
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau ludford , mchten sie auch wirklich eine anmerkung zum protokoll machen ?

frau prsidentin , ich habe mitgeteilt , da ich eine geschftsordnungsfrage stellen mchte , auch wenn diese frage nicht in direktem zusammenhang mit dem protokoll steht .
ich mchte den ablauf im haus nicht unntig behindern , aber vor unserer debatte ber den bau von europa ist es wichtig , auf die bedeutung des urteils eines britischen gerichts hinzuweisen .

der sogenannte historiker david irving hat seine verleumdungsklage gegen die amerikanische wissenschaftlerin deborah lipstadt verloren , die ihn beschuldigt hatte , fakten zu manipulieren und den von den nazis begangenen vlkermord an den juden zu leugnen .
der richter hat in einem niederschmetternden urteil entschieden , irving sei " ein aktiver leugner des holocaust , seine haltung ist antisemitisch und rassistisch , und er pflegt kontakt zu rechtsextremistischen kreisen , welche die bewegung der neonazis untersttzen " .

dieses urteil ist wichtig , nicht nur fr die vergangenheit , sondern auch fr die zukunft europas .
vor dem hintergrund des wachsenden rassismus und antisemitismus und der wahlerfolge extremistischer parteien werden durch dieses urteil diejenigen untersttzt , die fr eine europische gesellschaft der vielfalt und ohne rassismus kmpfen .

danke , frau ludford .
ich nehme ihren verfahrensantrag gerne zur kenntnis .
ich mchte sie allerdings bitten , sich im moment nur zum protokoll zu uern , damit wir es verabschieden knnen .
danach kann jeder seine verfahrensantrge ohne jegliche einschrnkung vorbringen .

frau prsidentin , unter punkt 2 des protokolls auf seite 5 , der ersten eigentlichen textseite des protokolls , geht es um meinen hinweis auf bestimmte fraktionen , die sich offensichtlich nicht an die geschftsordnung halten und in denen einzelne fraktionsmitglieder , angeblich im namen der fraktion , nderungsantrge im plenum einbringen knnen , obwohl diese im widerspruch zu anderen , ebenfalls im namen dieser fraktion eingebrachten , nderungsantrgen stehen .

ich mchte betonen , da die ppe nicht die einzige fraktion ist , in der dies geschehen ist , auch wenn im protokoll ausdrcklich die ppe erwhnt wird .
die technische fraktion , die tdi-fraktion , zum beispiel , die im ausschu keinen einzigen nderungsantrag vorgelegt hatte , hat nun zwischen 20 und 30 teils widersprchliche nderungsantrge im plenum eingebracht .
diese nderungsantrge wurden von verschiedenen fraktionsmitgliedern vorgelegt und enthalten unterschiedliche positionen , so da diese antrge unmglich die position der fraktion widerspiegeln knnen .
dieses vorgehen verstt gegen unsere geschftsordnung , nach der nur 32 mitglieder oder eine fraktion nderungsantrge im plenum einbringen knnen .

frau prsidentin , ich mchte auf den abschnitt im protokoll bezug nehmen , der sich auf die fragestunde gestern abend bezieht , zu der ich eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung machte .
zunchst wurde die fragestunde auf 18.30 uhr verschoben , dann wurde auf dem bildschirm angezeigt , da sie um 18.50 uhr beginnen wrde . letztendlich war es aber bereits nach 19.00 uhr , als die fragestunde endlich begann .
in der tagesordnung waren 30 minuten fr den ersten teil vorgesehen , tatschlich dauerte dieser jedoch viel lnger .

im grunde geht es darum , da ich - ebenso wie andere mitglieder - anfragen an kommissar byrne eingereicht hatte .
zeitgleich mit der fragestunde fanden die fraktionssitzungen statt , und wir sahen auf dem bildschirm , da nun " anfrage 41 " behandelt werden sollte .
als ich im plenum ankam , waren sie innerhalb weniger minuten schon automatisch zur anfrage 49 bergegangen .
fnf oder sechs mitglieder dieses hauses hatten anfragen an herrn byrne eingereicht , aber niemand von uns war rechtzeitig hier , um diese anfragen auch zu stellen .

kommissionsmitglied byrne empfand dies offensichtlich als beleidigung und fhlte sich brskiert .
es ist sehr schwierig fr die abgeordneten , whrend der gesamten fragestunde anwesend zu sein , nur fr den fall , da wir innerhalb von sekunden von anfrage 1 zu anfrage 99 bergehen .
ich mchte daher darum bitten , die tagesordnung einzuhalten : dreiig minuten fr den ersten teil der fragestunde , zwanzig minuten fr den zweiten teil , und so weiter .
es ist nicht sinnvoll , die tagesordnung stndig zu ndern , denn dies erschwert uns unsere arbeit ganz erheblich .

danke , frau mckenna .
ich nehme ihren hinweis zur kenntnis und werde mich dafr einsetzen , da dies nicht wieder vorkommt .

frau prsidentin ! in den letzten tagen hat es wiederum groe naturkatastrophen am flu thei gegeben .
mehrere menschen sind ums leben gekommen . ich bitte deshalb darum , da die prsidentin kondolenzschreiben an die parlamente in rumnien und ungarn sendet .
gleichzeitig mssen wir uns der umweltrisiken gewrtig sein , die diese katastrophen fr unsere gemeinsame europische umwelt mit sich bringen knnen .
die thei mndet in die donau , und das donaudelta ist weltweit eines der wichtigsten umweltschutzgebiete .

danke , frau thors , ich tue dies sehr gerne .

frau prsidentin , mein thema ist nicht ganz so ernst .
als gestern abend bei der sitzung des haushaltsausschusses erfrischungen gereicht wurden , fiel herrn colom auf , da auf den kleinen milchverpackungen der hinweis " ausschlielich zur abgabe in schulen " aufgedruckt war .
htte auf der verpackung " nur fr schulkinder " statt " nur zur abgabe in schulen " gestanden , htte man noch nachvollziehen knnen , weshalb diese milch im europischen parlament verteilt worden ist .
knnten sie bitte prfen lassen , wie es dazu kam ?
es ist wirklich peinlich .
wir haben uns zwar fr mehr schulmilch eingesetzt , aber wir hatten dabei nicht an das europische parlament gedacht .

danke , herr wynn , ich kann ihnen nicht sofort antworten , aber ich werde dies berprfen .

frau prsidentin , ich mchte sie und alle abgeordneten , die tglich mit dem personal des parlaments zu tun haben , das fr den reibungslosen ablauf in diesem hause sorgt , darber informieren , da ein teil des personals - wach- und empfangspersonal sowie feuerwehrleute - gestern nachmittag gestreikt hat .
sie haben dagegen protestiert , da sie zwlf stunden ohne unterbrechung arbeiten mssen , und zwar tag und nacht , fr einen lohn von durchschnittlich 6 000 francs , wobei sie nicht einmal nacht- oder wochenendzuschlge erhalten .
ich mchte diesen mitarbeitern meine solidaritt zum ausdruck bringen und auerdem anmerken , frau prsidentin , da wir im namen der lo / lcr-abgeordneten zu diesem thema ein schreiben verfat haben , auf das sie hoffentlich positiv reagieren werden .

danke , frau laguiller .
ich werde dieses schreiben sehr aufmerksam lesen .

frau prsidentin ! ich habe die bersetzung ber die kopfhrer lange zeit verfolgt , und obwohl ich jetzt den platz gewechselt habe , wird der ton zwischendurch leiser oder es schnarrt aus den kopfhrern .
das gleiche passiert auch im fraktionssaal . hier mu irgendein technischer fehler vorliegen , und ich hoffe , da die zustndigen mitarbeiter prfen , ob diese strung zum beispiel durch mobiltelefone hervorgerufen wird .
die tonqualitt schwankt auch mit vernderung der kopfhaltung , aber man kann schlielich nicht zuhren , wenn man den kopf schief halten mu .
eine zweite bitte richtet sich an den techniker , der den ton im saal regelt .
einige kollegen schreien geradezu in das mikrofon , obwohl das doch dazu da ist , da man eben nicht brllen mu , und dann hrt man von der bersetzung in den kopfhrern fast gar nichts .
ich bitte also darum , da die techniker die lautstrke drosseln , wenn ein redner - was er ohnehin nicht tun sollte - zu laut ins mikrofon spricht , damit wir auch ber die kopfhrer etwas mitbekommen .

danke , herr paasilinna , wir werden all dies prfen , und wir werden die akustik im allgemeinen kontrollieren lassen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
regierungskonferenz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0086 / 2000 ) der herren dimitrakopoulos und leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz ( 14094 / 1999 - c5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( cns ) ) .

zunchst liegt mir ein verfahrensantrag vor , der gem geschftsordnung von der fraktion union fr das europa der nationen eingereicht wurde und der auf die ablehnung einer aussprache ber diesen punkt aus grnden der unzulssigkeit abzielt .
ich weise sie darauf hin , da das parlament von seiten des rates zur einberufung der regierungskonferenz befragt wird und da der bericht der herren dimitrakopoulos und leinen gem den entsprechenden bestimmungen der geschftsordnung auf der tagesordnung steht .

herr ribeiro e castro begrndet den verfahrensantrag .

frau prsidentin , verehrte kollegen ! dieser bericht htte nicht zugelassen werden drfen .
seine allgemeine linie richtet sich gegen europa , gegen das , was europa tatschlich ist , gegen vieles der so wesentlichen aspekte , die uns zusammengefhrt haben .
kennzeichnend fr diesen angriff gegen die wesentlichen aspekte ist die ziffer 15 des entschlieungsantrags .
wir alle sind an die grundrechte und die rechtsstaatlichkeit gebunden , und das beginnt hier in diesem haus .
aber wie sollen wir zu einer verstndigung kommen , wenn das grundlegende beschwerderecht bei den gerichten in frage gestellt wird ?
es geht hier nicht um innere angelegenheiten , es geht um hchst wichtige uere angelegenheiten .
wir sind abgeordnete , wir vertreten whler .
alles , was unsere parteien und die politischen gruppen unter unseren juristischen und politischen bedingungen im sinne der freiheit und der gleichheit diskreditiert , untergrbt unser recht auf vertretung und im grunde genommen die rechte und die freiheit der whler .
und eben das wird in frage gestellt , insbesondere in einem bericht , der auf eine einmischung in den status der politischen parteien und seine diskreditierung abzielt .
es wird in jedem fall das unverzichtbare in frage gestellt .
das grundlegende beschwerderecht bei den gerichten darf nicht ausgehhlt werden , durch wen auch immer . die rechtsstaatlichkeit darf nicht ausgehhlt werden .

ziffer 15 belastet den gesamten text , weil durch ihn eine sehr ernste frage schaden nimmt .
die darin sichtbare versuchung des willkrlichen vorgehens der mchtigen ist ein sehr beredtes beispiel fr den gesamten brigen text . und damit auch ein schlimmes vorzeichen fr den gesamten brigen text .
wir haben deshalb den antrag auf unzulssigkeit des berichts gestellt , dessen rechtsgrundlage zweifelhaft ist und der weder aufgebessert wurde noch einen breiten konsens hervorbringt , den europa braucht .
das zeigt die gedankenlosigkeit dieses verhngnisvollen und bedauerlichen absatzes , und auch der umstand , da zweihundertzweiundzwanzig , ich wiederhole , zweihundertzweiundzwanzig nderungsantrge gestellt worden sind .
kann es einen besseren beweis dafr geben , da wir es mit einem bericht zu tun haben , der gegenstandslos ist ?
er bringt nichts . zum schutz europas und der rechtsstaatlichkeit schlagen wir deshalb vor , den bericht vollstndig abzulehnen .

danke , herr ribeiro e castro .

mchte sich jemand fr diesen antrag auf rckberweisung aussprechen ?

frau prsidentin , ich glaube , herr ribeiro e castro hat vollkommen recht , wenn er sagt , der bericht dimitrakopoulos-leinen sei unzulssig , weil er einigen in unseren institutionen festgeschriebenen rechten widerspricht oder sie gar verletzt .
zunchst einmal verweist herr ribeiro e castro zu recht mit nachdruck auf absatz 15 , der besagt , da die interna corporis-angelegenheiten des europischen parlaments nicht justitiabel sind .
dieser vorschlag verletzt ganz offensichtlich ein grundrecht jedes einzelnen brgers , und somit auch der abgeordneten , auf ein gerichtliches beschwerdeverfahren .
im weiteren sinne bin ich jedoch der ansicht , da dieser bericht gegen eine ganze reihe von verschiedenen rechten verstt , angefangen bei den rechten der kleinen und mittleren staaten , die seit den anfngen der rmischen vertrge fester bestandteil unserer institutionen sind und in besonderer weise von ihnen respektiert werden .

danke , herr berthu .

herr dimitrakopoulos und herr leinen , die beiden berichterstatter , mchten gegen diesen antrag stellung nehmen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , bei allem respekt fr die meinung der kollegen , die sich bereits geuert haben , halte ich es doch fr sehr hart und ungerecht , wenn man unseren bericht aufgrund von absatz 15 als unzulssig bezeichnet .
andere kollegen haben nderungsantrge im hinblick auf die ablehnung von absatz 15 eingereicht , und diesen nderungsantrgen kann man zustimmen .

es entspricht dem recht und der demokratie , da man mit einem absatz eines berichts einverstanden sein kann oder nicht , und genau dafr sind wir hier .
aber wegen eines absatzes zu fordern , da der bericht fr unzulssig erklrt wird , ist meines erachtens nicht richtig .
ich bitte um ein votum gegen den verfahrensantrag .
wir mssen diesen bericht im laufe dieser tagung errtern und verabschieden , da es sich nicht um ein votum zu gunsten der beiden berichterstatter handelt , sondern um ein votum zu gunsten der position des europischen parlaments .

frau prsidentin ! es freut mich auerordentlich , da ausgerechnet die uen-fraktion sich hier fr mehr grundrechte und mehr demokratie auf der ebene der europischen union stark macht .
das freut mich , das ist ein groer fortschritt .
allerdings glaube ich auch , da die starken worte , die die kollegen hier benutzen , vllig unangebracht sind .
wir haben in den lndern der eu vllig unterschiedliche kulturen .
in einigen lndern darf das parlament seine eigene verfahrensordnung regeln und man kann nicht zum gerichtshof gehen .
in anderen lndern ist das anders geregelt .
wir haben die ziffer 15. kollege dimitrakopoulos hat schon gesagt , es gibt nderungsantrge .
die uen kann ja dagegen stimmen , und dann wird man sehen , ob das drinbleibt oder rauskommt .
insgesamt denke ich , das sind sehr starke worte am falschen platz , und ich bin auch dafr , da wir diesen antrag ablehnen .

frau prsidentin , ich halte diesen antrag nicht fr abstimmungsfhig , denn der vertrag von amsterdam sieht ausdrcklich vor , da das verhltnis der institutionen zueinander und die verfahren neu geregelt werden sollen .
insofern ist dieser bericht eine ausfhrung des vertrages von amsterdam , und ber falsche rechtliche antrge kann man nicht abstimmen , man kann sie nur ablehnen !

( heiterkeit und beifall )

wenn sie der ansicht sind , da sie den antrag nur zurckweisen knnen , so haben sie nun die gelegenheit dazu .
ich erffne die namentliche abstimmung ber den von der fraktion europa der nationen vorgelegten verfahrensantrag .

( das parlament lehnt den verfahrensantrag ab . )

frau prsidentin , herr minister , herr staatssekretr , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir stehen vor einem fr den weiteren kurs der europischen union in der tat ganz entscheidenden moment .
die europische union ist heute aufgerufen , sich den groen herausforderungen an der schwelle vom 20. zum 21. jahrhundert durch die einberufung der regierungskonferenz zu stellen . wir alle kennen diese herausforderungen , sie sind wichtig , sie beeinflussen tagtglich die entwicklung in der eu und werfen vor allem eine grundstzliche frage auf : inwieweit sind wir als institution , als europische union , bereit , sie anzunehmen ?
die regierungskonferenz soll eine antwort auf ebendiese frage geben .
es ist eine binsenweisheit , da die derzeitige funktionsweise der europischen union angesichts all dieser herausforderungen in bestimmten punkten unbedingt verndert werden mu , und die nderungen mssen auf der grundlage der allseits akzeptierten prinzipien in der substanz auf den weiteren kurs der europischen union abzielen .

die bedeutung des ihnen heute vorliegenden berichts besteht in folgendem : erstens geht es wieder einmal um die festigung der institutionellen form der europischen union .
wir wiederholen und betonen : die europische union ist gleichzeitig eine union der staaten und eine union der vlker .
da die europische union diesen grundsatz akzeptiert hat , war der eigentliche grund fr ihre erfolge , auf die wir alle verweisen knnen und gewi auch drfen .

der zweite punkt ist die bekrftigung und wahrung eines anderen wichtigen grundsatzes , nmlich des gleichgewichts der krfte . dieses prinzip beinhaltet die rolle und das verhltnis der an der europischen union mitwirkenden , es kommt darin zum ausdruck , wie alle mitgliedstaaten in allen - ich wiederhole , allen - organen der europischen union vertreten sind .
eben weil die europische union auf der grundlage eines einvernehmlich beschlossenen und allseits akzeptierten krftegleichgewichts funktioniert hat und nach wie vor funktioniert , hat sie bekanntlich ihre gegenwrtige struktur angenommen und ihre heutigen erfolge erreicht .

das dritte in dem bericht bekrftigte grundprinzip ist der vorschlag einer generellen - ich betone , generellen - revision smtlicher organe , aus denen die europische union besteht .
manchen mag das riskant erscheinen .
ich halte sie jedoch fr dringend notwendig und unabdingbar , insbesondere da nach einhelliger auffassung vor allem die gegenwrtige berprfung der funktionsweise der europischen union unmittelbar mit der groen herausforderung in form der erweiterung der eu verknpft ist .
wenn wir bereits in einem europa mit fnfzehn mitgliedslndern bereinstimmend bestimmte schwchen in der arbeitsweise konstatieren , die es zu beheben gilt , dann wird dies natrlich in noch strkerem mae auf ein europa der 18 , der 20 , der 25 oder der 27 zutreffen .

viertens liegen bestimmte neue vorschlge vor , obwohl die themen , auf die sie sich beziehen , schon des fteren diskutiert wurden .
ich nenne hier ganz konkret die verstrkte zusammenarbeit .
sie umfat , zumindest nach unserer auffassung , zwei aspekte : erstens soll sie ein anreiz und kein hindernis - ich betone , kein hindernis - fr alle mitgliedslnder sein , intensiver und allumfassend an den europischen prozessen teilzunehmen .
zweitens ist in diesem zusammenhang das demokratieverstndnis noch weitaus strker herauszuarbeiten . wenn also manche lnder oder ein bestimmtes land , zumindest in der ersten phase , aus irgendeinem grund nicht teilnehmen wollen , darf dies nicht zur ausgrenzung fhren oder als argument gegen deren mitarbeit in der europischen union benutzt werden .

wir haben bereits zahlreiche schritte unternommen und knnen schon auf zwei beispiele einer verstrkten zusammenarbeit verweisen : das schengener abkommen und die wirtschafts- und whrungsunion .
ich halte eine verstrkte zusammenarbeit auch in auenpolitischen fragen sowie in anderen bereichen fr wnschenswert .
um es ganz deutlich zu sagen : die verstrkte zusammenarbeit ist ein gemeinschaftlicher proze , und auch die auen- sowie die gemeinsame sicherheitspolitik mssen in das gemeinschaftliche verfahren einbezogen werden , denn so knnen kontrollmechanismen zum tragen kommen .
mein dank fr die gute zusammenarbeit , und damit will ich schlieen , gilt der portugiesischen ratsprsidentschaft , insbesondere herrn da costa , kommissar barnier , ihnen und allen kollegen sowie natrlich meinem koberichterstatter , herrn leinen - wir haben hart , aber konstruktiv zusammengearbeitet - , den mitarbeitern des sekretariats des parlaments , die uns untersttzt haben , sowie den dolmetschern , die zahlreiche berstunden eingelegt haben , um die , wie sie sich vorstellen knnen , schwierigen verhandlungen zu ermglichen .

frau prsidentin , herr kommissar , herr minister ! die regierungen haben in helsinki beschlossen , die zahl der mitgliedslnder fast zu verdoppeln .
ich glaube , das ist der hintergrund der reform , die wir jetzt einfordern , damit die europische union diese erweiterung verkraften kann .
eine verdoppelung der zahl der mitgliedslnder erfordert eine tiefgreifende reform der arbeitsstrukturen und der beschlufassungsverfahren in der union , damit dieses ganze unternehmen nicht handlungsunfhig wird .
der entscheidende punkt ist der bergang von der einstimmigkeit zur mehrheitsabstimmung .
das ist der wichtigste punkt , an dem sich erfolg oder mierfolg dieser regierungskonferenz messen lassen mu .

es ist ganz klar , mit 27 mitgliedern wird man kaum mehr entscheidungen mit einstimmigkeit fassen .
entweder dauert das zu lange , oder man bekommt nur minimallsungen .
das ist nicht im interesse unserer brger und unserer lnder .
wir fordern deshalb , da die qualifizierte mehrheit die regel und die einstimmigkeit die ausnahme wird .
ich verfolge allerdings mit groer sorge , wie das bei der regierungskonferenz luft .
man bekommt ja mit , da es keinen einzigen punkt gibt , ber den sich die regierungen bisher haben einigen knnen bei diesem bergang zur qualifizierten mehrheit .
ich glaube , es zeigt sich hier wieder , da die methode der regierungskonferenz nicht die beste ist , weil lange gewartet wird , bis man wirklich verhandelt , und zu lange in seinen ausgangspositionen in den startlchern sitzen bleibt .

das thema " flexibilitt " hat mein kollege dimitrakopulos erwhnt .
ich glaube , das ist ebenfalls ein wichtiges prinzip bei einer erweiterten union .
wir werden nicht mit 27 lndern alle die gleiche geschwindigkeit der integration mglich machen knnen .
deshalb ist die verstrkte integration einiger staaten , wie wir das nennen , so wichtig , wenn man will , da europische einigung im rahmen der europischen union und nicht auerhalb des rahmens der europischen union stattfindet .
ich erinnere daran , da die debatte ber den harten kern bzw. den fderalen kern nach helsinki ja wieder neu belebt wurde , weil einige frchten , da es innerhalb der union nicht geht .

ich frage mich , was ist die botschaft dieser regierungskonferenz an unsere brger ?
ich glaube , die brger mssen wissen , diese union wird demokratischer , transparenter und brgernher .
das heit , wir mssen auch das demokratiedefizit schlieen , das es gibt .
das parlament mu mitentscheidung bekommen in allen fllen , in denen der rat mit mehrheit entscheidet .
wir wollen auch die mglichkeiten verbessern , die kommission zu kontrollieren .
wir haben ja vorschlge gemacht , da der prsident der kommission die vertrauensfrage hier im parlament stellen kann , da wir der kommission auch etwas einfacher das mitrauen aussprechen knnen , wenn es angebracht ist .

zu einem europa der brger - ich erwhne das hier wieder - gehrt auch die charta der brgerrechte in der union .
wir fordern , da diese charta am ende dieses jahres in den vertrag bernommen wird .
ich mchte noch erwhnen , da auch die europisierung der politischen debatte ein wichtiger schritt nach vorne wre .
wir wollen ein statut fr europische parteien . die politik mu doch auf der europaebene stattfinden und nicht nur auf der nationalen ebene !
eine groe zahl von uns meint , da auch europische listen bei zuknftigen europawahlen helfen knnten , damit die debatten gerade bei europawahlen nicht rein innenpolitische debatten sind opposition gegen regierung - , sondern damit es europische debatten werden , damit die themen , die uns hier auf dem kontinent bewegen , im vordergrund stehen .

die reform der europavertrge mu beides leisten : mehr effizienz und mehr demokratie .
wenn der europavertrag von nizza dies bringt , dann , glaube ich , haben wir gute voraussetzungen , stabilitt und auch brgerakzeptanz in einer erweiterten union zu erreichen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich kurz erst einige bemerkungen zur auenpolitik machen .
ich mchte die portugiesische ratsprsidentschaft , die die verhandlungen zur regierungskonferenz bisher mit groer phantasie und groer rcksichtnahme auf das europische parlament gefhrt hat , ermuntern , gerade im bereich der auen- und sicherheitspolitik wie auch im bereich der grundrechte beispielsweise fr eine ausweitung des mandats einzutreten und in feira dafr die notwendigen beschlsse zu fassen , nachdem wir wissen , was aufgrund der implementierung der beschlsse von helsinki und kln im bereich der auen- und sicherheitspolitik notwendig ist .

hier mu es wirklich gelingen , ein zusammenspiel der ersten und der zweiten sule und eine strkere integration auch der zweiten sule in die erste sule zu erreichen , d. h. auch mit anderen worten , ein engeres zusammenspiel zwischen zivilem und militrischem krisenmanagement zu erreichen .
der vertrag von amsterdam hat eine weitgehende integration der westeuropischen union in den vertrag zuwege gebracht und insbesondere die petersberg-aufgaben berfhrt .
ich glaube , da es notwendig ist , da das europische parlament auch in die lage versetzt wird , hierfr die notwendigen parlamentarischen kontrollen wahrzunehmen , damit auch hier ein ausgewogenes verhltnis zwischen den institutionen vorhanden ist .
ich sage kontrollen , nicht mitentscheidung , auer im haushaltsbereich , weil dies wichtig ist , um deutlich zu machen , da auen- und sicherheitspolitik natrlich in erster linie eine aufgabe der exekutive ist .

wir sollten auch berlegen , was mit dem artikel 5 geschieht , der meines erachtens und nach der auffassung des ausschusses als protokoll in den vertrag eingefhrt werden soll , so da jedes land , das dies mchte , nach freier souverner entscheidung diesem protokoll beitreten kann .
ich meine , da wir damit auf dauer in der lage sind , eine europische union zu verwirklichen , in der wir nicht lnder mit unterschiedlicher sicherheitsqualitt haben .
dies ist , glaube ich , auf dauer nicht hinnehmbar angesichts der interessen , die hier zusammenkommen .

die europische union ist kein staat .
aber da , wo sie kompetenzen hat , arbeitet sie wie ein bundesstaat .
aus diesem grunde mu das verhltnis der institutionen zueinander in dieser weise auch bundesstaatlich geregelt sein , es mu eine balance zwischen groen und kleinen staaten geben .
dies ist sicherlich einer der schwierigen aufgaben dieser regierungskonferenz .
ich kann mir gut vorstellen - und das ist die auffassung meiner fraktion - , da man auch mit einer kommission , in der alle lnder vertreten sind , effektiv arbeiten kann , wenn der kommissionsprsident die mglichkeit hat , eine solche kommission effizient zu strukturieren , d. h. , wenn mit einer strkung des kommissionsprsidenten hier eine solche mglichkeit geschaffen wird .


wenn aber diese rcksichtnahme gegenber den kleinen lndern gegeben ist , dann mssen wir auch in der lage sein , auch nach dem prinzip one man one vote eine strkere legitimationsbasis fr die greren lnder zustande zu bringen und auf dieser grundlage im bereich des europischen parlaments ein anderes , proportionales verhltnis unter bestimmten zusicherungen von mindestsitzzahlen zuwege zu bringen wie auch die frage im rat entsprechend zu regeln .



entscheidend fr diese regierungskonferenz ist allerdings , die erweiterungsfhigkeit durch eine ausdehnung der mehrheitsentscheidung zu erreichen .
deswegen mu deutlich sein , da mit ausnahme der konstitutionellen fragen alles in die mehrheitsentscheidung hineinkommt , aber da es natrlich auch eine kluge vorgehensweise ist in den vorlagen der portugiesischen ratsprsidentschaft und der kommission , da man in bereichen etwa der sozial- und steuerpolitik klare unterschiede macht , was nach europischen regeln , weil der binnenmarkt es erfordert , mit mehrheit entschieden werden soll und was unter der einstimmigkeit in der zustndigkeit der nationalstaaten bleibt .

damit ist schon die frage des kompetenzkatalogs angesprochen .
das ist , glaube ich , eine weitere aufgabe .
wir mssen in dieser europischen union deutlicher machen , wer ist fr was wann verantwortlich .
wenn diese klare gliederung der verantwortlichkeit gegeben ist , dann haben wir auch ein hheres ma an transparenz , dann haben wir auch eine hhere bereitschaft der bevlkerung , dieser europischen union zu folgen .
ich meine , da dieser ehrgeiz in diese regierungskonferenz mit hineingehrt , und die vorschlge , den vertrag zu teilen , die antrge , solche unterschiede deutlich zu machen , scheinen mir wichtig zu sein , auch der weg beispielsweise , da der rat endlich , wenn er als gesetzgeber ttig ist , dies in transparenz und ffentlichkeit tut und wir deswegen eine trennung zwischen den exekutiven und legislativen rollen des rates vornehmen .
auch das gehrt zu diesem bereich .

zur verstrkten zusammenarbeit : dies wird in einer vergrerten gemeinschaft insbesondere im zusammenhang mit der auen- und sicherheitspolitik notwendig sein .
aber ich mchte deutlich machen , wo die grenze liegt .
die grenze liegt dort , wo die einheit der rechtsordnung und die einheit der institution gefhrdet sind .
aus diesem grunde drfen wir es mit der verstrkten zusammenarbeit auch nicht zu weit treiben . sie darf keine alibiveranstaltung dafr sein , da wir die mehrheitsentscheidung nicht im ausreichenden umfang ausdehnen .
ich glaube , auch hier gibt es bestimmte regeln , die wir einzuhalten haben .

diese europische union ist eine wertegemeinschaft .
deswegen ist zu hoffen , da der konvent unter der leitung von roman herzog einen grundrechtekatalog vorlegt , den wir in rechtlicher verbindlichkeit in den vertrag bernehmen knnen , und da wir auf dieser grundlage dann auch unsere werte so definieren knnen , da manches , was wir in der vergangenheit an diskussionen hatten , nicht mehr mglich ist , weil wir hier eine klare rechtliche voraussetzung haben .
wenn uns dies gelingt , haben wir im groen und ganzen erhebliche fortschritte erzielt und damit die bedingungen fr die erweiterung der europischen union geschaffen .

frau prsidentin ! als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle mchte ich die zwei punkte erlutern , die wir fr den bericht eingebracht haben .
zunchst aber herzlichen dank an beide berichterstatter fr ihre enorme arbeit .
herzlichen dank auch fr die aufgeschlossenheit von herrn kommissar barnier und dank auch an den kollegen vitorino insbesondere fr den einen punkt , den ich jetzt anfhren mchte .

es handelt sich zum einen um die frage der entlastung , die gerade sehr aktuell ist .
der eu-vertrag sagt ganz klar : das europische parlament erteilt der kommission entlastung zur ausfhrung des haushaltsplans .
in der praxis sind das aber zwei akte , die wir ausfhren , zum einen die politische bewertung in dem entlastungsbeschlu und in einem zweiten akt den abschlu der haushaltsrechnung .
nun ist es so , da der erste akt in der politischen bewertung unterschiedlich ausfallen kann .
es gibt zustimmung , es gibt verweigerung , es gibt verschiebung .
dies mu nicht unbedingt die haushaltsrechnung , also den zweiten akt berhren , der dennoch abgeschlossen werden kann , auch wenn der erste akt verweigert wird .
das hat den vorteil , da dann ein saldo aus der haushaltsrechnung auf das nchste jahr bertragen werden kann .
dieses sollte im vertrag verankert sein , denn in unserer geschftsordnung steht es bereits , und es ist , wie gesagt , die praxis .
auerdem mchten wir informationen direkt aus den mitgliedslndern haben , um eine bessere bewertung auch der haushaltsfhrung vornehmen zu knnen .

der zweite punkt ist die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft .
wir bemhen uns seit jahren , die finanziellen interessen der gemeinschaft besser zu schtzen .
dieses soll nun auch im strafrechtlichen sinn auf europischer ebene in einer sehr offenen und klaren zusammenarbeit mit den mitgliedslndern geschehen , d. h. , bei zunehmender , grenzberschreitender kriminalitt zum schaden des eu-haushalts ist die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf polizeilicher und gerichtlicher ebene nicht ausreichend .
deshalb brauchen wir hier eine koordinierung auf der europischen ebene , ohne da die nationalen gerichte damit in ihrer kompetenz der prozefhrung beeintrchtigt werden .
ich bin sehr dankbar , da dieser gedanke in einigen mitgliedslndern , insbesondere aber in der kommission sehr wohlwollend aufgegriffen wurde .

frau prsidentin ! es wird sie nicht verwundern , da ich im zusammenhang mit diesem hochinteressanten bericht , zu dem ich die beiden berichterstatter beglckwnsche , ber rechte und freiheiten der brger und ber justiz spreche .
unser ausschu hlt die errichtung dieses raums des rechts fr wichtig , und dafr ist eine reform des gerichtshofs notwendig .
zur reform des gerichtshofs mu der vertrag gendert werden , so da die satzung und die verfahrensordnung des gerichtshofs und des gerichts erster instanz wirksam werden .
mit der forderung nach einstimmigkeit wird dies nicht mglich sein .
die hauptforderung besteht also darin , die qualifizierte mehrheit mit befrwortender stellungnahme des europischen parlaments einzufhren .
auch im hinblick auf den gerichtshof will das parlament am auswahlverfahren der richter beteiligt sein , wie dies bereits bei der ernennung der verfassungsrichter in unseren staaten gehandhabt wird .

zum anderen , und das betrifft bereits die rechte und freiheiten , fordern wir das volle beschwerderecht , damit die brger im falle von verletzungen der grundrechte die gltigkeit der normativen gemeinschaftsakte berprfen lassen knnen , was derzeit nicht mglich ist .
wir fordern eine reform der artikel 230 und 300 des vertrags , damit das parlament , was die rechtsmittel betrifft , neben der kommission und dem rat gleichberechtigt ist .

und schlielich , frau prsidentin , fordern wir eine reform des vertrags , damit auch das parlament im rahmen des dritten pfeilers vollen zugang zur justiz durch die mglichkeit der erhebung von nichtigkeitsklagen gegen nichtkonforme verordnungen oder akte erhlt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung mchte ich drei forderungen fr die regierungskonferenz vorbringen , die aber alle mit dem gleichen tatbestand zusammenhngen .
wir bewegen uns jetzt zu auf eine gemeinschaft mit einer gemeinsamen whrung , mit einer gemeinsamen whrungspolitik , die im wesentlichen von der europischen zentralbank gestaltet wird .
aber nach wie vor haben wir 15 unterschiedliche wirtschaftspolitiken in den mitgliedslndern der europischen union , und das kann langfristig nur gelingen , wenn diese wirtschaftspolitik nach gemeinsamen grundstzen gestaltet wird .
darum die erste forderung , da wir die soziale marktwirtschaft , die das menschliche mit dem markt in verbindung bringt , als leitbild unserer wirtschaftspolitik im europischen vertrag verankern .

die zweite forderung geht dahin , da bei der ausgestaltung der wirtschaftspolitischen leitlinien , ber die wir ja heute bereits im parlament beraten , das mitberatungsrecht des europischen parlaments formeller gestaltet wird , indem die kommission uns nicht eine empfehlung vorlegt , sondern einen frmlichen vorschlag , zu dem wir dann tatschlich auch im eigentlichen sinne konsultiert werden knnen .

die dritte forderung betrifft die wettbewerbspolitik .
die wettbewerbspolitik ist einerseits der schlssel einer sozialen marktwirtschaft , andererseits aber auch das strkste wirtschaftspolitische instrument , ber das die europische gemeinschaft verfgt . hier gibt es zahlreiche einzelentscheidungen , und das ist ganz klar die aufgabe der kommission .
immer dann aber , wenn allgemeine regeln gemacht werden , wenn die kommission zusammen mit dem ministerrat richtlinien ausarbeitet , dann mu in zukunft auch das europische parlament im mitentscheidungsverfahren beteiligt werden , denn das ist die voraussetzung dafr , da das parlament , so wie wir das wollen , tatschlich zu dem europischen forum wird , in dem die europische wirtschaftspolitik nicht nur ffentlich diskutiert , sondern auch mitgestaltet wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der gerichtshof mu fr die steigende zahl eingehender rechtssachen und die stndige ausweitung seiner zustndigkeiten gerstet sein .
er mu sich auf die wirklichen rechtsprobleme sowie auf den rechtsschutz der unionsbrger konzentrieren knnen .
in diesen rahmen mu das gericht erster instanz besser eingepat werden , und beide spruchkammern mssen auch autonomer ber ihre eigenen strukturen und verfahren entscheiden knnen .
ein innerhalb angemessener fristen gesprochenes recht ist ein wesentlicher bestandteil des rechtsstaates .
hierbei mu auch die rolle des europischen parlaments als vollwertiges gesetzgebungsorgan und als vollwertige europische institution aufgewertet werden .

dies sind kurzgefat die der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt zugrunde liegenden berlegungen .
als berichterstatter stelle ich ferner erfreut fest , da der ausschu fr konstitutionelle fragen in seinem hauptbericht ber weite strecken die gleiche linie vertritt .
aus zeitmangel kann ich leider nicht auf einzelheiten eingehen .
um jedoch den bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen so weit wie mglich mit der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt in bereinstimmung zu bringen , habe ich im plenum noch vier nderungsantrge eingereicht .
einige davon sind auch in den stellungnahmen der anderen ausschsse enthalten , so da diese antrge meines erachtens die untersttzung des gesamten parlaments verdienen und wohl auch erhalten werden .

soweit meine kurzen ausfhrungen , um auf einen nicht unwesentlichen beitrag zu der wohl letzten regierungskonferenz vor der grten , historisch bedeutsamsten sowie risikoreichsten erweiterung seit beginn des heutigen europischen integrationsprozesses hinzuweisen .
deshalb mssen wir die sich jetzt bietende gelegenheit mit beiden hnden ergreifen , um die europische union mit all ihren institutionen und auf smtlichen gebieten darauf vorzubereiten , die herausforderungen des 21. jahrhunderts erfolgreich bewltigen zu knnen .

, verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses .
( es ) frau prsidentin ! die umstnde meiner rede in diesem plenum sind paradigmatisch fr das haushaltsproblem .
ich eile soeben aus einer sitzung herbei , die es nach dem vertrag gar nicht gibt .
ich nehme im namen des parlaments am haushaltstrilog zur festlegung der haushaltsleitlinien teil .
genau diesen punkt haben wir im namen des haushaltsausschusses angesprochen .
es geht darum , den vertrag , insbesondere den artikel 272 , an die realitt anzupassen .
wir arbeiten in der praxis seit 12 jahren mit einem durch die interinstitutionellen vereinbarungen festgelegten zeitplan .
wir haben diese vereinbarungen dreimal verlngert und halten die zeit fr gekommen , die grundlegenden prinzipien in die vertrge aufzunehmen , um nicht in einer grauzone der legalitt ttig zu sein , wie im fall der sitzung , von der ich gerade sprach .
das heit , wir mssen das verfahren vereinfachen , um die blockade des haushaltsverfahrens zu verhindern .
wenn wir erst 25 mitglieder sind , kann das derzeitige verfahren nicht mehr funktionieren .
dabei mte die vereinfachung unter beachtung der bestehenden krftegleichgewichte erfolgen .

ein letztes wort , frau prsidentin . wir glauben auch , da das parlament als hter der demokratie voll an der entscheidung ber die eigenmittel beteiligt sein mu .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! als berichterstatterin im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich die beiden berichterstatter zu ihrem bericht beglckwnschen und ihnen fr die angenehme zusammenarbeit danken .

ich mchte zwei punkte ansprechen .
erstens : im bereich der handelspolitik mu nach ansicht meines ausschusses eine bessere grundlage fr die zustndigkeit der europischen gemeinschaft - und somit auch fr die verhandlungsbefugnis der europischen kommission - geschaffen werden .
ebenso sollte die rolle des parlaments gestrkt werden , erstens durch einfhrung der mitentscheidung bei der gemeinsamen handelspolitik , zweitens durch ausweitung des verfahrens der zustimmung auf alle abkommen mit drittlndern sowie drittens durch sein greres gewicht bei der genehmigung und berwachung von handelsgesprchen .

zweitens : bezglich des energiebereichs gelangt der ausschu zu dem schlu , da es bislang in europa keine kohrente energiepolitik der eu gibt .
es besteht keine klare bestimmung , die einen institutionellen mechanismus zur festlegung einer gemeinsamen energiepolitik geschweige denn zur zusammenarbeit fr die sicherstellung der energieversorgung oder die behandlung der umweltaspekte der energiepolitik vorsieht .
im hinblick auf die nachhaltige entwicklung sollte ein neues kapitel ber die energiepolitik in den vertrag aufgenommen werden , das die diesbezglichen abschnitte des egks- und des euratom-vertrags umfat .
gleichzeitig mssen die befugnisse des europischen parlaments entsprechend erweitert werden .
dem zufolge sollte das mitentscheidungsverfahren auch fr den euratom-vertrag gelten .
insbesondere sollte die mitentscheidung auf die festlegung der grundlegenden sicherheitsstandards fr die auslegung , den bau und den betrieb von kernreaktoren in der europischen union angewendet werden .
jeder mitgliedstaat hat immer noch seine eigenen technischen normen und vorschriften .
angesichts des beitritts der mittel- und osteuropischen lnder sind unbedingt einheitliche europische sicherheitsstandards fr kernreaktoren erforderlich .
leider wurde dieser von mir unterbreitete vorschlag nicht in den vorliegenden bericht aufgenommen .
deshalb mchte ich ihnen dringend empfehlen , fr nderungsantrag 60 , den ich im namen meiner fraktion eingereicht habe , zu stimmen , damit wir zu einheitlichen sicherheitsstandards fr kernreaktoren gelangen .
das sind wir unseren brgern schuldig .

frau prsidentin ! ich mchte die berichterstatter zu ihrem bericht herzlich beglckwnschen , sowohl allgemein als auch im besonderen , weil sie nmlich meines erachtens die in unserer stellungnahme enthaltenen bemerkungen in dem vorliegenden , recht schlssigen bericht , der hoffentlich von einer groen mehrheit unseres parlaments angenommen wird , zum ausdruck zu bringen vermocht haben , wenn auch nicht immer wortwrtlich .

die erwhnung der sozialen marktwirtschaft , die herr von wogau ebenfalls angesprochen hat , ist von groer wichtigkeit .
dies verleiht dem internen politikbereich eine art rahmen , den wir brauchen , und macht eine menge diskussionen berflssig .
ich denke , es besteht weitgehend zufriedenheit .

der zweite sehr wichtige punkt betrifft die rechtspersnlichkeit der union , die hier so formuliert ist , als betreffe sie lediglich die auenpolitik , whrend sie auch fr die innenpolitik von ganz erheblicher bedeutung ist .
damit wird es nmlich mglich , verschiedener abkommen wie beispielsweise die ilo- und einige un-abkommen auf sozialem gebiet zu ratifizieren , was zur diesbezglichen rechtsklarheit beitrgt .

zwei punkte allerdings habe ich vermit .
einer davon betrifft artikel 137 absatz 6 , der meines erachtens gestrichen werden sollte .
dazu liegen auch mehrere nderungsantrge vor . hoffentlich kann dies noch nachtrglich erfolgen .

der zweite punkt , die steuerpolitik , findet in dem bericht eigentlich kaum erwhnung .
die steuerpolitik , und dazu gehrt auch die politik der sozialen sicherheit , ist nicht nur fr die mitgliedstaaten uerst wichtig , auch die kommission hat ihr sehr groe aufmerksamkeit geschenkt und eine menge denkarbeit dazu geleistet .
ich finde es schade , da wir jetzt so wenig ber dieses thema sprechen .
mglicherweise steht es erst knftig an .
zwar ist es in dem bericht implizit enthalten , es aber jetzt nicht zur sprache zu bringen , bedeutet meiner meinung nach in gewissem sinne doch eine verpate gelegenheit .
im brigen tut das unserer hohen wertschtzung fr den vorliegenden bericht keinen abbruch .

landwirtschaft und lndliche entwicklung .
frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen als berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die kernforderung unseres ausschusses vortragen .
es geht um die volle einbeziehung der agrarpolitik in die mitentscheidung , die immer noch nicht gegeben ist .
der vertrag von amsterdam hat zu einer strkung der rechte des europischen parlaments gefhrt , auch durch eine ausweitung der mitentscheidung auf verschiedene politikfelder .
im agrarbereich ist es aber so , da nur da , wo die gesundheitspolitik und die gesundheit der bevlkerung zur debatte stehen , eine mitentscheidung nach artikel 152 gegeben ist , der kernbereich aber weiterhin aus der mitentscheidung herausgenommen ist .
das halten wir fr nicht gerechtfertigt .
die gemeinsame agrarpolitik ist die am lngsten und weitesten entwickelte gemeinschaftliche politik .
es ist dringend erforderlich , auch weil es sich hier um ein erhebliches budget handelt , das ja die hlfte des gesamtbudgets des europischen parlaments ausmacht , da das europische parlament seine kontrollbefugnisse und seine befugnisse im legislativen bereich voll ausschpfen kann .

es ist in diesem zusammenhang auch darauf hinzuweisen , da dies nicht in konkurrenz steht zu den nationalen parlamenten .
auch die nationalen parlamente haben im bereich der agrarpolitik keine entscheidungsbefugnis mehr , sondern es ist eine politik , die rein von der exekutive - also vom rat - in legislativen akten entschieden wird .
von daher geht es hier nicht um die auseinandersetzung des europischen parlaments mit den nationalen parlamenten , sondern es geht darum , da diese politik berhaupt in die kontrolle durch das parlament einbezogen wird .

ich fordere alle kolleginnen und kollegen auf , bei ihren jeweiligen regierungen doch darauf hinzuwirken , da es in dieser regierungskonferenz zu dieser einbeziehung der agrarpolitik in die mitentscheidung kommt .
ich bedanke mich bei den vertretern des europischen parlaments bei der regierungskonferenz , die unser anliegen mit groem nachdruck dort vertreten !

frau prsidentin , herr kommissar ! ich mchte ihnen zum thema mitentscheidung wieder einmal den fisch schmackhaft machen .
die fischereipolitik ist eine der politiken , die zur verwirklichung des gemeinsamen binnenmarktes wesentlich beitrgt .
sie strkt den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhang .
wieso ?
nun , in unserem europa sind immer noch ber 250 000 menschen auf diesem sektor - vom fang ber die verarbeitung bis hin zur vermarktung - direkt beschftigt .

neuesten untersuchungen zufolge zahlt sich jeder investierte euro dreifach aus .
von den beschftigten ist ein guter teil - nmlich fast 60 000 - auf die internationalen abkommen angewiesen , weil fisch naturgem eine uerst mobile nahrungsquelle ist , und - nebenbei gesagt - ein uerst wichtiger proteinlieferant ist er noch dazu .
es liegt an uns , den politikern von heute , ein zeichen zu setzen und die fischerei zukunftssicher zu machen .
bedenken sie die botschaft fr abhngige europische regionen .
besonders auf die anstehende fischereireform im jahre 2002 sei hingewiesen .
wir mssen uns vorwiegend um den schutz und die erhaltung dieser ressource kmmern , was soziale , wirtschaftliche und kologische folgen haben wird .
sie sehen , die fischerei ist kein isolierter spielball , sondern hat auswirkungen auf sektoren wie entwicklung , umwelt und auenbeziehungen .

die fischerei als eigenstndige gemeinschaftspolitik im unionsvertrag wird diese aspekte wirkungsvoll vereinen , denn darum geht es uns : um die administrative und legislative unabhngigkeit der fischerei gegenber beispielsweise der landwirtschaft .
aus dieser politischen verantwortung ergibt sich eigentlich schon selbstverstndlich der anspruch auf weitestgehende mitentscheidung .
darber hinaus ist es offensichtlich auch von vorteil im sinne der straffung von gesetzgebungsverfahren , wenn qualifizierte mehrheitsentscheidungen des rates und das mitentscheidungsrecht des parlaments miteinander harmonieren .


jede untersttzung bei der regierungskonferenz , liebe verhandlungsfhrer , ist willkommen !

frau prsidentin , die vorschlge des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zur regierungskonferenz zielen auf die strkung der demokratie sowie eine hhere effizienz ab .
der vertrag von amsterdam brachte insofern wirklich erhebliche fortschritte im hinblick auf die rechte der frauen , als er eine stabile grundlage fr eine wirksame gleichstellungspolitik schafft , doch leider betrifft das nur den bereich der beschftigung .
wir schlagen deshalb vor , eine einheitliche und kohrente rechtsgrundlage hinsichtlich der chancengleichheit von frauen und mnnern , in der alle politikbereiche bercksichtigt sind , in den vertrag aufzunehmen .

wir betonen , da die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern an entscheidungsprozessen auf allen ebenen die voraussetzung fr demokratie und soziale gerechtigkeit ist . deshalb fordern wir die nderung der einschlgigen artikel der vertrge , damit dieser grundsatz in der zusammensetzung der kommission , des europischen parlaments , des gerichtshofes , des gerichts erster instanz , des rechnungshofes , des wirtschafts- und sozialausschusses sowie des ausschusses der regionen seinen niederschlag findet .

auerdem bedarf es einer engen abstimmung zwischen der regierungskonferenz und dem proze der ausarbeitung der grundrechtecharta , damit das grundrecht der gleichstellung von frauen und mnnern im rahmen der konstitutionalisierung der union in das gemeinschaftsrecht aufgenommen wird .
neben der notwendigen ausgewogenheit und auer dem zusammenhalt , die zwischen den groen und den kleinen lndern der union , zwischen den weiter und den weniger weit entwickelten regionen und bevlkerungsgruppen gesichert werden mssen , ist also bei der planung der zukunft der europischen union und im proze der entscheidungsfindung auch die ausgewogenheit zwischen den geschlechtern zu bercksichtigen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
die arbeiten zur vorbereitung der regierungskonferenz sind intensiv vorangetrieben worden , was auf die in diesem falle verstrkte mitwirkung des europischen parlaments durch die aktivitten der frau prsidentin und zwei weiterer vertreter , auf einen sehr intensiven dialog zwischen der prsidentschaft und dem ausschu fr konstitutionelle fragen dieses parlaments sowie die direkten informationen und die aussprache im plenum des europischen parlaments zurckzufhren ist , die es so noch nicht gegeben hat und die ein wichtiger impuls fr die knftigen ergebnisse der konferenz ist .


bislang fanden bereits fnf tagungen der vorbereitungsgruppe und drei zusammenknfte im rahmen der regierungskonferenz selbst statt .
sowohl fr die konferenz als auch fr die vorbereitungsgruppe sind alle termine des tagungskalenders bis zum ende des halbjahrs geplant , ebenso die erarbeitung eines berichts , der dem europischen rat von feira vorgelegt werden wird und den die prsidentschaft nicht als rein theoretischen bericht ansieht , sondern der auch vorschlge beinhalten soll .
er soll die nachfolgende franzsische prsidentschaft befhigen , diese arbeit weiterzufhren und bis zum jahresende zu einer entscheidung zu kommen .

auf der letzten regierungskonferenz haben wir die frage der ausdehnung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit angeschnitten .
einige mitgliedstaaten zeigten eine gewisse aufgeschlossenheit , aber viele haben sich noch nicht endgltig dazu geuert .
vorlufig lassen sich noch vorschriften feststellen , denen gegenber die groe mehrheit der mitgliedstaaten negativ eingestellt ist , da sie an der regel der einstimmigkeit festhalten wollen .
wie die aussprachen zu diesen punkten zeigen , gibt es in der realitt noch zahlreiche unsicherheiten , die aber im verlaufe der konferenz berwunden werden knnen .

die bisherigen vorbereitungsarbeiten drehten sich auch um fragen in verbindung mit dem europischen parlament , den gerichten , dem ausschu der regionen und dem wirtschafts- und sozialausschu .
was das beschlufassungsverfahren im europischen parlament anbelangt , so besteht einer breiter konsens dahingehend , keine vertragsnderungen vorzunehmen , die eine verschiebung des bestehenden gleichgewichts der institutionen zur folge htten .
bei der anwendung der mitentscheidung zeigt sich eine gewisse aufgeschlossenheit im sinne einer ausdehnung der mitentscheidung auf alle flle der annahme von rechtsakten mit qualifizierter mehrheit , ohne jedoch irgendeine systematische korrelation herzustellen .

was den gerichtshof und das gericht erster instanz betrifft , so wurde eine gruppe " freunde des vorsitzes " gegrndet und damit beauftragt , etwaige , diese beiden gerichte betreffende vertragsnderungen zu untersuchen .
des weiteren wurde eine untersuchung etwaiger vertragsnderungen betreffend den rechnungshof , den wirtschafts - und sozialausschu und den ausschu der regionen eingeleitet .
viele sind der meinung , da die vernderungen nur im absolut notwendigen umfang vorgenommen werden drften , um die effektive arbeit der union nach der erweiterung sicherzustellen .
ebenfalls berprft wurde die frage der themen , die auf vorschlag des vorsitzes auf die tagesordnung der konferenz gesetzt werden sollten .
es sei daran erinnert , da die schlufolgerungen des rates von helsinki vorsehen , da die prsidentschaft dem europischen rat bericht erstattet und bei dieser gelegenheit auch die aufnahme neuer tagesordnungspunkte fr die konferenz vorschlagen kann .

was den bereich sicherheit und verteidigung und die charta der grundrechte anbelangt , so vertritt die prsidentschaft den standpunkt , da sie sich in abhngigkeit vom fortgang der arbeiten das recht vorbehlt , dem europischen rat in feira im kommenden juni vorzuschlagen , korrekturen bzw. ergnzungen in die konferenz einzubeziehen , die sich in diesen bereichen eventuell als notwendig erweisen .
da es sich um weitere themen handelt , die den arbeiten der konferenz hinzugefgt werden knnen , wurde eine erste aussprache auf der grundlage einer von der prsidentschaft aufgestellten liste durchgefhrt .
fr eine umsichtige herangehensweise bei der aufnahme neuer themen in die tagesordnung wurde damit argumentiert , da sich wegen der fachlichen kompliziertheit dieser diskussion der abschlu der arbeiten der konferenz ber die gesetzte frist bis dezember dieses jahres hinaus verzgern knnte .

hinsichtlich der gre und zusammensetzung der kommission besteht dahingehend einigkeit , da die kommission , die aus dieser konferenz hervorgeht , stark , unabhngig und legitimiert sein und ihr kollegialer charakter gewahrt bleiben mu .
allerdings besteht ein deutlicher dissens zwischen den staaten kleiner und mittlerer gre , die sich fr eine kommission mit je einem staatsangehrigen pro mitgliedstaat bei vlliger gleichstellung aussprechen , und den groen mitgliedstaaten , die eine feste anzahl von kommissionsmitgliedern ungeachtet der zahl der mitgliedstaaten der union befrworten .
die gre des kollegiums der kommissionsmitglieder bildet den hauptstreitpunkt zwischen den delegationen und wirkt sich auf die brige diskussion zur kommission in dem mae aus , da manche eine direkte verbindung zwischen diesem punkt und ihren standpunkten bezglich der zusammensetzung , der internen organisation und die struktur dieser institution herstellen .

in bezug auf die individuelle verantwortung der kommissionsmitglieder findet die beibehaltung der derzeit von jedem kommissionsmitglied eingegangenen verpflichtung , auf verlangen des prsidenten das amt niederzulegen , allgemein zustimmung .
dabei unterscheiden sich die delegationen insofern , als die einen am informellen charakter dieser verpflichtung festhalten und die anderen sie formal im vertrag verankern wollen .
in puncto kollektive verantwortung der kommission als kollegium ist man etwas zgerlich , was die annahme von nderungen am jetzigen institutionellen rahmen anbelangt . es wurde dafr pldiert , da die derzeit vom europischen parlament ausgebte kontrolle ausreichend sei .
der vorschlag des europischen parlaments zur mglichkeit eines vertrauensvotums der kommission fand ein positives echo .

zum thema der stimmengewichtung im rat besteht einigkeit dahingehend , da das basiskriterium fr die abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat aus zwei elementen zu bilden ist , die das fundament der union darstellen : die bevlkerung und das bestehen souverner staaten .
de facto ist ja die union ein verbund von vlkern ebenso wie von staaten .

bezglich der konkreten mechanismen , die fr das knftige system einzusetzen sind , besteht nach wie vor eine groe kluft zwischen denen , die fr eine doppelte mehrheit eintreten , und denen , die eine einfache neugewichtung vorziehen .
immer wieder wird das argument angefhrt , da die reform in den augen der ffentlichkeit bestehen und so aussehen msse , da sie von den nationalen parlamenten ratifiziert werden knne .
diese sorge teilen alle mitgliedstaaten , die groen wie die kleinen , und zwar nicht nur wegen der notwendigkeit , mit der ratifizierung des neuen vertrags die erweiterung und die einhaltung ihrer zeitplne zu ermglichen , sondern auch wegen des gefhls , da man wegen dieser reformen keine europische krise auslsen darf .
sie vertreten auch die einstellung , diese reformen mten der ffentlichkeit in den mittel - und osteuropischen lndern , den bewerberlndern , ebenfalls vorgestellt werden , damit dort nicht der eindruck entsteht , sie wrden bereilt vorgenommen und nicht der vervollkommnung der europischen union dienen , sondern um den neuen mitgliedstaaten den zugang zum entscheidungsapparat der europischen union zu verwehren .

im zusammenhang mit der verstrkten zusammenarbeit wurde informell auch diskutiert , ob es notwendig oder zweckmig ist , da sich die konferenz dieses themas annimmt .
hier waren die standpunkte geteilt , sowohl zur mglichkeit der aufnahme dieses themas als auch zu umfang und art der mglichen nderungen .
die zweite informelle tagung der regierungsbeauftragten am 14. und 15. in sintra in portugal wird sich speziell mit diesem thema befassen .
es ist ein schwieriges thema , denn es gibt keine beispiele , die man anfhren knnte : weder konkrete beispiele , da der amsterdamer vertrag bereits die verstrkte zusammenarbeit ermglicht und bis heute kein mitgliedstaat davon gebrauch gemacht hat , noch theoretische beispiele , die von den verfechtern nie genannt werden .
deshalb taucht das thema immer wieder auf , bleibt jedoch weitestgehend abstrakt .

um ein wenig auf den inhalt der diskussion und die frage der einbeziehung der verstrkten zusammenarbeit in die zweite sule einzugehen , so zeigte sich in informellen gesprchen , da mehrheitlich die auffassung besteht , sie sei fr die gemeinsame auen - bzw. sicherheitspolitik nicht notwendig . man gestand jedoch ein , da man die mglichkeit ihrer nutzung im rahmen der sicherheit und verteidigung knftig in erwgung ziehen knnte .
mit anderen worten : sollte es zur thematisierung der verstrkten zusammenarbeit in der zweiten sule kommen , dann mte fr die verwirklichung dieses konzepts in diesem bereich eine spezielle form gefunden werden , bei der die erste sule eingedenk der unterschiedlichen funktionsweise beider sulen nicht kopiert werden drfte .

was die flexibilisierung des bereits vorhandenen modells betrifft , wie es vor allem von der kommission verfochten wird , zeigte sich eine gewisse aufgeschlossenheit im sinne der abschaffung der inanspruchnahme des europischen rates bei der einleitung einer verstrkten zusammenarbeit .
dabei wird die obergrenze von acht mitgliedstaaten selbst von denjenigen in frage gestellt , die sich dafr aussprechen , die bedingung der beteiligung der mehrheit der mitgliedstaaten zu ndern .

wie sie sehen , meine damen und herren abgeordnete , unternimmt die portugiesische prsidentschaft nach wie vor grte anstrengungen , um die arbeiten voranzutreiben , damit wir innerhalb des vorgesehenen zeitrahmens zu einem allgemeinen , ausgewogenen und fr alle annehmbaren konsens kommen knnen .
sie hat dabei stets eng mit der kommission und dem europischen parlament zusammengearbeitet .
im letzteren fall geschah dies entweder ber die mitwirkung der frau prsidentin und von zwei ausgewhlten abgeordneten oder ber eine regelmige unterrichtung des ausschusses fr konstitutionelle fragen und dieses plenums .
auf diese weise knnen wir sicherstellen , da diese arbeit an der institutionellen reform mit einer deutlich strkeren beteiligung des europischen parlaments vonstatten geht als die vorherige vertragsrevision , und das ist ein gutes vorzeichen fr den erfolg unserer ttigkeit .

frau prsidentin , herr ratsprsident gama , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst fr unsere fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ein herzliches wort des dankes und der anerkennung sagen an giorgos dimitrakopoulos und an jo leinen fr diesen , wie wir finden , guten bericht , und es ist wichtig , da wir hier im europischen parlament , und ich sage es mit allem nachdruck , in den grundfragen europas positionen beschlieen , die sich auf eine breite mehrheit des europischen parlaments sttzen knnen .
bei allem streit , bei aller diskussion , die es sonst geben mag , und diese diskussion und dieser streit sind notwendig auch zwischen den fraktionen , brauchen wir aber breite mehrheiten , wenn es um die zukunftsentwicklung der europischen union und der europischen institutionen geht .

herr ratsprsident , sie und auch die franzsische ratsprsidentschaft , die ihnen nachfolgt , haben eine sehr groe verantwortung , denn das ergebnis dieser regierungskonferenz hat eine historische bedeutung im positiven wie im negativen .
wenn das ergebnis der regierungskonferenz positiv ist , was unser ziel sein mu , dann wird diese konferenz das gesicht der europischen union verndern im sinne von mehr transparenz , mehr demokratie , grerer nhe der europischen union zu den menschen in der europischen union .
das brauchen wir .
wenn aber diese konferenz nicht zu dem notwendigen , weitgehenden , gewnschten ergebnis fhrt , dann wird es eine tragdie sein fr diese europische union , weil diese europische union dann nmlich nicht erweiterungsfhig ist , und es wre schlimm , wenn am beginn dieses jahrhunderts die tore der europischen union fr die lnder mitteleuropas , die den kommunismus abgeschttelt haben , verschlossen wren , wenn diese europische union nicht offen wre fr die staaten in der mitte europas .

deswegen mssen wir alle anstrengungen unternehmen , da diese konferenz ein erfolg wird .
wir wollen eine starke , eine handlungsfhige , eine demokratische europische union , und wir sagen es gerade auch wenige wochen vor der wiederkehr jenes tages nach 50 jahren , des 9. mai 1950 , als robert schuman die gemeinschaftliche methode fr die entwicklung europas vorgeschlagen hat .
die mastbe , die angelegt werden mssen an die regierungskonferenz , werden ja in der ziffer 1 dargestellt - das gleichgewicht zwischen den institutionen , die doppelte legitimation der europischen union als eine union der vlker und eine union der staaten und - das ist besonders wichtig - das gleichgewicht zwischen den kleinen und den groen staaten der europischen union .
der ganz entscheidende mastab , und sie haben das gesagt , herr ratsprsident , ist die mehrheitsentscheidung im rat .
das ist der eigentliche kern , und wir mssen erreichen , da sich dieses prinzip der doppelten mehrheit , d. h. mehrheit im rat und mehrheit der bevlkerung , durchsetzt .
wir mssen sicher noch darber diskutieren , wie man das im einzelnen macht , aber dieses prinzip der doppelten mehrheit ist grundstzlich richtig .
wenn es nicht gelingt , die mehrheitsentscheidung drastisch auszuweiten und die mehrheitsentscheidung als das grundstzliche entscheidungssystem zu akzeptieren , dann wre diese regierungskonferenz gescheitert , und sie darf nicht scheitern wegen der erweiterung der europischen union .

was die kommission angeht , so haben die kleinen staaten , wie ich finde , ein recht darauf , da sie auch in zukunft am tisch der europischen kommission vertreten sind , weil man nmlich meint , in brssel dabei sein zu mssen .
ich habe verstndnis dafr , und das mssen wir sicherstellen , und deswegen mu die position des kommissionsprsidenten gestrkt werden .
wir wollen einen starken prsidenten , eine starke kommission heute und in der zukunft .
wir sagen es gerade auch gegenber denjenigen , die vielleicht die kommission nicht als starke integrationskraft in europa sehen wollen .
wir mssen den prsidenten strken , und er mu auch das recht haben , auch ein mitglied der kommission zu entlassen , wenn dieses mitglied der kommission seine verpflichtungen nicht erfllt .

natrlich mu das europische parlament der entscheidende faktor der demokratie sein und mu mitentscheiden in den gesetzgeberischen fragen der europischen union .
wir wollen in der europischen union nicht weniger demokratie als auf der nationalen ebene .

lassen sie mich auf einen letzten gesichtspunkt hinweisen : den europischen gerichtshof . das ist ein sehr wichtiger gesichtspunkt , und ich begre nachdrcklich , da die beiden berichterstatter das erwhnt haben .
wir sind eine rechtsgemeinschaft , und wir drfen diese europische union und ihre institutionen nicht dem politischen opportunismus unterwerfen .
deshalb mssen wir den europischen gerichtshof als das rechtliche organ , das zustndig ist , wenn es streit gibt , wenn es konflikte gibt , so ausstatten , da er auch handlungsfhig ist und in angemessenen zeitrumen zu entscheidungen kommt .

abschlieend eine bitte an sie , herr ratsprsident , da wir - vielleicht auch zusammen mit der kommission , mit kommissar barnier - die beitrittslnder aus der mitte europas und natrlich auch malta und zypern ber die fortschritte und ber die diskussion in der regierungskonferenz informieren .
denn die beitrittslnder haben ein legitimes interesse zu wissen , was in der regierungskonferenz beraten wird und worauf sie sich einstellen mssen .
wir sollten deswegen , glaube ich , dieses berechtigte interesse der beitrittslnder dadurch bercksichtigen , da wir mit ihnen in einem guten dialog sind , denn wir haben ja mit ihnen eine gemeinsame zukunft in der europischen union im 21. jahrhundert .
in diesem sinne , herr ratsprsident , wnsche ich ihnen fr ihre arbeiten , fr die ich ihnen auch sehr danke , viel erfolg bei der regierungskonferenz .

herr prsident , mit dem zur debatte stehenden bericht dimitrakopoulos / leinen entwirft das europische parlament seine groe vision von der knftigen europischen union .
wie betont wurde , erleben wir einen wahrhaft historischen moment .
unsere mitbrger wollen darber informiert werden , was wir fr diese zukunft von der regierungskonferenz einfordern .

institutionelle vorschlge zu speziellen themen berzeugen niemanden , solange die der knftigen union der 27 zugrundeliegende philosophie nicht klargestellt ist .
vollkommen zu recht wird dieses grundkonzept also im entschlieungsantrag in form von drei prinzipien festgeschrieben .
demnach ist die europische union erstens sowohl eine union der vlker als auch eine union der staaten .
deshalb haben ihre brger sowohl eine europische als auch eine nationale identitt .
zweitens beruht sie auf dem institutionellen gleichgewicht zwischen groen und kleinen staaten .
das darf nicht nur ein schlagwort sein .
drittens mu die arbeitsweise der union effizienter gestaltet werden , um die umfassende erweiterung bewltigen zu knnen .

diese in dem entschlieungsantrag verankerten philosophischen prinzipien sind keine metaphysischen erfindungen des europischen parlaments , sondern spiegeln lehren aus der geschichte und aus der politischen realitt , die europa heit , wider .
wer das ignoriert , baut europa auf sand .
die regierungskonferenz 2000 findet statt , um die union so effizient zu machen , wie es die bereits beschlossene umfassende erweiterung erfordert .
in diesem proze trgt das parlament eine enorme verantwortung .
deshalb mu die zustimmung des parlaments zur erweiterung zwangslufig davon abhngig gemacht werden , ob die institutionellen nderungen , die man beschlieen wird , ausreichend sind .
das ist keine drohung , sondern zeugt von unserer bewut wahrgenommenen verantwortung .

alle seiten versuchen mit den besten vorstzen , die funktionsweise der europischen union durch verschiedene nderungen effizienter zu gestalten .
und damit meint man lediglich , die verfahren zu vereinfachen und zu straffen .
aber es besteht ein gewaltiger unterschied zwischen der effizienz einer polizeibehrde , wo in der tat einfache und rasche ablufe gefragt sind , und der effizienz der grundlegenden organe einer demokratischen rechtsordnung .
die effizienz demokratischer institutionen lt sich weder in erster linie mit der stoppuhr noch an der zahl der gefaten beschlsse messen , sondern einzig und allein an der daraus erwachsenden legitimitt .
die doppelte legitimierung der europischen union durch den unions- und den staatsbrger , durch die vlker und die staaten , macht aus der eu per se ein komplexes gebilde .
die vereinfachung und straffung der verfahren stt deshalb dort an ihre grenzen , wo die integritt des komplexen systems der doppelten legitimierung tangiert wird .
das sollten wir bedenken , wenn wir morgen ber die nderungsantrge sowie den text abstimmen .

herr prsident , in den fraktionen des parlaments und in der regierungskonferenz selbst versuchen wir noch immer , eine lsung fr die probleme zu finden , die sich schon in amsterdam als sehr schwierig erwiesen hatten .
hier geht es um heikle themen , denn einerseits wird deutlich wie wichtig sich die kleinen staaten nehmen und andererseits kommt die berheblichkeit der groen staaten zum ausdruck .
diese probleme sind nur durch greres gegenseitiges vertrauen der partner zu lsen , denn dieses vertrauen ist der entscheidende faktor fr den erfolg fderaler bndnisse .
dieses vertrauen brauchen wir , um die erfolgreiche aufnahme der neuen mitgliedstaaten sicherzustellen .
tatsache ist - und irgend jemand mu dies auch einmal deutlich aussprechen - , da die erweiterung aufgeschoben werden mu , wenn es im rahmen der regierungskonferenz nicht gelingt , fr die noch offenen fragen aus dem vertrag von amsterdam eine lsung zu finden .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttzt das bemhen des ratsvorsitzes und der kommission , dieses notwendige vertrauen aufzubauen .
wir untersttzen den vorliegenden bericht in den wesentlichen punkten .
wir untersttzen vor allem die elemente , durch welche die fhigkeit der europischen union zum handeln in globalen fragen erweitert wird : die elemente , die den status und das profil der brger strken , und zu denen auch die charta gehrt , sowie die elemente , durch welche die politische reform im interesse einer starken exekutive und einer reifen parlamentarischen demokratie vorangetrieben wird .

daher ist die aufteilung der vertrge unerllich .
die einstimmigkeit im rat sollte nur bei wirklich zentralen fragen angewandt werden .
die liberalen untersttzen grundstzlich die minister , die sich fr die weiterentwicklung der parlamentarischen demokratie in europa einsetzen .
wir werden diejenigen jedoch unnachsichtig kritisieren , die kleinliche eigeninteressen verfolgen und den beitritt neuer mitgliedstaaten gefhrden .

frau prsidentin , das europische parlament ist nicht an den verhandlungen der regierungskonferenz beteiligt .
es spielt eine zweitrangige rolle , genauso wie all jene , die nicht den nationalen regierungen angehren .
die fraktion der grnen / freie europische allianz hat die methode der regierungskonferenz , bei der die gewhlten ausgeschlossen werden und die ffentliche debatte verhindert wird , stets als einen uerst schwerwiegenden mangel der vertragsreform betrachtet und darin eine ernsthafte gefhrdung fr deren erfolg gesehen .

ausgangspunkt unserer bewertung des vorliegenden berichts ist daher dessen unbefriedigender kontext , in dem sich unsere prioritten - eine offene und funktionierende demokratie , welche die neuausrichtung der wirtschaftsentwicklung im sinne der kologischen nachhaltigkeit , die gewhrleistung der wahrung und strkung der rechte von unionsbrgern und gebietsansssigen und vor allem die rasche aufnahme neuer mitglieder ermglicht - nicht mit denen der verhandlungsfhrenden regierungen decken .
die regierungen verfolgen ein einziges ziel : sie wollen in nizza eine einmtige vereinbarung , welcher art auch immer , schlieen , u. a. um einen hnlich merkwrdigen gipfel wie in maastricht zu verhindern .

wenngleich das europische parlament nicht verhandelt , so hat es doch die pflicht , den weg zu weisen , klare weichenstellungen fr die zukunft vorzunehmen , ohne so zu tun , als ob es mit am verhandlungstisch se , und ohne sich von den regierungen unter druck setzen oder von knstlichen gegenstzen wie dem zwischen kleinen und groen lndern beeinflussen zu lassen .

mit dem vorliegenden bericht wird dieses ziel nur zur hlfte erreicht , weshalb es am ende auch keine einheitliche bewertung durch unsere fraktion geben wird .
aber wenn wir uns schon in der schluabstimmung nicht vollkommen einig sind , so sind wir dies doch in unserem urteil ber die licht- und schattenseiten des vorliegenden entschlieungsantrags .
wir stimmen vllig berein in bezug auf einige schwerpunkte , denen jedoch leider viele regierungen nicht beipflichten : die systematische anstatt fallweise ausdehnung der mehrheitsentscheidungen im rat , die anwendung des mitentscheidungsverfahrens , der nachdrckliche hinweis auf die notwendigkeit einer rechtsverbindlichen grundrechtscharta und der ausdehnung der zustndigkeiten des gerichtshofs ber den wirtschaftlichen bereich hinaus , die bestimmungen ber die verstrkte zusammenarbeit usw .
sehr kritisch stehen wir hingegen der tatsache gegenber , da die frage der konstitutionalisierung auf eine rein technische operation , d. h. die trennung der vertrge in zwei teile , die noch dazu sehr schwer auseinanderzuhalten sind , beschrnkt wird .

das ist kein konstitutioneller proze , der sich grundlegend von den umstndlichen diplomatischen verhandlungen unterscheiden wrde und von uns als unerllich betrachtet wird , um dem integrationsproze jenen aufschwung zu verleihen , der allein imstande ist , die brger fr ein besseres europa zu mobilisieren .
auerdem halten wir es , und zwar aus anderen grnden und motiven als die sozialisten und konservativen , fr ungerechtfertigt , wenn auch nach der erweiterung auf 20 staaten beharrlich an der hchstzahl von 700 ep-mitgliedern festgehalten wird .
diesbezglich hoffen wir , da unser nderungsantrag die zustimmung des parlaments findet .

in einigen weiteren fragen vertritt unsere fraktion andere standpunkte : doppelte mehrheit , verstrkte zusammenarbeit , anzahl der kommissare , sicherheitspolitik .
was speziell die anzahl der kommissionsmitglieder betrifft , so wrden wir uns der ausgewogenen position jener nderungsantrge anschlieen , die einerseits auf die gewhrleistung einer angemessenen vertretung der mitgliedstaaten und andererseits auf die effizienz der kommission abzielen .

kurz und gut , dieser bericht knnte ein ntzliches hilfsinstrument fr unsere beiden vertreter bei ihrer , oftmals uerst frustrierenden , tagtglichen arbeit auf der regierungskonferenz sein , wo die entscheidungen von anderen getroffen werden .
unseren brgern wird er allerdings fast ebenso unverstndlich wie ein ministeralrunderla erscheinen ; vor allem wird er nicht dem anspruch gerecht , wie der spinelli-entwurf aus dem jahr 1984 einen meilenstein , eine klare und eindeutige vorgabe des ziels darzustellen , das wir gemeinsam mit allen , die daran interessiert sind , erreichen wollen .

herr prsident ! unsere fraktion mchte den berichterstattern , den herren dimitrakopoulos und leinen , fr die von ihnen geleistete bedeutsame arbeit danken .
dazu mchte ich bemerken , da es in meiner fraktion unterschiedliche sichtweisen gibt - was normal ist - , die auf den unterschiedlichen nationalen erfahrungen beruhen .
ich wiederhole hier , was ich in der fraktion gesagt habe : es geht in der debatte nicht um die bejahung oder verneinung des fderalismus .
es geht um den europischen aufbau zum zeitpunkt der erweiterung .
es mu gelingen , da nicht nur das europa der staaten und das europa der vlker existiert , sondern ganz besonders das europa der brger .
es mu ein vllig demokratisches institutionelles netz geschaffen werden .
wir wissen , da es demokratische defizite , und zwar bedeutende demokratische defizite gibt .
und derzeit lautet die herausforderung mit blick auf die erweiterung : wir mssen - wie die berichterstatter sagten - mehr effektivitt und mehr demokratie erreichen .
wir drfen am ende der regierungskonferenz nicht die gleiche enttuschung erfahren wie in amsterdam .
wir drfen kein amsterdam 2 produzieren .
es mu ein vertrag entstehen , der einem wirklichen europischen aufbauwerk dient , bei dem unsere gemeinschaft von mehr als 400 millionen europern in wirtschaftlichem wohlstand , mit einer sozialen dimension und in demokratie zusammenlebt .
hier liegt die groe herausforderung fr die europischen institutionen und die europische politik .

ausgehend von meiner vision des europischen aufbaus stimme ich im groen und ganzen mit den hauptlinien des heute hier zur debatte stehenden berichts berein .
natrlich mu die kommission die notwendigen befugnisse erhalten und gegenber dem parlamentarischen organ rechenschaftspflichtig sein .
genau darum geht es : um eine eindeutige definition der verschiedenen demokratischen gewalten im rahmen der europischen zustndigkeiten . es mu klar sein , wer die entscheidungen trifft und wem gegenber er verantwortlich ist .

das parlament hat nicht die stellung einer krperschaft .
es fordert die minimalbedingungen , die einem volljhrigen parlament zukommen , das einerseits von der kommission rechenschaft verlangen und andererseits im namen der europischen brger aktiv am europischen aufbau teilnehmen mu .
und stellvertretend fr die europischen brger mssen wir heute nicht nur die konkretisierung des entscheidungsprozesses , sondern auch die aufnahme der charta der grundrechte in den vertrag verlangen .
die charta der grundrechte ihrerseits mu die voraussetzungen schaffen , damit die einhaltung dieser rechte vor den europischen gerichtshfen eingeklagt werden kann .
dies ist der standpunkt , den wir in der fraktion vertreten knnen : die forderung nach hherer effektivitt und mehr demokratie .

herr prsident , die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz , wie sie im bericht dimitrakopoulos / leinen dargelegt werden , gehen meines erachtens von vllig falschen voraussetzungen aus .

zum jetzigen zeitpunkt kurz vor der erweiterung ist es nicht von vordringlicher bedeutung , die integration der derzeitigen mitglieder mit erhhter intensitt voranzubringen .
es geht jetzt nicht darum , wieder einmal die alten fderalistischen rezepte der europabewegung hervorzuholen .
es geht jetzt nicht darum , uns erneut den superstaat mit seiner verfassung , seinen einheitlichen vorschriften und seinen mehrheitsbeschlssen vorzuschlagen .
nein , zum jetzigen zeitpunkt ist es von vordringlicher bedeutung , da wir weitsicht beweisen , da wir uns eingestehen , da die wirtschaftliche oder politische integration nicht noch weiter vorangetrieben werden kann , und da wir neue , sehr viel freiere kooperationsformen entwickeln , die es 30 oder noch mehr staaten ermglichen , unter gegenseitiger achtung zusammenzuarbeiten .

leider sieht es so aus , als wrden die neuartigen debatten , die in den am besten informierten kreisen unserer gesellschaften gefhrt werden , an der schwelle zu diesem parlament verstummen .
in diesem bereich , wie auch bei der charta der grundrechte , scheint unser parlament unfhig zu sein , den fderalistischen kurs , den es seit vielen jahren verfolgt , zu ndern .
diese haltung fhrt in eine sackgasse und zu dem , was herr tsatsos vorhin , wenn ich es richtig verstanden habe , ein auf sand gebautes europa genannt hat .

in erster linie entfernt uns diese haltung von der auffassung eines europa als verbund von staaten , als verbund von nationalen demokratien , und sie ruft den heftigen widerstand aller lnder - der kleinen und groen - hervor , die frchten , an den rand gedrngt zu werden .
im weiteren sinne bringt die fderalistische verkrampfung den mehr oder weniger unbewuten wunsch zum ausdruck , institutionelle barrieren gegen die erweiterung aufzubauen , die so viele alte verhaltensweisen in frage stellen wird .

wir mssen eine positivere haltung einnehmen .
wir mssen die erweiterung voranbringen , indem wir uns fr eine neue , differenziertere zusammenarbeit entscheiden , die die nationalen souvernitten strker respektiert , da sie sich in loyaler weise auf den kompromi von luxemburg grndet , wie ich dies im minderheitenstandpunkt im anhang zum bericht dimitrakopoulos / leinen erlutert habe .

herr prsident , in dnemark gibt es den begriff " unternehmensleerung " .
gute rechtsanwlte und wirtschaftsprfer werden reihenweise verurteilt , weil sie daran mitgewirkt haben , die aktiva aus unternehmen zu entfernen und diese " leeren " unternehmen dann mit steuerschulden zu hinterlassen .
sie werden also dafr bestraft , weil sie unternehmen die substanz entziehen .
die regierungskonferenz beabsichtigt , die grundgesetze und verfassungen gleichermaen zu entleeren und den whlern eine demokratische schuld zu hinterlassen , doch wird diese " grundgesetzleerung " nicht bestraft .
zu den aktiva unserer verfassungen gehrt das recht der whler , angehrt zu werden und reprsentanten zu whlen , die gesetze fr uns beschlieen knnen .
sind wir mit den gesetzen nicht einverstanden , knnen wir neue vertreter whlen und neue gesetze bekommen .
so funktionieren unsere demokratien . durch die angriffe auf die grundgesetze wird die funktion unserer demokratien beeintrchtigt .
die gesetzgebungskompetenz wird unseren 15 nationalen parlamenten entzogen und auf beamte und minister bertragen , von whlern und volksvertretern auf die exekutive verlagert . statt in offenen sitzungen wird in brssel hinter verschlossenen tren entschieden .
die macht der whler wird aus den verfassungen entfernt und verlagert , aber nicht zum europischen parlament .
die hier anwesenden sind nur ein nebenschauplatz .
die macht liegt bei der kommission und beim ministerrat .
die eu ist keine parlamentarische demokratie , die nationalen parlamente spielen eine noch geringere rolle .
deshalb haben einige mitglieder dieses hauses 19 vorschlge fr eine demokratische reform der eu ausgearbeitet .
wir nennen die initiative sos demokratie . sos , weil es eilig ist , demokratie , weil hier der kern des problems liegt .
die derzeitige eu ist nicht demokratisch , sie soll es aber werden .
wir sind unterschiedlicher ansicht , wie die gesetze aussehen sollen .
wir werden von kommunisten und von konservativen untersttzt , wir sind uns ber vieles uneinig , doch sind wir uns einig darber , da unsere uneinigkeit in demokratischen parlamenten ausgetragen werden mu .
die whler in unseren lndern mssen immer das letzte wort haben .
wir weisen jeden versuch zurck , unseren grundgesetzen die demokratischen inhalte zu entziehen und wir fordern die ffentlichkeit dazu auf , sich in die verhandlungen ber den vertrag von nizza einzumischen , bevor es zu spt ist .
treten sie sos demokratie bei , herr prsident .

herr prsident , bestrzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten mchte ich mich im vorliegenden zusammenhang auf die frage der verstrkten zusammenarbeit mit ihren vielen namen beschrnken .
seit der entschlieung zum amsterdamer vertrag hat sich da die bewertung doch wesentlich gendert .

ich kann mich noch gut erinnern , wie lange man darber im damals noch institutionellen ausschu diskutiert hat .
als ergebnis davon haben die von mir sehr geschtzten kollegen mndez de vigo und tsatsos in ihrem bericht zum amsterdamer vertrag noch die gefahren einer unterschiedlichen entwicklung der mitgliedstaaten hervorgehoben und begrt , da diese durch die ausgestaltung des vertrages auf ein tragbares ma eingedmmt wurden .
heute meinen dimitrakopoulos / leinen , da die verstrkte zusammenarbeit einen anreiz fr die fortentwicklung der union darstellen msse und ihr sogar ein eigenes kapitel gewidmet werden sollte , eine erstaunliche entwicklung , wie ich meine , fr eine idee , die einst als die gefahr fr den integrationsproze betrachtet wurde .
das europa der verschiedenen geschwindigkeiten wurde zur methode .
man sieht jetzt einen ansatz zur bewltigung der erweiterung in der mglichkeit einer avantgarde eines drittels der mitgliedstaaten , die nichts anderes bedeutet , als da jenen mitgliedstaaten , die nicht an der vorhut teilnehmen wollen , nur die wahl bleibt zwischen absoluter nichtteilnahme oder spterem einstieg in ein ursprnglich nicht fr sinnvoll erachtetes system .
eine solche differenzierte integration kann nicht garant fr eine kohrente und stabile entwicklung der union sein !



ich bin vielmehr der berzeugung , da dieser plan die ziele der union eher gefhrdet , als da er zur verbesserung ihrer entscheidungsstrukturen beitrgt .

jedenfalls war das noch 1996 die auffassung der eu-architekten .


herr prsident , meine damen und herren , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich spreche als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr dieses parlaments .

ich verstehe die bedeutung der institutionellen reformen , aber ich mchte auch den standpunkt des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu den fragen darlegen , die wir mit blick auf die regierungskonferenz ansprechen mssen .

unsere forderung umfat drei punkte .
erstens , die anerkennung der aktiven rolle , der vorrangstellung und der mitwirkung der regionen in dem vor 50 jahren begonnenen europischen aufbauproze .

zweitens , die bedeutung des verkehrswesens .
deshalb sind wir fr einen erweiterten artikel 70 und wollen , da der vertrag durch eine bestimmung ber die errichtung einer einheitlichen europischen flugsicherungsbehrde ergnzt wird .

und schlielich die bedeutung des fremdenverkehrs fr wirtschaft und beschftigung .
deshalb akzeptieren wir - zumindest ich persnlich - den diesbezglich vom vorsitzenden des ausschusses fr regionalpolitik eingereichten nderungsantrag 168 .

herr prsident , meine herren minister , meine damen und herren abgeordnete , nachdem ich nun den beiden berichterstattern , allen vertretern der ausschsse und herrn gama , dem portugiesischen minister , aufmerksam zugehrt habe , und bevor ich in der weiteren aussprache mit derselben aufmerksamkeit jedem redner zuhren werde , mchte ich ihnen die einstellung der kommission erlutern , die sich bekanntlich , da ich mich von anfang an dafr eingesetzt habe , zusammen mit ihren vertretern und den vertretern der mitgliedstaaten aktiv an diesen verhandlungen beteiligt .

meine damen und herren abgeordnete , bitte erlauben sie mir zum zeitpunkt der debatte ber den anstehenden text die anmerkung , da ich die sehr gute qualitt des von ihren beiden berichterstattern giorgios dimitrakopoulos und jo leinen vorgelegten berichts in hohem mae anerkenne .
es ist ein klarer und erschpfender bericht .
der ausschu fr konstitutionelle fragen vertritt darin einen entschlossenen standpunkt , und ich mchte ihn zu seiner arbeit und zur arbeit seines vorsitzenden napolitano beglckwnschen .

der bericht veranlat mich zu zwei anmerkungen .
zunchst mchte ich objektiv feststellen , da die standpunkte ihres ausschusses , die wahrscheinlich nach der abstimmung auch die ihres parlaments sein werden , in vielen punkten den auffassungen der kommission nahekommen .
das parlament , wie auch die kommission , hat das ausma der herausforderung erkannt , mit der die union im hinblick auf eine nie dagewesene zunahme der mitgliedstaaten konfrontiert wird , die mit einer vergrerung ihrer verschiedenartigkeit einhergehen wird .
ihr parlament ist sich bewut , da die reform der institutionen notwendig ist und ernsthaft betrieben werden mu , wobei man gegebenenfalls ber kurzfristige nationale interessen hinausgehen und den brgern einen ausreichend substantiellen vertrag vorlegen mu , damit sie sich fr ihn entscheiden .

so lt sich in kurzen worten die herausforderung dieser verhandlungen zusammenfassen , die wir anllich des europischen rates am jahresende in nizza zum erfolg fhren mssen .
ich sage bewut " zum erfolg fhren " und nicht " abschlieen " , denn " zum erfolg fhren " ist etwas anderes als " abschlieen " .
dies wird in nizza unsere aufgabe sein .

diese vernderungen sind fr eine erfolgreiche erweiterung unerllich .
meines erachtens sind sie bereits jetzt erforderlich , weil die derzeitige institutionelle organisation in vielen aspekten an ihre grenzen stt .
ich denke hier beispielsweise an die arbeit des gerichtshofs oder an die blockadesituation , die wir aufgrund der einstimmigkeitsregel im rat in bestimmten bereichen erleben .
ihr parlament hat sich eingehend mit dem beschluverfahren im rat sowie mit der zusammensetzung und der arbeitsweise der kommission beschftigt .

seit dem 26. januar kennen sie die von der kommission vorgeschlagenen positionen .
so haben wir zum beispiel im hinblick auf die kommission selbst vorgeschlagen - ich sage dies , damit die dinge klar sind - , jedem land soll ein kommissar zustehen .
wir haben auf dieser grundlage aber auch zwei optionen vorgeschlagen .
entweder werden alle lnder gleichzeitig innerhalb der kommission von einem vertreter ihrer nation reprsentiert , oder sie verfgen nicht alle gleichzeitig ber eine derartige vertretung .
aber bei beiden von mir kurz aufgefhrten optionen knnen sie feststellen , da die staaten in gleicher weise vertreten wren , was derzeit innerhalb der kommission nicht der fall ist .
was uns bei diesem und bei anderen punkten , abgesehen von den grundlegenden orientierungen , wichtig schien , ist , eine debatte zu erffnen , sich gengend zeit zur errterung der vor- und nachteile der verschiedenen optionen zu nehmen , zum abwgen zwischen kurzsichtigen reaktionen , die auf mglichst wenig nderungen hinauslaufen wrden , und den langfristigen erfordernissen , die unseren institutionen neuen schwung verleihen wrden .
die verhandlungen ber diese themen haben gerade erst begonnen .
wie auch immer die lsungen letztlich aussehen mgen , ihre wie auch unsere debatten werden dazu beitragen , da die regierungskonferenz mit grerer verantwortung und weitsicht entscheiden wird .

hinsichtlich der qualifizierten mehrheit stelle ich weitgehende bereinstimmung fest .
diese qualifizierte mehrheit mu zur allgemeinen regel fr die beschlufassung im rat werden , in verbindung mit dem verfahren der mitentscheidung bei allen fragen aus dem legislativen bereich .
die kommission selbst hat nichts anderes gesagt , und sie hat eine methode vorgeschlagen , mit der diese ergebnisse erreicht werden knnen , indem die entscheidungsbereiche ermittelt werden , in denen die beibehaltung der einstimmigkeit erforderlich oder denkbar ist .
wir wissen natrlich , da einige dieser themen fr bestimmte mitgliedstaaten heikel sind .
allein beim beispiel steuerpolitik sind uns die vorbehalte bekannt .

die aufgabe der kommission und die des europischen parlaments ist es , ber eben diese vorbehalte hinaus weiterzudenken und sich ehrlich , aufrichtig und ohne ideologische scheuklappen die frage nach der kohrenz und der effizienz des binnenmarktes zu stellen .
genau dies wollten wir mit unserem zusatzbeitrag erreichen , in dem wir den neuen geltungsbereich der qualifizierten mehrheit in bestimmten sektoren der steuerpolitik sowie in bestimmten sektoren der sozialen sicherung , die fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes von bedeutung sind , beschrieben haben .

bei den anderen themen , wie etwa der zusammensetzung des europischen parlaments , der verstrkten zusammenarbeit , der einrichtung des neuen amtes eines generalanwaltes , an das frau theato erinnert hat und mit der besser gegen betrugsdelikte im bereich des gemeinschaftshaushalts vorgegangen werden soll , dem gerichtshof , dem gericht erster instanz oder auch in anderen punkten liegen unsere positionen nahe beieinander .
dies berrascht mich nicht , denn die kommission und das europische parlament haben zu diesen themen stets ganz hnliche berlegungen angestellt und sich in gleicher weise vom allgemeinen europischen interesse leiten lassen ; wir werden dies bis zum abschlu dieser verhandlungen weiter tun .

meine zweite berlegung bezieht sich auf das aktive engagement ihres parlaments , das fr erfolgreiche verhandlungen erforderlich ist .
diese privilegierte perspektive des europischen parlaments veranlat mich dazu , zu betonen , wie notwendig ihr engagement in der tat ist , das engagement ihres parlament und jedes einzelnen von ihnen , zunchst in den verhandlungen - ihre vertreter in den verhandlungsgruppen , elmar brok und professor tsatsos , wissen das sehr gut , und ihr beitrag ermglicht es hufig , den debatten wieder die richtige perspektive zu geben - und dann in den ministergesprchen , und hier mchte ich meine zufriedenheit ber den letzten meinungsaustausch zum ausdruck bringen , der vorgestern auf betreiben des ratsvorsitzenden , des herrn minister gama , mit ihrer prsidentin nicole fontaine in luxemburg stattgefunden hat .

ich mchte aber auch auf die aufklrungsarbeit und den dialog hinweisen , die auerhalb unserer offiziellen und institutionellen gremien mit den nationalen parlamenten , den brgern in allen unionslndern und mit den beitrittslndern erforderlich sind .

abschlieend mchte ich noch drei spezielle punkte besonders hervorheben , wobei ich allerdings daran erinnern oder feststellen mchte , da zum zeitpunkt unserer heutigen debatte bestimmte fragen zum korrekten umfang der tagesordnung dieser verhandlungen in gewisser weise bereits lngst geklrt sind .
meines erachtens ist dies zu begren .
in diesem zusammenhang mchte ich die portugiesische prsidentschaft und insbesondere jaime gama und franciscos sextas da costa dazu beglckwnschen , da sie einen pragmatischen und objektiven weg eingeschlagen haben , einen so objektiv wie mglichen weg , bei dem man von den anforderungen und grenzen des derzeitigen systems ausgeht und lsungen vorschlgt .
dies drfte beweisen , da man auf der grundlage des mandats von helsinki arbeiten kann , wenn der politische willen der prsidentschaft besteht , bereits heute impulse fr die knftige franzsischen prsidentschaft zu geben .

abgesehen von dieser in akzeptabler weise umfassenden und schwierigen tagesordnung verbleiben noch einige themen , die zu unserem bedauern derzeit ausgespart werden .

doch es kommt die zeit , da wir eine entscheidung treffen mssen , und daher mchte ich im namen der kommission zu drei punkten einige berlegungen darlegen .

der erste punkt betrifft die europische verteidigung .
seit dem rat von kln und vor allem seit helsinki werden die erforderlichen strukturen vorlufig beim generalsekretariat des rates aufgebaut .
wie im vertrag von amsterdam vorgesehen bereitet sich die union derzeit darauf vor , die petersberger aufgaben und missionen zu erfllen , das heit humanitre und rettungseinstze , friedenserhaltende operationen , krisenmanagement und gegebenenfalls friedensschaffende operationen .

derzeit werden berlegungen zu den beziehungen zwischen der europischen union und der nato angestellt .
die verteidigungsminister der 15 mitgliedstaaten sind am 28. februar zusammengekommen .
zum zivilen krisenmanagement sind erste arbeitsdokumente erarbeitet worden .
es knnen also fortschritte und zweifellos auch ein fester politischer willen zum weiteren vorankommen festgestellt werden .
hinsichtlich dieser fragen knnte mein kollege und freund chris patten diese einschtzung besttigen .
in feira , also bereits in wenigen wochen , mu der europische rat beurteilen , ob die nderung des vertrags im hinblick auf die weiterentwicklung der leitlinien des europischen rates von helsinki sinnvoll ist .

unsere vertretergruppe hat diese fragen noch nicht angesprochen , aber ich mchte ihnen einige berlegungen dazu mitteilen .
nach den justiz- und polizeiangelegenheiten sind die fragen der sicherheit und verteidigung sicherlich die letzte groe gemeinsame politik , die wir noch entwickeln mssen .
der derzeitige vertrag mit den in amsterdam beschlossenen nderungen ermglicht bedeutende fortschritte .
genau dies knnen wir derzeit beobachten .
kann jedoch alles im rahmen dieses einzigen gegenwrtigen vertrags geregelt werden ?
lassen wir heute die fragen im zusammenhang mit der zukunft des weu-vertrags und dem darin erwhnten engagement fr die gemeinsame verteidigung sowie die fragen in verbindung mit dem jeweiligen status der einzelnen mitgliedstaaten der union im rahmen der nato und der weu einmal beiseite .

was nur die petersberger missionen betrifft , so hat der europische rat meines erachtens seine berlegungen zum unionsinternen aufbau einer politischen struktur , die der entstehenden kommandokette anweisungen erteilt , noch nicht abgeschlossen .
mglicherweise mu sich die regierungskonferenz vor ihrem abschlu die frage nach den strukturen und der angemessenheit des aktuellen vertrags stellen .
ich habe nicht alle antworten auf diese frage , aber ich glaube , man mu sie stellen , und zwar im rahmen dieser konferenz .
meines erachtens wre es verfrht , diesen komplex bereits in feira abzuschlieen .
ich habe im gegenteil die hoffnung , herr ratsvorsitzender gama , da die prsidentschaft ihre politischen anste in der frage der verteidigung noch verstrken kann .

mein zweiter punkt bezieht sich auf die charta der grundrechte und auf die demokratischen werte der union .
die arbeiten im verhandlungsgremium machen gute fortschritte . dies ist jedenfalls die einschtzung von antonio vitorino , der die kommission in diesen gesprchen vertritt .
das interesse , das dieses projekt einer charta hervorruft , und die befrwortung , die zu ihrer eingliederung in den vertrag festzustellen ist , besttigen meiner meinung das bedrfnis , die grundwerte der union immer wieder erneut zu bekrftigen , die grundstze , die alle europischen brger vereinen , ein fr alle mal eindeutig zu formulieren .
und ebendieses bestreben widerspiegelt sich auch in dem bericht ihres parlaments , den ihre kollegen duff und voggenhuber erarbeitet haben .
man knnte sagen , diese grundstze verstehen sich von selbst .
aber wie wir wissen , mssen manche selbstverstndlichkeiten bisweilen erneut bekrftigt werden , fr alle derzeitigen mitgliedstaaten und fr all diejenigen , die sich uns noch anschlieen mchten , weil die demokratie und die achtung der brgerrechte niemals endgltig gesichert sind , sondern immer wieder erobert und verteidigt werden mssen .

ihr parlament hat ber diese fragen nachgedacht sowie ber die derzeitigen bestimmungen des vertrags , mit denen die verletzung wesentlicher grundstze der union geahndet werden sollen .
die kommission ist bereit zu dieser debatte , die meines erachtens erforderlich ist , sofern man sich um die vermeidung jeglicher polemik bemht .

der dritte und letzte punkt betrifft die umgestaltung der vertrge .
der ihnen vorliegende bericht spricht von der konstitutionalisierung der vertrge , was wir bisweilen in bescheidenerer form die umgestaltung der vertrge nennen .
die ist jedoch nur eine frage der terminologie .
zu diesem punkt mchte ich einige anmerkungen machen .
wie sie wissen , hat die kommission beim robert-schuman-institut in florenz eine durchfhrbarkeitsstudie ber die teilung der vertrge in wesentliche bestimmungen einerseits und anwendungsbestimmungen andererseits in auftrag gegeben .
diese arbeiten kommen gut voran . ich hoffe , ihnen bald die ergebnisse vorlegen zu knnen .
da der berg jedoch immer grer wird , je nher man ihm kommt , mchte ich ihnen gegenber auf die technischen und rechtlichen schwierigkeiten dieser aufgabe hinweisen .

die vertrge sind nicht deshalb so kompliziert , weil man die leser ganz bewut entmutigen mchte , sondern weil die formulierung des gemeinsamen willens von sechs , neun , zehn , zwlf bzw. 15 mitgliedstaaten im laufe 40jhriger bemhungen kein linearer vorgang ist und nicht immer so logisch und einfach verluft , wie man dies im nachhinein annehmen knnte , es sei denn , man machte tabula rasa .
aber wer wrde dies ernsthaft wollen ?
wir mssen vom bestehenden ausgehen und nach der optimalen lsung suchen , ohne den bereich des mglichen zu verlassen .
sollte diese umgestaltung mglich und berzeugend sein - was ich persnlich glaube - , mu man weiterhin prfen , welche verfahren zur nderung dieser neugegliederten texte geeignet sind .
die kommission mchte jedoch einen schritt nach dem anderen machen , und im moment konzentrieren wir uns auf diese pragmatische und aufwendige arbeit der umgestaltung , deren ergebnisse ich hoffentlich bereits im mai vorlegen kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich erklre nochmals , da ich und prsident romano prodi dazu bereit sind , diesen austausch fortzusetzen und zu intensivieren , so da wir zusammen mit dem rat bis ende des jahres eine wirkliche reform erfolgreich abschlieen knnen .
in dem mae , wie die konferenz vorankommt , wird auch unser gemeinsames handeln , die abstimmung zwischen uns noch notwendiger werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich den kollegen dimitrakopoulos und leinen meine anerkennung fr ihre ausgezeichnete arbeit aussprechen .
dies drfte einer der besten im rahmen der regierungskonferenzen der letzten jahre jemals erarbeiteten berichte sein .
das sage ich als ehemalige berichterstatterin zu dem vertrag von maastricht .
maastricht ist im brigen , frau frassoni , keine merkwrdige , sondern vielmehr eine hchstinteressante stadt , in der die niederlndisch-flmische , die deutsche und die franzsische kultur zusammentreffen .
setzen sie sich dort einmal auf eine terrasse , dann werden sie das schon bemerken .
ich werde es frau frassoni noch in italienisch sagen .

aufgrund der leider sehr zahlreichen eingereichten nderungsantrge besteht die gefahr , da die qualitt und die ausgewogenheit des berichts beeintrchtigt werden .
die groen fraktionen sollten sich deshalb bei der abstimmung auf die absolut notwendigen antrge beschrnken , denn das erscheint mir als die beste mglichkeit , die vorzgliche arbeit der berichterstatter weiterhin zu wrdigen .

allerdings mu der entschlieungsantrag nach auffassung unserer fraktion in einigen punkten gendert werden .
beispielsweise sind wir mit dem darin enthaltenen vorschlag , die zahl der kommissionsmitglieder auf 20 zu beschrnken und fr die kleineren lnder ein rotationssystem einzufhren , nicht einverstanden .
jeweils ein kommissar pro mitgliedstaat halten wir fr die wesentlich bessere lsung .
fr das vertrauen der brger in die europische kommission ist es von entscheidender wichtigkeit , da jeder mitgliedstaat ber ein kommissionsmitglied verfgt .
auch unsere fraktion hat dazu entsprechende nderungsantrge eingereicht .

bezglich der zahl der mitglieder des europischen parlaments wird in dem entschlieungsantrag die mglichkeit europischer listen befrwortet .
das ist zwar ein vernnftiger gedanke , wenn wir aber mchten , da 10 % der mitglieder des europischen parlaments auf einer einheitlichen europischen liste gewhlt werden knnen , darf dies natrlich nicht dazu fhren , da die vereinbarte zahl von 700 mitgliedern berschritten wird .
mit oder ohne europische liste sollten wir also die hchstzahl von 700 beibehalten .
das europische parlament ist ohnehin schon sehr gro , es mu arbeitsfhig bleiben , und unsere gebude sind bereits voll ausgelastet .

der dritte punkt betrifft die einstimmigkeitsregel .
in einer erweiterten union darf die beschlufassung nicht stndig dadurch blockiert werden , da von dem vetorecht zu hufig gebrauch gemacht wird .
die einstimmigkeit mu deshalb auf das allerntigste , nmlich auf konstitutionelle fragen , wie den einsatz von militrkrften und fragen im zusammenhang mit der territorialen integritt , beschrnkt werden .
fr alle anderen beschlsse mu die qualifizierte mehrheit gelten , zusammen mit einer stimmenwgung , wie sie vorgeschlagen wird , und - das ist enorm wichtig - der mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments .
wir danken auch der kommission fr ihre diesbezgliche untersttzung .

ein letzter punkt : die charta der brgerrechte .
nach meinung unserer fraktion mu diese charta unbedingt in den vertrag aufgenommen werden .
in diesem sinne wird daran gearbeitet , und wir hoffen sehr auf die vorlage eines textes , der als bestandteil des vertrags allseits akzeptiert werden kann .
fr die unionsbrger ist dies ganz wesentlich .

herr prsident ! zunchst mchte ich im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas die untersttzung fr den bericht dimitrakopoulos / leinen zum ausdruck bringen und gleichzeitig der portugiesischen prsidentschaft fr ihre positive haltung bei der einbeziehung des parlaments in die regierungskonferenz danken .

dieser bericht hat einen entscheidenden wert , und deshalb mu er , denke ich , heute die mehrheitliche untersttzung im parlament finden , denn es ist die gelegenheit fr eine offene debatte , eine aussprache ber die wichtigen zu lsenden themen in europa , bei der deutliche worte gesprochen und zu protokoll genommen werden .
diese debatte wird zwischen politischen familien und angehrigen verschiedener mitgliedstaaten gefhrt .
der prsident wird mir eine richtigstellung gestatten : hier gibt es keine groen und kleinen lnder .
hier sind wir alle klein , denn die lnder , die sich in der vergangenheit in europa fr gro hielten , versuchten , ihre vorherrschaft mit gewalt durchzusetzen .
hier sind alle lnder klein , vor allem mit blick auf die herausforderung der globalisierung .
ich glaube , dies sollte ein wichtiges element unseres zusammenlebens sein .

an der debatte im europischen parlament beteiligen sich politische familien und brger verschiedener staaten , es flieen unterschiedliche interessen und vorurteile ein , und dadurch ist es uns mglich festzustellen , wann wir einen nerv treffen und wann wir unsere vorgehensweise mit bedacht whlen mssen .
deshalb ist diese aussprache so wichtig ; hier wird position bezogen , und der rat sollte das meiner ansicht nach bercksichtigen .

zum zweiten sollten wir versuchen , dieser debatte die tragweite einer vision oder eines ideals zu verleihen .
ich bin immer dagegen gewesen , da wir uns mit den " resten " von amsterdam befassen mten .
die reste gehren in den mll .
hier handelt es sich um eindeutige und grundlegende aufgaben . sie alle stehen in verbindung mit der zusammensetzung der kommission , der befugnis des prsidenten , dem finanzausgleich zwischen den mitgliedstaaten und solch wichtigen fragen wie der verstrkten zusammenarbeit , der mehrheitsentscheidung und einem ganz entscheidenden thema , der charta der grundrechte .
ich sage das insbesondere nach der krise , die in einem mitgliedstaat durch die prsenz einer partei eingetreten ist , deren grundwerte im gegensatz zu der von uns verteidigten wertegemeinschaft stehen .

und noch eine letzte berlegung : kommissar barnier sprach davon , da wir vor abschlu der konferenz einige probleme in bezug auf die befehlskette zu lsen haben .
ich glaube , wir mssen in unserer ffentlichkeitsarbeit klar und deutlich die grundstze der demokratie und transparenz sowie auch die rangordnung hervorheben .
es darf nicht sein , da , whrend wir hier das thema diskutieren , monat fr monat in der presse eine art ungeheuer von loch ness erscheint .
ich verstehe die journalisten , aber es kann nicht sein , da einige anonyme beamte in der art frustrierter mandarine oder einige botschafter , die einer prtorianergarde hneln und sich anonymer erklrungen gegenber der presse nicht enthalten , krisen auslsen .
das einzige risiko der demokratie liegt hier in den wahlen .
es ist das risiko , das minister gama , kommissar barnier und wir alle eingegangen sind .
dennoch stehen wir in den klatschkolumnen von brssel und schaffen auf diese weise eine aktualitt und machtzentren , die nicht den grundstzen der demokratie und transparenz entsprechen , grundstze , die wir gerade auf dieser regierungskonferenz strken mssen .
ich halte es fr wichtig , da sich alle institutionen diesem thema verantwortungsvoll widmen .
andernfalls wird uns eine fr die zukunft der union erfolgreiche regierungskonferenz nicht gelingen .

herr prsident ! die europische union steht vor gewaltigen herausforderungen .
innerhalb weniger jahre wird sich die mitgliederzahl der union fast verdoppeln .
der euro wird eingefhrt .
wir werden eine verteidigungspolitik bekommen , die diesen namen verdient , administrative reformen durchfhren und hoffentlich bei den brgern etwas von dem verlorengegangenen vertrauen fr das europische projekt zurckgewinnen knnen .

die regierungskonferenz soll die union fr diese vernderungen vorbereiten .
sie bietet uns eine mglichkeit , die arbeit mit den neuen mitgliedern abzustimmen und an die neuen aufgaben anzupassen .
es geht auf der einen seite darum , eine balance zwischen demokratie und effizienz zu finden , auf der anderen seite darum , das historische gleichgewicht zwischen kleinen und groen lndern aufrechtzuerhalten .
diese fragen sind nach dem vertragsabschlu von amsterdam noch nicht beantwortet .
bei diesen diskussionen ist es wichtig , sich nicht in technischen details zu verlieren und dabei die zielsetzungen zu vergessen - die eu offener , effektiver und verstndlicher zu machen .
zur erreichung dieser ziele mssen wir alle opfer erbringen .

leider scheinen die regierungen diese vorstze vergessen zu haben .
die regierungskonferenz macht nur begrenzte fortschritte , was nicht das verschulden der portugiesischen ratsprsidentschaft ist .
vermutlich wird es so kommen , wie es schon oft der fall gewesen ist , d. h. am letzten tag fnf vor zwlf wird ein kompromi erreicht , mit dem keiner so richtig zufrieden ist .
man spricht schon ber die nchste regierungskonferenz , die dann die groen fragen lsen soll .
das haben wir schon fter gehrt .
wir bekommen eine inflation halbfertiger regierungskonferenzen .
die brger haben jedoch hhere erwartungen , und wir haben nicht viel zeit .
deshalb mssen wir die gelegenheit jetzt nutzen .
die eu mu verndert werden , so wie wir liberalen es gefordert haben , d. h. in richtung auf offenheit , transparenz , deutlichere verantwortung , klarere kompetenzverteilung und eine gemeinsame verfassung .
die europische union mu ganz einfach liberaler werden .
viele unserer nderungsvorschlge sind im bericht enthalten , und ich untersttze sie mit einigen wenigen ausnahmen .

die eu steht vor spannenden und historischen herausforderungen .
diese sollten uns alle anspornen , die rmel hochzukrempeln .
wir knnen etwas einzigartiges schaffen : eine demokratische , wettbewerbsfhige und friedliche zusammenarbeit auf dem ganzen kontinent .
aber anstatt hoffnung und begeisterung zu wecken , scheint diese entwicklung bei den regierungen eher angst hervorzurufen .
wo sind die politische fhrung und die visionen , kann man sich fragen .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern dimitrakopoulos und leinen meine persnliche hochachtung ausdrcken .
sie sollen wissen , da meine skepsis und eventuell meine ablehnung dieses berichts nicht auf sie zielen , sondern auf dieses haus , das nicht die kraft hat , dem europischen rat ein eigenes bild der zukunft der europischen integration entgegenzuhalten .

machtpolitisch oder im lichte eines konstitutionellen denkens ist der wille des rates ganz klar .
er will ein europa der exekutive , ein europa unter der fhrung der nationalen regierungen , ein europa als nationaler interessensbasar .
er will die regierungszusammenarbeit als das grundmodell der europischen integration .
der europische rat will ein europa unter der fhrung einiger weniger staaten , ein europa eines direktoriums , eine balancepolitik mitteleuropischer staaten nach dem modell des 19. jahrhunderts .
der rat sieht kein demokratiedefizit , hchstens einen mangel an effizienz .
gewaltenteilung , ffentlichkeit der gesetzgebung , parlamentarismus , die uneingeschrnkte rechtskontrolle durch den europischen gerichtshof , verbindliche grundrechte , die strkung der originren europischen institutionen - kommission , parlament und eugh - sind nicht sein anliegen .

demgegenber ist die aufgabe des parlaments zu suchen und dem ist eine vision entgegenzuhalten .
das parlament mu den mut aufbringen , der rivale des rates in der bestimmung der zukunft der europischen integration zu sein .
es geht um nichts weniger als um die neuerfindung der demokratie im supranationalen raum .
es geht um nichts weniger - und das ist die aufgabe oder wre die aufgabe dieses parlaments - als die europische einigung zur res publica zu machen .
davon sind wir weit entfernt .

wenn sie den verfassungsproze fordern , aber sich mit einer zweiteilung der vertrge begngen , dann ist dieser verfassungsproze schon zu ende !
wenn sie es ohne kritik hinnehmen , da der rat sich nicht nur als legitime vertretung der staaten versteht , sondern ber die doppelte mehrheit auch noch die vertretung der vlker fr sich in anspruch nimmt und damit dem parlament legitimation entzogen wird , dann sind wir noch sehr weit davon entfernt ...


( unterbrechung durch den prsidenten )



herr prsident !
wenn man die vertragsnderungen , die in der von uns diskutierten entschlieung vorgeschlagen werden , durchfhrt , wrde die europische union einen ganz entscheidenden schritt bei der umwandlung in einen bundesstaat tun . in diesem bundesstaat verlren die nationalen parlamente die kontrolle ber fast alle grundlegenden bereiche der politik .
ber die massive erweiterung der berstaatlichen beschluformen hinaus beinhaltet der vorschlag mehrere qualitative vernderungen in fderaler richtung . hierzu gehrt der vorschlag zur abschaffung des nationalen vetorechts bei nderungen groer teile des gegenwrtigen vertrages , ebenso wie die forderung nach einem einheitlichen europischen wahlkreis bei den wahlen zum europischen parlament .

ich bin berzeugt davon , da diese umwandlung der eu in einen bundesstaat in jeder hinsicht in eine sackgasse fhrt .
das hauptproblem der eu ist gegenwrtig nicht der mangel an zentralisierter macht , sondern der mangel an wirklicher demokratie .
anstelle von mehr berstaatlichkeit bentigt die union eine demokratische reform , die darauf hinausluft , da die politische macht der kommission drastisch beschrnkt wird , die gesetzgebung im rat ffentlich erfolgt und die nationalen parlamente entscheidenden einflu erhalten .

mit den in der entschlieung vorgeschlagenen vertragsnderungen wrde die eu zu einer ganz von den groen mitgliedstaaten dominierten union .
die macht der groen lnder wrde durch die einfhrung eines systems von doppelten mehrheiten im ministerrat erheblich verstrkt .
ihre macht wchst auch dadurch , da sie im europischen parlament strker vertreten sind .

in einer um weitere 12 staaten erweiterten eu , in der 700 parlamentssitze so wie in der entschlieung vorgeschlagen vergeben werden , wrde schweden 13 sitze bekommen , finnland sieben und irland fnf .
dies wrde dazu fhren , da wichtige politische krfte in vielen mitgliedstaaten nicht auf eu-ebene vertreten wren .
dies verdeutlicht ebenfalls , wie schwach die demokratische verankerung eines solchen parlaments wre .

verglichen mit anderen bundesstaaten wrde der " eu-staat " mit diesem modell ungewhnlich zentralisiert sein und kleinen bundeslndern nur geringen schutz bieten .
man kann einen vergleich mit den usa herstellen , wo die eine kammer des zwei-kammer-systems eine proportionale vertretung kennt , in der anderen kammer hingegen smtliche teilstaaten gleich vertreten sind .
in der eu wrden gem dem jetzt von uns diskutierten vorschlag statt dessen die groen lnder beide kammern beherrschen .

fr denjenigen , der an der whrungsunion etwas ndern will , gibt es dazu jetzt , wenn der vertrag gendert wird , eine mglichkeit .
viele wwu-anhnger bei den linken haben ja fr nderungen bei der whrungsunion argumentiert . die zentralbank sollte unter demokratische kontrolle gestellt werden und die wirtschaftspolitik nicht nur monetre ziele verfolgen .
es ist merkwrdig , da sie jetzt ganz still sind und nur die fraktion der vereinigten europischen linken / nordischen grnen linken forderungen nach einer demokratisierung der whrungsunion vorbringt .
wie sie vielleicht bemerkt haben , werde ich gegen diese entschlieung stimmen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort )

herr prsident , ich untersttze die erweiterung der europischen union , weil ich sicher bin , da dadurch die neuen demokratien in ost- und mitteleuropa gefestigt werden .
durch die erweiterung wird auch die europische union als handelsblock an bedeutung gewinnen , und dies wird schon bald dazu fhren , da die union als wirtschaftliche einheit wettbewerbsfhiger wird .

die reform der bestehenden gemeinschaftsorgane ist unerllich .
die nderungen der internen entscheidungsverfahren mssen jedoch ausgewogen und gerecht sein .
wir wollen keine europische union der zwei geschwindigkeiten , in der von den greren mitgliedstaaten das tempo auf kosten der kleineren staaten angegeben wird .
im vorliegenden bericht wird zum beispiel ein rotationsmodell fr die zusammensetzung der europischen kommission empfohlen .
das wird dazu fhren , da der automatische anspruch kleinerer mitgliedstaaten auf einen vertreter in der kommission beschnitten wird .

aus meiner sicht ist dies kein besonders vernnftiger vorschlag .
die kommission spielt fr 380 millionen brger der union eine wichtige rolle .
den brgern in irland ist zweifellos klar , da die kommission eine wichtige institution innerhalb der europischen union ist .
die kommission ist nach wie vor die institution , welche die wettbewerbspolitik , die gemeinsame agrarpolitik , die gemeinsame fischerei- und verkehrspolitik berwacht .
die union mu mehr nhe zu den brgern der union schaffen .

wir drfen auch nicht vergessen , da in einigen mitgliedstaaten , unter anderem auch in meinem heimatland , zu allen nderungen des unionsvertrags , die mglicherweise auf der bevorstehenden regierungskonferenz beschlossen werden , ein referendum abgehalten werden mu .
es wre sicherlich sehr schwierig , wenn nicht gar unmglich , in einem solchen referendum die zustimmung der irischen whler zur abschaffung des automatischen rechts auf die ernennung eines kommissionsmitglieds zu erhalten .

ich mchte nun auf die ausweitung des systems der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit auf der ebene des europischen rates eingehen .
der rat vertritt im institutionellen rahmen der union die interessen der regierungen der 15 mitgliedstaaten , und derzeit ist nach dem bestehenden eu-vertrag bei allen geplanten nderungen der steuergesetzgebung innerhalb der union die einstimmige zustimmung aller 15 mitgliedstaaten erforderlich .
im vorliegenden bericht wird vorgeschlagen , die beschlufassung mit qualifizierter mehrheit auf alle legislativen aktivitten mit ausnahme von beschlssen mit konstitutionellem charakter auszuweiten .
ich bin der ansicht , da die mitgliedstaaten das recht auf ein veto in steuerfragen nicht aufgeben sollten .

das irische steuersystem ist in vielfacher hinsicht innovativ und hat zu unseren derzeitigen wachstumsraten beigetragen .
ich halte die ausweitung der beschlufassung mit qualifizierter mehrheit auf steuerfragen auf der ebene des europischen rates nicht fr eine sinnvolle entwicklung .

herr prsident ! einem biblischen gleichnis zufolge soll man sein haus auf einen felsen bauen .
einem auf sand errichteten haus fehlt nmlich ein solides fundament .
in seinem tenor verweist dieses gleichnis auf die grundlage des glaubens .
bei der diskussion ber die regierungskonferenz kam mir dieses gleichnis in den sinn .
die anhaltenden bemhungen um die politische union europas scheinen auf treibsand gebaut .
die unionsbrger fhlen sich nmlich nicht als europer , und daran wird sich auch so bald nichts ndern .
in der diskussion ber die zukunft der europischen union fallen jedoch solche begriffe wie unionsbrgerschaft .
eine solche besteht berhaupt nicht , und somit ist das treibsand !

bei den beratungen ber die regierungskonferenz wie auch in dem vorliegenden bericht wird das endziel der europischen zusammenarbeit auer acht gelassen .
was wollen wir als europische union erreichen ?
ich bin gespannt , welchen standpunkt der rat und die kommission dazu vertreten .
hat man aber von dem fundament der europischen zusammenarbeit eine przise vorstellung , dann steht das europische haus auf einer stabileren grundlage und hat auch in strmischen zeiten bestand .
ich teile den in dem vorliegenden bericht aufgenommenen minderheitenstandpunkt des uen-mitglieds berthu .
darin finden wir ein solides fundament fr die union insofern , als sie einen verbund selbstndiger , zusammenarbeitender staaten darstellt , in dem die nationalen demokratien im besitz der eigentlichen legitimitt sind .

zentrales element bei der erweiterung mu sein , da die beitretenden lnder ein vollwertiges mitglied der union werden knnen .
die " degradierung " der beitretenden lnder zu mitgliedern zweiten ranges tut ihnen unrecht und hat unerwnschte politische folgen .
anstelle der idee der unterschiedlichen geschwindigkeiten untersttze ich den gedanken , auf europischer ebene nur die kernaufgaben , das heit die aufgaben in grenzberschreitenden politikbereichen , wahrzunehmen .

ein weiterer konkreter punkt betrifft die europische kommission .
dieses kollegium hoher beamter darf knftig nicht aus mehr , aber auch nicht aus weniger als 20 mitgliedern bestehen .
eventuell knnen mehrere lnder zusammen nach dem rotationsprinzip einen vertreter in die kommission entsenden .

ich untersttze den grundsatz , da die mitbestimmung des europischen parlaments in all den fllen gelten mu , in denen der rat mit qualifizierter mehrheit beschliet .
parallel dazu mssen allerdings die nationalen parlamente ihre " eigenen " minister im rat sorgfltig kontrollieren .

herr prsident , ebenfalls bestrzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten mchte ich hier auf die stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport eingehen , der auf einige sehr wichtige bereiche verweist .
die vielfalt der kulturellen tradition in europa ist nicht nur ein buntes mosaik knstlerischer aktivitten , sondern ausdruck einer kulturellen , religisen und auch einer nationalen vielfalt , einer zugehrigkeit und eines heimatgefhls .

kultur wurde im parlament in der vergangenheit sehr oft nur als nhrboden fr die kunst betrachtet .
es ist jedoch viel mehr und ist von der identitt und auch dem selbstverstndnis einer minderheit nicht zu trennen , daher auch nicht von den zu respektierenden rechten dieser gruppen .
die meisten minderheiten im europischen raum definieren sich durch ihre kulturelle tradition , und es wird nur mglich sein , ihnen den entsprechenden schutz zu bieten , wenn man ihnen die integration in die mehrheitsgesellschaft ermglicht bei gleichzeitigem respekt ihrer eigenen traditionen .
um diese traditionen zu erkennen und zu erfassen , wird man mehr tun mssen , als die unterschiede als rein folkloristische merkmale zu registrieren oder als liste von diskriminierungen .

wenn wir heute so oft ber die gefahren der miachtung der rechte von minderheiten sprechen , so drckt sich diese auch sehr oft ber eine kulturelle diskriminierung aus .
die diskussion um die menschenrechte der minderheiten , die auslnderfeindlichkeit und rassismus insbesondere im hinblick auf den erweiterungsproze kann an einer neudefinition , sprich erweiterung des kulturbegriffes nicht vorbei , sonst kommt es zu einer ewigen wiederholung von worthlsen , unter denen sich heute kaum noch jemand etwas vorstellen kann .

diese gedanken sollten vom konvent bei der konzeption der charta der grundrechte bercksichtigt werden .
die definition und die neue erarbeitung des begriffs der kultur einer minderheit sollten dann auch dieser so wichtigen identittsgrundlage eine neue dimension verleihen und den bereich der kultur innerhalb der eu nicht als bloe bunte beilage zu den sonst so wichtigen verantwortungen betrachten .

herr prsident , herr kommissar , bei unserer aufgabe , einerseits die eu zu erweitern und andererseits die institutionen zu reformieren , um diese erweiterung berhaupt erst zu ermglichen , stoen wir auf ein grundlegendes problem .
die britischen konservativen lehnen den bericht ab , der eine umfangreiche liste von zustzlichen punkten enthlt , die nicht auf der agenda der regierungskonferenz stehen .

wir sind besorgt ber die vorschlge zur konstitutionalisierung der union , ber die vorschlge zur einbeziehung der charta der grundrechte in den vertrag , ber die immer strkere verwischung der unterscheidung zwischen dem ersten und dem zweiten pfeiler , ber den vorschlag , da der rat die grundzge der wirtschafts- und beschftigungspolitik sowie der sozialen konvergenz mit qualifizierter mehrheit beschlieen soll .
dies sind nur einige beispiele fr die komplexen und kontroversen fragen , die aufgeworfen wurden .

wir berfrachten die wunschliste der regierungskonferenz .
die groe gefahr besteht darin , da bei einer aufnahme all dieser zustzlichen punkte in die agenda der vorgesehene termin im dezember 2000 zwangslufig nicht eingehalten werden kann .
wir sollten bedenken , was dies fr folgen fr beitrittslnder wie polen und ungarn htte , deren regierungschefs sich bereits besorgt ber den zeitplan geuert haben .

wir sind der auffassung , da wir uns bei der regierungskonferenz auf die wesentlichen institutionellen reformen konzentrieren sollten .
wir sollten sicherstellen , da der zeitplan fr die regierungskonferenz eingehalten werden kann , damit die mittel- und osteuropischen lnder mit der ersten welle der erweiterung bis zum jahr 2004 aufgenommen werden , und bei den weiteren , erforderlichen reformen unsere neuen partner umfassend mit einbeziehen .
wenn die erweiterung von seiten der eu zu lange hinausgezgert wird , knnte es fr einige beitrittslnder schwieriger oder gar unmglich werden , der union innerhalb des vorgesehenen zeitplans beizutreten .
der amtierende ratsprsident hat in seiner rede auf einige dieser probleme hingewiesen .

kommissionsmitglied barnier sagte in seinem beitrag , man wolle die reformen vorantreiben , das bedeute nicht notwendigerweise , da sie auch abgeschlossen werden mten .
einige sind der ansicht , dies sei die letzte gelegenheit fr eine reform .
ich denke , damit wird man den auergewhnlichen reformen nicht gerecht , die viele der beitrittslnder in den vergangenen neun oder zehn jahren vollzogen haben , seit sie sich vom warschauer pakt oder der frheren sowjetunion gelst haben .
die erweiterung ist unsere prioritt .
unsere prioritten sollten wir nicht durcheinanderbringen oder umkehren .

herr prsident , meine fraktion begrt diesen bericht .
er enthlt eine klare botschaft an die regierungskonferenz , ehrgeizige ziele zu verfolgen , langfristig zu denken , zu berlegen , wie eine union mit fast doppelt so vielen mitgliedstaaten effektiv arbeiten kann und diese gelegenheit zur nderung des vertrags zu ergreifen , denn bei zuknftigen regierungskonferenzen , bei denen fast 30 staaten am verhandlungstisch sitzen werden , wird es noch schwieriger sein als heute , sich auf reformen zu einigen .

der bericht enthlt ehrgeizige vorschlge , so , wie man es vom europischen parlament erwarten kann .
wenn die von meiner fraktion vorgelegten nderungsantrge aufgenommen werden , wird dieser bericht ein ausgewogenes paket an vorschlgen enthalten , ausgewogen vor allem im hinblick auf die heikle frage des gleichgewichts zwischen greren und kleineren mitgliedstaaten .
was beispielsweise die gre der kommission betrifft , ist in den vorschlgen , ber die wir morgen abstimmen werden , entweder von einem kommissionsmitglied pro mitgliedstaat oder einer kleineren anzahl , einer festen zahl von kommissionsmitgliedern , die rede .
die kommission kann nicht unendlich erweitert werden .
bei einer festen zahl von kommissionsmitgliedern wird ein rotationsmodell angewandt , so da groe und kleine mitgliedstaaten gleichermaen die mglichkeit erhalten , mit einem mitglied ihres landes in der kommission vertreten zu sein .

im hinblick auf die gre des europischen parlaments haben wir ebenfalls eine ausgewogene lsung gefunden , die auf einer mindestanzahl von mitgliedern aus jedem mitgliedstaat basiert .
jeder staat wird natrlich im zuge der erweiterung gewisse abstriche hinnehmen mssen , eine mindestanzahl wird jedoch garantiert . danach setzt dann eine degressive proportionalitt ein .

damit ist der bericht ausgewogen und kann aus meiner sicht untersttzt werden .
im bericht werden ehrgeizige ziele verfolgt .
manche mitglieder sind der auffassung , da die regierungskonferenz bestimmten punkten niemals zustimmen wird .
es ist jedoch nicht aufgabe des parlaments , spekulationen ber die ergebnisse der regierungskonferenz anzustellen . wir mchten die regierungskonferenz in eine bestimmte richtung lenken , in eine ehrgeizigere richtung , um so sicherzustellen , da die union auch mit fast 30 mitgliedstaaten wirklich effektiv arbeiten kann .
dies ist von entscheidender bedeutung fr unsere zukunft .

danke , herr prsident . die regierungskonferenz mu die erweiterung mit der vertiefung in einklang bringen .
es geht insbesondere um das gleichgewicht zwischen den institutionen , die vertretung innerhalb der kommission und der anderen institutionen , die stimmengewichtung und die bereiche , in denen mit qualifizierter mehrheit entschieden wird .
die einstimmigkeitsregel darf nur noch fr entscheidungen konstitutioneller und grundstzlicher natur gelten .
die verstrkte zusammenarbeit soll es ermglichen , die vielfalt zu wahren und jegliche lhmung zu vermeiden , ohne da auf diese weise die grundlegende struktur der union in frage gestellt wird .

der bericht unserer kollegen , die ich zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , ist im laufe der diskussionen in wichtigen punkten verbessert worden .
dies ndert jedoch nichts daran , da die skizzierte reform im wesentlichen zu lasten der kleinen mitgliedstaaten geht .
dies gilt insbesondere fr die bestimmungen hinsichtlich der zusammensetzung und der arbeitsweise der institutionen .
ein parlament , in dem die mindestzahl von vier sitzen pro mitgliedstaat keine ausgewogene vertretung der politischen krfte ermglicht , ist inakzeptabel .
fr einen rat , in dem die regeln fr die qualifizierte mehrheit ausgeglichener gestaltet werden mssen und dessen vorgeschlagener arbeitsmodus unweigerlich zu blockaden und inkohrenz fhrt . fr eine kommission , in der jeder mitgliedstaat durch einen kommissar vertreten sein mu .

erlauben sie mir , abschlieend die frage des sitzes anzusprechen , um die einhaltung des gegebenen versprechens einzufordern .
es erstaunt mich immer wieder , da unser parlament , das sich gerne als der engagierte vorkmpfer fr die achtung der minderheitenrechte hinstellt , wenn es um andere geht , diesen haltung vllig vergit , sobald ber die institutionelle architektur unseres eigenen hauses entschieden werden soll .

herr prsident , wir begren die erweiterung der europischen union und werden uns an der diskussion darber beteiligen , wie wir uns am besten darauf vorbereiten knnen .
die schottische nationalpartei , die ich vertrete , bekennt sich in ihrem parteiprogramm und in ihrer allgemeinen politik klar zu einem konfderalen europa der vlker , lnder und regionen , und nicht zu einer eigenstndigen , souvernen fderalen union .
darin sind sich die parteien der freien europischen allianz einig , und dies wird sich in unseren abstimmungen widerspiegeln .

ich mchte insbesondere auf den nderungsantrag 138 und dessen interaktion mit absatz 32 des berichts dimitrakopoulos und leinen hinweisen . darin wird eine gesamteuropische kandidatenliste vorgeschlagen .
wir in schottland , einer kleinen nation innerhalb eines groen mitgliedstaats , sind sehr besorgt darber , da schottland praktisch nicht mehr als eigene einheit innerhalb der union wahrgenommen wird . ich bin sicher , da dies auch im baskenland , in flandern , galizien , andalusien und wales als problematisch empfunden wird .
die geplante reduzierung der mitgliederzahl des europischen parlaments sowie die aufnahme neuer mitgliedstaaten mit geringerer bevlkerungszahl als schottland oder wales , die jedoch in allen institutionen der union umfassend vertreten wren , wird sicher dazu fhren , da wir und unsere brger unsere eigene unabhngigkeit in dieser groen europischen konfderation mit grerem nachdruck einfordern werden .

da wir nun mit der abstimmungsstunde beginnen , wird die aussprache an dieser stelle unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen .

abstimmungen


( das parlament nimmt die entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung in form eines schreibens im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber den einsatz von flchenstichprobenerhebungen und fernerkundung in den agrarstatistiken im zeitraum 1999-2003 ( 13300 / 1 / 1999 - c5-0065 / 2000 - 1998 / 0296 ( cod ) )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

vereinfachtes verfahren ohne bericht :

vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 50 / eg des rates ber einheitliche verfahren fr die kontrolle von gefahrguttransporten auf der strae ( kom ( 00 ) 0106 - c5-0129 / 2000 - 2000 / 0044 ( cod ) ) ( ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

entwurf eines beschlusses des europischen parlaments , des rates , der kommission , des gerichtshofs , des rechnungshofs , des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen ber den aufbau und die arbeitsweise des amtes fr amtliche verffentlichungen der europischen gemeinschaften ( eg , egks , euratom ) ( c5-0080 / 2000 - 2000 / 2043 ( aci ) ) ( ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0071 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber manahmen zur bekmpfung der emission gasfrmiger schadstoffe und luftverunreinigender partikel aus motoren , die fr den antrieb von land- und forstwirtschaftlichen zugmaschinen bestimmt sind , und zur nderung der richtlinie 74 / 150 / ewg des rates ( 10323 / 1 / 1999 - c5-0225 / 1999 - 1998 / 0247 ( cod ) ( berichterstatter : herr fitzsimons )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0102 / 2000 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der republik finnland im hinblick auf den erla des beschlusses ber vereinbarungen betreffend die zusammenarbeit zwischen den zentralen meldestellen der mitgliedstaaten in bezug auf den austausch von informationen ( 11636 / 1999 - c5-0330 / 1999 - 1999 / 0824 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0083 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bezglich des gemeinsamen standpunkts des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt und zur aufhebung der richtlinie 90 / 220 / ewg ( 11216 / 1 / 1999 - c5-0012 / 2000 - 1998 / 0072 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr bowe )

wallstrm , kommission .
( en ) herr prsident , wie ich bei der gestrigen aussprache bereits erwhnte , kann die kommission die nderungsantrge 9 , 17 , 19 , 29 und 47 untersttzen .
dies gilt ebenfalls fr die nderungsantrge 1 bis 4 , 8 , 11 , 24 , 35 bis 38 , 46 , 48 , 49 und 52 im grundsatz , insofern diese nderungsantrge zur absicht der kommission beitragen , einen effizienten , transparenten und ausgewogenen rechtsrahmen fr gvo zu schaffen .
einige dieser nderungsantrge mssen lediglich noch mit dem juristischen wortlaut des richtlinientextes und dem allgemeinen rechtsrahmen in einklang gebracht werden .

die anderen nderungsantrge , zum beispiel die antrge in bezug auf die antibiotikaresistenzmarker , halten wir im grundsatz fr politisch akzeptabel , der vorgeschlagene text selbst erscheint uns jedoch ungeeignet .

die kommission lehnt die nderungsantrge 5 bis 7 , 10 , 12 bis 16 , 18 , 20 bis 23 , 25 bis 28 , 30 bis 34 , 39 bis 45 , 50 und 51 ab .
konkret bedeutet dies , da die kommission die nderungsantrge 22 , 23 und 25 in der vorliegenden form ablehnt , jedoch bereit ist , zu prfen , wie die darin enthaltenen forderungen auf andere weise bercksichtigt werden knnen .

herr prsident , ich habe ein frage an die kommission , damit den kolleginnen und kollegen ganz klar ist , worber wir abstimmen .
mir liegt der gemeinsame standpunkt des rates vom 9. dezember 1999 vor .
in dem dokument , das uns vom rat vorliegt , steht , da dieser gemeinsame standpunkt einstimmig angenommen wurde .
wenn ich mich richtig entsinne , fiel der dezember 1999 noch unter die finnische ratsprsidentschaft mit einer grnen umweltministerin .
die politische einigung fand im juni 1999 statt , unter deutscher ratsprsidentschaft , auch mit einem grnen umweltminister .
ich bin aber etwas verwirrt , denn die grnen hier im hause behaupten , da der gemeinsame standpunkt so schwach ist , da man unbedingt sehr viele verschrfungen reinbringen mu .
deswegen wollte ich noch mal fragen , ob wir wirklich ber diesen gemeinsamen standpunkt abstimmen , dem alle grnen umweltminister zugestimmt haben , oder ob das ein versehen ist ?

( heiterkeit , beifall )

danke , verehrter kollege .
ich erinnere sie daran , da die aussprache geschlossen ist , aber dennoch will ich der kommission das wort erteilen , sofern sie zustzliche erluterungen geben mchte .

ja , ber diesen gemeinsamen standpunkt soll abgestimmt werden .

herr prsident , da wir von herrn liese angesprochen wurden , mchte ich ihm gerne antworten .
die fraktion der grnen ist nicht abhngig von den positionen der grnen minister , die im rat fr umweltfragen vertreten sind .
wir treffen unsere entscheidungen unabhngig . im brigen wrde ich mir wnschen , da dies fr alle hier anwesenden politischen gruppierungen gilt .


meine wortmeldung bezog sich ganz klar auf die abstimmung ber diesen nderungsantrag 37. meines erachtens ist es vollkommen logisch , zuerst ber den nderungsantrag 11 und erst danach ber den nderungsantrag 37 abzustimmen , da der nderungsantrag 11 weitreichender ist als der nderungsantrag 37. er schlgt ein vlliges verbot der antibiotikaresistenzmarker vor , was beim nderungsantrag 37 nicht der fall ist , da er sich lediglich auf teil c der richtlinie bezieht .
meines erachtens ist es also logisch , ber den nderungsantrag abzustimmen , der am strksten von der ausgangsposition abweicht .

herr lannoye , der berichterstatter hat sich gestern zusammen mit den zustndigen diensten eingehend mit dieser frage beschftigt .
wie es aussieht , ist er nicht ihrer meinung .
seines erachtens sieht es nmlich so aus , da die vom nderungsantrag 11 eingebrachten elemente bewirken , da dieser antrag in einer anderen als der von ihnen befrworteten reihenfolge zur abstimmung kommt .
ich kann dies nur bedauern .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge 38 und 49 : der prsident .
wir unterbrechen nun die abstimmungsstunde und fahren dann nach der feierlichen sitzung fort .

( die sitzung wird um 12.00 uhr fr die feierliche sitzung unterbrochen und um 12.35 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich verstehe sehr wohl , da es eine ehre fr uns ist , einen hohen staatsgast zu empfangen .
dennoch bitte ich sie , im prsidium in der nchsten sitzung anzusprechen , ob es sinnvoll ist , eine abstimmung , fr die wir die qualifizierte mehrheit brauchen und zu der es nur noch sieben oder acht nderungsantrge gibt , zu unterbrechen .
ich bitte sie , das im prsidium anzusprechen .

ich leite ihre anfrage sehr gerne weiter , frau roth-behrendt , aber glauben sie mir bitte , da ich mich an auflagen von hherer stelle zu halten hatte .

herr prsident , kurz vor der feierlichen sitzung haben sie diese abstimmung sehr abrupt unterbrochen .
das kam nicht nur fr mich , sondern sicher auch fr andere mitglieder dieses hauses sehr berraschend , die whrend der feierlichen sitzung ihr erstaunen ber die pltzliche unterbrechung der abstimmung uerten .

bei der ersten abstimmung nach der feierlichen sitzung wurde die qualifizierte mehrheit nur knapp verfehlt .
zeigt dies nicht , da wir recht hatten und da der hinweis von frau roth-behrendt angebracht ist ?
abstimmungen , fr die eine qualifizierte mehrheit notwendig ist , sollten keinesfalls durch eine feierliche sitzung unterbrochen werden .

acht nderungsantrge standen noch zur abstimmung .
erfahrungsgem htte die abstimmung darber nicht lnger als drei minuten gedauert .
es macht wenig sinn , da wir nun mit den abstimmungen fortfahren , fr die eine qualifizierte mehrheit erforderlich ist , ohne den mitgliedern gengend zeit zur rckkehr ins plenum zu geben .
herr prsident , ich hoffe , sie werden dafr sorgen , da dieses problem in zukunft vermieden wird .

ich kann sie sehr gut verstehen , herr berichterstatter .
ehrlich gesagt bin ich derselben meinung .
aber ich mute mich an protokollarische verpflichtungen halten , die wieder einmal und leider recht hufig vorrang vor unserer arbeit haben .
davon abgesehen zeugt ihre anmerkung von gesundem menschenverstand , und meines erachtens wird sie vom prsidium sicherlich bercksichtigt werden .

herr prsident , ich habe eine frage zur vorgehensweise .
meines erachtens ist es blich , da wir , wenn die sitzung weitergeht und die abstimmungen nach einer feierlichen sitzung fortgesetzt werden , ein klingelzeichen hren , das unsere kollegen darber informiert , da die sitzung wiederaufgenommen und die abstimmung fortgesetzt wird .
ich habe dieses klingelzeichen nicht gehrt , und ich mchte sie bitten , mir die in diesem fall bliche vorgehensweise zu besttigen , denn dieser ablauf hat sich wahrscheinlich negativ auf das abstimmungsverhalten unseres parlaments ausgebt .

frau lienemann , das klingelzeichen ertnt immer dann , wenn die sitzung unterbrochen wurde und die abgeordneten herbeigerufen werden mssen .
manche abgeordneten hatten den saal verlassen , andere waren geblieben .
ich hatte sehr wohl angekndigt , da die abstimmungen gleich anschlieend fortgesetzt werden .
dies war im protokoll und in der tagesordnung vermerkt .
ich mu auch die unwgbarkeiten bercksichtigen , frau lienemann .
ich versichere ihnen , da ihre anmerkungen dem prsidium bermittelt werden , dem sie ja selbst angehren .
ich denke , gemeinsam werden wir alles dafr tun , damit die verfahrensweise verbessert wird .

herr prsident , wenn das problem des klingelzeichens darin besteht , da eine wiederaufnahme der sitzung notwendig ist , dann gibt es eine ganz einfache lsung .
ich schlage dem sitzungsprsidenten vor , die sitzung fr zwei minuten zu unterbrechen .
denn es ist unannehmbar ...

...
da aus rein protokollarischen grnden etwa 60 abgeordnete weniger im saal anwesend sind , wodurch die verabschiedung von nderungsantrgen , die ber generationen hinweg auswirkungen auf die gesundheit der europischen verbraucher haben werden , uerst schwierig wird .

( beifall )

noch einmal , verehrter kollege , ich kann die vorgegebene situation nur zur kenntnis nehmen , sie zusammen mit ihnen bedauern und ihnen vorschlagen , nun endlich die abstimmungsstunde fortzusetzen .


( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0088 / 2000 ) von herrn papayannakis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen sowie zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 ( kom ( 1999 ) 487 - c5-0240 / 1999 - 1999 / 0204 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum gipfel von lissabon

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) entschlieungsantrag ( b5-0320 / 2000 ) des abgeordneten suominen und anderer im namen der ppe-de-fraktion zu den ergebnissen des auerordentlichen europischen rates vom 23. und 24. mrz 2000 in lissabon

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0322 / 2000 ) der abgeordneten cox und jensen im namen der eldr-fraktion zu den ergebnissen des auerordentlichen europischen rates vom 23. und 24. mrz 2000 in lissabon

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0328 / 2000 ) des abgeordneten le pen und anderer im namen der tdi-fraktion zum europischen rat von lissabon

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0329 / 2000 ) von herrn berni im namen der edd-fraktion zum auerordentlichen europischen rat vom 23. und 24. mrz zum thema " beschftigung , wirtschaftsreformen und sozialer zusammenhalt : in richtung auf ein europa der innovation und des wissens "

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0331 / 2000 ) der abgeordneten figueiredo und anderer im namen der gue / ngl-fraktion zu den ergebnissen des auerordentlichen europischen rates vom 23. und 24. mrz 2000 in lissabon

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0333 / 2000 ) des abgeordneten queir und anderer im namen der uen-fraktion zu den ergebnissen des europischen rates vom 23. und 24. mrz 2000

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0335 / 2000 ) der abgeordneten flautre und anderer im namen der verts / ale-fraktion zu den ergebnissen des europischen rates vom 23. und 24. mrz 2000 in lissabon : schlufolgerungen der prsidentschaft

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0338 / 2000 ) von herrn goebbels im namen der pse-fraktion zur zusammenkunft des europischen rates ( lissabon , 23. und 24. mrz 2000 )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum eu / afrika-gipfel

vor der abstimmung

herr prsident ! in dieser gemeinsamen entschlieung zum eu / afrika-gipfel ist in den abstzen 15 , 17 und 18 ein fehler unterlaufen .
im absatz 15 mu es statt " la oua " " los estados africanos " heien .
im absatz 17 mu anstelle von " la oua " " frica " stehen .
und im absatz 18 mu " miembros de la oua " durch " africanos " ersetzt werden .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

entschlieung zum grundsatz der zustzlichkeit

herr prsident , ich mchte die nachfolgende erklrung zu meiner abstimmung ber das thema zustzlichkeit abgeben .
wie in der entschlieung bereits ausgefhrt , mchte ich nochmals betonen , da das parlament die erklrung der kommission untersttzt , wonach die zustzlichkeit , ebenso wie die buchstaben des rechts , schlsselelemente darstellen und wesentlich dazu beitragen , da wir mit unseren programmen vor ort die grtmgliche wirkung erzielen .
vor diesem hintergrund knnen wir nicht akzeptieren , da es den mitgliedstaaten nach der derzeitigen regelung mglich ist , ihre finanzmittel nach dem einreichen regionaler plne intern umzuverteilen , so da das prinzip der zustzlichkeit zwar offiziell gewahrt wird , jedoch gegen den grundgedanken dieses prinzips verstoen wird .
die kommission mu sich umgehend mit diesem problem befassen .

nach der gestrigen debatte habe ich ein sehr freundliches und hilfreiches schreiben von herrn barnier erhalten , in dem er mitteilte , da die kommission in dieser frage die haltung des parlaments untersttzt .
ich begre das sehr .
ich mchte meiner kollegin , frau evans , gratulieren , die diese debatte in gang gesetzt und heute ein so gutes ergebnis erzielt hat .

herr prsident , ich freue mich , da das parlament das problem im zusammenhang mit der zustzlichkeit erkannt und diesen entschlieungsantrag gebilligt hat .
als vertreter von wales mchte ich darauf hinweisen , da wir aufgrund des vorgehens der regierung des vereinigten knigreichs bisher keine mittel erhalten haben und auch zuknftig nicht in den genu der mittel kommen werden , die nach dem willen der eu zustzlich zu den blichen geldern der regierung fr die bekmpfung der armut ausgegeben werden sollen . daran ndert auch der ziel-i-status nichts , der uns in der laufenden programmplanungsperiode zuerkannt wurde .

wie kommissionsmitglied barnier sagte , darf ebensowenig gegen den geist der zustzlichkeit verstoen werden wie gegen das gesetz .
der kommissar bekrftigte auerdem die erklrung von kommissionsmitglied liikanen , da die kommission die von den mitgliedstaaten vorgelegten ausgabenbudgets zuknftig besonders sorgfltig prfen wird , wenn hinweise auf eine krzung der mittel in einer oder mehreren regionen bestehen .

ich bin sicher , da die mitgliedstaaten nun den forderungen des parlaments und der kommission nachkommen werden , so da dafr sorge getragen wird , da der wirksame einsatz von strukturfondsmitteln in den rmsten regionen nicht unterminiert wird .

die labour-fraktion im europischen parlament hat sich fr den kompromivorschlag zur entschlieung ber die zustzlichkeit ausgesprochen , weil wir das prinzip der zustzlichkeit als einen der wichtigsten grundpfeiler der strukturfondsreformen betrachten , ber die ich im namen des parlaments einen bericht vorgelegt habe .
ich bin jedoch der ansicht , da durch teile dieser entschlieung die bestimmungen nicht wirklich verstndlicher und klarer werden , sondern da dadurch in der ffentlichkeit und insbesondere bei den fr die vergabe der mittel zustndigen stellen lediglich verwirrung gestiftet wird .
in absatz a ist nach wie vor keine klare abgrenzung des prinzips der zustzlichkeit gegenber dem separaten , jedoch ebenso wichtigen prinzip der kofinanzierung zu erkennen .
absatz g ist ungenau .
eine vorschrift zu jhrlichen berprfung der zustzlichkeit existiert nicht , in der verordnung heit es jedoch , im zuge der vereinfachung solle die anwendung der zustzlichkeit dreimal innerhalb einer programmplanungsperiode geprft werden .

es steht den abgeordneten nicht zu , mit diesem entschlieungsantrag zu versuchen , eine nderung der verordnungen zu erreichen , die von diesem parlament einstimmig gebilligt wurden und erst im jahr 2006 zur berprfung anstehen .
noch schlimmer sind die rein parteipolitischen schachzge , die einige britische mitglieder , nmlich herr davies und herr bradbourn sowie frau evans , mit diesem entschlieungsantrag verfolgen .
hier steht nicht das wohl der rmsten gemeinschaften im vordergrund , hier werden bewut falsche informationen geliefert , und diese debatte wird zum eigenen parteipolitischen vorteil mibraucht .
unser eigentliches ziel mu doch sein , den erfolgreichen einsatz dieser mittel zu planen und zu untersttzen , damit fr die brger in unseren rmsten regionen eine verbesserung ihrer lebensbedingungen herbeigefhrt wird .

meine partei fhlt sich diesem ziel verpflichtet und wird zusammen mit den anderen parteien in konstruktiver und positiver zusammenarbeit versuchen , dieses ziel zu erreichen .

agrarstatistiken fr den zeitraum 1999-2003

herr prsident , es ist sicher wichtig , ja unerllich , da sich die europische union auch im bereich der statistik engagiert .
zuweilen fgt dieses engagement jedoch einigen mitgliedstaaten unserer union schweren schaden zu , wie dies beispielsweise bei der milchquotenpolitik der fall war , die in vielen regionen europas groen schaden angerichtet hat .
meines erachtens sollte man darber wachen , da diese statistiken erstellt , und vor allem , da sie ordentlich erstellt werden , doch mchte ich diese erklrung zur abstimmung ber die statistiken insbesondere zum anla nehmen , um unser parlament , die kommission und den rat aufzufordern , zu vermeiden , was infolge der verwendung statistischer daten beispielsweise fr milchquoten und landwirtschaftliche produkte , von denen soundso viele erzeugt oder nicht erzeugt werden drfen , so hufig geschieht , nmlich die vergeudung von ressourcen in gestalt der vernichtung von lebensmitteln , die ber die vorgeschriebene menge hinaus produziert werden .

kontrolle des gefahrguttransportes auf der strae

herr prsident , ich habe fr diese richtlinie gestimmt , weil die aktivitten im bereich der gefahrguttransporte selbstverstndlich einer kontinuierlichen regelung bedrfen .
es mu alles erdenkliche getan werden , damit die zahl der fahrzeuge zum transport gefhrlicher gter , die auf europas straen verkehren , so gering wie mglich gehalten wird .
meines erachtens sollte dem schienen- , see- und luftverkehr vorzug gegeben und insbesondere der einsatz der lteren als kraftfahrer fr gefahrguttransporte und als beschftigte in diesem bereich gefrdert werden , denn die jungen sind aufgrund ihrer geringeren erfahrung sicher greren risiken ausgesetzt als sie .
dem erfahrungsschatz von arbeitnehmern , die ber einen lngeren zeitraum eine solche ttigkeit ausgebt haben , sollte vorrang eingerumt , und die einstellung lterer arbeitnehmer fr besonders gefhrliche ttigkeiten sollte gefrdert werden .

empfehlung fr die zweite lesung bowe ( a5-0083 / 2000 )

herr prsident ! wir sind sehr enttuscht ber die abstimmung .
ich finde , es ist beschmend , wie das europische parlament in zentralen punkten vor dem lobbydruck der gentech-industrie eingeknickt ist .
die kampagne in den letzten wochen war massiv , aber ich htte mir gewnscht , da das parlament die verantwortung zeigt , die es auch in der ersten lesung zum ausdruck gebracht hat .

ich will anfangen mit dem punkt der haftung .
es ist geradezu lcherlich , nur in einem erwgungsgrund die kommission aufzufordern , bis zum jahr 2001 eine umwelthaftungsrichtlinie vorzulegen .
wir wissen ganz genau , da das weibuch keine haftpflichtversicherung vorsah und da das weibuch lediglich die natura-2000-gebiete betraf .
wenn die industrie behauptet , gentech-produkte sind ungefhrlich , ohne risiko , dann kann ich nicht verstehen , warum hier die mehrheit der abgeordneten eingeknickt ist und zugelassen hat , da sich die industrie weiterhin aus der verantwortung stehlen darf .

zweiter punkt : antibiotika .
eine derart wachsweiche forderung trgt berhaupt nicht den verbraucherinteressen rechnung .
alle wissenschaftler warnen davor , da die krankheitserreger bei mensch und tier zunehmend resistent werden , und fordern einen sofortausstieg aus antibiotikaresistenzmarkern .
das parlament hat es wieder verschoben , wieder nicht diesen groen problemen rechnung getragen - sehr beschmend !

das gleiche gilt auch fr den punkt der genetischen verschmutzung : lediglich zu fordern , da man das problem bercksichtigt , ist wirklich absolut ein witz , denn die umweltrisikoabschtzung sieht genau das vor .
die ursprngliche forderung des parlaments hie , da die mitgliedstaaten und die kommission verpflichtet werden , manahmen zu treffen .
das parlament ist auch hier eingeknickt .

ich denke , das war heute ein schwarzer tag fr den verbraucherschutz , und ich kann nur hoffen , da sich diese abstimmung fr die industrie als brendienst erweisen wird .
die verbraucher werden gentech-lebensmitteln hoffentlich weiterhin die rote karte zeigen , denn es ist nicht akzeptabel , da sich die industrie aus der verantwortung stehlen darf .


herr prsident , meines erachtens sollten wir uns nicht zu sehr ber die genetisch vernderten organismen aufregen und die wissenschaft nicht durch eine berregulierung aufhalten , was ohnehin bisher noch niemandem gelungen ist .
ich habe gehrt , da man kurz vor der entschlsselung jenes gens steht , das unser leben , das leben der menschen verlngert , und ich bin ziemlich besorgt , da man der wissenschaftlichen forschung und der nutzung genetisch vernderter organismen zu viele steine in den weg legen knnte .
ich mchte nicht , da das parlament demnchst , wenn dieses gen entdeckt worden ist , den beschlu fat , genvernderte organismen , also uns selbst , die wir vielleicht am ende lnger leben und uns einer besseren gesundheit erfreuen knnten , nicht freizusetzen .
deshalb wnsche ich mir im interesse der lteren menschen eine weniger strenge reglementierung fr die gvo .

herr prsident , ich mchte eine mndliche erklrung zur abstimmung abgeben , weil die soeben wieder einmal erlebten ablufe nicht gerade fr unser parlament sprechen .
die verbraucher und verbnde , alle personen , die sich gedanken ber die umwelt , die gesundheit und ber die mglichen gefahren im zusammenhang mit den in die umwelt freigesetzten gvo machen , haben nmlich ein deutliches zeichen von seiten des europischen parlaments erwartet .

wieder einmal haben wir ganz einfach von der lobby der gvo-verfechter gekuscht , unter dem vorwand , die wissenschaft werde zur verbesserung der welt beitragen .
wir wissen sehr wohl , da bisher keine toxikologische studie zur beurteilung der auswirkungen der freisetzung von gvo in die umwelt vorliegt .
daher kann man es nur bedauern , da die nderungsantrge , die wesentlich weitreichender waren und die eben gerade die auswirkungen der gvo auf die natur htten verhindern knnen , nicht angenommen wurden .

herr prsident , folglich mu ich hier den sogenannten kompromi anprangern , auf den sich die groen politischen fraktionen geeinigt haben , der jedoch dem widerspricht , was die verbraucher und die verbnde sowie all diejenigen erwartet haben , die dem europischen parlament vertraut haben und von unseren abgeordneten eine resolute haltung erwarteten .

. ( en ) das europische parlament wird am 12. april ber eine neue richtlinie ber die absichtliche freisetzung genetisch vernderter organismen ( gvo ) abstimmen .
dabei geht es um wichtige dinge .

es ist an der zeit , da diejenigen , die genetisch vernderte organismen absichtlich freisetzen , fr etwaige gesundheits- und umweltschden haften .
diese personen oder unternehmen sollten die volle haftung fr alle durch eine freisetzung verursachten schden bernehmen und zum abschlu einer haftpflichtversicherung verpflichtet werden , so , wie jeder kraftfahrer eine haftpflichtversicherung abschlieen mu , die bei unfllen mit personenschden haftet .
es wurde argumentiert , da dieses problem nicht durch eine haftpflichtversicherung , sondern durch eine horizontale richtlinie abzudecken sei .
ich mchte jedoch daran erinnern , da dieses argument immer wieder vorgebracht wird , seit wir uns im jahre 1989 zum ersten mal mit der richtlinie 90 / 220 / ewg beschftigt haben .
damals hatte die kommission zugesagt , da die haftung fr umweltschden , die durch gvo verursacht werden , durch eine horizontale regelung abgedeckt werden soll , doch wir warten nun schon seit mehr als zehn jahren darauf , da diese zusage eingelst wird .

wir mssen ein sofortiges und kategorisches verbot fr den einsatz von antibiotikaresistenten genen verhngen .
viele wissenschaftler und organisationen , wie zum beispiel das pasteur-institut und die british medical association , haben das verbot von markergenen gefordert , die eine antibiotikaresistenz bewirken , und vollkommen berflssig sind , weil damit keinerlei nutzen fr die pflanzen verbunden ist .

im gemeinsamen standpunkt heit es lediglich , der einsatz von antibiotikaresistenzmarkern sollte in zukunft schrittweise eingestellt werden , und auch nur dann , wenn " eine gefhrdung der menschlichen gesundheit und der umwelt zu befrchten sei " .
dies wrde bedeuten , da die bereits genehmigten antibiotikaresistenten erzeugnisse weiterhin eingesetzt werden knnten .
es stehen viele weniger schdliche markierungsgene zur verfgung , und die eu ist stets darauf bedacht , den unntigen einsatz von antibiotika zu verbieten , wenn damit gefahren fr die menschliche gesundheit oder die tiergesundheit verbunden sind .
in der richtlinie sollten wir einen eindeutigen standpunkt vertreten und darauf bestehen , da der einsatz dieser markergene sofort gestoppt wird .

die pharmazeutische industrie fordert , vollstndig von der richtlinie ausgenommen zu werden .
im umweltausschu wurden zwei widersprchliche nderungsantrge angenommen , ein antrag auf nichteinbeziehung der pharmazeutischen industrie und ein antrag auf verschrfte anwendung der im gemeinsamen standpunkt vertretenen linie , nach der eine bedingte ausnahmeregelung vorgesehen ist , bei der jedoch alle blichen vorschriften in bezug auf die umweltrisiken zur anwendung kommen .
eine ausnahmeregelung fr die branche ohne die anwendung der vorschriften in bezug auf die umweltrisiken wre untragbar .

. ( fr ) die abstimmung in zweiter lesung ber die nderungsantrge zum richtlinienentwurf fr die zulassungsverfahren fr genetisch vernderte organismen ( gvo ) ist meines erachtens uerst enttuschend verlaufen .

wir wuten zwar bereits seit der ersten lesung , da das grundstzliche verbot von gvo oder zumindest ein moratorium bis zur ausarbeitung grndlicherer studien zurckgewiesen worden war .
man htte allerdings zumindest erwarten knnen , da das parlament nun die einfhrung von wirksamen schutzmechanismen zu gunsten der verbraucher beschliet .

dies war aber keineswegs der fall .
in drei wesentlichen punkten hat das europische parlament nachgegeben , und zwar unter meines erachtens beschmenden bedingungen :

zum verbot der freisetzung von gvo , die antibiotikaresistente gene enthalten : die nderungsantrge 11 und 37 mit der forderung , da derartige gvo nicht in die umwelt freigesetzt werden drfen , wurden abgelehnt .
an ihrer stelle wurde ein nderungsantrag verabschiedet , der lediglich fordert , da dieses problem besonders aufmerksam verfolgt wird , damit schrittweise bis zum jahr 2005 die in gvo enthaltenen antibiotikaresistenzmarker identifiziert und beseitigt werden , die schdliche auswirkungen auf die menschliche gesundheit und die umwelt haben knnen ;

zur gefahr der unbeabsichtigten bertragungen von genen auf andere organismen : der nderungsantrag 12 mit der forderung , da manahmen zur verhinderung derartiger unbeabsichtigter bertragungen ergriffen werden , wurde nicht angenommen .
an seiner stelle hat man den wesentlich unklareren nderungsantrag 38 verabschiedet , der lediglich fordert , da man sich um die beurteilung der verschiedenen gefahren , die von diesen bertragungen ausgehen knnen , bemht ;

zur haftung und versicherungspflicht von personen , die absichtliche freisetzungen von gvo durchfhren : zu unserer groen entrstung wurde der nderungsantrag 33 abgelehnt , der gefordert hatte , da die fr diese freisetzungen von gvo rechtlich verantwortlichen personen die volle haftung fr smtliche gesundheits- und umweltschden bernehmen und da diese personen ausreichende versicherungen zur deckung mglicher schden abschlieen .
an seiner stelle wurden wesentlich schwchere nderungsantrge verabschiedet , die fr die zukunft die einfhrung allgemeiner rechtsvorschriften im bereich der umwelthaftung befrworten und die die kommission zur vorlage eines vorschlags auffordern , der sich mit dem einflu der biotechnologie auf alle kompetenzbereiche der europischen union befat .
leider wissen wir bereits aufgrund des weibuchs , das die kommission zu diesem thema vorbereitet hat , da sie sich nicht fr eine versicherungspflicht in diesem bereich ausspricht .

besonders emprt sind wir ber die ablehnung des nderungsantrags 33 , denn wenn man schon die vermarktung von gvo-haltigen produkten genehmigen will , dann mten zumindest diejenigen , die diese produkte verkaufen , die verantwortung dafr bernehmen .
die lobbies der biotechnologie-industrie erklren uns einerseits , da es keine risiken gibt , und andererseits , da keine versicherungspflicht mglich ist , weil die risiken nicht versicherbar sind .
dies mte erst geklrt werden , denn ich habe noch kein versicherungsunternehmen erlebt , das die versicherung fr ein nicht vorhandenes risiko abgelehnt htte .

einer der obskuren aspekte dieser angelegenheit besteht darin , da die franzsische regierung , der nach letzten meldungen auch umweltschtzer angehren , offiziell eine zurckhaltende stellungnahme zu diesem nderungsantrag 33 abgegeben hatte .
die lobbies der biotechnologie-industrie haben einmal mehr auf allen ebenen und fernab von den brgern gute arbeit geleistet .

ich mchte herrn bowe ganz herzlich zu seinem bericht ber die absichtliche freisetzung von gvo in die umwelt beglckwnschen .
dieses thema , das zahlreiche debatten auslst , ist sehr aktuell , denn gerade gestern sind zwei europische verordnungen in kraft getreten , die den herstellern vorschreiben , da sie " lebensmittel und lebensmittelzutaten " , die mehr als 1 % gvo enthalten , sowie " genetisch vernderte zusatzstoffe und aromen " jeglicher menge kennzeichnen mssen .
als verbraucher bin ich mit dieser obligatorischen kennzeichnung sehr zufrieden , die uns eine auswahl in kenntnis der sachlage ermglichen wird , auch wenn ich mir noch strengere regeln gewnscht htte , die einen ganz deutlichen hinweis auf der oberseite der verpackung zwingend vorschreiben !
dieser erste schritt ist jedoch positiv zu bewerten , da er mehrere grounternehmen dazu veranlat hat , bei ihren produkten auf die verwendung von gvo zu verzichten .

nun komme ich zu dem thema zurck , das uns heute beschftigt , nmlich zum vorschlag der berarbeitung der richtlinie 90 / 220 / ewg , der sowohl die absichtlichen freisetzungen von gvo zu versuchszwecken als auch die absichtlichen freisetzungen im hinblick auf eine produktvermarktung abdeckt .
angesichts der fortschritte der wissenschaftlichen forschung in diesem sektor war es wohl unerllich , den anwendungsbereich dieser rechtsvorschrift zu klren , um die gesundheit der verbraucher , aber auch die umwelt in angemessener weise zu schtzen .
die vorschlge des ausschusses fr umweltfragen ermglichen die festlegung eines strengen und transparenten rahmens , der den besorgnissen der verbraucher eingehend rechnung trgt .

die drei wichtigsten , von mir untersttzten nderungsantrge haben folgende zielsetzungen :

vermeidung jeglicher unbeabsichtigter verunreinigung der felder durch fremdbestubung der gvo- und nicht-gvo-kulturen .
zu diesem zweck mu entweder die einhaltung von mindestabstnden zwischen den feldern , auf denen gvo angebaut werden , und den fr traditionelle kulturen reservierten feldern vorgeschrieben werden , oder die verpflichtung festgelegt werden , die gvo-kulturen nur in speziellen treibhusern anzubauen , je nachdem wie gro die jeweilige gefahr einer genetischen verunreinigung ist ;

vermeidung jeglicher gefahr der ausbreitung einer antibiotikaresistenz durch bertragung des resistenzgens von einer pflanzenart zur anderen .
die freisetzung aller gvo , die einen antibiotikaresistenzmarker enthalten , mu also untersagt werden ;

einfhrung einer obligatorischen haftungsregelung fr die hersteller .
wie der berichterstatter bin auch ich davon berzeugt , da die rechtlich fr eine freisetzung von gvo in die umwelt verantwortliche person die volle zivilrechtliche verantwortung fr jegliche schdigung der menschlichen gesundheit oder der umwelt tragen mu .
dieses haftungsprinzip in verbindung mit dem prinzip der rckverfolgbarkeit der gvo und vor allem dem vorsorgeprinzip wird eine maximale eindmmung der risiken ermglichen !
die unwgbarkeiten , mit denen wir es in diesem bereich immer noch zu tun haben , zwingen uns zu grter vorsicht !

abschlieend mchte ich noch einmal wiederholen und besonders darauf hinweisen , da wir ein offenes ohr fr die erwartungen der europischen brger haben mssen !
unsere brger haben aber schon hufig ihre vorbehalte gegen die ausbreitung von frankensteinfood und ihre vorliebe fr eine gesunde und natrliche ernhrung zum ausdruck gebracht .
wir mssen uns also zu den wortfhrern dieses strebens nach bewahrung einer qualittvollen ernhrung in der europischen union machen !

. ( pt ) es ist positiv , da der gemeinsame standpunkt des rates schon einen teil der vom europischen parlament angenommenen nderungen beinhaltet .
aber wie der berichterstatter vorschlgt , mu darauf bestanden werden , da auch vorschlge eingang finden , die in erster lesung angenommen wurden , denen der rat aber kein gehr geschenkt hat .

nach der unterzeichnung des protokolls ber die biologische sicherheit im januar 2000 in montreal kommt es nun darauf an , weitere schritte zum schutz der rechte der verbraucher und zur wiederherstellung ihres vertrauens zu gehen .

daher untersttzen wir die vorschlge , die darauf abzielen , das verbot der freisetzung - auch zu forschungszwecken - von antibiotikaresistenzmarker enthaltenden gvo in die richtlinie aufzunehmen , sowie die forderung an die kommission und die mitgliedstaaten , da keine gvo und / oder produkte aus gvo das eu-hoheitsgebiet verlassen , ohne da der einfuhrstaat vorab in kenntnis gesetzt wurde und seine zustimmung erteilt hat .

wir untersttzen ebenfalls die volle haftung fr umweltschden , denn es ist unvertretbar , die unternehmen des biotechnologiesektors nicht zu verpflichten , jetzt die zum schutz der menschlichen gesundheit notwendigen manahmen zu ergreifen und die umweltgefahren so gering wie mglich zu halten .

abschlieend sei erwhnt , da die mitgliedstaaten und die kommission , wenn sie die zustimmung fr eine absichtliche freisetzung erteilen , stets dafr sorgen mssen , da manahmen getroffen werden , die die genbertragung von gvo auf andere organismen in der umwelt verhindern .

. ( en ) ich begre den bericht von herrn bowe als ausgewogenes und sorgfltiges konzept fr das vorgehen in der wichtigen frage der freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt .

die drei schlsselelemente im bericht von herrn bowe sind : umwelthaftung , antibiotika und genbertragung .

bei der umwelthaftung schliee ich mich der haltung der kommission an , wonach diese am besten durch eine horizontale richtlinie geregelt werden knne .
zur frage der antibiotika untersttze ich ein verbot fr den einsatz von genen , die eine antibiotikaresistenz bewirken .
was die genbertragung betrifft , so sollten manahmen zur kontrolle der freisetzung von gvo , die auf andere pflanzen bertragen werden knnen , in die neue richtlinie aufgenommen werden .

eine wirksame richtlinie , mit welcher der besorgnis ber die von den gvo ausgehenden gefahren fr die menschliche gesundheit und die umwelt rechnung getragen wird , knnte erheblich dazu beitragen , da wir die potentiellen vorteile der gvo nutzen und den gefahren ausweichen knnen .

- ( sv ) genetisch vernderte organismen , gvo , bedeuten , da sich die industrie und schlielich der mensch selbst , im namen von gesundheit , heilung , hheren ernteertrgen , insektenresistenten feldfrchten und anderen vermeintlichen fortschritten und verbesserungen des menschlichen daseins , auf die reise zu einem unbekannten ziel begeben .
es kann sich eines tages zeigen , da der weg zu etwas gefhrt hat , was sich als das genaue gegenteil all der versprechen erweist , die zu beginn der reise gegeben wurden .
ich mchte diese warnung heute aussprechen .

die europische union braucht neue , und verglichen mit den ersten , noch geltenden gvo-richtlinien aus dem jahre 1991 , verschrfte vorschriften .
der vorschlag der kommission wird seit 1998 behandelt .
weitere versptungen wren ein fehler .

als schwedischer christdemokratischer abgeordneter des europischen parlaments mchte ich betonen , da nicht die gentech-industrie und die interessen der wirtschaft gesetzgebung und verwaltungsvorschriften bestimmen drfen .
deren vertreter haben wiederholt festgestellt , da europa vor allem im vergleich zur gentech-industrie in den usa und china " ins hintertreffen geraten " sei und die gentech-industrie sich in europa nicht genauso " frei entwickeln " knne . unternehmensgrndungen und neue arbeitspltze " gingen " in den 15 mitgliedsstaaten der eu " verloren " .

richtschnur fr unsere politischen stellungnahmen mu jedoch unser verwaltungsauftrag fr das leben sein und nicht die manipulation des genetischen codes .
es ist unsere pflicht , die erde und die umwelt kommenden generationen in einem so guten zustand wie nur irgend mglich zu hinterlassen .
wir mssen zeigen knnen , da die menschheit , ausgehend von ihrem verwaltungsauftrag und dem vorsorgeprinzip , den willen besitzt , auf etwas zu verzichten , was kurzfristig als " gewinn " erscheinen kann , zugunsten hherer und wesentlich langfristigerer werte wie der sorge fr die schpfung und die genetische vielfalt .

ganz praktisch bedeutet dies verwaltungsvorschriften , die ein minimales risiko der verbreitung von gvo garantieren , einen anwendungsstopp fr antibiotikaresistenzmarker , eine erweiterung der unabhngigen risikoforschung zu gvo , die schadensersatzverantwortung ausgehend vom prinzip der strikten verantwortung desjenigen , der gvo mit negativen wirkungen fr gesundheit und umwelt freisetzt , langfristige beurteilungen der umweltauswirkungen und soziokonomische bewertungen der freisetzung von gvo , eine dauerhafte kennzeichnung von gentech-produkten , einhaltung aller geltenden verwaltungsvorschriften , beispielsweise des protokolls zur biosicherheit , einen offenen anmelde- und beschluproze , bei dem sich die ffentlichkeit uern darf , sowie die gesonderte behandlung jeder einzelnen anmeldung ohne vereinfachte anmeldeverfahren .

. ( sv ) das parlament hat heute ber einen wichtigen bericht abgestimmt .
die verwendung von genetisch vernderten organismen wird von vielen unsicherheitsfaktoren begleitet , und es gibt anla zu groer vorsicht .
in wichtigen punkten hat der rat eine risikoabschtzung und eine auswertung der gvo-anwendung einfhren wollen .
die richtlinie garantiert einen hohen schutz .

bei den meisten punkten habe ich den nderungsantrgen des umweltausschusses zustimmen knnen .
bei einigen gibt es jedoch anla , andere manahmen zu fordern .
hinsichtlich der gegenber antibiotika resistenten gene ermglicht der standpunkt des rates weitere forschung unter einhaltung strikter regeln des umweltschutzes und der achtung der verbraucher .

nichts ist so bestndig wie das vorbergehende .
ich halte es deshalb fr sehr wichtig , fr allgemeine haftungsregeln bei umweltschden einzutreten .
behandelt man den gvo-bereich separat , kann dies zu sehr unterschiedlichen haftungsregeln fr verschiedene gebiete fhren .

hinsichtlich der untersuchungen der soziokonomischen kosten und vorteile der freisetzung von genetisch vernderten organismen habe ich fr den nderungsvorschlag 8 gestimmt , um eine weitere diskussion darber zu garantieren , wie diese untersuchungen durchgefhrt werden sollen .
ich bin jedoch der auffassung , da derartige untersuchungen nicht jedes jahr erfolgen knnen , denn die eu sollte doch nicht in derartigen berichten ertrinken .

frau prsidentin , ich begre die von david bowe , meinem labour-kollegen , vorgeschlagenen manahmen zur kontrolle der freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt .
angesichts der stndig neuen wissenschaftlichen erkenntnisse und der vielen mglichen und bisher unbekannten nebenwirkungen ist es wichtig , unsere brger und unsere umwelt zu schtzen .

strenge kontrollen der pflanzen sind unerllich , um die bertragung von genen von gvo auf andere arten zu verhindern .
durch diese kontrollen knnen wir den schutz anderer arten sicherstellen .
wir mssen der sicherheit vorrang einrumen und dafr sorgen , da gvo nicht unbemerkt in die nahrungskette gelangen .

auerdem sollen diejenigen , die fr die freisetzung von gvo verantwortlich sind , in vollem umfang finanziell fr etwaige gesundheits- und umweltschden haften .
die wirtschaft sollte fr die folgen ihres handelns aufkommen , nicht der brger .
europa sollte sich fr die rechte der eigenen brger stark machen und die wirtschaft dazu zwingen , die verantwortung zu bernehmen .

die gesundheit und das wohlergehen unserer brger sind von grter bedeutung .
ich lehne die freisetzung von gvo ab , die eine antibiotikaresistenz aufweisen .
wir drfen unsere brger und unsere tiere keinen unntigen risiken aussetzen .

die labour-mitglieder des europischen parlaments setzen sich mit groem engagement fr den schutz der brger und der umwelt ein .
wir haben stets alle vorschlge untersttzt , mit denen gesichert werden sollte , da der einsatz von gvo und von erzeugnissen aus gvo innerhalb der eu streng kontrolliert wird .
der bericht von herrn bowe ist ein weiterer beweis dafr , da dem umweltschutz in europa groe bedeutung beigemessen wird und die sicherheit der brger an erster stelle steht .

bericht papayannakis ( a5-0088 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr die verordnung zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern gestimmt .
endlich werden wir erfahren , wo die verschiedenen rinder geboren und aufgezogen wurden , und sicher auch , wie die einzelnen khe hieen - die carolinas oder bianchinas .
das veranlat mich jedoch zu der bemerkung , da es gut wre , wenn auch die christen , die menschen und somit die rentner nicht nur als nummern betrachtet , wenn sie nicht nur als dossiers , sondern als jemand mit einem vor- und zunamen und einer geschichte behandelt wrden .
allzu oft werden die brger und insbesondere die lteren unter ihnen , die eine rente beanspruchen , von den regierungen der mitgliedstaaten nicht als menschen , sondern als nummern ohne identitt , geschichte und geburtsdatum betrachtet .
fgen wir die photographien unserer brger in all die aktenordner ein , mit denen der staatliche verwaltungsapparat unsere mter berschwemmt !

. ( pt ) es ist positiv , da ein system zur kennzeichnung von rindern und etikettierung von rindfleischerzeugnissen eingefhrt und so rasch wie mglich in kraft treten soll . dies sollte jedoch frhestens im september dieses jahres geschehen , da das verfahren der mitentscheidung noch luft .

mit diesem system kann sich der verbraucher ber die herkunft des fleisches informieren , das er kauft , da er es bis zu dem tier zurckverfolgen kann , von dem es stammt .
so knnen durch diese wichtige verbindung zwischen erzeuger und verbraucher die potentiellen risiken fr die volksgesundheit auf die wirksamste weise frhzeitig entdeckt und vermieden werden .

auch fr rindfleisch , das aus drittlndern eingefhrt wird , mssen gleichlautende etikettierungsvorschriften zur anwendung kommen .
sind nicht alle in der gemeinschaftsverordnung vorgeschriebenen informationen verfgbar , so ist dies auf dem produkt mit dem eindeutigen hinweis " herkunft : drittlandserzeugnis " kenntlich zu machen .

im bericht des europischen parlaments wird ebenfalls vorgeschlagen , da auch die marktteilnehmer oder organisationen , die hackfleisch , fleischabschnitte oder teilstcke von rindfleisch erzeugen und vermarkten , dem obligatorischen etikettierungssystem unterworfen sein und nicht in den genu der von der kommission vorgesehenen ausnahmeregelungen kommen sollen , da dies darauf hinauslaufen wrde , da 30 bis 50 % des rindfleischs von der verpflichtung zur etikettierung befreit werden .

ich begre den bericht papayannakis ber die vorschlge fr ein eu-weites obligatorisches system zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen .

das wichtigste ziel der neuen verordnung besteht darin , da die verbraucher das rindfleisch , das sie kaufen , bis zu dem tier zurckverfolgen knnen , von dem es stammt .
mit diesem system wird es mglich sein , potentielle gefahren fr die menschliche gesundheit rechtzeitig und wirksam abzuwenden .

ich untersttze die auffassung des berichterstatters , da auch rindfleischimporte aus drittlndern denselben regeln unterworfen werden mssen . in fllen , in denen nicht alle geforderten informationen erhltlich sind , mu dies entsprechend kenntlich gemacht werden .

herr papayannakis fordert zu recht , da auf den etiketten auch verabreichte antibiotika und stimulanzien aufgefhrt werden , und lehnt ausnahmeregelungen fr hackfleisch , fleischabschnitte oder teilstcke von rindfleisch ab .

diese verordnung wird bei ordnungsgemer anwendung erheblich zur verbesserung des ansehens , der qualitt und der sicherheit von rindfleisch aus eu-lndern beitragen , und davon werden sowohl verbraucher als auch erzeuger profitieren !

. ( fr ) zunchst mchte ich daran erinnern , da das ziel der lebensmittelkennzeichnung gem der richtlinie 79 / 112 klar formuliert ist : " jede regelung der etikettierung von lebensmitteln soll vor allem der unterrichtung und dem schutz der verbraucher dienen . "

die verbraucher mssen vertrauen in die von ihnen verzehrten nahrungsmittel haben .
im vorliegenden fall geht es nicht nur um das ziel der vernderung unseres geschmacks und unserer traditionen wie bei schokolade , sondern es geht auch darum , sich endlich in angemessener weise mit den folgen des rinderwahnsinns zu befassen .
angesichts dessen , was auf dem spiel steht , kann man nur zutiefst erstaunt darber sein , da heute , so viele jahre nach dieser krise , immer noch kein effizientes system der rckverfolgbarkeit eingefhrt worden ist .
wir mchten die debatte vom dezember 1999 nicht noch einmal aufrollen , aber die kommission wre gut beraten gewesen , wenn sie die umsetzung dieser richtlinie peinlich genau kontrolliert htte , doch auch hier hat sie einen schwerwiegenden politischen fehler begangen .

ich mchte noch einmal kurz auf das rindfleischembargo zurckkommen .
die franzsische regierung hat - einmal ist keinmal - die vernunft und die vorsicht ber die ideologie des gemeinsamen marktes gestellt .
wenn man ihre einstellungen hinsichtlich europa kennt , so kann man beurteilen , wie schwer ihr diese entscheidung gefallen ist .
frankreich hat aber nur deshalb so entschieden , weil die gemeinschaftlichen instanzen gegenwrtig immer noch nicht in der lage sind , eine tatschliche rckverfolgbarkeit der nahrungsmittel zu gewhrleisten .

unser informations- und schutzsystem fr verbraucher ist vollkommen unzureichend . ein unionsbrger kann beispielsweise unmglich herausfinden , ob in ravioli , die aus einem anderen mitgliedstaat eingefhrt wurden , britisches rindfleisch enthalten ist .
sollen unsere brger etwa vertrauen in eine kommission haben , die einerseits keine obligatorische rckverfolgbarkeit fr rindfleisch gewhrleisten kann , andererseits aber ein embargo aufhebt ?

ich habe es nicht akzeptiert , da die kommission frankreich lehren erteilt , denn dort ist bekannt , da die auswirkungen der von diesem land verabschiedeten freiwilligen regelung in effizienter weise zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher beigetragen haben .
im brigen haben wir diesen standpunkt verteidigt , indem wir beim ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie beim ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung nderungsantrge eingereicht haben .

wir stellen mit zufriedenheit fest , da in beiden ausschssen einige unserer nderungsantrge angenommen worden sind .

der ausschu fr umweltfragen hat den vorschlag der kommission in wesentlichen punkten abgendert .
wir mssen umgehend ein system des vertrauens und der transparenz einfhren .
wir haben uns bei dieser abstimmung fr eine rasche und konsequente umsetzung der rckverfolgbarkeit eingesetzt , damit eine lckenlose rckverfolgbarkeit sowie klare und transparente informationen gewhrleistet werden , und wir sind mit den ergebnissen zufrieden .
wir hoffen , da die heutige abstimmung in einigen monaten nicht noch weitere skandalse antrge auf verlngerung oder ausnahmeregelungen zur folge hat .

ich begre die bemhungen von herrn papayannakis in bezug auf die billigung der vorschlge fr ein eu-weites , obligatorisches system zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen .

nach den jngsten lebensmittelskandalen , insbesondere nach der bse-krise , mssen wir manahmen ergreifen , um eine wiederholung dieser vorflle zu verhindern .
die lebensmittelsicherheit geniet absoluten vorrang , und wir mssen uns alles erdenkliche an schritten tun , um den verbrauchern zu zeigen , da befrchtungen unbegrndet sind .

diese neuen vorschlge werden es den verbrauchern ermglichen , das rindfleisch , das sie kaufen , bis zu dem tier zurckzuverfolgen , von dem es stammt .
so knnen wir mglichen gesundheitsgefahren frhzeitig und wirksam entgegentreten .
ab september 2000 mu auf dem etikett der schlachtort des tieres angegeben sein , ab 2003 mu neben dem schlachtort auch die herkunft sowie der geburts- und aufzuchtort des tieres aufgefhrt werden .

das vertrauen der verbraucher in die unbedenklichkeit der lebensmittel ist in letzter zeit erheblich gesunken .
dieser problematik mssen wir deshalb hchste prioritt einrumen und auerdem versuchen , das vertrauen der ffentlichkeit zurckzugewinnen .
insbesondere die landwirte in grobritannien sind sich darber im klaren , da eine deutliche etikettierung die beste mglichkeit ist , den besorgten verbrauchern zu zeigen , da das rindfleisch , das sie kaufen , sicher ist .
wir in diesem haus sollten uns mit allem nachdruck dafr einsetzen , da der volksgesundheit und der sicherheit grte bedeutung beigemessen wird .
die untersttzung einer klaren etikettierung ist die einzige mglichkeit , unsere verbraucher davon zu berzeugen , da die unbedenklichkeit der lebensmittel ganz oben auf unserer priorittenliste steht .

europischer rat von lissabon

herr prsident , ich ergreife zum letzten mal das wort , um eine erklrung zur abstimmung ber die ergebnisse des europischen rates von lissabon abzugeben .

ich bin nicht besonders zufrieden : ich htte mir mehr schrfe , mehr entschlossenheit , mehr tatkraft und mut von unseren 15 staats- und regierungschefs gewnscht .
ich htte mir gewnscht , da im sozialen bereich endlich der beschlu zur einfhrung einer einheitlichen europischen rente in der union gefat worden wre .
im alter werden die unionsbrger von allen regierungen schlecht behandelt : man wirft ihnen vor , sie wrden zu lange leben , whrend man ihre beitrge , ihr geld , zum fenster hinaus geworfen hat .
die europischen brger hoffen und wnschen , da sich die union mit einer regelung fr eine einheitliche europische rente als eine fhigere und bessere verwaltung erweisen mge als die regierungen der mitgliedstaaten , und da sie die mittel nicht so verschwendet und vergeudet wie diese .

. ( fr ) der gipfel von lissabon sollte zum gipfel des sozialen europas werden .
in wirklichkeit jedoch schwappte ber lissabon eine neoliberale welle her , um die schlachtordnung fr die eu im internationalen wirtschaftskrieg festzulegen .
weit entfernt von sozialen und demokratischen rechten und etwas nher am sozialmodell der usa hat der gipfel wieder einmal das gesetz des profits , die flexibilitt der arbeitskrfte und den allseitigen wettbewerb mit neuen privatisierungen und liberalisierungen gepredigt .
kurz , alles sollte an der brse gehandelt werden .
und all dies geschah mit der komplizenschaft aller linken regierungen , die in lissabon vertreten waren .

damit wir die bittere pille besser schlucken , verspricht uns die eu einen quasi allgemeinen internetzugang und eine hervorragende berufsausbildung .
und als krnung des ganzen gaukelt man uns doch tatschlich die vollbeschftigung im jahre 2010 vor , das heit , die schaffung von 20 bis 30 millionen neuer arbeitspltze .
diese schnen versprechen verheien nur eines , nmlich die massive zunahme von unsicheren arbeitspltzen , schlecht bezahlten jobs und niedriglhnen bei weiterbestehen der stndigen kndigungsdrohungen . als zugabe gibt es dann noch das vorhaben des umbaus des sozialen schutzsystems in richtung auf grere ungleichheiten .
die arbeitgeber hingegen profitieren wieder einmal von unverschmten subventionen .
new economy , aber uns werden die alten rezepte aufgetischt .

. ( en ) wir sollten dem portugiesischen vorsitz zur organisation des sondergipfels gratulieren , bei dem vor dem hintergrund der herausbildung der neuen wissensintensiven wirtschaft die neuen strategischen ziele der union im kampf gegen arbeitslosigkeit , fr wirtschaftsreformen und zugunsten der sozialen kohsion festgelegt worden sind .

im rat hat man richtig erkannt , da der bergang zu einer digitalen , wissensbasierten wirtschaft , getrieben durch neue ziele und dienstleistungen , ein groes potential fr wirtschaftswachstum , wettbewerbsfhigkeit und arbeitspltze beinhaltet .
dieser wandel wird auerdem die lebensqualitt unserer brger verbessern und sich positiv auf die umwelt auswirken .
es ist jedoch nicht zu leugnen , da dieser wandel ohne unsere aktive gestaltung die kluft zwischen arm und reich noch vergrern wird .

der rat verdient lob , weil er darauf hinweist , wie wichtig die frderung der sozialen integration ist , weil er die rolle der aus- und fortbildung fr das leben in der wissensgesellschaft unterstreicht , weil er mehr und bessere arbeitspltze fordert , weil er sich dafr einsetzt , da der wandel zur wissensbasierten wirtschaft durch sozialschutzmanahmen untermauert wird .

mit seinen schlufolgerungen bekrftigt der ratsvorsitz , da diese neuen technologien allen bereichen der gesellschaft zugnglich sein sollten .

. ( pt ) der gipfel von lissabon hat gewaltige erwartungen geweckt .
einige sahen ihn als " beschftigungsgipfel " , andere als " gipfel fr die innovations - und wissensgesellschaft " .
letztlich sahen wir ihn vor allem als " internetgipfel " , denn auf diesen bereich konzentrierten sich doch die allergrten hoffnungen .
hoffen wir , da sie wahr werden .

wir haben die erwartungen geteilt , wrden uns aber auch ber die praktischen ergebnisse freuen , die erreicht werden .
das wird erst die zukunft zeigen .
schon jetzt aber mssen wir mit bedauern einige schwchen feststellen .
auf der anderen seite haben die dort vereinten europischen fhrer - mehrheitlich sozialdemokraten - es nicht vermocht , der verfhrerischen rhetorik zu widerstehen und resultate versprochen , die nicht einmal so sehr von ihnen abhngen , ohne sich dort zu verpflichten , wo ihre eigentliche aufgabe liegt : die wirksamen mittel , um dorthin zu gelangen .
das heit , wir wrden lieber eine strkere praktische betonung auf zwei wesentlichen punkten sehen : der senkung der steuerlichen belastung der arbeit sowie eine wirksame deregulierung und entbrokratisierung , um so die unternehmerische initiative zu frdern und das wachstum anzukurbeln .
sicher geht es auch darum , das " europische sozialmodell " zu verteidigen .
aber diese verteidigung kann nicht so aussehen , da sie die wirtschaftsdynamik und schlielich die realitt des sozialmodells selbst gegenber zukunft und qualitt abschottet .
in diesem sinne haben wir abgestimmt und nderungsvorschlge eingebracht .

der gipfel von lissabon - die bezeichnung " beschftigungsgipfel " ist wohl wirklich nur ein euphemismus - hat trotz der vollmundigen erklrungen , die ihn begleitet haben , lediglich folgendes erreicht : aus beschftigung wird schritt fr schritt beschftigungsfhigkeit , der begriff " arbeitnehmer " wird neu definiert , arbeitsverhltnisse und rechte auf dem arbeitsmarkt werden so dereguliert , da der berhmt-berchtigten " new economy " , also dem altbekannten , jedoch noch zgelloseren und rigideren wirtschaftlichen und sozialen neoliberalismus unter neuem namen , auf die fr das grokapital profitabelste weise gedient ist .

unter dem prtentisen titel " modernisierung des europischen gesellschaftsmodells durch investitionen in die menschen " werden die forderungen des grokapitals nach einer erhhung seines profits auf hchst zynische weise als manahmen zur " beschftigungsfrderung " prsentiert : erhhung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen durch die senkung der arbeitskosten , die vollstndige liberalisierung und flexibilisierung des arbeitsmarktes , den ausbau atypischer beschftigungsformen , die reform der sozialversicherungssysteme und emprende zerschlagung noch der letzten reste an staatlicher sozialfrsorge .
das sind keine " investitionen in die menschen " , wie der gipfel behauptet .
das ist die entfremdung des menschen zugunsten des marktes , die unterwerfung der arbeitnehmer unter finanzwirtschaftliche kriterien und anforderungen , die unterordnung des sozialstaates unter die werte und kriterien der nominellen konvergenz und der wwu .

was mit den wirtschafts- und sozialpolitischen leitlinien von lissabon in wirklichkeit gefrdert , vorbereitet und den arbeitnehmern unter dem falschen etikett " modernisierung " vorgesetzt wird - um die bittere pille zu versen , um die beschftigten irrezufhren und den gesellschaftlichen widerstand gegen die arbeitnehmer- und volksfeindliche wirtschafts- und sozialpolitik der eu weitestgehend einzuschrnken - , ist ein mindeststandard der armut und nicht des wohlstands .
mit der " new economy " wird emsig die schaffung einer breiten schicht " beschftigter armer " mit hungerlhnen und ganz wenigen rechten auf versicherungsschutz und gesundheitsvorsorgeleistungen vorbereitet , die gezwungen sind , ihren arbeitsplatz je nach den erfordernissen des zgellosen marktes und der gesetze der illegitimen interessen des ganz groen kapitals zu wechseln .

der eu ist offensichtlich nicht an der bekmpfung der arbeitslosigkeit sowie der frderung und festigung einer stabilen vollbeschftigung gelegen .
sie bereitet die arbeitnehmer vielmehr ganz gezielt auf ein leben in vollkommener und stndiger unsicherheit vor .
im brigen wird in den schlufolgerungen der ratsprsidentschaft ja khn erklrt , gefragt sei die " verbesserung der beschftigungsfhigkeit " , und getreu dieser logik werden sowohl die informationsgesellschaft als auch die bildung ungeniert als werkzeuge zum ausbau der teilzeitbeschftigung , der telearbeit und der heimarbeit benutzt .

der wohlstand ist dem grokapital vorbehalten , dem sich ein feld voller ruhmesglanz erffnet , da zur erfllung seiner forderung nach einem " vollendeten und einwandfrei funktionierenden binnenmarkt " sowie einer greren wettbewerbsfhigkeit gegenber den usa versucht wird , den druck des internationalen wettbewerbs voll und ganz auf den arbeitsmarkt zu verlagern und die liberalisierung sowie den sogenannten strukturwandel ( privatisierungen , liberalisierung der mrkte ) in lebenswichtigen bereichen wie energie , telekommunikation , postdienste , verkehr , wasserversorgung usw. zu beschleunigen .
deregulierung sowie unternehmensfusionen und -verlagerungen , die fr zehntausende den verlust des arbeitsplatzes mit sich bringen , werden so erleichtert statt einer kontrolle unterworfen .
die ffentlichen und sozialen investitionen gehen zurck , chancengleichheit und die bekmpfung jeder art von diskriminierung beim zugang zum arbeitsmarkt und in den arbeitsbeziehungen werden systematisch untergraben , und prioritt geniet nur das , was der " wirtschaftlichen effizienz der arbeit " fr das kapital dient , nmlich niedriglhne , abbau des sozialschutzes , flexibilitt und instabilitt der arbeitsverhltnisse sowie durchgngige ausgrenzung von frauen , jugendlichen und behinderten vom arbeitsmarkt .

die ber 60 millionen menschen , opfer der langzeitarbeitslosigkeit , der massenarmut und der sozialen ausgrenzung sowie die europischen arbeitnehmer insgesamt werden sich angesichts solcher entscheidungen nicht " anpassungsfhig " , " solidarisch " , " diszipliniert " und " kooperativ " verhalten .
sie werden ihnen entgegentreten und unbeugsam , kompromilos und unnachgiebig fr eine stabile vollbeschftigung sowie fr ein sozialpolitisches system kmpfen , das sicherheit , ein funktionierendes gesundheitswesen , akzeptable renten , schutz der arbeitslosen , tatschliche chancengleichheit , ein hochwertiges bildungssystem und grndliche berufsausbildung umfat .

der einzige punkt , in dem man den schlufolgerungen von lissabon zustimmen knnte , ist die aussage : " die menschen sind europas wichtigstes gut . " allerdings sind diese nicht bereit , sich auf den internationalen kapitalmrkten " liquidieren " zu lassen und aufzuopfern , damit die monopole immer gewaltigere gewinne einstreichen knnen .
dieses gut wird sich als wertvoll erweisen im kampf fr ein soziales , demokratisches , solidarisches europa , ein europa des friedens , des fortschritts und des sozialismus .

gipfel europische union-afrika ( kairo )

herr prsident ! ich habe gegen den entschlieungsantrag zum eu-afrika-gipfel gestimmt .
dafr knnte ich mehrere grnde nennen , beschrnke mich aber auf den einen , da ich in den entsprechenden schlufolgerungen keinen ausdrcklichen verweis auf den schutz der menschenrechte , auf die ausdehnung unabhngiger rechtssysteme in afrika gefunden habe .
konkret habe ich eine unterlassung festgestellt , nmlich zu einem vorkommnis in angola in der vergangenen woche , als es zu einem weiteren brutalen angriff auf die rede - und pressefreiheit kam - werte , die in der europischen union so hoch geschtzt werden .

zwei journalisten und menschenrechtsaktivisten - rafael marques und aguiar dos santos - wurden von einem gericht in luanda zu gefngnisstrafen und zu schadenersatzleistungen verurteilt , und zwar nur , weil sie in einem zeitschriftenartikel den prsidenten angolas , jos eduardo dos santos , kritisiert hatten . diesen journalisten wurden als angeklagten das garantierte recht auf verteidigung verwehrt , das in jedem rechtsstaat ein grundrecht ist .
so waren sie insbesondere whrend des prozesses vom anwalt von rafael marques getrennt , und man erlaubte ihnen nicht , den beweis fr die richtigkeit der tatsachen zu fhren . der richter begrndete dies damit , da es schlielich um die person des prsidenten der republik ginge .

nun gehe ich davon aus , da dies eine reaktion von seiten der vlkergemeinschaft und den politisch verantwortlichen europas gegen das klima der intoleranz und der stndigen miachtung der menschenrechte in angola gebietet .
gleichzeitig mchte ich nicht versumen , zu dem zeitpunkt , da im europischen parlament die europisch-afrikanischen beziehungen errtert werden , noch einmal vehement gegen diesen angriff auf die redefreiheit durch die behrden dieses landes zu protestieren .

abschlieend nutze ich die gelegenheit , um den rat und konkret seinen vorsitz sowie die prsidentin des europischen parlaments zu bitten , eingedenk des geschilderten sachverhalts und des umstandes , da dieses parlament krzlich eine entschlieung zur rede - und pressefreiheit in angola angenommen hat , in der ein mibrauch wie der von mir beschriebene verurteilt wird , alles in ihrer macht stehende zu tun , um die angolanischen behrden unter druck zu setzen , damit die rechtsstaatlichkeit , die freiheit und der frieden in ihrem land wiederhergestellt werden und so dem leiden eines volkes ein ende zu setzen , das - wie jedes andere volk - das recht auf menschenwrde und - glck hat .


. ( fr ) die feierliche erklrung des ersten gipfeltreffens afrika-europa in kairo enthlt gleich eingangs einen verweis auf , ich zitiere , " die seit jahrhunderten bestehenden verbindungen zwischen afrika und europa " , die " auf der grundlage gemeinsamer werte wie der strkung der demokratie " weiterentwickelt werden sollen .

angesichts der tatsache , da diese jahrhundertealte vergangenheit geprgt ist von sklaverei , massakern , zwangsarbeit , plnderungen , eroberungen und unterdrckung von seiten der kolonialherren , mittels derer die reichen europischen lnder diesen kontinent ausraubt haben , fragt man sich , welches verhalten wir am meisten verachten sollen : die arroganz der vertreter der imperialistischen lnder oder die erbrmlichkeit der lokalen regierungschefs , die bereit waren , eine derartige erklrung angeblich im namen ihrer vlker mit zu unterzeichnen .

unsere solidaritt gehrt diesen vlkern afrikas , die an unsere herrschenden klassen einen schweren tribut gezahlt haben , und es gengt keinesfalls , eine bereits weitgehend zurckgezahlte schuld zu erlassen .
eine echte zusammenarbeit mit afrika kann erst dann beginnen , wenn man der bevlkerung dieses kontinents all das zurckgibt , was ihr whrend eines jahrhunderts kolonisierung geraubt wurde und heute noch geraubt wird .

eine echte und gleichberechtigte zusammenarbeit knnte nur zwischen einem europa und einem afrika entstehen , die nicht mehr unter dem joch dieser industrie- und bankenkonzerne stehen , die ihre reichtmer der ausbeutung der arbeiterklassen auf beiden kontinenten zu verdanken haben .

unter diesen umstnden haben wir gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , die den gipfel von kairo begrt , aber fr den einzigen nderungsantrag , der konkrete vorschlge enthlt .

. ( fr ) dieser gipfel von kairo ist die erste zusammenkunft auf gesamtafrikanischer ebene .
die eu beharrt allerdings weiterhin auf einer trennung zwischen dem mediterranen afrika und schwarzafrika .
in dieser periode des neokolonialen bergangs mchte die eu ein modell der neoliberalen beziehungen durchsetzen , das von liberalisierungen und strukturanpassungen beherrscht wird .
die berhmte gleichberechtigte partnerschaft zielt in wirklichkeit nur darauf ab , die afrikaner daran zu erinnern , da sie schuldner nach internationalem recht sind und sich dem neoliberalen instrumentarium unterwerfen mssen .

man hat ber die verschiedenen konflikte in afrika diskutiert , aber keine untersttzung angeboten , und zwar wegen der rivalitten zwischen den groen westmchten , die die einflubereiche untereinander aufteilen oder sich darum streiten .
die dringlichkeit der aidsproblematik ist zwar allgemein anerkannt , aber abgesehen von einem moralisierenden ansatz knnen die schnen reden die nackte realitt der zahlen nicht verschleiern , denn die entwicklungshilfe der eu fr afrika ist rcklufig , weil mittel- und osteuropa inzwischen als vorrangig angesehen wird .

die wenigen versprechen eines schuldenerlasses , die die afrikaner einigen eu-lndern abtrotzen konnten , hindern die eu nicht daran , weiterhin die generelle frage nach einem erla der schulden der lnder der dritten welt abzublocken , die diese vlker tagtglich dem hungertod aussetzen .

ebenso wie das forum der zivilgesellschaft afrika-europa , bei dem im mrz ber 80 nro zusammengekommen sind , erklren wir unseren widerstand gegen die programme zur strukturanpassung und setzen unsere kampagnen fr den schuldenerla fort .

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

( die um 13.25 uhr unterbrochene sitzung wird um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin !
ich hatte fr die vormittagssitzung um das wort gebeten , das wre besser gewesen , aber da das nicht mglich war , spreche ich jetzt .

ich mchte mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da die portugiesische prsidentschaft am vormittag von einer sterreichischen krankheit heimgesucht wurde und den saal verlie .
damit war sie auch bei den abstimmungen zu den beiden entschlieungen zu angelegenheiten , die vor allem die portugiesische prsidentschaft interessiert htten , nicht anwesend . damit meine ich den lissaboner gipfel und den eu / afrika-gipfel .

als portugiese und als europischer abgeordneter bedauere ich , da die portugiesische prsidentschaft nicht zwischen dem standpunkt , den sie als regierung in den bilateralen beziehungen mit sterreich bezogen hat , und den verantwortlichkeiten , die sie als vorsitz der institutionen des rates zu bernehmen und zu erfllen hat , trennen kann .
da wir nun alle hier anwesend waren , mit ausnahme einer fraktion , die den saal zu einem bestimmten zeitpunkt ebenfalls verlie , mu ich mein bedauern darber aussprechen , da sich die portugiesische prsidentschaft zu einem verhalten entschlossen hat , das sie an die seite einer fraktion stellte , die nun gerade die frischeste totalitre erinnerung in diesem hause hat .

auerdem mu ich , bei aller loyalitt und achtung , das verhalten der frau prsidentin des europischen parlaments kritisieren .
ich bringe ihr hchsten respekt entgegen , doch ich denke , die frau prsidentin mu auch uns respektieren .
und offen gestanden glaube ich , da dies nicht der fall ist .
meiner meinung nach hat sich die frau prsidentin nicht an die regeln des protokolls gehalten .
sie mu einsehen , da prsidentin des europischen parlaments zu sein nicht bedeutet , da man anfhrer der mehrheit ist .
sie reprsentiert die institution und mu in diesem parlament mit respekt vor den in diesem hause bestehenden unterschiedlichen standpunkten reden und handeln .
sie spricht nicht fr die mehrheit , und deshalb kann ich nicht umhin , meinen protest vorzubringen .

verehrter kollege , ihre stellungnahme wird selbstverstndlich sowohl dem rat als auch der prsidentin bermittelt .

regierungskonferenz ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache zum bericht ( a5-0086 / 2000 ) der herren dimitrakopoulos und leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz ( 14094 / 1999 - c5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( cns ) ) .

frau prsidentin , ich werde morgen fr den bericht dimitrakopoulos / leinen stimmen .
der ausschu fr konstitutionelle fragen hat meines erachtens eine gute arbeit geleistet und zu einigen themen der vertragsreform einen bahnbrechenden und mutigen standpunkt vertreten .
wenn ich allerdings meine meinung zur gesamtentwicklung des europischen prozesses uern sollte , mte ich bestrzung und besorgnis bekunden .
es hat keinen zweck , uns selbst etwas vorzumachen : einige augenfllige ereignisse , die teilweise gerade in den letzten wochen in der politischen debatte zur sprache gebracht wurden und viel aufsehen erregten , zeigen uns in diesen tagen , da die geuerten besorgnisse , vorbehalte und ngste tatschlich in vielen fllen berechtigt waren .

unter diesem gesichtspunkt ist ein von den beiden begrndern der europischen whrungsschlange , helmut schmidt und valry giscard d ' estaing , verfater artikel , der vor wenigen tagen im le figaro erschien , richtungsweisend . darin wird im wesentlichen eine feststellung bernommen , die vorher schon jacques delors getroffen hatte , und die in aller offenheit und sehr eindringlich wiederholt wird : ohne eine tiefgreifende reform der institutionen wird sich die europische gemeinschaft rasch in eine bloe freihandelszone verwandeln .

einige meines erachtens stark bertriebene , wenn nicht gar riskante beschlsse wie beispielsweise der vorschlag , die gemeinschaft fr die trkei zu ffnen - ein land , das ich respektiere und das respektiert werden mu , wenngleich es sich von der europischen gemeinschaft nicht nur historisch , kulturell und politisch , sondern auch hinsichtlich der staatsauffassung grundlegend unterscheidet , ganz zu schweigen von der menschenrechtsproblematik - , lassen eine mehr und mehr wirtschaftlich anstatt politisch ausgerichtete organisation vermuten und erahnen .

wir stehen vor folgender alternative : entweder die grndungsstaaten der gemeinschaft schlagen eine andere marschrichtung ein oder wir werden langsam aber sicher all unsere hoffnungen begraben mssen .
es geht auch nicht mehr darum , an einen anderen staat zu denken , es ist die geschichte , die einen anderen lauf nimmt .
das europa , das wir als verfechter des europagedankens anstreben , ist ein europa der staaten , weswegen es jene , denen zu recht die nationale identitt am herzen liegt , nicht beunruhigen sollte .
niemand will die staaten abschaffen , doch mssen all diese einzelstaatlichen situationen , die nunmehr den herausforderungen der heutigen welt nicht mehr gewachsen sind , an ein greres vorhaben angepat werden .

ich mchte an dieser stelle auch etwas zu den harten angriffen sagen , denen kommissionsprsident prodi nicht nur von seiten der medien , sondern auch aus politischen kreisen ausgesetzt ist . auch hier sollte man sich nichts vormachen .
ich werde kein urteil ber den kommissionsprsidenten abgeben , denn das ist nicht der richtige zeitpunkt dafr .
ich glaube jedoch , da hier eine schwere attacke gegen einen kurs der kommission gestartet wird , der fortschrittlich und im hchsten mae offen , mitunter vielleicht auch etwas zu optimistisch war , der aber auf jeden fall etwas bewegt hat .

ich wende mich hier im saal an herrn kommissar barnier , mit dem wir hufig , auch im kleineren kreis zusammengekommen sind , und ich mchte sagen , da ich zwar optimistisch im hinblick auf die morgige aussprache , doch pessimistisch im hinblick auf den mittel- und langfristigen verlauf der europischen entwicklung bin .
das europische parlament wird zu couragierten , weit ber die bedeutung einer entschlieung hinausgehenden handlungen und entscheidungen aufgerufen sein , wenn , was ich befrchte , die agenda nicht erweitert und letzten endes die bertriebene vorsicht , wie es sich heute abzeichnet , zu einer regierungskonferenz fhren wird , die sich auf eine nachbesserung der vertrge beschrnkt , anstatt sie von grund auf zu ndern .

frau prsidentin ! aus der sicht des haushalts wird es immer dringlicher , den vertrag dem verfahren anzupassen .
die finanzielle vorausschau wird durch ihre einbeziehung in den vertrag so zu einem mittelfristigen finanzplan , der zwischen parlament und rat vereinbart wird .
diese einbindung in den vertrag bringt eine viel grere stabilitt sowie die rechtssicherheit , von der heute vormittag herr colom i naval , der stndige berichterstatter fr die finanzielle vorausschau , sprach .
wir mchten daran erinnern , da die finanzielle vorausschau der europischen union haushaltsfrieden und -stabilitt gebracht hat .

allerdings fordert das parlament , da diese einbeziehung der finanziellen vorausschau in den vertrag neben der stabilitt eine hinreichende flexibilitt beinhaltet , so da gegebenenfalls auch ihre revision mglich ist .
ansonsten laufen wir gefahr , die finanzielle vorausschau mit jahreshaushalten zu verwechseln , was uns jahr fr jahr in einen konflikt strzen wird .

was die klassifizierung der ausgaben , eine weitere alte forderung dieses hauses , angeht , mssen wir den punkt finden , an dem das institutionelle gleichgewicht erreicht wird , den punkt , an dem sich die forderungen des europischen parlaments nach einer greren mitentscheidung im haushaltsbereich mit der verteidigung des vorrangcharakters bestimmter ausgaben als grundlage der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union treffen .

als europisches parlament wollen wir , da der gemeinschaftshaushalt nicht mit beitrgen der mitgliedstaaten , sondern mit eigenmitteln finanziert wird .
darin besteht die zukunft der steuerlichen und finanziellen autonomie der europischen union und zum teil auch ihrer politischen autonomie .
aber vergessen wir nicht , da wir , wenn wir ein eigenstndiges finanzsystem fr die union wollen , gleichzeitig ein gerechtes steuersystem schaffen mssen .
progressivitt darf es nicht nur bei den ausgaben geben .
frher oder spter mssen wir die notwendige progressivitt der eigenmittel als grundlage dieses gerechten steuersystems zur sprache bringen .

frau prsidentin , normalerweise berziehen wir die kommission und den rat mit heftiger kritik , wenn sie nicht bei unseren aussprachen zugegen sind ; es sei mir daher gestattet , auf ironische weise selbstkritik an unserem parlament zu ben , denn zumindest die beiden berichterstatter htten bei dieser aussprache ber den von ihnen vorgelegten bericht anwesend sein mssen .
ich bin mir darber im klaren , da diese tage fr alle sehr anstrengend sind , doch die pflicht ist immer oberstes gebot .

ich habe die ausfhrungen von herrn segni verfolgt , denen ich , selbstverstndlich dank unserer gemeinsamen muttersprache , entnommen habe , da er nicht im namen der fraktion union fr das europa der nationen gesprochen hat , deren vorstellungen sich vollkommen von denen , die der kollege segni geuert hat und denen ich beipflichte , unterscheiden .
uns bietet sich eine einmalige historische chance mit groen risiken , aber auch mit sehr groen mglichkeiten .
wir mssen uns dessen bewut sein , da uns diese historische chance die mglichkeit zur erweiterung einer wertegemeinschaft und nicht nur zur simplen geographischen und territorialen erweiterung eines hochentwickelten wirtschaftssystems , das die lebensbedingungen unserer bevlkerung verbessert hat , erffnet ; das ist die eigentliche herausforderung !
deshalb bietet uns die erweiterung die gelegenheit , die regeln unserer arbeitsweise zu ndern , sie transparenter zu gestalten , dabei die brgerrechte umfassender zu garantieren und auch mehr effizienz in den entscheidungsprozessen zu erreichen .
die grundforderung , die wir erheben , besteht darin , die einstimmige beschlufassung im rat auf konstitutionelle fragen zu beschrnken und ber alle brigen aspekte zu entscheidungen mit qualifizierter mehrheit zu gelangen .

die wenigen mir verbleibenden sekunden mchte ich nutzen , um auf ziffer 51 hinzuweisen , wo es darum geht , zusammen mit den nationalen parlamenten den vorschlag zu prfen , eine interparlamentarische konferenz zum thema knftige strategien der europischen union einzuberufen .
es liegt auf der hand , da unsere parlamentsprsidentin und auch der franzsische ratsvorsitz unter diesem gesichtspunkt eine besondere verantwortung wahrzunehmen haben .
diese chance einer begegnung zwischen den delegierten der nationalen parlamente sowohl der mitgliedstaaten der union als auch der bewerberlnder mit dem ziel , die knftigen strategien sowie die auswirkungen auf die regierungskonferenz zu errtern , drfen wir meines erachtens nicht versumen .

frau prsidentin ! weshalb besteht zwischen dem europischen parlament und den europischen regierungen eine so groe kluft ?
in dem vorliegenden ausgezeichneten entschlieungsantrag wird auf die zahlreichen reformen hingewiesen , die notwendig sind .
die abstimmung mit qualifizierter mehrheit als regel sowie die verstrkung der kommission und des europischen parlaments sind in der tat eine unabdingbare voraussetzung fr die funktionsfhigkeit der erweiterten union .
der flexiblen zusammenarbeit mu mehr raum gegeben werden , und fr jeden mitgliedstaat mu es weiterhin ein kommissionsmitglied geben .

die vielen guten vorschlge des parlaments stehen leider im widerspruch zu der bereitschaft der regierungen , die tagesordnung fr die regierungskonferenz zu erweitern und kompromisse zu erzielen .
wenn die europischen regierungen ihre haltung nicht bald ndern , wird aus der konferenz in nizza ein vertrag hervorgehen , der bei einer erweiterung der union garantiert ihre lhmung bedeuten wird .
zahlreiche europische staats- und regierungschefs haben in den vergangenen jahren ihrer bevlkerung eingeredet , die europische union werde zu mchtig , zu brokratisch und ziehe zuviel nationale souvernitt auf sich .
sie haben zu einem klima der euroskepsis und der kompromilosigkeit beigetragen .

gleichzeitig haben diese staats- und regierungschefs eine krftige erweiterung beschlossen , die nun zu jenen reformen zwingt , die man zuvor noch fr tabu erklrt hatte .
viele europische politiker sind somit zu gefangenen ihrer eigenen rhetorik geworden .
wenn es die europischen staats- und regierungschefs mit den neuen beitritten ernst meinen , dann mssen sie den politischen mut aufbringen , durchgreifenden reformen zuzustimmen .
wir sind eine volksvertretung .
vermgen die regierungen die kluft zwischen ihnen und dem europischen parlament zu verringern , dann werden sie schlielich auch den abstand zwischen ihnen und ihrer eigenen bevlkerung verkleinern knnen , und darum geht es letztendlich .

frau prsidentin , unabhngig vom wortlaut dieses berichts mchte ich auf einige zahlen nher eingehen .

erste zahl : 700 .
eine begrenzung der abgeordnetenzahl auf 700 wre nicht beunruhigend , wenn dies nicht den reprsentativen charakter unseres parlaments beeintrchtigen wrde .
wenn man kleine lnder an den rand drngt und gleichzeitig den greren lndern hohe vertretungsquoten einrumt , dann werden aufgrund eines verwerflichen wahlmechanismus ganze teile der europischen gesellschaft nicht mehr in diesem haus vertreten sein .
wir mssen die absolut vorrangige aufgabe unseres parlaments , nmlich die vertretung des volkes und der vlker europas in ihrer ganzen vielfalt , erneut bekrftigen .

zweite zahl : zwei drittel .
zwei drittel der stimmen , das ist die erforderliche mehrheit , mit der unser parlament der kommission das mitrauen aussprechen kann .
diese so hochgesteckte melatte von zwei dritteln ist ein trauriger und einzigartiger fall .
welche europische regierung knnte stolz von sich behaupten , sie sei in hnlicher weise vllig ungestraft vor einer echten parlamentarischen kontrolle geschtzt ?
es mu eine frmliche symmetrie hergestellt werden .
wenn zur einsetzung der kommission die einfache mehrheit gengt , dann mu dieselbe mehrheit dieser kommission das vertrauen auch wieder entziehen knnen .
was die volksvertretung eingesetzt hat , mu sie auch wieder absetzen knnen .
diese regel gilt berall , sie mu auch bei uns gelten .

dritte und letzte zahl : 2009 .
der bericht schlgt das jahr 2009 fr die wahl von europaabgeordneten auf lnderbergreifenden listen vor .
hier mssen wir uns fr eine lsung entscheiden : entweder das europische parlament ist der ansicht , diese manahme ist nicht angemessen und mu - auch 2009 - abgelehnt werden , oder es ist , wie die grnen , der ansicht , da derartige listen unerllich sind , damit sich in europa wirkliche politische familien herausbilden , und in diesem fall mten wir diese wichtige politische debatte bereits bei den wahlen 2004 zulassen .
andernfalls wrden wir es an weitsicht und ehrgeiz fehlen lassen .

weitsicht und ehrgeiz scheinen meines erachtens auch diesem bericht zu fehlen , der , ohne schlecht zu sein , den herausforderungen nicht gewachsen ist .
wenn sich die gre der europischen union ndert , wird sich auch ihr wesen verndern .
unser kontinent mu sein regelwerk daher neu gestalten und nicht nur einige schnheitskorrekturen daran vornehmen .
diese zaghafte regierungskonferenz 2000 darf keinesfalls einen endpunkt darstellen , sondern sie mu der erste schritt in richtung einer verfassung sein .

frau prsidentin , liebe kollegen ! kehren wir doch zum grundsatz zurck .
warum ist die europische union anders ? jahrhundertelang gab es die vielfltigsten versuche einiger staaten , ber andere zu herrschen .
auch wenn dahinter - je nach zeit und interessenlage - unterschiedliche gesinnungen standen , das system war immer das gleiche . macht fr die einen , unterwerfung fr die anderen .
wir durchlitten jahrhunderte kriegerischer auseinandersetzungen , mehrfach zerstrung und ruin .
viele male muten wir wieder von vorn anfangen . endlich brach europa zu diesem unserem vorhaben auf .
worin unterscheidet es sich ?
in allem .
es ist ein system , das sich nicht auf dem imperium einiger , sondern auf der gegenseitigen freiheit aller grndet .
es ist ein zwischen nationen vertraglich vereinbarter rahmen , kein den nationen diktierter rahmen .
und dies : ein dauerhaft zwischen freien und souvernen staaten , gleichen unter gleichen , geschlossener vertrag .
es waren keine wechselnden mehrheiten , es waren die regeln des - stabilen - vertrags , und da wir alle minderheiten waren . hier liegt das geheimnis des ungewhnlichen friedens und fortschritts , dessen wir uns erfreuen .
auf welcher grundlage ? auf der einen seite eine gemeinsame kultur der menschenrechte , der demokratie , der rechtsstaatlichkeit , des marktes ; auf der anderen unbedingte gegenseitige achtung , niemals die verschiedenen staaten vor den kopf stoen .
mit welchen mitteln ? eine formale regel , die einstimmigkeit oder mindestens breite bereinstimmung , und eine inhaltliche regel , konkrete manahmen der annherung , die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
und zu welchem preis ? geduld - ein geringer preis fr so groartige ergebnisse !

wir mssen geduld miteinander haben , geduld mit der zeit , damit europa auf diesem weg voranschreiten kann .
vor allem drfen wir nicht der alten versuchung anheimfallen , einige ber andere stellen zu wollen , den vertrag zwischen gleichen zu zerschlagen . so werden wir die union niemals erreichen .
den gedanken der union in europa wertschtzen heit den realen tatsachen ins auge zu sehen , nicht eine aufklrung vorgebende phantasie zu erzwingen .
es gibt kein recht , die spielregeln zu brechen , die uns erfolgreich bis hierher gebracht haben .

die entschlieung stellt aus meiner sicht eine gefhrliche , gegen europa gerichtete abweichung dar , die das gleichgewicht vollkommen zunichte macht .
fr mein land , portugal , wre das ein unglck , ebenso fr andere staaten kleinerer oder mittlerer gre . fr europa allgemein krise oder auseinanderbrechen .
es darf kein europa sein , in dem wenige ber viele gebieten .
es darf kein europa sein , das sich streitet , aber nicht zuhrt . es darf kein europa sein , dessen ziel die ablsung eines vertrages zwischen staaten durch eine verfassung ber die staaten ist .
wir wollen einen lebensraum europa , keine zwangsjacke europa .

noch ein letztes wort zum multinationalen gedanken der europischen parteien .
dies ist ein bekenntnis : ich bin konservativer christdemokrat .
meine partei , die cds-pp , war die grnderin der ppe .
vor einigen jahren wurden wir aus der ppe ausgestoen . warum ?
weil wir das maastricht-referendum befrworteten . jetzt sind ehemalige sterreichische kollegen von der christdemokratischen union in schwierigkeiten .
warum ? wegen einer wahl in ihrem land .
eine erstaunliche vorstellung von demokratie ! hier ist vorsicht geboten : der blinde fderalismus zerstrt mit den hnden , was er mit dem mund aufbaut .
warum ?
wer die macht begehrt , vergit die gemeinschaft . soweit darf es nicht kommen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! entscheidend fr mich und , ich glaube , die meisten unserer kollegen ist , ob am ende der regierungskonferenz ein konzept vorgelegt wird , das die voraussetzungen schafft , um das eigene fundament zu festigen und weitere 12 staaten aufzunehmen .

wenn ich die laufende diskussion anhre und auch den widerstand im rat in den vergangenen monaten betrachte , der kaum ber die drei sogenannten leftovers hinausgehen will , dann empfinde ich es als eine heuchelei , gleichzeitig mit dem beitrittslndern verhandlungen zu fhren .
die aussage des ratsprsidenten gama heute stimmt mich etwas zuversichtlicher , aber ich sehe noch nicht den politischen willen der brigen mitgliedstaaten .

unser ziel mu es sein , unseren parlamentsvertretern in der regierungskonferenz einen klaren verhandlungsauftrag mitzugeben , der dann auch unser mastab fr die beurteilung der ergebnisse der regierungskonferenz ist . wesentliche punkte aus meiner sicht sind eine eindeutige vorgabe fr die proportionale zusammensetzung eines zuknftigen europischen parlaments mit einer obergrenze von 700 mitgliedern .
die ausdehnung der mehrheitsentscheidung im rat mu die mitentscheidung des europischen parlaments zur folge haben . der rat mu ffentlich tagen , wenn er in seiner aufgabe als legislative ttig wird .
wir brauchen baldigst eine klare abgrenzung der zustndigkeiten zwischen europischer und nationaler ebene .

ich bedauere zutiefst die selbstverschuldete krise im rat .
ich mchte den rat fragen , wie er das kunststck fertigbringen will , ohne rechtsgrundlage einen mitgliedstaat von der teilnahme an beratungen auszugrenzen , whrend er diesen staat aber andererseits bei vertragsnderungen wieder fr eine einstimmigkeit im rat braucht .

der forderung in ziffer 29 des berichts , erleichterte voraussetzungen fr den ausschu eines mitgliedstaates zu schaffen , kann ich nicht zustimmen .
mein abstimmungsverhalten bei der morgigen abstimmung ber die vorliegende entschlieung werde ich vom ergebnis der abstimmungen ber diese punkte abhngig machen .


frau prsidentin !
die regierungskonferenz mu die reform der eu so vorbereiten , da wir die bevorstehende erweiterung in ihrer gesamtheit durchfhren knnen . angesichts der erweiterung ist die erhhung der flexibilitt ein wichtiger kernpunkt im bericht dimitrakopoulos / leinen .
nur eine differenzierung innerhalb der eu kann die voraussetzungen fr eine erweiterung mit einer derartigen dimension schaffen . wichtig ist meines erachtens auch der im bericht angesprochene vorschlag , der auf die erleichterung einer engeren zusammenarbeit abzielt .
die fraktion der liberalen hat dazu vorgeschlagen , da das prinzip der flexibilitt auch in form einer weitergefaten zusammenarbeit umgesetzt werden knnte , die speziell den lndern zur verfgung stnde , die die rechtsvorschriften der eu nicht in vollem umfang anerkennen knnen oder wollen . dies wrde den erweiterungsproze der union erleichtern und beschleunigen .

in ihrem nderungsantrag stellt die fraktion der liberalen fest , da flexibilitt auch zu einer erweiterten konzentrischen union fhren kann , in der sich um einen fderal aufgebauten kern ein weniger integrierter auenring gruppiert .
zu diesem zeitpunkt mu nicht detailliert stellung genommen werden , wie diese differenzierung der union aussehen soll . derzeit reicht es aus , einen institutionellen rahmen zu schaffen , in dem die vertiefende entwicklung der union und ihre erweiterung praktisch vollzogen werden knnen .
ich hoffe , da der von der fraktion der liberalen eingereichte nderungsantrag 154 zur erhhung der flexibilitt angenommen wird .

frau prsidentin ! die europische union beginnt den notwendigen proze der erweiterung um dreizehn neue staaten , ohne festzulegen , was die union ist , und sogar ohne die gre ihres zuknftigen territoriums zu kennen .
in einer situation der ungewiheit , die zur verwsserung ihres politischen charakters fhren kann , wird sie endgltig als die union der regierungen der staaten begriffen , der es an den mitteln fehlt , um die inneren probleme des sozialen zusammenhalts und des territorialen gleichgewichts zu lsen und um sich in der welt mit all ihrem politischen und wirtschaftlichen gewicht zu positionieren .

als abgeordneter fr die galizische nation und als europischer brger mchte ich meine ablehnung gegenber dieser rechtsetzungsinitiative der kommission zum ausdruck bringen .
meine ablehnung bezieht sich nicht so sehr auf die fragen , sondern darauf , wie sie mit den grundlegenden mngeln umgeht , die sie hat und die dieses parlament noch rechtzeitig behebt .

wie knnte dieses parlament , das alle brger reprsentiert , sich selbst die gesamte gesetzesinitiative untersagen ?
wie ist es im gleichen zusammenhang mglich , da wir nicht akzeptieren , da der prsident der kommission aus den reihen der abgeordneten gewhlt werden soll ?
warum wird die ausbung der zustndigkeiten der nationalstaaten , der bundesstaaten und der autonomen gemeinschaften vor der union nicht anerkannt ?
wie ist es mglich , da wir den aufbau einer europischen beschftigungspolitik in verbindung mit der strukturfondspolitik verneinen ?
diese fragen sollen helfen , frau prsidentin , einige der gravierenden mngel des legislativvorschlags zur reform der vertrge zu erhellen .

herr prsident ! die osterweiterung ist die wichtigste zukunftsfrage der eu .
die schwedischen christdemokraten sind der auffassung , da das europische parlament eine reihe von punkten in dem jetzt vom verfassungsausschu angenommenen vorschlag ndern mu .
auf diese mchte ich mich konzentrieren .


1 ) ein kommissar pro mitgliedstaat .

dies berhrt die legitimitt und die zukunft der kommission sowie ihren rckhalt bei den brgern .
wenn es in zukunft nicht einen kommissar pro mitgliedsstaat gibt , kann der ministerrat die rolle bernehmen , die die kommission heute innehat .

2 ) sechs europaparlamentarier pro mitgliedsstaat , die die politische vielfalt und breite in jedem mitgliedsstaat widerspiegeln .
dies ist besonders wichtig angesichts der tatsache , da staaten wie estland , lettland und litauen sowie slowenien der europischen union beitreten , nachdem sie frher gegen ihren willen teil der sowjetunion beziehungsweise jugoslawiens waren .

3 ) keine gesamteuropischen listen .

die distanz zu den whlern wird zu gro .



4 ) eine flexiblere einstellung zur hchstzahl von 700 abgeordneten im europischen parlament .

5 ) keine eu-finanzierung von auf europischer ebene wirkenden parteien .

dies ist eine falsche verwendung von finanzmitteln , die der willkr groen raum bietet . parteienfinanzierung kann mibraucht werden .
das wissen wir im heutigen europa .

6 ) die unter punkt 8.1 der entschlieung erwhnte qualifizierte mehrheit im europischen rat mu eine zweidrittelmehrheit sein , keine einfache mehrheit .

7 ) der ausschlu eines mitgliedstaates mu , abgesehen von der stimme des betroffenen staates , einstimmig beschlossen werden .

der ausschlu ist eine ernste manahme .

8 ) die eu mu auch in zukunft von der finanzierung durch die mitgliedstaaten abhngig sein .

9 ) es gibt keine formulierungen zum subsidiarittsprinzip und zu einer klaren verteilung der zustndigkeiten .

solche formulierungen sind notwendig .

frau prsidentin , herr ratsvertreter , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , worum geht es bei dieser regierungskonferenz vorrangig ?
offensichtlich geht es in erster linie und vor allem um die qualitt des entscheidungsprozesses in der union .
aus diesem grund ist die ausweitung des anwendungsbereichs der qualifizierten mehrheit unseres erachtens von grter bedeutung .

wenn wir sicher wren , da in zukunft jedes thema in der europischen union mit qualifizierter mehrheit entschieden wird , dann htten wir die frage der verstrkten zusammenarbeit nicht zu stellen brauchen .
doch wir mssen feststellen , da wir dieses instrument sicher auch brauchen werden .
eben dies haben wir in unserer ersten stellungnahme in diesem parlament zum ausdruck gebracht , und ich glaube , in gewisser weise haben wir dazu beigetragen , da dieser diskrete hinweis im kreise der staats- und regierungschefs gehrt worden ist .
darber knnen wir uns nur freuen .

heute jedoch wende ich mich an unsere kollegen , an diejenigen , die hinter dieser verstrkten zusammenarbeit die gefahr einer allzu weitreichenden absprache zwischen den groen staaten sehen .
meines erachtens besteht das interesse aller mitglieder der union heutzutage darin , jegliche form der verstrkten zusammenarbeit in der union unter achtung des rechtssystems und der institutionen der union zu ermglichen .
daher sollten wir die einleitung einer verstrkten zusammenarbeit billigen , wenn ein drittel der staaten daran teilnimmt oder davon betroffen ist ; und wir sollten diese verstrkte zusammenarbeit mit qualifizierter mehrheit und mit einer entsprechenden stellungnahme dieses parlaments billigen .
womit wir uns knftig beschftigen mssen , ist nmlich die demokratische kontrolle dieser formen der verstrkten zusammenarbeit , und unser parlament wird dabei eine wesentliche rolle spielen mssen .

wie ich sehe , will sich regierungskonferenz mit diesen fragen befassen , und ich freue mich , da die diskussion somit zum kern der sache vordringt .
doch diese fragen werden sich auch in anderen diskussionen stellen , die im rahmen der regierungskonferenz gefhrt werden .

abschlieend will ich noch einen punkt erwhnen .
angesichts des derzeitigen stands der charta der grundrechte , die wir in den vertrag einbinden mchten , mssen alle alarmglocken luten .
die einbeziehung dieser charta ist von wesentlicher bedeutung .
in einer zeit , in der die werte der union bisweilen auf den kopf gestellt werden und geschwcht erscheinen , kommt diese charta wie gerufen . aber sie wird nur dann wirkung zeigen , wenn sie mit einem klaren inhalt im rahmen des mandats von kln , des gesamten mandats von kln , das heit , zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen rechten , in die vertrge bernommen wird .

frau prsidentin , dies ist ein sonderbarer , unerfreulicher und schizophrener bericht .
einige teile sind als hilfreiche vorschlge fr die regierungskonferenz konzipiert , andere teile bestehen aus einer auflistung frommer wnsche und hoffnungen , denen die konferenz sicher nicht zustimmen wird .
inwieweit dieses schizoide werk die haltung der beiden berichterstatter widerspiegelt , ist schwer zu sagen .
wenn dies zutrifft , sind die besseren teile sicher meinem freund und kollegen , herrn dimitrakopoulos , zuzuschreiben , whrend die eher ungewhnlichen passagen von herrn leinen stammen drften .

die mehrheit meiner kollegen von den konservativen hat sich jedoch gegen diesen bericht ausgesprochen und wird diese ablehnung auch bei der abstimmung zum ausdruck bringen .
die delegation der konservativen betrachtet viele der vorschlge in dem bericht als zentralisierend , syndikalistisch , unntig und rckwrtsgewandt .
statt sich mit neuen , flexiblen und radikalen konzepten fr eine erweiterte union im globalen markt zu befassen , wird in diesem bericht dazu aufgerufen , mit dem bisherigen vorgehen ungeachtet der entwicklungen anhand der vorgaben von maastricht und amsterdam fortzufahren !

dennoch zeigt auch die delegation der konservativen mit der ablehnung dieses berichts in gewisser weise schizophrene zge , weil damit gleichzeitig die ausgezeichneten nderungsantrge von herrn duff , durch welchen den mitgliedstaaten ein optionsrecht eingerumt werden sollte , und meines kollegen , herrn perry , sowie anderer abgelehnt werden , die es dem parlament ermglichen wrden , ffentliche gelder fr die zugesagten zwecke zu verwenden , indem unntze ausgaben in verbindung mit diesen absurden sitzungen in straburg eingespart werden .
doch das liegt in der natur der demokratie und der demokratischen entscheidungen .
auch sie sind oft sonderbar , unerfreulich und schizophren , und doch sind sie das beste , was wir haben .

frau prsidentin , der von den beiden berichterstattern vorgelegte gemeinsame bericht ist sehr ehrgeizig und seiner zeit weit voraus , aber er weist zwei wesentliche fehler auf , die durch die abstimmung im plenum korrigiert werden sollten .

erstens : die allgemeine einfhrung der doppelten einfachen mehrheit ist nicht das allheilmittel fr die zuknftige integration europas .
ein derartiger absoluter grundsatz knnte ablehnende reaktionen in der bevlkerung der mitgliedstaaten und in den nationalen parlamenten hervorrufen , und zwar hinsichtlich der heikelsten fragen , die ausnahmen von der allgemeinen regel darstellen .
man sollte besser , wie schon in der vergangenheit einen fr alle akzeptablen kompromi anstreben .
dies ist eine frage der legitimitt und der akzeptanz .

zweitens reservieren sich die bevlkerungsreichen mitgliedstaaten den lwenanteil .
das zugrundeliegende prinzip " one man - one vote " ist inakzeptabel .
es widerspricht artikel 190 des vertrags , der besagt , da die anzahl der abgeordneten eine angemessene vertretung der vlker der in der gemeinschaft vereinten staaten gewhrleisten mu .
hier geht es um gleichberechtigung und solidaritt .

des weiteren ist die immer wieder vorgebrachte these , nach der eine kommission mit mehr als 20 mitgliedern nicht arbeitsfhig sei , durch kein einziges ernsthaftes argument gesttzt .

auch hinsichtlich der kommission sollten wir die frage der anzahl nicht zu einem absoluten prinzip erheben .
damit die auf initiative der kommission vorgeschlagenen beschlsse in allen mitgliedstaaten breite untersttzung erfahren , ist es im gegenteil unerllich , da alle staaten in diesem gremium vertreten sind .
die wichtige abstimmung , die morgen stattfindet , wird es dem europischen parlament hoffentlich ermglichen , diese unzulnglichkeiten abzustellen und die kursrichtung zu korrigieren .
lediglich ein besser auf die politische realitt abgestimmter vorschlag wird eine chance auf zustimmung haben .
die regierungskonferenz 2000 stellt nicht den endpunkt der geschichte dar .

frau prsidentin , in einer zeit , in der die zukunft der europischen union mehr denn je vom gleichgewicht und dem reibungslosen funktionieren unserer institutionen abhngt , mchte ich zunchst den beiden berichterstattern giorgios dimitrakopoulos und jo leinen fr die qualitt ihrer arbeit danken .

wir alle stimmen heute darin berein , da die verabschiedung von institutionellen und politischen reformen eine vorbedingung fr jegliche erweiterung der union sein mu .
dieser herausforderung mssen wir uns zu einem zeitpunkt stellen , da zweifel und politische perspektivlosigkeit sich immer mehr unter unseren mitbrgern ausbreiten .
die von den grndervtern ersonnene , aufgebaute und uns dann anvertraute europische union mu heute weiterentwickelt und umgestaltet werden .
europa steht an einem scheideweg .
entweder wir begngen uns damit , in zukunft lediglich eine freihandelszone zu sein , oder wir wollen ein politisches europa aufbauen .

wir sollten uns aber keiner tuschung hingeben .
wenn wir auf halbem weg stehenbleiben , dann ist das schlimmste szenario mglich : ein europa , das zwar eine gemeinsame whrung hat , aber keinerlei attribute der politischen macht aufweist , wird letztlich wieder zu einem bloen geographischen raum , in dem sich die einzelnen lnder ungehemmt konkurrenz machen .
europa mu jetzt endlich zu einer macht werden , die in der lage ist , sich politisch zu artikulieren , ein soziales projekt zu realisieren und eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu betreiben .
unsere aufgabe , die aufgabe der gewhlten vertreter der europischen brger , ist es , sich fr eine effizientere und demokratischere arbeitsweise unserer institutionen einzusetzen .

europa wird jedoch nur dann demokratisch sein , wenn die brger selbst ber die grundstze und regeln fr seinen aufbau bestimmen .
ich freue mich , da der bericht dimitrakopoulos diese bestrebungen im rahmen eines konstitutionellen prozesses bercksichtigt , der auf die einfachere und klarere gestaltung der gemeinschaftsvertrge abzielt .
meines erachtens mssen wir aber noch weiter gehen ; wir brauchen eine verfassung , also ein grundgesetz , damit europa als echte demokratische gesellschaft erkennbar wird .

die reform der institutionen ist somit nicht nur die voraussetzung fr die erweiterung , sondern auch die voraussetzung fr das berleben europas .
herr kommissar , ich wnsche mir , da die vertreter der mitgliedstaaten echte reformen einleiten und die herausforderungen der regierungskonferenz richtig einschtzen , damit dieses jahrhundert zum jahrhundert europas wird .

frau prsidentin ! zunchst sei den beiden berichterstattern gedankt .
die niederlndische sozialdemokratische delegation hat sich lange vor ihrer erffnung sehr eingehend mit der regierungskonferenz beschftigt .
in den niederlanden haben wir groe ffentliche debatten gefhrt und eine menge vorarbeit geleistet .
die regierungskonferenz soll die union schlielich auf die erweiterung vorbereiten , fr die die jetzigen mitgliedstaaten opfer zu erbringen haben .
diese opfer sind jedoch angesichts der historisch einmaligen chance , ost und west in einem sicheren und durch frieden gekennzeichneten europa zu vereinigen , gering .
ferner mu europa selbstverstndlich den brgern nher gebracht werden , denn zwischen brssel und unseren brgern besteht noch eine viel zu groe kluft .
dazu mu die regierungskonferenz das demokratiedefizit beheben .
die ausdehnung der mehrheitsentscheidung auf die gesamte rechtsetzungsttigkeit , konstitutionelle fragen ausgenommen , und damit verknpft die mitentscheidungsbefugnis des europischen parlaments sind dafr eine ebenso unabdingbare voraussetzung wie die bekannte doppelte mehrheit im rat .
der abbau des demokratiedefizits allein reicht nicht aus , um den kontakt zu den brgern zu verbessern .
deshalb haben wir uns speziell fr einen verstrkten und institutionalisierten gesellschaftlichen dialog mit nichtregierungsorganisationen eingesetzt , da sie einen groteil der interessen unserer brger vertreten .
nderungsantrag 162 ist dafr der geeignete rahmen .

ein weiteres fr uns wichtiges thema ist die flexiblere gestaltung der verstrkten zusammenarbeit .
das diesem verfahren jetzt immanente faktische veto mu verstndlicherweise aufgehoben werden .
die verstrkte zusammenarbeit kann der union nach ihrer erweiterung einen wertvollen dienst erweisen , wenn sie innerhalb ihrer grenzen eine noch grere vielfalt von mitgliedstaaten aufzuweisen hat .
in einem anderen punkt , nmlich der individuellen verantwortung , die von den einzelnen kommissionsmitgliedern bernommen werden mu , geht der bericht unseres erachtens nicht weit genug .
besitzt ein kommissar nicht mehr das vertrauen des parlaments , so sollte es ihn unbedingt auch abmahnen knnen .
ein solches verfahren wird nach unserem dafrhalten einem demokratischen gleichgewicht zwischen den institutionen besser gerecht als das prodi-verfahren , doch leider erschien es den meisten meiner kolleginnen und kollegen als ein zu weitreichender schritt .

hinsichtlich der zahl der mitglieder der europischen kommission mchten wir am liebsten jeweils einen kommissar pro mitgliedsstaat oder notfalls ein rotationssystem fr alle mitgliedstaaten , denn wir sind fr den kompromivorschlag der sozialdemokratischen fraktion .
in unserem vorschlag ist unseres erachtens endlich ein gleichgewicht zwischen den kleinen und groen mitgliedstaaten gefunden worden .
wir hoffen , er wird von diesem parlament untersttzt .

frau prsidentin , wohin soll die reise in europa gehen ?
zu einem europischen bundesstaat mit einem starken zentrum und weitreichenden zustndigkeiten , oder soll das sorgfltig weiterentwickelt werden , was bisher das markenzeichen und die garantie des erfolgs der europischen integration war , nmlich eine union der vlker und der staaten europas ?
nach dem text des ausschusses fr konstitutionelle fragen schien es fast so , als ob die europischen fderalisten es bereits geschafft haben : eine kommission , in der nicht jeder mitgliedstaat immer vertreten ist , ein parlament , in dem sogar die vertreter mittlerer staaten nicht mehr ins gewicht fallen , und ein rat , der seine mehrheiten im kern auf 51 % der gesamtbevlkerung der mitgliedstaaten aufbaut .
selbst fr einen begeisterten europer wre das ein zerrbild .

der text , den wir morgen beschlieen werden , wird , wie ich hoffe , ein anderer sein , ein ausgewogenerer text , der auf ein weiteres gemeinsames funktionieren von gro und klein abstellt und die besonderheiten unserer europischen vlker und staaten weiterhin respektiert und damit die europischen brger , die schon jetzt immer fter probleme mit der zentrale brssel haben , nicht noch mehr berfordert .

in einem zweiten punkt hoffe ich auch noch auf eine vernderung des ausschutextes .
dimitrakopoulos / leinen schlagen in ziffer 29 eine revision des suspendierungsverfahrens fr flle schwerwiegender demokratie- und menschenrechtsverletzungen vor . lassen sie mich hier sehr deutlich werden und ihnen sagen , wie die menschen in meinem land sterreich in groer mehrheit diesen vorgang sehen !
sie machen derzeit die bittere erfahrung , da schon jetzt im namen von politischer correctness das geltende gemeinschaftsrecht nicht eingehalten wird .
das strkt nicht das vertrauen in den zentralen grundwert des gemeinsamen europa .
eine rechtsgemeinschaft mu sich an ihr eigenes recht halten .

da alles nur bilaterale politik ist , was den sterreichern derzeit angetan wird , ist schlicht und einfach nicht wahr .
wer noch eine besttigung dieser tatsache gebraucht hat , hat sie heute durch die wortmeldung der prsidentin dieses hauses erhalten .
wie soll man sonst den satz verstehen , da nicole fontaine hofft , sterreich werde eines tages wieder vollwertiges mitglied der union sein ?
was sind wir denn jetzt ? verzichten wir daher auf scheinheilige korrekturen an den artikeln 6 und 7 des eu-vertrages .
halten wir uns an das geltende recht und setzen wir uns mit den sterreichern so auseinander , wie der eu-vertrag das verlangt .
grenzen wir nicht aus , sondern binden wir ein !

frau prsidentin ! die erweiterung ist wichtig fr die vlker europas .
wir mssen deshalb einen weg finden , wie wir in ganz europa zusammenarbeiten knnen .
die beitrittsverhandlungen sind im gange .
darum ist es wichtig , da die regierungskonferenz vor jahresende abgeschlossen werden kann .
in der zuknftigen eu mssen sowohl groe als auch kleine staaten einflu ausben knnen .
wir bentigen hier ein gleichgewicht , damit unsere brger vertrauen in die europische zusammenarbeit haben knnen .

wenn die zusammensetzung des europaparlaments angepat werden soll , befrworte ich deshalb eine proportionale verminderung der abgeordnetenzahl mit dem faktor der degressivitt .
alle jetzigen mitgliedsstaaten mssen sich anschlieen und einen beitrag leisten .
gleichzeitig mu den kleinsten staaten eine bestimmte anzahl der von uns als hchstzahl festgelegten 700 mandate garantiert werden .

bei abstimmungen im rat mssen wir eine methode der stimmenverteilung finden , die nicht bei jeder erweiterung neu verhandelt zu werden braucht .
deshalb befrworte ich ein system , das die unterschiedlich groen bevlkerungszahlen bercksichtigt .

wichtig ist , da jedes land ein mitglied in der kommission hat .
die kommissare arbeiten fr die gesamte union und sind wichtig , um einen gemeinsamen standpunkt der mitgliedslnder zu erreichen .
deshalb mssen alle mitgliedsstaaten wissen und erfahrungen in der kommission einbringen .

die zusammenarbeit in der eu ist in erster linie ein ziviles europisches projekt und mu von der militrischen unterschieden werden .
die mitgliedsstaaten haben einen unterschiedlichen hintergrund in bezug auf zugehrigkeit beziehungsweise nichtzugehrigkeit zu militrbndnissen .
in kln und in helsinki sind bei unseren vorbereitungen auf prventives krisen- und konfliktmanagement groe fortschritte erzielt worden .
es ist deshalb wichtig , da der vertrag den unterschied zwischen der zivilen und der militrischen zusammenarbeit widerspiegelt .
die schaffung eines europischen militrbndnisses soll deshalb nicht im rahmen der institutionen der eu geschehen , sondern mu zwischenstaatlich erfolgen .
gegenseitig verpflichtender militrischer beistand hat keinen platz im eu-vertrag .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen ! die erweiterung ist fr uns die wichtigste europische frage .
sie steht jetzt auch ganz oben auf der tagesordnung der bevorstehenden schwedischen ratsprsidentschaft .
wir wollen jedoch nicht , da die europische zusammenarbeit aufhrt und in " geznk " ausartet . dieses risiko bestnde , wenn 30 lnder stndig ihr veto einlegen knnten .

man kann die entwicklung nur dann ernsthaft frdern , wenn man gleichzeitig auch eine qualifizierte mehrheit auf den meisten gebieten begrt , auer was beispielsweise den abschlu neuer vertrge angeht .
wir befrworten auch bezglich artikel 289 mehrheitsbeschlsse , weil dadurch sitz und tagungen des europischen parlaments ohne vergeudung von menschlichen ressourcen und steuermitteln festgelegt werden knnten .
die schwedischen steuerzahler , die brigens nettozahler in der union sind , verstehen wirklich nicht , wie man so verrckt sein kann , jeden monat mit tausenden kisten hin und her zu fahren .
vielleicht wre es effektiver , unser bro in einem paneuropischen wohnwagen aufzuschlagen , anstatt all die zeit zu vergeuden , die wir heute fr flugreisen aufwenden . wir haben achtung vor friedenssymbolen .
aber die milliarden , die das stndige reisen nach straburg kostet , knnten ja auch den nachbarn im osten gegeben werden . diese haben vielleicht bessere verwendung fr diese " friedensmilliarden " als wir .

abschlieend mchte ich den berichterstattern fr einen sehr guten bericht danken und meine hoffnung ausdrcken , da die charta der brgerrechte den neuen vertrag einleiten wird .
ich mchte auch mit einem besonderen dank an kommissar barnier fr seine anwesenheit whrend der gesamten debatte sowie fr sein engagement bei diesen fragen abschlieen .
er gibt mir wirklich sehr oft inspiration und hoffnung , wenn ich finde , da die mitgliedsstaaten bei einer menge fragen , mit denen wir europischen brger wirklich probleme haben , unzufrieden und unwillig sind .
ich danke ihnen , kommissar barnier , fr ihre mitwirkung , die mir hilft , europas knftige entwicklung optimistisch zu sehen .

frau prsidentin ! vor uns liegt eine wirklich anspruchsvolle aufgabe .
so mssen wir antworten auf die herausforderung der erweiterung finden , doch eine korrektur der spielregeln und der entscheidungsfindung ist auch bereits in der heutigen union erforderlich .
es gilt , ein gleichgewicht zwischen effizienz , demokratie und gleichstellung der mitgliedstaaten zu finden .
vor allem mu es uns aber gelingen , das vertrauen der brger in die entscheidungen der europischen union zurckzugewinnen .
dies kann durch echte transparenz und durch die entwicklung einer brgerorientierten verwaltung geschehen .
die kommission mu bei der durchsetzung der nderungen untersttzt werden , aber auch der rat und das parlament mssen durch ihre arbeit das vertrauen der brger strken .
fr die erweiterte wie fr die heutige union mssen mehrheitsentscheidungen die wesentliche form der beschlufassung werden .
wir haben festgestellt , da steuerfragen beispielsweise zu einem stolperstein werden knnen .
dabei ist schwer zu verstehen , warum wir keine vernnftige kapitalbesteuerung in europa zustande bringen .
das kapital kommt bei allen entscheidungen derzeit gut weg .

wir alle haben in einem gemeinsamen europa viel zu gewinnen und zu verteidigen .
die europische solidaritt mu so lange wie mglich auch unter vernderten bedingungen erhalten bleiben .
ich kann keinesfalls die meinung teilen , da sich eine feste zusammenarbeit schon mit einer eindrittelmehrheit der mitgliedstaaten durchsetzen lt .
dazu ist meines erachtens eine grere mehrheit erforderlich .
die vorbereitung von angelegenheiten durch die kommission sollte auch mglichst vielseitig erfolgen , was auch dafr spricht , da jeder mitgliedstaat auch in zukunft ein eigenes kommissionsmitglied stellen mu .
das gleichgewicht der groen und kleinen mitgliedstaaten ist darber hinaus auch im rat aufrechtzuerhalten ; eine mehrheit aus doppelstimmen kann auf keinen fall akzeptiert werden .

frau prsidentin , die konstitutionellen fragen , ber die wir heute hier diskutieren , sind uerst umstritten , was die abstimmung im ausschu deutlich gezeigt hat .
es haben nmlich zwlf mitglieder dafr gestimmt , und zwlf haben nicht dafr gestimmt .
von letzteren haben acht dagegen gestimmt , vier haben sich enthalten .
dies ist nicht gerade ruhmreich .
aus meiner sicht ist es allerdings beruhigend , da so viele kollegen ebenfalls der meinung sind , da die in 52 abstzen und 58 unterabstzen enthaltenen vorschlge eine shopping-list von berzogener lnge darstellen , die beim derzeitigen stand der dinge von der regierungskonferenz mglicherweise nicht ernst genommen wird .

ich kann mich jedoch nicht , wie talleyrand , mit dem gedanken trsten , da alles bertriebene unbedeutend ist .
ich mu mich von bestimmten forderungen distanzieren , wie etwa von der forderung , aufgrund derer die delegation meines landes im europischen parlament um ein drittel gekrzt wrde .
ich wei , da das groherzogtum luxemburg je einwohner mit mehr abgeordneten hier vertreten ist als die groen lnder , doch dies ist eine unzulssige und bereilte schlufolgerung .
mit sechs mitgliedern ist es materiell unmglich , alle fr unser land entscheidenden themen zu verfolgen .
auerdem knnen wir nicht in allen ausschssen vertreten sein .
die arbeitsteilung und die spezialisierung sind in einer groen delegation viel einfacher , denn selbst wenn man die grte delegation , die 99 mitglieder zhlt , um ein drittel verkleinert , knnten die brigen mitglieder die arbeit immer noch unter sich aufteilen .
momentan mu lediglich vorgeschlagen werden , da die sitze im europischen parlament auf der grundlage eines degressiven proportionalen verteilungsschlssels mit einer mindestzahl von sitzen je mitgliedstaat vergeben werden , wobei artikel 190 des vertrags selbstverstndlich einzuhalten ist .

die idee einer europischen liste ist verfrht oder gar abwegig .
es kann nicht sein , da eine mehrheit der europaabgeordneten hier in diesem hause gegen die brigen abgeordneten ber den sitz dieses parlaments entscheidet , denn der kompromi von edinburgh mu eingehalten werden .
im falle einer beschlufassung mit qualifizierter mehrheit im rat ist es undenkbar , die einfache mehrheit bei den mitgliedstaaten vorzusehen .
wir brauchen eine zweidrittelmehrheit der mitgliedstaaten , wobei gegebenenfalls gleichzeitig vorgesehen werden kann , da die einfache mehrheit der mehrheit der gesamtbevlkerung der union entsprechen mu .
es kann keine rede davon sein , die einstimmigen abstimmungen im rat auf beschlsse konstitutioneller art zu begrenzen .
die einstimmigkeitsregel mu weiterhin auch fr grundlegende fragen gelten , wie etwa eigenressourcen , steuerpolitik usw .
ich hoffe , die idee , nicht jedem mitgliedstaat einen kommissar zuzugestehen , ist endgltig begraben .
sofern schlielich eine verstrkte zusammenarbeit stattfinden soll , mu sie mindestens die hlfte der mitgliedstaaten umfassen , da sonst die gefahr der entstehung eines direktoriums besteht .

in diesem dokument gibt es noch weitere ungereimtheiten , insbesondere im haushaltssektor , die glcklicherweise im rat keine chance haben ; und ihre chance auf eine ratifizierung durch nationale parlamente , die sich dieses namens wrdig erweisen , ist noch geringer .
ich werde nicht fr diese shopping-list stimmen , es sei denn , sie wird in dem soeben von mir erluterten sinne abgendert .

frau prsidentin ! ich frage mich , was mehr wiegt , das , was der rat neuerlich mit einer zwischenstaatlichen methode zur reform der vertrge und mit einer in anbetracht der vor uns stehenden herausforderungen auerordentlich reduzierten tagesordnung fr diese regierungskonferenz getan hat , oder der bericht , den wir morgen in diesem plenum verabschieden werden .
ich glaube , der bericht hat mehr gewicht .

nicht minder bedeutsam ist ein bericht , dessen vorschlge genau unseren erfordernissen entsprechen , ein bericht , der von der konstitutionalisierung der europischen union spricht , der ihren institutionen zweckdienliche vernderungen vorschlgt , eine erweiterung der politikbereiche fordert und vor allem mit seinen vorschlgen darauf zielt , da die union den so wichtigen herausforderungen wie , erstens , der globalisierung und , zweitens , der neuen wirtschaft , ber die wir jngst in lissabon sprachen , rechnung trgt .

ich glaube nicht , da unsere vorschlge in diesem bericht berzogen sind .
sie entsprechen folgerichtig dem , was dieses parlament immer gefordert hat : mehr demokratie und mehr effektivitt fr die europische union .
in diesem sinne glaube ich auch , da die bemhungen der berichterstatter bei der abfassung des ursprnglichen entwurfs und bei der suche nach einem kompromi in den nderungsantrgen zu einem standpunkt fhren knnen , der von diesem parlament und den regierungen bercksichtigt werden sollte .

gleichzeitig mchte ich die derzeitigen anstrengungen der portugiesischen ratsprsidentschaft begren und einige regierungen auffordern - ich sage nicht , welche - , etwas mehr grozgigkeit beim europischen aufbauwerk zu zeigen .

frau prsidentin ! die erweiterung und die sich daraus fr die europische union ergebenden strategischen , politischen und wirtschaftlichen folgen drfen nicht lnger auerhalb der ffentlichen diskussion stehen oder ausschlielich aus nationaler sicht betrachtet werden .
deshalb ist die aussprache , auf der das europische parlament seine haltung zur regierungskonferenz darlegen kann , unerllich , um diese neue phase des europischen aufbauwerks zu verstehen , die wagnis und ermunterung zugleich ist .
mit befriedigung sehen wir in diesem beitrag des europischen parlaments die besondere betonung - als hauptlinien und leitgrundstze - auf der demokratisierung , der effektivitt und einer greren kontrolle der europischen institutionen , also genau dort , wo die jeweiligen defizite am strksten sprbar waren , wo die risiken eines auseinanderfallens bedingt durch die deutliche erhhung der anzahl der mitgliedstaaten am grten waren .

die meisten vorschlge stellen darauf ab , den gemeinsamen fortschritt und den integrationsproze in diesem neuen und komplexen rahmen realisierbar zu machen und zu strken , und sind deshalb zu begren .
bei anderen hingegen , und damit meine ich konkret die europischen listen fr das europische parlament bzw. die fr entscheidungen mit qualifizierter mehrheit oder fr die verstrkte zusammenarbeit formulierte regel , zum beispiel , knnte ein gerechteres gleichgewicht zwischen den mitgliedstaaten , das der vertretung und legitimitt der jeweiligen organe strker entspricht , in gefahr geraten .
zum glck gibt es morgen noch die mglichkeit , an diesen punkten im plenum noch verbesserungen vorzunehmen .
die lnder , die ber jahre hinweg unter erzwungenen und autoritren bedingungen integrationsbemhungen ausgesetzt waren und jetzt , angezogen durch den erfolg unserer gemeinsamen erfahrung , an unsere tr klopfen , mssen ein aufgerumtes und gut funktionierendes haus vorfinden , soviel ist sicher .
jedoch darf es keinen zweifel an der mitwirkung aller bei der suche nach besseren lsungen fr alle und ber das primat der werte des rechts , der demokratie und der solidaritt in seinem innern geben .
ich gratuliere den kollegen berichterstattern nachdrcklich zu ihrer arbeit .

herr ratsprsident , herr barnier ! ich beginne meine wortmeldung mit derselben frage wie der herr abgeordnete carlos carnero gonzlez .
als berzeugter anhnger europas frage ich mich , warum ich in dieser aussprache mit vielen anderen berzeugten anhngern europas und vor allem mit den berichterstattern nicht bereinstimme .
weil das fundament des europischen projekts in der doppelten legitimitt zwischen einer union von vlkern und einer union von staaten meiner meinung nach in der bilanz der vorschlge dieses berichts nicht zum ausdruck kommt .
deshalb stimmt uns unsere haltung traurig , gerade jetzt , da das europische parlament zu einer einigung kommen mte , die aus politischer sicht eine orientierung fr die regierungskonferenz geben knnte .
von der morgigen annahme erwarten wir einige nderungen , die fr das gleichgewicht zwischen den kleinen und groen staaten bzw. das gleichgewicht zwischen der doppelten legitimitt einer union von vlkern und einer union von staaten unverzichtbar sind .
darum hoffen wir , morgen grnde zu haben , um insbesondere fr die annahme eines bndels von wenigen - sechs oder sieben - nderungsvorschlgen durch dieses parlament zu stimmen , die wir fr unerllich halten , damit wir diese frage nicht durch die brille des nationalen egoismus , sondern aus dem blickwinkel der bewahrung des zusammenhalts und des wertes der solidaritt des europischen projekts betrachten .

die zweite bemerkung , herr ratsprsident , richtet sich an seine exzellenz .
mit verblffung haben wir die worte des herrn ministers jaime gama vernommen , der eingangs in seinem beitrag zum gegenwrtigen stand der arbeiten zur regierungskonferenz sprach .
wir wissen um die entschlossenheit der portugiesischen prsidentschaft , und ich mchte zum abschlu meiner wortmeldung die portugiesische prsidentschaft ermutigen fortzufahren , mechanismen zu schaffen , damit die mitgliedstaaten begreifen , wie wichtig es ist , da mehr fragen mit qualifizierter mehrheit entschieden werden und bei den entscheidungen der europischen union grere flexibilitt herrscht .
ich mchte sie aber auch ermutigen , herr prsident , die tagesordnung der regierungskonferenz um themen zu erweitern , die fr sie von grundlegender bedeutung sind , wie die charta der grundrechte .
wir hoffen , da sie in den vertrag aufgenommen werden kann , denn dann leisten wir nicht nur einen mageblichen beitrag zur zukunft der europischen union , wie wir sie den brgern in einem politisch bedeutsamen moment wie dem nahebringen , den wir gerade erleben und in dem es dringend geboten ist , eine gemeinschaft der werte zu bekrftigen , die - wie ich meine - durch diese charta der grundrechte verankert werden wird .
glckwunsch , herr prsident .

frau prsidentin ! wir haben eine hochinteressante debatte .
ich bin auch dankbar fr die vielen anregungen zu dem bericht von mir und meinem kollegen dimitrakopoulos .
es wird deutlich , da die operation regierungskonferenz durchaus schwierig ist , aber ich sehe auch , da alle das bemhen haben , einen kompromi zu schlieen , weil wir das europische aufbauwerk nach vorne bringen mssen .
das parlament mu ein motor sein .
wir knnen in unseren forderungen nicht konservativer sein als die europische kommission oder auch einzelne mitgliedslnder .
das geht nicht !
unsere rolle ist es , motor der weiteren europischen einigung zu sein , und in diesem geist ist auch der bericht des parlaments , ber den wir morgen abstimmen , verfat .

ich glaube , da wir die balance gefunden haben zwischen dem europa der staaten und dem europa der brger .
wir sind die brgerkammer , das parlament ist die kammer der brger , der ministerrat ist die kammer der staaten .
die balance ist noch nicht da .
das parlament ist ja ausgeschlossen von einer ganzen reihe wichtiger fragen , die normalerweise parlamente zu entscheiden haben , fragen der gesetzgebung , fragen des haushalts , fragen der mitbestimmung bei nominierungen von personen , die in institutionen geschickt werden .
also ich hoffe , da diese regierungskonferenz die chance nutzt , die balance zwischen den zwei institutionen parlament und rat endlich herzustellen und dem europischen parlament mehr rechte zu geben .

ganz wichtig - ich schliee mich dem an - ist die balance zwischen groen und kleinen lndern .
das ist ein sehr sensibler punkt , auf den man rcksicht nehmen mu , und ich glaube , alle haben in den letzten wochen eine anstrengung gemacht , diese balance zu finden .
wir werden sehen , da es fr die besetzung der kommission eine gleichberechtigung der groen und kleinen lnder gibt , da die doppelte mehrheit im rat , die wir vorschlagen , die kleinen lnder bevorzugt .
wir werden in der erweiterten union viel mehr kleine lnder haben als groe lnder .
wenn man die mehrheit der staaten braucht , haben doch die kleinen lnder einen groen vorteil , weil viele mitmachen mssen , wenn irgendeine entscheidung zustande kommen soll , und ich sehe auch , da wir hier bei der sitzverteilung im parlament mit dem faktor der degressivitt die kleinen lnder bevorzugen , damit dort bei den abgeordneten eine reprsentativitt vorhanden ist .

die europische union ist nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft .
wir sind eine wertegemeinschaft .
diese europische union mu sich auch wehren gegen krfte , die den europischen geist verletzen und ihn mibrauchen .
wir kennen die populisten , wir kennen auch die nationalisten und die rassisten , die es in europa in vielen lndern gibt , und wenn wir eine politische union sind , dann mssen wir auch instrumente haben , um sowohl auf der ebene von parteien als auch bei einer regierungsbeteiligung sanktionen und manahmen durchzufhren .

wir haben einen ausgezeichneten bericht , ber den wir morgen abstimmen knnen .
ich danke der portugiesischen prsidentschaft , die sehr kooperativ ist .
ich will das ausdrcklich loben .
derselbe dank geht an die kommission und unseren kommissar barnier , der immer sehr offen ist und mit uns kooperiert , und ich danke auch meinen kollegen im ausschu und meinem mitberichterstatter .
ich glaube , das parlament findet morgen eine position , die uns in der regierungskonferenz eine prominente rolle gibt und diesen europavertrag auch zu einem guten erfolg fhren kann .

frau prsidentin !
gestatten sie mir bitte , diese kurze wortmeldung im rahmen dieser aussprache zu nutzen und , mit ihrer erlaubnis , auf etwas zu antworten - was ich fr ein legitimes recht des rates halte - , das hier unter einem tagesordnungspunkt zu beginn der sitzung geuert wurde .

ich glaube , es gab kommentare zur abwesenheit des rates whrend der ansprache des sterreichischen prsidenten in diesem parlament .
ich mchte folgendes sagen : erstens , um das klarzustellen , wurde die anwesenheit der ratsprsidentschaft in dieser zeit nicht vorausgesetzt , und dies war auch nicht das verstndnis dieses parlaments .
wir hatten vom vorsitz des parlaments keinen hinweis in dieser richtung erhalten . es handelte sich um eine rein parlamentarische angelegenheit .
zweitens mchte ich sagen , was fragen der politischen verantwortung betrifft , so nimmt der rat keine belehrungen ber politische verantwortung an und lt sich nicht bei etwas unter druck setzen , das viel eher mit einer internen schikane auf der ebene der nationalen portugiesischen politik zu tun hat als mit den eigentlich dahinterstehenden fragen .
meiner meinung nach ist dieses parlament letztlich als eine art plattform fr politische provokationen benutzt worden . damit will ich sagen , frau prsidentin , da wir diesen umstand nicht akzeptieren .

wir haben eine vollstndige und klare abgrenzung der ttigkeit der portugiesischen prsidentschaft hinsichtlich der arbeitsweise der institutionen und bezglich der rolle sterreichs im bereich der institutionen .
ich denke , das ist seit meiner wortmeldung im zusammenhang mit der aussprache , die wir am beginn dieser frage hatten , sehr deutlich zum ausdruck geworden .
wir haben im rahmen der europischen union stets alle voraussetzungen erfllt , damit sterreich seiner mitwirkung in den europischen institutionen und ihrer jeweiligen arbeit in vollem umfang nachkommen kann .
bringen wir doch die themen nicht durcheinander und vermeiden wir doch , wegen einer rein innenpolitischen provokation fragen in diese aussprache zu tragen , die nichts mit dem europischen parlament und den europischen institutionen zu tun haben .

frau prsidentin , um nun konkret zum bericht dimitrakopoulos-leinen zu kommen , mchte ich sagen , da ich vor allem hochachtung vor der von den beiden berichterstattern geleisteten arbeit empfinde , denn es ist eine durchdachte , visionre arbeit , die letztlich im rahmen des rates mglicherweise nicht den konsens findet , um ein schritt nach vorn bei der vertiefung der union zu sein .
ich habe aber auch groen respekt vor der geleisteten arbeit , weil sie einem bestimmten bild von europa entspricht , einem bild , das der europische anspruch sein soll .
nur frage ich mich - und wir alle fragen uns und werden vermutlich gelegenheit haben , dieses thema auf der regierungskonferenz zu vertiefen - , ob in diesem rahmen die bedingungen geschaffen werden , damit der im bericht dargestellte anspruch auch wirklichkeit werden kann , insbesondere was die zur verfgung stehende zeit betrifft .
das heit , wenn wir eine regierungskonferenz so abschlieen knnen , wie wir uns das wnschen , bis ende dieses jahres und mit einem solchen anspruch im bereich der reformen .

dieser punkt ist fr uns sehr wichtig .
auch dieses parlament mu sich bei der abstimmung ber diesen bericht darber klar werden , ob das darin enthaltene bndel von manahmen den ntigen realismus aufweist , wenn es um das geht , was bis zum ende dieser konferenz angenommen werden kann .
unabhngig , wie ich betone , von der ausgezeichneten qualitt seiner vorschlge und zukunftsvision .
doch wir mssen verstehen , da ber der europischen union , die nach regeln der effektivitt , demokratie und transparenz organisiert ist , zugleich stets das problem , wie der herr abgeordnete jacques poos sagte , der fr alle mglichen akzeptanz aller reformen , die wir ungeachtet der ffentlichen meinung durchgefhrt haben , schwebt .
wir haben fnfzehn parlamente , denen gegenber wir uns verantworten mssen , wir haben fnfzehn parlamente , die diese konferenz ratifizieren mssen , denn wenn ein einziges dieser fnfzehn parlamente das nicht tut , haben wir eine europische krise .
ich hoffe , den menschen ist in jeder hinsicht bewut , da unsere derzeitige arbeit in der regierungskonferenz eine ernsthafte , realistische , verantwortliche arbeit ist .
wir wollen sie nicht zu einer art lppischer bung machen , die morgen eine negative wirkung auf das haben kann , was hinter eben dieser bung liegt , was die erwartung einer modernisierung der union ist , ihrer reformierung in der weise , da sie der knftigen erweiterung gerecht werden kann , einer erweiterung ohne gleichen im rahmen der europischen union .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , zum abschlu dieser debatte und nachdem ich jeder und jedem abgeordneten aufmerksam zugehrt habe - wie es angesichts der uerst wichtigen abstimmungen , die sie morgen ber diese verschiedenen vorschlge durchfhren werden , angebracht war - , mchte ich den beiden berichterstattern , jo leinen , der hier anwesend ist , und herrn dimitrakopoulos , noch einmal fr ihre sehr fundierte und nutzbringende arbeit danken , die , wie ich heute vormittag bereits gesagt habe , beseelt war von dem geist einer grtmglichen konvergenz zwischen der kommission und dem europischen parlament , damit diese verhandlungen den erforderlichen politischen impuls erhalten .
in ergnzung der ausfhrungen von herrn seixas da costa mchte ich ebenfalls feststellen - denn ich wei dies aus eigener anschauung - , da diese verhandlungen , die derzeit unter portugiesischer prsidentschaft stattfinden , in der tat in hohem mae von autoritt , realismus und pragmatismus geprgt sind , wie der portugiesische minister vorhin ausfhrte .
aus dieser sicht erweist sich die portugiesische prsidentschaft , wie ich gehofft hatte , in keiner weise als eine prsidentschaft des bergangs oder eine zweitrangige prsidentschaft .
sie hat eine uerst wichtige rolle zu spielen , und sie tut dies wirklich , um die ihr zukommende wegstrecke zu absolvieren , bevor sie den stab an die franzsische prsidentschaft weitergibt .
in dieser hinsicht mchte ich dem rat daher meinen dank aussprechen .

am ende dieser debatte mchte ich lediglich drei berlegungen vortragen .
erstens bezogen sich viele ihrer stellungnahmen auf das gleichgewicht zwischen den sogenannten groen staaten und den sogenannten kleinen staaten .
wir wissen sehr gut , da dieses gleichgewicht notwendig und gleichzeitig schwierig ist .
es ist notwendig , weil die staaten seit 1957 als gleichwertig anerkannt werden , souvern gleichwertig . gleichzeitig ist dieses gleichgewicht schwierig zu erreichen , weil nicht alle staaten dieselbe bevlkerung haben und weil man , bei der einhaltung der demokratie , in irgendeiner weise die brger , deren anzahl in jedem land unterschiedlich ist , bercksichtigen mu .
damit mchte ich sagen , da die kommission ihrerseits versucht hat , dieses gleichgewicht herzustellen , und zwar mittels der vorschlge , die sie am 26. januar vorgetragen hat und die sie woche fr woche verteidigt . wie sie es bei der doppelten mehrheit getan hat .
auf diese weise lt sich ein gleichgewicht herstellen . die qualifizierte mehrheit sollte immer zumindest die mehrheit der staaten und die hlfte der bevlkerung reprsentieren .

beim thema kommission , das viele kommentare und bisweilen besorgnisse ausgelst hat , sind wir sogar noch etwas weiter gegangen .
wir sind ber die suche nach einem gleichgewicht hinausgegangen und haben eine von der gleichheit inspirierte lsung fr die zusammensetzung der kommission vorgeschlagen .
und fr all diejenigen , die sich sorgen machen , wiederhole ich es noch einmal , da ich keinen einzigen vorschlag gesehen habe , der nicht fr jeden mitgliedstaat einen kommissar vorsieht .
ich sage es noch einmal : laut unserem vorschlag ist fr jeden mitgliedstaat ein kommissar vorgesehen , allerdings gem zwei optionen , ber die sie bitte gut nachdenken sollten , und wir haben bis ende des jahres zeit , grndlich ber die auswirkungen dieser optionen nachzudenken .
bei der ersten option ist ein stndiger kommissar je mitgliedstaat vorgesehen , wobei alle kommissare gleichzeitig vertreten sind , aber mit einer kommission , die eines tages 30 oder 35 kommissare umfassen wird und somit innerhalb dieses gremiums hierarchien wird aufbauen mssen .
bei der zweiten option ist zwar auch fr jeden mitgliedstaat ein kommissar vorgesehen , aber es sind nicht alle gleichzeitig in diesem gremium vertreten , so da es von daher in strkerem mae seinen kollegialen charakter bewahren knnte .

soviel zu unserer sorge bezglich des gleichgewichts zwischen kleinen und groen staaten .
in dieser hinsicht teile ich die bedenken , die viele von ihnen zum ausdruck gebracht haben .

das zweite anliegen bezieht sich auf die vorreiterrolle des europischen parlaments , an die jo leinen erinnert hat .
ich glaube wirklich , wie ich heute vormittag bereits gesagt habe , da man zeit darauf verwenden mu , da sie , meine damen und herren , whrend ihrer legislaturperiode zeit darauf verwenden mssen , diese europischen herausforderungen nicht nur in ihren wahlkreisen und in ihren lndern , sondern auch berall sonst und allen brgern so oft wie mglich zu erklren .
es mu auch gelegenheiten dazu geben , die nationalen parlamente zu berzeugen und mit ihnen zu sprechen .
der vorsitzende napolitano hat die idee einer interparlamentarischen konferenz vorgeschlagen .
ich selbst habe aufgrund seiner einladung an einer zusammenkunft der nationalen parlamente und des europischen parlaments teilgenommen , die ich sehr interessant fand , und die kommission ist bereit zur teilnahme an jeglichen treffen , die zur vertiefung dieses dialogs und dieser gegenseitigen verstndigung zwischen den nationalen parlamenten , deren untersttzung wir zur ratifizierung einer echten reform bentigen , und dem europischen parlament beitragen .

vorhin sagte herr minister poos , diese regierungskonferenz 2000 sei nicht der endpunkt der geschichte .
wir wissen natrlich , da die geschichte nicht mit dem ende des jahres 2000 aufhren wird und da es weitere institutionelle entwicklungen geben wird .
doch ich mchte ihnen mit allem nachdruck und in aller feierlichkeit sagen , da wir auf bestimmte wichtige themen , die bei diesen verhandlungen auf der tagesordnung stehen , nach ende 2000 nicht mehr zurckkommen werden : so auf die zusammensetzung der kommission , den anwendungsbereich der qualifizierten mehrheit , die zusammensetzung des rechnungshofs und des gerichtshofs , das abstimmungssystem .
diese fragen werden ende des jahres in der einen oder anderen form entschieden sein , und zwar fr eine lange , eine sehr lange zeit .

wir mssen uns daher die zeit nehmen , grndlich darber nachzudenken , was wir tun .
mit 20 , 25 oder 30 lndern wird man auch spter nicht das schaffen knnen , was man in amsterdam nicht geschafft hat und was man in diesem jahr mangels politischem willen mglicherweise nicht schafft .
ich wnsche mir somit , da wir alle zusammen mit dem rat den erforderlichen starken politischen schwung auslsen , damit es uns gelingt , ende dieses jahres diese verhandlungen zum erfolg zu fhren - anstatt sie nur abzuschlieen - und gemeinsam den kollektiven politischen wagemut zu beweisen , der ber eine bloe zusammenfassung der nationalen bedenken oder interessen hinausgeht .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

hungersnot in thiopien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur hungersnot in thiopien .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
ich glaube , wir alle haben noch die bilder des hungers in thiopien in den achtziger jahren im gedchtnis und erinnern uns auch an die drre in afrika in den neunziger jahren , von der etwa zehn afrikanische lnder betroffen waren .
aber wir mssen uns auch ins bewutsein rufen , da es damals durch eine aktion der internationalen gemeinschaft , die - wie wir alle wissen - auch aufgrund der berichte in den medien ins leben gerufen wurde , die ja immer mehr bedeutung gewinnen , gelang , etwa vier millionen tonnen nahrungsmittel in das afrika sdlich der sahara zu bringen .
aus meiner sicht ist es sehr wichtig , da wir verstehen , da es ungeachtet der heute bestehenden krisensituationen von seiten der vlkergemeinschaft eine eindeutige reaktion gegeben hat .
vermutlich nicht so , wie sie angemessen wre oder wie wir sie gern gehabt htten , aber so oder so doch eine eindeutige haltung von seiten der vlkergemeinschaft .
und in dieser vlkergemeinschaft haben die europischen lnder , ob einzeln oder gemeinsam , eine magebende rolle gespielt .
ich denke , es ist sehr wichtig , da wir uns dessen bewut sind , jetzt , da sich die lage in thiopien aufgrund der drre einmal mehr wiederholt .

die europische union ist nicht bereit zuzulassen , da sich die lage verschlimmert , und wird das ihr mgliche unternehmen , um sie zu mildern .
gegenwrtig sind einige instrumente effektiv im einsatz , und zwar - wie ich sagte - auf der ebene der europischen union wie auch in verbindung mit der rolle , die die europische union bei den internationalen organisationen spielt .
unserer meinung nach ist diese intervention sehr wichtig , um das problem der ca . 16 millionen gefhrdeten menschen in diesem gesamten gebiet in angriff zu nehmen .
ich glaube , kommissionsmitglied christopher patten wird zu gegebener zeit whrend dieser aussprache gelegenheit haben , die manahmen zu erlutern , die die kommission geplant hat bzw. auf den weg bringt .
diese manahmen sind von hchster wichtigkeit und wurden zur passenden zeit getroffen .
die entscheidungen wurden im richtigen moment gefllt .
sowohl die generaldirektion entwicklung als auch echo haben bereits ausreichende mengen von lebensmitteln geschickt , um den dringendsten bedarf zu decken .
auerdem weilt zur stunde , genauer gesagt heute , bereits der generaldirektor des welternhrungsprogramms in addis abeba zu gesprchen mit der thiopischen regierung zu dieser frage , die mit problemen technischer und praktischer art im zusammenhang mit dem transport der lebensmittel verknpft ist .
wir knnen diese frage nicht losgelst von der aktuellen politischen und militrischen lage in thiopien betrachten .
wir drfen nicht auer acht lassen , da die situation , die allein wegen der drre schon dramatisch ist , heute eben auch durch die politisch-militrische lage verschrft wird . dadurch treten faktoren auf den plan , die die mobilisierung der hilfe erschweren .
und vor allem , wie gesagt , im hinblick auf die frage der transportmittel : wir vermuten , da es nicht genug gibt , weil sie fr andere zwecke eingesetzt werden als die , fr die sie bestimmt sind .

wie ich sagte , hat die europische union die lage stets aufmerksam verfolgt : im rat " allgemeine angelegenheiten " , der vorgestern tagte , legte die kommission einen bericht ber die lage am horn von afrika vor und ging speziell in einem punkt auf die humanitre situation ein .
doch , wie gesagt , wird diesen problemen nicht nur von der kommission , sondern auch von rat beachtung geschenkt .
gestern fand in brssel eine sachverstndigentagung statt , auf der es darum ging , die besten vorgehenswesen in dieser situation zu analysieren .
anwesend waren vertreter von echo , der generaldirektion entwicklung und der mitgliedstaaten der europischen union .
vor dieser tagung gab es ein treffen mit dem botschafter thiopiens , um die effektivste koordinierung zwischen den hilfe - und untersttzungsmanahmen zu gewhrleisten , die die europische union global oder auf mitgliedstaatenebene mobilisieren kann .

zum abschlu dieser ersten wortmeldung mchte ich sagen , frau prsidentin , da wir der lage am horn von afrika sowohl unter politischen als auch unter humanitren gesichtspunkten grte aufmerksamkeit widmen .
am montag hatten wir im rat " allgemeine angelegenheiten " eine aussprache zu diesem thema , bei der auch der sondergesandte des rates anwesend war , der uns ber die lage und ihren ernst informierte .
auf diesem rat " allgemeine angelegenheiten " nahm die europische union ein paket von empfehlungen an , die sich zudem in die gesamtheit der politischen manahmen einordnen , die die union vor allem seit dem vergangenen jahr , seit der bislang schlimmsten eskalation des konflikts zwischen eritrea und thiopien , durchgefhrt hat .
wir behalten diese angelegenheit im auge .
leider knnen wir manchmal nicht so schnell auf die verschiedenen not - und mangelsituationen im humanitren bereich reagieren , wie wir gern wrden .
doch ich mchte sagen , da wir die lage weiter aufmerksam verfolgen und hoffen , da die aufmerksamkeit , die die aussprache in diesem parlament diesbezglich wecken kann , ebenfalls dazu beitrgt , ein problem dieses ausmaes in das bewutsein der ffentlichkeit zu bringen .

. ( en ) ich freue mich ber die gelegenheit , in dieser debatte zu sprechen , doch gleichzeitig bedauere ich , da wir diese debatte berhaupt fhren mssen .
ich vertrete meinen kollegen , kommissionsmitglied nielson , der heute gerne selbst ins plenum gekommen wre .

fr mich hat diese aussprache heute einen schrecklichen dj-vu-effekt , oder vielleicht sollte ich besser sagen , einen dj-entendu-effekt .
vor mehr als zehn jahren war ich in der zeit von 1986 bis 1989 entwicklungsminister des vereinigten knigreichs .
einige der damen und herren abgeordneten in diesem haus hatten dieses amt in ihrem heimatland ebenfalls inne .
ich habe damals in hnlichen debatten gesprochen , in denen es um hnliche krisen am horn von afrika ging .
ich frchte , es ist immer die alte geschichte : es geht immer um militrische konflikte , um umweltzerstrung , um drre und hufig um eine vollkommen verfehlte politik , so wie dies insbesondere in der vergangenheit der fall war .
dies ist eine tdliche mischung .
sie verursacht hunger und elend , unter denen groe teile der bevlkerung leiden .
wie ich bereits gestern in diesem haus sagte , werden wir auch jetzt dieselben frustrationen erleben .

trotz aller probleme werden wir am ende den hungernden wieder helfen , dies wird , wie immer , viel zu langsam geschehen , aber wir werden diesmal schneller reagieren knnen als frher .
trotz aller schwierigkeiten knnen wir bei humanitren problemen nun besser reagieren .
aber leider knnen wir die humanitren probleme , die hufig politische ursachen haben , noch immer nicht im vorfeld verhindern .
und das ist das frustrierende .

ich mchte den damen und herren abgeordneten erlutern , was wir derzeit tun , um in dieser jngsten krise zu helfen .
momentan halten sich zwei teams der kommission in thiopien auf : ein team von echo , das andere wurde vom referat ernhrungssicherung unserer generaldirektion entwicklung entsandt .
sie werden empfehlungen aussprechen , wie wir zuknftig am besten helfen knnen .
die thiopische regierung hat um 821 000 tonnen nahrungsmittelhilfe gebeten , das sind 25 % mehr als in den letzten jahren .
diese menge ist fast vollstndig durch bestehende zusagen der internationalen gemeinschaft abgedeckt .
die kommission plant die lieferung von 283 000 tonnen nahrungsmitteln , und wir sind derzeit gerade dabei , zustzlich bis zu 260 000 tonnen zur verfgung zu stellen .

ich mchte bei dieser gelegenheit eine zahl korrigieren , die nach einer erklrung von oxfam in umlauf ist , und die besagt , da die kommission im letzen jahr nur 50 000 tonnen nahrungsmittel an thiopien geliefert hat .
in wirklichkeit wurde mehr als das dreifache zur verfgung gestellt .

die lieferungen in diesem jahr sind so hoch wie niemals zuvor in den fnfundzwanzig jahren , in denen die kommission thiopien mit nahrungsmitteln untersttzt hat .
in diesem zeitraum erfolgten fast 40 % unserer gesamten hilfslieferungen an thiopien ber nahrungsmittelhilfe- und ernhrungssicherungsprogramme . insgesamt waren das nahrungsmittel im wert von 875 millionen euro , allein in den letzten vier jahren wurden dafr 250 millionen euro ausgegeben .
das sind die fakten .
es ist wichtig , sie zu kennen .

es wird immer wieder behauptet , europa habe nicht angemessen auf die krise reagiert .
in der londoner tageszeitung the independent wurde ein ausgezeichneter brief von frau kinnock , die diesem parlament angehrt , verffentlicht . sie kennt die situation am horn von afrika sehr genau und hat in ihrem brief die fakten genannt .
ich hoffe , dieser brief wird noch mehr verbreitung finden .
frau kinnock , die sicher mehr ber dieses thema wei als irgend jemand anders , hat unter anderem auf folgendes hingewiesen : " die europische union und ihre mitgliedstaaten liefern nach wie vor den grten teil der nahrungsmittelhilfe an thiopien " .
und weiter heit es : " dies ist nicht unmittelbar erkennbar , da diese hilfe ber die regierung , das welternhrungsprogramm , das rote kreuz , die nro und andere bereitgestellt wird .
" das sollte man wissen ! .

es kommt jetzt nicht darauf an , diese alten kontroversen wieder aufleben zu lassen .
wichtig ist , was wir im moment tun , um den hungernden zu helfen .
ich mchte das parlament daran erinnern , da die nahrungsmittellieferungen der kommission , die derzeit entladen , versandt oder beschafft werden , einen umfang von insgesamt 282 millionen tonnen haben .
30 000 tonnen nahrungsmittelhilfe aus der eu , die ber das welternhrungsprogramm geliefert werden , sind letztes wochenende im hafen von dschibuti eingetroffen .
eine weitere lieferung von mehr als 16 000 tonnen ber euronaid wird am sonntag dort ankommen .

weitere sendungen werden aufgrund der beschrnkten umschlagkapazitten ber dschibuti und berbera nach thiopien geliefert werden .
bis juli sind lieferungen von insgesamt 504 000 tonnen geplant .
dies mte fr die notwendige soforthilfe ausreichen .
wie ich bereits erwhnte , haben alle geberlnder zusammengenommen 800 000 tonnen nahrungsmittelhilfe fr thiopien zugesagt .
soweit also der berblick ber unsere derzeitigen manahmen .
wir werden uns auch weiterhin mit aller kraft fr die berwindung dieser krise einsetzen , und unsere mitarbeiter von echo werden vor ort auch weiterhin dafr sorgen , da die hilfe dorthin gelangt , wo sie bentigt wird .

ein groes problem sind die mangelnden hafenkapazitten fr die anlieferung der nahrungsmittelhilfe , da die eritreischen hfen assab und massawa nicht angelaufen werden knnen und so nur dschibuti und in geringerem umfang berbera genutzt werden knnen .
der hafen von dschibuti wird mit den 600 000 tonnen , die in den nchsten drei monaten dort eintreffen werden , vllig berlastet sein .
wir suchen fieberhaft nach alternativen . der hafen berbera soll strker genutzt werden , und dazu werden nun in grter eile die straenverbindungen von berbera aus nach thiopien verbessert .
wir prfen auch , ob wir port sudan als hafen nutzen knnen .
derzeit werden die straen auf sudanesischer seite verbessert , die straen in thiopien scheinen in gutem zustand zu sein .

wie mein kollege zu beginn dieser aussprache sagte , behindern die militrischen auseinandersetzungen natrlich die hilfslieferungen . ich kann dazu nur wiederholen , was ich eingangs bereits sagte .
ich habe allzu viele debatten wie diese erlebt , in der es um die folgen von krisen wie dieser im gebiet der groen afrikanischen seen , in thiopien , im sudan und nun wieder in thiopien ging .
ich weise nochmals darauf hin , da wir unsere untersttzung heute besser organisiert haben als noch vor zehn jahren , es ist jedoch sehr frustrierend , da diese untersttzung berhaupt erforderlich ist .
es ist hchst frustrierend , da millionen menschen hungern und da regierungen dennoch ein vermgen fr waffen und rstungsgter ausgeben , um sich gegenseitig zu bekmpfen , anstatt gegen den kampf den hunger , fr die ernhrungssicherung und gegen armut und umweltschden zu fhren . in einem solchen kampf stehen wir auf ihrer seite .
wenn wir den hunger bekmpfen wollen , sollten wir auch diejenigen untersttzen , die sich fr den frieden einsetzen .
wir untersttzen die bemhungen all derjenigen , wie zum beispiel der oau und des sondergesandten des ratsvorsitzes der europischen union , botschafter serri , die sich fr eine friedliche lsung regionaler konflikte einsetzen .
sie alle knnen auf unsere uneingeschrnkte untersttzung zhlen .
wie die erfahrung lehrt , bedrfen sie nicht nur unserer untersttzung , wir sollten sie auch in unsere gebete einschlieen .

frau prsidentin , ich begre die erklrung von kommissionsmitglied patten , in der die fakten ber die europische untersttzung genannt wurden .
wieder sehen wir im fernsehen hungernde kinder in thiopien , und wir erinnern uns nur allzu gut an die schrecken der letzten hungersnot am horn von afrika .
wieder kritisieren popstars und bekannte persnlichkeiten die gemeinschaftsorgane und die regierungen der mitgliedstaaten fr ihre zu spte und zu geringe untersttzung .
es ist schon erstaunlich , wie schnell manche in einer situation wie dieser , die publicity verspricht , pltzlich zu experten werden , obwohl sie auch nicht mehr ber die hintergrnde wissen als die breite ffentlichkeit .

somalia ist durch kriege in kleine , von unterschiedlichen gruppierungen kontrollierte gebiete gespalten worden , und das macht es fr alle , die hilfe leisten wollen , seien es institutionen oder nro , sehr schwierig , die nahrungsmittelhilfe zu den hungernden menschen zu bringen .
wer sind die ansprechpartner in einer solchen situation ?

thiopien ist in einen grenzkonflikt mit eritrea verwickelt , und das bedeutet , da die meisten mnner an der front kmpfen und die dringend bentigten nahrungsmittel in beiden lndern zur versorgung der soldaten umgeleitet werden und nicht zu den hungernden kindern gelangen .

wir mssen natrlich alles in unserer macht stehende tun , um die hungersnot zu lindern .
in lndern , in denen krieg herrscht , drfen wir jedoch nur humanitre hilfe leisten , und diese hilfe mu ausschlielich ber die nro erfolgen , um so sicherzustellen , da sie zu den hungernden menschen und nicht an die front gelangt .
wir mssen die situation in eritrea verfolgen und dort , wenn ntig , fr die ausgewogene verteilung der humanitren hilfe sorgen .
alle unsere hoffnungen sind darauf gerichtet , da die bemhungen der oau zu einem friedensabkommen zwischen diesen beiden lnder fhren werden , damit wir wieder in vollem umfang entwicklungshilfe fr beide lnder leisten knnen .

ich habe erst vor kurzem eine woche in thiopien und eritrea verbracht .
ich habe flchtlingslager in beiden lndern besucht und mit eigenen augen die not und die armut der menschen dort gesehen .
thiopien hat entgegen anders lautender aussagen auch schon in den letzten zwei jahren dringend um nahrungsmittelhilfe gebeten , doch dies war durch den kriegszustand im land bei vielen beobachtern vllig in den hintergrund geraten .
bei meinem besuch in thiopien baten die zustndigen stellen eindringlich um hilfe .
ich habe kinder gesehen , die schwer unterernhrt waren und medizinische versorgung , nahrungsmittel und ein dach ber den kopf brauchten .
ich habe familien gesehen , die in feuchten hhlen lebten , und ich hrte den trockenen husten von fiebernden kindern .
die fernsehbilder sind schon schrecklich genug , aber es ist noch hundertmal schlimmer , die entsetzliche lage der menschen hautnah mitzuerleben .

ich habe jedoch auch gesehen , wie von deutschen nro in eritrea nahrungsmittelhilfe in ein lager mit 16 000 menschen geliefert wurde , das sich ber eine lnge von sieben kilometern erstreckte , um die zerstrung bei bombenangriffen mglichst gering zu halten .
ich habe gesehen , wie zwei mnner 50 kg scke auf den rcken von frauen luden und wie diese frauen sich dann auf den weg zu ihren kilometerweit entfernten , mit plastikplanen geschtzten unterknften machten .
ich sah achtjhrige kinder , die einen weg von acht kilometern hin und acht kilometern zurck auf sich nahmen , um wasser zu bekommen .
sie zhlten zu den glcklichen , denn sie hatten zugang zu nahrungsmitteln .

es scheint uns nicht zu gelingen , aus der vergangenheit zu lernen .
nicht tv-kameras und popstars sollten uns auf hunger und drre aufmerksam machen , sondern ein berwachungssystem , mit dem die lage in den gefhrdeten regionen des afrikanischen kontinents verfolgt werden kann .
vielleicht knnte man ein solches system in die krisenreaktionseinheit integrieren , ber die gestern gesprochen wurde .
wir mssen schnell und entschlossen handeln .

frau prsidentin ! ich mchte mich den ausfhrungen von herrn patten und herrn corrie anschlieen .
wir alle waren an der bekmpfung des hungers vor zehn jahren beteiligt .
spter haben wir zahlreiche projekte gefrdert und an unternehmungen mitgewirkt , wie beispielsweise der von auerordentlich tchtigen lokalen bauern sowohl in eritrea als auch in thiopien geleisteten aufbauarbeit .
ich halte es fr inakzeptabel , wenn von thiopischer seite gesagt wird , europa leiste zu wenig und msse nahrungsmittel schicken , whrend man seine logistik , seine transportfahrzeuge , seine straen und auch seine finanziellen mittel fr einen regionalen krieg einsetzt .
die beiden kriegsparteien knnten zumindest ihre militraktionen vllig einstellen .
sollen lebensmittel rasch an die richtige stelle gebracht werden , dann sind dazu eben auch fahrzeuge erforderlich , und diese lastkraftwagen machten die strke der heute in thiopien fhrenden bewegung als auch der fhrung in eritrea aus .
beide seiten besitzen umfassende logistische erfahrungen und kenntnisse und sind sehr tchtig .
wenn sie bereit sind , ihre kraft einzusetzen , und dies mit dem , was jetzt bereits verfgbar ist , wirklich tun , wenn sie willens sind , hfen bereitzustellen , wenn sie gewillt sind , straen bereitzustellen , verfgen sie ber erhebliche kapazitten .
sie behaupten , die gesamte verantwortung lge bei uns .
eine gewaltige verantwortung liegt auf thiopischer und eritreischer seite , und man sollte nun nicht versuchen , sie durch billige propaganda wieder uns zuzuschieben .
sie sind gemeinsam verantwortlich .
sie mssen ihre kampfhandlungen einstellen , um den abschlu eines friedensabkommens bemht sein und in der zwischenzeit ihre kapazitten an militrlastkraftwagen und ihre arbeitskrfte dort einsetzen , wo sie bentigt werden .

zweitens die nahrungsmittel , jetzt wird mit hochdruck gearbeitet , um auf schnellstem wege nahrungsmittel zu liefern .
unseren erfahrungen zufolge besteht aufgrund dessen , wie die nahrungsmittel verteilt werden - oft bleiben sie in lagerhusern liegen - die groe gefahr , da etwas schiefluft .
man sollte auch versuchen , alle mglichkeiten zu nutzen - das wird jetzt durch die eu-berwachungsteams in thiopien sicherlich geschehen .
knnen in der region dinge auf lokaler ebene besorgt werden ?
zu recht verfolgen wir jetzt eine andere politik der nahrungsmittelhilfe , das heit wir liefern nicht mehr unsere berschsse in diese region , sondern prfen , ob lokale erwerbsmglichkeiten bestehen , denn alles , was vor ort zu besorgen und zu regeln ist , dient der lokalen wirtschaft und verhindert , da sich die situation weiter zuspitzt .
darin liegt nmlich neben kriegen und konflikten letzten endes auch stets die strukturelle ursache fr die auftretenden katastrophen .
hoffentlich trgt das early warning-system , an dem zahlreiche experten mitgearbeitet haben , dazu bei , da wir frhzeitiger signale erhalten .
dies ist bekanntlich nicht leicht , knnte aber uerst hilfreich sein , um dem eindruck entgegenzuwirken , es werde in unzulnglicher weise gehandelt .
die hauptverantwortung tragen in erster linie thiopien und eritrea .
smtliche aktionen der kommission auf diesem gebiet finden meine uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident ! weshalb , so fragt sich kommissar patten zu recht , kommt es in afrika immer wieder zu katastrophen ?
wieder droht millionen menschen eine hungersnot , die nicht nur auf die extreme drre zurckzufhren ist .
schuld daran sind vor allem die in hchstem mae verantwortungslosen fhrer , denen das leben ihrer eigenen vom hungertod bedrohten bevlkerung weniger wichtig ist als der kampf um ein stck ausgetrocknetes land .
es schreit doch zum himmel , da die regierungen des bettelarmen thiopiens und eritreas in groem umfang moderne waffen gekauft haben , anstatt ausreichende nahrungsmittelreserven anzulegen .
vor allem die verblendete regierung thiopiens trgt mit ihrer halsstarrigen haltung zu dem leiden der eigenen landsleute bei .
wie sonst ist zu erklren , da thiopien die angebotene nutzung der hfen massawa und assab abgelehnt hat , mit der folge , da die hilfslieferungen einen groteil der eigenen bevlkerung gar nicht erreichen .
die organisation fr afrikanische einheit und die europische union mssen die regierungen thiopiens und eritreas unter grtmglichen druck setzen , damit sie ihren konflikt in algier beilegen , und die helfer mssen umgehend sicheren zugang zu der bevlkerung erhalten .

ein thiopischer minister hat gesagt , die vlkergemeinschaft reagiere erst dann , wenn die skelette im fernsehen zu sehen sind .
er verschwieg , da nicht nur der ausbleibende regen , sondern vor allem eine fehlende verantwortungsbewute staatsfhrung die ursache fr die makabren bilder sind .

erfreulicherweise ist herr kommissar patten auf die kritik an der unzulnglichen hilfe der europischen union eingegangen .
gleichwohl mchte ich ihn fragen , welche lehren er aus der situation zieht , wie sie sich jetzt fr europa darstellt .
angesichts des elends am horn von afrika fllt es schwer , nicht zu verzweifeln .
wir sollten die hoffnung jedoch nicht aufgeben .
die natur kann hier ihr zerstrerisches werk nur dann verrichten , wenn die menschen versagen .
krieg und mimanagement sind letzten endes das werk von menschen .
die katastrophengeschichte in afrika wird sich dann nicht wiederholen , wenn menschenleben wichtiger sind als die fehden schamloser fhrer .

herr prsident , herr kommissar ! es ist schrecklich und deprimierend fr die integritt des menschen , da uns immer wieder die schmerzensschreie aus afrika erreichen , die im 21. jahrhundert um nahrung und wasser flehen .

warum lassen wir das weiterhin zu ?
haben wir kein gewissen ?
die europische union bringt immer weniger mittel und , aus globaler sicht , immer weniger hilfen fr die armen lnder afrikas auf .
wie kann uns diese situation berraschen !
wie kommt es , da unsere lager voll von nahrungsmittelberschssen sind , die wir vernichten mssen , weil sie ungenutzt verderben oder sie nicht den von uns geforderten verbrauchsnormen entsprechen ?
es gibt grnde , die dies rechtfertigen , aber der hungertod eines menschen gehrt nicht dazu .

es ist nicht wahr , da wir solidarisch sind .
nein : wir eilen nur herbei , um das feuer mit punktuellen hilfen zu lschen , ohne eine klare und entschlossene vorbeugende politik zu verfolgen - obwohl wir nur allzu gut wissen , da der hunger in afrika und allgemein in der dritten welt regelmig wiederkehrt .

ich hoffe , da diese tausenden von tonnen bereitgestellter nahrungsmittelhilfe die medien nicht zum schweigen bringen , sondern da sie weiter ber das drama in afrika berichten .

was ich sage , ist nicht neu .
es wurde millionenfach gesagt , und so wird es auch in zukunft sein , aber heute kommt es aus meinem innersten , und ich fhle den schmerz afrikas wie meinen eigenen .

wann wird ein marshall-plan fr afrika in gang gesetzt ?
dafr schlage ich vor , umgehend einen unabhngigen und einflureichen internationalen expertenausschu zu benennen , der die situation in zusammenarbeit mit den internationalen organisationen prft und eine reihe von vorschlgen einbringt sowie sofortmanahmen auf dem gebiet der nahrungsmittel- und medizinischen hilfe ergreift , der unverzglich handelt , die zukunft plant und unser gesamtes humanitres arsenal in die hnde der nichtregierungsorganisationen legt .

herr prsident !
die lage am horn von afrika und insbesondere in thiopien nimmt eine selten gekannte dramatik an und verlangt von der vlkergemeinschaft und namentlich von der europischen union beachtung und hilfe , um eine nie dagewesene humanitre katastrophe abzuwehren .
gewi ist schon einiges unternommen worden . ich erinnere mich an die nahrungsmittelhilfe , die die europische union dorthin schickt und von der gerade auch herr patten sprach .
doch man darf keine pause machen .
ebenso notwendig ist es , alle schwierigkeiten zu berwinden , die dort auftreten , damit die lebensmittel und medikamente innerhalb krzester zeit zu den hungernden und dem tode geweihten bevlkerungsgruppen und kindern gelangen , die sie bentigen .
dazu ist - angesichts der dort herrschenden politischen und militrischen lage - bei den regierungen der lnder in der region nachdrcklich darauf zu dringen , da sie den zgigen weitertransport und den zugang der internationalen organisationen zu den lagern dieser menschen gestatten und dafr sorgen , da diese hilfe auch zu denen gelangt , fr die sie bestimmt ist .
wie es auch unbedingt notwendig ist , da diese internationalen organisationen , namentlich die weltgesundheitsorganisation , unicef und die fao , koordiniert und so schnell und effizient handeln , wie es die situation gebietet , damit die nahrungsmittel - und medizinische hilfe , wie ich sagte , auch ankommt .
zugleich sind manahmen fr die wiederbelebung des primrsektors als dem vorherrschenden wirtschaftsbereich zu ergreifen , um eine auf mittlere sicht dauerhafte lsung zu gewhrleisten .
dies kann ber die entsendung von fachleuten und spezialisten geschehen , die die durchfhrung von vorhaben in diesem bereich sicherstellen .

der ernst der lage und die zwingende notwendigkeit , der solidaritt mit diesen menschen einen auerordentliche und prioritren charakter zu verleihen , veranlassen mich schlielich dazu , die kommission und speziell die herren christopher patten und poul nielson zu bitten , uns regelmig und eingehend ber die weitere entwicklung und vor allem ber die manahmen zu informieren , die geplant sind oder auf den weg gebracht werden , um die situation zu entspannen .

herr prsident ! die thiopische regierung hat der vlkergemeinschaft letzte woche vorgeworfen , nicht rasch genug zu handeln , um der hungernden bevlkerung nahrungsmittelhilfe zu leisten .
die geber , darunter die europische union , htten ihre versprechen nicht eingehalten .
ich teile die ansicht des herrn kommissars , der vorwurf von addis abeba sei zumindest deplaciert , und zwar deswegen , weil er von einer regierung erhoben wird , die seit zwei jahren in einen absurden grenzkonflikt mit einem nachbarland , eritrea , verwickelt ist .
mehrere hundert millionen dollar , die dringend fr soziale einrichtungen und die steigerung der nahrungsmittelproduktion bentigt werden , wurden bereits in die kriegsmaschinerie gepumpt , und whrend der thiopische auenminister die internationale gemeinschaft tadelte , kursierten meldungen , seine regierung habe einen kampfjet von ruland gekauft .
es ist hchste zeit , da die thiopische regierung ihre verantwortung bernimmt und alles daran setzt , den krieg mit eritrea zu beenden , um sich somit endlich der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung des landes zuzuwenden und dadurch solche hungersnte vermeiden zu knnen .
aber auch , und das mchte ich ebenso klar und deutlich sagen , die hilfsdienste mssen aufhren , der vlkergemeinschaft einseitig die schuld zuzuschieben und auf diese weise dem dortigen regime ein alibi zu verschaffen .
die soforthilfe ist absolut notwendig und mu verstrkt werden , aber die entwicklungshilfe fr beide kriegfhrende regierungen mu an die bedingung geknpft werden , da sie das friedensabkommen der oau akzeptieren und umsetzen .
als zeichen des guten willens kann der thiopische fhrer vorerst damit beginnen , das angebot seines eritreischen kollegen fr einen humanitren korridor anzunehmen , oder werden der hochmut und das ego eines einzelnen erneut vorrang vor dem interesse von millionen landsleuten haben ?

herr prsident , hungersnot und thiopien , diese beiden begriffe sind in unserem gedchtnis bereits auf leidvolle weise miteinander verknpft .
an diesem horn von afrika , das zum schauplatz aller geieln geworden ist , warten 16 millionen opfer der hungersnot , davon allein 8 millionen in thiopien , auf unsere hilfe .
im ogaden , der am strksten betroffenen region im sdosten von thiopien , hat es seit drei jahren nicht mehr geregnet , so da die begriffe trockenzeit und regenzeit keinerlei bedeutung mehr haben .

ja , natrlich mssen wir reagieren , und zwar schnell , und wir wissen leider nur allzu gut , da unsere ausflchte und unser zgern menschenleben kosten .
ich danke brigens dem rat und der kommission fr das , was sie bereits unternommen haben , und fr die vorhin vorgetragenen erluterungen .
selbstverstndlich mssen die 800 000 tonnen soforthilfe , die die internationale gemeinschaft zugesagt hat , so schnell wie mglich verschickt werden .
allerdings mssen auch die lnder in der betroffenen region alles daran setzen , damit der transport erleichtert wird , und zwar durch die ffnung der hfen , straen und infrastrukturen .

in einer region , die durch einen nachfolgekonflikt gespalten wird , hinterlt dieses drama allerdings einen bitteren nachgeschmack , denn jede summe , die fr ein gewehr oder eine kugel bezahlt wird , trgt zur verschlimmerung einer bereits prekren wirtschaftlichen , sozialen und ernhrungsspezifischen situation bei .
wir mssen von eritrea und thiopien die einstellung ihrer militraktionen fordern , damit alle mittel und alle logistischen und menschlichen kapazitten dieser beiden lnder in den dienst ihrer vlker gestellt werden .
der lrm der waffen hat allzu lange die schreie der hungernden bertnt .

aus diesem grund mssen wir einen appell der vernunft an die regierungen in thiopien und eritrea richten , damit dieser konflikt beendet wird und im rahmen des friedensplans der oau umgehend ein abkommen ber die technischen fragen geschlossen werden kann .
im augenblick mssen wir natrlich ganz einfach auf die stimme der leidenden bevlkerung hren .

herr prsident , schon vor vier jahren konnten wir im fernsehen das elend und sterben der menschen in thiopien verfolgen .
die kameraleute sind wieder abgezogen , aber das elend und der tod sind in thiopien zurckgeblieben .
hunger und tod sind auch heute noch allgegenwrtig .
die thiopische bevlkerung betet um regen .
der regen ist bisher ausgeblieben , statt dessen gibt es nur einen kugelhagel .
die menschen brauchen dringend wasser , lebensmittel und medizin .
doch sie mssen mit ansehen , wie ihr land und ihre huser von den panzern und flugzeugen zerstrt werden , die unsere regierungen an thiopische und eritreische politiker geliefert haben .

diese politiker sind machthungrig , sie streiten um grenzen , whrend das volk verhungert .
diese politiker hissen die nationalflaggen an ihren parlamenten und prsidentenpalsten , aber die menschen sehen nur die flagge des todes .
hunger , krankheiten und tod sind noch immer die kennzeichen dieser lnder .
wir drfen nicht zulassen , da machthunger vor dem hunger nach leben steht .

herr patten hat eine reihe von hilfsmanahmen aufgezhlt , die von seiten der eu ergriffen worden sind .
diese untersttzung wird dankbar angenommen , aber lassen sie uns diese hilfe nchtern betrachten .
sechzehn millionen menschen sind derzeit vom hungertod bedroht , 15 000 tonnen nahrungsmittel wurden geliefert .
mir ist klar , da es logistische probleme gibt , aber das heit , da pro person nicht einmal ein kilo nahrungsmittel zur verfgung stehen .
eine zeitangabe existiert nicht , und das bedeutet , da das eine kilo fr alle zeit ausreichen mu .
diese manahmen lindern die not .
sie lindern jedoch lediglich die symptome , ohne die krankheit zu heilen .

die eu mu bei der lsung dieses ernsten problems eine vorreiterrolle bernehmen , und der einzige weg dorthin ist erstens , die waffenlieferungen an alle kriegsparteien zu stoppen und auf diejenigen einzuwirken , die diese waffen liefern , und zweitens , die menschen in den krisengebieten zu lehren , wie man nahrungsmittel anbaut , erntet , lagert , prsentiert und verarbeitet , so da sie ein unabhngiges und selbstbestimmtes leben fhren knnen und nicht ein leben lang um nahrungsmittel betteln mssen .

. ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich glaube , die aussprache , die heute hier stattgefunden hat , um das engagement und die beachtung zu zeigen , die dieses parlament den humanitren fragen , vor allem der heute im mittelpunkt stehenden , widmet , war sehr wichtig .
ich denke , in dem redebeitrag von kommissionsmitglied christopher patten ist nicht nur das objektive bewutsein der bereits geleisteten arbeit deutlich geworden , sondern auch das absolute bewutsein , da diese situation nicht hingenommen werden kann und da die europische kommission diesbezglich mit entschlossenheit und ganz konkreten manahmen vorgeht und weiter am ball bleibt .









von unserer seite , von seiten des rates mchte ich sagen , da wir hchst interessiert daran sind , da derartige situationen in enger verbindung mit der kommission kontinuierlich begleitet und verfolgt werden knnen .
wir halten es fr wichtig , da im rahmen der europischen union ein objektives bewutsein dafr entsteht , da die humanitren fragen einen stetig wachsenden einsatz verlangen und die europische union und ihre mitgliedstaaten in den entsprechenden internationalen organisationen weiterhin dafr sorge tragen mssen , da diesen situationen vorrangig beachtung geschenkt wird .
vor nicht allzu langer zeit hatten wir das gipfeltreffen der europischen union und der afrikanischen lnder .
die erweiterte tagesordnung dieses gipfels erffnete die mglichkeit fr das , was hoffentlich das erste element einer reihe von elementen eines organisierten dialogs zwischen europa und den afrikanischen lndern ist . genauer gesagt , soll versucht werden , zu einer integrierteren vision zu gelangen , einer vision , die alle probleme vereint , mit denen der afrikanische kontinent heute zu kmpfen hat und denen wir nicht gleichgltig gegenberstehen .
und das sei in aller deutlichkeit gesagt : der europische kontinent steht ihnen aus einer ganzen reihe von grnden nicht gleichgltig gegenber , auch aus grnden im zusammenhang mit der sicherheit und der stabilitt , die auf dem europischen kontinent herrschen sollen .

fr uns spielt der dialog mit den afrikanischen behrden eine wichtige rolle , desgleichen der dialog mit den subregionalen behrden .
hier kommt es in erster linie auf eine kohrente arbeitweise zur konfliktvorbeugung und zur schaffung von mechanismen zum schnellen eingreifen in solchen situationen an .
ohne diesen kollektiven und organisierten dialog hat es keinen zweck , sich illusionen zu machen .
wir werden die probleme nicht mit ad-hoc-manahmen oder punktuellen interventionen lsen .
wenn es uns nicht gelingt , die internationale gemeinschaft zu organisieren , und zwar auf der ebene der internationalen organisationen im weltmastab , werden wir nicht in der lage sein , auf die krisen zu reagieren , unter denen vor allem die schwchsten lnder immer wieder leiden .
meiner meinung nach trgt die europische union hier eine besondere verantwortung , eine quasi zivilisatorische tradition , was die art und weise anbelangt , in der sie problemen dieser art gegenbertritt .
und sie hat ein gewissen und ein verantwortungsbewutsein , wie die heutige aussprache in diesem parlament sehr deutlich gezeigt hat .

vielen dank , herr minister !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

stabilisierungs- und assoziierungsproze fr die lnder sdosteuropas

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0069 / 2000 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ( kom ( 1999 ) 235 -c5-0124 / 1999 / 2126 ( cos ) ) an den rat und das europische parlament ber den stabilisierungs- und assoziierungsproze fr die lnder sdosteuropas .

herr prsident ! in der mir zur verfgung stehenden redezeit mchte ich vor allem auf die finanzierungskonferenz zum stabilittspakt , die krzlich stattgefunden hat , eingehen , da es meiner meinung nach sinnvoller ist , das augenmerk darauf zu richten als auf meinen bericht , der natrlich im hinblick auf diese konferenz verfat worden ist .

generell kann diese konferenz wohl als sehr erfolgreich eingeschtzt werden , nicht nur wegen der zur verfgung gestellten finanziellen mittel , sondern auch , weil - und das ist einer der zentralen punkte meines berichts sowie das eigentliche ziel des stabilittspakts - der nachdruck ganz entschieden auf projekte gelegt wurde , welche die beziehungen zwischen den lndern der region untereinander strken sollen .
die regionale zusammenarbeit gehrt zu den wichtigsten elementen des stabilittspakts .
wie ich auf der konferenz erfreut feststellen konnte , bestand diesbezglich ein fester wille bei allen drei arbeitstischen .
ein erfolg war sie auch deswegen - das sage ich nicht nur , um den kommissar zu loben - , weil die europische union , die europische kommission , endlich eindeutig eine fhrungsrolle bernommen hat , whrend sie meines erachtens sich zu lange zurckgehalten hatte .
soweit meine allgemeinen bemerkungen zu der geberkonferenz .

aus meinem bericht mchte ich dazu nun fnf schwerpunkte herausgreifen .
erstens : die finanzierung .
jeder wartete gespannt darauf , welchen betrag der kommissar wohl nennen wird .
er schlug schlielich 530 millionen vor .
das war , so mu ich sagen , gekonnte einfallsreiche buchhaltung , denn diese 530 millionen bestanden zu 50 % aus alten geldern , die vor 2000 im rahmen der programme obnova und phare bereitgestellt wurden , und zu 30 % aus mitteln fr die gleichen programme fr das jahr 2000 .
letztendlich kam also nur wenig neues geld hinzu .
das ist kein vorwurf an die kommission , sondern eine feststellung , die selbstverstndlich weitere probleme aufwirft , wenn wir wissen , da fr die periode 2000 - 2006 noch 5,5 milliarden zur verfgung gestellt werden sollen , ein betrag , der zunchst insbesondere von der europischen investitionsbank genannt worden ist , spter von kommissionsprsident prodi bernommen wurde und bei dem noch vllig unklar ist , jedenfalls fr mich , wie er im kommenden jahr aufgebracht werden soll .
deshalb meine frage an den herrn kommissar , wie es damit im ersten jahr , im jahr 2001 , steht .
wie ist der stand der vorbereitung des budgets fr den stabilittspakt ?
wie steht er zu den immer lauter und zahlreicher werdenden stimmen beispielsweise aus dem rat , beispielsweise aus den mitgliedstaaten , denen zufolge diese 5,5 milliarden fr den westbalkan , ebenso wie die vorbeitrittshilfe fr bulgarien und rumnien , viel zu hoch gegriffen sind und ein wesentlich niedrigerer betrag weitaus realistischer wre , wenn es etwa um die frage der mglichkeiten ihrer inanspruchnahme geht ?
ich meine , wir sollten vorlufig an diesen 5,5 milliarden festhalten .
nur bin ich sehr gespannt , wie die kommission dieses geld zusammenzubringen gedenkt .

in dem wissen , da eine brcke nun einmal teurer ist als ein ausbildungszentrum oder minenrumprogramme , wurde ferner gefordert , die auf dieser konferenz geplanten projekte sollten auf alle drei arbeitstische verteilt werden : demokratie , wiederaufbau und sicherheit .
vergleicht man nun die zahlen nach ablauf der konferenz , so ist leider festzustellen , da sich der schwerpunkt erheblich in richtung wiederaufbau verlagert hat .
von 4,2 milliarden entfallen 80 % auf den wiederaufbau , 17 % auf die demokratie und nur 3 % auf die sicherheit .
ich mchte die kommission auffordern - und dies entspricht auch in etwa der zusicherung seitens der europischen union - , 3 bis 4 % wirklich ernst zu nehmen und diesen anteil zu vergrern .
ich mchte nur auf einen tragischen bericht in der zeitung von heute morgen verweisen , wonach gestern noch drei kinder in der nhe von sarajewo auf eine mine getreten sind und dabei gettet wurden .
ein minenrumprogramm gehrt zur sicherheit , es ist ohne zweifel wichtig und darf nicht vergessen werden .

drittens : wie steht es mit der in dem bericht erhobenen und vom rat " allgemeine angelegenheiten " untersttzten forderung - ausgehend von der berlegung , da der handel langfristig ebenso wichtig ist wie zuschsse - , die handelsbeschrnkungen fr die lnder asymmetrisch und notfalls einseitig aufzuheben ?
wie gedenkt die kommission die einseitigen handelshemmnisse kurzfristig zu beseitigen ?

viertens : die nro .
leider mu ich feststellen , da die rolle der nro , insbesondere der lokalen nro , sowohl bei der vorbereitung als auch bei der ausfhrung fast gar nicht gewrdigt worden ist .
das bedaure ich um so mehr , wenn man sieht , wie wenig ber den stabilittspakt in der region bekannt ist .
meiner berzeugung nach mssen lokale nro eingeschaltet werden , um die qualitt der programme zu erhhen , aber auch , um den stabilittspakt , um unsere konkreten vorhaben in dieser region besser bekannt zu machen .

abschlieend ein wort zur aufgabenverteilung .
wer wird dafr sorge tragen , da alle diese plne zgig und effizient in die praxis umgesetzt werden ?
ich mchte dem kommissar einen rat erteilen .
letzte woche war ihm vorgeworfen worden , an dem stuhl von kommissionsprsident prodi sgen zu wollen .
wenn sie nun unbedingt an einem stuhl sgen mchten , wrde ich ihnen vorschlagen , sich herrn solana vorzunehmen .
meines erachtens hat er , sehr zu unrecht , eine fhrende rolle auf dem balkan erhalten .
es erscheint mir viel logischer , da im hinblick auf die rasche und wirksame umsetzung des stabilittspakts die europische kommission , kommissar patten , diese verantwortung bernimmt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn abgeordneten joost lagendijk , zu dem ausgezeichneten und wichtigen bericht beglckwnschen , den er uns vorgelegt hat .
ich meine sogar , da die zu diesem seinem bericht gefhrte aussprache zu keinem besseren zeitpunkt htte stattfinden knnen .
wie sie wissen , wurde auf der sondertagung des europischen rates in lissabon die strategische prioritt bekrftigt , die die fragen des friedens und der stabilitt in sdosteuropa fr die europische union haben . und als solche steht diese frage auf der aktuellen tagesordnung der europischen union und dauerhaft auf der politischen tagesordnung unserer arbeit .

die europische union leistet in dieser region die mit abstand umfassendste hilfe .
von 1991 bis 1999 belief sich der beitrag der europischen union fr sdosteuropa , einschlielich der hilfe der europischen gemeinschaft und der mitgliedstaaten , auf insgesamt mehr als 19,3 mrd. euro .
zudem ist die europische union wichtigster handelspartner fr alle lnder der region , die in den genu umfangreicher handelserleichterungen kommen .
auerdem sind in dieser region , vor allem im kosovo , bekanntlich tausende von militr- und polizeiangehrigen sowie zivile mitarbeiter der europischen union im einsatz .

wie ich gesagt habe , herr prsident , haben wir die schlufolgerungen des berichterstatters ber den stabilisierungs- und assoziierungsproze fr die lnder sdosteuropas mit grtem interesse gelesen .
die bewertung der strke und der mglichen schwchen des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses gibt mit sicherheit denkanste , und ich werde versuchen , mich zu einigen dieser punkte des berichts zu uern .
wie ich schon sagte , hat der europische rat von lissabon besttigt , da unser globales ziel auch weiterhin darin besteht , die lnder der region so weit wie mglich in das politische und wirtschaftliche system europas zu integrieren .
die stabilisierungs- und assoziierungsabkommen bilden einen eckpfeiler dieser politik .
wie der berichterstatter ganz richtig bemerkte , werden diese neuen abkommen nicht sofort in kraft treten , denn wir mssen zuerst jedes einzelne vorbereiten , verhandeln und abschlieen .
daraus zog der berichterstatter den schlu , da es notwendig sein wird , eine art mittelfristiges stabilisierungs- und entwicklungsprogramm fr die region zu schaffen .

ich bin nicht unbedingt davon berzeugt , da diese analyse der korrekteste weg ist , um sich dem problem zu stellen .
der allgemeine stabilisierungsproze der region darf keinesfalls nur auf die abkommen reduziert werden .
natrlich sind sie , sagen wir , der sichtbarste und deutlichste punkt dieses prozesses , doch er umfat noch andere wichtige elemente , beispielsweise die prferenzabkommen , die direkten hilfen der europischen union und den politischen dialog .
die meisten dieser lnder kommen bereits in den genu von handelsprferenzen . und whrend des europischen rates in lissabon wurde besttigt , da den stabilisierungs- und assoziierungsabkommen eine grere asymmetrische handelsliberalisierung vorangehen mte , wobei eben diese lnder in ihrem bilateralen handel mit den lndern der union begnstigt werden .

der den stabilisierungs- und assoziierungsprozessen zugrundeliegende gedanke ist ausreichend flexibel und umfassend , um also ein konstantes vorhaben in diesem bereich zu sichern .
was indes die abkommen betrifft , so darf unserer ansicht nach die tatsache , da ihre ausarbeitung einige zeit dauert , nicht den gesamten stabilisierungsproze in frage stellen .
das ist nicht die erfahrung der europischen union mit hnlichen frheren regionalen prozessen .
deshalb hoffen wir , wie bei anderen globalen abkommen , da wir fr die zeit zwischen der unterzeichnung und ratifizierung dieser abkommen zwischenabkommen haben werden , wobei zu bercksichtigen ist , da zwischen dem einen und dem anderen zeitraum in der regel etwa zwanzig monate liegen .
es sei auch daran erinnert , da wir bereits vertragliche beziehungen in form von handels- und kooperationsabkommen mit albanien und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien unterhalten .
die neuen abkommen , die umfassender sind und auch von unseren partnern mehr abverlangen , da sie politisch bedingte elemente enthalten , die ganz klar teil des gegenwrtigen grundgedankens der union in dieser angelegenheit sind , werden in genau diesen beiden fllen an die stelle der bestehenden abkommen treten .
sie werden wesentlich strker auf die regionale zusammenarbeit ausgerichtet sein als die derzeitigen abkommen und bestimmungen zur zusammenarbeit im bereich der justiz und inneren angelegenheiten , der fr das europa der zukunft von grter wichtigkeit ist , einschlieen .

mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien wurden bereits verhandlungen zum stabilisierungs- und assoziierungsabkommen aufgenommen .
die albanische regierung teilte krzlich ihre antwort auf die von der europischen kommission erstellte durchfhrbarkeitsstudie mit , und der rat wird in krze eben diesen bericht analysieren .
infolge der innenpolitischen vernderungen erarbeitet die europische kommission auch eine durchfhrbarkeitsstudie fr kroatien . der rat hofft , sie unmittelbar vor oder unmittelbar nach dem sommer analysieren zu knnen .

unter bercksichtigung einer von den einheimischen behrden geuerten bitte wurde bosnien-herzegowina ein leitplan , d. h. ein road-map , zugesandt , dessen ausfhrung zur erstellung einer machbarkeitsstudie im zusammenhang mit den verhandlungen zu einem solchen abkommen beitragen wird .
diese arbeiten kommen gut voran , wobei natrlich zu bedenken ist , da wir in diesem speziellen fall besonnen vorgehen mssen und keine zu hohen erwartungen wecken drfen , da uns die realitt vor ort diesbezglich nicht gerade bertrieben optimistisch sein lt .

herr prsident ! gestatten sie mir , da ich kurz auf die neue verordnung eingehe .
da wir mit dem europischen parlament bereingekommen sind , da es notwendig ist , die untersttzung der region auf eine einheitliche rechtsgrundlage zu stellen , wartet der rat auf einen vorschlag der europischen kommission fr eine verordnung des rates , die die den regionen im rahmen der programme phare und obnova gewhrte hilfe ersetzt .
ihre empfehlungen werden ein wertvoller beitrag fr die aussprachen sein , die wir dazu im rat fhren werden .
ich habe vor allem zur kenntnis genommen , da im bericht hervorgehoben wurde , da der wiederaufbau der region nicht nur als ein rein physischer und wirtschaftlicher wiederaufbau verstanden werden darf , sondern auch auf die sozialen infrastrukturen , die zivilgesellschaft und die staatlichen institutionen als die hauptziele unserer realen strategie in bezug auf den wiederaufbau der region ausgerichtet sein mu .
in der tat handelt es sich nicht nur um eine rein physische dimension , es handelt sich um eine globale dimension der stabilisierung .

der berichterstatter verweist ferner kurz auf den stabilittspakt , auf dessen grundlage wir mit diesen fnf lndern sowie mit den lndern , die mit dem erweiterungsproze verbunden sind , zusammengearbeitet haben .
die jngste , gemeinsam von der europischen kommission und der weltbank in enger zusammenarbeit mit dem sondervertreter fr den stabilittspakt organisierte regionale finanzierungskonferenz war ein bedeutender impuls fr das ziel des paktes , die reformprozesse zu verstrken und die regionale zusammenarbeit anzukurbeln .
er hat bewiesen , da der mechanismus des stabilittspaktes bereits gereift ist und weiterentwickelt werden kann und mu .
nach unserem dafrhalten ist das wechselseitige engagement der schlssel fr den erfolg des paktes und ich glaube , da dies in der diskussion , die wir vor kurzem auf der von der europischen kommission und der weltbank organisierten konferenz gefhrt haben , deutlich wurde .
das engagement der lnder der region fr die durchfhrung von reformen im bereich der institutionellen politik sowie fr die entwicklung eines umfelds , das den wirtschaftlichen fortschritt ermglicht , ist ein grundlegendes element dieses paktes .
im gegenzug untersttzt die internationale gemeinschaft die reformverpflichtungen , und die geber und finanzinstitute mobilisierten bzw. gaben eine zusage fr insgesamt 2,4 mrd. euro .
allein die europische union - die kommission und mitgliedstaaten - sind an diesem betrag mit 1,08 mrd. euro beteiligt .
die internationale gemeinschaft finanzierte vor allem ein der konferenz vorgelegtes paket fr eine schnelle starthilfe in hhe von 1,8 mrd. euro und stellte die zur beschleunigung und durchfhrung der projekte und initiativen des kurzfristigen pakets erforderliche finanzierung zur verfgung .

aber , wie gesagt , die konferenz war lediglich ein punkt , ein erster schritt auf einem langen weg .
die europische union engagiert sich , um in diesem bereich eine fhrungsrolle zu bernehmen und einen kohrenten ansatz fr diesen ganzen begleitproze zu gewhrleisten .
und sie setzt auf eine direkte begleitung und untersttzung der regionalen reformprozesse , um den von jedem land effektiv unternommenen anstrengungen entsprechen zu knnen , damit sie mit fortschritten im proze der neuen instrumente belohnt werden knnen , um eine wirtschaftliche und soziale entwicklung und einen fortschritt gem den europischen normen zu ermglichen .
herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
mit ausnahme von belgrad haben alle regierungen der region verstanden , da sie den weg der reformen gehen mssen .
ich mchte daher ganz deutlich sagen , da nach auffassung des rates unsere gemeinsamen bemhungen ohne serbien unvollkommen bleiben werden .
ein demokratisches und kooperierendes serbien , das in frieden mit seinen nachbarn lebt , wird in der europischen familie willkommen sein .
wir mssen uns darber im klaren sein , da es keine vllige globale stabilitt in dieser region geben kann , solange ein land der region ein faktor der instabilitt ist .
ich wnsche mir , da diese botschaft in bezug auf serbien von der dortigen zivilgesellschaft aufgenommen wird und da auch die untersttzung bekrftigt wird , die wir montenegro und den stabilittsbemhungen , die in diesem land von der dortigen regierung unternommen werden , zuteil werden lassen .

um zum schlu zu kommen : wir haben ferner zur kenntnis genommen , da der herr abgeordnete mchte , da das mandat der europischen wiederaufbau-agentur nicht auf den kosovo beschrnkt bleibt .
der rat hat die kommission bereits auf der sitzung am 20. mrz aufgefordert , einen vorschlag zur einbeziehung montenegros in das mandat zu prfen und dem rat vorzulegen .
parallel dazu gibt es berlegungen ber eine mgliche erweiterung der aktivitten der eib .

abschlieend mchte ich sagen , da der rat mit genehmigung des ratsvorsitzes und zusammen mit der kommission den generalsekretr und den hohen vertreter aufgefordert hat , die kohrenz der politiken fr den westbalkan zu sichern .
auf der jngsten tagung des rates fr allgemeine angelegenheiten kam es im ergebnis eben dieser darlegung des kommissars christopher patten und von herrn xavier solana zu einem ersten gedankenaustausch in dieser angelegenheit .
wir sind sicher , da dieses thema auf den nchsten sitzungen des rates fr allgemeine angelegenheiten mit grter aufmerksamkeit und effektiven schritten zu seiner verwirklichung behandelt wird .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst ganz herzlich beim kollegen langendijk fr seinen bericht bedanken .
ich kann ihn voll untersttzen , und ich finde es toll , wenn eine christdemokratin einen grnen bericht voll untersttzen kann , denn das bedeutet , da wir gemeinsam auf dem richtigen weg sind und gemeinsam die gleichen erfahrungen gemacht haben .

diese debatte findet heute zu einem gnstigen zeitpunkt statt , wie schon gesagt wurde .
die geberkonferenz hatte zumindest auf dem papier gute ergebnisse .
geld soll in projekte flieen , die dem pakt endlich ein gesicht geben knnen .
bisher ist er wie eine fata morgana , das ergebnis war nicht greifbar .
endlich soll nun die arbeit beginnen , und das kostspielige palavern hat ein ende .
es ist eigentlich schade , da die lehrzeit des koordinators so viel zeit in anspruch nehmen mute .

die jetzt von der europischen union und der europischen investitionsbank definierten projekte in der region waren den kennern der region schon lange gelufig .
wir htten damit im herbst beginnen knnen und eigentlich auch mssen .
die entscheidungen des ministerrates mchte ich hier jedoch auch angreifen und sagen , da es nicht von sehr viel effizienzwillen zeugt , wenn man eine wiederaufbauagentur in thessaloniki , einen koordinator in brssel schafft und das ganze dann nicht zusammenarbeiten lt .
ohne wiederaufbau keine stabilitt und umgekehrt .

wir mssen verlorenes terrain jetzt schnell zurckerobern .
mit 1,8 milliarden euro fr die nchsten 12 monate kann einiges in gang gesetzt werden , damit die menschen in der region endlich sehen , da wir ernst machen mit unseren groen worten , stabilitt in der region zu begrnden .
die gibt es aber weder ohne wiederaufbau noch ohne funktionierende institutionen .
und bei beidem ist dabei eile geboten .
hierbei ist jeder euro gut angelegt , wenn er denn wirklich in die projekte fliet , und nicht im dickicht von zuviel machern und zuviel organisationen hngenbleibt oder gar durch korruption verschwindet .
hier mssen wir sehr wachsam sein .
die kriege in der region waren jedoch in jeder hinsicht teurer , als uns alle die notwendigen manahmen kommen werden .

die idee des stabilittspakts ist gut , weil sie vor allem auch auf grenzberschreitende manahmen und damit auf konfliktprvention ausgelegt ist .
manche politiker und regierungen vor ort haben es begriffen und haben bereits eine grenzberschreitende , regelmige arbeitsebene geschaffen .
die europische union kann mit einer konsequenten handhabung dieses instruments eine erfolgreiche , beispielhafte politik begrnden . alle beteiligten am stabilittspakt brauchen jedoch einen langen atem .
stabilitt begrnden und festigen braucht zeit und kontinuitt . die nehmer-lnder sind besonders gefordert , ihre verwaltung und ihre institutionen zu reformieren , so da auslndische investitionen mglich werden und sie mehr und mehr von uerer hilfe unabhngig werden .

stabilitt in der region hngt aber in groem mae in manchen bereichen auch von der abschaffung krimineller machtsysteme und dem aufbau rechtsstaatlicher strukturen ab , wie z . b. in bosnien .
wahlen sind kein allheilmittel .
demokratie kann man nicht herbeiwhlen .
nehmen sie die wahlen am letzten sonntag in der republik srpska in bosnien . karadzics und kraijniks-partei wurden die strksten .
gerade auch die rckkehr der flchtlinge trge zur normalitt und demokratie bei , und darum mu im rahmen des stabilittspakts zum beispiel schleunigst das flchtlingskarussel bosnien und kroatien angestoen werden . das kostet geld .
minenrumung , schaffung von jobs , schulen , gesundheitsvorsorge mssen hand in hand mit der rckfhrung gehen . leider haben auch die hohen reprsentanten in bosnien viel zeit verloren .
sie haben zu lange parallele strukturen geduldet oder sogar gefrdert .
bei der berwindung der ethnischen spaltung , die durch den krieg geschaffen wurde und leider zum teil von dayton fortgeschrieben wurde , sind wir noch lange nicht so weit , wie wir sein knnten .

der aufbau und das funktionieren der justizreform zum beispiel in bosnien liegen im argen .
die gerichtsurteile werden berhaupt nicht implementiert .
anstatt fr jahrzehnte ein protektorat zu erhalten , mu es mehr einsatz fr den gesamtstaat bosnien-herzegowina geben .

noch einmal zur idee des stabilittspakts .
hnlich wie bei der einigung europas kann es nicht nur darum gehen , staaten , sondern auch gesellschaftliche gruppen mit ihren interessen fr das gemeinsame ziel zu motivieren .
um sdosteuropa zu stabilisieren , mssen in den jeweiligen staaten vorhandene oder zu schaffende wirtschaftliche , kulturelle , bildungspolitische institutionen untereinander und mit den entsprechenden europischen institutionen zu immer engerer kooperation gebracht werden .

jetzt mssen wir die chance ergreifen und schnell beispiele schaffen , die auch den serben in jugoslawien zeigen , da es besser ist , sich des diktators milosevic zu entledigen und dann mit ihren nachbarn den weg nach europa zu gehen .

herr prsident , mit dem heute zur debatte stehenden bericht zum stabilisierungs- und assoziierungsproze fr die lnder osteuropas wird - meines erachtens erfolgreich - versucht , einen stabilen politischen rahmen zur bewltigung der tragdie auf dem balkan zu schaffen .
jetzt ist nicht der moment , ber ereignisse und geschehnisse der vergangenheit zu urteilen .
gehen wir heute davon aus , da wir mit diesem bericht einen schnitt machen , uns der zukunft zuwenden und die grundlage fr eine erste erfolgversprechende und tiefgreifende politik der europischen union legen , gewissermaen die erste erfolgreiche aktion der gasp .

wir sollten dabei jedoch bestimmte aspekte beachten .
welche sind das ?
es ist kein geheimnis , da auf dem balkan vielerlei interessen von zahlreichen seiten artikuliert werden , die nicht immer die gleichen strategischen ziele verfolgen .
dem mu ein ende bereitet werden , indem wir allen parteien gegenber bestimmte politische positionen vertreten , von denen wir unter keinen umstnden abrcken .
um welche positionen handelt es sich dabei ?

erstens : die die region betreffenden beschlsse der uno sind uneingeschrnkt einzuhalten .

zweitens : die grenzen der staaten der region sind unantastbar , selbst wenn in heiklen fllen zu flexiblen formen der administrativen autonomie und dezentralisierung gegriffen werden mu .
wer da meint , mit der schaffung neuer staaten oder der neuaufteilung bestimmter gebiete unter die bestehenden staaten lieen sich die probleme lsen , begeht einen tragischen fehler .
das nmlich wrde zu stndigen spannungen mit einem unabsehbaren ausgang fhren , zu einer art domino ohne spielregeln .
wir htten dann , ohne zu bertreiben , einen erneuten dreiigjhrigen krieg zu beginn des 21. jahrhunderts - und zehn jahre krieg liegen ja leider schon hinter uns .

drittens : die politik mu sich auf die vlker und nur auf diese richten , denn das ntzt auch europa .

viertens : der wirtschaftliche und institutionelle wiederaufbau ist dringlich und vorrangig .
mit hilfe von entwicklung , demokratie und wohlstand lassen sich positive ergebnisse erzielen .
zum ersten mal geht es um die lsung eines komplexen problems am rande der europischen union .
der politischen glaubwrdigkeit und handlungsfhigkeit der europischen union mu geltung verschafft werden .
diese wette drfen wir nicht verlieren .
wie im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik wird der bericht lagendijk hoffentlich auch im parlament nachdrckliche und einhellige zustimmung finden und damit unser aller streben nach einer positiven und stabilen entwicklung artikulieren .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter fr einen bericht danken , den die fraktion der liberalen vorbehaltlos untersttzen kann .
ich mchte ein thema aufgreifen , das weder in der mitteilung der kommission noch im bericht erwhnt wird . dadurch laufe ich gefahr , da man mir vorwirft , ich wrde mich auf einem zu niedrigen niveau bewegen .
das thema , das ich aufgreifen mchte , ist die einbeziehung der frauen in das wiederaufbauprogramm , weil frauen und kinder in konflikten , in brgerkriegen und berhaupt in kriegen schon immer die hauptleidtragenden gewesen sind .
bergriffe auf frauen , vergewaltigungen , totschlag und folter sind in den letzten jahren in den sdosteuropischen lndern an der tagesordnung gewesen .
ich halte es fr sehr wichtig , da frauen in die verfahren einbezogen werden mssen - und zwar an zentraler stelle einbezogen werden mssen - wenn man ein kulturelles verstndnis frdern und ein vernnftiges wiederaufbauprogramm schaffen will .
ich greife dieses thema auf , weil sich in der realitt zum glck einiges , wenn auch nicht genug , verndert hat .
unter der arbeitsgruppe 1 ist nmlich eine gender task force gebildet worden , aber nicht aufgrund einer initiative von oben , sondern durch einen ansto von unten . eine reihe von frauen haben sich sozusagen an die runde am arbeitstisch gewandt und gefragt , ob es nicht angemessen wre , da sie auf irgendeine art an zentraler stelle an der wiederaufbauarbeit beteiligt werden .
diese frauen haben einige konkrete , wirklichkeitsnahe dinge vorgeschlagen : erstellung eines vernnftigen programms fr frauen , einbeziehung von frauen in die allgemeinen entwicklungsplne und natrlich auch aufstellung von frauen als wahlkandidaten auf lokaler , regionaler und nationaler ebene .
wenn dies gelingen soll , ist es also auch notwendig , da diese frauen mittel fr die projekte erhalten , sonst sind die vorhaben nicht durchfhrbar .
es handelt sich dabei um geringe summen im verhltnis zu den brigen mitteln , die in diesem bereich hoffentlich allmhlich ausgezahlt werden .
ich mchte deshalb den ratsprsidenten und das kommissionsmitglied darum bitten , bei der zuknftigen arbeit darauf zu achten , da die frauen in den aufbauproze einbezogen werden .
falls dies nicht geschieht , wird das projekt meiner ansicht nach nicht erfolgreich sein .

herr prsident , der bericht ordnet sich trotz seiner positiven seiten den anforderungen und geboten des stabilittspakts unter .
er akzeptiert also , da man den bock zum grtner macht .
der stabilittspakt fr osteuropa ist seinem wesen nach interventionistisch , er gibt vor , die menschenrechte und die demokratie verteidigen zu wollen .
ich werde nicht noch einmal darauf eingehen , wie sich die europische union den eklatanten menschenrechtsverletzungen in der trkei und anderswo sowie den emprenden menschenrechtsverletzungen innerhalb der europischen union gegenber verhlt und da in der politik mit zweierlei ma gemessen wird .
dazu merke ich vorerst nur an , da das wirkliche ziel dieses pakts in der politischen und wirtschaftlichen abhngigkeit der lnder der region , der ruberische aneignung ihres reichtums sowie in der extensiven ausbeutung ihrer humanressourcen besteht .

besonders beunruhigend ist , wie auch im bericht betont wird , die tatsache , da in der region die - ich zitiere - " fhigkeit der europischen union , ein wirksames , auf konfliktprvention ausgerichtetes , ziviles und militrisches krisenmanagement zu entwickeln " , getestet werden soll .
da werden also neue , sogar militrische , interventionen vorbereitet , um die region zu einem protektorat zu machen .
einen vorgeschmack auf knftige entwicklungen haben uns bereits die tragischen ereignisse nach der verbrecherischen intervention der nato und der europischen union im kosovo und besonders in jugoslawien geliefert .

im brigen ist die achtung der grenzen keine angelegenheit von erklrungen voller allgemeinpltze und frommer wnsche wie in dem bericht , sondern der tatschlichen achtung der territorialen souvernitt und der unantastbarkeit der lnder , also genau das gegenteil von dem , was die europische union und die usa tun .
die verfechter dieses stabilittspakts wollen offensichtlich jeden widerstand gegen ihre plne brechen , besonders wenn er den weg des kampfes weist .
sie versuchen , die vlker mit gewalt oder finanzieller erpressung zu terrorisieren und der neuen weltordnung zu unterwerfen .
da fragt man sich doch , auf welches vlkerrechtliche prinzip sie sich dabei berufen knnen .

in der berzeugung , da der stabilittspakt den vlkern der region neues leid bringen und die herrschaft der usa und der europischen union festigen wird , werden wir gegen den bericht stimmen und den kampf gegen den pakt , fr frieden , freundschaft und solidaritt der vlker aufnehmen .

herr prsident ! zu dem eindrucksvollen , ausgezeichneten bericht des kollegen lagendijk mchte ich drei bemerkungen machen .

erstens : der stabilittspakt fr sdosteuropa legt den nachdruck auf die regionale zusammenarbeit auf dem balkan , und eben dies mchte die europische union in jeder hinsicht frdern .
an einer solchen regionalen kooperation mangelt es derzeit noch zu sehr .
nationale geltungssucht und gegenseitiger konkurrenzkampf beeintrchtigen die elementare bercksichtigung der gemeinsamen interessen und verzgern damit eine rasche umsetzung des innovativen stabilittspakts .
seitens der europischen union mu hier krftig gegengesteuert werden .
geeignet dazu ist eine zugleich uneigenntzige und ausgewogenere auswahl regionaler hilfsprojekte .

zweitens : ziffer 26 des berichts lagendijk halte ich fr eine hervorragend idee .
der stabilittspakt ist in der tat auch ber die grenzen der region hinaus von groer bedeutung .
deshalb sollte die republik moldawien selbstverstndlich die mglichkeit erhalten , sich direkt daran zu beteiligen .
die alternative besteht nmlich darin , da sich moldawien andernfalls in einer art politischem niemandsland wiederzufinden droht .
darber hinaus ist moldawien mit dem benachbarten rumnien kulturpolitisch verbunden , und wenn dieses letztgenannte land unter den stabilittspakt fllt , dann auch moldawien .

drittens : von dem erfolg dieses stabilittspakts kann die positive wirkung eines przedenzfalls in richtung osten ausgehen , d. h. eine ausweitung des pakts auf den derzeit so instabilen kaukasus .
unterzeichnet ruland jetzt auch schon nicht den stabilittspakt fr sdosteuropa ? !

herr prsident !
herr ratsprsident !
herr kommissar !
meine damen und herren ! ich mchte zuerst dem kollegen lagendijk zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
ich finde es angenehm und sehr fruchtbar , da ber mehrere fraktionen hinweg ein konsens entstanden ist , wie man die probleme sdosteuropas - man kann auch wieder sagen des balkans , nachdem interessanterweise ein vertreter kroatiens bei dem treffen unter dem vorsitz von frau pack gemeint hat , sie trauten sich sogar wieder zu sagen , da kroatien zum balkan gehrt - angehen kann .

wir mssen den balkan oder sdosteuropa - wie immer wir es bezeichnen wollen - insgesamt betrachten , weil die zusammenhnge sehr stark gegeben sind .
dennoch darf das nicht verhindern , da wir auf einzelne lnder unterschiedlich reagieren , je nachdem , wie sie bereit sind , an diesem gesamtproze teilzunehmen .
wir haben vor kurzem ber mazedonien diskutiert - ich hatte die gelegenheit , hier einen bericht auszuarbeiten , und danke nochmals fr die untersttzung der anderen - , und zwar ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen .

jetzt geht es vor allem um kroatien .
kroatien hat eine politische wende mitgemacht . ich will jetzt nicht nachtrglich beurteilen , was war , sondern nur der hoffnung auf das ausdruck geben , was kommen wird .
daher mssen wir kroatien auf diesem neuen weg , der nicht ein weg des ausschlusses der opposition ist , sondern der versucht , die opposition mitzunehmen , sehr untersttzen . aber es gibt eine neue regierung mit neuen einstellungen zum flchtlingswesen , zur wirtschaftlichen entwicklung und insbesondere zu europa .
ich mchte den herrn ratsprsidenten insbesondere bitten , da er gemeinsam mit den anderen vierzehn lndern dafr sorgt , da die europische investitionsbank endlich auch kredite nach kroatien vergeben kann . es ist grotesk , da kroatien leider noch immer nicht diese mglichkeit hat , von der europischen investitionsbank kredite zu bekommen .

auch die anderen lnder mssen natrlich entsprechend betrachtet und untersttzt werden .
das ist klar .
darber gibt es gar keine diskussion , aber momentan steht , glaube ich , kroatien im vordergrund .
wenn wir einige eckpunkte der regionalen entwicklung haben , wie mazedonien , wie kroatien , wie hoffentlich bald auch albanien , dann ist es mglich , hier ein netzwerk der stabilitt in sdosteuropa zu schaffen .



der letzte punkt , den ich hier besonders anschneiden mchte : die geberkonferenz , die sehr erfolgreich war - ich danke dem ratsprsidenten , insbesondere aber dem kommissar , da sie zum erfolg der geberkonferenz beigetragen haben - , hat sich vor allem auf die materielle infrastruktur konzentriert , und wir brauchen die auch in sdosteuropa .
wir brauchen aber auch die entsprechende geistige infrastruktur . wir brauchen eine einstellungsnderung der menschen in dieser region .
daher mchte ich sie besonders bitten , trotz der gerchte , die wir gehrt haben , da all das , was mit lernen , mit schule , mit dem sogenannten graz-proze in verbindung steht , das heit mit der nderung der einstellung , der haltung der menschen , der solidaritt und der toleranz , auch entsprechend gefrdert wird .

die summen sind ja relativ gering , und dennoch wre es notwendig , den menschen dort auch eine vision zu geben , da sie jenseits von materiellem - brcken , straen , eisenbahn etc. auch eine gemeinsame zukunft haben , indem sie sich verstehen und gegenseitig untersttzen .

herr prsident , ich mchte drei punkte ansprechen .
erstens enthlt der bericht von herrn lagendijk interessante gedanken und begrenswerte vorschlge , aber ich frchte , er ist zu akademisch , als da ihn die europische union mit der ihr eigenen politik auf dem balkan umsetzen knnte .
wenn wesentliche faktoren , zum beispiel die achtung der grenzen auf dem balkan , fehlen , wenn wir montenegro und das kosovo aufs spiel setzen , wenn in der kosovopolitik nur mgliche aversionen gegen das regime von milosevic zum ausdruck kommen , dann untergraben wir meines erachtens von vornherein jede positive anstrengung , die wir eigentlich unternehmen sollten .
die europische union mu endlich begreifen , da sie die grenzen auf dem balkan respektieren mu und da dies berhaupt nichts mit ihrer position gegenber milosevic zu tun hat .

zweitens mu endlich damit schlu sein , die wiederaufbauplne zum teil auf kosten der agrarausgaben zu finanzieren .
mir scheint , auch die geberkonferenz lt diese mglichkeit offen .

drittens verweise ich darauf , da teile griechenlands , ja , leider auch griechenlands , beispielsweise der verwaltungsbezirk pieria , eine fremdenverkehrsregion in zentralmakedonien , bereits enorme wirtschaftliche einbuen erlitten haben , weil die anreise von urlaubern in diese gegenden nicht mglich war .
das sollten wir auch in der europischen union bercksichtigen .

herr prsident ! ich mchte jetzt nicht mit dem kollegen swoboda darber streiten , wo der balkan beginnt .
es wurde auch einmal gesagt , der beginnt am rennweg in wien .
aber unabhngig davon ist es so , da dieser stabilittspakt natrlich unter der heterogenitt seiner staaten leidet .
wir haben beitrittskandidaten der ersten und der zweiten reihe .
wir haben lnder wie kroatien und mazedonien , die dabei sind , beitrittskandidaten zu berholen .
wir haben staaten wie bosnien-herzegowina und albanien , in denen der staat kaum funktioniert , und dann die beiden entscheidenden herausforderungen , nmlich jugoslawien bzw. serbien , wo es darum geht , nachdrcklich demokratisierung durchzusetzen und eine langfristige strategie zur europisierung serbiens zu entwickeln .

zweitens kosovo , wo wir niemals erfolg haben werden , wenn dort nicht gewhlte politische strukturen entstehen und wenn nicht eine perspektive entsteht , was langfristig mit diesem gebiet geschieht , das nie mehr eine serbische provinz werden wird .
um diese frage drfen wir uns nicht lnger herumdrcken , ansonsten wird das sozusagen ein herumdoktern an oberflchenphnomenen sein .
aber nicht nur daran leidet der stabilittspakt , sondern auch an einem mangel an glaubwrdigkeit , an einem mangel an glaubwrdigkeit der internationalen organisationen und auch der europischen union , die durch kompetenzwirrwarr , verschwendung , miwirtschaft sozusagen begriffe transportieren , die man , wenn sie nicht bei uns passieren wrden , als typisch balkanisch abqualifizieren wrde .
wir verlieren in dieser region sehr viel an kredit , an respekt , und dieser respekt und die glaubwrdigkeit sind im grunde genommen sogar wichtiger als die gelder , die man verspricht und die dann nicht eintreffen .
ich bin wirklich der ansicht , wir mssen hier ordnung machen in der europischen union , und das mu vor allem durch eine strkung der kommission in dieser frage geschehen .

herr kommissar , ich habe ein groes vertrauen in ihre arbeit , aber ich mu sagen , wir als parlament mssen auch dafr sorgen , da sie diese arbeit intensiver als bisher tun knnen .
hier brauchen wir ein zusammenwirken unserer beiden institutionen , um die eu und ihre glaubwrdigkeit zu strken .

herr prsident , auch ich halte diesen bericht fr wichtig und sachdienlich .
gleichwohl mchte ich kurz einige punkte hervorheben .
wir weisen darauf hin , da die lnder sdosteuropas eine prioritt fr uns sind , doch sollten wir achtgeben , da wir nicht zu viele prioritten setzen , denen wir dann nicht mehr gerecht werden knnen , und da wir keine gegenstze zwischen diesen prioritten schaffen , weil das unsere glaubwrdigkeit untergraben wrde .
ich beziehe mich dabei auf die mittelmeerpolitik und den friedensproze im nahen osten , die eben solche prioritten darstellen .
wir mssen deshalb konsequent sein , was ich auch dem rat empfehlen mchte , wenn wir ber haushaltsfragen sprechen mssen .

sodann sei darauf verwiesen , da der regionale ansatz wichtig und richtig ist und in der gesamten europischen union zu einem bestimmenden element werden mu .
deshalb fordere ich die kommission und auch den rat auf , bei der lenkung dieses komplizierten gesamtprozesses besonders auf das gleichgewicht zwischen der regionalen dimension des stabilittspakts und den bilateralen stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zu achten , weil wir andernfalls gefahr laufen , diesen lndern zwei widersprchliche botschaften zu vermitteln .

schlielich mchte ich zwei weitere punkte ansprechen : das ehemalige jugoslawien und die kriminalitt .
was das ehemalige jugoslawien anbelangt , so sollten wir den empfehlungen des berichts folgen und die sanktionen gegen die zivilbevlkerung lockern und schlielich gnzlich aufheben , denn ihre fortsetzung bewirkt lediglich , da der sturz von milosevic weiter verzgert wird : je eher wir dies tun , um so besser .
zudem bringt das embargo andere lnder der region , darunter auch einige beitrittskandidaten , in schwierigkeiten .
das verursacht schweren schaden .
und wer knnte dies tun , wenn nicht europa ?
meines erachtens erwarten wahrscheinlich auch die vereinigten staaten , da wir das embargo aufheben ; wir mssen allerdings auch den mut dazu aufbringen .

letztlich geht es , wie bereits einige kolleginnen und kollegen erwhnten , nicht nur um die infrastruktur , sondern auch um die gesellschaft .
es wre vielleicht aufschlureich , auch mit den vorsitzenden der drei arbeitstische zusammenzukommen , um diese projekte gemeinsam mit ihnen zu errtern ; vielleicht knnte dies der ausschu fr auswrtige angelegenheiten in die hand nehmen .
da es um die gesellschaft geht , mssen auch projekte in den bereichen information und kultur vorangebracht werden .
beispielsweise organisiert meine heimatstadt rom die biennale junger knstler in sarajevo und finanziert die dortige konzerthalle , eben um das gefhl einer gesellschaft zu vermitteln , die wieder aufgebaut wird und sowohl in ihrem inneren als auch mit uns kommuniziert .

dann wre da noch das problem der kriminalitt .
ich komme aus einem land , italien , das dabei in vorderster front steht .
apulien ist zum beispiel eine region , die den kriminellen organisationen , die auch in unserem land eine basis haben , entgegentritt .
dies halte ich fr eine weitere der von mir vorhin erwhnten prioritten , denn wenn die derzeitige kriminalittsrate weiter anhlt , werden auch die investitionen mit einem sehr hohen risiko verbunden sein .

. ( en ) herr prsident , meine mitarbeiter haben fr meinen redebeitrag heute nachmittag im plenum einen ausgezeichneten text vorbereitet , und dafr danke ich ihnen herzlich . ich werde diesen redetext vielleicht bei anderer gelegenheit vortragen , denn ich wrde meinen beitrag zu dieser aussprache gern etwas weniger formell gestalten .

den mitgliedern dieses hauses ist sicher bekannt , da der hohe vertreter und ich einen bericht fr den sondergipfel in lissabon erarbeitet haben . ich nehme an , herr lagendijk hat festgestellt , da dieser bericht seinem eigenen bericht sehr hnlich ist .
mir ist nicht klar , wer von uns seinen bericht zuerst vorgelegt hat , aber ich bin sicher , da herr lagendijk mein lob fr seinen bericht nicht falsch verstehen und nicht denken wird , ich gratulierte in wahrheit nur herrn solana und mir selbst dazu .
die berichte weisen viele berschneidungen auf .
mit unserer arbeit fr den gipfel in lissabon wollten wir deutlich machen , da unsere versuche , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu schaffen , an glaubwrdigkeit verlieren und scheitern werden , wenn es uns nicht gelingt , unsere bemhungen auf dem balkan zum erfolg zu fhren .
es ist von grter bedeutung , da wir die herausforderung auf dem balkan meistern knnen .

wir haben die staats- und regierungschefs in lissabon in unserem bericht darauf hingewiesen , da der stabilisierungs- und assoziierungsproze im mittelpunkt unserer strategie stehen mu . dies hat sich bei meinem krzlichen einwchigen aufenthalt in der region immer wieder besttigt .
das bedeutet , um es einfacher und mit den worten meiner kollegin , frau pack , auszudrcken , den lndern zu helfen , sich auf den weg nach europa zu begeben .
die lnder auf dem balkan wollen in die euro-atlantischen strukturen eingebunden werden , sie streben dies als alternative zu den traumatischen auflsungserscheinungen der letzten jahre an .
wir mssen dieses bestreben in einen realen proze umsetzen .

es wurde viel ber die vor einigen tagen abgehaltene geberkonferenz fr den stabilittspakt gesprochen , die , wie einige redner bereits sagten , ein groer erfolg war .
die angebote der geberlnder haben die erwartungen , wie sie zu beginn der konferenz zu hren waren , deutlich bertroffen .

ich mchte gerne nher auf einige punkte eingehen .
herr lagendijk hat recht , ein teil der gelder fr die von der europischen union untersttzten soforthilfeprojekte stammt aus haushaltsplnen der jahre 1998 und 1999 .
dafr gibt es einen einfachen grund : in einigen fllen haben wir bereits durchfhrbarkeitsstudien erstellt und vorbereitungen fr diese soforthilfeprojekte getroffen .
fr mich sind neue mittel die mittel , die noch nicht ausgegeben worden sind .
leider ist dies ein sehr wichtiger faktor , da unser haushalt auf verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen basiert und nicht nur auf zahlungsermchtigungen wie in den haushalten der meisten mitgliedstaaten .
die mittelbindung bedeutet nicht zwangslufig , da dieses geld auch tatschlich im nchsten oder darauffolgenden jahr oder sogar in den nchsten zehn jahren ausgegeben wird .
es ist wichtig , das klarzustellen .

dies steht in zusammenhang mit dem argument von herrn swoboda , dem ich mich nur anschlieen kann .
hier geht es nicht nur um infrastruktur im sinne der " hardware " , auch die infrastruktur im sinne der " software " mu verbessert werden .
zur " software " gehren die rechtsstaatlichkeit , die demokratisierung und die projekte fr die zivilgesellschaft , die herr swoboda erwhnt hat , und auch die bildung , auf die ich gleich nochmals zurckkommen werde .

ich mchte noch auf einige andere themen eingehen , die in lissabon angesprochen wurden , und die wir zur zeit bearbeiten .
in lissabon wurde die kommission beauftragt , ein paket von vorschlgen fr asymmetrische handelskonzessionen fr die region vorzulegen .
ich darf daran erinnern , da der anteil aller exporte aus dem balkan in die europische union etwa 0,6 % unserer gesamten importe ausmacht .
bei landwirtschaftlichen erzeugnissen liegt dieser anteil bei etwa 0,16 % .
dies ist also ein bereich , in dem wir uns eine gewisse grozgigkeit erlauben knnen .

wir versuchen auerdem unsere untersttzung zu beschleunigen und effektiver zu gestalten .
ich berichtete gestern von der einigung , die in der kommission hinsichtlich einer reaktionsmglichkeit in krisenfllen erzielt wurde .
wir werden dem parlament in den nchsten monaten unsere neue verordnung fr die untersttzung des westlichen balkans vorlegen , durch die unsere manahmen hoffentlich schneller und flexibler durchgefhrt werden knnen . darin mssen natrlich auch ausreichende finanzmittel fr projekte zur frderung der chancengleichheit von mnnern und frauen vorgesehen werden .
jede wirtschaftliche und politische entwicklung kann nur dann erfolgreich verlaufen , wenn in deren mittelpunkt programme stehen , die sicherstellen , da frauen ihr potential entwickeln und ihre rolle in dem bereich , in dem sie leben , umfassend wahrnehmen knnen .

nun noch ein hinweis zum thema bildung : allen unkenrufen zum trotz hat sich im vergangenen winter unser engagement fr ein demokratieprogramm in serbien als groer erfolg erwiesen .
es kommt leider nicht allzu oft vor , da die menschen auf den straen der europischen union beifall spenden - schon gar nicht in meinem heimatland .
im letzten winter geschah das jedoch in einigen dieser stdte .
wir haben vor kurzem ein schreiben des brgermeisters von nis erhalten , in dem es heit , das programm " energie fr demokratie " sei ein musterbeispiel fr die politische untersttzung , die wir seinem land zukommen lassen sollten .

der winter ist vorbei , das heit , l wird im moment nicht mehr so dringend bentigt .
wir prfen derzeit , wie wir diese programme ausweiten knnen .
unter anderem haben wir ber ein programm " bildung fr demokratie " nachgedacht . im rahmen eines solchen programms knnten wir schulen mit einrichtungsgegenstnden , schulbchern und anderen dingen ausstatten , wir knnten bargeld bereitstellen , damit kleine verbesserungen in den klassenzimmern vorgenommen werden knnen und so weiter , wir knnten die schulen mit sportgerten ausstatten - mit all den dingen , die das leben der kinder in diesen stdten angenehmer machen , solange sie und ihre familien darauf warten mssen , da prsident milosevic endlich abtritt , was hoffentlich bald geschehen wird .

ich hoffe , da bei den aufrumarbeiten in der donau nun endlich bessere fortschritte erzielt werden , denn dies ist sehr wichtig fr die region .
letzte woche fanden konstruktive gesprche mit der donaukommission statt , und ich hoffe , da wir auf der jhrlichen sitzung dieser kommission , die in dieser woche stattfinden wird , alle die geplanten manahmen in gang setzen knnen , bei denen die europische union etwa 85 % aller kosten fr die aufrumarbeiten bernehmen wird .

ich habe bereits mehrfach meine besorgnis ber die lage in montenegro zum ausdruck gebracht .
nach meinem besuch vor etwa einem monat haben wir die mittel fr das wiederaufbauprogramm obnova fr montenegro von 10 auf 20 millionen euro aufgestockt .
auch im hinblick auf die ernhrungssicherung usw. leisten wir umfangreiche untersttzung .
ich hoffe , da die europische investitionsbank montenegro in absehbarer zeit darlehen in angemessener hhe gewhren wird .

der herr abgeordnete fragte auerdem nach dem umfang unserer finanzhilfen fr den balkan .
ich werde dies an anderer stelle nher erlutern .
aus meiner sicht kommt es letztendlich darauf an , ob all diese kommuniqus des rates und all die versprochenen marshall-plne und so weiter fr den balkan wirklich ber ein almosen hinausgehen werden .
in diesem jahr werden wir mehr als 540 millionen euro zur untersttzung des westlichen balkans bereitstellen .
aufgrund unserer zustzlichen verpflichtungen im kosovo werden wir im nchsten jahr etwa 800 millionen euro fr den balkan bentigen .
davon sind etwa 350 millionen euro fr den kosovo vorgesehen .

dieser betrag enthlt keine umfangreichen ausgabensteigerungen fr bestimmte projekte , aber wir mssen ein land wie kroatien untersttzen , in dem eine gute und ordentliche regierung versucht , ihre schwierige aufgabe unter uerst komplizierten umstnden durchzufhren .
wir mssen die lnder untersttzen , die dem stabilisierungs- und assoziierungspakt angehren und ernsthaft mit uns ber eine annherung an europa verhandeln .

aus meiner sicht ist bei ffentlichen ausgaben das erste jahr das entscheidende jahr , denn man wei nie , ob es ein zweites oder drittes jahr geben wird .
im ersten jahr kommen groe ausgaben auf uns zu .

als wir in istanbul gefragt wurden , in welchem umfang wir diese region untersttzen knnten , schtzten wir , wohl wissend , da die entscheidung darber letztlich bei der haushaltsbehrde liegen wird - ich bin mittlerweile genauestens ber diese zusammenhnge informiert - , den bedarf auf etwa 5,5 milliarden euro .
diese zahl wird von vielen als vllig berhht angesehen . ich mchte mit dieser angabe vermeiden , da man uns , so , wie das heute trotz der interinstitutionellen vereinbarung der fall ist , in zukunft sagt , da wir die zustzlichen finanzmittel fr den kosovo innerhalb des finanzrahmens beschaffen mssen , der festgelegt wurde , bevor das kosovo hinzukam .

ich habe darauf bestanden , da in unseren haushalt fr den wiederaufbau in serbien eine realistische zahl aufgenommen wird , weil ich vermeiden mchte , da in zwei oder drei jahren zustzlich mittel fr serbien aus derselben haushaltslinie finanziert werden mssen .
wir rechnen damit , da bei zugrundelegung derselben zahlen wie im kosovo etwa 2,3 milliarden euro fr ein wirksames wiederaufbauprogramm in serbien erforderlich sein werden .
ein solches programm knnte anlaufen , sobald milosevic abgetreten ist .
aus meiner sicht wre es unverantwortlich , dem parlament oder dem rat zahlen vorzulegen , die keine realistische grenordnung fr den wiederaufbau in serbien enthalten .
die grundlage bilden hier betriebswirtschaftliche zahlen sowie unsere einschtzung , da die ausgaben fr serbien proportional ebenso hoch sein werden wie fr den kosovo .

den verbleibenden betrag von 3,2 milliarden euro ber einen zeitraum von sieben jahren halte ich nicht fr berdurchschnittlich grozgig .
so setzt sich also der von uns angegebene betrag von 5,5 milliarden euro zusammen , und ich mu zugeben , da ich mich doch etwas ber die darstellung in der presse gergert habe , in der es hie , diese summe sei aus der luft gegriffen und unsinnig .
ich freue mich , da ich bald gelegenheit haben werde , dieses thema nher zu erlutern , und zwar nicht nur im parlament , sondern auch im rat " allgemeine angelegenheiten " .
wer wei , vielleicht habe ich sogar glck und kann eines tages sogar mit den finanzministern darber sprechen .

auf die frage des herrn abgeordneten mchte ich folgendes antworten : diese zahl ist nicht aus der luft gegriffen .
wir versuchen damit , eine ehrliche einschtzung der kosten vorzulegen , die durch unsere zusagen entstehen werden .
die brger haben keinen anla , darber verrgert zu sein , denn sie haben uns darum gebeten : im zusammenhang mit dem friedensproze im nahen osten wurden wir aufgefordert , einen anhaltspunkt ber die kosten zu geben , die durch ein friedensabkommen fr die programme der europischen union entstehen wrden .
weshalb sollten wir also keine angaben ber die kosten auf dem balkan machen ?
wenn wir uns also ber das verhltnis von rhetorik und realitt streiten wollen , so lassen sie uns hier beginnen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es auf dem balkan auch darum geht , frieden und sicherheit vor unserer haustr und in unserer unmittelbaren nhe zu schaffen .
es geht um frieden und sicherheit in einem wichtigen teil unseres gemeinsamen europischen hauses .
ich hoffe , wir knnen bei dieser aufgabe all die worte , die versprechen und den optimismus in die tat umsetzen , die in all den rhetorischen kommuniqus enthalten sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0216 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen 1 , 2 und 3 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 1 von ( h-0255 / 00 ) :

betrifft : flagranter versto gegen die rechtsstaatlichkeit und die menschenrechte durch die trkei der fhrer der trkischen republikanischen volkspartei wurde zusammen mit 17 weiteren fhrungsmitgliedern der gleichen partei zu 3 jahren und 9 monaten haft wegen untersttzung des hungerstreiks verurteilt , der zur untersttzung von abdullah calan durchgefhrt wurde , als dieser dem trkischen geheimdienst in kenia bergeben wurde .
festgenommen wurden auch 3 brgermeister von stdten der sdstlichen trkei , die der gleichen partei angehren , unter dem vorwurf der zusammenarbeit mit der pkk .
neben hadep mibilligten auch andere trkische parteien diese festnahmen und verurteilungen , die in einem eklatanten widerspruch zur demokratie , zur meinungsfreiheit und den grundstzen des rechtsstaates stehen .

gedenkt der rat , das thema der verhaftung und verurteilung von demokraten aufgrund von meinungsuerungen zur sprache zu bringen , eine garantie fr die uneingeschrnkte meinungsfreiheit in der trkei sowie fr das ungehinderte entstehen und funktionieren von parteien aller politischen richtungen zu fordern ?

anfrage nr . 2 von ( h-0286 / 00 ) :

betrifft : verletzung der menschenrechte durch die trkei im dezember 1999 wurde die trkei in den kreis der kandidaten fr den beitritt zur europischen union aufgenommen .
gem artikel 10 der schlufolgerungen des europischen rates von helsinki mu die trkei die allgemeinen beitrittskriterien und insbesondere die kriterien von kopenhagen erfllen , um mitglied der europischen union zu werden .

im februar dieses jahres wurden drei kurdische brgermeister ( der stdte diyarbakir , siirt und bingl ) , die zusammen mit vier kollegen in hannover ( deutschland ) die " aalborg-charta " unterzeichnet hatten , wodurch ihre stdte zu mitgliedern der " european sustainable cities and towns campaign " wurden , bei ihrer rckkehr in die trkei verhaftet und befinden sich bis heute im gefngnis .

was gedenkt der rat in anbetracht der stndigen , wiederholten menschenrechtsverletzungen der trkei zu tun , um dieses land dazu zu veranlassen , den kriterien fr den beitritt zur europischen union zu entsprechen ?

anfrage nr . 3 von ( h-0299 / 00 ) :

betrifft : fortgesetzte einschrnkung der meinungsfreiheit und verletzung des rechtsstaats durch die trkei der vorsitzende der demokratischen volkspartei ( hadep ) wurde zusammen mit 17 weiteren fhrungsmitgliedern der partei zu drei jahren und neun monaten gefngnishaft verurteilt , da sie den hungerstreik , der zur unter - sttzung calans wegen seiner auslieferung an die trkischen behrden durch kenia organisiert wurde , untersttzt haben .
drei brgermeister von stdten im sdosten der trkei , die derselben partei angehren , wurden ebenfalls wegen kollaboration mit der ppk festgenommen .
auch andere parteien neben der hadep haben gegen diese festnahmen und urteile protestiert - mit dem argument , sie stellten einen versto gegen die demokratie , die meinungsfrei - heit und die grundprinzipien der rechtsstaatlichkeit dar .

kann der rat mitteilen , ob er die inhaftierung und verurteilung von demokratischen brgern wegen ihren uerungen gegenber der trkischen regierung zur sprache bringen und die trkei im rahmen der heranfhrungsstrategie ferner auffordern wird , die uneingeschrnkte wahrung der meinungsfreiheit sowie das ungehinderte funktionieren aller politischen parteien in der trkei zu garantieren ?

. ( pt ) herr prsident ! der rat hat die frage der demokratischen rechte der trken kurdischer herkunft , einschlielich derer , die in der anfrage genannt wurden , bereits bei den trkischen stellen angesprochen .
er wird die entwicklung der situation in der trkei diesbezglich weiterverfolgen und entsprechend handeln .
zwischen der europischen union und der trkei fand gerade gestern ein assoziierungsrat statt , auf dem diese fragen erneut zur sprache kamen und den trkischen stellen die bedenken , die die europische union natrlich bei dieser art von fragen hat , und die hoffnung mitgeteilt wurden , da die trkischen stellen dem ein ende bereiten , was heute als nichterfllung einiger wesentlicher kriterien der achtung der demokratischen und menschenrechte und des minderheitenschutzes ausgelegt wird .

bekanntlich wurde der trkei vom europischen rat in helsinki der status eines beitrittswilligen landes verliehen .
durch diesen status ist es der trkei mglich , sich mit den anderen beitrittswilligen lndern auf eine vllig gleiche ebene zu stellen .
und vllig gleich bedeutet sowohl im guten als auch im schlechten , d. h. die trkei unterliegt denselben kriterien , die auch fr die brigen beitrittswilligen lnder gelten , hat aber natrlich auch die gleichen rechte .
die europische union kann aus der trkei keinen sonderfall machen . die trkei ist genauso zu behandeln wie jedes andere beitrittswillige land .

die trkei befindet sich daher zur zeit in einem proze , in dem sie ihre situation im lichte der kriterien des europischen rates von kopenhagen messen mu .
diese kriterien sind recht eindeutig , was die wahrung der rechtsstaatlichkeit , der demokratischen sicherheiten , der grundfreiheiten der grundstze bezglich des minderheitenschutzes anbelangt .
das ist eine vorbedingung fr die aufnahme jeglicher verhandlungen .
auf dem weg zu diesen verhandlungen wird zwischen der kommission - im namen der union - und der trkei eine heranfhrungsstrategie festgelegt , zu deren vorbereitung die nichtregierungsorganisationen , die mitgliedstaaten und die trkische regierung aufgefordert werden .
diese beitrittspartnerschaft wird die vorrangigen reformbereiche festlegen , auf die die trkei aus sicht der europischen union ihre bemhungen konzentrieren mu , um die kriterien von kopenhagen erwartungsgem fortschreitend , qualifiziert und vollstndig zu erfllen .
und selbstverstndlich werden in diesem zusammenhang auch die in diesen anfragen erwhnten fragen behandelt .

wir haben gestern herrn verheugen und heute den vertreter des rates gehrt , die , wenn auch nicht in aller deutlichkeit , einige probleme im zusammenhang mit der achtung der menschenrechte in der trkei zugeben und sogar ihr diesbezgliches bedauern zum ausdruck gebracht haben .
allerdings haben sie sowohl gestern als auch heute die angeblichen fortschritte des trkischen regimes in diesem bereich hervorgehoben .
das gleiche sagte uns heute der vertreter des rates .
im gegensatz zu dem , was auch in griechenland von einigen behauptet wird , hat der beschlu von helsinki hinsichtlich der trkei das trkische regime in wahrheit jedoch nur noch ermutigt .
nicht zufllig erklrten die politischen fhrer des landes kurz darauf , der kandidatenstatus sei der trkei ohne bedingungen gewhrt worden .
nicht zufllig protestieren sie , da ihnen die in der zollunion vorgesehenen mittel nicht gewhrt wurden , obwohl sie ihrerseits keine einzige zusicherung eingehalten haben .
uns wurde auch erklrt , die trkei sei zu weiteren schritten bereit .
schon seit vielen jahren jedoch , vielleicht seit mehr als zehn jahren , hren wir das vom europarat , und nichts geschieht .
es wird eher noch schlimmer .
akin birdal , den kmpfer fr demokratie und menschenrechte , der angeschossen worden war , hat man wieder ins gefngnis geworfen , anstatt jene , die ihn umbringen wollten , zu bestrafen .

meine frage lautet nun : wann genau beabsichtigt das trkische regime , die verfassung des landes sowie das strafgesetzbuch zu demokratisieren und die fhrer der hadep , die abgeordneten dieser partei sowie alle politischen gefangenen freizulassen ?
wird es endlich zu einer lsung der kurdenfrage kommen , wird die freie ttigkeit aller politischen parteien gewhrleistet , und wird die trkei schlielich auch ihre truppen aus zypern abziehen ?

- ( pt ) zur uerung des herrn abgeordneten korakas , die keine neue frage war , mchte ich folgendes sagen : zunchst einmal wird die trkei durch ihre bewerbung fr den beitritt zur europischen union - und ich denke , die trkischen stellen sind sich dessen voll und ganz bewut - einer sorgfltigeren prfung bezglich ihrer verantwortlichkeiten bei der erfllung der grundlegenden kriterien fr den beitritt zur union unterzogen .
was die festlegung der heranfhrungsstrategie , der beitrittspartnerschaft , betrifft , so wird den problemen der trkei mit sicherheit grere aufmerksamkeit gewidmet , vor allem im sinne der achtung der grundlegenden kriterien der arbeitsweise im einklang mit den europischen normen .
in der vergangenheit war die trkei ein staat , bei dem wir systematisch und regelmig einige ad-hoc-initiativen fr die entwicklung seiner innenpolitischen lage ergriffen haben .

diesmal nicht !
diesmal wird diese innenpolitische lage zu einem strategischen element fr den fortschritt der annherung zwischen der trkei und der europischen union .
zum konkreten fall des herrn birdal , den ich gelegenheit hatte im januar dieses jahres in der trkei zu treffen : gerade mit diesem treffen wollte ich die solidaritt der europischen union mit der ganz speziellen situation , in der er sich befand , manifestieren .
es liegt auf der hand , da die europische union den trkischen stellen natrlich auf geeignetem wege und in der aus ihrer sicht passendsten form bereits ihre besorgnis in bezug auf seinen status und insbesondere seine erneute verhaftung mitgeteilt hat .

wir haben uns bereits vor geraumer zeit fr eine auenpolitik entschieden , die sich - so behaupten wir - auf moralische regeln grndet .
aber nicht nur das .
wir haben das sogar geglaubt und tun nun so , als seien wir das moralische gewissen der welt .
doch jetzt haben wir uns in eine ausweglose situation manvriert , und das nicht nur in bezug auf die trkei .
moralische mastbe mssen doch gleichermaen an alle angelegt werden , unabhngig von mglichen risiken und interessen .
das geht aber nicht .
belgrad kann man bombardieren , nicht jedoch moskau , peking oder ankara .
geben wir doch das zu , was ohnehin auf der hand liegt , und kehren wir zu den bewhrten rezepten zurck .
reden wir also ber interessen , das krftegleichgewicht und die politik als kunst des machbaren .
wir wrden uns dann zwar nicht moralischer , aber wenigstens ehrlicher verhalten und unser aller zeit nutzbringender verwenden als mit dem theater , das wir jetzt gemeinsam auffhren .

ich bin nicht sicher , ob sie eine frage gestellt haben .
ist es keine frage , so ist der rat nicht verpflichtet zu antworten , er mu , wie sie , herr seixas da costa , wissen , die bemerkung lediglich anhren .
herr theonas mchte seine frage neu formulieren .
ich empfehle allen , mit der frage zu beginnen und dann erst eine erklrung abzugeben .

ich mchte eine bemerkung machen und eine konkrete frage stellen . wre es nicht besser , wenn der rat konkretere antworten gibt , da er ja auch konkretere fragen verlangt ?
soweit meine bemerkung .

nun die frage : wenn der heranfhrungsproze der trkei zwanzig jahre dauert , mssen dann all jene , die derzeit im gefngnis sitzen , zwanzig jahre inhaftiert bleiben , bis die europische union endlich einmal ihr interesse bekundet ?
zweitens : beabsichtigt der rat in dem gesamten verfahren , die aus dem heranfhrungsproze erwachsenden verpflichtungen der europischen union auszusetzen oder nicht zu erfllen , wenn die betreffenden personen nicht freigelassen werden ?
und schlielich : wird man der trkei irgendwann schritte zur lsung des zypernproblems abfordern ? das ist doch eine der fragen , die im heranfhrungsproze vorangetrieben werden sollen .

- ( pt ) herr abgeordneter theonas , zunchst mchte ich sagen , da ich die meinung , die prsidentschaft gebe keine konkreten antworten auf die fragen der damen und herren abgeordneten , nicht auf mich beziehe .
ganz im gegenteil .
im gegenwrtigen proze der annherung der trkei an die europische union , der mit der feststellung ihres status als beitrittswilliges land in helsinki eingeleitet wurde , wird es einen proze der fortschreitenden annherung geben .
ich mchte , da der abgeordnete absolut sicher ist , da die europische union in diesem proze der schrittweisen annherung der inneren situation der trkei und der art und weise , wie sich dieses land zu dem stellt , was die internationale gemeinschaft von ihm fordert , grere beachtung schenken wird als bisher .
dieser punkt ist unbedingt zu bercksichtigen .
momentan findet die trkei auf ihre eigene initiative hin und weil sie es politisch so entschieden hat , konkrete beachtung wegen der erfllung der grundlegenden kriterien .
sie werden nicht erst in zehn jahren bewertet , sie werden tag fr tag , ganz normal im proze der heranfhrungsstrategie bewertet .
sollte es unvermutet keinen fortschritt in den zu berwachenden grundlegenden bereichen geben , wird das fr den heranfhrungsproze natrlich entsprechende konsequenzen haben .
das ist fr mich ganz klar .

zum anderen geben die schlufolgerungen von helsinki meiner ansicht nach , und unabhngig von mglichen anderen meinungen , der frage der trkei und ihres verhltnisses zu zypern eine neue perspektive , die im brigen von den zyprischen stellen begrt worden ist .
ich denke , wir sollten daraus entsprechende schlsse dazu ziehen , in welcher form die weitere entwicklung der trkischen haltung zur zyprischen frage mit der entwicklung der trkischen haltung bei ihrer annherung an die europische union zusammenhngt .

eine bemerkung und eine frage an den vertreter des rates : war seine antwort eben etwa konkret ?
gott bewahre !

herr abgeordneter !
ich mu etwas eingestehen : im politischen leben haben sich die menschen angewhnt , zwischen den zeilen zu lesen .
in einer so heiklen frage wie der interpretation einer ernsten situation , d. h. einer frage wie die der weiteren entwicklung der zyprischen situation und der annherung der trkei an die europische union mu man seine worte sorgfltig whlen .
jedenfalls glaube ich durchaus deutlich gemacht zu haben , da es eine konkrete verbindung zwischen dem proze der heranfhrung der trkei an die europische union und der positionierung der trkei zur zyprischen frage gibt .
wenn das nicht deutlich ist , herr abgeordneter , deutlicher kann ich nicht werden .


anfrage nr . 4 von ( h-0294 / 00 ) :

betrifft : verfolgung und eklatante verletzung der menschenrechte der assyrer-chalder in der trkei zehntausende von frher im nordosten der trkei ansssigen assyrern-chaldern haben in den mitgliedstaaten der eu zuflucht gefunden , nach dem sie von der trkischen regierung verfolgt wurden ; die trkische regierung hatte nmlich zahlreiche drfer zerstrt , kirchen geschlossen und anschlieend dem erdboden gleichgemacht , und den gebrauch bzw. unterricht in ihrer muttersprache verboten .
somit besteht nun die gefahr , da die noch verbliebenen religisen orte und die letzten spuren der existenz dieser minderheit durch solche gewaltakte fr immer verlorengehen werden .

wie gedenkt der rat dieses thema in die beitrittsvorverhandlungen einzubeziehen und die trkische regierung aufzufordern , die rechte der minderheiten der assyrer-chalder in der trkei zu wahren und insbesondere sicherzustellen , da die klster mar gabriel in midyat und dayr zafaran in mardin ungehindert fortbestehen knnen ?

in aller krze wrde ich sagen , da meine ausfhrungen zur entwicklung der situation in der trkei und zur erforderlichen entwicklung der trkei im bereich der achtung der minderheitenrechte mit dieser speziellen situation im zusammenhang stehen . wir haben es mit einem konkreten fall des schutzes der christlichen minderheiten zu tun .
die in helsinki vereinbarte verstrkung des politischen dialogs zwingt dazu , da diese politischen kriterien , vor allem in den fragen der menschenrechte , zunehmend erfllt werden und alle situationen , von denen der rat whrend des heranfhrungsprozesses kenntnis erlangt , behandelt werden .

es sei angemerkt , da diese spezielle frage mit dem problem der nichtanerkennung der gemeinschaft der assyrer-chalder durch die trkischen behrden gem dem vertrag von lausanne von 1923 zu tun hat .
in diesem vertrag hat sich die trkische regierung zum uneingeschrnkten schutz der kirchen , synagogen , friedhfe und anderer religiser orte nichtmoslemischer minderheiten verpflichtet .
die jetzigen forderungen der gemeinschaft der assyrer-chalder betreffen hauptschlich die wiedereinrichtung der klster , den offiziellen unterricht in der aramischen sprache und das problem der freizgigkeit von auerhalb der trkei lebenden brgern dieser ethnischen gruppe .

es handelt sich dabei um ausschlielich administrative fragen .
sie haben eine menschenrechtsdimension , die selbstverstndlich angesprochen werden mu - und wir unsererseits werden dies aufmerksam beobachten . es sind jedoch administrative fragen .
der rat wird dies verfolgen , und die kommission wird diese fragen in jedem falle auch whrend der beitrittsvorverhandlungen zur sprache bringen .

herr amtierender ratsprsident , ich halte ihre antwort nicht fr befriedigend .
wenn man den menschenrechten wirklich sensibel gegenberstnde , wre die antwort auf jeden fall konkreter ausgefallen .
es geht hier um zwei uralte vlker , die einem systematischen genozid durch das trkische regime ausgesetzt waren , der vielleicht im bewutsein nicht so prsent ist wie der vlkermord an den armeniern , aber zum gleichen ergebnis gefhrt hat .
viele tausend kamen als flchtlinge oder einwanderer in die europische union , und einige zehntausend sind in ihrem altangestammten siedlungsgebiet geblieben .
ich mchte sie bitten , prziser auf meine frage einzugehen .
natrlich ist es gut , wenn sie auf das abkommen von lausanne verweisen . doch darber hinaus ist auch die europische union in der pflicht , das trkische regime nachdrcklich an bestimmte dinge zu mahnen , beispielsweise an die achtung der menschenrechte , unabhngig davon , ob man sie nun aus dem vertrag von lausanne ableitet oder weiter fat .
wird der rat konkrete schritte in diese richtung unternehmen ?

der herr abgeordnete meint , die antwort war nicht befriedigend .
ich mchte noch einmal an die frage erinnern , denn das ist angebracht .
es wird gefragt , ob der rat beabsichtigt , diese frage im rahmen des heranfhrungsprozesses anzusprechen und von der trkischen regierung zu fordern , da die rechte der minderheit der assyrer-chalder in der trkei gewahrt werden und insbesondere sichergestellt wird , da die klster - und es werden zwei klster genannt - ungehindert fortbestehen knnen .
ich wei nicht , wie ich ihnen aussagekrftiger antworten knnte als mit einem einfachen ja .
der rat und die europische union beabsichtigen in der tat , diese frage im heranfhrungsproze bei den trkischen behrden anzusprechen .
wenn das keine eindeutige antwort ist , dann wei ich nicht , um das noch einmal zu sagen , was eine eindeutige antwort ist .


anfrage nr . 5 von ( h-0262 / 00 ) :

betrifft : erneute spannungen im kosovo die bilanz der " friedensmission " der nato-streitkrfte im kosovo ist nach allgemeinem eingestndnis erbrmlich .
ganz entgegen dem uno-beschlu ber die existenz eines " plurinationalen " kosovo fand eine rckkehr der flchtlinge nicht statt , wurde die nationale suberung zu lasten der serben fortgesetzt , fat die willkr fu und wird die entsendung weiterer soldaten und polizeikrfte als " notwendig " erachtet .
die derzeitige zuspitzung der lage wird auch geschrt durch erklrungen von nato-offizieren sowie durch neue umfangreiche manver von streitkrften der nato .

welche manahmen wird der rat treffen , um das " plurinationale " kosovo als teil der bundesrepublik jugoslawien zu schtzen ?
was wird er tun , um die krise zu entschrfen und die spannung in der region abzubauen ?

herr prsident ! das ziel der europischen union ist nach wie vor die errichtung eines demokratischen und multiethnischen kosovo in den international anerkannten grenzen der ehemaligen republik jugoslawien gem den festlegungen der resolution 1244 des sicherheitsrates .
der rat stimmt dem zu , da es dringend erforderlich ist , eine lsung fr die stndig zunehmende ethnische gewalt , insbesondere gegen die serbische gemeinschaft , gegen die zigeuner und gegen andere nicht albanische gemeinschaften im kosovo zu finden .
der rat hat die von der unmik und der kfor unternommenen anstrengungen zur verhinderung neuer vertreibungen und zur gewhrleistung einer sicheren rckkehr all jener , die ihr zuhause verlassen haben , bestndig untersttzt .
als reaktion auf einen dringenden appell des sondervertreters des generalsekretrs , dr . bernard kouchner , und des hohen reprsentanten , herrn xavier solana , haben die mitgliedstaaten ihre beitrge fr die internationalen polizeikrfte der uno sowohl in bezug auf die finanzielle und technische hilfe als auch hinsichtlich der humanressourcen erheblich aufgestockt .
verschiedene mitgliedstaaten haben auch ihre eigenen kontingente in der kfor verstrkt .
ich erinnere daran , da wir in der vergangenheit in diesem parlament gelegenheit hatten , zutiefst den umstand zu beklagen , da diese verpflichtungen nicht erfllt werden , was die aktion der internationalen behrden im kosovo eindeutig erschwerte .
heute gibt es bereits neue faktoren , und einige dieser verpflichtungen werden bereits erfllt .
das ermglicht ein anderes herangehen , ein wirksameres herangehen an diese art von fragen , obwohl wir ganz klar von einer annehmbaren minimallsung weit entfernt sind .
der rat hat zudem alle politischen fhrungskrfte des kosovo gedrngt , dringlichkeitsmanahmen zur bekmpfung der eskalierenden gewalt , zur ablehnung von extremismus und zur untersttzung der unmik und der kfor zu beschlieen .
wir halten es fr sehr wichtig , da es dem rat tatschlich gelingt , die bei der vershnung der ethnischen gruppen bereits erreichten fortschritte auszubauen und die resolution 1244 in die praxis umzusetzen .

wir engagieren uns im proze der demokratisierung und der koexistenz im kosovo .
nur eine gemeinsame verantwortung seitens der vertreter der minderheiten kann zum aufbau eines multiethnischen kosovo fhren .
wir alle mssen uns fragen - und dessen sollten wir alle uns bewut sein - , ob alle , vor allem im kosovo selbst , an der existenz eines multiethnischen kosovo interessiert sind .
in diesem zusammenhang erneuert der rat seinen aufruf an die serbischen fhrer zur beteiligung an den provisorischen gemeinsamen verwaltungsstrukturen .
der rat mit einer sorgfltigen vorbereitung der noch in diesem jahr durchzufhrenden kommunalwahlen durch die unmik und die osze , einschlielich der fr die stimmen von personen , die sich auer landes befinden , und die teilnahme der minderheiten geltenden bestimmungen , grte bedeutung bei .
unserer ansicht nach ist es wichtig , mit der schaffung legitimierter lokaler machtstrukturen im kosovo zu beginnen .
das ist der einzige weg , wie wir gewhrleisten mssen , da die politischen krfte , die sich heute unorganisiert und nicht institutionalisiert artikulieren , zum normalen politischen leben zurckkehren und sich schlielich im kosovo im rahmen einer demokratischen gesellschaft positionieren .

zur untersttzung dieses prozesses der demokratisierung und koexistenz hat die europische union gemeinsam mit anderen internationalen partnern daran gearbeitet , fr die gesamte bevlkerung des kosovo , unabhngig von der ethnischen zugehrigkeit , das tgliche leben in gang zu bringen .
neben der bedeutenden bilateralen hilfe der mitgliedstaaten hat die europische union der region fr den zeitraum 1999-2000 humanitre hilfe in hhe von vierhundertneunundzwanzig millionen euro zugunsten der flchtlinge aus dem kosovo , der im landesinnern vertriebenen und der in ihre wohnorte zurckkehrenden bereitgestellt .
im zeitraum von 1999 bis 2000 werden sich die mittel fr den wiederaufbau und die auerordentliche finanzielle hilfe , einschlielich die hilfe fr die unmik , auf insgesamt vierhundertundsiebenunddreiig millionen euro belaufen .
dieses bndel von manahmen und das engagement , das die europische union in diesem bereich gezeigt hat , wurden von der internationalen gemeinschaft anerkannt .
leider reicht in der praxis manchmal die wirksamkeit dieser aktionen nicht aus , um eine situation des ungleichgewichts , in der es , wie wir hoffen , knftig immer weniger spannungsherde geben wird , zu beenden .

zunchst mchte ich etwas dazu sagen , da der amtierende ratsprsident von griechischen abgeordneten regelrecht mit anfragen berhuft wird .
dies bringt meines erachtens die erhebliche instabilitt , in der sich ein mitgliedsland befindet , sowie das unvermgen der gemeinschaftlichen politik zum ausdruck , schwerwiegende probleme zu lsen .
ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
seine stellungnahme - die ich schon deshalb auerordentlich begre , weil so etwas selten gesagt wird - , da die europische union ein multiethnisches und demokratisches kosovo im rahmen der international anerkannten grenzen der bundesrepublik jugoslawien anstrebt , nehme ich zur kenntnis .
ich halte das fr eine positive aussage und mchte eine zusatzfrage stellen , besonders hinsichtlich der gegenwrtig verfolgten minderheiten , die im kosovo ethnischen suberungen ausgesetzt sind , seien es nun serben , trkischstmmige oder roma . wir haben einerseits den druck , der von albanischen extremisten ausgebt wird , und andererseits ein serbien , das unter dem embargo leidet .
sind speziell fr diese menschen , die in elend und verzweiflung leben , von der europischen union spezielle hilfs- und frderprogramme vorgesehen ?

herr abgeordneter !
ich glaube doch , sie haben verstanden , was ich gesagt habe . sie haben ja bereits selbst besttigt , da das ziel der europischen union und der internationalen gemeinschaft allgemein die wahrung dessen ist , was die resolution 1244 des sicherheitsrates beinhaltet , insbesondere was den aufbau eines demokratischen und multiethnischen kosovo betrifft .
ich verheimliche nicht die groen schwierigkeiten , die bei der umsetzung eben dieser beschlsse aufgetreten sind .
es hat keinen sinn , dafr beschnigende worte oder irgendeine art diplomatischer sprache dafr zu benutzen .
sicher hat die massive rckkehr der albaner , die aus dem kosovo vertrieben worden waren , und die spannungen , die in der zwischenzeit vor allem in bezug auf die serbischen minderheiten , die minderheiten der zigeuner und andere entstanden , zu einer neuen , einer vernderten situation gefhrt .
doch man sollte nicht nur die gegenwart sehen , sondern sich auch gedanken darber machen , was in der vergangenheit geschah , wodurch das alles begann .
wir drfen uns nicht mit dem abbild der gegenwart begngen . wenn wir verstehen , was am anfang all dessen stand , werden wir vielleicht zu gewissen verantwortlichkeiten der belgrader regierung , insbesondere in bezug auf das , was ihr spter im zusammenhang mit ihrem vorgehen im kosovo widerfahren ist , eine gemigte , ausgewogenere einstellung haben .
aber es ist richtig , herr abgeordneter , und ich stimme zu , da die serbischen minderheiten , die das land nach der rckkehr der kosovo-albaner verlassen muten , noch nicht die bedingungen vorgefunden haben , die ihre rckkehr ermglichen wrden .
und die , die heute noch im kosovo leben , haben einige schwierigkeiten im zusammenleben mit der albanischen mehrheit .
der herr abgeordnete sollte jedoch die deutlichen bemhungen der internationalen gemeinschaft zum schutz dieser minderheiten und fr die schaffung einer situation der sicherheit , die diesen minderheiten das zusammenleben ermglicht , anerkennen .
wir drfen nicht vergessen , da es sich um gemeinsame bemhungen handelt , und das schliet notwendigerweise auch die beteiligung der serbischen behrden an den beratenden strukturen ein .
das ist eine form , um ihrem eigenen handeln im kosovo glaubwrdigkeit zu verleihen .
unser ziel besteht einzig und allein darin , die fortfhrung der integration der ethnischen gruppen zu gewhrleisten . das ist unser ziel .
wir stimmen zu , da noch ein weiter weg zurckzulegen ist . und wir stimmen mglicherweise zu , da die situation fr die serben , die auerhalb des kosovo leben und nicht dorthin zurckkehren knnen , weil ihre sicherheit nicht gewhrleistet ist , eine ungerechte situation ist .
hier kann nicht mit zweierlei ma gemessen werden , es ist eine ungerechte situation .
allerdings mssen wir verstehen , da die internationale gemeinschaft ihr bestes tut .
und , herr abgeordneter , zur rechtfertigung dessen , was jetzt geschieht , mssen wir uns daran erinnern und drfen niemals vergessen , was vorher geschah .

herr alavanos sagte , da bis jetzt alle anfragen von griechischen abgeordneten gestellt wurden .
dazu mchte ich sagen , da wir spanier und portugiesen sowie andere mittelmeervlker an den dialog mit den griechen gewhnt sind .
ich glaube , da lissabon , das alte olisipo , von odysseus gegrndet wurde .
das heit , der herr amtierende ratsprsident kann bereits auf eine lange tradition griechischer prsenz in portugal zurckblicken .

herr prsident , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , dessen gute absichten im hinblick auf eine multi-ethnische gesellschaft im kosovo ich nicht bezweifle , ob er nicht auch der ansicht ist , da die kosovo-politik der internationalen gemeinschaft in all ihren facetten - der europischen union , der vereinten nationen , der kfor , der nato und anderer - ein schwerer und verheerender fehler ist , der tglich grere ausmae annimmt .
welche manahmen werden ergriffen , um die uck und die albanischen provokateure unter kontrolle zu halten , die ganz offensichtlich nicht an einem multi-ethnischen kosovo interessiert sind ?
trotz all dieser wunderbaren und guten absichten scheint man die krfte im kosovo einfach gewhren zu lassen .

herr abgeordneter ! zunchst mchte ich als anmerkung zu den ausfhrungen des herrn prsidenten sagen , da es mir ein groes vergngen ist , von den griechischen abgeordneten " unter beschu " genommen zu werden .
ich habe sehr gute freunde in griechenland , wo ich brigens urlaub gemacht habe .
was die vom herrn abgeordneten geschilderte situation betrifft , so ist die politik meiner ansicht nach nicht verheerend .
und herr abgeordneter , ich mchte ihnen sagen , da dies die machbare politik ist . sie wissen , da dies die machbare politik ist , da diese politik ein ergebnis all dessen ist , was in der region in den letzten jahren , ja ich wrde sogar sagen in den letzten jahrzehnten geschehen ist .
wir mssen begreifen , da die lage , in der sich die internationale gemeinschaft befindet - und die aus sicht der praktischen umsetzung der manahmen nicht gerade glnzend ist - , das machbare zur lsung eines konflikts ist , bei dem die internationale gemeinschaft nur zum handeln aufgerufen worden ist - um das klar zu sagen - , weil eine lsung im rahmen des ehemaligen jugoslawien gnzlich unmglich schien .

es war genau die im ehemaligen jugoslawien entstandene situation , die zu diesem handeln fhrte .
der herr abgeordnete uert sich zur uck .
ich mchte ihn daran erinnern , da es die uck ganz einfach nur deshalb gibt , weil die albanische gemeinschaft im kosovo systematisch verfolgt wurde und vollkommen eingekreist war .
die notwendigkeit , sich militrisch zu organisieren , um auf diese einkreisung reagieren zu knnen , fhrte ohne zweifel zur aktion der uck .
das problem besteht jetzt darin , da wir in dieser phase versuchen sollten , mit den strukturen , die auerhalb jeglicher demokratischer prozesse entstanden , aus dem einfachen grund , weil es ja im ehemaligen jugoslawien auch keinen demokratischen proze gab , einen weg der politischen - ganz einfach nur der politischen - artikulierung in einem demokratischen kosovo zu finden .
der weg zu diesem demokratischen kosovo ist noch lange nicht gefunden , doch ich denke , das diesbezgliche vorgehen der internationalen gemeinschaft ist sehr positiv .

herr prsident , wenn man eine note zwischen 1 und 10 fr den erfolg der beiden zielsetzungen vergeben wrde , nmlich da der kosovo multiethnisch bleibt und weiterhin zu teil-jugoslawien gehren soll , dann denke ich , da der ratsprsident mit mir einer meinung ist , da die benotung ziemlich schlecht ausfllt .
aber wir sind uns darber einig , da dies das ergebnis der bisher gefhrten politik ist .
meine frage lautet : gibt es im rat berlegungen , wie man diese politik in zukunft ndern kann , oder will man weiterhin die bisherigen mittel einsetzen , also militrische manahmen , militraktionen gegen problematische gebiete in diesem raum ?
worin liegt der sinn , eine einsatztruppe von 60 000 mann aufzustellen , wenn sich alle darber einig sind , da vermutlich andere manahmen notwendig sind , um die konflikte in europa und in den nahbereichen zu lsen ?

zunchst bedauere ich es , da ich nicht die mglichkeit habe , den abgeordneten fragen zu stellen .
htte ich diese mglichkeit , wrde ich sie fragen , welche andere lsung sie vorschlagen wrden .
und als konkretes beispiel dafr , was die militrischen krfte tun knnen , mchte ich bosnien-herzegowina nennen .
denken wir nur daran , wie die situation in bosnien-herzegowina ber jahre hinweg ausgesehen hat .
denken wir nur daran , wie die internationale gemeinschaft dieser situation tatenlos zusah , und schauen wir uns dann die realitt von heute an - die zwar instabil , aber dank der anwesenheit militrischer krfte friedlich ist - , so erkennen wir , da es bestimmte situationen gibt , in denen der versuch , ethnische spannungen abzubauen , nur durch mechanismen der einbeziehung mglich ist , die den weizen von der spreu trennen .
und deshalb stellt sich diese frage vermutlich auch im kosovo - wir wissen nicht , fr wie lange , hoffen jedoch , da es so kurz wie nur mglich sei .
man sollte ebenso bedenken , da die internationale gemeinschaft und vor allem die lnder der europischen union kein besonderes interesse an einer intervention im kosovo und an der mobilisierung von materiellen und humanressourcen und - mitteln fr eine solche aktion hat .
ganz im gegenteil .
die internationale gemeinschaft und insbesondere die europische union waren sich dessen bewut , da sie die pflicht und die verantwortung hatten , auf eine nach internationalen verhaltensnormen hchst unrhmliche situation zu reagieren , nmlich auf den vlkermord und die abschottung , die herr milosevic gegenber der albanischen gemeinschaft im kosovo betrieb .
sie werden mir sagen , da das praktische ergebnis dieser situation nicht so ist wie erhofft .
ich mchte sie aber darauf hinweisen , da das praktische ergebnis dieser situation doch so aussieht , da die lage heute - von einigen ausnahmen abgesehen - in puncto sicherheit trotz allem unter kontrolle ist .
wir haben uns bemht und bemhen uns , eine grere integration der minderheitengemeinschaften zu erreichen .
ein effektiveres ergebnis war in der tat nicht mglich .
wir werden versuchen , auch weiterhin in diesem sinne druck auszuben und denken , da eine gewisse erneuerung des institutionellen aufbaus der zivilgesellschaft durch kommunalwahlen viel zu dieser stabilitt beitragen kann .


anfrage nr . 6 von ( h-0279 / 00 ) :

betrifft : schutz europischer unternehmen im kosovo obwohl dem rat hiervon nichts bekannt ist ( antwort e-2425 / 99 ) , haben sich die genannten unternehmen an die eu gewandt und den schutz ihrer interessen gefordert , da das thema den verantwortungsbereich des rates berhrt .
da die unmik und ihr leiter , bernard kouchner , nicht eigenstndig handeln , sondern internationaler kontrolle unterliegen , in die auch der rat einbezogen ist , mssen deren ttigkeiten , wenn sie interessen europischer unternehmen berhren , kontinuierlicher vom rat berwacht werden , damit seine einschlgigen antworten nicht fragen bezglich seiner absichten aufkommen lassen .
ferner schafft die rechtmige verwaltung des vierten pfeilers zustzliche verantwortlichkeiten fr die organe der eu .
da die kommission , deren antwort leider ungerechtfertigterweise auf sich warten lt , ber die aktivitten der betreffenden unternehmen unterrichtet ist , und um jeden zweifel daran zu beseitigen , da der rat seine verantwortung wahrnimmt , wird an ihn die frage gestellt , inwieweit er bereit ist , gem seinen sich aus den vertrgen ergebenden verpflichtungen ttig zu werden , um die interessen der genannten unternehmen zu schtzen .

mit der resolution 1244 des sicherheitsrates wurde der bergangsverwaltung des kosovo , der unmik , die verwaltung des gebietes , einschlielich smtlicher legislativer und exekutiver befugnisse , sowie der verwaltung der judikative , mit dem ziel bertragen , eine bergangsverwaltung zu errichten , die mit einem mandat ausgestattet ist , das in der resolution beschrieben wurde .
das schliet auch die entwicklung eines stufenplans fr den wirtschaftlichen wiederaufbau ein .
daher mssen die einzelnen , in der frage des abgeordneten genannten flle direkt mit dem sondervertreter des generalsekretrs der vereinten nationen fr das kosovo , der fr die territoriale verwaltung dieses gebietes zustndig ist , oder mit dem auenminister des mitgliedstaates , in denen die unternehmen ansssig sind , behandelt werden .
der rat bernimmt die allgemeine politische verantwortung fr die beteiligung der europischen union im rahmen der unmik , in deren mittelpunkt der wirtschaftliche aufbau und wiederaufbau stehen .
weder die europische union als solche noch der rat sind also fr die verwaltung des gebietes und die wahrung der individuellen interessen der unternehmen zustndig oder direkt verantwortlich .
dies obliegt zum einen - was die verwaltung des gebietes betrifft - den vereinten nationen und zum anderen - in bezug auf den schutz der unternehmen - den regierungen des jeweiligen , dort ttigen mitgliedstaates .

seit ungefhr sechs monaten warte ich auf eine antwort zu diesem thema .
die anfragen und antworten fllen mittlerweile schon einen dicken ordner , und was den gehalt und die substanz der antworten angeht , so wird es nun langsam wirklich schizophren .
was also steckt dahinter ?
entweder erledigen die dienste ihre arbeit nicht richtig und informieren sie falsch , oder es ist etwas faul im staate dnemark , und viele meinen , die verwaltung des herrn kouchner sei etwas eigenartig .
ich mchte gern folgendes wissen : was werden sie unternehmen , sollten die dienste ihren aufgaben nicht richtig nachkommen und sie auf diese weise blostellen ?
was werden sie unternehmen , sollte herr kouchner keine ordentliche arbeit leisten ?
und die dritte frage : kann es angehen , da man die brger der europischen union auffordert , den stabilittspakt zu finanzieren , und da die im kosovo angesiedelten europischen unternehmen dann von der europischen union nicht geschtzt werden knnen ?
so etwas passiert nirgendwo , das ist doch absurd .
wir sollten den tatsachen ins auge sehen , denn nach meinem eindruck wird herr kouchner seinem auftrag dort nicht gerecht .
da liegt das problem , darauf mssen wir als europische brger , denen die entwicklung auf dem balkan am herzen liegt , achten .

diese frage wurde zu keiner zeit an den rat der europischen union herangetragen , vor allem nicht von den unternehmen , die sich beschweren .
der ratsprsidentschaft ist in dieser angelegenheit nichts bekannt .
die beschwerden werden den mitgliedstaaten vorgelegt , dort gibt es ein ministerium fr auswrtige angelegenheiten . diese fragen mssen im rahmen der jeweiligen zustndigkeiten vorgebracht werden .
man sollte sich folgendes vergegenwrtigen : die zustndigkeit fr die verwaltung des kosovo liegt nicht bei der europischen union , sondern bei den vereinten nationen .
es gibt eine spezielle einrichtung fr diese verwaltung .
jedes land ist normalerweise dazu verpflichtet , im internationalen rahmen die ttigkeit seiner unternehmen zu schtzen .
in jedem land gibt es strukturen fr den internationalen schutz seiner staatsbrger und unternehmen . dafr gibt es eigene mechanismen , die wir alle tagtglich in unserer internationalen aktion nutzen .
die europische union ist kein land .

ich wei nicht , warum die europische union als solche , als union , eine globale spezifische aktion fr die klrung solcher angelegenheiten haben sollte .
es sei denn , wir gelangen an den punkt , an dem die regierungen sich in bezug auf den schutz ihrer eigenen unternehmen fr nicht zustndig halten .

herr prsident ! ein wesentliches element beim wiederaufbau nach kriegen ist es stets , die rtliche wirtschaft so rasch wie mglich wiederzubeleben und handlungsfhig zu machen .
die unternehmen im kosovo haben jedoch ein sehr handfestes problem : den mangel an kompetenten und sprachkundigen arbeitskrften , da alle bzw. fast alle englisch sprechenden mitarbeiter in wiederaufbauprojekte fr den kosovo eingebunden sind und die regionalen unternehmen nicht mit so hohen gehltern konkurrieren knnen .
diese einschrnkung der handlungsfhigkeit ist fr viele unternehmer natrlich eine bittere pille .
herr seixas da costa , ich wei nicht , ob sie auf dieses problem gestoen sind , aber ich mchte dennoch wissen , was man auf eu-ebene hier tun kann .

dr . bernard kouchner hat wiederholt die schwierigkeiten angesprochen , die er bei der gewinnung von personal nicht nur fr die verwaltung , sondern auch fr die normalen strukturen des wirtschaftlichen wiederaufbaus des landes hat .
es liegt auf der hand , da die gewinnung dieses personals viel kostet .
unserer ansicht nach knnen diese fragen im rahmen der ttigkeit des dr . bernard kouchner gestellt werden , der , wie gesagt , nicht der europischen union untersteht , auch wenn wir in diesem bereich zusammenarbeiten .
die union als solche hat keine direkte und konkrete antwort auf diese art von fragen . wir sind bereit , die an uns von dr .
bernard kouchner herangetragenen bitten anzuhren und zu bercksichtigen und eine im rahmen der verpflichtungen , die von der europischen union im zusammenhang mit den uerst hohen belastungen der region bernommen wurden , mgliche antwort zu geben .

herr prsident , meine frage ist ganz przise und betrifft , glaube ich , schon die eu .
ist dem rat bekannt , da die serbische regierung plant , bergwerke und bodenschtze im kosovo an unternehmen aus der eu zu verkaufen und das als privatisierung darzustellen ?
wei der rat , da es hier probleme gibt , was die ethnische suberung in einem teil des kosovo betrifft , wo serben in einem gebiet angesiedelt wurden , das das rohstoffreichste gebiet ist , und wo die gefahr einer teilung zur sicherung dieser rohstoffe droht ?

herr abgeordneter ! mir ist diesbezglich nichts bekannt .
wir werden jedoch ihre informationen auf jeden fall bercksichtigen .


anfrage nr . 7 von ( h-0274 / 00 ) :

betrifft : gemeinsame bemhungen um eine koordinierung der it-frderung die portugiesische prsidentschaft hat in verdienstvoller weise die notwendigkeit der entwicklung im it-bereich zur frderung der wettbewerbsfhigkeit und der beschftigung hervorgehoben .
eine koordinierung auf europischer ebene wre fr die weitere entwicklung im it-bereich begrenswert .

wie sieht der rat die notwendigkeit einer koordinierung auf europischer ebene zur weiteren entwicklung des it-bereichs sowie in diesem zusammenhang die schaffung einer europischen it-behrde ?

herr abgeordneter ! um ihre frage zu beantworten , mchte ich zunchst besttigen , da ein auf der ebene der europischen union fr die sektoren informationstechnologie und telekommunikation koordinierter ansatz ein wesentliches element fr die knftige entwicklung der union ist .
wir haben hier bereits die frage des sondergipfels , der am 23. und 24. mrz in lissabon stattgefunden hat , angesprochen .
dort wurde klar herausgestellt , da der ausbau der politik im bereich der informationsgesellschaft ein kernelement zur erreichung der auf dem gipfel angesprochenen ziele ist , die mit der frage der beschftigung , des sozialen zusammenhalts und einer forcierung der erhhung der wettbewerbsfhigkeit europas in der welt im zusammenhang standen .

der gipfel ersuchte insbesondere den rat und die kommission , einen umfassenden " eeurope " aktionsplan zu erstellen , der dem europischen rat im juni dieses jahres vorgelegt werden wird .
die idee , eine it-behrde zu schaffen , wurde dem europischen rat in lissabon in dem papier vorgestellt , das die schwedische regierung dem europischen rat in lissabon zugeleitet hatte .
dieser gedanke wurde bisher noch nicht weiter verfolgt , liegt jedoch unseren erwgungen zugrunde und wird in der zukunft bercksichtigt und verfolgt werden .
die berlegungen ging auch dahin , ob sie mglicherweise zu den bereits vorhandenen gemeinschaftseinrichtungen hinzukommen sollte , zu denen das kabinett des projekts der informationsgesellschaft zhlt , das brigens whrend der portugiesischen prsidentschaft vielfltige initiativen hervorgebracht hat .

zur frage einer mglichen europischen regulierungsbehrde des telekommunikationsbereichs mchte ich jedoch daran erinnern , da eine fr die kommission im oktober 1999 durchgefhrte studie zu dem schlu kommt , da fr ein solches organ keine unmittelbare notwendigkeit besteht .
gleichzeitig hat der rat die schlufolgerung gezogen , da die regulierung auf der ebene erfolgen mte , die der am nchsten liegt , auf der die zu regulierenden wirtschaftsttigkeiten durchgefhrt werden .
das heit , auch hier greift das subsidiarittsprinzip .

ich mchte dem rat fr die antwort danken .
ich habe mit befriedigung feststellen knnen , da die frage der informationstechnologie und deren verbindung zu wachstum und beschftigung weit oben auf der tagesordnung in lissabon stand .
es ist wichtig , was jetzt in der zukunft geschieht .
die politische aufgabe besteht ja nicht darin , it-unternehmen zu grnden , sondern eine die entwicklung auf diesem gebiet stimulierende infrastruktur zu schaffen .
wir haben nmlich in diesem bereich unzulnglichkeiten in der europischen union .
auerdem bestehen groe unterschiede zwischen den mitgliedsstaaten sowie zwischen verschiedenen regionen innerhalb der union .
verschiedene bevlkerungsgruppen haben unterschiedliche mglichkeiten und kenntnisse , wenn es darum geht , diese technologie zu nutzen . das kann in der zukunft zu groer ungleichheit fhren .

deshalb mchte ich die frage stellen : wie werden wir eine koordinierung zustande bringen , die auch in den gebieten an der peripherie zur anwendung von informationstechnologie fhrt , so da wir grere gleichheit zwischen verschiedenen regionen und bevlkerungsgruppen erreichen ?
wre hier nicht eine gemeinsame behrde zur koordinierung dieser arbeit notwendig ?

der herr abgeordnete stellt mir zwei verschiedene fragen : die erste steht im zusammenhang mit der kernfrage der demokratisierung der informationsgesellschaft an sich .
diese kernfrage lag auch der erwgung des europischen rates von lissabon zugrunde : der gedanke , da es notwendig ist , all diese neuen dimensionen der wissens - und innovationsgesellschaft in der gesamten europischen gesellschaft und gerade in dem bereich , in dem sie am wenigsten wettbewerbsfhig ist , als element des wertzuwachses in bezug auf die normalen elemente ihrer wirtschaft zu verbreiten .
dafr gibt es einen zeitplan mit konkreten manahmen , die in den schlufolgerungen des europischen rates von lissabon vorgestellt werden - vor allem in bezug auf das internet , formen des lernens und die berufliche bildung - , die unserer ansicht nach einen knftigen aktionsplan bilden knnen , der zudem auf den alljhrlich im frhjahr stattfindenden sondertagungen des europischen rates bewertet werden kann .

die andere frage des herrn abgeordneten betrifft die notwendigkeit einer organisationsstruktur und einer institution , um diesen proze zu kontrollieren und speziell die homogenitt dieser fragen im rahmen der europischen union im auge zu behalten .
der herr abgeordnete spricht mit fug und recht das problem an , da die umsetzung dieses manahmebndels hufig zu ungleichheiten fhren und diese zuspitzen kann .
darin liegt eine gefahr und ein risiko , und wir beobachten das aufmerksam .
die regierungen vertreten jedoch die auffassung , da die schaffung einer neuen struktur und eines neuen brokratischen mechanismus , was hohe kosten verursachen wrde , nicht notwendig ist .
sie halten sie vielmehr die derzeit fr die berwachung dieses prozesses vorhandenen strukturen fr ausreichend sind , um ihn zu begleiten .

herr prsident !
herr ratsprsident ! als sterreicher bin ich ganz stolz darauf , da die ratsprsidentschaft die entwicklung im it-bereich in den mittelpunkt gestellt hat .
mich wrde interessieren : wie wird die versteigerung der umts-lizenzen vom ratsprsidenten gesehen ?
die erlse , die aus diesem bereich kommen , knnten ja enorme impulse geben und vor allem das portugiesische programm dementsprechend verstrken , wenn wir die erlse aus den lizenzen , die versteigert werden , zum beispiel fr forschung und entwicklung , fr bildung , fr aus- und weiterbildung oder fr infrastruktur zur verfgung stellen .
knnen sie sich vorstellen , da wir hier fr die mitgliedstaaten anreizprogramme entwickeln , um die mittel tatschlich in diesem bereich wieder einsetzen zu knnen ?

was in den schlufolgerungen des europischen rates von lissabon vorgesehen ist , hat mit einzelstaatlichen aktionen zu tun , und folglich zeichnen dafr die regierungen selbst verantwortlich .
es sind objektive verpflichtungen , die sie mit der unterzeichnung dieser schlufolgerungen im bereich der neuorientierung der mechanismen und strukturen , der plne und programme fr die im rahmen der europischen union bestehenden aktionen eingegangen sind .
abgesehen von der mglichkeit des rckgriffs auf die europische investitionsbank gibt es in diesem bereich keine neuen elemente zur mobilisierung von finanzmitteln .
im brigen gehrte dies zu den objektiven bedenken , die wir bei der behandlung dieser frage in lissabon hatten .
es ging genau darum , eine aktion im sinne einer greren kohrenz der aktuell vorhandenen instrumente zu erreichen , da wir ganz einfach der meinung sind , da die bestehenden umorganisiert werden mssen , bevor man neue schafft .
darber hinaus mu versucht werden - wie wir es bereits in den beschftigungspolitiken getan haben und wie wir es in den makrokonomischen politiken tun - , eine grere kohrenz der aktionen auf nationaler ebene in bezug auf die wissens- und innovationsgesellschaft zu erreichen , diese aktionen zum gegenstand eines spezifischen programms zu machen , zu dessen interner ausfhrung sich jedes mitgliedstaat nach einem bestimmten zeitablaufplan fr die ziele durch benchmarking-prozesse verpflichtet , die uns zeigen , welches die besten praktiken sind und von denen ausgehend andere staaten an hnliche praktiken herangefhrt werden knnen .
in diesem proze haben die verpflichtungen in bezug auf die ziele eine nationale dimension . und hier gibt es natrlich neben den in jedem land ber den haushalt zur verfgung gestellten keine weiteren finanziellen mittel .
in einer zweiten dimension - und hier ist sehr wohl ein rckgriff auf die europische investitionsbank mglich - gibt es ein bndel von manahmen , die im rahmen der mittelzuteilung der union selbst vorgesehen sind und mit denen nicht nur frhere manahmen ergnzt , sondern auch die programme und aktionen der union in diesem bereich kohrenter gestaltet werden sollen .
die kommission war auf diesem gebiet uerst aktiv . das von der kommission vorgelegte eeurope-programm , dessen aktionsplan im juni auf dem europischen rat von feira beschlossen werden wird , bringt fr diesen bereich neue leitlinien und eine neue umorientierung der gemeinschaftspolitiken auf diesem gebiet .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 hinfllig .

anfrage nr . 9 von ( h-0275 / 00 ) :

betrifft : vertretung von frauen in den neuen entscheidungsgremien der gasp hat der rat irgendeine manahme oder empfehlung zur gewhrleistung einer angemessenen vertretung von frauen in den neuen entscheidungsgremien der gasp vorgesehen ?
wie werden sie in den organen zur krisenbewltigung und dem politischen komitee fr sicherheit und konfliktverhtung vertreten sein ?
wird der rat der fhigkeit der frauen , aufgaben im bereich der friedensfrderung zu bernehmen , rechnung tragen ?

die frage der frau abgeordneten ist eine grundlegende frage und betrifft die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die neuen strukturen fr die bewltigung von krisen , wie das politische komitee fr sicherheit und konfliktverhtung .
und die abgeordnete fragt , ob der rat der eignung der frauen fr die arbeit im bereich der friedensfrderung rechnung trgt .
meiner ansicht nach ist es mehr als offenkundig , da die ttigkeit der frauen in der friedensfrderung und den verschiedenen damit verbundenen strukturen , insbesondere in der mobilisierung der zivilgesellschaft , anerkannt wird und erkennbar ist .
es ist bekannt - und wre sinnlos , darber irgendeinen diplomatischen diskurs zu halten - , da die rolle und vertretung der frauen in den entscheidungsprozessen sowohl im bereich der gasp als auch global gesehen in verschiedenen anderen strukturen nicht den gewnschten und notwendigen umfang hat .
wir alle wissen um die bemhungen der internationalen gemeinschaft in diesem bereich , und wir erinnern uns an die diesbezglichen schlufolgerungen der pekinger erklrung von 1995 .
im brigen wird bekanntlich im kommenden juni eine auerordentliche sitzung der generalversammlung der vereinten nationen stattfinden , um die vlkergemeinschaft auf die notwendigkeit der einbindung der frauen in die umsetzung der in der pekinger erklrung festgelegten manahmen aufmerksam zu machen und in diesem besonderen punkt konkrete manahmen zur frderung dieser manahmen zu treffen .

bei dieser thematik sollte man sich im klaren darber sein , da es nicht mglich ist , in einigen mit dem entscheidungsproze zusammenhngenden bereichen voluntaristische politiken zu haben .
das geschieht selbstverstndlich ber eine grere einbeziehung in die politischen aktionen , in den ausbildungsproze bzw. in den administrativen proze allgemein .
unserer ansicht nach ist es nicht mglich , eine spezielle manahme - beispielsweise eine einfhrung von quoten in strukturen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik - zu ergreifen .
wir halten das nicht fr angemessen . im rat gibt es diesbezglich keinen vorschlag .
es liegt aber an den einzelnen mitgliedstaaten , ihre entsprechenden systeme der vertretung zur gewhrleistung einer adquaten reprsentanz der frauen zu reformieren .
bekanntlich werden diese fragen auf ebene der europischen union heute reguliert , und es gibt empfehlungen , die sich aus dem amsterdamer vertrag ableiten .
da die vertretung in der europischen union insgesamt ber personal aus den mitgliedstaaten erfolgt , ist es unserer meinung nach sache der mitgliedstaaten , fr eine grtmgliche prsenz von frauen zu sorgen , die am entscheidungsproze teilhaben knnen .

vielen dank an den amtierenden ratsprsidenten , herrn seixas da costa , fr diese antwort , die insofern hoffnungsvoll stimmt , als sie zeigt , da der rat das problem versteht , politisch reagiert und sich sogar mit dem gedanken anfreunden kann .
dennoch geht ihre antwort , herr amtierender ratsprsident , meiner ansicht nach in ihrem kern nicht weit genug .
die portugiesische prsidentschaft hat den speziellen auftrag der gipfel von helsinki und kln , vorschlge fr die strkung dieser neuen verteidigungspolitik zu unterbreiten .
sie sagten , sie seien gegen die quoten , aber fr die erwhnungen .
ich frage die portugiesische prsidentschaft : meinen sie nicht , da eine erwhnung in form einer empfehlung in diesem sinne sehr zweckmig wre ?
denn ich glaube nicht , da die europische union hinter den vereinten nationen zurckstehen oder sich mit einem hinweis auf die bedeutung von peking begngen sollte .
die europische union mu die vorhut des fortschritts sein .
es versteht sich von selbst , da die frauen an den politischen entscheidungen - auch ber den frieden - beteiligt sein mssen , und ich fordere die portugiesische prsidentschaft zu einer erwhnung in diesem sinne auf .

frau abgeordnete !
ich danke fr die hoffnungen , die sie in die ttigkeit der portugiesischen prsidentschaft setzen , denke aber , da sie sich der grenzen bewut sind , die diese ttigkeit vor allem in einem bereich wie dem , den sie nannten , haben kann .
ich sage das unumwunden , denn in meinen eigenen dienststellen sind 80 % der beamten frauen - auch in leitenden stellen .
und daher liegt es auf der hand , da wir dieses element als letzten bezug der politischen aktion und die frage der ausgeglichenen und gleichen vertretung der geschlechter als praktisches und konkretes element in unserem tagtglichen leben und in unserem handeln haben mssen .
frau abgeordnete , in aller offenheit und selbst auf die gefahr hin , als rckstndig zu gelten : meiner ansicht nach gibt es fr den politischen voluntarismus in diesem bereich grenzen .
und unter bercksichtigung dieser grenzen glaube ich , da es , wenn wir die bewertung der neuen strukturen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik im bereich der verteidigung vornehmen , etwas schwierig wird , dem militrausschu oder dem militrischen generalstab zu sagen , sie mten einen frauenanteil von 50 % haben .
meiner meinung nach ist das etwas schwierig , denn es liegt bei den mitgliedstaaten , ob sie weibliche generale oder generalmajore haben .
frau abgeordnete , ich kann eine solche frage nicht unter dem gesichtspunkt stellen , da sie nur politisch korrekt statt objektiv ehrlich aussieht .


anfrage nr . 10 von ( h-0276 / 00 ) :

betrifft : beteiligung von forschungspartnern aus entwicklungslndern an durch die gemeinschaft finanzierten umweltforschungsprogrammen schlssel fr den fortschritt in den entwicklungslndern ist die mglichkeit , sich selbst an der entwicklungsarbeit sowohl bei der ermittlung des problems als auch bei der suche nach lsungen zu beteiligen .
bisher ist auf gemeinschaftsebene bei wissenschafts- und technologieprojekten fr entwicklungslnder dieser gesichtspunkt schlecht bercksichtigt worden .
die gemeinschaftlichen rahmenprogramme erstrecken sich nicht auf die entwicklungslnder .
das bedeutet , da beispielsweise nordafrikanische partner sich an wissenschaftlichen und technologischen umweltprojekten nicht beteiligen knnen .
es gibt zwar keine hindernisse fr ihre forschungsttigkeit , jedoch gibt es keine finanzierungsmglichkeiten , und die entwicklungslnder werden ohne die mglichkeit , mittel zu beschaffen , in die konsortien nicht als partner aufgenommen .

weshalb ist das nicht mglich , whrend beispielsweise auch die beteiligungsmglichkeiten rulands ausgeweitet worden sind ?
ist diese frage u. a. unter dem gesichtspunkt betrachtet worden , wie stark beispielsweise die probleme der wstenbildung in nordafrika oder die probleme des mittelmeers die eu berhren ?
ist die eu bereit , ber die bereitstellung finanzieller mittel den lokalen wissenschaftlern mehr verantwortung zu bertragen , damit auch nach dem weggang der finanzierenden partner die arbeit weitergefhrt wird ? ist die eu ferner bereit zu gewhrleisten , da projekte nicht ohne beteiligung lokaler wissenschaftler umgesetzt werden ?

das europische parlament und der rat haben 1998 das v. rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung fr den zeitraum 1998 bis 2002 beschlossen .
dieses rahmenprogramm zeichnet sich unter anderem dadurch aus , da es eine reihe von thematischen programmen beinhaltet , die vorrangige bereiche der forschung und horizontale themen festlegen .
eines dieser themen trgt den titel " sicherung der internationalen stellung der gemeinschaftsforschung " . sein anliegen ist es , die wissenschaftliche und technologische zusammenarbeit auf internationaler ebene zu frdern und zur umsetzung der gemeinsamen auenpolitik in diesem bereich beizutragen .
die allgemeinen ziele der wissenschaftlichen zusammenarbeit auf internationaler ebene werden ebenfalls in diesem rahmenprogramm bekrftigt . dazu gehren die untersttzung zur entwicklung einer europa-mittelmeer-partnerschaft und der beitrag zur wirtschaftlichen , sozialen und wissenschaftlichen entwicklung in den entwicklungslndern .

im dezember 1998 hat der rat ferner vorschriften ber die beteiligung von unternehmen , forschungszentren und universitten sowie vorschriften zur verbreitung von forschungsergebnissen fr die durchfhrung des v. rahmenprogramms beschlossen .
was die einbeziehung juristischer einrichtungen aus drittlndern und von internationalen organisationen betrifft , so stehen alle indirekten forschungsttigkeiten unter der gide der thematischen programme den forschungseinrichtungen aus partnerlndern des mittelmeerraums und aus entwicklungslndern offen , und zwar im prinzip ohne gemeinschaftsfinanzierung .
einzige ausnahme sind situationen , in denen die gemeinschaftsfinanzierung fr absolut unentbehrlich fr die ziele dieser aktivitt angesehen wird .

artikel 6 gestattet indes die einbeziehung von einrichtungen aus drittlndern in spezielle forschungs - und entwicklungsttigkeiten im rahmen dieses spezifischen programms zur internationalen stellung der gemeinschaftsforschung .
im januar des vergangenen jahres hat der rat die spezifischen programme des v. rahmenprogramms beschlossen , in denen bekanntlich die ziele und aktivitten fr die einzelnen kategorien von drittlndern im einzelnen festgelegt sind .
fr die drittlnder aus dem mittelmeerraum wurde ein richtbetrag in hhe von 55 mio. euro fr forschungs- und entwicklungsttigkeiten wie die integrierte kstenbewirtschaftung im mittelmeerraum bereitgestellt . dazu zhlen u. a. umweltaspekte , wasserbewirtschaftung , bewirtschaftung von natrlichen ressourcen , bewahrung und restaurierung des kulturellen erbes und die sozio-konomische modernisierung .

fr die entwicklungslnder ist ein richtbetrag in hhe von 210 mio. euro fr spezielle aktivitten vorgesehen , z . b. in verbindung mit der anwendung von innovationen , der frderung einer nachhaltigen beziehung zwischen dem demographischen druck , der ernhrungssicherheit und die nutzung und bewirtschaftung von kosystemen und der erhhung der produktivitt und der verhtung der vernichtung der naturressourcen verbunden sind .

darber hinaus wurde im rahmen eines spezifischen programms ein stipendiensystem geschaffen , durch das absolventen mit diplom und doktoranden aus entwicklungslndern und aus drittlndern des mittelmeerraums die mglichkeit erhalten , an projekten im europischen rahmen zu arbeiten .
auerdem wurden mittel fr die koordinierung mit den gemeinschaftsprogrammen zur technischen hilfe , einschlielich den programmen meda und edf sowie fr lateinamerika und asien bereitgestellt .

fr die umsetzung der drei genannten beschlsse ist selbstverstndlich die kommission zustndig , die von den jeweiligen programmausschssen untersttzt wird .
bislang wurde ein aufruf zur einreichung spezifischer antrge mit orientierung auf die entwicklungslnder und die lnder des mittelmeerraums gestartet , wofr insgesamt 85,5 mio. euro im haushalt veranschlagt sind .

herr ratsvorsitzender ! vielen dank fr diese antwort .
ich mchte jedoch eine etwas klarere und przisere antwort .
ist es richtig , da die entwicklungslnder bereits jetzt gelder beantragen knnen ?
das war bisher nmlich noch nicht der fall .
welche unterschiede bestehen zum beispiel zu den programmen intas und interreg mit osteuropa ?

da es sich um fragen handelt , die in den speziellen aktionsrahmen der kommission fallen , kann ich zur ergnzenden frage der frau abgeordneten hinsichtlich ihrer bedenken lediglich versprechen , da wir versuchen werden , eine berzeugendere antwort zu geben , was wir wahrscheinlich schriftlich tun mssen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 11 hinfllig .

anfrage nr . 12 von ( h-0277 / 00 ) :

betrifft : das thema der gemeinsamen verteidigung in der regierungskonferenz die regierungskonferenz hat eine " gestraffte " tagesordnung , wonach hauptschlich ausschlielich institutionelle fragen errtert werden .
allgemeine auffassung ist , da portugal plant , die tagesordnung auf der tagung im juni auszuweiten .
ist das zutreffend ? wird portugal dann auch die gemeinsame verteidigung in die themenliste der konferenz aufnehmen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! bekanntlich hat der europische rat von helsinki die portugiesische prsidentschaft beauftragt , zum 1. mrz dieses jahres im rahmen der union interimsgremien im bereich der sicherheit und verteidigung einzurichten .

zum 1. mrz wurden diese gremien eingesetzt .
derzeit finden eine reihe von aktivitten statt , damit sie in der praxis konkretere formen annehmen knnen und vor allem , um das endgltige modell festzulegen , das , wie wir hoffen , im kommenden jahr seine ttigkeit aufnehmen knnte .
parallel zu diesen aspekten gibt es in der europischen union eine diskussion zur konkretisierung der mechanismen fr die einbeziehung sowohl der lnder der europischen union , die nicht der nato angehren , als auch der nato-lnder , die nicht mitglied der europischen union sind , in den globalen aktionsrahmen der sogenannten petersberger aufgaben , die im vertrag von amsterdam vorgesehen sind .
die frage , die sich stellt und die auch gegenstand der anfrage des herren abgeordneten ist - und fr die ich sogar dankbar bin , da ich der vorbereitungsgruppe fr die regierungskonferenz vorstehe - ist doch , in welchem umfang diese frage im rahmen der konferenz zur sprache kommt .
sie wird dort nur zur sprache kommen , wenn festgestellt wird , da nderungen des vertrages ber die europischen union vorgenommen werden mssen , um der arbeit dieser strukturen in der praxis rechnung zu tragen .
beim gegenwrtigen stand der diskussion , die wir innerhalb der europischen union fhren , ist noch nicht klar , ob der vertrag tatschlich gendert werden mu .
sobald hier klarheit herrscht , werden wir dies sagen .
whrend der portugiesischen prsidentschaft werden wir dem europischen rat im juni in santa maria da feira einen bericht ber den stand der arbeiten vorlegen , in dem wir uns dazu uern werden , ob diese fragen in die regierungskonferenz einbezogen werden sollten oder nicht .
sollte es zu dieser einbeziehung kommen , wird sich dies erst whrend der franzsischen prsidentschaft herausstellen .

herr prsident !
herr seixas da costa ! an der gemeinsamen europischen verteidigung wird derzeit gearbeitet , und an ihrer vorbereitung sind verschiedene lnder beteiligt : nato-staaten und lnder , die nicht der nato angehren .
herr seixas da costa , glauben sie , da in der europischen union eine verteidigungsdimension entstehen kann , die von der nato unabhngig ist , oder befinden sich alle diese neuregelungen in bereinstimmung mit den grundstzlichen strukturen der nato ?

herr abgeordneter ! ich bin mir sicher , da sie in ihrer frage ganz eindeutig etwas verwechseln oder sich zumindest in der auslegung irren .
wir reden nicht ber die verteidigungspolitik . wir sprechen von der krisenbewltigung , von den zustndigkeiten , die heute in den rahmen der vertrge fallen .
wir sprechen also nicht ber eine europische verteidigungspolitik . wir reden nicht von der schaffung einer europischen armee .
wir sprechen von der krisenbewltigung , von humanitren manahmen , davon , was umgangssprachlich , im sprachgebrauch der gemeinschaft als " petersberger aufgaben " bezeichnet wird .
und bei diesen missionen leisten alle lnder der europischen union , auch das land , aus dem der herr abgeordnete kommt , einen wertvollen beitrag der zusammenarbeit .
zur zeit streben wir die schaffung einer europischen verteidigungspolitik nicht an , sehr wohl aber die entwicklung einer gemeinsamen kultur der sicherheit , die es uns ermglicht , im bereich der krisenbewltigung ttig zu sein .
und meiner ansicht nach gibt es in diesem bereich keine groen schwierigkeiten .
wir hoffen , die verschiedenen in der union bestehenden kulturen miteinander in einklang bringen zu knnen .

ich danke dem rat , bin jedoch ein wenig ber die antwort erstaunt .
ich habe die sache so aufgefat , da man nicht handeln kann , wenn ein urteil in einem nationalen rechtssystem gefllt worden ist , da dies eine einmischung in nationale angelegenheiten wre .
auf diese weise wird ja eigentlich artikel 6 des amsterdamer vertrages aufgehoben , d. h. wenn man auf der grundlage nationaler rechtssysteme handelt .
es kann wohl kaum beabsichtigt sein , da ein mitgliedsstaat nach belieben handeln kann , wenn er dies denn nur auf der grundlage seines rechtssystems tut .

ich mchte auch die frage stellen , ob der rat beabsichtigt , sich diesen fall nher anzusehen und ihn vielleicht genauer zu prfen .

bei den in den petersberger aufgaben vorgesehenen manahmen im humanitren bereich und zur krisenbewltigung , auf die sich der europische rat von helsinki bezieht , geht es um aktionen , die im rahmen der europischen union durchgefhrt werden knnen .
unser ziel ist es jedoch , dafr zu sorgen , da alle diese aktionen mit dem vereinbar sind , was heute in den beziehungen zwischen einigen lndern der europischen union und den nato-lndern vorhanden ist .
warum ? weil die zur bewltigung eben dieser krisen vorhandenen mechanismen und mittel nicht riesig sind .
genaugenommen sind es grtenteils die mittel der nato .
es werden die mittel fr die militrische aktion und sicherheit mobilisiert , die zur zeit in der union und in der nato vorhanden sind . es kommt darauf an , eine wirksame zusammenarbeit mit allen nato-lndern zu gewhrleisten .
und wenn von nato-lndern die rede ist , sprechen wir von den lndern auerhalb der europischen union , vor allem den beitrittswilligen lndern wie der trkei , norwegen und island . in einem greren rahmen und je nach umfang der operationen gehren natrlich die vereinigten staaten und kanada dazu .
mithin handelt es sich um eine erweiterte zusammenarbeit , bei der eine aufteilung der verantwortlichkeiten auf alle , die heute ein ziel und eine hnliche kultur der verteidigung und sicherheit haben , sichergestellt werden soll .


anfrage nr . 13 von ( h-0283 / 00 ) :

betrifft : verletzung des rechts auf freie meinungsuerung vor kurzem hat das mit einem richter besetzte landgericht erster instanz von thessaloniki das buch des schriftstellers mimis androulakis verboten und als " piettlos " eingestuft .
in artikel 6 des vertrags von amsterdam ist festgelegt , da die europische union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der wahrung der menschenrechte und der grundfreiheiten grndet .
auerdem ist griechenland unterzeichnerstaat der europischen menschenrechtskonvention , in der das recht auf meinungsfreiheit und freie religionsausbung verankert ist .
in anbetracht dieser erwgungen sowie der tatsache , da das fundament des europas der brger in der wahrung der freiheit , der meinungsvielfalt und der menschenrechte besteht , wird der rat um mitteilung darber ersucht , wie er zu einer solchen manahme steht und ob er bei den zustndigen griechischen behrden intervenieren wird , um der verfolgung dieses schriftstellers und dem verkaufsverbot seines buches ein ende zu setzen ?

der herr abgeordnete mihail papayannakis stellt dem rat die frage , wie dieser die verfgung des landgerichts erster instanz von thessaloniki interpretiert , das die verbreitung eines als piettlos eingestuften buches des schriftstellers androlakis verboten hat .
und er fragt , ob der rat beabsichtigt , bei den griechischen behrden zu intervenieren .
ich mchte erklren , da die union gem artikel 6 absatz 1 des vertrages ber die europische union , des vertrags von amsterdam , durch einen verweis auf die europische konvention ber die menschenrechte und grundfreiheiten eine reihe von grundstzen respektiert .
die diesem artikel zugrundeliegende philosophie zielt darauf ab , eine art politischer kontrolle der aktionen der mitgliedstaaten einzurichten und die achtung der demokratischen werte und grundstze zu gewhrleisten .
dieser artikel stellt de facto auf eine teilung der gemeinsamen werte ab .
der artikel 6 darf jedoch nicht herangezogen werden , um sich in irgendeiner weise in die administration der inneren angelegenheiten der mitgliedstaaten , insbesondere im justitiellen bereich , einzumischen .
die union hat keine kompetenzen , um in bezug auf die ausbung der gerichtsgewalt der mitgliedstaaten zu intervenieren .
daher kann der rat nicht in die entscheidungsfindung der behrden eingreifen .
in bezug auf die verfgung des landgerichts erster instanz von saloniki , bei der es sich um eine entscheidung handelt , die von einem rechtsprechungsorgan eines mitgliedstaates zu einem konkreten fall getroffen wurde , bietet das griechische rechtssystem alle mglichkeiten , bei den bergeordneten gerichtsinstanzen des landes rechtsmittel einzulegen .
sind diese rechtsmittel bei diesen griechischen instanzen ausgeschpft , knnen jederzeit rechtsmittel beim gerichtshof fr menschenrechte eingelegt werden .

meine anschlufrage bezieht sich darauf , wie man den beschlu ber militrische , friedenserhaltende und friedenserzwingende operationen auf dem gipfeltreffen in helsinki deuten soll .
in diesem beschlu wird ja auch den beitrittswilligen lndern die mglichkeit eingerumt , an den militrischen strukturen teilzunehmen , die die eu aufbauen wird .
gilt dies auch fr die trkei , die ja einen antrag auf mitgliedschaft gestellt hat ?
bedeutet dies die ffnung einer tr fr die militrische zusammenarbeit zwischen den streitkrften der trkei und denen der europischen union beispielsweise bei friedenserzwingenden operationen ?

herr abgeordneter , die staaten verpflichten sich , in dem ihnen vom vertrag vorgegebenen rahmen zu handeln .
aus diesem grund haben sie den vertrag unterzeichnet .
sollte es eine schwerwiegende und anhaltende verletzung der rechte der brger - gem der in diesen artikeln festgelegten ausdrucksweise geben - , so gibt es selbstverstndlich formen , um bei den staaten zu intervenieren .
die union selbst hat formen , um bei den staaten zu intervenieren .
aber werden wir konkret : bei einem fall wie diesem , in einem demokratischen land wie griechenland sind alle bedingungen gegeben , da er im griechischen rechtsprechungssystem behandelt und entschieden wird , bis die rechtsmittel in diesem system ausgeschpft sind .
andernfalls wrden wir ganz offensichtlich eine frage auf die gemeinschaftsebene bertragen , fr die es doch eine reihe von rechtsmittel in einem land gibt , in dem die menschen - und brgerrechte in jeder hinsicht geachtet werden .

vielen dank , herr seixas da costa .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 14 bis 31 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

ansprache von herrn klestil , prsident der republik sterreich

herr prsident , sie haben den wunsch geuert , heute in einer feierlichen sitzung unseres parlaments sprechen zu drfen .
seit jeher wird jeder regierungschef eines mitgliedstaates der union , der denselben wunsch uert , in unseren hause mit dem respekt empfangen , der seiner person , dem hohen amt , das er ausbt , und der nation , der er vorsteht , entspricht .

( lebhafter beifall ) in diesem sinne begre ich sie nun im namen des europischen parlaments .

wie sie wissen , hat die bildung der derzeitigen sterreichischen regierung zu beginn des jahres 2000 fr erhebliche aufregung in allen staaten der union sowohl auf der ebene der regierungen wie auch der brger gesorgt .

( lebhafter beifall ) wenn es fr unser parlament eine frage gibt , in der eine weit ber die politischen oder nationalen unterschiede seiner mitglieder hinausgehende bereinstimmung besteht , dann ist es die verbundenheit mit den werten , die der union zugrunde liegen , und der entschlossenen widerstand gegen das wiederaufleben rassistischer und fremdenfeindlicher ideologien .

( lebhafter beifall ) wir wissen , herr prsident , da diese koalition , die zu gleichen teilen mit einer partei der uersten rechten gebildet wurde , nicht ihre zustimmung gefunden hat , da sie sich mit aller kraft fr eine andere lsung eingesetzt haben ...

( tumult von ganz rechts ) ...
und da sie vor der zustimmung zu der regierungsbildung , die sie nicht verhindern konnten , die betreffenden politiker zu einer eindeutige verpflichtung zur achtung der grundwerte der europischen union aufgefordert haben , die diese auch eingegangen sind .

( beifall , protest von ganz rechts ) dessen eingedenk werden wir im geist tiefer freundschaft und achtung gegenber dem sterreichischen volk die botschaft , die sie dem europischen parlament berbringen mchten , aufmerksam verfolgen .
herr prsident , wir sind sicher , da diese botschaft die groe besorgnis bercksichtigen wird , die unser parlament am 3. februar 2000 mit berwltigender mehrheit zum ausdruck gebracht hat .
ich erteile ihnen nun das wort .

( whrend sich prsident klestil zum rednerpult begibt , verlassen zahlreiche linke abgeordnete den plenarsaal .
zwischenruf von frau muscardini : " was ist das fr eine demokratie , man kann den redner gar nicht verstehen .. .. " )

bevor ich das wort ergreife , mchte ich der frau abgeordneten sagen : es entspricht meinem grundsatzverstndnis von parlamentarischer demokratie , da man auch den anderen in ruhe anhrt , auch wenn man nicht seiner meinung ist !

( lebhafter beifall )

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete , sehr geehrte damen und herren vertreter des rates und der kommission , sehr geehrte anwesende ! zunchst mchte ich ihnen , frau prsidentin , und den mitgliedern des europischen parlaments fr die gelegenheit danken , heute hier zu ihnen sprechen zu knnen .

ich bin nach straburg gekommen , um die feste verbundenheit sterreichs mit der europischen union zu bekrftigen . jngste meinungsumfragen haben besttigt , da vier fnftel meiner landsleute die mitgliedschaft sterreichs in der europischen union bejahen und weiterhin bejahen .


das ist fr mich ein sehr wichtiges und ein sehr positives signal . ich bin nach straburg gekommen , um - gesttzt auf diese meinung meiner landsleute - ein klares bekenntnis zur europischen union als einer gemeinschaft der werte abzugeben .
ich glaube , da sterreich seit seinem beitritt sein europisches bewutsein und seine konstruktive mitarbeit in der union immer wieder unter beweis gestellt hat .

vor wenigen tagen ist in wien die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit erffnet worden .
ich habe an der erffnung ber einladung des verwaltungsrates teilgenommen und in meiner rede volles verstndnis fr die sorge bekundet , da rassismus , intoleranz , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus wieder wachsen knnten - nicht nur bei uns , sondern auch in anderen lndern und regionen europas .
ich habe betont , wie wichtig es auch heute ist , den anfngen zu wehren , wo immer die menschenwrde und die menschenrechte gefhrdet sind .

wir drfen nicht zgern , gegen jede form von radikalisierung und polarisierung aufzutreten .
und wir mssen uns jenen entschlossen entgegenstellen , die versuchen , durch eine opportunistische , durch eine populistische politik die ngste und sorgen der menschen zu schren , um politisches kapital daraus zu schlagen !

( beifall )

gerade die jugend mu vor einer solchen politik gewarnt werden - und vor den gefahren , die sich daraus fr ihre eigene zukunft ergeben .
das heutige sterreich , das 1945 auf den trmmern des zweiten weltkrieges wiedererstand , war das werk einer generation , die aus den furchtbaren erfahrungen der ersten hlfte des zwanzigsten jahrhunderts die lehren gezogen hatte - aus pessimismus und resignation , aus gewaltbereitschaft und aus anflligkeit fr wahnideen .
die zweite republik war von anfang an von einem starken bekenntnis der sterreicher zu ihrem staat geprgt und von ihrer berzeugung getragen , sich nie wieder von nationalismus , extremismus und xenophobie verfhren zu lassen .

heute leben rund 800.000 auslnder in unserem land - ungefhr zehn prozent der gesamtbevlkerung .
sterreich hat in den vergangenen jahrzehnten insgesamt eine million menschen aufgenommen und integriert .
wir haben damit - im verhltnis zur gre unseres landes - mehr flchtlingen zuflucht geboten als jedes andere mitgliedsland der europischen union .

( beifall )

ich erinnere an die flchtlingswellen 1945 aus dem osten , 1956 aus ungarn , 1968 aus der tschechoslowakei sowie im vergangenen jahrzehnt aus dem ehemaligen jugoslawien .
dazu kamen noch viele menschen aus anderen lndern .
auch jdischen emigranten aus der frheren sowjetunion hat sterreich geholfen , nach israel und in andere lnder zu gehen oder bei uns zu bleiben .

sicherlich hat es - was unsere jngere vergangenheit betrifft - auch viele versumnisse gegeben , denen wir uns heute strker bewut sind .
so mchte ich nicht meine betroffenheit darber verbergen , da sterreich seine 1938 vertriebenen jdischen mitbrger nicht - oder viel zu spt - zur rckkehr eingeladen hat . gerade sie , und ich stelle das immer wieder mit bewegtheit fest , haben oft , trotz ihres furchtbaren schicksals , eine tiefe liebe zu ihrer frheren heimat bewahrt .
bei der aufarbeitung unserer vergangenheit bleibt noch viel zu tun .
erst wenn die historischen fakten klargestellt , die opfer entschdigt und die geschichtliche verantwortung voll anerkannt ist , werden wir wieder auf festem boden stehen .

als bundesprsident bin ich aber auch fest entschlossen , ungerechtfertigter kritik an sterreich und an seinen menschen entgegenzutreten , diese mit nachdruck zurckzuweisen .
es ist in den vergangenen wochen viel gesagt und viel geschrieben worden , das sterreich als zerrbild und nicht den tatsachen entsprechend darstellt - sei es aus unkenntnis oder aus oberflchlichkeit .

ich appelliere daher an die politisch verantwortlichen , auch an die medien in der europischen union - gerade im geiste der europischen werte , die zu recht als fundament des europischen einigungswerkes betrachtet werden - , auch das gebot der objektivitt und das gebot der fairness nicht aus dem auge zu verlieren .


ich glaube , da es im interesse aller mitgliedstaaten liegt , sich dafr einzusetzen , da ein klares bild der realen situation in sterreich gewonnen , kritik abgebaut , das gemeinsame gesucht und im wege des dialogs zur baldigen berwindung der fr alle schwierigen situation beigetragen wird .

( beifall )

ich bin auch berzeugt , da es im interesse des europischen parlaments liegt , fr die rechtmigen und ordnungsgemen ablufe der arbeit in den europischen institutionen zu sorgen und damit auch die volle und uneingeschrnkte mitarbeit sterreichs zu gewhrleisten , ...

( beifall )


...
gerade im hinblick auf die groen anstehenden fragen wie die eu-erweiterung , die reform der institutionen und die europische sicherheitspolitik .

meine damen und herren , sterreich ist eine stabile demokratie und ein funktionierender rechtsstaat .
die sterreichische verfassung sieht vor , da die bundesregierung des vertrauens des bundesprsidenten bedarf .
dies gibt mir eine besondere verantwortung - auch in bezug auf die politik der regierung .
ich habe daher gemeinsam mit den vorsitzenden der beiden regierungsparteien eine erklrung erarbeitet , welche die regierung zur einhaltung der europischen grundwerte und rechtsprinzipien verpflichtet .

als bundesprsident ist es auch meine aufgabe , die republik nach auen zu vertreten .
ich habe schon1992 und 1998 vor diesem plenum erklrt , da sich sterreich - angesichts seiner geschichte und seiner lage im zentrum europas - in besonderer weise berufen fhlt , zur vollendung des europischen einigungs- und friedenswerkes einen engagierten beitrag zu leisten .

es steht auer frage , da sterreich ein besonderes interesse an der erweiterung der europischen union hat . angesichts unseres jahrhundertelangen zusammenlebens mit den vlkern in zentral- und sdosteuropa verfgen wir ber erfahrungen , die heute fr die erweiterung der europischen union von besonderem nutzen sein knnen und zwar im interesse ganz europas .
wir wollen nicht auf dauer ein randstaat der eu bleiben , an einer wohlstandsgrenze quer durch europa leben .
nur die erweiterung bietet uns die einmalige gelegenheit , im zentrum europas einen raum des friedens , der stabilitt und der prosperitt zu gestalten .

in wenigen tagen wird in ungarn das nchste jhrliche treffen der zentraleuropischen prsidenten stattfinden .
aus der ersten solchen zusammenkunft von vier prsidenten , zu der ich erstmals 1993 nach salzburg eingeladen habe , ist inzwischen ein kreis von 12 geworden .

dabei geht es auch um die stellung der kleinen und mittleren staaten in der europischen union .
sie ist eines jener zentralen wesenselemente , welche die europische integration von anfang an geprgt haben . die zeit , in der die geschichte europas von der dominanz groer mchte bestimmt wurde , liegt hinter uns .

gerade zentraleuropa hat die einmalige chance , zum herzstck des neuen greren europa zu werden , zu einer lebendigen gemeinschaft , die auf einer gemeinsamen geschichte , auf gemeinsamen erfahrungen aufbauen und zur vollendung europas einen besonderen beitrag leisten kann .

damit das knftige grere europa bestand hat , mu es sich seiner gemeinsamen geistigen und kulturellen grundlagen voll bewut werden . alle vlker europas mssen dazu ihren teil einbringen .
so ist auch das " sterreichische " in unserer eigenen kultur letztlich das ergebnis eines reichtums , den wir aus europischen quellen schpfen , aus dem wissen um die bedeutung des zentraleuropischen raumes , aus den historischen und menschlichen bindungen mit den vlkern dieser region , aus der lebendigen praxis des fderalismus und der subsidiaritt und aus der erkenntnis der gemeinsamen geschichte , da supranationalitt keineswegs den verlust der eigenen identitt bedeuten mu .

damit die erweiterung gelingt , mu die union erweiterungsfhig sein .
mit der erffnung der regierungskonferenz vor knapp zwei monaten hat die zweite phase des internen reformprozesses begonnen .
sterreich begrt nachdrcklich die einbindung des europischen parlaments in die arbeiten der regierungskonferenz . schon bei den bisherigen reformen der europischen union war es oft das parlament , das die mutigsten und visionrsten vorschlge gemacht und damit seinen anspruch als parlamentarischer motor der europischen integration glaubhaft unterstrichen hat .

zu den groen herausforderungen , vor die die europische union gestellt ist , gehrt auch die sicherheitspolitik .
unter dem eindruck der furchtbaren konflikte , die vor allem den sdosten unseres kontinents in den letzten jahren heimgesucht haben , mu europa auch im bereich der gemeinsamen verteidigung zusammenwachsen .

von europa sind gerade bei der militrischen krisenbewltigung glaubwrdigkeit , entschlossenheit und strke in besonderer weise gefordert .
es freut mich , da die debatte zu diesem wichtigen thema unter dem sterreichischen eu-vorsitz begonnen hat .
die eu-gipfel von kln und helsinki haben weitere meilensteine gesetzt .
bis zum europischen rat in nizza gilt es , die voraussetzung zu schaffen , damit die union ihr ehrgeiziges ziel in bezug auf die europischen kapazitten des krisenmanagements auch in die praxis umsetzen kann .

sterreich ist bereit , die entwicklung der europischen union zu einer sicherheits- und verteidigungsgemeinschaft solidarisch mitzutragen .
wir wissen , da die sicherheit einer union unteilbar ist , und wir wissen , da die zukunft auch der sicherheit unseres eigenen landes im miteinander und im freinander liegt .

ein weiteres , besonderes anliegen ist mir die ausarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union , geht es dabei doch um ganz wesentliche fragen des schutzes und der frderung der grund- und menschenrechte und ihrer strkeren kohrenz und effektivitt .
auch hier zeigt sich , da die haltung sterreichs in vielerlei hinsicht mit der des europischen parlaments bereinstimmt .

heute gilt es also , die europische union in wichtigen bereichen weiter zu vertiefen und den erfordernissen des 21. jahrhunderts anzupassen . im zentrum steht auch weiterhin die erste friedliche demokratische einigung unseres kontinents .
das macht diesen proze so einzigartig , aber auch so verwundbar . wir mssen jenen , die das gemeinsame europa schon fr selbstverstndlich halten , die fundamentale bedeutung der weiterfhrung der europischen integration fr den frieden und die stabilitt ganz europas deutlich machen .
demokratie ist immer mhsam .
vor allem im groen europischen verbund erfordert sie das aktive engagement der europer , deren urteil wir uns tglich stellen mssen .

sehr geehrte frau prsidentin , meine damen und herren !
die situation , in der sich sterreich derzeit befindet , ist fr mein land und vor allem fr seine menschen unangenehm und folgenschwer .
sie ist jedoch auch unangenehm und folgenschwer fr die anderen 14 mitgliedstaaten der europischen union .

es gibt keine wie immer gearteten anzeichen dafr , da sterreich von seinem bisher beschrittenen weg der parlamentarischen demokratie und von den europischen werten abweicht .
ich bitte sie daher , mit mir , mit uns gemeinsam einen ausweg aus dieser situation zu suchen und zu finden , zum wohle der bevlkerung meines landes , aber auch zum wohle der europischen union .

lassen sie mich zum abschlu nochmals fr die einladung danken , hier im europischen parlament sprechen zu knnen .
ich versichere ihnen , da sich sterreich auch weiterhin mit aller kraft und berzeugung fr die vollendung des europischen friedens- und einigungswerkes einsetzen wird .

wir sterreicher sind begeisterte europer , und wir werden es auch bleiben !

( lebhafter , lang anhaltender beifall )


herr prsident , wir haben gehrt , was sie soeben gesagt haben .
ich danke ihnen fr ihre worte und die persnlichen berzeugungen , die sie zum ausdruck gebracht haben und die uns seit langem bekannt sind .
es sind klare berzeugungen , an denen wir in keiner weise zweifeln .

in wenigen stunden werden wir , die fraktionsvorsitzenden und ich selbst , erneut mit ihnen zusammenkommen , wobei es sich dann um einen informellen meinungsaustausch unter ausschlu der ffentlichkeit handelt .
daher werde ich ihre soeben gehrte rede nicht weiter kommentieren .

zum abschlu dieser feierlichen sitzung mchte ich lediglich daran erinnern , da sich unsere wachsamkeit nicht gegen das sterreichische volk in seiner gesamtheit richtet , das wir respektieren und lieben , und von dem wir wissen , da es sich , wie sie noch einmal bekrftigt haben , sehr stark zur europischen union zugehrig fhlt .
unsere wachsamkeit ist nicht parteiisch .
sie ist nicht ausdruck bswilliger unterstellungen , sie verkennt nicht die besondere politische situation , in der sich ihr land nach den letzten wahlen befand .
sie stellt auch keine einmischung dar , denn die union ist nicht nur ein markt , sondern auch eine wertegemeinschaft , und ich danke ihnen , herr prsident , da sie dies noch einmal betont haben .
was in einen land passiert , kann den anderen nicht gleichgltig sein .


unsere besorgnis und unsere wachsamkeit grnden sich auf konkrete feststellungen und erinnerungen .
die feststellungen beziehen sich auf die beteiligung einer partei mit fremdenfeindlicher einstellung an der sterreichischen regierung , und sie , herr prsident , haben mit nachdruck betont , da sie die befrchtungen nachvollziehen knnen , die durch ein mgliches wiederaufleben von rassismus , intoleranz , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus ausgelst werden .

die erinnerung bezieht sich auf die geschichtlichen ereignisse , die zur spaltung europas gefhrt haben , weil die vlker und vor allem ihre regierungen nicht die kraft hatten , rechtzeitig zu reagieren .

( beifall ) eben diese pflicht zur erinnerung verbietet uns die verharmlosung der extremen rechten .

( beifall )

nichts wre fr eine menschliche gesellschaft gefhrlicher als das abstumpfen ihres kollektiven gewissens , wenn sie sich allmhlich an das inakzeptable gewhnt und das nichthinnehmbare relativiert .

( beifall )

herr prsident , ich danke ihnen fr die antworten , die sie uns nachher auf unsere fragen geben werden , damit wir hoffen knnen , da sterreich wieder ein vollberechtigter partner fr die gesamte union wird , der es in rechtlicher hinsicht immer geblieben ist ...

( tumult von ganz rechts ) ...
doch wir wnschen uns , herr prsident , da ihr land dies auch in unseren gedanken und letztlich in unseren herzen wieder sein kann .

( lebhafter beifall . tumult von ganz rechts ) ( die feierliche sitzung endet um 12.30 uhr .
)
finanzdienste / zustzliche altersversorgung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0059 / 2000 von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission " umsetzung des finanzmarktrahmens : aktionsplan " ( kom ( 1999 ) 232 - c5-0114 / 1999 - 1999 / 2117 ( cos ) ) ;

a5-0053 / 2000 von herrn kuckelkorn im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zu einem binnenmarkt fr die zustzliche altersversorgung - ergebnisse der konsultation zum grnbuch " zustzliche altersversorgung im europischen binnenmarkt " ( kom ( 1999 ) 134 - c5-0135 / 1999 - 1999 / 2131 ( cos ) ) .

bevor wir beginnen , mchte ich sie darauf hinweisen , da dies eine nachtsitzung ist und viel arbeit vor uns liegt .
deshalb werde ich streng auf die zeiteinhaltung achten , und ich bitte auch die damen und herren abgeordneten , die entsprechende selbstdisziplin zu ben , damit wir zu einem angemessenen zeitpunkt schlieen knnen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! wenn ich hier und heute , in diesem moment , zwei komplexe themen im bereich der wirtschaft nennen sollte , wren das zweifellos die konsolidierung der finanzmrkte und die angleichung der vorschriften zur direkten besteuerung - konkret zu der zur zeit diskutierten besteuerung der sparertrge .

die krzlich gefhrte aussprache ber die organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren und die reaktionen auf den im anschlu zu prfenden bericht ber pensionsfonds verdeutlichen die komplexitt und bedeutung dieser fragen .
beide themen , sowohl die liberalisierung des marktes fr finanzdienstleistungen als auch die besteuerung , finden in dem aktionsplan , der gegenstand meines berichts ist , ihren niederschlag .

deshalb ist es nur recht und billig , allen fraktionen fr ihre mitwirkung zu danken und der kommission nochmals zu besttigen , da sie die aktive untersttzung des europischen parlaments bei der umsetzung dieses plans hat , wobei wir nicht auf unsere zustndigkeiten verzichten , sondern sie verantwortungsbewut wahrnehmen .

die komplexitt des aktionsplans entspricht auch der ambition des berichts der kommission , der 43 manahmen beinhaltet , alle sektoren des bereichs ( brsen , banken , investmentfonds , versicherungen usw . ) betrifft und sich in den rahmen der sogenannten neuen wirtschaft einpat , die - nach dem gipfel von lissabon - eines der mittel zum abbau der arbeitslosigkeit in europa darstellt .

was beinhalten diese manahmen ?
was ist mit ihnen beabsichtigt ?
meiner ansicht nach , kurz gefat , folgendes : die liberalisierung der finanzsektoren und die aktualisierung der aufsichts- und berwachungsregeln , damit der europische finanzmarkt mindestens so wettbewerbsfhig wie der der vereinigten staaten wird .
in der begrndung widme ich dem vergleich dieser beiden mrkte einen breiten raum .

zur erreichung dieser beiden zielsetzungen schlgt die kommission eine gewi diskutable und gewagte formel vor : die auf drei aktionen hinauslaufende beschleunigung des gesetzgebungsprozesses .

da ist zum ersten die in eine verordnung oder richtlinie aufzunehmende die reduzierung der vorschriften , was die mitwirkung dieses parlaments erforderlich macht .

zum zweiten ist da die beschrnkung dieser vorschriften auf die definition der fr diesen bereich notwendigen allgemeinen kriterien und hauptprinzipien , wobei der kommission die mglichkeit zu ihrer erarbeitung gegeben wird .

und zum dritten ist da die bertragung weitreichender auslegungsbefugnisse auf die kommission .

zweifellos mu dieser proze beschleunigt werden , herr kommissar , aber das parlament ist nicht bereit , auf befugnisse zu verzichten , um die es so lange gekmpft hat .
deshalb ist eine der ersten , von uns gemeinsam zu bewltigenden aufgaben die suche nach einem modell , das beiden zielsetzungen rechnung tragen kann .

bei der ersten aufgabe , die sich die kommission stellt , der liberalisierung , geht sie von einer prmisse aus : die konsolidierung des einheitlichen finanzmarkts erfordert die beseitigung der hemmnisse , die sein funktionieren erschweren .
dieser meinung knnen wir uns voll und ganz anschlieen .
der abbau dieser hemmnisse ist eine logische schlufolgerung , damit der markt richtig funktionieren kann .
wir stimmen dem zu , aber wir wissen , da es auf diesem weg schwierigkeiten gibt , die sich aus der notwendigkeit herleiten , das ziel der liberalisierung mit dem des schutzes der investoren in einklang zu bringen .

erstens werden die hemmnisse nicht genannt .
es gengt nicht , sie aus der lektre der von der kommission vorgeschlagenen manahmen folgern zu knnen .
ich persnlich htte gern eine aufstellung jener nationalen manahmen gesehen , die gem der richtlinie ber die finanzdienstleistungen in jedem land das funktionieren des marktes erschweren .

zweitens wirft die von der kommission vorgeschlagene lsung auch schwierigkeiten auf .
es ist abartig , da ein finanzunternehmen bei seiner ttigkeit fnfzehn rechtsordnungen kennen und sie befolgen mu , aber ebenso unsinnig ist es , da ein investor - zumindest ein nichtprofessioneller anleger - gefahr luft , einen vertrag ber dienstleistungen , deren rechtliche regelung er nicht kennt , bei unternehmen , ber deren solvenz er nicht informiert ist , zu schlieen , und in konfliktfllen in einem land mit einer auslndischen rechtsprechung und einem fremden verfahren prozessieren mu .

die liberalisierung mu folglich parallel zur erweiterung der aufsichts- und berwachungsmanahmen erfolgen .

was die kontrollmanahmen betrifft , so stehen wir vor einem neuen problem : der notwendigkeit , den wettbewerb und die rechtsprechungen durch behrden , die weiterhin nationalen ursprungs sind und grtenteils unterschiedliche modelle verwenden , an eine andere welt - geprgt durch die globalisierung , den internationalen wettbewerb und die freie kapitalbewegung - anzupassen .

abschlieend mchte ich meiner persnlichen berzeugung ausdruck geben , da , wenn wir nicht wollen , da die liberalisierung zu wettbewerbsverzerrungen und einer flucht in regionen mit gnstigeren bedingungen innerhalb oder auerhalb der union fhrt , das richtige funktionieren des marktes ohne eine gewisse annherung der regulierungsvorschriften fr ersparnisse nicht mglich sein wird .
dies sind die in meinem bericht enthaltenen bedenken .
sie entspringen einem konstruktiven interesse an der zusammenarbeit mit der kommission , die ich stets als loyalen verbndeten dieses parlaments betrachte , wenn es um ein so uerst komplexes thema wie dieses geht .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die zustzliche altersversorgung im binnenmarkt beschftigt zunehmend die politischen gremien , national wie europisch .
allein an dem langen vorlauf zu dieser debatte ber eine mitteilung der kommission kann man die brisanz des themas ausmachen .

das thema " zustzliche altersversorgung " ist komplex , mit implikationen auf die sozialpolitik , die unternehmenspolitik , die steuerpolitik und auf die kapitalmrkte .
seit der verffentlichung des grnbuches konzentriert sich die kommission auf den bereich kapitalmarkt , sucht das kurzfristige ziel der harmonisierung der aufsichtsrechtlichen regelung fr die versorgungstrger unter dem begriff " zustzliche altersversorgung im binnenmarkt " .
dabei definiert sie bereits leichtfertig , was altersversorgung ist und schafft damit eine richtungsweisende definition fr weitere gesetzesinitiativen im steuerlichen oder sozialen bereich , initiiert darber hinaus europisches recht , das nationale rechtsprechung beeinflut .

es ist genau diese kurzsichtigkeit , das suchen nach einem schnellen erfolg ohne langfristige zielbestimmung , die ich der kommission vorwerfe , denn ziel und europischer mehrwert fr den europischen brger , fr unternehmen , arbeitnehmer und versorgungsempfnger und -trger ist die grenzberschreitende mitgliedschaft bei einem versorgungstrger , der eine tatschliche altersversorgung im binnenmarkt garantiert .
diesen europischen mehrwert haben wir vor augen , wenn wir die kommission auffordern , bei zuknftigen gesetzesvorschlgen zwischen reiner kapitalbildung und altersversorgung zu differenzieren , das heit , zwischen anbietern zu unterscheiden , die biometrische risiken abdecken , und solchen , die nur kapital plazieren .

zusammen mit den gesetzgebern in vielen mitgliedstaaten stehen wir auf dem standpunkt , da nur dann von altersversorgung gesprochen werden kann , wenn lebensrisiken wie invaliditt , langlebigkeit und hinterbliebene abgesichert sind .
was heit das im einzelnen ?
die absicherung der langlebigkeit bedeutet , da der versorgungstrger verpflichtet ist , mir bis zum lebensende eine festgesetzte rente auszuzahlen .
er darf also weder den versorgungsberechtigten mit einem festbetrag abspeisen , noch ihm die rente krzen , weil er fr seine berechnung zu alt wird .

die hinterbliebenenversorgung deckt den teil der hinterbliebenen - also familienmitglieder - ab , der auf die alterseinknfte des verstorbenen einspruch hat und darauf angewiesen ist . die invaliditt wiederum sichert die rentenleistung auch im falle der vlligen oder partiellen berufsunfhigkeit .
wenn wir tatschlich zum ziel haben , die gesetzlichen alterssysteme mit der zustzlichen altersversorgung im binnenmarkt zu sttzen , dann mu altersversorgung die absicherung dieser risiken beinhalten .

werden biometrische risiken nicht bercksichtigt , kann man wohl von altersvorsorge reden , aber nicht von altersversorgung sprechen .
es geht aber eben nicht nur um die qualitt der altersversorgung in europa .
bei der forderung , unterschiedlich definierte produkte und produktanbieter auf unterschiedliche gesetzesgrundlagen zu stellen , geht es vor allem auch um rechtssicherheit in europa und in den mitgliedstaaten und um bessere chancen bei der zuknftigen integration des binnenmarktes .

die gleichbehandlung von produkten von altersversorgern und altersvorsorgern widerspricht genau der intention , eine zustzliche altersversorgung fr den europischen binnenmarkt einzufhren . hier wird deutlich , da es der kommission primr um die bildung des europischen kapitalmarktes geht .
dazu einige argumente : die nachgelagerte besteuerung in allen mitgliedstaaten durchzusetzen , macht nicht nur die zustzliche altersversorgung aktiver , sie ist die grundstzliche voraussetzung fr die ressourcensparende grenzberschreitende mitgliedschaft . das heit , unternehmen - ob gro oder klein - mssen nicht mehr fnfzehn verschiedene systeme fr ihre mitarbeiter bereitstellen , ein versorgungstrger reicht dann .
doch die nachgelagerte besteuerung bedeutet fr mitgliedstaaten einnahmenverluste .
ein steuerpolitischer konsens zwischen den mitgliedstaaten ist nur mglich , wenn die eu den rechtsrahmen - mit welcher richtlinie zu diesem thema auch immer - eindeutig definiert und sich der einnahmenverlust fr die mitgliedstaaten in grenzen hlt . deswegen fordern wir , zwei richtlinienpakete zu schnren : eins fr die altersversorgung mit obligatorischer abdeckung biometrischer risiken und eins fr die altersvorsorge .
mit beiden kann die vollstndige europische integration versucht werden .

bei der altersversorgung haben wir gute chancen , schon bald das erlsende ziel zu erreichen .
deswegen sollte man sich von banken und investmentindustrien nicht zu kurzfristigen oder kurzsichtigen entscheidungen berreden lassen .

meine kolleginnen und kollegen bitte ich : geben wir als mitentscheider zuknftiger richtlinien mit unserem votum morgen der kommission das richtige signal , fr stabilitt der alterssicherung in europa , fr eine zuknftige zustzliche altersversorgung im binnenmarkt zu sorgen , die den namen auch verdient !

herr prsident ! wie sie gerade sagten , werde ich im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt auf die mitteilung der kommission ber den aktionsplan zur umsetzung des finanzmarktrahmens eingehen .

der hauptberichterstatter , herr garca-margallo , wies darauf hin , da sich in dieser hinsicht zwei fragen stellen , zum einen die besteuerung - ohne steuerharmonisierung gbe es schwerlich gemeinschaftliche finanzmrkte - und zum anderen den rechtsrahmen .

was den rechtsrahmen betrifft , so scheint mir in diesem sektor ein paradoxon vorzuliegen .
je strker eine wirtschaft liberalisiert ist , desto grer ist die notwendigkeit einer strengen regulierung der finanzmrkte .
die nordamerikanische wirtschaft , wahrscheinlich eine der am strksten liberalisierten , hat ganz detaillierte regelungen fr die finanzmrkte .
die kommission erkennt in ihrem vorschlag auf seite 18 des spanischen wortlauts das mitbestimmungsrecht des parlaments gem artikel 251 des vertrags an und erklrt , da flexiblere verfahren durch die komitologie zur anwendung kommen mssen .
die komitologie besteht in diesen fllen in der regel darin , mit der einen hand zu nehmen , was die andere gibt .

in diesem aspekt stimme ich voll und ganz mit den schlufolgerungen des berichterstatters berein .
ich halte einen sehr przisen gesetzgebungsproze fr notwendig und bin sicher , da die kommission zu seiner umsetzung auf die untersttzung des parlaments zhlen kann .
wie der berichterstatter gerade sagte , kann man von den investoren , den verbrauchern und letztendlich dem finanzmarkt kein vertrauen erwarten , wenn fr sie kein exakter rechtsrahmen besteht .
die einzig mgliche form dafr ist die ersetzung der gegenwrtigen vorhandenen starren reglementierungen durch eine genau definierte gemeinschaftsregelung , die diesem so heiklen wirtschaftssektor sicherheit geben kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie bedauert , da in dem aktionsplan fr finanzdienstleistungen die probleme der geschftswelt und vor allem der klein- und mittelunternehmen bei der finanzierung grenzberschreitender geschftlicher transfers und transaktionen nicht bercksichtigt werden .
zahlreiche firmen - klein- und mittelunternehmen bis hin zu groen multinationalen unternehmen - mchten , da ihre rechnungen wie eine inlndische rechnung behandelt werden .
beispielsweise wollen sie einen positiven saldo auf ihrer euro-rechnung in land a gegen einen negativsaldo in land b aufheben . dadurch wrden sie weniger zinsen zahlen .
nach den geltenden rechtsvorschriften sind solche cash management-verfahren untersagt bzw. werden durch sie erschwert .
der banksektor hat sie auf diese problematik bereits eindringlich hingewiesen .
im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich den herrn kommissar fragen , ob eine expertengruppe eingerichtet werden kann , die mit einer marktanalyse der rechtlichen und steuerlichen hindernisse fr unternehmen und insbesondere fr kmu bei der finanzierung ihrer grenzberschreitenden geschfte in der eurozone beauftragt wird , um eine lsung dieses problems zu finden .
darauf htte ich gern eine antwort .

herr prsident , nach der meines erachtens im bericht kuckelkorn unerwhnt gebliebenen entschlieung vom 3. dezember 1998 haben wir nun als parlament erneut die pflicht , von der kommission den schnellstmglichen erla einer richtlinie oder , wie herr medina ortega ganz richtig betonte , einer gemeinschaftlichen rechtsvorschrift zu fordern , in deren rahmen die verschiedenen nationalen bestimmungen miteinander verbunden werden knnen .
die kommission ist offenbar ein wenig zgerlich und scheint einer richtlinie ber aufsichtsrechtliche vorschriften fr pensionsfonds , die zwar eher im bereich des mglichen lge , doch noch nicht beschlureif wre , grere aufmerksamkeit zu schenken als rechtsvorschriften betreffend die beseitigung der hemmnisse fr die berufliche mobilitt und die koordinierung der steuersysteme .

die rechtsgrundlagen sind sehr wichtig und selbstredend von fall zu fall ganz unterschiedlich : fr die pensionsfonds knnten angesichts der urteile des gerichtshofs die artikel 47 und 55 , fr die beseitigung der hemmnisse fr die berufliche mobilitt artikel 42 und fr die koordinierung der steuersysteme artikel 94 herangezogen werden .
ich mchte jedoch nachdrcklich betonen , da es notwendig und angebracht wre , die vorschlge in form eines pakets vorzulegen , weil nur auf diesem wege wirklich ein gesamtrahmen geschaffen wird , durch den einige in manchen nderungsantrgen enthaltene vorschlge , die ber das ziel hinaus schieen , gemildert wrden .
ich denke dabei insbesondere an die biometrischen risiken , die zwar einen sehr wichtigen aspekt darstellen , jedoch auf der grundlage von ziffer 7 und 8 der stellungnahme des ausschusses des ausschusses fr recht und binnenmarkt behandelt werden mten ; die unbedingte verpflichtung der fonds zur deckung biometrischer risiken knnte nmlich zu einem uerst starren system fhren .
deshalb halte ich es fr richtig , pensionsfonds , die biometrische risiken einschlieen , bevorzugt zu behandeln , whrend jedwede erstarrung des systems in der tat zu ungleichgewichten fhren knnte , die sich negativ auf die versorgungsberechtigten auswirken drften .

herr prsident , das ist nun einmal die realitt : wenn heute 23 % der europer lter als 65 jahre sind , so werden es im jahre 2025 bereits 40 % sein , und im jahre 2020 wird ein rentner auf einen erwerbsttigen kommen , whrend es heute noch vier erwerbsttige sind .
daraus ergibt sich die dringende notwendigkeit , in der europischen union leistungsfhige systeme fr eine zustzliche altersversorgung durch kapitalbildung zu entwickeln , um die staatlichen rentenregelungen nach dem umlageprinzip wirksam zu ergnzen .
wir wissen alle , da unsere mitgliedstaaten resolut strukturreformen in angriff nehmen , aber auch die europische union mu auf dem gebiet der renten , besonders der zusatzrenten , in aktion treten , um im rahmen des binnenmarktes die freizgigkeit der arbeitnehmer zu gewhrleisten , einen echten kapitalbinnenmarkt zu schaffen und zugleich ber die achtung der gleichstellung von mnnern und frauen zu wachen .

aus diesem blickwinkel bestand das anliegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten darin , fr die rentner von morgen sicherheit und effizienz der zustzlichen altersversorgung miteinander in einklang zu bringen , denn die garantie eines hohen sicherheitsniveaus fr die versorgungsempfnger ist frderlich fr einen gesunden und wnschenswerten wettbewerb der europischen pensionsfonds .
deshalb ist unser ausschu der auffassung , da der vorschlag fr eine richtlinie ber die gemeinschaftlichen aufsichtsrechtlichen regelungen fr die pensionsfonds baldmglichst vorgelegt und angenommen werden sollte , wobei unsere heutige debatte zu bercksichtigen ist und ernsthafte garantien fr die externe und interne kontrolle der jeweiligen fonds sowie die berechnung ihrer aufwendungen fr risikovorsorge gegeben werden mssen .

im interesse der freizgigkeit der arbeitnehmer mu aus unserer sicht unbedingt die transferierbarkeit und der erwerb von pensionsansprchen aus den zusatzversorgungssystemen verschiedener europischer lnder rasch verbessert werden .
soweit die stellungnahme des ausschusses fr soziale angelegenheiten .

herr prsident , lassen sie mich zunchst sagen , da wir umgehend einen vorschlag fr eine rahmenrichtlinie erwarten , die die entwicklung eines echten binnenmarktes fr die zustzlichen pensionsfonds gewhrleistet , die zur zweiten und dritten sule gehren , wobei natrlich die erste sule , die alle biometrischen risiken deckt , das kernstck des sozialschutzsystems in der europischen union bleiben mu .

diese richtlinie soll vor allem den rahmen festlegen , um die hindernisse aus dem wege zu rumen , die der freien wahl eines pensionsfonds , der freizgigkeit , der dienstleistungsfreiheit und der vermeidung der doppelbesteuerung im wege stehen .
wir befrworten eine lsung auf der grundlage des prinzips , da beitrge steuerlich absetzbar sein mssen und da die zusatzrenten entsprechend den im wohnsitzland geltenden gesetzlichen bestimmungen fr die besteuerung von einkommen versteuert werden .

was nun die kontroverse frage betrifft , ob die zusatzrentenregelungen die biometrischen risiken decken mssen , so mchte ich sagen , da aus steuerlicher sicht die pensionsfonds , die diese risiken nicht abdecken , nicht gegenber denen , die sie abdecken , diskriminiert werden drfen .
die aufsichtsrechtlichen vorschriften drfen nicht unverhltnismig sein , sondern nur die sicherheit der fonds gewhrleisten .
soweit zum allgemeinen rahmen .
ich bin dem wirtschafts- und finanzausschu dankbar , da er in dem vorschlag fr eine entschlieung alle einschlgigen schlufolgerungen des ausschusses fr die rechte der frau bercksichtigt hat .

nun zum bericht von herrn garca-margallo y marfil .
was den aktionsplan zur vertiefung des binnenmarktes der finanzdienstleistungen betrifft , so mchte ich vor einigen strategen warnen , die sich die liberalisierung der finanzdienstleistungen zunutze machen mchten , nachdem die unternommenen anstrengungen hinsichtlich der besteuerung der zinsertrge ihrer meinung nach nicht genug gebracht haben .
wie die dinge liegen , sollte man nicht vergessen , da ein kapital- und finanzdienstleistungsbinnenmarkt sehr gut auch ohne steuerharmonisierung funktionieren kann .

angesichts der tatsache , da in einigen vorschlgen wunschdenken und realitt verwechselt werden , mchte ich unterstreichen , da die schaffung einer eu-brsenaufsichtsbehrde sicher nicht das anliegen nummer eins ist , und da meine redezeit zu ende ist , werde ich morgen eine erklrung zur abstimmung abgeben , um das zu sagen , was mir noch am herzen liegt . als verfasserin der stellungnahme und berichterstatterin zu einem zweiten bericht kann man das alles wirklich nicht in zwei minuten sagen .

herr prsident , sehr geehrte vertreter der kommission und des rates ! sehr geehrter herr kuckelkorn , meine verehrten kollegen !
zuerst will ich mich bei der kommission fr die gute arbeit bedanken . die mitteilung der kommission ist liberal und zukunftsorientiert .
warum sollte das parlament jetzt eine weniger liberale stellung einnehmen und fr stagnierende strukturen stimmen ?
wir sollten die form und den deckungsumfang der richtlinie nicht zu eng definieren .
statt dessen sollten wir das thema offen und aus einer weiteren perspektive betrachten .

es ist wichtig , da wir die art und den umfang der risikoabdeckung nicht zu sehr einschrnken .
statt dessen sollten wir das thema offen und aus einer weiteren perspektive betrachten und einen rahmen schaffen , der auf einem freien markt und einem lebendigen wettbewerb zwischen den unterschiedlichen systemen der altersversorgung basiert .
wir sollten die wahlfreiheit von arbeitnehmern und arbeitgebern untersttzen , damit sie das system whlen knnen , das ihren bedrfnissen am besten gerecht wird .

die frage der biometrischen risiken wird kontrovers diskutiert .
ich bin der meinung , da all die unterschiedlichen altersversorgungssysteme durch eine einheitliche richtlinie geregelt werden sollten , damit jedes system denselben wettbewerbsbedingungen unterliegt und keines bevorzugt wird .
den verbrauchern und arbeitgebern mu das recht eingerumt werden , das fr sie beste altersversorgungssystem zu whlen , und deshalb sollten systeme , die das biometrische risiko abdecken , unter dieselbe richtlinie fallen wie systeme , bei denen dies nicht der fall ist .
beide systeme sind zwar auf die altersversorgung ausgerichtet , bieten jedoch unterschiedliche wettbewerbsvorteile .

herr kuckelkorn , niemand in diesem parlament ist der meinung , da in einer zustzlichen altersversorgung die langlebigkeit nicht durch eine rente oder ein hnliches instrument abgesichert werden sollte .
es ist nicht aufgabe der europischen union , art und den umfang der risikoabdeckung anderer biometrischer risiken festzulegen .
dies sollte vielmehr jeder einzelne arbeitnehmer selbst tun , wie dies von der kommission vorgeschlagen wird .
diese entscheidung jedem einzelnen selbst zu berlassen , steht im einklang mit dem subsidiarittsprinzip .

wenn den verwaltern zustzlicher altersversorgungssysteme eingerumt wird , in eine breite palette von instrumenten investieren knnen , erhht dies die sicherheit der gesamten geldanlage .
mehr freiheit frdert einerseits das funktionieren des kapitalmarkts und fhrt andererseits zu einem sprbaren anwachsen des verfgbaren risikokapitals in europa .

auch ich bin der meinung , da wir als das europische parlament den gesunden wettbewerb und die wahlfreiheit des einzelnen frdern sollten .
dies sollte sich nicht auf den binnenmarkt fr die zustzliche altersversorgung beschrnken , sondern fr alle rechtlichen regelungen fr finanzdienstleistungen gelten .

herr prsident , die sozialisten begren die anstrengungen der kommission zur schaffung eines transparenten und berschaubaren binnenmarktes der finanzdienstleistungen .
es liegt im interesse der wirtschaftsakteure und aller verbraucher , die kosten fr kapital und finanzielle vermittlungsleistungen so niedrig wie mglich zu halten .
die europischen finanzmrkte sind gegenwrtig noch national abgeschottet , obwohl infolge der globalisierung des internationalen finanzsystems eine allgemeine erscheinung der konzentration und internationalisierung zu beobachten ist .

der aktionsplan sieht vor , den europischen markt nach dem ebenbild des amerikanischen marktes aufzuziehen .
da aber der erfolg des amerikanischen marktes im wesentlichen auf dem " knig dollar " beruht , ist es paradox , wenn man feststellen mu , da einige der glhendsten verfechter der finanziellen liberalisierung gleichzeitig gegen den euro sind .
die tatschliche einfhrung des euro im jahr 2002 wird allerdings mit soviel transparenz und soviel wettbewerb einhergehen , da die nationalen mrkte gezwungen sein werden , sich rascher als vorgesehen anzupassen .
das problem liegt darin , da sich der gesetzgeber , sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europischer ebene , zeit damit lt , die gesetzeslage der realen lage anzupassen .
persnlich htte ich gar nichts gegen ein beschleunigtes legislativverfahren einzuwenden , vorausgesetzt dies artet nicht in eine bung fr ungebremste technokraten aus .

die kommission tte gut daran , hierzu einige vorschlge zu unterbreiten , indem sie die etwa 11 richtlinien , die den banksektor regeln , die 8 die investitionsfonds betreffenden richtlinien und die 21 richtlinien zum versicherungssektor vereinfacht und kodifiziert .
dabei stellt sich nicht nur ein problem der kohrenz der die einzelnen sektoren des finanzbereichs betreffenden rechtsvorschriften , sondern in erster linie ein problem der berwachung und des schutzes des allgemeinen interesses .
john kenneth galbraith hat deutlich gemacht , da es eine illusion wre , zu glauben , geld und intelligenz seien miteinander gekoppelt .
die verlockung des profits ist so gro , da die finanzwelt dahin tendiert , eine kollektive euphorie heraufzubeschwren , die dann oftmals in der finanzkrise endet .

die freizgigkeit des kapitals mu mit einem wirksamen ordnungspolitischen und aufsichtsrechtlichen rahmen einhergehen . die berwachung der einzelnen mrkte ist jedoch nach lndern und nach branchen segmentiert .
gleichzeitig werden infolge der fusionen , der bernahmen und der zusammenschlsse die grenzen zwischen banken , versicherungen , investitionsfonds und pensionsfonds verwischt .
finnland und das vereinigte knigreich haben daraus die konsequenzen gezogen und eine einheitliche aufsichtsbehrde fr den gesamten sektor geschaffen . artikel 105 absatz 6 des eg-vertrags besagt , da der rat der ezb besondere aufgaben im zusammenhang mit der aufsicht ber kreditinstitute und sonstige finanzinstitute mit ausnahme von versicherungsunternehmen bertragen kann .
sollte man nicht die regierungskonferenz nutzen , um die notwendige rechtsgrundlage zu schaffen , damit der rat der ezb einige besondere aufgaben auch hinsichtlich der aufsicht ber versicherungsunternehmen bertragen kann ?

was den bericht kuckelkorn betrifft , so mu ich den verfasser zu der hartnckigkeit beglckwnschen , mit der er sich fr die zustzliche altersversorgung einsetzt , um sie tatschlich zu einem zweiten pfeiler der altersvorsorge zu machen .
lassen sie mich abschlieend sagen , da wir den produkten , die die biometrischen risiken abdecken , den vorrang geben sollten , ohne die versicherungsprodukte auszuschlieen .

herr prsident , herr kommissar ! soll europa wachsen , kapital anziehen und arbeitspltze schaffen , mu der binnenmarkt fr finanzdienste verwirklicht werden .
bisher gab es jedoch meist worte und allzu wenig konkrete manahmen .
heute behindern eine unmenge verschiedener nationaler vorschriften und administrativer schwierigkeiten den finanzmarkt und dadurch die wachstumskrfte in europa .
das schadet nicht nur den unternehmen , sondern natrlich auch den brgern europas .

die entwicklung des internet bedeutet heute viel fr das angebot an finanzdiensten ber grenzen hinweg , und das wird auch in zukunft so sein .
vor allem die verbraucher werden aus dieser entwicklung nutzen ziehen , denn sie kommen in den genu grerer auswahl und niedrigerer preise .

wir liberalen sehen eine steuerharmonisierung nicht als voraussetzung der verwirklichung eines binnenmarktes fr finanzdienste an , auch wenn eine gewisse harmonisierung sich als notwendig erweisen kann , um schdlichen steuerwettbewerb zu vermeiden .
der euro hat die wirtschaftliche entwicklung stabilisiert und bessere mglichkeiten zur senkung der kapitalbeschaffungskosten erffnet , was sowohl den unternehmen als auch den privaten haushalten ntzt .

wenn die europische union europas brgern wachstum und schwung geben knnen soll - davon bin ich fest berzeugt - , dann mssen sich alle mitgliedsstaaten voll und ganz am projekt eu beteiligen , d. h. an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen .

romano prodis heutige uerung in einer schwedischen zeitung , da schweden auerhalb der wwu verbleiben knne , ist deshalb aus wirtschaftspolitischer sicht berraschend und unter dem aspekt des vertrags problematisch .

das grnbuch der kommission zur liberalisierung der ergnzenden altersversorgung begren wir .
es mu jedoch betont werden , da die altersversorgung in europa von nationaler vielfalt geprgt ist , und da man die verschiedenen systeme nicht anzugleichen braucht , um einen binnenmarkt zu schaffen .
wichtig ist , da viele systeme nebeneinander existieren knnen .
das erweitert vielfalt und wahlfreiheit .
hingegen ist es wnschenswert , eine mindestangleichung der steuerlichen behandlung von zusatzrenten in den mitgliedsstaaten einzufhren , um doppelbesteuerung zu vermeiden .
ich meine auch , da die mitgliedsstaaten selbst ber die ausgestaltung des systems bestimmen knnen sollen , z . b. ob die pflege von angehrigen einen rentenanspruch begrnden soll oder nicht .
dies kann besser auf nationaler ebene geklrt werden .

lebhaft wurde im ausschu das thema der biometrischen risiken diskutiert .
es sind standpunkte vorgetragen worden , wonach nur die solche risiken abdeckenden systeme unter die richtlinie fallen sollten .
wir sind nicht dieser auffassung , insbesondere im hinblick auf die handlungsmglichkeiten kleiner und mittelgroer unternehmen .
wahlfreiheit ist gut .

abschlieend mchte ich den abgeordneten garca-margallo y marfil und kuckelkorn zu ihren beiden wichtigen berichten zur gestaltung eines wettbewerbsfhigen europa gratulieren .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! seit der ratifizierung der einheitlichen akte entwickelt sich entgegen allen warnungen der grnen der markt der finanzprodukte auerhalb einer minimalen harmonisierung hinsichtlich der besteuerung der zinsertrge .
es kam , wie es kommen mute : die folge war ein steuerdumping hinsichtlich der mobilsten faktoren und die verlagerung der steuerlast auf den am wenigsten mobilen faktor , die arbeit .

die verantwortung fr die blockade der durch das monti-paket vorgesehenen steuerharmonisierung liegt heute ausschlielich bei einem land , bei grobritannien , das zwar versucht , den schwarzen peter luxemburg zuzuschieben , wobei letzteres aber immerhin bereit zu einem kompromi ist .
ich erklre gegenber unseren britischen kollegen in aller form , da diese haltung das brige europa verbittert .
grobritannien ist die mutter der demokratie und des modernen kapitalismus .
seine haltung der begnstigung von steuerbetrug hat einen korrumpierenden effekt nicht nur in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht , sondern auch in moralischer hinsicht .
es stellt die staatsbrgerlichen fundamente des europischen einigungswerks in frage .

deshalb hat die fraktion verts / ale beschlossen , nein zu jedem neuen vorschlag der liberalisierung des kapitalmarkts zu sagen , dem nicht die annahme des monti-pakets vorausgeht .
dies ist brigens die anregung der kommission prodi selbst , und dies war das herzstck des berichts garca-margallo y marfil ber den aktionsplan zur vereinigung des marktes der finanzdienstleistungen .
leider wurde dieser punkt durch die nderungsantrge der rechten im wirtschafts- und whrungsausschu entstellt .

herr prsident ! wenn es um die zusatzrenten geht , ist entscheidend , ob man das alter fr die rentner sicherer machen oder die kapitalmrkte in europa strken will .
das sind nicht nur zwei grundverschiedene zielsetzungen , sondern es ist auch schwer , diese in ein und demselben system miteinander zu vereinigen .
der vorschlag der kommission und die beiden von uns heute diskutierten berichte geben den bedrfnissen des kapitalmarktes vorrang .
gleichzeitig wird gehofft , da die marktgerechten renten sich dann auch in 30 oder 40 jahren als gut fr die rentner erweisen .
was daraus wird , wissen wir jedoch nicht .
denkt man daran , wie sich europa in den letzten 30 bis 40 jahren verndert hat , und geht davon aus , da sich die verhltnisse in zukunft genauso durchgreifend ndern werden , wird ersichtlich , wie unsicher solche voraussagen sind .

es besteht groer mangel an sicherheit und solidaritt auf dem gebiet der renten , weil das risiko so hoch ist und es nicht genug sicherheit und solidaritt geben kann .
deshalb stellen die zusatzversicherungen ein problem dar , denn sie sind ja in weitaus geringerem mae sicher als ein solidarisch finanziertes grundrentensystem .

ich glaube auch , da bedarf an zusatzversicherungen und -renten bestehen kann . aber dann mten diese zu solchen anlagen verpflichtet sein , die auf lange sicht eine starke wirtschaftliche basis garantieren , anstatt da kurzfristige brsennotierungen und der globale finanzkapitalismus ber die zukunft der rentner bestimmen drfen .

es wre meiner meinung nach auch gut , wenn diese zusatzrentensysteme in der regie der gewerkschaften als solidarische rentenkassen betrieben werden knnten , so wie dies in einigen mitgliedslndern geschieht .
auch wenn diese ebenfalls vom markt abhngig sind , bieten sie viel hhere stabilitt und sicherheit als die privaten rentenversicherungen .
es sieht gegenwrtig so aus , als ob wir auf dem gebiet der renten in europa eine liberale ordnung bekommen wrden , und unter diesen umstnden werde ich meinen whlern raten , da sie ihre berschssigen mittel sichereren unternehmungen als privaten rentenversicherungen anvertrauen .
den jungen werde ich sagen : setzt auf ausbildung und qualifizierung !
und den lteren : besorgt euch im herbst des lebens eine gute und billige wohnung !
wir politiker mssen fr ein stabiles und gutes grundrentensystem eintreten .

herr prsident ! das grnbuch der europischen kommission hat so viele reaktionen hervorgerufen , da seine zielsetzung in dem entschlieungsantrag gleichsam untergegangen ist .
auch das ziel , das der berichterstatter , herr kuckelkorn , der eine riesenarbeit geleistet hat , fr die ich ihm danken mchte , gesetzt hat , kam in dem entschlieungsantrag letztendlich nicht mehr richtig zum ausdruck .
bei der morgigen abstimmung mssen wir nun fr die verabschiedung eines akzeptablen , kohrenten gesamttextes sorgen .

das primre ziel besteht darin , es arbeitnehmern , die in einen anderen mitgliedstaat abwandern , zu ermglichen , ihre zustzliche altersversorgung , ohne ausfallzeiten und mit wertsicherung von erworbenen rentenansprchen , beizubehalten und weiter aufzubauen .
leider kommt die kommission bei der verwirklichung dieses ziels derzeit nicht weiter voran .
bis zu der tatschlichen obligatorischen bertragbarkeit von anwartschaften ist es noch ein langer weg .

die erste hrde , die genommen werden mu , betrifft die gegenseitige anerkennung der aufsichtsrechtlichen vorschriften .
wichtig dabei ist , da zwischen pensionsfonds und kommerziellen versicherern genau unterschieden wird .
bei einem pensionsfonds besteht eine gesamtannahmeverpflichtung .
eine vollwertige altersversorgung beinhaltet die deckung biometrischer risiken .
die versicherer haben hingegen die mglichkeit , die teilnehmer auszuwhlen , und ihre produkte sichern keine biometrischen risiken ab .
da die abgedeckten risiken nicht identisch sind , gibt es auch unterschiede bei der staatlichen aufsicht ber pensionsfonds und versicherer .
aufgrund dieser aufsicht ist fr beide eine vllige investitionsfreiheit gegeben .
dies fhrt durchschnittlich zu hheren renditen .
wir mssen vermeiden , da wir durch erheblich niedrigere renditen bei den pensionsfonds die brger im hinblick auf ihre zustzliche altersversorgung in den groen wald der investoren schicken , wo der bse wolf auf ihr geld lauert .

die zweite hrde betrifft die besteuerung durch die mitgliedstaaten .
angesichts der alterung der bevlkerung sind steuerliche anreize fr den aufbau einer zustzlichen altersversorgung wnschenswert .
das eet-modell , bei dem prmienzahlungen steuerfrei sind und versicherungsleistungen besteuert werden , entspricht diesem bestreben und ist auch in den meisten mitgliedstaaten gang und gbe .

hoffentlich ermglichen es dieses parlament und die kommission , da der binnenmarkt fr die zustzliche altersversorgung nach diesen grundstzen verwirklicht wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die sicherstellung der altersversorgung ist eine auerordentlich wichtige aufgabe in unserer zeit .
wir stellen fest , da zahlreiche alterssicherungssysteme in den verschiedenen mitgliedslndern , die auf generationenvertrgen basieren , in immer greren schwierigkeiten sind .
deswegen erlangt die zustzliche altersversorgung eine besonders groe bedeutung , und ber die debattieren wir heute abend .
wenn wir ber diese zustzliche altersversorgung und die pensionsfonds sprechen , dann mssen wir zunchst einmal bei der regelung sicherstellen , da die regeln des gemeinsames marktes gewahrt werden und da hier nicht , wie das oft der fall ist , zustzliche hemmnisse fr den freien personenverkehr innerhalb der europischen gemeinschaft entstehen .

wir stellen fest , da das bei zahlreichen sozialen sicherungssystemen heute noch der fall ist , und wir mssen vermeiden , da hnliche hemmnisse fr den freien personenverkehr in diesem neuen bereich ebenfalls entstehen knnten .
darum sind hier gewisse gemeinsame mindestregelungen notwendig .
wir brauchen gewisse mindestregeln fr die sicherheit der geldanlage , und hier erwarten wir , da die entsprechenden vorschlge gemacht und verbessert werden .

die zweite ganz entscheidende frage ist die der steuerlichen begnstigung , wobei die steuerliche begnstigung an drei unterschiedlichen stellen mglich ist : bei der einzahlung , dann hinterher bei den zinsen , die gewhrt werden , und dann bei der auszahlung .
in den verschiedenen mitgliedslndern ist das unterschiedlich geregelt , und wenn man will , da diese fonds tatschlich quer durch die europische gemeinschaft kompatibel sind , mu man hier zu einer gemeinsamen regelung kommen .
das wird nicht ganz einfach sein . wir alle wissen , bei den steuern gilt die einstimmigkeit , aber hier ist eine der grundlegenden forderungen , die wir stellen mssen .

ich komme jetzt zu der preisfrage , ber die wir debattieren , nmlich : was ist altersversorgung ? was sind pensionsfonds ?
wir befinden uns hier , das mu ich sagen , noch mitten in der debatte . wir sind auch in unserer fraktion noch nicht zu einer endgltigen meinung gekommen .
ich kann nur eines mit sicherheit sagen : bei dieser gesamtbeurteilung mssen die biometrischen risiken in irgendeiner beziehung eine rolle spielen , das heit , ohne bercksichtigung der biometrischen risiken knnen auch die anderen fragen , die ich genannt habe , nicht beantwortet werden . aber wir schlagen ganz bewut eine offene formulierung vor , die formulierung , die der kollege ferri fr den ausschu fr recht und binnenmarkt in seinen punkten 7 und 8 gewhlt hat .
ich glaube , das ist eine formulierung , die hier den breitesten konsens finden kann und die es uns dann erlaubt weiterzugehen , denn das entscheidende ist , da uns jetzt die richtlinien vorgelegt werden . ich glaube , einige der fragen , ber die wir heute diskutieren , knnen letztendlich erst dann beantwortet werden , wenn wir sie im lichte der vorschlge der kommission , und zwar der konkreten richtlinienvorschlge beurteilen knnen .

herr prsident , wie der berichterstatter , herr kuckelkorn , gesagt hat , mssen die staatlichen rentensysteme als erste sule durch zustzliche betriebliche altersversorgungsmodelle ergnzt werden , die effizient sind , die also auch rechtssicherheit verbreiten und die tatschlich dem anspruch an eine altersversorgung gerecht werden .
eine richtlinie darf nicht dazu benutzt werden , eine form der sicherung zu profilieren und dabei auch noch die alterssicherung mit kapitalbildungsprozessen gleichzusetzen , denn schlielich sind die produkte zur zustzlichen altersversorgung keine normalen investmentprodukte .
von daher halte ich es auch wirklich fr sehr wichtig , da wir in den mitgliedstaaten unterschiedliche steuerliche behandlungen haben , insbesondere fr solche produkte , die auch biometrische risiken abdecken .

von daher ist mit der heutigen debatte der einstieg in eine weitere vertiefung des binnenmarktes tatschlich auch gelungen , denn mit dem binnenmarkt und dem euro haben wir ja erst einmal die rahmenbedingungen geschaffen , um die finanzdienstleister in der eu auch tatschlich zum effizienten handeln zu bringen und gleichzeitig auch den gedanken der finanzgesetzgebung , der finanzaufsicht rechnung tragen zu knnen .

wir wollen natrlich die marktteilnehmer nicht um die gute nutzung der verbesserten geschftschancen bringen .
wir wollen aber auf der anderen seite auch die finanzielle stabilitt und die verbraucherschutzinteressen gewhrleisten .
zu recht hat der europische gipfel von lissabon die bedeutung integrierter und effizienter finanzmrkte erneut unterstrichen , und auch dieses europische parlament wird daran interessiert sein , einen straffen zeitplan einzuhalten . dabei wird es aber darum gehen , da angesichts von binnenmarkt und euro-einfhrung alles getan wird , um insbesondere die kapitalbasis fr kleine und mittlere unternehmen und hochtechnologieunternehmen zu verbessern .
es mu alles getan werden , damit wir hier auch manahmen im interesse eines effektiven , grenzberschreitenden verbraucherschutzes mit bercksichtigen .
von daher wird es auch erforderlich sein , zu einer verbesserten zusammenarbeit der regulierungs- und aufsichtsbehrden im europischen mastab zu kommen .

finanzstabilitt ist auch gefragt , und da mu man sagen , da die zunahme von unternehmenszusammenschlssen im finanzbereich heute ein wichtiges problem darstellt .
wir mssen auch auf die berichte der oecd verweisen , die deutlich auf die risiken von megamergers in diesem bereich hinweisen .
das entstehen von finanzkonglomeraten too big to fail begnstigt schlielich nicht nur moral hazard der beteiligten institute , sondern auch die wirtschafts- und finanzpolitik der beteiligten staaten sieht sich hier mit neuen risiken konfrontiert .
wir mssen alles tun , damit es hier nicht zu einer aufweichung der finanzstabilitt kommt , die dazu fhrt , da gewinne von den unternehmen genutzt werden , whrend etwaige verluste von steuerzahlern getragen werden mssen .

bedauerlich ist an den schlufolgerungen von lissabon , da der verbraucherschutz keine unmittelbare erwgung findet .
ohne die schaffung eines verllichen rechtsrahmens , ein hchstma von information und transparenz , aber auch der haftung zugunsten der verbraucher , gibt es keine vollendung des binnenmarktes ...





( der prsident entzieht der rednerin das wort )

herr prsident ! im namen der fraktion grne / freie europische allianz mchte ich meinen standpunkt zum binnenmarkt im bereich der zustzlichen altersversorgung vortragen .
zunchst bekunde ich unser einverstndnis mit dem auf der solidaritt zwischen den generationen beruhenden system der staatlichen grundversorgungen , die durch die zustzlichen kapitalgedeckten altersversorgungen ergnzt werden .
weiterhin mchte ich auch unsere zustimmung zu den ausfhrungen von herrn kuckelkorn ber die wechselbeziehungen zwischen den sozialversicherungssystemen und der abdeckung biometrischer risiken signalisieren .
wir sprechen hier nicht von kapitalanlagesystemen , sondern von rentenplnen .
andererseits stimmen wir der frage der beteiligung der arbeitnehmer und der dringlichen harmonisierung der steuerlichen vorschriften zu .

allerdings mu das konzept der pensionsfonds geklrt werden , die systeme der zustzlichen altersversorgung mit der abdeckung biometrischer risiken beinhalten mssen .
darber hinaus ist klarzustellen , da das einheitliche system auf arbeitnehmer jeder art in der europischen union anwendung findet ; es gibt nicht nur unselbstndige erwerbsttige in der europischen union , sondern glcklicherweise auch viele genossenschaftlich ttige .
wir mssen uns fr kollektivsysteme einsetzen , aber nicht nur nach unternehmen - was im bericht schon enthalten ist - , sondern auch nach sektoren , wobei vor allem die von frau plooij-van gorsel genannten kmu bercksichtigung finden mssen .
zu beachten sind die in der union bestehenden groen unterschiede in bezug auf die entwicklung der zusatzsysteme .

deshalb verstehen und untersttzen wir die systeme der regelung und aufsicht zum schutz der rechte der mitglieder , aber der akzent mu dort gesetzt werden , wo die systeme im hinblick auf die information oder die einfhrung neuer plne noch schwach entwickelt sind .

abschlieend mchte ich unsere untersttzung fr die schaffung eines europischen pensionsfonds unter beteiligung der verschiedenen wirtschaftssektoren und der versorgungsanbieter betonen .

herr prsident , die alterung der bevlkerung und der rckgang der zahl der erwerbsttigen , zwei durchaus reale fakten , werden von der kommission und anderen kollegen vorgeschoben , um den pensionsfonds den weg zu einer zustzlichen altersversorgung zu ebnen .
die dynamik des wachstums und der arbeitsplatzbeschaffung wird ausgehebelt , und mit hilfe der kapitalbildungsmechanismen sollen die renten an den binnenmarkt und die einfhrung des euro angepat werden .

diese orientierung birgt das risiko in sich , da ein auf der privaten versicherung basierendes system an die stelle der sozialversicherung tritt .
gesundheit und rente wren keine rechte mehr , sondern wrden zu gtern , die den marktgesetzen unterliegen .
die den pensionsfonds zugedachte strategie zielt im wesentlichen darauf ab ' die ersparnisse auf die finanzmrkte zu lenken .
ein solches system ist uerst gefhrlich und zutiefst ungerecht , da es die reichsten , jene , die sparguthaben anhufen knnen , bevorteilt und die rmsten mit einer klglichen rente zurcklt .

der ursprngliche bericht von herrn kuckelkorn betrachtete die rente in erster linie als eine soziale absicherung gegen bestimmte lebensrisiken und weniger als einen proze der kapitalbildung .
mit der annahme der nderungsvorschlge , die vorbehaltlos die kapitalbildungsmechanismen untersttzen , wurde er jedoch grundlegend verndert .
deshalb kann ich diesem bericht , der das konzept der kommission nur noch verschlimmert , nicht zustimmen .

wir sind im gegensatz dazu der auffassung , da ein hohes niveau des sozialen schutzes auf der grundlage der solidaritt und unabhngig von der finanzrentabilitt beibehalten werden mu .
das umlagesystem garantiert die rechte der arbeitnehmer , sichert ihnen eine rente im rahmen einer nationalen solidaritt zwischen erwerbsttigen und rentnern , zwischen den generationen , zwischen mnnern und frauen , zwischen ffentlichem sektor und privatsektor .
neue ressourcen und die anhebung der kaufkraft der rentner sollten in der erhebung von beitrgen auf finanzertrge in gleichem mae wie auf einkommen gesucht werden .
die arbeitgeberbeitrge sollten an die beschftigungspolitik der unternehmen gekoppelt und eine steuer fr unternehmen , die entlassungen vornehmen , eingefhrt werden .

herr prsident , die fortschritte in der medizin tragen dazu bei , da unsere bevlkerung immer lter wird , doch damit werden auch die altersversorgungssysteme in der gesamten union immer strker belastet im vereinigten knigreich , in amerika , in chile und singapur , und in geringerem mae auch in den niederlanden , wurde die belastung des staates und nachfolgender generationen durch die einfhrung einer zustzlichen zweiten und dritten sule der altersversorgung in form betrieblicher und privater altersversorgungssysteme erheblich verringert .
die eingezahlten beitrge wachsen an und bilden nach dem ausscheiden des einzelnen aus dem arbeitsleben einen teil der rente .
der vorteil dieser beiden sulen ist , da sie von demographischen vernderungen unberhrt bleiben . insbesondere die fortbestehende rente bei den systemen der dritten sule , die nicht auf einzelne unternehmen beschrnkt ist , erhht die mobilitt der arbeitskrfte , erweitert die wahlmglichkeit der investoren und ist darber hinaus fr kleine und mittlere unternehmen weit gnstiger .

ich begre es , da in diesem haus weitgehend einigkeit darber besteht , da diese zustzlichen altersversorgungssysteme auf alle europischen lnder ausgeweitet werden mssen , auch wenn es noch unstimmigkeiten darber gibt , wie diese mittel letztlich investiert werden sollen .
ich bin der meinung , da wir dieses problem schnellstens angehen mssen , denn die demographische entwicklung der letzten jahre hat in frankreich , deutschland , italien und spanien bereits zu defiziten in den umlagesystemen gefhrt .
es gibt schon heute prognosen , nach denen einige lnder in den nchsten zehn jahren bis zu 20 % ihres bip fr ihre pensionsverbindlichkeiten aufwenden mssen , wenn der gegenwrtige trend anhlt .

natrlich drfen die risiken von kapitalbeteiligungen nicht unterschtzt werden , doch weit grere risiken fr europa bergen stagnierende volkswirtschaften .
wachsende pensionsfonds werden unsere volkswirtschaften ankurbeln , weil dadurch umfangreiches zustzliches kapital fr investitionen , nicht nur innerhalb der eu , sondern auch in aufstrebenden mrkten , zur verfgung steht . dies verbessert einerseits die wachstumsaussichten und andererseits die kapitalrendite fr unsere rentner .

bei den definierten beitragssystemen fr die altersversorgung , bei denen der anleger direkt anteil am funktionieren der volkswirtschaft hat , wird der einzelne auerdem ein gefhl der zugehrigkeit zu diesem land entwickeln .
das staatliche system wird natrlich auch weiterhin die wichtigste sule der grundversorgung im alter bleiben .
eigenverantwortung und -initiative werden jedoch die entscheidenden faktoren bei der erfolgreichen bewltigung der demographischen herausforderungen im nchsten jahrhundert sein .
daher sollten wir den rahmen im hinblick auf die biometrischen risiken oder die investitionsstrategien nicht allzu eng setzen .
wir brauchen einen flexiblen rechtsrahmen , einschlielich bilateraler steuerlicher regelungen , der das fortbestehen der rente fr die eu-brger sicherstellt , die in einem anderen land der union arbeiten wollen . in diesem rahmen soll ein echter binnenmarkt fr finanzdienstleistungen entstehen und die grtmgliche wahlfreiheit fr den europischen anleger gewhrleistet sein .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! der kernpunkt der debatte heute abend scheint offensichtlich zu sein , da ohne eine klare und unmiverstndliche abgrenzung von produkten , die biometrische risiken abdecken , so wie herr berichterstatter kuckelkorn dies hier vorgeschlagen hat , kein einheitlicher binnenmarkt fr die zustzliche betriebliche altersversorgung zustande kommen wird , jedenfalls kein wirklicher binnenmarkt .
wir brauchen als brcke fr einen attraktiven binnenmarkt eine steuerangleichung .
wir brauchen die nachgelagerte besteuerung , wie sie auch im konsens vorgeschlagen wird , weil erst dann grenzberschreitende attraktivitt fr mitgliedschaften vorhanden sein wird .
warum sollen denn die finanzminister zweimal zahlen ?
einmal mten sie dafr zahlen , da sie von einer vorgesteuerten regelung abgehen , und zu einem spteren zeitpunkt steuermindereinnahmen in kauf nehmen .
gleichzeitig wrden sie dadurch mitbezahlen , da sie mglicherweise unzulngliche produkte mit privilegieren , die keine altersarmut verhindern werden , und vielleicht mten sie sogar ein drittes mal zahlen , weil sie altersarmut dann zustzlich aus ffentlichen kassen finanzieren mssen .
solche finanzminister mten mglicherweise sogar ein weiteres mal bezahlen , in dem sie ihren job an den nagel hngen mten , weil sie fr dieses trichte vorgehen bestraft wrden .

deswegen ist auch die debatte , wie sie uns im nderungsantrag 30 angetragen wird , ber die wahlfreiheit der versicherten eine pseudodiskussion .
liebe kolleginnen und kollegen , die das vorschlagen : es handelt sich um die gleichen versicherten , denen sie noch vor wenigen wochen in der mehrheit abgesprochen haben , da sie in der lage wren , mitzubestimmen ber die fondsvermgen , ber die verwendung der eingezahlten beitrge , die ja vielerorts lohnbestandteile sind , und denen sie abgesprochen haben , da diejenigen , die fr sie handeln , eine sinnvolle verwendung der entsprechenden fonds mit verfgen knnen .

wir sind sehr fr die entscheidungsfreiheit der europischen brgerinnen und brger , aber dann lassen sie uns den grundsatz der subsidiaritt auch ernst definieren .
es geht bei der subsidiaritt im sinne der katholischen soziallehre darum , da wir die kleinen einheiten - die familien und die mehrzahl der abhngig beschftigten - in wirklichkeit in die lage versetzen , sorge zu tragen fr ihren eigenen lebensabend , und dann mssen wir nicht so sehr ber die anlageinteressen von einzelnen produktanbietern als kriterium reden , sondern wir mten sehr viel mehr darber reden , wie wir den abbau der hrden fr anwartschaftszeiten betreiben . wir mssen darber reden , wie wir die mitbestimmungsrechte der versicherten und ihrer vertreter regeln , und wir mssen auch darber reden , wie das anlagekapital in felder flieen kann , aus denen sinnvolle neue arbeitspltze entstehen .

herr prsident , dieser bericht gibt vor , die zustzliche altersversorgung in europa harmonisieren zu wollen .
in wahrheit besteht sein ziel aber in nichts anderem als darin , alle europischen rentensysteme fr den finanzmarkt zu ffnen .
er verficht einen echten binnenmarkt der pensionsfonds , indem er den weg der kapitalbildung als unausweichlich darstellt .
nebenbei bemerkt schreckt man , wenn es sich um die finanziellen interessen der mchtigsten handelt , auch nicht davor zurck , das subsidiarittsprinzip beiseite zu schieben , um ein einheitliches modell zu propagieren .

mit zynischen argumenten versucht der bericht , die idee zu suggerieren , die kapitalbildung sei der einzige weg , um die geringeren einkommen besser zu schtzen .
in wahrheit geht es nicht darum , die staatlichen rentenregelungen zu ergnzen , sondern sie im gegenteil allmhlich ihrer substanz zu entleeren .
die arbeitnehmer wissen allerdings sehr gut , da die rente ein recht ist . sie haben es erkmpft .
dieses recht basiert auf der solidaritt zwischen den generationen .
deshalb wollen sie auf keinen fall ihre rente an der brse verspielen .
in mehreren lndern haben sich bereits machtvolle soziale bewegungen derartigen versuchen entgegengestellt .
diese drohung hat bis heute beispielsweise die franzsische regierung davon abgehalten , pensionsfonds einzufhren .

im vollen einklang mit diesen vergangenen , gegenwrtigen und knftigen kmpfen und um sie zu untersttzen , werden wir gegen einen bericht stimmen , der dieses parlament zur puren lobby der hochfinanz degradieren will .
die rentner brauchen eine ausreichende , stabile , geschtzte rente .
dies knnen pensionsfonds oder die brse niemals garantieren .
in dieser wie in vielen anderen fragen mu man zwischen der erhhung der profite fr einige wenige oder der befriedigung der bedrfnisse aller whlen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir sind alle fr die zukunft der finanzierung der altersvorsorge , fr einen gerechten , stabilen generationenvertrag , fr die schaffung eines tragfhigen , klar definierten , die wahlmglichkeiten des einzelnen erhhenden und die mobilitt der arbeitnehmer untersttzenden drei-sulen-modell .
wir sagen alle hier ja zu mindestregeln , weil sie die mobilitt erhhen .
wir sind alle fr klare mindestregeln bei den aufsichtsregeln .
trotzdem sind wir uns nicht einig darber - ich bedauere das - , was wir unter zustzlicher betrieblicher altersvorsorge meinen .
wir sind uns nicht einig in der frage , ob die zustzliche betriebliche altersvorsorge die erste oder die dritte sule ergnzt .

wir sind uns nicht einig in den mitwirkungsmglichkeiten der arbeitnehmer .
das hat eine ursache .
die ursache liegt darin , da wir in allen lndern unterschiedliche systeme haben , obwohl wir die gleichen berschriften haben : unterschiedliche steuerliche bestimmungen , einen unterschiedlichen leistungsumfang , unterschiedliche kulturen und eine mangelnde mobilitt .
ich sage ihnen daher meine meinung : ich sage ja zu einem finanzdienstleistungsbinnenmarkt , ja zur liberalisierung des marktes , aber im zusammenhang mit der zustzlichen betrieblichen altersvorsorge mu es schutzmechanismen fr die arbeitnehmer geben , mu die soziale marktwirtschaft gelebt werden .
daher trete ich auch dafr ein , da die angebote der zustzlichen alterssicherung , die biometrische risiken einschlieen , besondere vorteile fr die versorgungsberechtigten und die gesellschaft insgesamt bieten und daher bevorzugt behandelt werden mssen , bei wahrung der wahlmglichkeit gegenber den anderen , weil ich nicht will , da derjenige , der mobil ist , sozial schlechter gestellt ist als der , der zu hause bleibt !

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn kuckelkorn meine anerkennung aussprechen .
angesichts der doch recht starren und akribisch reglementierten situation der rentensysteme in deutschland hat er meines erachtens nmlich einen mutigen bericht vorgelegt , in dem es ihm um przise schritte in richtung der entwicklung eines europischen binnenmarkts fr die zustzlichen altersversorgung geht .
dafr gebhrt ihm meiner meinung nach lob .

ich selbst komme aus einem land , in dem eine sehr umfangreiche zweite sule der zustzlichen alterssicherung besteht .
fast 90 % der erwerbsttigen bevlkerung im privatsektor haben eine altersversorgung , die eine gehaltsbezogene rente gewhrleistet .
wohlgemerkt , auch im bereich der kleinen und mittleren unternehmen .

der pensionsfonds der niederlndischen beamten ist mit einem vermgen von gut 150 mrd. euro der grte institutionelle anleger seiner art auf dem internationalen kapitalmarkt .
die pensionsfonds in den niederlanden wagen sich in zunehmendem mae an risikokapitalinvestitionen .
1999 wurde fast die hlfte der pensionsgelder in anteile investiert , allerdings unter strikten aufsichtsrechtlichen bedingungen .
die durchschnittliche rendite in den letzten fnf jahren betrug ca . 15 % anstelle der blicherweise erwarteten 4 % .

gerade die zwangsmitgliedschaft in kollektiven pensionsfonds frdert nachweislich solche hervorragenden ergebnisse .
die generationen- und risikostreuung ermglicht es den fonds , so viel in anteile zu investieren .
fr die einzelnen mitglieder bringt dies per saldo wesentlich hhere renditen , als jeder von ihnen im rahmen eines sparplans oder investmentfonds erzielen knnte .
frau kauppi , die meint , arbeitnehmer , die individuell eine eigene wahl treffen , stnden angeblich gnstiger , selbst wenn sie zu den glcklichen gehren , die keine erbkrankheiten haben , die jung und mnnlichen geschlechts sind , mu ich deshalb eines besseren belehren , denn leider , frau kauppi , sind wir frauen bei einer individuellen regelung noch schlechter dran , weil unsere durchschnittliche lebenserwartung lnger ist als die der mnner .

deshalb mchte ich dringend davon abraten , der linie zu folgen , wonach die entscheidungsfreiheit auf europischer ebene festgeschrieben werden soll .
das sollten wir den mitgliedstaaten und dem freien markt berlassen .

zu einem weiteren punkt , den biometrischen risiken , haben sich meine vorredner bereits ausfhrlich geuert .
diesbezglich schliee ich mich auch voll und ganz herrn kuckelkorn an , mchte aber hinzufgen , da eine solche festlegung uerst wichtig ist , da wir auf eine reihe weiterer richtlinien der europischen kommission warten .

herr prsident , wir stimmen gegen diesen bericht , der ein pldoyer fr die kapitalgedeckte altersversorgung ist .
dieses system zwingt die arbeitnehmer , die sich eine altersversorgung sichern wollen , von der sie leben knnen , ihr geld den investmentfonds , den konzernen , den versicherungsunternehmen oder anderen privaten finanzgruppen zur verfgung zu stellen .
gleichzeitig unterwirft er die rentenhhe den finanzmrkten , d. h. der spekulation .
zudem werden all jene , deren einkommen zu niedrig sind , um den pensionsfonds ihren tribut zu entrichten , nur anspruch auf eine elendsrente haben .

dies mit der demographischen entwicklung begrnden zu wollen , ist eine gaunerei .
die produktivitt hat sich im laufe des letzten halben jahrhunderts verzehnfacht , und wenn ihre frchte nicht ausschlielich in private gewinne der eigentmer und aktionre der unternehmer verwandelt wrden , so wrde diese produktivitt die erhhung der einkommen und die sicherung annehmbarere renten fr alle ermglichen .
die schwierigkeiten der umlagenfinanzierten rentensysteme rhren nicht daher , da es weniger erwerbsttige im verhltnis zur zahl der rentner gibt , sondern da es zu viele arbeitslose gibt und die lhne zu niedrig sind .
wenn die rentenkassen ins minus geraten , so mten die staaten einspringen , indem sie die notwendigen betrge von den profiten der industrie- und finanzgruppen erheben .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! die altersversorgung , ber die wir heute reden , ist ein sehr sensibler bereich .
als ein junger vertreter dieses parlaments habe ich natrlich die jungen menschen im blick , deren renten zur zeit am unsichersten sind .
es gilt hier auch , die freizgigkeit in europa zu gewhrleisten , sicherzustellen , da die menschen , insbesondere die jungen menschen , die mobil sind in europa , gegenber denen , die ein leben lang zu hause bleiben , keinen nachteil haben .
um nicht aus den augen zu verlieren , da wir sichere renten haben wollen , gilt es auch , den finanzmarkt in europa zu liberalisieren , einen rahmen zu schaffen , um den binnenmarkt sowie den deutschen und den europischen finanzmarkt im globalen wettbewerb wettbewerbsfhig zu machen .

die evp hat es sich hier nicht leicht gemacht .
wir haben hier nach wie vor harte diskussionen .
es geht insbesondere um die zweite sule , wobei wir gelernt haben , die erste sule , die staatliche altersversorgung , ist nicht mehr leistungsfhig , und wir mssen die zweite sule strken .
da kann man zwei argumente anfhren .
um die zweite sule zu strken , mu sie ein quivalent zur ersten und entsprechend aufgebaut sein , sprich , die biometrischen risiken bercksichtigen .
oder man kann argumentieren : ich mu neue produkte zulassen , damit dieser bereich effektiv wchst und entsprechende renditen erzielt , um eine altersversorgung zuknftig darzulegen .

meine persnliche prferenz ist , da wir die biometrischen risiken ganz klar ins bewutsein rcken und gerade bei der arbeit der kommission im nchsten halben jahr in den mittelpunkt stellen .
bei den drei biometrischen risiken liegt meine prferenz insbesondere bei der langlebigkeit , die aus meiner sicht unverrckbar ist .
aber wir sollen heute kein system festschreiben . die welt dreht sich weiter , die finanzmrkte drehen sich weiter , und wir sollten auch fr neue einflsse offen sein .
wir mssen raum fr subsidiaritt im wettbewerb der systeme , aber auch im wettbewerb des steuerrechts schaffen . es ist meine hoffnung , da die kommission dieser aufgabe gerecht wird .

herr prsident , meine damen und herren ! die zustzliche altersversorgung und die ergnzenden pensionssysteme gewinnen durch die demokratische entwicklung natrlich immer mehr an bedeutung und an markt .
die steigende mobilitt der arbeitnehmer in der europischen union erfordert einen gemeinschaftlichen rechtsrahmen zur verwaltung der ergnzenden pensionssysteme .
aber auch in die besteuerungssysteme ist endlich ordnung zu bringen .

so nebenbei fllt mir natrlich ein , da der kommissionsvorschlag absolut nur auf eine vereinheitlichung der anlagevorschriften abzielt , und das ist fr das thema zuwenig , das heit , thema verfehlt in dieser sache !
ich will damit nichts anderes sagen , als da wir gerade jetzt die chance haben , das europische sozialsystem weiter auszubauen und vernnftig weiterzuentwickeln .
denken sie daran , da ergnzende pensionssysteme altersversorgungssysteme sind .
das macht sinn und ist aus vielen grnden auch fr die zukunft absolut notwendig .
wenn fr uns die altersversorgung ein wichtiges anliegen ist , und das ist sie , dann mu sie qualitativ gut abgesichert sein , dann mssen die biometrischen risiken bercksichtigung finden .
nur qualitativ gut abgesicherte produkte knnen im rahmen der zweiten und dritten sule auch eine gesellschaftliche funktion fr das europische sozialmodell haben .
ansonsten wrden wir ja hier nur ber sparversicherungen reden , und das ist ja wirklich nicht dasselbe , das ist produktflschung !

untersttzen sie daher bitte nicht die vorstellung , man msse die bereits bestehenden kapitalanlageprodukte in das europische sozialmodell einschleusen .
damit wre der sache sicher nicht gedient !

meine damen und herren , speziell den letzten satz widme ich meinem kollegen balfe !

herr prsident ! aufgrund der alterung der europischen bevlkerung wird die finanzierbarkeit unserer gesetzlichen altersversorgungssysteme uerst problematisch .
am strksten zu spren bekommen das diejenigen mitgliedstaaten , in denen die zusatzsysteme gegenber dem gesetzlichen vorsorgesystem noch unterentwickelt sind .
leider gilt dies , wie wir feststellen mssen , fr die meisten mitgliedstaaten .

ein entwickeltes kollektives system der , wenn es ein mitgliedstaat so mchte , obligatorischen zustzlichen altersversorgung verringert erheblich die abhngigkeit von demographischen faktoren und ermglicht es dem pensionsfonds als investor , die durch die finanzmrkte gebotenen mglichkeiten optimal zu nutzen .
das interesse an systemen der zustzlichen altersversorgung ergibt sich zwangslufig aus dem streben nach mehr mobilitt und flexibilitt fr die arbeitnehmer innerhalb des groen europischen binnenmarkts und der eurozone .
das der europischen union und der whrungsunion zugrundeliegende konzept besagt , da die vorteile des binnenmarkts maximal zur geltung zu bringen sind .
deshalb mssen erworbene rentenansprche der arbeitnehmer zwischen den mitgliedstaaten bertragbar sein .
dazu bedarf es so rasch wie mglich eines rechtsrahmens auf europischer ebene .
weshalb sollte beispielsweise ein deutscher arbeitnehmer zehn jahre warten mssen , bis er einen rentenanspruch erworben hat , und ein niederlnder nur ein jahr ?
dieser deutsche wird damit in seiner mobilitt erheblich eingeschrnkt .
ferner mu die steuerliche behandlung von renten sowohl beim aufbau als auch bei den leistungen zwischen den einzelnen lndern abgestimmt werden .
herr kommissar , sie sind mit steuern befat , wie steht es nun damit ?

bei der behandlung dieses themas durch das parlament entsteht bei mir allerdings der eindruck , als ginge es hier nicht um die koordinierung , sondern um eine vollstndige harmonisierung .
leider geht dies zu lasten von mitgliedstaaten , die heute schon perfekte regelungen getroffen haben .
die niederlande wurden beispielsweise ursprnglich allen anderen mitgliedstaaten als vorbild hingestellt und werden jetzt nach und nach zu einer raritt .
bei dem niederlndischen system bleibt jedoch die wrde der lteren menschen , der hinterbliebenen und der auf dem arbeitsmarkt benachteiligten gruppen gewahrt .
die zustzliche altersversorgung beruht auf kollektivitt und solidaritt .
dadurch wird es auch den kmu - und fr die britischen kollegen - gerade den kmu ermglicht , biometrische risiken zu relativ niedrigen kosten abzusichern .
finanzierbarkeit und sicherheit stehen an erster stelle , was von den vorschlgen einiger kolleginnen und kollegen nicht gesagt werden kann .
herr bolkestein , wie gedenken sie die diskussion wieder auf das kernthema , nmlich mobile altersversorgung fr mobile menschen , zurckzufhren ?

herr prsident , der ausschu fr wirtschaft und whrung hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , zu dem wir hoffentlich nicht allzu viele nderungen einbringen werden .
der schlsselbegriff ist die " zustzliche " altersversorgung .
es geht hier nicht darum , die armut zu lindern oder eine grundrente sicherzustellen .
der zweite punkt ist , da wir fr annehmbare renten sorgen mssen , damit die brger sich innerhalb europas frei bewegen knnen .
daher begre ich das bestreben , die beschrnkungen bei der anlage von pensionsfondsportfolios ebenso aufzuheben wie die hrden fr die mobilitt der arbeitskrfte .
entscheidend ist es , die regelungen einfach zu gestalten , weil sie ansonsten nicht funktionieren und die hrden nicht beseitigen werden .

wie herr tannock bereits sagte , wchst der demographische druck , und es ist in unserem eigenen interesse , die entwicklung zustzlicher altersversorgungssysteme zu frdern , sowohl in den angrenzenden lndern als auch innerhalb der europischen union .

zur frage der biometrischen risiken , ber die ausfhrlich gesprochen wurde , ist festzustellen , da bei jedem altersversorgungssystem ein biometrisches risiko , nmlich der langen lebensdauer , besteht .
wenn das biometrische risiko die grundlage bildet und wenn dabei die nationalitt eine rolle spielt , begeben wir uns auf gefhrliches terrain .
was wir brauchen , ist ein einfacher vorschlag . alles brige sollte dem markt berlassen bleiben , denn dafr ist er da .

was das problem des biometrischen risikos angeht , so gibt es viele unterschiedliche sichtweisen .
wir mssen versuchen , ein einfaches produkt zu schaffen , das vermarktungsfhig und innerhalb dieses markts beweglich ist . wenn uns das nicht gelingt , werden wir ein produkt erhalten , das berhaupt nicht funktioniert und das von den verschiedenen mitgliedstaaten nicht genutzt werden kann .
das wichtigste ist also , das produkt mglichst einfach zu gestalten und dafr zu sorgen , da es funktioniert .

herr prsident , wie lange noch sollen die arbeitnehmer in der hoffnung auf eine altersrente ein drittel ihres arbeitslohns fr die staatlichen rentenfonds der regierungen opfern , whrend diese fonds doch so angelegt sind , da sie die renten besser verschwinden lassen , als dies der zauberer houdini knnte ?
frau laguiller , zwar haben die brger den mitgliedstaaten , den regierungen , und insbesondere den versprechungen der linksregierungen vertraut , doch nun stehen sie mit leeren hnden da !
jeden tag fragen tausende und abertausende ltere menschen , die das rentenalter erreicht haben , die regierungen : " wo sind unsere renten ?
" , und die regierungen antworten : " ihr lebt zu lange , wir haben kein geld mehr ! " , wobei sie die wahrheit verhehlen .
wie aber lautet die wahrheit ?
sie haben unser geld vergeudet , sie haben sich des geldes der arbeitnehmer bemchtigt .
das ist eine schande fr die sozialistischen regierungen und die linken verwaltungen , deren pflicht es gewesen wre , den lebensabend der arbeitnehmer zu sichern !

auch wenn es jetzt eine mglichkeit zum schutz dieses kapitals , d. h. der mhen der arbeitnehmer , und zur sicherstellung der kapitaldeckung der rentenfonds geben sollte , fhlen wir uns verpflichtet zu sagen , da man so nicht verfahren darf , denn die nationalen regierungen wollen auch hand an die privaten rentenfonds legen .
jetzt mssen andere saiten aufgezogen werden : gebt dem kaiser , was des kaisers ist , und gott , was gottes ist !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! es geht im bericht von herrn kuckelkorn um ein sehr wichtiges , sensibles thema , nmlich die altersversorgung .
in nahezu allen mitgliedstaaten beruht die gestaltung der rentensysteme auf drei sulen : auf der gesetzlichen rentenversicherung , der betrieblichen altersversorgung und der zustzlichen privaten altersvorsorge .
vielfach wurde schon gesagt , da aufgrund des geburtenrckgangs in der europischen union handlungsbedarf gegeben ist , die alterssicherung effizienter als bisher zu gestalten .
in allen mitgliedstaaten haben wir derzeit die diskussion , wie wir die altersversorgung reformieren knnen .
einig ist man sich auch in allen mitgliedstaaten , da das ziel sein mu , den lebensstandard auch im alter abzusichern .

die gesetzliche rente wird mittel- bis kurzfristig diese aufgabe nicht mehr allein erfllen knnen .
folglich ist es nur richtig , die altersversorgung in der zweiten sule - das heit , in der betrieblichen - und die private altersvorsorge auszubauen .
der bericht kuckelkorn befat sich - das ist ja schon oft angesprochen worden - mit der altersversorgung in der zweiten sule , das heit , der betrieblichen altersversorgung .
was ist unter altersversorgung zu verstehen ?
hierzu , auch das wurde ja ausgefhrt , gehen die meinungen auseinander .

ich will mich jetzt im folgenden nur auf diesen punkt beschrnken .
in einer vielzahl von mitgliedstaaten versteht man unter altersversorgung die sicherung in elementaren lebensfragen .
dies beinhaltet die absicherung der sogenannten biometrischen risiken , finanzielle absicherung im alter , im invalidittsfall oder von hinterbliebenen beim tode des versicherten .
konkret heit dies beispielsweise , da ein arbeitnehmer , der mit 35 jahren einen autounfall hat und invalide wird , nicht nur sein bis dahin eingezahltes kapital bekommt , sondern eine ordentliche betriebsrente , weil er so gestellt wird , als ob er bis zum 60. lebensjahr gearbeitet htte .

gleiches gilt , wenn ein 35-jhriger arbeitnehmer einen autounfall hat und dabei stirbt und seine frau und zwei kinder hinterlt .
bei absicherung der biometrischen risiken bekommen die hinterbliebenen auch hier eine ordentliche betriebsrente und nicht nur sein bis dahin angespartes kapital .
wir mssen sicherstellen , da unter dem begriff der altersversorgung nicht blo ein ansparproze zu verstehen ist , denn ein kapitalanlage ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort .
)

herr prsident ! wie die zahl der redner zeigt , haben wir es mit einem uerst schwierigen problem zu tun .
ich mchte herrn kuckelkorn als berichterstatter fr die groe mhe , die er sich mit dem bericht gemacht hat , herzlich danken .
weniger erfreut bin ich ber die zahlreichen von ihm eingereichten nderungsantrge , die ber das hinausgehen , was fr das zur diskussion stehende ziel eigentlich erforderlich wre .
hier ist meines erachtens zwischen zwei kuckelkorns zu unterscheiden .

die systeme , die wir in europa anstreben mssen , sollten auf zwei pfeilern beruhen .
zum einen auf dem gesetzlichen pfeiler , dem pay as you go-system , und zum anderen auf dem darauf aufbauenden kapitaldeckungssystem . das problem ist nur , da in allen mitgliedstaaten sehr unterschiedliche ausgangssituationen bestehen .

whrend beispielsweise die niederlande zwischen beiden pfeilern ein gewisses gleichgewicht hergestellt haben , trifft dies auf andere lnder weniger zu .
selbst lnder mit fast ausschlielich kapitaldeckungssystemen wie etwa grobritannien entsprechen nicht den erwartungen , da die risiken fr den staat zwar sehr klein sind , die deckung der versorgungsberechtigten jedoch uerst gering ist .
verschlechtert sich die situation in diesem land , so knnen die menschen beispielsweise ihre beitrge nicht bezahlen .
damit drfte das problem wohl auch nicht zu lsen sein .

in erster linie mssen wir bedenken , da es um menschen geht , und davon ausgehend mssen wir ein system entwickeln , das angemessene renten ermglicht , wobei diese aufgabe weitestgehend den mitgliedstaaten berlassen werden sollte .
wir sollten mglichst wenig intervenieren .
wir mssen zu unserem ausgangspunkt zurckkehren , das heit , es mu den brgern , wenn sie von einem mitgliedstaat in einen anderen umziehen und dort entweder arbeiten oder in rente gehen , mglich sein , ihre rentenansprche weiterhin geltend zu machen .
die kommission war stets darum bemht und dabei meiner meinung nach auch durchaus erfolgreich .

zwei voraussetzungen sollten noch erfllt werden .
erstens : eine gute abdeckung zwischen der zweiten und der dritten sule , denn darber wird viel zu wenig gesprochen .
zweitens : eine definition der ersten sule , denn eine erste sule in dem einen land ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit der in einem anderen land .
gelnge uns hier eine strkere angleichung , so htten wir mglicherweise weitaus weniger probleme als heute .

herr prsident ! der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung macht deutlich , da die auf dem umlageverfahren beruhenden gesetzlichen rentensysteme der mitgliedstaaten einer ergnzung durch kapitalgedeckte betriebliche oder andere zustzliche altersversorgungssysteme bedrfen .
herr kuckelkorn liefert eine sehr gute analyse der situation , herzlichen glckwunsch !

es bestehen meinungsunterschiede zwischen und innerhalb der fraktionen .
kompromisse sind mglich und ntig .
warum sollen nicht systeme mit und ohne abdeckung biometrischer risiken in einer richtlinie angesprochen , dort aber unterschiedlich behandelt werden ?
man kann grenzberschreitend arbeitende pensionsfonds oder hnliche systeme , die groe teile der genannten risiken abdecken , begnstigen , zum beispiel durch steuerrechtliche mindestregelungen .

vielfach wird in den mitgliedstaaten bei den gesetzlichen rentenversicherungen eine beitragsreduzierung erwogen , so in deutschland .
dort soll ein leistungsausgleich durch betriebliche zusatzsicherungen erfolgen .
das gesetzliche system enthlt selbstverstndlich beispielsweise witwen- und invalidenrenten .
wir brauchen dann entsprechende regelungen fr zusatzsysteme , sonst sind notwendige tarifvertrge darber einfach nicht machbar .

ein zweiter streitpunkt : mitbestimmung .
ich bin fr den kompromi " mitwirkung " , statt des oft blockierenden begriffs " mitbestimmung " .
mindestmitwirkungsrechte der begnstigten sind anzustreben , zumindest bei geschlossenen systemen wie betrieblichen pensionsfonds , etwa ber einen anlageausschu , der die grundstze der anlagepolitik festlegt .
es ist dringend , die weichen fr die zukunft schnell zu stellen .
um den lebensstandard im alter zu sichern , wird eine ergnzende eigenvorsorge immer wichtiger .
die menschen brauchen zeit , um diese vorsorge aufzubauen .
das ist die alternative zu rentenmanipulationen und tricksereien an den gesetzlichen systemen .

herr prsident ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern , herrn garca-margallo und herrn kuckelkorn , fr ihre berichte und fr die mhe , die sie sich gemacht haben , herzlich danken .

ebenso mchte ich allen anderen rednern von heute abend - und das sind fast dreiig - fr ihre ausfhrungen und fr die fragen , die sie gestellt haben , herzlichen dank sagen .
sowohl der aktionsplan fr finanzdienstleistungen als auch die zustzliche altersversorgung stellen zwei wichtige themen dar , und es ist ermutigend , da so viele redner in der aussprache das wort ergriffen haben .

was den bericht margallo betrifft , so handelt es sich nach ansicht der kommission um ein ausgewogenes dokument , in dem ein harmonisches gleichgewicht zwischen einer wichtigen politischen vision und den im hinblick auf weitere fortschritte notwendigen technischen manahmen hergestellt wird .
nunmehr seien mir dazu einige bemerkungen gestattet , mit denen ich gleichzeitig zu den eingereichten nderungsantrgen stellung nehmen mchte .

die kommission begrt , da in dem bericht der notwendigkeit einer optimalen funktionsweise der kapitalmrkte aufmerksamkeit geschenkt wird .
ich verweise hierbei auch auf die forderung dieses parlaments nach harmonisierten vorschriften betreffend den brsenzugang und marktmanipulationen sowie nach einer berarbeitung der richtlinie ber wertpapierdienstleistungen .
die ffnung der finanzmrkte mu selbstverstndlich mit einem angemessenen verbraucherschutzniveau einhergehen , und dies wurde in der debatte heute abend ebenfalls gefordert .
liberalisierung auf der einen seite und verbraucherschutz auf der anderen sind also parallel verlaufende prozesse , und berall dort , wo es um die finanzmrkte geht , trifft man auf diese beiden themen .
mit diesen beiden zielen ist die europische kommission befat .

diesbezglich haben wir auch konkrete vorschlge unterbreitet .
erstens : umfassendere information der verbraucher ber finanzprodukte .
zweitens : bessere und transparentere streitschlichtungsverfahren fr brger , die mit auslndischen anbietern von finanzdienstleistungen unzufrieden sind .
drittens : engere abstimmung der geltenden verbraucherschutzbestimmungen der mitgliedstaaten .
viertens : der elektronische geschftsverkehr , im englischen e-commerce .
dazu bedarf es einer entsprechenden politik und einschlgiger rechtsvorschriften , ohne da dadurch unntige schranken errichtet werden .
ferner mssen unsere brger bei online-transaktionen das gleiche ma an vertrauen besitzen und den gleichen schutz genieen wie bei offline-geschften , und schlielich ist eine ausreichende aufsichtsstruktur zur gewhrleistung der finanziellen soliditt unserer institutionen notwendig .
bedeutet dies nun , da die europische zentralbank in frankfurt eine zentrale kontrollfunktion ausbt ?
die ezb selbst hlt dies nicht fr erforderlich .
tatschlich besteht eine alternative , nmlich die konvergenz der aufsichtspraktiken .

an dieser stelle ein wort zu einer bemerkung , einer wichtigen bemerkung von frau randzio-plath .
sie hat auf berichte der oecd verwiesen und dabei von einem " megarisiko " gesprochen .
meiner meinung nach tut sie gut daran , auf die mglichen risiken beim kapitalverkehr hinzuweisen .
sie sprach von dem entstehen von finanzkonglomeraten , und ohne ihre diesbezgliche ansicht unbedingt zu teilen , mchte ich auch an die ausfhrungen von herrn lamfalussi , einer im europischen finanzsystem weithin bekannten autoritt , erinnern , der ebenfalls die notwendigkeit unterstrichen hat , fr die auf uns zukommenden finanzrisiken , die systemrisiken , in ausreichendem mae gewappnet zu sein .
das ist ein uerst wichtiges thema .
nach wie vor bin ich der meinung , koordinierung , zusammenarbeit sowie abstimmung der aufsichtspraktiken reichen aus , um gefahren begegnen zu knnen . im interesse der sache selbst mchte ich jedoch frau randzio-plath und andere mitglieder dieses parlaments auf einen bericht aufmerksam machen , der vor kurzem von herrn brouwer ausgearbeitet worden ist , der nummer zwei der niederlndischen zentralbank .
dieser bericht ber die finanzielle stabilitt wurde im auftrag des wirtschafts- und finanzausschusses , der bekanntlich das vorzimmer des rates der wirtschafts- und finanzminister ist , erstellt .
er wird verffentlicht und zweifellos ins internet gestellt .
er behandelt also das thema , das frau randzio-plath am herzen liegt , und ich mchte nochmals allen mitgliedern dieses parlaments empfehlen , ihn zu lesen .

zahlreiche der von mir soeben genannten punkte finde ich in dem bericht von herrn margallo sowie in einer vielzahl der eingereichten nderungsantrge wieder .
zusammenfassend mchte ich dazu sagen , da wir ber die einzelheiten zweifellos weiterdiskutieren werden , bei den wichtigsten themen aber betrachte ich den bericht von herrn margallo als eine willkommene besttigung der von der kommission vertretenen auffassung .

nun noch ein wort zu der erforderlichen umsetzung einiger dieser manahmen sowie zu der notwendigen prfung der unseren rechtsvorschriften zugrundeliegenden ethik und ihres zustandekommens .
heute sind wir uns alle darin einig , da wir von zu komplizierten und starren rechtsvorschriften , d. h. von bestimmungen , die mit der raschen marktentwicklung nicht schritt halten knnen , abkommen mssen .
der rechtsetzungsproze in der europischen union , also das zusammenspiel zwischen kommission , parlament und rat , mu beschleunigt werden .
wie aber soll dies geschehen ?
darber bestehen noch ziemlich unterschiedliche vorstellungen und auch einige miverstndnisse , denn wenn herr margallo erklrt , das europische parlament sei nicht bereit , auf befugnisse , die es soeben erst erworben hat , zu verzichten , dann pflichte ich ihm darin selbstverstndlich bei .
da ich selbst lange zeit parlamentsabgeordneter gewesen bin , habe ich volles verstndnis fr diese uerung von herrn margallo .
das liegt auch nicht in der absicht der kommission , selbst dann nicht , wenn sie dazu befugt wre , was nicht der fall ist .
wenn wir die erforderlichen vorschriften erlassen wollen , mssen wir jedoch zgiger verfahren .
ich mchte die mitglieder dieses parlaments auffordern , sich ber eine schnellere und bessere vorgehensweise gedanken zu machen .
sollten wir mehr auf komitologieverfahren zurckgreifen ?
sollte der bereinstimmung zwischen den institutionen nach der ersten lesung greres gewicht beigemessen werden ?
jedenfalls beabsichtigt die kommission , das parlament und die zustndigen ausschsse ber die vorhaben schneller und besser zu unterrichten , damit sie aufeinander abgestimmt werden und wir die erforderlichen rechtsvorschriften rascher erlassen knnen .

ich werde dieses parlament auf jeden fall ber smtliche entwicklungen des aktionsplans auf dem laufenden halten ; alle sechs monate bermitteln wir dem rat der wirtschafts- und finanzminister einen fortschrittsbericht .
diese berichte halte ich fr zweckdienlich , um mit dem parlament darber zu diskutieren .

zu dem thema zustzliche altersversorgung , auf das die meisten redner eingegangen sind , mchte ich folgendes bemerken .
die mitteilung der kommission zu einem binnenmarkt fr die zustzliche altersversorgung enthlt vorschlge in drei bereichen .
erstens : aufsichtsrechtliche vorschriften fr pensionsfonds , wobei der schutz der anspruchsberechtigten das primre ziel sein mu .
es ist keine rede davon , rechtsvorschriften zu erlassen , welche die ansprche knftiger rentner gefhrden knnten .
die bestimmungen betreffend vermgensverwaltung und vermgensanlage mgen gleichwohl auch anderen interessen als dem schutz der leistungsempfnger dienen .
sinnlose vorschriften , die zu einer minderung der kapitalertrge fhren , wirken sich praktisch gegen die versorgungsempfnger aus und sind deshalb abzuschaffen .

zweitens : die koordinierung der nationalen steuersysteme ist eine voraussetzung fr die grenzberschreitende mitgliedschaft .
frau peijs wollte von mir wissen , wann wir mobile altersversorgungen fr mobile menschen erhalten .
auch herr von wogau und weitere mitglieder haben von der notwendigkeit einer greren mobilitt der arbeitnehmer in der europischen union gesprochen .
dazu bedarf es , wie gesagt , weniger einer harmonisierung , ein begriff , mit dem man vorsichtig umgehen sollte , weil er in bestimmten mitgliedstaaten auch falsche assoziationen hervorruft .
deshalb spreche ich lieber von koordinierung , koordinierung der steuersysteme , bei denen unterschiedliche tarife gelten .
diese koordinierung ist eine notwendige voraussetzung fr die freizgigkeit der arbeitnehmer .
die kommission bereitet derzeit einen vorschlag , einen allgemeinen rahmen vor , um die beitragszahlungen an in einem anderen mitgliedstaat ansssige betriebliche instrumente der altersversorgung zu erleichtern .
dieser allgemeine rahmen entspricht selbstverstndlich ebenfalls einer forderung , wie sie beispielsweise herr medina ortega in dieser sitzung gestellt hat , und auch frau peijs hat darauf hingewiesen , da dieser rahmen notwendig ist .

im brigen mchte ich auf die stndige rechtsprechung des gerichtshofs verweisen .
laut dieser rechtsprechung verstoen beschrnkungen fr grenzberschreitende beitrge und prmien gegen den vertrag .

drittens : die kommission mchte die hemmnisse fr die berufliche mobilitt von wanderarbeitnehmern beseitigen .
wir mssen vor allem , wie in dem berichtsentwurf ganz richtig hervorgehoben wird , die bertragbarkeit erworbener ansprche zwischen den mitgliedstaaten erleichtern , was selbstverstndlich ebenfalls ganz im interesse der mobilitt der arbeitnehmer liegt .

zu dem entschlieungsantrag mchte ich als erstes anmerken , da die untersttzung dieses parlaments von entscheidender wichtigkeit ist , wenn die vorschlge in konkrete manahmen umgesetzt werden sollen .
mit groem interesse habe ich deshalb die von dem berichterstatter , herrn kuckelkorn , sowie von den zustndigen ausschssen geleistete hervorragende arbeit , die einen sehr umfassenden und technisch komplizierten sachverhalt betrifft , zur kenntnis genommen .
mir ist nicht entgangen , da das parlament in dem berichtsentwurf die von der kommission vorgeschlagenen leitlinien befrwortet .

zu dem entschlieungsantrag mchte ich noch folgendes sagen .
in ihm wird nachdrcklich die allgemeine einfhrung des besteuerungsmodells gefordert , bei dem eine steuerbefreiung fr rentenbeitrge sowie fr kapitalertrge des fonds gilt und eine besteuerung in der leistungsphase der altersversorgung erfolgt .
auch heute abend wurde unter anderem von herrn blokland - meines erachtens zu recht - erneut darauf hingewiesen und unterstrichen , wie wnschenswert dieses modell ist .
so steht es auch in dem entschlieungsantrag .
eine einigung ber dieses konzept wrde eine lsung des sich den brgern und mitgliedstaaten gegenwrtig stellenden problems , nmlich entweder doppelbesteuerung oder nichtbesteuerung , bedeuten .
an dieser stelle mchte ich jedoch darauf hinweisen , da diese frage bekanntlich einzig und allein die befugnisse der mitgliedstaaten betrifft und somit nicht in den zustndigkeitsbereich der europischen kommission fllt .
die kommission mu allerdings dafr sorge tragen , da sich fr arbeitnehmer , die ihr recht auf mobilitt in der union wahrnehmen , keine nachteile ergeben , wenn auch knftig verschiedene systeme nebeneinander bestehen .

bezglich der nderungsvorschlge mchte ich vor allem auf einen punkt nachdrcklich hinweisen : den anwendungsbereich , im englischen scope , des knftigen - die richtlinie ist nmlich noch nicht fertig - vorschlags fr eine richtlinie zur regelung der ttigkeit betrieblicher pensionsfonds .
die frage lautet also - und dazu haben heute abend viele mitglieder dieses parlaments gesprochen , an erster stelle frau kauppi - : soll dieser vorschlag , den wir nunmehr in krze vorlegen werden , smtliche formen der rckstellungen fr die altersversorgung umfassen , oder ist er nur auf pensionssparprodukte zu beschrnken , welche die mitglieder gegen biometrische risiken absichern ?
meine antwort , die hoffentlich deutlich ist , lautet wie folgt : europische aufsichtsrechtliche vorschriften sind fr alle formen des betrieblichen pensionssparens erforderlich .
je nach den von den einrichtungen tatschlich gedeckten risiken werden sich diese vorschriften in einigen punkten voneinander unterscheiden .
jedoch bestehen keinerlei technischen grnde , diese unterschiedlichen sparformen nicht in ein und dieselbe richtlinie aufzunehmen .
nach meinem dafrhalten wre es deshalb falsch , und die europische union wrde sich selbst knstliche beschrnkungen auferlegen , wenn die kommission die vorzuschlagende richtlinie auf rentensysteme , die ausschlielich biometrische risiken decken , begrenzen und andere altersversorgungssysteme ausschlieen wollte , bei denen es sich zwar um eine vollstndige altersversorgung handelt , da sie nicht vor dem zeitpunkt der pensionierung bezogen werden knnen , aber gleichwohl nach ansicht einiger abgeordneter von der richtlinie ausgenommen werden sollten .
das halte ich nicht fr richtig .
die europische union wrde sich selbst wohl keinen dienst erweisen , wenn der gegenstand der richtlinie auf diese biometrischen risiken beschrnkt bliebe , und ehrlich gesagt sehe ich berhaupt keinen grund , weshalb andere formen des pensionssparens nicht , wie bereits dargelegt , in dieselbe richtlinie aufgenommen werden sollten .

den mitgliedstaaten steht es also vllig frei , beispielsweise mit manahmen in form von steuerlichen anreizen bestimmte altersversorgungsprodukte zustzlich zu frdern .
gleichzeitig knnen sie verlangen , da die auf ihren mrkten angebotenen produkte bestimmten sozialen kriterien entsprechen , auch wenn in einem anderen mitgliedstaat ansssige dienstleister davon betroffen sind .
die arbeitnehmer und arbeitgeber innerhalb ein und desselben unternehmens oder sektors knnen je nach den vor- und nachteilen der auf ihrem markt erhltlichen produkte frei entscheiden .
den mitgliedstaaten bleibt somit weiterhin ein hohes ma an freiheit , die altersversorgungssysteme in ihren lndern nach ihrem gutdnken einzurichten .
diese freiheit bleibt gewahrt .
die kommission ist , wie schon gesagt , bestrebt , einen einheitlichen rahmen zu schaffen , der die einrichtung und den anwendungsbereich von pensionsfonds zum vorteil aller daran teilnehmenden liberalisiert .

in der europischen union mssen wir also diesen rechtsrahmen schaffen , der es unternehmen und knftigen rentnern ermglicht , auf einem transparenten markt die produkte auszuwhlen , die von einrichtungen angeboten werden , die einer entsprechenden aufsicht unterliegen .
eine solche aufsicht ist von gleichermaen zentraler bedeutung wie die liberalisierung des anwendungsbereichs von pensionsfonds .
ein altersversorgungsprodukt exakt zu definieren ist nicht aufgabe der kommission , denn dies fllt unter das subsidiarittsprinzip , und die europische kommission mchte nichts unternehmen , was diesen grundsatz beeintrchtigen wrde .

herr prsident ! ich mchte den herrn kommissar fragen , ob er auch meine fragen beantworten mchte .
darauf warte ich nun seit anderthalb stunden .
ich htte also gern eine antwort auf meine frage zum cash management und dazu , wie diese vor allem die klein- und mittelunternehmen betreffende problematik gelst werden kann .

herr prsident ! die frage von frau plooij van gorsel wollte ich eigentlich erst im rahmen der stellungnahme zu dem bericht ber den binnenmarkt beantworten .
das wrde bedeuten , frau plooij van gorsel mte noch lnger in diesem saal anwesend sein als sie es ohnehin ist .
das scheint mir eine interessante beschftigung zu sein , denn vieles von dem , was in dieser sitzung gesagt wird , drfte letztlich auch fr frau plooij van gorsel wichtig sein . da sie mich nun aber an ihre frage erinnert , die ich , wie gesagt , spter noch beantwortet htte , mchte ich dazu erklren , da diese angelegenheit selbstverstndlich den binnenmarkt betrifft .
die kmu stoen bei ihren grenzberschreitenden aktivitten tatschlich auf hindernisse .
die kommission ist sich dessen durchaus bewut .
der binnenmarkt soll natrlich die grenzberschreitende ttigkeit von kleinen und mittleren unternehmen erleichtern .
die neue strategie fr den binnenmarkt umfat an die hundert manahmen , unter denen viele den klein- und mittelunternehmen zum vorteil gereichen .
wenn frau plooij van gorsel jedoch mit konkreten problemen der kmu , die in der neuen strategie fr den binnenmarkt nicht behandelt werden , an mich herantreten mchte , so werde ich mein mglichstes tun , ihr diesbezglich zu diensten zu sein .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

strategie fr den binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0098 / 2000 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat : " strategie fr den europischen binnenmarkt " ( kom ( 1999 ) 464 - c5-0212 / 1999 - 1999 / 2167 ( cos ) )

herr prsident , herr kommissar ! der bericht , den ich hier vorstellen darf , ist das ergebnis einer auerordentlich guten zusammenarbeit - fr die ich danken mchte - zwischen personen und ausschssen .
und gestatten sie mir zwei bemerkungen : der rechtsausschu hat nicht alle anregungen der mitberatenden ausschsse aufgegriffen .
mit vielen waren wir vllig einverstanden und hielten sie fr sehr interessant , waren aber der meinung , da diese entschlieung nicht der geeignete ort dafr sei und die aussage durch ihre einbeziehung an przision verlieren wrde .

davon lie ich mich auch bei meiner empfehlung leiten , den dem plenum vorgelegten nderungsantrgen zuzustimmen .
deshalb , betone ich nochmals - und ein gutes beispiel ist die stellungnahme des fischereiausschusses - , fehlen sie in der entschlieung , nicht weil sie inhaltlich abgelehnt wurden , sondern weil ihre binnenmarktstrategische botschaft klar zum ausdruck kommen sollte .
worin bestand diese botschaft ?
sie leitet sich aus der stellungnahme des rechtsausschusses in unserer entschlieung vom 9. november 1999 ab .

wenn sie gestatten , herr prsident , werde ich mich auf drei gedanken konzentrieren .
das hauptanliegen des rechtsausschusses - und ich hoffe auf die morgige zustimmung durch das plenum - ist der gedanke der einordnung des binnenmarkts .
was bedeutet der binnenmarkt im europischen aufbauwerk ?
wir hren derzeit diesen sirenengesang der globalisierung , und der suggeriert uns , da wir international sein mssen .
der binnenmarkt kommt uns in dieser neuen globalisierten wirtschaft als zu klein vor .
vllig falsch .
dieses dokument ber die strategie fr den binnenmarkt bringt dies klar zum ausdruck .
der binnenmarkt ist die plattform europas in der welt .
der binnenmarkt beinhaltet die grundlegenden prinzipien einer globalisierten wirtschaft mit wettbewerbsvorteilen fr europa .
dies ist die erste botschaft des rechtsausschusses .

wir mssen nachdruck auf die prinzipien des binnenmarktes legen : den grundsatz der verhltnismigkeit , den grundsatz der gegenseitigen anerkennung und den grundsatz der kontrolle im herkunftsland .
sie mssen die groen sulen darstellen , auf denen diese strategie fr den binnenmarkt errichtet wird .
damit kommen wir natrlich nicht in die schlagzeilen , aber es ist wichtig .
genauso wichtig ist die anwendung und kontrolle der gesetzlichen bestimmungen der gemeinschaft , fr deren durchsetzung die mitarbeit der mitgliedstaaten bentigt wird .
wir mssen gegen verfahren vorgehen , die zu hufig angewendet werden , wie beispielsweise das gold plating .
wir mssen unser verstoverfahren verstrken , es konsolidieren , transparenter und leichter zugnglich gestalten .
wir fordern , da die beschlsse ber den abschlu von verstoverfahren begrndet werden und das parlament darber unterrichtet wird .
wir fordern weiterhin , da die verstoverfahren schneller bearbeitet und fr den brger besser prsentiert werden .

die zweite botschaft dieser entschlieung besteht darin , da wir aus der heutigen mehr oder weniger verwirrenden gesetzgebung , die der brger als eine belastung empfindet , eine wirkliche rechtsordnung , ein klares und kohrentes regelwerk von vorschriften und verordnungen ohne berschneidungen und ohne widersprche machen .
diese kleinen widersprche werden vom brger und von der industrie als belastung , als fehlende klarheit , als nicht richtungweisend in der aussage empfunden .

die dritte botschaft schlielich ist ein wandel in der unternehmenskultur in europa .
wir brauchen unternehmer , die besser zur risikobernahme befhigt sind .
dafr mssen auch einige gesetze gendert werden , wie beispielsweise die europischen gesetze ber das insolvenzrecht im allgemeinen , ber die zahlungsaussetzung und konkurse .
ein strkerer akzent ist auf die schaffung eines echten risikokapitalmarkts zu setzen .
unsere aufgabe ist es , die europischen jugendlichen nach dem beispiel der amerikanischen jugendlichen davon berzeugen , da der beste ausgangspunkt fr eine laufbahn nicht der langfristig angelegte eintritt in ein grounternehmen , sondern die grndung neuer firmen ist .
und dabei mssen der elektronische handel , das internet und die neuen technologien eine gute plattform bilden .

abschlieend und zusammenfassend hoffe ich , da das parlament morgen mit der abstimmung ber diese entschlieung klarheit vermittelt .
wir stehen bei dieser initiative hinter der kommission und wollen natrlich weiterhin am gesamten proze mitwirken , untersttzung leisten , ideen einbringen und kontrolle ausben .

herr prsident ! ein weiteres mal hat das europische parlament seinen standpunkt zur mitteilung der kommission ber die errichtung des binnenmarkts , jetzt in einer neuen fassung , abzugeben .

ein teil ihres inhalts betrifft die kompetenzen des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
zu diesen punkten will ich mich konkret uern .

zum ersten mchte ich allgemein sagen , da einer der kritikpunkte der vorangegangenen fassungen dieses dokuments seine daseinsberechtigung verloren hat .
in der entschlieung des europischen parlaments vom 4. november 1999 hie es , das dokument sei wenig konkret und enthalte keine konkreten aktionen .
diese neue fassung enthlt jetzt konkrete vorschlge und manahmen .
lassen sie uns also , wenn auch nur in groben zgen , den inhalt dieser vorschlge prfen .

auf steuerpolitischem gebiet hlt der ausschu fr wirtschaft und whrung die mitteilung fr wenig ambitis , vor allem im vergleich mit frheren dokumenten .
wir sind uns der hindernisse fr das steuerpaket und der blockade einiger seiner kapitel bewut , aber in einer solchen situation ist eine grere politische courage erforderlich , um vorschlge auf den weg zu bringen .
im dokument vermissen wir diesen politischen mut , denn das kapitel besteuerung beschrnkt sich auf die wiedergabe frherer verpflichtungen der kommission , wobei sogar einige vorschlge des europischen parlaments vergessen wurden .

zum zweiten zielt die mitteilung im bereich der wettbewerbsregeln auf eine vertiefung des laufenden reformprozesses ab , und darin verdient sie unsere untersttzung .

abschlieend ist zum kapitel der finanzdienstleistungen hervorzuheben , da bislang zwar einige fortschritte auf diesem gebiet erreicht wurden , aber hier noch viel zu tun bleibt , wie im letzten binnenmarktanzeiger aufgezeigt wird .

herr prsident ! als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten versteht es sich , da sich mein beitrag auf die probleme richtet , die die strategie der entwicklung des binnenmarkts vom sozialen standpunkt aus aufwerfen kann .

wir gehen von einem europischen sozialmodell - einem nationalen modell - aus und formen die wirtschaftliche struktur dieser gesellschaft um .
unser hauptanliegen ist dabei , da durch die liberalisierungsbestrebungen nicht das wesen des gegenwrtigen europischen sozialmodells verndert wird .
dies zeigt sich in scheinbar so banalen aspekten wie dem ffentlichen personennahverkehr .
wenn der nahverkehr nicht politischen erwgungen und der behrdlicher intervention , beispielsweise auf lokaler ebene , unterliegt , kann eine einfache liberalisierung die mglichkeit , den arbeitsplatz zu erreichen , praktisch unterbinden .
wir hatten beispiele wie im fall venezuelas , wo ein strikt privates verkehrswesen zu einer tiefgreifenden politischen und sozialen krise des landes fhrte .

die liberalisierung birgt weitere schwierigkeiten in sich .
wenn zum beispiel ffentliche dienstleistungen und ffentliche unternehmen privatisiert werden und diese ffentlichen unternehmen in die kontrolle eines privatsektors bergehen , der in wirklichkeit das staatliche monopol durch ein privates ersetzt , ist die liberalisierung mglicherweise nicht effektiv .
liberalisierung durch privatisierung ffentlicher unternehmen kann zur konsolidierung marktbeherrschender positionen und privater monopole fhren , die - meiner ansicht nach - schdlicher sind als das im interesse des gemeinwohls liegende monopol .

ein weiterer aspekt - den wir gerade in der debatte ber den bericht kuckelkorn errtert haben - ist die notwendige koordinierung des sozialschutzes .
den sozialschutz in einem einheitlichen binnenmarkt kann man nicht einfach der subsidiaritt berlassen .

und schlielich halte ich auch die kohsionspolitiken fr wichtig .
ohne wirtschaftliche und soziale kohsion , ohne die angleichung des lebensniveaus in den verschiedenen regionen der gemeinschaft kann die europische union zu einer ungerechten europischen union werden , in der einige regionen eine strkere entwicklung verzeichnen und andere zurckbleiben .
darauf beruhen die von frau berger und mir eingereichten nderungsantrge , die die standpunkte des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten wiedergeben .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! einleitend mchte ich dafr danken , da die stellungnahme des ausschusses fr fischerei von der berichterstatterin ausdrcklich erwhnt wurde , wenn wir auch bedauern mssen , da sie nicht in den bericht einbezogen werden konnte .

ich sage das vor allem deshalb , damit sie , herr kommissar , der kommission und in erster linie herrn fischler bermitteln knnen , da die gemeinsame fischereipolitik eines der wenigen ttigkeitsfelder der gemeinschaft darstellt , auf dem bis jetzt sehr wenige schritte in richtung vollendung eines wahrhaften binnenmarkts getan wurden .

die unttigkeit steht im zusammenhang mit der ursprnglichen konzeption dieser politik .
die geltende verordnung des rates nr . 3760 / 92 zur einfhrung einer gemeinschaftlichen regelung fr die fischerei und die aquakultur beinhaltet abweichungen vom binnenmarkt , da in den artikeln 6 und 7 ausnahmen vom grundsatz des freien zugangs zu den fanggrnden vorgesehen sind und den mitgliedstaaten innerhalb eines kstenstreifens von 12 meilen ein exklusives recht auf ausbeutung ihrer fischbestnde eingerumt wird ; ferner gibt es eine reihe von fischereivorrechten durch die anwendung des sogenannten prinzips der " relativen stabilitt " , wodurch die ausbung der fischereittigkeit in nationale quoten eingeteilt wird .
gleichzeitig werden einschrnkungen bei der ausbung der ttigkeit in bestimmten gebieten , die als boxes bezeichnet werden , festgelegt .
diese beschrnkungen des grundsatzes der freien ttigkeit sollten zeitlich begrenzten charakter haben und zum 1. januar 2003 auslaufen , um der fischereiindustrie einiger mitgliedstaaten eine anpassung an die regeln des freien wettbewerbs auf einem immer offeneren und globaleren markt zu ermglichen .
nachdem mehr als zwanzig jahre vergangen sind und eine allgemeine revision smtlicher aspekte der gemeinsamen fischereipolitik bevorsteht , die von gesetz wegen im jahr 2002 erfolgen mu , halte ich es fr an der zeit zu untersuchen , ob es sinnvoll ist , die in der genannten verordnung vorgesehene bergangsfrist fr die anpassung an den freien wettbewerb zu beenden .

meiner meinung nach mssen der fischereisektor und die gemeinsame fischereipolitik ebenfalls ausnahmslos dem binnenmarkt unterliegen .
daher sind die grundlegenden prinzipien und freiheiten , die in den vertrgen auch fr die fischerei vorgesehen sind , voll und ganz anzuwenden , das heit , der rahmen der gemeinsamen fischereipolitik ist an den allgemeinen rahmen des gemeinschaftsrechts anzupassen .

herr prsident , im namen unserer fraktion mchte ich frau palacio vallelersundi zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
wie sie in ihrer einfhrung sagte , hat sie sich klugerweise auf die entscheidenden elemente fr die vollendung des binnenmarkts konzentriert .

ich mchte einige der wichtigsten punkte ihres berichts herausgreifen .
der erste punkt besteht darin , sich innerhalb der union mit den auswirkungen zu befassen , die die angenommenen rechtsvorschriften auf unternehmen haben .
wir mssen daher vor allem darauf bestehen , da die kommission sich noch strker um eine realistische abschtzung der im zusammenhang mit der einhaltung der rechtsvorschriften entstehenden kosten sowie der kosten , die durch neue rechtsvorschriften auf die unternehmen zukommen , bemht .
ich mchte das zustndige kommissionsmitglied darauf hinweisen , da dies nicht erst geschehen darf , nachdem die entsprechenden rechtsvorschriften bereits allen abteilungen der kommission durchlaufen haben .
dies mu integraler bestandteil der politik und des gesamten regelungsprozesses sein .
die kommission mu dafr sorgen , da zuknftig alles getan wird , damit der binnenmarkt funktioniert .

wir waren sehr erfreut , da ein zweites , wichtiges thema in die agenda von lissabon aufgenommen wurde .
dabei ging es um unsere verpflichtung und die notwendigkeit , kleine und mittlere unternehmen in der europischen union zu frdern , ein ziel , das von unserer fraktion energisch verfolgt wird , seit das neue parlament im letzten jahr seine arbeit aufgenommen hat .
frau palacio vallelersundi hat in ihrem bericht eine reihe von schlsselfaktoren genannt . dazu gehren zum beispiel die senkung der kosten fr unternehmensgrndungen , die beschleunigung der grndungsverfahren und der abbau von hrden fr die unternehmen , die wagniskapital fr die grndung neuer unternehmen bereitstellen wollen .

ich bin enttuscht darber , da unsere kollegen von der sozialdemokratischen fraktion die streichung dieser textpassage aus dem vorliegenden entschlieungsantrag vorschlagen .
ich kann diesen kollegen schon heute versichern , da wir diesen vorschlag morgen mit nachdruck ablehnen werden .
ich rufe alle kollegen dazu auf , diesen vorschlag ebenfalls abzulehnen .

abschlieend mchte ich nochmals bekrftigen , da der ausschu fr recht und binnenmarkt auch weiterhin die zgige vollendung des binnenmarkts energisch einfordern wird .
ich danke den kollegen aus allen fraktionen , da sie die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr in dieser woche so rasch verabschiedet haben .
ich hoffe , man wird dies zu wrdigen wissen und erkennen , da wir bereit sind , zgig entscheidungen zu treffen .
mit vereinten krften werden wir hoffentlich erreichen , da der binnenmarkt so schnell wie mglich funktioniert .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die aktuelle strategie der europischen kommission zur tatschlichen verwirklichung und verbesserung des binnenmarktes war nun schon mehrfach gegenstand von debatten in diesem haus .
dieser kontinuierliche diskussionsproze wird nun im bericht der kollegin palacio zusammengefat , und ich mchte ihr fr diese arbeit sehr danken , dies auch deshalb mit besonderem nachdruck , weil ich wei , da es oft als unbedankte und wenig spektakulre ttigkeit gilt , wenn man sich fr die komplettierung und verbesserung von bereits bestehenden projekten einsetzt .
schlagzeilen liefert man ja oft nur , wenn man neue vorhaben in die welt setzt .

wir drfen aber den binnenmarkt nicht wie einen alten hut ablegen .
die einfhrung des euro hat bereits alle mngel im binnenmarkt schrfer ans tageslicht gebracht und wird dies in zukunft noch viel deutlicher tun .
jedes nichtfunktionieren des binnenmarktes schwcht europa wirtschaftlich und in seiner glaubwrdigkeit gegenber den brgern .
wenn es hilft , in das projekt binnenmarkt wieder neuen schwung hineinzubringen , dann soll uns auch die neue verpackung , die die kommission gefunden hat , recht sein , auch wenn sie mir in manchen fragen ein bichen zu konstruiert und zu kompliziert erscheint .

wichtig ist , da die vorgeschlagenen manahmen schnell in die wege geleitet werden .
als parlament - der kollege harbour hat es angesprochen - haben wir , glaube ich , gerade durch die annahme des gemeinsamen standpunktes zum e-commerce einen wichtigen beitrag geleistet .

sumig ist in vielen bereichen der ministerrat .
ich denke vor allem an so zentrale richtlinienentwrfe wie die richtlinien " urheberrechte in der informationsgesellschaft " , " fernabsatz " , " finanzdienstleistungen " , wo wir schon sehr lange auf den gemeinsamen standpunkt warten mssen .

wenn wir den binnenmarkt brgernher und erlebbar ausgestalten wollen , dann sollten wir aber auch alle damit zusammenhngenden aspekte gleichberechtigt mit einbeziehen . es strkt den binnenmarkt und macht ihn letztendlich erst funktionsfhig , wenn aspekte des konsumentenschutzes , der beschftigungspolitik , der sozialen sicherheit , der steuerpolitik , des umweltschutzes und der regionalpolitik nicht als gegensatz gesehen werden , sondern von vornherein mit einbezogen sind .
in diesem sinne haben wir uns erlaubt , einige nderungsantrge als ergnzungen zum bericht der kollegin palacio einzubringen .

abschlieend noch eine bitte an kommissar bolkestein : aus der erklrung der kommission zum echelon-fall haben wir entnommen , da zumindest in einem mitgliedstaat unserer union - ich vermute , es ist nicht der einzige , es gibt da mehrere - , geheimdienstliche aktivitten auch mit dem durch nationales gesetz erlaubten ziel durchgefhrt werden , das economic well being einer nation , eines mitgliedstaates zu schtzen .
ich denke doch , da solche gesetzlichen bestimmungen auch unter dem aspekt des binnenmarktes und einer gemeinsamen europischen wirtschaft , eines gemeinsamen europischen wirtschaftsraums zu betrachten wren .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! fr den przisen bericht von kollegin palacio vallelersundi kann ich nur meine anerkennung aussprechen .
darin werden die schwerpunkte der mitteilung der kommission ber die strategie fr den europischen binnenmarkt prgnant und konzis herausgearbeitet .
auf einige dieser punkte mchte ich eingehen .

der versprochene dialog der kommission mit unternehmen und brgern ist zu begren , da die beziehungen zwischen der kommission , dem europischen parlament und der gesellschaft tatschlich einen interaktiven proze bilden mssen .
um mit der heutigen rasanten technologischen entwicklung schritt halten zu knnen , ist der stndige dialog nicht nur wnschenswert , sondern sogar notwendig .
der durchschnittsbrger hat bislang wenig einblick in die aktivitten der union und in die vorteile , die aus der zusammenarbeit auf europischer ebene abgeleitet werden knnen .
deshalb ist informationsttigkeit uerst wichtig , denn europa darf keine abgehobene veranstaltung sein .
back to basics mu das leitmotiv heien .

in der e-europe-initiative werden die nutzung des internet und der multimedia sowie entsprechende kenntnisse empfohlen .
dies ist zwar lobenswert , wichtiger aber ist , da nicht nur ein rahmen fr die bildung geschaffen , sondern ihr auch ein inhalt verliehen wird .
ich mchte an dieser stelle wiederholen , was der prsident der franzsischen republik anllich der einweihung dieses parlamentsgebudes gesagt hat , ich zitiere : " wir mssen ein europa der brger aufbauen , in dem sich jeder nach und nach als akteur fhlt .
der aufbau dieses groen gemeinsamen hauses , in dem sich jeder zu hause fhlen kann , mu ein erfolg werden .
es mu ein haus werden , in dem alle solidarisch zusammenleben , in dem aber jeder auch seine eigenheit bewahrt " .

zur verwirklichung dieser ziele mssen die bewohner ihr haus , oder besser noch ihr zuhause , kennen- und vor allem erleben lernen .
der ausbau eines wirklichen binnenmarkts erfordert insbesondere den schutz der interessen der klein- und mittelunternehmen .
bis jetzt bestehen noch immer zu viele hindernisse .
die wettbewerbsfhigkeit und die dynamik der unternehmen hngen unmittelbar von rechtsvorschriften ab , die investitions- und innovationsfrdernd sowie unternehmerfreundlich sind .

abschlieend kann ich nur unterstreichen , wie notwendig die slim-initiative der kommission zur vereinfachung der rechtsvorschriften im binnenmarkt ist .
die gesetzlichen bestimmungen mssen vereinfacht und auf den menschen zugeschnitten werden .
berflssige rechtsvorschriften mssen hingegen auer kraft gesetzt werden .
empfehlenswert ist deshalb die erstellung eines scorebord ber die abzuschaffenden rechtsvorschriften .

herr prsident ! ich mchte zu einer geschftsordnungsfrage sprechen .
in der debatte bezog sich herr harbour auf eine von mir und frau berger eingereichte nderung - den nderungsantrag nr . 2 zum absatz 22 , zweiter anstrich .
wenn ich mich nicht irre , sagte herr harbour , da er gegen unseren nderungsantrag einspruch erhebt .
ich glaube , es besteht ein kleines miverstndnis .
im mir vorliegenden spanischen text gibt es kein problem .
die nderung ist auf der grundlage des deutschen textes erfolgt , der fr einige unruhe sorgte , da er sich auf die optionen von aktienausgaben bezieht .
ich knnte mir vorstellen , da herr harbour in seinem englischen text auch keinerlei problem sieht .
im spanischen wortlaut heit es lediglich " eliminar las barreras impuestas a los empresarios que capitalizan el valor de la empresa mediante la emisin de acciones en la bolsa " .
wenn das der richtige text ist , gibt es tatschlich kein problem , deshalb wrde ich diese nderung zurckziehen und nur darum bitten , da die deutsche fassung der aussage des spanischen textes angepat wird .

herr prsident ! vielen dank , da sie mir das wort fr ein thema erteilen , das der kommission insgesamt und selbstverstndlich mir als kommissar im besonderen am herzen liegt , nmlich die neue strategie fr den binnenmarkt .
zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau palacio vallelersundi , fr die nachhaltige untersttzung des von der kommission vorgeschlagenen manahmenpakets herzlich danken .
durch diesen wichtigen rckhalt des europischen parlaments fhlt sich die kommission in ihrem vorsatz bestrkt .

frau palacio vallelersundi hat drei punkte angesprochen .
erstens hat sie die bedeutung des binnenmarkts als plattform europas in der welt hervorgehoben , die fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie und der europischen dienstleistungen von entscheidender wichtigkeit ist . damit hat sie selbstverstndlich vllig recht .
dies wird im brigen durch die ausfhrungen von frau berger untersttzt , die erklrt hat , der binnenmarkt drfe nicht wie ein alter hut einfach abgelegt werden , sondern sei und bleibe als plattform in der welt ein wesentliches element zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit europas .

die zweite bemerkung von frau palacio vallelersundi bezog sich auf bestimmte widersprche .
sie sagte , man wisse bisweilen nicht , woran man ist .
sollte dies tatschlich voll und ganz zutreffend sein , bestnde ein gravierendes defizit .
selbstverstndlich ist es das bestreben der kommission , eine interne kohrenz zwischen den rechtsvorschriften sicherzustellen , aber in bestimmten bereichen knnen sich die bestimmungen natrlich auch widersprechen ; wo dies der fall ist , ist die kommission gern zu verbesserungen bereit .
ich mchte frau palacio vallelersundi und den anderen kolleginnen und kollegen danken , die auf offensichtliche widersprche zwischen den rechtsvorschriften hingewiesen haben und es der kommission somit ermglichen , abhilfe zu schaffen .

drittens sprach frau palacio vallelersundi von dem wandel in der unternehmenskultur .
das ist ein wichtiges , aber auch ein uerst schwieriges thema . insbesondere betrifft es - und frau palacio vallelersundi hat dies ebenfalls erwhnt - die verfgbarkeit von risikokapital .
nun gibt es in der risikokapitalindustrie bankfachleute , nach deren ansicht in europa zwar ausreichend geld vorhanden ist , es aber an gengend unternehmern mangelt .
mit andern worten : fr diese banker , mit denen ich noch vor kurzem gesprche gefhrt habe , besteht der engpa weniger in der verfgbarkeit von kapital , als vielmehr in der verfgbarkeit von unternehmern , was mit der kultur unserer wirtschaft zusammenhngt .

mit diesen kritikern stimme ich nun nicht berein .
es liegt an beiden seiten , es liegt sowohl an der verfgbarkeit von risikokapital , vor allem an den risikokapitalkosten , als auch an dem offenkundigen mangel an ausreichendem unternehmergeist .
das wiederum steht im zusammenhang mit der wirtschaftskultur europas , der zufolge der bankrott eines jungunternehmers einen makel bedeutet , der ihm noch lange anhaftet , whrend ein konkurs in den vereinigten staaten bekanntlich als weitaus weniger tragisch gilt .

ich pflichte frau palacio vallelersundi also insofern bei , als die unternehmenskultur in europa verbesserungsbedrftig ist .
vermutlich werden bereits im zuge der als " neue wirtschaft " bezeichneten entwicklungen immer mehr , vor allem junge menschen , jungunternehmer , dazu angeregt , einen betrieb zu grnden .

ich komme nun , nach meinem nochmaligen dank an die berichterstatterin , frau palacio vallelersundi , zu den bemerkungen von herrn berenguer fuster .
seiner meinung nach mu die kommission mehr politischen mut aufbringen , insbesondere beim thema steuern .
meine antwort an herrn berenguer fuster lautet : mu die kommission denn noch mehr politischen mut haben ?
das , was die kommission durchzusetzen sich bemht , ist ohnehin uerst schwer erreichbar .
das betrifft nicht nur das vorhin behandelte thema , nmlich die koordinierung der steuern bzw. der steuerlichen rechtsvorschriften fr beitrge zur altersversorgung , sondern auch das von meinem vorgnger , herrn monti , auf den weg gebrachte steuerpaket .
bei der behandlung des vorangegangenen themas wurde brigens von herrn lipietz bemerkt , er , und mglicherweise auch seine fraktion , seien nicht bereit , eine weitere liberalisierung der finanzdienstleistungen zu akzeptieren , wenn das sogenannte monti-paket nicht angenommen wird .
ich bin gegen ein solches junktim , das auch in der realen welt jeglicher grundlage entbehrt .
es wre , um ein englisches sprichwort zu gebrauchen , ein beispiel des cutting off your nose to spite your face , wenn das parlament , wenn die kommission erklrten : wir wollen mit der integration der finanzdienstleistungen erst dann weitermachen , wenn es bei dem steuerpaket fortschritte gibt .
eine solche einstellung halte ich fr falsch .
zwar hat herr berenguer fuster es natrlich nicht so gesagt , doch wollte ich bei dieser gelegenheit nochmals nachdrcklich darauf hingewiesen haben .

ich frage herrn berenguer fuster , ob er mchte , da die kommission noch mehr politischen mut zeigt .
mit der verwirklichung unserer bisherigen vorschlge haben wir bereits grte mhe .
ich meine , man sollte die kommission erst einmal erreichen lassen , was sie sich vorgenommen hat , und dann sehen wir weiter .

ferner sprach herr berenguer fuster davon , im bereich der finanzdienstleistungen msse noch eine menge geschehen , womit er selbstverstndlich recht hat .
herrn berenguer fuster wird der am 13. mai 1999 angenommene und 43 zielsetzungen umfassende aktionsplan fr finanzdienstleistungen bekannt sein .
wir sind um die realisierung dieser ziele bemht , jedenfalls arbeiten wir an der verwirklichung dessen , was in diesem jahr erreicht werden mu .
ich hoffe , noch vor der sommerpause im namen der kommission bestimmte vorschlge beispielsweise zur altersversorgung , worber wir vorhin gesprochen haben , aber auch hinsichtlich der liberalisierung der mrkte fr postdienste , der versorgung mit gtern und dienstleistungen durch die ffentliche hand , der ffentlichen ausschreibungen usw. vorlegen zu knnen .
auf dem gebiet , das herrn berenguer fuster so am herzen liegt , sind wir wahrlich aktiv .

sodann komme ich zu den ausfhrungen von herrn medina ortega .
er sagte , derzeit bestehe die gefahr , da staats- durch privatmonopole ersetzt werden .
herr medina ortega kann beruhigt sein , darum geht es natrlich keinesfalls .
wer ein staats- durch ein privatmonopol ersetzt , kommt vom regen in die traufe .
das liegt gewi nicht in der absicht dieser kommission .
ihr ziel ist vielmehr die inhaltliche ausgestaltung der beschlsse des europischen rates von lissabon , nmlich die liberalisierung der mrkte fr gas , elektrizitt , verkehr und postdienste zu beschleunigen .
das mchte die kommission erreichen , und deshalb mssen diese staatsmonopole in einen strkeren wettbewerb auf den soeben genannten bereichen einwilligen .
wir sind aber nicht , wie gesagt , dafr , da privatmonopole an die stelle staatlicher monopole treten .

nun zu den bemerkungen von herrn harbour , der ebenso wie herr beysen und frau plooij van gorsel vllig zu recht auf die bedeutung fr die klein- und mittelunternehmen sowie auf die betriebskosten dieser unternehmen hingewiesen hat .
die kommission wei sehr wohl , da der aufwand fr die grndung eines unternehmens oder eines kleinen betriebes in europa wesentlicher hher ist als in den vereinigten staaten .
um diesen unterschiedlichen aufwand zu veranschaulichen : fr die grndung eines mittleren oder kleinen betriebes bedarf es dort durchschnittlich fnf tage , in europa wesentlich mehr .
es knnen sogar bis zu fnf monate sein , was einem verhltnis von 1 : 30 entspricht .
das schlgt sich selbstverstndlich unmittelbar in den kosten nieder .
wenn es also um unternehmenskultur geht - und hier wende ich mich wieder an frau palacio vallelersundi - , dann mssen wir versuchen , diesen aufwand fr die grndung kleiner betriebe ganz schnell zu senken , denn sonst haben wir im konkurrenzkampf mit den vereinigten staaten natrlich das nachsehen .

abschlieend komme ich zu den ausfhrungen von frau berger . auf die bemerkungen von herrn beysen bin ich , soweit es um die klein- und mittelunternehmen ging , bereits eingegangen .
frau berger habe ich mit ihrem hinweis auf den alten hut , der nicht einfach abgelegt werden darf , schon zitiert .
das ist ein anschauliches bild , denn die brger europas haben in der tat das gefhl , der binnenmarkt bestehe ja bereits , er sei zu etwas ganz normalem geworden und wir brauchten ihm keine aufmerksamkeit mehr zu schenken .
das ist vllig unzutreffend .
der binnenmarkt ist noch lange nicht vollendet .
wir mssen , und das tut die kommission auch , tagaus tagein daran arbeiten und diesen markt verteidigen , da er einem stndigen druck ausgesetzt ist und die mitgliedstaaten in alte protektionistische gewohnheiten zurckfallen , die wir dann zu bekmpfen haben .
frau berger hat zu recht auf die im rat blockierten richtlinien verwiesen .
wir alle wissen um richtlinien , die 5 , 10 , 15 jahre im luftleeren raum hngen , da sie vom rat nicht verabschiedet werden .
hoffentlich wird das anders .
um einen aspekt herauszugreifen : wir hoffen natrlich alle , da die meinungsverschiedenheit zwischen spanien und dem vereinigten knigreich ber einen bekannten felsen im sden dieses teils der welt nunmehr beigelegt wird .
dem artikel einer spanischen zeitung entnehme ich , die dinge wrden eine positive entwicklung nehmen , was zur deblockierung eines halben dutzend richtlinien fhren wrde .
darauf warten wir alle .

zum echelon-fall kann ich frau berger versichern , da er berhaupt nichts mit dem binnenmarkt zu tun hat und fr ihn auch keinerlei bedrohung darstellt .

soweit meine stellungnahme .
ich erlaube mir , den mitgliedern des parlaments und insbesondere der berichterstatterin nochmals meine anerkennung fr die wichtige untersttzung der neuen strategie fr den binnenmarkt durch das parlament auszusprechen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

2001 : europisches jahr der sprachen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0099 / 2000 ) von herrn graa moura im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber das europische jahr der sprachen 2001 ( kom ( 1999 ) 485 - c5-0278 / 1999 - 1999 / 0208 ( cod ) ) .

herr prsident , frau reding , meine damen und herren abgeordnete ! ich komme aus einem land , dessen geschichte in den letzten sechs jahrhunderten aufs engste mit der kenntnis von fremdsprachen , die in den verschiedensten teilen unseres planeten gesprochen werden , verbunden ist .
die portugiesen muten immer die sprachen der vlker lernen , die ihre gesprchspartner waren , und trugen ihrerseits eine europische sprache , die portugiesische , in die welt , wo sie heute von zweihundert millionen menschen gesprochen wird .

in einer epoche , in der europa vor einer neuen dimension seiner geschichte steht , in der wir uns alle des auerordentlichen reichtums bewut sind , den die kulturelle und sprachliche vielfalt der europischen vlker ausmacht , und wir ein vom europarat und auch von diesem parlament aufgestelltes umfassendes konzept haben , in dem die muttersprache als eines der grundrechte des menschen verstanden wird , ist fr mich die tragweite einer initiative wie der des europischen jahres der sprachen 2000 offensichtlich .

in diesem rahmen , in dem die geschichte und die zivilisation , die dynamischen kulturellen prozesse und das rechtsmodell , die zwnge der gegenwart und der notwendige ausblick in die zukunft zusammenflieen , erhlt die empfehlung an alle brger der europischen union , fremdsprachen zu erlernen , ihre volle bedeutung .
diese kampagne birgt in sich eine khne herausforderung - das programm des europischen jahres der sprachen postuliert die wesentliche kulturelle dimension sowohl des gesprochenen als auch des schriftlichen erbes , das seit jeher in allen in europa gesprochenen sprachen entstanden ist , begreift die kenntnis anderer sprachen als ein der entwicklung der europischen staatsbrgerschaft innewohnendes element , weil sie ein besseres gegenseitiges kennenlernen ermglicht und toleranz und entgegenkommen frdert .
damit stellen sie ein wichtiges element im kampf gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit , antisemitismus und andere nicht hinnehmbare formen der diskriminierung dar ; hinzu kommen der wirtschaftliche aspekt mit den beruflichen qualifikationen insgesamt , die auf fremdsprachenkompetenz beruhen , der dadurch einfachere zugang zu wissenschaftlichen und technischen kenntnissen und die funktion einer waffe gegen die arbeitslosigkeit .


die nderungsvorschlge , die mitglieder dieses parlaments zum ausgangstext vorgelegt haben , lassen nicht nur diese anliegen erkennen , sondern auch das bemhen um eine echte politik auf diesem gebiet , durch die sich - ohne konflikt mit dem subsidiarittsprinzip - die qualitt und die wirksamkeit der kampagne zur frderung des erlernens von fremdsprachen sowie die vielfalt der zielgruppen , unter besonderer beachtung der am meisten benachteiligten bevlkerungsgruppen , gewhrleisten lassen .



bei der abfassung des berichts , den ich unterzeichnen konnte und ber den morgen in diesem parlament abgestimmt wird , ging es darum , auf einem gnzlich informellen weg und durch intensive , vielfltige kontakte mit den koordinatoren der fraktionen im kulturausschu , mit vertretern des portugiesischen ratsvorsitzes und mit mitgliedern der kommission systematisch die grenze zu ermitteln zwischen dem , was fr die beteiligten institutionen annehmbar bzw. nicht annehmbar ist .
das ergebnis ist ein text , den wir als kompromi bezeichnen knnen und bei dem es allen grund zu der annahme gibt , da eine zweite lesung und eine vermittlung nicht erforderlich sein werden - eine lsung , durch die der abschlu des vorgangs in der ersten lesung und der anlauf der manahmen zur vorbereitung des europischen jahres der sprachen bereits im zweiten halbjahr dieses jahres mglich werden , so da das programm gleich anfang 2001 in kraft treten kann . ich denke , die letzten schwierigkeiten werden sicher mit der erklrung ausgerumt , die wir alle von viviane reding erwarten .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kollegen , das heit jedoch nicht , da wir paradiesische zustnde htten . die haushaltsmittel halten wir fr durchaus unzureichend .
wir verstehen , da es vertikale aktionen des programms gibt , die unbedingt veranschlagt und durchgefhrt werden mssen , und da eine ganze reihe weiterer aspekte unbercksichtigt bleiben , weil sie nicht mehr die kampagne zum erlernen von sprachen betreffen , sondern den status europischer sprachen , die aus irgendeinem historischen oder politischen grund in bestimmten mitgliedstaaten weniger gesprochen oder strker benachteiligt werden .
auch mit diesen dingen mssen sich die gemeinschaftsinstitutionen dringend befassen . dessen ungeachtet enthlt dieser kompromitext ein gewaltiges potential an guten ergebnissen .
er entspricht also einem wunsch und einem tatschlichen bedrfnis der vlker der union und trgt direkt oder indirekt bereits einem groteil der wichtigen grundstze , die es in diesem bereich zu verankern gilt , rechnung .


aus all diesen grnden danke ich fr die zusammenarbeit , die der berichterstatter durch seine kollegen , den portugiesischen ratsvorsitz und die kommission erfahren hat , und empfehle , den vorschlag fr einen beschlu ber das europische jahr der sprachen 2001 in dieser auf einem kompromi beruhenden fassung , deren merkmale ich soeben erlutert habe , zu billigen .




herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! selten herrschte in diesem hause so viel einsicht und vernunft auf allen seiten , wie wir es heute bei dieser debatte hier konstatieren drfen .
das liegt wohl auch an dem thema , dessen dringlichkeit und bedeutung alle gleich hoch einschtzen .
wir wollen das europische jahr der sprachen gut vorbereitet haben .
darum haben auch alle drei institutionen schritte aufeinander zu gemacht und langwierige vermittlungen erspart .
ich bedanke mich ausdrcklich beim kollegen graa moura fr seine arbeit .
er hat sie so vortrefflich gemacht , da alle koordinatoren im ausschu sich ihm einfach anschlieen muten .
ich gestehe , sein charme hat da sicherlich auch eine groe rolle gespielt und natrlich sein sachverstand !

was will diese aktion , die wir jetzt so mit verve untersttzen ?
wir wollen unsere mitbrger fr die vorteile empfnglich machen , die das beherrschen mehrerer sprachen mit sich bringt .
die verschiedenen sprachen sind teile der kulturellen vielfalt , und der ganze reichtum unserer kultur erschliet sich besonders durch das sprachverstehen .
ein gedicht von verlaine auf franzsisch oder eines von heine auf deutsch oder eines von vasco graa moura auf portugiesisch lesen und verstehen knnen , ist einfach wunderbar !
aber auch im profanen alltag geht nur noch wenig ohne sprachkenntnisse .
der binnenmarkt erschliet sich eben in seiner gnze nur noch dem , der mehrere sprachen spricht .



ich bin als sokrates-berichterstatterin sehr dafr , da besonders das erlernen der sprache des europischen nachbarn auch im jahr der sprachen eine groe rolle spielt und da es im rahmen des jahres der sprachen genau zu diesem thema pilotprojekte gibt .



wir hoffen natrlich alle , da die vorgesehenen manahmen in diesem jahr der sprachen keine eintagsfliegen sind , sondern sie sollen weit ber das jahr selbst hinauszeigen .

ich wnsche diesem jahr den erfolg , den wir alle brauchen !

herr prsident , frau kommissarin ! mit dem europischen jahr der sprachen 2000 sollen mehrere ziele erreicht werden , unter anderem die bewutseinsbildung ber den kulturellen reichtum der sprachlichen vielfalt der europischen union zu verstrken .
des weiteren soll einer grtmglichen zahl der bevlkerung der vorteil der kenntnis mehrerer sprachen als wesentliches element persnlicher entwicklung , der beruflichen laufbahn und der besseren kommunikation nhergebracht werden .

dabei ist es mir persnlich wichtig , neben schlern und studenten verstrkt die zielgruppen der sozial benachteiligten und der zuwanderer zu erreichen und ihnen perspektiven zu geben und zukunftschancen zu ermglichen .
der austausch von informationen , das sammeln und ausarbeiten von erfahrungen sowie das entwickeln neuer , moderner methoden , um den zugang zu sprachen zu verbessern und effizienter gestalten zu knnen , ist ebenfalls eines der kernanliegen dieses projekts .

mit dem vorhandenen budgetrahmen vom 8 millionen euro ist es leider nicht mglich , so wie von vielen kolleginnen und kollegen gefordert , die minderheitensprachen , die natrlich in den entsprechenden regionen bercksichtigt werden mssen - und ich wei das aus eigener erfahrung , ich komme aus einer region , in der es drei minderheitssprachen gibt - , besonders herauszuheben und zu frdern .

ziel dieses jahres der sprachen ist es primr , wie schon gesagt , die menschen europas aufzurufen , mehrere sprachen zu erlernen , zum eigenen nutzen und als grundlage des besseren verstndnisses und des besseren zusammenwachsens der europischen union . innerhalb krzester zeit ist es gelungen , diesen bericht fertigzustellen und in mehr als 100 abnderungsantrgen einigkeit zu erzielen .
flexibilitt und kompromibereitschaft aller beteiligten waren ausgezeichnet .
ein besonders umsichtiger und engagierter verhandler im interesse dieses projektes war der berichterstatter , herr graa moura .
herzlichen dank und meine gratulation !

bei allem positiven mchte ich aber auch in diesem zusammenhang meine kritik am rat anbringen , der dem parlament gegenber nicht die notwendige verllichkeit bewiesen hat .
vor zwei wochen hatten wir mit den vertretern von rat , kommission und parlament eine einigung erzielt , die aber leider am montag dieser woche in frage gestellt wurde .
diese vorgangsweise knnen wir nicht akzeptieren , und wir erwarten , da der rat seinen vertretern bei verhandlungen ein mandat gibt oder uns besttigt , da weitere gesprche notwendig sein werden .
dadurch knnen wir uns in zukunft auch unntigen zeitaufwand ersparen .
ich glaube , es ist wichtig , aufeinander zuzugehen und eine wichtige sttze ist die kultur und ein wesentliches die sprache .

herr prsident , ich mchte herrn graa moura fr die gute arbeit und die energie danken , die er in die ausarbeitung dieses berichts investiert hat .
dem rat mchte ich fr sein entgegenkommen und der kommission fr ihre mittlerrolle danken , die gerade in letzter zeit zum tragen gekommen ist .
die liberale fraktion untersttzt gerne initiativen , die ein besseres bewutsein des werts der sprachlichen vielfalt in der europischen union schaffen knnen .
es ist wichtig , da die brger der eu schon zu einem frhen zeitpunkt in der schule - und im brigen auch lebenslang - zum erlernen von fremdsprachen motiviert werden .
sprachkenntnisse sind wichtig , denn die europischen sprachen haben groe bedeutung fr die kultur und zivilisation europas , und gute sprachliche qualifikationen sind ja auch eine voraussetzung dafr , da arbeitnehmer in einem anderen eu-staat als ihrem eigenen eine beschftigung finden knnen .
das programm fr ein europisches jahr der sprachen bietet eine ausgezeichnete gelegenheit , ber die vielen vorhandenen mglichkeiten zum erlernen von fremdsprachen zu informieren , und das ist wichtig .
der vorschlag von herrn graa moura umfat die 11 eu-amtssprachen und einige andere sprachen , die von den mitgliedstaaten anerkannt werden , darunter irisch und ltzebuergesch .
die liberale fraktion ist auch der ansicht , da die sprachen im programm vertreten sein sollten , die es in den jeweiligen mitgliedstaaten tatschlich gibt , beispielsweise das katalanische in spanien und das friesische in den niederlanden .
und schlielich wird im programm fr ein europisches jahr der sprachen auch die bevorstehende erweiterung der union bercksichtigt , was wir von der liberalen fraktion bei allen eu-programmen fr sehr wichtig halten .
im namen der fraktion empfehle ich die untersttzung dieses programms .

herr prsident ! selbstverstndlich mchte auch ich dem berichterstatter fr seine hervorragende und vorzgliche arbeit danken .
ich erlaube mir einige randbemerkungen zu einer europischen kampagne , in der es um das erlernen von sprachen anderer gemeinschaften durch die europer geht .

selbstverstndlich sind wir von dem nutzen solcher kampagnen fest berzeugt .
leider sind sie jedoch hufig - und zum glck bin ich noch nicht lange genug politiker , um nicht zu wissen , wie der durchschnittsbrger dazu steht - lediglich ein hbsches aushngeschild , das zwar ins auge fllt , letztlich jedoch wenig bringt .
deshalb wage ich zu hoffen , da diese kampagne mehr bietet , da vor allem einmal untersucht wird , weshalb sich die europer so schwer tun , sprachen zu erlernen , und da geprft wird , auf welcher lebensstufe menschen am ehesten imstande sind , sich andere sprachen anzueignen .
ich selbst komme aus einem zweisprachigen land und konnte feststellen , da manche in diesem land nie die andere sprache erlernen , bisweilen jahrelang sprachkurse besuchen , mitunter zwlf jahre , und dann doch nicht in der lage sind , eine andere sprache zu sprechen .
das ist eine sehr traurige feststellung .
deshalb hoffe ich , da im rahmen dieses europischen jahres der sprachen geprft wird , welche lerntechniken am wirksamsten sind und vor allem , wie man europer dazu motivieren kann , auf moderne und attraktive weise kenntnisse in anderen europischen sprachen zu erwerben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die vielfalt der sprachen ist eine quelle kulturellen reichtums .
ich danke dem berichterstatter , herrn graa moura , da er diese dimension , die wir am anfang so schmerzlich vermiten , wiederhergestellt und von vornherein deutlich gemacht hat , da wir es hier nicht einfach mit einem technischen informations- und kommunikationsproblem zu tun haben , und da er daran erinnert hat , da die vielfalt der sprachen das produkt einer schriftlichen und mndlichen zivilisation ist .
man sollte sich hten , die sprachen nur rein funktionalistisch und utilitaristisch zu sehen , denn das hiee zu ignorieren , da die sprache erst das denken ermglicht und da das denken wiederum die brgerschaft ermglicht .
aus meiner sicht sollte man also mindestens zwei sprachen lernen , um der dynamik der europischen demokratie gewachsen zu sein und um die mobilitt der studenten und der arbeitnehmer zu gewhrleisten .

ich frage mich nur , welche mittel wir in der hand haben - auer ein paar schnen worten und ganz wenig geld - , um diese politik auch umzusetzen .
wir mssen in der lage sein , in unserer muttersprache und zugleich mit oder in anderen sprachen zu denken .
als franzsin bin ich berzeugt , da die frankophonie sich mit dem gebrauch von fremdsprachen vertrgt .
deshalb gilt es , eltern , lehrer und politiker zu berzeugen , da das erlernen von fremdsprachen von der primarschule an oder bereits in der vorschule beginnen mu .
deshalb darf dolmetschen und bersetzen auch nicht , wie es noch der fall ist , unter den begriff zusatzfhigkeiten fallen .

wir drfen uns nicht damit begngen , fr die vielfalt der sprachen partei zu ergreifen und die achtung der unterschiede zu fordern .
es geht um ein europa , das eine identitt der identitten darstellt und nicht nur eine wechselseitigkeit der unterschiede .
und dies fhrt uns zu der debatte ber die amtssprachen der gemeinschaft und die anerkannten national- bzw. regionalsprachen aller lnder , die heute dazugehren und morgen dazugehren werden , vor allem im rahmen der erweiterung , die uns in sprachlicher hinsicht durchaus sorgen bereitet .

der europabrger hat auch ein erbe , das mit altgriechisch und latein beginnt . das haben wir im ausschu alle unterstrichen , und diese sprachen drfen nicht verlorengehen .
der brger darf keine sprache vernachlssigen ; er darf auch die sprachen der einwanderer nicht vergessen , die in unseren lndern in groer zahl leben , ebensowenig wie die gebrdensprache , die die minderheitensprache par excellence ist .
und meiner meinung nach mu eine sensibilisierungskampagne , wenn sie erfolg haben soll , natrlich die sprache als einen lernstoff und ein austauschinstrument vermitteln , aber sie mu ebenfalls deutlich machen , da die sprache auch vergngen und spiel ist .

herr prsident , zunchst mchte auch ich den berichterstatter , herrn graa moura , beglckwnschen , der seine aufgabe so hervorragend erledigt hat , da der bericht vom ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport einstimmig gebilligt wurde . ich will nur auf einen punkt nher eingehen , darauf nmlich , da die notwendigkeit , mehr als eine sprache zu erlernen , abgesehen von ihrer menschlichen , kulturellen und politischen dimension auch als element wirtschaftlicher dynamik von gewicht ist .
in dem bericht wird ferner auf die nahezu einhellige feststellung der fachwelt verwiesen , da die richtige beherrschung der muttersprache sowie die aneignung der klassischen sprachen , vor allem des lateinischen und des griechischen , das erlernen weiterer sprachen erleichtern .
ich mchte hinzufgen , auch das unserer jeweiligen muttersprache .
wie zutreffend dies ist , lt sich an der weithin unbekannten tatsache ablesen , da beispielsweise die englische sprache mindestens 75 000 wrter griechischen ursprungs enthlt .
ich wiederhole , 75 000 wrter stammen aus dem griechischen .
hnlich viele wrter griechischer herkunft finden sich im franzsischen wie brigens in den meisten anderen modernen europischen sprachen .
zweifellos ist das lateinische fr die meisten europischen sprachen von ebenso groer bedeutung .

wissen ist macht , sagte der englische gelehrte francis bacon . also erweitert die kenntnis der wesentlichen sprachen , aus denen die modernen europischen sprachen entstanden sind , unser wissen generell und strkt die europische kultur , die auer ihrem humanistischen wert auch eine waffe fr das berleben und gedeihen von uns europern in einer globalisierten wirtschaft darstellt .
im brigen haben die modernen deutschen professoren august und werner karl heisenberg das alt- , aber auch das neugriechische als ursprung und nhrmutter der gesamten weltkultur bezeichnet .
die wiederbelebung des latein- und griechischunterrichts in der gymnasialen oberstufe wird die jngere generation gewi kulturell dafr wappnen , der invasion der in der regel nivellierenden amerikanischen kultur zu widerstehen und nur deren positive elemente zu bernehmen .

herr prsident ! verehrte kollegen !
ich danke dem berichterstatter . das europische jahr der sprachen ist ein wichtiges und lohnendes thema .
damit sind alle europischen sprachen kulturell gleichwertig und gleichrangig .

man kann wohl sagen , da die sprache ein ausdruck des denkens ist .
die muttersprache ist nicht nur ein kommunikationsinstrument , sondern hat eine weitaus grere bedeutung als alle anderen sprachen . sie ist selbst eine denkform .
die sprache ist die friedlichste form der kommunikation .
selbstndigkeit ist sprache und sprache selbstndigkeit .
die kurden sind ein volk ohne eigenen staat und eigene grenzen .
aber die sprache verbindet sie .
sie ist eine gewaltige kraft und das wichtigste bindeglied einer nation .
die gromchte und auch viele kleinere staaten nutzen sprachen oft zur unterdrckung .
sie ist ein mittel der eroberung .

mein land verfgt ber eine der liberalsten sprachgesetzgebungen .
wir haben erfahren , wie zweimal zwei fremdsprachen zur amtssprache unseres landes erklrt worden sind ; erst zu beginn des letzten jahrhunderts wurde unsere muttersprache als amtssprache anerkannt .
aus diesem grund haben wir auch der sprache der minderheit einen wichtigen stellenwert eingerumt .

die vielsprachigkeit der europischen union ist also ein reichtum .
sie ist zugleich auch das recht eines jeden brgers eines mitgliedstaats .
auch ber die erweiterung hinaus mu die vielsprachigkeit erhalten werden , hindernisse dafr sind nicht vorhanden .
sie als teuer und ineffizient anzusehen , halte ich fr abwegig .
dolmetschen ist nmlich nicht teuer , sondern die effektivste praktische form der friedensarbeit .

herr prsident ! zum einen beglckwnsche ich den berichterstatter , zum anderen mchte ich in dieser debatte hervorheben , da die idee zu diesem ereignis vom europarat ausging , einer institution , die den sozialen und kulturellen aspekten des alten kontinents gegenber besonders aufgeschlossen ist und die mit ihrer initiative , die sprachkenntnisse und den fremdsprachengebrauch der europer zu erweitern , nach grerer verstndigung , toleranz und annherung unter den brgern strebt .

wenn wir ber die europischen sprachen sprechen , drfen wir nicht vergessen , da sich dieser begriff nicht nur auf die amtssprachen der staaten bezieht .
in europa werden viele weitere sprachen gesprochen ; einige haben eine tausendjhrige geschichte , wie das baskische oder das glische , dessen ursprnge sich in der vergangenheit verlieren , und es gibt andere , wie das katalanische , das galicische oder das elsssische , das hier in straburg gesprochen wird .
alle diese regionalen und minderheitensprachen mssen ebenfalls in den genu der vergnstigungen dieser initiative kommen . in die von den staaten zu benennenden stellen fr die organisation der beteiligung am europischen jahr der sprachen mssen auch die vertreter dieser anderen sprachen einbezogen werden , die ebenfalls europische sprachen sind und die das wesen und die kraft des reichtums unserer einheit in der vielfalt ausmachen .

zudem bedeutet das erlernen anderer sprachen , sich der kulturellen vielfalt bewut zu werden , und trgt zur ausmerzung von fremdenfeindlichkeit , rassismus und intoleranz bei , was bestandteil des besitzstands und der ziele unserer gemeinschaft ist .

herr prsident !
ich mchte der kommission danken und gleichzeitig den berichterstatter , herrn graa moura , fr die bercksichtigung so vieler nderungsantrge loben . viele von ihnen lassen die mglichkeit der erweiterung des jahres und der ausdehnung auf den lndlichen raum und die am strksten benachteiligten gebiete offen .
aber gleichzeitig mchte ich hier einige besorgnisse hinsichtlich der finanziellen beschrnkung bekunden .
ich wrde zur zulassung einer groen zahl von projekten raten , weil klar ist , da die kulturellen projekte sehr viele investitionen autonomer gemeinschaften und privater initiativen anziehen , die uns nicht verloren gehen drfen .

ich wrde auch darum bitten , in diesem zeitraum , in dem die gerechtigkeit oft von emotionen verdrngt wird , keine projekte zu untersttzen , die den ausschlu und den gebrauch der sprache zum vertreten von positionen bedeuten , die oft auf eine entzweiung der vlker gerichtet sind , whrend es in diesem programm um ihre einigung geht .

ich mchte auch , da wir in der europischen union beginnen , die heimatlosen sprachen , die muttersprachen , die oft weder schule noch lehrer haben , mit groer liebe zu behandeln und zu pflegen ; es sind sprachen , die oft ber das gesamte europische territorium verstreut und in keinem staat heimisch sind und die niemals zu amtssprachen werden .
ich denke da an das ladino oder das jiddische .
es sind sprachen , die auerdem auch keine eigenen kommunikationsmedien haben .
unter den mehr als 150 sprachen in europa mte eine aufstellung jener angefertigt werden , die nur von den mttern an die kinder weitergegeben werden , die nur im familienkreis gesprochen werden und denen derzeit angesichts der invasion der medien und des gebrauchs der amtssprachen an den schulen sehr wenige berlebensjahre bleiben .
ich mchte , da sich dieses europische jahr der sprachen auch ihnen ffnet , da fr sie eine lcke geschaffen wird , um sie fr mgliche knftige programme vorzubereiten .

herr prsident , meine worte richten sich selbstverstndlich an meine kollegen abgeordneten , da es sich um sprachen handelt , aber auch an unsere dolmetscher , die unser parlament leben lassen , und natrlich auch an den berichterstatter , nicht weil er berichterstatter ist , sondern weil er auch ein dichter im parlament ist , und zudem einer , der wie ich feststellen konnte , meine muttersprache perfekt beherrscht .
einen besseren berichterstatter htte man sich nicht wnschen knnen .

als neuling in diesem parlament , wie ich es bin , entdeckt man , da man sich hier mit allem beschftigt , mit schokolade , mit altautos , mit der qualifizierten mehrheit , weien bohnen , spanischen linsen , einfach mit allem .
und dann entdeckt man pltzlich , da man sich mit etwas beschftigen soll , was die historische dichte europas , die kulturelle dichte des kontinents ausmacht , d. h. seinen sprachen .
und wenn man an die vergangenen epochen denkt , beispielsweise die renaissance , jene groe zeit des austauschs und des handels , so ist doch das kulturelle , das kulturerbe das , was von dieser zeit geblieben ist , und so wird es immer sein .

in sprachlicher hinsicht hat europa zeiten erlebt , in denen eine sprache dominierte : das lateinische , auch das franzsische .
heute ist es eher das englische .
was sollen wir unseren mitbrgern nun fr dieses jahr 2001 sagen ?
lassen sie mich nur rasch einige themen nennen .
zunchst , da die einheit europas nicht sprachliche uniformitt bedeuten kann .
dann , da jede sprache geachtet werden mu und es verdient , gefrdert und verteidigt zu werden .
man tut dies fr so viele dinge : fr denkmale , gegenstnde , fr dies und das .
warum sollte man es nicht fr das beste und dauerhafteste tun , das der mensch hervorbringt , das heit die art und weise , mit seinesgleichen zu kommunizieren ?
zudem wird jede sprache zuerst in der familie erlernt .
deshalb bezeichnet man sie als " muttersprache " , und kein staat kann direkt oder indirekt , explizit oder impliziert das ziel verfolgen , eine seiner muttersprachen zu zerstren oder verschwinden zu lassen .

schlielich gibt es kein europa ohne sprachliche vielfalt , weil wir auch eines der wenigen , wenn nicht gar das einzige parlament in der welt sind , wo man sich in elf sprachen zu wort meldet , so da man hier manchmal spricht , um bersetzt zu werden , und nicht um direkt gehrt zu werden .
es ist an uns , diese dialektik der einheit europas und seiner sprachlichen vielfalt zu gestalten .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ein guter bericht , das darf gesagt werden .
auch ich darf zuerst dem kollegen graa moura danken , aber ich mchte auch die gute zusammenarbeit hervorheben , die hier zwischen rat , kommission und parlament stattgefunden hat , das alles im bemhen , diesen bericht doch zgig abstimmen zu knnen .
das zeigt , da alle die dringlichkeit erkannt haben , die sprachkenntnisse der brgerinnen und brger in der europischen union zu frdern und sie anzureizen , auch neue sprachen zu erlernen .

sprachen spiegeln die vielfalt der europischen union wider .
miteinander sprechen knnen heit , sich verstehen , und es erleichtert auch den aufbau sozialer strukturen .
unsere kultur in europa basiert aber - bei aller vielfalt - auf gemeinsamen geschichtlichen ursprngen , weshalb unsere sprachen auf den klassischen sprachen latein und griechisch aufbauen .
sie zu beherrschen erleichtert allgemein den zugang zu den anderen sprachen .
meine heimatregion ist trier - sie grenzt an luxemburg und belgien , und auch nach frankreich sind die wege nicht weit - , und fr uns sind kenntnisse in der sprache des nachbarn eigentlich unerllich .
viele arbeiten in luxemburg , handeln mit belgien und frankreich .
sprachkenntnisse sind nicht nur unter den zwischenmenschlichen aspekten zu sehen , sondern sie stellen gerade im rahmen des binnenmarktes und der globalisierung ein ganz bedeutendes wirtschaftspotential dar .

wenn ich mir einen markt erschlieen will , mu ich die sprache des marktteilnehmers sprechen und kennen .
in teilen unserer region werden zum beispiel die sprachen des nachbarn bereits im kindergarten spielerisch erlernt . kinder lernen schnell , und ich denke , das mu genutzt werden knnen .
neben einer gro angelegten informationskampagne mssen auch konkrete aktionen vorgeschlagen werden .
schulungsmanahmen mssen verbessert werden , die lehrer mssen entsprechend ausgebildet und geschult werden , und es darf hier nicht nur deren privaten interessen obliegen , ob sie sich weiterbilden oder nicht .
nutzen wir dieses europische jahr der sprachen im sinne eines besseren verstehens in der europischen union !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich freue mich sehr , heute hier zu sein , um mit ihnen diskutieren und vor allem um ihnen zuhren zu knnen .
zu allererst weil das thema sprachen mir am herzen liegt .
als luxemburgerin komme ich selbst aus einer region europas , in der aktive dreisprachigkeit praktiziert wird .
das ist eine art laboratorium , das all denen als grundlage dienen knnte , die das tun wollen , was wir in diesem europischen jahr der sprachen vorhaben , nmlich das erlernen der muttersprache sowie von zwei fremdsprachen zu frdern .

andererseits befinden wir uns an einem entscheidenden punkt , da sich eine einigung in erster lesung zwischen dem parlament und dem rat abzeichnet .
eine einigung in erster lesung ist von grundlegender bedeutung , denn wir arbeiten nach einem sehr engen zeitplan .
2001 ist nicht mehr weit , und mit den vorbereitungen fr die umsetzung mu dringend begonnen werden .

welche ziele verfolgen wir mit diesem europischen jahr der sprachen ?
erstens kommt es darauf an , die europischen brger fr die sprachliche vielfalt und den reichtum , den sie darstellt , zu sensibilisieren .
wir wissen sehr wohl , da die kulturelle vielfalt vielleicht das grte gut europas ist , und wir mssen diese kulturelle vielfalt , die auf der sprachlichen vielfalt basiert , frdern .
niemals wird eine einzige sprache an die stelle der verschiedenen sprachen der europischen union treten .
davon bin ich berzeugt . und selbst wenn eine kommunikationssprache sich immer mehr ausbreitet , so ndert dies nichts an der notwendigkeit , sprachen zu lernen , um in der europischen union bestehen zu knnen .
das alles haben auch sie gesagt , und ich pflichte ihnen bei .

damit komme ich zum zweiten groen ziel des europischen jahrs der sprachen : man mu die brger ermutigen , fremdsprachen zu lernen , und dies das ganze leben lang , indem man sehr frh damit beginnt , bereits in der vorschule .
das erlernen von sprachen ist wichtig fr die persnliche entwicklung und fr die interkulturelle verstndigung . einige kollegen haben das bereits gesagt .
es ist eine der besten waffen zur bekmpfung der fremdenfeindlichkeit .
darber hinaus ist dies auch von wesentlicher bedeutung fr die arbeitsuche und die beruflichen perspektiven jedes einzelnen . man kann natrlich nicht die bedrfnisse des einzelnen voraussagen .
die schule mu also die jungen menschen ber eine grundausbildung hinaus auf das lebenslange lernen vorbereiten . in diesem zusammenhang mu das prinzip muttersprache plus zwei fremdsprachen unterstrichen werden .
das erlernen einer einzigen sprache reicht als grundlage fr die mehrsprachigkeit nicht aus .

das europische jahr bietet auch den rahmen , um informationen ber die art und weise des erlernens von sprachen zu verbreiten .
die traditionellen methoden haben sich weiterentwickelt , und in dieser richtung wurde viel getan .
meiner meinung nach mu dieses jahr die besten praktiken aufzeigen und deutlich machen , wie man ber ein rein theoretisches erlernen der sprachen hinaus eine gesprochene sprache erlernen kann .

das europische jahr ergnzt zugleich die bereits bestehenden initiativen .
es wendet sich an die breite ffentlichkeit und stellt eine groe informationskampagne dar .
damit es erfolgreich wird , mu man jedoch einerseits ein image schaffen , logos , slogans und informationsmaterial entwickeln .
anderseits ist vorgesehen , projekte , die durch die regionalen und lokalen behrden oder verbnde vorgelegt werden , zu kofinanzieren , und ich mchte den kollegen aus grenzregionen ganz eindeutig sagen , da das erlernen der sprache des nachbarn anllich dieses jahres der sprachen als ganz besonderes erfordernis herausgestellt werden mu .

sehr wichtig ist , da dieses jahr in enger zusammenarbeit mit dem europarat organisiert werden soll .
der europarat verfgt ber langjhrige erfahrungen auf dem gebiet der vermittlung von sprachen , und so ist es gut , wenn wir unsere krfte zusammenschlieen knnen .
es gab bereits zahlreiche fruchtbare kontakte , und der stndige informationsaustausch zwischen unseren dienststellen ist eine wesentliche voraussetzung dafr , da dieses jahr durchgefhrt werden kann .

lassen sie mich nun etwas zur heutigen debatte sagen .
ich mchte zunchst unseren berichterstatter , herrn graa moura , zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und meiner freude ber den konstruktiven geist und die gute zusammenarbeit ausdruck geben , die sich zwischen dem berichterstatter und den abgeordneten , zwischen den abgeordneten und meinen dienststellen sowie zwischen beiden institutionen und dem rat entwickelt hat .
dies wird es - wie ich fr das gelingen dieser initiative hoffe - ermglichen , zu einer einigung in erster lesung zu gelangen , um das jahr starten zu knnen .

es gibt sehr viele nderungsvorschlge . diese konnten mittlerweile gebndelt werden , um so ihre zahl zu begrenzen .
dabei ist zu bercksichtigen , da die vom parlament verabschiedeten nderungsvorschlge durch den rat annehmbar sein mssen , um zu einer einigung in erster lesung zu gelangen .
ich habe sehr wohl zur kenntnis genommen , welches interesse die kollegen daran haben , da auch regional- und minderheitensprachen einbezogen werden . sie wissen auch , wie sehr mir persnlich diese sprachen am herzen liegen .
sie wissen aber auch , wie sensibel dieses thema fr einige mitgliedstaaten ist .

ich denke , da die definition der zielsprachen , wie sie in artikel 1 nderungsantrag 15 enthalten ist , eine ausreichende ffnung ermglicht und gleichzeitig allen die mglichkeit gibt , der einigung zuzustimmen .
glauben sie mir , ich erhoffe sehr viel von den debatten , die im jahr 2001 stattfinden werden , denn sie werden uns ermglichen , schwierigkeiten und ngste , die gegenber einigen minderheitensprachen noch bestehen , zu berwinden .
ich wnsche mir , da es am ende dieses jahres keine widerstnde gegen sprachen mehr gibt , weil es - wie sehr klar gesagt wurde - keine kleinen sprachen gibt . es gibt nur muttersprachen , und diese sind alle groe sprachen .

ich zhle also auf die debatten , um knftige ttigkeiten in diesem bereich vorbereiten zu knnen .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auch auf die zustzlichen erwgungsgrnde lenken , die diesem anliegen entsprechen : die nderungsantrge 2 , 3 und 4. die erwgungsgrnde machen es auch mglich , andere spezielle anliegen zu bercksichtigen , wie bereits viele kollegen gesagt haben , beispielsweise die klassischen kulturen und sprachen , die whrend des europischen jahres der sprachen nicht vergessen werden sollen .

ich mchte nicht weiter auf die nderungsantrge eingehen , zu denen wir uns einig sind , also die punkte 1 bis 34 , mit denen ich einverstanden bin .
lassen sie mich etwas zu nderungsantrag 35 sagen . die kommission hatte in ihrem textentwurf eine begrenzte zahl von studien vorgeschlagen , die in direktem bezug zur durchfhrung des europischen jahres der sprachen stehen .
die abgeordneten haben ihrerseits eine groe zahl zustzlicher studien vorgeschlagen . es versteht sich von selbst , da das erlernen von sprachen ein bereich ist , der sich in stndiger entwicklung befindet und fr den solche studien erforderlich sind .

die kommission knnte also diese anregungen akzeptieren , soweit es sich um mgliche themen handelt .
das europische jahr der sprachen ist ja von der definition her eine kurzfristige initiative , fr die ein begrenztes budget , ein allzu begrenztes budget , zur verfgung steht .
sie haben das thema angesprochen , und es lt sich nicht alles in diesem rahmen realisieren ; aber es gibt auch andere mglichkeiten , und darauf werde ich noch zurckkommen .

der rat ist hingegen nicht bereit , eine lange liste von studien zu akzeptieren , die nicht alle im rahmen des europischen jahres realisiert werden knnten .
ich glaube aber , wir sind uns darin einig , da dieser punkt kein grund sein kann , um nicht zu einer einigung in erster lesung zu gelangen .
deshalb gehe ich vor ihnen , vor dem parlament , folgende feierliche verpflichtung ein : die kommission hat die in den nderungsantrgen des parlaments bei der errterung des vorschlages betreffend das europische jahr der sprachen 2001 genannten themen fr mgliche studien zur kenntnis genommen . in dem bewutsein , da der aspekt der sprachen im europischen integrationsproze von groer bedeutung ist , verpflichtet sich die kommission , diese themen bei der umsetzung ihres studienprogramms , zu bercksichtigen , das im rahmen und nach den verfahren der verschiedenen programme und aktivitten im geiste von artikel 8 des beschluentwurfs durchgefhrt werden kann .




als verantwortliches kommissionsmitglied fr die programme sokrates , zu dem vor allem die teilbereiche comenius , lingua und eurydice gehren , sowie leonardo und kultur 2000 mchte ich insbesondere unterstreichen , da dieses programm den geeigneten rahmen fr die folgenden studien bietet , um die besten praktiken im bereich der vermittlung und des erlernens von sprachen sowie die grnde , warum das sprachenlernen so hufig ein mierfolg ist , zu analysieren .

dies sind untersuchungen zur verbesserung der qualitt des sprachunterrichts in der eu , wie in nderungsantrag 35 teil 2 , und nderungsantrag 39 vorgesehen , untersuchungen zu den sprachlichen kontakten auf der grundlage von migrantengemeinschaften gem nderungsantrag 37 sowie untersuchungen ber den beschleunigten zugang und das beschleunigte verstndnis durch die methode des gleichzeitigen unterrichts mehrerer sprachen derselben familie gem nderungsantrag 38 .

was die frderung zweisprachiger text - ausgaben betrifft , wie sie in nderungsantrag 41 angesprochen wird , so fllt dies unter das programm kultur 2000 , und ich werde darauf achten , da den projekten in diesem bereich die gebhrende prioritt eingerumt wird .

unbestritten ist auch , da die erweiterung der union und die zunahme der zahl der amtssprachen bestimmte auswirkungen haben werden , wie in nderungsantrag 36 angesprochen .
dabei handelt es sich allerdings um ein thema , das ber den rahmen des europischen jahres der sprachen hinausgeht und das zudem die drei politischen institutionen betrifft . ich verpflichte mich , alles in meinen krften stehende zu tun , um berlegungen zu diesem punkt im geeigneten rahmen anzuregen , und hoffe , dabei auf die notwendige untersttzung durch das europische parlament rechnen zu knnen .

lassen sie mich abschlieend noch kurz auf die im plenum vorgelegten nderungsantrge eingehen .
die nderungsantrge 43 und 12 haben den gleichen inhalt , aber die formulierung in nderungsantrag 43 ist besser .
die nderungsantrge 44 , 45 und 46 , die technischer art sind , sollen den text an die komitologie anpassen und bringen also keine probleme mit sich . die nderungsantrge 47 , 48 , 49 , 50 und 51 , die vor allem die regional- und minderheitensprachen betreffen , werden allerdings , wie wir wissen , nicht die zustimmung des rates finden , denn diese debatte haben wir bereits im ausschu fr kultur gefhrt .
da diese nderungsantrge die einigung in erster lesung in frage stellen wrden , kann ich sie nicht akzeptieren .

zusammenfassend sei gesagt , da wir rasch eine einigung erreichen mssen , um das europische jahr der sprachen starten zu knnen . seien sie versichert , da ich ihre anliegen mit groem interesse zur kenntnis genommen habe und sie teile .
ich bin berzeugt , da sie , soweit dies mglich war , in den text eingang gefunden haben , und ich werde sie auch bei den anderen aktivitten und programmen bercksichtigen , die uns die mglichkeit bieten , fr die frderung und den erwerb von sprachen ttig zu werden , und zwar nicht nur im jahr 2001 , sondern weit darber hinaus , denn das jahr 2001 wird nur ein erster schritt in dem kampf sein , den wir darum fhren , da alle muttersprachen auf europischer ebene anerkannt werden .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

programm " jugend

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0100 / 2000 ) von frau grner im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf eines beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " ( c5-0116 / 2000 - 1998 / 0197 ( cod ) ) .

herr prsident , ich bedanke mich auch bei allen kolleginnen und kollegen , die so lange ausgehalten haben !
ich bin froh ber den erzielten kompromi zum gemeinschaftlichen aktionsprogramm " jugend " und ber das ergebnis des vermittlungsverfahrens .
zwar blieben wnsche offen , mit 520 millionen euro fr die siebenjhrige laufzeit mit einer revisionsklausel beim beitritt der mittel- und osteuropischen kandidatenlnder konnte die parlamentsdelegation jedoch zufrieden sein .
ich danke allen beteiligten fr ihre kooperation , vor allem der kommissarin reding mit ihren diensten , dem portugiesischen ratsprsidenten fontes , der sicher keinen leichten stand gegenber den finanzministern hatte , und fr den input auch des jugendforums .
die beratungen fr " jugend " hatten sich ber rund eindreiviertel jahre hingezogen .
der ursprngliche kommissionsvorschlag , der vorsah , die existierenden programme " jugend fr europa " und den europischen freiwilligendienst in einem fnfjahresprogramm zusammenzufassen , ist von uns stark verndert worden .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport hatte in der ersten lesung 61 nderungen eingebracht , die auf eine ausgewogene gewichtung der verschiedenen programmteile zielte und mit einem deutlich erhhten budget mehr junge leute als die bisher schon rund 500 000 jungen leute in den genu des austauschs bringen wollte .

wir wollten verwaltungsstrukturen vereinfachen und die benachteiligte jugend strker frdern .
die kommission bernahm eine reihe von nderungen des ep , der rat jedoch konnte sich erst im juni 1999 auf einen gemeinsamen standpunkt mit 350 millionen euro fr ein fnfjahresprogramm einigen .
in der zweiten lesung konzentrierte sich das ep auf 13 nderungen , in wesentlichen teilen auf das budget , in anlehnung an sokrates und leonardo auf eine siebenjhrige laufzeit , in komitologiefragen auf eine flexible altersgrenze und auf den sozialschutz .

unmittelbar nach der zweiten lesung nahm ich mit der finnischen ratsprsidentschaft informell verhandlungen auf , um keine zeit zu verlieren , um einen nahtlosen bergang des programms zu beginn des neuen milleniums zu erreichen .
es war die verantwortung des rates , da erst unter der portugiesischen prsidentschaft das vermittlungsverfahren erffnet wurde . weder unser budgetvorschlag von 980 millionen euro noch der wohlbegrndete kommissionskompromi von 765 millionen euro wurden vom rat akzeptiert .

im zweiten treffen des vermittlungsausschusses haben wir nach schwierigen verhandlungen eine einigung in allen fragen erzielen knnen .
die siebenjhrige laufzeit mit einem budget von 520 millionen euro mit der revisionsklausel bei der erweiterung der mittel- und osteuropischen lnder ist ein erfolg der europischen parlamentsdelegation gewesen .
da wir fr die jungen teilnehmer sozialschutz des heimatlandes erhalten haben , da wir krankenversicherungsschutz im gastland erhalten konnten , ist auch ein weiterer erfolg , und da die altersgrenzen flexibel gehandhabt werden und nicht starr , ebenfalls .

ich freue mich aber als berichterstatterin besonders , da mit dem programm " jugend " ein zeichen gesetzt wird , da das programm wirklich allen jungen leuten offensteht . wir haben mdchen wie jungen im programm , wir haben studierenden wie arbeitslosen die mglichkeit erffnet , jugendlichen aus den mitgliedslndern , aus den kandidatenlndern oder aus drittstaaten .
wir haben die mglichkeit erffnet , ber das internet mit den jungen leuten mehr ber ihre bedrfnisse , ber ihre vorstellungen zu hren und in einen aktiven dialog mit ihnen einzutreten .
ich frage sie : gbe es eine bessere mglichkeit und eine bessere werbung fr die europischen grundwerte ?

klug genutzt kann das jugendprogramm europamdigkeit berwinden helfen , und als optimistin glaube ich , da damit europabegeisterung geweckt werden kann .
ich empfehle deshalb allen kolleginnen und kollegen , die mglichkeiten , die das neue jugendprogramm bietet , zu nutzen .
ich empfehle ihnen , dem gemeinsamen entwurf zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " zuzustimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in einem monat , am 9. mai 2000 , feiert das parlament den 50. geburtstag der deklaration von robert schuman .
angesichts dieser historischen tatsache sollte unser blick nach vorne auf die nchsten fnfzig jahre europische gemeinschaft gerichtet werden .
wenn das nchste groe jubilum gefeiert wird , werden wir aber schon nicht mehr dabei sein , um weiter am gemeinsamen haus europa zu bauen .
das mssen dann die tun , die nach uns kommen .
fr diejenigen , die uns folgen , mssen wir jetzt bereits den weg ebnen .

der weg zu einer weiteren integration europas ist das neue aktionsprogramm " jugend " .
die zukunft europas liegt in der jugend .
wir sollten alles dafr tun , damit die heutige jugend in die gemeinschaft europas hineinwchst , besser noch , mit ihr verwchst .
dafr war und ist es unumgnglich , ein programm zu schaffen , das allen jugendlichen - frau grner hat es schon gesagt - unabhngig von herkunft , vorbildung , sprachkenntnissen , studium oder ausbildung die mglichkeit bietet , mit europa in kontakt zu treten .

dieser punkt ist auch eine groe neuerung des programms " jugend " : die verfgbarkeit fr alle jugendlichen im unterschied zu den bereits bestehenden programmen , die alle nur einen speziellen bereich abdecken .
das neue programm schliet sozusagen die lcke zwischen den bereits laufenden jugend- und bildungsprogrammen .
sowohl das parlament als auch die kommission und der rat sahen die notwendigkeit der schaffung dieses programms , auch wenn beim finanzrahmen - die berichterstatterin hat es eben schon erwhnt - doch erhebliche hrden zu berwinden waren .
da ein kompromi von 520 millionen euro erreicht werden konnte , ist auch dem persnlichen einsatz aller teilnehmenden parlamentarier zu verdanken .
an dieser stelle noch einmal herzlichen dank an alle , die im vermittlungsverfahren um jeden euro gefeilscht haben !

frau grner hat es schon gesagt , auch wenn der finanzrahmen eigentlich weit hinter den vorstellungen zurckblieb , wurden dann doch viele nderungsantrge bernommen .
das neue programm ist bersichtlicher , brgerfreundlicher . der soziale schutz der teilnehmer wurde verbessert .
das programm wurde stark dezentralisiert , so da es auch jugendlichen innerhalb unserer heimatkreise die mglichkeit gibt , an einer aktion teilzunehmen .

unsere fraktion stimmt dem programm zu , damit die jugend nicht lnger auf ihr programm warten mu !

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion unsere untersttzung fr diesen bericht zum ausdruck bringen .
es hat lange gedauert , bis dieser bericht endlich vorgelegt werden konnte .
da wir um diese zeit noch immer hier sind , um uns mit diesem thema zu beschftigen , zeigt jedoch , da wird die arbeit der berichterstatterin an diesem programm und auch die arbeit der kommissarin und des portugiesischen ratsvorsitzes wrdigen , der sich engagiert fr die jugend , den freiwilligendienst und die bildung im weitesten sinne eingesetzt hat .
der nun vorliegende bericht , bei dem der sozialschutz eine wichtige rolle spielt , ist besser auf die zielgruppe zugeschnitten und beinhaltet , wie die berichterstatterin sagte , ein flexibleres konzept als frhere berichte .

auerdem steht fr dieses programm entsprechend seiner bedeutung nun auch mehr geld zur verfgung .
wir werden dennoch auch weiterhin eine erhhung der mittel fordern .
die vorgesehenen haushaltsmittel reichen nicht aus .
das parlament sollte sich fr eine aufstockung der mittel einsetzten .
insgesamt knnen wir jedoch mit dem ergebnis zufrieden sein .
wir knnen sicher sein , da alle mittel , die im rahmen dieses programms zur verfgung stehen , der jugend zugute kommen , und da dieses geld langfristig gut angelegt ist .

ich bin ebenso wie die berichterstatterin davon berzeugt , da dieses geld und dieses programm nicht nur einem kleinen teil der gesellschaft zugute kommen wird , sondern , wie die kommissarin in einem frheren bericht sagte , von allen jungen leuten genutzt werden kann .
wir mssen prfen , wer am strksten davon profitieren kann , wo der bedarf am grten ist und welche gruppen ohne dieses programm sozial ausgegrenzt wrden .

wir begren es , da auch einige mittel- und osteuropische bewerberlnder zugang zu diesem programm erhalten werden .
wir knnen mit unserer arbeit und mit diesem bericht zufrieden sein .
in sieben jahren werden wir auf die jugend von heute zurckblicken , der durch diesen bericht viele mglichkeiten erffnet wurden , und wir werden erkennen , da erst durch diesen bericht echte fortschritte mglich geworden sind .

herr prsident , ich mchte frau grner fr ihre hervorragende arbeit und das persnliche , fast leidenschaftliche engagement in bezug auf diesen bericht danken .
auch dem rat und der kommission mchte ich dafr danken , da sie daran mitgewirkt haben , da wir endlich ein gutes ergebnis erreicht haben .
die liberale fraktion untersttzt gerne initiativen , durch die junge menschen in europa eine mglichkeit bekommen , kenntnisse , fertigkeiten und qualifikationen zu erwerben , die grundlage ihrer zuknftigen entwicklung sein knnen .
die strke des programms liegt darin , da durch austausch ber die nationalen grenzen hinweg der aktive beitrag der jugend zu mehr europischer integration gefrdert wird .
auerdem wird verstndnis fr die kulturelle und sprachliche vielfalt geschaffen , die es innerhalb der europischen union gibt .
ich bin auch der meinung , da das programm die weitere verbreitung der grundlegenden werte sichert , auf denen die union beruht .
das programm wird indirekt , ber die vermehrten kontakte zwischen jugendlichen in europa , zur bekmpfung von fremdenha und zur achtung der menschenrechte beitragen .
und schlielich wird im eg-aktionsprogramm fr jugendliche auch die bevorstehende erweiterung der union bercksichtigt , was die mitglieder der liberalen fraktion in bezug auf alle eu-programme fr wichtig halten .
ich empfehle die untersttzung dieses programms .

herr prsident , auch ich begre diesen bericht und danke frau grner fr ihre gute arbeit .
dies ist ein ausgezeichneter bericht .
die jugend wird in unserer gemeinschaft leider allzuoft bersehen .
im ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport wird der jugendbereich hufig ebenso stiefmtterlich behandelt wie der sport , wenn es um frdermittel geht .
wir hoffen , da dieses ungleichgewicht nun beseitigt werden kann .

die unzureichenden mittel , die vom rat fr den jugendbereich bewilligt wurden , obwohl vom europischen parlament 980 millionen euro gefordert worden waren , machen dieses erhebliche ungleichgewicht und das mangelnde engagement des rates in diesem uerst wichtigen sektor deutlich .

im zusammenhang mit den vorgeschlagenen nderungen und der zusammenfassung der beiden programme - jugend fr europa und europischer freiwilligendienst - entsteht die gefahr , da wichtige teile beider programme verlorengehen knnten .
ich hoffe , dazu wird es nicht kommen .
wir sollten die besten teile dieser ausgezeichneten initiativen grundstzlich in alle zuknftigen programme bernehmen , unabhngig davon , wie wir diese programme gestalten werden .

ein schwerpunkt im neuen aktionsprogramm jugend ist der aufbau von kontakten mit jugendlichen aus den beitrittslndern .
dies ist eine sehr sinnvolle initiative .
die brcken zwischen der jugend werden die brcken sein , ber die europa schlielich vereint wird .

der initiative , die lage stndig neu zu analysieren , findet meine untersttzung .
wenn mehr mittel erforderlich sind , sollte der haushalt nicht festgeschrieben sein , sondern ein solche ma an flexibilitt aufweisen , da die notwendigen gelder fr die vordringlichsten bedrfnisse der jugend bereitgestellt werden knnen .
was gbe es wichtigeres als die jugend in der europischen union zu untersttzen ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , guten morgen !
eigentlich mten alle politiker sich fr dieses programm verantwortlich fhlen und es besonders ernst nehmen . denn ohne berzeugte junge europer , die diese berzeugungen spter auch weitergeben knnen , steht das europische haus auf tnernen fen .
wir mssen daher alles tun , um bedingungen zu schaffen , damit sich jungen und mdchen in diesem europa zu hause fhlen und die jeweilige andersartigkeit respektieren und schtzen lernen .

dieses jugendprogramm ist ein wichtiges instrument , um das gegenseitige verstehen zu lernen , toleranz einzuben .
die aktivitten als freiwilliger im bereich von umwelt , von kultur helfen , die europische realitt kennenzulernen und auch sprachkenntnisse zu erwerben .
nur zwischenmenschliche kontakte ermglichen das einben demokratischer werte und das verstndnis von europischer brgerschaft .
dazu dient dieses programm .
ich meine , in diesem augenblick mu man auch sagen , da es nicht angeht , da der ausschlu sterreichischer jugendlicher von der teilnahme an diesen programmen als folge von sogenannten bilateralen sanktionen an der tagesordnung ist .
dies ist unverantwortlich und mte von allen - vor allem von diesem parlament und von der kommission - bekmpft werden !

mit diesem neuen programm haben wir bisherige jugendaktivitten gebndelt und verbessert .
dank unserer nderungsvorschlge haben wir den sozialen schutz der teilnehmerinnen auch verbessert .
die dafr jetzt vorgesehene summe ist natrlich nicht ausreichend , obgleich wir in gemeinsamer arbeit mehr herausholen konnten , als der rat uns geben wollte .
aber die summe straft eigentlich die minister-sonntagsredner lgen !
ich bin dennoch sicher , wir werden das beste daraus machen , und viele jugendliche werden davon profitieren knnen .

ich mchte auch gerne frau kollegin grner dafr danken , da sie sich dieser groen mhe unterzogen hat und mit rat und kommission am ende dennoch zu einem guten ergebnis gekommen ist .
vielen dank , und fr alle glck auf !

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! als einer , der ber die schler- , jugend- und bildungsarbeit in die politik hineingewachsen ist , freue ich mich , da das aktionsprogramm " jugend " einen beitrag zur frderung eines europas des wissens leistet .
wir begren das austauschprogramm , weil es das gegenseitige vertrauen zwischen den jugendlichen verschiedener lnder strkt und die gegenseitige toleranz , den willen zur zusammenarbeit und solidaritt frdert .

was sich in den kpfen der jugendlichen von heute abspielt , ist fr die knftige entwicklung und das funktionieren der europischen union und eines europischen bewutseins von besonderer bedeutung .
ich mchte zwei artikel herausgreifen , zunchst den artikel 4 , absatz 2 , weil er darauf hinweist , da vor allem darauf zu achten ist , da der zugang der jungen menschen zu den programmen frei von jeglicher diskriminierung gewhrleistet wird .
und dann der artikel 2 , absatz 1 , weil er besagt , da durch die teilnahme an grenzberschreitenden austauschprogrammen innerhalb der gemeinschaft das verstndnis der jugendlichen fr die gemeinsamen grundwerte europas entwickelt und damit die achtung der menschenrechte und die bekmpfung des rassismus gefrdert werden .
ich betone diese beiden dinge deshalb , weil - wie die kollegin pack schon angeschnitten hat - die sanktionen gegen sterreich vor allem den bereich der kultur und die veranstaltungen , den unterrichts- und wissenschaftsbereich sowie die wissenschaftlichen kooperationen betreffen .

dieser widerspruch zeigt auf , wie uneuropisch , wie sehr im widerspruch zur rechts- und wertegemeinschaft und wie diskriminierend die sanktionen sind .

wir sagen ja zum aktionsprogramm " jugend " und nein zu den ungerechtfertigten sanktionen gegen sterreich !

herr prsident , ich schliee mich all jenen an , die die berichterstatterin , frau grner , zu ihrer ausgezeichneten und engagierten arbeit fr die jugend beglckwnscht haben .
sie konnte sich dabei auf die deutliche untersttzung seitens der mitglieder des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sttzen , denen ich fr diese arbeit danken mchte .

das programm " jugend " ist , wie sie alle bereits gesagt haben , von lebenswichtiger bedeutung fr die union , denn es ist das einzige programm , an dem ausnahmslos alle jungen menschen teilnehmen knnen .
ich mchte die abgeordneten beruhigen , die von eventuellen sanktionen gesprochen haben .
beim programm " jugend " und seiner umsetzung gibt es gegen niemanden sanktionen , auch nicht gegen die jungen sterreicher , die nicht diskriminiert werden .
die ziele des programms sind von groer bedeutung fr die entwicklung einer unionsbrgerschaft .

dieses programm soll die weiterfhrung und entwicklung von innovativen aktionen auf gemeinschaftsebene frdern und festigen und wird zur verbesserung der qualitt der aktion zugunsten junger menschen beitragen .
zugleich stellt es ein ntzliches instrument im dienste einer politik der zusammenarbeit dar und wird zum europischen integrationsproze beitragen .
neben der effizienten umsetzung des programms mchte ich mich hier vor ihnen dazu verpflichten , einen proze der strukturierten und regelmigen zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu frdern , damit aktionsleitlinien erarbeitet werden knnen , die diesen herausforderungen entsprechen und ohne die die wirksamkeit des programms eingeschrnkt wre .

gestatten sie mir , bei dieser gelegenheit kurz etwas zur knftigen jugendpolitik zu sagen .
als ich mich ihnen erstmals im september letzten jahres vorgestellt habe , sprach ich vom weibuch zur jugendpolitik in der union als einer schwerpunktaufgabe .
heute kann ich mich nher zur rolle dieses weibuches sowie zu der rolle als politischer impulsgeber , die die jugendpolitik in der zukunft spielen soll , uern .
ich mchte , da das weibuch auf der basis einer breiten konsultation aller betroffenen akteure erarbeitet wird , und wenn ich betroffene akteure sage , so meine ich vor allem die jungen menschen selbst .

deshalb habe ich den jugendministern der mitgliedstaaten anllich des rates " jugend " am 23. november letzten jahres vorgeschlagen , im ersten halbjahr 2000 nationale jugendtreffen zu organisieren .
dieser vorschlag fand in allen mitgliedstaaten eine sehr gute aufnahme , und derzeit laufen die vorbereitungen fr diese nationalen treffen .
die meisten mitgliedstaaten haben schon termine festgelegt , und die meisten haben mir versichert , da diese tage allen mglichen akteuren und natrlich auch der teilnahme der europaabgeordneten offenstehen werden .

diese treffen sollen den jungen menschen gelegenheit geben , aktiv zu werden und ihre sehnschte , erwartungen und meinungen zum ausdruck zu bringen , aber auch empfehlungen fr politische aktionen in den sie berhrenden bereichen zu geben .
die einzelnen nationalen treffen sollen dann in ein groes europisches treffen mnden , das anfang oktober unter der franzsischen prsidentschaft stattfinden wird .

parallel zur konsultation der jungen menschen mchte die kommission die nationalen verantwortlichen fr jugendpolitik konsultieren .
sie wnscht sich , da diese in ihren beitrgen die auffassungen und erwartungen der rtlichen verwaltungen widerspiegeln , die meiner meinung nach eine wichtige rolle in der jugendpolitik spielen .
zu diesem zweck wird die kommission bilaterale gesprche mit den mitgliedstaaten fhren , denen sich dann ein seminar der direktoren fr jugendfragen anschliet .
gleichzeitig werden wir uns auf die verschiedenen studien zur jugendproblematik , die im rahmen des programms " jugend " durchgefhrt werden sollen , sowie auf die derzeit laufende studie ber die situation der jugendlichen und die jugendpolitik in europa sttzen .

ich mchte gern auch das europische parlament in diesen proze einbeziehen .
die modalitten fr die zusammenarbeit mssen noch przisiert werden , aber ich kann ihnen bereits heute zusichern , da sie zur teilnahme an dem europischen jugendtreffen eingeladen werden und da ich sie regelmig ber den stand der vorbereitungen informieren werde .

abschlieend mchte ich besonders darauf hinweisen , da der konsultationsproze , besonders gegenber den jungen menschen , keine eintagsfliege sein soll , denn die verffentlichung des weibuches stellt die zweite etappe dieses dialogs mit den betroffenen seiten dar , dem ich gern eine dauerhaftere grundlage geben wrde .

wir haben es hier mit einem wichtigen und zugleich begeisternden vorhaben zu tun .
wie viele von ihnen bereits unterstrichen haben , arbeiten wir ja nicht um der politik willen , sondern fr die zukunft unserer union . ich wrde mir wnschen , da die debatte , die aus anla des weibuches in gang gesetzt wird , uns die mglichkeit bietet , unsere gemeinsame handlungsfhigkeit zu strken , um eine echte strategie zur nutzbarmachung der talente der 80 millionen junger unionsbrger , fr die wir eine groe verantwortung tragen , umzusetzen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

bevor ich die sitzung schliee , mchte ich den dolmetschern meinen dank fr ihre grozgige untersttzung am heutigen abend , an dem wir die vorgesehene zeit berschritten haben , aussprechen .

( die sitzung wird um 00.45 uhr geschlossen . )
