
verbuchung von steuern und sozialbeitrgen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0073 / 2000 ) von herrn knrr borrs im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1999 ) 488 - c5-0220 / 1999 - 1999 / 0200 ( cod ) ) zur klarstellung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates im hinblick auf die grundstze fr die verbuchung von steuern und sozialbeitrgen .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren !
wir sprechen hier und heute ber eine extrem fachliche angelegenheit .
sie gehrt zu den themen , bei denen es auf den ersten blick zunchst um die annahme oder bertragung von verfahren oder terminologie im kontext der europischen union geht . das ist nmlich der politische rahmen , an den sie angepat werden sollen , wie es bei bestimmten instrumenten im bereich der statistik der fall ist .

wir sind uns alle darber im klaren , oder zumindest glaube ich das , da statistische angaben nicht nur verllich , das heit , auf wissenschaftliche und sehr genaue weise ermittelt , sondern vor allem vergleichbar sein mssen .
diese feststellung ist im rahmen der gestaltung des europischen binnenmarkts besonders relevant , nmlich in einem kontext , in dem statistische daten bentigt werden , die einen vergleich zwischen den einzelnen mitgliedstaaten ermglichen .
ich wrde sogar sagen , da diese feststellung gegebenenfalls noch an gltigkeit gewinnt , wenn wir an die erweiterung der europischen union denken , einen proze , fr den die verfgbarkeit und einheitlichkeit der daten , vor allem im bereich der statistik und der wirtschaft , absolut entscheidend sein mu .

ich will nicht weiter auf die vorzge des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen ( esvg 95 ) eingehen , auch nicht auf die fortschritte , die es im vergleich zum vorherigen system von 1979 aufweist ; ber dieses thema habe ich hier im parlament bereits anllich meines berichts ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ber die anwendung des protokolls ber das verfahren bei einem bermigen defizit gesprochen .
wirklich unterstrichen werden mu , da meiner meinung nach ein vorschlag der kommission , der in erster linie und bei einem so wichtigen thema wie den haushaltsplnen der mitgliedstaaten darauf gerichtet ist , den tatschlich vereinnahmten betrgen vorrang einzurumen vor kriterien wie den auf veranlagungen beruhenden betrgen von steuern und sozialbeitrgen , entschieden untersttzt werden mu .
niemandem ist unbekannt oder sollte unbekannt sein , da es situationen geben kann , in denen eine verwaltung eine veranlagung vornimmt , die sie dann niemals einziehen wird - soviel die einziehbarkeit auch analysiert wurde - , so da der weg fr eine mehr oder weniger verdeckte verflschung des ffentlichen defizits geffnet wird .

dies ist ein ernstes thema , das gegenstand von debatten gewesen ist .
es sei daran erinnert , da es sogar im parlament eines mitgliedstaates der union eine groe diskussion zwischen einem der bewerber um die prsidentschaft und seinem widersacher und gegenwrtigen prsidenten gab , bei der der prsidentschaftskandidat , herr borrell , treffend auf die allgemeinen praktiken der anwendung des kriteriums des flligwerdens verwies , die , wenn sie nicht entsprechend korrigiert werden , tatschlich eine verschleierung des defizits der ffentlichen konten darstellen .

um mit dieser art von kriterien schlu zu machen , braucht es eindeutige kriterien , wie das von der kommission vorgeschlagene , das auerdem , meiner meinung nach sehr klug , die berechnung der einnahmen entweder auf der grundlage der kasseneinnahmen oder der auf veranlagungen und erklrungen beruhenden betrge ermglicht .

diese vorgehensweise der kommission , die von einigen angegriffen wird , um letztlich zu verhindern , da ein fr allemal mit den praktiken der verschleierung des defizits schlu gemacht wird , verfolgt in keiner weise das ziel , die bewertung von gren , die die nationalen konten bilden , zu verzerren , sondern ganz im gegenteil soll der gleiche betrag auf zwei unterschiedlichen wegen erreicht werden ; der einen - meines erachtens korrektesten oder zumindest wissenschaftlichsten art und weise - liegt das kriterium des flligwerdens mit seiner entsprechenden bestimmung der einziehbarkeit zugrunde , wie unter buchstabe a ) des von der kommission vorgeschlagenen artikels 3 dargelegt ; der anderen art und weise , nmlich der unter buchstabe b ) des artikels 3 genannten , liegt das kriterium der kasseneinnahmen zugrunde , korrigiert zwecks bereinigung um den ausstehenden tatschlichen einnahmebetrag am ende des haushaltsjahres .
beide berechnungsverfahren sollen uns zwangslufig zu dem gleichen betrag fhren , der das ergebnis dieser steuer in dem betreffenden haushaltsjahr ist .
ich wrde hinzufgen , da kein anderes verfahren zur korrekten ausfhrung der verbuchung der einnahmen in einem haushalt besteht .
andererseits bietet die option , jedes der beiden verbuchungssysteme anwenden zu knnen , den offensichtlichen vorteil einer schnelleren anpassung durch diejenigen , die das eine oder andere system anwenden .

demnach halte ich den vorschlag der kommission fr die verbuchung von steuern und sozialbeitrgen in den konten nicht nur fr korrekt , sondern darber hinaus in jeder hinsicht fr effizient im hinblick auf die mglichkeit seiner unmittelbaren anwendung .
um zu ermglichen , da die mitgliedstaaten zumindest zusammengefate statistische daten fr die steuern auf erzeugnisse zur verfgung haben , sind wir jedoch der ansicht , da diese frage in artikel 3 des vorschlags der kommission durch einfhrung eines entsprechenden mechanismus fr die verbuchung und berichtigung von steuern auf erzeugnisse behandelt werden mte .

demzufolge bewerte ich den vorschlag der kommission als begrenswert , und ich beglckwnsche sie dazu .
der vorschlag hebt treffend hervor , da den tatschlich vereinnahmten betrgen vor den auf veranlagung beruhenden betrgen bei steuern und sozialbeitrgen in den mitgliedstaaten vorrang einzurumen ist , und erlaubt diese zwei berechnungsweisen , die die anpassung der von den mitgliedstaaten verwendeten systeme ermglichen .

nach der prfung des vorschlags der kommission liee sich eine verbuchung der steuern und sozialbeitrge in den konten , die nicht auf einem der beiden vorgeschlagenen wege erfolgt , nicht mehr verstehen .

abschlieend mchte ich in bereinstimmung mit unserem standpunkt , da dieser vorschlag der kommission mehr eine nderung als eine klarstellung ist und diese nderung darber hinaus basiskonzepte berhrt , auch unsere auffassung unterstreichen , da , anstatt die methode nach artikel 2 absatz 2 der verordnung des rates nr . 2236 / 96 vom 25. juni 1996 zu verfolgen , der fr die annahme von nderungen in der methodik zwecks klarstellung und verbesserung des inhalts des esvg 95 vorgesehen ist , vielmehr das verfahren der einfhrung von anhang a der genannten verordnung zur anwendung kommen sollte .

herr prsident , meine damen und herren ! die initiative der kommission zur vorlage dieser verordnung zur vereinheitlichung der prinzipien der verbuchung von steuern und sozialbeitrgen ist als sehr klug zu bewerten .
damit die buchungssysteme der einzelnen mitgliedstaaten , wie der berichterstatter selbst anerkannt hat , einheitlich sein knnen , mssen sie auf denselben kriterien beruhen .
es stimmt , da im hinblick auf die verbuchung sowohl das kriterium der kasseneinnahmen als auch das des flligwerdens zugelassen werden knnen , aber genauso wahr ist , da ersteres weniger mglichkeiten fr das jonglieren mit den zahlen bietet , um die tatschliche situation der gesamtrechnung eines landes zu verzerren .

letzten endes werden durch das kriterium der kasseneinnahmen die buchhalterischen kunstgriffe weiter erschwert , die seinerzeit euphemistisch als " kreative buchfhrung " bezeichnet wurden .
es stimmt , da die anwendung dieser systeme beispielsweise bestimmten lndern die einhaltung der maastricht-kriterien ermglicht hat , aber ebenso kann ihr mibrauch die realitt der gesamtrechnung eines landes verzerren .
und wie sie wissen , kann eine buchfhrung , die kein getreues abbild liefert , wie auch immer , nur nicht als buchfhrung bezeichnet werden .

das kriterium des flligwerdens ist , wenn es nicht beispielsweise durch die forderung nach durchfhrung einer vorausschtzung ausbleibender zahlungen korrigiert wird , ein ungeeignetes kriterium .
der berichterstatter hat eine debatte erwhnt , die in spanien gefhrt wurde und die letztendlich darauf zurckzufhren ist , da die regierung 1997 einnahmen der sozialversicherung aus vollstreckungsverfahren in hhe von 750 milliarden peseten verbuchte , von denen jedermann wute , da sie nicht eingezogen werden konnten .
durch diese buchhalterischen machenschaften , diese " kreative buchfhrung " , wurde das defizitkriterium zur qualifikation fr die erste phase der wirtschafts- und whrungsunion erfllt .
buchhalterische tricks dieser art werden nach annahme des vorschlags der kommission natrlich nicht mehr mglich sein .
vielleicht haben die spanischen abgeordneten der evp-fraktion deshalb bestimmte nderungsantrge eingebracht und versucht , die annahme dieses berichts zu verzgern .

es geht jetzt nicht darum zu prfen , was in der vergangenheit getan wurde .
was geschehen ist , ist geschehen .
es geht darum , ab jetzt grere strenge zu fordern ; es geht darum zu fordern , da die buchfhrung das getreue abbild der gesamtrechnung eines landes darstellt .

deshalb nehmen wir den vorschlag der kommission an und akzeptieren weder den vorschlag der evp , der auf eine verzgerung des inkrafttretens dieser verordnung abzielt , noch die nderungsantrge des wirtschaftsausschusses , die durch die erwgung , da die verordnung eine nderung und nicht eine einfache klarstellung enthlt , in wirklichkeit ihr inkrafttreten verzgern .

meine damen und herren , wenn buchhalterische strenge gefordert ist , dann von anfang an .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau thyssen fr ihr entgegenkommen und ihr eintreten fr unseren nderungsantrag danken .
ferner mchte ich den patriotismus von herrn berenguer und herrn knrr hervorheben und dafr danken ; es ist ein sehr bestndiger patriotismus , denn das esvg 95 wurde von der sozialistischen regierung , deren partei herr berenguer angehrt , angenommen .

ich will im moment auf wirklich verleumderische anschuldigungen nicht eingehen , sondern mich fr das kriterium der erweiterten zeitweiligen anwendung , der zweijhrigen bergangsfrist aussprechen .

jeder , der etwas von buchfhrung versteht und diesen text mit wachen augen liest , wird erkennen , da wir hier vor einem tiefgreifenden wandel in den konzepten und den angaben zu den mitteln der institutionellen sektoren stehen , die die finanz- und anderen gesellschaften , die ffentlichen verwaltungen und die privaten haushalte gleichermaen betreffen .
dieser wandel ist kompliziert .
wie jeder experte wei , erfordern die schtzungen gem dem esvg 95 auflsungen , die nicht weniger als 60 buchungstechnische kategorien betreffen .

zum zweiten mu diese tiefgreifende und komplizierte vernderung allmhlich erfolgen .
wie frau thyssen bemerkte , erfordern die umstellung und die anpassung an die buchfhrungsvorschriften eine gewisse zeit .
und es ist schlielich ein gerechter wandel , denn ein abrupter wandel wrde jenen staaten schaden , die das kriterium des flligwerdens gewhlt , das heit , die sich strker an die seit 1999 geltende verordnung gehalten haben .
von uns wird die nderung einer verordnung verlangt , die vor wenigen monaten in kraft getreten ist .
im nderungsantrag der evp-ed wird ein allmhlicher bergang gefordert .

herr prsident ! es drfte einvernehmen dahingehend bestehen , da wir , wollen wir die gemeinschaft ordnungsgem fhren , in der gemeinschaft und den bewerberlndern eine hochqualitative statistische basis bentigen .
in diesem hohen hause hat der vorliegende vorschlag und die offensichtliche mglichkeit , den tatschlich vereinnahmten betrgen vorrang vor den auf veranlagung beruhenden zu geben , breite zustimmung gefunden .
das ist gewi ein fortschritt .
es ist logisch , wenn man der bestimmung des prozentualen defizits die tatschlich vereinnahmten betrge zugrunde legt .

was den bergangszeitraum betrifft , so werden viele von uns verstndnis dafr haben , da dieser bergang eine bestimmte form erfordert , denn wenn man die verordnungen so ndert , da man von einem ber viele jahre angewandten system zu einem vllig neuen bergeht , bedarf es dafr einer gewissen zeit .
ich hoffe allerdings , da die staaten der union , wenn es denn verabschiedet ist , das nicht als vorwand benutzen , sondern sich bemhen , das neue system schnellstmglich umzusetzen mit anderen worten , zwei jahre sollten fr diese aufgabe eher die ausnahme und das maximum und nicht die norm sein .

hinsichtlich der behandlung von steuern und sozialbeitrgen stimme ich dem berichterstatter zu , da dies eine zweckdienliche berechnungsweise ist und da wir den von der kommission beabsichtigten kriterien wegen der art und weise , wie prioritten gesetzt werden , positiv gegenberstehen sollten .

alles in allem ist es ein ntzlicher schritt nach vorn .
ich begre das engagement der kommission und hoffe , da wir dies hier gemeinsam so schnell wie mglich mit entsprechenden anpassungen in gemeinschaftsrecht umsetzen knnen .

herr prsident ! die laufende debatte besttigt die auffassung der kommission , da es notwendig ist , zu weitestgehend vergleichbaren und transparenten statistiken zu gelangen , vor allem zur festlegung einiger grundlinien unserer ttigkeit und speziell in bezug auf den finanzierungsbedarf , der einer klrung im hinblick auf seine gesetzesformel bedarf .
die kommission hat diese nderungen vorgeschlagen , weil sie erreichen will , da die zuweisung von steuern und sozialbeitrgen im esvg nach quivalenten methodischen kriterien erfolgt und es somit keine unterschiedliche behandlung zwischen den verschiedenen nationalen ffentlichen verwaltungen gibt .

dies ist ein grundlegend technischer vorschlag , mit dem eine bestehende lcke in der gesetzgebung , die unterschiedliche interpretationen in abhngigkeit vom jeweiligen standpunkt der mitgliedstaaten zulie , vermieden werden soll .

die kommission empfindet groe genugtuung ber die allseitige untersttzung unseres vorschlags und des im ausschu fr wirtschaft und whrung angenommenen berichts , auf den ich noch zurckkommen werde .
aber vorab mchte ich besonders fr die arbeit des berichterstatters , herrn knrr borrs , danken , der uns bei einem komplizierten thema technischer natur groe hilfe geleistet hat .
der berichterstatter unterstreicht in seinem bericht , da der vorschlag darauf abzielt , unabhngig von den statistischen quellen zum gleichen betrag zu gelangen . das ist in der tat unser ziel .

der ausschu fr wirtschaft und whrung hat acht nderungsantrge angenommen , und die kommission kann die nderungsantrge nr . 1 , 2 , 3 , 7 und 8 problemlos akzeptieren .
es gibt einen neunten , spter eingereichten nderungsantrag , zu dem ich auch noch eine bemerkung machen werde .
die kommission wrde die nderungsantrge nr . 4 , 5 und 6 lieber nicht beibehalten .
die zielsetzung dieser nderungsantrge unterscheidet sich von der der verordnung .
ich bin der meinung , da im zuge der vernderung einiger elemente der verordnung auch das berechnungsmodell der mwst-bemessungsgrundlage diskutiert werden kann , die zur ermittlung der eigenmittel herangezogen wird , allerdings sprechen wir hier von einem vllig anderen thema .

zu den sorgen der evp wrde ich sagen , da sich die kommission , wenn wir um die zurckziehung dieser nderungsantrge ersuchen , natrlich verpflichten mu , zum gegebenen zeitpunkt einen vorschlag zur einfhrung dieser vllig kohrenten vernderung vorzulegen , sobald sie ber korrektere zahlen verfgt , die knftig fr die bemessungsgrundlage der eigenmittelaufbringung herangezogen werden sollen .
wir hoffen , da mit diesem schema das aufgeworfene problem gelst werden kann .

was den nderungsantrag 9 betrifft , so wurde das thema von der generaldirektion des ecofin-rates und von eurostat geprft , und nach einer detaillierten analyse kann ich ihnen sagen , herr garca-margallo , da ausnahmen in fragen der statistik grundstzlich nur dann zugelassen werden drfen , wenn ein mitgliedstaat technisch nicht zur lieferung der daten in der lage ist .
so ist beispielsweise verfahren worden , als im fall der verordnung des esvg 95 bestimmten mitgliedstaaten ausnahmen gewhrt wurden .
wir sprechen somit ber ein technisches problem , und zwar ber die fehlende kapazitt zur bereitstellung der daten .
im betreffenden fall bestehen keine technischen schwierigkeiten , die diese ausnahme rechtfertigen wrden . die verordnung ist im laufe ihres verfahrenswegs sogar wesentlich gendert worden , um sie flexibler zu gestalten , so da alle von den verschiedenen mitgliedstaaten angefhrten schwierigkeiten unserer meinung nach im rahmen der flexibilittsspannen , die die verordnung bietet , gelst werden knnen .
dies ist der grund , weshalb die kommission den nderungsantrag 9 fr nicht annehmbar hlt .

wenn meine ausfhrungen die annherung der positionen des parlaments an die der kommission ermglichen und herr knrr borrs und die evp die von mir genannten nderungsantrge zurckziehen knnten , wrde uns dies bei der annahme des textes voranbringen , der sich zweifellos positiv auf die erhellung der knftigen gesamtrechnung auswirken wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

gmo fr bananen

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn dary ( a5-0093 / 2000 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 1999 ) 582 - c5-0277 / 1999 - 1999 / 0235 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen .

, berichterstatter .
( fr ) herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , die von der kommission vorgeschlagene reform der gmo bananen , die auf die ersetzung des gegenwrtigen systems durch ein " tariff only " system hinausluft , wrde , sollte sie unverndert umgesetzt werden , binnen kurzer zeit das aus fr die akp-produzenten bedeuten und mittelfristig auch zum ende der gemeinschaftsproduzenten fhren .

anllich der gipfelkonferenzen von seattle und von davos konnten die europischen brger feststellen , da die wto nicht in der lage ist , die finanziellen prioritten mit den wichtigsten interessen der brger , nmlich lebensqualitt , arbeitsbedingungen und qualitativ hochstehender konsum , zu vereinbaren , und sie wrden es heute nicht verstehen , wenn ihre abgeordneten diese werte in frage stellten und noch dazu die von der union gegenber ihren akp-partnern eingegangenen verpflichtungen ablehnten .

der bananenstreit ist ein aufschlureiches beispiel fr die schwierigkeiten der union , das so oft von den institutionen zitierte europische modell durchzusetzen .
diesbezglich entspricht die gmo von 1993 vier wichtigen zielsetzungen : sicherung des freien warenverkehrs fr bananen im gemeinsamen markt bei aufrechterhaltung akzeptabler verbraucherpreise , einhaltung der verpflichtungen der union gegenber den akp-lndern , beibehaltung der gemeinschaftsprferenz fr die produzenten der union wie martinique , guadeloupe , die kanarischen inseln , madeira und kreta sowie einhaltung der gatt-verpflichtungen .
diese seit ihrer einfhrung angefeindete regelung hat uns schlielich mehrere verurteilungen durch die wto eingebracht , die letzte im april 1999 .

stets darauf bedacht , als erste vom leder zu ziehen , haben die usa sofort zu kommerziellen repressalien gegen die unionslnder gegriffen .
um den forderungen der wto nachzukommen , schlgt die kommission die einfhrung eines " tariff only " systems vor , d. h. die streichung der einfuhrkontingente und die anwendung eines einheitlichen zollsatzes von nicht nher angegebener hhe .
wie wir wissen , wird dieses system bereits von einer mehrheit von wirtschaftsbeteiligten und produzenten jeglicher geographischer herkunft abgelehnt .

man kann legitimerweise die frage nach der begrndetheit einer vorgehensweise stellen , die darin besteht , die geschftsgrundlage unvermittelt zu ndern , so da die produzenten gezwungen sind , ihre anbauplne und ihre marktperspektiven zu revidieren , und die uns veranlat , die modalitten einer reform festzulegen , die den regeln des internationalen handels entspricht , doch nicht allein von diesen diktiert wird .
es geht dabei um sehr viel .

seit 1993 hat sich die lage der gemeinschaftsproduzenten stndig verschlechtert .
gleiches trifft auf zahlreiche akp-staaten zu , die zu den traditionellen lieferlndern zhlen .
diese produzenten sind nicht in der lage , in einen gleichberechtigten wettbewerb mit den groproduzenten und den grohndlern des sektors auf internationaler ebene zu treten .
es sei im brigen daran erinnert , da ber 60 % der in der union konsumierten bananen aus nicht-akp-lndern kommen .
es geht also keineswegs um protektionistische praktiken , sondern darum , das berleben einer bestimmten produktionsweise zu sichern .

mit den bananen soll ein ganzer produktionssektor verteidigt werden , von dem oft ganze regionen und deren lebensfhigkeit abhngen .
technisch gesehen besteht nur sehr wenig spielraum , doch die wahl eines reformmodells ist stets eine politische angelegenheit .
man mu wissen , welche ziele man verfolgen will .
meiner ansicht nach geht es vor allem darum , das europische modell auf internationaler ebene zu verteidigen .

diese position ist einstimmig von den mitgliedern des landwirtschaftsausschusses vertreten worden .
in diesem zusammenhang mchte ich meinen kolleginnen und kollegen herzlich fr die fruchtbare zusammenarbeit in dieser angelegenheit sowie herrn westendorp und herrn fernndez martin fr ihre ausgezeichnet arbeit danken .
da es keine objektiven grnde fr die einfhrung des " tariff only " systems gibt , schlage ich vor , die erste option des vorschlags der kommission beizubehalten , d. h. die sogenannte bergangsregelung , und diese ohne automatischen bergang zum " tariff only " system in kraft zu setzen , wobei nach einem zehnjahreszeitraum eine evaluierung der funktionsweise der so reformierten gmo durchzufhren ist .
das abkommen ber die entwicklungspartnerschaft akp / eu , das an die stelle des abkommens von lom tritt , sieht einen bergangszeitraum von zehn jahren fr die akp-staaten vor , um ihnen eine progressive anpassung an die regeln der wto zu ermglichen .
warum sollte es im bananensektor anders sein ?

weiterhin schlage ich vor , sicherzustellen , da durch den umfang der kontingente die bereits festgestellte berversorgung des marktes nicht noch weiter verstrkt wird . da das dritte kontingent nunmehr allen offen stehen wird , schlage ich weiterhin eine erhhung der zollprferenz fr akp-erzeugnisse auf mindestens 300 euro vor .

in jedem fall sind begleitmanahmen erforderlich , um die nachhaltigkeit und die lebensfhigkeit der gemeinschafts- und der akp-produktionen zu gewhrleisten .
als beispiel nenne ich die regionalisierung der beihilfen zum ausgleich der unterschiede zwischen den einzelnen gemeinschaftlichen produktionsgebieten , die einfhrung einer regelung zur entschdigung bei wirbelstrmen , eine vermarktungsbeihilfe zur wiederherstellung des gleichgewichts mit den vertriebsstrukturen fr dollarbananen , sondermanahmen fr nachweislich biologisch angebaute bananen sowie eine raschere bewilligung der beihilfen .

ich mchte natrlich , da das parlament sich der vom landwirtschaftsausschu vorgeschlagenen linie anschliet , doch wir brauchen auch das verstndnis des rates und der kommission .
wir befinden uns zwar nicht im mitentscheidungsverfahren , und die kommission kann alle unsere nderungsantrge zurckweisen , doch wre es zu dem zeitpunkt , da sich ein verhaltenskodex zwischen dem parlament und der kommission herausbildet , angemessen , unseren standpunkt zu ignorieren , und wre es von der kommission und vom rat klug , die meinung der von uns vertretenen vlker zu negieren ?

liebe kolleginnen und kollegen ! da wir jetzt bei einem neuen bericht eine neue besatzung hier im haus haben , mu ich noch einmal etwas wiederholen , was ich eingangs schon gesagt habe .
ich mchte sie herzlich darum bitten , da sie mithelfen , da wir bis 11.30 uhr fertig sind , weil wir dann mit den abstimmungen beginnen , und wir knnen nicht berziehen .
also , halten sie sich bitte an ihre redezeit , und meine bitte an die kommission ist , obwohl sie so lange reden darf , wie sie mag , da sie auch mithilft , da wir pnktlich fertig werden .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
( es ) herr prsident !
ich mchte mich ganz kurz fassen und nur sagen , da wir nach bermittlung des berichtsentwurfs von herrn dary an den ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie die problematik des bananensektors im ausschu eingehend geprft haben und zu der schlufolgerung gelangt sind , da die von herrn dary vorgeschlagene lsung die wesentlichen grundvoraussetzungen fr ihren erfolg beinhaltet .

vorrangig geht es um die erfllung der internationalen verpflichtungen der europischen union nicht nur gegenber den akp-lndern , sondern auch im rahmen der welthandelsorganisation .
wie sie wissen , ist die europische union aufgrund des systems der vergabe von lizenzen fr dieses produkt verurteilt worden , aber die anwendbarkeit des von herrn dary vorgeschlagenen kontingentsystems wurde besttigt .
in den verhandlungen der kommission scheint sich derzeit in der tat abzuzeichnen , da die hauptlieferanten dieses system bevorzugen wrden .

dieses system sttzt andererseits am ehesten den grundsatz der multifunktionalitt der landwirtschaft , schtzt die erzeuger der europischen union , schtzt auch die entwicklungslnder , zu denen wir eine ganz besondere beziehung haben , bercksichtigt die einhaltung der wichtigsten sozialnormen und des umweltschutzes und trgt schlielich dem prinzip des verbraucherschutzes am besten rechnung .
aus allen diesen grnden stimmte mein ausschu fr den berichtsentwurf von herrn dary .

herr prsident , wir alle hoffen auf das ende der wohl zu recht als " bananenkrieg " bezeichneten auseinandersetzung , obwohl sich alle ber die extreme komplexitt dieser angelegenheit im klaren sind .
sie ist zu einer politischen herausforderung geworden , zu einem symbolischen kampf fr eine bestimmte auffassung von welthandel , fr ein europa , das zu seinen entscheidungen , seinen politischen besonderheiten und seinem engagement fr die lnder des sdens steht und diese verteidigt .

doch die aufgabe der kommission in dieser angelegenheit ist - wie ich wohl wei - nicht einfach .
sie wird hin- und hergezogen zwischen widersprchlichen interessen , und ich kann mir vorstellen , wie schwierig es ist , die verschiedenen interessen miteinander zu vereinbaren .
mir ist zwar auch daran gelegen , da diesem handelskonflikt , der die transatlantischen beziehungen belastet , ein ende gesetzt wird , doch darf dies nicht um jeden preis geschehen , indem ohne gegenleistung die das wirken der europischen union bestimmenden grundstze der gerechtigkeit und solidaritt aufgegeben werden .

ich gehre zu denen , die auch in diesem parlament zahlreich vertreten sind , die es ablehnen , da europa sich sein handeln - und wenn auch nur indirekt - von einer handvoll multis mit kolonialistischem gehabe und anachronistischem sozialen verhalten vorschreiben lt .
ich bedaure im brigen , da wir uns nicht strker fr die aufrechterhaltung eines spezifischen kontingents fr die akp-staaten eingesetzt haben , denn nur auf diesem weg wre ihnen der zutritt zum markt sicher gewesen .
doch der vorschlag des berichterstatters ist zufriedenstellend , da das kontingentsystem beibehalten und der automatische bergang zu einer reinen zollregelung abgelehnt wird .
dafr mchte ich ihm danken und ebenso fernndez martn , der die position des ausschusses vertreten hat .

natrlich wissen die akp-staaten , da sie sich an den welthandel anpassen mssen .
doch wir mssen ihnen gengend zeit dazu einrumen , ihnen die mglichkeit zur produktion ihrer eigenen setzlinge geben , sie beim bau ihrer gewchshuser untersttzen .
wir mssen biologische anbaumethoden frdern , und glauben sie mir , in zehn jahren wird der preis der afrikanischen bananen dem der dollarbananen gleichen .
sie werden dann wettbewerbsfhig sein .
wenn wir hingegen ein reines zollsystem in seiner ganzen hrte zu schnell durchsetzen , dann werden die bananen fr tausende von afrikanischen kleinerzeugern einen ausgesprochen bitteren nachgeschmack bekommen .

herr prsident ! der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit , in dessen namen ich spreche , untersttzt generell den bericht von herrn dary und lehnt den vorschlag der kommission generell ab .

die europische kommission hat einen vorschlag mit dem willen zum konsens vorgelegt . aber nachdem ich ihn lange und in bester absicht geprft habe , kann ich , offen gesagt , keinen grund erkennen , weshalb ich ihn akzeptieren sollte .
dabei trstet es mich , da ich nicht der einzige bin .
der vorschlag der kommission ist von niemandem positiv aufgenommen worden , weder von den produzenten der gemeinschaft noch von den akp-lndern .
auch im rat scheint er es nicht leicht zu haben .
dem parlament sagt er genausowenig zu .
was aber noch bedenklicher ist , er findet nicht einmal die zustimmung der vereinigten staaten .

mit diesem vorschlag verzichtet die kommission nicht nur auf den schutz der interessen der gemeinschaft und der akp-lnder , sondern hat meiner meinung nach das minimum an einforderbarer neutralitt verloren .
die welthandelsorganisation verurteilte die bestehende lizenzregelung , die zweifellos verndert werden mu .
aber die kommission geht mit ihren vorschlgen weit darber hinaus .
sie schlgt die streichung jeglicher kontingente vor , und ich frage : will sie knftig die regelung fr die erzeugerbeihilfen streichen ?
hat die kommission beschlossen , die reform der gemeinsamen agrarpolitik mit der reform der gmo fr bananen zu beginnen ?
sind nach den bananen weitere sektoren an der reihe ?
wann werden wir aufhren , um ein beispiel zu nennen , die sterreichischen weiweine zu schtzen ?

natrlich bleibt diese frage innerhalb der welthandelsorganisation weiterhin offen .
aber nach den erfahrungen von seattle denke ich , da wir einige lehren aus den positionen gezogen haben sollten , die von den entwicklungslndern und in diesem fall besonders den akp-lndern zum ausdruck gebracht wurden , denen gegenber wir verpflichtungen zu erfllen haben .
darauf , nmlich auf die einhaltung unserer verpflichtungen und unserer zusagen gegenber den akp-lndern , zielen die im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit eingereichten nderungsantrge ab .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! ich spreche im namen des " schattenberichterstatters " der ppe-de-fraktion , herrn vatanen , und stelle fest , da die welthandelsorganisation wto jetzt bereits das fnfte mal seit 1993 und seit der einfhrung der gemeinsamen marktordnung fr bananen in den verordnungen der gemeinschaft einen versto gegen die internationalen handelsregeln sieht .
der bananenstreit ist ein gutes beispiel dafr , wie schwierig es ist , einen ausgleich zwischen den interessen der fnfzehn mitgliedstaaten , der erzeuger in der union und den akp-staaten , der europischen verbraucher und unserer handelspartner zu finden .
ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , da sie in ihrem vorschlag das bestreben gezeigt hat , einen tragfhigen kompromi zwischen den interessengruppen zu finden .

es ist richtig , da die europische union die verantwortung dafr trgt , da die landwirtschaftlichen erzeuger in europa , einschlielich der bananenerzeuger , ein ausreichendes einkommensniveau haben .
nicht richtig ist jedoch , da die eu und die auf ihrem gebiet ttigen unternehmen , weil wir beim bananenimport gegen das gatt verstoen , durch die handelssanktionen der usa und ecuadors jhrliche verluste von etwa 400 millionen euro erleiden .

ich mchte auch meine besorgnis ber die handelspolitischen folgen des berichts dary zum ausdruck bringen .
eine zustimmung zum bericht von herrn dary in der jetzigen fassung kann zu heftigen reaktionen seitens unserer handelspartner fhren , schlielich werden in dem bericht verhandlungen ber eine erleichterung des marktzugangs nicht einmal angeboten .
es liegen starke anzeichen dafr vor , da einige lnder lateinamerikas das verfahren der importkontingentierung nicht akzeptieren - zumindest so lange nicht , wie ihnen kein besserer zugang zum eu-markt in aussicht gestellt wird .
ich appelliere aus diesem grunde an sie und bitte sie um untersttzung fr nderungsantrag 38 von herrn chichester , wonach die union , sofern sie nicht von den importkontingenten abgeht , erklrt , da sie zumindest offizielle verhandlungen mit der wto ber eine knftige aufteilung von importkontingenten fr bananen aufnimmt .

die union hat den bananenstreit mit der wto bereits viermal verloren , und eine fnfte niederlage kann sie sich aus drei grnden nicht leisten : erstens fhrt eine fortfhrung des trotz des verbots durch die wto praktizierten und als diskriminierend eingestuften verfahrens der importkontingentierung zu einer fortsetzung der handelssanktionen , die kosten in hhe von hunderten von millionen euro verursachen .
zweitens steigen die durch die sanktionen bedingten kosten , sofern die handelspartner von der wto die genehmigung erhalten , sogar die urheberrechte zu verletzen , ins unermeliche und knnten so der wirtschaft der eu langfristigen schaden zufgen .
drittens schaden fortgesetzte regelverste unserem internationalen image in handelsangelegenheiten , was die akzeptanz des europischen modells der agrarbeihilfen schwchen knnte .
dies wiederum htte ausgesprochen schwerwiegende folgen fr die gesamte europische landwirtschaft .
es ist fr uns jetzt hchste zeit zu zeigen , da wir verlliche und kompetente handelspartner sind , denn es liegt auf lange sicht in unserem eigentlichen interesse , uns den realitten der gegenwart zuzuwenden .

herr prsident , die wto hat wiederholt unsere gemeinschaftsregelung fr bananen bemngelt . jedesmal mute der inhalt dieser gmo verndert werden .
zudem mssen wir heute fr die bugelder aufkommen , die gegen uns als schadensersatz verhngt wurden . es ist sicherlich nicht einfach , eine ausgewogene lsung zu finden , die unseren vier zielsetzungen entspricht : versorgung der verbraucher zu annehmbaren preisen , sicherung der zukunft fr unsere gemeinschaftserzeuger , einhaltung der verpflichtungen der union gegenber den akp-lndern und das alles im rahmen einer regelung , die von der wto nicht angegriffen werden kann .

doch angesichts dieser vier zielsetzungen scheint der vorschlag von herrn dary durchaus zweckmig ; zumindest ist dies die einschtzung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unseres hauses , der sich einstimmig dafr aussprach , was bei einem so sensiblen thema keine selbstverstndlichkeit ist .
so ermglicht die entscheidung , die einfuhrkontingente , ergnzt durch eine gemeinschaftsprferenz zugunsten der akp-lnder , nicht nur sechs , sondern zehn jahre lang aufrecht zu erhalten , aus unserer sicht den gemeinschafts- und akp-produzenten , die einem mehr oder weniger auf sozial- und umweltdumping beruhenden wettbewerb ausgesetzt sind , sich wesentlich ernsthafter auf die zukunft vorzubereiten .

der von uns gewnschte wegfall des automatischen bergangs zum reinen zollsystem darf indes nicht als grundstzliche ablehnung dieses systems betrachtet werden .
wir wollen die entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen lage einfach nur ertrglicher fr unsere produzenten und die der akp-lnder gestalten , ohne der ffnung unseres marktes zu schaden .

daher drfte es diesmal der europischen union nicht an argumenten fehlen , um in der wto die begrndetheit unseres vorgehens nachzuweisen .
zwar kann die europische union nun bei der festlegung der quoten in schwierigkeiten geraten , doch drften diese auch nicht grer sein als die einer einigung ber die gestaltung der zolltarife im falle eines reinen zollsystems .
ich persnlich bin berzeugt , da es uns in der bevorstehenden wto-verhandlungsrunde gelingen mu , diese angelegenheit in einem umfassenderen rahmen zu behandeln , und ich rechne dabei mit der entschlossenheit der kommission .

herr prsident ! es ist hchste zeit , da wir dieses komplexe und lange anstehende problem ein fr allemal lsen .
wie wir alle wissen , gibt es viele widerstreitende interessen : die der akp-bananenerzeuger , die der gemeinschaftserzeuger und die der von den us-sanktionen hart getroffenen eu-unternehmen , da sind ferner die rolle und der rang der eu in der wto und natrlich die rechte und interessen der europischen verbraucher .

es wird nicht mglich sein , allen diesen interessen voll gerecht zu werden , und deshalb mssen wir einen kompromi akzeptieren .
der vorschlag der kommission ist ein kompromi zwischen jenen , die sofort zu einer reinen zollregelung bergehen wollen , und denen , die die wto-bestimmungen ignorieren und an dem derzeitigen mangelhaften system festhalten mchten .
darum untersttzt die mehrheit der eldr-fraktion den vorschlag der kommission , fr einen bergangszeitraum bis zu einem endgltigen reinen zollsystem bei dem zollkontingentsystem zu bleiben .

andererseits geht der dary-bericht von der etwas unrealistischen annahme aus , da wir die wto-bestimmungen ganz und gar ignorieren knnen .
den sorgen der bananenerzeuger der eu wird vllige prioritt vor den gleichermaen legitimen sorgen unschuldiger eu-unternehmen anderer sektoren eingerumt , die ebenfalls unter willkrlichen us-sanktionen leiden .
am befremdlichsten ist , da die angelegenheit gefahr luft , so kompliziert zu werden , da die kommission gem ihrem vorschlag vom november letzten jahres gezwungen sein wird , direkt zu einer reinen zollregelung berzugehen .
das wrde genau den absichten derjenigen zuwiderlaufen , die diesen bericht untersttzen .

ich habe auch gehrt , da einige bei der heute oder morgen stattfindenden abstimmung fr eine rckberweisung an den ausschu eintreten werden .
das wre eine unwrdige verschleppungstaktik , mit der einer lsung der anstehenden langfristigen probleme nicht gedient wre .
wir brauchen stabilitt fr die europischen und die akp-bananenproduzenten sowie fr die eu-verbraucher .
das kann durch ablehnung dieses berichts und durch untersttzung des kompromivorschlags der kommission erreicht werden .

herr prsident ! die gemeinsame marktorganisation fr bananen hat bislang das funktionieren eines grundlegenden produktionssektors der zum teil schwachen wirtschaften der akp-lnder und der gebiete in uerster randlage der europischen union ermglicht .

noch sind nicht einmal sieben jahre seit dem inkrafttreten der gmo fr bananen vergangen , und die kommission schlgt jetzt eine tiefgreifende vernderung ihrer funktionsweise vor .
dem gingen auerdem streitigkeiten innerhalb der welthandelsorganisation voraus , die unsicherheiten hervorgerufen und ihr ordnungsgemes funktionieren fr die gemeinschaftserzeuger erschwert haben .

fr uns ist eine bergangszeit bis 2006 , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , unannehmbar ; man mte wenigstens bis 2010 warten , bevor ber mgliche reformen entschieden werden kann .

andererseits ist eine ausschlieliche zollregelung mit den zielsetzungen der gmo nicht vereinbar , da sie weder den zugang zum markt noch das berleben der erzeuger der gemeinschaft und der akp-staaten gewhrleistet .

die kommission schlgt ein kontingent von 353 000 tonnen und die mglichkeit der erhhung im falle einer steigenden nachfrage vor .
da das zustzliche zollkontingent nicht konsolidiert ist , mte seine menge an den gemeinschaftsbedarf angepat werden knnen , aber nicht nur bei steigender , sondern auch bei sinkender nachfrage .
auf jeden fall mu die gemeinschaftsprferenz gewhrleistet und jede marginalisierung der gemeinschaftsproduktion vermieden werden .

schlielich ist die entwicklung der situation der gemeinschafts- und akp-erzeuger besonders aufmerksam zu verfolgen , denn ihre lage ist bereits gefhrdet und wird sich in einem angespannten , offenen wettbewerb noch verschrfen .

die kommission mu vorab einen bewertungsbericht ber die folgen der anwendung jeglicher nderung der regelung erarbeiten , um ihre negativen auswirkungen auf die preise und einkommen durch die erhhung des pauschalen referenzerlses entsprechend auszugleichen .

deshalb beglckwnsche ich herrn dary von ganzem herzen .
wir untersttzen seinen bericht .
er war grozgig gegenber den nderungsantrgen der verschiedenen fraktionen .
zugleich erwarte ich von der kommission ein klares politisches signal , da sie seine standpunkte bercksichtigen wird .

herr prsident , wenn wir uns heute zum fnften mal seit 1993 mit einem entwurf fr die gmo bananen zu befassen haben , dann deshalb , weil die gemeinschaftsregelung so unerbittlich bekmpft wird von den drei amerikanischen multis , die den weltmarkt fr bananen beherrschen und deren interessen von der wto aufgrund der von den usa eingereichten klage vertreten werden , wobei die usa zudem noch drastische einseitige sanktionen gegen eine reihe unserer unternehmen verhngt haben .

es ist indes darauf zu verweisen , da nahezu 60 % der gegenwrtig in der europischen union konsumierten 4 millionen tonnen bananen weder von gemeinschaftlichen noch von akp-erzeugern stammen , sondern aus lateinamerikanischen drittlndern , in denen die amerikanischen konzerne groplantagen unterhalten , wo man es mit den sozialen bedingungen und dem umweltschutz nicht so genau nimmt .

in den traditionellen akp-staaten und der union hingegen , die nur noch eine minderheitsposition auf dem europischen markt einnehmen , werden bananen in kleineren produktionseinheiten angebaut , bei denen es sich meist um familienbetriebe ohne wirkliche alternative bettigungsmglichkeiten handelt .
sie stellen daher einen wesentlichen bestandteil fr das gleichgewicht des wirtschaftlichen und sozialen gefges dieser strukturschwachen gebiete dar .
nachdem bereits cte d ' ivoire jegliche zukunftschancen genommen wurden , um fnf multinationalen konzernen eine senkung ihrer produktionskosten zum nachteil der kakaoerzeuger zu ermglichen , soll nun auch noch der weltmarkt fr bananen , einschlielich des europischen marktes , allein drei amerikanischen multis berlassen werden , indem man unsere eigenen produzenten und die unserer akp-partner in den ruin treibt ?
sollen etwa , nur damit die wto ruhe gibt , produktionen geopfert werden , die fr einige unserer regionen lebenswichtig sind ?

leider ist dies der weg , den allen anschein nach die kommission einschlagen will mit einer kurzen und gefhrlichen bergangsregelung und einem ungewissen reinen zollsystem ab 2006 , das die akp-produktion ebenso wie die europische produktion gefhrden und den gemeinschaftsmarkt der kontrolle einiger grounternehmen unterwerfen wrde , die sich den grten teil der gewinne mit der vermarktung der dollarbananen sichern .

der vorschlag der kommission entspricht damit weder den interessen der gemeinschaftlichen und der akp-erzeuger noch den langfristigen interessen der europischen verbraucher , da er in wirklichkeit die entstehung einer wenig wettbewerbsfreundlichen situation begnstigt .
aus diesem grunde ist dieser vorschlag einstimmig von unserem landwirtschaftsausschu abgelehnt worden , und nicht nur von ihm , sondern auch von der parittischen versammlung eu-akp sowie vom franzsischen parlament .
ich hoffe daher , da unser parlament sich dem landwirtschaftsausschu anschliet und sich die europische kommission verpflichtet fhlt , uns neue vorschlge vorzulegen , die den europischen interessen und denen unserer zusammenarbeit mit den akp-staaten besser entsprechen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! sieben von zehn in europa verzehrten bananen , werden von drei multis aus mittelamerika importiert .
und zwar zu zollgebhren , die von 850 euro pro tonne auf 75 euro gesenkt worden sind .
welch phantastisches geschenk fr die usa !
aber das gengt ihnen noch nicht !
sie wollen noch mehr . was wollen sie , technisch gesehen ?
sie wollen den wegfall der einfuhrlizenzen und insbesondere der b-lizenzen , die einen anreiz zum kauf von eu- und akp-bananen gegenber den dollarbananen bieten .

doch politisch wollen die usa in erster linie ihren multis das monopol auf dem knftigen osteuropischen markt sichern .
was tut europa angesichts dieser herausforderung ?
es zerstreitet sich und verliert sich in einzelheiten .
wir zerstreiten uns mit unseren deutschen freunden .
aufgrund der alten beziehungen zu der seit 1945 in lateinamerika ansssigen deutschen diaspora verzehren nmlich die deutschen seit 1960 nur noch dollarbananen , bei denen es sich anfnglich gewissermaen um " vlkische " bananen handelte .
um so mehr - was ja ein offenes geheimnis ist - , da die drei amerikanischen multis von dem bananenmanna auch etwas ber spd und cdu herabregnen lassen .

doch auch wir verlieren uns in technischen vorschlgen .
so schlgt die kommission vor , ehe sie den usa alles in den rachen werfen will , eine bergangszeit von sechs jahren vorzusehen , in der die drei einfuhrkontingente , und somit auch das akp- und das dollarkontingent , beibehalten werden sollen .
2006 soll es dann nur noch einen einheitlichen zolltarif geben , der in gleicher weise fr die bananen der armen aus afrika und die bananen der reichen , der multis , gilt .

natrlich knnte man versuchen zu verhandeln , und das tut unser hervorragender berichterstatter , herr dary , auch .
er schlgt vor , die gnadenfrist von sechs auf zehn jahre zu verlngern .
noch vier jahre mehr , herr amerikanischer henker .
aber auch wir haben nderungsantrge eingereicht .
wir fordern die regionalisierung der beihilfen , weil guadeloupe weiter weg liegt als die kanarischen inseln ; die vierteljhrliche auszahlung ; die aufrechterhaltung des akp-kontingents sowie die bercksichtigung historischer bindungen bei den einfuhren anstatt des grundsatzes : wer zuerst kommt , mahlt zuerst .

all das ist gut und schn , aber im grund ist es nicht das entscheidende .
zuallererst geht es um die gemeinschaftsprferenz .
man mu sich entscheiden : fr die kanarischen inseln , madeira und die antillen oder fr chiquita .
dies ist eine frage der regionalpolitik .
wollen wir , da die regionen in extremer randlage berleben , die zu 100 % von der bananenerzeugung abhngen , wie die kanarischen inseln , oder wollen wir , da dole und chiquita reich werden ?
es ist auch eine frage der kooperationspolitik .
man mu zwischen afrika , dem lom-abkommen , und der wto whlen .
man mu sich entscheiden fr die europische sozialpolitik , fr die menschenrechte oder fr die sklavenhalterischen multis , die mit sozialkosten von 8 % und nicht von 42 % wie die kanarischen inseln , madeira oder die antillen produzieren .

es geht um den schutz der finanziellen interessen , denn wenn olaf um einige centimen taxigeld fr die abgeordneten feilscht , sich aber nicht fr die zwei milliarden dollar interessiert , die dem multi chiquita jhrlich zum geschenk gemacht werden , dann gibt es ein problem .
die usa sind wegen steuerhinterziehung in hhe von 2 milliarden dollar verurteilt worden und haben nicht reagiert .
wenn die usa das ndern , werden wir ber die bloen 191 millionen der bananenaffre diskutieren .
wenn die usa nicht mehr zugunsten von boeing , kodak , cargil , ford betrgen , dann kann man ber die bananen diskutieren .
bis dahin mssen lange , umfassende und politische verhandlungen gefhrt werden .
dabei mu ber irak , ber echelon , ber serbien gesprochen werden , alles mu auf den tisch .
sanktion um sanktion , vergeltungsmanahme um vergeltungsmanahme .
die bananen sind die nagelprobe .
man soll die banane im ganzen essen .
hlt europa stand oder lt es sich im ganzen verschlingen ?

herr prsident , werte kollegen ! das tauziehen um eine mit dem wto-abkommen konforme regelung mu beendet werden .
die union hat sich in dieser schier endlosen diskussion nicht nur mit ruhm bekleckert .
ich respektiere das bemhen der mitgliedstaaten , den eigenen bananenanbauern groe einkommensverluste zu ersparen , doch all diese berlegungen rechtfertigen es nicht , sich nachhaltig vlkerrechtlichen vereinbarungen zu widersetzen .

das ziel mu es sein , mglichst rasch eine den vorschlgen des streitbeilegungsgremiums der wto entsprechende marktorganisation zu schaffen , und zwar vor allem im interesse der unternehmer , die durch die einfhrung dieser bananenmarktordnung existenzbedrohende finanzielle einbuen hinnehmen muten , sowie im interesse derer , die durch die von den usa auferlegten strafzlle geschdigt wurden .

man soll die negativen folgen solcher exporthemmnisse fr die volkswirtschaft exportorientierter lnder und vor allem fr die damit verbundenen arbeitspltze nicht unterschtzen .
in dieser frage betreiben manche mitgliedstaaten protektionismus auf kosten der anderen .
wir zahlen die subventionen an die bananenanbauer , mssen uns mit strafzllen herumschlagen und zahlen die berhhten bananenpreise im supermarkt .
die staaten , die hier weiterhin bremsen wollen , mssen erkennen , da sie an der derzeitigen situation mitschuldig sind , da sie es schlicht und einfach verschlafen haben , strukturelle vernderungen im bereich des bananenanbaus durchzufhren .

die mangelnde konkurrenzfhigkeit des eu-anbaus kann eine verweigerung eines einheitlichen diskriminierungsfreien zugangs zum europischen markt nicht rechtfertigen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte die problematik der gmo bananen in aller krze fr sie auf den punkt bringen .
es handelt sich um ein grundstzliches problem , das nur verstndlich wird , wenn man begreift , worum es in dieser frage , die seit mindestens zehn jahren anla zu stndigen konflikten sowohl auf kommerzieller ebenen zwischen den wirtschaftsbeteiligten als auch auf institutioneller und internationaler ebene gibt , letztlich geht .
der grund dafr ist einfach , denn bananen sind noch heute eine der wichtigsten komponenten der menschlichen ernhrung , und die kontrolle ihres handels ist offensichtlich von strategischer bedeutung .

da es sich um eine auf den mrkten der nrdlichen hlfte der welt abgesetzte sdfrucht handelt , ist ihre vermarktung auch von grundlegender bedeutung im rahmen der nord-sd-kooperation .
die wirkliche frage , vor der wir stehen , ist , ob die europische union in der lage ist , auf ihrem eigenen markt ein nebeneinander von warenstrmen aus den produktionsgebieten der eu , der akp-lnder und lateinamerikas zu organisieren .
der uns heute vorliegende vorschlag der europischen kommission fhrt jedoch insbesondere durch den automatischen bergang zur verzollung zum unvermeidlichen verschwinden der produktion in den europischen regionen , durch die heute 25 % unseres marktes abgedeckt werden .

diese entwicklung , die dem eigentlichen zweck der regionalpolitik und der gemeinsamen agrarpolitik , den beiden grundpfeilern der europischen union , diametral entgegengesetzt ist , lehnen wir auf das entschiedenste ab .
diese perspektive mu konsequent verhindert werden , indem wir den bericht von herrn dary , den ich gren und dem ich danken mchte , annehmen .
wir appellieren daher an sie , aus diesen prinzipiellen grnden und auch zur wahrung der verbraucherinteressen durch aufrechterhaltung eines dauerhaften nebeneinanders von warenstrmen aus der union , den akp-lndern und drittlndern im rahmen eines auf einer hinreichend groen zahl von marktteilnehmern beruhenden wettbewerbs fr smtliche eingebrachten nderungsantrge zu stimmen .

ein mierfolg in dieser sensiblen angelegenheit wre ein eingestndnis der schwche der europischen union und wasser auf die mhle aller gegner der gemeinsamen agrarpolitik , die das auf familienbetrieben basierende soziale und multifunktionale agrarmodell ablehnen .
wir haben die pflicht , insbesondere angesichts der bevorstehenden erweiterung den gesamten unionsraum zu bewahren .

herr prsident ! die verfechter der interessen der multinationalen konzerne in diesem parlament haben sich mit dem thema bananen nicht grndlich beschftigt .
sie haben es nicht getan , weil sie von mehreren entscheidungen der welthandelsorganisation und von verletzungen des internationalen rechts durch die gemeinschaft sprechen .
in wirklichkeit hat die welthandelsorganisation bis jetzt nur zwei punkte fr unvereinbar mit den regeln des internationalen handels erklrt .

der erste ist die partnerschaftsregelung , die den import von bananen aus nicht zur gemeinschaft gehrenden regionen mit der einfuhr aus gemeinschaftslndern verknpfte .
die gemeinschaftsverordnung fr bananen wurde gendert , um dieser entscheidung rechnung zu tragen .

der zweite bezieht sich auf die unvereinbarkeit mit der ausnahmeregelung der gemeinschaft zugunsten der akp-lnder .
ansonsten geht die gemeinschaftsregelung vllig konform mit den bestimmungen der gemeinschaft , des internationalen rechts und der welthandelsorganisation .

in diesem fall war die kommission ppstlicher als der papst und setzte sich - wie herr fernndez martn betonte - strker fr den freihandel ein als die multinationalen gesellschaften selbst .
das heit , die kommission will jetzt die bananen mit allem anderen vermischen - sie will das kind mit dem bade ausschtten - , sie bleibt nicht in den strengen grenzen der erfllung unserer internationalen verpflichtungen , sondern trifft eine politische entscheidung , die - wie herr fernndez martn bemerkte - zur demontage unserer gesamten gemeinsamen agrarpolitik fhren wrde .

im bericht dary und in den stellungnahmen westendorp und fernndez martn wird die kommission aufgefordert , sich an die erfllung des internationalen rechts zu halten , nicht ber die auflagen der welthandelsorganisation hinauszugehen , zu verhandeln und im brigen zu beachten , da , wenn wir in diesem punkt nachgeben , wir dies auch bei wichtigeren punkten tun werden , wie im fall der weltweiten aufrechterhaltung von forderungen in den bereichen sozialpolitik und umweltschutz , die zu unserer position auf internationaler ebene gehren .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! der vorschlag der europischen kommission ber die reform des bananensektors ist negativ , inakzeptabel und katastrophal fr den agrarsektor der gebiete in uerster randlage und der betroffenen akp-lnder , die nebenbei bemerkt 40 % des gemeinschaftsmarktes versorgen .

ich will dies so rundheraus sagen , denn sollte die durchfhrung wie vorgeschlagen erfolgen , wrde es die vernichtung der existenz tausender von familien bedeuten , die von dieser so singulren ttigkeit auf inseln der gemeinschaft wie den kanaren , madeira , guadeloupe , martinique und kreta , nicht zu vergessen die anbaugebiete der akp-lnder , leben .
folglich wrde es den wirtschaftlichen und sozialen niedergang von regionen bedeuten , die an sich schon benachteiligt sind , die vor anhaltenden , schwerwiegenden entwicklungsproblemen stehen und gewaltige umstellungsschwierigkeiten haben .
sie sind anfllig gegenber den einheitlichen und homogenen handelsmanahmen , die auf internationaler ebene ergriffen werden und denen sich die europische kommission meiner meinung nach gebeugt hat , unfhig , die realitt und regionale vielfalt des agrarsektors der staaten der union und die notwendigkeit einer echten politik der solidaritt und zusammenarbeit mit den akp-lndern , die bis vor kurzem kolonien einiger jetzt zur union gehrenden staaten waren , anzuerkennen .

deshalb wre es gut , wenn sich die kommission dem bericht von herrn dary , dem ich meinen glckwunsch ausspreche , und den eingereichten nderungsantrgen gegenber aufgeschlossen zeigte .
mit ihnen soll eine korrektur der sich aus der globalisierung ableitenden ungleichgewichte erfolgen und erreicht werden , da sich die kommission den problemen der im bananenanbau ttigen familien zuwendet , da sie sich nicht der reinen zollregelung beugt , sondern dort , wo es ihr zukommt , dafr eintritt , da ihre verpflichtungen gegenber den brgern und den betroffenen agrarorganisationen , die zu den anflligsten sektoren in ganz besonderen regionen der union und in den akp-lndern gehren , ber einen angemessenen zeitraum eingehalten werden , um so den sozialen , wirtschaftlichen und umweltpolitischen folgen rechnung zu tragen .

fr viele von uns sind die bananen eine frage von staatstragender bedeutung , da sie mit unserer geschichte und unserer kultur verbunden sind .

herr prsident ! es ist wichtig , da das parlament diesem bericht des herrn abgeordneten michel dary zustimmt , weil der vorschlag der europischen kommission , fr die bananeneinfuhren bis 2006 eine ausschlielich tarifre regelung einzufhren , unannehmbar ist .
mit dem von der kommission beabsichtigten " tariff-only " system wrden die erzeuger aus den gebieten in uerster randlage der europischen union in den ruin getrieben , wie dies fr madeira und die akp-lnder der fall ist .
auerdem hat das scheitern der letzten wto-tagung gezeigt , da diese organisation nicht imstande ist , den erwartungen und forderungen der ffentlichkeit und der verbraucher in bestimmten bereichen , beispielsweise der produktqualitt , des umweltschutzes , der bildung , der sozialen bedingungen und des schutzes der arbeitnehmer , gerecht zu werden , wie dies brigens im bericht besttigt wird .

wenn man eine politik der bereinstimmung mit den untersttzungserklrungen fr die akp-lnder und die regionen in uerster randlage der europischen union vertritt , darf man nicht zulassen , da die landwirtschaft dieser regionen und ihre entwicklung , fr die die bananenerzeugung und -ausfuhr eine wichtige rolle spielt , in einer flut von dollarbananen aus den groen plantagen untergeht , die die multinationalen unternehmen des sektors in lateinamerika besitzen .
in diesem rahmen untersttzen wir insgesamt die im bericht enthaltenen vorschlge , zu denen auch wir beigetragen haben , insbesondere bei der verteidigung eines bergangszeitraums , der mindestens zehn jahre betragen und die umstellung auf eine einheitliche zollregelung beinhalten mu . die kommission mu die auswirkungen der neuen situation auf die preise und einkommen der bananenerzeuger dieser regionen bewerten , damit sichergestellt ist , da die ausgleichsbeihilfe nach dem prinzip einer garantie der einkommen der erzeuger korrigiert werden kann .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! bei der bananenmarktordnung knnen wir auf die dauer nicht gegen den strom des freien und fairen welthandels schwimmen .
wir mssen die regeln , die wir mit der grndung der wto unterschrieben haben , auch selber einhalten .
mit ihrer verletzung und den damit verbundenen sanktionen versperren wir ganzen wirtschaftsbranchen jetzt schon den zugang zu den groen mrkten der usa und zunehmend auch den mrkten der lnder lateinamerikas .
wir sind fr eine groe anzahl von entlassungen von arbeitskrften in diesen bereichen mit verantwortlich , wenn wir als eu unsere haltung jetzt nicht ndern .
deshalb untersttzen wir - und ich spreche jetzt fr eine starke minderheit in der evp-fraktion , die das nchste mal mehrheit werden knnte - die position der kommission .

nach einer bergangszeit soll ein zoll von 275 euro pro tonne bananen aus drittlndern eingefhrt werden , wobei bananen aus akp-lndern zollfreiheit genieen wrden .
damit werden die wesentlichen interessen der akp-erzeuger gewahrt bleiben .
die offene flanke , die achillesferse der kommissionsvorschlge ist aber der ungengende schutz der interessen der bananenerzeuger innerhalb der europischen union , im wesentlichen aus den peripheren und berseeischen gebieten .
diese laufen bei uns und besonders bei unseren franzsischen kollegen - und ich nehme an , auch bei den portugiesischen und spanischen - sturm gegen diese unterlassung .

es ist nicht so , herr fischler - und das mchte ich auch herrn lamy sagen - , wie die beamten ihrer generaldirektionen es vielleicht behaupten .
die dinge sind fr die eu-bananenerzeuger nicht zum besten organisiert .
hier brauchen wir noch einen politischen kompromi .
die strukturellen manahmen , die in abschnitt 3 der bananenmarktverordnung vorgesehen sind , mssen wesentlich verstrkt werden .
wenn wir nur 10-20 % der strafzlle von insgesamt 400 millionen euro , also 40-80 millionen vorhandene mittel des landwirtschaftshaushalts , fr diese aufgaben einsetzen wrden und nicht zweckentfremden wrden , wre unseren bananenerzeugern wesentlich geholfen .

ich fordere die kommission auf , die strukturellen manahmen zu verbessern und damit auch den weg fr einen kompromi , der im grunde ihren vorschlgen entspricht , zu finden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich unseren berichterstatter dary beglckwnschen , da er sich in dieser komplexen angelegenheit fr den weg des widerstandes und nicht der kapitulation entschieden hat .

der neue vorschlag der kommission erscheint uns in der tat inakzeptabel , denn er enthlt inakzeptable zugestndnisse gegenber den lateinamerikanischen multinationalen unternehmen .
in diesem parlament gibt es wohl niemanden , der nicht wte , welche rolle diese multis bei der finanzierung der amerikanischen wahlkmpfe spielen .
wer von uns wte nicht , da diese bananen unter hchst zweifelhaften bedingungen hinsichtlich der lebensmittelsicherheit und unter vlliger miachtung der menschen- , frauen- und kinderrechte erzeugt werden ? !

wer kann ignorieren , da die europischen union , wenn sie sich im namen der wto dem amerikanischen diktat beugt , 35 000 ihrer eigenen brger auf den kanarischen inseln und ber 30 000 in den franzsischen berseedepartements zur arbeitslosigkeit verdammt ?
! denn die einfhrung des von der kommission vorgeschlagenen reinen zollsystems nach einer bergangszeit von sechs jahren wrde den sicheren ruin fr unsere produzenten bedeuten .

daher befrworte ich wie herr dary die beibehaltung der kontingente und lehne den automatischen bergang zum zollsystem ab , denn ich persnlich will nicht , da unsere produzenten in martinique oder guadeloupe auf dem altar einer zgellosen liberalisierung geopfert werden .

machen wir uns nichts vor ! wenn europa heute in der bananenaffre nachgibt , dann wird es morgen auch in der frage des zuckers und des tees nachgeben und sich bermorgen von seinem sozialmodell und seiner entwicklungspolitik verabschieden .
daher wende ich mich mit allem nachdruck an die herren kommissare fischler und lamy : ich verstehe ihr legitimes bestreben , diesen konflikt aus der welt schaffen zu wollen , doch sie knnen dies nicht auf kosten der rmsten brger der europischen union tun .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die bananenmarktordnung ist bereits viermal von der welthandelsorganisation verurteilt worden .
nach den vereinigten staaten hat nun auch ecuador die zustimmung erhalten , strafmanahmen in hhe von mehr als 200 millionen dollar zu ergreifen .
wir drfen nicht vergessen , da derartige strafmanahmen unseren bananenanbauern keinerlei nutzen bringen , sondern vielmehr hchst negative folgen fr die industrie und die beschftigung in europa haben .
wir knnen uns also keine weitere verurteilung erlauben .
es mu so schnell wie mglich eine regelung gefunden werden , die den regeln der wto , den zusagen an die akp-lnder und den interessen unserer produzenten und verbraucher gengt .
das ist nicht einfach , aber das heutige system ist nicht haltbar .
wir mssen daher dringend einen kompromi finden und eine liberalere haltung einnehmen .
da der vorschlag der kommission meiner bescheidenen meinung nach diese anforderungen erfllt , werde ich ihn untersttzen .

herr kommissar , auch ich mchte darauf verweisen , da die europische union 1993 eine regelung fr die organisation des bananenmarktes angenommen hat , um den schutz der absatz- und verdienstmglichkeiten der gemeinschaftsproduzenten zu gewhrleisten und die ausfuhren der akp-lnder auf den gemeinschaftsmarkt zu ermglichen .

obwohl die usa kein einziges kilo bananen produzieren , haben sie bei der wto klage gegen diese gemeinschaftliche bananeneinfuhrregelung erhoben .
sie wollen damit einzig und allein die interessen ihrer groen bananenfirmen verteidigen , die lateinamerika im wahrsten sinne des wortes heimsuchen und den weltmarkt bereits zu ber 70 % beherrschen .
1999 hat das von den usa instrumentalisierte wto-panel dieses gemeinschaftssystem der einfuhrlizenzen verurteilt .
die kommission hat sich diesem urteil gebeugt und will die marktbedingungen so verndern , da ab 2006 ein reines zollsystem gilt .
durch die anwendung dieser neuen verordnung , die im brigen noch ber die forderungen der wto hinausgeht , wrde der absatz der eu- und akp-produktion in frage gestellt und die bereits prekre soziale situation in den franzsischen berseedepartements , in denen der verkaufspreis fr bananen bereits von unter 3 franc im jahr 1998 auf unter 2 franc im jahr 1999 gefallen ist , weiter verschrfen .

ich begre , da der landwirtschaftsausschu nicht nur die von den befrwortern der amerikanischen multis eingebrachten nderungsantrge , sondern auch die vorschlge der kommission abgelehnt hat .

ich befrworte den dary-bericht voll und ganz , der einen automatischen bergang zu einem reinen zollsystem ablehnt und die der einfhrung der gemeinsamen marktordnung zugrundeliegenden prinzipien , insbesondere die gemeinschaftsprferenz , befrwortet .
mit der annahme des dary-berichts geben wir dem rat und der kommission eindeutig zu verstehen , da unser haus fest entschlossen ist , die interessen der eu- und akp-erzeuger zu verteidigen und bei der wto deutlich zu machen , da die prferenzabkommen instrumente der entwicklungshilfe sind .
mit unserem votum bringen wir ebenfalls unsere ablehnung jeglichen kompromisses mit den usa zum ausdruck , mit dem die eu- und akp-produzenten der dollarbanane geopfert werden sollen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich direkt an herrn fischler wenden , um der kommission fragen zu stellen .
warum ist man dafr , den bananenhandel ab 2006 schlicht und einfach zu liberalisieren , whrend man sich bei fleisch , milch und getreide , die 68 % der mittel des eagfl , abteilung garantie , in anspruch nehmen , auf den besonderen charakter der europischen landwirtschaft beruft , wie es die kommission in seattle getan hat ?
ist das nicht eine unertrgliche diskrepanz bei den kriterien ?
mit die kommission mit zweierlei ma ?
ist die banane die arme verwandte der agrarerzeugnisse der europischen union ?
mu das europische landwirtschaftsmodell nicht auch dazu dienen , die bananenproduktion der europischen union zu schtzen , die von der vorgeschlagenen liberalisierung erheblich bedroht wird ?
wird man nun auch den fleisch- , milch- und getreidehandel liberalisieren ?
wird sich die kommission den extremen positionen der vereinigten staaten zu einem zeitpunkt beugen , da dieses land die untersttzung seiner landwirtschaft betrchtlich aufstockt ?
bercksichtigt man nicht einmal , da bananen das wichtigste agrarerzeugnis von vier regionen in uerster randlage sind , die zu den zehn am meisten benachteiligten regionen der europischen union gehren ?

welche rolle spielt bei diesem vorschlag zur nderung der verordnung ber die gmo fr bananen artikel 299 absatz 2 des vertrags , der eine besondere behandlung der regionen in uerster randlage vorsieht ?
die multifunktionalitt der europischen landwirtschaft , ein leitgedanke des erwhnten europischen landwirtschaftsmodells , mu in dieser reform zum ausdruck kommen , auch weil auf madeira , der region , die ich hier vertrete , die umweltschutzfunktion der landwirtschaft einen ebenso hohen oder sogar noch hheren stellenwert hat als die wirtschaftliche funktion .
das ende der bananenerzeugung auf madeira wrde nicht nur einen drastischen einkommensverlust fr tausende von familien , sondern auch eine gewaltige umweltkatastrophe bedeuten .
andererseits hat seattle gezeigt , da die neue verhandlungsrunde der welthandelsorganisation eine wirkliche entwicklungsrunde werden mu .
deshalb ist es begrndet und in jeder hinsicht legitim , wenn man bei der reform der gemeinsamen marktorganisation fr bananen in erster linie die in der europischen union und den akp-lndern erzeugten bananen bercksichtigt .
nur die beibehaltung von importkontingenten dient diesem ziel , das mit den regeln der welthandelsorganisation vollkommen im einklang steht .

herr prsident , herr fischler ! die bananenerzeugung hat besondere bedeutung fr bestimmte , weniger entwickelte lnder , die die akp-abkommen unterzeichnet haben , fr inselregionen wie kreta und vor allem fr regionen in uerster randlage wie madeira , die kanarischen inseln , martinique und guadeloupe .
es geht ja nicht um vollentwickelte regionen in der mitte europas , die bei vernderungen der marktbedingungen vielfltige alternativen haben und in die das gros der mittel der gemeinsamen agrarpolitik fliet .
deshalb knnen wir keine radikale nderung der gemeinschaftlichen handelspolitik in diesem bereich akzeptieren , wenn nicht deren regionale auswirkungen umfassend bercksichtigt und die notwendigen manahmen fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ergriffen werden .

der rat von lissabon hat die kommission beauftragt , in mglichst kurzer zeit konkrete folgemanahmen zur deren bericht ber die durchfhrung von artikel 229 absatz 2 des vertrags - gebiete in uerster randlage - vorzuschlagen .
in einem groen teil dieser gebiete ist die landwirtschaft ein absolut lebenswichtiger bereich . man erwartet dort , da die kommission schnell und entschlossen handelt , damit die regionalen voraussetzungen fr die entwicklung der landwirtschaft erhalten bleiben .

herr prsident ! diese vorschlge der kommission bedeuten meiner ansicht nach fr eine reihe von lndern afrikas , der karibik und des pazifiks das aus in diesem geschft .
das wird zu armut und zu noch mehr entbehrung fhren .
ja , wir mssen das system vereinfachen .
es ist gegenwrtig viel zu kompliziert .
doch brauchen diese lnder meiner meinung nach zeit , um vernnftig zu diversifizieren , und aus diesem grunde wrde ich einer zehnjhrigen bergangszeit zustimmen .

bei chiquita , dole and del monte , die in lateinamerikanischen lndern produzieren , gab es seit 1993 keinen produktionsrckgang .
ihr marktanteil hat sich seit 1993 nicht verringert .
alles , was sie wollen , ist ein hherer marktanteil auf kosten der akp-lnder .
ja , wir mssen eine lsung finden .
produzenten im vereinigten knigreich werden von den usa als geiseln genommen .
wir drfen akp-lnder nicht an die wand drcken , nur um unternehmen in der eu zu retten .
hier geht es nicht nur um bananen , hier geht es um den handel mit den entwicklungslndern insgesamt .

die widersprche , die dem gemeinsamen markt fr bananen und den diesbezglichen beziehungen zur wto innewohnen , sind mir voll bewut .
es ist schwer , den unterschiedlichen erfordernissen rechnung zu tragen und eine politik voranzubringen , in deren rahmen die schwchsten marktteilnehmer gefrdert werden knnen und den verbrauchern ein qualittserzeugnis zu vernnftigen preisen angeboten werden kann .
trotzdem ist es meines erachtens nicht unmglich , ab 2006 , wie von der kommission vorgeschlagen , zu einem system berzugehen , in dem es weder fr die akp-lnder noch fr sonst jemanden kontingente oder besondere zollstze geben soll .
durch eine verlngerung der bergangsphase bis zum jahr 2010 wrde sich nicht viel ndern , wenngleich dadurch sicherlich mehr zeit zur verfgung steht , um weniger nachteilige lsungen zu finden .

der vorschlag der kommission lehnt sich zu sehr an den des ministerrates an , der es nicht fr notwendig erachtet , einen teil der haushaltsmittel fr eine politik der zusammenarbeit zu verwenden und die primrerzeuger der union zu schtzen , wenn er erneut in verhandlungen mit der wto eintritt .
anstatt uns an das wto-system anzupassen , sollten wir versuchen , es zu reformieren , ohne uns dem erpresserischen druck der us-amerikanischen multinationalen unternehmen zu beugen , die durch die ausbeutung der armen lnder profit machen .
alle wissen um das antiliberale vorgehen dieser multinationalen gesellschaften , die den menschen und die umwelt ruinieren oder vergiften .
eine reform der wto - das mte die herausforderung sein .
die konferenz in seattle und die machtvollen demonstrationen der brger haben diese forderung deutlich gemacht .
bei dieser reform mu unter anderem verhindert werden , da politische manahmen zur entwicklung und zum schutz der armen lnder , der kleinerzeuger und handwerker bestraft werden , und es gilt , wie im bericht dary vorgeschlagen , den fairen und solidarischen marktzugang fr die handelsorganisationen zu frdern , um in eine umwelt- und sozialvertrgliche landwirtschaft zu investieren .
eine solche politik wrde ich mir von der europischen union wnschen .

herr prsident ! ich spreche aus dreierlei perspektiven .
aus der des auenhandels , wo die europische union meines erachtens an fortschritten in richtung einer liberalisierten welthandelsordnung festhalten sollte , aus der sicht der industrie , der europischen industrie , wo arbeitspltze und branchen von sanktionen bedroht und unschuldige opfer dieser sanktionen sind , und ich spreche aus der sicht eines britischen abgeordneten in diesem parlament , der es leid ist , beschwerdebriefe von unternehmen zu erhalten , deren geschft und deren arbeitspltze ohne eigenes verschulden durch die sanktionen gefhrdet sind .

mehrere aspekte dieses dary-berichts halte ich fr bedauerlich .
ich mu sagen , da dieser zeitrahmen von zehn jahren vllig unrealistisch und unverstndlich ist .
ich bedaure den versuch , an kontingenten festzuhalten und auf diese weise in den handel einzugreifen .
natrlich bedaure ich auch vorschlge fr hhere zlle , die eine andere form der intervention in den handel bedeuten .

der von mir und weiteren abgeordneten eingebrachte nderungsantrag fordert eine mit der welthandelsorganisation kompatible beilegung dieses streits auf dem verhandlungswege .
das ist wesentlich .
wir sind nun des fteren diesen weg gegangen , und unschuldige unternehmen sowie arbeitspltze sind gefhrdet , weil wir die situation nicht in den griff bekommen .

ich untersttze die bemhungen des zustndigen kommissionsmitglieds .
seine aufgabe ist schwierig .
ich mu sagen , da ich mir nichts einleuchtenderes , pragmatischeres oder vernnftigeres denken kann , als den nderungsantrag , den ich mit untersttzung einer reihe von kollegen eingebracht habe .

herr prsident , herr kommissar fischler , meine damen und herren ! ich lehne den bericht dary wie viele kollegen in der evp-fraktion ab , aber es gibt auch einige nderungsantrge , die mir sehr vernnftig erscheinen .
ich meine vor allem die nderungsantrge 33 und 34. nderungsantrag 33 verlangt , da der kologische anbau auch in drittlndern finanziell untersttzt werden soll .
nderungsantrag 34 verlangt , da die fair trade-bananen ungeachtet des herkunftslandes untersttzt werden sollen .
ich finde es brigens schade , da sich die grnen an dieser debatte nicht beteiligen , um diese aspekte auch zu betonen .
aber mit diesen beiden antrgen sagt das europische parlament eindeutig , da wir auch einen globalen ansatz wnschen , und es ist richtig , da es kleinerzeuger , die sich vorbildlich verhalten , eben nicht nur in den traditionellen akp-staaten und in der eu gibt , sondern auch in lateinamerika und in den nicht traditionellen akp-staaten .
in ecuador sind 60 % der bananenhersteller kleinerzeuger mit weniger als 20 hektar , und diese werden zu unrecht diskriminiert .
die welt ist nicht schwarzwei , wie uns einige glauben machen wollen , und die lnder in lateinamerika haben sich zu recht bei der wto ber unsere marktordnung beschwert .

deswegen ist der bericht dary in sich widersprchlich , wenn er einerseits ja zu einem globalen ansatz , zur untersttzung von fair trade-bananen in der ganzen welt sagt , aber gleichzeitig auch den lateinamerikanischen kleinerzeugern weiter solche schwierigkeiten macht .
ich glaube , da die festschreibung der quoten fr zehn jahre in die falsche richtung geht , und ich glaube , da die kommission schon auf dem richtigen weg war .
fr mich htte sie noch etwas forscher in richtung liberalisierung gehen knnen , aber der weg stimmt .

ich wrde mich natrlich freuen , wenn der antrag von herrn chichester , den ich auch unterzeichnet habe , angenommen wrde , aber ich mchte herrn kommissar fischler sagen , da er , auch wenn dieser antrag nicht angenommen wird , mit antrag 5 , den der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommen hat , den auftrag hat , einen tragfhigen kompromi auszuarbeiten , der in der wto akzeptiert wird .
deswegen glaube ich , da die kommission in jedem fall - auch vom parlament - ein mandat hat zu verhandeln .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! beim jetzigen stand der debatte will ich weder den bericht dary diskutieren noch auf seine wesentlichsten punkte eingehen , mchte aber erklren , da die evp-fraktion offiziell den bericht dary in seiner gesamtheit untersttzt .
dies ist der offizielle standpunkt .

herr kommissar , ihr vorschlag frdert weder die ziele , noch lst er die offenen probleme im bananensektor , und politisch ist er gegenber unseren erzeugern - herr schwaiger hat das gerade eingerumt - nicht prsentabel .
ebensowenig erfllt der vorschlag der kommission unsere internationalen verpflichtungen .
aber am schwersten wiegt , da wir bei den komplizierten verhandlungen mit der welthandelsorganisation ffentlich und schwarz auf wei unsere mglichen schwachpunkte zeigen .
deshalb bitte ich sie , herr kommissar , dieses parlament nicht nur anzuhren , sondern ihm zuzuhren und die hinweise in der durch den bericht dary und die stellungnahmen der beiden zustndigen ausschsse aufgezeigten richtung zur kenntnis nehmen .

dieses parlament bermittelt ihnen durch die einstimmigkeit des fr den inhalt verantwortlichen ausschusses ein ganz klares politisches signal , und ich hoffe , da es durch dieses plenum mehrheitlich untersttzt wird ; ich bin sicher , da sie dieses signal dank der stets von ihnen gezeigten groen politischen sensibilitt aufnehmen werden .
gleichzeitig bin ich sicher , da sie einen gangbaren weg in der gewiesenen richtung finden werden .
deshalb , herr kommissar , fordern wir sie auf , politisch zu handeln , die lsung zu suchen und diesem hohen haus gehr zu schenken .
dies ist nicht der zeitpunkt , die meinung des parlaments zu bergehen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal mchte ich ihnen , herr dary , fr ihre umfassende wrdigung des kommissionsvorschlags zur nderung der bananenmarktordnung herzlich danken !

ich mchte einleitend betonen , da die kommission den grundstzen , auf denen viele nderungsantrge basieren , etwa das system fr die verwaltung der kontingente auf der basis historischer referenzen , positiv gegenbersteht .
sie entsprechen nmlich der entwicklung in unseren gesprchen mit den wto-beschwerdefhrern und den akp-erzeugern .
aber in der derzeit heiklen phase der gesprche ist die kommission der auffassung , da wir den kommissionsvorschlag jetzt nicht ndern sollten . daher sehe ich mich gezwungen , ihre nderungsvorschlge abzulehnen .

ich mchte diese ablehnung themenbezogen begrnden .
das erste thema ist die streichung der bezugnahmen auf eine reine zollregelung und den automatischen bergang zu einer solchen nach einer gewissen bergangszeit .
um es klar zu sagen : unser vorschlag hat hauptschlich den zweck , die gmo fr bananen mit den wto-bestimmungen in einklang zu bringen .
wichtigstes element des vorschlags ist die einfhrung der zollregelung nach einer gewissen bergangszeit .
dafr ist aber eine einigung mit den interessierten parteien ber die verwaltung der zollkontingente whrend der bergangszeit eine voraussetzung .

die kommission ist dezidiert der auffassung , da ihr wunsch , die zollregelung durch eine dauerhafte zollkontingentregelung zu ersetzen , nur zu neuerlichen angriffen in der wto fhrt .
ergnzend mchte ich auch darauf hinweisen , da der vorschlag bereits eine aufforderung an den rat enthlt , die kommission zu ermchtigen , verhandlungen nach artikel 28 gatt aufzunehmen . eine bezugnahme in der verordnung ist daher nicht notwendig .

das zweite wichtige thema ist die frage der verwaltung der zollkontingente .
die kommission versucht , mit den hauptanbietern ber die ableitung der zollkontingente auf der basis historischer referenzen zu verhandeln .
solange diese errterungen nicht abgeschlossen sind , wre es nicht sinnvoll , die einzelnen optionen zustzlich zu definieren .
auerdem ist zu der forderung , da sich die art und weise der verwaltung einer zollkontingentregelung nicht nachteilig fr die etablierten marktbeteiligten auswirken darf , anzumerken , da , wenn wir jetzt die gesamte marktordnung ndern mssen , es keine garantie geben kann , da alles genau so bleibt , wie es war .
das wre ja wirklich die quadratur des kreises , die hier eingefordert wird .

bei diesen errterungen , die wir gemacht haben , wurden auch andere alternativen fr die verwaltung des sogenannten c-kontingents diskutiert . die kommission ist jedoch der auffassung , da es zum jetzigen zeitpunkt nicht angebracht wre , ihren vorschlag fr auktionen im rahmen des c-kontingents zu ndern , weil solche auktionen in jedem fall eine zulssige methode fr die lizenzzuteilung sind .

der dritte punkt , der mit dem kontingent zusammenhngt , ist die verlngerung des zeitraums fr die beibehaltung der kontingentregelung auf mindestens zehn jahre .
nach auffassung der kommission wrde eine solche verlngerung die glaubwrdigkeit des leitmotivs unseres vorschlags verwssern , nmlich die gmo fr bananen sobald wie mglich in einklang mit den wto-vorschriften zu bringen .
wie wir in der begrndung erlutert haben , liee sich dies am ehesten ber die zollregelung erreichen .
den bergangszeitraum hat die kommission deshalb vorgeschlagen , weil die erzeugung in der gemeinschaft und in den akp-staaten auf diese weise zeit htte , sich auf die neue regelung vorzubereiten .

des weiteren wre , wenn es einen automatischen bergang zu einer reinen zollregelung geben soll , eine zwischenbilanz oder eine berprfung am ende des bergangszeitraums sinnlos .

bei der prferenz fr die akp-staaten ist die kommission der auffassung , da 275 euro pro tonne ausreichend sind , um diesen lndern den zugang zum gemeinschaftsmarkt zu sichern .
eine hhere prferenz htte ebenfalls wieder angriffe in der wto zur folge .
die hhere prferenz , wenn sie im rahmen des c-kontingents den zugang der lateinamerikanischen lnder beschrnkt , knnte so interpretiert werden , als wolle man de facto wieder ein spezielles akp-kontingent einfhren .

ich komme nun zu den zustzlichen sttzungsmanahmen fr unsere eigenen erzeuger in der europischen union .
wie ich schon ausgefhrt habe , geht es der kommission mit ihrem vorschlag vor allem darum , die marktordnung in einklang mit dem schiedsspruch der wto zu bringen .
dieser schiedsspruch berhrt unser innergemeinschaftliches frdersystem nicht .
noch dazu mchte ich darauf hinweisen , da dieses system als deficiency payment-system funktioniert , das heit , da eine garantie eingebaut ist : wenn die preise fallen , steigt automatisch die frderung .

letzter punkt : manahmen zur gleichstellung von biobananen und der fair trade .
ich darf sie darauf hinweisen , da es bereits horizontale manahmen gibt , mit denen die gleichstellung von biobananen aus drittstaaten mit biobananen aus der gemeinschaft gewhrleistet wird .
zustzlich kann die europische union fr die erzeugung von biobananen zuschsse im rahmen der agrarumweltmanahmen gewhren , die in den vorschriften zur frderung der entwicklung des lndlichen raumes vorgesehen sind .

die absatzfrderungsmanahmen fr biobananen knnen aus den nationalen und regionalen programmen finanziert werden .
auch die fair trade-bananen wrden unter die horizontalen manahmen fr fairen handel fallen , die - wie ich hoffe - demnchst auf der basis einer entsprechenden mitteilung der kommission erlassen werden .
in dieser mitteilung geht es bekanntlich nicht nur um fair trade-bananen , sondern insgesamt um fair trade .

zustzlich zu diesen genannten mglichkeiten kann die entwicklung der produktion von biobananen wie auch die entwicklung der produktion von fair trade-bananen in den akp-staaten im rahmen der verordnung ber die hilfe fr die traditionellen akp-staaten untersttzt werden .

die kommission ist dankbar fr die umfassenden errterungen , die wir hier heute fhren konnten .
auch wenn sie sich angesichts der derzeitigen internationalen gegebenheiten auerstande sieht , die nderungsantrge des parlaments zu bernehmen , bleibt festzuhalten , da das gesamte dossier sowohl in den verschiedenen ausschssen , die beitrge zum dary-bericht geliefert haben , als auch bei dem krzlichen hearing im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sehr konstruktiv und umfassend behandelt wurde .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.30 uhr statt .

ich unterbreche die sitzung , bis die prsidentin eintrifft .

( die sitzung wird um 11.25 unterbrochen und um 11.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

frau prsidentin ! ich wrde sie bitten , zu einem ihnen genehmen zeitpunkt und in anwendung des artikels 161 absatz 1 der geschftsordnung die berichterstatterin und die vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle zu ersuchen , ihren standpunkt in bezug auf die kohrenz zwischen der begrndung und der entschlieung , ber die wir abstimmen , darzulegen .

frau prsidentin ! erlauben sie mir eine kurze erklrung zu den vier vorliegenden nderungsantrgen .
grundstzlich bin ich der meinung , da ein so breit angelegter kompromi , getragen von den vier grten fraktionen dieses hauses , nicht durch nderungsantrge wieder in frage gestellt werden sollte .
unter der voraussetzung , da der kompromi , fr dessen zustandekommen ich allen beteiligten noch einmal meinen herzlichsten dank aussprechen mchte , ansonsten unangetastet bleibt , mchte ich aber bitten , dem nderungsantrag 1 der pse-fraktion zuzustimmen , weil er eine sinnvolle ergnzung enthlt .

die nderungsantrge 2 und 3 mu ich ablehnen , weil sie inhaltlich zu sehr in den gesamtkompromi eingreifen wrden .
ablehnen mu ich den nderungsantrag 5. ich halte ihn fr rechtlich unzulssig , weil er die klare regelung des artikels 161 unserer eigenen geschftsordnung auer kraft setzt .
bei dem antrag geht es im brigen letztendlich um eine abstimmung ber die begrndung zu meinem bericht .
es handelt sich zudem nach meinem erkenntnisstand um einen przedenzfall , auf den sich in zukunft jede kollegin und jeder kollege hier im haus mit fug und recht berufen knnte .

die prsidentin des parlaments hat den nderungsantrag 5 zugelassen .
ich respektiere aus achtung gegenber dem hohen amt der prsidentin diese entscheidung .

frau prsidentin ! der fraktionsvorsitzende barn crespo hat auch mich angesprochen .
wir haben am vergangenen montag tatschlich im haushaltskontrollausschu ber die zulssigkeit dieser frage , oder ob ich als vorsitzende des ausschusses von artikel 161 gebrauch machen sollte , ausgiebig diskutiert .
fast jedes mitglied des ausschusses ist zu wort gekommen .
ich selber habe mehrmals die frage des zusammenhangs zwischen der entschlieung , wie sie als kompromi jetzt vorliegt , und der begrndung , die die stellungnahme der berichterstatterin ist und in ihrer verantwortung liegt , geprft .
ich habe den zusammenhang festgestellt , und ich habe klar und deutlich gesagt , da die sprache dieser vorliegenden begrndung hart ist .
ich sehe mich jedoch auerstande , ber stil und wortwahl in einer weise zu urteilen , da ich da zensuren verteile , weil ich das dann bei jeder einzelnen begrndung machen mte .
der sachzusammenhang ist aus meiner sicht gegeben , und deshalb habe ich mich entschieden und dem ausschu mitgeteilt , da ich diese begrndung nicht zurckweise .

frau prsidentin , diesen nderungsantrag habe ich zusammen mit 37 kollegen der evp eingebracht , weil ich hchst erstaunt darber war , wie die begrndung , von der jeder wissen sollte , aber nicht wei , da sie ausschlielich die auffassung des berichterstatters widerspiegelt und in keiner weise bindend fr das plenum ist , von den medien ausgeschlachtet wurde .
was mich erstaunt hat , war der widerspruch zwischen dem ton dieser begrndung und dem des inhalts der entschlieung , die vllig unterschiedlich sind .
daher habe ich diesen nderungsantrag vorgeschlagen .

unabhngig davon scheint mir , da sie recht hatten , frau prsidentin , indem sie ihn fr zulssig erklrten , denn die abstimmung ber diesen nderungsantrag stellt kein votum fr oder gegen die begrndung dar , sondern soll nur die mangelnde bereinstimmung zwischen dieser begrndung und der entschlieung deutlich machen .

ich mu sagen , da ich nach den ausfhrungen sowohl von frau stauner als auch von frau theato , die ffentlich eindeutig erklrt hat , da die begrndung nur die meinung der berichterstatterin zum ausdruck bringt , jedoch in keiner weise fr das plenum verbindlich ist , zu der auffassung gekommen bin , da dieser antrag nunmehr gegenstandslos ist . daher ziehe ich ihn zurck .

frau prsidentin ! ich mchte vor allem feststellen , da sich die berichterstatterin nicht zu artikel 161 absatz 1 der geschftsordnung geuert hat , in dem es - ich zitiere die franzsische version - ausdrcklich heit : " ...
l ' expos des motifs doit tre conforme au texte de la proposition de rsolution ... " .
ich bin der meinung , da die uerungen der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle nach ihren erluterungen zum kern der frage in das protokoll aufgenommen werden mten , nicht nur aus parlamentarischen grnden , sondern auch wegen der mglichen auswirkungen , die die begrndung zum gegebenen zeitpunkt vielleicht hat .

wir nehmen daher zur kenntnis , da sich die berichterstatterin zu diesem grundlegenden thema nicht geuert hat und gehen davon aus , da der nderungsantrag weiterhin sinnvoll ist und wir als fraktion der sozialdemokratischen partei europas ihn uns zu eigen machen .

anders gesagt , herr barn crespo , sie bernehmen nderungsantrag 5 im namen ihrer fraktion auf der grundlage von artikel 39 der geschftsordnung .
habe ich das richtig verstanden ?

ja , frau prsidentin , und auerdem wre ich dankbar , wenn sich die berichterstatterin bei einem so heiklen thema pflichtgem zum wesen der frage uern wrde .

frau prsidentin ! im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas untersttze ich den vorschlag von herrn barn crespo .

. frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen !
sehr geehrter herr vorsitzender der sozialistischen fraktion ! ich habe es nicht noch einmal ausdrcklich wiederholt , aber sie knnen mir glauben , da ich mir schon bei der abfassung sowohl der entschlieung als auch letztendlich des textes der begrndung sehr wohl bewut gewesen bin , da dies im einklang stehen mu , und ich habe mich auch jetzt die ganzen letzten wochen sehr sorgfltig geprft .
ich habe es nicht fr ntig gehalten , dies nochmals expressis verbis auszudrcken , aber wenn sie das wnschen , dann tue ich das gerne .
ich halte mich fr so gewissenhaft und intellektuell verstndig , da sie mir schon unterstellen knnen , da ich mir das sehr wohl und sehr sorgfltig berlegt habe und da ich sehr wohl die verantwortung und auch alle konsequenzen , die sie mir vielleicht androhen , tragen werde .

zum nderungsantrag 5

frau prsidentin , nur noch ein wort , damit die dinge vllig klar sind .
ich hatte meinen antrag zurckgezogen , weil ich ihn fr gegenstandslos hielt . da er nun jedoch wieder zur abstimmung gestellt wird , untersttze ich ihn selbstverstndlich , und ich fordere meine freunde auf , dies ebenfalls zu tun .

nach der abstimmung ber nderungsantrag 5

frau prsidentin ! manch einer mag sich zwar ber die getroffene entscheidung freuen , doch schafft sie einen sehr gefhrlichen przedenzfall .
fr den fall , da es zuknftig ein erluterndes statement gibt , das einigen in diesem hause nicht gefllt , haben wir festgelegt , da wir jedesmal , wenn wir es wnschen , dagegen stimmen knnen .

frau prsidentin ! da es eine erklrung zur abstimmung gegeben hat , besitzt diese abstimmung meiner meinung nach bedeutung , denn sie mindert die versuchung , unertrgliche politische pamphlete im zusammenhang mit den entschlieungen des parlaments zu schreiben .


( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0089 / 2000 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den aufschub des beschlusses zur entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1998 ( kom ( 1999 ) 227 - c5-0003 / 1999 - 1999 / 2004 ( dec ) ) , ber die entlastung der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) fr das haushaltsjahr 1998 ( c5-0150 / 2000 - 2000 / 2094 ( dec ) ) , ber die entlastung des europischen zentrums fr die frderung der berufsausbildung ( thessaloniki ) fr das haushaltsjahr 1998 ( c5-0149 / 2000 - 2000 / 2093 ( dec ) ) , ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998 , einzelplan iv - gerichtshof , einzelplan v - rechnungshof , einzelplan vi - teil b - ausschu der regionen ( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2166 ( dec ) ) , ber den aufschub des entlastungsbeschlusses zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 - einzelplan vi - teil a - wirtschafts- und sozialausschu ( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2166 ( dec ) )

vor beginn der abstimmung

als wir unsere abstimmungsliste erstellen wollten , ist ein problem aufgetaucht . wir konnten den nderungsantrag der grnen , der ppe-de , pse und der eldr-fraktionen zu punkt 5 nicht finden .
ich wei nicht , ob es eine mglichkeit gibt , den punkt laut vorzulesen , damit wir dazu stellung nehmen knnen .

ja , frau frahm , ich befrchte , da dies unsere arbeit etwas verzgert .
ich will versuchen , bei den abstimmungen so vorzugehen , da alles so verstndlich wie mglich wird .

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entschlieungen und die drei beschlsse an . )

bericht ( a5-0092 / 2000 ) von herrn khanbhai im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks ) fr das haushaltsjahr 1998 ( c5 - 0153 / 2000 - 2000 / 2077 ( dec ) )

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die beiden entschlieungen und die drei beschlsse an . )

bericht ( a5-0097 / 2000 ) de m. kuhne im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998 - einzelplan i - europisches parlament / anlage brgerbeauftragter ( sek ( 1999 ) 0414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2051 ( dec ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin ! es gibt zwei nderungsantrge zu herrn kuhnes bericht , in denen dem parlament die vertagung der entlastung vorgeschlagen wird .
in diesen nderungsantrgen geht es um den generalsekretr .
sollte einer der beiden nderungsantrge angenommen werden , werden sie dann als parlamentsprsidentin die volle politische verantwortung fr seinen inhalt bernehmen und die konsequenzen tragen , falls die in diesen antrgen erhobenen forderungen nicht fristgerecht erfllt werden ?

herr van hulten , ich nehme es als prsidentin auf mich , diese nderungsantrge fr zulssig zu erklren .
ich uere mich nicht zu ihrem inhalt , denn das haus hat noch nicht darber abgestimmt .
die frage , die sich mir stellt , besteht lediglich darin , ob sie zulssig sind oder nicht .
und ich stelle fest , nach sorgfltiger prfung des sachverhalts kann ich nach bestem wissen und gewissen sagen , da diese nderungsantrge zulssig sind .
wenn sie angenommen werden , werden sie selbstverstndlich angewendet wie alles , was wir annehmen .

zum nderungsantrag 4

frau prsidentin ! wir haben hier einen nderungsantrag vorliegen , der in sehr kurzer und knapper weise angeblich den sinn von zwei prfbemerkungen des rechnungshofes umfat .
ich bin in der lage , wenn sie es fr notwendig halten , den gesamten wortlaut dieser prfbemerkungen vorzulesen . von mir aus mchte ich das nicht .
ich mchte nur sagen , da ich gegen diesen nderungsantrag bin , weil ich es eigentlich nicht fr sinnvoll erachte , wenn wir in unsere parlamentsdokumente tendenzise und kurz gefate zusammenfassungen von offiziellen dokumenten bernehmen , selbst wenn solche tendenzisen zusammenfassungen von der vorsitzenden des haushaltskontrollausschusses vorgelegt werden .

zum nderungsantrag 1 der fraktion verts / ale

frau prsidentin ! bei dem 6. punkt , ber den wir in diesem nderungsantrag abzustimmen haben , gibt es eine terminbindung auf den 15. mai .
wenn wir diese annehmen wrden , wrden wir einem bereits vorher beschlossenen paragraphen widersprechen .
wir haben an einer frheren stelle , nmlich unter ziffer 10 beschlossen , da wir bis zum 1. juli optionen fr ein gebudemanagement und einen finanzierungsplan haben wollen unter bercksichtigung der verhandlungssituation .
wir haben dies bereits beschlossen , und dies wurde seinerzeit auch im ausschu einstimmig beschlossen , weil wir akzeptiert haben , da das nur unter bercksichtigung der verhandlungssituation mglich ist .
wenn wir jetzt ohne bercksichtigung der verhandlungssituation eine frist bis zum 15. mai setzen , wrden wir nicht nur etwas beschlieen , was nach bereinstimmender meinung im ausschu gar nicht erfllt werden kann , sondern wir wrden auch dem widersprechen , was wir bereits vorher beschlossen haben .

deshalb appelliere ich an die grnen , diesen punkt zurckzuziehen , anderenfalls wrde ich empfehlen , dagegen zu stimmen , damit wir kohrent mit dem brigen teil des beschlusses sind .

frau prsidentin ! wir ziehen diesen antrag selbstverstndlich nicht zurck , weil er das kernstck unseres antrages ist .
es geht darum , da wir die verwaltung auffordern , bis zum 15. mai einen aktionsplan vorzulegen , wie genau verbesserungen erreicht werden knnen .
wir wollen nicht den manahmenkatalog , der kann spter kommen .
das ist berhaupt kein widerspruch .
es geht um einen konkreten aktionsplan , wie innerhalb des nchsten jahres ganz bestimmte verbesserungen im beschaffungswesen , im bautenwesen und in der frage der personalpolitik erreicht werden knnen , und ich bitte um die zustimmung .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0095 / 2000 ) von herrn mulder im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die erteilung der entlastung der kommission fr die entscheidungen ber den rechnungsabschlu des eagfl - abteilung garantie fr die haushaltsjahre 1993 , 1994 und 1995 ( c4-0128 / 1998 - c4-0372 / 1998 - c5-0167 / 2000 - 1997 / 2167 ( dec ) )

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament den beschlu und die entschlieung an . )

bericht ( a5-0079 / 2000 ) von herrn casacaim namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 723 / 97 ber die durchfhrung von aktionsprogrammen der mitgliedstaaten im bereich der kontrollen der ausgaben des eagfl , abteilung garantie ( kom ( 1999 ) 0169 endg .
c4-0225 / 1999 - 1999 / 0091 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0086 / 2000 ) von herrn dimitrakopoulos und herrn leinen im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz ( 14094 / 1999 - c5-0341 / 1999 - 1999 / 0825 ( cns ) )

zum komprominderungsantrag 224

frau prsidentin ! dies ist ein kompromiantrag , der zwischen den fraktionen ausgehandelt und dann natrlich gestern abend von den verschiedenen fraktionen geprft wurde .

unsere fraktion untersttzt diesen kompromiantrag , allerdings mit ausnahme eines wortes : " plus " " plus proportionnelle " .
die englische fassung drfte " more proportional " sein .
wir knnen dieses wort ( das fr die steigerungsform steht ) nicht akzeptieren .
nach der geschftsordnung ist es jedoch bei einem kompromiantrag nicht mglich , eine getrennte abstimmung zu fordern .
ich stelle fest , da die nderungsantrge nr . 100 und 101 , sollten sie angenommen werden , auf den gleichen text hinauslaufen wie dieser kompromiantrag , abgesehen von diesem problematischen wort " more " .
da bekanntlich kollegen in anderen fraktionen genau das gleiche problem mit diesem wort hatten , schlage ich freunden und kollegen vor , zweckmigerweise vielleicht doch nicht den kompromiantrag anzunehmen , sondern statt dessen fr die beiden nderungsantrge 100 und 101 zu stimmen , die miteinander vereinbar sind und mit denen genau das von vielen gewnschte ergebnis zu erreichen wre .

danke , herr corbett .
doch ich mu mich an die geschftsordnung halten .
mir liegt ein komprominderungsantrag vor .

herr brok , wrden sie sich zu den ausfhrungen von herrn corbett uern und uns sagen , ob sie bereit sind , den kompromiantrag zu ndern ?

frau prsidentin ! wir mchten gern mit an dem kompromiantrag festhalten .

ich wende mich an das haus .
gibt es einwnde dagegen , da wir den kompromiantrag zur abstimmung stellen ?
wenn ich richtig verstanden habe , ist dies der fall .

frau prsidentin ! ich halte es fr fair , darber abzustimmen .
meine fraktion und viele andere abgeordnete werden jedoch dagegen stimmen und statt dessen die nderungsantrge nr . 100 und 101 untersttzen , mit denen mit geringen verbesserungen fast genau der gleiche effekt erzielt wird .

ja , herr corbett , aber ich mu das haus fragen , ob es einwnde dagegen gibt , den kompromiantrag zur abstimmung zu stellen .

frau prsidentin ! hier ist ein antrag nach den gltigen regeln eingebracht worden .
dann mu darber abgestimmt werden . wenn er abgelehnt wird , knnen wir zu den regeln bergehen , die herr corbett vorgeschlagen hat .
das ist der einfachste weg .
man mge ber den antrag abstimmen . wenn er abgelehnt wird , gilt die von herrn corbett vorgeschlagene vorgehensweise .

herr brok , entschuldigen sie , aber artikel 130 der geschftsordnung ist ganz eindeutig .
er besagt , da , falls es einwnde gegen die bercksichtigung eines komprominderungsantrags gibt , der prsident des europischen parlaments die zustimmung des plenums einholen mu .
ich richte mich lediglich nach der geschftsordnung , wie dies meine pflicht ist .

( das parlament stimmt gegen die bercksichtigung des komprominderungsantrags . )

zum nderungsantrag 118 der fraktion verts / ale

frau prsidentin ! die verschiedenen sprachfassungen von nderungsantrag nr .
118 stimmen offenbar nicht berein . in der franzsischen version heit es einfach " les autorits comptentes " , whrend in der englischen fassung von " the competent devolved authorities " die rede ist , was im englischen eine signifikantere bedeutung hat .

wir haben unsere abstimmungsliste zugunsten dieses nderungsantrags auf der grundlage des franzsischen textes aufgestellt .
ich gehe jedoch davon aus , da eigentlich das englische die originalfassung ist . wenn also das wort " devolved " aus der englischen fassung nicht herausgenommen werden kann , werde ich meiner fraktion empfehlen , gegen diesen nderungsantrag zu stimmen .

frau prsidentin , magebend ist der franzsische text .

in ordnung , vielen dank fr diese przisierung .

zum komprominderungsantrag 227

frau prsidentin ! ihre dienste wurden gestern darber informiert , da wir diesen kompromiantrag nicht unterschreiben wrden .

zum nderungsantrag 174 der evp

frau prsidentin , wir mchten eine getrennte abstimmung beantragen , einmal ber den begriff " vier fnftel " und dann ber den rest .

eine solche getrennte abstimmung ist aber fr den ursprnglichen text vorgesehen , das heit , wenn der antrag abgelehnt wird .
sie ziehen diesen antrag zurck , und wir werden ber randziffer 29 gesondert abstimmen ?
ist es so , herr brok ?

frau prsidentin , wenn wir das hier machen wrden , bruchten wir den mndlichen nderungsantrag bei 29 nicht einzufhren .
deswegen wre es leichter , es hier durchzufhren .

sie mchten also , wenn ich sie richtig verstanden habe - und hier wende ich mich auch an ihre berichterstatter - , da wir ber randnummer 29 mit einfhrung eines mndlichen nderungsantrags abstimmen .
ist das richtig ?

frau prsidentin , ich schtze elmar brok sehr , aber an dieser stelle irrt er .
der kompromi war ja nur dahingehend , da wir neben schwerwiegend auch noch continuing in englisch oder anhaltend in deutsch hinzufgen .
das ist der alte text .
wir haben uns nicht auf die mehrheit von vier fnftel verstndigt . das kommt jetzt einfach zu spt .
wir knnen das jetzt nicht noch einmal splitten .

wenn die nderungsantrge zurckgezogen sind , werde ich ber den ursprnglichen text abstimmen lassen .
zum ursprnglichen text von randziffer 29 hatte ich , wie mir scheint , einen mndlichen nderungsantrag von einem unserer berichterstatter erhalten .
ich erteile ihm daher das wort , damit er seinen mndlichen nderungsantrag vortragen kann . anschlieend werden wir dann ber randziffer 29 gesondert und namentlich abstimmen .

herr dimitrakopoulos , wrden sie bitte ihren mndlichen antrag vortragen , so da dann das haus darber entscheiden kann ?

frau prsidentin , der mndliche nderungsantrag besteht darin , im zweiten teil das wort " continuing " hinzuzufgen .

das ist eindeutig .
gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen antrags ?

frau prsidentin ! dieser interessante gedanke greift nur in mndlicher form den gerade abgelehnten kompromiantrag auf .
das lt sich mit unserer blichen verfahrensweise eigentlich nicht vereinbaren .

gibt es zwlf kollegen , die die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ablehnen ?

( es erheben sich ber zwlf abgeordnete zum zeichen ihrer ablehnung der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags . )

frau prsidentin , drfte ich die sozialistische fraktion bitten , auf das eine zu hren : alle kompromiantrge , die sie unterschrieben hat , hat sie anschlieend selbst niedergestimmt oder ihren namen zurckgezogen , ohne uns zu informieren .
ich glaube nicht , da dies eine vernnftige geschftsfhrung , eine art ist , wie wir miteinander umgehen knnen !

frau prsidentin ! ich mu herrn brok widersprechen .
es wurde eine reihe von kompromissen geschlossen , und wir haben diese kompromisse respektiert , mit ausnahme von zwei fllen , in denen es probleme gibt , wie sie zuweilen auftreten , wenn wir mit diesen kompromissen in unsere jeweiligen fraktionen zurckkehren .
in beiden fllen habe ich eine lsung vorgeschlagen .
in diesem fall informierten wir gestern ihre dienste darber , da wir den kompromiantrag nicht unterschreiben wrden .
er htte also nie in unserem namen vorgebracht werden drfen .
es ist vielleicht ein kompromi zwischen der libe- und der evp-fraktion gewesen , aber keiner , den wir unterschrieben haben .

vor der abstimmung ber den gesamten entschlieungsentwurf

frau prsidentin !
ich mchte im namen meiner fraktion eine politische erklrung zu einem thema abgeben , das meiner ansicht nach bei allen fraktionen des parlaments einen schlechten nachgeschmack hervorgerufen hat . es geht um die abstimmung ber absatz 3 in bezug auf die zusammensetzung und verteilung von sitzen im europischen parlament .

meine fraktion wird fr den bericht dimitrakopoulos / leinen stimmen , aber ich schlage vor , da der ausschu fr konstitutionelle fragen beauftragt wird , in seiner weisheit eine lsung fr dieses thema zu finden , da es sich um eine uerst heikle frage fr das gesamte parlament handelt .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

die prsidentin .
ich mchte unseren beiden berichterstattern , herrn dimitrakopoulos und herrn leinen , herzlich gratulieren .

( lebhafter beifall )

herr prsident , was den bericht von frau stauner ber den aufschub der entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans betrifft , wre ich versucht , dem beispiel von herrn cox zu folgen , aber , ehrlich gesagt , haben mich vor meiner abreise nach straburg einige rentner gefragt , was ich denn hier zu tun htte .
als sie hrten , da ich unter anderem ber den hier diskutierten bericht ber den aufschub der entlastung abzustimmen htte , baten sie mich , die parlamentsprsidentin darauf hinzuweisen , da nach auffassung der rentner und ihrer partei , die ich vertrete , der haushalt des europischen parlaments zu sehr durch die ausgaben belastet wird , weshalb sie wnschen , da letztere halbiert und die somit freigesetzten mittel zur aufstockung der rentenfonds der 15 mitgliedstaaten verwendet werden , die sich schon allzu lange in einem beschmenden zustand befinden .

. ( en ) die fraktion der liberalen hat heute den von jean louis bourlanges von der fraktion der europischen volkspartei eingereichten nderungsantrag untersttzt , der sich fr eine trennung von entschlieung und begrndung aussprach .
zur verdeutlichung mchte ich die folgenden zitate anfhren :

" innerhalb der kommission ist offenbar fr einige bereiche die parole ' verschleiern und vergessen ' ausgegeben worden .
mit vollmundigen versprechungen und bombastischen ankndigungen fr die zukunft wird von den unaufgearbeiteten internen problemfllen der gegenwart abgelenkt .
"

" ... das schon unter prsident santer bestehende bergewicht des nur zu oft von seilschaften beherrschten apparats ( ist ) noch grer geworden .
"

diese bemerkungen sind in jeder hinsicht bertrieben , ungerecht und im zusammenhang mit dem entlastungsverfahren vllig unangebracht .

bei der schluabstimmung ber die entschlieung hatten wir heute drei mglichkeiten : dafr zu stimmen , dagegen zu stimmen oder uns der stimme zu enthalten .
wir haben uns entschlossen , uns der stimme zu enthalten , und das bedarf einer erklrung .
fr den bericht stauner zu stimmen hiee , sich fr die vertagung der entlastung auszusprechen , die unter bercksichtigung aller fragen unserer ansicht nach jedoch jetzt vorgenommen werden sollte .
wie wir bereits im ausschu fr haushaltskontrolle erluterten , wollten wir der reform unser " ja " geben , es aber ablehnen , der jetzigen kommission die snden ihrer vorgngerin aufzubrden .

in der fraktion der liberalen haben wir viele elemente des berichts stauner nachdrcklich bejaht , z . b. den zugang zu dokumenten die derzeitige kommission hat die pflicht , zugang zu dokumenten zu gewhren .
es bleibt jedoch die politische frage : ist dies der augenblick und ist dies das thema fr ein augenflliges ffentliches auf-distanz-gehen zwischen dem parlament und der prodi-kommission ?
wir denken , nicht .

wenn wir nicht fr den bericht stimmen , dann deshalb , weil wir damit andeuten wollen , da wir uns lieber heute als morgen mit der reform befassen wollen , denn nach unseren bisherigen erfahrungen ist diese kommission eine reformkommission .

gegen den bericht zu stimmen htte lediglich zur folge , da er an den ausschu fr haushaltskontrolle zurckverwiesen wird , ohne da klar zum ausdruck kommt , was als nchstes geschieht und mit welchen mitteln das geschieht .
wir sind gegen ein solches vorgehen .

also haben wir uns entschlossen , uns der stimme zu enthalten .
dies ist eine begrndete enthaltung ; sie basiert nicht auf unschlssigkeit .
wir htten lieber fr eine entlastung bei gleichzeitiger untersttzung der reform gestimmt , was unserer auffassung nach auch der standpunkt der europischen kommission ist .
leider hat die heutige abstimmung eine solche mglichkeit nicht offengelassen , und so haben wir uns entschlossen , uns der stimme zu enthalten .

. ( fr ) die delegation der franzsischen sozialisten hat fr den bericht von frau stauner ber den aufschub der entlastung fr das haushaltsjahr 1998 gestimmt , denn er ging auf einen kompromi unserer fraktion mit der evp-ed- und der eldr-fraktion zurck .
diese entschlieung entsprach dem willen der mehrheit des ausschusses fr haushaltskontrolle , einen ausweg aus der sackgasse zu finden , in die der ausschu , aber auch das europische parlament durch den von frau stauner ursprnglich vorgeschlagenen bericht geraten war , der die beziehungen unserer institution mit der kommission durch ein mitrauensverhltnis blockierte .

die franzsische sozialistische delegation begrt es , da sich eine mehrheit gefunden hat , die fr nderungsantrag 5 stimmte , in dem die mangelnde bereinstimmung zwischen der den abgeordneten zur abstimmung vorgelegten entschlieung und der begrndung hervorgehoben wird .
mit diesem abstimmungsergebnis haben die abgeordneten bekrftigt , da fr die begrndung allein die berichterstatterin verantwortlich ist .

der von frau stauner dem haushaltskontrollausschu vorgelegte berichtsvorschlag hat weit ber den kreis der ausschumitglieder hinaus hohe wellen geschlagen , denn das vorgeschlagene dokument hatte in groen teilen nichts mit dem entlastungsverfahren zu tun , d. h. mit der besttigung des jahresabschlusses und der ordnungsmigkeit der ausgaben .

die dem plenum heute zur abstimmung vorgelegte entschlieung enthlt einen katalog vernnftiger forderungen und empfehlungen an die adresse der kommission .
der aufschub und die der kommission eingerumte frist ermglichen dieser , auf die fragen des ausschusses innerhalb einer bestimmten frist zu antworten .
damit hat der ausschu ausreichend zeit , einen bericht zu erarbeiten , mit dem begrndet ber die ausfhrung des haushalts 1998 durch die kommission befunden wird .

. ( it ) die delegation der italienischen linksdemokraten im europischen parlament , deren vorsitz zu fhren ich die ehre habe , hat gegen den bericht stauner ber den aufschub der entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der eu fr das haushaltsjahr 1998 gestimmt , weil sie dessen grundlegenden ansatz nicht teilt .
der bericht konzentriert sich nmlich nicht auf die ttigkeit der kommission im haushaltsjahr 1998 , das gegenstand des - in artikel 205 a und 206 des eg-vertrages sowie in artikel 89 absatz 5 der haushaltsordnung festgelegten - entlastungsverfahrens ist , sondern hlt sich bei vermeintlichen betrugsfllen auf , die grtenteils anfang der 90er jahre im rahmen der ttigkeit der vorherigen kommissionen aufgetreten waren .

die prodi-kommission widmet sich gegenwrtig einem umfassenden reformwerk , das notwendig ist , um die ffentliche verwaltung der union zu modernisieren und ihre strukturen an die zahlreichen herausforderungen , denen sie sich in den nchsten jahren wird stellen mssen , anzupassen .
auch wir sind der berzeugung , da die haushaltskontrollverfahren und das programmanagement , die sich als unzulnglich erwiesen haben , unbedingt reformiert werden mssen .
es gilt nmlich nicht nur zu verhindern , da sich die betrgereien aus der vergangenheit wiederholen , sondern vor allem dafr sorge zu tragen , da die vom rechnungshof in seinem jahresbericht festgestellte fehlerquote sprbar gesenkt wird .

trotzdem kann keine ernsthafte und wirksame reform der kommission verwirklicht werden , indem mangels neuer beweise versucht wird , inzwischen abgeschlossene disziplinarverfahren wiederaufzunehmen .
es sei darauf verwiesen , da 80 % der gemeinschaftsmittel auf der ebene der mitgliedstaaten verwaltet werden : eine verbesserung der bewirtschaftung der haushaltsmittel der europischen union ohne das engagement und die mitwirkung der mitgliedstaaten ist deshalb undenkbar .

wir hegen zudem die befrchtung , da sich hinter dieser ungerechtfertigten beharrlichkeit der versuch verbirgt , diese ereignisse zu benutzen , um nicht nur die arbeit der kommission , sondern der europischen institutionen im allgemeinen zu untergraben und zu schwchen .
wir knnen uns denjenigen , die solche manver anzetteln , nicht anschlieen und haben daher diesen bericht abgelehnt .

bericht kuhne ( a5-0097 / 2000 )

in anbetracht der , wie im bericht kuhne und im bericht des finanzkontrolleurs ausgefhrt , mangelhaften verwaltung im rahmen der ausschreibungs- , gebude- und personalpolitik mu die entlastung des europischen parlaments fr die ausfhrung des haushalts 1998 unserer ansicht nach aufgeschoben werden .

das europische parlament mu an seine eigene verwaltung dieselben strengen mastbe anlegen wie an die kommission .

wir sind davon berzeugt , da dem europischen parlament nur dann entlastung fr den haushalt 1998 erteilt werden kann , wenn exakt definierte manahmen ergriffen werden , um diesen bedauerlichen trend definitiv umzukehren .
wir untersttzen daher uneingeschrnkt einen konkreten aktionsplan , mit dem ein solches mimanagement knftig vermieden wird .

bericht dimitrakopoulos / leinen ( a5-0086 / 2000 )

herr prsident ! ich mchte hervorheben , da niemand hier im parlament jeder einzelnen frage und jedem einzelnen abschnitt dieses wichtigen berichts zustimmen wird .
das ist klar .
unsere groe botschaft an die regierungskonferenz ist : dieses parlament will , da die regierungskonferenz anspruchsvoll ist , da sie langfristig und nicht kurzfristig denkt und da sie alle themen anspricht , die angesprochen werden mssen , wenn eine union von fast 30 mitgliedstaaten gut funktionieren soll .

wir haben eine groe zahl von vorschlgen auf den tisch gelegt .
natrlich werden nicht alle in der form , wie dieses parlament es sich vorgestellt hat , aufgegriffen werden .
aber das wissen wir .
wir halten es fr richtig , da sich die regierungskonferenz mit diesen themen befat , sich ernsthaft mit ihnen befat und mit geeigneten lsungen aufwartet , die die union arbeitsfhig machen .

wie sie wissen und wie herr barn crespo gerade sagte , hegt meine fraktion in bestimmten fragen gewisse vorbehalte .
sie betreffen vor allem die zusammensetzung dieses parlaments , wobei kompromiversuche leider in letzter minute gescheitert sind .
wir mssen auf diese frage zurckkommen und einen ordentlichen vorschlag zu einer angelegenheit vorlegen , die dieses hohe haus direkt angeht .
ich bin zuversichtlich , da wir dazu in der lage sind .
wir waren einer kompromieinigung sehr nahe .
wir sollten imstande sein , diese nu zu knacken .

unter diesen umstnden und mit den soeben von mir beschriebenen vorbehalten stimmen wir gern fr den bericht .

herr prsident ! ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
ich sage das mit bedauern .
aus beinahe den gleichen grnden , aus denen herr corbett fr den bericht gestimmt hat , habe ich mich gegen ihn ausgesprochen .
ich habe die gleichen ziele : eine anspruchsvolle regierungskonferenz , auf der die wirklichen themen behandelt und langfristig angegangen werden .

ich halte die botschaft , die das parlament mit dieser entschlieung an die regierungskonferenz richtet , fr verwirrend .
wer sie liest , erfhrt nicht wirklich , welche botschaft das parlament im hinblick auf die regierungskonferenz bermitteln wollte .
deshalb stimme ich zwar mit vielen aussagen in der entschlieung voll und ganz berein , mit vielen anderen aber nicht , und ich vermisse beispielsweise ein so wichtiges thema wie die notwendige reform des gerichtshofs , das aus dieser entschlieung praktisch ausgeklammert wurde , sowie die klaren orientierungen , die dazu erforderlich gewesen wren .
aus allen diesen grnden habe ich , und ich wiederhole , mit bedauern , dagegen gestimmt .

herr prsident , wir haben nicht fr den bericht dimitrakopoulos / leinen gestimmt , weil er von dem modell eines integrierten , zentralisierten und starren europas ausgeht , das unseren vorstellungen entgegengesetzt ist und das der erweiterung nur abtrglich sein kann .
drei sich in diesem bericht abzeichnende tendenzen erscheinen uns besonders unheilvoll .

erstens die fderalisierung der institutionen durch die generelle anwendung der qualifizierten mehrheit im rat , die mitentscheidung durch das europische parlament , die einfhrung von transnationalen europawahlen , die verstrkung der befugnisse der kommission , womit versucht wird , sie in eine europische regierung umzuwandeln .
all dies sind manahmen , die zwangslufig , doch uneingestanden auf eine marginalisierung der nationalen demokratien hinauslaufen .

zweitens , die konstitutionalisierung der vertrge sowie die einfhrung einer verbindlichen grundrechtecharta , wodurch die vlker schrittweise vorschriften unterworfen werden , die ber ihnen stehen und die ihnen auferlegt werden , ohne da ein einzelnes volk sich ihnen entziehen kann .

drittens die totalitre entgleisung der vorgeblichen europischen demokratie mit der einfhrung von mglichkeiten insbesondere durch die flexiblere handhabung der bedingungen fr die anwendung von artikel 7 des eu-vertrags zur aussetzung der rechte eines mitgliedstaats , die es einer handvoll fhrender politiker ermglichen sollen , eine meinungszensur ber den gesamten kontinent auszuben , selbst ber demokratische entscheidungen der vlker wie im falle sterreichs .

einer der umstrittensten punkte in der aussprache war der widerspruch zwischen der vorhersehbaren starken erhhung der zahl der europaabgeordneten aufgrund der erweiterung und der im amsterdamer vertrag festgelegten hchstzahl von 700 mitgliedern fr unser parlament .
diese obergrenze war beschlossen worden , um dem europischen parlament den anschein eines nationalen parlaments zu geben , doch heute fhrt sie nur zu konflikten zwischen den einzelnen lndern , da keines bereit ist , die anzahl seiner abgeordneten zu verringern , was nur zu verstndlich ist .

die fraktion europa der nationen schlgt vor , diese auseinandersetzungen zu beenden , indem die obergrenze von 700 mitgliedern gestrichen wird .
warum sollte es kein europisches parlament mit 1000 mitgliedern geben ?
es knnte mit variabler geometrie arbeiten , und diese besonderheit wrde neue schpferische potenzen freisetzen .

herr prsident ! ich werde versuchen , mich klar auszudrcken .
ich habe mit berzeugung gegen den bericht gestimmt , und zwar nicht nur fr mich , sondern im namen der europischen regionalisten der freien europischen allianz .
wir sind teil der fraktion der grnen , aber wir wollten durch diese haltung unsere enttuschung ber das , was hier heute auf dem tisch liegt , zum ausdruck bringen .
diese tagesordnung ist natrlich zu beschrnkt .
europa ist beraus ehrgeizig , wenn es um die erweiterung geht . das ist gut so , aber europa ist nicht ambitioniert genug , um fr einen wirklich demokratischen aufbau zu sorgen , der von den regionen und vlkern ausgeht .
alle nderungsantrge , die darauf abzielen , diese dimension in europa einzubauen , sind zu unserem bedauern abgelehnt worden .
wir haben feststellen mssen , da im gegensatz zu unseren erwartungen die macht der groen staaten wachsen und die des europischen parlaments und die mglichkeit unserer regionen , darin vertreten zu werden , abnehmen wird .
wir hoffen daher , da es der regierungskonferenz gelingen mge , mit einer durchgreifenden reform zu beginnen .
wir muten gegen den bericht stimmen , da wir uns zu wenig mit dem aufbau dieses demokratischen europas identifizieren knnen .

herr prsident ! wie so viele andere in der fraktion die grnen habe ich aus vielen motiven gegen diesen bericht gestimmt , jedoch vor allem aus drei grnden .

erstens ist der standpunkt des parlaments nicht , wie viele vielleicht annehmen , ein ausdruck von fderalismus , sondern eher von zentralismus .
es sind die groen staaten und die zentralen institutionen , die mehr macht erhalten .
dezentralisierung und gewaltenteilung sind nicht zu erkennen , nichts , was die subsidiaritt wirklich mit inhalt fllt .

zweitens erfolgt keine anpassung im hinblick auf die erweiterung , was vielleicht am schwerwiegendsten ist .
eine union mit 28 mitgliedstaaten erfordert natrlich eine flexible struktur .
die zustndigkeiten mssen hinsichtlich dessen , was auf zentraler , nationaler oder regionaler ebene entschieden werden kann , klar definiert sein .
davon wird jedoch nichts erwhnt .
um mit einer so groen union wirklich zu rande zu kommen , mu selbstverstndlich ein groteil der beschlsse , die jetzt noch zentral gefat werden , an nachgeordnete ebenen delegiert werden .
sonst wird das gesamte system in sich zusammenfallen .

drittens handelt es sich nicht um einen demokratischen , konstitutionellen proze , sondern um ein machtspiel hinter verschlossenen tren .
darum habe ich dagegen gestimmt .

herr prsident ! ich bin enttuscht von meinen grnen kolleginnen und kollegen sowie von meiner fraktion , denn mir wurde die gelegenheit genommen , ber zwei entscheidende nderungsantrge zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik abzustimmen .
der eine nderungsantrag betraf die rstungsindustrie und waffenexporte , im anderen ging es um kernwaffen .
fr uns war es sehr wichtig , eine gelegenheit zu haben , zu der frage stellung zu nehmen , ob kernwaffen in der knftigen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik berhaupt eine rolle spielen .

leider hielten meine kolleginnen und kollegen von den grnen diese nderungsantrge fr unntig , was die frage aufwirft , ob die grnen im begriff sind , ihre politik im zusammenhang mit kernwaffen und mit der rstungsindustrie zu ndern .
ich habe gegen den bericht gestimmt , weil ich der auffassung bin , da mehr zentralisierung weniger sicherheit fr kleinere mitgliedstaaten , weniger demokratie , weniger einbeziehung der menschen auf lokaler und nationaler ebene bedeutet .
das liegt nicht im interesse der einfachen menschen in europa .
eine neue verfassung fr europa , die ber den nationalen verfassungen steht , eine rechtspersnlichkeit fr die europische union und natrlich eine strkere militarisierung : ein solches europa will ich nicht .
ich will ein entmilitarisiertes europa , ein demokratisches europa , in dem die menschen bestimmen , nicht die brokraten .

herr prsident , ich habe fr den nderungsantrag 100 zum bericht dimitrakopoulos und leinen ber die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz gestimmt und bedaure es , da er nicht vom plenum angenommenen wurde .
dieser antrag sieht vor , da bei europawahlen so bald wie mglich in allen 15 mitgliedstaaten bestehende , das heit wirklich europische listen verwendet werden .
dieser nderungsantrag sttzt sich meines erachtens auf ein argument , das die brger europa und der europischen union viel nher bringt : die an die wahlurnen gerufenen brger stellen fest , da fr alle 15 mitgliedstaaten dieselben kandidaten aufgestellt sind ; dadurch wrden sie erkennen , da europa existiert und einen sinn und zweck hat .
deshalb habe ich fr diesen nderungsantrag gestimmt .

herr prsident , ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt , obwohl ich mit einzelnen punkten nicht einverstanden war .
ich bedaure , da nur 238 kollegen dem text letztlich zugestimmt haben , und ich mchte an die verantwortlichen des hauses eine bitte richten : es sollte berprft werden , ob die verfahren wirklich sinnvoll waren .
wenn so viele nderungsantrge eingereicht werden , ist das fr mich ein beweis dafr , da man sich vorher nicht ausreichend abgestimmt hat , und da nicht einmal komprominderungsantrge durchgegangen sind , ist fr mich der beweis , da wir noch nicht reif waren , dies im plenum abzustimmen .
ich bitte auch sie , herr prsident , im prsidium des parlaments diese abstimmung zu einem thema zu machen und zu berlegen , ob wir solche verfahren mit einem solchen mammutabstimmungsprogramm , wo wir zweieinhalb stunden abstimmen , nicht anders regeln knnen .
ich glaube im brigen nicht , da auch nur ein einziger abgeordneter am schlu noch den berblick darber hatte , was letztlich tatschlich drin steht .
wir sollten solche verfahren im plenum nicht mehr durchfhren !

herr prsident , obwohl ich mit dem bericht dimitrakopoulos zur regierungskonferenz im prinzip einverstanden bin , habe ich mich bei der schluabstimmung der stimme enthalten .

denn mittels eines abschnitts - dessen tragweite sicherlich den meisten unserer kollegen entgangen sein wird - nmlich absatz 32 , wird die mglichkeit erffnet , im rahmen internationaler handelsverhandlungen , insbesondere derer im rahmen der wto , den gegenwrtigen status der ffentlichen dienstleistungsbereiche ohne die zustimmung eines mitgliedstaats in frage zu stellen , indem artikel 133 des vertrags gendert und es mglich wird , den grundsatz der zustimmung aller mitgliedstaaten zur bernahme von verpflichtungen durch die europische union in den bereichen dienstleistungen , investitionen und geistige eigentumsrechte auszusetzen .

da nderungsantrag 57 , mit dem diese doppeldeutigkeit ausgerumt worden wre , abgelehnt wurde , sehe ich mich gezwungen , mich zu dem text der stimme zu enthalten , den ich - wie ich nochmals betonen mchte - im groen und ganzen hinsichtlich der regierungskonferenz billige .
im brigen bin ich mir sicher , da die regierungskonferenz die gegenwrtige formulierung von abschnitt 32 nicht bernehmen wird .

herr prsident , ich habe fr den bericht dimitrakopoulos gestimmt , obwohl ich einige vorbehalte habe , und zwar geht mir der bericht dimitrakopoulos nicht weit genug , was die fderalisierung der europischen union und die integration betrifft .
ich bin nmlich der auffassung , da wir noch viel mehr und noch viel verstrkter in richtung fderalisierung gehen mssen , weg von den nationalstaaten , mehr zu den regionen , zu den vlkern europas .
ich hoffe , wenn auch die vorzeichen bei dieser regierungskonferenz nicht die optimalen sind , da doch vielleicht die eine oder andere zustzliche ffnung noch mglich sein wird .

ich bin realist genug und wei , da es eine schrittweise entwicklung ist .
aus diesem grund habe ich fr den bericht gestimmt und hoffe , da es noch viele weitere solcher schritte in nchster zukunft geben wird .

herr prsident , ich habe mich bei der hauptabstimmung aufgrund einer reihe von bedeutenden und weniger bedeutenden grnden der stimme enthalten .
es war mir nicht mglich , fr die entschlieung zu stimmen , da sie nebst vielen positiven auch uerst negative elemente enthlt .
andererseits wollte ich nicht dagegen stimmen , da die entschlieung wahrscheinlich das beste darstellt , wozu das europische parlament gegenwrtig in der lage ist .

die eindeutige schlufolgerung daraus scheint mir zu sein , da das europische parlament selbst noch einen weiten weg zurcklegen mu , ehe es den tiefen wnschen der mehrheit der eu-brger entspricht .
die ablehnung von zwei kompromiantrgen im plenum zeigt im brigen - wie auch die ablehnung oder annahme von institutionellen bestimmungen von grundlegender bedeutung mit jeweils uerst knapper mehrheit - , wie schwierig es ist , reprsentative mehrheiten zu finden .

als beispiel mchte ich nur anfhren , da es dem parlament nur mit mhe gelungen ist , einen kompromi ber die zusammensetzung der kommission aufrechtzuerhalten , doch der wahrheit halber mu festgestellt werden , da dieser kompromi zwei sich widersprechende aussagen enthlt .
so besagt der angenommene text , da die anzahl der mitglieder der kommission einerseits begrenzt werden mte , andererseits aber nicht .
ist dies wirklich eine serise haltung fr ein parlament ?

ainardi , bakopoulos , eriksson , figueiredo , frahm , koulourianos , meijer , schmid , herman , seppnen und sjstedt ( gue / ngl ) , schriftlich .
( en ) als mitglieder unterschiedlicher , in der vel / ngl-fraktion vereinter parteien haben wir dem bericht ber die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz nicht unsere zustimmung gegeben .
wir sind gegen die entwicklung der europischen union zu einem staat mit hheren befugnissen , als sie den mitgliedstaaten in allen aspekten der politik zukommen , denn dafr spricht sich der bericht praktisch aus .
wir sind der meinung , da die eu , anstatt sie zu einem staat zu machen , demokratisiert werden mu .
die demokratisierung der europischen union mu ber eine verringerung der macht der kommission , durch den einzug von offenheit und transparenz in die legislativen praktiken des rats und durch eine strkung der rolle der nationalen parlamente auf eu-ebene erreicht werden .

wir protestieren ferner dagegen , da sich der bericht fr die militarisierung der eu ausspricht .
wir beharren darauf , da die eu eine zivile organisation bleibt und da der besondere status der paktfreien lnder respektiert wird .

nach unserer meinung mu die regierungskonferenz die schaffung der ewu berdenken , indem sie sich den mangel an demokratie in der whrungsunion und ihre rechtsgerichtete politik erneut vor augen fhrt .
wir fordern , da der stabilittspakt berarbeitet und artikel 56 des vertrags neugefat werden , um die ezb unter demokratische kontrolle zu bringen .
wir verurteilen erneut , da das ewu-projekt nicht in allen mitgliedstaaten gegenstand eines referendums war .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute gegen den bericht dimitrakopoulos und leinen ber den vorschlag des europischen parlaments zur regierungskonferenz gestimmt .
wir sind der meinung , da das europische parlament nicht auf einer umfangreichen tagesordnung bestehen sollte , weil dadurch die hauptaufgabe der regierungskonferenz beeintrchtigt wird : die lsung der offenen institutionellen fragen in bezug auf die zusammensetzung und die abstimmungsvorschriften in rat , kommission , europischem parlament , gerichtshof und den brigen institutionen , wodurch die erweiterung mglich gemacht werden soll .
das europische parlament sollte statt dessen die wichtige aufgabe vorantreiben , nmlich sicherzustellen , da alle wesentlichen anstehenden probleme so diskutiert werden , da die europischen brger beteiligt werden und zu den wichtigen themen , die zur debatte stehen , stellung nehmen knnen .
die eu mu von einem gemeinsamen politischen willen getragen werden , die bergeordneten ziele in bezug auf frieden , umwelt und wohlstand in europa zu erreichen und die brger dabei in den mittelpunkt zu stellen .
die beratung im ausschu fr konstitutionelle fragen , in dem der berichtsentwurf mit einer sehr geringen mehrheit angenommen worden ist , sowie die tatsache , da zur aussprache im plenum mehr als 200 nderungsantrge vorliegen , deutet darauf hin , da dieser bericht keinen beitrag zu einem gemeinsamen fundament fr die regierungskonferenz leisten kann .
obwohl wir nicht der meinung sind , da das europische parlament all diese vertragsnderungen vorschlagen sollte , haben wir zu den einzelnen punkten stellung genommen , was sich an unserem abstimmungsverhalten zeigen wird .
wir mchten besonders auf jene punkte hinweisen , auf die sich die regierungskonferenz unserer meinung nach konzentrieren mu .

was die zusammensetzung des europischen parlaments betrifft , so haben wir dafr gestimmt , die zahl der abgeordneten aus jedem mitgliedstaat degressiv zu berechnen , so da das europische parlament die bevlkerungszahl der einzelnen lnder ebenso widerspiegelt wie den umstand , da es fr die reprsentativitt des europischen parlaments von besonderem wert ist , da die verschiedenen politischen ansichten in den einzelnen lndern im parlament vertreten sein knnen .
in bezug auf die zusammensetzung der kommission mssen alle staaten das recht haben , einen kommissar mit den gleichen rechten und pflichten zu stellen . dies mu nmlich unter dem aspekt gesehen werden , da die kommission unseres erachtens nach wie vor das initiativrecht besitzen mu .
im hinblick auf die abstimmungsvorschriften im rat halten wir einen ausgleich zwischen den interessen der kleinen und groen staaten fr notwendig , was dadurch sichergestellt wird , da im rat eine bestimmte stimmenanzahl gegeben sein mu , die gleichzeitig eine einfache mehrheit der gesamtbevlkerung der union reprsentiert .

wir sind bereit , ber die verstrkte anwendung der qualifizierten mehrheit zu diskutieren , lehnen es aber ab , sie zur regel zu machen .
die anwendung der qualifizierten mehrheit mu jedoch in jedem einzelfall grndlich analysiert und diskutiert werden , um einen ausgleich zu schaffen zwischen den interessen der einzelnen lnder und einer gut funktionierenden zusammenarbeit .
wichtig ist insbesondere , da wir mit den europischen brgern ber dieses problem laufend diskutieren .
alle mitgliedstaaten mssen den politischen willen zur zusammenarbeit zeigen .
auf diesem willen und dem wunsch nach gemeinschaftlichen lsungen mu die eu auch in zukunft aufbauen .
deshalb haben wir keine bedenken , da die eu nach der erweiterung handlungsunfhig werden knnte , wenn jetzt keine grndliche reform des vertrags durchgefhrt wird .
parallel zur regierungskonferenz beraten die mitgliedstaaten ber eine gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
diese beratungen sind noch keineswegs abgeschlossen , und wir sind nicht der meinung , da das europische parlament vorschlge zu vertragsnderungen vorlegen sollte , bevor das ergebnis bekannt ist .
wir sind weiterhin der ansicht , da die eu kein eigentliches verteidigungsbndnis sein soll .
die eu mu sich in diesem bereich insbesondere auf konfliktverhtung und zivile krisenmanahmen konzentrieren .
parallel zur regierungskonferenz wird auch ber die einfhrung einer charta der grundrechte diskutiert .
wir mchten noch einmal betonen , da wir eine charta in der form eines politischen dokuments wnschen , und da dieses thema nicht von der regierungskonferenz behandelt werden soll mit dem ziel , es in den vertrag aufzunehmen .

das engagement der portugiesischen sozialisten fr das europische projekt ist ein stndiger bezugspunkt ihres handelns und eines ihrer grundlegenden prinzipien .

mehr denn je ist das europische aufbauwerk heute nicht nur fr den frieden und fortschritt europas , sondern auch der ganzen welt unerllich .
das europische projekt ist ein entwicklungsproze , dem es gelingt , sich auf die wirklichkeit einzustellen und auf die wechselflle der geschichte zu reagieren .

heute stehen wir vor einem jener einzigartigen momente , in denen die europische union ihre politiken und institutionen berdenken und anpassen mu , um den herausforderungen der erweiterung und der effizienten und demokratischen funktionsweise ihrer institutionen besser gerecht zu werden .

die verteidigung einer voranschreitenden politischen union , die eine weiterfhrung des ihr zugrundeliegenden fderalen gedankens ist , die strkung des europischen brgerrechts , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt sowie die kulturelle vielfalt ihrer vlker sind wesentliche und nicht voneinander zu trennende elemente unserer entscheidungen .

die institutionellen auswirkungen der erweiterung drfen nicht das grundlegende gleichgewicht zwischen der doppelten legitimitt als union der vlker und als union der staaten - wie es in den vertrgen seinen gelungenen ausdruck findet - beeintrchtigen , auf dem das europische projekt beruht und das entscheidend dazu beitrgt , seine institutionen zu formen .

die sich weltweit auswirkende vertiefung der europischen integration in richtung auf die politische union mu dieses grundlegende gleichgewicht , das den erfolg des europischen projektes gesichert hat , weil es in ihrer demographischen und territorialen gre so grundverschiedene staaten zusammenfhrte , zufriedenstellend bewahren .

die erweiterung darf auf keinen fall als vorwand benutzt werden , um institutionelle nderungen einzufhren , bei denen seit 1957 sinnvoll aufgebaute gleichgewichte willkrlich miachtet werden und die in keiner direkten logischen oder politischen beziehung zu ihr stehen .

von der treue zu diesen grundstzen und berzeugungen lassen wir uns leiten , wenn wir die vorschlge des europischen parlaments fr die regierungskonferenz zur revision der vertrge beurteilen und ber sie abstimmen .

auch aus treue zu diesen grundstzen und berzeugungen sahen wir uns gezwungen , gegen den bericht dimitrakopoulos / leinen zu stimmen , in dem unserer ansicht nach versucht wird , auf die herausforderungen der erweiterung mit lsungen zu antworten , die ein signifikantes ungleichgewicht zwischen der doppelten legitimitt einer union der vlker und einer einheit der staaten begnstigen .

so werden beim lsungsvorschlag zur zusammensetzung des europischen parlaments bestimmte aspekte nicht angemessen gewhrleistet , die wir fr grundlegend halten und die in der notwendigkeit bestehen , von einer festen mindestzahl von abgeordneten des europischen parlaments fr jeden mitgliedstaat abzugehen und ein prinzip der degression einzufhren , um die negativen auswirkungen zu korrigieren , die sich aus der strikten anwendung eines proportionalen verteilungsschlssels ergeben .

die ausfhrungen des berichts ber die zusammensetzung der kommission sind unserer ansicht nach auch nicht vollkommen verstndlich .
die annahme eines kriteriums , das alle mitgliedstaaten auf die gleiche stufe stellt , sowohl in dem fall , da der kommission jeweils ein kommissar pro mitgliedstaat angehrt , als auch dann , wenn sie als ein kollegium von zwanzig kommissaren arbeitet , scheint uns im vorschlag des berichtes nicht eindeutig veranschaulicht und anerkannt .
das gleiche lt sich auch ber den gedanken eines einfachen rotationsprinzips und die definition der allgemeinen linien ihrer funktionsweise sagen , die nach unserem dafrhalten in dem fall vollstndig besttigt werden mte , da man sich fr die mglichkeit einer nur aus zwanzig kommissaren bestehenden kommission entscheidet .

in bezug auf die frage der annahme der ratsbeschlsse nach der regel der qualifizierten mehrheit vertreten wir den standpunkt , da die vorgeschlagene regelung tatschlich nicht die am besten geeignete ist .
obwohl wir mit dem kriterium der doppelten mehrheit einverstanden sind , meinen wir doch , da man sich fr eine lsung entscheiden mu , die fr die annahme eines ratsbeschlusses zwei drittel der stimmen der mitgliedstaaten und die einfache mehrheit der staaten mit der bevlkerungsmehrheit vorschreibt , weil dies unseres erachtens einen greren zusammenhalt im entscheidungsproze gewhrleistet .

auch hinsichtlich der rotation der ratsprsidentschaft knnen wir die neue vorgeschlagene regelung nicht akzeptieren , die in einer verteilung der prsidentschaft entsprechend den verschiedenen zusammensetzungen besteht , die diese institution annehmen kann , damit ein mitgliedstaat nicht gleichzeitig den vorsitz ber mehr als eine von ihnen fhrt und weil es auch eine rotation fr einen mindestzeitraum von zwei jahren geben mu .
diese neue regelung garantiert unserer ansicht nach nicht die erforderliche ausgewogenheit und gleichberechtigung der vertretung der mitgliedstaaten im rat .

auch die frage der wahl von 10 % der abgeordneten des europischen parlaments ber europische listen ist nicht ausreichend geklrt .
tatschlich ist die formulierung , die im bericht verwendet wird , um eine solche mglichkeit darzustellen , nach unserer auffassung recht vage und bietet deshalb keine garantien , da sie sich zur schaffung einer wirklichen europischen ffentlichkeit eignet , wie wir es wnschen .
die europische liste ist eine gute idee , insbesondere , wenn auf ihr persnlichkeiten kandidieren knnen , die einen wahrhaftigen bezugspunkt des europagedankens verkrpern .
allerdings meinen wir , da hier noch intensivere berlegungen notwendig sind , damit die befrchtungen ausgerumt werden , die wir hier berechtigterweise uern .

wir knnen auch die regelung der ernennungen mit qualifizierter mehrheit nicht akzeptieren .
bisher wurden in der europischen union alle entscheidungen ber ernennungen einstimmig getroffen . niemals sind ernennungen unterblieben , und es gab auch ihretwegen keine krise .
die einstimmigkeitsregelung besitzt unserer ansicht nach den vorzug , eine grere ausgewogenheit zu garantieren und mgliche konfliktsituationen zwischen groen und kleinen lndern innerhalb der europischen union zu vermeiden .

wir setzen unsere abstimmungsentscheidung jedoch nicht mit der haltung derjenigen gleich , die eine egoistische und beschrnkte vorstellung von nationalen interessen haben .
im gegensatz zu anderen wollen wir eine politisch starke europische union , die in der lage ist , souvernitten zu teilen und in zunehmendem mae zum sozialen fortschritt und wohlstand ihrer brger beizutragen .

die portugiesischen sozialisten sind weiterhin bereit , seite an seite mit allen politischen krften , die fr die erweiterung und vertiefung unserer politischen union eintreten , die besten lsungen zu finden , die es gestatten , unseren politischen kampf in diesem sinne fortzusetzen .

diese erklrung wird aus grnden der geschftsordnung umgehend bergeben . einige punkte stehen jedoch unter dem vorbehalt einer genauen kenntnis von den vorgenommenen vernderungen .

es sei noch hinzugefgt , da wegen des abstimmungstempos nicht immer klar war , worber gerade abgestimmt wurde ( vor allem zwischen abstimmungen zu nderungsantrgen und ziffern herrschte eine gewisse verwirrung ) .
deshalb behalten sich die portugiesischen sozialistischen abgeordneten vor , nach einer analyse der abstimmungsergebnisse ihr abstimmungsverhalten eventuell zu korrigieren .

der von der europischen union in gang gesetzte erweiterungsproze hat diese an einen scheideweg gefhrt , und von der richtung , die sie einschlagen wird , hngt ihr vorwrtskommen ab .
deshalb kann behauptet werden , da die regierungskonferenz , die die institutionellen reformen zur ermglichung der erweiterung in angriff nehmen soll , die zukunft der europischen union in hnden hlt . sie mu whlen zwischen der im vertrag von amsterdam vorgesehenen minireform und einer umfassenden reform , die der union die aufnahme der beitrittswilligen lnder und die weitere wahrnehmung ihrer aufgabe zur wahrung der menschenrechte , fr frieden und soziale gerechtigkeit ermglicht .

somit war es angesichts dieses entscheidenden zeitpunkts fr den proze der europischen integration angebracht , da das parlament ein signal aussandte und die meilensteine absteckte , die die reform seiner auffassung nach durchlaufen mu .
das parlament weist im soeben angenommenen bericht dimitrakopoulos-leinen , dem ich meine stimme gegeben habe , auerdem darauf hin , da weitere schritte unternommen werden mssen und die europische union dafr mit den erforderlichen mitteln auszustatten ist , um das vor 50 jahren begonnene gemeinsame projekt des friedens und des wohlstands zu vollenden .
hoffen wir , da die regierungskonferenz die weitsicht besitzt , die die vor der union stehenden herausforderungen verlangen , und auf dem vom parlament vorgezeichneten weg weiter voranschreitet .

. ( fr ) der ausschu fr konstitutionelle fragen hat einen nderungsantrag angenommen , nach dem artikel 289 egv folgendermaen ergnzt werden soll :

" das europische parlament entscheidet mit der absoluten mehrheit seiner mitglieder ber seinen sitz und den ort , an dem alle seine sitzungen stattfinden . " ich mchte daran erinnern , da dieser punkt nicht auf der tagesordnung der regierungskonferenz steht , deren hauptziel ja in der anpassung der institutionen an die erweiterung besteht .

des weiteren ist die frage des sitzes des europischen parlaments in einem urteil des gerichtshofs ( urteil vom 1. oktober 1997 ) angesprochen worden und danach durch das dem amsterdamer vertrag beigefgte protokoll ber die sitze der organe geregelt worden .
das drfte ausreichen , damit diese frage nicht mehr gestellt wird .

denen , die ein europa aufbauen wollen , in dem die arbeits- und entscheidungsorte nur noch an einer einzigen stelle konzentriert sein sollen , halte ich entgegen , da wir mehr denn je ein demokratisches , fr alle brgernahes europa schaffen mssen .
es geht um die identitt des parlaments und der befugnisse , die es einfordert .

als franzsische sozialistische abgeordnete bin ich daher grundstzlich gegen jeden vorschlag , mit dem faktisch der straburger sitz des europischen parlaments in frage gestellt werden soll .

aus diesem grund habe ich gegen den antrag gestimmt .

. ( sv ) die erweiterung der europischen union ist eines der wichtigsten zukunftsthemen fr europa .
die derzeitige regierungskonferenz soll die eu auf diese erweiterung vorbereiten .
fr einen erfolgreichen verlauf sind bestimmte institutionelle vernderungen erforderlich : die eu mu effizienter und demokratischer werden , das gleichgewicht zwischen den groen und kleinen staaten mu erhalten bleiben , und die regierungskonferenz mu vor jahresende zum abschlu kommen , damit der schon eingeleitete proze der erweiterung sich nicht verzgert .

der bericht ber die regierungskonferenz ist der beitrag des europischen parlaments zur regierungskonferenz .
er greift sowohl die notwendigen institutionellen reformen auf , die nicht im amsterdamer vertrag geklrt worden sind , als auch weitere angelegenheiten , die ebenfalls noch vor der erweiterung behandelt werden mssen .
wir , die schwedischen abgeordneten pierre schori , jan andersson , gran frm und ewa hedkvist petersen , untersttzen die grundzge des berichts , wollen jedoch folgende punkte hervorheben , zu denen wir teilweise einen anderen standpunkt vertreten , weshalb wir uns in der endabstimmung der stimme enthalten haben .

die aufgabe des europischen parlaments ist die vertretung der bevlkerung der union .
mit der erweiterung werden vertreter weiterer staaten in das parlament einziehen .
um eine effektive beschlufassung aufrechterhalten zu knnen , mu die sitzverteilung gendert werden .
wir befrworten eine obergrenze von 700 abgeordneten im europischen parlament .
die aufteilung der abgeordnetensitze auf die staaten wird anhand der bevlkerungszahl des jeweiligen landes mit hilfe der degressiven proportionalitt ermittelt .
im falle eines systems mit europischen wahlkreisen darf die zahl der abgeordneten nicht aufgestockt werden .

eine vernderte stimmengewichtung im rat ist voraussetzung fr eine erfolgreiche erweiterung der eu .
die lsung mu von dauer sein und sollte nicht im zusammenhang mit knftigen erweiterungen gendert werden mssen .
die grundstze " ein land - eine stimme " einerseits und " ein brger - eine stimme " andererseits sollen ausgewogen zur geltung kommen .
alternativ knnte die stimmengewichtung aus der wurzel der einwohnerzahl der einzelnen lnder ermittelt werden .

unserer ansicht nach mu jedes mitgliedsland in der kommission mit einem mitglied vertreten sein .
die kommissionsmitglieder sind fr die gesamte union ttig und spielen eine wichtige rolle beim zustandekommen einer gemeinsamen haltung der mitgliedstaaten .
daher mssen in der kommission wissen und erfahrungen aus allen lndern der union reprsentiert sein .
das strkt auch die legitimitt der union .

die aufgabe , die interessen der union gegen betrug zu schtzen , sollte von den institutionen der einzelnen mitgliedstaaten und nicht von einer berstaatlichen behrde wahrgenommen werden .
allerdings ist es wichtig und wnschenswert , in jedem mitgliedsland miteinander kooperierende europische staatsanwlte zu haben .

im rat ist bei konstitutionellen und grundlegenden angelegenheiten einstimmigkeit erforderlich . hierzu gehren auch themen der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .

die verstrkte zusammenarbeit zwischen mindestens einem drittel der mitgliedstaaten kann nicht die verteidigung betreffen .

die zusammenarbeit in der eu ist in erster linie die arbeit an einem zivilen europa und sollte vom militrischen bereich getrennt werden .
die mitgliedstaaten weisen in bezug auf militrallianzen und bndnisfreiheit unterschiedliche voraussetzungen auf .
in kln und helsinki haben wir durch unsere vorbereitung auf prventive krisen- und konfliktbewltigung wesentliche fortschritte erzielt .
daher mssen die unterschiede zwischen der zivilen und der militrischen zusammenarbeit im vertrag zur geltung kommen .
eine gegenseitige pflicht zu militrischem beistand ist in vertrgen der eu fehl am platz .

fr uns kommt die abschaffung des vetorechts in bezug auf die militrische zusammenarbeit nicht in frage .

. ( en ) die agenda der regierungskonferenz wurde von den mitgliedstaaten bereits aufgestellt .
wir kennen jetzt ihren allgemeinen rahmen , und es ist klar , da der inhalt dieser entschlieung , sei sie nun verdienstvoll oder nicht , weitgehend nichts damit zu tun hat .
zwar steht es dem parlament vollkommen frei , seine erwartungen zu uern , aber es ist ein fehler , da wir uns mit unserem beitrag nicht darauf konzentriert haben , was die regierungskonferenz tatschlich beraten und beschlieen wird .
das zu unterlassen wird , frchte ich , dem ruf und dem ansehen des parlaments schaden und der regierungskonferenz weniger ntzen , als sonst mglich wre .

die brger europas , insbesondere die arbeitnehmer , die bauern , die kleinen und mittleren unternehmer , die frauen , die jugendlichen , die neuen armen , kurz , alle , die unter der politik der eu leiden , bringen ihre emprung und ihre ablehnung gegenber den entscheidungen der europischen union bereits auf mehr oder minder kmpferische weise zum ausdruck .

anstatt die tiefe besorgnis all dieser sozialen schichten widerzuspiegeln und ihre forderungen zu untersttzen , entspricht die entschlieung zur regierungskonferenz leider voll und ganz dem diktat des grokapitals , sie akzeptiert die entscheidungen der monopole zur militarisierung europas , zu - sogar militrischen - interventionen in drittlndern sowie zur weiteren einschrnkung der nationalen unabhngigkeit und der souvernitt eines jeden landes .

nach der einheitlichen europischen akte und den vertrgen von maastricht und amsterdam nimmt die eu nun unter dem druck der erweiterung und der neuen weltordnung fragen in angriff , die auf den vorangegangenen regierungskonferenzen nicht gelst werden konnten .

trotz gegenteiliger beteuerungen erleben wir , wie das grokapital auf breiter front einen angriff auf die demokratischen , sozialen , kollektiven und individuellen rechte und freiheiten , die sich die arbeitnehmer im rahmen der brgerlichen demokratie hart erkmpft haben , startet .

die europische union wird vom imperialismus und den multinationalen konzernen als rammbock benutzt , um den widerstand der vlker zu brechen und ihrem kampf fr eine bessere zukunft einhalt zu gebieten .

die angeblich im namen der demokratie und der " effizienz der organe " unternommenen anstrengungen sind hauptschlich darauf ausgerichtet , die interessen der monopole zu befriedigen , und rufen deshalb zwangslufig den widerstand der arbeitnehmer und der vlker europas hervor .

die generelle anwendung der mehrheitsregel gem der mehrheit der staaten und einwohner der eu bedeutet doch nichts anderes als die vllige gleichgltigkeit und miachtung der interessen der " kleineren " lnder , der weniger entwickelten regionen , der sozial schwcheren schichten sowie allgemein der arbeitnehmer und volksschichten der eu .

was sonst bedeutet es , wenn es einem land verwehrt wird , sein veto einzulegen , sobald lebenswichtige nationale interessen auf dem spiel stehen ?

was sind das rotationsprinzip bei den nationalitten der kommissionsmitglieder sowie der nicht zyklische wechsel der ratsprsidentschaft anderes als mglichkeiten , ein sogenanntes kleineres land ber lngere zeit von den machtzentren fernzuhalten , so da es grundstzlich nicht in der lage ist , die eigenen interessen und die seines volkes zu vertreten , soweit das im rahmen der eu berhaupt mglich ist ?

was soll die beschrnkung der zahl der europaabgeordneten trotz der zunahme der eu-mitgliedslnder bewirken , wenn nicht den ausschlu all jener , die dem grokapital und seinen plnen lstig sind , von den politischen prozessen , die keine alternativen zulassen und sich auf belanglose und fr das kapital ungefhrliche machtwechsel beschrnken ?

warum wird die rolle der einzelstaatlichen parlamente geschwcht und jegliche demokratische kontrolle auf diese weise erheblich eingeschrnkt ?

warum ndert man die stimmengewichtung im rat zugunsten der groen und zu lasten der kleinen lnder ?

all das und noch andere punkte in der entschlieung des europischen parlaments , gegen die wir europaabgeordnete der kommunistischen partei griechenlands stimmen werden , sowie in den jngsten vorschlgen der kommission lassen nur eine schlufolgerung zu : die vlker europas haben auch von dieser regierungskonferenz nichts gutes zu erwarten .
sie mssen die verteidigung ihrer rechte selbst in die hand nehmen , nur durch die eigenen kmpfe wird ihnen erfolg beschieden sein .
trotz aller versuche , die menschen in die irre zu fhren , ihnen sand in die augen zu streuen oder die bittere pille zu versen , wird sich die eu einem immer entschlosseneren , immer machtvolleren widerstand gegenbersehen .
in diesen kmpfen werden die vlker der eu ihre aktionen koordinieren , so da sich eine mchtige gesamteuropische volksfront gegen die eu sowie ihre politik und fr ein anderes europa ohne herrscher , ausbeutung und kriege formiert .

. ( fr ) die im hinblick auf die erweiterung europas vorgesehenen institutionellen nderungen , ob es sich dabei um die zusammensetzung der kommission , die stimmengewichtung der mitgliedstaaten oder die abstimmung mit qualifizierter mehrheit handelt , entsprechen nicht der grundstzlichen frage , die sich zehn jahre nach dem fall der berliner mauer stellt : in was fr einem europa wollen wir leben ?

die politik der europischen union bewirkt ein abkoppeln der am strksten entwickelten regionen von jedem solidarittsgedanken , indem sie den zerfall der multinationalen zusammenschlsse beschleunigt .
die union setzt erzwungene privatisierungen durch .
vor allem betreibt sie auf dem balkan eine politik wie ein pyromaner feuerwehrmann , deren politische , soziale und kologische folgen noch gar nicht absehbar sind .

der stabilittsplan fr sdosteuropa ist ein mierfolg . die loyalittserklrungen der osteuropischen regierungen gegenber der nato hlt die europische union nicht davon ab , sie mit verachtung zu behandeln und ihnen eine antisoziale politik aufzuzwingen .

es ist notwendig , ein anderes europa zu gestalten , das in der lage ist , im osten und sden alle die staaten aufzunehmen , die den wunsch dazu auf demokratischer grundlage uern .
der weg dazu wrde erffnet durch eine wirklich demokratische debatte zur einbeziehung aller vlker in die erarbeitung einer charta der rechte und eines gemeinsamen gesellschaftsprojekts .

daher haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

. ( fr ) ich bedaure , da ich trotz der anstrengungen von herrn dimitrakopoulos , die interessen und die befindlichkeiten der kleinen mitgliedstaaten einigermaen zu bercksichtigen , dem bericht mit den vorschlgen des europischen parlaments fr die regierungskonferenz nicht zustimmen konnte .

es ist nicht hinnehmbar , wenn die beschneidung der kleinsten nationalen delegation , der des groherzogtums luxemburg , bereits genau um ein drittel festgeschrieben wird , whrend keinerlei einzelheiten fr die verringerungen der groen delegationen festgelegt werden .

es gibt noch weitere unausgewogenheiten in dieser wahrhaften shopping-list , die hier angenommen wurde und die ich bereits in meiner gestrigen wortmeldung kritisiert habe , insbesondere was die zusammensetzung der kommission und die abstimmungsverfahren betrifft .
es ist vllig irrealistisch und utopisch , glauben zu wollen , da die nationalen abgeordneten einen vertrag ratifizieren werden , der eine solche unntige wie inakzeptable beschneidung ihrer rechte , eine wahrhafte kastration der nationalen parlamente vorsieht .

das ziel der regierungskonferenz besteht nicht in der erweiterung der zustndigkeiten der union , sondern in der verbesserung der arbeitsfhigkeit einer von 15 auf 26 oder gar 30 mitgliedstaaten erweiterten union .

mit diesen bertreibungen hat eine mehrheit dieses parlaments europa einen schlechten dienst erweisen .

, schriftlich .
( sv ) die regierungskonferenz ist eine historische chance fr die mitgliedstaaten , die eu zu einer demokratischen , transparenten und effizienten organisation zu entwickeln , weshalb es bedauerlich ist , da die regierungen der mitgliedslnder nicht den politischen willen haben , grundlegende reformen in der union durchzufhren .
wir begren daher , da das parlament die herausforderung annimmt , die union in dieser richtung zu reformieren , wollen jedoch unseren standpunkt folgendermaen przisieren :

eine union von 25 bis 30 mitgliedslndern kann nicht wie eine union mit 15 mitgliedslndern funktionieren .
wir brauchen deshalb sowohl eine berprfung der arbeitsweise der institutionen als auch eine eindeutigere arbeitsverteilung zwischen den mitgliedstaaten und der eu .
die eu kann nur effizient und demokratisch arbeiten , wenn sie sich ausschlielich mit grenzbergreifenden fragen beschftigt , whrend die brigen fragen in erster linie im nationalen rahmen gelst werden .

die schwierigkeit der regierungskonferenz liegt darin , ein ausgewogenes gleichgewicht zu finden zwischen dem wunsch , eine effiziente und demokratische union zu schaffen , whrend sich gleichzeitig das historische machtgleichgewicht zwischen den groen und kleinen staaten widerspiegeln mu , d. h. es mu bercksichtigt werden , da die eu eine union aus vlkern und auch aus staaten ist .
hiervon ausgehend halten wir es fr unumgnglich , da diese regierungskonferenz die gre der kommission auf einen kommissar pro mitgliedstaat festlegt .
im hinblick auf die machtverteilung im rat hat die kommission ein system mit doppelten mehrheiten fr bestimmte fragen vorgeschlagen , d. h. fr eine beschlufassung ist eine mehrheit der mitgliedstaaten , die auerdem der mehrheit der bevlkerung entsprechen mu , erforderlich .
dies ist aus demokratischem blickwinkel gesehen wichtig , da die bevlkerung damit deutlich hinter dem beschlu steht .
die volkspartei untersttzt den vorschlag der kommission , hebt jedoch hervor , da kleine lnder nicht benachteiligt werden drfen .
das parlament sollte 700 sitze haben , die nach der bevlkerungszahl durch einen degressiv proportionalen verteilungsschlssel verteilt werden .
wir sind dafr , ein neues system mit europischen listen auszuprobieren , d. h. eine begrenzte anzahl der 700 sitze sollte im rahmen eines gemeinsamen wahlkreises gewhlt werden knnen .
uns ist bewut , da die europischen parteien bei den brgern nur wenig rckhalt haben , wir glauben allerdings , da ein ergnzendes system europischer listen langfristig die europische identitt verstrkt .

eine eu mit 25-30 mitgliedstaaten wird dazu fhren , da mehr lnder die mglichkeit nutzen werden , in bestimmten bereichen der politik weiter als andere zu gehen ( die sogenannte verstrkte zusammenarbeit ) .
unserer ansicht nach kann das bei der erweiterung der eu nicht als dauerhafte lsung des problems betrachtet werden .
die gefahr eines europas "  la carte " besteht darin , da die gesamtheit und der grundgedanke der zusammenarbeit in der eu verlorengeht .
der zusammenhalt zwischen den kooperierenden lnder riskiert aufgebrochen zu werden , was fr die union als solche erheblich negative konsequenzen nach sich ziehen kann .
flexibilitt sollte eher als vorbergehende alternative fr lnder betrachtet werden , die fr eine profundere zusammenarbeit noch nicht reif oder gut genug vorbereitet sind .
die im amsterdamer vertrag getroffene festlegung ber eine verstrkte zusammenarbeit ist daher eine ausreichende und akzeptable lsung .
zu viele parallele konzentrische kreise fhren nur zu einem unbersichtlichen system .
die gemeinschaftlichen ziele der union mssen im rahmen einer solchen zusammenarbeit gefrdert werden , und kein mitgliedsland sollte von einer teilnahme ausgeschlossen sein .

wir begren die gewachsenen mglichkeiten der eu , eine glaubwrdige auen- und sicherheitspolitik zu betreiben , so da sie in benachbarten gebieten grere verantwortung bei der lsung von konflikten bernehmen kann .
gleichzeitig mchten wir hervorheben , da diese entwicklung nicht dazu fhren darf , da zwei parallele , miteinander konkurrierende organisationen zur konfliktlsung entstehen .
daher mu eindringlich unterstrichen werden , da diese entwicklung in verstrkter zusammenarbeit zwischen nato und eu erfolgen mu und da vertreter dieser organisationen sich schleunigst zusammensetzen und eine vereinbarung ber eine zufriedenstellende arbeitsteilung treffen sollten .

. ( en ) ich kann zwar nicht jeden punkt und jedes komma dieses berichts unterschreiben , aber seinen grundtenor untersttze ich .

wenn wir die erweiterung zu einem erfolg machen wollen , ist eine reihe entscheidender reformen unerllich .

eine union , die unfhig ist , entscheidungen zu treffen , wre weder den derzeitigen mitgliedstaaten noch den bewerberlndern dienlich .
daher

mssen wir im rat abstimmungen mit qualifizierter mehrheit erweitern , um eine lhmung des entscheidungsprozesses zu vermeiden ,

mssen wir die zahl der kommissionsmitglieder begrenzen , damit die exekutive der union effektiv bleibt ,

und mssen wir die zahl der abgeordneten auf 700 beschrnken , damit das parlament effizient arbeiten kann .

wir mssen die mglichkeiten der gemeinschaft fr externe aktionen immer mehr verbessern und schlsselbereiche der ttigkeit der union weiter demokratisieren .

. ( pt ) das europische parlament sieht sich wieder einmal veranlat , im bereich der institutionellen fragen einen maximalistischen und vollstndig realittsfernen standpunkt einzunehmen .
wie blich hat es sich fr eine hemmungslos fderalisierende haltung entschieden .
das gilt fr die vorschlge , das einstimmigkeitsprinzip beinahe vollstndig abzuschaffen , fr die verallgemeinerung des mitentscheidungssystems , die institutionalisierung der europischen politischen parteien , die schaffung eines europischen wahlkreises , die integration der weu , die strkung von europol oder - in einer ausgeprgteren und allgemeineren form - fr die umwandlung der vertrge in eine verfassung .
das sind entscheidungen , von denen wir uns immer unmiverstndlich abgegrenzt haben und auch weiterhin distanzieren werden .

mit dem vorliegenden bericht werden jedoch neue und unzulssige wege vorgezeichnet .
mit dem argument einer notwendigen institutionellen anpassung , um die bevorstehende erweiterung zu bewltigen , befrwortet man nun tatschlich eine massive strkung der entscheidungsbefugnis - auf verschiedenen ebenen - der groen lnder und eine unannehmbare beschneidung der befugnisse , die den kleinen und mittleren lndern gegenwrtig gewhrt werden .
dabei wird die einrichtung von ganz und gar inakzeptablen politischen direktorien nahegelegt und unausgesprochen angeregt , einschlielich der frderung von systemen einer " verstrkten zusammenarbeit " .
natrlich sind wir gegen derartige entscheidungen .

zugleich zeigt sich das europische parlament jedoch mit der annahme eines solchen berichts gleichgltig gegenber offensichtlichen und eindeutig akuten situationen . dazu gehrt die notwendigkeit , die groen demokratischen defizite zu berwinden oder wenigstens abzubauen , monetaristische leitlinien - insbesondere den stabilittspakt - zu ndern , die der grund fr die gegenwrtigen sozialen mistnde wie arbeitslosigkeit und prekre arbeitsverhltnisse sind , den status der europischen zentralbank zu verndern , um fr grere transparenz sowie die kontrolle und beschrnkung ihrer zustndigkeiten zu sorgen , dem bereits festgeschriebenen grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts als unentbehrlicher basis fr ein solidarisches und zukunftsfhiges europa eine wirkliche gestalt zu geben .
wenn das europische parlament diese wege beschreitet , knnte es seine wrde beweisen .
entscheidet es sich fr die vorschlge im bericht dimitrakopoulos-leinen , so lt das auf seine wachsende entfernung von den vlkern schlieen , die es vertreten will .
deshalb werden wir dagegen stimmen .

. ( en ) die komplexitt des prozesses der regierungskonferenz erfordert eine komplexe reaktion seitens des europischen parlaments .
der bericht dimitrakopoulos / leinen umfat eine breite palette von themen , die im rahmen der im verbleibenden teil des jahres 2000 stattfindenden regierungskonferenz errtert werden knnten .

die debatte , die unter den mitgliedstaaten begonnen hat , spiegelt sich , genauso wie die spannung in bezug auf den aufgabenbereich der regierungskonferenz , in den innerhalb des europischen parlaments geuerten auffassungen wider .

die europische parlamentarische labour party hlt es fr geboten , da die regierungskonferenz noch vor ende des jahres 2000 abgeschlossen wird , damit die eu auf die erweiterung umfassend vorbereitet ist .
um das zu erreichen , sollte sich der aufgabenbereich der regierungskonferenz , abgesehen von einer kleinen zahl anderer themen , unserer ansicht nach darauf beschrnken , in die noch ausstehenden punkte von amsterdam " ordnung zu bringen " .

die mitglieder der eplp gaben ihre stimme im einklang mit diesem konzept ab , und diese stimmabgabe spiegelt unsere bedenken im hinblick auf folgende bereiche wider :

es bestehen zweifel an der praktikabilitt einer einheitlichen europischen liste , auf der 10 % der mitglieder des parlaments ab dem jahr 2009 zustzlich gewhlt werden knnen .

whrend uns der schutz der interessen und ressourcen der union vor betrgereien auf dem gesamten gebiet der gemeinschaft am herzen liegt , haben wir bedenken hinsichtlich der funktionsweise des amtes eines europischen staatsanwalts .
auch die legislativmanahmen im bereich des strafrechts fr flle von betrug zum schaden der interessen der union werden sorgfltig auszuarbeiten sein .

die libe-fraktion ist der auffassung , da sich die einstimmigkeit nicht allein auf verfassungsrechtliche fragen beschrnken darf ; auch solche fragen wie steuern und soziale sicherheit mssen auf nationaler ebene behandelt werden .

eine konstitutionalisierung der vertrge und eine zweiteilung ist fr die libe-fraktion nicht akzeptabel ; auch treffen hier die gleichen bedenken hinsichtlich der einstimmigkeit zu .

die libe-fraktion spricht sich fr eine charta der grundrechte aus , doch sollte die frage ihres rechtsverbindlichen charakters so lange offen bleiben , bis der inhalt der charta feststeht .

whrend in fragen unseres luftraums eine strkere koordinierung auf europischer ebene erforderlich ist ( d. h. eurocontrol ) , sollte die bereitstellungen von diensten auf der nationalen ebene verbleiben . die kommission hat niemals eine einheitliche agentur vorgeschlagen , und eurocontrol gibt es bereits zum zweck der koordinierung .
die kommission hat bislang nicht die errichtung einer einheitlichen kontrollstelle fr den europischen luftraum verlangt , so da in diesem bericht eine diesbezgliche forderung mig ist .

. ( sv ) als vertreter der schwedischen christdemokraten , die die osterweiterung als eindeutig wichtigste frage der eu betrachten , mchte ich im vorfeld der anstehenden errterung der staats- und regierungschefs zu den machtbefugnissen und beschluformen der europischen union , der sogenannten regierungskonferenz , folgendes anmerken :

1 ) pro mitgliedstaat sollte ein kommissar gestellt werden ( punkt 10 ) .
es geht hier um die legitimitt der kommission , den rckhalt bei den brgern und um die zukunft .

2 ) es sollten mindestens sechs abgeordnete pro mitgliedstaat im europischen parlament vertreten sein und dann ein , wie heute praktiziertes , degressiv proportionales system folgen ( punkt 3.2 ) , und nicht , wie der ausschu fr konstitutionelle fragen vorschlgt , lediglich vier abgeordnete pro staat , gefolgt von einem strikt proportionalen system .
um die politische breite und vielfalt in jedem mitgliedstaat widerspiegeln zu knnen , ist dies notwendig .

3 ) gesamteuropische listen oder europische wahlkreise sollte es nicht geben ( punkt 4 ) .
damit die kluft zwischen den whlern und gewhlten nicht noch grer wird , mssen die mitgliedstaaten als wahlkreise weiterbestehen .

4 ) es sollte keine obergrenze von 700 abgeordneten im europischen parlament festgelegt werden ( punkt 3 ) , sondern in abhngigkeit von der anzahl der mitgliedstaaten in der eu eine gewisse flexibilitt mglich sein .

5 ) es sollte keine finanzierung seitens der eu fr auf europischer ebene ttige parteien eingefhrt werden , ebensowenig wie ein demokratiegefhrdendes und willkrliches suspensionsverfahren ( punkt 6 ) .

6 ) um an legitimitt zu gewinnen , sollten beschlsse , die im rat mit qualifizierter mehrheit gefat worden sind , nicht mit einfacher mehrheit der mitgliedstaaten angenommen werden , sondern mit einer zweidrittelmehrheit ( punkt 8 ) .

7 ) fr einen so weitreichenden beschlu wie die suspendierung eines mitgliedstaates der eu bedarf es der einstimmigkeit der anderen mitgliedstaaten und nicht - wie vom ausschu fr konstitutionelle fragen vorgeschlagen - einer vierfnftelmehrheit ( punkt 29 ) .

8 ) der soziale schutz darf nicht als frage von gemeinschaftlichem interesse betrachtet werden ( punkt 42 ) , sondern sollte auch weiterhin gem dem subsidiarittsprinzip auf nationaler gesetzgebungsebene liegen .

9 ) die finanzierung der eu sollte nicht ganz unabhngig von den beitrgen der mitgliedstaaten erfolgen ( punkt 44.4 ) .

10 ) die achtung der verteidigungspolitischen lsungen bndnisfreier staaten und der eigenen entscheidungsbefugnisse mu im rahmen der gasp eindeutig aufrechterhalten werden ( punkt 34 ) .

11 ) das subsidiarittsprinzip ( worauf in diesem bericht leider nicht verwiesen wird ) mu so in den vertrag integriert werden , da die zustndigkeit der eu auf klar definierte grenzbergreifende kernfragen konzentriert wird , damit die brger in den mitgliedstaaten leichter erkennen knnen , welches organ wofr verantwortlich ist .
nationale parlamente und rtliche behrden mssen eine gewichtige rolle spielen , indem sie sicherstellen , da das subsidiarittsprinzip eingehalten und das agieren der regierungen im rat kontrolliert werden .

. ( sv ) whrend das europische parlament heute seinen standpunkt im hinblick auf die regierungskonferenz festgelegt hat , befrwortete ich lsungen , die auch die interessen der kleinen mitgliedslnder bercksichtigen .
das tendenziell verminderte verstndnis fr die bedrfnisse der kleineren lnder wird die gegenstze zwischen parlament und ministerrat vergrern .

es beunruhigt mich , da hinsichtlich der stimmengewichtung innerhalb des ministerrats und der anzahl der kommissare keine ausgewogene lsung angestrebt wird , die den interessen sowohl der groen als auch der kleinen mitgliedstaaten rechnung tragen knnte .

ber meine fraktion habe ich einen nderungsantrag vorgelegt , der allen nationalitten und regionen eines landes die vertretung im parlament garantieren soll .

ich habe auch den vorschlag untersttzt , der das recht der regionalen minister hervorhebt , bei angelegenheiten , die in ihre zustndigkeit im rahmen der selbstverwaltung fallen , an den sitzungen des ministerrates teilzunehmen .

dagegen mchte ich meine befriedigung darber zum ausdruck bringen , da der arbeit des europischen gerichtshofs so viel aufmerksamkeit gewidmet wird .
die regierungskonferenz mu nun die konstruktiven vorschlge des parlaments aufgreifen .
sehr erstaunlich finde ich den gedanken , da die europaparlamentarier das recht erhalten sollen , an der ernennung der richter mitzuwirken .

finnland untersttzt den vorschlag , da die kommission nach einem beschlu des rats mit qualifizierter mehrheit verhandlungsmandate fr die bereiche dienstleistungen und geistige eigentumsrechte erhalten kann .
wenn der rat so ber verhandlungsmandate entscheidet , sollte die zustimmung des parlaments eingefordert werden .
anderenfalls geht die demokratische und parlamentarische kontrolle ber die verhandlungen verloren .

da ich den bericht bezglich der anforderungen an die beschlufassung im rat , der art , wie richter ernannt werden sollen und der zahl der abgeordneten im parlament als unseris empfinde , habe ich in der abstimmung dagegen gestimmt ( 238 ja-stimmen , 147 nein-stimmen und 73 enthaltungen ) .
aufgrund des berichtsumfangs und der groen uneinigkeit wird der standpunkt des parlaments nur von geringer bedeutung sein .

damit sind wir am ende der abstimmungsstunde angelangt .

( die sitzung wird um 14.02 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich mchte lediglich darum bitten nachzuprfen , ob eventuell der name von herrn berlusconi irrtmlicherweise in die im gestrigen protokoll erschienene anwesenheitsliste aufgenommen wurde .
der abgeordnete berlusconi war nmlich meines wissens gestern mitnichten anwesend .

frau frassoni , die zustndigen dienste werden das selbstverstndlich auf die denkbar einfachste weise berprfen : wir werden herrn berlusconi oder seine assistenten direkt danach fragen , ob er gestern anwesend war .

herr prsident , bezglich der feststellung von frau frassoni haben wir heute frh einen brief an die parlamentsprsidentin , frau fontaine , gerichtet ; auch wir mchten nmlich erfahren , wieso herr berlusconi , der derzeit im wahlkampf in italien beschftigt ist , als anwesend gefhrt wurde ; wir mchten wissen , wer der spavogel ist , der sich einen blen scherz erlaubt hat , oder ob wieder irgend etwas dahinter steckt , was nichts mit politik zu tun hat .
deshalb haben wir die parlamentsprsidentin , frau fontaine , hflichst um eine interne untersuchung gebeten , von der wir hoffen , da sie whrend der minitagung anfang mai durchgefhrt wird .

herr fiori , das ist sicher ein tadelnswerter vorfall , und ich hoffe , da diese angelegenheit durch die interne untersuchung vollstndig geklrt werden kann .
dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

irak

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0342 / 2000 von den abgeordneten mckenna , cohn-bendit , gahrton , lucas , lagendijk , schroedter , hautala und lannoye im namen der verts / ale-fraktion zu dem un-embargo gegen den irak ;

b5-0344 / 2000 von den abgeordneten cox , nicholson of winterbourne und haarder im namen der eldr-fraktion zum irak ;

b5-0346 / 2000 von dem abgeordneten collins im namen der uen-fraktion zum irak ;

b5-0349 / 2000 von den abgeordneten marset campos , vinci , boudjenah , brie und morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zur bewertung des embargos gegen den irak ;

b5-0364 / 2000 von den abgeordneten le pen , de gaulle , gollnisch , lang und martinez im namen der tdi-fraktion zur bewertung des embargos gegen den irak ;

b5-0365 / 2000 von den abgeordneten buttiglione und morillon im namen der ppe-de-fraktion zur andauernden krise zwischen den vereinten nationen und dem irak ;

b5-0374 / 2000 von den abgeordneten nar , schori , wiersma , swoboda , sakellariou und martnez martnez im namen der pse-fraktion zur lage im irak .

herr prsident ! es ist uerst wichtig klarzustellen , da sanktionen selbst eine form der kriegfhrung sind .
sie treffen die unschuldigsten zivilisten , die unschuldigen menschen einer gesellschaft , insbesondere diejenigen , die sich am wenigsten wehren knnen : die kinder .
die sanktionen gegen den irak wurden zu einer massenvernichtungswaffe gegen die hilflosen menschen dort .
tag fr tag sterben dort mehr als 200 kinder .
das kann man nicht hinnehmen .
wir drfen nicht zulassen , da das so weiter geht .
dennis halliday , der aus protest gegen die sanktionen von seinem posten als direktor der humanitren un-mission im irak zurckgetreten ist , besttigte die unicef-statistik , da monatlich fnf- bis sechstausend kinder als eine direkte folge von sanktionen sterben .

mary robinson , die hochkommissarin fr menschenrechte , spricht sich seit langem gegen die sanktionen aus .
sie sagte , man knne von ihr nicht erwarten , da sie verletzungen der menschenrechte in anderen teilen der welt verurteilt , und es gleichzeitig zulassen soll , da die vereinten nationen die verantwortung dafr tragen , was im irak infolge der sanktionen geschieht .
im februar folgte herr hans von sponek , der humanitre koordinator der vereinten nationen im irak , dem beispiel von herrn halliday und trat ebenfalls aus protest gegen die fortbestehenden sanktionen und die bombardierung der irakischen bevlkerung zurck .
innerhalb von stunden nach seinem rcktritt legte auch der seit januar 1999 im irak ttige verantwortliche fr das welternhrungsprogramm aus protest gegen die sanktionen sein amt nieder .
diese rcktritte mssen die internationale gemeinschaft veranlassen , die berechtigung der weiterfhrung der sanktionspolitik und auch der bombardierungen zu berdenken .

ich mchte darauf hinweisen , da 70 kongreabgeordnete in den vereinigten staaten bill clinton in einem schreiben aufforderten , das embargo aufzuheben und die wirtschaftssanktionen von den derzeitig gegen den irak bestehenden militrischen sanktionen abzukoppeln .
nicht nur hier in europa sind die menschen beunruhigt , sondern berall in der welt .
wer den ausgezeichneten dokumentarfilm des weltbekannten journalisten john pilger sah , konnte erfahren , was dort geschieht .
drfen wir zulassen , da das so weitergeht , ohne etwas dazu zu sagen ?
es ist eine eklatante verletzung der internationalen gesetze ber die menschenrechte .

die sanktionen treffen die schutzlosesten der gesellschaft und bringen ihnen leid , whrend zur gleichen zeit die elite dieser gesellschaft und diejenigen , die teil des regimes von saddam hussein sind , nicht unter den sanktionen zu leiden haben .
es sind die einfachen menschen , die leiden .
das drfen wir nicht weiter zulassen .
es ist nicht rechtens , und die mitglieder des us-kongresses , die an bill clinton schrieben , haben vllig recht : wir mssen die wirtschaftssanktionen von den gegenwrtig bestehenden militrsanktionen abtrennen .

wir mssen auerdem die bombardierungen ansprechen , die ohne un-mandat stattfinden .
das ist absolut inakzeptabel .
diese bombardierungen haben , wie herr pilger in seinem film zeigte , eine ganze familie ausgelscht .
darber drfen wir nicht einfach hinweggehen , und wir mssen auf ein ende dieser unmenschlichen politik drngen .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst meiner kollegin und freundin mckenna sagen , da es nichts gibt , worin ich ihr nicht zustimme .

kein mitglied dieses hohen hauses kann diese fr so viele irakische menschen grauenhafte situation unberhrt lassen .
die fakten stammen von so anerkannten internationalen gremien wie unicef .
wir haben keinerlei grund , an ihrem wahrheitsgehalt zu zweifeln .
es fehlt an lebensnotwendigen nahrungsmitteln und an landwirtschaftlicher infrastruktur , was zu schweren ernhrungsstrungen fhrt .
irak , einst eines der wirtschaftlich fortgeschrittensten lnder der region , fllt derzeit auf die stufe der unterentwicklung zurck .
doch geben wir uns keinen illusionen ber die verantwortung des irakischen regimes fr das leiden seines volkes hin .
die anhaltende weigerung des regimes , die un-resolutionen voll durchzusetzen , hat zu einer situation gefhrt , in der die sanktionen beinahe zehn jahre nach der irakischen invasion in kuwait weiterhin uneingeschrnkt in kraft sind .
die fnf jahre whrende weigerung des regimes , das programm " l fr lebensmittel " zu akzeptieren , hat ein briges zu dieser humanitren situation beigetragen .

wir in diesem parlament stehen dem irakischen volk wohlwollend gegenber und wnschen ernsthaft eine friedliche und dauerhafte lsung .
wir mssen unsere anstrengungen darauf richten , den irak zur umsetzung der resolutionen der vereinten nationen zu veranlassen .
in diesem forum mssen wir sehr klar zum ausdruck bringen , da die resolutionen der vereinten nationen fr alle mitglieder der vereinten nationen rechtlich bindend sind .
das europische parlament darf in keiner weise den anschein erwecken , als wrde es die rechtmigkeit solcher resolutionen auf irgendeine weise unterlaufen .
jegliche aktion dieser art wre wasser auf die propagandamhlen des irakischen regimes .

es liegt in der macht des regimes , die aufhebung der von den vereinten nationen verhngten sanktionen zu erreichen .
bis heute hat es das regime hchst bedauerlicherweise vorgezogen , zuzulassen , da seine bevlkerung von krankheit und hunger bedroht wird , anstatt das vlkerrecht zu respektieren .

die volle umsetzung der resolution 1284 verpflichtet den irak unter anderem , mit dem roten kreuz bei der berwachung der rckfhrung von gefangenen zusammenzuarbeiten .
erinnern wir uns daran , da sich dieses parlament im januar einstimmig fr eine entschlieung aussprach , in der der irak aufgefordert wurde , dem roten kreuz zumindest hinsichtlich des verbleibs der vermiten kuwaiter , wofr es dokumentierte beweise gibt , auskunft zu geben .

auch ich habe einige dieser menschen getroffen .
ich habe an ihren leiden anteil genommen .
wir mssen uns darber vllig im klaren sein , da das eine tragdie an sich ist .

wir befinden uns in einem dilemma .
es zerreit einem herz , wenn man mit ansieht , wie unschuldige kinder von ihrer eigenen fhrung aus rein persnlichen , politischen motiven geopfert werden .

frau prsidentin , in diesen tagen haben wir im europischen parlament einen hchst beeindruckenden dokumentarfilm ber die folgen des embargos gegen den irak gesehen , und ich mchte patricia mckenna dafr danken .
angehrige der zivilbevlkerung , frauen , mnner und kinder , sterben aufgrund des embargos .
ich verzichte darauf , hier noch einmal die zahlen zu nennen , denn sie sind uns bekannt und wurden vielfach in diesem parlament wiederholt .
was fr ein widerspruch , was fr eine tragdie !
im namen der verteidigung der menschenrechte bringen die reichen und mchtigen lnder des westens die vlker um und hungern sie aus !
whrend des krieges in jugoslawien bombardierten usa-flugzeuge pausenlos die stdte und tteten zivilisten .
dann ist es schon besser die wahrheit zu sagen , d. h. da die interessen der vereinigten staaten vorrang vor den argumenten der vlker haben .

heute werden wir einen sehr wichtigen antrag , eine entschlieung annehmen , in der die aufhebung der sanktionen , die beendigung des embargos gefordert werden .
meines erachtens mssen wir danach auch entsprechend handeln und diese entschlieung mit leben erfllen .
es ist zweifellos wichtig , da der irak eine andere politik betreibt , da die dort vorhandenen waffen kontrolliert und vernichtet werden mssen , doch gibt es hierzu unzhlige dokumente , die beweisen , da die atomaren und die chemischen waffen bereits vernichtet wurden .
das ist unerllich .
ich halte jedoch auch eine klare politik fr den abbau der kernwaffen im nahen osten fr erforderlich .
israel besitzt beispielsweise unzhlige atomwaffen und wird von niemandem zu deren vernichtung aufgefordert ; auch in kairo hat die europische union leider nicht fr die von gypten geforderte resolution gestimmt .
nach meinem dafrhalten mu alles dafr getan werden , damit diese welt wirklich nuklearwaffenfrei wird .

heute mchte ich auch dennis halliday - frau mckenna hat bereits darber gesprochen - meine anerkennung zollen , der fr das programm erdl gegen lebensmittel verantwortlich war .
in einer welt der heuchler und karrieristen wagte es dennis halliday zu sagen : " ich kann nicht hier bleiben und mich angesichts der folgen , die ich fr die irakische bevlkerung sehe , und auch der lgen , die aus den ministerien der vereinigten staaten kommen , in schweigen hllen .
" saddam hussein ist selbstverstndlich verantwortlich und schuldig , doch wieviel verantwortung und schuld ldt man auf sich durch die fortsetzung einer politik , durch die ein volk wie das irakische , das auf eine reiche geschichte zurckblickt und eine reiche kultur besitzt , ein volk von frauen , mnnern und kindern , die leben wollen , zu einem dasein in not und elend gezwungen wird .
ich wnsche mir , da die aufhebung des embargos gegen den irak das ende alle embargos in der welt bedeuten mge .
das ist meines erachtens wichtig fr uns alle .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , gerade jetzt , da wir ber ein tragisches thema sprechen , das eine schande fr uns bedeutet , ist herr ford nicht da , sind alle groen seelen dieses parlament nicht anwesend , whrend das embargo gegen irak bereits zehn jahre - zehn lange jahre - andauert .

man glaubt , der krieg , die raketen , die gasangriffe sind zu ende , doch die schmutzigen auswirkungen dieses krieges , der niemals sauber war , sind immer noch zu spren .
im sden und im norden wird immer noch bombardiert .
tglich werden die getreidefelder eines landes , das den ackerbau erfunden hat , abgebrannt , werden dattelbume niedergebrannt .
gestern berichtete ein priester in der straburger zeitung dernires nouvelles d ' alsace , wie er sein leben riskierte , nur weil er in das land babylons , in das land urs reisen wollte . fr diejenigen , die wie ich , wie die front national , in dieses land reisen , um krankenfahrzeuge und medikamente dorthin zu bringen , ist der irak ein einziges konzentrationslager .
der westen hlt 18 millionen frauen , kinder , greise , mnner , ein ganzes arabisches volk , im eigenen land gefangen . millionen tote , tglich sterben hunderte kinder in einem systematischen , wissenschaftlichen , genau geplanten , zynischen und perversen vlkermord .

es herrscht nicht nur krperliches leid durch das fehlen von nahrung , von milch , fleisch , frchten , sondern auch geistiges leid , denn es gibt keine bcher .
selbst bleistifte sind verboten , da ihre minen angeblich als khlelemente in kernkraftwerken dienen knnten .
es gibt zwar schulen , aber kein papier .
es gibt rzte , aber keine medikamente .
es gibt krankenhuser , doch es fehlt ihnen an allem .
dies ist pervers .
man sagt ihnen : nahrungsmittel gegen erdl .
als ob es sich bei dem erdl , das ihnen gehrt , und bei den nahrungsmitteln , die sie dafr kaufen knnen , um milde gaben handelte .

und das alles mit welchem recht , werte kollegen , vor allem diejenigen , die nicht da sind ?
schweigen sie nicht lnger !
machen sie sich nicht mitschuldig !
uno-bedienstete treten zurck .
man sollte es nicht machen wie die belgier , die nach dreiig jahren ruanda um vergebung bitten , oder wie der heilige vater , der sich berall in demut verneigt .

es wrde europa zur ehre gereichen , fr diese jungen araber , fr dieses groe volk , das man in die finsternis zurckdrngt , partei zu ergreifen .
man kann zwar hypothetische gefahren aus wien befrchten , doch wirklich verletzt werden die menschenrechte in bagdad .
der nebukadnezar von washington soll dieses volk freigeben , das im eigenen land versklavt wird .
es mu aus diesem elend herausgefhrt werden .

ich appelliere an ihr gewissen !
europa verleugnet sich !
so wie es 1936 zu spanien geschwiegen hat , wie zu den lagern geschwiegen wurde , so wird heute zu irak geschwiegen .
wir drfen nicht lnger warten , denn dieses volk ist vom aussterben bedroht .
herr prsident , meine werten kolleginnen und kollegen , ich bitte sie , unverzglich zu handeln .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wenn wir dem haus gleich eine gemeinsame entschlieung vorlegen werden , dann nicht nur in der absicht , uns ein gutes gewissen zu verschaffen , indem wir die verlngerung eines embargos , das nach allgemeiner ansicht , seine ziele zu keiner zeit erreicht hat , nachdrcklich verurteilen , sondern auch weil wir berzeugt sind , da die reale mglichkeit besteht , die erneute gefahr militrischer gewaltanwendung dort abzuwenden , nachdem uns unser kollege buttiglione nach seiner rckkehr aus dem irak darber alarmiert hat , da die gefahr der wiederaufnahme der bombardierungen heute nicht zu vernachlssigen sei .

er hatte gelegenheit , mit vertretern der irakischen regierung zu sprechen , die ihm die einhaltung der uno-resolutionen zugesagt haben sollen .
daher hatte er sich seinerzeit dafr eingesetzt , da unser parlament ein eindeutiges zeichen an das irakische volk richtet , wenn seine regierung sich zur verwirklichung der resolutionen der vereinten nationen verpflichtet . wir setzen uns fr die sofortige aufhebung des waffenembargos ein .
dies ist der inhalt dieser gemeinsamen entschlieung , die ihnen gleich vorgelegt wird .
wir haben uns mit smtlichen fraktionen dahingehend verstndigt , da keine nderungsantrge eingebracht werden sollten , um die einmtigkeit unseres parlaments angesichts dieses schmerzlichen problems zum ausdruck zu bringen .

herr prsident , ich kann mich meinen vorrednern nur anschlieen , insbesondere herrn morillon .
wir knnen diese situation in der tat nicht lnger hinnehmen .

hingegen sind wir in der glcklichen lage , dem parlament heute eine entschlieung zur lage im irak zur abstimmung vorlegen zu knnen - und ich hoffe , da dies anla ist , einen anderen ton anzuschlagen - , die zum ersten mal die zustimmung faktisch aller fraktionen gefunden hat .
eine solche einmtigkeit ist ein hoffnungsvolles zeichen , denn alle unterzeichner dieser entschlieung sind sich ber das wesentliche einig , und zwar einfach deshalb , weil wir uns heute alle bewut sind , da das wesentliche in einer bestimmten vorstellung von menschlichkeit , von den beziehungen zwischen den vlkern , von den werten , von der zivilisation besteht , die europa in den mittelpunkt seiner identitt stellt .

in dieser entschlieung wird eindeutig auf die einhaltung der uno-resolutionen , insbesondere der resolutionen 687 , 688 und 1293 sowie auch der resolution 1284 verwiesen , zu der wir um nhere erluterungen ersuchen .
ich mchte im brigen anmerken , da diese letztere resolution nur von zwei mitgliedern des sicherheitsrates gegen die auffassung der drei anderen , die sich der stimme enthielten , angenommen worden ist .
somit machen wir klar , da das irakische regime weder von seiner verantwortung noch von seinen verpflichtungen entbunden ist .
es bedeutet auch , da die internationale gemeinschaft zum ersten mal aufgefordert wird , in bereinstimmung mit den von ihr vertretenen grundstzen zu handeln , da von verschiedensten uno-kommissionen einmtig festgestellt worden ist , da alle resolutionen vom irak faktisch umgesetzt worden sind , ausgenommen einige zweitrangige punkte , die entweder auslegungs- oder detailfragen betreffen .
und hier unterscheide ich mich in meiner ansicht etwas von herrn collins .
diese meinungsunterschiede zwischen dem irak und der internationalen gemeinschaft knnen die aufrechterhaltung des embargos nicht rechtfertigen .
das irakische volk , darauf braucht man wohl nicht zu verweisen , ist unschuldig .
doch dieses volk und nicht die fhrenden vertreter , die es niemals demokratisch gewhlt hat , mu fr dieses embargo mit menschenleben bezahlen .

hans von sponek , der ehemalige verantwortliche des uno-programms " erdl gegen nahrungsmittel " , den frau mckenna vorhin erwhnte , hat gesagt : " ich bin ein mensch mit herz und verstand , und ich kann nicht lnger hinnehmen , was ich im irak sehe .
" daher ist er von seinem posten zurckgetreten .
das miverhltnis zwischen den immer neuen forderungen einiger sicherheitsratsmitglieder zur aufrechterhaltung eines unerbittlichen embargos und den sich daraus fr das irakische volk ergebenden folgen ist , gelinde gesagt , schreckenerregend .
unicef spricht von etwa einer halben million kinder , die infolge dieses embargos seit neun jahren umgekommen sind , und zwar ohne da die zivilisierte gemeinschaft die geringste notiz davon nahm .

nach dem kriegsrecht sind , darauf braucht wohl nicht besonders verwiesen zu werden , zivilpersonen zu schonen .
das recht auf zwangsmanahmen gegen die zivilbevlkerung , auch das braucht wohl kaum erwhnt zu werden , beinhaltet nicht das recht , diese auszuhungern .
dies gehrt auch zu den groen errungenschaften der westlichen zivilisation .

unsere entschlieung ist sehr folgerichtig .
wir verlangen zunchst die einhaltung aller uno-resolutionen , eine klarstellung zur resolution 1284 und in der folge die aufhebung des embargos , die aufrechterhaltung der wachsamkeit gegenber dem irakischen regime , die achtung der bestimmungen der uno-charta von allen seiten , einschlielich der mitglieder des sicherheitsrates , die militrische aktionen auerhalb der internationalen legalitt durchfhren , sowie letztendlich die suche nach einer politischen gesamtlsung .
nur diese kann die autoritren regime wirklich schwchen und das verstndnis zwischen allen vlkern der region frdern .
europa mu endlich einmal mit europischer stimme sprechen !

herr prsident ! herr morillon hat bereits die position meiner fraktion erlutert , die in der annahme dieser gemeinsamen entschlieung besteht .
ich mchte meinerseits auf das verfahren eingehen , das ich in diesem fall fr wichtig halte .
wir wohnen einer aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen bei , die eine abwertung erfhrt , wenn der rat keine erklrung abgibt , wie dieses parlament gefordert hatte , als es diesen punkt als eine erklrung des rates in die tagesordnung aufnahm .

ich mchte zum ausdruck bringen , da aus dieser haltung des rates , ohne da er ein stichhaltiges argument anfhrt , meiner meinung nach ein mangel an respekt gegenber dem parlament spricht , besonders , wenn dieses parlament dem rat gelegenheit gibt , sich gem artikel 37 der geschftsordnung zu jedem beliebigen thema zu erklren .
es ist wirklich ein widerspruch , da das parlament keine erklrung des rates zu einem so heiklen punkt wie diesem erhlt .

deshalb , herr prsident , mchte ich ankndigen , da meine fraktion beabsichtigt , den ausschu fr auswrtige angelegenheiten in seiner nchsten sitzung aufzufordern , auf der grundlage von artikel 42 der geschftsordnung eine mndliche anfrage an den rat zu richten , um vom rat eine antwort zu erhalten .
sollte diese initiative nicht zum erfolg fhren , wird meine fraktion auf der grundlage desselben artikels eine mndliche anfrage an den rat stellen , damit dieser die sorgen und anliegen dieses parlaments wirklich ernst nimmt und die bestimmungen der vertrge in der praxis einhlt , nmlich das parlament zu allen jenen aspekten , die die brger der europischen union betreffen und beunruhigen , informiert und in die arbeit einbindet .

herr salafranca , sie und diejenigen , die genauso darber denken , knnen auch die konferenz der prsidenten sensibilisieren , die bald eben hier in straburg zusammentritt , um das programm fr die knftigen tagungen zu vereinbaren .
schon von diesem gremium knnte eine aufforderung in der von ihnen empfohlenen richtung ausgehen .

herr prsident ! ich bin genauso betroffen wie jeder in diesem hohen hause von dem leid der menschen im irak als folge der sanktionen , doch auch vom tun ihrer eigenen regierung .
wir sollten nicht vergessen , da sanktionen manchmal besser sind als die alternativen , die wir in erwgung ziehen mgen .

wenn wir diese entschlieung untersttzen sollen , dann mu der irak endlich seinen verpflichtungen gem allen resolutionen der vereinten nationen nachkommen .
wir als parlament mssen uns an unsere entschlieung vom januar dieses jahres halten , in der die freilassung aller noch im irak inhaftierten kuwaiter und anderer nichtiraker gefordert wird .
ich hatte gelegenheit , vergangenen monat den irak zu besuchen .
ich habe mich mit den familien der kuwaitischen gefangenen getroffen und kann ihnen von vtern berichten , die ihre shne nicht vergessen , von brdern , die ihre brder nicht vergessen , von kindern , die ihre vter nicht vergessen .
und auch dieses hohe haus sollte sie nicht vergessen . wir sollten saddam hussein ermahnen , seinen verpflichtungen der internationalen gemeinschaft gegenber nachzukommen , und dann werden wir auch unsere verpflichtungen dem irak gegenber einhalten .

herr prsident , die kommission teilt die in der aussprache zum ausdruck gebrachten besorgnisse .
sie bedauert die entscheidung iraks , die resolution 1284 des sicherheitsrates nicht zu akzeptieren .
wie insbesondere herr collins und herr morillon darlegten , wird dadurch die anwendung des neuen kontrollinstruments und folglich die lockerung der sanktionen verzgert .

unserer auffassung nach ist das programm " erdl gegen nahrungsmittel " im moment immer noch die beste lsung zur linderung der leiden der irakischen bevlkerung . wir sind auch der ansicht , da die irakische regierung ihre politik der kooperationsverweigerung umkehren und , wie dies bereits gesagt wurde , alle resolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen einhalten mu .

seit dem golfkrieg hat die gemeinschaft den grten teil der humanitren hilfe fr den irak aufgebracht . 240 millionen euro oder mehr noch sind aufgewendet worden , um die groen leiden der irakischen bevlkerung zu erleichtern .
wir htten brigens noch mehr tun knnen , wenn die irakische regierung keine beschrnkungen fr die ttigkeit von nichtregierungsorganisationen verfgt htte , die die umsetzung von humanitren hilfsprogrammen im irak behindern .
dessen ungeachtet sind wir uns natrlich im klaren , da mit humanitrer hilfe die folgen dieser furchtbaren wirtschaftlichen und menschlichen situation lediglich teilweise und fr kurze zeit abgemildert werden knnen .

die wirtschaftliche lage im irak kann sich nur verbessern durch die entwicklung von wirtschaftsaktivitten nach aufhebung der sanktionen , was voraussetzt , die irakische regierung vielleicht noch strker als heute zu einem dialog ber die verwirklichung der resolutionen des sicherheitsrates zu veranlassen .
in diesem punkt stimmen wir mit dem entschlieungsentwurf berein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

tschetschenien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-350 / 2000 von den abgeordneten markov , vinci , papayannakis und ainardi im namen der gue / ngl-fraktion zu tschetschenien ;

b5-0363 / 2000 von den abgeordneten malmstrm , haarder , maaten und nicholson of winterbourne im namen der eldr-fraktion zu tschetschenien ;

b5-0366 / 2000 von den abgeordneten oostlander und posselt im namen der ppe-de-fraktion zu tschetschenien ;

b5-0375 / 2000 von den abgeordneten sakellariou und krehl im namen der pse-fraktion zu tschetschenien ;

b5-0387 / 2000 von den abgeordneten schroedter , cohn-bendit und gahrton im namen der verts / ale-fraktion zum bewaffneten konflikt in der republik tschetschenien .

herr prsident ! das parlament beschftigt sich seit lngerer zeit mit der situation in und um tschetschenien .
wir haben mit sorge verfolgt , wie fundamentalistisch-islamische krfte versucht haben , tschetschenien von der russischen republik abzuspalten .
wir wenden uns kategorisch gegen jegliche form von terrorismus und untersttzen den kampf gegen den terrorismus in jedem land der welt .
fr mich bedeutet die territoriale integritt und souvernitt eines jeden landes ein unantastbares grundprinzip .

seit mehreren monaten wtet in tschetschenien jedoch ein krieg , der mit all diesen argumenten nicht begrndet werden kann .
ich habe ber sechs jahre meines lebens in ruland verbracht und bin diesem land sehr verbunden .
um so mehr bin ich betroffen , da ruland im tschetschenien-konflikt in einem vllig unverhltnismigen mae reagiert und militrische gewalt anwendet .
es ist fr mich absolut inakzeptabel , verletzungen des humanitren vlkerrechts durch die russische armee zur kenntnis nehmen zu mssen .

ich bedaure und bin zutiefst beunruhigt , da sich auch in ruland wieder ein denken in militrischen kategorien durchgesetzt hat .
die uralte erkenntnis , da es noch niemals eine dauerhafte lsung eines konflikts mit militrischen mitteln gegeben hat , mu wieder gehr finden .
es ist allerhchste zeit , diesen krieg zu beenden und den weg zu einer politischen lsung des konflikts zu finden , so schwer und so kompliziert das auch immer sein mag .

mehr noch , es bedarf einer enormen kraftanstrengung , die zerstrte region fr die menschen , die ihr hab und gut durch den krieg verloren haben , wiederherzustellen und wieder lebenswert zu machen .
nur so wird es langfristig mglich sein , diesen konfliktherd zu beseitigen .
meine fraktion untersttzt den vorliegenden antrag , und wir halten es fr notwendig , da sich dieses parlament gemeinsam mit parlamentariern der duma auf den weg macht , um in tschetschenien nach mglichkeiten zu suchen , da umgehend wieder frieden einkehren kann .

herr prsident ! vor zehn tagen ist die un-kommissarin mary robinson von einer rulandreise zurckgekehrt , auf der sie die situation in tschetschenien in bezug auf verletzungen der menschenrechte in augenschein nehmen sollte .
mary robinson erhielt nur begrenzten zugang .
ihr wurde ein treffen mit dem russischen prsidenten verweigert und eine sehr demtigende behandlung zuteil .

in ihrem bericht an die in genf stattfindende tagung der vereinten nationen ber menschenrechte legte frau robinson zeugenaussagen einzelner personen zu schwerwiegenden in tschetschenien begangenen verbrechen vor .
die von ihr befragten zeugen berichten ber morde an zivilisten , gerichtsprozesse im schnellverfahren , hinrichtungen , vergewaltigungen , folter und entfhrungen .
diese bergriffe knnen nicht mit dem hinweis auf innere angelegenheiten vom tisch gewischt werden .
wir tragen eine globale verantwortung fr den schutz der grundrechte .
deren verletzung kann und darf nicht als innere angelegenheit betrachtet werden .
es ist unbedingt erforderlich , den hohen kommissar der vereinten nationen auch weiterhin in seiner ttigkeit zu untersttzen .

das europische parlament hat mehrfach seiner besorgnis ber die situation in tschetschenien ausdruck verliehen .
wir untersttzen den in der vergangenen woche gefaten beschlu des europarates , ruland zu suspendieren , falls keine manahmen ergriffen werden .
fr einen liberalen kann rcksicht auf handel und kurzfristige vorteile nicht vor dem schutz der menschenrechte rangieren .
daher fllt unsere reaktion auf diese bergriffe vehement aus . wir erachten es jedoch auch aus diesem grunde fr uerst wichtig , mit den demokratischen krften in ruland und mit der neuen regierung zusammenzuarbeiten .
wir hoffen deshalb , eine gemeinsame delegation des europischen parlaments und der russischen duma organisieren zu knnen , die nach tschetschenien reist und vor ort gesprche fhrt , die lage in augenschein nimmt und einen dialog beginnt .
wir gehen davon aus , da ruland zur zusammenarbeit bereit ist und die delegation frei reisen lt .
wir hoffen zudem , da die eu nach und nach aktiv zu einem programm fr den wiederaufbau in der region beitragen kann .

herr prsident ! der krieg in tschetschenien schockiert uns alle ganz besonders wegen seiner spezifischen auswirkungen .
es wird ein guerillakrieg gefhrt , ohne da die zivilbevlkerung dabei verschont wird , im gegenteil , auch die zivilbevlkerung leidet in erheblichem mae unter den greueln , die von einem krieg ausgehen knnen .

der erste tschetschenien-krieg konnte bei uns als kampf um autonomie und unabhngigkeit , um ordnung im eigenen land , noch sympathien wecken . jetzt mssen wir jedoch feststellen , da die tschetschenen nach dem fr sie eigentlich guten ausgang dieses kriegs die zeit nicht genutzt haben und tschetschenien ein land geworden ist , das im chaos versunken ist , in dem kidnapping an der tagesordnung und die sicherheit der brger nicht mehr gewhrleistet war .
dann kam es durch die tschetschenischen generle sogar zu einer invasion in dagestan , eine aktion , die nun wirklich keinerlei sympathie verdient hat .
in tschetschenien gibt es verschiedene strmungen .
auf der einen seite stehen die militrs , die in bezug auf ihre untersttzung mehr die afghanische karte ausspielen oder auf den iran setzen .
die anderen beiden gruppierungen suchen eher eine politische lsung : die eine mehr in dem sinne , wie auch westeuropa vorgehen wrde , die andere in besseren beziehungen zu ruland .

der prsident tschetscheniens hat nur begrenzte macht ber die truppen in seinem land .
wir sind erfreut zu hren , da maschadow die aktionen seiner militrs nicht untersttzt .
wir begren es auch sehr , da die indirekte kontaktaufnahme putins mit den tschetschenischen entscheidungstrgern mittlerweile zugegeben wird .

darber hinaus konstatieren wir , da der europische rat stellung bezogen hat .
wir wissen , da die russische delegation , die bis gestern hier anwesend war , dies auerordentlich zurckhaltend aufgenommen hat , und wir haben mit ihr darber ausfhrlich gesprochen .
dem vernehmen nach ist auch die zusage einer gemischten parlamentarischen delegation mglich , die auf ad-hoc-basis unter den besten bedingungen fact-finding betreiben und sich auf tschetschenischem gebiet berall dort , wo sie es fr notwendig erachtet , umschauen kann .
eine solche delegation mte kurzfristig entsandt werden , und ich finde es wichtig , da in der auf der grundlage des textes der liberalen vorliegenden entschlieung ein diesbezglicher nderungsantrag aufgenommen wurde .

in dieser hinsicht untersttzen wir die auerordentlich kurze entschlieung - vielleicht die krzeste , die jemals in diesem hause gemacht wurde - , bestehend aus den ersten zwei erwgungen der entschlieung der fraktion der liberalen , gefolgt durch die erwgung , in der die beschlsse des europarats aufgefhrt werden .
wir stimmen gegen artikel 1 , da dieser noch einmal die untersttzung fr diese entscheidung betrifft , die wir besser durch eine eigene entscheidung ersetzen sollten .
wir untersttzen daher artikel 2 der entschlieung der liberalen und im weiteren auch nderungsantrag 2 , der auf die gemischte parlamentarische delegation abzielt , die vielleicht auch fr die zukunft , denn um die mu es uns gehen , mehr erreichen kann .
die delegation soll untersuchen , wie man die menschenrechte in der region verteidigen kann , aber sie soll auch prfen , was wir knftig unternehmen knnen , um tschetschenien auf den weg hin zu einem demokratischen rechtsstaat zu helfen .
wer wei , ob nicht mit hilfe der europischen union und rulands im kaukasusgebiet noch einmal ein stabilittspakt fr den kaukasus entstehen kann .

daher untersttzen wir die entschlieung , die ursprnglich nicht die unsere war , aber im augenblick die beste grundlage fr eine entscheidung dieses parlaments liefert .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte die aussagen meiner drei vorredner , mit denen ich mich vollkommen identifizieren kann , nicht wiederholen .
auerdem wird mein kollege swoboda zum inhaltlichen dieses kriegs etwas sagen . in diesem parlament herrscht sehr , sehr breite einigkeit in der frage der verurteilung des krieges gegen zivilpersonen in tschetschenien und der verurteilung des terrorismus , der von tschetschenien ausgegangen ist , ebenso wie in dem wunsch , gute und besondere beziehungen zu ruland zu unterhalten .
auf der anderen seite steht unsere entschlossenheit , nicht einfach zuzuschauen , wenn ruland mit diesem krieg in tschetschenien alle internationalen konventionen bertritt .

wir untersttzen voll den vorschlag von herrn lukin , dem koprsidenten des gemischten ausschusses europisches parlament / russische duma , eine fact finding mission nach tschetschenien zu schicken und sich dort an ort und stelle zu informieren .
wir wollen diese informationen zu einem spteren zeitpunkt , d. h. nach der rckkehr dieser delegation nutzen , um in einer groen debatte in diesem parlament unter beteiligung des rates und der kommission eine wirklich begrndete entschlieung zu verabschieden .
aus diesem grund , und nur aus diesem grund pldieren wir als sozialistische fraktion dafr , da wir heute keinen entschlieungsantrag - das wre brigens schon der siebte - verabschieden und erst abzuwarten , bis wir tatschlich diese informationen haben , um dann in einer groen debatte zu einer gemeinsamen entschlieung zu kommen .

herr prsident ! einleitend mchte ich sagen , da wir aus politischem pragmatismus und aus grnden der loyalen zusammenarbeit mit anderen fraktionen dieses parlaments eine gemeinsame entschlieung mittragen , die hauptschlich die untersttzung fr die entscheidung des europarats und die entsendung einer gemeinsamen delegation der duma und des europischen parlaments beinhaltet .

wir mssen aber auch darauf hinweisen , da wir ein derartiges schweigen , das sich zu diesen themen wie undurchdringlicher bodennebel im europischen parlament ausbreitet , nicht gutheien .
wir konnten sogar feststellen , da der europische rat mehr courage als dieses parlament bewiesen hat .

die ereignisse in tschetschenien , die vernichtung eines ganzen volkes sind eine schande , ebenso beschmt es , in diesem parlament mr . gasp von einer " angemessenen gewaltanwendung " reden zu hren oder die empfehlung an die russischen behrden zu vernehmen , die intensitt des konflikts zu vermindern .
was ist eine angemessene gewaltanwendung in einem fall wie tschetschenien ?
was ist angemessen ?
das ist inakzeptabel .
was bedeutet die verminderung der intensitt des konflikts in tschetschenien ?
indem vielleicht frauen und kinder nicht mehr massakriert werden ?
indem vielleicht krankenhuser nicht mehr bombardiert werden ?
dies mge man uns erklren .

auf jeden fall bleiben wir der meinung , da es hinlngliche grnde gibt , um das abkommen ber partnerschaft und zusammenarbeit aufgrund der menschenrechtsklausel auszusetzen .

zum abschlu mchte ich aus vollem herzen den worten meines kollegen daniel cohn-bendit vor diesem hohen haus zustimmen : in diesem europa und dieser welt , die wir aufbauen wollen , mu schlu sein mit der berufung auf innere angelegenheiten , mit der derartige angriffe auf ganze vlker bemntelt werden , es mu schlu sein mit solchen rechtfertigungen .
es gibt keine inneren angelegenheiten in dieser welt , die wir errichten wollen .
entweder gibt es menschenrechte , oder es gibt sie nicht .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt nachdrcklich die kurze entschlieung der liberalen fraktion , die auch wesentlich auf eine anregung von uns zurckgeht , weil wir dreifach solidaritt ben wollen : solidaritt mit dem tschetschenischen volk , das nach wie vor akut von einem vlkermord bedroht ist , denn darum geht es und um energieinteressen .
wenn vorhin von einem ordnungsfaktor gesprochen wurde , mchte ich sagen , da das 20. jahrhundert voll war von starken mnnern , die chaos gestiftet haben ber geheimdienste und anderswie , um sich dann als ordnungsfaktor profilieren und prsentieren zu knnen .
das drfen wir auch herrn putin - das mchte ich ganz klar sagen - nicht durchgehen lassen .
also , das tschetschenische volk mu davor bewahrt werden , opfer eines vor allem durch rohstoffinteressen begrndeten vlkermordes zu werden .

zweitens sind wir solidarisch mit unseren kollegen auf der anderen seite der ill , mit den kollegen von der parlamentarischen versammlung des europarates , die einen mutigen schritt getan haben und denen wir im kampf fr die menschenrechte in nichts nachstehen sollten .

zum dritten mchten wir solidaritt mit dem russischen volk ben , denn der krieg in tschetschenien droht im zeichen des nationalismus zu einem archimedischen punkt zu werden , an dem man versucht , rechtsstaatlichkeit und pressefreiheit , die in ruland noch sehr schwach sind , wieder auszuhebeln und die uhr in ruland zurckzudrehen .
gerade wer fr das russische volk eintritt , mu dafr eintreten , da die beseitigung der pressefreiheit , wie sie am fall babitzki und an vielen anderen fllen deutlich wird , nicht erfolgreich ist und ruland weiter seinen weg hin zu mehr freiheit und hin zu mehr annherung an europa geht .

deshalb sagen wir ganz klar ja zu schritten gegen diese fehlentwicklungen , und wir sind der meinung , es ist wichtig , da unser parlament rasch in tschetschenien selbst prsent wird , wie dies der europarat und auch die uno-kommissarin robinson beispielhaft vorgemacht haben .
unsere gemischte delegation mu bald reisen .
es wre ein groer fortschritt , wenn das gelnge .
und - wie gesagt - es ist ganz entscheidend , da wir eindeutig klarmachen , wir stehen auf der seite der menschenrechte des tschetschenischen wie des russischen volkes .
beiden vlkern dienen wir , und beide vlker haben das recht , ihren weg in die freiheit und ihren weg hin zu einem angemessenen platz in der internationalen gemeinschaft zu gehen .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren !
herr kommissar ! auenpolitik mu von moralischen grundwerten und grundstzen getragen werden , aber auch vom erfolg hinsichtlich der erreichung der zielsetzungen , und das darf nicht mit opportunismus verwechselt werden .
in diesem sinne untersttze ich alles , was hier zur verurteilung des barbarischen krieges , gefhrt durch ruland , gesagt worden ist , ein krieg , der an die schlimmsten zeiten der sowjetunion erinnert .
wir wollen aber ein ruland haben , das nicht eine bergangslose nachfolge der sowjetunion darstellt , sondern ein neues ruland .

ob der neue prsident putin das gewhrleisten kann , ist fr mich eine sehr offene frage , zumindest nach dem , was ich bisher gesehen habe .
daher gibt es nichts daran zu rtteln , da wir diesen krieg verurteilen , da wir zwar terrorismus verurteilen , aber in der russischen haltung eine vllig unangemessene , unangebrachte und unakzeptable reaktion sehen .
das ist zu verurteilen .
dennoch sollten wir uns nicht darber hinwegtuschen , da wir in diesem fall gleichzeitig etwas erreichen wollen , das fr den frieden insgesamt in europa und in der welt wichtig ist , nmlich einen dialog mit ruland und letztendlich eine partnerschaft mit ruland .

leider wird das von ruland heute zwar verbal akzeptiert , aber nicht durch handlungen .
darum erachte ich es auch fr wichtig , da es diese gemeinsame delegation von parlamentariern gibt .
es ist aufgabe der ratsprsidentschaft und der kommission , bei gleichzeitiger vertretung der moralischen werte und unter verurteilung dieses krieges danach zu trachten , da wir jene krfte , die leider in ruland allzu schwach vertreten sind , die dennoch einen europischen weg gehen wollen im sinne einer europischen partnerschaft , einer partnerschaft mit der europischen union , untersttzen .

bleiben wir dabei : verurteilung des krieges und besuch der delegation . nach dem besuch der delegation mssen wir konsequenzen ziehen .
wenn es scharfe konsequenzen sein mssen , dann sollten wir in diesem bewutsein davor nicht zurckschrecken .

herr prsident , wieder einmal diskutieren wir in diesem rahmen ber die lage in tschetschenien .
die kommission und die mitgliedstaaten sind in den letzten tagen mehrmals mit ihren russischen partnern zusammengetroffen : die ministertroika hatte am 7. april mit herrn putin und herrn iwanow gesprche , und der kooperationsrat eu-ruland tagte letzten montag in luxemburg .

in diesen gesprchen haben wir unsere wichtigsten forderungen erneut zum ausdruck gebracht : einstellung der kampfhandlungen und politischer dialog , zugang und prsenz von internationalen und humanitren organisationen , unabhngige untersuchungen ber mgliche menschenrechtsverletzungen .
alle diese forderungen sind auch in die entschlieung des europischen parlaments und in die empfehlung der parlamentarischen versammlung des europarates aufgenommen worden .

wie das europische parlament hervorgeheben hat , gab es keine zufriedenstellende antwort der russischen behrden auf diese forderungen .
es ist lediglich festzustellen , da die besuche der botschafter der europischen union sowie von echo letztlich von herrn iwanow auf der letzten sitzung des kooperationsrates akzeptiert worden sind .

in den jngsten diskussionen im europarat , in der europischen menschenrechtskommission in genf sowie auch in diesem haus kam eine wachsende besorgnis der europischen ffentlichkeit zum ausdruck .
wir unsererseits untersttzen die forderung der un-menschenrechtskommissarin mary robinson an ruland , auf der grundlage anerkannter internationaler kriterien eine umfassende untersuchungskommission zu mglichen menschenrechtsverletzungen einzusetzen .
der rat " allgemeine angelegenheiten " hat letzten montag unterstrichen , wie wichtig es ist , einen offenen und ehrlichen dialog mit den russischen behrden auch ber dieses thema aufrechtzuerhalten .

wir sind der meinung , die umsetzung des partnerschaftsabkommens mit ruland sollte in allen seinen aspekten - ich betone : in allen seinen aspekten - fortgesetzt werden , damit mehr konkrete ergebnisse als gegenwrtig erreicht werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

jdische gefangene im iran

b5-0340 / 2000 von den abgeordneten belder und van dam im namen der edd-fraktion zur judenverfolgung im iran ;

b5-0351 / 2000 von den abgeordneten sylla , brie und morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zu der spionage beschuldigten hftlingen im iran ;

b5-0362 / 2000 von dem abgeordneten de clercq im namen der eldr-fraktion zu den verfolgten 13 juden und 8 moslems im iran ;

b5-0367 / 2000 von den abgeordneten morillon , trakatellis , de sarnez und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion zu den mit der todesstrafe bedrohten iranischen juden ;

b5-0378 / 2000 von den abgeordneten titley , zimmeray und karamanou im namen der pse-fraktion zu den hftlingen , die wegen spionage fr israel und die vereinigten staaten im iran vor gericht gestellt werden sollen ;

b5-0383 / 2000 von den abgeordneten jonckheer , srensen und cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion zu den hftlingen , die wegen spionage fr israel und die vereinigten staaten im iran vor gericht gestellt werden sollen .

akin birdal

b5-0352 / 2000 von den abgeordneten uca , marset campos , korakas , papayannakis , morgantini , ainardi und miranda im namen der gue / ngl-fraktion zur erneuten verhaftung von akin birdal in der trkei ;

b5-0358 / 2000 von den abgeordneten malmstrm , thors , ludford und duff im namen der eldr-fraktion zur verhaftung von akin birdal in der trkei ;

b5-0368 / 2000 von den abgeordneten salafranca snchez-neyra und morillon im namen der ppe-de-fraktion zur einhaltung der demokratischen grundrechte in der trkei ;

b5-0379 / 2000 von den abgeordneten sakellariou und schori im namen der pse-fraktion zur verhaftung von akin birdal ;

b5-0385 / 2000 von den abgeordneten cohn-bendit , ceyun , frassoni und flautre im namen der verts / ale-fraktion zur verhaftung von akin birdal , dem ehemaligen vorsitzenden der menschenrechtsvereinigung der trkei und vizeprsidenten des internationalen bunds fr menschenrechte .

tibet

b5-0343 / 2000 von dem abgeordneten messner im namen der verts / ale-fraktion zum thema " tibet " bei der 56. tagung der un-menschenrechtskommission ;

b5-0353 / 2000 von den abgeordneten sjstedt , eriksson und morgantini im namen der gue / ngl-fraktion zu tibet ;

b5-0361 / 2000 von der abgeordneten malmstrm im namen der eldr-fraktion zu tibet ;

b5-0369 / 2000 von dem abgeordneten thomas mann im namen der ppe-de-fraktion zu tibet ;

b5-0373 / 2000 von der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zu tibet ;

b5-0377 / 2000 von dem abgeordneten sakellariou im namen der pse-fraktion zu tibet .

todesstrafe in den vereinigten staaten - b5-0341 / 2000 von den abgeordneten frassoni und wuori im namen der verts / ale-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in den vereinigten staaten , insbesondere unter hinweis auf das urteil gegen juan raul garza ;

b5-0354 / 2000 von den abgeordneten boudjenah , brie , di lello finuoli manisco , gonzlez lvarez , miranda , korakas und papayannakis im namen der gue / ngl-fraktion zur verhngung der todesstrafe in den vereinigten staaten ;

b5-0359 / 2000 von dem abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in den vereinigten staaten , insbesondere unter hinweis auf das urteil gegen juan raul garza ;

b5-0370 / 2000 von dem abgeordneten bethell im namen der ppe-de-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in den vereinigten staaten ;

b5-0376 / 2000 von dem abgeordneten titley im namen der pse-fraktion zur abschaffung der todesstrafe in den vereinigten staaten , insbesondere unter hinweis auf das urteil gegen juan raul garza .

simbabwe

b5-0381 / 2000 von den abgeordneten corrie und elles im namen der ppe-de-fraktion zur lage in simbabwe ;

b5-0382 / 2000 von dem abgeordneten mulder im namen der eldr-fraktion zu simbabwe ;

b5-0386 / 2000 von den abgeordneten maes , lucas , rod , lannoye und schrling im namen der verts / ale-fraktion zu simbabwe ;

b5-0389 / 2000 von dem abgeordneten van den berg im namen der pse-fraktion zu simbabwe .

jdische gefangene im iran

herr prsident ! was bezweckt die vorliegende gemeinsame entschlieung ?
ein faires und ffentliches verfahren gegen die dreizehn mitglieder der jdischen gemeinschaft in der sdiranischen stadt shiraz .
das europische parlament spricht der islamischen republik iran keineswegs das recht ab , sich vor auslndischen spionageversuchen zu schtzen und diese , bei eindeutiger beweislast , zu bestrafen .

der punkt ist jedoch , da die festnahme und inhaftierung der dreizehn juden aus shiraz bis heute nachgerade eine karikatur eines normalen verfahrens ist . eines verfahrens wohlgemerkt , das im grundgesetz der islamischen republik selbst vorgesehen ist !
welche grundlegenden einwnde haben wir gegen das justitielle vorgehen der iranischen behrden ?
zunchst werden gegen die angeklagten wechselnde , wenig plausible anschuldigungen vorgebracht , beispielsweise proselytismus gegen den islam und die gemeinsame unterrichtung von jungen und mdchen , eine verletzung der in dem land blichen geschlechtertrennung im unterricht .
diese anklage erschien der orthodoxen jdischen gemeinde von shiraz jedoch wenig glaubwrdig .
schlielich griffen die anklagevertreter zu dem geradezu stereotypen vorwurf der spionage fr " amerika und die zionisten " , das heit den staat israel .
und so droht diesen dreizehn juden die todesstrafe .
wohlgemerkt seit bereits mehr als einem jahr , denn sie wurden im mrz 1999 inhaftiert .

die ganze geschichte riecht inzwischen stark nach dem nicht nachlassenden machtkampf zwischen dem reformorientierten lager um prsident chatami und den konservativen um revolutionsfhrer chamenei . und das auf dem rcken einer wehrlosen jdischen minderheit von ungefhr 30 000 menschen .

welche position mu das europische parlament nun in dieser zhen , inneren politischen auseinandersetzung in anbetracht des konkreten falls der dreizehn juden von shiraz beziehen ?
ganz eindeutig die untersttzung derjenigen krfte im iran , die sich ffentlich dazu bekennen , eine auf dem gesetz und den menschenrechten beruhende gesellschaft anzustreben , und die kontakten mit dem westen aufgeschlossen gegenber stehen .
diese prinzipielle entscheidung impliziert zugleich , den hardlinern in der islamischen republik iran keinen vorwand zu liefern , diesen hoffnungsvoll stimmenden reformkurs zu sabotieren .

auf genau dieser letzten erwgung beruht unser nderungsantrag zu ziffer 5. die iranischen fundamentalisten werden die von europa an teheran gerichtete aufforderung zur generellen abschaffung der todesstrafe - wohlgemerkt eine bestimmung , die unmittelbar gegen das islamische recht , die sharia , verstt - sofort als einen erneuten versuch zur verderblichen verwestlichung der islamischen republik angreifen .
aus ihrer sicht ist die abschaffung der sharia gleichbedeutend mit der abschaffung der heutigen staatsform des iran .
kurzum , dieser zusatz nutzt der sache der dreizehn juden von shiraz am allerwenigsten .

das europische parlament darf daher den ultrakonservativen im iran , die in den letzten jahren von khatami und seinen anhngern ohne weiteres in die defensive gedrngt wurden , gerade in dieser frage von leben und tod keine propagandistische munition liefern .
uns schwebt eine berzeugende juristische abwicklung dieses trauerspiels vor , das hoffentlich mit der freilassung aller gefangenen endet .
das wrde der rund 2500jhrigen geschichte der jdischen gemeinde im land der perser ein schnes kapitel hinzufgen .
gebe gott , da es so kommt !

herr prsident , heute ist in teheran der proze gegen die dreizehn wegen spionage angeklagten iranischen juden erffnet worden .
er findet unter ausschlu der ffentlichkeit statt .
die angeklagten werden seit mehreren monaten unter bedingungen in haft gehalten , ber die faktisch nichts bekannt ist .
erst vorgestern wurde den verteidigern , von denen einige gerichtlich bestellt sind , akteneinsicht gewhrt .
die rechte der verteidigung sind in keiner weise garantiert .
ich befrchte , da es ein scheinproze werden wird , wobei jedoch die schwere der anklage zur todesstrafe fhren kann .

zu beginn der affre forderten einige hohe wrdentrger des regimes ffentlich , die angeklagten sofort hinzurichten .
diese von a bis z konstruierte anklage - davon sind wir wohl alle berzeugt - hat die ffentlichkeit stark mobilisiert .
aufgrund von starken manifestationen berall in der welt , einschlielich der heutigen hier in straburg , hat der internationale druck wirkung gezeigt , denn die iranische fhrung hat ihre position gendert und insbesondere erklrt , da der anklagepunkt spionage , der dem todesurteil gleichkommt , gegen die meisten angeklagten nicht aufrechterhalten wird , von denen drei auf kaution freigelassen wurden .
des weiteren hat das gericht heute vormittag bekanntgegeben , da der proze auf den 1. mai verschoben ist , was immerhin einen ersten schritt darstellt .
allerdings riskieren einige der angeklagten immer noch die todesstrafe und die anderen schwere strafen .

die mehrmalige nderung seiner haltung verdeutlicht die schwierigkeiten des regimes .
bis zur letzten minute war es nicht in der lage , die anklagepunkte genau zu bestimmen .
klar ist auch , da der weitere verlauf dieses prozesses auch von der entwicklung der politischen situation im iran abhngt .
bei den jngsten parlamentswahlen kam es zu einem sieg der reformbewegung ber die konservativen , zu denen die grten extremisten gehren .
die erffnung des prozesses findet daher zu einem besonderen zeitpunkt statt : einerseits gibt es im iran anzeichen fr eine ffnung und fr fortschritte , andererseits versuchen die konservativen sich mit allen mitteln an die macht zu klammern .

es besteht daher die gefahr , da dieser proze gegen die dreizehn iranischen juden von den einzelnen fraktionen der konservativen in ihren internen auseinandersetzungen instrumentalisiert wird .
in solchen flgelkmpfen bleibt wenig platz fr gerechtigkeit und noch weniger fr die menschenrechte .
wir mssen daher unverzglich handeln .
die europische union sttzt sich auf die in der allgemeinen menschenrechtserklrung von 1948 festgeschriebenen werte ; iran ist mitglied der uno und daher zu ihrer anwendung verpflichtet .

aus diesen grnden mssen wir die freilassung der dreizehn iranischen juden aus der haft fordern , aber auch der anderen acht moslemischen inhaftierten sowie der studenten , von denen berhaupt nichts weiteres bekannt ist .
wir mssen uns auch an die regierungen der eu-lnder wenden , damit sie sich den forderungen anschlieen .
wir fordern weiterhin die teilnahme von beobachtern am proze , denn eine ffentliche verhandlung ist eine grundregel fr die durchfhrung eines fairen prozesses .
des weiteren mssen wir nachdrcklich erklren , da die entwicklung unserer beziehungen zum iran von der einhaltung der menschenrechte in diesem land abhngt .

herr prsident , herr kommissar lamy , werte kolleginnen und kollegen , seit 1979 sind 15 juden im iran wegen spionage , vor allem aber wegen ihres judentums hingerichtet worden .

heute beginnt ein weiterer proze in chiraz im sdteil des landes .
13 juden und 8 ebenfalls seit einem jahr in den iranischen kerkern schmachtende moslems riskieren die todesstrafe durch erhngen .
der jngste von ihnen ist erst 16 jahre alt .

bereits im september forderte unser parlament nachdrcklich , da die grundrechte dieser inhaftierten durch einen fairen , gerechten und ffentlichen proze mit anwlten ihrer wahl und der prsenz von internationalen beobachtern gewahrt werden .
nach dem sieg von gemigteren krften bei den letzten wahlen glaubten wir , da dies mglich wrde .
doch nun wird ein scheinproze erffnet , ein sonderverfahren hinter verschlossenen tren vor einem revolutionren gericht mit einem religisen einzelrichter .
was die zulassung von beobachtern betrifft , so ist bisher von teheran kein einziges visum gewhrt worden .
wir fordern weiterhin mit grtem nachdruck , da die internationale gemeinschaft diesen proze von anfang bis ende verfolgen kann .

des weiteren fordert das europische parlament aufgrund eines vorschlags der liberalen fraktion den rat nachdrcklich auf , eine offizielle delegation zu den verhafteten zu entsenden .
wenn es sich um menschenrechtsverletzungen handelt , gibt es keine inneren angelegenheiten .
unsere emprung ist ebenso gro wie unsere befrchtungen .
wir mchten ganz klar zum ausdruck bringen : die eventuelle rckkehr irans in die internationale gemeinschaft hat ihren preis .
wir hoffen , da der rat und die kommission sich ohne wenn und aber unserem standpunkt anschlieen .
wir drfen in diesem punkt nicht nachgeben : ber die menschenrechte kann nicht verhandelt werden .

herr prsident , herr kommissar , wenn sich in den letzten tagen auer unseren stimmen nicht noch weitere erhoben htten , um die iranischen behrden zu warnen , dann wrden in diesem augenblick 13 iranische juden , die aus dem einzigen grund , beziehungen zu ihren verwandten in anderen teilen der welt unterhalten zu haben , der spionage angeklagt sind , hinter verschlossenen tren in einem sonderverfahren verurteilt , in dem sie keinerlei mglichkeit zur wahrnehmung ihrer elementarsten rechte auf verteidigung gehabt htten .

sie haben soeben von unserem kollegen sylla die besttigung erhalten , da das so vorgesehene scheinverfahren wenigstens um einige tage verschoben wurde .
dies unterstreicht , da die zweite gemeinsame entschlieung , die unser parlament in dieser angelegenheit verabschieden wird , in jedem fall eine behandlung im rahmen des dringlichkeitsverfahrens rechtfertigt .
dies bedeutet auch , da diese entschlieung , die unsere emprung zum ausdruck bringt , chancen hat , im iran gehrt zu werden , wo die ergebnisse der jngsten wahlen die hoffnung auf eine positive entwicklung in diesem bereich geweckt haben , in dem wir - wie alle meine vorredner unterstrichen haben - wachsam bleiben mssen : dem bereich der wahrung der elementarsten menschenrechte .

herr prsident , als wir vor einigen monaten erfuhren , da 13 iranische juden vor nunmehr einem jahr verhaftet worden waren , und wir uns ber ihr schicksal beunruhigt zeigten , sagten uns die iranischen behrden beschwichtigend : " es handelt sich nicht um einen rassistischen proze , denn mit den 13 juden sind auch eine reihe von moslems verhaftet und des gleichen vergehens angeklagt .
"

heute nun wird das verfahren allein gegen die iranischen juden , getrennt von den moslemischen mitangeklagten , erffnet , was uns zeigt , falls es noch eines beweises bedurft htte , da es sich bei dem proze , der - wie wir gehrt haben - verschoben werden soll , um kein ordnungsgemes verfahren handelt .

vor einigen jahren gab es schon einmal , wie sie sich sicher erinnern , eine meldung , da einige iranische juden wegen spionage fr israel verhaftet worden waren .
sie wurden verurteilt und hingerichtet .

wer sind die angeklagten ?
hier soll noch einmal darauf verwiesen werden : ein schuster , ein friedhofswrter , ein jugendlicher von kaum 16 jahren und zwei alte mnner .
es ist schwer zu glauben , da diese menschen eine gefahr fr die iranische demokratie darstellen sollen .
was wird ihnen vorgeworfen ?
das ist nicht genau bekannt !
wir haben nicht das recht zu erfahren , was man ihnen vorwirft .
vielleicht hat ein brief an verwandte in israel ausgereicht , um die angelegenheit ins rollen zu bringen .

wir haben in einer vorangegangenen entschlieung und in mehreren von der prsidentin untersttzten schreiben darum ersucht , die verhafteten besuchen zu knnen .
dies wurde abgelehnt .
darauf wollten wir ihre familienangehrigen besuchen , fr die , soweit bekannt ist , keine informationssperre besteht .
auch dies wurde abgelehnt .
wir haben darum ersucht , auch im rahmen einer nachdrcklichen entschlieung , am proze teilnehmen zu drfen .
auch dies wurde bis jetzt abgelehnt .

wir mssen uns der ganzen gefahr , in der sich diese 13 personen befinden , klar werden und nochmals nachdrcklich unsere forderung auf entsendung von beobachtern zu diesem proze , auf gewhrung von einsichtnahme in die prozeunterlagen und unsere kompromilosigkeit hinsichtlich der beziehungen mit dem iran zum ausdruck bringen .

ich mchte nicht , da wir in einigen tagen aufwachen , wenn wir erfahren , da diese 13 menschen hingerichtet wurden , nur weil sie juden waren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch die fraktion der grnen / freie europische allianz untersttzt uneingeschrnkt die gemeinsame entschlieung , die wir heute zur abstimmung vorlegen .
ich schliee mich allen vorrednerinnen und vorrednern an .
ich schliee mich jedoch auch den massiven protesten an , die bereits seit geraumer zeit in der ganzen welt im zusammenhang mit dieser angelegenheit stattfinden , so wie auch heute in brssel um 18.00 uhr vor der iranischen botschaft .

heute - der 13. april 2000 - ist ein besonderer tag , der tag des sogenannten prozesses .
in den jahren 1979 , 1993 , 1998 und 1999 hat das europische parlament bereits entschlieungen an dieses land gerichtet , aber was geschieht mit ihnen ?
von amnesty international sowie jdischen familien und organisationen erfahren wir , da am 8. mrz 1999 dreizehn iranische juden und auch moslems festgenommen und inhaftiert wurden .
der jngste ist 16 jahre alt , der lteste 48. grund : spionage , wieder einmal .

es wurde darum ersucht , briefe zu schreiben , ohne erfolg .
in einem schreiben an verschiedene minister , unter anderem auch den belgischen , weist der israelische auenminister david levy darauf hin , da diese menschen keineswegs spionage betreiben .
sie sind hebrisch-lehrer und unter anderem auch fr die verrichtung religiser rituale verantwortlich .

drei der dreizehn durften sich einen anwalt whlen , die anderen erhielten einen pflichtverteidiger .
heute um 11.30 uhr wurde mir mitgeteilt , nach angaben des forums der jdischen organisationen in belgien finde kein proze statt .
bei den jdischen gemeinden geht die angst um .
welche mglichkeiten gibt es ?
menschen verschwinden , sie sitzen hinter gittern - niemand wei , wie lange noch - , oder sie werden fr einen kuhhandel benutzt .
das ist hchst beunruhigend und mu weiterhin beobachtet werden .
ich hoffe , der iran handelt mit klugheit und weisheit und nicht mit ha .

herr prsident ! wir sollten klarstellen , da im iran bereits 17 juden wegen spionage hingerichtet wurden , wobei es sich im grunde um nichts anderes als den kontakt zu jemandem im ausland , sicherlich zu jemandem in israel oder den vereinigten staaten , handelte .
fr mich ist diese haltung eines landes , das die menschenrechte zu wahren vorgibt , unannehmbar .

die festnahme dieser dreizehn geschah ganz geheim . niemand wute zwei oder drei monate lang , wo sie verblieben waren .
auerdem waren diese 13 alle religise fhrer oder fhrende persnlichkeiten der jdischen gemeinde .
deshalb knnen wir diesen proze nur als einen bewuten angriff auf die jdische gemeinde im iran deuten .
wir wissen , da es dort keinen freien proze geben wird ; es wird kein ffentlicher proze sein , und wir haben keine ahnung , ob diese menschen vertreten werden .

wir sollten von diesem plenum eine ganz deutliche botschaft aussenden .
wenn der iran behauptet , die menschenrechte zu achten , sollten derartige prozesse nie stattfinden drfen .

herr prsident , die strkung der fr eine modernisierung eintretenden krfte von prsident chatami bei den letzten wahlen im iran hat uns mit groer genugtuung erfllt .
gleichzeitig wuchsen auch die hoffnungen , es mge zu einer beschleunigung des demokratisierungsprozesses , zu einer strkeren achtung der menschenrechte , zur abschaffung von diskriminierungen auf grund des geschlechts , der religionszugehrigkeit oder der ethnischen herkunft sowie zu einem ausbau des dialogs in der europischen union kommen .

leider ist der fall der dreizehn jdischen gefangenen , darunter auch eines sechzehnjhrigen , ein weiteres kapitel in der langen geschichte der sich gewhnlich auf haltlose beschuldigungen grndenden verfolgungen , der intoleranz und der diskriminierung von im iran lebenden minderheiten .
gesttzt auf seine guten beziehungen zum iran hat griechenland eine kampagne ins leben gerufen und sich wiederholt fr die rettung der 13 eingesetzt .
wir wollen auf diplomatischem wege erreichen , da die todesstrafe nicht verhngt , vor allem aber nicht vollstreckt wird .
letzteres wrde nmlich nicht nur die beziehungen zwischen israel und dem iran schwer belasten , sondern auch die stabilitt in der sensiblen nahostregion erheblich gefhrden . vom europischen parlament mu deshalb heute die nachdrckliche botschaft ausgehen , da der iran die menschenrechte und die internationalen vertrge , die er unterzeichnet hat , zu achten und dem moratorium ber die todesstrafe zuzustimmen hat .

akin birdal

herr prsident , die trkei steht jetzt vor einer entscheidung .
sie kann die vergangenheit whlen , mit unterdrckung und barbarei , oder sie kann die zukunft whlen , mit freiheit und humanismus .
fr eine solche aussage wurde akin birdal jetzt trotz krankheit inhaftiert .
wir haben es hier mit einem staat zu tun , der seine eigenen brger offenbar so sehr frchtet , da er bereit ist , gegen die elementarsten menschenrechte zu verstoen und der die einheit des staates fr wichtiger hlt als die freiheit und rechte des einzelnen .
wir mssen der trkischen regierung sagen , da ihre politik der vergangenheit angehrt .
dieses verhalten pat nicht zu einer zukunft , von der wir hoffen , da die menschenrechte eine wichtige rolle spielen werden .
ein solches land wird die einheit nie erreichen , die es anstrebt .
ich mchte der trkei raten : whlen sie die zukunft und lassen sie akin birdal und seine kollegen frei .

herr prsident ! in helsinki haben die lnder der eu den status der trkei als beitrittskandidat besttigt .
die fraktion der liberalen hat diesen antrag untersttzt .
wir hoffen , die trkei eines tages in der gemeinschaft begren zu knnen und betrachten diese botschaft als wichtiges signal an das trkische volk .
aber - und hierbei handelt es sich um ein erhebliches aber - bevor verhandlungen aufgenommen werden knnen , sind eine ganze reihe von vernderungen in der trkei erforderlich , nicht zuletzt auf dem gebiet der menschenrechte .
viele von uns erhofften sich verbesserungen in diesem zusammenhang .
daher ist es um so schmerzhafter , alle , beinahe tglich eintreffenden berichte ber bergriffe zur kenntnis zu nehmen .
die trkei hat internationale konventionen zum schutz der menschenrechte unterzeichnet , achtet diese jedoch nicht , was journalisten , autoren , menschenrechtler und oppositionspolitiker bitter erfahren mssen .

die fraktion der eldr mchte insbesondere ihre sorge um den vorsitzenden der trkischen human rights foundation , akin birdal , zum ausdruck bringen .
er hat wohl kaum einen gerechten proze erhalten und wurde anhand vager grnde verurteilt .
nachdem er zeitweilig in freiheit gewesen ist , ist er erneut inhaftiert worden . ihm wird die rztliche behandlung verweigert , die er aufgrund seiner schweren verletzungen infolge des attentats 1998 bentigt .
er mu sofort freigelassen werden !

in der eu sind wir stolz darauf , nicht nur ein wirtschaftsklub zu sein .
die eu ist eine auf wertvorstellungen , der achtung der menschenrechte , auf demokratie und rechtsstaatlichen grundstzen fuende union .
diese kriterien sind von allen zu achten - von mitgliedern und zuknftigen mitgliedern .
leider hat die trkei in dieser beziehung noch einen langen weg vor sich .

herr prsident , in der aussprache vorgestern mit dem rat und der kommission habe ich bereits einiges zu den brutalen reaktionen einiger trkischer verantwortlicher gesagt , die befrchten , die europische union knne zu einem zeitpunkt , da sich ein neuer weg fr ihren beitritt erffnet , versuchen , sich in die trkischen inneren angelegenheiten bezglich der kurdenfrage einmischen .
ich kann hier nur nochmals mit grten nachdruck wiederholen , was ich bereits in ankara bei meinem letzten besuch festgestellt habe .
das europische parlament hat keineswegs die absicht , die entwicklung von mikronationalistischen anwandlungen zuzulassen , die dann zu blutigen auseinandersetzungen fhren knnen , wie wir sie gerade auf dem balkan erlebt haben .
und die trkische ffentlichkeit braucht nicht zu befrchten , da wir separatistische forderungen welchen charakters auch immer in der trkei zu untersttzen versucht sein knnten .

zu den von uns vertretenen werten gehrt hingegen die achtung der menschenwrde berall in der welt und das recht des europischen brgers auf aufrechterhaltung seiner wurzeln mit der region , in der er geboren wurde , und mit der kultur , in der er aufgewachsen ist .
dies ist jedenfalls meine interpretation der minderheitenrechte .
wir haben niemandem lehren zu erteilen , doch wir mssen immer wieder betonen , da die europische union - wie frau malmstrm soeben ausfhrte - nicht nur den zweck verfolgt , den wohlstand auf ihrem gebiet zu mehren , sondern da es in diesem saal zahlreiche vertreter gibt , die getreu dem geist ihrer grndungsvter die meinung vertreten , da die union auch knftig weiter auf der grundlage der frderung und verteidigung ihrer grundwerte gestaltet werden mu .
dazu soll der entschlieungsentwurf dienen , der ihnen sogleich zur abstimmung vorgelegt wird .

herr prsident ! vor zwei wochen hatten wir ein treffen mit akin birdal im bro der eu-delegation in ankara .
er sagte uns damals folgendes : " seit fnf monaten haben wir eine neue trkei .
wir sehen aufgrund des status eines beitrittskandidaten chancen fr demokratie und freiheit in unserem land .
hinzu kommt , da die inneren , bewaffneten konflikte aufgehrt und sich unsere beziehungen zu griechenland verbessert haben .
" dies war also akin birdals aussage .

akin birdal war gerade aus " gesundheitlichen grnden " , wie es hie , freigelassen worden .
aber schon bald , nachdem er ausreichend erholt war , sollte er wieder zur rckkehr ins gefngnis gezwungen werden .
ihm wurde auch das recht entzogen , vorsitzender der menschenrechtsvereinigung zu sein .
sein sogenanntes vergehen war eine rede ber das kurdische volk am weltfriedenstag .
fr dieses vergehen wurde er zu einem jahr gefngnis und einer geldbue nach geltendem gesetz , artikel 312 , verurteilt .

akin birdal ist ein sanftmtiger und friedlicher mann .
er leidet noch immer an der folgen des attentats im frhjahr 1998 .
whrend unseres gesprchs sagte er , da er demokratie wolle , ebenso wie eine friedliche lsung der kurdenfrage , und da er den wert einer mitgliedschaft in der eu erkenne .
er gab auerdem zum ausdruck , wie wichtig es wre , 152 gesetze und artikel zu streichen , die die meinungsfreiheit beschneiden und viele menschen ins gefngnis bringen .

birdal wurde nach dieser unterredung und unserem gesprch ber ihn mit premierminister ecevit erneut eingekerkert .
was wir hier miterleben , ist die inhaftierung , verfolgung und unterdrckung demokratischer menschen durch ein undemokratisches system .
daher verlangen wir in unserer entschlieung schnelle manahmen fr die meinungsfreiheit , die reformierung des rechtswesens sowie die freilassung aller politischer hftlinge .

herr prsident ! mein vorredner hat es mir leicht gemacht , denn er hat ausfhrlich ber die person von herrn akin birdal gesprochen , der vorsitzender der menschenrechtsvereinigung in der trkei war und der vor allem durch den aufruf zur friedlichen lsung des kurdenproblems bekannt geworden ist .
1998 hat er einen mordanschlag der rechtsextremisten berlebt , aber seitdem ist seine gesundheit stark angegriffen .
nun sitzt der mann erneut im gefngnis , genau zu dem zeitpunkt , an dem einige unserer kolleginnen und kollegen ankara einen besuch abgestattet haben .
die aussage von kollegin schrling zeigt ganz deutlich , da in dieser angelegenheit nichts zufllig geschieht .
das ist wirklich eine provokation .
durch solche aktionen entfernt sich die trkei selbst von europa .
die kluft wird tiefer anstatt kleiner .
wenn die trkei unserem signal gehr schenken will , ist das nur durch die freilassung von herrn birdal mglich , denn es handelt sich hier tatschlich um eine provokation .

dies ist nicht der einzige fall von menschenrechtsverletzungen , der uns mit sorge erfllt .
ich habe gehrt , da ein pressebro in amsterdam mit offizieller genehmigung der belgischen justiz gerumt worden ist .
inzwischen wissen wir aus vorfllen in belgien auch , wer wirklich dahinter steckt .
menschenrechte sind eindeutig , menschenrechte sind berall gleich , und auch in der trkei mu man das begreifen , denn sonst wird die trkei niemals mitglied der europischen union .

herr prsident , wieder einmal legen wir protest ein und fordern von der trkischen regierung die freilassung eines gefangenen , dessen schuld darin besteht , in einem land leben zu wollen , in dem die demokratie , das recht und die freiheit eine heimat finden knnen .
akin birdal ist kein kurde , sondern trke , er ist ein mann des friedens , der verurteilt wurde , weil er ber das kurdenproblem gesprochen und bekrftigt hatte , da dieser schmutzige krieg beendet werden sollte .
seine verurteilung beruht auf einem antiliberalen gesetz , fr dessen abschaffung die trkischen demokraten kmpfen und unter dem hunderttausende brger zu leiden haben .
wer akin birdal begegnet ist , kann sein lcheln und seine sanftmut nicht vergessen .
trotzdem hat er unsgliches erlitten .

er wurde nicht zum ersten mal verhaftet und ist nur knapp dem ttungsversuch eines mordkommandos entgangen ; aber er konnte das land nicht verlassen und wurde inhaftiert .
leyla azan sitzt immer noch im gefngnis und mit ihr tausende kurden .
wir lange noch ?
es gibt keinerlei rechtfertigung fr das verhalten der trkischen regierung .
die pkk hat die waffen niedergelegt , und ihr vorsitzender calan fordert vom gefngnis aus frieden , vershnung und die mglichkeit der anerkennung der kulturellen identitt seines volkes .
die europische union hat die trkei offiziell als bewerberland anerkannt ; die trkische regierung mu die abkommen und bereinkommen respektieren .
jeder weg , auer der militrische und der des embargos , mu versucht werden , vor allem durch die einstellung der waffenlieferungen , damit demokratie und freiheit endlich eine heimstatt in der trkei finden .


tibet

herr prsident , nach aussage smtlicher beobachter hat sich die menschenrechtssituation in china erheblich verschlechtert .
das gilt um so mehr fr tibet , wo gegenwrtig keine chance besteht , da der vernnftige fnf-punkte-friedensplan des dalai lama auf die tagesordnung gesetzt wird .
die europische union kann nicht weiter so tun , als ob nichts geschehen sei .
die vereinigten staaten haben fr die 56. tagung der un-menschenrechtskommission eine entschlieung ber die menschenrechtsverletzungen in china vorgelegt .

die tatsache , da der rat der union noch nicht seine absicht bekundet hat , diese resolution zu untersttzen , beunruhigt uns sehr , auch weil - vielleicht nicht zufllig - der menschenrechtsdialog zwischen der europischen union und china vllig zum erliegen kam .
wir wollen , da diese stillhaltepolitik gegenber china beendet wird und die europische union die amerikanische initiative mit voranbringt , ohne um den verlust verheiungsvoller wirtschaftlicher mglichkeiten zu bangen und ohne die fortwhrenden menschenrechtsverletzungen in china und insbesondere in tibet wortlos zu tolerieren .
europa erwacht mhsam und voller widersprche aus seiner lethargie , was die greueltaten in tschetschenien anbelangt .
ich hoffe wirklich , da es , und sei es auch im schlepptau der amerikaner , endlich in bezug auf die menschenrechtssituation in china erwachen mge .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine damen und herren ! vor zwei wochen fand im ep in brssel eine interparlamentarische konferenz ber die menschenrechtssituation in china statt .
mit dem auenminister der tibetanischen exilregierung , der beauftragten der us-regierung fr tibet , abgeordneten aus nationalen parlamenten waren wir europaparlamentarier einig : die zeit fauler kompromisse mit china um rein wirtschaftlicher beziehungen willen mu vorbei sein !
nach wie vor weigert sich die chinesische seite , einen konstruktiven dialog mit seiner heiligkeit , dem dalai lama , zu fhren . politische repressionen nehmen zu .
menschen werden gnadenlos verfolgt , glaubens- und meinungsfreiheit werden eingeschrnkt .
die kultur und identitt tibets werden systematisch ausgelscht .
diese andauernden verletzungen grundlegendster rechte mssen jetzt zum thema werden .

auf der 56. un-menschenrechtskonvention in genf brauchen die usa die untersttzung der europischen union .
die europische union mu ihre notwendige autoritt ausspielen , um fr menschenwrde , fr minderheitenrechte einzutreten .
wenn sie den ersten schritt macht , werden ihr mit sicherheit weitere staaten , auch die beitrittslnder , folgen .
davon ist meine fraktion , die evp , tief berzeugt .

herr kommissar lamy , europa mu aus der deckung heraus kommen .
kommission und rat gehren an die spitze einer bewegung , die den fnf-punkte-friedensplan des dalai lama voll untersttzt .
erstens : tibet mu zur friedenszone werden .
zweitens : china mu die politik der menschenvertreibung endlich aufgeben .
drittens : demokratische freiheitsrechte fr alle minderheiten mssen gesichert sein .
viertens : tibets kultur und umwelt mssen geschtzt werden .
fnftens : verhandlungen ber den knftigen autonomen status tibets mssen wahrhaft gefhrt werden .

in allen wirtschaftsabkommen , herr kommissar lamy , mit drittstaaten brauchen wir die gleiche grundlage , die achtung der menschenrechte .
sie , herr kommissar lamy , haben es in seattle gezeigt - ich konnte dabei sein - , sie verstehen es doch , brcken zu bauen .
wie waren die worte eines tibetanischen kongreteilnehmers ?
wir berleben aufgrund eurer sympathie , vor allem aber aufgrund eurer solidaritt !
tashi delek !

herr prsident , nachdem sie jeden kollegen hier in seiner eigenen sprache aufrufen - mich knnen sie auf bayerisch anreden !
ich war vor acht jahren berichterstatter zu tibet .
ich habe 1992 einen entschlieungsantrag vorgelegt , der einstimmig vom europischen parlament angenommen wurde .
ich mu heute mit bestrzung feststellen , da acht jahre danach mit der gleichen berechtigung der gleiche entschlieungsantrag vorgelegt werden knnte , der die gleichen schlechten , schrecklichen umstnde in tibet beklagen knnte .
die menschenrechte der tibeter werden mit fen getreten , das kulturelle und geistige erbe vor allem in tibet ist von kompletter vernichtung bedroht .
natur und umwelt werden belastet , in einem noch nicht da gewesenen mae beschdigt .

millionen von tibetern haben keine menschen- , geschweige denn brgerrechte , in erster linie kein versammlungsrecht , auch kein vereinigungsrecht , auch kein recht zur freien ausbung ihrer religion .
aus diesem grund fordern wir die chinesische regierung dringendst auf , eine politische lsung fr tibet im gesprch mit den tibetischen politischen und religisen fhrern zu finden , die auf der basis des vorschlags seiner heiligkeit , des 14. dalai lama , basiert .
der kollege mann hat mir die aufgabe abgenommen , das noch einmal zu betonen .
ich mchte unterstreichen : wenn einmal ein volk bereit ist , fr seinen autonomiestatus zu kmpfen , ohne grenzen in frage zu stellen , ohne separatistische bestrebungen , dann mten wir das doch wirklich untersttzen , denn das ist ein vorbild auch fr unser eigenes modell der europischen union !

herr kollege sakellariou ! leider verbietet mir der ernst dieses themas , mit bayrischem humor auf ihre eingangsbemerkung einzugehen ; das thema ist so ernst , da ich es an der stelle nicht tun mchte .
hier geht es wirklich um sehr viele menschen .

herr prsident , heute sprechen wir ber tibet , aber wir haben auch ber tschetschenien , kurdistan und taiwan gesprochen bzw. werden darber sprechen .
das erklrt sich meines erachtens daraus , da man , wenn es um die menschenrechte geht , immer die individuellen rechte im auge hat , whrend die rechte der vlker zu hufig vernachlssigt werden .
das grundlegende recht auf selbstbestimmung wird , vielleicht um politischer vorteile willen , zu oft hintangesetzt .
es ist ja auch leichter , sich fr einen einzelnen inhaftierten , gefolterten oder seiner meinungsfreiheit beraubten menschen einzusetzen als fr ein ganzes volk .
trotzdem liegt hier der kern des problems : solange das selbstbestimmungsrecht nicht berall durchgesetzt und angewandt wird , werden wir immer wieder mit solchen situationen konfrontiert werden , darber diskutieren und entschlieungen annehmen , doch die dinge werden sich , wie auch der kollege sakellariou erwhnte , leider nicht ndern .
es mu eine wirkliche wende vom schutz der einzelnen individuen hin zum schutz der vlker vollzogen werden , weil es nicht fair ist , da nur die bewohner von osttimor dieses recht ausben durften , sondern alle vlker , die das selbstbestimmungsrecht fordern , mssen es auch wahrnehmen drfen : von sahara ber tschetschenien bis hin zu taiwan , kurdistan und natrlich tibet .

das haus hat in der groen mehrheit sicher die gleiche meinung dazu .

todesstrafe in den vereinigten staaten

herr prsident , wie ihnen sicher bekannt ist , wird gegenwrtig viel ber die reform der dringlichkeitsdebatten diskutiert , und einige mitglieder der groen fraktionen halten diese praxis fr sinnlos und betrachten unsere entschlieungen als ziemlich berflssig .
trotzdem hat vielleicht kein anderes thema wie das der todesstrafe in den vereinigten staaten gezeigt , da diese art der debatte langsam und bescheiden eine wichtige rolle zu spielen vermag .
in den vereinigten staaten vollzieht sich ein wandel , und obwohl ich natrlich nicht so anmaend bin zu glauben , da dies nur dem europischen parlament zu verdanken sei , meine ich doch , da wir mit unserer stndigen aufmerksamkeit fr dieses problem auch dazu beigetragen haben .
ich halte den zur abstimmung anstehenden entschlieungsantrag nicht blo fr den soundsovielten seiner art , sondern fr einen weiteren beweis dafr , da sich die dinge ndern knnen .
darber hinaus sollte das augenmerk der amerikaner auf die drei elemente gelenkt werden , die in dieser entschlieung positiv erwhnt werden : die haltung von janet reno , die des gouverneurs von illinois sowie des us-justizministeriums .
unter diesem gesichtspunkt knnen wir meiner auffassung nach zufrieden sein .

herr prsident , man kann sagen , da es ein zeichen der ohnmacht ist , wenn wir jetzt erneut ber die todesstrafe in den usa diskutieren , weil es nicht das erste mal ist , nicht einmal in meiner kurzen zeit als mitglied dieses parlaments .
letztes mal sprachen wir ber den fall mumia jamal , jetzt geht es u. a. um juan raul garza .
aber diese menschen stehen nur stellvertretend fr viele und man kann beinahe sagen , da die usa mit ihrer rechtspolitik einen krieg gegen die rmsten und die randgruppen im eigenen land fhren .
auf diese weise haben sich die usa auf eine stufe mit china , dem kongo und dem irak gestellt .
es ist etwas seltsam , in einem fast halbleeren saal - abgesehen von den zuschauern - ber ein so wesentliches thema zu reden , aber wir sollten es immer wieder aufgreifen , und ich fordere die mitgliedstaaten auch diesmal zu einer schnellen und scharfen reaktion gegen diesen sogenannten freundlich gesinnten staat auf , der zum wiederholten mal gegen die elementarsten menschenrechte verstt .

herr prsident ! das europische parlament hat bereits mehrmals texte angenommen , in denen steht , da die todesstrafe ein anschlag auf die menschenwrde , auf die menschenrechte ist , und es ist wirklich bedauerlich , erneut feststellen zu mssen , da bei unseren amerikanischen freunden die todesstrafe noch immer besteht und die zahl der hinrichtungen dort leider zunimmt , seit 1990 bereits 350 .
besonders schlimm finde ich , da auch jugendliche unter 18 jahren und sogar geistig behinderte zum tode verurteilt werden knnen .
das sind doch besonders traurige aspekte des uns jetzt vorliegenden textes .

jede vollstreckung eines todesurteils ist unumkehrbar , und das macht sie so einzigartig .
in dem fall , ber den wir hier sprechen , wurde keine lebenslange freiheitsstrafe verhngt , sondern die todesstrafe , und das auf der grundlage von nicht hieb- und stichfest bewiesenen fakten .
darum forderte auch die inter american commission on human rights zeit , um diese angelegenheit erneut prfen und beurteilen zu knnen , und kein datum fr die hinrichtung festzulegen .
wir mssen bei den amerikanern darauf drngen , nicht nur in diesem spezifischen fall zu handeln , sondern auch dafr zu sorgen , da die todesstrafe in ihrem land abgeschafft wird .
neben einigen anderen lndern , die von der demokratie noch weit entfernt sind , sind die vereinigten staaten das einzige land , in dem die zahl der todesurteile steigt .
das ist nun wahrlich kein beneidenswerter rekord .
unsere fraktion der liberalen hat bereits wiederholt fr die abschaffung der todesstrafe pldiert , nicht nur in diesem konkreten fall , sondern im allgemeinen .
insbesondere mchte ich unsere amerikanischen freunde auffordern , das nun endlich zu tun .

herr prsident ! wir sollten uns darber im klaren sein , warum diese entschlieung heute so wichtig ist .
erstens wissen wir alle , da es berall in den usa eine welle von gerichtlich verhngten hinrichtungen gibt seit 1977 mehr als 600 , doch dieses wre die erste hinrichtung auf bundesebene seit 1963 .

zweitens ist sie wichtig , weil dies der einzige fall seit der wiederaufnahme der hinrichtungen im jahre 1977 ist , bei dem die beweislage eines ungeklrten , nicht verhandelten verbrechens in einem anderen land herangezogen wurde , um das todesurteil zu erwirken .
die todesstrafe fr juan garza wurde nach morden in mexiko verhngt , fr die er niemals angeklagt war .

drittens stehen auf bundesebene gegenwrtig 21 gefangene auf der todesliste : 14 schwarze , fnf weie , ein asiat und ein latino .
uns ist bekannt , da bei prozessen auf bundesstaatlicher ebene schwarze angeklagte mit viermal hufigerer wahrscheinlichkeit zum tode verurteilt werden als weie angeklagte .

fnftens hat gouverneur ryan von illinois , wie wir bereits hren konnten , wegen der alarmierenden liste von fehlurteilen in seinem bundesstaat ein moratorium fr das todesurteil verhngt .

wenn wir alle diese fakten zusammenfgen , erkennen wir , da die todesstrafe in den usa etwas willkrliches und im grunde rassistisches verfahren ist .
deshalb fordern wir bestndig , da die todesstrafe in den usa nicht vollstreckt wird .
in diesem fall ist das besonders wichtig , weil es eine hinrichtung auf bundesebene ist und die erste seit 1963 sein wird .
darum ersuchen wir prsident clinton eindringlich um begnadigung in diesem fall und um ein moratorium bei hinrichtungen auf bundesebene .

es luft gerade eine prsidentschaftskampagne .
bedauerlicherweise werden bei einer prsidentschaftskampagne in den usa hinrichtungen zu einem spielball der politik .
prsident clinton hat die mglichkeit er tritt nicht zur wiederwahl an , bei dieser frage heute einzuschreiten .

herr prsident , ich schliee mich meinen vorrednern an , die die sofortige und bedingungslose abschaffung der todesstrafe in den usa und berall sonst in der welt forderten .

diese strafe ist eine politische waffe , die vom amerikanischen staatsapparat eingesetzt wird , um unliebsame personen wie mumia abu jamal zu beseitigen .
sie ist wie das gesamte gefngnissystem ein instrument sozialer diskriminierung , da afroamerikaner , angehrige ethnischer minderheiten und generell arme in weit hherem mae von dieser strafe betroffen sind .
es handelt sich weiterhin um eine strafe , deren unumkehrbarer charakter jegliche korrektur im falle der gar nicht seltenen justizirrtmer unmglich macht .
der staat , der den legalen mord zu einem grundpfeiler seiner justiz macht , ist weitaus krimineller als diejenigen , vor denen er die gesellschaft angeblich schtzen will .

in der todesstrafe kommt die ganze barbarei einer gesellschaftlichen organisationsform zum ausdruck , die selbst im reichsten land der welt viele kinder und jugendliche , einfach nur , weil sie das unglck hatten , in einem armen viertel geboren zu sein , zum tode durch drogenkonsum oder unsicherheit verurteilt .
eine barbarei , die im weltmastab millionen menschen zum tode durch hunger und krankheiten verurteilt , die leicht geheilt werden knnten , aber aus mangel an medikamenten sterben mssen .

indem wir gegen die todesstrafe protestieren , protestieren wir auch gegen diese barbarei , die an den fortbestand einer gesellschaftlichen organisationsform gebunden ist , die den gesamten reichtum in den hnden einer minderheit konzentriert und den groteil der menschheit zum elend verurteilt .

herr prsident , liebe kollegen ! portugal ist ein land , das die todesstrafe vor mehr als einem jahrhundert abgeschafft hat .
fr uns portugiesen ist es also eine kulturelle frage , gegen die todesstrafe zu sein .
ich mchte an einen anderen gesichtspunkt erinnern : die us-amerikanische unabhngigkeitserklrung , die jene drei werte definiert , auf denen die revolution der vereinigten staaten beruhte , und die ein sehr inspirierendes dokument ist . sie betont das recht auf leben , freiheit und streben nach glck : " right to life , to liberty and to the pursuit of happiness " .
nach ber zweihundert jahren steht die vollstndige anerkennung des rechts auf leben in der us-amerikanischen rechtsordnung immer noch aus . darauf mssen wir einfach entschieden reagieren .

herr prsident ! unsere fraktion untersttzt nachdrcklich diese entschlieung .
wir verdanken zwar den usa zweimal die berwindung totalitrer regime , wir verdanken ihnen die berwindung von nationalsozialismus und kommunismus und die etablierung von demokratie und rechtsstaatlichkeit auf dem ganzen kontinent , aber dennoch haben die usa mit der todesstrafe ein faktum geschaffen , durch das sie weder in den europarat noch in die eu gelangen knnten .
von daher mssen wir auch einem so wichtigen partner deutlich sagen , er soll endlich die todesstrafe abschaffen auf der einzelstaatlichen ebene und erst recht auf der fderalen ebene .
der amerikanische wahlkampf wre eine einzigartige gelegenheit , hier ein starkes signal zu setzen .
leider gottes geschieht das gegenteil , es gibt einen populistischen wettlauf in dieser frage .
wir sind aber der meinung , demokratie und rechtsstaatlichkeit sind die basis des atlantischen bndnisses , und daher hat das recht auf leben auch im mittelpunkt der rechtsordnung der usa wie der europas zu stehen .
deshalb wollen auch wir in unserer grundrechtscharta eindeutig sagen , da wir zum recht auf leben stehen und da wir uns gegen eine zivilisation des todes wenden , wie sie auch in der todesstrafe zum ausdruck kommt .

simbabwe

herr prsident ! diese kurze aussprache findet vor dem hintergrund wachsender spannungen in simbabwe statt .
wer auch immer hier das wort ergreift , sollte daran denken , da jedes seiner worte wie auch die entschlieung innerhalb der nchsten 48 stunden von allen seiten in simbabwe begierig gelesen wird .
wir mssen darum alle menschen in simbabwe zur abhaltung von wahlen im mai ermutigen .

das alte parlament wurde am 11. april aufgelst , und prsident mugabe hat auf dem eu-afrika-gipfel in kairo zugesichert , da die wahlen stattfinden .
es ist allerdings beunruhigend , wenn die grenzen der wahlkreise noch abzustecken sind .
das knnte bis zu drei monate dauern .

wenn die wahlen ausgerufen werden , hoffe ich , da man europische wahlbeobachter nach simbabwe einladen wird .
das wrde echte transparenz beweisen .
es ist nicht sache europas , sich in die inneren angelegenheiten einer anderen nation einzumischen .
die afrikanischen lnder mssen zusammenarbeiten , um ihre zukunft zu festigen .
das alte lom-abkommen hat jedoch demokratie , menschenrechte und das rechtsstaatsprinzip zu einer voraussetzung fr entwicklungshilfe gemacht .
das neue partnerschaftsabkommen geht noch weiter und verlangt gutes staatliches verhalten .
alles , was wir fordern , ist die beilegung aller streitigkeiten auf gerichtlichem wege und nicht durch offenen konflikt .
ich denke da besonders an die landprobleme .

fr simbabwe gibt es aus dem partnerschaftsabkommen viel zu gewinnen , und es braucht dringend hilfe und schuldenerla .
vieles knnte in lndliche gebiete fr vereinbarte neubesiedlungen von land flieen .
da sich simbabwe allerdings veranlat fhlt , sich an dem krieg in der demokratischen republik kongo zu beteiligen , whrend kostbare mittel fr eigene bedrfnisse wie bildung und gesundheit verwendet werden knnten , ist enttuschend .

wir erwarten alle , da das rechtsstaatsprinzip gestrkt wird und ein demokratisierungsproze unter einer unabhngigen gerichtsbarkeit vonstatten geht , damit die zivilgesellschaft ihren wnschen in einer fairen und offenen presse ausdruck verleihen kann .
dem volk von simbabwe mu eine chance gegeben werden , seine zukunft zu bestimmen .

herr prsident ! dem sdlichen afrika wurde in den vergangenen zehn jahren in diesem parlament zu recht sehr viel aufmerksamkeit gewidmet .
in sdafrika ist glcklicherweise ein demokratisches regime etabliert worden , das gut zu funktionieren scheint .
zur zeit erreichen uns aus simbabwe uerst beunruhigende berichte .
es gibt deutliche hinweise darauf , da die demokratie dort in gefahr geraten knnte .
die urteile der richter wurden ignoriert .
ich hoffe zutiefst , da das vor ungefhr einer stunde ergangene urteil , dem zufolge die polizei gegen die besetzer der farmen einschreiten mu , dieses mal nicht miachtet wird . bei anderen gerichtsurteilen war das leider der fall .
schlimmer noch ist , da unschuldige menschen vllig grundlos mihandelt werden .
der einzige grund , den es geben knnte , besteht darin , da sie gegen die regierung von prsident mugabe sind .

das alles ist ein rezept fr anarchie und damit eine gefahr fr die demokratie und knnte fr die ganze region gefhrlich werden .
unserer ansicht nach mssen so bald als mglich wahlen abgehalten werden , vorzugsweise unter aufsicht internationaler beobachter , damit jeder ganz sicher sein kann , da sie so fair wie mglich verlaufen .
eine landreform ist notwendig .
es gibt viele landlose bauern in simbabwe , viele arbeitslose .
eine solche landreform mu jedoch auf rechtmige weise geschehen .
sie darf vor allem nicht nach rassischen gesichtspunkten durchgefhrt werden , und politische amtstrger , ganz gleich von welcher partei , drfen bei der landverteilung keinesfalls bevorzugt werden .

abschlieend noch eine bemerkung zu dem krieg , der zur zeit auch in einem bestimmten teil afrikas wtet .
ich stimme herrn corrie zu , da das geld dafr besser fr die entwicklung in simbabwe , fr bildung , erziehung , gesundheitswesen - man knnte hier noch viele dinge nennen - verwendet werden kann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst der bevlkerung simbabwes mein vertrauen aussprechen .
sie hat in den vergangenen jahren bewiesen , da sie dieses vertrauen verdient .

simbabwe ist ein land , das seit seiner unabhngigkeit im jahre 1980 unter fhrung von prsident mugabe stetig den weg der friedlichen entwicklung beschritten hat .
nicht nur wirtschaftlich , sondern auch politisch , mit einer weitgehenden pressefreiheit , bei der auch die fhrung des landes nicht von kritik verschont blieb .
als eines der fhrenden sadc-lnder stand es mit an der spitze des kampfes gegen die apartheid in sdafrika .
es wre auerordentlich bedauerlich , wenn ausgerechnet dieses land das opfer von krieg , rassenha und brgerkrieg wrde .

natrlich hat simbabwe noch groe probleme , aber die europischen lnder und die union werden ihre verantwortung weiterhin bernehmen knnen , um als partner gemeinsam mit simbabwe die probleme armut , krankheit und unterentwicklung anzugehen .
diese probleme werden nicht dadurch gelst , da die armee simbabwes im kongo mitkmpft .
das land kann einen solchen aderla nicht vertragen , das beweist die wirtschaftliche lage .
auch durch die besetzung der lndereien weier farmer werden die probleme nicht gelst .
landreformen knnen auf legale weise von einer rechtmigen regierung durchgefhrt werden , und eine rechtmige regierung kann nach normalen wahlen an die macht kommen .
die sind fr sptestens juni angekndigt .
ich hoffe , niemand wird die aktuellen probleme als vorwand benutzen - unter anderem , indem diese probleme aufgebauscht und vergrert werden - , um diese wahlen zu verschieben und druck auf die spontane entwicklung dieser bewegung auszuben .
ich glaube , simbabwe verdient unser vertrauen .
die bevlkerung hat sich fr den weg der entwicklung entschieden .
hoffentlich findet dieser weg kein abruptes ende .
in diesem sinne untersttzen wir die entschlieung .

herr prsident ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich mich meinen kolleginnen und kollegen anschlieen .
ich glaube , wir haben eine vertretbare gemeinsame position .
landreformen sind eines der wichtigsten dinge im ganzen sdlichen afrika . darum ist es gerade so banal zu sehen , da dies von mugabe , wie er es auch bei vorangegangenen wahlen getan hat , wieder kurz vor den wahlen mibraucht wird .
das thema ist nmlich fr viele schwarze und arme sehr wichtig .
fr diese landreformen braucht man wahlen , braucht man das rechtsstaatsprinzip - rule of law .
dazu bentigt man vertrauen in die bevlkerung und gesetzliche mittel , dann kann es funktionieren .

ich untersttze das , was ich von anderen kolleginnen und kollegen von den sadc-lndern hre , die diese entwicklung zweifellos mit groer sorge beobachten und hinter den kulissen an der aufrechterhaltung eines demokratischen klimas arbeiten .
es steht auch auer frage , da sie nach wie vor darauf drngen , die truppen aus dem kongo zurckzuziehen .
die kommission und der rat mgen uns dabei helfen , als europisches parlament weiterhin als beobachter bei diesen wahlen prsent zu sein . denn wenn es in simbabwe schiefgeht , gibt es probleme in der ganzen region .
nach sdafrika und der dortigen demokratischen fhrung sowie der erfreulichen entwicklung in der region mssen wir unbedingt die positiven seiten sehen .
wir mssen der bevlkerung simbabwes unser volles vertrauen aussprechen und ihr fr den 1. juni gute wahlen wnschen .

herr prsident ! in simbabwe ist es fnf minuten vor zwlf .
alles deutet darauf hin , da das land auf einem vulkan sitzt , der jederzeit ausbrechen kann .
im vorfeld der wahlen zgert mugabe nicht , gewalt gegen seine politischen widersacher einzusetzen .
friedliche demonstranten wurden anfang dieses monats von seinen anhngern berfallen , whrend die polizei zusah .
schlimmer noch , die demonstranten wurden festgenommen , und die angreifer blieben unbehelligt .

mugabe schreckt auch nicht davor zurck , anarchie und rassenha zu provozieren , indem er dazu ermutigt , weie farmen illegal zu besetzen .
weie werden systematisch eingeschchtert und gewaltsam von ihrem grund und boden vertrieben , um sie dafr zu bestrafen , da sie die opposition untersttzen , und um die stimmen der landlosen bauern zu kaufen .

die regierung miachtet systematisch gerichtsurteile gegen die landbesetzungen .
der staatsanwalt warnte selbst , jeder versuch , die besetzer zu vertreiben , knne zum brgerkrieg fhren .

offensichtlich setzt der durch seine miwirtschaft und das abenteuer im kongo unpopulr gewordene mugabe alles daran , um an der macht zu bleiben .
manche befrchten sogar , er provoziere das chaos , um den notstand ausrufen und die wahlen verschieben zu knnen .

die europische union hat diese woche endlich damit gedroht , ihre hilfe auszusetzen , wenn der prsident sein versprechen , freie und faire wahlen zuzulassen , nicht erfllt .
aber bereits jetzt steht fest , da die wahlen geflscht werden .
ein viertel der namen auf den wahllisten sind fiktiv oder doppelt aufgefhrt .
der prsident hat noch immer keine auslndischen beobachter zugelassen .
was mu noch geschehen , damit die strukturhilfe ausgesetzt wird ?
ich fordere den rat und die kommission nachdrcklich auf , nicht zu warten , bis es fnf minuten nach zwlf ist .

herr prsident , liebe kollegen !
ich bedauere , da diese haltung nicht bereits auf der sitzung im mrz eingenommen wurde . ebenso bedauere ich , da dieses thema auf dem vor kurzem durchgefhrten eu-afrika-gipfel nicht deutlich angesprochen wurde .
derartige themen mssen im politischen wirken der europischen union an vorderster stelle stehen .
wir drfen nicht bemnteln , wie ernst die lage in simbabwe schon seit vielen wochen ist .
tatschlich treibt dort ein hitler sein unwesen , hitler spukt dort wieder herum .
man darf nicht bersehen , da der anfhrer des pbelhaufens , der zu diesen willkrlichen bergriffen in simbabwe verleitet , den namen hitlers als seinen eigenen namen auserkoren hat .
dieser herr heit chenjerai hitler hunzvi .
wir wissen , da der prsident simbabwes der eigentliche anstifter ist , aber der fhrer der bewegung hat fr sich selbst diesen namen ausgesucht , einen namen , den wir aus der schreckenszeit unserer geschichte kennen .
genau das geschieht gegenwrtig in simbabwe .
darum mssen wir energischer reagieren .
das chaos , die drohungen und zwangsmanahmen , zu denen es dort kommt , sind unannehmbar . und es ist unannehmbar , da so etwas von der hchsten amtsgewalt des staates , vom prsidenten simbabwes selbst gefrdert wird .

herr prsident , ich mchte auf die im verlaufe der aussprache angesprochenen themen eingehen und mit dem iran beginnen .
die kommission teilt die befrchtungen , die in den entschlieungsantrgen des parlaments zur menschenrechtslage im iran zum ausdruck kommen , voll und ganz .
wir sind ebenso wie sie besonders ber das weitere schicksal der unter der merkwrdigen beschuldigung von spionage angeklagten 13 iranischen juden und acht moslems besorgt .
im verlaufe des vergangenen jahres sind von der union und einzelnen mitgliedstaaten verschiedene schritte in dieser angelegenheit unternommen worden .

in bereinstimmung mit den in den entschlieungsantrgen enthaltenen forderungen werden die konsultationen auf unionsebene fortgesetzt , um sich darauf zu verstndigen , wie ein gerechter und fairer proze , fr den wir uns alle einsetzen , erreicht werden kann .
weitere diesbezgliche schritte und die eventuelle teilnahme von beobachtern knnten unserer meinung nach dazu beitragen .
unabhngig davon teilen wir die meinung der parlamentsmitglieder , die zum ausdruck brachten , da angesichts der seit den krzlichen parlamentswahlen zu beobachtenden positiven entwicklung im iran mglichst vermieden werden sollte , den eindruck einer auslndischen einmischung zu erwecken , da dies kontraproduktiv sein und die sich abzeichnende verbesserung des innen- und auenpolitischen klimas zunichte machen knnte .

was akin birdal betrifft , so teilen wir ebenfalls smtliche in der debatte und in der entschlieung enthaltenen befrchtungen hinsichtlich der erneuten inhaftierung von akin birdal wegen der angeblichen verbung einer reststrafe .
wir untersttzen voll und ganz die erklrung des unionsvorsitzes vom 30. mrz , in der die trkische regierung aufgefordert wird , manahmen zur freilassung dieses menschenrechtskmpfers zu ergreifen .
wie sie in der aussprache erinnerten , hat der europische rat von helsinki den status der trkei als beitrittskandidat auf der grundlage der gleichen kriterien wie fr die anderen kandidatenlnder besttigt .
es ist daher erforderlich , da die trkei entschlossen einen demokratisierungsproze einleitet und die notwendigen reformen im bereich der menschenrechte durchfhrt .
die nderung oder gar abschaffung des genannten artikels 12 des strafgesetzbuchs , auf dessen grundlage akin birdal wegen - ich zitiere - " volksverhetzung " verurteilt wurde , ist diesbezglich eine ganz unumgngliche voraussetzung .

im rahmen der regelmigen berichte , die die kommission seit 1998 ber die trkei wie ber alle anderen beitrittswilligen lnder erstellt , verfolgt sie auch die menschenrechtssituation sehr genau .
im letzten bericht von oktober 1999 brachten wir unsere beunruhigung ber die nur vorlufige freilassung akin birdals zum ausdruck - wie sich jetzt besttigt , leider zu recht .
wir werden diesen fall daher im rahmen unserer jhrlichen analyse weiterverfolgen .

wie sie wissen , bereiten wir gegenwrtig im rahmen der heranfhrungsstrategie eine beitrittspartnerschaft mit der trkei vor .
dieses dokument , das die von der trkei im rahmen der beitrittsvorbereitung zu erfllenden prioritten auflistet , soll im november dieses jahres von der kommission verabschiedet werden .
die trkei ihrerseits mu bis ende des jahres ein nationales programm annehmen , in dem ihre eigenen prioritten fr diese partnerschaft und die modalitten zu ihrer realisierung aufgefhrt werden .
daher stehen in nchster zeit einige wichtige treffen an , und nach auffassung der kommission werden alle diese fragen im zusammenhang mit der demokratisierung , insbesondere die meinungsfreiheit , einen hohen stellenwert in den gesprchen zu dieser partnerschaft einnehmen .

hinsichtlich der menschenrechtslage im tibet haben wir ebenfalls die gleichen befrchtungen wie sie .
wir teilen ihre bedenken wegen der kulturellen , sprachlichen und religisen identitt der autonomen region tibet , die die chinesischen behrden nicht respektieren .
wir appellieren , wie wir dies schon wiederholt zusammen mit ihnen getan haben , an china , den dialog mit dem dalai lama wiederherzustellen .
unserer meinung nach ist die wiederaufnahme dieses dialogs die einzige realistische mglichkeit fr eine dauerhafte friedliche lsung des tibet-problems .

um herrn mann zu antworten , mchte ich daran erinnern , da die union diese fragen mehrfach im rahmen des spezifischen bilateralen dialogs mit china ber die menschenrechte angesprochen hat .
die lage in tibet war auch eines der hauptthemen auf dem letzten gipfeltreffen zwischen der union und china , das im dezember vorigen jahres in peking stattfand .
wir werden das thema tibet weiterhin konsequent gegenber den chinesischen behrden ansprechen .

was die todesstrafe in den usa betrifft , so ist die kommission wie viele von ihnen ber die wachsende anzahl von verhngten und vollstreckten todesstrafen in den usa seit ihrer wiedereinfhrung im jahr 1976 besorgt .
seit 1998 ist der kampf gegen die todesstrafe zu einer der sichtbarsten komponenten der menschenrechtspolitik der union geworden .
mit den usa stehen wir in einem stndigen dialog , der sich nicht nur auf die regierung erstreckt , sondern auch auf die betreffenden behrden und insbesondere die gouverneure der staaten , in denen die todesstrafe noch nicht abgeschafft ist .

die kommission begrt im brigen die entscheidung des gouverneurs von illinois , ein moratorium fr alle in diesem staat aufgeschobenen hinrichtungen zu verfgen , und wir hoffen , da diese entscheidung eine wichtige etappe auf dem weg zur abschaffung der todesstrafe in diesem bundesstaat darstellt .

wie der gouverneur ryan von illinois unterstrich , ist das risiko , unschuldige zum tode zu verurteilen , eines der grundprinzipien , auf denen die position der union hinsichtlich der abschaffung der todesstrafe beruht .
und wir wollen die us-bundesstaaten , die noch immer die todesstrafe anwenden , weiterhin dazu bewegen , ber dieses risiko nachzudenken und wie in illinois die todesstrafe auszusetzen , um zu einer vlligen abschaffung dieser strafe im ganzen lande zu kommen .

was speziell den fall von juan miguel garza betrifft , so bemht sich die kommission gegenwrtig um klrung der sachlage ber unsere delegation in washington .
nach dieser klrung wird die kommission entscheiden , ob es erforderlich ist , gem den leitlinien von 1998 bei den amerikanischen behrden vorstellig zu werden .
diese sind im brigen darauf gefat , denn sie wissen recht genau , da die union in ihrer gesamtheit die todesstrafe und jede hinrichtung ablehnt .

der letzte punkt betrifft simbabwe .
ich mchte kurz auf die vier im verlaufe der aussprache angesprochenen aspekte eingehen : die wahlen , die weitere entwicklung unserer zusammenarbeit , die intervention in der demokratischen republik kongo sowie die gewaltttigkeiten anllich der bodenreform .

bei den wahlen geht es uns vor allem um die durchfhrung von freien und demokratischen wahlen .
hinsichtlich der mglichkeit der entsendung von wahlbeobachtern der europischen union ist sich die kommission der langjhrigen erfahrungen des europischen parlaments und der parittischen versammlung akp-eu in dieser frage und insbesondere einer reihe von mitgliedern des parlaments bewut , die hier anwesend sind und in der debatte gesprochen haben .

allerdings bezweifeln wir angesichts der unsicherheiten bei der wahlvorbereitung die wirksamkeit einer solchen initiative .
gegenwrtig sollte eine der formen der hilfe in der intensivierung unserer aktivitten bestehen , die wir auf rtlicher ebene im bereich der staatsbrgerlichen bildung , der rtlichen schulung und der wahlbeobachtung durchfhren .
die kommission steht kurz vor der letzen phase eines projekts zur schulung von ber tausend rtlichen berwachungskrften fr den wahlproze , und wir haben mit unseren partnern der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika ( saddc ) kontakt aufgenommen , um deren aufgaben nher zu bestimmen und zu prfen , ob die entsendung eines beobachterteams der saddc mglich ist .

was die frage der mglichen aussetzung unserer zusammenarbeit betrifft , so sind wir der auffassung , da es zwar grnde zur aussetzung unserer finanziellen zusammenarbeit mit zimbabwe im rahmen des lom-abkommens geben knnte , da aber - wie auch frau maes ausfhrte - gegenwrtig vor den wahlen eine solche manahme dem angestrebten ziel abtrglich wre .

aufgrund der - gelinde gesagt - mittelmigen gesamtwirtschaftlichen ergebnisse der regierung haben die kommission , der iwf und die weltbank ihre untersttzung fr die strukturanpassung eingefroren , und die an der agrarreform beteiligten geldgeber haben ebenfalls ihre projekte im bereich der institutionellen zusammenarbeit eingestellt .
wir haben dies auch getan , doch untersttzen wir weiterhin die wiederansiedelungsprogramme zur bekmpfung der armut . wir sind auch der auffassung , da die im rahmen des 8. eef in den sozialen bereichen beschlossene hilfe zur armutsbekmpfung fortgefhrt werden sollte .

hinsichtlich der intervention simbabwes in der demokratischen republik kongo untersttzen wir das friedensabkommen von lusaka , in dem die aufrechterhaltung des status quo der sich gegenberstehenden krfte sowie die einstellung der feindseligkeiten vorgesehen ist .

was schlielich die agrarreform betrifft , so hat die union seit februar mit verschiedenen demarchen auf die bedauernswerten ereignisse reagiert , die in letzter zeit in diesem land angeblich auf betreiben der regierung von simbabwe stattgefunden haben , wie gewaltsame farmbesetzungen und verletzungen der diplomatischen immunitt .
in den letzten wochen ist es eindeutig zu einer intensivierung dieser illegalen landbesetzungen , einer verstrkung der gewalt und der einschchterungsaktionen insbesondere gegenber der opposition gekommen .
wir mssen diese machenschaften leider als teil des wahlkampfes der an der regierung befindlichen partei betrachten .
ebenso wie das europische parlament bedauern wir dies auerordentlich .

vielen dank , herr kommissar lamy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

weltforum ber die ausbildung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0355 / 2000 des abgeordneten miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0357 / 2000 der abgeordneten andreasen und sander im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0371 / 2000 der abgeordneten banotti und pack im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0380 / 2000 der abgeordneten van den berg und kinnock im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ;

b5-0384 / 2000 der abgeordneten lucas und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz

zum weltforum ber die ausbildung .

herr prsident ! das weltforum ber die ausbildung in dakar ist eine folgekonferenz der vor elf jahren in thailand abgehaltenen ersten konferenz ber bildung fr alle .
es hat seitdem zwar gewisse fortschritt gegeben , doch leider reicht das noch nicht .

whrend wir hier reden , gibt es in der welt 125 millionen kinder , die keine schule besuchen .
es gibt 880 millionen erwachsene , die nicht lesen und schreiben knnen , zwei drittel davon sind mdchen und frauen .
die gemeinschaft ist fr viele dieser lnder der grte geber .
doch leider entsenden wir im namen der gemeinschaft nicht unseren hchsten beamten zur teilnahme an der konferenz .
wir bedauern es auch , da es seitens der kommission bisher keine mitteilung ber die rechte der kinder gibt .

ein prominenter afrikanischer politiker bemerkte etwas sehr treffendes .
er sagte , bildung sei der einzige impfstoff gegen aids .
die verheerende wirkung von aids auf das leben nicht nur der kinder , von denen viele durch den verlust eines elternteils oder beider eltern waisen sind , stellt in vielen lndern eines der hauptprobleme im bildungswesen dar .
in verschiedenen afrikanischen lndern , die ich vor kurzem besucht habe , erfuhr ich , da man an den hochschulen drei lehrer ausbilden msse , um am ende einen zu haben , da so viele lehrer bis zum alter von dreiig jahren bereits an aids gestorben sind .
das macht den ernst der probleme besonders deutlich .

viele dieser kinder , die nicht in die schule gehen , arbeiten .
bei knftigen plnen fr bildungsprogramme und zusagen seitens der geber gegenber den entwicklungslndern wird das bercksichtigt werden mssen .
leider werden nur 2 % unserer hilfe fr diese entwicklungslnder tatschlich auf die bildung verwendet .

wir hoffen sehr , da diese konferenz das thema erneut aufwerfen und ihm die gebhrende dringliche aufmerksamkeit schenken wird .

herr prsident ! etwa zehn jahre lang habe ich mich an kampagnen zur frderung der ausbildung in der ganzen welt beteiligt .
125 millionen kinder , vor allem mdchen , haben keine ausbildung .
ich bin sehr froh , da ich jetzt im europischen parlament sitze und mich gezielt dafr einsetzen kann und da in dieser entschlieung alle fraktionen fr die verdoppelung des budgets fr entwicklungszusammenarbeit der europischen union pldieren .
wir sprechen nicht ber mehr geld fr das entwicklungsbudget , sondern ber eine verlagerung innerhalb dieses budgets .
kommissar nielson zufolge geben wir insgesamt 5 % fr ausbildung aus und davon schtzungsweise 80 % fr grundschulunterricht .
da ich auch haushaltsberichterstatter fr das jahr 2001 bin , hoffe ich , da das parlament in absprache mit kommissar nielson - der brigens gesagt hat , er wolle diese richtung einschlagen - dieses budget nchstes jahr verdoppeln kann .
das knnte wirklich ein konkreter schritt sein , denn ein groer teil des geldes , das wir ausgeben , erreicht die rmsten einfach nicht und bewirkt keine tatschliche entwicklung .
abschlieend : wir knnen andere nicht entwickeln , sie mssen sich selbst entwickeln , aber dies ist eine hervorragende gelegenheit dazu , und wir werden als parlament diese entschlieung demnchst auch im haushalt 2001 gemeinsam mit der kommission ganz konkret in aktionen umsetzen knnen .

herr prsident ! es ist ungemein bedauerlich und in der tat demtigend fr uns alle , da es im jahre 2000 immer noch kinder gibt , denen keinerlei grundausbildung oder schulbesuch zuteil wird , und da es nach wie vor erwachsene gibt - nahezu eine milliarde menschen - , die weder lesen noch schreiben knnen und die damit vom politischen und demokratischen leben der gesellschaft ausgeschlossen sind .
natrlich ist etwas derartiges auch verschwendung menschlicher ressourcen .
leider fehlen gerade den lndern , die diese menschen am dringendsten bentigen , d. h. deren teilnahme an einer demokratischen entwicklung , die mittel fr ausbildung .

im jahre 1990 kamen , wie erwhnt , die regierungen der welt berein , bis sptestens zum jahre 2000 allen menschen eine grundausbildung zu ermglichen .
beim gipfeltreffen im kopenhagen wurde dieses ziel auf das jahr 2015 verschoben .
nun steht wieder ein gipfeltreffen an , nmlich im april das weltforum ber ausbildung in dakar , senegal .
es ist bekannt , da ausbildung der schlssel fr die bekmpfung der armut , die achtung der menschenrechte usw. ist . wir knnen eine weitere zeitliche verschiebung daher nicht akzeptieren .

ich freue mich ber diese entschlieung und hoffe , da der beschlu einstimmig sein wird und die deutliche botschaft lautet : sorgen sie dafr , da ein konkreter rahmen fr globale manahmen geschaffen wird , um dem ausbildungsbedarf in der welt eine vorrangstellung zu verleihen !
stellen sie ressourcen zur verfgung !
dies ist auch die botschaft an die kommission .

herr prsident ! der jngste eu-afrika-gipfel in kairo stellte die armut in den mittelpunkt unserer besorgnisse .

als verfasser des gesamtberichts ber die armut , der vor einigen monaten von der parittischen versammlung eu-akp-lnder auf den bahamas angenommen wurde , mchte ich hervorheben , da die bekmpfung der armut zu unseren zielen gehren und in vielen fllen unser hauptziel sein mu .

in diesem kontext ist die bildung neben der gesundheitsfrsorge das werkzeug , mit dem ein ehrgeiziges programm gezimmert werden mu , um den kampf gegen die armut in der welt zu gewinnen .
die bildung ist ein allgemeines menschenrecht , sie ist der schlssel fr eine nachhaltige menschliche entwicklung , eine der grundlegenden pflichten des staates und vor allem ein erreichbares ziel , wenn die erforderlichen mittel dafr mobilisiert werden .

aus diesem grund untersttzen wir diese initiative und legen der kommission nahe , die notwendigen finanziellen und haushaltsmittel aufzubringen und die entsprechenden institutionellen manahmen zu ergreifen , um dieses ziel zu erreichen .

herr prsident , einleitend zu meinen ausfhrungen mchte ich feststellen , da jede miachtung der kinderrechte gewalt bedeutet .
und in erster linie gehrt dazu der mangel an bildung .
kinder aus in schwierigkeiten befindlichen familien erfahren viel leid und haben meist keinen zugang zu ordnungsgemer bildung .
sie haben daher viel weniger chancen zum sozialen aufstieg , und die bedingungen sind gegeben , da sie das gleiche schicksal erleiden wie ihre familien .
es ist daher an der zeit , vorbeugende lsungen in den vordergrund zu stellen , indem durch verbesserung des familiren umfelds die voraussetzungen fr die vermeidung von unntigem individuellem und sozialem leid sowie zur durchfhrung einer wirklichen politik der integration , der sozialisierung und der erziehung von geburt an geschaffen werden .

wir mssen neue antworten entwickeln , neue soziale haltungen .
wir haben die pflicht , uns um all diese kinder und insbesondere die mdchen zu kmmern , denn in bestimmten lndern werden diese immer noch als haushaltssklaven betrachtet .
wir mssen uns bewut werden , wie wichtig das kleinkindalter und die erziehung sind , um zu vermeiden , da jugendliche , weil sie in ihrer kindheit vernachlssigt worden sind , sich nur noch mit den mitteln der revolte ausdrcken knnen .

der mensch wird in einem abhngigkeitszustand geboren .
das hilflose kleinkind hat keine pflichten und kann keine haben .
pflichten setzen bewutsein voraus , und dies entwickelt sich erst mit der erziehung .
wir mssen daher parallel zu der schaffung von alphabetisierungs- und bildungsmglichkeiten in der regel auch einen kollektiven proze der reflexion ber die lebensbedingungen der kinder in den einzelnen lnder und insbesondere in den stdtischen gebieten einleiten , die manahmen zur betreuung von straenkindern in drittlndern , aber auch in unseren eigenen lndern untersttzen , die durchfhrung von pilotmanahmen und die propagierung beispielsweise der von atd quart-monde angeregten familienvorschulen frdern .

es ist wichtig , in die familien zu gehen und den kindern innerhalb ihrer familie zu helfen . weiterhin mssen familien in schwierigkeiten durch zusammenarbeit und finanzmittel untersttzt werden , insbesondere einelternfamilien und anfllige kinder .
es ist unsere pflicht , eine umfassende reflexion ber die erziehung der kinder unserer erde einzuleiten , wenn wir eine bessere zukunft fr alle sichern wollen .

herr prsident , die kommission hat sich sowohl durch die bewertung von " education for all 2000 " wie auch ber die regionalen vorbereitungstreffen , insbesondere in johannesburg 1999 , aktiv an der vorbreitung des weltforums beteiligt , und sie wird in dakar durch ihren generaldirektor fr entwicklung vertreten sein .

gem den internationalen verpflichtungen konzentrierten sich die gemeinschaftlichen bildungsinvestitionen in erster linie auf die grundbildung und die primarstufe , insbesondere im rahmen der zusammenarbeit mit den akp-lndern .
so beziehen sich eine vielzahl der ber den 8. eef finanzierten bildungsprogramme auf die primarstufe .
die dafr vorgesehenen mittel stellen 80 % der fr bildung insgesamt bereitgestellten mittel dar .

die kommission hat in alle ihre bildungspolitischen und - strategischen dokumente die empfehlungen der konferenz von jomtien zur grundbildung aufgenommen , und im rahmen der nationalen richtprogramme haben 35 akp-staaten von 71 die bildung als prioritt eingestuft .
ich mu jedoch przisieren , da ein ausgewogener ansatz zwar voraussetzt , die grundbildung vorrangig zu behandeln , wie dies betont wurde , doch drfen deshalb die anderen stufen des bildungssystems nicht vernachlssigt werden .

wir stimmen darin berein , da unser bildungspolitischer ansatz , um wirksam zu sein , eine sehr enge koordinierung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten sowie mit den anderen gebern voraussetzt .
unserer auffassung nach mu des weiteren auch ein dialog mit der zivilgesellschaft gefhrt werden , und in diesem sinne untersttzt die gemeinschaft die nationalen aktionsplne der akp-lnder im bildungsbereich .
in bereinstimmung mit der strategie des entwicklungs-ausschusses der oecd und den schlufolgerungen der sozialgipfel der eu verfolgen wir auch das ziel der beseitigung der geschlechtsspezifischen unterschiede bis 2005 .

was schlielich die frage von herrn van den berg zur verdoppelung des budgets fr grundausbildung im jahr 2001 betrifft , so mssen unserer auffassung nach die gemeinschaft und die mitgliedstaaten generell mehr mittel fr die bildung und insbesondere fr die grundbildung aufwenden .
unabhngig davon wissen wir auch , da dies nur den gewnschten effekt erbringt , wenn das empfngerland ber die erforderliche aufnahmekapazitt verfgt sowie ber die ressourcen zur verstetigung dieses systems .
folglich ist die antwort nicht nein , doch sie lautet auch nicht uneingeschrnkt ja .
wir sind der meinung , da eine angemessene behandlung des problems eine analyse jedes einzelnen landes und fallweise entscheidungen erfordert .

vielen dank , herr kommissar lamy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

taiwan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0347 / 2000 des abgeordneten collins im namen der fraktion union fr das europa der nationen ;

b5-0356 / 2000 der abgeordneten haarder und anderen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0372 / 2000 der abgeordneten jarzembowski und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0388 / 2000 des abgeordneten nogueira romn im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz

zu taiwan .

herr prsident ! die gewhlte vizeprsidentin der insel taiwan , annette l , wurde von der regierung in peking als " abschaum der nation " bezeichnet .
in die chinesische provinz fujian , gegenber von taiwan , wurden weitere truppen abkommandiert .
frau l sagte vergangene woche , taiwan und das festland lgen geographisch gesehen zwar dicht beieinander , seien aber durch die geschichte ferne verwandte geworden .
china reagierte wtend .
l habe ihr wahres gesicht als extremistische und unverbesserliche agitatorin fr die unabhngigkeit taiwans gezeigt .
mit ihren giftigen worten wolle sie ihre taiwanesischen kameraden dazu aufhetzen , ihre landsleute im mutterland , also peking , zu hassen .

frau l meinte , diese verleumdung erinnere sie an die art und weise , wie die kuomintang sie behandelt hatte - whrend der langen diktatur dieser partei sa sie fnf jahre lang im gefngnis - , und es gehe ihr nur darum , die beziehungen zu peking zu verbessern .
und so ist es tatschlich .

wir kennen annette l und den neuen prsidenten von taiwan , chen shui-bian .
ihre wahl ist die krnung des demokratisierungsprozesses in taiwan .
bedeutet sie eine gefahr fr china ?
ja gewi , es ist nmlich offensichtlich , da das chinesische volk durchaus in der lage ist , ein demokratisches system aufzubauen , in dem die menschenrechte geachtet werden , die taiwanesen haben es bewiesen .
fr den alten mann in peking mu die innenpolitische entwicklung in taiwan ein alptraum sein .
meinen sie wirklich , ihre drohungen wrden frchte tragen ?

das verhalten pekings besttigt unsere auffassung , da die zukunft taiwans in die hnde der taiwanesen selbst gehrt .
wir europer drfen uns da nicht einmischen .
uns obliegt es jedoch , dafr zu sorgen , da diese groe und selbstndige insel auf der weltbhne , in der weltgesundheitsorganisation , der welthandelsorganisation usw . , angemessen vertreten ist .
der gedanke , peking knne die taiwanesen dort vertreten , ist ganz einfach lcherlich .

es ist auerordentlich wichtig , da dieses parlament engere beziehungen zu den gewhlten vertretern in taiwan herstellt .
die demokratisierung in diesem teil der welt ist bedeutsam , auch fr europa .
china kann erst wiedervereinigt werden , wenn nicht nur taiwan , sondern auch das festland auf demokratie , menschenrechte und rechtsstaatliche prinzipien gegrndet ist .

herr prsident , herr kommissar ! als beobachter des europischen parlaments konnten mein kollege georg jarzembowski und ich die prsidentschaftswahlen in taiwan am 18. mrz sozusagen live vor ort mitverfolgen .
in zahlreichen gesprchen mit verschiedenen parteien und bei besuchen von wahllokalen konnten wir uns vom freien und demokratischen ablauf berzeugen .

wir hatten den eindruck , da die wahlen in taiwan ausdruck eines gewachsenen demokratiebewutseins der bevlkerung sind .
indizien dafr sind sowohl die hohe beteiligung , die verglichen mit der prsidentschaftswahl noch um 6 % auf nunmehr 82 % gestiegen war , als auch das ergebnis selbst .
nach der sehr langen , ber 50 jahre dauernden vormachtstellung der bis dahin regierenden partei ist leben in die politische szene gekommen .
der oppositionskandidat wurde neuer prsident , und zum ersten mal in der geschichte taiwans wurde eine frau in das amt der vizeprsidentin gewhlt .
diese ereignisse allein kennzeichnen einen historischen wendepunkt .

die bevlkerung taiwans hat alle versuche von dritten , sie zu beeinflussen , mit seismographischer empfindlichkeit zur kenntnis genommen .
das ergebnis ist zwar hauptschlich ausdruck einer innenpolitischen diskussion - und der neugewhlte prsident , herr chen shui-bian , hat im wahlkampf fast ausschlielich auf solche innenpolitischen themen gesetzt - , aber auch die aggressiven und provokativen tne aus der volksrepublik im vorfeld , wo immer sie auch herkamen , haben eher das gegenteil erreicht .
trotzdem , alle beteiligten sind sich der umstnde bewut .
herr chen shui-bian wurde auch gewhlt , weil die vormals regierende kuomintang-partei durch die existenz zweier kandidaten gespalten war .
die kuomintang stellt aber im taiwanesischen parlament die mehrheit .
eine radikal nach unabhngigkeit strebende politik , das wei herr chen shui-bian genau , wre zum scheitern verurteilt .
die region braucht sicherheit und stabilitt .
nur mit einer guten kooperation und einem konstruktiven dialog zwischen mainland-china und taiwan kann es vershnung und dauerhaften frieden geben .
auch fr die wirtschaftliche entwicklung bedarf es gesunder beziehungen .

wir begren es deshalb , wenn beide seiten in diesem konflikt auf eine friedliche lsung setzen .
wir begren dazu die initiative von herrn chen shui-bian , die bilateralen gesprche zu initiieren , und wir begren auch die angekndigte kooperative haltung der volksrepublik china .
diese strebt offiziell eine friedliche lsung an , unter der voraussetzung natrlich , da taiwan auf seine unabhngigkeitsbestrebungen verzichtet .

unsere entschlieung soll die taiwanesische demokratie weiter voranbringen , aber die volksrepublik fat sie als affront auf .
ich frage mich deshalb ernsthaft , ob wir nicht doch manchmal einen anderen weg einschlagen sollten , einen , der vershnt und nicht polarisiert .

herr prsident , herr kommissar ! im namen der fraktion grne / freie europische allianz mchte ich die beitrge dieser fraktion zum gemeinsamen entschlieungsantrag hervorheben , sowohl in bezug auf die frderung des dialogs mit der volksrepublik china und mit taiwan als auch im hinblick auf die feste haltung , die wir in dieser frage einnehmen mssen .

unserer ansicht nach besteht eine objektive notwendigkeit fr eine strkere prsenz taiwans in internationalen institutionen , und dieses parlament kann sie begnstigen .
deshalb treten wir dafr ein , beziehungen zwischen unserem parlament und dem parlament von taiwan ber die delegation unserer institution zu unterhalten und sogar ein bro der europischen union in taiwan zu erffnen .

dabei wollen wir auch , da diese notwendigkeit des dialogs auf objektiven grundlagen beruht , wie beispielsweise den erklrungen des neuen prsidenten chen shui-bian , die allerdings durch die volksrepublik china mit einer neuerlichen zurschaustellung von idiotien , von vorherrschaftsgebaren und miachtung der demokratie beantwortet wurden .
wir mssen diese drohungen zurckweisen , da sie vllig gegenstandslos sind , aber auch , weil sie eine objektive gefahr fr den zur lsung dieses problems erforderlichen dialog darstellen .

herr prsident ! vielen dank , da sie mir zum zweiten mal fr heute das wort erteilen .
die krzlich stattgefundenen prsidentschaftswahlen , die nicht nur allen demokratischen standards gengten , sondern auch der 50jhrigen herrschaft der kuomintang ein ende setzten , brachten herrn chen shui-bian in das prsidentenamt .
der neu gewhlte prsident ist der beweis der demokratischen reife taiwans .
um so mehr beunruhigt uns die haltung der volksrepublik china , die vor , whrend und nach den demokratischen wahlen auf taiwan nicht aufgehrt hat , den kleinen bruder mit zum teil vllig unannehmbaren drohungen zu berziehen .

ich verstehe ja , da die volksrepublik china nichts mit dem wort demokratie anfangen kann .
sie braucht jedoch nicht in panik auszubrechen , wenn im nachbarstaat demokratische wahlen stattfinden .
demokratie ist leider nicht ansteckend !

herr prsident , ebenso wie sie begren auch wir , da das taiwanische volk sich zum zweiten mal demokratisch entscheiden konnte .

wie die union ber ihre prsidentschaft wiederholt - letztmalig im juli vergangenen jahres - zum ausdruck gebracht hat , untersttzen wir den grundsatz eines einzigen chinas , doch treten wir auch dafr ein , da die hier und da auftretenden spannungen zwischen taiwan und der volksrepublik china im rahmen eines konstruktiven dialogs friedlich gelst werden .
wir appellieren daher gleichzeitig an peking und taipeh , den dialog umgehend wieder aufzunehmen .

wir untersttzen auch die intensivierung der wirtschaftlichen beziehungen mit taiwan , die unserer meinung nach auch eintreten drfte , wenn - wie wir erwarten - taiwan der welthandelsorganisation beitritt .

wir haben des weiteren die in ihrem entschlieungsantrag enthaltene und von herrn knrr borrs nochmals wiederholte anregung zur erffnung eines informationsbros in taipeh mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , denn dies ist auch unser wunsch .
wir haben jedoch keinerlei zeitplan diesbezglich , da wir andere prioritten in asien und in der welt verfolgen . wie sie wissen , sind unsere mittel dafr begrenzt , so da wir eine entscheidung treffen mssen .
es ist zwar unser wunsch , zhlt im augenblick jedoch nicht zu unseren prioritten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.25 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage im irak

herr prsident ! es handelt sich um einen ausdrucksfehler in ziffer 2 dieser entschlieung .
ich mchte vorschlagen - im deutschen text steht es richtig - , da wir die entschlieung dem hohen vertreter fr die gasp bermitteln .
es heit aber dann : " sowie den regierungschefs zu bermitteln " .
ich mchte als mndliche ergnzung vorschlagen : " den regierungschefs der mitgliedstaaten , der usa und des irak " .

das ist ein mndlicher nderungsantrag .
gibt es einwnde ?
wenn keine einwnde erhoben werden , gilt der antrag von herrn sakellariou als angenommen .

herr prsident ! ich bitte um klarstellung , ob diese entschlieung mit der entschlieung vereinbar ist , die wir im januar dieses jahres verabschiedet haben und in der wir auf die probleme der noch in kuwait befindlichen kriegsgefangenen aufmerksam machten , oder ob diese entschlieung als zu derjenigen vom januar dieses jahres im widerspruch stehend anzusehen ist .

herr kollege perry , ihr einwand ist politischer natur und betrifft nicht die verfahrensweise .
herr sakellariou hat einen antrag gestellt , und da niemand einen einwand erhoben hat , ist der antrag somit angenommen .

herr prsident ! heute frh hat es eine diskussion darber gegeben , ob es freitags in zukunft eine plenarsitzung geben soll oder nicht .
als mgliche begrndung wurde angefhrt , da die tagesordnung meistens relativ uninteressant sei und man dies doch ndern sollte .
aus diesem grund und um festzustellen , ob bei interessanten tagesordnungen und ganz wichtigen abstimmungen die beschlufhigkeit am donnerstagnachmittag gewhrleistet ist , mchte ich sie bitten , die beschlufhigkeit festzustellen .

herr kollege markov , sie knnen diesen antrag nicht allein an mich stellen .
ein solcher antrag mu von 32 abgeordneten eingereicht werden , nur dann kann ich die beschlufhigkeit feststellen .
offensichtlich haben sich 39 oder 40 kolleginnen und kollegen erhoben , demnach mssen wir feststellen , ob wir beschlufhig sind .

herr prsident , nachdem in dieser frage einigkeit herrscht , finde ich dieses vorgehen etwas ungehrig , mit dem eine so wichtige abstimmung verhindert werden soll .

herr nar , vielleicht ist diese methode unkultiviert , wie sie sagen , doch das problem ist , da nach der alten geschftsordnung eine bestimmte anzahl von abgeordneten die feststellung der beschlufhigkeit beantragen und dann den plenarsaal verlassen kann .
jetzt wird vorgesehen , da diejenigen , die den antrag auf feststellung der beschlufhigkeit stellen , im saal bleiben mssen .
andere mitglieder knnten die feststellung der beschlufhigkeit beantragen und sich dann nicht an der abstimmung beteiligen .
das wird folglich auch alles unkultiviert sein , aber es ist etwas geschickter .

herr prsident , ich finde es furchtbar traurig , da einige , da wir jetzt wichtige abstimmungen vor uns haben , diese verhindern wollen .
ich habe gehrt , da einige mitarbeiterinnen und mitarbeiter des hauses bis 4.00 uhr frh gearbeitet haben , damit wir heute ber dimitrakopoulos / leinen abstimmen knnen .
ich mchte mich bei diesen mitarbeiterinnen und mitarbeitern im namen meiner fraktion und - wie ich hoffe - im namen aller herzlich bedanken .
sie arbeiten fleiig , und wir sollten fleiig abstimmen !

( lebhafter beifall )

vielen dank , herr swoboda !
gleichwohl ist dies eine mglichkeit , die durch die geschftsordnung geboten wird und die jede kollegin und jeder kollege wahrnehmen kann .

herr prsident ! ich denke , wir sollten abstimmen .
nur noch eine bemerkung , wenn sie gestatten : ich stelle fest , da kollegen verschiedentlich das quorum prfen wollen .
vielleicht knnten sie die prsidentin bitten , da sie den ausschu fr konstitutionelle fragen mit einer nderung der geschftsordnung beauftragt , so da wir das quorum elektronisch feststellen knnen .

herr kollege cox , sollen wir ihrer auffassung nach jetzt diese nderung der geschftsordnung vornehmen ?

herr prsident ! ich kann nachvollziehen , warum wir das nicht elektronisch machen knnen , denn man kann nicht prfen , ob jeder seine karte benutzt .
ich kann daher verstehen , warum sie die anwesenden zhlen wollen .

ich htte gern genau gewut , wie viele personen sie heute im plenarsaal gezhlt haben .
direkt vor mir sehe ich mindestens vier personen , genau in dieser reihe hier , die zum fraktionspersonal gehren sie sind keine mitglieder .
wie knnen sie von dort oben genau erkennen , welche personen mitglieder und welche mitarbeiter sind und welches daher die vollstndige zahl ist ?

frau mckenna , die dienste unseres parlaments kennen uns mitglieder sowie unsere mitarbeiter , die zum betreten des saales berechtigt sind , sehr gut , und zwar jeden einzelnen von uns .
wenn sie einverstanden sind , wollen wir nun zur abstimmung schreiten .
zwar haben noch weitere damen und herren abgeordnete um das wort gebeten , doch wird hier eine diskussion entfacht , die vllig deplaciert ist .
wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zu tschetschenien

herr prsident ! es handelt sich um die abstimmung ber die tschetschenien-entschlieung .
wir haben in der debatte und auch whrend der versuchten einigung ber einem gemeinsamen kompromiantrag festgestellt , da wir politisch und inhaltlich eine ganz groe mehrheit haben , die die gleiche meinung vertritt .
es gibt nur taktische berlegungen , ob wir zu diesem zeitpunkt , nachdem wir bereits sechs entschlieungsantrge verabschiedet haben , noch einmal das gleiche sagen oder nahezu das gleiche , ohne eine ernsthafte debatte mit dem rat und der kommission gefhrt zu haben .

aus diesem grund mchte ich an die kollegen der anderen fraktionen appellieren : lassen sie uns doch bitte erst einmal gemeinsam die delegation nach tschetschenien schicken .
diesem konkreten vorschlag haben alle zugestimmt .
lassen sie uns dann , wenn diese delegation zurck ist , zusammen mit dem rat und der kommission eine groe debatte ber tschetschenien fhren , und am ende dieser debatte .. ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

auf antrag von herrn sakellariou wurde der entschlieungsantrag b5-0350 / 2000 zurckgezogen .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , nach artikel 69 absatz 2 bitte ich um eine unterbrechung und mchte die kommission fragen , ob sich nach dieser abstimmung ihre ansicht zu den nderungsantrgen gendert hat .
nein , sie hat sich nicht gendert .
dann brauchen wir nicht weiter zu verzgern .
dann beantrage ich nach artikel 69 absatz 2 , die abstimmung ber die legislative entschlieung zu vertagen .
ich tue das als ausschuvorsitzender und in absprache mit dem berichterstatter und mit verschiedenen fraktionsvorsitzenden .

( das parlament beschliet die rckberweisung an den ausschu . )

bericht ( a5 / 0069 / 2000 ) von herrn lagendijk im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber den stabilisierungs- und assoziierungsproze fr die lnder sdosteuropas ( kom ( 1999 ) 235 - c5-0124 / 1999 - 1999 / 2126 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0059 / 2000 ) von herrn garca-margallo y marfil im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission " umsetzung des finanzmarktrahmens : aktionsplan " ( kom ( 1999 ) - 232 - c5-0114 / 1999 - 1999 / 2117 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5 / 0053 / 2000 ) von herrn kuckelkorn im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zu einem binnenmarkt fr die zustzliche altersversorgung - ergebnisse der konsultation zum grnbuch " zustzliche altersversorgung im europischen binnenmarkt " ( kom ( 1999 ) 134 - c5-0135 / 1999 - 1999 / 2131 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0098 / 2000 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat : " die strategie fr den europischen binnenmarkt " ( kom ( 1999 ) 464 - c5-0212 / 1999 - 1999 / 2167 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! da diese abstimmungsrunde eine fortsetzung der mittags-abstimmungsrunde ist , gehe ich recht in der annahme , da die wenigen namentlichen abstimmungen , an denen wir heute nachmittag teilgenommen haben , als bestandteil unserer tagesauszhlung gelten und da das fr die abstimmung von vorhin , ob wir ein quorum haben oder nicht , von direkter bedeutung ist ?
vielleicht knnten sie mir gelegentlich auskunft geben .

herr prsident , ich wollte nur fragen , warum wir jetzt nicht ber thiopien abstimmen .

herr swoboda , die abstimmung ist fr morgen vormittag vorgesehen .

herr prsident ! da nun die abstimmung beendet ist , mchte ich gern auf die frage eines quorums zurckkommen .
ich denke , sie brauchen die anwesenden mitglieder nicht einzeln abzuzhlen , es sei denn , sie haben einen test mit karten vorgenommen und sind unter der erforderlichen stimmenzahl geblieben .
es wrde zeit sparen , wenn sie das zuerst ausprobierten .

heute nahmen zum beispiel 226 an der ersten abstimmung nach dem aufwerfen der frage des quorums teil .
wre eine berprfung mit karten vorgenommen worden , htten wir vielleicht das problem des abzhlens der einzelnen mitglieder umgehen knnen .

frau mckenna , das ist kein problem , welches wir jetzt im plenum lsen knnen .
ihre wortmeldungen , die jetzige und die von vorhin , wurden protokolliert .
spter mu dann geprft werden , ob eine nderung der geschftsordnung zweckmig ist oder nicht .
dieses problem knnen wir nicht an dieser stelle behandeln !

herr prsident , ich habe fr den vom vermittlungsausschu gebilligten entwurf eines beschlusses fr die einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " gestimmt , insbesondere weil es auch die finanzierung und konkrete umsetzung des europischen freiwilligendienstes ermglicht , in dessen rahmen viele jugendliche unter anderem gesellschaftlich ntzliche ttigkeiten ausben und beispielsweise hilfe fr ltere menschen leisten .
dies vorausgeschickt , mchte ich eine empfehlung fr sptere debatten , in denen dieses projekt " jugend " behandelt wird , geben und auf einen aspekt hinweisen , der mich bei der gleichwohl erteilten zustimmung ziemlich beunruhigt hat : die definition von " jugend " .
fhlen sie sich jung , herr prsident ?
ich denke , sie werden mir diese frage mit ja beantworten .
ich wrde es deshalb fr zweckmig erachten festzulegen , da jung ist , wer sich jung fhlt , wodurch auch diejenigen diese dienste in anspruch nehmen knnten , die zwar laut personenstandsregister nicht mehr jung sind , sich aber jung fhlen .

. ( pt ) die diskussion zu diesem programm hat sich viel zu lange hingezogen , mit allen folgen , die eine solche verzgerung mit sich bringt . es gab fr diesen aufwand keinen ausgleich durch die bei der vermittlung bewilligten mittel - 520 mio. euro fr 7 jahre gegenber dem ersten vorschlag des europischen parlaments von 980 mio. euro - , was offenkundig unter dem bedarf des programms liegt .
dabei wird die aufnahme der bewerberlnder den zugang von mehr jugendlichen zu " jugend " und einen noch substantielleren erfahrungsaustausch ermglichen , doch der haushalt des programms lt bedenken hinsichtlich des erfolgs der initiative aufkommen .

obwohl das programm positiv aufgenommen wird , ist seine wirkung sehr eingeschrnkt , da es nur eine facette der notwendigen jugendpolitik berhrt , die sich mit den verschiedenen realitten im jugendbereich , wie bildung , beschftigung , wohnverhltnisse , gesundheit und kultur , bergreifend befassen soll .

ebenfalls unzulnglich sind die hinweise auf mglichkeiten zur berwindung der diskriminierungen und die altersgrenzen fr die teilnahme am programm ( 15-25 jahre , auch wenn ausnahmen zulssig sind ) , weil das durchschnittsalter fr den abschlu eines hochschulstudiums sehr nahe bei der obergrenze liegt . deshalb mte dieses auf 30 jahre heraufgesetzt werden .

nicht zuletzt ist es notwendig , die rolle und kompetenzen der stellen zu erweitern , die in jedem mitgliedstaat fr die verbreitung des programms zustndig sind , damit diese mglichst effizient und zgig erfolgt .

. ( en ) mit enttuschung habe ich festgestellt , da bei den abschlieenden vermittlungsverhandlungen aus dem beschlu des europischen parlaments und des rates zur einfhrung des gemeinschaftlichen aktionsprogramms " jugend " der bezug auf die familie herausgenommen wurde .

dieser sowohl vom ausschu fr kultur und jugend als auch vom parlament gebilligte bezug betraf die notwendigkeit , die rolle der familie als einen jener faktoren zu untersuchen , die die soziale integration von jugendlichen gefrdert oder behindert haben .

die bedeutung der familie bei der frderung oder behinderung der sozialen integration jugendlicher wird in der heutigen gesellschaft sowie in verschiedenen studien klar erkannt .
in seinem bericht coherent and integrated family policies stellt der europa-rat fest : " familien spielen eine erstrangige rolle bei der sozialisierung , denn sie bermitteln die werte , normen , gebruche und verhaltensweisen der sozialen gruppen , denen ihre kinder angehren . "

es ist unentschuldbar , da dieser bezug auf die familie herausgenommen wurde .
in einem bericht , der unsere jugendlichen auf bestmgliche weise beurteilen und frdern soll , ist die streichung des bezugs auf die familie , auf den wichtigsten einzeleinflu im leben eines jungen menschen , unverstndlich .

. ( en ) frau grners empfehlung , die mit dem rat erzielte vereinbarung ber europische aktionsprogramme fr die jugend anzunehmen , untersttze ich uneingeschrnkt .

die vorangegangenen jugendprogramme , jugend fr europa und europischer freiwilligendienst , werden entsprechend der forderung des europischen parlaments zu einem allgemeinen mittelfristigen programm zusammengefat , das vom jahr 2000 bis zum jahr 2006 laufen wird .
ein lngerfristiges programm sichert jugendlichen die mglichkeit , fr einen garantierten zeitraum nutzen aus solchen vorhaben zu ziehen .
jeder teilnehmer hat darber hinaus uneingeschrnkten zugang zur gesundheitlichen betreuung und zur sozialversicherung , so da mglichst viele unserer jugendlichen einbezogen werden knnen .

zwar ist die mittelausstattung dieser programme mit 520 mio. euro weit unter unserer ursprnglichen , angesichts der neuen mitgliedstaaten nach der erweiterung zwangslufigen forderung von 980 mio. euro geblieben , doch wird es eine mglichkeit der aufstockung dieses betrags geben , wenn durch die erweiterung zustzlicher haushaltsbedarf entsteht .

diese programme werden unserer jugend bestimmt von nutzen sein und ihnen unschtzbare mglichkeiten geben , sich selbst , andere und europa kennenzulernen .
das ist nicht nur entscheidend fr ihre persnliche entwicklung , sondern in einer welt des erbarmungslosen wettbewerbs wird es ihre chancen auf dem arbeitsmarkt erheblich verbessern .
die erweiterung der fhigkeiten unserer jugend gehrte stets zu unseren prioritten , und wir mssen dieses ziel weiter befrdern .

unsere jungen menschen sind europas zukunft .
wir mssen sie anregen , mehr ber andere menschen und die europische union zu erfahren und gleichzeitig ihre eigenen wertvorstellungen , gedanken und fhigkeiten zu entwickeln .
es ist wichtig , da sie die mglichkeit haben , sich im ausland an freiwilliger arbeit und am schleraustausch zu beteiligen sowie sprachen zu erlernen .
die finanzierung solcher programme bildet einen grundlegenden schritt in richtung auf dieses ziel , unserer jugend die augen zu ffnen , sie aufgeschlossen zu machen und sie darauf vorzubereiten , zu flexiblen facharbeitern zu werden .

. ( fr ) unsere gesellschaft bringt der jugend nicht genug vertrauen entgegen .
in meinen verschiedenen politischen funktionen habe ich immer mit erstaunen festgestellt , da die zukunft der jugend , ihre anliegen nie im mittelpunkt der ffentlichen debatten standen und da weder die politik noch die medien wirklich versuchten , die jugendlichen zu untersttzen .

dies trifft besonders auf die normandie zu , die region , deren abgeordneter ich bin , wo jugend oft mit normabweichendem verhalten oder kriminalitt gleichgesetzt wird , ohne etwas fr die berwiegende mehrheit der jugendlichen zu tun , die arbeiten , trumen , leben , lieben und all unsere hoffnungen auf sich vereinigen .

die europische " jugend " initiative ist ein erster schritt in diese richtung , der von einer greren sensibilisierung unserer institutionen gegenber der jugend zeugt .
es ist jedoch uerst wichtig , diese anstrengungen knftig fortzusetzen , damit sie im interesse der jugend und damit europas die gewnschten ergebnisse erbringen .

ich bin deshalb berzeugt , da auch andere initiativen , insbesondere zugunsten von jugendvereinigungen , umfassend durch die europische union gefrdert und finanziell untersttzt werden mssen .

bericht graa moura ( a5-0099 / 2000 )

gasliba i bhm ( eldr ) .
( es ) herr prsident ! ich mchte im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas unsere genugtuung ber die annahme des berichts graa moura ber das europische jahr der sprachen 2001 zum ausdruck bringen .
wir halten es fr eine groartige initiative , speziell den sprachen in europa , ihrer beherrschung und der herausbildung der erkenntnis in der gesamten europischen union , welch groe bedeutung die sprachen als quelle des kulturhistorischen reichtums und des ausdrucks der identitt der zur union gehrenden gesellschaften besitzen , ein jahr zu widmen .

wir haben diesen bericht untersttzt , aber es gibt zwei aspekte , die uns nicht zufriedenstellen .
ich meine einige nderungsantrge , die wir sowohl im namen der fraktion der liberalen als auch einer gruppe von abgeordneten unter der leitung von frau ferrer eingereicht haben und in denen es um die eindeutige , konkrete einbeziehung der in den mitgliedstaaten anerkannten offiziellen sprachen geht , die in unmittelbarer und in institutioneller form an der durchfhrung des europisches jahrs der sprachen beteiligt sein mssen .
diese notwendigkeit ist nicht aufgegriffen worden , und wir bedauern , da in der orientierung der europischen kommission und der mitgliedstaaten ein in dieser realitt besonders wichtiger aspekt der einbeziehung von sprachen bergangen wird und somit gefahr luft , beiseite gedrngt zu werden .

ich mchte daran erinnern , da dieses parlament das katalanische als europische sprache anerkannt und ihm einen spezifischen rang zuerkannt hat .
und diese sowie andere sprachen sollten bei der durchfhrung dieses europischen jahrs der sprachen bercksichtigung finden .

herr prsident , ich habe fr die einfhrung des europischen jahres der sprachen 2001 gestimmt .
das ist zweifellos eine positive und wichtige initiative , wenngleich es meiner ansicht nach wesentlich besser gewesen wre , jedes jahr ein solches sprachenprogramm durchzufhren .
es ist uerst wichtig fr die europische union , da die brger der 15 mitgliedstaaten kenntnisse in den sprachen ihrer mitbrger aus den anderen lndern der union besitzen .
in diesem zusammenhang wrde ich mir wnschen , da der fremdsprachenunterricht , der , wenn er fr junge leute bestimmt ist , umfassend gefrdert und finanziert wird , ebenso fr die lteren menschen untersttzt und finanziert werden mge , die unter diesem gesichtspunkt all zu oft vergessen werden und sehr gern in die anderen staaten der europischen union reisen wrden .

herr prsident ! ich mchte erklren , warum ich gegen den bericht ber das europische jahr der sprachen gestimmt habe .
erstens nimmt die sprache , unabhngig von numerischen erwgungen hinsichtlich der bevlkerungszahl , einen bedeutenden platz in der europischen zivilisation und kultur ein .
diese feststellung trifft in vollem mae auf sprachen mit geringerer verbreitung zu .
zweitens betrifft dieser beschlu das jahr 2001 ; die brger europas knnen durchaus andere sprachen beherrschen lernen wie im fall all jener menschen , die minderheitensprachen sprechen und ausnahmslos gemeinsam ein hervorragendes training auf diesem gebiet haben .
sie alle sind bereits zweisprachig .
es ist vllig falsch , minderheitensprachen von dieser initiative auszuschlieen .

bedauerlicherweise hat dieses hohe haus die wichtigen dienste , die sprachen mit geringerer verbreitung zum erfolg dieser initiative beitragen knnten , nicht akzeptiert .

. ( fr ) ich bin sehr erfreut , da das europische parlament in bereinstimmung mit dem rat die initiative ergriffen hat , 2001 zum europischen jahr der sprachen zu erklren .

in einer union , die 15 mitgliedstaaten umfat und sich noch erweitern will , in der 11 sprachen als amtssprachen anerkannt sind und eine vielzahl von regionalsprachen gesprochen wird , ist es in der tat sehr wichtig , dem brger bewut zu machen , wie vorteilhaft es ist , andere sprachen zu verstehen und zu sprechen , und welche mglichkeiten es zu ihrem erlernen gibt .

neben seiner muttersprache noch eine andere sprache zu sprechen , ist die gewhr fr eine unbestreitbare geistige offenheit .
daher mssen die kinder bereits im kindergarten und in der grundschule an das erlernen von fremdsprachen herangefhrt werden , die eine voraussetzung fr das verstndnis von kultureller vielfalt sind .

bestimmte europische lnder , vor allem im skandinavischen raum , praktizieren bereits eine sehr fortgeschrittene politik in diesem bereich , die nicht ohne ergebnisse geblieben ist .
hier gibt es gute praktiken , die in andere mitgliedstaaten bertragen werden knnen .
dabei ist natrlich darauf zu achten , da diese mglichkeiten nicht den privilegierten gesellschaftsschichten vorbehalten bleiben .

das verstrkte erlernen von fremdsprachen bringt die europischen brger einander nher , da sie so die mglichkeit bekommen , sich zu verstndigen , sich besser kennenzulernen und beziehungen einzugehen , so da der begriff der unionsbrgerschaft konkrete gestalt annimmt .

die ffnung gegenber anderen kulturen , die kenntnis der traditionen unserer europischen nachbarn sind eine wesentlicher voraussetzung fr die bekmpfung von intoleranz und rassismus , die ihre ursache u. a. in der furcht vor dem unbekannten haben .

praktisch gesehen mu man wissen , da das europische jahr der sprachen eigentlich ein gemeinsames projekt der europischen union und des europarates ist .
damit dies deutlich wird , scheint es angezeigt , da die beiden partner fr die geplanten aktivitten ein gemeinsames logo und ein gemeinsames motto benutzen .
in dem gleichen bestreben um auenwirksamkeit und transparenz untersttze ich die schaffung einer interaktiven website , ber die die brger zugang zu allen relevanten informationen zu diesem projekt bekommen .

ich befrworte zwar das erlernen von fremdsprachen , doch bedaure ich , da wir nicht gleichzeitig versuchen , das erlernen von esperanto zu frdern .
diese sprache mit ihren europischen wurzeln ist leicht zu erlernen , vielfltig und nuancenreich .
als kommunikationsmittel bietet diese sprache ebenso gute mglichkeiten , die verstndigung zwischen den europabrgern zu erleichtern .
daher bedaure ich , da sie in diesem antrag nicht erwhnt wird .

die unterzeichnenden abgeordneten der gue / ngl-fraktion stimmen dem standpunkt der kommission und des kulturausschusses voll und ganz zu , da die sprache eine sehr wesentliche komponente der menschlichen kommunikation darstellt . das betrifft sowohl die gesprochene als auch die geschriebene sprache sowie die zeichen- und krpersprache .

manche leute geben esperanto in der grenzberschreitenden kommunikation den vorzug .
innerhalb eines landes gibt es auch fachjargons , unterschiedliche dialekte sowie die minderheitensprachen , die in demokratien heutzutage anerkannt sind .
wichtig ist es auch , fr die nachwelt forschungen ber aussterbende sprachen zu betreiben .

kurz gesagt ist die einsicht ber die bedeutsamkeit der sprache von unschtzbarem wert , und die diesbezgliche anerkennung der europischen union sollte nicht auf eine einjhrige kampagne beschrnkt sein .
hoffentlich teilen auch der rat und die nationalen parlamente , sowohl innerhalb als auch auerhalb der union , unsere ansicht .

die von der kommission ( 8 mio. euro ) und dem ausschu ( 10 mio. euro ) vorgeschlagenen betrge sind unserer ansicht nach allzu niedrig .
die beantragten gelder drften auch anders investiert werden knnen , weshalb wir ganz darauf verzichten , an der abstimmung teilzunehmen .

ich bin mit der arbeit des berichterstatters , herrn graa moura , zufrieden , und ich bin ihm dankbar , da er meine nderungsantrge bernommen hat .

der groteil dieser antrge zielt darauf ab , im rahmen dieses europischen jahrs der sprachen eine engere zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu erreichen , und zwar auf allen politischen ebenen , also nicht nur auf nationaler , sondern auch auf regionaler und sogar auf lokaler ebene .
eine wesentliche voraussetzung dafr besteht darin , da die mitgliedstaaten ausreichende mittel zur verfgung stellen , um aktionen zu organisieren , die dann von der europischen union kofinanziert werden .
andernfalls droht das europische jahr der sprachen ein reines pr-ereignis , ein ballon mit heier luft , zu bleiben .

zweitens habe ich mit meinen nderungsantrgen beabsichtigt , bei den im rahmen dieses europischen jahrs der sprachen organisierten aktionen den sozial schwachen gruppen , migranten und menschen mit niedrigem bildungsstand , besondere aufmerksamkeit zu widmen .
diese forderung liegt mir sehr am herzen : das erlernen der aktiven beherrschung fremder sprachen darf nicht zu einer barriere gegen die integration der soeben genannten zielgruppe , darf nicht zu einem vorrecht fr die bereits privilegierten menschen in unserer gesellschaft werden .
das erlernen einer fremdsprache ist nmlich der schlssel zur integration .

eine dritte reihe von nderungsantrgen meinerseits betrifft das angebot an sprachkursen und deren zugnglichkeit in den jeweiligen mitgliedstaaten .
es ist ein offenes geheimnis , da diese lehrgangsangebote von mitgliedstaat zu mitgliedstaat recht unterschiedlich sind .
kleinere mitgliedstaaten mit einem entsprechend kleinen sprachraum mssen ipso facto weitaus grere anstrengungen unternehmen , in den groen mitgliedstaaten beziehungsweise sprachrumen ist dieser wirtschaftliche anreiz kleiner .
zwischen den mitgliedstaaten besteht in diesem bereich demnach eine asymmetrie .

ich hoffe nun , da der rat dieser initiative zustimmt und da wir so bald als mglich mit konkreten aktionen beginnen knnen , denn darum geht es doch letztendlich .

. ( fr ) frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , will man den europern von frhester jugend an unabhngig von ihrer herkunft und ihrem bildungsniveau die mglichkeit geben , sich besser auf ihre zukunft vorzubereiten , dann mu man ihnen vor allem das erlernen von fremdsprachen ermglichen .

die obere normandie ist eine der jngsten regionen von frankreich , und daher ist dort auch die jugendarbeitslosigkeit mit am hchsten .
die kenntnis einer europischen fremdsprache ist fr die jugendlichen eindeutig eine voraussetzung fr beruflichen erfolg .

die durchfhrung des europischen jahres der sprachen 2001 , mit dem den europern die sprachliche vielfalt der europischen union bewut gemacht werden soll , ist eine ausgezeichnete entscheidung , die ich voll untersttze .

meiner meinung sollte dieses ziel jedoch nicht nur ein jahr lang verfolgt werden , sondern es sind vielmehr dauernde anstrengungen erforderlich .

denn wir mssen ein hohes ziel anstreben , nmlich da alle unsere jugendlichen eine fremdsprache flieend sprechen , indem ihnen mglichst eine zweisprachige ausbildung geboten wird .

das vom institut bilingue interuniversitaire de la seine in der normandie diesbezglich durchgefhrte pilotprojekt ist beispielgebend .

ich bin berzeugt , da weitere projekte dieser art von der europischen union umfassend gefrdert und finanziell untersttzt werden sollten .

bericht dary ( a5-0093 / 2000 )

maes ( verts / ale ) .
( nl ) herr prsident ! wir haben nicht nur mit begeisterung fr diesen bericht gestimmt , sondern auch fr die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingereichten nderungsantrge .
wir sind davon berzeugt , da in unseren akp-partnerlndern umfangreiche investitionen gettigt werden , um hinsichtlich der qualitt auf dem weltmarkt konkurrieren zu knnen .
das problem ist jedoch der preis .
viele dieser lnder kmpfen noch mit zu hohen gestehungskosten , und daher drnge ich auf einen langen bergangszeitraum , denn der ist meiner ansicht nach fr diese lnder sehr wichtig .
sicherlich werden unsere akp-partner ber das ergebnis dieser abstimmung gleichfalls erfreut sein .

. ( en ) die mitglieder der britischen labour party fhlen sich den produzenten in der karibik sehr verpflichtet und treten fr eine baldige lsung des konflikts in der who ein .

es sind komplizierte verhandlungen , und beim derzeitigen stand schliet das vereinigte knigreich ein " tariff-only " system letztlich nicht aus .

dies ist der kontext , in dem wir den bericht dary untersttzt und uns gleichzeitig gegen die nderungsantrge 6 und 7 ausgesprochen haben .

die debatten haben erneut bewiesen , da in der union nach wie vor groe meinungsverschiedenheiten ber die dauer des bergangszeitraums , die hhe der kontingente und das system fr die zuteilung von lizenzen bestehen .

die abstimmung ber den bericht dary hat uns wieder einmal gezeigt , da das europische parlament die international vereinbarten handelsbestimmungen nicht respektiert .

es ist inakzeptabel , da im bericht dary erneut ein bergangszeitraum von 10 jahren vorgeschlagen wird , ohne eine definitive regelung vorauszusetzen .

unter bercksichtigung der in der wto international vereinbarten handelsregeln , des allgemeinen zoll- und handelsabkommens und der internen marktstrategie der europischen union mu fr ein baldiges tariff-only system pldiert werden .
eventuell kann vorbergehend einer wto-konformen regelung aus zollkontingenten zugestimmt werden , jedoch nur unter der voraussetzung , da ein datum festgelegt wird , ab dem das tariff-only system eingefhrt wird .

belgien war schon immer fr eine sofortige anpassung der bananenmarktordnung im wto-konformen sinne , jedoch bei entgegenkommen gegenber den akp-lndern .
der vorzug mu tatschlich einem tariff-only system gegeben werden , da diese option die handelsstrme am besten respektiert und am deutlichsten wto-konform ist .

. ( fr ) die heutige abstimmung ist eine farce , denn die wirklichen entscheidungen werden von den groen kapitalistischen konzernen der usa und der europischen union hinter verschlossenen tren ausgekungelt , wobei der bananenkrieg nur ein aspekt unter anderen darstellt , so wie auch die bananenerzeugung nur ein element einer ganzen reihe von interessenkonflikten ist .

dieser krieg , der als konflikt zwischen den erzeugerlndern in lateinamerika und der dollarzone einerseits und den mitgliedstaaten des lom-abkommens sowie der europischen berseegebiete andererseits hingestellt wird , ist in wirklichkeit ein krieg zwischen kapitalistischen konzernen .

die dollarbananen werden von drei amerikanischen konzernen beherrscht , zu denen der vom us-amerikanischen staat untersttzte chiquita-konzern gehrt , die neuauflage der berchtigten united fruit company .

hinter den erzeugerlndern , die die europische union angeblich schtzen will , stehen indes einige mchtige bk-familien sowie groe englische und franzsische unternehmen .

wir wollen wieder den groen haien im bereich der dollarbanane einen freibrief ausstellen , noch haben wir die absicht , mit unseren stimmen die von der eu geschtzten kleineren haie zu untersttzen .

es wre allerdings unerllich , manahmen zum schutz der kleinproduzenten zu ergreifen , die auf ihren feldern arbeiten , ohne andere auszubeuten , damit ihnen unabhngig von den marktschwankungen ein mindesteinkommen garantiert wird .

wir fordern schutz fr die landarbeiter , die nicht die opfer des handelskrieges auf dem weltmarkt werden drfen .

wenn ein garantiefonds geschaffen wird , mu er dazu dienen , die lhne dieser arbeiter und die einkommen der kleinerzeuger zu sichern , und nicht dazu , das vermgen der bananenmagnaten zu vergrern , das diese dann in andere profitablere sektoren investieren .

- ( fr ) wir mchten begren , da sich das europische parlament im rahmen dieses berichts der notwendigkeit des schutzes der bananenerzeugerlnder , d. h. der akp-lnder ( denen gegenber wir im rahmen der erneuerung des lom-abkommens bestimmte verpflichtungen bernommen haben ) einerseits und der regionen der gemeinschaft in uerster randlage andererseits , bewut geworden ist .

das streitschlichtungsorgan der wto hat zwar bestimmte elemente verurteilt , die fr die wettbewerbsfhigkeit der akp-erzeuger von grundlegender bedeutung sind , jedoch keineswegs die gltigkeit des prinzips der zollkontingente in frage gestellt .
wir mssen hier jedoch wie schon oft einen bereifer der kommission feststellen , die im rahmen der wto-verhandlungen zu weit gegangen ist .
sie hat versucht , die widersprchlichen interessen der beteiligten unter einen hut zu bringen , doch letztlich konnte oder wollte sie nicht zu einem ergebnis kommen .

so kann man sich nur wundern ber den widerspruch , der darin besteht , einerseits festzustellen , da alle wirtschaftsbeteiligten fr zollkontingente sind , dann aber ein reines zollsystem als lsung zu whlen !

wir beglckwnschen daher herrn dary und die mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die versucht haben , etwas ordnung in den vorschlag der kommission zu bringen , der uns in seiner ursprnglichen form vllig inakzeptabel erschien . und zwar deshalb , weil er die gemeinschaftsinteressen zugunsten der amerikanischen multis opfert , deren produktionsstandards bekanntlich nicht mit denen der eu zu vergleichen sind .
es ist natrlich vllig legitim , dem verbraucher die gnstigsten preise bieten zu wollen , doch kann man selbstverstndlich nur vergleichen , was vergleichbar ist , insbesondere was die produktionsbedingungen betrifft ( sozialgesetzgebung , kinderschutz ) .

daher sollten wir uns hten , eine harmonisierung dieser sozialen produktionsbedingungen auf unterer ebene anzustreben , sondern vielmehr vorrangig das ziel einer besseren produktqualitt - frei von gvo , pestiziden und anderen schadstoffen - verfolgen .
durch das erscheinen besserer produkte wird die nachfrage und somit die produktion stimuliert , wodurch wiederum die preise sinken !

nach den schwierigen jahren infolge der wirtschaftskrise in den industrialisierten lndern und des wirtschaftlichen zusammenbruchs der osteuropischen lnder wrde die lsung der kommission die gefahr eines beschleunigten verschwindens dieser erzeugerlnder mit sich bringen , deren wirtschaft sich in der kurzen zeit nicht umstrukturieren und diversifizieren knnte .
es ist heute vllig klar , da die eu , ohne eine auseinandersetzung provozieren zu wollen , ihren standpunkt vertreten mu , der um so mehr gewicht hat , als die europischen verbraucher gegenwrtig und knftig einen bedeutenden teil des bananenmarktes ausmachen .

aus diesem grund sind wir mit dem bericht von herrn dary zufrieden , auch wenn er aus unserer sicht nicht weit genug geht , insbesondere was die akp-kontingente , eine bergangszeit von ber zehn jahren , die festlegung eines neuen vergabemodus fr importlizenzen oder zustzliche europische hilfen betrifft .

. ( sv ) das system der eu fr den bananenimport - welches von der jury der wto am 7. april 1999 als diskriminierend bezeichnet wurde - mu reformiert werden .
die rcksichtnahme auf die bananenerzeuger der akp-lnder und der peripheren gebiete der union ist durchaus berechtigt , begrndet jedoch nicht eine sonderbehandlung auf handelsebene .

importzlle und erzeugerbeihilfen sind nicht mit unseren liberalen wertvorstellungen vereinbar .
unseres erachtens nach kann es ausschlielich durch ein freihandelssystem zu einer langfristig dauerhaften , globalen wirtschaftsentwicklung kommen .
aus diesem grunde ist der vorschlag der kommission fr einen schnellen bergang zu einem system mit festen einheitlichen zollstzen ein schritt in die richtige richtung .

bericht lagendijk ( a5-0069 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe gern fr diesen entschlieungsantrag zur mitteilung der kommission ber den stabilisierungs- und assoziierungsproze fr die lnder sdosteuropas gestimmt .
er zhlt zu den von unserem hohen haus ergriffenen initiativen , die ich am meisten begrt habe , denn sicher erinnern wir uns noch alle an die schwerwiegenden probleme , die vor einem reichlichen jahr whrend der militrischen intervention der nato in diesem gebiet bestanden .
die einzige methode zur verhtung von kriegen besteht meines erachtens nmlich darin , sich der konkreten probleme der anderen vlker anzunehmen .
wahrscheinlich wird es nur mit dieser und mit den weiteren initiativen , die das europische parlament annehmen und untersttzen wird , auch wirklich gelingen , katastrophen von dieser region und anderen gebieten , die sich in derselben lage befinden sollten , fernzuhalten .

. ( fr ) in diesem von der kommission vorgelegten bericht macht die europische union ihren anspruch deutlich , als vormund der sdosteuropischen lnder auftreten zu wollen .
doch im verlaufe des gerade zu ende gegangenen jahrhunderts hat dieser teil europas stets nur unter solchen ansprchen zu leiden gehabt , unabhngig davon , ob sie von miteinander rivalisierenden europischen mchten oder von einem sich einig gebenden westeuropa ausgingen .

der berichterstatter kann zwar leicht den rtlichen nationalismus und chauvinismus verurteilen , die in der tat unannehmbar sind , doch kann wohl niemand vergessen , da die europischen gromchte diese nationalistischen bestrebungen stets in abhngigkeit von ihren gromachtinteressen instrumentalisiert haben .

die wirtschaftlichen und politischen gegenstze zwischen europischen gromchten haben zu zwei weltkriegen gefhrt , von denen der erste von dieser region ausging und der zweite dort besondere zerstrungen verursachte .

was nun das neu geeinte europa betrifft , so hat es sich vor allem damit hervorgetan , da es zunchst zur zerstckelung des ehemaligen jugoslawien beitrug und dann serbien und das kosovo bombardierte .
wie die gesamte aktuelle politische entwicklung besttigt , hat dieser krieg die lage in der region sowohl materiell als auch auf der ebene der beziehungen zwischen den ethnischen gemeinschaften nur noch verschlimmert .

die stabilitt dieser region unter diesen bedingungen in die hnde der europischen mchte legen zu wollen , ist das gleiche , wie den wolf zum schafehten einzusetzen .

mit unserem votum gegen den bericht bringen wir unsere ablehnung der frheren und gegenwrtigen politik der europischen mchte zum ausdruck .

. ( fr ) ich bin beraus zufrieden ber diesen bericht , der die europische union auffordert , innerhalb des stabilitts- und assoziationspaktes fr die sdosteuropischen lnder die zentrale fhrungsrolle zu bernehmen .
es wird oft gesagt , sdosteuropa sei der krisengeschttelte " hinterhof " der europischen union .
diese region ist durch eine extreme politische anflligkeit gekennzeichnet , die ihren hhepunkt im kosovokonflikt fand .
dieser konflikt hat mit dem risiko der destabilisierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) , albaniens und montenegros gezeigt , welche potentiellen politischen effekte von dieser instabilitt auf die nachbarstaaten ausgehen knnen .
es ist auch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen auswirkungen auf lnder der region wie bulgarien und rumnien gekommen .
daher ist es nur zu verstndlich , da die europische union ein groes interesse an der stabilisierung dieser region hat , das mit den knftigen erweiterungen noch zunehmen wird .

die europische union ist nach wie vor traumatisiert durch ihre ohnmacht gegenber dem gewaltsamen zerfallsproze , der auf dem balkan stattfand .
sie erwies sich als unfhig , diesen zu stoppen , da es ihr an dem gemeinsamen politischen willen zum handeln , aber auch an einem politischen konzept und geeigneten instrumenten zu einem wirksamen krisenmanagement auf internationaler ebene fehlte .
man kann sagen , da die balkankrise wie ein auslser wirkte und folglich der europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik entscheidende impulse verliehen hat .
dies zeigt sich an den beschlssen der europischen rte von kln und helsinki ber die schaffung der erforderlichen militrischen und zivilen voraussetzungen , damit die union knftig krisen vllig selbstndig bewltigen kann .

der europische rat von kln beschlo am 10. juni 1999 den stabilittspakt fr sdosteuropa , an dem die mitgliedstaaten der europischen union und natrlich die staaten der region beteiligt sind , aber auch die usa und ruland .
er ist teil des seit 1996 von der europischen union entwickelten globalen stabilittskonzepts .
der zentrale teil dieses konzepts sind die assoziierungs- und stabilittsvertrge , die mit bosnien-herzegowina , kroatien , der bundesrepublik jugoslawien , der jugoslawischen republik mazedonien und albanien abgeschlossen werden sollen .
gegenwrtig laufen die verhandlungen mit mazedonien .
in kroatien , in dem es krzlich positive politische vernderungen gegeben hat , drften sie in naher zukunft anlaufen .

diese vertrge stellen fr die lnder der region einen vllig neuen vertraglichen rahmen dar ; sie hneln in vielen aspekten den institutionellen vereinbarungen und konditionalitten der europaabkommen , die die europische union mit den moel geschlossen hat .
sie sind individuell zugeschnitten und differenziert , um die spezifische lage jedes betreffenden landes zu bercksichtigen .
sie bieten langfristig eine beitrittsperspektive zu den europischen strukturen auf der grundlage des amsterdamer vertrags , sobald die kopenhagener kriterien erfllt sind .
sie stellen vor allem ein eindeutiges politisches zeichen und einen entscheidenden anreiz fr die lnder dieser krisenregion dar .
des weiteren frdern diese vertrge eine verstrkte regionale zusammenarbeit , die meiner auffassung nach unabdingbar fr die schaffung eines stabilittsklimas in der region ist .

bericht garcia-margallo y marfil ( a5-0059 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe desgleichen fr den bericht ber die mitteilung der kommission " umsetzung des finanzmarktrahmens : aktionsplan " gestimmt , weil es zweifellos wichtig ist , da das europische parlament , die kommission und der rat - mit anderen worten , die union - manahmen zur frderung des wettbewerbs , auch in den neuen formen der wirtschaftsttigkeit wie im netz angebotene dienstleistungen und elektronischer zahlungsverkehr , ergreifen .
ich htte mit noch grerer freude fr den entschlieungsantrag gestimmt , wenn darin auch das bestreben formuliert worden wre , jedem rentner , der erstmals eine rente bezieht , einen computer zu schenken , denn nicht nur die jungen leute , sondern auch die lteren mssen sich mit den neuen techniken des geschftsverkehrs vertraut machen .

. ( pt ) der bericht uert sich positiv ber den von der kommission vorgeschlagenen aktionsplan fr die finanzmrkte , dessen ziel eine liberalisierung der kapitalmrkte ist .
auerdem verfolgt er dieselbe ausrichtung wie der gipfel von lissabon , der sich darum bemht hat , da diese und andere liberalisierungen beschleunigt werden .

nun ist es eine tatsache , da durch diesen proze die finanzielle instabilitt zunimmt und die konzentration der kapitalmrkte und finanzinstitute befrdert wird . deshalb sind wir sowohl gegen den standpunkt der kommission als auch gegen den standpunkt des berichterstatters .

mit blick auf die einfhrung konkreter manahmen , um die schwankungen der kapitalmrkte zu bekmpfen , um die kapitalbewegungen in der eu - vor allem den spekulativen kapitalverkehr - zu kontrollieren und um auch die risiken von finanzkrisen so weit wie mglich zu verringern , haben wir mit einem nderungsantrag versucht , die annahme einer aufforderung an die kommission zu erreichen , entsprechende konkrete manahmen in ihren aktionsplan aufzunehmen .
dies betrifft insbesondere die vorlage eines berichts ber die institutionalisierung einer kapitalverkehrsabgabe , vor allem bei spekulativen kapitalbewegungen .
wir bedauern , da unser standpunkt nicht angenommen wurde .

. ( fr ) die vom ausschu fr wirtschaft und whrung vorgeschlagene entschlieung stellt zweifellos eine verbesserung gegenber dem ursprnglichen text dar , und dafr mchte ich dem berichterstatter , herrn garca-margallo y marfil , danken .
wenn ich trotzdem nicht dafr stimmen konnte , dann weil sie nach der abstimmung im plenum noch einige ungereimtheiten enthlt .

so befrworte ich , was den gedenken der schaffung einer brsenaufsichtsbehrde betrifft , ein grnbuch ber die schrittweise errichtung bzw. einsetzung einer solchen behrde , dem eine durchfhrbarkeitsstudie vorausgehen sollte .
im brigen sollten wir eingedenk des subsidiarittsprinzips nicht vergessen , da zu einer zeit , da sich der trend zu grenzberschreitenden wertpapieranlagen betrchtlich verstrkt hat , die interessen der emittenten und der anleger sich besser durch eine marktnahe aufsicht und kontrolle von internationalen anlagen wahren lassen , wobei gleichzeitig die kooperationsmglichkeiten zwischen den aufsichtsbehrden verstrkt werden sollten .
die aufsicht ber den wertpapiermarkt kann am besten von denen durchgefhrt werden , die sich in der nhe der mrkte befinden und diese genau kennen .

in diesem zusammenhang ist ein vergleich mit der aufsichtsbehrde der usa , der sec , besonders unangebracht , da diese behrde das ergebnis eines finanzsystems ist , das durch eine weitgehende trennung zwischen geschfts- und anlagebanken gekennzeichnet ist , whrend in europa das modell der universalbank vorherrscht , was die stellung der banken im europischen finanzsystem gestrkt hat .

es wre ebenfalls widersinnig , einer solchen behrde die festlegung der brseneinfhrungsvorschriften zu bertragen , denn sie sollte bestenfalls deren einhaltung berwachen .

ebenso widersinnig wre die einfhrung eines einheitlichen brseneinfhrungssystems auf europischer ebene .
durch harmonisierte , jedoch im wettbewerb stehende brseneinfhrungssysteme wird die vielfalt der anlagenprodukte gewhrleistet .
ein einheitliches system in der gesamten europischen union wrde es den nationalen brsenmrkten unmglich machen , sich weiterhin in bestimmten marktnischen zu bettigen , und wrde die spezialisierungsmglichkeiten beschrnken , die sich aus einer wettbewerbssituation ergeben , selbst wenn diese durch wachsende bereinstimmung gekennzeichnet ist .
statt sich auf die - im brigens bereits weitgehend harmonisierten - einfhrungssysteme zu konzentrieren , sollte man vielmehr vorrangig die annherung oder auch harmonisierung der bestehenden brsenhandelssysteme und - umfelder betreiben .

was die brsenaufsicht betrifft , so habe ich gestern die kommission und den rat instndig gebeten , die abwegige idee aufzugeben , der europischen zentralbank die aufsicht ber smtliche kreditinstitute der 15 mitgliedstaaten zu bertragen .
die bankgeschfte werden von den regierungen geregelt ; aus diesem grund mu die aufsicht ber den finanzsektor dieser gleichen instanz unterstehen und nicht der europischen zentralbank .
ich habe nicht fr randziffer 26 gestimmt , deren franzsischer text im brigen weitgehend unverstndlich ist .

bericht kuckelhorn ( a5-0053 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , da es um die zustzliche altersversorgung geht , kann ich als vertreter der rentnerpartei nicht umhin , das wort zu ergreifen und zu erklren , warum ich fr diesen entschlieungsantrag gestimmt habe .
meiner berzeugung nach liegt die zukunft der rentner einzig und allein in der zustzlichen altersversorgung , die jedoch frei whlbar sein und das obligatorische rentensystem - ein sieb , das berall wasser hindurch lt - ersetzen mu .
wenn wir in italien spaghetti , ein uerst schmackhaftes nationalgericht , zubereiten , verwenden wir ein pastasieb , d. h. einen behlter mit lchern , aus dem wir das wasser heraustreten lassen .
anstelle des pastasiebs knnten wir die nationalen staatlichen altersversorgungssysteme nehmen , weil sie leider an allen stellen wasser hindurch lassen , nur da hier kein wasser , sondern das geld aller brger , die gearbeitet haben , austritt und verloren geht .
deshalb mssen wir die staatlichen rentensysteme der mitgliedstaaten allmhlich durch zustzliche und ergnzende private systeme ersetzen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich habe flschlicherweise dem nderungsantrag 39 zugestimmt .
ich lehne ihn vielmehr aus folgenden grnden ab : in diesem antrag wird ausgefhrt , da man davon ausgehe , da sowohl von dem kommissionsbericht als auch von dem parlamentsbericht kuckelkorn keine impulse fr strukturreformen in den mitgliedstaaten der europischen union bezglich einer reform der alterssicherungssysteme ausgehen sollen .
das gegenteil ist natrlich richtig .
wir haben gerade bei den alterssicherungssystemen einen erheblichen reformbedarf in den mitgliedstaaten .
von daher , glaube ich , ist jeder impuls der europischen union , jeder impuls des europischen parlaments ntzlich fr die diskussion in den nationalstaaten , wo wir noch mehr fragen als antworten haben .

. ( pt ) wir haben gegen diesen bericht gestimmt , weil er unserer ansicht nach inhaltlich nicht allzuweit vom vorschlag der kommission entfernt ist , die sozialversicherung vollstndig den finanzmrkten zu unterwerfen .
dadurch wrden die staatlichen altersversorgungssysteme geschwcht oder sogar durch eine brsenlogik ersetzt , was die ziele der auf dem lissabonner gipfel beschlossenen sogenannten " modernisierung des sozialen schutzes " blolegt .

wie wir in den von uns eingereichten vorschlgen erklrt haben , stellt die schaffung eines binnenmarktes fr ergnzende altersversorgungssysteme keine angemessene reaktion auf zuknftige demographische probleme dar .
notwendig sind daher expansionistische wirtschaftspolitiken , die durch die erhhung der steuerbemessungsgrundlage des ffentlichen systems zur schaffung von sicheren arbeitspltzen beitragen .

nur das solide finanzierte , von kommerziellen interessen und finanzieller rentabilitt unabhngige , auf der solidaritt der generationen beruhende ffentliche sozialversicherungssystem ist in der lage , den arbeitnehmern , die beitrge in die ffentlichen altersversorgungssysteme eingezahlt haben , das recht auf einen wrdigen ruhestand und auf sicherheit im alter zu garantieren .

. ( fr ) ich habe gestern zum bericht kuckelkorn als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit gesprochen .

dieser ausschu hat eine stellungnahme zu den ergebnissen der konsultation zum grnbuch " zustzliche altersversorgung im europischen binnenmarkt " abgegeben , wie er dies vorher bereits zum grnbuch selbst getan hatte .

unserer meinung nach sollte diese sehr umfassende konsultation rasch zu einem vorschlag fr eine rahmenrichtlinie zur gewhrleistung eines wirklichen binnenmarktes fr die zustzliche altersversorgung der 2. und 3. sule fhren , wobei die 1. sule zur abdeckung der biometrischen risiken jedoch der grundpfeiler des sozialschutzsystems der europischen union bleiben mu .

das ziel einer richtlinie fr die zustzliche altersversorgung der 2. sule mu insbesondere in der festlegung eines rahmen fr die beseitigung der hindernisse bestehen , die immer noch die freie wahl eines pensionsfonds , die freizgigkeit , die dienstleistungsfreiheit und die vermeidung der doppelbesteuerung erschweren .

steuerpolitisch ist nur eine lsung akzeptabel , bei der die beitrge - zumindest bis zu einer bestimmten obergrenze - steuerlich absetzbar sind und die gezahlten zustzlichen altersversorgungsleistungen der im aufenthaltsland geltenden einkommensteuerpflicht unterliegen .

was die umstrittene frage betrifft , ob die zustzlichen altersversorgungssysteme die biometrischen risiken abdecken mssen , mchte ich vom steuerlichen gesichtspunkt nochmals darauf verweisen , da die pensionsfonds , die diese risiken nicht abdecken , nicht gegenber denen diskriminiert werden drfen , die sie abdecken , da die notwendigkeit zur deckung dieser risiken vom umfang bzw. der ungengenden entwicklung der 1. sule in den einzelnen lndern abhngt .
hier gilt die subsidiaritt und die freie wahl .

die aufsichtsrechtlichen vorschriften zur gewhrleistung der sicherheit der fonds drfen nicht unverhltnismig sein .
zudem mu unterschieden werden , ob es sich um ein unternehmensinternes oder - externes system handelt .
sie mssen den fondsverwaltern ermglichen , die beste anlagestrategie zu bestimmen .

da keine einigung ber einige wesentliche punkte des allgemeinen rahmens besteht , kann mein votum nur negativ ausfallen .
dies bedaure ich um so mehr , da fast alle zweckdienlichen schlufolgerungen des ausschusses fr die rechte der frau und meine eigenen empfehlungen in dem entschlieungsentwurf enthalten sind , insbesondere diejenigen , in denen festgestellt wird ,

da auch bei der zustzlichen altersversorgung die aufrechterhaltung erworbener ansprche bei unterbrechung der berufsttigkeit durch einen ehepartner wegen kindererziehung oder pflege hilfsbedrftiger angehriger gewhrleistet sein mu ;

da bei der rentenberechung bestimmte fr die kindererziehung oder die pflege von hilfsbedrftigen angehrigen aufgewandte zeiten bercksichtigt werden mssen ;

da die mglichkeit einer freiwilligen oder fakultativen weiterversicherung vorgesehen werden sollte , um die pensionsansprche zu erhalten und zu verbessern sowie ein recht auf auszahlung des kapitals unter bestimmten bedingungen zu gewhrleisten .

bei dieser gelegenheit mssen natrlich die mitgliedstaaten nochmals aufgefordert werden , den grundsatz der lohngleichheit fr mnner und frauen bei gleichwertiger arbeit besser einzuhalten , da die lohndiskriminierung der frauen sich auf die hhe ihrer altersbezge auswirkt .
alle gesetzlichen und vertraglichen bestimmungen , die dem grundsatz der gleichbehandlung von mnnern und frauen zuwiderlaufen , sollten als ungltig angesehen werden .

ich mchte weiterhin meine langjhrigen forderungen wiederholen , auf die die kommission bereits allzu lange nicht reagiert , da die bestehenden richtlinien ber die gleichbehandlung von frauen und mnnern sowohl bei den gesetzlichen als auch bei den betrieblichen systemen der sozialen sicherheit berarbeitet werden mssen .
des gleichen drfen auch die mithelfenden ehepartner , diese millionen von unsichtbaren arbeitskrften , die zum grten teil frauen sind , nicht vergessen werden , fr die dieses parlament eine nderung der abgeschwchten richtlinie von 1986 gefordert hat , wobei es einen wirklichen status und die obligatorische mitgliedschaft der mitarbeitenden ehepartner in den sozialen sicherungssystemen und insbesondere der altersversorgung vorschlug .

ich hoffe , da die verantwortliche kommission und prsident prodi , der am 28. mrz mit sieben seiner kollegen den vorsitz des ausschusses fr die recht der frau , die europische frauenlobby und den vorsitz des beratenden ausschusses fr chancengleichheit empfangen hat , die von mir nochmals in erinnerung gebrachten forderungen des europischen parlament nicht lnger ignoriert .

bericht palacio vallelersundi ( a5-0098 / 2000 )

herr prsident , ich habe auch fr die entschlieung zu der mitteilung der kommission " strategie fr den europischen binnenmarkt " gestimmt , obwohl in ihrem text die stellungnahme , die herr medina ortega im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten erarbeitet hat , nicht enthalten ist . dort heit es auf seite 20 wrtlich : " unter dem aspekt der sozialen sicherheit erfordert das ideal der integration die einfhrung einer europischen sozialversicherung , " - ich wiederhole , einer europischen sozialversicherung - " die das gegenwrtige system der harmonisierung der nationalen systeme ablst " .
ich bin also nicht der einzige , der sich wnscht , da morgen die 15 regierungen endlich beschlieen mgen , auf europischer ebene in die sozialversicherung und in die renten einzugreifen , was der einzige weg ist , um den jetzt drohenden zusammenbruch abzuwenden .

die strategie der kommission fr den binnenmarkt fr die kommenden fnf jahre ist - dies beweist ihre diesbezgliche mitteilung - lediglich die weiterfhrung der bisherigen politik , die nun uerst rigide verfolgt und auf weitere bereiche ausgedehnt werden soll .
in dem bericht des europischen parlaments wird diese tendenz nicht nur untersttzt , sondern sogar die beschleunigung der entsprechenden manahmen gefordert .

hintergrund der vorgeschlagenen ziele sind die " gewaltigen vorteile des binnenmarkts " , wie es bezeichnenderweise heit .
allerdings wird nicht erlutert , wer in den genu dieser vorteile kommt und wer diesem proze zum opfer fllt .
alle manahmen zur umsetzung der prinzipien der niederlassungs- und der dienstleistungsfreiheit , zur liberalisierung der mrkte sowie zum freien warenverkehr und die zahlreichen diesbezglichen rechtsvorschriften bewirken erwiesenermaen einzig und allein die strkung der multinationalen grounternehmen , deren mglichkeiten zur expansion und ausdehnung ihrer aktivitten auf andere mrkte bei erheblich verringerten kosten zusehends erweitert wurden und die von den deregulierungsmanahmen insofern profitiert haben , als ihre gewinne stndig wuchsen und ihre position gestrkt wurde .
das lt sich fr die kleinen und mittleren unternehmen kleiner mitgliedstaaten leider nicht feststellen , bei denen die extreme verschrfung des wettbewerbs zur zunahme der konkurse , zum rckgang der geschftsttigkeit sowie zum personalabbau gefhrt hat .
das problem liegt fr diese unternehmen nicht in den " hindernissen bei der ausschpfung der mglichkeiten , die der binnenmarkt bietet " , sondern vielmehr in ebenjenen manahmen zur errichtung des binnenmarkts , in den grundstzen der eu-wettbewerbsvorschriften sowie im rckgang der nachfrage bei den breiten volksschichten als ergebnis der volksfeindlichen sparpolitik .
die lsung liegt natrlich nicht in hochriskanten kapitalanlagen und bei den geldmrkten , durch die sich die gefahren fr die meisten kleinen unternehmen angesichts ihrer begrenzten mittel nur potenzieren , sondern in einer anderen wirtschafts- und entwicklungspolitik , die produktive investitionen stimuliert , die nachfrage belebt und die aktivitten der kleinen unternehmen frdert .

in dem bericht werden auch neue erleichterungen fr die unternehmen durch die " vereinfachung der rechtlichen , administrativen und steuerlichen rahmenbedingungen " sowie rechtsvorschriften gefordert , " durch die ihnen keine zustzlichen brden und kosten aufgelastet werden , die ihre wettbewerbsfhigkeit gegenber auslndischen mitbewerbern beeintrchtigen wrden " .
kurzum : das kapital darf noch hemmungsloser schalten und walten , und die rechtsvorschriften werden weiter eingeschrnkt .
gleichzeitig gibt es keine aussage zu den rechten der arbeitnehmer , zu der tatsache , da die weitere beseitigung der " hindernisse " einen verringerten schutz durch die arbeitsgesetzgebung sowie noch weniger restriktionen bei massenentlassungen , fusionen und unternehmensverlagerungen mit sich bringt .
nicht zufllig ist weder in den einzelnen vorschlgen der kommission noch in den leitlinien des europischen rates der hinweis enthalten , da diese phnomene eingeschrnkt sowie die spekulativen kapitalbewegungen kontrolliert und steuerliche und andere gegenmanahmen ergriffen werden mssen .
der bericht fordert die ausweitung der liberalisierung auf bereiche wie den arzneimittelmarkt und die senkung der steuerlichen belastung der arbeit , obwohl die ergriffenen manahmen doch nachweislich nur den appetit auf eine noch weitergehende liberalisierung der exzessiven aktivitten des kapitals und der profitemacher wecken , was auerordentlich gefhrliche konsequenzen fr das gesamte sozialschutzsystem hat .

insofern richtet sich der zur debatte stehende bericht voll und ganz an der volksfeindlichen wirtschafts- und sozialpolitik im rahmen des einheitlichen binnenmarktes und der wwu aus . wir werden deshalb selbstverstndlich dagegen stimmen .

. ( fr ) der bericht von frau palacio weist anklnge einer negativen bilanz auf , da einerseits die einzelstaatlichen regierungen das gemeinschaftsrecht angeblich nicht umsetzen , wenn es ihren nationalen interessen nicht entspricht , und andererseits die unternehmen , die normalerweise die hauptnutznieer des binnenmarktes sein mten , erst mit informationskampagnen und " aufforderungen " von seinen vorteilen berzeugt werden mten .
angesichts der ergebnisse der bereits durchgefhrten kampagnen fr den euro erheben sich jedoch zweifel an deren erfolg .
dies ist ein weiteres beispiel fr die sowjetisch inspirierten konzepte , an die sich die gemeinschaftsinstitutionen halten , die nach dem neuen brger des berichts ludford nun den neuen verbraucher und den neuen unternehmer erfinden wollen .

so bringt die berichterstatterin zwar ihre untersttzung fr die unternehmen zum ausdruck , insbesondere im hinblick auf die den kmu durch brokratische belastungen und schwerflligkeit entstehenden schwierigkeiten , doch bestimmte formulierungen des endgltigen textes geben anla zu greren vorbehalten .
der bericht betont , " da es uerst wichtig ist , vertragsverletzungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten " , und " begrt die ( diesbezglichen ) vorschlge an die regierungskonferenz " .
da es nicht gelingt , die stichhaltigkeit und den nutzen der gemeinschaftlichen zentralisierung nachzuweisen , bleibt nicht anderes brig , als zuflucht zu repressiven verfahren zu nehmen , obwohl hier doch auf der grundlage der zusammenarbeit flexiblere und fr die beteiligten leichter akzeptierbare regeln mglich gewesen wren .

des weiteren soll die kommission - ich zitiere - " besonderes augenmerk auf die schaffung eines binnenmarkt-bewutseins " bei den nationalen behrden legen und gleichzeitig die nationalen durchfhrungsmanahmen kontrollieren .
wenn man wei , welch politischer beeinflussung die bediensteten der gemeinschaftsinstitutionen unterworfen sind , kann man ber diese absicht der einflunahme auf das bewutsein der beamten unserer verwaltungen nur beunruhigt sein .

weiterhin bedauert der bericht , da den unternehmen nicht immer bewut ist , da die behandlung der gesamten eu als binnenmarkt vorteilhafter ist als ein nebeneinander von nationalen mrkten ; zur berwindung dieser " zurckhaltung " , die sich nicht nur durch hindernisse auf verwaltungsebene oder das verhalten der verbraucher erklren lasse , werden " allgemeine informationskampagnen hnlich jener fr den euro ( gefordert ) und die privaten akteure aufgefordert , partner anderer mitgliedstaaten nicht nachteilig zu behandeln " .

diese feststellung scheinen das vertrauen unseres parlaments in das fr den aufbau der gemeinschaft gewhlte modell nicht zu erschttern : die gemeinschaft wird das glck der vlker begrnden , auch wenn diese das nicht wollen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung geschlossen .

gmo fr milch und milcherzeugnisse

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0081 / 2000 ) von herrn pesl im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1255 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( kom ( 1999 ) 631 - c5-0339 / 1999 - 1999 / 0254 ( cns ) ) .

herr prsident , herr fischler , worum es hier tatschlich geht , ist eine nderung der verordnung , mit der die zustndigkeit vom rat auf die kommission bertragen wird .
die kommission wrde mit dieser nderung der verordnung die befugnis erhalten , die liste der waren auerhalb des sogenannten anhangs 1 zu ndern .
diese zustndigkeit hat die kommission im bereich der landwirtschaftlichen erzeugnisse bereits fr getreide , zucker , reis und eier .
konsequent wre es , wenn sich die entsprechende zustndigkeit auch auf milcherzeugnisse erstrecken wrde .
mit der vorgelegten nderung der verordnung geht diese zustndigkeit auf die kommission ber .

bercksichtigt man , da sich die mittel , die fr ausfuhrerstattungen bereitgestellt werden , infolge des wto-abkommens schon innerhalb der nchsten zwei jahre von 587 auf 415 millionen euro verringern werden , dann wre sinnvoll , da die zustndigkeit fr die berprfung und nderung der warenliste bei der kommission liegt .
es gibt eine vielzahl von exporterzeugnissen , die in betrchtlichem umfang auch andere als milchprodukte enthalten - als beispiel mchte ich hier joghurt anfhren , der zucker und frchte enthlt - und bei denen dennoch ausfuhrerstattungen fr milchprodukte gewhrt werden .
es geht hier demnach im weitesten sinne um die frage der konsequenz , also darum , da wir hier genauso verfahren knnen wie bei getreide , zucker , reis und eiern .
es geht auch weitgehend um die haushaltsdisziplin , also darum , da wir auch in den kommenden jahren - wenn die mittel fr ausfuhrerstattungen knapper werden - konsequent die haushaltsdisziplin wahren knnen .

es hat uerungen gegeben , wonach es nicht gut wre , die zustndigkeit vom rat auf die kommission zu bertragen .
nach meiner persnlichen auffassung handelt es sich hier wie auch in hnlichen fllen um ein sogenanntes " nullsummenspiel " .
wir mssen konsequent sein und die zustndigkeiten und ttigkeiten so festlegen , da wir die dinge mglichst gut und schlssig regeln knnen .
es geht hier berhaupt nicht um eine verschiebung des machtgleichgewichts zwischen den institutionen .
meines erachtens basiert die entscheidung auf vernunftgrnden und auf einer sehr weitreichenden konsequenz .
dementsprechend sollten wir meines erachtens bei der praktischen handhabung der angelegenheiten auch knftig - dann nmlich , wenn sich die preise und bedingungen auf dem weltmarkt sehr schnell ndern - vorgehen und verfahren , um schnell reagieren zu knnen .
ich habe den eindruck , da auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung in dieser frage einer meinung ist .
die vorgeschlagene nderung der verordnung ist notwendig .
sie ist fr alle , insbesondere fr die erzeuger von agrar- und molkereierzeugnissen , ausgesprochen gut und brauchbar .

herr prsident , herr kommissar fischler ! ich darf zunchst einmal herrn pesl sehr herzlich fr seine einlassung danken , aber ich darf gleich dazu bemerken , da mein beitrag in eine etwas andere richtung geht .

sie kennen vielleicht das gute deutsche sprichwort " milch macht mde mnner munter " .
man kann aber auch sagen : " milch macht munter " . denn wir haben ja inzwischen auch einige frauen in der kommission , die etwas zu bestimmen haben , und deshalb halte ich einmal meinen eindruck fest , da sich die kommission offenbar ermuntert fhlt , nun auch die exporterstattungen bei milcherzeugnissen zu streichen .

die kommission hat die ermchtigung , ausfuhrerstattungbegnstigte waren bei den marktordnungen zum beispiel fr getreide , zucker , reis und eier zu streichen .
bei den nicht-anhang i-waren ist diese liste so gendert .
hier meine frage : will die kommission nun einen freifahrtschein auch fr weitere produkte ?
ich wei , da die lnder es sehr unterschiedlich gesehen haben , auch am ratstisch .
will man das wirklich fr den milchsektor insgesamt ?

ich htte gleich gerne ein paar antworten von ihnen dazu , wenn wir darber nachdenken , ob es wirklich effizient ist .
es ist nmlich angezeigt , da zustzliche verwaltungsmglichkeiten geschaffen werden sollen , um eine przisere auswahl der waren zu ermglichen , fr die erstattungen gewhrt werden knnen , so steht es im text der kommission .

ist die kommission nicht der meinung , da hier der begriff " effiziente nutzung " ein bichen schnfrberei ist ?
was bedeutet das denn im klartext , effizient ?
effizient bedeutet hier ganz schlicht : streichung der exporterstattung bei milcherzeugnissen .
in der praxis bedeutet das , da auch fr den milchanteil zum beispiel in fruchtjoghurt keine ausfuhrerstattungen gewhrt werden sollen .
und deshalb die frage : ist nicht doch ohne milcherstattungsanteil zu befrchten , da die joghurt-ausfuhrerstattungen zurckgehen werden ?
gibt es hier echte berechnungen , verlliche zahlen , wie wird es dann aussehen ?

der berichterstatter , herr pesl hat ja schon darauf hingewiesen , da dies eben auch andere produkte betreffen wird .
wir haben ja auch produkte , wie zum beispiel feingebck , die wir exportieren und die milchanteile enthalten .
deshalb klingt es fr mich etwas aberwitzig , wenn wir auf der einen seite sagen , da wir kosten reduzieren mssen , und auf der anderen seite vielleicht dadurch , da mehr milch im markt verbleibt , neue kosten durch lagerhaltung usw. entstehen werden .

die berschusituation im milchsektor wird sich aus meiner sicht nicht verbessern , sondern eher verschlechtern , und diese schrittweise erhhung des mindestmarktzugangs und die gleichzeitige senkung der hchstausfuhrerstattung sind fr mich doch ein kleiner widerspruch .
sie knnen ihn sicher gleich in ihrer einlassung aufklren .
marktpolitisch besteht aus meiner sicht keine zwingende notwendigkeit , und deshalb sage ich ihnen auch im interesse meiner whler , ich kann nicht erkennen , warum ich dieser vorgehensweise mit hosianna zustimmen soll .
das zuhause den landwirten zu erklren , wrde fr mich vielleicht etwas schwierig .

deshalb noch einmal : ist diese streichung der ausfuhrerstattungen schon unumstlich ?
wir haben auf dem berliner gipfel natrlich festgelegt , da gespart werden mu , aber ich wrde meinen , am richtigen platz .
ich denke , wir werden sicher gleich von ihnen dazu ein paar antworten bekommen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zunchst einmal ihnen , herr pesl , fr ihren bericht herzlich danken .
worum geht es ?
mit dem vorschlag soll die zustndigkeit fr die nderung der liste von verarbeitungserzeugnissen , die milcherzeugnisse enthalten und fr die erstattungen gewhrt werden knnen , auf die kommission bertragen werden .
wie der berichterstatter schon ausgefhrt hat , hat die kommission bereits diese kompetenz fr getreideprodukte , zucker , reis und eier .
die geplanten ausgaben insgesamt fr ausfuhrerstattungen fr nicht-anhang-i-waren sind von 610 millionen euro im haushaltsjahr 1999 auf 551 millionen euro im haushaltsjahr 2000 zurckgenommen worden .
warum ?
in diesem jahr knnen wir zum letzten mal die wto-obergrenze von 475 millionen euro um die im jahr 1999 nicht verwendeten mengen anheben .
im nchsten gatt-jahr werden die gesamtmglichen ausgaben aufgrund des wto-regimes auf 415 millionen beschrnkt , und es gibt keine bertragungsmglichkeit mehr .

wenn sie vergleichen : voriges jahr hatten wir 610 millionen euro , nchstes jahr drfen wir nur mehr 415 millionen verwenden .
das heit dann aus unserer sicht , da es unklug gewesen wre , diesen riesensprung von 600 auf 400 in einem schritt zu machen .
daher haben wir fr dieses jahr eine zwischenstufe eingefgt .
die wto-verpflichtungen und die haushaltsdisziplin erfordern ein selektives vorgehen .
wir knnen daher ausfuhrerstattungen nur mehr fr erzeugnisse zahlen , fr die dies zur erhaltung der wettbewerbsfhigkeit unerllich ist , und das , frau abgeordnete , ist genau ihre frage .
wir wollen je nach destinationen , je nach marktchancen die liste adaptieren knnen , so da wir mit dem maximal zulssigen betrag an budgetmitteln knftig ein maximum an milchprodukten exportieren knnen .

sie haben das beispiel joghurt genannt . das ist ein gutes beispiel .
da sieht man nmlich auch , wie unlogisch ein system sein kann . derzeit ist es nmlich so , da joghurt , wenn irgendwelche sstoffe oder andere zusatzprodukte beigefgt werden , ein nicht-anhang-i-produkt ist .
wenn es ein reiner naturjoghurt ist , der also milch und sonst nichts enthlt , dann ist es ein milchprodukt und nicht ein nicht-anhang-i-produkt .
fr naturjoghurt zahlen wir schon lange keine exporterstattungen mehr , fr den aromatisierten joghurt mssen wir eine bezahlen .
ist das logisch ?

so mssen sie das sehen .
es geht uns hier wirklich nicht darum , der landwirtschaft die daumenschrauben anzulegen , sondern es geht darum , da man kurzfristig auf markterfordernisse entsprechend reagieren kann .
der vorschlag gibt daher in zukunft der kommission die mglichkeit , die liste der waren fr die ausfuhrerstattungen wirklich rasch und unter mitwirkung der mitgliedstaaten , weil es ja im verwaltungsausschu passiert , anzupassen .
abschlieend mchte ich sagen , da ich es diskriminierend finde , wenn milch nur mde mnner munter macht .
warum nicht auch frauen ?

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

gmo fr milch und milcherzeugnisse

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0074 / 2000 ) von herrn maat im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1255 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( kom ( 1999 ) 608 - c5-0047 / 2000 - 1999 / 0246 ( cns ) )

herr prsident ! die schulmilch , diese erfahrung habe ich bei meiner zwei monate whrenden arbeit an dem bericht gemacht , ruft in europa viele emotionen hervor .
es gab viele reaktionen von schulen aus der ganzen europischen union , auch von schulkindern .
das fand ich bemerkenswert .
es sind auch viele diskussionen entstanden , weil die kommission zur kofinanzierung bergehen will , um den europischen beitrag abzubauen .
vor allem auf diesen punkt haben viele schulen reagiert , und auch bei meiner anhngerschaft habe ich zweifel bemerkt , ob es mit der schulmilch wohl weiterhin gut geht , ob sie als instrument wohl erhalten bleibt .
diesbezglich war ich als neues parlamentsmitglied sehr froh , da das parlament bei der behandlung des haushalts 2001 meinen vorschlag bernommen hat , das schulmilchbudget von 53 auf 83 millionen euro zu erhhen .

der jetzt in dem bericht vorliegende und im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig , ich betone einstimmig - und es war besonders erfreulich , da alle parteien im landwirtschaftsausschu den bericht untersttzen - , angenommene vorschlag luft darauf hinaus , da noch mehr geld bentigt wird , faktisch 96 millionen euro .
das gibt der haushalt nicht ganz her , aber die realitt gebietet , angesichts der vernderungen auf dem markt fr milcherzeugnisse zu sagen , da sich diese geringe differenz vielleicht auch im budget fr molkereiprodukte finden lt .
auch aus diesem grund fordere ich das parlament nachdrcklich auf , den bericht ber schulmilch zu untersttzen , denn dazu besteht aller anla .

es ist bemerkenswert , wie sorglos wir in europa zuweilen mit nahrungsmitteln umgehen .
sie sind immer vorhanden und bereiten an sich auch keine probleme .
es hat sich jedoch deutlich gezeigt , da schulmilch einen mehrwert fr das ernhrungsmuster von kindern darstellt und vor allem in stdtischen gebieten auch zu einer besseren ernhrung beitrgt .
untersuchungen beweisen das .
auch die europische kommission hat eine untersuchung in auftrag gegeben .
meiner meinung nach hatte diese studie allerdings einen recht bescheidenen umfang und sttzte sich vornehmlich auf schreibtisch-recherche . angesichts der groen beteiligung in europa besteht jedoch aller anla , die regelung beizubehalten .
es werden zustzliche mittel fr bildung im bereich des internets , der datenautobahn , bereitgestellt , die umwelt findet mehr beachtung , sicherem leben und sozialen umstnden wird mehr aufmerksamkeit gewidmet . da darf eine zielgerichtete politik in bezug auf die sinnvolle verwendung von lebensmitteln und vor allem auch von milch nicht fehlen .

daher und um zu prfen , ob diese regelung aktualisiert werden kann , bin ich froh , da der bericht auch in diesem sinne im ausschu angenommen wurde , und ich hoffe , da dies auch im parlament der fall sein wird .
die zahl der erzeugnisse , die im rahmen der schulmilchregelung verwendet werden knnen , hat sich erhht , ich denke nur an trinkjoghurt , mageren kse und fettarme milch .
auch diesbezglich wurden von meiner fraktion , aber auch von der fraktion der liberalen , unter anderem von herrn pesl fr skandinavien , wertvolle nderungsantrge eingereicht . es wurden sehr gezielte vorschlge unterbreitet .
auf diese art und weise knnen wir die schulmilchregelung besser anpassen , besser in das heutige ernhrungsmuster integrieren .
das verleiht dem ganzen nur noch mehr nachdruck .
wer meint , die schulmilchregelung werde das ernhrungsmuster retten , liegt falsch .
man mu auch realistisch bleiben .
wenn dieser bericht im parlament angenommen wird , werden pro jahr und kind ungefhr 12 euro an subventionen fr schulmilch ausgegeben , das ist in meinen augen ein trinkgeld .
das ist gesellschaftlich im haushalt und auch hinsichtlich einer guten ernhrungspolitik durchaus vertretbar .

auf der grundlage dieser angaben mchte ich diesen bericht sehr empfehlen .
ich danke auch den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr ihre einstimmige untersttzung . das lt fr die abstimmung in diesem parlament hoffen .
ebenso danke ich der kommission fr ihre zuarbeit bei der erhebung der erforderlichen daten sowie fr die vorbereitung des berichts .
ich hoffe , dies wird zu einer konstruktiven haltung hinsichtlich der ausfhrung dieses berichts fhren .
soweit ich wei , tritt nchsten montag der ministerrat zusammen .
deshalb wre jetzt der richtige zeitpunkt , da das parlament diesen bericht und damit auch die schulmilchregelung genehmigt .

herr prsident ! auf bitte unseres kollegen arlindo cunha trage ich hier unseren standpunkt zu dieser debatte ber die schulmilch vor .
seit ber zwanzig jahren finanziert die europische union die kostenlose abgabe von milch in den grundschulen und gymnasien .
in den letzten jahren entsprach diese manahme jhrlichen ausgaben von im schnitt etwa 90 millionen euro fr ber dreihundert millionen liter milch , die etwa 10 millionen jugendlichen , das heit ca . 20 % der in frage kommenden schler , zugute kamen .

zwei hauptgrnde rechtfertigen diese manahme und ihre fortsetzung .
der erste ist ihre soziale wirkung , denn sie sichert vielen kindern und jugendlichen ein mindestma an ausgewogener ernhrung , die ihnen sonst vorenthalten bleiben wrde .
diese manahme kommt vorwiegend jugendlichen aus den am strksten benachteiligten schichten und den rmsten gebieten des lndlichen und stdtischen raums zugute .
der zweite grund ist , da diese manahme auf dem markt fr milcherzeugnisse , der strukturelle berschsse aufweist , auch einen anreiz zum absatz des erzeugnisses darstellt , der weitaus sinnvoller und ntzlicher ist als die verteilung , denaturierung oder ausfuhr in drittlnder zu noch hheren kosten . leider fhrt die europische union keine manahmen dieser art fr andere erzeugnisse durch .
statt dessen wirft sie sie auf die internationalen mrkte und wendet dafr subventionen auf , die bisweilen das doppelte ihres preises auf diesen mrkten betragen . da fllt es schwer , das beschworene ziel einer haushaltseinsparung nachzuvollziehen .
die vereinigten staaten von amerika , die in dem ruf stehen , eine individualistischere und weniger solidarische konzeption zu vertreten , geben jedes jahr etwa neun milliarden dollar fr die verteilung von lebensmitteln an schulkinder auf , also hundertmal mehr als die europische union .
nun kommt aber die europische union mit dem vorschlag , die 100 % ige finanzierung zu krzen . sie will eine 50 % ige kofinanzierung , was besonders die weniger wohlhabenden lnder wie beispielsweise portugal benachteiligt .
als portugiese wre ich schockiert , wenn eine solche manahme unter der gide einer von meinem land ausgebten prsidentschaft der europischen union angenommen wrde .

herr prsident ! mein kollege , herr maat , setzt sich in beeindruckender weise fr die schulmilch ein .
das ist zu begren .
ich bin selbst ein groer verfechter der schulmilch .
brigens sollten meiner ansicht nach nicht nur kinder , sondern auch erwachsene mehr milch trinken .
ich bedauere daher , da am sitz des parlaments in brssel keine frischmilch mehr erhltlich ist .
ich hoffe , als nchstes setzt sich herr maat dafr ein , da in brssel frische milch angeboten wird .

allerdings untersttze ich die vorschlge von herrn maat nicht .
in dem evaluierungsbericht ber die schulmilchregelung , den die kommission selbst zitiert , heit es : " bei alleiniger bercksichtigung der expliziten zielsetzungen der regelung , die vor allem darin bestehen , den verbrauch von milcherzeugnissen zu erhalten oder zu erhhen sowie ein instrument zum absatz von berschssen bereitzustellen , sind die positiven auswirkungen als gering zu betrachten .
" dennoch hat die kommission am 10. dezember beschlossen , die manahmen nicht einzustellen , sondern die subventionen zu halbieren .

ich habe diesbezglich mehrfach anfragen an die kommission gerichtet .
ich habe herrn kommissar fischler gefragt , inwieweit diese manahme mit dem subsidiarittsprinzip vereinbar ist .
meiner ansicht nach knnte diese manahme sehr gut von den einzelstaatlichen parlamenten umgesetzt werden , denn deren abgeordnete wren dazu durchaus in der lage .

ich bin auch in bezug auf einige dinge , die in punkto volksgesundheit genannt werden , nicht von der wissenschaftlichen stichhaltigkeit berzeugt .
auerdem mu die kommission , wenn es um die volksgesundheit geht , einen solchen vorschlag auch auf der basis des kapitels " volksgesundheit " des vertrags unterbreiten .

genauso unklar ist mir , in welcher hhe bei der schulmilchregelung verwaltungskosten entstehen .
es geht um einen derart geringen teil der gesamten milchproduktion , da dies den haushalt der europischen kommission noch zustzlich belastet .
zudem gibt es meiner meinung nach keine gesicherte aussage zu den finanziellen folgen nach der erweiterung .

ich bin kein gegner der schulmilch , wohl aber von einer in dieser weise geregelten schulmilch .
die kommission mu sich auf ihre kernaufgaben beschrnken und andere dinge den mitgliedstaaten berlassen .
ich untersttze den vorschlag der kommission und nicht die vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

herr prsident , ich mchte herrn maati fr den guten bericht und die gute zusammenarbeit danken , insbesondere fr die bercksichtigung des aspekts der volksgesundheit .
produkte mit einem hheren fettgehalt werden nmlich bis heute nach den zugrunde gelegten frderkriterien begnstigt .
im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung herrschte eine tiefgreifende einmtigkeit darber , da es gelingen sollte , die kriterien so zu ndern , da produkte mit einem geringeren fettgehalt strker in den genu dieser beihilfen gelangen .
ein entsprechendes , auerordentlich positives signal seitens der eu an die bevlkerung wird bereits seit jahrzehnten , insbesondere ber die kinder , die schler , die schule und die haushalte , weitervermittelt .
auch in diesem sinne mu diese ttigkeit fortgesetzt , und - wie herr maati festgestellt hat - modernisiert werden , um so dem gemeinwohl auf diesem sektor zu dienen .
namentlich die nderungsantrge 9 und 10 sind geeignet , den vorliegenden bericht so zu ndern , da produkte mit einem geringeren fettgehalt in den genu derselben vergnstigungen gelangen wie jene mit hherem fettgehalt .

herr prsident ! ich freue mich , in dieser debatte das wort ergreifen zu knnen , und mchte zunchst dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren .
ein sichtliches ergebnis des vorliegenden vorschlags zur krzung oder einstellung dieser schulmilchbeilhilfe wird natrlich eine nachlassende bereitstellung von milch und ein rckgang des milchkonsums an schulen sein .
ich frage daher allen ernstes : wollen sie das wirklich ?

der ernhrungsaspekt ist hier sicher der zentrale punkt , und wir sollten um die beibehaltung des milchkonsums durch schulkinder bemht sein .
die auf dem tisch liegende vorschlge laufen dem eindeutig zuwider .

ich will ihnen gern ausmalen , was geschehen knnte .
es gibt zwei mglichkeiten .
die kinder werden auf nhrwertlose erzeugnisse umsteigen oder , davor bewahre uns gott , wir werden uns einer situation nhern , in der kinder fr die konsumierte milch bezahlen mssen und somit wrden arme kinder aus benachteiligten gemeinden diskriminiert .
wir nehmen hier alle das ziel zur kenntnis .
die milchbeihilfen sollen gekrzt werden .
doch schulkinder fr diesen zweck einzuspannen , ist eine unheilvolle methode , besonders in einer welt , die tglich immer gesundheitsbewuter wird .
dies ist die zeit von nicht gentechnisch vernderten lebensmitteln sowie von organischen produkten , und diese vorschlge hier bedeuten einen groen rckschritt .

wir sollten uns darber im klaren sein : verschiedene mitgliedstaaten werden dieses programm berhaupt nicht durchfhren , wenn die gegenwrtige beihilfe zurckgezogen oder verringert wird .
das ist die realitt .
es wre eine katastrophe , nicht nur fr die gesundheit der schulkinder unsere knftigen brger , sondern ebenso fr die lebensfhigkeit der gemeinden .

ich komme aus einem teil von wales , in dem das pro-kopf-bip unter 75 % des eu-durchschnitts liegt , mit anderen worten , aus einem ziel-1-gebiet .
darber bin ich nicht stolz .
es zeugt von unserer benachteiligung .
eine krzung der beihilfe wrde meine gemeinde allerdings noch rmer machen , eine gemeinde , deren landwirte in zweieinhalb jahren 80 % ihres einkommens verloren haben .
das ist nicht die europische union , die ich mir vorstellte , als mein land beitrat .
wir hatten ein europa des zusammenhalts im sinn , das seine benachteiligten gemeinschaften sttzt und seinen rmsten brgern hilft .

ferner gibt es da die falsche vorstellung , da mitgliedstaaten die zeche schon irgendwie bezahlen werden und das defizit deshalb ausgleichen , weil es in ihrer verantwortung liegt , sich um gesundheit und sozialpolitik zu kmmern .
darf ich ihnen sagen , da mein mitgliedstaat , das vereinigte knigreich , bereits ausflchte bei der bereitstellung zustzlicher gelder fr wales und schottland macht , wenn es darum geht , fr die europischen mittel den entsprechenden eigenanteil bereitzustellen ? auf diesen punkt sind ich und meine kolleginnen und kollegen in diesem plenum bereits eingegangen .
und das ist nicht nur in meinem land so .
leider trifft es auf andere nationen ebenso zu .

da erzhlt man den landwirten , sie sollen diversifizieren , multifunktional werden .
das sind jetzt modewrter in der europischen union .
doch sie haben bereits diversifiziert .
sie sind bereits so multifunktional wie nur menschenmglich geworden .
es ist an der zeit , sie zu belohnen , vor allem in den randgebieten und den benachteiligten gemeinden der europischen union .

eine krzung dieser beihilfe wrde eine industrie zerstren , die bereits in die knie gegangen ist .
wir mssen diesen menschen eine chance geben und ihnen die zur selbsterhaltung ntige hilfe gewhren , denn wirtschaftlich stehen sie vor der schwierigsten zeit ihrer existenz .
mir ist klar , da diese vorschlge nicht nur dazu fhren , da die beihilfe eingeschrnkt , sondern da diese bei fehlender mitwirkung der mitgliedstaaten im gefolge der beihilfekrzung schlielich ganz abgeschafft wird .

diese anhaltende erosion der milchindustrie ist , frchte ich , teil eines allgemeinen trends , den wir derzeit in der gesamten agrarwirtschaft beobachten knnen .
wenn die menschen in unseren drfern und gemeinden keine landwirtschaft betreiben , wird es keine lndlichen gemeinden geben ; niemand wird mehr da sein , der sich um die bedrfnisse derjenigen von uns kmmert , die zuweilen zur erholung in lndliche gegenden fahren .
der proze der verschmelzung von hfen und der aufkauf von wirtschaften durch konsortien , die die preise unrealistisch hochtreiben , ist in meiner walisischen nation bereits weit fortgeschritten , und genauso traurig wird es bald in anderen regionen und lndern aussehen .

ich denke , wir sollten dieser allgemeinen erosion unserer lndlichen gemeinschaften einhalt gebieten .
in diesem moment ist das von grerer bedeutung als die notwendigkeit der krzung von milchbeihilfen .
die verteidigung der gemeinden ist weitaus wichtiger .
wir mssen unsere milchbauern weiterhin wirtschaften lassen und die gemeinden , in denen sie ihren lebensunterhalt verdienen , lebensfhig erhalten .

der landwirtschaftsausschu verdient hierbei jegliche untersttzung .
herr maat hat seine sache in einer sehr schwierigen situation gut gemeistert , und ich wnsche ihm allen erfolg .

herr prsident , in dem bericht von herrn maat wird das recht von millionen europischer kinder , in der schule subventionierte milch zu erhalten , zu recht verteidigt .
die kommission hingegen schlgt ber eine nderung der verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse eine senkung der diesbezglichen beihilfen vor .
die vorgeschlagene mitfinanzierung birgt das risiko in sich , da bestimmte mitgliedstaaten sich aufgrund finanzieller zwnge bei der untersttzung des entwurfs zurckhalten knnten , wodurch sich der gesamtumfang der verfgbaren haushaltsmittel verringern wrde , was zu einer unterschiedlichen behandlung der europischen schler fhren wrde .

die milchversorgung in den schulen trgt jedoch zur aufrechterhaltung des konsums von milchprodukten bei , die notwendig fr eine gesunde ernhrung der kinder sind und damit eine ausgeglichene entwicklung frdern .
die versorgung mit subventionierter milch trgt dazu bei , die kinder in einem alter , in dem das ernhrungsverhalten und die geschmacklichen vorlieben fr das gesamte leben geprgt werden , mit ausgewogenen ernhrungsgewohnheiten vertraut zu machen .
diese zielsetzung ist besonders wichtig in einer zeit der strungen des ernhrungsverhaltens und des junk food .
als beispiel sei angefhrt , da die zahl der bergewichtigen kinder aufgrund der vorliebe fr se bunte limonaden und andere getrnke in alarmierender weise zugenommen hat .

es braucht wohl kaum betont werden , da die milch einen entscheidenden teil des bedarfs an einwei , kalzium , vitaminen und mineralstoffen abdeckt .
bei kleinkindern , die ausreichend milch erhalten , wird die widerstandskraft gegen die durch regellose ernhrung entstehenden krankheiten gestrkt .
herr maat stellt zu recht fest , da sich unser ernhrungsverhalten ebenso wie die lebensweise verndert hat .
so gehen heute immer mehr jugendliche zur schule , ohne gefrhstckt zu haben oder ohne milch zum frhstck zu trinken .
andererseits darf auch nicht vergessen werden , da bestimmte kinder aus sehr benachteiligten schichten das frhstck aus wirtschaftlichen grnden weglassen .
diese kinder sind der gefahr von mangelerscheinungen ausgesetzt und haben konzentrationsschwierigkeiten in der schule .

die kommission entzieht sich hier ihrer verantwortung , obwohl sie zahlreiche andere , deutlich kostspieligere programme untersttzt .
warum soll ausgerechnet das programm , bei dem es um die gesundheit der europischen kinder geht , in frage gestellt werden ?
zu einer zeit , in der die funktion der schule als sttte der vorbereitung auf das leben in der gesellschaft im umbruch begriffen ist ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter zur vorlage eines berichts beglckwnschen , der nicht nur das problem benennt , sondern auch zukunftsweisende ideen enthlt .

in vielen lndern und gebieten wie auch in nordirland , woher ich komme htten kinder vermutlich nicht die mglichkeit , in den genu solch eines nahrungsmittels und solch einer untersttzung der ernhrung durch milch zu kommen , wrde ihnen die milch nicht an den schulen bereitgestellt .

ich habe auch die hoffnung und das vertrauen , da sie allmhlich das milchtrinken schtzen lernen und es beibehalten .
mich wundert allerdings , besonders da die landwirtschaftlichen gemeinden und die milchbauern so schwere zeiten durchmachen , da die menschen einerseits ohne weiteres viele andere produkte kaufen und erhebliche summen dafr bezahlen , doch andererseits nicht bereit sind , dasselbe geld fr milch , sei es fr sich oder fr ihre kinder , auszugeben .

milch ist ein sehr gesundes und ausgewogenes nahrungsmittel , eines , das wir alle untersttzen sollten .
die europische union sollte das begreifen .
milch ist ihren preis wert .
das ist nicht bei allen dingen so .
augenblicklich befinden wir uns in europa in einer situation , in der wir millionen von euros in die landwirtschaft stecken , und dennoch ging es den landwirten niemals in ihrem leben so schlecht .

wir mssen alles noch einmal vollkommen neu berdenken und uns fragen , welches unsere prioritten sind .
ich mchte herrn maat danken .
er hat uns aufgefordert , in die zukunft zu blicken , nicht allein , was die milch , sondern auch was die milchprodukte betrifft sowie die wege , wie wir kinder zum milchtrinken anregen knnen .

herr prsident , ich habe mich jahrelang dafr eingesetzt , da die regelung fr schulmilch gendert wird .
ich halte sie fr unsinnig .
sie ist vom ernhrungsstandpunkt her vllig falsch und kann nicht verwaltet werden .
zur zeit wird vollmilch in vollem umfang gefrdert , fettarme milch zur hlfte und entrahmte milch berhaupt nicht .
solche regelungen mchten berschsse abbauen , und da vollmilch am meisten fett enthlt , wird sie am meisten gefrdert .
wir sollten aber besser beihilfen pro schler gewhren .
mir wre es lieber gewesen , man htte die milchpreise weiter gesenkt , so da wir die brokratischen milchquoten aufgeben knnten .
auf lngere sicht mu die agrarpolitik der eu gendert werden , damit knstlich hohe preise und berschulager vermieden werden .
das system der schulmilch ist allerdings begrenswert .
es hilft nicht nur den landwirten , sondern auch den kindern und ihren eltern , insbesondere , wenn nach einer nderung fettarme produkte gefrdert wrden .
kinder brauchen nicht so viel fett .
ein system mit einer beihilfe pro schler ist auch viel leichter zu verwalten .
die derzeitige regelung erfordert eine aufwendige verwaltung .
viele schulen haben sich bei mir beklagt , weil sie probleme mit der verwaltung des derzeitigen systems haben .
die berechnung des fettgehalts von milch und kse ist eine wissenschaft fr sich .
die schulen mssen oft hohe summen zurckzahlen , nicht weil sie mogeln wollen , sondern weil sie einfach probleme mit der verwaltung des systems haben .
deshalb bin ich der meinung , da wir die nderungsantrge meines kollegen und spielgefhrten niels busk untersttzen sollten .
das von ihm vorgeschlagene system ist in bezug auf verwaltung und ernhrung das einzig richtige .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn maat , fr seinen bericht danken , den ich in seiner gesamtheit untersttze .
vielen dank auch fr die stets gute zusammenarbeit im landwirtschaftsausschu .
auch meinem kollegen und freund freddy blak von der sozialistischen fraktion mchte ich fr seine untersttzung meiner nderungsantrge danken .
beim schulmilchsystem geht es um gesundheit und ernhrung .
kinder und jugendliche mssen sich gesunde essensgewohnheiten aneignen , und milch mit ihrem protein- und kalziumgehalt ist ein wichtiger bestandteil .
im namen der liberalen fraktion haben herr pesl und ich drei nderungsantrge eingebracht , die lediglich das ziel verfolgen , die verwaltung des schulmilchsystems wesentlich zu vereinfachen . auerdem soll das system im verhltnis zu den untersttzten produkten flexibler werden .
es gibt unterschiedliche traditionen fr den verzehr von milchprodukten , und das system wird dadurch vereinfacht , da die beihilfe auf der grundlage eines viertelliters milch pro schler pro schultag berechnet wird .
fr andere produkte als vollmilch mu die beihilfe auf der grundlage fettarmer trockenmasse oder eines maximalen gehalts an milchfett von 50 % berechnet werden .
damit wird das system den unterschiedlichen milchtraditionen der einzelnen mitgliedstaaten gerecht .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! der vorschlag der kommission , das schulmilchprogramm knftig mit 50 % kofinanzierung zu bestreiten , hat sowohl im rat als auch im parlament heftige reaktionen ausgelst .
sobald im agrarbereich das wort kofinanzierung fllt , spitzen alle die ohren .
viele sehen kofinanzierung als renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik .
auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist gegen die plne der kommission .
mit einem solchen standpunkt kann es sich das parlament gut gehen lassen .
lesen wir morgen in der zeitung " europisches parlament stimmt fr die subvention von schulmilch und macht sich damit fr den milchsektor stark " ?
halten wir mit dieser argumentation nicht uns selbst und den sektor fr molkereiprodukte zum narren ?
liegt massiver widerstand gegen die langfristige kofinanzierung im interesse des sektors ?
meiner berzeugung nach nicht .

wir mssen die schulmilchregelung mit dem in der agenda 2000 festgelegten finanzierungspaket finanzieren . die erweiterung der union steht noch bevor .
bei unvernderter agrarpolitik wird das eine unbezahlbare angelegenheit .
die union mu ihre politik in diesem kontext gestalten .
die zentrale frage dabei ist , wie wir mglichst effizient mit den begrenzten mitteln der europischen union umgehen knnen .
mssen wir den agrarhaushalt weiterhin mit einem schulmilchprogramm von circa 90 millionen euro pro jahr belasten ?
ist es nicht vernnftiger , nach mglichkeiten zu suchen , solche programme in anderen bereichen zu finanzieren ?
wenn wir dem agrarsektor ein angemessenes beihilfeniveau garantieren wollen , ist das dringend erforderlich .
tun wir das nicht , so wird die kommission zweifellos auf andere art und weise versuchen , unter dem agrarhchstbetrag zu bleiben .
was halten sie von einer krzung der direkten einkommensbeihilfen ?
wer sich der kofinanzierung widersetzt , rckt solche schmerzhaften einsparungen in greifbare nhe .
daran wollen wir nicht mitwirken .
die entlastung des eu-haushalts durch kreative lsungen wie die kofinanzierung halten wir auch fr den agrarhaushalt selbst fr die bessere option .

abschlieend protestiere ich auch dagegen , da hier in diesem gebude bei sitzungen schulmilch an leute ausgegeben wurde , die sie sicher nicht ntig haben .

herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem herrn maat als berichterstatter herzlich danken fr seine bemhungen , einen ausgewogenen bericht zum kommissionsvorschlag vorzulegen .
sie haben ja auch in der debatte gemerkt , da es sich bei der schulmilchregelung um eine sehr heikle frage handelt , wo es viele auffassungsunterschiede und meinungen gibt , und daher hat er sicherlich keine leichte aufgabe gehabt .

die im bericht von herrn maat vorgeschlagenen nderungen laufen teilweise darauf hinaus , den vorschlag der kommission rundweg abzulehnen .
diese nderungsantrge kann ich daher nicht akzeptieren .
es handelt sich dabei um die antrge 1 , 5 , 6 , 7 , 10 und 12. ich bin nach wie vor davon berzeugt , da durch die vorgeschlagene kofinanzierung das engagement der staatlichen bzw. kommunalen stellen - auch der schulverwaltungen und der milchwirtschaft selber - gefrdert wrde , was wiederum die voraussetzung fr den erfolg der gesamten bemhungen ist .

es ist ja ganz einfach falsch zu sagen , da aus der sicht eines schlers der frderungsgrad abnimmt .
die frderung bleibt die gleiche , nur die finanzquellen werden andere , und es kann wohl niemand ernsthaft behaupten , da die frderung nur dann eine gute frderung ist , wenn sie zu 100 % aus dem gemeinschaftsbudget bezahlt wird .

ich rume ja auch ohne weiteres ein , da es in dem zusammenhang gesundheits- , ernhrungs- und sozialpolitische ziele gibt .
aber auch hier gilt eines , und das ist auch der grund , warum ein bestimmter artikel des vertrags als grundlage verwendet wurde : wir knnen im bereich der agrarpolitik frderungen nur mit der begrndung vorsehen , da dadurch zustzlicher absatz zustande kommt .
wenn man sozialpolitische oder gesundheitspolitische manahmen im auge hat , dann mu man sie aber auch im rahmen der gesundheits- und sozialpolitik finanzieren und nicht sozusagen durch die hintertr .

bei den nderungsantrgen 2 , 4 und 9 geht es darum , eine breitere palette von milcherzeugnissen in die frderung mit einzubeziehen .
die kommission mchte hier die bisherige regelung beibehalten , bei der die auswahl der subventionierten erzeugnisse der kommission berlassen ist .
ich kann zwar die nderungsantrge daher nicht akzeptieren , aber die botschaft , die dahinter steht und die es zu vermitteln gilt , da nmlich die derzeitige produktpalette berprft werden mu , nehme ich sehr wohl positiv auf , und ich werde auch dafr sorgen , da diese frage im verwaltungsausschu fr milch und milcherzeugnisse weiterbehandelt und errtert wird .

der nderungsantrag 3 schlielich hat die form einer erklrung , weshalb ich es nicht fr angebracht halte , dies in den text der verordnung zu bernehmen .
was allerdings die praktischen aspekte des vorschlags anbelangt , so befrchte ich , da er zu unterschiedlichen beihilfestzen in den mitgliedstaaten und zu groen schwankungen bei der hhe der beihilfen innerhalb eines kurzen zeitraumes fhren knnte .
da das aber sicherlich niemand will , wre es besser , die geltende bestimmung beizubehalten , die eindeutig ist , die auf objektiven kriterien beruht und die auch eine weitgehende stabilitt gewhrleistet .

aus den gleichen grnden kann ich die antrge 8 und 10 nicht akzeptieren , die darauf abzielen , da das beihilfeniveau an andere milchbestandteile als fett gekoppelt wird .
schlielich soll in den nderungsantrgen 8 und 9 verdeutlicht werden , da die beihilfe fr eine festgelegte milchmenge pro schler und pro tag gezahlt wird .
das wrde bedeuten , da die bestehende situation eigentlich besttigt wird , und daher ist das eigentlich ein zustzliches argument , die nderungsantrge nicht zu akzeptieren .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

leitlinien ber vertikale beschrnkungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0077 / 2000 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum entwurf von leitlinien ber vertikale beschrnkungen ( c5-0009 / 2000 - 2000 / 2003 ( cos ) ) .

herr prsident ! diese aussprache ber die leitlinien ber vertikale beschrnkungen ist vorlufig die letzte in einer reihe von vier debatten ber ein uerst technisches thema .
die wirtschaft sieht die bedeutung der gemeinschaftlichen wettbewerbspolitik fr ihr tun und lassen nur allzu gut , wir drfen jedoch nicht vergessen , da faire , erzwingbare und nutzbringende wettbewerbsregeln auch fr den verbraucher folgen haben .
meinem eindruck zufolge mutet die ganze problematik der vertikalen vereinbarungen zwischen unternehmen jemandem , der mit der wettbewerbspolitik nicht vertraut ist , wie etwas realittsfernes an . dennoch wird ein groer teil des tglichen vertriebs auf der grundlage von regeln ber vertikale abkommen abgewickelt , verwaltet und organisiert .
ich wollte das den kolleginnen und kollegen eigentlich kurz erlutern , aber da ich sehe , wie wenig abgeordnete hier im saal anwesend sind , brauche ich ihre zeit , herr prsident , und auch die zeit der dolmetscher nicht dafr zu verschwenden .
der kommissar kennt sein dossier , und die kolleginnen und kollegen , die zu diesem thema noch sprechen werden , kennen es mindestens so gut wie ich selbst .

darum nur folgende bemerkungen . ich denke , das parlament und ich als berichterstatterin im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung knnen sagen , da es gut ist , da die kommission leitlinien aufstellt und auch verffentlicht .
die kommission ist die europische wettbewerbsbehrde schlechthin , und jedem , vor allem auch der rechtssicherheit , ist damit gedient , wenn die kommission ihre neue politik vorab ausfhrlich erlutert .

ein zweiter punkt .
ich hoffe , da die kommission die im bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung genannten anmerkungen , auf die ich hier nicht noch einmal eingehen werde , in die endfassung der leitlinien , die bald verffentlicht wird , einarbeiten wird . knnten sie , herr kommissar , mir das besttigen ?

nun noch einige fragen .
erstens : erhalten wir die von uns erbetene evaluierung des neuen ansatzes in bezug auf die vertikalen vereinbarungen nach drei , vier jahren ?
zweitens : wann knnen wir mit vorschlgen fr einen neuen ansatz hinsichtlich der horizontalen abkommen rechnen , der auch von der kommission angekndigt worden ist ?
drittens : vertriebsvereinbarungen im automobilbereich fallen vorlufig nicht unter den neuen ansatz , die verordnung fr diesen sektor luft jedoch im jahr 2002 aus .
wir drfen dieses jahr eine evaluierung der kommission erwarten .
wann erhalten wir diese , und hat die kommission schon rcksprache mit dem automobilvertriebssektor und vor allem mit den kleinen hndlern gehalten ?
viertens : trotz allem bleibt noch eine grundlegende frage offen , die wir mehrmals vergeblich gestellt haben und die ich daher doch noch einmal wiederholen mu : warum hat die kommission doch dafr optiert , auch fr die sektoren , in denen die wettbewerbspolitik , so wie sie bisher konzipiert war , gut verlaufen ist , sofort den neuen ansatz anzuwenden ?

zum schlu mchte ich den kolleginnen und kollegen - leider sind sie nicht anwesend - , die sich im ausschu fr wirtschaft und whrung ebenfalls mit diesem thema beschftigt haben , nicht nur fr diesen bericht , sondern auch fr die drei vorherigen berichte danken .
ich mchte denjenigen , die nderungsantrge im namen der pse-fraktion eingereicht haben , noch mitteilen , da ich diese nderungsantrge leider ablehnen mute , und zwar erstens aus den von mir bereits zuvor im wirtschaftsausschu erluterten inhaltlichen grnden und zweitens , weil diese nderungsantrge bereits auf der ebene des ausschusses eingereicht und dort nacheinander verworfen worden sind .

abschlieend mchte ich mich noch dafr entschuldigen , da ich morgen frh bei der abstimmung nicht anwesend sein kann , aber herr von wogau wird mich , falls erforderlich , hier vertreten .

herr prsident , herr kommissar , frau kollegin thyssen hat eine gute arbeit geleistet , wozu ich sie beglckwnschen mchte .
ich selbst mchte an dieser stelle nur auf die auslegungsrichtlinien fr die relevanten produktmrkte und die bestimmung der marktanteile , insbesondere aus sicht der vereinbarungen zur zusammenarbeit auf dem tankstellensektor , eingehen .
diese fragen verursachen zumindest in meinem heimatland finnland , aber auch in anderen kleineren mitgliedstaaten probleme .

die leitlinien ber vertikale wettbewerbsbeschrnkungen mssen so gendert werden , da man aus ihnen klar und eindeutig ersehen kann , wann der marktanteil eines verkufers bezogen auf den relevanten produktmarkt die festgelegte unerheblichkeitsschwelle von 30 prozent berschreitet .
hinsichtlich der vereinbarungen zur zusammenarbeit auf dem tankstellensektor bercksichtigt der entwurf der durchfhrungsrichtlinien in seiner gegenwrtigen fassung die besonderheiten des speziellen marktes und der entsprechenden vertriebsvereinbarungen nicht mit hinreichender deutlichkeit .

die in der gruppenfreistellungsverordnung festgelegte 30-prozent-grenze fr den marktanteil verursacht , zumindest fr die in finnland ansssigen tankstellen , probleme hinsichtlich der gleichbehandlung .
die anwendung der neuregelungen knnte zu situationen fhren , in denen wir beispielsweise auf vereinbarungen basierende kooperationsbeziehungen auf dem tankstellensektor , die hinsichtlich ihrer gegenseitigen wettbewerbswirkungen vollkommen miteinander vergleichbar sind , bei einem einzelnen auf dem tankstellensektor ttigen unternehmen , das die marktanteilsgrenze von 30 prozent mglicherweise berschreitet , unterschiedlich prfen mssen .

die im artikel 3 der gruppenfreistellungsverordnung angesprochenen relevanten mrkte mssen unbedingt eindeutig definiert werden .
in den durchfhrungsbestimmungen ist nicht mit hinreichender bestimmtheit festgelegt , wie die marktanteile eines herstellers sowie die marktanteile auf der stufe des grohndlers bestimmt werden .
dies halte ich fr besonders problematisch .

wenn es um eine wettbewerbsrechtliche regelung in einem sektor geht , in dem ein wettbewerb zwischen den verschiedenen marken herrscht , dann sollte in den durchfhrungsbestimmungen klar und deutlich ausgesagt werden , da bei der bestimmung der marktanteile stets jede handelsstufe separat betrachtet wird .
die durchfhrungsbestimmungen sollten zudem dahingehend przisiert werden , da aus ihnen eindeutig hervorgeht , da bei der berechnung der 30-prozent-schwelle auf einem relevanten markt der absatz zugrundegelegt wird , der mit dem verkauf der eigenen marken des herstellers an einzel- oder zwischenhndler erzielt wird .

herr prsident !
ich freue mich , da sie erfahren haben , da ich anwesend bin und zu sprechen beabsichtigte ; sie wissen , da ich gewhnlich nicht zu weit ausschweife .

ich werde mich auf die erluterung der nderungsantrge beschrnken , die von meinem kollegen berenguer , der nicht anwesend sein kann , eingereicht worden sind .
es geht dabei um die nr . 2 , 3 und 4 .

nderungsantrag 2 befat sich mit der mglichkeit , den vertriebshndler nach beendigung des vertrags durch die rckzahlung der investitionen zu befreien .
die formel dazu ist in ziffer 147 der entsprechenden leitlinien der kommission enthalten , was als zeitraum der abschreibung der investitionen bezeichnet wird .
unter bestimmten umstnden mte die mglichkeit bestehen , durch eine rckerstattung der investition entlastet zu werden .
das heit , der vertriebshndler darf durch die anfangsinvestition des produzenten nicht dauerhaft versklavt bleiben .

nderungsantrag 3 bezieht sich auf die festsetzung der preise durch den produzenten - den wiederverkaufspreis - in bestimmen fllen , wie bei der einfhrung des produkts .
es gibt bestimmte flle , bei denen diese festsetzung des wiederverkaufspreises berechtigt sein kann .
darauf gehen die abstze 38 und 39 der leitlinien der kommission ein , aber klar ist , da zuweilen flexibilitt geboten ist , und wir sind sicher , da die kommission dies so verstehen wird .

und schlielich geht es in nderungsantrag 4 um den schutz des produzenten , sollte der vertriebshndler auf ihn druck ausben , um ihn zur vertragsverlngerung zu zwingen .
wir sprechen von den alleinvertriebsvertrgen , ziffer 131 ff .

letztendlich sind es nderungsantrge , die einfach auf einige konkrete aspekte hinweisen sollen , aber natrlich bewegen sich sowohl die von der kommission vorgeschlagenen leitlinien als auch der bericht von frau thyssen in einem vernnftigen und praktischen rahmen .
wir hoffen , da die kommission diese leitlinien flexibel handhabt , so da einerseits der wettbewerb des marktes gewhrleistet ist und andererseits keine versklavung oder einschrnkung der wirtschaftsttigkeit durch die vertriebshndler eintritt .

herr prsident , aufgrund der zeitnot im telegrammstil .
erstens ihnen , frau thyssen , einen herzlichen dank fr ihren ausgezeichneten bericht .
zweitens den mitgliedern des wirtschafts- und whrungsausschusses ebenso dank fr die untersttzung dieses wichtigen reformprojekts !

der entwurf ist ein wichtiger reformschritt der wettbewerbspolitik bezglich der vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen .
seit der verffentlichung des grnbuches 1997 hat die entwicklung des instituts der vertikalen vertriebsbeschrnken verschiedene etappen durchlaufen , darunter zuletzt die annahme der neuen verordnung 2790 bezglich der anwendung des artikels 81 paragraph 3 auf vertikale abkommen .
wie sie wissen , vollzieht die kommission mit dieser politik einen entscheidenden wechsel von dem traditionellen , auf formalen kriterien basierenden ansatz hin zu einem auf der analyse der konomischen auswirkungen beruhenden ansatz .

dies zielt auf die wiederherstellung der vertragsfreiheit fr die groe mehrzahl der unternehmen ab und verbessert gleichzeitig den wettbewerbsschutz zum nutzen der verbraucher .
darber hinaus , frau thyssen , mchte ich zu ihrer frage , ob es ein review geben wird , feststellen : jawohl , es wird ein review der richtlinien nach vier jahren geben .

zu ihrer frage bezglich der horizontalen manahmen : die dienste der kommission sind derzeit dabei , ein set von richtlinien bezglich dieser horizontalen zusammenarbeitsabkommen auszuarbeiten .
ein erster entwurf dieser richtlinien wird dann dem europischen parlament bermittelt werden , bevor er im amtsblatt verffentlicht wird .
es ist sehr wahrscheinlich , da das noch vor ende april der fall sein wird .

ich freue mich , feststellen zu knnen , da das europische parlament und die kommission in dieser angelegenheit eng und konstruktiv zusammengearbeitet haben .
der bericht von frau thyssen zeigt einmal mehr , da dieser wille zur zusammenarbeit einen entscheidenden beitrag leistet zu einer ganzen reihe dieser einschlgigen reformaspekte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.20 uhr geschlossen . )
