeben sich dadurch stark begrenzte reisemglichkeiten .

sieht die kommission eine mglichkeit , noch im vorfeld der bevorstehenden ferienmonate im sommer manahmen zu ergreifen , um dialyseabhngigen personen bessere mglichkeiten zu verschaffen , reisen innerhalb der eu zu unternehmen , ohne auf den erforderlichen behandlungsrhythmus verzichten zu mssen ?

kommission .
herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte den herrn abgeordneten per arne arvidsson zunchst auf die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber die koordinierung der einzelstaatlichen systeme der sozialen sicherheit hinweisen .
nach diesen vorschriften haben diejenigen , die sich vorbergehend in einem anderen mitgliedstaat aufhalten als in dem , in dem sie versichert sind , anspruch auf leistungen der gesundheitlichen versorgung , wenn ihr zustand diese unverzglich erfordert .
die betreffenden sollten bei ihrem versicherungstrger das formular e 111 anfordern und es der jeweiligen einrichtung des mitgliedstaates , in dem sie sich vorbergehend aufhalten , als versicherungsnachweis vorlegen .

um die situation der dialysepatienten bei vorbergehendem aufenthalt zu erleichtern und eine eventuelle unklarheit des begriffs der unverzglichen leistung zu beseitigen , haben sich die mitgliedstaaten auf besondere regelungen geeinigt , die in der entscheidung nr . 163 der verwaltungskommission der europischen gemeinschaften fr die soziale sicherheit der wanderarbeiter vom 31. mai 1996 festgelegt sind .
gem diesen regelungen gilt die dialyse als unverzgliche leistung , sofern der aufenthalt zu anderen als medizinischen zwecken erfolgt .
da die verfgbarkeit der dialysebehandlung jedoch von einem mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein kann , sind die betreffenden patienten natrlich eingeladen , im voraus mit dem jeweiligen krankenhaus , das diese leistung vorhlt , die ntigen absprachen zu treffen , um sich zu vergewissern , da sie bei einem vorbergehenden aufenthalt in diesem mitgliedstaat auch eine dialysebehandlung erhalten knnen .

auf die frage , ob die kommission irgendwelche initiativen ergreifen wird , um die verfgbarkeit der dialyse whrend der ferienzeit zu erhhen , mchte ich ihnen sagen , da es im gemeinschaftsrecht kein vereinheitlichtes system der sozialen sicherung gibt und da es in der zustndigkeit jedes einzelnen mitgliedstaates liegt , sein eigenes system der sozialen sicherheit zu gestalten und zu entscheiden , welche leistungen vorgehalten werden , wer anspruchsberechtigt ist und in welchem umfang diese leistungen erbracht werden .
daher liegt es nicht in der zustndigkeit der kommission , hier zu intervenieren und einzelstaatliche regelungen ber die arbeitsweise von krankenhusern und kliniken in den mitgliedstaaten zu beeinflussen .

viele krankenhuser betrachten die chronische dialysebehandlung nicht als eine unverzgliche manahme und knnen darum den dialyseabhngigen personen whrend einer reise die nutzung ihrer dialyseabteilungen verweigern .

kinder , eltern oder jugendliche in familien mit einem dialyseabhngigen mitglied verreisen oftmals sehr gerne .
sie arbeiten , haben urlaub , aber knnen keine normalen urlaubsreisen in anspruch nehmen .
eine auslandsreise unternehmen zu drfen , ist fr diese menschen eine internationale frage , und wenn die nationalen behrden nichts unternehmen , liegt ihre hoffnung bei der eu .
auch wenn es keine rechtliche handhabe fr ein eingreifen gibt , so bestehen vielleicht andere mglichkeiten , auf die notwendigkeit einer erhhten verfgbarkeit der dialyse whrend der ferienzeit aufmerksam zu machen .
man knnte beispielsweise die krankenhuser besonders wrdigen , die anstrengungen in diese richtung unternehmen oder diejenigen , die manahmen ergreifen , mit attraktiven europischen preisen auszeichnen .

herr abgeordneter , meine erste erklrung ist vielleicht etwas zu juristisch ausgefallen , und ich darf mich vielleicht noch einmal mit einfachen worten wiederholen : es ist , soweit es das gemeinschaftsrecht betrifft , von dem zustndigen ausschu klargestellt , da es sich bei der dialyse whrend eines vorbergehenden aufenthalts in einem mitgliedstaat um eine unverzgliche leistung handelt .
also hat das nichts damit zu tun , ob einer chronisch krank oder ein akuter fall ist .
die entscheidende frage ist , ob es sich um eine unverzgliche leistung handelt . diese frage ist zu bejahen .

zum anderen kann die kommission hier , wie ich auch ausgefhrt habe , nur gewisse informationen zur verfgung stellen oder anregen .
die kommissionsdienste haben solche informationen auch verfgbar gemacht .
aber im einzelfall und in bezug auf einen ganz bestimmten urlaubsort - hier werden sie mir wahrscheinlich zustimmen - wird es in jedem fall ratsam sein , sich vorab zu erkundigen , ob berhaupt in dem entsprechenden krankenhaus oder in der entsprechenden einrichtung eine dialyseeinrichtung vorhanden ist .


anfrage nr . 33 von ( h-0298 / 00 ) :

betrifft : schutzmanahmen fr schokolade im rahmen ihrer politik zugunsten der qualitt von agrarerzeugnissen und lebensmitteln hat die union regelungen zum schutz der traditionellen merkmale geschaffen , unter die unter umstnden auch schokolade fllt . die ratsverordnung nr .
2088 / 92 sieht vor , da die kommission ein register der bescheinigungen besonderer merkmale errichtet und verwaltet , aufgrund dessen die einschlgigen hersteller fr schokolade , die keine anderen pflanzlichen fette als kakaobutter enthlt , die ausstellung der bescheinigung besonderer merkmale ( " garantierte traditionelle spezialitt " ) beantragen knnen , damit sie als ein aus traditionellen rohstoffen hergestelltes lebensmittel anerkannt werden kann .

haben die mitgliedstaaten der kommission bereits antrge von erzeugern auf eintragung der so zusammengesetzten schokolade in das register der bescheinigungen besonderer merkmale vorgelegt ?
ist die kommission bereit , alle manahmen zur durchfhrung der in der verordnung enthaltenen bestimmungen zu treffen und von pflanzlichen zusatzfetten freie schokolade den lebensmitteln zuzurechnen , die als " produkt mit traditioneller garantierter spezialitt " gekennzeichnet sind ?

herr prsident , meine damen und herren !
antrge von herstellern auf erteilung einer sogenannten bescheinigung besonderer merkmale fr schokolade ohne zusatz anderer pflanzlicher fette als kakaobutter liegen der kommission nicht vor .
wrde aber ein solcher antrag eingereicht , so erfolgt eine prfung nach dem in der verordnung nr . 2082 / 92 ber bescheinigungen besonderer merkmale von agrarerzeugnissen und lebensmitteln vorgesehenen verfahren .
die in den bescheinigungen besonderer merkmale eingetragenen bezeichnungen drfen den zusatz - ich zitiere - " garantiert traditionelle spezialitt " , abgekrzt gts , sowie ein gemeinschaftszeichen fhren , die ihnen vorbehalten sind .

wenn ich richtig verstanden habe , zieht die kommission diese mglichkeit nicht in betracht .
ich mchte jedoch darauf bestehen , weil die verbraucher die befrchtung hegen , da die schaffung des binnenmarkts eine geringere wertschtzung der erzeugnisqualitt bedeuten knnte .
wir mssen dieser befrchtung entgegentreten , weshalb die kommission im weibuch zur lebensmittelsicherheit - vorausgesetzt natrlich , da ein mitgliedstaat einen entsprechenden antrag der hersteller einreicht - auch den schutz von schokolade bercksichtigen sollte , die nach traditionellen methoden , also ohne zusatz weiterer pflanzenfette , als ein europisches qualittserzeugnis hergestellt wird , anstatt den geschmack auf dem niedrigsten niveau zu vereinheitlichen , was zwar marktwirtschaftlich , wahrscheinlich aber nicht unter dem gesichtspunkt der erzeugnis- und der lebensqualitt unserer verbraucher erlaubt ist .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! wie gesagt , hat sich bisher keine schokoladenerzeugende firma fr einen solchen schutz interessiert .
es liegt uns kein antrag vor .
um ihnen das jedoch , wie sie es gewnscht haben , noch ein bichen genauer darzustellen , mu ich sie darauf aufmerksam machen , da in der von mir zitierten verordnung grundstzlich zwei mglichkeiten fr den rechtlichen schutz von bezeichnungen vorgesehen sind .

die eine mglichkeit ist , eine bezeichnung kann nur geschtzt werden , wenn sie mit der gemeinschaftsbezeichnung gts und dem entsprechenden gemeinschaftszeichen verbunden ist . in einem solchen fall ist es mglich , auf dem markt auch noch andere erzeugnisse anzutreffen , die denselben namen tragen , wie das eingetragene erzeugnis , jedoch nach einem anderen verfahren hergestellt wurden und folglich nicht das recht haben , die gemeinschaftsbezeichnung und das gemeinschaftsschutzzeichen zu fhren .
das ist der nachteil bei dieser variante .

zweite mglichkeit : es kann die bezeichnung an sich geschtzt werden , wenn diese einer einzigen , nmlich der eingetragenen herstellungsart entspricht . in einem solchen fall ist es dann nicht mehr mglich , auf dem markt ein erzeugnis mit derselben bezeichnung zu finden , das unter anderen bedingungen hergestellt wurde .

eine eintragung der bezeichnung " schokolade " mit ausstellung einer bescheinigung besonderer merkmale wre nur nach dem erstgenannten verfahren mglich .
eine eintragung nach dem zweiten verfahren wrde der knftigen schokolade-richtlinie zuwiderlaufen , weil schokolade eben neu definiert wird und auch andere pflanzliche fette als kakaobutter zu einem gewissen prozentsatz enthalten kann .

das kommissionsmitglied hat mit dem zweiten teil seiner antwort meine frage eigentlich schon beantwortet .
herr fischler stimmt mir , die ich schon lnger leidenschaftlich gern schokolade esse , als mir lieb ist , sicher zu , da die brger auch weiterhin das recht haben mssen , ein produkt mit der bezeichnung " schokolade " zu essen , wenn sie bereits seit sechzig jahren ein produkt mit der bezeichnung " schokolade " essen .
ich bin wirklich froh , da wir diese richtlinie bei der letzten sitzung endlich unter dach und fach gebracht haben .

wir nehmen ihre bemerkungen zugunsten guter schokolade zur kenntnis , frau banotti .


anfrage nr . 35 von ( h-0307 / 00 ) :

betrifft : rechte der kinder welche manahmen trifft die kommission in anbetracht der berichte ber den sexuellen mibrauch , kinderprostitution und die groe zahl kleiner kinder , die auf den straen der osteuropischen bewerberlnder leben , um im rahmen der derzeitigen beitrittsverhandlungen zu gewhrleisten , da die rechte der kinder und der kinderschutz eine prioritt darstellen und da das wohlergehen der kinder bercksichtigt wird , wenn diese lnder auf die knftige mitgliedschaft in der europischen union vorbereitet werden ?

herr prsident !
frau abgeordnete ! ich mchte ihnen zunchst sagen , da ich die besorgnis teile , die ihrer frage zugrunde liegt .
das ist ein besonders bedrckendes problem , da wir in einer reihe von ost- und mitteleuropischen staaten erleben , da gerade kinder ganz besonders unter den folgen des gesellschaftlichen wandels - hier mu ich besser sagen , den nicht beherrschten folgen - zu leiden haben .

ich mchte allerdings - bevor ich ihre frage mit den hier blichen rechtlichen argumenten beantworte - noch etwas politisches vorwegsagen .
das ist kein spezifisches problem der beitrittskandidaten fr die europische union .
das problem - wie sie sicher auch wissen - erfat leider viele lnder der erde , ich mchte fast meinen , die mehrheit .
das ist ganz eindeutig ein entwicklungsproblem , das ist ein problem der armut , ein problem der gesellschaftlichen verwahrlosung und - wie ich glaube - auch ein problem der gleichgltigkeit oder der mangelnden entschlossenheit in unseren gesellschaften , gegen diese schreckliche erscheinungsform der ausbeutung von kindern wirklich etwas zu tun .

ich mchte ihnen sagen , was wir im rahmen der beitrittsverhandlungen tun knnen .
es ist - um es gleich vorweg zu sagen - leider nicht viel , aber es ist so , da die beitrittswilligen lnder sich natrlich verpflichtet haben , den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen .
dazu gehren auch die regelungen , die fr den schutz von kindern rechtlich bindend sind .

das wichtigste ist die am 24. februar 1997 beschlossene gemeinsame manahme zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern .
die kommission beabsichtigt auerdem , dem rat im jahr 2000 , also noch in diesem jahr , einen vorschlag vorzulegen , demzufolge der menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern unter besonderer bercksichtigung von kinderpornographie im internet zu straftaten erklrt werden sollen .
wenn dieser vorschlag angenommen wird , dann wrde er teil des ebenfalls von den beitrittslndern anzuwendenden gemeinschaftlichen besitzstandes werden .

im rahmen der vorbeitrittsvereinbarungen ber die bekmpfung der organisierten kriminalitt , die die mitgliedstaaten der europischen union und die beitrittswilligen lnder in mittel- und osteuropa und zypern geschlossen haben - das war am 28. mai 1998 - arbeiten die mitgliedstaaten und die beitrittswilligen lnder umfassend bei der bekmpfung jeglicher organisierter kriminalitt und anderer formen der schweren kriminalitt zusammen .
programme wie phare und meda und die einschlgigen spezifischen programme im bereich justiz und inneres wie grotius , stop , odysseus und falcone bieten ebenfalls die mglichkeit , die beitrittswilligen lnder in dieser hinsicht zu untersttzen und das geschieht auch .

fr den schutz der kinder sind folgende programme relevant : zunchst das am 24. januar 2000 gebilligte daphne-programm .
es bezieht sich auf den zeitraum von 2000 - 2003 , umfat vorbeugende manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen und ermglicht die bereitstellung von finanzmitteln fr staatliche und nichtstaatliche organisationen , die in diesen bereichen aktiv sind .
an diesem programm knnen sich auch die beitrittswilligen lnder beteiligen .

daneben gibt es das stop-programm fr den zeitraum von 1996 - 2000 .
dies ist ein frder- und austauschprogramm fr personen , die fr manahmen gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern zustndig sind .
dieses programm dient der entwicklung koordinierter initiativen fr die bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern .
die kommission wird im laufe dieses jahres einen vorschlag fr eine neuauflage des stop-programms ausarbeiten , das dann auch den beitrittswilligen lndern offenstehen wird .

herr verheugen hat in seinen einfhrenden bemerkungen gezeigt , da er das herz auf dem rechten fleck hat .
ich mchte ihn fragen , ob ihm bekannt ist , da es einer der unlngst ausgestrahlten bbc-sendungen " newsnight " zufolge eindeutige hinweise darauf gibt , da trotz zahlreicher gemeinschaftsprogramme gerade in rumnien kinder systematisch fr den export und den verkauf aufgezogen werden .
das war eine entsetzliche sendung , obwohl ich ebenfalls der meinung bin , da die soziale ausgrenzung wesentlichen anteil an diesen bedrckenden erscheinungen hat .
da gab es kinder , die nur zu dem zweck gezeugt wurden , sie in ein heim zu stecken , von wo aus sie dann an personen verkauft wurden , die nach rumnien kommen , um kinder zu kaufen .

und dann ist da noch die frage der pornographie im internet .
polen zhlt zu den lndern , aus denen groe teile derartiger inhalte kommen .
unsere kleinen , unterfinanzierten programme reichen einfach nicht aus .
wie machen wir eigentlich im rahmen der beitrittsverhandlungen mit diesen lndern deutlich , da wir damit nicht einverstanden sind ?

frau abgeordnete , ich will ihnen noch einmal zeigen , wie ich in dieser angelegenheit fhle , nicht nur was die rechtsfrage angeht .
das ganze problem knnte nicht entstehen und es wrde nicht existieren , wenn es in unseren reichen gesellschaften , u.a. den mitgliedstaaten der europischen union , nicht eine nachfrage fr dieses schreckliche angebot gbe .
das ganze problem entsteht nur dadurch , da es in unseren gesellschaften menschen gibt , die dafr geld bezahlen .
in rumnien gibt es solche leute nicht , die dafr bezahlen .
die gibt es in diesem land , in dem wir uns aufhalten , in allen nachbarlndern , in allen lndern der europischen union .

ich wre der verehrten frau abgeordneten sehr dankbar , wenn sie , bevor sie eines der rmsten lnder europas hier in ihrer frage darstellt , auch darauf hinweisen wrde , da die tatschliche verantwortung fr diese schrecklichen verbrechen bei denjenigen liegt , die dafr bezahlen und sie nachfragen .

nun komme ich zu rumnien .
das thema kinder in rumnien ist , wie sie wissen , eines der themen , mit dem die kommission sich am intensivsten beschftigt , ich persnlich brigens auch .
es gibt kein einziges thema im bereich der beitrittsverhandlungen , auer vielleicht die sicherheit von kernkraftwerken , mit dem ich selber mich intensiver befat habe als mit der lage der kinder in rumnien einschlielich des problems , das sie angesprochen haben .

ich kann die richtigkeit des fernsehberichtes von bbc nicht besttigen .
die tatsache , da etwas in bbc ausgestrahlt worden ist , bedeutet nicht automatisch , da es auch richtig ist .
ich will damit aber auch nicht sagen , da es falsch ist .
wir knnen es einfach nicht besttigen .
deshalb fllt es mir schwer , ihnen auf die konkrete frage , ob in diesem land kleine kinder zum zweck des sexuellen mibrauchs gezchtet werden , mit einem klaren ja oder nein zu antworten .
was ich ihnen sagen kann , ist , da die kommission , wie sich ja auch in der vergangenen woche in brssel in der anhrung des parlaments zu dem thema der kinder in rumnien ergeben hat , alles , aber auch alles in ihren krften stehende tut , um die lage der kinder in diesem land zu verbessern .

ich sage ihnen , frau abgeordnete , wir gehen dabei weit ber das hinaus , was unsere aufgabe ist , und eigentlich auch weit ber das hinaus , was im rahmen von beitrittsverhandlungen politisch eigentlich zulssig ist .
ich bekenne mich aber dazu , da wir das tun , weil es in meinen augen auch eine menschenrechtsfrage ist , die unter den politischen kriterien , die fr den beitritt gelten , betrachtet werden mu .
aber ich mu noch einmal sehr ausdrcklich sagen , ich wehre mich dagegen , da dieses hier als ein problem dargestellt werden knnte - ich glaube nicht , frau abgeordnete , da sie das vorhatten - , das spezifisch ein problem der beitrittslnder oder der beitrittskandidaten ist .
es ist ein problem , mit dem alle in europa anla haben , sich zu beschftigen .
wenn wir uns mit der frage befassen , was tun wir in rumnien oder in anderen lndern , um das angebot zu bekmpfen , dann bitte ich allerdings das parlament darum , da es sich auch mit der frage befat , was tun wir , um die nachfrage zu bekmpfen ?


anfrage nr . 36 von ( h-0289 / 00 ) :

betrifft : albanische kupplerringe in europa gem einem krzlich in der franzsischen zeitung " le monde " verffentlichten bericht nutzen albanische mdchenhndler den kosovo-krieg und die illegalen einwanderungsnetze zwischen albanien und italien , um etwa 300.000 frauen - zumeist aus dem kosovo , aber auch aus moldawien , rumnien und bosnien - in frankreich , deutschland und belgien sexuell auszubeuten . die frauen werden mit drohungen und gewalt zur prostitution gezwungen , und die albanischen zuhlter geben oft vor , kosovaren zu sein , um als flchtlinge anerkannt zu werden .
welche manahmen trifft die kommission , und welche initiativen ergreift sie , um dieses phnomen zu bekmpfen ? verfgt sie ber daten ber den sich ausweitenden handel mit frauen aus osteuropa ?
welche ergebnisse haben die einzelnen programme erzielt ? was wird getan , um die harmonisierung der strafrechtsvorschriften der mitgliedstaaten zu frdern und die bemhungen um bekmpfung des menschenhandels zu koordinieren ?



zweiter teil

anfragen an frau schreyer

herr prsident !
die kommission ist sich vollkommen bewut , da es auf europischer ebene einer koordinierten manahme bedarf , die naturgem auch multidisziplinr sein mu , damit sie sowohl zur vorbeugung als auch zur bekmpfung des frauenhandels wirken kann . sie hat dies in den zwei mitteilungen ausfhrlich dargelegt , die sie zu diesem thema an das europische parlament gerichtet hat , die erste im november 1997 und die zweite im dezember 1998 .

wie bisher untersttzt die kommission auch weiterhin verschiedene nichtregierungsorganisationen , die in mehreren bewerberlndern auf diesem gebiet ttig sind . in jngster zeit hat sie zwei prventionskampagnen - eine in polen und eine zweite in ungarn - finanziert , die wir als erfolgreich einschtzen .
parallel dazu wurden von der us-amerikanischen regierung im rahmen der transatlantischen agenda gleichartige kampagnen zur verhinderung des mit dem ziel der sexuellen ausbeutung betriebenen frauenhandels in der ukraine und bulgarien finanziert .

was den bereich der polizeilichen zusammenarbeit betrifft , so erinnert die kommission daran , da europol im jahre 1996 vom rat ein mandat zur bekmpfung des menschenhandels erhielt mit dem hauptanliegen , den kampf gegen die in europa ttigen menschenhndlernetze zu ermglichen .
zu den strafrechtlichen fragen erklrt die kommission hier erneut , da sie dem rat und dem europischen parlament bis zum ende dieses halbjahres ein bndel von gesetzesvorschlgen vorlegen will , dessen ziel es ist , ber die gemeinsame aktion vom februar 1997 hinauszugehen und die festlegungen des absatzes 48 der schlufolgerungen des europischen rates von tampere zu erfllen .
am ende soll die annahme eines rahmenbeschlusses stehen , in dem die definition , die tatbestandsmerkmale und die gemeinsame bestrafung des menschenhandels festgelegt sind .

abschlieend mchte die kommission noch hervorheben , da sie durch die programme " stop " und " daphne " bereits zahllose kooperations- und ausbildungsvorhaben im bereich des kampfes gegen den menschenhandel und insbesondere gegen den frauenhandel zum zweck der sexuellen ausbeutung finanziert hat . an diesen programmen hat sie alle mageblichen akteure beteiligt , sowohl die polizei- und justizbehrden als auch die nichtregierungsorganisationen oder die sozialdienste .
die kommission beabsichtigt , dem europischen parlament im verlaufe des jahres 2000 eine neue rechtsgrundlage fr das programm " stop " vorzulegen , die fr den zeitraum 2001-2005 gelten soll .
diese neue rechtsgrundlage des programms " stop " wird auch die finanzierung von vorhaben zur bekmpfung des menschenhandels ermglichen , die von nichtregierungsorganisationen und behrden der bewerberlnder selbst vorgeschlagen werden .

was schlielich die besondere lage in albanien anbelangt , so besttigt die kommission , da die von den balkangebieten ausgehenden menschenhandelsnetze wegen der wachsenden zahl von fllen in den europischen lndern ernste sorgen bereiten . in diesem sinne erkennen wir an , da dem kampf gegen den menschenhandel im rahmen des stabilittspaktes fr den balkan vorrang eingerumt werden mu .
ich kann der frau abgeordneten sogar mitteilen , da eine sachverstndigengruppe bereits daran arbeitet , die besten manahmen im vorgehen gegen die menschenhandelsnetze zu bestimmen .
ich selbst hatte vor kurzem whrend eines griechenlandbesuchs gelegenheit zu einem gedankenaustausch mit dem griechischen innenminister . dabei ging es um die eventuelle mitwirkung seiner regierung bei der festlegung dieser manahmen und dieser prioritten , denn griechenland ergreift ja bereits auf bilateraler ebene manahmen gegen den menschenhandel auf dem balkan .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort , die mich zum teil zufriedenstellt , da mir sowohl ihr persnliches interesse an der problematik als auch ihre initiativen zur bekmpfung von menschenhandelsringen bekannt sind .
wir mssen jedoch zugeben , da unsere bemhungen bislang nicht sonderlich wirkungsvoll sind , da es immer mehr solcher kreise gibt und die ausbeutung , besonders von frauen aus albanien und dem kosovo , vor kurzem auch durch zeugenaussagen belegt worden ist .
natrlich hat das zur debatte stehende thema auch mit den wirtschaftlichen , sozialen und politischen bedingungen auf dem balkan zu tun , die zur verelendung und bermigen ausbeutung besonders ungeschtzter bevlkerungsgruppen , zu denen beispielsweise die frauen gehren , fhren .
doch mssen wir einrumen , da die organe der union auf diese mistnde weder ausreichend noch effizient reagieren .
wissen sie , da es sogar konzentrationslager gibt , in denen frauen vergewaltigt werden , bevor man sie zur prostitution zwingt ?
die europischen frauen fragen sich insbesondere , ob berhaupt der politische wille vorhanden ist , die verbrecherischen kreise , die menschenhandel betreiben , zu zerschlagen , ob polizei und gerichte zusammenarbeiten und ob hilfsmanahmen fr die opfer ergriffen werden .

ich teile den standpunkt der frau abgeordneten , da es in diesem problembereich noch viel zu tun gibt . darum halte ich die erklrung fr wichtig , die ich hier und heute abgegeben habe , da die kommission die notwendigkeit anerkennt , im rahmen des stabilittspaktes fr den balkan dem kampf gegen den menschenhandel prioritt zu geben .
eines der wichtigsten instrumente fr die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und - in der folge - des menschenhandels ist auch die schaffung normaler wirtschaftlicher und soziale verhltnisse in der gesamten balkanregion .
in jedem falle erkennt die kommission an , da keine absolut verllichen statistiken ber den umfang des jhrlichen menschenhandels vorliegen . ich darf ihnen sagen , da wir intensiv an der notwendigen verbesserung der informationskoordinierung und -weiterleitung zwischen den polizeikrften der mitgliedstaaten und europol gearbeitet haben , damit wir uns ein realeres und genaueres bild vom ausma des problems machen knnen .
es gibt eine verpflichtung der zuknftigen schwedischen prsidentschaft , am beginn des kommenden jahres dem rat " justiz und inneres " einen manahmenkomplex zur harmonisierung der kriminalstatistiken vorzuschlagen , so da wir eine przisere und exaktere beurteilung des ausmaes dieser aktivitten erhalten knnen .

zu den kampagnen mu ich der frau abgeordneten sagen , da die vorbeugenden kampagnen nach einschtzung der kommission erfolgreich gewesen sind , weil sie nicht nur den bewutseinsgrad in bezug auf die risiken und gefahren des menschenhandels in den herkunftslndern sprbar erhht haben , sondern weil sie sich auch auf die mitarbeit und das engagement der polizei- und justizbehrden der bewerberlnder sttzen konnten .
es gibt jedoch - das gebe ich zu - ein schwer zu lsendes problem : viele dieser staaten sind nmlich heute keine herkunftslnder mehr , sondern nur noch transitlnder fr den frauenhandel .
darum mssen die kapazitten fr die zusammenarbeit von europol mit den polizeikrften der bewerberstaaten ausgebaut werden .
erst im vergangenen monat hat der rat ber das mandat abgestimmt , das es dem direktor von europol ermglicht , diese bilaterale zusammenarbeit zwischen seiner organisation und den polizeikrften der bewerberlnder zu entwickeln .
ich glaube , da wir hier auf dem richtigen weg sind .

ich bitte sie , sich kurz zu fassen , und auch ich werde mich kurz fassen .
die geschftsordnung verlangt das .
ich verweise diesbezglich auf die empfehlungen in anlage ii , teil b , punkt 3 der geschftsordnung fr situationen wie diese , wo wir zu wenig zeit fr die anfragen haben .
deshalb werden wir jetzt nach diesen empfehlungen vorgehen und jeweils nur eine zusatzfrage zulassen und diese auf 30 sekunden begrenzen ; es knnen auch 35 sein , aber mehr nicht .


anfrage nr . 37 von ( h-0272 / 00 ) :

betrifft : finanzierung auenpolitischer manahmen im kosovo aus dem agrarhaushalt sollen , was die haushaltsanstze betrifft , die kosten fr den kosovo aus agrarmitteln finanziert werden ?
werden 300 millionen euro aus den haushaltslinien , die zur finanzierung der landwirtschaft bestimmt sind , fr den bedarf fr den kosovo bereitgestellt werden ?

herr prsident , frau abgeordnete ! der wiederaufbau im kosovo und die stabilisierung von sdosteuropa gehren zu den wichtigsten aufgaben der europischen union in den nchsten jahren .
dies ist in vielen entschlieungen des rates und des parlaments betont worden , zuletzt in lissabon , und fr die kommission geniet diese aufgabe zweifelsfrei eine notwendige hohe prioritt .

entsprechend sind die notwendigen mittel fr diese aufgabe in der haushaltsplanung zu verankern .
bei dem beschlu des rates ber die finanziellen perspektiven 2000-2006 auf dem berliner gipfel im letzten frhjahr war diese aufgabe noch nicht enthalten .
der beschlu ber die agenda 2000 fiel , das darf ich zur erinnerung sagen , auf den tag des beginns des kosovo-krieges .
mit der interinstitutionellen vereinbarung ber die finanziellen perspektiven , die im mai 1999 zwischen dem parlament , dem rat und der kommission getroffen wurde , haben dann parlament und rat festgehalten , da angesichts der entwicklung auf dem balkan die kommission ersucht wird , die erforderlichen haushaltsvorschlge gegebenenfalls mit einem vorschlag ber eine revision der finanziellen vorausschau vorzulegen .
gerade diesem ersuchen , frau abgeordnete , kommt die kommission nach .

sie ist dabei in folgenden schritten vorgegangen : erstens , den betrag der notwendigen hilfe aus dem eu-haushalt zu schtzen , zweitens , innerhalb der auenpolitischen aktivitten neue prioritten zu setzen , um mittel fr sdosteuropa durch umschichtungen bereitzustellen , und drittens , fr den restlichen notwendigen betrag eine umschichtung zwischen den kategorien , also zwischen den verschiedenen politikbereichen vorzuschlagen .
der vorschlag , 300 milliarden euro von den ausgaben , die als maximale ausgaben fr die landwirtschaft vorgesehen waren , umzuschichten , hat dabei u.a. auch folgenden grund : fr die landwirtschaftlichen ausgaben sieht die finanzielle vorausschau nmlich eine steigerung von 2000 auf 2001 um 2,8 milliarden euro vor .
da der rat fr das jahr 2000 die anstze im haushaltsplan gegenber dem maximalen betrag , also gegenber dem ceiling , dem deckel , der fr 2000 vorgesehen war , um 400 millionen abgesenkt hat , wre die maximale steigerungsrate fr das nchste jahr sogar 3,2 milliarden euro .

fr den bereich der auswrtigen hilfen dagegen ergbe sich allein aus den zahlen der finanziellen vorausschau eine senkung der ausgaben im nchsten jahr gegenber diesem jahr , und ich glaube , es ist konsens da , da dies wirklich nicht der realen situation und dem realen bedarf entspricht .
deshalb hat die kommission beschlossen , der haushaltsbehrde eine umschichtung von 300 milliarden euro vorzuschlagen , so da der zuwachs in den agrarausgaben entsprechend geringer ausfallen wrde .
ich hoffe , da auch das parlament angesichts dieser realitten den vorschlag der kommission untersttzen wird .

die frau kommissarin besttigt unsere befrchtungen , die kommissar fischler brigens mit erfolg zu verbergen sucht .
es wundert mich nicht , da er das plenum vor knapp zehn minuten verlassen hat , denn dieser vorschlag ist eine schande : die mittel der landwirtschaft um den betrag zu krzen , der notwendig ist , um - mit mitteln der europischen union , mit mitteln , die fr die landwirtschaft vorgesehen sind eine mission der vereinten nationen im kosovo zu bezahlen ; ein kommissionsmitglied , das landwirten , die ihre ernte verlieren werden , beihilfen fr hlsenfrchte verweigert ; ein kommissionsmitglied , das der europischen landwirtschaft , die unter den folgen der trockenheit zu leiden hat , seine untersttzung versagt .

das alles zeigt , da die agenda 2000 nichts als schaumschlgerei war .
das ist eine schande fr die europische landwirtschaft !
angesichts dieses unsinns erstaunt es mich nicht , da sich das zustndige kommissionsmitglied ...
welche schande !
welche schande ! ...

herr prsident , ich hoffe , ich kann riskieren , mir den zorn von frau izquierdo zuzuziehen , wenn ich frau schreyer hier zustimme .
ich behaupte , da es weit besser ist , die wachstumsrate der landwirtschaft zu senken , um die gelder zu schtzen , die fr die rmsten der armen in der welt bestimmt sind .
die alternative wre nmlich eine weitere krzung der haushaltslinien in kategorie 4. es wre unvertretbar , die mittel fr das kosovo - und ich befrworte diese untersttzung - auf kosten der rmsten der armen in der welt zu beschaffen .
knnen sie sich dem anschlieen , frau schreyer ?

herr abgeordneter ! ich darf mich bedanken fr ihre worte .
ich darf auch klarstellen , da es wirklich nicht in der natur meines kollegen , herrn fischler , liegt , sich irgendwo zu verstecken .
es ist klar , da neue prioritten , neue aufgaben da sind , und jeder , auch hier im haus , mu einen vorschlag machen , wie diese neuen prioritten auch finanziell abgesichert werden knnen .
es wurde von seiten der kommission der schritt gemacht , der in der interinstitutionellen vereinbarung vorgesehen ist , nmlich zu prfen , inwieweit umschichtungen in der zustndigen kategorie mglich sind und dann einen anderen vorschlag zu machen .
wir haben dies genau geprft .
herr patten und herr nielson sind zu dem resultat gekommen , da innerhalb des zeitraums bis 2006 1,6 milliarden euro insgesamt im bereich der auswrtigen hilfen fr sdosteuropa umgeschichtet werden knnten , und ich glaube , man mu wirklich auch sehr anerkennen , da dieser schritt gemacht wurde .

es gibt darber hinaus einen weiteren finanzierungsbedarf , und ich darf noch einmal feststellen : die wachstumsrate im bereich der agrarpolitik ist auerordentlich hoch fr das nchste jahr , und mein kollege fischler hat natrlich sehr genau kalkuliert , inwieweit eine reduzierung der agrarausgaben um diesen fr das agrarbudget kleinen betrag machbar ist .
ich will an dieser stelle auch klar sagen , da diese umschichtung natrlich keinerlei auswirkung auf die einkommensbeihilfen fr die landwirte hat .
ich mu auch darauf hinweisen , da die kommission vorschlagen wird , sogar die ausgaben , die fr die frderung der entwicklung im lndlichen raum vorgesehen sind , im nchsten jahr anzuheben und bis zur obergrenze zu gehen .
ich glaube aber , es ist gemeinsame verantwortung , im zusammenhang mit dieser wichtigen verpflichtung , die fr die europische union im bereich sdosteuropa besteht , eine antwort zu finden , auch im finanziellen bereich .


anfrage nr . 38 von ( h-0287 / 00 ) :

betrifft : strukturmanahmen zur behebung des problems der zahlungsverzgerungen der eu-haushalt leidet darunter , da verpflichtungsermchtigungen vielfach nicht von den entsprechenden zahlungen begleitet werden .
die zahlungen sind als teil der gesamtverpflichtungen ber viele jahre hinweg zurckgegangen , so da angaben zufolge lediglich knapp 80 % der verpflichtungen ausgezahlt werden .
ein grund fr diesen sachverhalt sind die verzgerungen bei der umsetzung der projekte der union .
die absurditt dieses systems tritt immer deutlicher zutage .
die mitgliedstaaten nehmen es auf sich , manahmen unter der aufsicht der union zu finanzieren , whrend es verzgerungen bei der umsetzung von projekten gibt , die lngst jegliche legitimitt verloren haben , die aber nach diesem system unsinnigerweise weiter finanziert werden .
dieser zustand ist vor allem mit blick auf die in manchen mitgliedstaaten vorherrschende negative ffentliche meinung unhaltbar .

welche strukturellen manahmen hlt die kommission fr erforderlich , um das problem der zahlungsverzgerungen zu beheben ?

anfragen an herrn kinnock

herr prsident , die kommission tut ihr mglichstes , um ordnungsgeme zahlungsantrge binnen 60 tagen zu begleichen .
der weitaus berwiegende teil der rechnungen kann auch in diesem zeitraum beglichen werden , und die zahl der berschreitungen der frist ist erfreulicherweise abnehmend .
die frage des abgeordneten bezieht sich jedoch offensichtlich jetzt nicht nur im engeren sinne auf zahlungsabwicklungen , sondern auch auf die fragestellung , wieviel noch abzuwickelnde mittelbindungen aus frheren haushaltsjahren insgesamt vorhanden sind .
konkret geht es also um die zeitspanne zwischen der ersten mittelzusage fr eine manahme und einem konkreten vertrag und der zeitspanne zwischen der bindung und dem tatschlichen zahlungsflu von mitteln .

die kommission hat im vergangenen jahr ein arbeitsdokument der haushaltsbehrde vorgelegt , in dem eine umfassende analyse der entwicklung erfolgt - aufgeschlsselt nach sektoren und den zugrundeliegenden faktoren - und abhilfemanahmen vorgeschlagen werden .
diese analyse wird von der kommission derzeit aktualisiert .
vom volumen her entspricht die ende 1999 festzustellende summe der verpflichtungen , die also in spteren jahren in zahlungen umgesetzt werden mssen , am jahresende ca . 71 milliarden euro .

de facto wird die entwicklung der altlast von mehreren faktoren beeinflut , und ich glaube , es ist wichtig , das hier deutlich zu machen .
der erste faktor ist das verhltnis von verpflichtungsermchtigungen und von zahlungsermchtigungen , das die haushaltsbehrde jhrlich im haushaltsplan einsetzt .
fr das jahr 2000 beispielsweise wurden ca . 4 milliarden euro mehr an verpflichtungsermchtigungen in den haushaltsplan hinein beschlossen , als an zahlungsmitteln beschlossen wurden .

der zweite faktor betrifft die inanspruchnahme dieser haushaltsmittel , also sowohl der verpflichtungs- als auch der zahlungsermchtigungen .
eine nicht unerhebliche rolle spielt schlielich die aufhebung solcher mittelbindungen , bei denen keine zahlungsantrge mehr zu erwarten sind , also die sogenannten schlafenden commitments - ein etwas irrefhrender ausdruck - , bei denen klar ist , sie werden nicht mehr in konkrete verpflichtungen und konkrete zahlungsverpflichtungen umgesetzt .

die kommission kann sich der auffassung des herrn abgeordneten , durch die verzgerung bei der durchfhrung der gemeinschaftsprojekte wrde diesen systematisch jegliche legitimitt genommen , allerdings nicht anschlieen , im gegenteil .
sobald die kommission zu dem schlu gelangt ist , da bei einem projekt keine begrndeten zahlungsantrge mehr zu erwarten sind , zum beispiel im fall der einstellung oder aufgabe des projekts , veranlat sie die aufhebung der entsprechenden mittelbindung .
dies ist 1999 bei einem betrag von ca . 1 milliarde euro geschehen .

ich mu betonen , da viele programme der union eine zeitliche versetzung zwischen globalen verpflichtungsermchtigungen und ihrer umsetzung in konkrete projekte als wesensmerkmal haben .
das ist zum beispiel bei den mehrjhrigen programmen der fall , und quantitativ am wichtigsten hierfr sind die strukturfonds , bei denen ja eine geteilte verwaltung besteht , also die kommission verpflichtungsermchtigungen macht und diese dann auf der ebene der mitgliedstaaten in konkrete projekte umgesetzt werden .

fr die verbesserung der zeitlichen nhe zwischen zusagen , der konkreten umsetzung und den zahlungen ist es zum einen wichtig , da die haushaltsbehrde ein ausgewogenes verhltnis zwischen verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen beschliet und zum anderen , da in der tat ein druck zur beschleunigten umsetzung von programmen besteht .
die kommission hat gerade heute hierber im rahmen der revision der haushaltsordnung diskutiert , und ich kann ihnen versichern , da wir die regeln so ndern , da der zeitliche proze gestrafft wird .
ich hoffe dabei auf ihre untersttzung !

ich danke ihnen fr die antwort .
es freut mich , da die kommission diesem problem wirklich beachtung schenkt und alles in ihrer macht stehende tun will , damit die zahlungen schneller erfolgen .

vor einiger zeit wies herr kommissar patten im haushaltsausschu darauf hin , da es innerhalb der kategorie 4 verpflichtungen gibt , die 8,5 jahre alt sind und fr die noch immer keine zahlungen erfolgt sind .
dies deutet darauf hin , da wir entweder groe probleme mit der effektivitt bei der umsetzung des haushalts haben , oder da wir eine art deadline oder stupstock einfhren mssen , die die abschreibung alter verpflichtungen wesentlich hrter angeht .
mglicherweise sind dies beides probleme , zu denen die kommission entsprechende manahmen ergreifen mte .

herr abgeordneter ! eine analyse hat gezeigt , da die umsetzung von verpflichtungsermchtigungen in konkrete vertrge ca .
1,5 jahre braucht . das ist ganz gut , aber es gibt eben auch alte , schlummernde commitments , und ich darf ihnen mitteilen , da jngst zu den 60 stellen , die fr scr im letzten dezember beschlossen wurden , noch einmal zustzlich 20 stellen zur verfgung stehen , um zu sehen , welche commitments keine verpflichtungen mehr nach sich ziehen und dieses sozusagen bereinigt werden kann .
ich darf mich fr ihre anregung sehr , sehr herzlich bedanken .
das ist genau der weg , den die kommission bei der revision der haushaltsordnung gehen wird , und insofern bin ich mir schon sicher , einen untersttzer im parlament zu haben .

herr prsident ! mich wrde folgendes interessieren : glauben sie , da eine prompte zahlung von den europischen institutionen , wie eigentlich im late payment vorgesehen , in einer richtlinie , die derzeit in bearbeitung ist , auch das image der europischen union deutlich verbessern knnte ?
haben sie vor , benchmark- beziehungsweise best practice-methoden zu verwenden ?

herr abgeordneter , in der tat ist es ein ganz wesentlicher punkt fr die verbesserung des rufes der union , da sowohl der eben genannte abstand zwischen - jetzt sage ich mal - versprechungen und den konkreten vertrgen gekrzt werden mu , als auch zahlungen erfolgen mssen , wenn rechnungen , also begrndete zahlungsantrge eingereicht werden .
selbstverstndlich besteht das benchmarking darin , da nicht mehr als 60 tage vergehen sollen , und wie ich gesagt habe , werden auch immer mehr zahlungen in diesem bereich abgewickelt .
natrlich besteht das ziel darin , so gut wie keine ausnahmen mehr zu haben .

vielen dank , frau schreyer .

da die fr frau schreyer vorgesehene zeit abgelaufen ist , wird anfrage 39 schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 40 von ( h-0332 / 00 ) :

betrifft : institutionelle reform im aktionsplan fr die reform heit es , da den disziplinarausschssen ein externer rechtssachverstndiger als berater angehren sollte .

was genau ist unter einem externen rechtssachverstndigen zu verstehen , und ber welche juristischen fachkenntnisse mu die betreffende person verfgen ?

die kommission fhrt derzeit die im weibuch zur reform der kommission vorgesehenen manahmen durch bzw. schafft die rechtlichen voraussetzungen fr deren durchfhrung .

in seiner frage bezieht sich der herr abgeordnete mglicherweise auf manahme 57 und 58 des aktionsplans zur reform der kommission , die u. a. die vorlage von vorschlgen fr die schaffung eines interinstitutionellen disziplinarrates vorsehen .

der aktionsplan schreibt jedoch nicht vor , da dem disziplinarrat ein externer rechtssachverstndiger angehren mu .
in einem konsultationspapier , dessen verffentlichung fr oktober vorgesehen ist , wird die kommission detaillierte vorschlge fr die modernisierung der disziplinarverfahren und anderer manahmen auf diesem gebiet vorlegen .
das dokument wird zudem empfehlungen zur verbesserung der administrativen verfahren sowie fr die entsprechenden nderungen des beamtenstatuts enthalten .
die konsultation zu diesen vorschlgen ist rechtlich vorgeschrieben , und die ansichten des parlaments und der mitgliedstaaten sowie der beamten zu diesen fragen werden bercksichtigung finden . das betrifft auch die potentielle einbeziehung eines externen rechtssachverstndigen in die arbeit des interinstitutionellen disziplinarrates .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .

spricht angesichts der van-buitenen-affre und der eher beklagenswerten reaktion der kommission darauf nicht einiges dafr , da diese disziplinarrte - insbesondere im falle von enthllungen durch eigene mitarbeiter - von der kommission vllig unabhngig sein sollten ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr diese frage .
das verfahren im falle von herrn van buitenen wurde in voller bereinstimmung mit dem derzeitigen beamtenstatut durchgefhrt , und ich bin sicher , da jeder mensch mit sinn fr gerechtigkeit zu diesem schlu kommen mu , wie immer man die sache betrachten mag .

was enthllungen dieser art betrifft , ist dem herrn abgeordneten ja bekannt , da wir sehr umfassende vorschlge fr eine radikale vernderung der derzeitigen verfahren vorlegen werden , die nach ihrer umsetzung , bei der uns das parlament als legislative hoffentlich untersttzen wird , den institutionen der europischen union das beste , gerechteste und effektivste instrument in die hnde geben werden , um zu gewhrleisten , da beamte ihrer pflicht zur meldung von verdachtsmomenten in bezug auf verfehlungen umfassend und wirksam nachkommen knnen .


anfrage nr . 41 von ( h-0342 / 00 ) :

betrifft : institutionelle reform gibt ein mitarbeiter der kommission interne informationen weiter , so verstt er damit derzeit gegen artikel 12 und 17 des beamtenstatuts . tritt also jemand als informant auf , wird er hchstwahrscheinlich mit einem disziplinarverfahren rechnen mssen .

in punkt 47 des aktionsplans wird auf diese situation eingegangen , es wird jedoch keine lsung aufgezeigt .
wie gedenkt die kommission weiter vorzugehen ?
wird dieses problem zur zeit von kommissionsmitarbeitern untersucht ? wenn ja : welche mitglieder des kabinetts oder der betreffenden generaldirektion sind aktiv an der ausarbeitung einer lsung fr diesen widerspruch beteiligt ?

anfragen an herrn byrne

die frage des herrn abgeordneten bezieht sich auf die vorschlge der kommission ber die weitergabe von internen informationen , die in dem von der kommission am 18. januar 2000 angenommenen konsultationsdokument zur reform enthalten sind .
das weibuch zur reform der kommission , das am 1. mrz angenommen , verffentlicht und dem parlament vorgelegt wurde , enthlt sehr viel genauere orientierungen dazu .

auf die frage des abgeordneten kann ich konkret antworten , da artikel 12 und 17 des derzeitigen beamtenstatuts mitarbeiter nicht daran hindern , verfehlungen innerhalb der kommission zu melden , und es stimmt daher nicht , da beamte die vorschriften verletzen mssen , um verdachtsmomente oder befrchtungen ordnungsgem zu melden .

auerdem sieht die im juni des vergangenen jahres getroffene entscheidung der kommission ber die umsetzung der verordnung zur errichtung des amtes fr betrugsbekmpfung olaf ausdrcklich vor , da " jeder beamte oder bedienstete der kommission , der kenntnis von tatsachen erhlt , die mgliche flle von betrug , korruption oder jede sonstige rechtswidrige handlung zum nachteil der interessen der gemeinschaften ... vermuten lassen " , verpflichtet sind , ihren dienststellenleiter oder den generalsekretr oder den direktor des europischen amtes fr betrugsbekmpfung zu unterrichten .

darber hinaus garantiert dieser rechtstext ausdrcklich , da beamte und sonstige bedienstete der kommission im ergebnis der weitergabe derartiger informationen keinesfalls ungerecht behandelt oder diskriminiert werden drfen .
daraus folgt , da artikel 12 und 17 des beamtenstatuts den beamten nicht untersagen , die kommission oder olaf ber rechtswidrige handlungen zu unterrichten .
eine derartige unterrichtung wird in keinem dieser flle ein disziplinarverfahren nach sich ziehen .

im weibuch zur reform und an anderer stelle hat sich die kommission direkt zu reformen verpflichtet , die die bestimmungen zur meldung vermuteter verfehlungen weiter verbessern werden .
die bestimmungen ber die rechte und pflichten von beamten im hinblick auf die meldung vermuteten fehlverhaltens ber die internen kanle oder bei olaf mssen weiter przisiert werden . auerdem sind vorschriften fr die externen kanle , ber die vermutetes fehlverhalten gemeldet werden kann , zusammenzustellen und vorzuschlagen .
auch das ist vorgesehen .

es wird vorgeschlagen werden , diese bestimmungen ber die meldung von fehlverhalten in das berarbeitete beamtenstatut aufzunehmen , und beamten , die sich daran halten , drohen keine disziplinarmanahmen .
die kommission wird im oktober dieses jahres ein dokument mit detaillierten vorschlgen dazu vorlegen .
wie rechtlich vorgeschrieben , werden wir dann die mitarbeiter und die anderen institutionen der europischen union zu diesen vorschlgen konsultieren .

unter der leitung des generaldirektors fr verwaltung laufen die vorbereitungen fr diese vorschlge .
ein mitarbeiter meines kabinetts ist speziell fr die reform der personalpolitik , einschlielich der weitergabe von informationen , zustndig , whrend andere mitarbeiter aktiv an der gesamtproblematik mitarbeiten .

ich mu noch einmal nachhaken . herr kinnock stellte soeben fest , da die kommission eine art charta ber das " whistle-blowing " erarbeitet .
ist ein instrument analog den vorschriften der schwedischen regierung oder der britischen regierung vorgesehen ?
knnte her kinnock dem parlament die genauen umstnde der situation , in der sich paul van buitenen derzeit befindet , mitteilen ?
luft das disziplinarverfahren der kommission gegen ihn noch , und ist sein gehalt , das gekrzt worden war , inzwischen in voller hhe nachgezahlt worden ?

ich danke dem abgeordneten fr seine frage .
zunchst zur erarbeitung der vorschlge in bezug auf die weitergabe von informationen ber fehlverhalten . man wird sich dabei auf bewhrte verfahren in verschiedenen mitgliedstaaten sttzen .
die kommission wei nur zu gut , da es in den nordischen lndern seit langem entsprechende regelungen gibt und da auch der erst unlngst in kraft getretene public disclosure act im vereinigten knigreich sowie einige andere einschlgige gesetze dieser thematik gewidmet sind .

der herr abgeordnete darf davon ausgehen , da sich diese institution mit der ganzen vielfalt einschlgiger vorschriften befassen und versuchen wird zu gewhrleisten , da wir , was zugnglichkeit , anwendbarkeit und sicherheit des arbeitsplatzes betrifft , das bestmgliche system fr die wirksame aufdeckung von verfehlungen schaffen werden , weil wir dies fr eine geeignete ergnzung fr beispielhaftes verhalten in einer internationalen , der ffentlichkeit rechenschaftspflichtigen organisation halten .

was herrn van buitenen betrifft , so hat er am 1. april , wie es das haus erwarten kann , eine sehr verantwortungsvolle ttigkeit in der generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz in luxemburg aufgenommen .
er unterliegt derzeit keinem disziplinarverfahren . dem herrn abgeordneten mchte ich mitteilen , da herr van buitenen seit aufhebung seiner suspendierung im april wieder sein volles gehalt erhlt und smtliche sonstigen bedingungen , ansprche und pensionsrechte geniet , die ihm vor der suspendierung zustanden .
ich hatte das haus bereits vor einiger zeit darber informiert , da man herrn van buitenen kurz nach beendigung seiner suspendierung mitgeteilt hat , da er sich eine seiner qualifikation entsprechende beschftigung in einer beliebigen institution der europischen union suchen kann .
er bewarb sich um mehrere stellen , u. a. auch um eine stelle in der kommission .
diese bewerbung wurde angenommen , und ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da er ordnungsgem ernannt wurde .

wir danken dem vizeprsidenten der kommission kinnock fr seine antworten .

da die fr herrn kinnock vorgesehene zeit erschpft ist , werden die anfragen 42 und 43 schriftlich beantwortet .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen 44 bis 48 hinfllig .

anfrage nr . 49 von ( h-0284 / 00 ) :

betrifft : shetlandpony " mllergrdens vivaldi " der petitionsausschu beschlo am 15. mai 1997 , den fall des shetlandponys " mllergrdens vivaldi " aus dnemark zu behandeln , dessen einfuhr als zuchthengst in schweden von den schwedischen behrden nicht genehmigt wurde .
die kommission kam in einer antwort vom 29. oktober 1997 zu dem schlu , da die schwedischen behrden gegen die entscheidung 96 / 78 der kommission vom 10. januar 1996 und die richtlinie 90 / 427 des rates vom 26. juni 1990 verstoen .
schweden hat seitdem die vorschriften gendert .
die kommission hat bisher noch nicht erklrt , ob die schwedischen behrden sich jetzt an die geltenden eu-vorschriften halten .

aus informationen der schwedischen shetlandgesellschaft von diesem jahr geht hervor , da die schweden die vorschriften insofern nicht einhalten , als ein hengst nach wie vor zur hengstprmierung vorgefhrt werden mu , bevor er in schweden eingesetzt werden kann .
vor der genehmigung zum einsatz eines hengstes zu zuchtzwecken in schweden mu er eine materialprfung bestehen , um in das schwedische stutbuch eingetragen zu werden .
dies mu als versto gegen eu-vorschriften betrachtet werden , da zu erwarten ist , da ein hengst , der bereits in einem mitgliedstaat anerkannt ist , automatisch in einem anderen mitgliedstaat anerkannt wird .

halten die schwedischen behrden die gemeinschaftsvorschriften nach auffassung der kommission ein ?
falls nein , wie gedenkt die kommission zu gewhrleisten , da die schwedischen behrden die eu-rechtsvorschriften in dieser frage einhalten ?

einem erstklassigen dnischen shetlandponyhengst namens vivaldi und seinen nachkommen wurde der eintrag in den hauptteil des schwedischen zuchtbuchs fr shetlandponys verwehrt .
der disput zwischen einem , wie ich meine , mutigen privaten zchter aus einem mitgliedstaat und einem zuchtverband in einem anderen mitgliedstaat ist ausdruck fr die mangelhafte umsetzung der entsprechenden gemeinschaftsvorschriften in geist und buchstaben durch mitgliedstaaten . das betrifft insbesondere richtlinie 90 / 427 / ewg zur festlegung der tierzchterischen und genealogischen vorschriften fr den innergemeinschaftlichen handel mit equiden .

ich mchte sie daran erinnern , da es aufgabe der mitgliedstaaten ist , dafr zu sorgen , da entsprechende streitflle durch die zustndigen behrden in zusammenarbeit mit der organisation , die das zuchtbuch der entsprechenden rasse oder das zuchtbuch ber den ursprung der rasse fhrt , beigelegt werden .

auf anfrage wurde der kommission offiziell versichert , da die schwedischen zuchtbuchvorschriften dem gemeinschaftsrecht angeglichen wurden .
in anbetracht neuer informationen wird die kommission den fall allerdings erneut aufgreifen und erforderlichenfalls eine tierzchterische inspektion veranlassen .

ich bedanke mich fr die antwort und gehe davon aus , da die kommission in dieser sache umgehend handeln wird , oder mu man sich noch einmal an die kommission wenden , bevor sie ttig wird ?
es handelt sich um einen einzelnen brger , der in schwierigkeiten ist .
das kostet sehr viel geld .
wer sich mit der pferdebranche befat hat , wei , da es hier um sehr viel geld geht .
es hat einen normalen brger , der dies zu seinem erwerb gemacht hat , sehr viel geld gekostet , weil schwedische gesellschaften seinen hengst nicht anerkennen wollten .
und daher mchte ich fragen , ob es notwendig ist , in dieser sache noch einmal vorstellig zu werden .
knnte man nicht erwarten , bei all dem gerede darber , da die kommission etwas fr die brger tun will , da die kommission selbst sofort ttig wird ?

ich danke der frau abgeordneten fr ihre zusatzfrage .
wie ich bereits sagte , ist das im wesentlichen eine sache der beiden mitgliedstaaten .
meiner ansicht nach htte der dnische zuchtverband die sache direkt beim schwedischen zuchtverband ansprechen mssen .
es ist wirklich nicht aufgabe der kommission , diese sache voranzutreiben . sie wird sich allerdings in der von mir beschriebenen weise einsetzen , um dem privaten zchter zu helfen , der - da haben sie ganz recht - nicht gezwungen sein sollte , all diese schritte zu absolvieren , um zum ziel zu kommen .
wie ich bereits sagte , wird die kommission diese angelegenheit in anbetracht der neuen informationen erneut aufgreifen und erforderlichenfalls eine tierzchterische inspektion veranlassen .

mit der art und weise , wie die fragestunde durchgefhrt wird , bin ich nicht einverstanden .
erstens beginnt sie nicht pnktlich .
wir hatten fraktionssitzungen ; ich habe auf den bildschirm geachtet und gesehen , da sie von anfrage 41 zu anfrage 49 gesprungen sind .
dadurch ist es den abgeordneten unmglich , anwesend zu sein .
auerdem hat die fragestunde nicht zu der in der tagesordnung festgelegten zeit begonnen .
wie sollen wir denn so arbeiten ?
dieses verfahren macht es uns praktisch unmglich und ist nicht fair .

frau mckenna , die heutige fragestunde wurde vom plenum des parlaments besttigt .
zu beginn der sitzung heute morgen wurde darauf hingewiesen . es gibt regeln , und wir haben anfragen bergangen , wenn die fragesteller nicht anwesend waren .
es tut mir daher leid , aber wir mssen die fragestunde abschlieen .
vielen dank an herrn byrne , der den ganzen nachmittag anwesend war , um die anfragen zu beantworten .

da die fr die fragestunde an die kommission vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen 50 bis 93 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 20.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage in der trkei

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur trkei .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! der heutige tag markiert einen sehr wichtigen schritt in den beziehungen zwischen der trkei und der europischen union , vor allem im hinblick auf die umsetzung der schlufolgerungen von helsinki .
seit drei jahren hatte keine tagung des assoziationsrates europische union-trkei stattgefunden , und auch nach den beratungen in helsinki und den dort festgelegten kriterien hatte man keine tagung dieser art durchgefhrt .
es war eine wichtige zusammenkunft , und auf ihrer tagesordnung standen nicht nur grundlegende punkte des politischen dialogs , sondern auch reale entscheidungen .
sie werden dazu beitragen , da der verhandlungsproze vorankommt , insbesondere durch die schaffung von acht unterausschssen , die es nun der in diesem fall von herrn kommissar gnter verheugen vertretenen kommission erlauben , die screening-untersuchung sehr grndlich vorzubereiten und auch die gesprche ber ffentliche dienste und mrkte aufzunehmen , wodurch es zu einer greren liberalisierung im handel zwischen der union und der trkei kommen wird .

mit der festlegung der kriterien von helsinki und mit der entwicklung des landes selbst hat die trkei entschiedene schritte fr diese verhandlungen unternommen , an die man beachten sollte .
sie hat sich verpflichtet , schrittweise eine ganze reihe von verwaltungs- und gesetzesnderungen vorzunehmen bzw. ihre annahme zu gewhrleisten .
diese fortschritte gehen in die richtige richtung , wobei es natrlich noch zu verzgerungen oder unterbrechungen kommt , und allein die fortfhrung dieses prozesses kann ihren vollstndigen erfolg sichern .
das zeigt , wie wichtig die durchfhrung des screening ist , das jetzt vorbereitet wird , und wie wichtig die verpflichtung der trkei ist , den gemeinschaftlichen besitzstand zu bernehmen und auch die kriterien von kopenhagen zu respektieren .
im politischen dialog mit der trkischen delegation konnten wir nicht nur die erreichten fortschritte berprfen , sondern uns auch zu punkten uern , die wir als mngel auf institutioneller und rechtlicher ebene sowie im bereich der verwirklichung der wirtschaftspolitiken erachten .

die heutige tagung findet ihre fortsetzung in der form , da in krze ein assoziationsausschu tagt , der diese dossiers eingehender untersuchen wird .
hervorzuheben ist ebenfalls , da whrend der vorbereitung dieses assoziationsrats eine sehr konstruktive atmosphre bei der formulierung des gemeinsamen standpunktes geherrscht hat , den die fnfzehn im assoziationsrat eingenommen haben .
dahinter steht natrlich eine sehr intensive arbeit , die auch zusammen mit der griechischen delegation geleistet wurde .
sie verfolgt diese angelegenheit gem der bedeutung , die ihr von der athener diplomatie beigemessen wird , lt sich jetzt aber auerdem vom geist einer diplomatischen annherung leiten , die sich in ihrem verhltnis zum nachbarland seit dem erdbeben offenbart , das die trkei verwstete .
griechenland hatte darauf mit einer solidarittsbekundung reagiert . dieser fortschritt in den bilateralen beziehungen wird die knftige entwicklung des betreffenden dossiers ebenso wie die beziehungen zwischen den beiden lndern mageblich beeinflussen und mit sicherheit auch - wie diese verhandlungen zwischen der europischen union und der trkei - zu einer gnstigen entwicklung und atmosphre fr eine lsung des zypern-problems beitragen .

wir sind auf dem richtigen weg , es gibt schwachstellen , doch allein dieser sichere und zuverlssige kurs ermglicht es auch , da ein groes land wie die trkei die geeigneten schritte zu seiner wirtschaftlichen und institutionellen modernisierung und vollstndigen integration in die modernen demokratischen gesellschaften gehen kann .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich begre die heutige debatte sehr als eine mglichkeit , vier monate nach dem gipfeltreffen von helsinki eine erste bilanz zu ziehen und das vor dem hintergrund des assoziationsrates , ber den der ratsprsident bereits gesprochen hat .
die entscheidung von helsinki hat ganz eindeutig das klima zwischen der europischen union und der trkei nachhaltig verbessert .
es ist endlich wieder mglich , ber alle fragen miteinander zu sprechen , offen und kritisch .
ein verstrkter politischer dialog auf allen ebenen findet wieder statt .

die sitzung heute war von einem konstruktiven und offenen gesprch geprgt , und so kann ich sagen , da die gesamtbilanz durchaus vielversprechend ausfllt , auch wenn es natrlich - wie immer in solchen fllen - positives und negatives zugleich gibt .

in helsinki wurde vor allen dingen bekrftigt , da die einhaltung der politischen beitrittskriterien eine unverzichtbare voraussetzung fr die erffnung von verhandlungen darstellt .
die kopenhagener politischen kriterien betreffen demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und minderheitenschutz .
die trkei erfllt die genannten kriterien bisher nicht . daher werden die verhandlungen erst aufgenommen , wenn dies der fall ist .
in der zwischenzeit wird die trkei jedoch , wie die brigen bewerberlnder , in den genu einer heranfhrungsstrategie und eines verstrkten politischen dialogs kommen .
kernstck unter den einzelnen elementen dieser heranfhrungsstrategie wird die beitrittspartnerschaft sein , die wir jetzt vorbereiten und in der die kurz- und mittelfristigen prioritten festgelegt werden , die die trkei entsprechend den kopenhagener kriterien in den bereichen politik , wirtschaft und acquis communautaire erfllen mu .
wir planen , die erste beitrittspartnerschaft im herbst dieses jahres vorzulegen .

ich glaube , da die beitrittspartnerschaft ein zentrales instrument bei der beschleunigung der politischen und wirtschaftlichen reformen der trkei sein wird , und in den gesprchen , die wir in brssel , luxemburg und ankara gefhrt haben , haben wir ganz klar gemacht , da in dieser beitrittspartnerschaft wichtige fragen im zusammenhang mit dem demokratisierungsproze und den menschenrechten angefat werden mssen .

ber das screening hat der ratsprsident bereits gesprochen . ich kann mir das hier ersparen .
ich wrde gerne noch etwas ber die politische lage in der trkei sagen .
sie werden mir sicherlich zustimmen , da eine reihe von ereignissen in den letzten monaten durchaus auch anla zur besorgnis gegeben haben .
so wurden beispielsweise 18 mitglieder der pro-kurdischen partei hadep zu drei jahren und neun monaten haft verurteilt und drei fhrende hadep-mitglieder in gewahrsam genommen , allerdings kurz darauf wieder freigelassen .
die drei der hadep angehrenden brgermeister wurden freigelassen , nachdem die eu-troika der trkischen regierung ihre ernsthaften besorgnisse dargelegt hatte .

ich bedaure es besonders , da am 28. mrz akin birdal , dessen gesundheitszustand offenbar weiterhin besorgniserregend ist , zurck ins gefngnis gebracht wurde , um seine viereinhalbmonatige haftstrafe zu verben .
die kommission bedauert es auerordentlich , da akin birdal , ein anwalt friedlicher konfliktlsung und des schutzes der menschenrechte , erneut ins gefngnis geworfen wurde .
ich bedaure es , da die mglichkeit nicht genutzt wurde , die haft aus humanitren grnden aufzuschieben .
ich denke , das alles unterstreicht die dringende notwendigkeit , reformen entschlossen anzugehen und das recht auf freie meinungsuerung wirksam zu schtzen .

ich mchte die aufmerksamkeit des parlaments allerdings im zusammenhang damit auf etwas richten , was fr die zukunft eine gewisse hoffnung verspricht , nmlich auf die tatsache , da zur zeit ein interministerieller ausschu der trkischen regierung ber die reformen bert , die im hinblick auf die erfllung der politischen kriterien durchgefhrt werden mssen .
dieser interministerielle ausschu wird einen bericht vorlegen - ein erster entwurf ist brigens in der trkischen presse krzlich bereits verffentlicht worden , der endgltige bericht wird vermutlich im juni vorgelegt werden . er wird dann konkrete vorschlge zu politischen reformen und notwendigen gesetzesnderungen enthalten .

ich halte es fr wichtig , da sie , meine damen und herren abgeordneten , ihr gewicht geltend machen bei knftigen kontakten mit der trkischen seite , insbesondere dem parlament , um dahin zu wirken , da die entsprechenden reformvorschlge auch angenommen werden .
in wirtschaftlicher hinsicht knnte die trkei jetzt rasche fortschritte machen .
sie hat eine klare strategie fr strukturreformen , die von iwf und weltbank untersttzt werden .
ich hoffe , da die trkei den sozialen dialog und die aktive arbeitsmarktpolitik weiter ausbauen kann , um den anpassungsproze zu untermauern .
das land verfgt ber eine dynamische wirtschaft und eine bevlkerung mit viel unternehmensgeist , die von einem auf die erfahrungen der eu gesttzten , ausgewogeneren und transparenteren wachstumsmodell profitieren wird .

nach helsinki haben unsere beziehungen zur trkei eine neue phase erreicht , und es stellt fr beide seiten eine herausforderung dar , die wichtigen neuen arbeiten voranzubringen .
selbstverstndlich werde ich sie auch weiterhin fortlaufend ber alle aspekte dieser neuen bemhungen informieren .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , ihre erklrungen haben mich in einer berzeugung und in einem gefhl bestrkt .
meine berzeugung lautet , da der in helsinki eingeschlagene weg lang sein wird und abgesehen von der bedeutenden stellung , die der trkei innerhalb oder auerhalb der union eingerumt wird , niemand heute voraussagen kann , wohin dieser weg fhrt .
dies wurde krzlich von allen ffentlichen und privaten gesprchspartnern in der trkei freimtig anerkannt .

mein gefhl sagt mir , da bestimmte vertreter des trkischen volkes dank der entscheidung vom dezember entdecken , da der beitritt zur union eine tiefgreifende reformierung ihrer institutionen , aber auch eine radikale nderung des denkens erforderlich macht .
dies uert sich in den von mitrauen gekennzeichneten reaktionen gegenber den europischen institutionen in ihrer gesamtheit , insbesondere aber gegenber den vertretern des europischen parlaments , die sie , herr kommissar , gerade angesprochen haben .

dabei handelt es sich , in chronologischer reihenfolge , um die verweigerung des besuchs bei leyla zana , die eine verschiebung der fr den 22. und 23. februar dieses jahres anberaumten tagung des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-trkei nach sich zog .
ferner wurden zur gleichen zeit , gerade als sich ihr berichterstatter in ankara aufhielt , die drei kurdischen brgermeister im sdosten der trkei verhaftet .
eine weitere aktion war die verhaftung des vorsitzenden des trkischen menschenrechtsverbands , akin birdal , und seine erneute verhaftung am 28. mrz , whrend eine delegation des europischen parlaments im land weilte .

ich frage den rat und die kommission , ob es unter diesen umstnden nicht angebracht ist , klar und deutlich darauf hinzuweisen , da die union niemandem lehren zu erteilen hat , aber da sie sich auf den willen zur frderung und verteidigung einer reihe von grundwerten sttzt , wobei die achtung der menschenrechte und der rechte und pflichten von minderheiten an vorderster stelle stehen .

daran wird das parlament zum wiederholten male in dem entschlieungsantrag erinnern , der den abgeordneten am kommenden donnerstag zur abstimmung vorgelegt wird und in dem es darum geht , die regierung und die politischen parteien der trkei aufzurufen , das laufende verfahren der verfassungsnderung dazu zu nutzen , im geiste der vereinbarungen von helsinki dringend erforderliche reformen auf den weg zu bringen , die es dem trkischen staat ermglichen , die von uns fr wesentlich erachteten demokratischen rechte zu garantieren .
die trkei ist am zuge .
bei ihr liegt die entscheidung , ob die ersten hindernisse auf dem neu eingeschlagenen weg unberwindlich sein werden .

herr prsident !
verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist erfreulich zu hren , da sowohl der ratsprsident als auch der herr kommissar in der ersten bilanz nach vier monaten zu dem ergebnis gelangen , da es zu einer atmosphrischen verbesserung in den beziehungen der union zur trkei gekommen ist und da die gesprchsmglichkeiten sich verbessert haben .
das ist fr uns als parlamentarier deshalb erfreulich zu hren , weil wir vor dem beschlu von helsinki zu einem ganz groen teil quer durch alle fraktionen dieses hauses unsere skepsis zum ausdruck gebracht haben , ob die entscheidung in helsinki zum damaligen zeitpunkt die richtige war .

nun hat der europische rat in helsinki das getan , was sein recht ist , und hat einen beschlu gefat , den er schon in helsinki - und darin gibt es eine groe bereinstimmung zwischen dem europischen rat und dem europischen parlament - mit erwartungen an die trkische seite verbunden hat .
diese erwartungen hat herr kommissar verheugen noch einmal auf einen punkt gebracht .
er hat von demokratie , rechtsstaatlichkeit und minderheitenschutz gesprochen als drei grundelementen der erwartungen , die die europische union , die kommission , rat und auch parlament an die trkei haben und formulieren .

vier monate nach helsinki kann ich fr die sozialdemokratische fraktion sagen , herr kommissar , da wir durchaus ihre auffassung teilen , da es zu einer verbesserung der atmosphre in den beziehungen gekommen ist , aber nicht zu fortschritten bei den drei punkten , die sie genannt haben .
wir knnen die demokratische weiterentwicklung in diesen ersten vier monaten nur schwer kennen .
auch die fortschritte beim minderheitenschutz lassen zu wnschen brig , und auch die frage der rechtsstaatlichkeit stimmt uns eher skeptisch .

sie haben das beispiel akin birdal vor augen , und die trkei mu sich gerade angesichts dieses beispiels die frage stellen lassen , wie sie glaubwrdig fortschritte in den genannten bereichen darstellen will , wenn es im inneren ihres landes zu ereignissen kommt , fr die nach meinem dafrhalten gerade das beispiel von herrn birdal als sehr reprsentativ anzusehen sind .
herr birdal ist ein friedlicher anwalt .
herr birdal ist ein anwalt , der das minderheitenproblem eben gewaltfrei lsen will .
herr birdal ist ein weit ber die grenzen der trkei hinaus anerkannter menschenrechtler .

der umgang der trkischen regierung mit herrn birdal , der umgang der trkischen justiz mit diesem mann scheint mir dann eben auch reprsentativ fr die art und weise zu sein , wie die trkei mit persnlichkeiten umzugehen gedenkt , die eben fr genau das einstehen , was wir als europische union von der trkei fordern .
wenn politik symbolische botschaften beinhaltet , dann war es nach meinem dafrhalten vier monate nach helsinki ein schwerer fehler , den die trkische justiz begangen hat , als sie an herrn birdal in der art und weise herangegangen ist , wie sie das getan hat .

wir erwarten als europisches parlament in dem proze bei weitem grere anstrengungen , als sie bisher unternommen worden sind , und wir gehen davon aus , da das , was wir in dieser debatte hier sagen , nicht ungehrt verhallt .

herr prsident , die auswirkungen und die vorteile des beitritts der trkei zur europischen union werden erheblich sein .
die eu wird sich darauf einstellen mssen , und zwar im positiven sinne .
doch auf kurze sicht wird es die trkei sein , die sich am strksten anpassen mu , insbesondere um die politischen kriterien von kopenhagen zu erfllen .
ich freue mich , da dies von herrn verheugen hervorgehoben worden ist .
wir knnen unserer rolle eines kritischen freundes nicht nachkommen , wenn wir nicht mit nachdruck darauf verweisen , da drastische nderungen vollzogen werden mssen , insbesondere hinsichtlich der garantie der freiheit des einzelnen und einem angemessenen recht fr die kurden .
der schlssel zu reformen liegt in der beendigung des krieges gegen die kurden , der die ursache fr den ausnahmezustand und die damit einhergehenden repressionen ist .

die kurden haben eine friedliche beilegung des konflikts verdient , wozu auch eine gewisse politische dezentralisierung sowie die achtung ihres rechts auf eine eigene kultur und sprache gehrt .
dies auszusprechen heit nicht , antitrkisch zu sein , denn werden die anderen einwohner der trkei nicht auch davon profitieren ?

die verhaftung und inhaftierung von fhrenden mitgliedern der hadep , wie dem sacharowpreistrger leyla zana und dem menschenrechtler akin birdal , sind hindernisse auf dem weg der trkei in die eu .
damit das europische parlament zum gegebenen zeitpunkt fr die aufnahme der trkei stimmen kann , mssen die reformkrfte in europa und der trkei zusammenarbeiten und fr einen wandel pldieren , so wie es der herr kommissar empfohlen hat .

herr prsident ! meine fraktion hat die trkei-politik der kommission und die entscheidung des rates in helsinki mehrheitlich untersttzt .
es war und ist fr uns sehr wichtig , da durch die gewhrung des kandidatenstatus die demokratie und damit auch der umgang mit den menschenrechten innerhalb der trkei fundamental gendert werden .

die erklrung des trkischen ministerprsidenten , die trkei werde mglichst rasch die kopenhagener kriterien erfllen , haben wir mit freude zur kenntnis genommen .
auch die entscheidung , das gegen calan verhngte todesurteil zu verschieben , war ein schritt in die richtige richtung , den wir begren konnten .

dann muten wir jedoch einige ereignisse zur kenntnis nehmen , die fr uns nicht akzeptabel waren und sind .
die brgermeister der hadep wurden festgenommen , und wir haben zu recht diese manahme kritisiert .
wir sind froh , da der trkische staat schnell reagiert hat und die brgermeister freigelassen wurden . den proze gegen sie werden wir beobachten .

der frhere vorsitzende der trkischen menschenrechtsvereinigung , akin birdal , ist erneut in haft , obwohl er medizinische betreuung braucht .
er mu leider noch sechs monate einer einjhrigen haftstrafe verben .

es ist uns klar , da die einleitung der manahmen zur nachhaltigen demokratisierung der gesellschaft in der trkei nicht von heute auf morgen realisiert werden kann .
dringend notwendig sind jedoch kleine schritte , die uns deutlich machen , da die trkei bereit ist , den weg zu gehen , den spanien , portugal und griechenland gegangen sind .

als einziges land in europa mu die trkei endlich die todesstrafe abschaffen .
auch eine reformpolitik , was die kurden-frage betrifft , darf nicht lange auf sich warten lassen .
der heutige bericht aus luxemburg ist fr uns erfreulich , aber wir mssen trotzdem sagen , da die trkei wissen mu , da die einhaltung der menschen- , grund- und minderheitenrechte die prmisse aller beitrittsverhandlungen ist .
wir sind bereit , geduldig zu sein , was die geschwindigkeit der demokratisierung betrifft .
wir akzeptieren jedoch gerade bei dieser frage keinen stillstand .

als mein kollege daniel cohn-bendit leyla zana besuchte , sagte sie ihm - und ich denke , uns auch - , da wir die reformen in der trkei untersttzen sollten , und die helsinki-entscheidung die einzige chance fr die trkei sei .
in diesem sinne werden wir den helsinki-proze weiter begleiten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wer in die eu will , mu die kriterien von kopenhagen einhalten und die todesstrafe abschaffen .
auch die trkei !
trotz hufiger versprechen der trkischen regierung halten dort menschenrechtsverletzungen an .
dazu mchte ich einige beispiele nennen : seit dem 20. februar ist die kurdische demokratische bewegung angriffen ausgesetzt .
drei kurdische brgermeister der hadep wurden krzlich verhaftet und wieder freigelassen , sie drfen die trkei jedoch nicht verlassen .

des weiteren wurden der frhere hadep-vorsitzende murat bozlak und der jetzige vorsitzende ahmet turan demir mit 18 weiteren hadep-mitgliedern zu drei jahren und neun monaten haft verurteilt .
es wurde begrndet , die hadep untersttze und helfe der pkk , die sich statt fr den krieg fr den frieden entschieden hat .

akin birdal hat seine reststrafe angetreten .
das trkische militr marschierte anfang april mit tausenden soldaten im nordirak ein .
mehr als 50 000 soldaten sind an der grenze stationiert , um gegen die pkk anzukmpfen , welche aber zu einem friedlichen weg aufgerufen hat .

warum werden waffen an die trkei geliefert ?
unter dem motto " frieden , brderlichkeit und demokratie " versammelten sich mehr als 300 000 menschen in diyarbakir zum newros-fest .
nach meiner teilnahme und meinem persnlichen eindruck kann ich sagen , da sich die menschen nach frieden und demokratie sehnen .

der parteivorsitzende der anap , herr mesut jilmaz , sagte auf einer veranstaltung in diyarbakir , der weg in die eu fhrt durch diyarbakir .
ich fordere deshalb die trkische regierung auf , die menschenrechte zu achten und die kurdische frage politisch zu lsen .
denn nur das erfllen der kriterien von kopenhagen fhrt nach europa .

die aufgabe der europischen kommission und des rates wird es sein , sich verstrkt fr diese einzusetzen .
momentan ist es die wichtigste aufgabe , die demokratisierung in der trkei voranzutreiben . deshalb rufe ich alle dazu auf , sich ohne zgern zu vereinen und demokratie und frieden zu verstrken .

herr prsident , jeder von uns , der in jngster zeit in der trkei zu gast war , hat erkannt , da ihr erscheinungsbild uerst komplex ist .
der erste eindruck ist , da in der trkei eine art eu-euphorie herrscht , was die medien betrifft .
im lande wird eine sehr rege debatte gefhrt , und das ist sehr wichtig .

zweitens erklren die gewerkschaften , organisationen und vereine usw. alle das gleiche .
sie halten es fr positiv , da die trkei nun kandidatenstatus hat .
selbst von akin birdal war kurz vor seiner verhaftung zu vernehmen , da sich in den vergangenen fnf monaten eine neue trkei herausgebildet habe .

wir drfen nicht die augen davor verschlieen , da es in unseren beziehungen viele hochs und tiefs geben wird , und da wir sowohl fortschritte als auch rckschlge erleben werden .
jedoch ist das alte rechtssystem noch immer in kraft , nmlich jenes , das gegen demokratische krfte wie akin birdal eingesetzt wird .
doch daneben sehen wir auch die reformer , die sehr gut wissen , was getan werden mu , um die kopenhagener kriterien zu erfllen .
ein parteivorsitzender sagte uns gegenber , da mindestens 65 artikel der verfassung und des strafgesetzbuchs einer nderung bedrfen .

als wir whrend des aufenthalts der fraktion der sozialdemokratischen partei mit den menschen im lande sprachen , begegneten uns drei verschiedene meinungen zur eu-mitgliedschaft .
da wren zunchst die reformgegner , die fundamentalisten usw . , die gegen eine mitgliedschaft sind .
daneben gibt es die reformer - in der regierung , der verwaltung , den menschenrechtsgruppen und anderen teilen der zivilgesellschaft - , die wirklich dafr eintreten .
sie wollen eine mitgliedschaft auf jeden fall .
und dann gibt es noch eine dritte gruppe , die dafr ist , da die trkei mitglied werden solle , jedoch zu trkischen bedingungen .
hier sind die kopenhagener kriterien sowie die kommission und unser screening uerst wichtig .
sollte die trkei eines tages mitglied werden , mssen die bedingungen ohnehin erfllt sein .

in den zwei , drei tagen unseres aufenthalts haben wir aus den gesprchen mit den menschen als bleibenden eindruck bzw. botschaft zwei dinge mitgenommen .
zum einen wird ohne eine starke zivilgesellschaft in der trkei nichts von dauer sein .
die vertreter der zivilgesellschaft , denen wir begegnet sind , sagten auch , da sie die hilfe der europischen union schtzten , doch manches geschehe nur sehr langsam .
das ist uns bekannt , und wir fordern die kommission auf , sich dieser sache anzunehmen .

die zweite botschaft lautet , jawohl , den fahrplan haben wir .
allerdings bentigen wir einen etwas genaueren fahrplan .
untersttzen sie uns bei der genaueren befolgung des fahrplans , denn wir haben uns dafr entschieden .

herr prsident ! ob die trkei zu europa gehrt , ist nicht in erster linie eine geographische und auch nicht hauptschlich eine wirtschaftliche frage .
entscheidend ist vielmehr , ob sich die trkei einer europischen wertegemeinschaft verpflichtet fhlt , in der die menschenrechte , die demokratie und der minderheitenschutz gewhrleistet sind .
dazu werden - im gegensatz dazu , wie es vielleicht sonst blich ist - keine opfer abverlangt , sondern dies reicht allen einwohnern der trkei selbst zum vorteil .
die politische lsung des kurdenproblems wrde nicht nur eine befreiung fr die kurden bedeuten , sondern gleichermaen die trkei von einer schweren brde entlasten .
diese sollten wir brigens nicht durch waffenlieferung noch vergrern .
zwar gehre ich in der beitrittsfrage selbst zu den skeptikern , doch der heutige proze kann dem frieden und der stabilitt frderlich sein .
deshalb wollen wir der trkei den vorteil des zweifels lassen .
ob die trkei mitglied wird , drfte somit primr davon abhngen , inwieweit sie selbst die forderungen in bezug auf menschenrechte , demokratie und minderheitenschutz erfllt .

ich mchte sowohl den rat als auch die kommission doch bitten , sich den tatsachen zu stellen und nicht in ihrer virtuellen realitt zu verharren .
man beachte : griechenland hat seine bedenken in helsinki zurckgestellt , und die trkei wurde in den kreis der beitrittskandidaten aufgenommen .
griechenland hat viele , sogar sehr viele gesten des guten willens und der guten nachbarschaft gezeigt - die trkei dagegen keine einzige .
sogar heute , im assoziationsrat , erklrte der trkische auenminister , herr cem , in zypern gebe es keine besatzungsarmee , sondern die armee sei nur deshalb dorthingegangen , um sowohl die griechischen als auch die trkischen zyprer zu befreien .
da frage ich mich doch : wen will sie denn 25 jahre lang befreien und von wem ?
ist es ihr noch immer nicht gelungen ?
ich verweise weiterhin darauf , da wir bei unserer reise in die trkei als vertreter des europischen parlaments verlangt haben , leyla zana zu sehen .
dies wurde uns nicht gestattet , weil sie inhaftiert ist .
akin birdal , der mit herrn barn crespo sprechen durfte , wurde erneut ins gefngnis geworfen , obwohl er zwischenzeitlich auf freiem fu war .
trgt denn das bedauern der kommission ber diesen umstand zu einer mglichst raschen freilassung von akin birdal bei ?
ist das etwa eine derart drastische manahme ?

um meine redezeit nicht zu berschreiten , mchte ich schlielich nur kurz darauf hinweisen , da erst vor zwei wochen in trkischen zeitungen eine liste mit den namen von ungefhr einhundert europischen journalisten , abgeordneten und anderen persnlichkeiten , unter ihnen auch des erzbischofs von griechenland , christodoulos , verffentlicht wurde , die zu in der trkei unerwnschten personen erklrt wurden .
heute meinte herr cem , diese liste stelle eine bertreibung der journalisten dar , letzten endes behalte sich die trkei jedoch das recht vor , bestimmte verzeichnisse mit unerwnschten personen zu fhren .
insofern hoffe ich , da diese meine worte nicht nach drauen dringen und auch ich auf die liste gesetzt werde , denn ich liebe konstantinopel und fahre gern und oft dorthin .

herr prsident ! herr ratsprsident !
herr kommissar ! ich gehrte der delegation unserer fraktion an , die die trkei besucht hat , und ich mchte keine langen einfhrungen geben , sondern direkt meinen eindruck wiedergeben , und dieser eindruck ist enttuschend .
ich bin sehr enttuscht , da vier monate , nachdem die trkei den kandidatenstatus bekommen hat , noch nichts serises unternommen wurde , das in die richtung geht , da die kriterien von kopenhagen , insbesondere die politischen kriterien , erfllt werden .

herr kommissar , sie sprachen von dem interministeriellen ausschu .
das ist richtig , es werden viele strukturen aufgebaut .
ich kenne das seit 1995 in der trkei .
wenn sie irgend etwas erfllen mssen , beginnen sie mit ausschssen , mit kommissionen , interministeriell , extraministeriell und alles mgliche .
die strukturen sind fantastisch , denen knnen wir alle zustimmen .
nur , getan wird nichts .
dabei wre es ohne jeglichen ausschu , ohne jegliche kommission sehr leicht gewesen , zum beispiel den artikel 312 des strafgesetzbuches abzuschaffen - es htte nur einer abstimmung in der groen trkischen nationalversammlung bedurft - , und damit wre eine ganze reihe von intellektuellen , von schriftstellern , von journalisten und der gleiche akin birdal raus aus dem gefngnis , sie wren befreit .
so einfach ist das , die ersten schritte zu machen !

die trken sagten uns , sie brauchen zeit , sie brauchen sehr viel zeit , weil diese reform nur in einzelnen stufen voranschreiten kann .
ich habe davor gewarnt !
ich habe ihnen gesagt , da es gerade in diesem haus , im europischen parlament , sehr viele kolleginnen und kollegen gibt , die bereit sind , ihnen so viel zeit zu geben , wie sie brauchen - 200 jahre , 400 jahre oder noch mehr .
aber ich gehre einer fraktion an , die der trkei begeistert geholfen hat , den kandidatenstatus zu bekommen , nicht damit die trkei kandidat ist , sondern damit die trkei wirklich die chance bekommt , mitglied zu werden , mit den verhandlungen anzufangen .

deswegen wollen wir darauf bestehen und wollen wir darauf drngen , da die trkei tatschlich mit einer roadmap und einem konkreten zeitplan und natrlich der beitrittspartnerschaft , die der herr kommissar vorhin angesprochen hat , herangefhrt wird und es nicht beim kandidatenstatus bleibt .

herr prsident , der trkei wurde beim gipfel von helsinki der kandidatenstatus eingerumt , die aufnahme von beitrittsverhandlungen aber mu warten , bis die notwendigen inneren reformen vorgenommen werden sowie die situation der menschenrechte den europischen grundstzen angepat ist .
bei ihrem jngsten besuch in ankara haben sie , herr erweiterungskommissar verheugen , ebenfalls darauf aufmerksam gemacht , da die nach wie vor anhaltende miachtung der menschenrechte , das defizit beim aufbau eines rechtsstaates sowie die fehlende lsung der kurdenfrage einem baldigen eu-beitritt der trkei im wege stehen .

die eindeutigen defizite in diesem bereich stehen im widerspruch zu uerungen von ministerprsident ecevit , die trkei knnte schon im jahr 2004 bereit sein fr beitrittsverhandlungen .
einige fakten , die hier bereits mehrmals aufgezhlt wurden , lassen eine derartige prognose verfrht erscheinen .
auch der umstand , da regierungschef ecevit kurdisch als einen dialekt des trkischen bezeichnet hat , obwohl beide sprachen grundverschiedene wurzeln haben , ist ein indiz fr eine verhrtung der politischen situation in der trkei .
da dies alles begleitet wird von einer neuerlichen offensive gegen die pkk im nordirak , ergnzt dieses bild .
es kann keine frage sein , da die europische union weder an einer radikalisierung des islam in der trkei interesse hat , noch die trotzkistische pkk , die sich ebenfalls massiver menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat , zu neuen kampfhandlungen ermuntern mchte .

es drngt sich aber der eindruck auf , da europafeindliche krfte innerhalb der armee und der verwaltung hinter den neuerlichen verhaftungen sowie der neuen offensive gegen die pkk im nordirak stehen , um eine annherung der trkei an die europische union zu verhindern .
dies zeigt im nachhinein , da das zugestndnis in helsinki an die trkei mglicherweise verfrht war und die strategie gegenber diesem fr die westliche sicherheit so wichtigen land neu berdacht werden mte .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! ich war in den letzten sechs monaten dreimal in der trkei , einmal vor und zweimal nach der entscheidung von helsinki .
ich habe immer wieder positive berraschungen erlebt , aber auch immer wieder enttuschungen .
es ist schon so , wie es einige kollegen geschildert haben .
es gibt krfte , die sich sehr stark um eine annherung an die europische union bemhen , und andere krfte , die das immer wieder zunichte machen durch attentate , durch die tatsache , da akin birdal wieder ins gefngnis mute , die die pro-europischen krfte in der trkei geradezu provozieren .

positiv ist sicher , da es jetzt ein schriftlich niedergelegtes programm der trkischen regierung gibt , in dem die schritte festgelegt sind , die die trkei aufgrund der forderungen der europischen union jetzt machen mu .
nur mu sie sie auch machen , denn papier allein ist geduldig .
hier mu es nderungen geben .
die nderungen betreffen auch den nationalen sicherheitsrat , der jetzt nach diesem vorschlag zu einem beirat umorganisiert werden soll und nicht mehr die letzte oberste instanz der trkischen demokratie oder der trkischen verhltnisse ist .

negativ ist sicherlich , da es immer wieder fakten gibt wie die verhaftung von akin birdal , der - wie schon kollege schori gesagt hat - eine so positive einstellung zu den vernderungen in der trkei selbst hat .
negativ ist auch , da es noch nicht gelungen ist , in der kurdischen frage , wo die voraussetzungen heute viel besser sind , eine schrittweise lsung zu erreichen , wobei ich frau kollegin stenzel sagen mu , da mir keine aussage von ecevit bekannt ist , da das kurdische ein trkischer dialekt sei .
was ecevit zu uns gesagt hat war , da es mehrere kurdische dialekte gibt , da er sich unter gewissen voraussetzungen sogar vorstellen kann , da die kurdische sprache in der trkei auch wirklich offiziell verwendet werden kann .

ich mchte sie , herr ratsprsident , um eines sehr instndig bitten , nmlich da sie gemeinsam mit den anderen vierzehn mitgliedslndern der europischen union auch dafr sorgen , da die europische investitionsbank endlich auch offiziell ermchtigt wird , der trkei finanzielle untersttzung zu leisten .
denn das ist auch im zusammenhang mit dem finanzprotokoll sicherlich ein kritikpunkt , den wir nicht so leicht wegbekommen , da wir unser versprechen , die modernisierung , die strukturentwicklung in der trkei finanziell zu untersttzen , nicht eingehalten haben .

letzter punkt : natrlich wissen wir auch in diesem haus , da die frage der trkei auch ber die beziehungen mit griechenland zusammenhngt mit der frage zyperns .
wenn wir erreichen knnen , da die trkei offener , kooperativer wird im fall zypern , dann ist das eine sehr positive entwicklung .
ich mchte aber in diesem hause jedenfalls fr unsere fraktion , aber , ich glaube , fr viele andere auch , klar und deutlich sagen , ohne da die trkei selbst das ihre dazu tut in sachen menschenrechte und demokratie , selbst wenn sie sich im fall zypern kooperativ verhlt , ohne diese bereitschaft der trkei , das innere demokratische system zu ndern , kann es keinen weg nach europa geben .

herr prsident , unsere heutige aussprache ist wirklich interessant , doch sollten wir bedenken , da die trkei nach rein europischen kriterien zu beurteilen ist und die trkisch-griechischen beziehungen nicht bisweilen als feigenblatt dienen drfen , um bestimmte andere tatsachen zu vertuschen .

lassen sie mich noch zwei , drei dinge hinzufgen .
die trkei hat ihre innenpolitischen probleme , sie hat aber auch probleme , die nicht nur innenpolitischer natur sind .
zum beweis dafr , da sie es ernst meint , knnte sie beispielsweise die rechtsprechung des internationalen gerichtshofs von den haag oder des gerichtshofs fr menschenrechte anerkennen .
das aber ist nicht der fall .

zweitens mssen wir bei unseren bemhungen , der trkei bei ihrem beitritt zur europischen union zu helfen , streng auf die einhaltung der politischen kriterien achten .
wenn wir versuchen , uns in dieser hinsicht eine virtuelle realitt zurechtzubasteln , dann verkennen wir die tatsachen .
wer in der politik jedoch von falschen tatsachen ausgeht , gelangt auch zu falschen ergebnissen .
hinsichtlich der probleme , auf die sich die trkei beruft , besagt eine kemalistische these : " wenn die gefahr der spaltung unseres staatswesens besteht , ist nicht weiter entscheidend , ob jemand trke ist , sondern ob er sich als trke bezeichnet .
" das ist ein groer unterschied , denn wenn ich es nicht fr wichtig halte , wer trke ist , sondern nur , wer sich als trke bezeichnet , luft das fr bestimmte leute darauf hinaus , da alle nationalitten in einer homogenen masse aufgehen sollen , aus der dann der neue mensch entsteht .
bekanntlich ist das aber historisch gar nicht mglich .

insofern ist erstens klar , da die demokratisierung der trkei unsere maximal- , gleichzeitig aber auch unsere minimalforderung sein mu und da es zweitens die befrchtungen der trkei zu zerstreuen gilt , ihr drohe die spaltung , wenn sie den minderheiten die ihnen zustehenden rechte zuerkennt , denn es gibt ja nicht nur die kurden , sondern auch araber , es gibt heimliche christen und einige andere .
wenn wir der trkei wirklich helfen wollen , mssen wir konsequent auf der einhaltung der politischen kriterien bestehen , und dazu mchte ich folgendes anmerken : soweit mir bekannt ist , treten , zumindest bislang , in der trkei lediglich die krfte der wirtschaft wirklich fr eine europische strategie ein . das sollten wir bercksichtigen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte fr den beitrag danken , den die abgeordneten des europischen parlaments mit dieser debatte geleistet haben .
ich habe ihre meinungen und standpunkte nicht als ablehnung dieser politik verstanden , etwa in diesem sinn : " nein , diese politik ist falsch , wir wollen eine andere , wir wollen der trkei das recht verweigern , eines tages der europischen union beizutreten .
" nein !
niemand hat so etwas gesagt !
das bezeichnet auch einen punkt , in dem wir uns einig sind .
ich habe die bisherigen wortmeldungen als erklrungen verstanden , in denen verlangt wurde , da dieser ganze proze sehr grndlich berprft wird .
dem europischen parlament kommt hierbei natrlich eine wichtige rolle zu .
ohne die zustimmung des europischen parlaments wird es keine aufnahme der trkei in die europische union geben .

was in helsinki beschlossen wurde , ist also ein anspruchsvoller weg , ein weg mit klaren benchmarkings .
gegenwrtig wird nicht ber den beitritt der trkei zur europischen union verhandelt , sie wurde nur als beitrittswilliges land anerkannt .
auerdem wurde ja bereits 1963 im abkommen von ankara die mglichkeit eines beitritts der trkei zur europischen union mit dem ausbau des assoziationsabkommens in seiner anfangs - , bergangs - und endphase anerkannt .
es gibt die eindeutigen kriterien von kopenhagen , und die trkei wird weder negativ noch positiv diskriminiert .
im brigen knnen wir gerade dadurch , da wir gegenwrtig bei den einzelnen erweiterungsthemen in mittel- und osteuropa gut vorankommen , zeigen , da die trkei nicht diskriminiert wird .
vielmehr wird sie gleichgestellt , und zwar in dem sinne , da sie bestehendes bernehmen , ihre rechtsvorschriften umgestalten und dabei ein verhalten zeigen mu , das dem der brigen bewerberlnder entspricht .

wir mchten erklren , da die kommission nicht einmal in diesem moment ein screening vornimmt .
es hat noch nicht begonnen , aber die kommission hat das mandat , es vorzubereiten .
die kommission fhrt gegenwrtig bilaterale gesprche mit der trkei , um ihr informationen zum besitzstand zu geben .
wir sind noch nicht einmal zu der verhandlungsphase bergegangen , in der das screening auf multilateraler ebene unter teilnahme aller lnder vorgenommen wird .
wir befinden uns also in einer erkundungsphase .
wir machen der trkei mit nachdruck deutlich , da sie institutionelle , rechtliche und verwaltungstechnische reformen durchfhren mu .
im assoziationsrat sind wir der trkei gegenber fordernd aufgetreten . in gewissem umfang erkannte sie unzulnglichkeiten an und versicherte ihre bereitschaft , verbesserungen vorzunehmen , vor allem in bezug auf das pressegesetz , die strafprozeordnung und die art und weise der anerkennung von brgerrechten mit konkreten festlegungen im kulturellen und sprachlichen bereich .
meiner meinung nach hat es hier auch schon praktische fortschritte gegeben , wenn auch mglicherweise noch nicht in einer rechtlich klaren form .
es hat auch rckschlge gegeben , und wir uern unsere tiefe enttuschung darber , da der fhrer einer der reprsentativsten menschenrechtsbewegungen sowie mehrere brgermeister und politiker in jngster zeit inhaftiert worden sind .

natrlich ist der politische proze in der trkei kompliziert , doch im gegensatz zu frher , als die trkei in krisensituationen immer versucht war , den drohungen von militrs oder auch von extremistischen krften im inneren nachzugeben , knnen wir heute feststellen , da - mit den beschlssen und rahmenvorgaben von helsinki - diese strategie geholfen hat , pro-europische krfte in diesem land zu stabilisieren , die natrlich ein in jeder hinsicht pro-europisches programm im bereich der verfassungsreformen , des politischen wandels und der nderung der rechtsvorschriften entwickeln mssen .
man mu sie kritisieren , jedoch nicht , um sie an der weiterfhrung dieses prozesses zu hindern . vielmehr soll man sie grndlich prfen , damit die notwendigen kursnderungen stattfinden und dieser proze erfolgreich voranschreitet .

herr prsident , ich mchte mich der beurteilung des ratsprsidenten anschlieen und auch sagen , da ich diese debatte als hilfreich empfunden habe und als eine untersttzung fr die linie , die die kommission eingeschlagen hat .
es macht aber nichts , da das parlament sich kritischer uert , als ich das aus grnden , die sie verstehen werden , im augenblick tun konnte .
ich habe die trkische regierung , die trkischen parteien , das trkische parlament aufmerksam gemacht auf die rolle des europischen parlaments als eines wchters darber , da in den beitrittsverhandlungen mit den kandidaten und in der vorbereitung der trkei auf beitrittsverhandlungen keine politischen kompromisse gemacht werden , die den kopenhagener kriterien zuwiderlaufen .

es gibt - das mchte ich hier ausdrcklich betonen - fr niemanden , also auch fr die trkei nicht , einen rabatt auf die beitrittsbedingungen .
ich mchte hier auch wiederholen , was ich bei frheren gelegenheiten schon gesagt habe : wir mssen uns bewut sein , da der proze , den wir jetzt eingeleitet haben , nicht ohne rckschlge verlaufen wird .
ich wei nicht , was in der trkei leicht ist und was dort schwer ist .
aber eines wei ich , da in der trkei im augenblick eine auseinandersetzung stattfindet , von der wir nur einen teil mitbekommen , eine auseinandersetzung , die ber das schicksal dieses landes entscheidet , und zu einem teil gewi auch ber das schicksal europas .
wir haben ein groes interesse daran , da in dieser auseinandersetzung die reformorientierten , demokratischen , europafreundlichen krfte obsiegen .

ich mchte zum schlu noch sagen , wir sind wirklich erst ganz am anfang . wir sind eigentlich am anfang des anfangs .
wir bereiten jetzt erst die vorbeitrittsstrategie vor .
wir haben diese vorbeitrittsstrategie berhaupt noch nicht .
deshalb erscheint es mir ein bichen verfrht , jetzt schon von enttuschung zu reden oder davon zu reden , da man sich eine neue strategie einfallen lassen mte .
strategien haben es so an sich , da sie ihren namen eigentlich nur dann verdienen , wenn sie auch mit einem langen atem betrieben werden knnen .
ich rate also hier zu etwas geduld .

wir werden etwas genauer sehen , welche konkreten fortschritte wir erwarten drfen , wenn wir im herbst dieses jahres die vorbeitrittsstrategie in allen ihren elementen haben und wenn wir von der trkei dann auch die antwort bekommen .
die antwort mu noch in diesem jahr erfolgen , und die antwort mu sich klar und deutlich auf das beziehen , was wir von der trkei erwarten , und sie mu uns sagen , was die trkei tatschlich tun wird .
dann vielleicht ist die zeit gekommen , etwas mehr zu sagen , als es in dieser vorsichtigen bewertung heute mglich war .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet bei den nchsten abstimmungen statt .

absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0083 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( 11216 / 1 / 1999 - c5-0012 / 2000 - 1998 / 0072 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 90 / 220 / ewg ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt . ( berichterstatter : d. r. bowe )

herr prsident , ich bin berzeugt , da das europische parlament heute angesichts der tatsache , da es sich mit den gefahren der freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt zu befassen hat , vor einer der wichtigsten debatten der letzten jahre steht .
meiner ansicht nach knnte diese abstimmung einen wendepunkt bedeuten , und ich hoffe , da wir damit neue , strenge vorschriften erhalten , mit denen sichergestellt werden kann , da genetisch vernderte pflanzen und andere gvo-erzeugnisse in ganz europa sicher und umsichtig eingesetzt werden , so da der schutz der umwelt sowie die sicherheit der ffentlichen gesundheit garantiert werden knnen .

hiermit verbunden ist eine vielzahl sehr wichtiger fragen , denen wir uns zuwenden mssen .
die erste und vordringlichste ist die frage der herstellerhaftung .
schon seit langem fordert das europische parlament rechtsvorschriften , mit denen sichergestellt wird , da unternehmen , die genetisch vernderte organismen erzeugen wollen , fr ihre erzeugnisse vollstndig haftbar gemacht werden .
die unternehmen wren , anders ausgedrckt , gem den abnderungsantrgen verpflichtet , sich dahingehend abzusichern , da jegliche potentielle schdigungen der menschlichen gesundheit oder der umwelt durch gvo abgedeckt werden und sie verklagt werden knnten , falls ihre pflanzen entwichen und dadurch superweizen oder kontaminierte organische pflanzen entstnden , oder sich herausstellen sollte , da genetisch vernderte erzeugnisse gesundheitsschden beim menschen hervorriefen .

anstatt jedoch die volle verantwortung zu bernehmen , haben bedauerlicherweise mehrere unternehmen hinter den kulissen aggressive kampagnen gestartet , um diesen vorschlag von beginn zu verhindern .

ich zweifle nicht daran , da viele parlamentsabgeordnete morgen bei der debatte verwirrt und bei der stimmabgabe zu dieser angelegenheit wahrscheinlich gespalten sein werden .
ich bin der meinung , da der kompromi , den wir mit den christdemokraten geschlossen haben , tragfhig und praktikabel ist , und wir hoffen , da wir hier auf untersttzung stoen .
gleichzeitig kann die europische kommission ihn dadurch untersttzen , da sie weiter zu ihren eigenen vorschlgen fr eine solche haftpflicht steht .

ich mchte erleben , da die europische kommission dem parlament in nicht allzu ferner zeit einen vorschlag vorlegt , der auch bi hat .
neben diesem entscheidenden thema gibt es noch mehrere andere wichtige fragen .
ich hoffe , da meine kollegen morgen wie schon in der ersten lesung die forderungen fr neue strenge einschrnkungen der verwendung von gvo mit antibiotikaresistenten genen untersttzen werden .
in der vergangenheit hat das parlament ein verbot aller genetisch vernderten pflanzen und nahrungsmittel gefordert , die solche antibiotikaresistenten gene enthalten , auch jener , die nur zur forschung bestimmt sind .

vielleicht gehen wir morgen weniger streng vor , doch nichtsdestotrotz wollen wir in diesem bereich aktivitten sehen .
damit wollen wir sicherstellen , da die gefahren der verwendung dieser organismen ernsthaft bedacht werden .

weitere manahmen , die wir meiner meinung nach bentigen - und fr die ich morgen die untersttzung des parlaments erbitte - , sind z . b. neue manahmen zur verringerung der gefahren der kreuzung von gvo-pflanzen mit natrlich vorkommenden wilden verwandten .
wir mssen sicherstellen , da , wenn in diesem bereich erzeugnisse entwickelt werden , seien es nun pflanzen oder tiere , sie sich nicht untereinander kreuzen und das um sie herum in ihrer natrlichen umgebung bestehende gleichgewicht unwiederbringlich zerstren .

desgleichen sollten wir uns einer frage zuwenden , die in erster lesung umgangen wurde , nmlich der frage der kontrolle des imports und exports von gvo-pflanzen und anderen gvo-erzeugnissen .
hier mssen wir mindestens die im januar im montrealer protokoll zur biologischen sicherheit festgelegten manahmen erreichen und mglicherweise ber sie hinausgehen .
viele menschen frchten die mglichen folgen der genetischen umweltverschmutzung , und unsere aufgabe ist es , auf diese ngste einzugehen .
in jngster zeit wurden diese ngste durch die entdeckung gvo-verseuchten baumwollsaatguts geschrt , das aus den usa nach griechenland fr die baumwollproduktion importiert worden war , denn es gibt zumindest in der eu noch gar keine genehmigung fr den kommerziellen anbau , und trotzdem hat dieses saatgut seinen weg ber unsere grenzen gefunden und ist in mindestens einem mitgliedstaat verwendet worden .

whrend der ausarbeitung dieser rechtsvorschriften sind die lobbyisten vieler gruppierungen an uns herangetreten .
nicht nur die wirtschaft , sondern auch " friends of the earth " und greenpeace untersttzen die verschiedenen aspekte des parlamentarischen berichts .
sie untersttzen uns auch dabei , weiterhin auf den ministerrat einzuwirken , damit dieser neuen gvo-lizenzvorschriften so schnell wie mglich zustimmt , um das de-facto-moratorium fr die kommerzielle zulassung von neuen gvo zu beenden , das seit fast zwei jahren , als die kommission ihren vorschlag verffentlichte , in kraft ist .

in den vergangenen wochen ist das drngen der lobbies sehr intensiv geworden .
das morgige abstimmungsergebnis im parlament wird sicherlich einige schockreaktionen und berraschungen hervorrufen .
doch es sollte dazu fhren , da das europische parlament , der ministerrat und die kommission in sechs monaten ber einen genehmigten vorschlag , eine berarbeitete richtlinie fr die kommerzialisierung von biotechnischen erfindungen und biotechnischen erzeugnissen verfgen werden .
damit wird den biotechnologieunternehmen und anderen in dieser branche ttigen ein klares konzept ber die vorschriften an die hand gegeben , an das sie sich halten mssen , und damit auch ein transparenteres und berechenbareres system .
fr die knftige entwicklung dieser neuen technologie in der europischen union kann dies nur von vorteil sein .

gleichzeitig mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da unsere regierungen in der lage sein werden , den verbrauchern und den menschen zu garantieren , da die gvo , die in europa in die umwelt freigesetzt werden , die viel strengeren normen erfllen werden , die wir morgen hier in diesem parlament festlegen werden , und da dem anliegen der ffentlichkeit , die umwelt sowie die gesundheit der menschen vor den gefahren der gvo-erfindungen zu schtzen , angemessen rechnung getragen wurde .
und ich hoffe , da sich als eines der wichtigsten nichtlegislativen ergebnisse dieses verfahrens das krfteverhltnis bei der genehmigung und berwachung von gvo-pflanzen und - nahrungsmitteln zugunsten der ffentlichkeit verschiebt .
fr die biotechnologiebranche kann dies nur von nutzen sein .
damit wird eine atmosphre , eine situation geschaffen , in der sie sorgfltig , genau und , wie ich hoffe , erfolgreich arbeiten kann , um diese mutige neue technologie , die wir unter bercksichtigung angemessener sicherungsmechanismen alle begren , sinnvoll einzusetzen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter , david bowe , fr seine harte arbeit danken .
er hat wirklich versucht , in diesem schwierigen dossier immer nach kompromissen zu suchen , aber nicht in allen bereichen ist es gelungen , kompromisse zu finden , die alle fraktionen hier im haus untersttzen knnen . deswegen werden wir morgen an der einen oder anderen stelle kontrovers abstimmen .

diejenigen , die mich kennen , wissen , da ich kein kritikloser anhnger der gentechnik bin .
viele dinge erfllen auch mich mit sorge .
auch die meldungen , die wir in der letzten woche hrten , ber die fast vollstndige entschlsselung des menschlichen genoms erzeugen bei mir gemischte gefhle , denn ich glaube , wir haben in der europischen union fr diesen anwendungsbereich der biotechnologie am menschen noch nicht gengend strenge regeln .

heute geht es jedoch um die freisetzung von genetisch vernderten organismen , vor allen dingen um pflanzen .
und hier liegt der fall meiner ansicht nach und nach ansicht der evp anders .
der gemeinsame standpunkt ist nicht zu schwach , um die sicherheit der bevlkerung sicherzustellen , wie uns einige glauben machen , sondern er ist sehr , sehr streng .
es sind sehr viele regeln zur berwachung , zur kennzeichnung , zur information der ffentlichkeit vorgesehen .
der gemeinsame standpunkt bietet ausreichende sicherheit fr mensch und umwelt . deswegen ist die evp gegen eine verschrfung des gemeinsamen standpunkts , vor allen dingen in einigen kritischen bereichen .

wenn einige antrge zur verschrfung angenommen werden , dann kann man die biotechnologie im bereich der pflanzen vergessen , und dann kann man sie auch gleich ganz verbieten , das wollen wir aber nicht .

ich nehme einmal das beispiel gentransfer .
hier wird immer von horrorpflanzen , von superunkrutern gesprochen .
wenn man sich jedoch einmal die sache im detail ansieht , dann ist es aber nicht so , da jedes auskreuzen einer genetisch vernderten pflanze eine katastrophe fr die umwelt ist .
ich habe hier einen kronzeugen .
der frhere forschungspolitische sprecher der grnen im bundestag hat einmal gesagt , auf den feldern wachsen keine horrorpflanzen .
leider haben die grnen ihn nicht wieder fr den bundestag aufgestellt , er hat aber trotzdem recht . deshalb haben wir einen antrag eingereicht , da man diese gefahren im auge hat , da man aber nicht den gentransfer total verbieten sollte .

wir sind auch gegen eine diskriminierung der biotechnologie im bereich der haftung .
wir wollen keine gentechnikspezifische haftung , sondern eine allgemeine umwelthaftung .
nun wird hufig gesagt , die kommission mu gezwungen werden , endlich etwas zu tun .
der meinung bin ich auch , aber wir sollten doch hier erst einmal frau wallstrm loben : sie hat uns bei der anhrung im europischen parlament versprochen , da sie ein weibuch zur umwelthaftung prsentiert , und sie hat das getan .
ihre vorgngerin hat das viele jahre nicht zustande gebracht , und jetzt sollten wir auf der grundlage dieses weibuchs weiterarbeiten und die spezifische haftungsregelung in der richtlinie hier beschlieen .

der gemeinsame standpunkt ist nicht zu schwach , an einigen stellen ist er sogar unserer ansicht nach zu streng .
die generelle befristung der genehmigung der freisetzung auf 10 jahre ist gerade fr die pflanzenzucht unpraktikabel , und deswegen untersttzen wir den antrag , den david bowe hier vorgelegt hat , da die 10 jahre erst ab der zulassung der pflanzen gelten .

ich glaube , mit dem gemeinsamen standpunkt haben wir die risiken recht gut im griff .
wir sollten nicht den fehler machen , die chancen der biotechnologie zu verspielen , und deswegen werden wir nicht allen nderungsantrgen zustimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn bowe fr die arbeit danken , die er im zusammenhang mit der empfehlung fr die zweite lesung ber die nderung der freisetzungsrichtlinie geleistet hat .
ich halte diese arbeit fr sehr gut und finde , da einige wesentliche verbesserungen gegenber dem gemeinsamen standpunkt erzielt wurden .
folgende punkte scheinen mir besonders wichtig zu sein .
zunchst ist es aus gesundheitlichen grnden zu begren , da jetzt ein echtes verbot des einsatzes von stoffen vorgeschlagen wird , die eine resistenz gegen antibiotika hervorrufen knnen .
zweitens mchte ich darauf hinweisen , da ich es - im gegensatz zu herrn liese - befrworte , da vorschlge aufgenommen werden , nach mglichkeit manahmen vorzusehen , welche die bertragung von gvo-organismen auf andere organismen verhindern sollen , die sogenannte gvo-verschmutzung .
auerdem scheint mir wichtig , da sich die risikoeinschtzung bei der beurteilung von zulassungsantrgen und -fragen nicht nur auf einzelflle beziehen sollte , sondern man vielmehr versuchen sollte , eine gesamtbewertung der akkumulierten wirkungen der zahlreichen erteilten zulassungen vorzunehmen , und zwar in bezug auf die fruchtbarkeit des bodens , die nahrungskette , die biologische vielfalt und gesundheitliche probleme , die fr uns menschen von bedeutung sind .
nach meinem dafrhalten ist die bisherige praxis in diesem bereich sehr mangelhaft .
in diesem zusammenhang halte ich es auch fr richtig , die zulassungen jedes zehnte jahr zu berprfen , so da also zulassungen nur fr jeweils zehn jahre erteilt werden knnen .
dann knnen wir sicher sein , da die ntige berwachung gewhrleistet wird .

auerdem begre ich , da wir durch diesen entwurf rechtsnormen bekommen , durch die sichergestellt wird , da im falle vertikaler gesetze in speziellen bereichen die gleichen bedingungen fr die risikobewertung und berwachung gelten wie fr die allgemeine richtlinie .
schlielich mchte ich auf das problem der objektiven verantwortung hinweisen .
der ursprngliche vorschlag in herrn bowes bericht bietet meines erachtens die beste lsung , da nmlich jenen konzernen , die eine zulassung wnschen , eine objektive verantwortung zugewiesen wird und im zusammenhang mit den zulassungen eine haftpflichtversicherung abgeschlossen werden mu .
kann unter den gegebenen umstnden keine versicherung abgeschlossen werden , ist das risiko einer zulassung wohl zu hoch .
ich hoffe , da diese verschrfungen des gemeinsamen standpunkts genehmigt werden knnen .
wenn das der fall ist , entsteht meiner ansicht nach auch eine rechtsgrundlage fr zuknftige zulassungen im gvo-bereich , die uns nutzt und die erforderliche sicherheit gewhrleistet .
dadurch bekommen wir in wirklichkeit die rechtsgrundlage , die htte vorliegen mssen , bevor seinerzeit die erste zulassung fr neue gvo-pflanzenerzeugnisse erteilt wurde .
die derzeitige rechtsgrundlage ist meiner ansicht nach viel zu schwach .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , da es in dieser aussprache ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen , gvo , in die umwelt um verfahrensfragen geht .
obwohl man vielleicht etwas anderes vermuten knnte , handelt es sich also nicht um eine grundsatzdebatte ber pro und kontra der gvo oder ber die prinzipiellen aspekte dieses themas .
selbstverstndlich kommt unsere haltung zu gvo in den standpunkten zum ausdruck , die wir bei der diskussion ber diese verfahren und den dazugehrenden rahmen einnehmen .
mit anderen worten : in den recht umfassenden nderungsantrgen zu diesem brigens hervorragenden bericht geht es offenbar hauptschlich um die frage , ob wir der gentechnischen industrie das leben erleichtern oder ihr schlaflose nchte bereiten wollen .

wie die diskussion jedoch auch zeigt , wirft die produktion genetisch vernderter lebensmittel zahlreiche fragen auf : ethische und moralische fragen , die volksgesundheit und die umwelt betreffende fragen , fragen zu den der industrie und der forschung gebotenen mglichkeiten sowie fragen zur wahlfreiheit der verbraucher .

fr unsere fraktion der liberalen geht es in erster linie um folgende punkte , die auch bei der abstimmung zum ausdruck kommen werden .

erstens : wahlfreiheit der verbraucher .
selbstverstndlich ist es eigentlich absurd , da man , will man gvo-freie lebensmittel , hchstens sicher sein kann , da nicht mehr als 1 % gvo enthalten ist .
in dem richtlinienentwurf wird hierauf nicht direkt eingegangen , doch haben die darin angesprochenen themen information der ffentlichkeit , etikettierung und einsichtnahme sehr wohl damit zu tun .

zweitens : fr die ffentlichkeit bestehende mglichkeiten der mitsprache whrend des genehmigungsverfahrens fr gvo .

drittens : ein reibungslos funktionierendes verfahren , das sowohl den verbrauchern als auch den herstellern sicherheit bietet und unseres erachtens somit eine bessere harmonisierung durch die europische union gewhrleistet .

viertens : frderung der forschung auf dem gebiet der biotechnologie in der europischen union , so da auch klarheit in bezug auf die frage geboten wird , was mglich und was nicht mglich ist .

ein strittiger punkt betrifft die haftung der hersteller .
wir sind entschiedene befrworter der davon ausgehenden selbstregulierenden wirkung .
am liebsten wre uns , diese haftung wrde in die schon lange erwartete horizontale regelung der umwelthaftung aufgenommen .
einige von uns sind es jedoch leid , auf diese regelung , mit der sich die kommission nun schon seit etwa zehn jahren beschftigt , noch lnger zu warten , und mchten schon jetzt weiterkommen .
der vorliegende vorschlag ist sowohl fr die hersteller als auch fr die verbraucher wichtig und wird von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begrt , und auch wir wollen dem unermdlichen berichterstatter zu diesem bericht gratulieren .

herr prsident , die morgige abstimmung wird zum lackmustest fr die verantwortung und glaubwrdigkeit des europischen parlaments .
zentraler punkt ist fr uns die haftung mit versicherungspflicht .
wenn gentechnologie so risikolos ist , wie es die industrie und herr liese versichern , dann stellt sich die frage , warum es einen so massiven widerstand gegen eine strikte haftung gibt .
auch wir wollen eine allgemeine umwelthaftung , aber wir wissen , da im kommissionsvorschlag keine entsprechende haftung fr die gentechnologie , keine breite haftung vorgesehen ist . daher schlagen wir den komprominderungsantrag 45 vor , der genau das beinhaltet .
alles andere wre ein verstecken hinter jahrelanger hinhaltepolitik und die verschiebung auf den sankt nimmerleinstag .

es ist lcherlich zu sagen , wir fordern die kommission lediglich auf , das bis zum jahr 2001 zu machen .
was passiert denn , wenn sie es nicht tut ? was passiert denn , wenn die horizontale umwelthaftung den bereich der gentechnologie nicht adquat abdeckt oder , frau wallstrm , wie sie es getan haben , nur natura-2000-gebiete ?

zweiter zentraler punkt fr uns ist das antibiotikaresistenzverbot . hier brauchen wir ein klares verbot .
herr bowe , ich kann nicht verstehen , da sie sagen , wir werden morgen eine weiche abstimmung haben .
ist das ihr kniefall vor der gentechnischen industrie ? ich denke , es ist ganz klar - und wissenschaftliche studien belegen das - , da immer mehr krankheitserreger beim menschen resistent werden und es eine katastrophe wre , wenn uns die antibiotika dauerhaft als therapeutikum verlorengehen .


letzter punkt : genetische verschmutzung .
ich glaube , hier brauchen wir eine ganz klare verpflichtung der mitgliedstaaten , und ich hoffe , da die morgige abstimmung zu einem klaren signal fr umwelt- und verbraucherschutz und der morgige tag kein schwarzer tag fr den umwelt- und verbraucherschutz wird .

herr prsident ! bei der freisetzung genetisch vernderter organismen mu das vorsorgeprinzip eine entscheidende rolle spielen .
in der gegenwrtigen situation mte das ein moratorium fr die freisetzung neuer , vernderter kulturen bedeuten .
dies wre sowohl durch wissenschaftliche unklarheiten , nicht zuletzt hinsichtlich der verbreitungsrisiken , als auch durch lcken im geltenden recht und bei der umsetzung internationaler vertrge gerechtfertigt .

wir sind auerdem der ansicht , da jeder mitgliedstaat das recht haben soll , auf diesem gebiet eine strengere politik als die eu durchzufhren , und werden darum gegen nderungsantrag 6 stimmen , der fr die freisetzung ein verfahren auf gemeinschaftsebene vorsieht .

die morgen anzunehmenden vorschlge sind nicht so weitgehend wie von uns angestrebt .
wir werden darum so abstimmen , da das ergebnis so positiv wie mglich ausfllt .
das bedeutet , da wir die meisten , aber nicht alle antrge des berichts bowe annehmen .
so werden wir fr eine volle zivilrechtliche haftung der fr die freisetzung der kulturen verantwortlichen personen stimmen .
wir fordern ein verbot der verwendung von antibiotikaresistenzmarkern , eine eindeutige verbindlich vorgeschriebene kennzeichnung sowie die gesonderte behandlung jeder einzelnen anmeldung ohne vereinfachte anmeldeverfahren .
auerdem befrworten wir die eindeutige informationspflicht und die erforderliche zustimmung von seiten des bestimmungslandes beim export in drittlnder .

herr prsident , der entwurf einer richtlinie ber die verfahren zur genehmigung genetisch vernderter organismen liegt dem parlament in zweiter lesung vor , whrend die ereignisse seit der ersten lesung unsere damals geuerten befrchtungen nur verstrkt haben .

am 11. februar 1999 hatten wir uns ja in erster lesung gegen dieses projekt ausgesprochen , weil nach unserer einschtzung die von gvo ausgehenden gefahren fr die umwelt sowie fr die gesundheit von tier und mensch keineswegs beherrscht werden , und weil es allein schon das vorsichtsprinzip gebietet , fr die freisetzung dieser organismen wenn nicht ein endgltiges verbot , so doch wenigstens ein mehrjhriges moratorium festzulegen .
darber hinaus haben wir die in dem entwurf vorgesehenen genehmigungsverfahren kritisiert , die uns nicht streng genug und viel zu zentralisiert erschienen .

in dem seither vergangenen jahr wurden die mit der freisetzung von gvo verbundenen gefahren anhand von studien noch besser nachgewiesen .
erst letzte woche kam ein untersuchungsausschu der franzsischen nationalversammlung zu dem schlu , da , ich zitiere : " er das inverkehrbringen neuartiger produkte auf der grundlage genetisch vernderter organismen fr verfrht hlt . "

unter diesen umstnden scheint uns der text , der uns in zweiter lesung vorgelegt wird , der situation immer weniger angemessen .
alle unsere grundstzlichen einwnde sind aktueller denn je , einschlielich der forderung nach einem frmlichen moratorium . und wir wollen wie im falle der bse-affre , da ein land , wenn es von einer ernsthaften gefhrdung berzeugt ist , das recht hat , auf nationaler ebene verbots- und schutzmanahmen zu treffen .

wie kann es sein , da wir heute darauf angewiesen sind , ein so offensichtliches recht einzufordern ?

herr prsident ! im februar 1999 hatten wir eine aussprache ber die nderung der richtlinie 90 / 220 in erster lesung .
ich erinnere daran , da herr kollege blokland damals in seinem redebeitrag auf die bedeutung des vorsorgeprinzips hingewiesen hat .
deshalb sind wir erfreut , da dieser grundsatz in dem gemeinsamen standpunkt des rates hervorgehoben wird .
dem vorsorgeprinzip ist sowohl in dem text der richtlinie selbst , insbesondere in artikel 1 , als auch in der begrndung die prioritt gegenber wirtschaftlichen interessen ein hoher stellenwert eingerumt worden .
ich denke vor allem an die einschrnkung des vereinfachten verfahrens und an die aufmerksamkeit , die der rckverfolgbarkeit der gvo geschenkt wird .
deshalb knnen wir als parlament mit den vorliegenden vorschlgen im allgemeinen zufrieden sein .

wir danken dem berichterstatter , herrn bowe , fr seinen bericht . darin unterbreitet er wiederum vorschlge , die wir uneingeschrnkt untersttzen .
sehr erfreut sind wir vor allem ber die verschrfung des textes zur verminderung der risiken fr die verbraucher .

im vergleich zu nderungsantrag 32 war der ursprngliche nderungsantrag zu artikel 28 absatz 1 unseres erachtens strenger .
er enthielt ganz ausdrcklich die mglichkeit , zu ethischen fragen ethikausschsse zu hren .
in dem jetzt vorliegenden nderungsantrag 32 geht es nur noch um das interesse der ffentlichkeit .
wir bedauern diese entschrfung .

abschlieend mchte ich bemerken , da wir es nicht dabei bewenden lassen drfen , uns eine bersicht ber die gefahren dieser neuen produktionsmethoden zu verschaffen und sie zu begrenzen .
pflanzen und tiere sind keine produktionsfaktoren , die sich so einfach manipulieren lassen .
bei der aussprache ber biotechnologie bedarf es eines integralen ethischen ansatzes .
wir glauben , da die sinnlich wahrnehmbare welt von gott geschaffen ist .
in diesem bewutsein sind wir zu einem verantwortungsvollen umgang mit unserem natrlichen umfeld verpflichtet .

herr prsident , in dieser debatte geht es um pflanzenforschung und den schutz der pflanzen vor der forschung .
es ist eine debatte ber das nutzen- und das risikopotential von gvo und darber , wie man mit diesem risiko umgeht .
man kann die risiken nicht abschaffen , denn sie sind teil unserer natrlichen umgebung .
wir knnen nicht allen von menschenhand geschaffenen risiken vorbeugen , denn dies wrde das ende des wissenschaftlichen fortschritts bedeuten .
jedoch mssen wir uns der besorgnisse der ffentlichkeit hinsichtlich des potentials und der unbekannten gefahren fr die umwelt , die nahrungskette und die gesundheit annehmen .

meiner ansicht mssen wir in vier bereichen beruhigend auf die ffentlichkeit einwirken .
ich denke , das ist machbar , ohne der biotechnologie den garaus zu machen .
erstens mu die verwendung von antibiotikaresistenten genen schrittweise eingestellt werden .
im nderungsantrag wird hierfr mit 2005 eine realistische , trotzdem aber dringliche frist gesetzt .
zweitens mssen wir der ffentlichkeit gegenber ehrlich sagen , wo versuchskulturen angebaut werden .
das gehrt sich einfach und ist berdies recht und billig .
im gegenzug mssen wir die umweltaktionsgruppen auffordern , mit diesem wissen vernnftig und verantwortungsvoll umzugehen .
drittens mssen wir uns auf das protokoll von montreal beziehen , was den export von gvo betrifft , und zwar auf der grundlage gegenseitigen einvernehmens und von transparenz .
viertens mssen wir , wie viele abgeordnete betont haben , die haftung sicherstellen ; doch stellt sich hier die frage , ob wir hier eine weiterreichende haftung als fr andere umweltrisiken bentigen .
ich denke , das ist nicht der fall , solange strafrechtliche , zivilrechtliche , produkt- und umwelthaftung in unseren rechtsvorschriften enthalten sind .
dies sollte gengen , doch wre es durchaus angebracht , als einen punkt , der vor gericht ins spiel gebracht werden kann , eine fahrlssigkeitsklausel mit aufzunehmen .

aus den gvo knnen wir wirklichen nutzen ziehen , wenn wir es richtig machen .
wenn wir gvo-pflanzen zchteten , die mit weniger pflanzenschutzmitteln auskommen , wrde die umwelt von einem sparsameren einsatz von pflanzenschutzmitteln profitieren .
jedoch ist es unsere aufgabe , die ffentlichkeit auf unsere seite , die seite der wissenschaft zu bringen , und ich denke , da wir mit den vorgeschlagenen manahmen diesem ziel nherkommen .

herr prsident , im idealfall sollten gvo berhaupt nicht in die umwelt gelangen .
ist jedoch eine freisetzung vorgesehen , dann mu eine reihe von manahmen ergriffen werden , um sicherzustellen , da jene unternehmen , die behaupten , diese technologie sei sicher , auch die verantwortung bernehmen .
aus diesem grunde kann ich nicht verstehen , warum die branche und die lobbyisten sich so um die frage der haftung sorgen .
wenn sie von der sicherheit ihrer erzeugnisse so berzeugt sind , warum scheuen sie sich dann , verantwortung sowohl fr die haftung als auch fr den schadenersatz zu bernehmen ?

als zweitem thema mchte ich mich der kontamination durch genbertragung zuwenden .
es ist durchaus mglich , da beispielsweise traditionelle landwirtschaftsbetriebe mit gvo verseucht werden knnen , was bedeutet , da dann weder die landwirte selbst - das betrifft auch die biobauern - noch die verbraucher langfristig eine auswahl treffen knnen .
werden traditionelle landwirtschaftsbetriebe bzw. biohfe verseucht , so wird der verbraucher keine freie wahl haben .
dies kann nicht hingenommen werden .
letzten endes kann die gvo-branche dem verbraucher bzw. der umwelt nichts offerieren , nicht einmal was die verwendung von chemikalien angeht .
es ist wahrlich paradox , da dieselben unternehmen , die nun fr diese sogenannte chemiefreie landwirtschaft eintreten , dieselben sind , die uns jahrelang mit chemikalien bombardiert haben und dabei sind , diese pflanzen auch knftig von chemikalien abhngig zu machen .

herr prsident ! ich mchte herrn bowe fr seinen bericht danken und kurz auf vier grundstzliche fragen eingehen , die hier schon angesprochen wurden .

erstens : der schutz der volksgesundheit .
wir halten es fr notwendig , ein eindeutiges verbot fr die verwendung von antibiotikaresistenten genen auszusprechen .
deutschland , luxemburg und sterreich haben hier mit dem verbot des novartis-maises , der ein gegen das breitbandantibiotikum amphicillin resistentes gen enthlt , ein beispiel gegeben .

zweitens : die verpflichtungen aufgrund von internationalen abkommen .
nderungsantrag 1 bezieht sich auf das protokoll von montreal und die notwendigkeit des eintretens fr biologische sicherheit sowie der konsultation von drittstaaten und des einholens der ausfuhrgenehmigung von drittstaaten .

drittens : die haftungsklausel , die eindeutig ist fr die verantwortlichen fr die freisetzung genetisch vernderter organismen , die etwaige gesundheits- und umweltschden verursachen knnen .

und schlielich , herr prsident , die verhinderung der genkontamination .
es gilt , die bertragung von transgenen pollen auf andere pflanzen was zu erheblichen umweltschden fhren kann - zu verhindern .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn bowe zu seinem objektiven und ausgewogenen beitrag beglckwnschen .
in vorangegangenen parlamentsdebatten habe ich meine ansichten zur biotechnologie bereits geuert .
in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit rufe ich die kommission und natrlich das parlament auf , schnell die notwendigen schlufolgerungen zu ziehen , mit denen die ngste der verbraucher in bezug auf mgliche auswirkungen auf die gesundheit und hinsichtlich bestimmter kologischer und ethischer aspekte einer technologie zerstreut werden knnen , die ber das potential verfgt , einen wichtigen beitrag zur nahrungsmittelproduktion und ffentlichen gesundheit zu leisten .

natrlich bestehen auf seiten der verbraucher zweifel .
ihnen steht das recht zu , eine tiefgrndige und unabhngige bewertung dieser schnell wachsenden technologie einzufordern .
je lnger wir der unsicherheit raum geben , desto spter wird die gesellschaft vom potential dieser technologie profitieren knnen .
in dieser hinsicht hat auch die biotechnologiebranche selbst mit der vorgesehenen einfhrung strittiger verfahren , wie z . b. jenem , mit dem pflanzen nur noch unfruchtbare samen produzieren , sowie durch andere ethische probleme , wie z .
b. experimente mit menschlichen embryos , in nicht unerheblichem mae zu der verunsicherung der ffentlichkeit beigetragen . es ist vor allem der wachsamkeit dieses parlaments zu verdanken , da in bezug auf viele anwendungsseitige aspekte dieser forschung warnzeichen gegeben wurden .

inzwischen gibt es jedoch begrenswerte anzeichen dafr , da die branche die vom parlament hierzu geuerten bedenken angenommen hat .
das potential der genetischen forschung , einen positiven beitrag zur nahrungsmittelproduktion zu leisten , zeigt sich beispielsweise darin , da monsanto erst krzlich von einem wichtigen durchbruch bei der erforschung der genetischen struktur von reis berichtete , der fr millionen menschen in den entwicklungslndern das grundnahrungsmittel ist und fr den in betrchtlichem umfang die sorge besteht , da ein kontinuierliches angebot nicht gesichert werden kann .

grundvoraussetzungen in bezug auf alle aspekte der anwendung der gvo-technologie , insbesondere in der lebensmittelproduktion , sind transparenz , verbraucherinformation und korrekte etikettierung .
der verbraucher mu , kurz gesagt , jederzeit selbst entscheiden knnen .

herr prsident , meine damen und herren , die europischen verbraucher sind mit vollem recht ber genetisch vernderte organismen und ihre freisetzung beunruhigt .
im namen des geheiligten profits spielt die industrielobby weiterhin gewissenlos den zauberlehrling und jongliert auf gefhrliche weise mit der lebensmittelsicherheit und der gesundheit der verbraucher .
europa mu mit aller entschlossenheit rechtsvorschriften schaffen , um die alchimisten auf ihre verantwortung hinzuweisen , die qualitt der produkte zu berwachen und zugleich den brger klar und deutlich zu informieren .

wir stimmen der philosophie dieses berichts voll und ganz zu .
es ist angebracht , der rckverfolgbarkeit durch bereitstellung vollstndiger informationen auch an drittlnder , die gvo ein- oder ausfhren , den hchsten stellenwert einzurumen .
im interesse der verbrauchersicherheit ist die gleichbehandlung unerllich , um die verlagerung der handelsstrme oder die ausfuhr von produkten zu verhindern , die auf dem europischen markt unverkuflich sind .
darber hinaus mssen wir fordern , da jedes inverkehrbringen der vorherigen zustimmung des einfuhrlandes bedarf .

die haftung der fr die freisetzung verantwortlichen personen mu zwar frmlich festgelegt werden , doch sollte diese auch przise und mit bedacht geschehen , um eine zu allgemein gehaltene umwelthaftung zu vermeiden .
schlielich gilt es , durch eine jhrliche kosten-nutzen-analyse der betreffenden freisetzungen von gvo die umweltgefahren abzuschtzen , wobei ein transparentes vorgehen zu gewhrleisten und dem tier- und pflanzenschutz sowie den auswirkungen auf ffentliche und private vermgenswerte rechnung zu tragen ist .

herr prsident , wir erleben derzeit eine enorme ausbreitung der biotechnologischen anwendungen , deren bedeutung sowohl fr die wirtschaft als auch fr die gesellschaft stndig wchst , da die nutzung der anwendungen genetisch vernderter organismen zu einem ausschlaggebenden faktor fr die verbesserung der lebensqualitt des menschen wird .
es ist daher erforderlich , einen modernen rahmen fr die entwicklung , verbreitung und nutzung genetisch vernderter organismen abzustecken .

europa mu endlich seinen rckstand gegenber den vereinigten staaten von amerika und japan aufholen .
deshalb werden wir aber noch lange nicht die sicherheit fr die ffentliche gesundheit sowie den umweltschutz , die bei allen derartigen innovativen anwendungen zu gewhrleisten ist , auer acht lassen .
in jngster zeit werden wir mit widersprchlichen aussagen ber die sicherheit genetisch vernderter organismen regelrecht bombardiert .
das verwirrt die verbraucher , die am ende nicht in der lage sind , sich ein vernnftiges bild von den vorteilen und risiken biotechnologischer anwendungen zu machen .
wir mssen also das vertrauen der verbraucher gewinnen , und dies lt sich auf jeden fall mit manahmen zur erhhung der sicherheit erreichen .
das verbot , genetisch vernderte organismen mit genen , die resistenz gegen antibiotika vermitteln , zu erzeugen bzw. zu nutzen , sowie die objektive und lckenlose information der entsprechenden institutionen sowie der ffentlichkeit generell sind solche vertrauensbildenden manahmen .

bei der vorliegenden richtlinie hat das parlament in der ersten lesung nderungen verlangt , um den beiden obengenannten zielen gerecht zu werden . es ging also darum , einen zweckmigen rahmen mit regeln fr die absichtliche freisetzung und den handel mit genetisch vernderten organismen abzustecken , gleichzeitig sicherheitsmanahmen zum schutz der ffentlichen gesundheit und der umwelt festzulegen und fr die information der ffentlichkeit und der verbraucher zu sorgen .
wichtig ist ferner , da die anpassung und nderung der richtlinie an die durch die rasante entwicklung der biotechnologie und ihrer anwendungen entstehenden neuen gegebenheiten vorgesehen ist .

abschlieend mchte ich noch auf einen punkt eingehen , auf den ich auch im umweltausschu hingewiesen habe und der unsere besondere aufmerksamkeit verdient , nmlich die frage der haftung .
wir erwarten von der europischen kommission einen generellen vorschlag bezglich der haftung und der sicherheit , die im hinblick auf jedes erzeugnis zu gewhrleisten sind .
wenn wir wirklich wollen , da dieser hoffnungstrchtige sektor durch die zu billigende richtlinie vorangetrieben und gefrdert wird , mssen wir uns vor bertreibungen hten .

herr prsident ! lebensmittel genetisch zu verndern bedeutet , da die grenze zwischen verschiedenen arten durchbrochen wird , beispielsweise durch den transfer eines fischgens auf eine erdbeere .
in der konventionellen landwirtschaft ist dies nicht mglich .
mit dieser genmanipulation sind unbekannte gefahren verbunden .
deshalb sind manahmen zur verhinderung von genbertragungen erforderlich , damit sich dieses fischgen nicht auch in konventionell oder biologisch kultivierten erdbeeren verbreitet .

nach aussagen der gentechindustrie sind die risiken einer solchen unerwnschten verbreitung gering .
wenn dies zutrifft , so ist nicht zu verstehen , weshalb sie eine juristische haftung ablehnt .
mglicherweise besteht aber doch eine gefahr fr die umwelt und die menschliche gesundheit , und dann ist eine solche haftungsklausel doppelt und dreifach notwendig .
die christdemokraten spielen ein riskantes spiel .
bei der richtlinie ber die entsorgung gefhrlicher abflle untersttzen sie zwar eine haftungsklausel , aber nun , da es um die gentechnologie geht , wollen sie pltzlich fnf jahre warten .
wird jetzt fr genetisch modifizierte lebensmittel keine haftungsregelung getroffen , so wird die bevlkerung solchen lebensmitteln nur noch mitrauischer gegenberstehen .

die haltung der christdemokraten wird sich fr die gentechnische industrie in jeder hinsicht als bumerang erweisen .

herr prsident ! gentechnik und biotechnologie gehren zu den absoluten schlsseltechnologien der zukunft .
wenn wir in der eu den einsatz gentechnisch vernderter organismen erschweren oder gar blockieren , manvrieren wir uns in diesem wichtigen bereich endgltig ins abseits .
wir sind schon jetzt weit hinter anderen staaten zurck .
die daraus entstehenden wettbewerbsnachteile wren immens fr forschung , zchtung , saatgutvermehrer , landwirte und auch fr die verbraucher .
aber genau diese verhinderungstaktik wird von vielen gruppierungen innerhalb der europischen union betrieben .
sie scheint offenbar eher ideologischer natur zu sein , denn sachlich ist in der regel vieles gar nicht zu begrnden .

derartige verhinderungsversuche finden sich auch in einer reihe von nderungsantrgen zum bericht bowe .
sie zeichnen sich dadurch aus , da sie unmgliches verlangen , wohl wissend , da diese forderungen unerfllbar sind und somit die freisetzung von gvos generell blockieren knnen .
besonders trifft das zu auf die im freiland einfach nicht zu verhindernde genbertragung und auch auf die haftungsfrage .
die forderung nach einer speziellen haftung fhrt dazu , da landwirte sich nicht trauen , gvos einzusetzen .
auch halte ich brigens ein register von anbauflchen auerhalb der experimentellen phase fr unrealistisch , denn ich gehe davon aus , da innerhalb weniger jahre 80-90 % der landwirtschaftlichen nutzflche in dieses register eingetragen wren .

niemand will gentechnik verharmlosen , ich will es auch nicht .
aber es kann auch nicht sein , da wir sie verteufeln .
immer schon war es das bestreben der landwirtschaft , durch gezielte zchterische eingriffe effizientes pflanzen- und tiermaterial zu entwickeln .
die techniken entwickeln sich weiter - das ist auch im zchterischen bereich der fall - , und eine neue technik ist die der gentechnischen modifikation .
es ist unsere aufgabe , fr einen verantwortungsvollen einsatz dieser technik zu sorgen und nicht , sie zu verhindern .

herr prsident , ich mchte meine kollegen eindringlich ersuchen , den bericht unbedingt zu untersttzen und auf umwelthaftung zu bestehen .
erzeuger von gvo sollten verpflichtet werden , sich gegen schdigungen der menschlichen gesundheit oder der umwelt durch die freisetzung ihrer produkte zu versichern .
schon vor mehr als zehn jahren hat die kommission die einfhrung horizontaler rechtsvorschriften zugesagt .
doch auch wenn wir jetzt ber ein weibuch verfgen , so sind wir doch von den eigentlichen vorschriften noch jahre entfernt .
das heit , wenn dies in die richtlinie nicht aufgenommen wird , mssen fr eventuelle schden nicht die unternehmen , die damit gewinne erzielen , sondern die opfer aufkommen .

tausende menschen in allen teilen europas boykottieren den kauf von gvo enthaltenden erzeugnissen , da gesundheits- und umweltschden nachgewiesen sind .
diesen sehr realen problemen mssen wir uns zuwenden .

meine kollegen mchte ich dringend auffordern , die nderungsantrge meiner fraktion zur haftpflicht , zur kontamination durch gvo und zum verbot antibiotikaresistenter gene anzunehmen .
die verbraucher fordern uerst strenge kontrollen und drfen nicht mit weniger abgespeist werden .
es ist sehr wichtig , da alle notwendigen schutzvorkehrungen zum jetzigen zeitpunkt in die richtlinie aufgenommen werden .

herr prsident , ich freue mich , da das parlament in zusammenarbeit mit dem rat europa jetzt endlich eine mglichkeit geben kann , im bereich gvo eine rolle zu spielen .
wir mssen uns aber darber im klaren sein , da wir nicht die hnde in den scho legen und glauben drfen , die arbeit sei schon getan .
wir haben uns fr ein zulassungsverfahren entschieden , das restriktiver ist als das amerikanische , und das wird sich natrlich auf unsere mglichkeiten auswirken , die besten unternehmen und die besten forscher zu halten .
deshalb mssen die bearbeitungsfristen , die wir beschlieen , eher das absolute maximum darstellen als den regelfall .
wir mssen den vorschlag ablehnen , da die gesamte verantwortung fr eventuelle schden demjenigen auferlegt wird , der gvo freisetzt .
es mu eine natrliche folge des strengen europischen zulassungsverfahrens sein , da die behrden einen teil der verantwortung bernehmen .
nur mit einer solchen teilung der verantwortung zwischen behrden und unternehmen knnen die nachteile ausgeglichen werden , die den wettbewerbern durch das mhsame zulassungsverfahren entstehen . nur auf diese weise haben wir eine chance , im wettbewerb mit den amerikanern zu bestehen .

herr prsident , schon bald nach meinem eintritt in die kommission im vergangenen herbst erkannte ich , da die richtlinie zur absichtlichen freisetzung von gvo eines der heikelsten probleme werden wrde , fr die ich zustndig bin .

genetisch vernderte erzeugnisse und die biotechnologie geben zu einer reihe von fragen und befrchtungen anla .
die wichtigsten sind vielleicht : worin bestehen die vorteile und risiken ?
wie knnen wir am besten mgliche negative folgen ausschalten ?
wie stellen wir sicher , da wir zugang zu allen wichtigen informationen erhalten ?

wir brauchen eine breitangelegte und transparente debatte mit allen hauptakteuren , um diese drei von unseren brgern aufgeworfenen probleme anzugehen , und die diskussion darf sich nicht nur auf die fachleute beschrnken .
hier sollten auch die gemeinschaftsorgane , die mitgliedstaaten sowie wirtschaft und wissenschaft ihrer jeweiligen verantwortung nachkommen .

um diesen neuen herausforderungen begegnen zu knnen , ist ein wirksamer und transparenter rechtsrahmen erforderlich .

ich mchte insbesondere dem berichterstatter , herrn bowe , und dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die fleiige arbeit - ihren schnellen und bedeutenden beitrag - danken .

uns als europischen politikern sollte die aufgabe zukommen , fr diese neuen herausforderungen eine ausgewogene lsung zu finden .
wir bentigen einen auf sicherheit und dem vorbeugeprinzip basierenden rechtsrahmen , mit dem ein hchstma an schutz fr die menschliche gesundheit und die umwelt geboten wird .
gleichzeitig sollte durch ihn der gesellschaft ermglicht werden , von der entwicklung der modernen biotechnologie zu profitieren .

unsere europischen rechtsvorschriften zu gvo stellen eine individuelle und genaue risikobewertung eines jeden gvo-erzeugnisses dar , das auf den europischen markt gelangt .

heute sind wir hier , um die bestehenden rechtsvorschriften auszubauen und zu verbessern .
man knnte es mit der heiklen und komplexen natur dieses themas erklren , weshalb uns in der zweiten lesung insgesamt 52 nderungsantrge vorliegen .

die kommission kann die nderungsantrge nr . 9 , 17 , 19 , 29 und 47 vollstndig annehmen , denn durch sie werden qualitt und eindeutigkeit der texte verbessert .
grundstzlich kann die kommission auch die nderungsantrge nr . 1 bis 4 , 8 , 11 , 24 , 35 bis 38 , 46 , 48 , 49 und 52 annehmen .
sie untermauern die absicht der kommission , einen wirksamen , transparenten und ausgewogenen rechtsrahmen fr gvo zu schaffen .

zu nderungsantrag nr .
1 sowie zu nr . 13 , 14 und 28 - hier geht es durchweg um das protokoll zur biologischen sicherheit und import- und exportverpflichtungen fr gvo - habe ich einiges anzumerken .
bei der erfolgreichen verabschiedung des protokolls von cartagena zur biologischen sicherheit im januar gehrte die kommission zu den treibenden krften .
daher begrt die kommission die grundstzliche aussage von nderungsantrag nr .
1 , in dem es um die notwendigkeit geht , angemessene vorschlge fr die umsetzung des protokolls nach seiner ratifizierung einzureichen - die arbeit hierzu wurde bereits aufgenommen .
allerdings kann die kommission die aufnahme von bestimmungen zu import- und exportverpflichtungen in den text der richtlinie nicht akzeptieren .
wir sind der ansicht , da die bestimmungen des protokolls zu einem allgemeinen rechtsrahmen fr die europische union erst noch einer umfassenden auswertung bedrfen .
aus diesem grunde knnen die nderungsantrge nr . 13 , 14 und 28 in der jetzigen fassung nicht angenommen werden .

ich darf mich nun der frage der haftung zuwenden , und ich wei , da dies fr jeden von ihnen ein wichtiges politisches thema ist .
in meiner rede vor dem parlament im herbst sagte ich zu , da ich im weibuch zur umwelthaftung die gvo gesondert bercksichtigen wrde .
genau dies hat die kommission bei der annahme des weibuchs in diesem jahr getan .
die kommission vertritt die ansicht , da ein horizontaler ansatz die wirksamste methode sei , um ein umfassendes haftungssystem fr umweltschden sicherzustellen .
damit wird klarheit fr klger geschaffen und schlupflchern vorgebeugt .
ebenso ist dies der beste weg , das vorhandene horizontale system fr produkthaftung , in dem gvo bereits erfat sind , zu ergnzen .

ich kann ihnen versichern , da ich alles in meiner macht stehende tun werde , um einen gesetzesvorschlag zur haftung vor ende 2001 vorzulegen .
daher kann ich die nderungsantrge nr . 2 , 36 und 46 grundstzlich untersttzen , soweit sie sich auf das weibuch der kommission beziehen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da im falle der aufnahme in die richtlinie vorschriften erstellt werden mssen , um rechtsklarheit zu garantieren , und wie lange wird das dauern ?
in diesem kontext mu diese frage gesehen werden !

allerdings kann ich die nderungsantrge nr . 33 , 40 und 45 nicht annehmen .
ich bin mir auch der politischen bedeutung einiger anderer aspekte , die in den eingebrachten nderungsantrgen aufgeworfen werden , voll bewut .
es liegt auf der hand , da die verwendung von antibiotikaresistenzmarkern schrittweise eingestellt und so schnell wie mglich durch alternativen ersetzt werden mu .
eine schrittweise einstellung ist bereits im gemeinsamen standpunkt vorgesehen , und die kommission ist zu einer untermauerung dieser politischen aussage bereit .
einem generellen verbot von gvo mit antibiotikaresistenzmarkern kann die kommission jedoch nicht zustimmen .
zum jetzigen zeitpunkt gibt es keine wissenschaftlichen belege dafr , da alle gvo dieser art sich nachteilig auf die menschliche gesundheit und die umwelt auswirken .
wir sollten vielmehr daran festhalten , eine umfassende risikoanalyse fallweise durchzufhren .

mit diesen einschrnkungen knnen die nderungsantrge nr . 11 , 37 , 48 und 52 grundstzlich akzeptiert werden .
gleiches gilt auch fr die nderungsantrge nr . 3 , 4 , 8 , 24 und 35 , soweit sie sich in bereinstimmung mit der textlichen logik befinden und sich in den allgemeinen rechtsrahmen einfgen .
aus diesem grunde kann die kommission einer erwgung hinsichtlich soziokonomischer aspekte zustimmen , die sich auf die berichterstattungspflicht der kommission bezieht .
gem artikel 30 wird dies alle drei jahre erfolgen .

die kommission begrt die nderungsantrge 38 und 39 zur genbertragung , denn sie stellen einen angemessenen mittelweg zwischen einer absoluten verhinderung und einem allzu freizgigen ansatz dar .
der wortlaut sollte jedoch dem text der richtlinie angepat werden .
auerdem sollte der verweis auf die kommission getilgt werden , da die kommission in teil b - einzelstaatliche zustimmung - nicht unbedingt eine rolle spielt .

hingegen mu die kommission nderungsantrag nr . 12 zur vorbeugung von genbertragung ablehnen .
genbertragung zwischen organismen kommt , wie wir wissen , in der natur hufig vor .
vielmehr mssen wir sicherstellen , da potentielle risiken durch genbertragung genau untersucht werden , ehe gvo-haltige erzeugnisse zur forschung zugelassen oder vermarktet werden .

die nderungsantrge nr . 22 und 23 kann die kommission in ihrem gegenwrtigen wortlaut nicht zulassen , da die in diesen antrgen vorgesehenen bestimmungen im rahmen des von der richtlinie geschaffenen genehmigungsverfahrens nicht durchfhrbar wren .
das hat sowohl verwaltungstechnische als auch rechtliche grnde .

die kommission erkennt jedoch an , da es in diesen nderungsantrgen darum geht , mgliche probleme offenzulegen , die auf manche sektoren aufgrund der strengen , zeitlich befristeten genehmigung zukommen knnten .
dies betrifft insbesondere den pflanzenzuchtsektor .
aus diesem grunde wird die kommission darber beraten , wie diesen befrchtungen unter wahrung der politischen , rechtlichen und administrativen folgerichtigkeit rechnung getragen werden kann .
in diesem zusammenhang kann auch nderungsantrag nr . 26 nicht akzeptiert werden , da hiermit die flexibilitt der optionalen fristbegrenzung fr die zustimmung zu einer verlngerung begrenzt werden wrde .

mit nderungsantrag nr . 25 soll eine regelung eingefhrt werden , die die anwendung differenzierter verfahren im rahmen von teil c dieser richtlinie vorsieht .
er baut auf dem ursprnglichen vorschlag auf , der dem parlament in erster lesung vorgelegt worden war .
dieser nderungsantrag geht jedoch ber den vorschlag der kommission hinaus und kann somit in diesem wortlaut von der kommission nicht angenommen werden .
die kommission ist allerdings bereit , diesen nderungsantrag anhand des ursprnglichen vorschlags sowie im rahmen eines allgemeinen kompromisses nochmals zu berprfen .

zum abschlu mchte ich mich den noch nicht erwhnten nderungsantrgen als paket zuwenden .
die kommission kann nderungsantrag nr . 21 nicht annehmen , da in ihm die rechtsgrundlage fr knftige legislative manahmen bestimmt wird , welche aber von dieser richtlinie nicht im voraus festgeschrieben werden kann .

ebenfalls abgelehnt werden mu nderungsantrag nr . 6 , in dem es um ein zentralisiertes gemeinschaftsverfahren geht .
ich mchte sie jedoch darauf aufmerksam machen , da der in artikel 30 der richtlinie geforderte bericht der kommission eine eingehende bewertung eines zentralisierten verfahrens enthalten wird .

der zugang zur ttigkeit der europischen gruppe fr ethik und deren ansichten ist ein wichtiger teil der allgemeinen bewertung .
die kommission ist jedoch der auffassung , da dies bereits in der geschftsordnung des ausschusses angemessen bercksichtigt wurde .
nderungsantrag nr . 32 kann daher nicht angenommen werden .

ebenfalls nicht genehmigt werden knnen die nderungsantrge nr . 5 , 7 , 10 , 15 , 16 , 18 , 20 , 27 , 30 , 31 , 34 , 39 , 41 bis 44 , 50 und 51 , da diese rechtliche und technische unsicherheit hervorrufen bzw. das im gemeinsamen standpunkt erzielte gesamtgleichgewicht gefhrden wrden .

zum abschlu mchte ich betonen , da eine revision der richtlinie 90 / 220 unabdingbar ist .
mit ihr mu ein hohes ma an schutz fr die menschliche gesundheit und die umwelt sichergestellt und gleichzeitig der gesellschaft ermglicht werden , von den vorteilen dieser neuen technologien zu profitieren .
um das optimale gleichgewicht zwischen diesen beiden berechtigten anliegen zu finden , bentigen wir ein transparentes verfahren , einen breitgefcherten dialog und kompetente politische fhrung .
damit wir dies erreichen knnen , mssen wir alle unserer verantwortung nachkommen , denn dies ist der einzige weg , mit dem wir das vertrauen und die zuversicht unserer brger gewinnen knnen .

herr prsident ! ich glaube , die abstimmung morgen ist eine so wesentliche , da ich die kommissarin bitte , vielleicht noch zwei klarstellungen vorzunehmen , damit wir morgen wissen , worber wir abstimmen .

frau kommissarin , die erste frage : habe ich sie richtig verstanden , knnen sie versichern , da sie eine umwelthaftung mit einer versicherungspflicht vorsehen , ja oder nein ?
ich bitte sie um ein ja oder nein .
oder stimmt es , da sie lediglich einer haftung zustimmen , so wie sie im weibuch angelegt ist , d.h. nur fr natura 2000- gebiete , d.h. ohne versicherungspflicht ?
im klartext bedeutet das , wenn ein schaden eintritt und der urheber nicht haftbar gemacht werden kann , zahlt es die allgemeinheit , der steuerzahler .
knnen sie dem parlament ganz klar - ich mchte ja oder nein hren - garantieren , da es in einer horizontalen richtlinie eine versicherungspflicht gibt ?

zweiter punkt : sie sind leider nicht auf den nderungsantrag 42 eingegangen .
knnen sie besttigen , da es keine eu-gesetzgebung fr gmos in contained use gibt ?
sie wissen , da die contained use directive es ausschliet , und gleichzeitig im gemeinsamen standpunkt artikel 2 absatz 4 keine regelung fr gmos vorgesehen ist , die fr contained use bestimmt sind .
es gibt hier also eine gesetzeslcke , und ich denke , das ist sehr wichtig fr die morgige abstimmung .
vielleicht nur ein hinweis : transgenetic fish in contained use wre also beispielsweise durch beide richtlinien nicht abgedeckt .
ich bitte sie , ganz klar dazu stellung zu beziehen .

ich werde die debatte nicht noch einmal erffnen .
ich erteile der frau kommissarin das wort , wenn sie sich zu diesen beiden konkreten punkten uern mchte , doch ich war der ansicht , da sie sich sehr klar und deutlich ausgedrckt hat .

frau kommissarin , mchten sie darauf antworten ?

herr prsident , ich mchte mit dem zweiten teil der frage von frau breyer beginnen .
in der tat gibt es keine konkrete gemeinschaftliche rechtsvorschrift fr die verwendung genetisch vernderter pflanzen und tiere in geschlossenen systemen .
allerdings mssen die mitgliedstaaten gem artikel 2 absatz 4 des gemeinsamen standpunkts sicherstellen , da diese gvo nur dann an dritte weitergegeben werden , wenn strenge sicherheitsmanahmen fr geschlossene systeme in kraft sind , anderenfalls ist eine anzeige gem teil c der richtlinie erforderlich . nderungsantrag nr .
42 wrde jeglichen austausch genetisch vernderter pflanzen und tiere fr die verwendung in geschlossenen systemen zu forschungszwecken verhindern , solange keine gemeinschaftsweite rechtsvorschrift in kraft ist .
aus diesem grunde knnen wir nderungsantrag nr . 42 nicht annehmen .

wie ihnen bekannt ist , haben wir soeben das weibuch zur umwelthaftung herausgegeben .
anmerkungen und stellungnahmen dazu knnen nun vorgelegt werden , und wir sind bereit , darber zu diskutieren , denn ich mchte sichergestellt wissen , da dieses papier zur umwelthaftung die gvo mit einschliet .
auch ihre meinung ist gefragt .
ich werde mich dafr einsetzen , da in diesem papier genetisch vernderte organismen bercksichtigt werden .
es bezieht bereits die umwelthaftung ein .
versicherungspflicht ist ein punkt , dem wir uns noch ausfhrlicher widmen mssen , und zu den praktischen aspekten bentigen wir die ansichten dritter .
das weibuch ist , wie sie wissen , ein erster schritt .
es mu grndlich errtert werden , und ich werde mit einem vorschlag auf sie zukommen .
ich bin der meinung , da es mglich sein wird , ein versicherungssystem einzurichten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

kennzeichnung und registrierung von rindern - etikettierung von rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0088 / 2000 ) von herrn papayannakis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen sowie zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 des rates , ( kom ( 1999 ) 487 - c5-0240 / 1999 - 1999 / 0204 ( cod ) ) .

herr prsident , wieder einmal ist ein verbrechen - bekanntlich die durch bse , durch den rinderwahnsinn ausgelste krise - noch nicht geshnt worden , und ich bezweifle , da es berhaupt je dazu kommt .
von dieser beunruhigenden tatsache abgesehen , hat uns die ganze problematik auch eine krise der institutionen , eine krise des marktes beschert und zu einem absatzrckgang bei rindfleischerzeugnissen , zu einem preisverfall sowie - und das ist das schlimmste - zu einer vertrauenskrise bei den verbrauchern gefhrt .

die zur debatte stehende verordnung kommt spt , meiner meinung nach zu spt , aber sie soll immerhin dazu beitragen , einige antworten , einige lsungen aufzuzeigen und bestimmte manahmen zu ergreifen , um das diesbezgliche vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
wie erinnerlich , haben wir im dezember vorigen jahres im zusammenhang mit dieser verordnung darum gekmpft , die rechte des europischen parlaments zu wahren .
wir haben uns auerdem dafr eingesetzt , da die in der verordnung vorgesehenen regelungen schnellstmglich angewandt werden .
kurzum : wir alle wissen , worum es geht .
nach der verordnung sollen schon bald , prinzipiell schon im jahr 2000 , alle rinder einen pa erhalten und bis zur schlachtung rckverfolgbar sein .
das rindfleisch wird etikettiert , erhlt also eine kennzeichnung mit angaben zur herkunft , aufzucht sowie zu allen umsetzungen der tiere , von denen das fleisch stammt .

bei der prfung der verordnung haben wir uns bemht , vielen anforderungen und vielen aspekten gleichzeitig gerecht zu werden .
wir wollten die bestimmungen der verordnung mglichst einfach halten , damit sie schnell , sogar schnellstmglich anwendbar sind .
vergessen wir nicht , da das umzusetzende system auerordentlich kompliziert und technisch anspruchsvoll ist und ca . 100 millionen tiere in der gesamten europischen union betrifft .
es geht also um ein hochkompliziertes vorhaben .
uns war deshalb daran gelegen , das system einfach , handhabbar und - gerade das ist fr uns uerst wichtig - fr die verbraucher verstndlich zu gestalten und vor allem ausnahmen und schlupflcher zu verhindern , mglichkeiten also , die verordnung durch komplizierte formalitten und lokale oder sonstige ausnahmeregelungen und anwendungen zu unterlaufen .
dies ist uns meines erachtens gelungen .
das system , zumindest in der form , wie es das parlament mit seinen nderungsantrgen anstrebt , kann ab dem 1. september 2000 angewandt werden . darauf bestehen wir , denn es war auch eine forderung des gesamten parlaments , endlich konkrete daten und fristen festzulegen und mit der umsetzung zu beginnen .

ich mchte auf zwei nderungsantrge bzw. auf zwei gruppen von nderungsantrgen verweisen .
ihr berichterstatter fordert mit allem respekt erstens , da uns die kommission bald , nmlich innerhalb eines jahres , einen bericht bzw. einen vorschlag ber die anwendung dieses systems auch auf rindfleischhaltige verarbeitungserzeugnisse vorlegt .
wenn wir es wirklich ernst meinen , mssen wir uns auch im hinblick auf die bekanntlich beraus zahlreichen fleischerzeugnisse um das vertrauen der verbraucher bemhen .
zweitens gibt es nderungsantrge dazu , in welcher form den betrieben und allen anderen , d. h. organisationen , die das fleisch vermarkten usw . , die lizenz zur etikettierung , also zur kennzeichnung erteilt werden soll .
die von der kommission vorgeschlagenen bestimmungen halte ich fr auerordentlich lasch .
der betreffende stellt einen antrag , und nach einer gewissen zeit wird das von ihm gewnschte system angewandt .
ich schlage vor , genau umgekehrt zu verfahren .
wer fleisch etikettieren will , mu dazu die ausdrckliche genehmigung der zustndigen behrden haben .
das mag sich ein wenig umstndlicher anhren , aber wir haben ohnehin schon ein schwerflliges system , und fr die kennzeichnung von fleisch bedarf es unbedingt einer behrdlichen genehmigung .
andernfalls wird das system , so frchte ich , immer weniger eingehalten , um nicht zu sagen ganz aus dem ruder laufen und folglich sein hauptziel nicht erreichen , nmlich das vertrauen der verbraucher zu gewhrleisten .

herr prsident , als verfasser der stellungnahme des landwirtschaftsausschusses mchte ich noch einmal kurz auf einige wichtige anliegen unseres ausschusses in dieser frage eingehen .
wichtigstes ziel des vorschlags der kommission - und das mchte ich hier noch einmal ausdrcklich betonen - ist die rckverfolgbarkeit von rindfleisch bzw. der rinder von ihrer geburt bis zur verarbeitung und zum verkauf .

das ist eine der konsequenzen aus der bse-krise , und wenn wir also jetzt darber beraten , welche angaben auf dem etikett erscheinen sollen , so mssen wir immer das ziel dieses vorschlags , also die rckverfolgbarkeit , im auge behalten .
unsere forderung an die etikettierung ist , sie mu praktikabel , einfach , sicher , preiswert und leicht zu kontrollieren sein .
das etikett soll fr den verbraucher verstndlich sein , und deshalb sollten die angaben auf ein minimum beschrnkt werden .
der verbraucher will informationen und keinen roman .

die angabe des mastverfahrens und gegebenenfalls verabreichter antibiotika oder anderer stimulanzien , wie es im nderungsantrag 48 gefordert wird , hat deshalb auf dem etikett berhaupt nichts zu suchen .
angaben , die nicht unter die obligatorische etikettierung fallen und die von den marktteilnehmern gewnscht werden oder die bereits jetzt in den mitgliedstaaten auf den etiketten zu finden sind , sollten weiterhin im rahmen der freiwilligen etikettierung gemacht werden knnen .
das gilt insbesondere auch fr die angabe der region , aus der das fleisch stammt .

was das inkrafttreten der verordnung betrifft , so untersttzen wir im grundsatz den ansatz der kommission , denn sie schlgt die einfhrung der obligatorischen etikettierung in zwei stufen vor , aber mit der zeitplanung sind wir insofern nicht einverstanden , als wir das datum 1.1.2003 als zu weit nach vorne gerckt sehen .

das knnen wir den verbrauchern so einfach nicht erklren .
im landwirtschaftsausschu hatten wir uns in einem kompromi zur einfhrung der obligatorischen herkunftsangabe , also stufe 2 , auf die formulierung " sptestens zum 1. januar 2002 " geeinigt .
nun hat der umweltausschu den 1. september 2001 genommen , und ich denke , da wir dieses datum mittragen knnen .
es handelt sich ja immerhin nur um einen unterschied von vier monaten .
wir lehnen es aber strikt ab , statt eines zwei-stufen-modells alle angaben einschlielich des geburtsortes mit dem inkrafttreten der verordnung , also bereits im september 2000 , verpflichtend zu machen .
das macht keinen sinn , da nach wie vor in der mehrheit der mitgliedstaaten die elektronische datenbank , die ja die grundlage fr eine rckverfolgbarkeit darstellt , nicht betriebsfhig ist .
ein obligatorisches etikettierungssystem fr rindfleisch kann nur so gut sein wie das kennzeichnungssystem fr rinder und die registrierung aller bewegungen .

herr prsident , die etikettierung von rindfleisch hat zwei verschiedene funktionen .
zum einen rckverfolgbarkeit im falle eines die lebensmittelsicherheit betreffenden vorfalls - beispielsweise die jngste kolibakterien-epidemie in schottland - und zum anderen soll sie den verbrauchern zum verkaufszeitpunkt informationen ber die herkunft des rindfleisches geben .
diese beiden funktionen drfen nicht miteinander verwechselt werden .
die behrden brauchen im bedarfsfall ein maximum an informationen zum zwecke der rckverfolgbarkeit , doch das etikett fr den verbraucher sollte einfach , bersichtlich und przise sein .

anla fr das bedrfnis nach informationen hat die bse-krise gegeben .
in den mitgliedstaaten gibt es eine unterschiedliche zahl von bse-fllen , doch unterscheiden sich auch die manahmen zur ausmerzung dieser krankheit und zum schutz der menschlichen gesundheit .
im vereinigten knigreich kommen zwar die meisten bse-flle vor , doch sind hier auch die umfassendsten kontrollmanahmen in kraft .
andere lnder , die zugegebenermaen eine niedrigere rate an gemeldeten bse-erkrankungen haben , setzen die methode der ttung des gesamten bestandes ein , wodurch die gefahr besteht , da zu wenige flle dokumentiert werden .
aus diesem grunde wollen die menschen wissen , aus welchem land ihr rindfleisch stammt .

die angabe der regionen sollte keine alternative zum herkunftsland , sondern vielmehr ein freiwilliger zusatz sein .
selbst regionen wie yorkshire , grobritanniens fhrende region und zufllig jene region , die ich vertrete , sind nicht jedem einzelnen brger der union bekannt .
vom standpunkt der werbung und des marketings knnten auch kleinere landstriche und ortschaften verwendet werden , daneben auch regionale zchtungen wie das aberdeen angus .
die seit langem etablierte bezeichnung des schottischen rindfleisches sollte weiterhin verwendet werden knnen .

kleinen traditionellen fleischerbetrieben , die das rindfleisch unverpackt verkaufen , sollte erlaubt werden , alternativ zur etikettierung jedes einzelnen stcks informationen auszuhngen .
werden informationen ber abhngen oder reifung bereitgestellt , knnte das viele verbraucher verwirren , da sie diese daten mglicherweise mit dem verfallsdatum verwechseln .

ich mchte ihre aufmerksamkeit insbesondere auf nderungsantrag nr . 41 lenken , mit dem landwirte aus beihilferegelungen der gemeinschaft ausgeschlossen werden sollen , wenn diese sich nicht strikt an die verordnung halten .
mir wurde schon von fllen aus anderen eu-programmen berichtet , in denen landwirten - die ja keine professionellen brokraten sind - aufgrund unwissentlich gemachter fehler drakonische strafen auferlegt wurden , welche oftmals die zukunft eines ganzen familienbetriebs gefhrden .
einen solchen weg sollten wir nicht einschlagen .
wrde der vorschlag zur auflistung von antibiotika und stimulanzien angenommen , so wrde dies zu einem zweigeteilten rindfleischmarkt fhren .
das wohlergehen der tiere wre in gefahr , da die landwirte davon absehen wrden , die tiere therapeutisch zu behandeln .
desgleichen sollten keine angaben zu den mastverfahren gemacht werden mssen .

ich hoffe , da das parlament mit der nderung dieser rechtsvorschrift ausnahmsweise einmal dinge vereinfachen statt aufblhen und die etikettierung von rindfleisch verbraucher- , fleischer- und erzeugerfreundlich gestalten wird .

herr prsident , meine fraktion hat den bericht von herrn papayannakis mit wohlwollen aufgenommen und erkennt seine hartnckigkeit an .
ich betone das , weil er einer kleinen fraktion angehrt - da ist es oftmals schwierig voranzukommen - und weil er aus einem der sdlichen mitgliedstaaten kommt , die in manchen dingen opfer bringen und vorschriften erlassen mssen , um eine wirksame und korrekte rindfleischetikettierung in der ganzen gemeinschaft zu ermglichen .

auerdem hat er die durch den rat verursachten verwirrungen und verzgerungen ertragen mssen .
die tatsache , da wir auf diesen vorschlag zwei jahre haben warten mssen , ist ein armutszeugnis fr jene , die diese angelegenheit offenbar ohne jede dringlichkeit betrachten , obwohl die lage seit dem ausbruch der bse-krise absolut kritisch war .
gleichwohl sind wir heute nicht zusammengekommen , um uns gegenseitig zu beschuldigen , sondern um nach vorn zu blicken .
jetzt bietet sich uns die chance , diese bedauerliche verzgerung wiedergutzumachen .

das parlament hat die chance , so es gewillt ist , sie anzunehmen , einen realistischen zeitplan fr die zweistufige durchfhrung eines umfassenden etikettierungsverfahrens fr rindfleisch und rindfleischprodukte zu erstellen .

im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik haben wir die mehrzahl der nderungsantrge des berichterstatters und anderer untersttzt , und dies tun wir auch heute .
wir untersttzen sie deshalb , weil die fristsetzung schlicht und einfach als wichtigster vorschlag zu behandeln ist .
einige versionen des berichts widersprachen einander hinsichtlich der gesetzten fristen .
nunmehr geht es aber um die umsetzung der ersten stufe ab september 2000 sowie der zweiten stufe ab september 2001 .
mit freude habe ich die aussage des vertreters des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vernommen , da man einen um vier monate frheren beginn mittragen knne , das heit ab januar 2002 .
wir halten dies fr notwendig , denn die ganze europische union mu jetzt in bewegung gebracht werden .

deshalb treten wir dafr ein , da die zweite stufe gem artikel 13 absatz 5 deutlich und angemessen vorgezogen wird .
warum wollen wir das ?
unter uns gibt es einige - vor allem aus mitgliedstaaten , die schon heute ber sehr effektive mglichkeiten der rckverfolgung und etikettierung verfgen - die die ganze sache mit einem mal durchziehen wollen .
sie knnten die anderen beschuldigen , nicht zu fortschritten bereit zu sein .
unsere aufgabe ist es aber , alle 15 mitgliedstaaten unter einen hut zu bringen , damit die rckverfolgbarkeit die gesamte nahrungskette entlang , von der geburt des tieres bis zu seiner schlachtung und weiteren verfgung in der gesamten europischen union einheitlich angewendet wird .
jenen , die sich dem entziehen wollen , rufen wir zu : verget nicht , da die teilnahme jedes einzelnen erforderlich ist .
ob nun landwirt , brger oder verbraucher im vereinigten knigreich oder irgendwo anders in der union - jeder mchte das gefhl verspren , da er das gleiche vertrauen in die sicherheit des verzehrten produkts haben kann , wo immer er sich gerade aufhlt .

wir haben den zweiten unterabsatz in artikel 13 absatz 5 sowie alle anderen nderungsantrge , die das gleiche verfolgen , nmlich die erlaubnis , ungenaue gemischte ursprungsorte bzw. eine angabe wie " herkunft europische union " , herausgestrichen .
eines tages mag " herkunft europische union " sicherheit genug sein , doch im moment ist sie es nicht .
wir mssen wissen , aus welchem staat ein produkt stammt .
ich wei , da es in den niederlanden menschen gibt , die eine andere ansicht vertreten , und ich wte gern , weshalb .
ich kann nicht erkennen , da " herkunft europische union " momentan fr eine etikettierung ausreichend ist , und wir knnen diesen vorschlag nicht befrworten .

wir sind ebenfalls gegen eine sonderregelung fr hackfleisch , was ca . 30 % der rindfleischerzeugung betrfe , das etikettiert werden soll .
hackfleisch ist so wie jede andere form von rindfleisch auch , wenn nicht sogar mehr , gefhrdet , da es hufig aus mehreren quellen stammt .
in meinem land ist es vorgekommen , da gehacktes rind- und lammfleisch oder auch andere fleischsorten miteinander vermengt wurden .
hier brauchen wir rckverfolgbarkeit und etikettierung genauso dringend wie berall sonst auch .

wir stimmen mit der absicht des berichterstatters berein , die in den nderungsantrgen nr . 42 und 43 aufgefhrten einhaltungsvorschriften zu straffen und zu beschleunigen .
desgleichen stimmen wir zu , da zusatzinformationen fr jene mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollten und knnen , die sie bentigen , sowie fr jene besonderen regionen , die wichtige informationen zu vermelden haben .

mein letzter gedanke fhrt mich zum ausgangspunkt zurck .
mein land und ihres , herr prsident - wenn ich schottland als mein land bezeichnen darf , denn das tue ich immer - , haben die schrecken von bse erlebt .
wir wissen , da wir das gros der verantwortung dafr zu tragen haben .
im ergebnis dessen war es unsere pflicht , besondere vorkehrungen in der lebensmittelsicherheit zu treffen .
nach vielen jahren der bemhungen in dieser richtung knnen wir nun berechtigterweise gegenber der gesamten gemeinschaft verknden , da wir das , was wir fr uns selbst wollen , auch fr alle anderen wollen .

herr prsident !
herr berichterstatter ! verehrte abgeordnete !
es ist wichtig , das vertrauen des marktes wiederzugewinnen . noch wichtiger aber ist es , da die brger wieder vertrauen in die lebensmittel haben , die sie kaufen und essen - mglicherweise ist dies ja der eigentliche faktor fr die strkung des marktes .
entscheidend ist , da man mit gewiheit zurckverfolgen kann , was man it .

nderungsantrag 29 ist von groer bedeutung fr die erzeuger , vielleicht in erster linie fr die kleinen erzeuger in benachteiligten regionen .
laut diesem antrag besteht das recht , die informationen ber die angabe des mitgliedstaates hinaus noch zu erweitern .
damit kann z.b. vermerkt werden , da das fleisch aus einem bestimmten gebiet , von einer besonderen rasse oder aus speziellen aufzuchtmethoden stammt .
dazu sollte es jedoch im einzelnen keine gesetzlichen vorschriften geben , auer da es verboten sein mu , hier zu lgen .

ich freue mich sehr , da herr whitehead die problematik hackfleisch angesprochen hat .
in diesem zusammenhang untersttze ich voll und ganz den nderungsantrag 30 des berichterstatters .
fr mich ist es von wesentlicher bedeutung , da in diesem punkt keine ausnahmen fr die billigen lebensmittel zugelassen werden .
wir mitglieder dieses hauses , zumeist wohlhabend und mittleren alters , wissen genau , da die billigsten lebensmittel - wurst , hamburger usw. vor allem von familien mit kindern und von jugendlichen gekauft und gegessen werden . in allen gesellschaftlichen systemen und zeiten haben die schwchsten gruppen auch die geringste kaufkraft gehabt .
darum ist es unsere unbedingte moralische verpflichtung , zuerst bei den billigen lebensmitteln fr unbedenklichkeit zu sorgen , ehe wir uns dem rinderfilet zuwenden .

herr prsident !
herr kommissar ! das europische parlament hat sich in dieser frage als weitsichtig erwiesen , und ich mchte den beiden berichterstattern vom umweltausschu und vom landwirtschaftsausschu herzlich fr ihre arbeit danken .
sie haben das in der konsequenz aufgenommen , die das europische parlament in dieser frage gezeigt hat .
ich erinnere noch einmal an die geschichte : eigentlich gilt die obligatorische kennzeichnung ja schon lngst , denn zum 1. januar 2000 trat die verordnung 820 / 97 in kraft .
die verschiebung , die vorgenommen wurde , ist nicht rechtmig .
das europische parlament klagt gegen den rat , weil die verschiebung nicht im ermessen des rates lag .

die kommission hat sich hier auch nicht mit ruhm bekleckert .
sie hat nmlich den vorschlag fr dieses scheinbar elegante , aber rechtlich zweifelhafte vorgehen gemacht .
wenn sich nichts tut , tritt diese obligatorische etikettierung am 1. september 2000 in kraft .
daher ist es dringend geboten , der kommission zu raten , die vorschlge des europischen parlaments in diesem mitentscheidungsverfahren nun auch bis zum 1. september anzunehmen .
mit unserer klage haben wir versucht zu verhindern - ich hoffe , da es uns auch gelingt , einen riegel vorzuschieben - , da zum 1. september nochmals in hnlicher weise mit eleganz versucht wird , eine verlngerung durchzusetzen .

wenn wir uns bis zum 1. september ber die vorschlge des parlaments nicht einigen knnen , dann wird eben die alte verordnung in kraft treten , und dann haben wir das obligatorische .
von daher hoffe ich , da die vernnftigen vorschlge des parlaments sich nun auch bei ihnen durchsetzen und da sie ihr vorhaben , dies noch einmal bis zum jahr 2003 zu verschieben , aufgeben .
das ist den brgern nicht klar zu machen , und es stt auch in diesem parlament ganz sicher auf entschiedenen widerstand .

herr prsident , meine damen und herren ! die verbraucherinnen und verbraucher erhalten bei einem groteil , und ich betone , bei einem groteil der lebensmittel und dem in seiner gesamten komplexitt produzierten rindfleisch eine sichere herkunftsangabe , wenn es denn erwnscht ist .
basis war und bleibt der rinderpa fr jedes einzelne tier , der auskunft gibt ber ort , herkunft und geburt .

mit hilfe umfangreicher kontrollen , einer vielzahl von daten beim tierhandel lassen sich herkunft und aufzucht belegen .
ich meine damit , wir fangen nicht bei null an , und als produzent von einigen tonnen rindfleisch im jahr wei ich , wovon ich rede .
die jngste krise auf dem lebensmittelsektor kann die einfhrung strenger mastbe , wie sie der bericht zum inhalt hat , rechtfertigen ; dort , wo mglich , soll jedoch brokratie entschrft werden .

ich stimme unabhngig vom zeitpunkt der einfhrung allen nderungsantrgen zu , die auf die verstrkte frderung regionaler vermarktung und verarbeitung von landwirtschaftlichen produkten setzen und dem aufbau regionaler mrkte damit zu grerer transparenz verhelfen .

herr prsident , ber die aussprache , die wir heute abend fhren , drften vor allem die europischen verbraucher berrascht sein .
sie werden sich wundern , da die europische union so viele jahre nach beginn der bse-krise noch immer nicht ber ein system zur zuverlssigen rckverfolgbarkeit von rindfleisch verfgt .
dabei wre es ganz offensichtlich dringend erforderlich gewesen , durch die gewhrleistung einer lckenlosen rckverfolgbarkeit vom stall bis auf den tisch , durch die jede potentielle gesundheitliche gefahr fr den menschen von vornherein wirksam ausgeschlossen werden kann , das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .

zum glck wurde diese unglaubliche langsamkeit des gemeinschaftsapparats durch einschlgige initiativen der aktivsten mitgliedstaaten wettgemacht .
daher ist es um so bedauerlicher , da ihnen diese mglichkeit durch den vertrag von amsterdam genommen wurde .
ich denke insbesondere an das in frankreich in zusammenarbeit mit den viehzchtern und dem handel ausgearbeitete system der obligatorischen kennzeichnung , das seit 1996 in kraft ist .
dieses system hat sich als sehr wirksam erwiesen und hat es ermglicht , das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .

um dieses wiedergewonnene vertrauen zu bewahren , hatte frankreich den legitimen wunsch , das embargo gegen britisches rindfleisch , fr das die rckverfolgbarkeit nicht in gleicher weise gewhrleistet ist , nicht vorzeitig aufzuheben .
frankreich hatte schlicht und einfach vergessen , da es dazu nicht mehr berechtigt war .
was fr ein seltsames europa , welches mitgliedstaaten bestraft , die die erforderlichen initiativen ergreifen und die unerllichen anstrengungen unternehmen , um das vertrauen der verbraucher herzustellen und die gesundheit der brger zu schtzen !

wenn schon ein rechtmiges vorgehen nur noch auf gemeinschaftsebene mglich ist , dann sollten wir wenigstens schnell etwas unternehmen und die umsetzung der 1997 eingegangenen verpflichtungen nicht weiter auf unbestimmte zeit zu verschieben , um dem verbraucher transparente und verstndliche informationen zu geben .

deshalb sollte die auf der herkunft beruhende obligatorische etikettierung so bald wie mglich zur anwendung kommen und auf keinen fall bis zum 1. januar 2003 verschoben werden , wie von der kommission vorgeschlagen .
auch drfen keinerlei ausnahmen fr hackfleisch oder teilstcke zugelassen werden , wie von der kommission vorgeschlagen , was dazu fhren wrde , da 30 % bis 50 % des rindfleischs , je nach dem betreffenden land , nicht unter die kennzeichnungspflicht fallen wrden .
auch eine zu allgemeine bezeichnung wie " herkunft : eg " , wie sie ebenfalls von der kommission vorgeschlagen wird , darf nicht akzeptiert werden .
die verbraucher wollen sicher sein , da die marktteilnehmer fhig sind , die herkunft des fleisches zu sichern .
deshalb sind die jeweiligen mitgliedstaaten anzugeben .
rindfleisch aus drittlndern mu denselben etikettierungsregeln unterworfen sein wie rindfleisch aus der eu . wenn es den regelungen der europischen union bezglich der rckverfolgbarkeit nicht entspricht , mu dies selbstverstndlich ganz deutlich kenntlich gemacht werden .

darauf zielen die nderungsantrge ab , die ich zusammen mit frau thomas - moreau im namen der fraktion union fr das europa der nationen eingebracht habe , und die wir allen kolleginnen und kollegen vorschlagen , die zur durchsetzung einer wirklichen rckverfolgbarkeit von rindfleisch beitragen mchten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , vierzehn jahre nach dem auftauchen von bse befassen wir uns endlich mit der etikettierung von fleisch , um die verbraucher zu schtzen und die rckverfolgbarkeit zu gewhrleisten .

dieser schutz kommt zweifellos vom grundsatz her sehr spt , vor allem aber ist er in der praxis illusorisch .
zunchst ist im richtlinienentwurf fr 50 % des europischen fleisches in form von hackfleisch oder teilstcken keine etikettierungspflicht vorgesehen .
fr die restlichen 50 % besteht bis 2003 keine etikettierungspflicht , so da uns noch drei jahre bleiben , um die britischen berschsse abzusetzen .
nach 2003 kann die herkunftsangabe schlicht und einfach auf " herkunft : eg " beschrnkt werden , ohne angabe des landes .
um die prionen noch strker zu verwssern , wird darber hinaus das etikett berladen mit angaben zum geburts- , aufzucht- , schlacht- und zerlegungsort , einschlielich angaben zum herkunftsmitgliedstaat , zur herkunftsregion und zum herkunftsbetrieb . das sind insgesamt zwlf , zuzglich preis und gewicht sogar vierzehn angaben .
das ist unlesbar .

nun verbessert herr papayannakis das system .
die frist fr die obligatorische etikettierung wird von 2003 auf 2001 , wenn schon nicht auf 2000 vorgezogen . die etikettierung soll erleichtert werden , die landesspezifische obligatorische etikettierung in frankreich , belgien und finnland wird beibehalten .
das ist gut so .
wir werden fr die nderungsantrge stimmen .
aber jedem sind , verzeihen sie , herr kommissar , die bsen absichten der kommission bewut .
die etikettierungslsung ist nur scheinbar eine gute idee .
die etikettierung bietet keinen schutz gegen gvo , gegen schokolade mit pflanzenfett oder morgen gar mit auf gvo basierendem fett . sie wird spter weder gegen amerikanisches hormonfleisch , noch gegen prionenverseuchtes fleisch schtzen .

der einzig wirksame schutz wre die kontrolle , fr die staaten und grenzen erforderlich sind .
aber die grenzen wurden abgeschafft , und das ist der preis fr europa . der freie warenverkehr geht auf kosten der sicherheit .
ich hoffe , liebe kolleginnen und kollegen , da morgen niemand bestraft wird .
frher setzte es schlge mit dem ochsenziemer , jetzt knnte ein britisches steak zum vollzug der strafe eingesetzt werden .

herr prsident , in dieser debatte ber die etikettierung von rindfleisch geht es fr uns um die gleichen bedenken , die wir zuvor im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit geuert haben .

mit diesem bericht und den darin enthaltenen schlufolgerungen werden wir , ein positives abstimmungsergebnis vorausgesetzt , eine reihe von befrchtungen seitens der verbraucher in einem sehr sensiblen bereich zerstreuen knnen , der nach wie vor vom syndrom des rinderwahnsinns berschattet wird .

fr die fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede ist die rckverfolgbarkeit der produkte unterpfand und garantie sowohl fr den gesundheitlichen verbraucherschutz also auch fr die frderung von qualittsprodukten , zu deren herstellung smtliche erzeuger , unabhngig davon , ob es sich um groe oder kleine betriebe handelt , in der lage sind , wenn sie der qualitt den vorrang gegenber niedrigen kommerziellen und finanziellen interessen geben , bei denen fragen der menschlichen gesundheit eine untergeordnete rolle spielen .
was diesen bericht betrifft , so ist es fr uns sehr wichtig und unbedingt erforderlich , da die verpflichtung zur etikettierung fr smtliche produkte des sektors gilt , vom rohen schlachtfleisch bis zu den folgeerzeugnissen , hackfleisch , fleischabschnitten usw .

ebenso mu auf jeden fall eine vollstndige information des verbrauchers vorgesehen werden . das etikett mu smtliche angaben ber das leben und die schlachtung der tiere enthalten : geburts- , aufzucht- und schlachtort sowie ernhrungs- und mastverfahren , nicht zu vergessen gegebenenfalls verabreichte antibiotika und wachstumsstimulatoren .

schlielich ist es wichtig , diese bestimmungen so schnell wie mglich umzusetzen , weil es hier um das gute recht der verbraucher geht .
wir drfen nicht zgern ; das gilt um so mehr , als diese angelegenheit nicht neu ist .
es ist also an der zeit zu handeln .
das vertrauen des verbrauchers lt sich nicht per dekret anordnen , es mu geweckt werden .

um dieses anliegens willen werden die der cpnt angehrenden abgeordneten der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede , wie ich bereits anllich der aussprache vom 5. oktober 1999 erklrt habe , smtliche manahmen untersttzen , die auf eine vollstndige rckverfolgbarkeit hinauslaufen , da diese fr alle beteiligten nur von nutzen sein kann : fr den verbraucher , weil er dann bescheid wei , fr den qualittserzeuger , weil er sich dadurch schtzt .

herr prsident , ich mchte heute abend erwhnt wissen , da die landwirte in nordirland uerst verrgert darber sind , da die britische regierung sich nicht um europische mittel zur frderung der etikettierung von rindfleisch beworben hat .
in anderen staaten wurden mittel von insgesamt ca . 4 mio. pfund in anspruch genommen - von der republik irland in hhe von 100 000 pfund - doch aufgrund der skandalsen haltung der londoner regierung gehen die landwirte des vereinigten knigreichs leer aus .

ebenfalls mchte ich bemerken , da der herkunftsort , der in einem etikettierungssystem erfat wird , der tatschliche ort der herkunft sein sollte , da angaben solcherart , da der verarbeitungsort als herkunftsort ausgegeben wird , nicht hinnehmbar sind .
das ist eine ganz grundstzliche frage , die in jeder von uns zu verabschiedenden rechtsvorschrift absolut klargestellt werden mu .
nahrungsmittelkennzeichnungspolitik mu grundstzlich sowohl fr die erzeuger als auch die verbraucher korrekt und verllich sein .
wie auch immer die politik dieser union in bezug auf eine offene marktwirtschaft aussehen mag , sollten jene menschen , die fleisch aus dem eigenen land kaufen wollen , das recht erhalten , zu wissen , da es aus dem heimatland stammt .
die landwirte haben eine solche garantie verdient , und die verbraucher ebenso .

herr prsident ! bei der diskussion ber die etikettierung von rindfleisch sind wir an einem punkt angelangt , an dem die wiederherstellung des vertrauens der erzeuger und verbraucher von entscheidender wichtigkeit ist .
in dem bericht geht es um die rckverfolgbarkeit von rindfleisch , d. h. darum , genau zu wissen , woher es stammt , was aber wiederum nicht von dem vertrauen des verbrauchers zu trennen ist , der ja informiert werden mchte .

im gegensatz zur kommission , die den nachdruck auf das etikett " herkunft eu " legt , spricht sich dieses parlament aufflligerweise nun gerade dafr aus , auch nationale etikettierungen zu ermglichen bzw. verbindlich vorzuschreiben .
meiner berzeugung nach werden wir eines tages erneut stolz auf ein etikett mit der angabe " erzeugt in der eu " sein , und wir werden in der europischen union ein mit einem gewichtigen mandat ausgestattetes amt fr nahrungsmittelsicherheit haben , das , sollten probleme auftreten , ber die mitgliedstaaten hinweg rasch intervenieren kann .
darin mu unser endziel bestehen , dann haben wir das erreicht , was wir erreichen mssen .
bis dahin mu es uns mglich sein , genau zu verfolgen , was geschieht , und dem verbraucher richtige informationen zu geben , und bis dahin mssen wir zu notbehelfen greifen .
dazu gehrt eindeutig auch die verwendung von etiketten , auf denen der name des mitgliedstaats angegeben ist .
das ist vernnftig , denn gerade in einer zeit , da die nahrungsmittelsicherheit einen hohen stellenwert einnimmt , ist dies fr den produzenten ein erster anfang zur rckgewinnung des vertrauens .
das ist nun einmal eine notwendigkeit .

fr die wiederherstellung des vertrauens sollten auch mgliche fristen genannt werden .
in diesem sinne findet in meiner delegation und bei teilen meiner fraktion nderungsantrag 61 der kollegen maaten / de roo untersttzung , in dem ausgefhrt wird , ab wann , ab welchem zeitpunkt , vertrauen in die bse- und die sonstigen kontrollen gesetzt werden kann und ab welchem moment auch die anwendung des eu-etiketts mglich ist .
dies betrachte ich als einen zwischenschritt , das eigentliche , das groe ziel besteht fr mich in der wiederherstellung des vertrauens , in der einfhrung eines soliden eu-etiketts sowie letztlich in der schaffung eines kompetenten amtes fr lebensmittelsicherheit , denn diese themen sind miteinander verbunden .

herr prsident !
herr fischler ! die sicherheit ihrer lebensmittel beschftigt die brger vielleicht mehr als jedes andere thema .
deshalb halte ich es fr richtig , da auch wir hier im europischen parlament auf diese frage eingehen . entscheidend aber ist , nicht nur darber zu reden , sondern etwas zu bewirken .
herrn papayannakis wurde hier fr die geleistete arbeit bereits gedankt .
diesem dank schliee ich mich an . der bericht ist eine gute grundlage fr einen besseren verbraucherschutz in ganz europa .
uns sind viele beispiele bekannt , da die verbraucher bei der nahrungsmittelerzeugung nicht immer im vordergrund gestanden haben .

der binnenmarkt und der freie warenverkehr schaffen fr die brger bessere auswahlmglichkeiten und fr die erzeuger einen besseren marktzugang .
da wir hier von lebensmitteln sprechen , ist es noch wichtiger als in anderen bereichen , sicherzustellen , da die freiheit durch die verantwortung eingeschrnkt wird , die verbraucher zu schtzen . sie haben ein recht zu wissen , wovon sie sich ernhren .
in diesem fall kommt es besonders darauf an , da fleisch und fleischerzeugnisse zu den produkten gehren , deren herkunft dem verbraucher bekannt ist .
viele redner haben bereits herausgestellt , da " eu " zur kennzeichnung der herkunft nicht ausreicht , sondern nhere angaben erforderlich sind .
das herkunftsland der erzeugnisse mu unbedingt bekannt sein .
auerdem sollte neben der herkunft von fleischerzeugnissen auch der ursprung der rohstoffe fr die verarbeiteten produkte mglichst genau belegt werden .
die kennzeichnungspflicht mu mglichst umgehend eingefhrt werden .
der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagene zeitplan ist keinesfalls unangemessen .
die mitgliedstaaten htten sich schon darauf einstellen sollen .

herr prsident , diese regelung kann nicht lnger verschoben werden , und ich untersttze vorbehaltlos die straffung des terminplans , die das europische parlament in den nderungsantrgen zum entwurf der kommission vorschlgt .
die verbraucher haben einen anspruch darauf zu erfahren , wo das tier geboren , aufgezogen und geschlachtet wurde . rindvieh mu identifiziert und registriert werden , damit die herkunft nachvollziehbar ist .
die kommission mu diejenigen lnder , die noch keine datenbanken eingerichtet haben , weit strker als bisher unter druck setzen , damit diese in vollem umfang eingebunden werden knnen .
hier geht es auch um die glaubwrdigkeit in bezug auf die umsetzung gemeinsamer beschlsse in allen mitgliedstaaten .
und es geht auch um das vertrauen und den glauben der brger daran , da die qualitt der lebensmittel in ordnung ist .
was wir brauchen , ist entschlukraft , keine ausnahmen fr rindvieh , das im gebirge weidet .
was ist eigentlich der unterschied zwischen vieh , das im gebirge weidet , und vieh , das im tal oder auf der wiese weidet , wenn es um die registrierung geht ?
ich bin dafr , rindfleisch so zu kennzeichnen , da das herkunftsland oder die herkunftslnder ersichtlich sind , und ich bin sehr gegen die einfhrung einer gemeinsamen eu-kennzeichnung , bei der die verbraucher nicht erkennen knnen , um welche lnder es sich handelt .
ziel dieser regelung mu es sein , da die verbraucher fleisch aus allen eu-staaten akzeptieren .
bis dieses ziel erreicht ist , haben die verbraucher ein recht darauf , genau zu erfahren , aus welchem land das fleisch kommt .
ich habe einen nderungsantrag eingebracht , da die zulassungsnummer des schlachthofs nicht auf dem etikett erscheinen soll .
mit diesem vorschlag wollte ich sicherstellen , da kleine und mittelgroe schlachthfe auch weiterhin fleisch zum aufschneiden liefern knnen .
diese zulassungsnummer hat fr den verbraucher keinen informationswert und wirkt sich auch nicht auf die mglichkeit aus , die herkunft festzustellen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst allen , die konstruktiv an diesem bericht mitgearbeitet haben , sehr herzlich danken .
das obligatorische system zur kennzeichnung von rindern , das nun bald in kraft treten wird , ist voraussetzung fr eine vernnftige etikettierung von rindfleisch .
als buerin ist es mir ein anliegen , da jeder konsument zurckverfolgen kann , woher sein schnitzel kommt .
jeder bauer ist stolz auf seine qualittsproduktion , und es liegt deshalb im interesse der bauern , da jeder wei , wem er das hohe niveau an sicherheit und gesundheit seiner nahrungsmittel zu verdanken hat .

um seinem ziel gerecht zu werden , mu ein solches system praktikabel gestaltet sein .
es mu auch rcksicht darauf genommen werden , wie ablufe in der praxis vor sich gehen .
der groe topographische unterschied unseres europas verlangt von seinen bauern ganz verschiedene arbeitsweisen und produktionsmethoden .
so mchte ich auf diese besondere situation des almauftriebes in den alpinen regionen hinweisen .
sie wissen , jedes jahr im frhling werden in italien , sterreich und deutschland insgesamt 400 000 rinder auf almen aufgetrieben , die dort ber den sommer ca. drei monate verbleiben .
um die bauern nicht in einen zustzlichen unntigen verwaltungsaufwand zu drngen , mssen die auftriebslisten , die bereits in gebrauch sind und die dieser situation rechnung tragen , bercksichtigt werden .

wie gesagt , die rckverfolgbarkeit mu auf jeden fall gewhrleistet sein .
doch eine regelung mu den tatschlichen und rtlichen gegebenheiten angepat werden , um nicht als brgerferne eu-schikane nur mifallen auszulsen , sondern akzeptanz in der bevlkerung zu erlangen .
ich hoffe daher , da der nderungsantrag 19 zu artikel 7 absatz 1 zweiter gedankenstrich auch die zustimmung des gesamten hauses bekommt .
er hat die zustimmung schon im umweltausschu und im landwirtschaftsausschu bekommen .

herr prsident ! die diskussion ber die etikettierung von rindfleisch verluft recht kontrovers .
eine wichtige frage lautet , ob das etikett " herkunft eu " als zustzliche mglichkeit erlaubt werden soll .
die kommission bejaht das .
vor dem hintergrund der bisherigen lebensmittelkrisen sind viele im europischen parlament der ansicht , das herkunftsland msse obligatorisch angegeben werden .

ich stimme uneingeschrnkt zu , da rindfleisch lckenlos und mglichst schnell rckverfolgbar sein mu .
ich anerkenne auch , da die verbraucher ber das land oder die region , aus denen ihre lebensmittel stammen - wobei es hier hufig um eine frage des geschmacks geht - , immer fter informiert sein mchten .
ferner bin auch ich der meinung , das etikett " herkunft eu " knnte von andern , bei denen es um die nahrungsmittelsicherheit nicht zum besten bestellt ist , mibraucht werden .
allerdings bin ich nicht dafr , da es nicht mglich sein soll , auf das etikett die angabe " herkunft eu " zu setzen .
wir sollten nur anders vorgehen .
die verwendung des etiketts " herkunft eu " sollten wir an bedingungen knpfen .
eine der bedingungen sind beispielsweise die vollstndige einfhrung des kennzeichnungs- und registrierungssystems sowie seine einhaltung .
die einhaltung kann zwar auch auf anderem wege durchgesetzt werden , doch diese vorgehensweise ist viel direkter .
das parlament mu darauf achten , da die von ihm auf den weg gebrachten richtlinien auch befolgt werden .
dieser ansatz ist zudem insofern vorteilhafter , als das etikett " herkunft eu " eine positive bedeutung erlangt : anstelle eines feigenblattes fr lnder , deren nahrungsmittelqualitt unzulnglich ist , stellt es einen gewissen qualittsnachweis dar .
mchte der hersteller dennoch lieber das herkunftsland angeben , so ist auch das mglich .

es gibt noch weitere argumente , die fr das etikett " herkunft eu " sprechen .
die fleischindustrie und der einzelhandel verweisen beispielsweise auf zahlreiche praktische hindernisse und auf den verwaltungsaufwand , die mit allzu detaillierten angaben verbunden sind .
da ich diesen punkt fr nicht allzu wichtig halte , werde ich nicht darauf eingehen .

ich mchte sie allerdings auf eine grundsatzfrage aufmerksam machen .
der binnenmarkt ist ein wertvolles gut .
er beruht auf dem prinzip der gegenseitigen anerkennung .
gegenseitige anerkennung erfordert vertrauen , und vertrauen verlangt , auf jeden fall in bezug auf die lebensmittelsicherheit , gemeinsame normen .
wenn wir die etikettierung " herkunft eu " nicht ermglichen , bedeutet dies eine gewisse renationalisierung des binnenmarkts .
wir finden uns damit ab , da wir in einige lnder mehr vertrauen setzen als in andere , womit bewiesen ist , da wir wenig an unsere eigene politik der nahrungsmittelsicherheit glauben .
fr mich ist das inakzeptabel .
alle eu-mitgliedstaaten mssen unbedenkliches fleisch gewhrleisten .
" herkunft eu " steht dann fr qualitt , und deshalb bin ich dafr , die nderungsantrge 70 und 61 zu untersttzen .

herr prsident !
herr fischler ! meiner ansicht nach geht es hier nicht ausschlielich um das vertrauen in die unbedenklichkeit von lebensmitteln heutzutage , sondern insbesondere darum , auch in die nchste zukunft zu schauen .
wir mssen ordnung in unserem haus , unserer region schaffen .
die eu wird in richtung osten erweitert , und in diesem zusammenhang ist uns allen bekannt , welche kapazitt , welches wirtschaftsvolumen dort vorhanden ist , wenn man beispielsweise an die fleisch- und rindfleischerzeugung denkt .
dies ist aber auch als botschaft in die richtung zu verstehen , da auch diese lnder jetzt schon beginnen , die eigenen angelegenheiten so zu ordnen , da eine anpassung an den hier geltenden rahmen mglich wird .
wenn der bei uns noch nicht fertig ist , wie wollen wir ihn dann bei den anderen voraussetzen , die sich uns anschlieen ?
deshalb mu die kennzeichnung sehr einfach gehalten sein . sie sollte das land und bei bedarf die erzeugerregion enthalten .
allerdings ist die angabe , aus welchem land das erzeugnis kommt , von besonders groer bedeutung fr uns , wenn wir an das knftige vertrauen der verbraucher in die unbedenklichkeit von lebensmitteln denken .

herr prsident , herr kommissar , der rindfleischsektor hat einen vertrag mit der ffentlichen meinung geschlossen . grundlage dieses vertrages ist die vom verbraucher verlangte , ja ich wrde sogar sagen , die vom brger geforderte transparenz .
diese transparenz gilt heutzutage innerhalb des rindfleischsektors fr zwei bereiche , die zwar unterschiedlich , aber nicht voneinander zu trennen sind , die bereiche bsr und etikettierung .

frankreich verstrkt seine vorsichtsmanahmen in bezug auf material mit spezifischem risiko und bringt ein umfassendes protokoll zur bewertung von bse-tests an rindern auf den weg .
morgen wird die europische union die festlegung eines testprogramms fr smtliche mitgliedstaaten in angriff nehmen .
in diesem zusammenhang wrden die verbraucher nicht verstehen , da es bei der etikettierung zu verzgerungen kommen kann .
deshalb ist es mir sehr wichtig , da die marktteilnehmer dieses sektors sich nicht mit einem rechtlichen vakuum konfrontiert sehen , das in der ffentlichen meinung die berechtigte frage aufwerfen wrde , ob eine grere transparenz wirklich erwnscht ist .

wie knnte man berdies erklren , da es uns gelungen ist , auf europischer ebene eine einigung ber schokolade zu erzielen , whrend wir es bei einem so sensiblen und wichtigen bereich wie rindfleisch nicht schaffen , die von uns selbst gesetzten fristen einzuhalten .

machen wir uns doch nichts vor .
ich bin berzeugt , da die frage der etikettierung von rindfleisch keine rein technische angelegenheit ist .
ich mchte daran erinnern , da die etikettierung fr den verbraucher deshalb von so groer bedeutung ist , weil sie ihm die gewhr fr eine bessere rckverfolgbarkeit des produkts , fr die verantwortlichkeit aller angehrigen des sektors und der ffentlichen stellen auf europischer und nationaler ebene sowie fr die verbesserung des kontrollsystems bietet .

schlielich fordern unsere brger ein recht auf information ein .
dieses recht auf information ist die natrliche gegenleistung fr die entwicklung des handels und des funktionsfhigen wettbewerbs .
die etikettierung ermglicht dank der mit ihr verbundenen transparenz eine verbesserung des freien handelsverkehrs mit rindfleisch , indem sie bei den verbrauchern vertrauen weckt und es ihnen ermglicht , informiert ihre wahl zu treffen .
im rindfleischsektor ist die verbesserung der verbraucherinformation mittels der etikettierung ein starkes signal europas an seine handelspartner : sie belegt seinen willen , nicht nur fr die gesundheitliche unbedenklichkeit der produkte zu sorgen , sondern auch die wahlfreiheit der verbraucher zu schtzen .

herr prsident ! meinen zahlreichen vorrednern stimme ich insofern zu , als es gegenwrtig am wichtigsten ist , ein system einzurichten , das die rckverfolgbarkeit in smtlichen produktionsstufen ermglicht .
integrale kettenberwachung ( ik ) ist in vielen mitgliedstaaten erfreulicherweise bereits ein begriff .
meines erachtens hngt das nicht von den nationalen grenzen ab .
werden bestimmte voraussetzungen erfllt - und ich mchte , wie es auch andere bereits getan haben , auf die nderungsantrge 60 und 61 im zusammenhang mit der bse-kontrolle verweisen - , dann kann meiner meinung nach die eu-herkunftsangabe ausreichend sein .
dies besagt nicht , alle anderen angaben drften nicht freiwillig auf das etikett gesetzt werden .
angegeben werden kann , aus welchem land , aus welcher region , welcher stadt , welchem dorf usw. das produkt stammt ; der verbraucher sollte aber entscheiden , wo er seinen kauf ttigen mchte .
es sollte jedoch keine eu-weite verpflichtung bestehen .
wre dies der fall , so wrde das gewissermaen eine renationalisierung des gemeinsamen marktes in europa und damit einen rckschritt bedeuten .

herr prsident , die verzgerung enttuscht mich sehr , und doch freue ich mich jetzt , da wir eine eindeutige obligatorische etikettierung haben werden .
ich hoffe , da die verbraucher wieder vertrauen in rindfleisch haben werden , insbesondere nach der bse-krise .

ich mchte nicht nur gern das land auf dem etikett sehen , sondern auch die herkunftsregion .
ich vertrete die region west midlands , in der einige der besten fleischsorten der welt erzeugt werden - nmlich aus dem herefordshire-rind und dem shropshire-rind .
diese angaben wrde ich gern auf dem etikett sehen .
ich stelle mich ganz entschieden gegen die idee , da statt herkunftsland und - region nur " europische union " auf dem etikett erscheinen sollte .

mich interessieren auch einige der wrter , die auf dem etikett erscheinen sollen .
eines davon ist " geschlachtet " .
dies erhht nicht das verbrauchervertrauen und knnte eventuell einige verbraucher abschrecken , wenn sie sehen , wo das tier " geschlachtet " wurde .
ich wrde mir wnschen , da ein anderes wort dafr gefunden wird .
allgemein freue ich mich sehr , da wir nun endlich eine eindeutige etikettierung haben werden , und ich mchte darauf , wie ich bereits sagte , herkunftsland und - region sehen .

herr prsident , zu beginn mchte ich sagen , da ich den bericht begre .
ein unionsweites kennzeichnungssystem fr rinder ist schon lange berfllig .
wir bentigen ein solches system auf jeden fall , zumindest um in der europischen union chancengleichheit zu schaffen und sicherzustellen , da in allen lndern die gleichen normen gelten .

ich mchte eine warnende bemerkung abgeben .
ich komme aus einer region in nordirland , in der die norm fr kennzeichnung und rckverfolgbarkeit so hoch ist , wie sie nur sein kann .
kein system ist hundertprozentig perfekt , daher drfen sie nicht davon ausgehen , da sie ein solches erreichen werden .
es wird immer leute geben , die das system mibrauchen .
das ist seit jahrhunderten so - und es wird so weitergehen .
man kann nur versuchen , ein mglichst gutes system fr die rckverfolgbarkeit zu entwickeln .

ich habe mehrere anliegen .
zunchst : wer zahlt ?
bisher war es nach meiner erfahrung in nordirland so , da der verbraucher den hauptteil der kosten fr die zustzliche rckverfolgung trug , und diese waren nicht gerade niedrig .
der einzelhndler zahlte gar nichts .
letztlich wird vielleicht der verbraucher zahlen - vielleicht aber auch nicht .
von diesem standpunkt betrachtet , ist es fr die menschen also teuer .

ich habe eine weitere frage an die kommission .
ist es klug , den rindfleischmarkt zu renationalisieren ?
oder ihn sogar innerhalb der lnder zu regionalisieren ?
das bezweifle ich sehr stark .
wir haben jahrelang in der europischen union um einen binnenmarkt gekmpft , und nun renationalisieren wir diesen markt .
ich fordere die kommission heute abend auf , diese frage zu beantworten .
ist das eine vernnftige vorgehensweise ?
wir sollten nicht die kurzfristige , sondern die langfristige dimension betrachten , denn nur im langfristigen bereich liegt die herausforderung - nicht etwa in fnf jahren , sondern in zehn , fnfzehn jahren .
wie wird der rindfleischmarkt dann aussehen ?

wie ich bereits sagte , haben wir in nordirland die vollstndige rckverfolgbarkeit , und unsere manahmen sind noch strenger als vorgeschrieben .
der kommission und den erzeugern in anderen mitgliedstaaten mu ich sagen , da die erzeuger in meiner heimatregion bislang keine finanzielle entschdigung fr das , was sie erleiden muten , erhalten haben .

mit dem vorschlag werden , wie herr goodwill ausfhrte , zwei wichtige ziele verfolgt .
zum einen die rckverfolgbarkeit von rindfleisch , zum anderen soll den verbrauchern ermglicht werden , ihre wahl auf der grundlage vollstndiger informationen zu treffen .
diese beiden ziele sind zwar miteinander vereinbar , dennoch bestehen hinsichtlich einiger einzelheiten aus der verordnung gewisse widersprche zwischen ihnen .
dies ist insbesondere der fall in bezug auf artikel 13 und artikel 13 absatz 2 , welcher in erster linie ersterem dient , sowie das zweite ziel in artikel 13 absatz 5 .

in den nderungsantrgen 26 und 28 artikel 13 absatz 5 scheint daher ein ziemliches durcheinander zu herrschen - in einem werden weniger und in dem anderen mehr ausfhrliche informationen fr die verbraucher gefordert .
aus diesem grunde halte ich die nderungsantrge nr . 15 und 29 fr die wichtigsten , unabhngig davon , wie artikel 13 letztlich aussehen wird .
besonders in nderungsantrag nr . 29 wird regionen der eu , die berechtigterweise stolz auf die qualitt ihrer produkte sind , erlaubt , auf die herkunft ihres produkts zu verweisen .
aus meinem eigenen wahlkreis ist natrlich die rindfleischsorte aberdeen angus bereits in der ganzen welt zu recht berhmt , doch bin ich der festen berzeugung , da dies auch fr andere regionen im brigen vereinigten knigreich und anderen mitgliedstaaten zutrifft .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn papayannakis , und herrn kindermann , dem verfasser der stellungnahme des landwirtschaftsausschusses fr ihre konstruktiven beitrge zu den beratungen ber den zu diskutierenden verordnungsentwurf danken .
zum kommissionsvorschlag wurde eine ganze reihe von nderungsantrgen formuliert , von denen der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik am 22. mrz 44 angenommen hat .
danach wurden dann noch weitere 18 nderungsantrge fr diese plenarsitzung eingereicht .

ich mchte mit der haltung der kommission zu den ersten 44 antrgen beginnen .
18 davon knnen auch von der kommission akzeptiert werden .
dazu zhle ich diejenigen , die vollstndig oder teilweise akzeptiert werden , sowie diejenigen , bei denen ich kleinere nderungen des wortlauts vorschlage .
bei 12 weiteren nderungsantrgen sehe ich zwar deutlich , worum es ihnen geht , aber die kommission kann diese antrge nicht annehmen .
ich werde aber dafr sorgen , da der rat ber ihren standpunkt informiert wird .
dies betrifft antrge wie zum beispiel den nderungsantrag 20 .

einige nderungsantrge , die die kommission annehmen kann , so die antrge 2 , 3 , 4 , 18 und 19 erster teil , dann 21 , 33 , 35 und 42 betreffen przisierungen des wortlauts .
ebenfalls akzeptiere ich nderungsantrag 19 , zweiter teil , der eine vereinfachung fr jene rinder vorsieht , die whrend der sommermonate auf almen aufgetrieben werden .
genauso knnen die verbesserungen , bei denen es um die begriffsbestimmung von etikettierung geht , akzeptiert werden .
das gleiche gilt fr die auf das etikett zu setzenden angaben und fr die interpretation des begriffs herkunft .
daher bin ich bereit , die nderungsantrge 22 und 23 , soweit sie die etikettierung betreffen , sowie diejenigen teile der nderungsantrge 25 , 26 und 28 , nach denen auf die angabe der jeweiligen region verzichtet werden soll , zu akzeptieren .

da uns allen an einer mglichst baldigen einfhrung des etikettierungssystems gelegen ist , begre ich sehr den nderungsantrag 39 , mit dem die den mitgliedstaaten gesetzte frist zur benennung der zustndigen behrden verkrzt wird .
der nderungsantrag 44 schlielich , wonach die verordnung am 1. september 2000 in kraft treten soll , zielt genau in dieselbe richtung .
eine gute idee erscheint mir auch der im nderungsantrag 6 vorgeschlagene neue erwgungsgrund , wonach die mitgliedstaaten dafr sorgen mssen , da ihre datenbanken so schnell wie mglich betriebsfhig sind .

weiter kann ich diejenigen teile der nderungsantrge 25 , 26 und 28 akzeptieren , nach denen die angabe der region nicht obligatorisch sein soll . dabei gehe ich davon aus , da diese angabe dann , wenn nichts anderes entschieden wird , unter das freiwillige system fllt .
da auch ich der ansicht bin , da die mglichkeit von verwechslungen mit den geschtzten geographischen angaben gem verordnung 2081 / 92 auszuschlieen ist , kann ich dem im nderungsantrag 15 vorgeschlagenen neuen erwgungsgrund uneingeschrnkt zustimmen .
allerdings ist noch zu untersuchen , wie das genannte ziel erreicht werden soll , wobei ich eine umfassendere lsung anstrebe , als sie im nderungsantrag 29 vorgeschlagen wird .

ein wichtiger punkt ist die frage , ab wann die obligatorische herkunftsangabe eingefhrt werden mu .
da die verpflichtung , den geburtsort und smtliche haltungsorte in den tierpa und in die datenbank einzutragen , nur fr ab dem 1.1.1998 geborene tiere eingefhrt worden ist , wird es in den kommenden fnf jahren ein problem sein , die herkunft der rinder lckenlos zu bestimmen .
nach unseren berechnungen wird dieses problem ab 2003 noch knapp die hlfte des erzeugten kuhfleisches betreffen , weshalb ich zgere , die obligatorische herkunftsangabe zu einem frheren zeitpunkt oder gar , wie im nderungsantrag 26 vorgeschlagen , bereits ab 1.9.2001 einzufhren .
ich halte in dem zusammenhang auch fest , da der landwirtschaftsausschu den 1.1.2002 als einfhrungsdatum empfohlen hat .

weiter sehe ich , da sie bei der herkunftsangabe stets auf der angabe des landes bestehen , selbst wenn dann auf dem etikett mehrere lnder angegeben werden mssen .
ich bedaure , da die vereinfachte angabe " herkunft europische union " , wie sie den grundstzen des binnenmarkts entspricht , fr sie nicht akzeptabel scheint .
was die etikettierung von hackfleisch angeht , so mssen wir bedenken , da die erzeugung von hackfleisch , etwa beispielsweise von hamburgern , ein kontinuierlicher proze ist .
die verpflichtung zu einer lckenlosen herkunftsangabe fr dieses fleisch wird daher technische probleme aufwerfen und kann dazu fhren , da der gesamte innergemeinschaftliche handel mit verarbeitungsfleisch schlicht zum erliegen kommt .

ich wrde daher vorschlagen , ber das vereinfachte etikettierungssystem nochmals nachzudenken .
die vorgeschlagene etikettierungsverordnung sieht die mglichkeit vor , nicht jedes einzelne tier zu erfassen , sondern tiere zu gruppen zusammenzufassen . doch erhalten erzeuger , die sich die mhe machen , die rckverfolgbarkeit bis zu jedem einzelnen tier zu gewhrleisten , einen anreiz in form eines besonderen logos .

ich mu gestehen , da ich nicht ganz begreife , warum sie in ihren nderungsantrgen 14 und 31 verlangen , da das einzige instrument , mit dem wir eine echte und lckenlose rckverfolgbarkeit zum einzelnen tier gewhrleisten knnen , aus der hand gegeben wird .

was die befugnisse der kommission angeht , um auf auergewhnliche und unvorhergesehene umstnde reagieren zu knnen , mu ich ihnen sagen , da ich die nderungsantrge 16 und 38 leider nicht akzeptieren kann , da diese eine praktikable lsung verhindern .
schlielich halte ich es fr verfrht , uns auf eine ausweitung des etikettierungssystems auf rindfleischhaltige verarbeitungserzeugnisse festzulegen , wie es im nderungsantrag 40 vorgeschlagen wird .
lassen sie uns da erst mit dem jetzt vorgeschlagenen system einige erfahrungen sammeln , und dann knnen wir auf diese idee zurckkommen .

was die nderungsantrge betrifft , die ende letzter woche noch nachgereicht wurden , habe ich in bezug auf die nderungsantrge 45 und 46 schon erklrt , da die kommission mit ihnen bereinstimmt , da das erste stadium des obligatorischen systems am 1. september dieses jahres beginnen soll .
bei annahme von nderungsantrag 44 tritt die verordnung jedoch automatisch ab diesem datum in kraft .
deshalb sind allein aus gesetzestechnischen grnden die nderungsantrge 45 und 46 berflssig .

bezglich des nderungsantrags 47 mchte ich davon abraten , die nationalen obligatorischen rindfleischkennzeichnungssysteme fortzufhren , sobald das vollstndige eu-system eingefhrt ist .
das wrde dazu fhren , da wir am ende 15 verschiedene nationale systeme haben und damit den binnenmarkt vllig konterkarieren .

nderungsantrag 48 bezieht sich auf die angabe der verwendung von antibiotika oder stimulanzien und auf die mastmethoden .
diese idee mag zwar auf dem papier einfach ausschauen , es ist jedoch sehr schwierig , sie zu verwalten und vor allem zu kontrollieren .
auerdem gibt es keine definition der verschiedenen aufzuchtmethoden , und mit sicherheit wird jedes tier im laufe seines lebens wahrscheinlich nicht nach ein und derselben methode gefttert , sondern nach verschiedenen methoden .
was die medikamente betrifft , so wre es sehr viel besser , wenn wir unsere hohen veterinrstandards beibehalten und damit garantieren wrden , da nur sicheres rindfleisch auf den markt kommt .
die kommission zieht es deshalb vor , diesem vorschlag nicht zu folgen .

hinsichtlich des freiwilligen systems , das parallel zu dem neuen obligatorischen system eingerichtet werden soll , um alle angaben zu erfassen , die nicht verpflichtend gemacht werden , kann die kommission zwei der vier nderungen , die vom umweltausschu angenommen wurden , akzeptieren , nmlich die antrge 33 und 35 .

aus der abstimmung im ausschu ergibt sich , da das parlament offenbar nicht fr die nderung des von der kommission vorgeschlagenen grundansatzes war , um das genehmigungsverfahren zu vereinfachen .
ich stelle jetzt jedoch fest , da insgesamt neun neue nderungsantrge fr diese plenarsitzung eingereicht wurden , die nicht vom umweltausschu angenommen wurden .
diese nderungen zielen darauf ab , ein verfahren formeller genehmigung fr freiwillige angaben auf aufklebern wieder aufzunehmen .

ich kann ihnen versichern , da solche nderungen kein groes problem aufwerfen , da ihr ziel darin besteht , das verwaltungsverfahren zu strken .
brigens zielen die letzten diskussionen im rat in die gleiche richtung wie die ihren .
ich bin daher zuversichtlich , da solche nderungsantrge im rat positiv aufgenommen werden .

von nun an wird die kommission in diesem dossier als vermittler zwischen den beiden instanzen auftreten , die darber zu entscheiden haben .
mit nur etwas ber drei monaten bleibt uns nicht mehr viel zeit fr eine endgltige entscheidung .
angesichts der zgigen arbeit , die sie hier im parlament geleistet haben , wird der rat hoffentlich so rasch wie mglich seinen gemeinsamen standpunkt festlegen .

die abstimmung ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.10 uhr geschlossen . )
