
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich habe mich gestern nachmittag bei der abstimmung zur frage der rckberweisung des bananenproblems an den ausschu geirrt .
wir hier im parlament setzen uns der gefahr aus , eine linie zu verfolgen , die den bananenanbauern nicht hilft und gleichzeitig kleinunternehmen gegenber , die solche dinge wie badeartikel herstellen , weiterhin groes unrecht zufgt , und ...


...
deshalb htte ich lieber anders gestimmt .
ich mchte , da das zu protokoll genommen wird .

wir werden das im protokoll vermerken , herr maccormick .

( das parlament genehmigt das protokoll )

herr prsident ! ich mchte nur kurz zu protokoll geben , da ich anwesend bin .
ich werde nmlich die anwesenheitsliste nicht unterschreiben , da ich in einer stunde die sitzung verlassen mu . sie sollten aber wissen , da ich da bin .

wir alle sehen , da sie hier sind , frau van der laan .

es wird im protokoll vermerkt .

abstimmungen

herr prsident ! wir wurden gestern durch eine aktion unseres kollegen von der gue-fraktion etwas berrascht , aber ich werde jetzt etwas ankndigen , das wohl fr niemanden hier eine berraschung bedeuten kann , da ich meinen antrag bereits am montag ausfhrlich begrndet , ihnen verschiedene e-mails geschickt und ein schreiben an die konferenz der prsidenten gerichtet habe .
da nach meinung von kolleginnen und kollegen verschiedener fraktionen die tagesordnung am freitag zu wenig punkte enthlt , meinen viele abgeordnete zu recht , sie knnten ihre zeit anderweitig sinnvoller nutzen .
demzufolge sitzen wir hier mit wenigen abgeordneten und kann auch ein spiegelbild unserer whlerschaft hier nicht garantiert werden .
deshalb sollte eine entscheidung getroffen werden : der freitag als sitzungstag mu entweder aufgewertet oder abgeschafft werden .
um diese entscheidung zu beschleunigen , mchte ich jetzt die feststellung der beschlufhigkeit beantragen .

ich denke , wir alle kennen nun so langsam die regeln .
frau buitenweg , sie knnen das nicht alleine beantragen .
ein solcher antrag mu von mindestens 32 abgeordneten gestellt werden .
ich werde prfen , ob gengend abgeordnete die feststellung der beschlufhigkeit beantragen wollen .

ich sehe , da mehr als 32 abgeordnete diesen antrag gestellt haben .
damit mssen wir feststellen , ob die beschlufhigkeit gegeben ist .
wie ihnen bekannt sein drfte , ist die beschlufhigkeit erfllt , wenn ein drittel der mitglieder des parlaments im sitzungssaal anwesend ist .

( die anwesenden abgeordneten werden gezhlt . )

ich stelle fest , da die beschlufhigkeit nicht gegeben ist und die abstimmung ber den bericht pesl in der nchsten sitzung erfolgt .

herr prsident ! ich mchte sie erstens bitten , eine genaue zahl festzustellen und bei der namentlichen abstimmung einen elektronischen check durchzufhren , so da wir wissen , wer da ist und wer nicht .

zum zweiten mchte ich sagen , da ich das anliegen der kollegen teile , die den freitag aufwerten wollen .
ich bin immer hier als mitglied des sogenannten " freitag-clubs " .
ich will auch den freitag aufwerten , aber durch arbeit und nicht durch sabotage .

herr posselt , in der geschftsordnung ist ein przises verfahren festgelegt , das ich genau eingehalten habe und nach dem die elektronische abstimmanlage nicht angewendet werden darf .
in der geschftsordnung steht auch , da das abstimmungsergebnis nicht verkndet wird .
der prsident stellt fest , da die beschlufhigkeit nicht gegeben ist .


bericht ( a5-0074 / 200 ) von herrn maat im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1255 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse ( com ( 1999 ) 608 - c5-0047 / 2000 - 1999 / 0246 ( cns ) )

herr prsident ! mit mehreren kolleginnen und kollegen aus meiner fraktion untersttze ich voll und ganz die initiative von frau buitenweg .
selbstverstndlich ist unser ziel nicht die sabotage der arbeit dieses hauses , daher haben wir diese aktion auch rechtzeitig angekndigt - sechs wochen zuvor ist die konferenz der prsidenten informiert worden - , und selbstverstndlich ist dies auch keine beurteilung der heutigen tagesordnung .
das ergebnis der feststellung der beschlufhigkeit sollte die konferenz der prsidenten zu einer berarbeitung der agenda fr 2001 veranlassen , aber vorerst mchte ich sie folgendes fragen : ich verstehe die geschftsordnung dahingehend , da der antrag auf feststellung der beschlufhigkeit bedeutet , da diese abstimmungsrunde nicht stattfinden kann .
wenn das nicht der fall ist , beantrage ich hiermit die feststellung der beschlufhigkeit , bevor wir zur abstimmung ber den bericht maat kommen .

( ber 32 abgeordnete erheben sich , um diesen antrag zu untersttzen . )

( der prsident stellt fest , da die beschlufhigkeit nicht gegeben ist . )

herr prsident ! ich versuche bereits seit geraumer zeit , ihre aufmerksamkeit zu erlangen .
ich stelle fest , da die kolleginnen und kollegen , die jetzt die feststellung der beschlufhigkeit beantragt haben , niederlndische kollegen sind , oder einige niederlndische kollegen , die hier normalerweise nicht anwesend sind .
wir haben berprft , an welchen freitagen diese leute anwesend sind .
wir haben festgestellt , da offensichtlich kein einziger freitag fr diese leute wichtig genug ist , um hier prsent zu sein .
sie haben ihr vergngen gehabt .
sie konnten letzte woche im radio und im fernsehen auftreten .
so meinen manche leute , die arbeit dieses hauses sabotieren zu mssen , indem sie das nest vieler kolleginnen und kollegen beschmutzen , die heute genau wie ich hier sitzen und ordentlich ihre arbeit erledigen .
ich kann dieses verhalten nicht gutheien , ich schme mich fr sie und mchte mich entschuldigen .
ich sage diesen kolleginnen und kollegen noch einmal : wenn sie gearbeitet htten , wie ich es in der vergangenen sitzungsperiode getan habe , wenn sie selbst persnlich das mandat der whler erhalten htten , wrden sie sich jetzt anders verhalten .

ich sehe noch einige wortmeldungen zum verfahren .
wir sollten uns jetzt aber kurz fassen .

das wort hat herr schulz .

herr prsident ! ich will in der tat nicht lange sprechen , aber sie haben bisher - wenn ich mal von den uerungen der kollegin oomen-ruijten absehe - nur befrwortern dieser vorgehensweise das wort erteilt .
es gibt ja auch in meiner fraktion nur individuelle meinungen .
die kollegen der sozialdemokratischen fraktion handeln hier nicht als fraktion .
deshalb erlaube ich mir als jemand , der gegen dieses verfahren ist , das wort zu ergreifen .

ich bitte die kolleginnen und kollegen , die heute morgen beantragt haben , diese abstimmungen wegen des quorums , das nicht erfllt ist , zu verschieben , folgendes zu bedenken : wer eine reform der geschftsordnung mchte , die in diesem hause unverzichtbar ist , wer mchte , da wir unsere arbeitsweise verbessern , der kann das nicht mit spontanen aktionen erreichen , sondern er mu eine integrale debatte um die reform unseres hauses beginnen .


die kolleginnen und kollegen , die heute morgen hier sind , die ihre arbeit vorbereitet haben , die sich noch gestern abend darauf vorbereitet haben , da heute morgen die arbeiten durchgefhrt werden , werden hier durch eine spontane aktion dafr bestraft , da wir alle als parlament unsere hausaufgaben nicht gemacht haben .
das finde ich den kolleginnen und kollegen gegenber nicht gerecht !

ich bitte sie zu guter letzt , folgendes zu bedenken , und das sage ich an die kolleginnen und kollegen der grnen und der linken fraktionen in diesem hause , die die etwas bemerkenswerte vorstellung haben , man knne durch die geschftsordnung das freie mandat zu einem imperativen mandat mit prsenzpflicht bei allen abstimmungszeiten umwandeln : das ist ein irrtum !
sie werden nie eine frei gewhlte abgeordnete oder einen frei gewhlten abgeordneten zwingen knnen , an einer parlamentssitzung oder an einer abstimmung teilzunehmen , wenn das entsprechende mitglied das nicht will .

insofern halte ich also die vorgehensweise von heute morgen fr spontan , vielleicht auch fr beglckend , um einmal zu zeigen , wo der hammer hngt , aber sie ist wenig hilfreich !

( beifall )

herr prsident , ich finde , wir benehmen uns recht eigenartig , und was sich hier abspielt , erinnert mich an den priester , der die anwesenden gemeindemitglieder dafr beschimpft , da die anderen abwesend sind .
wir sind alle hier , um zu arbeiten , und werden nun durch die bestraft , die nicht da sind , um zu arbeiten .
das ist unmoralisch , da hat herr schulz ganz recht .

zweitens mchte ich , da wir die debatte fhren , denn selbst wenn wir wegen des nicht erfllten quorums nicht abstimmen knnen , knnen wir doch wenigstens beraten .

drittens mchte ich darauf aufmerksam machen , wie absurd die geschftsordnung ist , und sie bitten , herr prsident , sich dafr einzusetzen , da der geschftsordnungsausschu angerufen wird , denn unsere geschftsordnung besagt , da das quorum nicht verlangt werden kann , wenn weniger als 32 anwesend sind .
wenn wir also 29 hier im raum wren , knnten wir abstimmen , und niemand knnte uns daran hindern , weil wir aber mehr als 32 sind , knnen wir nicht abstimmen !

das ist absurd , und wir bieten europa das schauspiel unserer eigenen absurditt .
genug damit !

herr bourlanges , ich kann sie vielleicht mit der antwort zufriedenstellen , da ich das prsidium mit dem ablauf dieses vormittags selbstverstndlich befassen werde .
wir werden natrlich darber sprechen , das versteht sich von selbst .
ansonsten bin ich als prsident in diesem moment ihr diener und mu die geschftsordnung nach bestem wissen und gewissen gemeinsam mit ihnen anwenden .
ich habe immer noch viele wortmeldungen .

das wort hat herr medina ortega .

herr prsident ! da es zweifellos eine weitere feststellung des quorums geben wird , mchte ich den prsidenten und die mitglieder des parlaments daran erinnern , da whrend der feststellung des quorums niemand den plenarsaal verlassen darf .
vier parlamentarier sind aus dem saal gegangen .
die praxis besteht oft darin , die feststellung des quorums zu fordern und dann aus dem saal zu gehen .

ich wrde sie bitten , herr prsident , darauf achten und whrend der zhlung der abgeordneten keinem parlamentarier das verlassen des saals zu gestatten .

herr medina ortega , jetzt mssen wir doch noch einmal ausfhrlicher werden .
wir arbeiten jetzt mit einer geschftsordnung .
seit der neuen sitzungsperiode ist genau beschrieben , da jedes mitglied den saal verlassen darf .
es ist nur so - so steht es in der geschftsordnung - , da die 32 mitglieder , zumindest diejenigen , die die feststellung der beschlufhigkeit beantragt haben , auch dann hinzugerechnet werden , wenn sie im plenarsaal nicht mehr anwesend sind .
die tren werden nicht geschlossen .
das ist die derzeitige regelung der feststellung der beschlufhigkeit , und die wende ich an .

herr bourlanges sagte , es werde auch dann abgestimmt , wenn weniger als 32 abgeordnete im saal anwesend sind .
das ist nicht zutreffend .
in der geschftsordnung steht , da nicht abgestimmt werden kann , wenn weniger als 32 mitglieder im saal anwesend sind .

herr posselt , es gibt sehr viele antrge zum verfahren .
ich erteile ihnen letztmalig das wort .

herr prsident ! es ist , glaube ich , wirklich wichtig .
ich appelliere an die kollegen , jetzt mit ihrer demonstration aufzuhren .
die message ist angekommen , aber jetzt geht es um den hunger in thiopien , und darber mssen wir abstimmen .


entschlieungsantrge ( b5-0345 / 2000 , b5-0348 / 2000 , b5-0360 / 2000 , b5-0392 / 2000 , b5-0395 / 2000 ) zur hungersnot in thiopien

herr prsident ! es tut mir sehr leid , aber wir haben diese aktion bereits vor sechs wochen angekndigt , also handelt es sich nicht um eine spontane aktion .
wir haben jedem , die prsidenten eingeschlossen , die chance gegeben , die tagesordnung zu ndern , wenn sich das als notwendig erweisen sollte .
niemand ist daraufhin ttig geworden , auch von den kolleginnen und kollegen , die sich jetzt beklagen , hat keiner etwas unternommen , um die dinge zu ndern .
diese aktion , diese beschlufhigkeits-aktion wird weitergehen , nicht nur heute , sondern jeden freitag in straburg , bis wir unser ziel erreicht haben .
und dieses ziel ist ein voller saal . herrn bourlanges , der von dem schlechten image dieses hauses gesprochen hat , sage ich nur : wenn hier etwas schlecht ist , dann sind es die leute , die hier unterschreiben und dann weggehen , ohne ihre arbeit erledigt zu haben .
ich habe auch meine hausaufgaben gemacht , ich will jetzt keine namen nennen , aber in zukunft kann das durchaus geschehen .
wir werden heute weiterhin vor jeder abstimmung den antrag auf feststellung der beschlufhigkeit stellen , das schafft irritationen .
insofern halte ich es fr vernnftiger , wenn sie alle abstimmungen fr heute einfach verschieben , dann brauchen wir damit nicht weiterzumachen und knnen die debatte fortsetzen und dem kommissar wichtige fragen stellen .

frau van der laan , ihren worten entnehme ich , da sie den antrag auf feststellung der beschlufhigkeit stellen .
gem der geschftsordnung mu darber abgestimmt werden .
wir mssen prfen , ob 32 abgeordnete ihren antrag untersttzen .

( ber 32 abgeordnete erheben sich , um diesen antrag zu untersttzen . )

( der prsident stellt fest , da die beschlufhigkeit nicht gegeben ist .
)

herr prsident , ob es sich nun um eine spontane oder um eine von langer hand vorbereitete aktion handelt , in jedem fall ist es ein sabotageakt der anti-straburg-lobby .


ich habe auch gesehen , wie einige kolleginnen und kollegen den saal whrend des zhlens verlieen .
das steht vielleicht nicht im gegensatz zur geschftsordnung , aber es widerspricht der fairne und der ordnungsgemen gestaltung der parlamentsarbeit .

( beifall )

ich bin es einfach leid , mir vorwerfen zu lassen , ich wrde meine arbeit nicht tun , weil ich an dieser aktion teilnehme .
wenn dieses parlament in europa auch nur einigermaen ernst genommen werden will - und die beteiligung von nur 50 % der brger an der letzten wahl zum europischen parlament spricht nicht dafr - , dann mu es sich selbst ernst nehmen . und das ist nicht der fall , wenn man ber themen bert , ohne da jemand anwesend ist .
das ist keine serise arbeitsweise .
wenn dieses parlament freitags arbeiten soll , dann mssen die mitglieder auch anwesend sein .
wir fordern lediglich festzustellen , ob wir die eigenen regeln des parlaments einhalten .
das kann kaum als unseris bezeichnet werden .

herr prsident , die angewandte vorgehensweise stimmt mit der geschftsordnung berein , und diejenigen , die sich wie ich ihrer bedient haben , tragen die politische verantwortung dafr .
ich halte es jedoch fr falsch , jemanden zu kritisieren , der ein demokratisch beschlossenes instrument wie die geschftsordnung fr zwecke benutzt , die man zwar vielleicht nicht billigen mag , die aber gleichwohl den von uns selbst festgelegten regeln entsprechen .
wren die regeln anders , dann wren wir auch anders vorgegangen .
ich frage mich vielmehr , wieso viele kolleginnen und kollegen , die sich fr die freitagssitzung in straburg ausgesprochen haben , dann an diesen sitzungen nicht teilnehmen .
vielleicht wre es besser und konsequenter gewesen , fr einen sitzungsfreien freitag zu stimmen ; auf die eine art abzustimmen und sich dann ganz anders zu verhalten , ist meines erachtens nmlich das schwerwiegendste fehlverhalten gegenber unserem parlament .

herr prsident ! im zusammenhang mit der wortmeldung von herrn medina ortega vor wenigen minuten und ihrer erwiderung , da die interpretation von herrn medina ortega nicht korrekt sei , mu ich ihnen sagen , da ihre antwort ebensowenig richtig war .

verlangen sie nicht , da ich einen meiner kollegen denunziere , aber ich versichere ihnen , da einige der 32 abgeordneten , die fr den antrag auf feststellung des quorums gestimmt haben , nicht nur hinausgegangen , sondern nicht mehr anwesend sind .

also haben sich einige der 32 nicht an die geschftsordnung gehalten .


bericht ( a5-0077 / 2000 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf von leitlinien ber vertikale beschrnkungen ( c5-0009 / 2000 - 2000 / 2003 ( cos ) )

herr prsident ! sie denken sicher , ich beantrage wieder die feststellung der beschlufhigkeit , aber ganz offensichtlich sind nicht genug mitglieder des parlaments anwesend .
ich schlage daher vor , alle noch vorgesehenen abstimmungen auf die nchste sitzung zu verschieben und dann zur diskussion mit dem rat berzugehen .

so geht es nicht .
sie knnen die feststellung der beschlufhigkeit beantragen , aber die abstimmung steht auf der tagesordnung .
stellen sie jetzt den antrag auf feststellung der beschlufhigkeit ?

( ber 32 abgeordnete erheben sich , um diesen antrag zu untersttzen . )

( der prsident stellt fest , da die beschlufhigkeit nicht gegeben ist .
)

herr prsident ! zwei punkte zur geschftsordnung : der erste ist , da ich sie , das prsidium , bitte , die augen nicht nur nach links , sondern geneigterweise auch einmal nach rechts zu richten , um zu sehen , wenn sich hier jemand zu wort meldet .

der zweite punkt ist ein appell an die kolleginnen und kollegen .
bei dem punkt , der jetzt auf der tagesordnung steht - nachtflug - haben wir nun die chance , eine namentliche abstimmung durchzufhren .
wenn sie das wollen - und das halte ich fr sehr vernnftig - , dann sollten wir diese abstimmung durchfhren .

herr mayer , ich kann sie beruhigen .
nicht nur ich habe den saal im auge , sondern auch die kollegen hier am tisch , die mir assistieren .
wir berblicken den ganzen saal .
ich denke , da ich das ordentlich gemacht habe .

die nachtflge sind gleich an der reihe .
wir werden sehen , wie der tagesordnungspunkt abgewickelt wird .

das wort hat frau flesch .

herr prsident , meine werte freundin frau van der laan hat dankenswerterweise in ihrer stellungnahme darauf hingewiesen , da ihre freunde und sie das manver bei jeder freitagsvormittagssitzung in straburg zu wiederholen gedenken .
ich bin ihr dankbar dafr , da sie auf diese weise das ziel des manvers offen klargestellt hat , und schliee mich den worten meines kollegen jacques poos an .

allerdings mu ich zu meinem bedauern feststellen , da heute auch kollegen abwesend sind , von denen ich glaubte , da sich der stadt straburg mindestens ebenso verbunden fhlen wie ich .

herr prsident , ich mchte nur all jene , die diese abstimmungsberprfung beantragt haben , fragen , wie sie dazu stehen , da wir dank ihrer aktion nicht ber die soforthilfemanahmen fr thiopien abstimmen werden , und wenn wir unser gewissen befragen , werden wir wohl den journalisten erklren mssen , was wir von derartigen aktionen halten .

das ist selbstverstndlich jedem freigestellt .

information und kommunikation

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage an die kommission ( b5-0008 / 2000 ) im namen der fraktion der liberalen und demokratischen fraktion europas ber die informations- und kommunikationsstrategie der eu .

herr prsident , die union steht vor groen herausforderungen , und ihre weitere entwicklung hngt stark davon ab , was wir jetzt unternehmen .
die erweiterung um die ost- und mitteleuropischen staaten ist die grte herausforderung in der geschichte der gemeinschaft , und wenn wir die dinge jetzt nicht richtig angehen , gehen wir ein hohes risiko ein .
es ist sehr wichtig , da wir den brgern der union - und den brgern der beitrittswilligen staaten - erklren , fr welche ziele die union eintritt .
eine strategie zur information und kommunikation mu daher eines unserer wichtigsten anliegen sein .
ich bin sehr an ihrer antwort interessiert , frau kommissar reding , da ich wei , da auch sie am thema information groes interesse haben . wir interessieren uns nicht zuletzt auch deshalb dafr , weil wir beide als journalisten ttig sind .
ich glaube auch , da wir beide daran interessiert sind , da die aktivitten der union im bereich kommunikation und information den brgern mglichst nahe gebracht und eine zielgerichtete politik gefhrt wird , damit die gesellschaftlichen gruppen die informationen erhalten , von denen sie den grten nutzen haben .

die schlsselwrter heien koordinierung - auch in bezug auf den informationsaustausch zwischen kommission und parlament - , dezentralisierung und zielbewutsein sowie optimale nutzung der zur verfgung stehenden informationstechnologie .
ich bin gespannt , wie die kommission diese aufgabe angehen wird .
ich vermute , da die bros der kommission in den greren europischen stdten einbezogen werden , da man ihnen aufgaben und verantwortung bertrgt und mittel zur verfgung stellt , um mit normalen brgern kontakt aufzunehmen und sie zu informieren .
die experten , behrden und alle , die sich wirklich fr die eu interessieren , sollten keine probleme bei der informationsbeschaffung haben . ich mu zugeben , da ich etwas skeptisch bin , wenn ich von einer " interinstitutionellen " bibliothek in brssel oder hnlichen zentralen einrichtungen hre .
mir wre es lieber , wenn das bro der kommission in kopenhagen leichter zugnglich wre .
die rtlichen bros der kommission mssen sich gemeinsam mit den rtlichen bros des parlaments dem normalen brger stellen , der noch immer der meinung ist , brssel sei unglaublich weit entfernt .
er mu lernen , da wir alle gemeinsam brssel sind , wie es herr kommissionsprsident prodi ausgedrckt hat .
das ist eine sehr schwierige aufgabe , denn meiner ansicht nach gibt es eine breite kluft zwischen brgern und institutionen . dieses problem wird durch die groen herausforderungen , denen sich die union zur zeit gegenbersieht , nicht gerade kleiner .
die erweiterung , der ambitise fnfjahresplan und die reformplne der kommission sowie die regierungskonferenz sind dinge , ber die meiner ansicht nach schnell informiert werden mu .
ich nehme an , frau reding , da sie viele meiner ansichten teilen .

herr prsident , ich mchte herrn andreasen dafr danken , da er diese frage gestellt hat , denn dies gibt mir gelegenheit , ihnen zu sagen , da ich seine meinung teile , was ich im brigen schon in der anhrung vor ihrem parlament im september letzten jahres deutlich gemacht habe .
es stimmt , da es einen graben zwischen dem brger und europa gibt .
es stimmt auch , da wir alle , nicht nur die kommission , sondern auch das parlament und die mitgliedstaaten , in unserer informationspolitik in der vergangenheit viele fehler gemacht haben .
wir mssen alle , nicht allein die kommission , sondern die kommission gemeinsam mit den mitgliedstaaten und dem parlament , grndlich nachdenken und eine neue informationspolitik entwickeln .

ich mchte ihnen auch ganz klar sagen , da ich die bestehenden probleme zur kenntnis genommen habe .
aber man darf dabei nicht vergessen , da es auch dinge gibt , die funktionieren . nicht alles ist negativ .
da gibt es beispielsweise den unlngst entwickelten dienst " europa direkt " , der dem brger , der informationen ber europa sucht , den zugang ffnen soll .
dann sind da unsere info-points und unsere anlaufstellen in den mitgliedstaaten , die im allgemeinen einwandfrei funktionieren .
ich teile die meinung des abgeordneten , da manches noch verbesserungswrdig ist , und dafr werde ich mich einsetzen .

der abgeordnete sprach auch von der modernen technologie .
selbstverstndlich mu die neue informationspolitik alle informations- und kommunikationsmittel , die diese neue technologie uns bietet , bestmglich nutzen .

einer der groen fehler unserer informationspolitik in der vergangenheit bestand meines erachtens darin , da es sich oftmals um eine information von oben nach unten handelte , die , wie ich meine , zu unrecht , als propaganda empfunden wurde .
dem mssen wir rechnung tragen .
wir mssen der psychologie der ffentlichkeit rechnung tragen und fr einen echten dialog sorgen .
ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da mein kollege michel barnier und ich den dialog ber die regierungskonferenz angestoen haben , der nach diesem neuen konzept gefhrt werden soll , d.h. auf das publikum zugehen , auf die jugendlichen und all jene , die die ffentlichkeit ausmachen , mit ihnen diskutieren , auch seitens der kommission auf die lokalen und regionalen gewhlten vertreter sowie die nationalen abgeordneten zugehen , nicht , um groe reden zu halten , sondern um mit ihnen zu diskutieren und daraus erkenntnisse darber zu gewinnen , wo die allgemeinen erwartungen liegen .
natrlich zhle ich bei dieser informationsaktion fr die brger sehr auf das parlament , denn das parlament ist den brgern am nchsten .
wenn alle abgeordneten dieses europischen parlaments gegenber den brgern gute informationsarbeit leisten , und dabei werde ich ihnen bestmglich behilflich sein , dann werden wir die mentalitten ndern .

wir haben die arbeit in einer interinstitutionellen gruppe " information " , in die das parlament voll integriert ist , wieder aufgenommen . aus der sicht dieser arbeit , die von den drei partnern mitgliedstaaten , europisches parlament und kommission getragen wird , werde ich ihnen in krze eine mitteilung vorlegen , die die neue konzeption enthlt und die ich zunchst noch vor der sommerpause der kommission vorstellen und anschlieend mit ihnen diskutieren will .
ich kann diesem konkreten vorschlag heute nicht vorgreifen , der noch in arbeit ist . ich kann ihnen jedoch versichern , da dezentralisierung , subsidiaritt , brgernhe , mitverantwortung der europischen institutionen und der einzelstaatlichen verwaltungen sowie eine strkere einbeziehung der brgergesellschaft die wichtigsten sulen dieses neuen konzepts sein werden .

meiner meinung nach sollten wir auch klarheit ber unsere jeweiligen rollen schaffen .
natrlich spielt das parlament eine andere rolle als die kommission .
ich bin zutiefst davon berzeugt , da diese spezifische rolle des parlaments fortgefhrt werden mu .
diese zusammenarbeit im bereich information mu im rahmen der spezifik jeder institution erfolgen .
die zusammenarbeit ist mglich , ohne da die einzelakteure ihre identitt aufgeben , sondern wir mssen alle in der gleichen richtung wirken und uns bewut sein , da unsere chancen , verstanden zu werden , glaubwrdig und effizient zu sein , umso grer sind , je nher wir den brgern sind .

zu diesem zweck mssen wir genau berlegen , wie wir uns organisieren , welche instrumente und verfahren wir whlen , was wir auf institutioneller , nationaler oder regionaler ebene tun und wie die aufgabenteilung zwischen den drei institutionen aussehen soll .
wir mssen uns auch eindeutig und ohne komplexe selbst in frage stellen knnen und gemeinsam darber nachdenken , wie sich die fehler der vergangenheit vermeiden lassen .

soweit zunchst meine ausfhrungen .
es ist ganz klar , da die diskussion heute beginnt , aber noch nicht am ende ist , denn in krze wird eine mitteilung ber eine neue informationspolitik vorgelegt und mit ihnen eingehend diskutiert .

herr prsident ! ich mchte frau kommissarin reding fr ihre antwort an herrn andreasen danken .
mit frau reding haben wir ein sehr engagiertes mitglied der kommission .
sie hat eine wahrhaft schwierige aufgabe zu erfllen , aber ich bin sicher , da sie die uneingeschrnkte untersttzung des parlaments erhalten wird , und sie wei , da sie die braucht .

ich untersttze voll und ganz diesen antrag , der sich mit dem informationsdefizit der eu befat .
das informationsdefizit ist tatschlich ernster als das von uns oft diskutierte demokratiedefizit .
in gewisser weise sind informationsdefizit und demokratiedefizit teil ein und desselben problems .

in der jngeren vergangenheit hatten wir 1993 den oostlander-bericht und 1998 den berhmten pex-bericht .
in ihnen wurde das problem untersucht , es gab verbesserungsvorschlge , aber leider wurde wenig erreicht .
kommissarin reding wnsche ich , da sie in dieser frage weiter vorankommt .

in dieser woche besuchte mich eine gruppe des probus clubs aus winchester , hauptschlich pensionre und im allgemeinen ber das weltgeschehen gut informiert .
was sie jedoch ber die ziele der eu wuten , htte man auf die rckseite einer 1-euro-note schreiben knnen .
ehe mir jemand entgegenhlt , da es solche euro-note gar nicht gibt , will ich sagen , da das keinen unterschied macht : sie konnten nmlich berhaupt nichts aufschreiben .

in gesprchen mit gruppen aus grobritannien stelle ich oft als erstes die frage : wollen sie in der europischen union sein ?
die prompte antwort , die ich diese woche erhielt , lautete : " nein " .
vor fnf oder sechs jahren htte die antwort geheien : " ja , aber wir wollen nicht zuviel einmischung .
" diese situation verschlimmert sich .
ich wei , das ist ein besonderes problem im vereinigten knigreich , aber es ist nicht ausschlielich ein problem des vereinigten knigreichs .
es verschlimmert sich berall in europa .
wir brauchen uns nur die ergebnisse der wahlen zum europischen parlament ansehen .

warum ist das so ?
warum diese mangelnde begeisterung fr die eu ?
zunchst mssen wir dessen eingedenk sein , da sich ein schlechtes produkt nicht mit der besten werbung der welt verkaufen lt .
selbst wenn man ein erstklassiges erzeugnis hat , wird es sich ohne ordentliche vermarktung nicht verkaufen lassen .
wir mssen also sicherstellen , da das produkt erstens gut ist , und dann , da wir wirksam dafr werben .
ich frchte , wir tun nichts von beidem .

in der geschichtsschreibung wird man einmal die schaffung der eu als die grte errungenschaft des 20. jahrhunderts bezeichnen .
sie hat dem halben kontinent ein halbes jahrhundert lang frieden und wohlstand gebracht .
jetzt steht die andere hlfte des kontinents schlange und begehrt einla , aber die leute aus meinem wahlkreis wollen raus .

ich bin kein marketing-experte . ich wei , es gibt keine einfachen lsungen ; und ich wei auch , da reklameprospekte mit sicherheit nicht die antwort sind .
lassen sie mich also nur einige wenige mglichkeiten vorschlagen .
was ist aus prsident prodis idee von einer schnellen widerlegungsstelle geworden ?
wenn es sie gibt , ist sie offensichtlich nicht besonders wirksam .
sollte sie antworten erteilen , drfte ich vorschlagen , da sie ihre antworten auch per e-mail an die meps schicken , damit wir die information nutzen knnen , und nicht nur an die presse , bei der sie oft in der schublade verschwindet ?

die kommissarin sagte ganz richtig , da die neue technologie gut ist .
wir mssen sie strker und besser nutzen .
wir mssen dafr sorgen , da man unsere webadresse kennt . wir knnten vielleicht aus sokrates-mitteln jedem studenten in europa ein mouse pad mit der webadresse des europischen parlaments schenken .

wie weit sind wir angesichts der vielfalt neuer fernsehkanle , angesichts des digitalen fernsehens mit einem parlamentskanal gekommen ?
ich kann im fernsehen die sitzungen des usa-senats von anfang bis ende live verfolgen .
nicht aber die des europischen parlaments .
wir mssen die guten nachrichten darber , wie wir den brgern helfen , hervorheben .
wir haben einen petitionsausschu , der sich mit tausend petitionen im jahr befat .
wann haben die informationsabteilungen von parlament und kommission zuletzt an einer sitzung dieses ausschusses teilgenommen ?
wann haben sie in der vergangenheit eine gute nachricht aus diesem ausschu verffentlicht ?

abschlieend mu ich das problem des parlaments in straburg ansprechen .
ich bin kein straburg-gegner .
und gewi bin ich kein frankreich-gegner .
nach meinem verstndnis war straburg das symbol des friedens und der einheit unseres kontinents , aber das war das symbol des 20. jahrhunderts .
im 21. jahrhundert , frchte ich , ist es ein symbol der verschwendung und der ineffizienz .
ich ersuche das parlament , die kommission und den ministerrat , sich dieses problems anzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich ihnen fr ihr interesse und ihr engagement fr die informationsarbeit der europischen union dank sagen .
wir kennen sie seit vielen jahren und wissen von ihrem einsatz und ihrem engagement nicht nur fr die , sagen wir , europische sache , sondern auch dafr , da diese europische sache wirklich die brger erreicht .
sie haben sich in ihrem politischen ttigkeitsbereich stets besonders um die sensibelsten gruppen wie die jugendlichen , die senioren und die arbeitswelt bemht und ein spezielles augenmerk auf die kommunikationsmedien gelegt .

wir untersttzen die allgemeinen linien , die sie uns hier vorgetragen haben und die in dem von ihnen vorzulegenden dokument , das die europische kommission im kommenden juni annehmen soll , konkretisiert werden .

sie haben zwei aspekte genannt , die ich hervorheben mchte : die regionale dimension und die effektivitt .

das ziel der informationspolitik ist es , die brger zu erreichen .
um die brger gut zu erreichen , mu die regionale dimension bercksichtigt werden , denn dies ist einer der bereiche , in denen man der befindlichkeit der gesellschaft und ihren problemen am nchsten kommt .
damit die brger das europische aufbauwerk verstehen , an ihm teilnehmen und es nicht als einen fr politiker und technokraten reservierten berbau betrachten , ist es deshalb von wesentlicher bedeutung , da die informationsttigkeit auf der ebene der regionalen institutionen und in zusammenarbeit mit ihnen erfolgt .

in verbindung damit steht die effektivitt .
bei der berprfung der ergebnisse der informationspolitik bitte ich sie , die erfahrungen einiger mitgliedstaaten zu bercksichtigen .
bei der kampagne zum euro beispielsweise gab es seinerzeit eine vereinbarung zwischen der europischen kommission und der regierung eines staates .
diese regierung beschlo , eine sehr namhafte werbefirma mit einer informationskampagne zum euro zu beauftragen .
diese werbefirma machte einige sehr hbsche werbespots , und es wurden hunderttausende von broschren verteilt .
so spricht man aber die ffentlichkeit nicht an , und so erreicht man auch keine effektivitt .
es mag vielleicht fr die regierung sehr befriedigend sein , weil dann eines tages ein groes kolloquium durchgefhrt wird , der zustndige minister vor den fernsehkameras brilliert und in den zeitungen erscheint , aber das kommt in der ffentlichkeit nicht an .
deshalb mu die grtmgliche dezentralisierung sichergestellt werden .

herr prsident ! diejenigen unter uns , die in diesem hohen haus schottland vertreten , waren sehr dankbar , als das parlament in diesem jahr beschlo , aus seinem bro in edinburgh eine dauereinrichtung zu machen .
die kommission unterhlt dort bereits seit langem ein bro .
die kommissarin sprach von der bedeutung nationaler regionen und der staaten in der kommunikationspolitik .

es tut mir leid , sagen zu mssen , da die zeitung the scotsman in dieser woche die schlieung des bros ihres brssel- und europakorrespondenten angekndigt hat .
auch geht das gercht um , die bbc scotland werde ihren sonderkorrespondenten aus brssel abziehen .
das wre eine katastrophe .
nicht nur die kommission und das parlament mssen ber ihre rolle nachdenken .
auch unsere eigenen medien sollten das problem der angemessenen berichterstattung ber europa-fragen gegenber ihren brgern ernsthaft beleuchten .

lassen sie mich eine weitere bedauerliche sache erwhnen , die im bereich von information und kommunikation von bedeutung ist .
ich mchte ihre aufmerksamkeit wieder einmal auf den fall der italienischen sprachlehrer lenken .
neue entwicklungen in dieser angelegenheit haben gezeigt , da die offenheit in information und kommunikation seitens der kommission hierbei viel zu wnschen briglt .
in diesem fall ist es ganz wichtig , die betroffenen parteien seitens der kommission umfassend zu informieren , doch ist die praxis von diesem ideal weit entfernt .
in dieser woche deutet einiges darauf hin , da die vorherige kommission die seiten in solchen fllen bewut in die irre gefhrt hat .

in dieser wahlperiode wurde mir mehrfach versichert , der kommission sei es ernst mit der aus dem gemeinschaftsrecht hergeleiteten verteidigung der rechte der dozenten in allen fragen der nicht-diskriminierung .
das mu wirklich ernst genommen werden .
es geht um offenheit , es geht um die bereitschaft mitzuteilen , was geschieht , und um die information der menschen darber , wie ernst wir die sich aus dem gemeinschaftsrecht ergebenden rechte und wie ernst wir die notwendigkeit nehmen , unseren brgern und unserer ffentlichkeit die bedeutung des hier geleisteten nahezubringen .

ich bin froh , da kommission und parlament dazu beigetragen haben , in schottland informationen zugnglich zu machen , und wnschte , unsere eigenen medien wrden ein gleiches tun .

herr prsident ! wir mssen zwischen information und propaganda unterscheiden .
informationspolitisch ist die kommission unter leitung von prsident prodi schlecht gestartet .
ich habe gehrt , da sie letzten herbst die vertretungen der kommission angewiesen hat , sich anstelle von brgerinformationen mehr auf politische informationen zu konzentrieren .
das ist information und propaganda von oben nach unten und bedeutet verbreitung von propaganda , nicht von informationen .

die kommission hat von anfang an im wichtigsten bereich der informationspolitik , der ffentlichkeitsarbeit , keine gute arbeit geleistet .
sie hat den entwurf fr eine ffentlichkeitsrichtlinie vorgelegt , der wenig nachhaltig , dafr aber mehr geheimnisvoll als ffentlichkeitsfrdernd ist .
das ist die informationspolitische strategie der kommission , wenn es um ffentlichkeit geht .
ffentlichkeit ist aber mindestens von ebenso groer bedeutung wie die information .
sie ermglicht den brgern und medien den zugang zu den dokumenten und erlaubt ihnen , eigene schlufolgerungen zu ziehen , anstatt von den schlufolgerungen der kommission abhngig zu sein .
dieser widerspruch zwischen den offiziellen dokumenten und den vorliegenden schlufolgerungen ist sehr offensichtlich .
in den dokumenten steht , da die krisentruppen der europischen union keine euroarmee sind , dagegen hat herr prodi verlauten lassen , da es sich um eine euroarmee handelt , auch wenn man sie margaret oder mary anne nennen mag .
in einem derartigen informationsklima ist es wichtig , zugang zu den dokumenten zu haben , um eigene schlufolgerungen ziehen zu knnen , denn nur die dokumente sind aussagekrftig genug .

kritik mu auch an der informationsarbeit des parlaments gebt werden .
es verfgt ber eigene informationsbros , die aber , wie zum beispiel in finnland , wie ich hrte , nicht genug geld haben , die vertrge der eu zu kaufen , damit die abgeordneten sie im bro des parlaments lesen knnen .
dort gibt es einen einzigen internetanschlu .
das lt auch den schlu zu , da selbst die beamten des informationsbros des parlaments nicht wissen , was im parlament passiert , obwohl das parlament ber eine ausgezeichnete internetausstattung verfgt .
hier geht es um einen propagandakrieg groen stils , der in vielerlei hinsicht auch ein propaganda-brgerkrieg ist .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zum ersten mchte ich noch einmal darauf hinweisen , da frau kommissarin reding einen dramatischen wandel in der informationsstrategie der eu angekndigt und damit deutlich gemacht hat , da es verfehlungen gibt und neue anstrengungen zu unternehmen sind und da wir hier auf diesem gebiet einen schwerpunkt zu setzen haben .
dafr danken wir ihnen .

zum zweiten mchte ich darauf hinweisen , da auch wir uns die frage stellen mssen , ob die heutige initiative in der frh zur verhinderung von abstimmungen eine positive information- und kommunikationsstrategie fr das parlament nach auen wie nach innen war , ja oder nein ?
ich meine : nein !
die hausaufgaben , die wir zu machen haben , mssen wir selbst machen , und wir drfen nicht information und kommunikation im rahmen unserer arbeit mit eigenprofilierung verwechseln .
es geht um die gemeinschaftsprofilierung statt der eigenprofilierung .
in diesem zusammenhang sollten wir uns alle auch vornehmen zu verstehen , da eine der ursachen fr die probleme der politischen parteien und der institutionen ein kommunikations- und informationsproblem ist .

wir - und ich sage das sehr deutlich - , die institutionen der europischen union , das europaparlament und die abgeordneten knnen nicht allein die information ber europa tragen .
ohne die untersttzung der mitgliedstaaten , ohne die untersttzung der ffentlichen mandatare auf gemeinde- , landes- und bundesebene , ohne die untersttzung aller institutionen werden wir nicht direkt zum brger kommen , denn entweder wir sind hier und machen unsere arbeit , oder wir sind in kommunikations- und informationsprozessen bei unseren brgern .
beides gemeinsam werden wir im sinne maastrichts und amsterdams nicht schaffen !

frau kommissarin , ich erwarte mir von ihnen einen masterplan , einen zeitplan , konkrete manahmen der umsetzung .
in diese umsetzung sollten die ffentlichen mandatare , alle personen und institutionen , die von der eu geld erhalten , eingebunden sein .
die besuchergruppen und auch zwei ttigkeitsbereiche , die , wie ich glaube , in ihrem verantwortungsbereich liegen , die schulen und die jugend , mssen wir verstrkt einbinden , und das personal in den stellen der gemeinschaftsinstitutionen mu dementsprechend ausgestattet sein .
bitte legen sie uns einen konkreten manahmen- und zeitplan vor .

danke , herr prsident .
ich mchte den abgeordneten , die unsere aktion eindeutig untersttzen und bereit sind , eine neue und notwendigerweise innovative politik mitzutragen , aufrichtig fr ihr engagement danken .
genau dies habe ich den worten der verehrten abgeordneten entnommen .

ich mchte zunchst herrn perry antworten .
er sagte , die situation verschlimmere sich .
das ist eine sehr negative sichtweise .
wahrscheinlich hat der ehrenwerte herr abgeordnete recht .
ich hoffe nur , die situation verschlimmert sich nicht berall .
das wre schrecklich .
doch wenn sie sich berall verschlimmern sollte , mssen wir es sehr ernst nehmen .
wir knnen nicht sagen , es verschlimmert sich , und nichts unternehmen .
wir mssen handeln .

das neue informationsprogramm , das auf den weg gebracht werden soll und das alle akteure auf regionaler und nationaler ebene integriert , hlt fr die knftige informationspolitik viel gutes bereit .

herr perry sprach drei spezielle punkte an .
zunchst sollte die webadresse besser bekannt sein .
ich bin mir des problems bewut .
seit dem 3. april haben wir die neue zugangsmglichkeit - europa direkt .
wir werden an schulen und rtliche behrden informationen ber diese website verteilen .

was den parlamentskanal im fernsehen angeht , htte die kommission nichts dagegen , wenn das parlament eine solche aktivitt vorschlagen wrde .
ich berlasse diese initiative jedoch dem parlament .

was den petitionsausschu und die verbreitung seiner ttigkeit in der ffentlichkeit betrifft , so geschah das letztmalig , als ich den vorsitz dieses ausschusses innehatte .
ich halte das fr sehr wichtig .
es gibt kollegen in diesem saal , die vor einigen jahren mit mir zusammen in diesem ausschu ttig waren .
es ist der ausschu , der sich am meisten mit dem europa des brgers befat .
sollte das parlament beschlieen , den petitionsausschu zu nutzen , um etwas im zusammenhang mit den brgern zu unternehmen , knnen sie der untersttzung durch die kommission sicher sein .

m hat ebenso wie herr maccormick ein sehr wichtiges problem angesprochen , das damit zusammenhngt , da die information nicht zentralisiert werden kann , denn dies wre nicht effizient .
wenn die information ausschlielich von brssel oder straburg aus verbreitet wird , so kann sie die ffentlichkeit nicht erreichen .
ich bin fest berzeugt , da , wenn wir europa den brgern und die brger europa nherbringen wollen , die informationspolitik eine regionale dimension haben mu , und zwar auf allen ebenen . das gilt auch fr den euro .
man kann den euro nicht mit hilfe einer fernsehsendung einfhren .
das fernsehen ist wichtig , das sollte man nicht vergessen , aber es kommt auch und vor allem darauf an , die basis zu informieren , auf die leute zuzugehen , mit ihnen zu diskutieren .
wir verfgen in den einzelnen mitgliedstaaten , in unseren regionen , in unseren drfern und kleineren stdten ber eine reihe mittler , die eine wichtige rolle spielen knnen .
meiner meinung nach wre eine politik , die nur von einer werbeagentur gesteuert wrde und nicht brgernah wre , d.h. vor ort in bereinstimmung mit den direkt betroffenen brgern gefhrt wrde , eine verfehlte politik .
ich bin ganz der meinung von herrn gasliba i bhm , da wir diese regionale dimension in unsere informationspolitik einbeziehen mssen , und ich werde in den diskussionen mit den verantwortlichen nationalen politikern darauf achten , da dies eingehalten wird .

( en ) ebenso mchte ich herrn maccormick sagen , da ich es bedaure , wenn die schottischen medien nicht mehr darber berichten , was in straburg oder brssel vor sich geht .
natrlich kann ich da nicht einschreiten .
das ist eine ureigene entscheidung der medien .
aber in jedem fall ist es sehr wichtig , da alle beteiligten , auch die mitglieder des europischen parlaments , bei den medien intervenieren , damit sie ihre berichterstattung ber europa verstrken .
immer wenn ich mit verbnden von journalisten oder redakteuren zusammentreffe , ersuche ich sie , der europapolitik mehr raum zu geben .

das informationsbro in edinburgh wird nicht geschlossen werden .
so wird zumindest die regionale politik in diesem gebiet fortgefhrt .

( fr ) herr seppnen hat gesagt , es mangle an einer information fr die breite ffentlichkeit , und die prodi-kommission habe sich zu sehr auf politische propaganda konzentriert .
ich hoffe , da der herr abgeordnete unrecht hat und da diese auffassung von der information sich nicht durchsetzt .
in der schriftlichen erklrung , die ich derzeit vorbereite , werde ich einen vllig anderen weg ankndigen , den weg des dialogs , den weg des direkten kontakts mit dem brger .
lassen sie es mich nochmals klar sagen : die information der brger liegt nicht allein in der verantwortung der kommission .
nach meiner berzeugung ist diese informationsttigkeit nur in enger zusammenarbeit zwischen den drei betroffenen institutionen mglich .
andernfalls ist der mierfolg vorprogrammiert .

ich danke herrn karas dafr , da er die art und weise , wie wir in zukunft informationspolitik angehen mchten , als positiven weg gesehen hat .
ich bin sehr mit ihm einverstanden , da jeder bei sich selbst sehen mu , was falsch gemacht wurde .

ich werde bestimmt nicht in die problematik der informationspolitik des parlaments eingreifen .
das mssen die parlamentarier selbst machen , aber wir sollten alle zusammen die gemeinschaftsprofilierung betreiben .

herr karas hat sehr richtig gesagt , da wir die mitgliedstaaten brauchen .
das ist ja auch einer der schwerpunkte der neuen informationspolitik , die ich in zukunft vorstellen mchte .
wir brauchen nicht nur die mitgliedstaaten , sondern wir brauchen die vereine , die regionalen politiker , die nationalen politiker .
ohne die knnen wir unsere information berhaupt nicht rberbringen .
es mu also eine konzertierte aktion zwischen den institutionen und zwischen den menschen in unseren regionen , in unseren lndern geben .
ich wei , da das einfach zu sagen , aber schwer zu realisieren ist .
aber wenn man nicht wenigstens damit anfngt , dann geschieht nichts .
ich hoffe also , da aufgrund der neuen informationspolitik , die ich vorstellen mchte , dieser aspekt der brgerbeteiligung und der brgerverantwortung fr europa sehr stark unterstrichen werden wird .

( fr ) herr prsident , ich kann die revolution nicht ganz allein machen .
dazu brauche ich natrlich viele soldaten , viele hilfskrfte , und ich brauche sie alle , jeden einzelnen , damit er mir dort , wo er wirksam werden kann und verantwortung trgt , bei dieser neuen informationsaktion hilft .
das ist eine gemeinsame anstrengung , eine groe herausforderung , und ich wei , da ich auf sie rechnen kann .

( beifall )

vielen dank , frau kommissarin .

heute habe ich wohl zum ersten mal gehrt , da abgeordnete als soldaten bezeichnet werden , aber wir wissen , welche rolle wir hier spielen .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident ! in der aufgeregten debatte um die frage des quorums bin ich vorhin mit meinem antrag zur geschftsordnung nicht zum zuge gekommen .
es wurde gestern eine frage von herrn maccormick zur verschiebung der abstimmung ber die gmo fr bananen gestellt .
ich teile die sorgen des herrn kollegen maccormick .
wir haben diese verschiebung beantragt , damit wir in dem proze der kommunikation mit den vereinigten staaten innerhalb der wto als parlament mit im geschft bleiben .
htten wir nach unserer geschftsordnung abgestimmt , wren wir als parlament nicht mehr beteiligt gewesen .
also genau darum , herr maccormick - er ist jetzt nicht mehr da - , ging es .
das mchte ich doch gerne zu protokoll geben .
das hat eben damit zu tun , da wir als parlament im agrarbereich noch nicht das recht auf mitentscheidung haben , und deswegen muten wir diesen weg whlen .

ich nehme das zur kenntnis .
dafr wird gesorgt werden .

das wort hat herr beysen zum verfahren .

herr prsident ! ich stelle mit einer gewissen genugtuung fest , da die subversive aktion mancher kolleginnen und kollegen , die arbeit dieses hauses zu stren , zum erliegen gekommen ist .
wahrscheinlich haben sie festgestellt , da sie nicht mehr von mindestens 32 abgeordneten untersttzt werden .
ich mchte nur sagen , da hier eine eigenartige selektivitt durchgefhrt wird , da man hier eine show abzieht und weggeht , wenn diese show beendet ist , und dann ist das spiel gelaufen .
darauf wollte ich nur kurz hinweisen , damit man dieses parlament nicht mit einem kindergarten verwechselt . diesen eindruck nehme ich nmlich mit , wenn ich nachher den saal verlasse .

ich mchte gerne mit der aussprache beginnen .
wir sollten hier nicht diskutieren .
ich werde ihnen sagen , wie die geschftsordnung lautet , dann sind wir auf der sicheren seite .

das wort hat herr van hulten .

herr prsident ! unsere aktion ist nicht beendet .
ich widerspreche der behauptung , wir seien darauf aus , die arbeit dieses hauses zu stren .
wir wollen erreichen , da dieses parlament die nchsten fnf jahre effektiver arbeiten kann und glaubwrdiger wird .
darum geht es uns .
wir hoffen auf die untersttzung aller parlamentarier , um die tagesordnung so zu gestalten , da das auch knftig der fall sein kann , wie sie das selbst , herr prsident , diese woche im fernsehen so trefflich dargelegt haben .

herr prsident , ich mag vielleicht ein umstrzler sein , aber wahrscheinlich miachten andere die geschftsordnung , denn die feststellung der beschlufhigkeit ist nicht zu beginn der aussprache , sondern bei der abstimmung zu beantragen .

herr speroni , lassen sie uns klarheit schaffen .
ich verlese artikel 126 absatz 1 der geschftsordnung : " das parlament kann jederzeit , ohne rcksicht auf die zahl der anwesenden , beraten , die tagesordnung festsetzen und das sitzungsprotokoll genehmigen " .
beratungen sind jederzeit mglich .
gleich folgen , wie ich ihnen noch mitteilen werde , abstimmungen , und wir werden sehen , was dann geschieht .
ich leite die sitzung hier nach der vorliegenden tagesordnung .

das wort hat frau gebhardt , und hoffentlich knnen wir dann mit dem tagesordnungspunkt nachtflge beginnen .

herr prsident , ich mchte eine frage frei nach loriot stellen : wo sind sie denn ?
wo sind sie denn , diejenigen , die sagen , da wir hier richtige arbeit leisten sollen , die stndig die frage nach dem quorum stellen und - wenn wir die inhaltliche arbeit hier machen - nicht anwesend sind ?
wo sind denn diese 32 und mehr , die vorher aufgestanden sind und die nachher wieder aufstehen werden und die jetzt , wo wir die beratungen haben , nicht mehr hier sind ?
da mchte ich aber wirklich wissen , was ist das denn eigentlich fr ein gelabere ?

nachtflge und lrmbelstigung

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0206 / 2000 ) der abgeordneten lannoye , auroi , bouwman , bowe , cerdeira morterero , corbey , costa paolo , deprez , desama , gonzlez lvarez , guy-quint , izquierdo collado , jonckheer , korhola , kreissl-drfler , lienemann , lucas , mckenna , maes , martnez martnez , papayannakis , patrie , arvidsson , puerta , ries , rod , de roo , sandbk , schroedter , sornosa martnez , staes , sterckx , terrn i cus , van brempt , vander taelen , van lancker , ducarme an die kommission zu nachtflgen und lrmbelstigung in der nhe von flughfen .

herr prsident , lassen sie uns die dinge beim namen nennen .
in den verschiedenen institutionen , die die umweltbelastungen und ihre auswirkungen auf die bevlkerung zu bewerten haben , ist heute unumstritten , da das , was die bevlkerung am meisten belastet , der lrm ist , und das ist durchaus verstndlich , wenn man bedenkt , da die mehrheit der europischen brger einem lrmpegel ausgesetzt ist , der das wohlbefinden strt .

unter diesen bedingungen ist es bedauerlich , da die europischen institutionen sich mit gesetzgebungsinitiativen so schwer tun und besonders die kommission keine konkreten manahmen zur lrmbekmpfung sowie grenzwerte fr die lrmbelastung vorschlgt .
wir hatten 1996 ein grnbuch , und dann kam nichts mehr .

das lrmproblem ist weitgehend auf den verkehr zurckzufhren , das mu man offen sagen , vor allem auf den straenverkehr , aber auch in immer besorgniserregender weise auf den luftverkehr .
das spezifische am luftverkehr sind lrmspitzen bei starts und landungen , und dieses problem wird natrlich durch die besondere belastung zur nachtzeit noch verschrft : nachtflge oder besser nachtstarts und -landungen bringen zahlreiche anwohner in der nhe von flugpltzen um den schlaf .

welche antworten gibt es nun bis heute hinsichtlich von flugzeugnormen ?
die letzten normen wurden von der internationalen zivilluftfahrtorganisation im jahre 1977 erlassen .
auf diesem gebiet wurde also seit 23 jahren nichts verndert , und was die erneuerung der flotte betrifft , so ist klar , da sie durch eine entwicklung in richtung strengerer normen nicht gerade gefrdert wird , so da man weiter mit sehr alten flugzeugen lebt .

die jngste mitteilung der kommission ber luftverkehr und umwelt widerspiegelt eine lrmbekmpfungsstrategie , die sowohl auf der nutzung konomischer instrumente - besseres management des luftverkehrs und des zugangs zu den flughfen - als auch der frderung des technologischen fortschritts beruht .
das ist eine gute strategie , mit der sich die zunahme der umweltbelastung begrenzen lt , aber meiner meinung nach - die , wie ich glaube , von vielen kollegen geteilt wird - ist sie nicht geeignet , kurzfristig das ziel zu erreichen , da niemand einem lrmpegel ausgesetzt wird , der die gesundheit und lebensqualitt gefhrdet .

angesichts dieser situation haben einige lnder und regionen manahmen ergriffen , um den zugang zu den flugpltzen nachts zu begrenzen .
leider verlief das nicht ganz geordnet , was eine in meinen augen gefhrliche reaktion mancher betreibergesellschaften , besonders im post- und frachtdienst , ausgelst hat , indem sie damit drohen , ihre ttigkeit zu verlagern und damit eine gewisse wirtschaftliche unsicherheit in den betroffenen regionen schaffen .

ich sehe also die notwendigkeit einer lsung in form der harmonisierung auf europischer ebene : natrlich geht es nicht um eine uniformisierung , denn es gibt regionale unterschiede , aber die verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union mssen einen gemeinsamen grundstock haben .

ferner sollte meiner meinung nach die durchfhrung nchtlicher luftverkehrsaktivitten , die unabhngig vom stand der technologie zwangslufig mit lrm verbunden sind , geregelt und eingeschrnkt werden .
ich wnsche mir diesbezglich initiativen seitens der kommission .

ich habe mich vorhin in der debatte nicht zu wort gemeldet und mchte jetzt - wenn sie gestatten - kurz etwas zu der abstimmung sagen .
persnlich ziehe ich eine abstimmung unter beteiligung mglichst vieler kolleginnen und kollegen einer abstimmung mit dreiig oder vierzig abgeordneten freitag mittag vor .
das strt mich , weil eine entschlieung , ber die nur wenig abgeordnete abgestimmt haben , ein sehr geringes gewicht hat .
ich habe an der aktion heute vormittag teilgenommen und fand die kritik einiger kollegen , die darin ein manver gegen straburg sahen , ungerecht .
ich bin absolut nicht gegen straburg , im gegenteil . das habe ich mehrfach unter beweis gestellt , obwohl ich belgier bin .
ich mchte nicht , da straburg die sitzungen verliert , die normalerweise von montag bis freitag stattfinden .

herr prsident , ich danke herrn lannoye fr diese initiative und dafr , da er in diesem hause die diskussion zu diesem thema , das ich fr sehr wichtig halte , angestoen hat .

eines der ziele der mitteilung der kommission " luftverkehr und umwelt : wege zu einer nachhaltigen entwicklung " besteht genau darin , die debatte darber anzustoen , ob es sinnvoll ist , einen gemeinschaftsrahmen fr die entscheidungsverfahren bezglich der betriebsbeschrnkungen fr eu-flughfen aus umweltschutzgrnden zu schaffen .
im laufe der sich daran anschlieenden debatte in den verschiedenen institutionen werden der ministerrat und das parlament gelegenheit haben , zu dieser mitteilung im allgemeinen und zu den spezifischen aspekten , beispielsweise den nachtflgen , stellung zu nehmen .

fr die kommission ist es , wie sie in dieser mitteilung zu verstehen gibt , schwer vorstellbar , einheitliche und verbindliche regeln fr betriebsbeschrnkungen an smtlichen flughfen der gemeinschaft festzulegen , so zum beispiel fr ein generelles nachtflugverbot , und sie fragt sich , ob eine solche aktion wirklich die ausgewogenste lsung fr das problem der schallemissionen an bestimmten flughfen wre .

nach auffassung der kommission sollten die entscheidungen weiterhin auf lokaler ebene getroffen werden .
allerdings ist sie gleichzeitig der meinung , da ein gemeinsamer rahmen fr die verfahren , nach denen diese entscheidungen getroffen werden , geschaffen werden mte , damit beispielsweise , wenn eine region entscheidet , nachtflge zu verbieten , sie dies auf die gleiche weise tut wie eine benachbarte vergleichbare region .
dieser rahmen knnte die verpflichtung zur konsultation aller betroffenen seiten , eine ausreichende frist zur anpassung an neue einschrnkungen sowie eine gemeinsame grundlage fr die bewertung der kologischen effizienz der beabsichtigten betriebsbeschrnkungsmanahmen vorschreiben .

lassen sie mich noch ein wort zu den hushkits sagen .
was die frage der beschleunigten auerdienststellung der lautesten flugzeuge betrifft , so setzt die kommission nach wie vor groe hoffnungen in die derzeit laufenden arbeiten der internationalen zivilluftfahrtorganisation zur erarbeitung neuer schallemissionsnormen und regeln fr die auerdienststellung der lrmintensivsten flugzeuge .
wenn alles planmig luft , was wir hoffen , so werden diese arbeiten mit der annahme neuer verbindlicher internationaler lrmschutzregeln durch die 33. icao-generalversammlung im september 2001 abgeschlossen .
was die verordnung ber die hushkits betrifft , die sich damit begngt , die derzeitige situation hinsichtlich der flugzeuge , deren zertifizierung verlngert wurde , einzufrieren , wrden echte internationale regeln zur schrittweisen auerdienststellung dieses fluggerts bessere ergebnisse hinsichtlich des umweltschutzes zeitigen .

inzwischen werden angesichts der weigerung der vereinigten staaten , von einer klage gegen die hushkit-verordnung abzusehen , die bestimmungen dieser verordnung ber das eintragungsverbot am 4. mai in kraft treten .
da die bestimmungen betreffend den einsatz von in drittlndern eingetragenen flugzeugen erst am 1. april 2002 in kraft treten , wird die auswertung der ergebnisse der 33. generalversammlung der internationalen zivilluftfahrtorganisation durch die kommission die notwendigen elemente liefern , um zu beurteilen , ob die hushkit-verordnung durch international geltende regeln zur schrittweisen auerdienststellung ersetzt werden sollte .
all dies ist in bewegung , die kommission arbeitet daran , und sie dankt dem parlament fr seine verstndnisvolle zusammenarbeit auf diesem gebiet .

gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung habe ich vier entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet nach der aussprache statt .

herr prsident ! belstigung durch flugzeuglrm ist ein ganz aktuelles thema .
vor kurzem haben wir ber die hushkits gesprochen .
den bemerkungen der frau kommissarin entnehme ich , da die verordnung , so wie sie festgehalten wurde , tatschlich zum 4. mai dieses jahres in kraft tritt .

nicht nur die hushkits bereiten uns sorgen .
ganz allgemein mu festgestellt werden , da die lrmbelstigung , vor allem fr brger , die in der nhe von stark frequentierten flughfen wohnen , durch den anstieg des luftverkehrs ein bengstigendes ausma angenommen hat .
besonders nachts ist die belastung extrem hoch .
die zahl der nachtflge mu daher stark eingeschrnkt werden .
aber was heit nacht ?
auf dem flughafen dsseldorf beginnt die nacht um 22.00 uhr , sagte mein kollege florenz .
in den niederlanden ist man in diesem punkt weitaus kreativer , dort beginnt die nacht um 01.00 uhr , und wir nennen das dann nicht nacht , sondern rand der nacht .
wie auch immer , dies fhrt dazu , da es eines kohrenten vorgehens gegen die durch den personen- und frachtluftverkehr hervorgerufene lrmbelstigung bedarf , denn die einzelnen mitgliedstaaten handhaben derzeit ganz unterschiedliche regelungen .
die direkte und unerwnschte folge dieser regelungen ist , da flughfen miteinander konkurrieren : wenn ich mglichst flexibel bin , kann ich auch viel frachtverkehr ber meinen flughafen abwickeln .
und wer sind die opfer ? die anwohner .

was also bentigen wir ?
zunchst mu an der quelle jedweder lrmbelstigung , also auch der von flugzeugen ausgehenden , angesetzt werden .
das bedeutet also grndliches arbeiten an lrmrmeren motoren .
das bedeutet verbote , das bedeutet internationale standards .
aber das bedeutet auch , da wir eine europische rahmenregelung brauchen , die dafr sorgt , da rund um alle europischen flughfen in ein und derselben art und weise gemessen , normiert und lrmschutz betrieben wird .
was wir fordern - und wir haben das nicht zum ersten mal getan , sondern bereits vor zweieinhalb jahren bei dem bericht ber lrmbelstigung , der noch von unserer ehemaligen kollegin carmen diez de riviera vorgelegt wurde - , ist diese rechtsetzung .
frau kommissarin - und frau reding , sie vertreten im moment frau palacio - sie sagen , das sei sehr schwer , aber ich fordere von ihnen noch kein verbot , und ich verlange von ihnen kein nachtflugverbot .
was ich fordere , ist , da dieses thema nicht totgeschwiegen , sondern angegangen wird , wie es das parlament schon einmal verlangt hat .
dabei handelte es sich um einen eigenen , im namen der evp-fraktion eingereichten nderungsantrag .
lassen sie uns also dafr sorge tragen , da eine europische richtlinie kommt , mit deren hilfe wir , untersttzt durch den frischen wind von frau loyola de palacio , unseren brgern jetzt endlich das geben knnen , was ihnen zusteht : ruhe in der nacht , aber auch guten lrmschutz , isolierung und gute gesetze in europa .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die luftfahrtindustrie hat sich zu einer expandierenden und gewi auch florierenden industrie in der union entwickelt .
das hat zweifellos viele vorteile , aber zunehmend auch sehr viele nachteile .
wenn europa in dieser frage nichts unternimmt , wird eine harte konkurrenz bei der wahl zwischen lebensqualitt , wirtschaft und sozialen aspekten entstehen .
die frage lautet , knnen wir und vor allem wollen wir , da unsere brger eine erholsame ruhe in der nacht aber auch am tag haben ?
gestatten sie mir , kurz auf die problematik der lrmbelastung am flughafen in meinem eigenen land einzugehen , den sie alle brigens sehr oft benutzen .
die lrmbelastung am flughafen zaventem hat bereits seit langem die grenze des zulssigen berschritten .
die lebens- und schlafqualitt der anwohner liegt unter jedem niveau .
die lsung dieses problems hat in belgien viel staub aufgewirbelt , auch in meiner regierung .
bekanntlich ist in dieser regierung sowohl blau und grn als auch rot vertreten .
der grnen-minister hat es nmlich gewagt , ein totales nachtflugverbot zu verhngen . pltzlich war belgien fr die dadurch ausgelste heftige diskussion zu klein .

man kann im herzen rot-grn sein , und ich versichere ihnen , das bin ich .
ich werde auch weiterhin das leben und die lebensqualitt eines jeden als hchstes gut herausstellen .
in der theorie ist das ganz schn , in der praxis jedoch manchmal sehr schwierig .
was ist schlimmer : sehr mhsam oder sehr schlecht zu schlafen , und das jede nacht , oder von einem tag auf den anderen seine arbeit , sein einkommen zu verlieren ?
der am flughafen zaventem ttige kurierdienst hat nmlich gedroht , hunderte von arbeitspltzen , wenn nicht noch viel mehr , abzubauen .
gewerkschaft und arbeitgeber standen pltzlich auf derselben seite .
inzwischen wurde in belgien eine lsung ausgeknobelt : eine kombination aus manahmen , unter anderem eine beschrnkung an der lrmquelle , strenge manahmen , um dies zu kontrollieren , und einige infrastrukturelle planungsmanahmen wie das angebot , wohnhuser schalldmmend zu isolieren .

das ist zwar eine verbesserung , aber keine lsung .
zu viele menschen leiden nach wie vor unter zu viel lrm in der nacht .
dennoch nimmt belgien gemeinsam mit anderen mitgliedstaaten auf diesem gebiet eine vorreiterrolle in dieser diskussion ein , und die frage lautet daher , ob das land ihr gemeinsam mit den betrieben und den menschen , die dort arbeiten und wohnen , zum opfer fllt .
wir knnen das nur vermeiden , wenn gegen die nachtflge und die lrmbelstigung auf europischer ebene vorgegangen wird .
das ist unsere forderung , und ich stelle fest - und darber bin ich sehr erfreut - , da sich ihr alle farben in diesem parlament anschlieen .
hoffentlich findet sie bei der kommission gehr .
europa mu das falsche dilemma zwischen wirtschaft , sozialen belangen und kologie berwinden .
wir wollen eine standardisierte methode zur berechnung der lrmbelstigung in der union , sowie einheitliche normen und eine zuverlssige regel zur berechnung der kosten .
darber hinaus wollen wir kriterien , anhand derer bestimmt werden kann , wann ein nachtflugverbot in der union verhngt werden mu .

in einer krzlichen mitteilung der kommission ber luftverkehr und umwelt wird bereits eine erste strategie entwickelt .
das ist gut , reicht aber nicht aus .
erstens ist das , wie kollege lannoye bereits gesagt hat , in diesem moment keine lsung fr das problem .
zweitens handelt es sich nur um eine mitteilung , wir wollen jedoch strenge gesetze von der kommission , damit jeder wei , woran er sich zu halten hat .
ich bedauere , da die frau de palacio vertretende kommissarin behauptet , die einfhrung eines nachtflugverbots sei sehr schwierig .
ich denke , mit ein wenig gutem willen sollte das durchaus mglich sein .
ich bin auf die antwort gespannt .

herr prsident , frau kommissarin ! herr lannoye hat soeben gesagt , lrm sei ein problem bei allen transportmitteln , aber bei flugzeugen ist er sehr spezifisch , da er so konzentriert ist .
die kommission hat in ihrer mitteilung ber flughfen und umwelt einige dinge ber lrm gesagt , unter anderem - und sie haben das noch einmal wiederholt - , da hier das subsidiarittsprinzip gilt , da also lokale anwendungen mglich sein mssen , ohne da die europische union alles regelt .
ich wrde aber doch gerne wissen , auch von der kommission , ob es garantien gibt , da keine wettbewerbsverzerrung vorliegt .
ein interessanter vorschlag in der mitteilung ist die aufstellung einer liste zur klassifizierung nicht nur von flugzeugen , sondern auch von flughfen .
weiterhin wird gesagt , dies seien lrmanfllige flughfen , und auf lrmanflligen flughfen sind bestimmte dinge nicht zulssig , die auf anderen flughfen , die weniger anfllig sind , eventuell mglich sind .
nun , frau van brempt hat es klar und deutlich gesagt , stehen wir vor einem dilemma .

es ist offensichtlich , da eine reihe von unternehmen , ein bestimmter wirtschaftssektor , nicht arbeiten knnen , ohne nachts zu fliegen , und da diese auf die frage : was wrde geschehen , wenn ihr nachts nicht fliegt , antworten : dann mssen wir eben schlieen , dann ist unsere arbeit nutzlos , dann knnen wir unsere leistungen nicht mehr anbieten .
nun , unsere frage ist : wie kombiniert man diese beiden dinge ?
dann mu die kommission dafr sorgen , da es in ihrer regelung keine wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen flughfen in den verschiedenen mitgliedstaaten geben kann .
frau van brempt hat das dilemma der belgischen regierung ausfhrlich geschildert .
sie sitzt also zwischen zwei sthlen .
die belgische regierung hat eine reihe von manahmen ergriffen , aber wre es beispielsweise nicht sinnvoll , wenn die kommission eine art liste von guten und schlechten luftfahrtgesellschaften - denjenigen , die in die lrmbekmpfung investieren , die ein gutes record bei der bekmpfung von lrm vorlegen knnen , und denjenigen , die das nicht tun , die nicht ihr bestes geben - zusammenstellen und daran dann auch manahmen festmachen wrde ?
denn unstrittig ist : lrm mu bestraft werden .
es mu also teurer sein , mit bestimmten flugzeugen zu fliegen , es mu unmglich sein , mit bestimmten flugzeugen zu fliegen , beispielsweise nachts .
am besten wre natrlich , ein totalverbot zu verhngen , aber knnen wir das tun , und wo mssen wir das eventuell tun ?
auf diese frage erwarten wir von der kommission eine antwort .
der europische rahmen fehlt zur zeit - und sie sagen selbst , da er kommen mu - , aber meine frage ist : wann bekommen wir ihn ?
wir haben jetzt eine mitteilung , in krze erhalten wir den bericht von frau lucas ber luftfahrt und umwelt , aber wann bekommen wir die gesetzgebung , wann einen rahmen , der fr jeden mitgliedstaat so eindeutig ist , da keine wettbewerbsverzerrung auftritt ?
wre es nicht beispielsweise schon ntzlich , nach , wie man heute so schn sagt , best practices zu suchen , um einmal eine bersicht zu liefern , welche flughfen was unternehmen , denn da gibt es schon einiges .
zum beispiel gibt es auf schiphol eine art beschwerdestelle fr lrmbelstigung .
andere flughfen verfgen nicht ber eine solche einrichtung , knnten sie aber vielleicht gebrauchen .
darum sollten die verschiedenen flughfen der europischen union , die alle mit demselben problem kmpfen , informationen austauschen .
ich mchte die kommission bitten , das schneller zu tun und nicht nur auf die legislative manahme zu warten , sondern andere dinge zu tun , um die menschen zusammenzubringen .

herr prsident , frau kommissarin , gestern haben die einwohner des groraums straburg die entscheidungstrger veranlat , die absicht des fr seine luftverkehrsdienste bekannten zustellunternehmens dhl , sich auf dem flugplatz straburg-entzheim niederzulassen , abzulehnen .
heute versucht das unternehmen , unbemerkt auf den regionalflughafen nancy-metz auszuweichen , weil dieser in einer lndlichen region gelegen ist , wo die bevlkerungsdichte auf eine geringere mobilisierung hoffen lt .
aber dem ist nicht so .
hinsichtlich der lrmbelstigung durch den luftverkehr und der ffentlichen gesundheit im allgemeinen kann man keinen unterschied zwischen land- und stadtbewohnern machen : jeder brger hat das recht auf nachtruhe .
ich denke auch an die anwohner , die sich in der umgebung von roissy , satolas und mailand mobilisieren , wo die transeuropischen netze installiert wurden , ohne da die verschlechterung der lebensbedingungen der bevlkerung bercksichtigt wurde .

angesichts der explosionsartigen entwicklung des luftverkehrs und des booms der neuen wirtschaftszweige - wobei ich besonders an die knftig zu erwartende weitere zunahme des frachtverkehrs denke - mu die union reagieren , und die kommission mu konkrete manahmen vorschlagen , um den legitimen erwartungen unserer mitbrger rechnung zu tragen .
die gesamte verkehrspolitik ist zu berdenken , um den luftverkehr und seine emissionen zu beherrschen bzw. zu reduzieren .
die auswirkungen der lrmbelastung durch flugpltze sind noch nicht untersucht worden .
es ist unerllich , den kurzstreckenluftfrachtverkehr auf die schiene zu verlagern .
persnlich bin ich auch fr die abschaffung der nachtflge , um die nachtruhe der anwohner in flughafennhe zu respektieren , denn sie mssen ja bereits den ganzen tag ber die belastung ertragen .
diese drei themen gehren zu den vorrangig zu bercksichtigenden punkten .

herr prsident , frau kommissarin ! seit geraumer zeit schon protestieren die anwohner des flughafens barajas in madrid bei jeder erweiterung aus unterschiedlichen grnden , vor allem aber wegen der lrmbelstigung .
ich schtze , da andere menschen , die in grostdten in der nhe von flughfen leben , das gleiche problem haben .
ich wei , da die regierung von madrid in den letzten beiden monaten eine reduzierung der nachtflge ab 23.00 uhr vorgeschlagen hat , aber ich wei auch , da die getroffenen manahmen keine wesentliche auswirkung auf die lebensqualitt der bevlkerung hatten .
wir hoffen auf eine verbesserung .
so haben wir gelegenheit zu dieser debatte , die wir unserem kollegen paul lannoye zu verdanken haben .

aus dem gemeinsamen entschlieungsantrag mchte ich einige der vorschlge hervorheben , die von der europischen kommission zur kenntnis genommen werden sollten , wenn sie die lrmbelastung senken will : ein umfassendes und integriertes programm zur verringerung der lrmbelstigung , aus dem eine rahmenrichtlinie mit konkreten und bindenden manahmen hervorgehen sollte ; die einheitliche anwendung dieser manahmen in allen mitgliedstaaten , um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden ; ein gemeinschaftsrahmen zur klassifizierung der lrmpegel , der die durchfhrung von manahmen mit einem genauen zuweisungssystem fr " slots " und zur beschrnkung von flgen ermglicht ; und die beschleunigte schaffung eines gemeinsamen luftraums , der den lokalen oder regionalen manahmen nicht entgegensteht .

im fnften forschungsrahmenprogramm sollte eine untersuchung zur konstruktion von flugzeugen mit dem ziel der verringerung der lrmbelstigung durchgefhrt werden .
auch an der frage der reduzierung bzw. einstellung der nachtflge sowie der frderung der eisenbahn mu gearbeitet werden .

um die wahrheit zu sagen : wenn alle so ungern mit dem flugzeug und so oft mit der eisenbahn reisen wrden wie ich , htten wir vielleicht weniger probleme .

diese gesamte aktion sollte in zusammenarbeit mit der bevlkerung und den organisationen der anwohner ablaufen , die sich bereits , wie in spanien , in ganz europa fr die senkung der lrmbelstigung und weiterer umweltbelastungen sowie fr die verringerung des stark anwachsenden luftverkehrbedarfs einsetzen .
man sollte auch gemeinsam an der herstellung einer lrmkarte in den gemeinden arbeiten , was schlielich in ein ernsthaftes engagement der europischen gemeinschaft zur senkung der durch die nachfrage wachsenden lrmbelstigung mnden knnte .

herr prsident , ich wohne 10 kilometer luftlinie vom flughafen malpensa entfernt und habe whrend meiner gesamten berufsttigkeit als mitglied von flugzeugbesatzungen gearbeitet , weshalb ich ziemlich innig mit dieser problematik vertraut bin .

zunchst mu ich sagen , da viele probleme aus einer falschen oder fehlenden planung herrhren .
die flughfen wurden aufs geratewohl gebaut , und auch die stdte - oder einige stadtviertel - entwickelten sich im umkreis von flughafenanlagen , ohne da konkrete umweltvertrglichkeitsprfungen vorgenommen worden wren .
die raumordungsplanung ist noch jung , whrend die flughfen schon seit vielen jahren existieren : man bedenke , speziell in bezug auf malpensa , da die ersten flge 1910 stattfanden !

selbstverstndlich gibt es noch andere einrichtungen , die der bevlkerung ein rgernis sind - ich denke nur an die mlldeponien , die oftmals vllig planlos in ehemaligen gruben untergebracht werden - , doch bei den flughfen sehen wir die folgen jeden tag , oder besser gesagt , wir haben sie mehr in den ohren als vor augen .

hinzu kommt die schlechte information .
ich stelle zum beispiel fest , da vielfach die frachtflge besonders kritisiert werden .
die frachtflge verursachen nicht mehr und nicht weniger lrm als passagierflge ; das hngt einzig und allein vom flugzeugtyp und nicht von der ladung ab : ein frachtflugzeug vom typ boeing 747 ist wesentlich leiser als ein passagierflugzeug vom typ boeing 727 .
auch fr die beschlufassung mu man deshalb gute sachkenntnis besitzen .

sodann ist der rechtsrahmen ziemlich kompliziert : hier haben wir es vielleicht mit der vollstndigen anwendung des subsidiarittsprinzips , sogar ber die europische union hinaus , zu tun , denn die normen werden von der internationalen zivilluftfahrt-organisation ( icao ) , einer supranationalen institution , festgelegt .
meine anerkennung gilt den ausfhrungen der kommission bezglich eines europischen rechtsrahmens .
beispielsweise mte man bestimmen - worauf bereits eine kollegin hingewiesen hat - , was unter dem begriff " nacht " zu verstehen ist : beginnt die nacht um 22.00 uhr oder um mitternacht ?
endet sie um 5.00 oder um 7.00 uhr ?
das mu bedacht werden !

eine andere sache ist jedoch die ttigkeit der lokalen behrden , denn jeder flughafen hat seine besonderen merkmale .
sogar innerhalb ein und desselben flughafens variiert die lrmbelstigung in abhngigkeit von der benutzten rollbahn : nehmen wir die rollbahn 25 des flughafens fiumicino , die der meerseite zugewandt ist und praktisch niemandem verdru bereitet ; wrde das flugzeug jedoch von der rechten startbahn 16 desselben flughafens starten , wrde das eine belstigung fr etwa eine halbe million einwohner des ballungsgebiets ostia und fiumicino mit sich bringen .
auch hier ist es daher das eingreifen der lokalen behrden - wohlgemerkt innerhalb eines allgemeinen europischen rechtsrahmens - von bedeutung .

was gleichwohl die nachtflge anbelangt , so ist es meines erachtens gut mglich , sie abzuschaffen und zu verbieten , wenn - ich wiederhole es - die lokalen besonderheiten und auch der flugzeugtyp bercksichtigt werden .
ob dieser nun von vornherein ber eine lrmschutzvorrichtung verfgt oder entsprechend nachgerstet wird , drfte keinen groen unterschied machen : man mit die geruschpegel der motoren und bewertet dann unabhngig vom baujahr oder von der verwendeten lrmschutzvorrichtung , ob dieses flugzeug laut oder leise ist .
auf jeden fall mu das problem im ganzen und nicht nur in seinen einzelnen bestandteilen gesehen werden .

herr prsident ! lrmbelstigung durch flugzeuge ist vor allem ein problem fr die in der nhe von flughfen lebenden menschen .
im prinzip mte dieses problem daher auf lokaler ebene , d. h. durch die fr die betreffenden flughfen zustndige behrde , gelst werden .
bei verschiedenen flughfen wird daran bereits gearbeitet , indem man flugverbote fr die lrmintensivsten flugzeuge oder fr bestimmte nachtflge verhngt .

diese lsung ist jedoch unzureichend , da flugzeuge auf einem weltmarkt hergestellt werden .
durch den wettbewerb werden derartige lsungen erschwert , whrend als nebenwirkung auf anderen flughfen mehr lrm produziert wird .
kurzum , wir verlagern das problem .
aus technischer sicht ist dieses problem nicht so gro .
die heutigen modernen verfahren ermglichen es , flugzeuge herzustellen , die sechsmal weniger lrm erzeugen als flugzeuge von vor dreiig jahren .
da die lebensdauer von flugzeugen ungefhr dreiig jahre betrgt , werden die auswirkungen dieser technischen verbesserungen erst nach langer zeit sprbar .
die frage lautet , ob es wnschenswert ist , so lange zu warten .
ich denke nicht .
wenn wir tatschlich etwas gegen den flugzeuglrm unternehmen wollen , mssen die technischen verbesserungen schneller durchgefhrt werden .
fr die dabei entstehenden mehrkosten haben selbstverstndlich die verbraucher insofern aufzukommen , als die flugtickets teurer werden .
der verbraucher mu begreifen , was die wirklichen kosten , einschlielich aller umweltkosten , des fliegens sind .
eines fairen wettbewerbs wegen mu dies natrlich auf internationaler ebene geschehen .

der vorschlag in der entschlieung , mit dem unter anderem darauf gedrngt wird , das ma der lrmbelastung in der nhe der flughfen klar herauszustellen , ist ein schritt in die richtige richtung .
die anderen vorschlge zur reduzierung der lrmbelastung finden ebenfalls meine untersttzung .
es mu deutlich werden , da die adquateste lsung darin besteht , die tatschlichen umweltkosten in rechnung zu stellen .

herr prsident ! frau kommissarin , ihre ausfhrungen heute morgen zu den beiden themen haben gezeigt , wir brauchen schnelle datenautobahnen , wir brauchen aber auch einen leistungsfhigen luftverkehr in europa , um wettbewerbsfhig zu bleiben .
es liegt auf der hand , da das in unseren dichtbesiedelten lndern zu einer zunehmenden belastung fr die brger fhrt .
ich untersttze alle , die hier gefordert haben , da lsungen nur gemeinsam gefunden werden knnen .
ich komme aus der region , die um den flughafen kln-bonn herum liegt , einer sehr dicht besiedelten region .
wir haben versucht , die lrmbelastung fr die brger einzuschrnken .
jeder wesentliche versuch wurde von den unternehmen erst einmal beantwortet mit der ankndigung , auf einen anderen flughafen auszuweichen .
im umkreis von knapp 200 km liegen die flughfen von lttich und maastricht . den unternehmen ist es ziemlich egal , wo sie dann insbesondere ihre frachtflge starten und landen .
deshalb mchte ich dringend darum bitten , zu gemeinsamen lsungen zu kommen , die beide ziele erreichen : die wettbewerbsfhige luftfahrtindustrie in europa und den ausreichenden lrmschutz fr unsere brger in der nhe der flughfen .

dem bericht der kommission , frau kommissarin , habe ich aber entnommen , da einige grundlegende voraussetzungen hierfr noch nicht erfllt sind .
erstens gibt es ausweislich des berichtes noch keine gemeinsame methodik zur berechnung des fluglrms , und es gibt zweitens noch keine gemeinsame methodik zur berwachung der ausgangsdaten .
deshalb komme ich zu meiner bitte : sie haben der kommission in ihrem bericht konkrete schritte vorgeschlagen .
da haben sie auch termine genannt , das jahr 2001 fr das auslaufen der alten bestimmung zu den lrmemissionen am alten fluggert .
sie haben eine strategie angekndigt - das begre ich - , wie auf der grundlage objektiver daten die entlastung fr besonders belastete flughfen erreicht werden kann .
dafr haben sie aber keinen termin genannt .

meine bitte an die kommission ist , zusammen mit den regionen im interesse der unternehmen und der betroffenen brger hier termine zu nennen , an denen wir alle dann gemeinsam arbeiten knnen .

frau kommissarin , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! diese frage der nachtflge , ber die wir heute beraten , sowie generell die frage der lrmemissionen in flughafennhe aufgrund der starts und landungen der flugzeuge ist eine uerst heikle frage ; sie berhrt mehrere bereiche , die dabei zu bercksichtigen sind .

sie ist deshalb heikel , weil sie uns zu einem stets wiederkehrenden problem fhrt , dem sich alle entscheidungsgremien und politiker auf lokaler und nationaler und heute auch auf europischer ebene gegenbersehen , nmlich die frage , wie sich wirtschaftliche entwicklung und schutz der gesundheit und des lebensumfelds unserer mitbrger miteinander vereinbaren lassen .
dabei sind sowohl der technische als auch der wirtschaftliche und ordnungspolitische bereich betroffen .

zwar wurden in technischer hinsicht unbestreitbare fortschritte erreicht , jedoch sind weitere fortschritte hinsichtlich der erneuerung der flotten erforderlich , besonders im frachtbereich .
die europische union mu ihre anstrengungen auf dem gebiet der forschung und technologischen entwicklung fortsetzen , sich mit den mitteln ausstatten , um ihre ziele im normenbereich zu verwirklichen , smtliche studien und programme finanziell und technisch frdern , mit deren hilfe gemeinsame daten erarbeitet werden knnen und die modernisierung des fluggertes im sinne der reduzierung der umweltschdlichen emissionen zu ermglicht wird .

gleichzeitig stellt sich jedoch die wirtschaftliche frage .
die gebiete im umfeld der flugpltze sind zonen intensiver wirtschaftsttigkeit mit hoher anziehungskraft . diese frage drfen wir angesichts unseres in lissabon erneut bekrftigten anliegens der erhaltung von arbeitspltzen nicht auer acht lassen .
die nutzung der vorhandenen anlagen und die schaffung neuer infrastrukturen mssen auch im rahmen der rechtsinstrumente der speziellen flchennutzungsplne fr bestimmte gebiete und der raumordnung erfolgen .

ordnungspolitisch gesehen ist eine strikte harmonisierung - wenn es schon keine einheitlichen regeln auf europischer ebene gibt - fr die kontrolle und begrenzung des nchtlichen flugverkehrs geboten , um innerhalb der union die bekannten dumpingerscheinungen zu verhindern , zu denen es kommt , wenn die entscheidungen auf rein lokaler ebene getroffen werden .
wir knnen uns damit nicht zufriedengeben , und die brger erwarten , da innerhalb eines berschaubaren zeitrahmens entscheidungen umgesetzt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte ein paar bemerkungen zu unserer gemeinsamen entschlieung vorbringen .
wir sprechen ber nachtflge , ber lrmbelastung und vor allem ber schlafstrungen .
da ich die sozialen auswirkungen von industrieller arbeit , vor allem auch von schichtarbeit , jahrelang untersucht habe , ist mir bekannt - und wissenschaftlich ist das mehr als hinreichend bewiesen - , welche gravierenden auswirkungen schlafrhythmusstrungen und die beeintrchtigung der schlafmglichkeiten haben .
vor diesem hintergrund ist die ganze diskussion , wie frau oomen-ruijten schon sagte , ber die definition der nacht und die art und weise , wie wir darber diskutieren und wie sie nicht harmonisiert ist , sehr ernst zu nehmen .
in der nchsten zeit werden wir im ausschu ausfhrlich ber die allgemeineren aspekte von luftfahrt und umwelt reden , vor allem auch ber die gemeinschaftlichen lrmklassifizierungsschemata , darber , wie wir wirtschaftliche anreize zur lrmbekmpfung schaffen und wie wir lrmschutznormen fr flugzeuge erreichen knnen .
ein punkt fehlt allerdings noch in der diskussion : wir mssen auch den politischen mut haben , ber beschrnkungen , eventuell auch ber verbote , von nachtflgen whrend eines bestimmten zeitraums zu sprechen , und dazu bedarf es gemeinsamer vereinbarungen .

herr prsident ! es ist bestimmt kein zufall , da sich so viele belgische kolleginnen und kollegen in der heutigen aussprache zu wort melden .
nachtflge sind in einem dichtbevlkerten land wie belgien ein hoch aktuelles und besonders sensibles thema , vor allem seit der belgische verkehrsminister ein verbot fr nachflge in zaventem ausgesprochen hat , das kurz darauf nach heftigen krawallen innerhalb der regierung wieder aufgehoben wurde .
kollegin van brempt hat das dilemma ausgezeichnet dargelegt .
zehntausende von menschen leben und schlafen in der nhe von start- und landebahnen .
15 % der bevlkerung leiden unter fluglrm .
medizinischen gutachten zufolge haben die anwohner von flughfen mit unannehmbar groen gesundheitsproblemen wie schlaflosigkeit , bluthochdruck , stre und depressionen zu kmpfen .
nachtflge nur in einem einzelnen mitgliedstaat zu verbieten , hat selbstverstndlich keinen sinn .
unternehmen wie dhl weichen dann einfach auf flughfen in anderen mitgliedstaaten aus .
dadurch droht eine berbietung auf kosten der lebensqualitt der menschen .

manahmen zur beschrnkung der belastung fr anwohner drfen kein element von wettbewerbsverzerrung sein , wie kollege sterckx zu recht gesagt hat .
vor allem die zunehmende zahl lauter , veralteter und nicht registrierter russischer maschinen bewirkt eine unertrgliche lrmbelstigung , ganz zu schweigen von den gefahren fr die umwelt und die sicherheit , die derartige maschinen darstellen .
in meiner stadt ostende , deren flughafen mitten in der stadt liegt , haben sich bereits mehr als 50 vorflle ereignet , vorlufig nur mit sachschden .
ich stimme daher kollegin oomen-ruijten bei , die fr eine einheitliche rahmenregelung pldiert , mit der die interessen von wirtschaft und beschftigung mit der sorge um die volksgesundheit , die umwelt und die sicherheit in einklang gebracht werden und die fr alle flughfen in europa gelten soll .
der angekndigte und zugesagte gemeinschaftliche rahmen fr die klassifizierung des von flugzeugen verursachten lrms kann nicht schnell genug kommen , frau kommissarin , vor allem auch angesichts des zustands der russischen flugzeuge .
ich hoffe , die europische kommission wird von ihrem standpunkt in bezug auf die hushkits keinen fingerbreit abweichen und dem druck der vereinigten staaten nicht nachgeben .

abschlieend mchte ich um besondere aufmerksamkeit fr die spezifischen probleme der kleineren regionalen flughfen bitten .
diese haben groe schwierigkeiten , rentabel zu arbeiten , und sind selbst nicht in der lage , die zur reduzierung der lrmbelastung erforderlichen investitionen zu ttigen .
daher fordere ich , da europa dort , wo es mglich ist , einspringt , um die lebensqualitt der flughfen , vor allem aber die lebensqualitt der anwohner zu gewhrleisten .

herr prsident , ich habe alle bemerkungen der werten abgeordneten zur kenntnis genommen und werde meine fr das verkehrswesen verantwortliche kollegin darber unterrichten .
ich habe die botschaft des parlaments wohl verstanden , das seiner rolle nachkommt , denn die meisten abgeordneten haben in ihren beitrgen die interessen der brger vertreten , die in der nhe eines flughafens leben .

andererseits wurde zu recht auch darauf hingewiesen , da die flughfen wirtschaftsfaktoren darstellen und da im falle von verboten die groe gefahr negativer auswirkungen auf die beschftigung besteht .

hier stellt sich nun natrlich die frage , wie sich wirtschaft und wohlbefinden miteinander in einklang bringen lassen .
selbstverstndlich ist die lrmbelstigung von flughafen zu flughafen unterschiedlich , je nach der rtlichen topographie und der bevlkerungsdichte .
deshalb tendiert die kommission bislang nicht zu einem harmonisierten verbot dieser flge .
auerdem praktizieren nur sehr wenig flugpltze in der gemeinschaft eine sperrstunde . unter den groen flughfen hat nur paris-orly ein totales nachtflugverbot verhngt .
mnchen und berlin-tegel beschrnken den nchtlichen flugverkehr auf postflge .
somit wrde ein generelles nachtflugverbot den luftverkehr erheblich stren .
die meisten groen flughfen verhngen betriebsbeschrnkungen oder bedienen sich konomischer instrumente , um den betrieb der lrmintensivsten flugzeuge einzuschrnken .

de facto gibt es eine reihe von alternativlsungen zum nachtflugverbot , die von verschiedenen flughfen angewandt werden und die alle mit den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften bezglich des marktzugangs vereinbar sind .
als beispiel mchte ich ein system der lrmquoten , wie es durch die londoner flughfen praktiziert wird , oder das verbot , nachts die lrmstrksten pisten zu benutzen , anfhren . ein abgeordneter , der sich in diesen fragen auskennt , hat davon gesprochen .
zu nennen wren auch die nutzung von luftwegen , bei denen die lrmemission geringer ist und starts und landungen in sensiblen zonen ausgespart werden , sowie teilweise verbote der lautesten flugzeuge und die anwendung gestaffelter flughafengebhren je nach den umweltparametern des flugzeuges . soweit zur aktuellen situation .

die frage ist nun , wie wir in zukunft vorgehen werden und vor allem , wann wir handeln wollen .
in der mitteilung zum thema luftverkehr und umwelt ist auf den seiten 34 und 35 ein aktionsplan mit przisen terminen enthalten .
ich will sie hier nicht alle nennen , sie haben ja die dokumente .
das zeigt ihnen jedoch , da die kommission keinesfalls beabsichtigt , die entsprechenden entscheidungen auf den sankt-nimmerleinstag zu verschieben .
es gibt exakte termine , die fr die kommission verbindlich sind .

der ordnungspolitische rahmen soll ende dieses jahres , sptestens zu beginn des nchsten jahres vorgelegt werden .
dieser harmonisierte rahmen knnte unter anderem gemeinsame bezugspunkte fr die messung des lrmpegels der zu beschrnkenden bzw. zu verbietenden flge , eine bestimmung , um den betreibern gengend zeit zur anpassung an die neuen betriebsbeschrnkungen einzurumen , oder die einfhrung des rechts fr anrainer von flughfen , konsultationen und verhandlungen ber die lrmreduzierungsziele zu verlangen , enthalten .
die vorgeschlagenen wirtschaftlichen manahmen gestatten zugleich eine differenzierte behandlung der einzelnen fluggesellschaften je nach den merkmalen der eingesetzten flugzeuge .
die kommission beabsichtigt ferner die ausarbeitung eines verhaltenskodex auf der grundlage der besten derzeitigen praktiken .

lassen sie mich noch die frage nach der ausarbeitung einer neuen lrmschutznorm beantworten .
die icao arbeitet derzeit an einer solchen norm , die wirklich dringend notwendig ist , da die aktuellen normen aus dem jahre 1977 stammen - also uralt sind .
bercksichtigt man die lebensdauer eines flugzeugs - dreiig jahre - so ist klar , da eine neue norm nur auf lange sicht auswirkungen haben knnte .
deshalb mssen diese neuen normen , darauf legen wir wert , anspruchsvoll genug sein , um ein gegengewicht zu den umweltpolitischen folgen der ziemlich starken zunahme des luftverkehrs zu bilden .

kurzfristig gesehen sind nach auffassung der kommission regeln zur schrittweisen , aber zgigen auerdienststellung der ltesten und lrmintensivsten flugzeuge die geeignete lsung , vor allem fr die flughfen , die aufgrund von umweltproblemen kapazittsprobleme haben .
die beste art und weise , um eine kologische effizienz dieser regeln zu sichern , besteht darin , auf internationaler ebene im rahmen der internationalen zivilluftfahrtorganisation zu handeln , und dafr setzt sich die kommission parallel zu den entscheidungen , die speziell in europa zu treffen sind , ein .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , eigentlich mten wir jetzt zur abstimmung kommen .
die vorgeschlagene gemeinsame entschlieung findet , glaube ich , die zustimmung aller fraktionen .
es gibt also kein problem . es liegen keine nderungsantrge vor .
trotzdem bitte ich sie , die abstimmung zu verschieben , einmal im interesse eines kohrenten vorgehens mit dem , was heute vormittag passiert ist , und zum anderen auch , weil eine solche entschlieung es doch verdienen wrde , da sich mehr als 40 oder 50 abgeordnete an der abstimmung beteiligen .

herr lannoye , wenn ich sie richtig verstehe , beantragen sie die vertagung der abstimmung .
wie sie wissen , mu dieser antrag entweder von 32 abgeordneten oder von einer fraktion gestellt werden .
stellen sie den antrag im namen ihrer fraktion ?

herr prsident , natrlich stelle ich diesen antrag im namen meiner fraktion .

dann findet artikel 146 der geschftsordnung anwendung .
zu dem antrag von herrn lannoye auf vertagung der abstimmung darf nur ein redner fr und ein redner gegen den antrag das wort ergreifen , und dann entscheidet die mehrheit hier im saal .

herr prsident ! ich mchte die empfehlung untersttzen .
ich mchte mich nicht der sabotage von heute anschlieen .
ich finde , derjenige , von dem die initiative ausging , sollte sagen , was er will , aber er htte die sitzung normal weiterlaufen lassen sollen .
er htte kollegen wie mich - ich bin portugiese , komme von weit her , arbeite aber hier - respektieren sollen .
ich verstehe berhaupt nicht , da dieses parlament , nach dem , was geschehen ist , nicht ber die dringenden entschlieungsantrge zu thiopien abgestimmt hat und es sich erlaubt , mit anderen abstimmungen fortzufahren .
meiner ansicht nach ist das vllig unverstndlich . ich glaube , dieses haus , wir , machen uns damit lcherlich .
politisch gesehen ist das uerst bedenklich !

das war der redner gegen den antrag .
mchte jemand fr den antrag zum verfahren sprechen ?

das wort hat herr blokland .

herr prsident ! ich mchte den vorschlag von herrn lannoye untersttzen .
wenn in diesem saal weniger als 50 abgeordnete anwesend sind , ist es nicht seris , ber ein derart wichtiges thema wie dieses abzustimmen .
dafr ist eine deutliche stellungnahme dieses parlaments erforderlich , und eine deutliche stellungnahme dieses parlaments kann es nur geben , wenn die groe mehrheit dieses parlaments anwesend ist und nicht nur 50 mitglieder .

wir haben einen redner fr den antrag und einen redner gegen den antrag gehrt .
wir kommen jetzt zur abstimmung ber den antrag von herrn lannoye auf vertagung der abstimmung ber diesen tagesordnungspunkt .

( das parlament lehnt den antrag ab ) wir kommen jetzt zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag ber nachtflge und lrmbelstigung in der nhe von flughfen .

herr prsident ! verschiedene kolleginnen und kollegen , wie herr beysen , der inzwischen wieder zurckgekommen ist , aber auch frau gebhardt , haben bereits angemerkt , da noch weniger abgeordnete im saal anwesend sind als heute morgen .
auch wir knnen sehen , da jetzt sogar noch weniger als die hlfte der heute morgen anwesenden abgeordneten hier ist .
dabei handelt es sich sowohl um leute , die mich bei meinem antrag auf feststellung der beschlufhigkeit untersttzt , als auch um kollegen , die gerade sehr heftig dagegen gesprochen haben .
ich begre es , da diese debatte in gang gesetzt wurde , und dafr mchte ich den kolleginnen und kollegen , die mich untersttzt haben , herzlich danken .
es sollte auch deutlich geworden sein , da es uns nicht nur um die entscheidung , den freitag beizubehalten oder abzuschaffen , sondern auch ausdrcklich darum geht , die heutige situation zu verbessern .

frau buitenweg , wir sind zur zeit bei der abstimmung .
wir werden jetzt keine debatte ber die freitagssitzungen fhren .
wenn sie einen antrag zum verfahren haben , bitte ich sie , ihn jetzt zu stellen , andernfalls kommen wir jetzt zur abstimmung .

herr prsident ! ich akzeptiere die soeben erfolgte abstimmung und den beschlu , da jetzt abgestimmt wird .
ich mchte aber mitteilen , da es sich um eine namentliche abstimmung handelt .
das ist sehr wichtig , weil sich dann zeigt , wieviel abgeordnete anwesend waren und vor allem auch , wieviel abgeordnete den saal verlassen haben .

wir werden jetzt versuchen , eine geordnete abstimmung durchzufhren .
das entspricht den guten regeln dieses hauses .
wir befolgen die spielregeln .

( das parlament nimmt die entschlieung an )

herr prsident , ich mchte etwas zur geschftsordnung sagen , von dem ich glaube , da es sehr wichtig ist . denn die kollegin hat sich vorhin , als sie nach dem quorum gefragt hat , darauf berufen , da es nach der geschftsordnung ihr recht ist .
das stimmt , auch wenn ich ihr verhalten politisch nicht billige .
aber sie hat jetzt etwas gesagt , das geschftsordnungsmig bedenklich ist . sie hat nmlich gesagt , wir werden jetzt anhand der zahl sehen , wie diese abstimmung in ihrem gewicht zu bewerten ist .
das halte ich nicht fr akzeptabel .
nach unserer geschftsordnung ist eine abstimmung dann voll gltig , wenn sie ordnungsgem zustande gekommen ist , auch dann , wenn diejenigen , die die feststellung des quorum beantragen wollten , dies nicht mehr konnten , weil nicht mehr gengend von ihnen da waren .
auch dann ist eine abstimmung voll gltig .

herr posselt , sie haben vollkommen recht .
jede abstimmung ist gltig ungeachtet der zahl der abstimmenden .
die abstimmung ist daher unzweifelhaft gltig .

herr prsident , wir alle haben unsere erfahrungen gemacht , sei es in der gewerkschaftsbewegung , sei es in den nationalen parlamenten , sei es anderswo .
die jeweiligen geschftsordnungen sind dazu da , demokratische bedingungen zu gewhrleisten , und wenn man zu einem bestimmten zeitpunkt auf ein politisches problem hinweisen mchte , dann ist das natrlich vollkommen in ordnung .
wenn ein recht aber mibraucht wird , entspricht das wohl nicht mehr den demokratischen grundregeln .
das meine ich ganz generell .
die frage ist , ob man durch sein verhalten wirklich auf ein problem aufmerksam machen oder nicht doch nur obstruktion betreiben will .
ich bedauere das sehr . wir wissen , wie es in nationalen parlamenten und anderswo zugeht , aber einen derartigen mibrauch habe ich selten erlebt .

herr prsident ! ich habe heute bereits viermal versucht , das wort zu erhalten , um die kolleginnen und kollegen , die sich ber die ereignisse heute vormittag gergert haben , darauf hinzuweisen , da seit dem ersten tag der neuen sitzungsperiode klarheit ber den freitag gefordert wurde : entweder ist er ein vollwertiger sitzungstag , oder er wird abgeschafft .
ich denke , wir knnen das problem sehr schnell lsen , wenn wir die abstimmungen , genau wie an allen anderen tagen , am ende der sitzung durchfhren und auch die anwesenheitsliste am ende des tages unterzeichnen lassen .
dann wird sich zeigen , ob wir bereit sind , diesen tag als vollwertigen sitzungstag zu handhaben oder nicht .
deshalb empfehle ich ihnen , in den weiteren verfahren dieses problem zur sprache zu bringen , damit wir dieses freitagsproblem ein fr allemal hinter uns bringen .

herr meijer , ich danke ihnen und den anderen kolleginnen und kollegen fr ihre kreativitt bei der suche nach lsungen fr dieses problem .
heute morgen hilft uns das nicht weiter .
heute morgen bleibt uns nichts anderes brig , als ehrlich und offen die geschftsordnung anzuwenden , und damit bin ich ihr diener und der diener der geschftsordnung .
es versteht sich von selbst , da ich den prsidenten und das prsidium mit dieser frage befassen werde . darber hinaus kann auch der zustndige parlamentarische ausschu diese angelegenheit prfen .
das drfte deutlich genug sein .

ich mchte jetzt zum nchsten tagesordnungspunkt bergehen , damit wir auch inhaltlich debattieren knnen .
lassen sie uns jetzt mit der tagesordnung fortfahren .

die forstwirtschaft nach den strmen vom dezember 1999

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen an die kommission :

( b5-0217 / 2000 ) der abgeordneten savary und gebhardt im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den problemen im sektor forstwirtschaft im anschlu an die strme vom dezember 1999 ;

( b5-0219 / 2000 ) der abgeordneten daul , martin hughes und redondo jimnez im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten .

herr prsident , ich freue mich ber diesen verweis auf die geschftsordnung , denn die forstwirtschaft und die forstleute knnen nicht bis zum ende dieser etwas schamlosen debatten warten , die meiner meinung nach heute nur einen einzigen effekt haben werden , nmlich eine botschaft der mangelnden beteiligung im europischen parlament nach auen zu versenden , whrend doch die meisten unserer kollegen , einschlielich der hier anwesenden , sicher nicht auf ihrem sofa sitzen , sondern ebenfalls vor ort arbeiten .
diese frage ist ein weites feld .
in wahrheit hat sich hier eine anti-straburg-guerilla entwickelt , nichts anderes ; das mssen wir ganz klar ohne umschweife und ausflchte so sehen .

ich danke ihnen , da sie mir das wort zum thema forstwirtschaft erteilt haben .
wir haben ja bereits am 20. januar in einer entschlieung unser mitgefhl - in bewhrter weise - und unsere betroffenheit zum ausdruck gebracht und die kommission gebeten , uns einige informationen zu geben und sich zur hilfe fr diejenigen unserer mitbrger , die in schwierigkeiten geraten waren , zu verpflichten - und dies waren nicht wenige , weil ja diese naturkatastrophe ganz europa heimgesucht hat .

heute , vier monate spter , haben wir den ntigen abstand , um einerseits die schlufolgerungen aus dem , was getan wurde , und andererseits aus dem , was nicht getan wurde , zu ziehen . und diese konkrete frage stellen wir der kommission .
sind wir in gebotener weise ttig geworden ?
haben wir die instrumente eingesetzt , ber die wir verfgen ?
es handelt sich diesmal nicht darum , zustzliche mittel fr " naturkatastrophen " zu beantragen .
es geht ganz eindeutig um einen sektor , der nach vier monaten das ausma seiner schwierigkeiten und risiken ermessen kann - der wirtschaftlichen risiken und der sicherheitsrisiken , d. h. waldbrandgefahr , aber auch die risiken der nichtwiederaufforstung , denn wenn man es nicht schafft , das holz in den nchsten wochen abzurumen , so werden viele forstleute es lieber an ort und stelle lassen , und dann wird der wald auf dauer in einer schwierigen situation sein und damit auch die holzverarbeitende industrie der ersten stufe .

vier monate danach , diese mndliche anfrage soll ihnen in erster linie deutlich machen , meine damen und herren kommissare , da die forstwirtschaft sich in einer uerst kritischen situation befindet .
innerhalb von zwei tagen wurden 193 millionen kubikmeter holz auf den markt geworfen .
dabei stellt sich als erstes die frage der preisregulierung und der marktregulierung , da fr einige gewhnliche holzsorten die kosten fr die rumung des holzes heute ber den zu erwartenden markteinnahmen liegt .
wir haben erfahrungen mit der marktregulierung im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik .
wir verlangen von ihnen nicht , das holz einzubeziehen , aber es scheint doch , europa htte im falle dieser auergewhnlichen krise einen hnlichen mechanismus einsetzen knnen , um den holzmarkt zeitweilig fr einige monate zu regulieren .
die frage liegt auf dem tisch .
werden sie entsprechend handeln ?

eine zweite frage : wie haben sie die uns zur verfgung stehenden instrumente eingesetzt ?
da sind zunchst die instrumente , die uns ausnahmen vom wettbewerbsgesetz gestatten , um ausfuhrhilfen zu leisten , denn bei holz , das von pilz- oder schdlingsbefall bedroht ist , sind die transportkosten eine hrde , whrend wir abnehmer htten .
wenn wir den markt sttzen wollen , so mu man den transport sttzen , der fr die ausfuhr ber groe entfernungen erforderlich ist .
ist die kommission bereit , manahmen in dieser richtung zu ergreifen ?
inwieweit hat sie artikel 87 absatz 2 eg-vertrag angewendet , der ihr freistellungen gestattet ?
inwieweit hat sie gegebenenfalls die wto eingeschaltet , um ausnahmeregelungen zu gewhren ?
inwieweit hat sie interventionsmglichkeiten geschaffen , um naturkatastrophen in der forstwirtschaft zu begegnen ?
das sind keine virtuellen werkzeuge ; wir haben verordnungen , beispielsweise artikel 30 der verordnung 1257 / 1999 .
wenn sie es noch nicht getan hat , wie will sie es in den nchsten wochen tun ?
die zeit drngt .
ich mchte dazu aufrufen , da die forstwirtschaft und die holzbranche in den eppd und den entwicklungsplnen eindeutig bercksichtigt werden .

herr prsident , ich mchte dem werten herrn abgeordneten sagen , da sich die kommission der groen probleme , die die sturmkatastrophe anfang dezember 1999 in dnemark und schweden und ende dezember 1999 in frankreich und deutschland mit sich gebracht hat , der enormen schden fr die gesamte forstwirtschaft dieser lnder und der konsequenzen fr die beschftigten dieses sektors sehr wohl bewut ist .
ich erinnere sie auch an die ausfhrungen von herrn barnier auf der plenarsitzung vom 18. januar 2000 , der unterstrichen hat , da die kommission zielgerichtet alle ihr zu gebote stehenden instrument mobilisieren werde , um den mitgliedstaaten zu helfen .

was die forstschden betrifft , mu ich sie allerdings auch daran erinnern , da das europische parlament , insbesondere in seiner entschlieung vom 31. januar 1997 ber die forstwirtschaftsstrategie der europischen union , wie auch der rat der europischen union mehrfach unterstrichen haben , da der eg-vertrag keinerlei besondere zustndigkeit fr eine forstwirtschaftspolitik der union vorsieht .
die union verfgt also nicht ber das notwendige instrumentarium , um im sinne der beiden entschlieungen ttig werden zu knnen .
holz gehrt nicht zu den im anhang 1 des eg-vertrags genannten erzeugnissen , es gibt keinen rechtsrahmen , und holz kann also nicht gegenstand einer speziellen marktpolitik sein , auch nicht zeitweilig .
selbst wenn derartige interventionen theoretisch nach den wto-regeln denkbar sind , erfordern sie eine fundierte juristische , wirtschaftliche und handelspolitische begrndung , um von unseren handelspartnern angenommen werden zu knnen .
bislang ist der kommission keine detaillierte analyse zugegangen , die es rechtfertigen wrde , da sie in dieser richtung ttig wird .
ich werde darauf spter noch einmal zurckkommen .

in erster linie sind also nationale beihilfen fr den holzsektor das geeignetste mittel auf nationaler , regionaler oder lokaler ebene , um die am strksten betroffenen betriebe des sektors zu untersttzen , und die mitgliedstaaten mssen die modalitten fr derartige beihilfen festlegen .
so ist die kommission dabei , die nationalen beihilferegelungen zur milderung der folgen der sturmschden fr die forstwirtschaft , die ihr seitens der regierungen der mitgliedstaaten zugegangen sind , hinsichtlich ihrer folgen fr den europischen wettbewerb zu prfen .
die dienststellen der kommission prfen diese beihilferegelungen vor allem unter dem blickwinkel von artikel 87 absatz 2 buchstabe b ) eg-vertrag , der die vereinbarkeit von beihilfen der mitgliedstaaten im falle von naturkatastrophen betrifft .

die von der franzsischen regierung notifizierten beihilfen enthalten eine allgemeine manahme zugunsten des transports von bruchholz , auf deren grundlage eventuell ein teil des holzes in drittlnder transportiert werden knnte .
unter hinweis darauf , da artikel 87 absatz 2 buchstabe b ) als solches keine ausnahmeregelung von den gatt-regeln darstellt , prfen die dienststellen der kommission , eingeschlossen die juristischen dienste , auf der grundlage der ihnen zugegangenen neuesten informationen die vereinbarkeit dieser manahme mit dem vertrag .
weitere informationen knnten gegebenenfalls noch von den franzsischen behrden angefordert werden .

was die kofinanzierung der von den mitgliedstaaten im rahmen von artikel 30 der verordnung ( eg ) 1257 / 99 betreffend die frderung der lndlichen entwicklung durch den europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft vorgeschlagenen beihilfen betrifft , so mchte ich nochmals unterstreichen , da die kommission zu maximaler flexibilitt bereit ist .
es ist jedoch in erster linie sache der mitgliedstaaten , entsprechende vernderungen an ihren ursprnglichen programmen vorzunehmen .
inzwischen haben zwei mitgliedstaaten , darunter frankreich , angepate programme vorgelegt , die nunmehr einen umfangreichen abschnitt ber die frderung der forstwirtschaft nach den strmen von ende 1999 enthalten .
in diesem zusammenhang werden manahmen fr die rumung , die lagerung , den transport , den schutz und die wiederherstellung der zerstrten wlder vorgeschlagen , um diesen sektor zu frdern .
diese dossiers sind derzeit gegenstand von verhandlungen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten , wobei man bereits jetzt sagen kann , da die kommission hierzu eine positive haltung einnimmt .

gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung habe ich fnf entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet nach der aussprache statt .

herr prsident , zuallererst mchte ich ihnen fr die art und weise danken , wie sie die sitzung heute vormittag geleitet haben .
sie muten den sturm ber sich ergehen lassen und haben dem ohne hilfe der kommission standgehalten .
aber , frau kommissarin , ich mchte auch , und das ist meiner meinung nach wesentlich , da die institutionen der europischen union die solidaritt bekunden , die die mitgliedstaaten gerade im falle von katastrophen oder auergewhnlichen schadensfllen eint , wie dies am 26. dezember vorigen jahres der fall war , als der sturm nie dagewesene schden in mehreren waldregionen frankreichs , deutschlands und sterreichs ausgelst hat .

es kommt darauf an , schnellstens die instrumente zu mobilisieren , ber die die union verfgt , um den geschdigten regionen zu helfen und den betroffenen menschen und unternehmen untersttzung zu gewhren .
das ist um so dringlicher als die arbeiten zum abtransport , zur lagerung und verarbeitung des holzes keinen aufschub dulden , weil dies schwerwiegende folgen sowohl fr die qualitt der erzeugnisse als auch fr die wiederherstellung bzw. den schutz der forstwirtschaftlichen kosysteme htte .
so wurden allein im elsa mehr als 6,5 millionen kubikmeter bume niedergerissen , was je nach holzart einer ernte von ein bis drei jahren entspricht .

selbstverstndlich wird der groe zustrom von holz auf den markt einen kursverfall zur folge haben , der die wirtschaftsakteure der branche weiter schwchen wird .
auch hier kann die berufsstndische strukturierung der branche frderlich sein , um nach konzertierten lsungen zwischen den vorgelagerten bereichen , die die verfgbarkeit forstwirtschaftlicher erzeugnisse sicherstellen , und den nachgelagerten bereichen , die diese verwerten , zu suchen .
das in frankreich bestehende berufsbergreifende system kann ganz zweifellos eine wichtige rolle bei der suche nach solchen konzertierten lsungen und ihrer umsetzung spielen .
wenn diese lsungen so konzipiert sind , da sie nicht nur den interessen der einen oder anderen berufsgruppe dienen , sondern die der gesamten branche verteidigen , dann tragen sie dazu bei , die sache der holzbranche insgesamt zu vertreten und die groen inneren gleichgewichte zu bewahren , die die konsolidierung des ganzen ermglichen werden .
die regional organisierten branchenverbnde wirken zugleich auf lokaler ebene und knnen in kritischen situationen wie der , der sich unsere forstwirtschaftlichen und holzverarbeitenden unternehmen derzeit gegenbersehen , rasch wirksam werden .

so sollten also vorrangig direkte kontakte mit potentiellen partnern gefrdert werden , zumal die branchenverbnde gleichzeitig ansprechpartner der gebietskrperschaften und der staatlichen stellen auf nationaler ebene bei der festlegung der forstwirtschaftspolitik und somit bei der suche nach sofortlsungen im krisenfalle sind .
mit ihrer hilfe lassen sich zugleich die hemmnisse ermitteln , die einer zgigen umsetzung der rettungsprogramme im wege stehen .
deshalb bitte ich sie , in ihrem konsultationsmechanismus die direkte konsultation mit den akteuren der branche nicht zu vergessen .

zudem knnen auch ordnungspolitische vorschriften in den einzelnen staaten in unterschiedlichem mae ein hemmnis darstellen . dies gilt beispielsweise fr manahmen zur lagerung von stammholz , fr die forderungen bezglich der bodendichte , die beschrnkungen fr die wasserentnahme auf 5 % des mindestabflusses in frankreich und 30 % in deutschland oder die kontrolle der einleitungen .
so sollten meiner meinung nach auch auerordentliche manahmen getroffen werden .
das ausma der schden zeigt , da die seitens des staates zugesagten bzw. auf lokaler ebene besttigten hilfen nicht ausreichen werden , um alle schden abzudecken .
es ist also unerllich , sondermanehmen fr die forstwirtschaft und die holzbranche im rahmen der strukturfonds fr die schden in den ziel-2-gebieten bzw. ehemaligen ziel-5b-gebieten vorzusehen .

das gleiche gilt auch fr die manahmen zur entwicklung des lndlichen raums sowie fr andere speziellere programme im wirtschaftlichen und umweltpolitischen bereich , parallel zu einigen aktionen zur verarbeitung von nutzholz , das etwa 50 % des bruchholzvolumens ausmachen knnte .
wnschenswert wre auch die frderung von anreizmanahmen fr die energetische verwertung der hlzer minderer qualitt .
die dringlichkeit der situation erfordert allerdings flexible und einfache verfahren , um die bereits durch die mitgliedstaaten eingeleiteten manahmen finanziell zu ergnzen .

ich appelliere also an die kommission , in abstimmung mit der gesamten branche und den betroffenen staaten nach effizienten sofortlsungen zu suchen , die um so wirksamer sein werden , je besser die abstimmung funktioniert .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe weihnachten 1999 den sturm in meiner heimatstadt paris erlebt und kam am gleichen tag nur unter groen schwierigkeiten nach deutschland zurck , wo die wlder nicht mehr zu erkennen waren .
weiter im sdwesten frankreichs profitierten meine eltern tagelang vom milden licht der petroleumlampe , die ich ihnen einmal geschenkt hatte .
wir wissen nicht , wann und in welcher gestalt uns die nchste katastrophe trifft .

gestatten sie mir deshalb , da ich etwas ber die aktuellen probleme hinausblicke und die ausfhrungen meines kollegen und freundes gilles savary um einen aspekt erweitere .
es geht um punkt 8 des gemeinsamen entschlieungsantrags . dort fordern wir die kommission auf , instrumente zu schaffen , die ein schnelles und wirksames eingreifen innerhalb der europischen union ermglichen , wenn es durch unflle oder naturkatastrophen zu einer krisensituation gekommen ist .
zur zeit haben wir dazu weder das geld noch die infrastruktur .

auf grenzberschreitende nachbarschaftshilfe wie im falle der sturmkatastrophe vom jahresende drfen wir uns in zukunft nicht verlassen .
sie wurde auf freiwilliger basis in vorbildlicher weise geleistet .
sie ist auch ein guter und wichtiger ausdruck der solidaritt .
aber sie stellt fr sich alleine keine europische lsung dar .
die europische union mu sich fr ihre brger da durchaus in die pflicht nehmen lassen .
deshalb sollte sich die kommission schnell den kopf ber instrumente zur raschen und wirksamen katastrophenhilfe zerbrechen .
wir erwarten schon bald lsungsvorschlge .
diese vorschlge drfen ruhig unkonventionell und mutig sein .
an der untersttzung durch das europische parlament wird es bestimmt nicht mangeln .
soweit der notwendige ausflug in die zukunft .

aber jetzt mssen wir zunchst einmal mit den gegenwrtigen folgen der sturmkatastrophe der weihnachtstage fertig werden .
dazu gehren insbesondere drei dinge .

erstens : wir drfen den holzmarkt nicht zusammenbrechen lassen und mssen deshalb zugunsten der vielen kleinen und mittleren unternehmen lenkend eingreifen .
zweitens : wir mssen ausnahmsweise auch notwendige transporte und exporte wertvoller hlzer in drittlnder sttzen .
ber die genehmigung von exportsubventionen mu die kommission dringend mit der welthandelsorganisation reden .
drittens : wir mssen alles gegen die gefahren von pilzbefall , schdlingen und waldbrnden tun , damit der schaden nicht noch grer wird .

sehr geehrte frau kommissarin , wenn sie sagen , da nun die nationalen hilfen wichtig sind , dann mchte ich ihnen sagen , dann heit es auch , sie wollen den gemeinsamen europischen markt in diesem fall nicht organisieren .

frau kommissarin , herr prsident , sie haben uns da wahrhaft eine traurige nachricht berbracht , gemessen an der erregung , die die sturmschden im dezember letzten jahres ausgelst haben .
herr barnier hatte uns in seinen ausfhrungen eine starke botschaft bermittelt und uns versichert , da die europische union wirklich etwas fr die opfer tun werde .
ich denke dabei an die betroffenen in der forstwirtschaft , jene kleinen waldbesitzer , die nun ruiniert sind , aber ich denke auch an die kleinen unternehmen an der kste , die sich heute auf die ankunft der touristen einstellen mssen .
nun stellt man also fest , da fr den wald die union nicht zustndig ist .

was die soforthilfe im falle von naturkatastrophen betrifft , so wird man auf die strukturfonds zurckgreifen .
bekanntlich wird das aber eine gewisse zeit dauern .
und hierzu mchte ich sagen , da die politik der europischen union darin besteht , mit der einen hand zu nehmen , was sie mit der anderen gibt .
wir knnen damit nicht einverstanden sein , denn das luft doch darauf hinaus , da den einen auf kosten knftiger projekte etwas weggenommen wird , um es den anderen zu geben .
aus meiner sicht reicht das wirklich nicht aus , und wir erwarten sehr konkrete manahmen seitens der kommission .
es besteht hier eine dringende forderung seitens der brger .

herr prsident , das dokument , das den problemen in der forstwirtschaft nach dem sturm im dezember 1999 gewidmet ist , kmmert sich um die schden in den waldgebieten nur , um den preisverfall in der holzbranche und seine folgen fr die forstleute und holzexporteure besser erklren zu knnen .
die entschlieungen interessieren sich vorrangig fr die marktregulierung und die exportsubventionen .

ich mchte mich hier zum sprecher der forstarbeiter machen , die nicht einmal erwhnt werden , whrend doch aber die holzbranche nur dank ihrer arbeit funktionieren kann .
der sturm ist nicht nur eine kologische katastrophe fr alle und ein wirtschaftliches problem fr die profiteure der holzbranche .
er hat auch eine dramatische verschlechterung der arbeitsbedingungen fr die waldarbeiter und holzfller zur folge , deren beruf zu allen zeiten gefhrlich war und die hchste unfallquote zu verzeichnen hat , die weiter steigen wird .
um die schwere und gefhrlichkeit dieses berufs zu ermessen , erinnere man sich nur der mehr als einhundert toten , die der sturm von 1990 in deutschland gefordert hat .
die lhne der waldarbeiter sind mit 6 900 ff skandals niedrig .
sie fordern angemessene lhne , die in einem verhltnis zu den risiken stehen .
sie fordern eine vorzeitige berentung mit 55 jahren sowie die verbesserung ihrer arbeitsbedingungen , die immer noch archaisch sind und alljhrlich bei vielen von ihnen zu krperlichen schden oder sogar zum tode fhren .
wir untersttzen diese legitimen forderungen .

herr prsident , im zusammenhang mit den strmen vom dezember letzten jahres hat die gemeinschaft in der zeit , als es am dringlichsten war , unseren erwartungen nicht entsprochen , und nun verschleppt sie die konkretisierung ihrer hilfeversprechen erneut .

als schlufolgerung aus den strmen mu die kommission die gemeinschaftlichen rechtstexte effizienter gestalten .
zwischen der zeit der dringlichsten sofortmanahmen und den derzeitigen herausforderungen , wie probleme des transports , der lagerung und des absatzes des holzes , ist ein chronologisches vakuum entstanden , das einem institutionellen vakuum entspricht .
nunmehr kommt es darauf an , dieses vakuum zu fllen und den betroffenen staaten logistische untersttzung bei den manahmen der zweiten dringlichkeitsstufe zu gewhren .

in seiner entschlieung vom januar fordert das parlament die kommission auf , ihm konkrete vorschlge zu unterbreiten , wenn sich erweist , da die zur verfgung stehenden hilfefonds nicht ausreichen .
was ist nun mit diesen berhmten konkreten vorschlgen ?
danach mte die kommission vorrangig auf die holzverkufe zu schleuderpreisen reagieren , denn was man befrchtet hatte , tritt nun ein : das holz lt sich nicht mehr verkaufen .
und welche manahmen hat die kommission ergriffen oder vorgesehen , um die geschdigten parzellen zgig zu berumen und so die voraussetzungen fr die effiziente inangriffnahme der wiederherstellung unserer wlder zu schaffen ?
diese geschichte erinnert uns auf makabre weise daran , da holz in erster linie ein industrieller rohstoff und zudem erneuerbar ist .

eine nachhaltige und effiziente bewirtschaftung unserer wlder ist ohne einen wirtschaftlich rentablen wald nicht mglich .
gleichzeitig ist eine nachhaltige forstwirtschaft die voraussetzung fr eine wettbewerbsfhige holzbranche sowie ein entscheidender beitrag zur entwicklung der lndlichen gebiete .

die mitgliedstaaten sind die wichtigsten akteure der forstwirtschaftspolitik in europa und mssen dies auch bleiben .
das darf jedoch europa nicht daran hindern , in forstwirtschaftsfragen koordiniert vorzugehen .
die oftmals sehr zwingenden regeln des binnenmarktes gelten auch fr forstprodukte .
im gegenzug mssen diese durch die gemeinschaft gesttzt werden , vor allem in krisenzeiten .
eine gemeinschaftsintervention zugunsten des forstsektors ist insofern angemessen , als sie den unternommenen einzelstaatlichen aktionen einen mehrwert hinzufgt .

hier wrde sich der ganze sinn der subsidiaritt erweisen , zum beispiel auf dem gebiet des schutzes gegen luftverschmutzung und waldbrnde sowie bei der untersttzung fr den proze der umsetzung einer weltforstkonvention .

ich untersttze die gemeinschaftsinitiativen zugunsten der tropischen wlder durchaus , aber ich bin doch erstaunt , da man nicht mit dem gleichen elan unseren verwsteten waldgebieten zu hilfe eilt .

sehr geehrter herr prsident , sehr verehrte frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist jetzt gut drei monate her , da der orkan lothar in europa , insbesondere aber in frankreich und in baden wrttemberg verheerende waldschden anrichtete .
allein in baden-wrttemberg beluft sich der sturmholzanfall auf rund 25 millionen festmeter .
dies entspricht dem dreifachen des durchschnittlichen jahreseinschlages , und der hat bereits jetzt 30 % niedrigere holzpreise zur folge .
die kosten fr die beseitigung der schden allein in dem bereich , fr den ich als abgeordnete aus baden-wrttemberg sprechen kann , belaufen sich auf ca . 1,5 milliarden dm , wovon 300 millionen dm allein fr die wiederaufforstung bentigt werden .

es handelt sich beim orkan lothar jedoch nicht nur um ein baden-wrttembergisches problem .
frankreich und andere eu-staaten sind ebenfalls stark betroffen .
gleichwohl weigert sich die kommission bis heute , zustzliche haushaltsmittel bereitzustellen , und beruft sich - in diesem fall vertreten durch frau schreyer - vielmehr darauf , man habe schlielich den haushalt 2000 mit dem europischen parlament beschlossen . den bedarf an zustzlichen finanzmitteln solle der jeweilige mitgliedstaat aus den fr ihn bestimmten frdermitteln decken .

die umschichtung der mittel wurde aber unter genehmigungsvorbehalt gestellt . diese genehmigung ist bis heute nicht erteilt .
ich finde diese argumentation von frau schreyer schon etwas zynisch , wenn man bedenkt , da sie nur wenige tage danach verkndet , der zustzliche finanzbedarf von 300 millionen euro fr das eu-balkanengagement , das sicher wichtig ist , von 300 millionen euro wrde aus dem agrarhaushalt gedeckt , ohne da es die betreffenden landwirte merken wrden , und auch die waldbesitzer sind darunter .

ich mchte noch einmal betonen : wir haben es hier mit sehr nachhaltigen schden zu tun , die durchaus auch kologische auswirkungen haben knnen .
aufrumen , lagern , wiederaufforsten sind schwere krperliche arbeiten .
verehrte frau kommissarin , ich wei , wovon ich rede .
ich bin buerin .
ich habe erlebt , wie der orkan unseren stall abgedeckt hat , und ich habe erlebt , wie unsere privaten wlder ausgesehen haben .
wir hatten die mglichkeit , die dinge inzwischen selber wieder in ordnung zu bringen . aber dies gilt eben bei weitem nicht fr alle gebiete , fr alle personen , fr alle kommunen .
sie knnen das sehen .
da dies aber schnell und gut , vor allem nachhaltig gemacht wird , ist eine kologische notwendigkeit .

herr agrarkommissar dr . fischler hat bei seinem besuch im schwarzwald am 16.2. weitgehende flexibilitt innerhalb des bestehenden finanzrahmens fr manahmen der lndlichen entwicklung signalisiert .
er hat signalisiert , so wie sie heute , frau kommissarin , da man bereit ist nachzudenken , zu helfen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort )

herr prsident , die naturkatastrophe , die die europischen lnder betroffen hat , war ein drama .
ich teile voll und ganz die auffassung der abgeordneten , die in diesem sinne gesprochen haben , und sie drfen mir glauben , da die kommission liebend gern etwas tun wrde .
aber weder die vertrge noch die haushaltsregeln rumen ihr diese mglichkeit ein .

wie ich bereits einfhrend sagte , gibt es keinen gemeinschaftsrahmen , der es der kommission gestatten wrde , initiativen zur direkten untersttzung des forstsektors zu ergreifen .
dies gilt brigens auch im rahmen der verordnung 1257 / 99. der mitgliedstaat mu die notwendigen initiativen ergreifen und die geeigneten hilfen vorsehen .
nach dem subsidiarittsprinzip hat die kommission nicht die mglichkeit , das programm fr die entwicklung des lndlichen raums auf schwerpunkte zu orientieren , die der untersttzung des forstsektors nach den sturmschden dienen .
die kommission kann lediglich unter anwendung der wettbewerbsvorschriften nationale beihilfen genehmigen und unter anwendung der verordnung 1257 / 99 gegebenenfalls eine kofinanzierung bewilligen .
diesbezgliche verhandlungen mit den mitgliedstaaten laufen brigens , und ich habe klar und eindeutig gesagt , da die kommission im rahmen ihrer institutionellen und rechtlichen mglichkeiten versucht , alles in ihren krften stehende oder sogar noch mehr zu tun und sich dabei von grter flexibilitt leiten zu lassen .

es ist leider eine tatsache , da die institutionellen gremien beschlossen haben , da die forstpolitik unter die subsidiaritt und nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt , sondern da ausschlielich die mitgliedstaaten dafr zustndig sind .
das kann die kommission gegenwrtig nicht ndern , hierfr mte der vertrag gendert werden . ber eine reform der vertrge wird derzeit beraten .

ich fordere also alle abgeordneten , die berzeugt sind , die wlder sollten aus der subsidiaritt herausgenommen und der gemeinschaftlichen kompetenz unterstellt werden , auf , in diesem sinne auf ihren nationalen regierungen einzuwirken .

frau kommissarin , sie sind heute vormittag sehr aktiv gewesen .
damit ist die aussprache geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinsamer entschlieungsantrag zur ersetzung der entschlieungsantrge zu den wirtschaftlichen auswirkungen der jngsten strme auf die forstwirtschaft in europa

( das parlament nimmt die entschlieung an )

erklrungen zur abstimmung und andere erklrungen

herr prsident ! ich habe fr diese entschlieung gestimmt , und ich bin froh , da die urheber der sabotage , die uns heute morgen ab 9.00 uhr hier daran gehindert haben , unsere arbeit ordentlich zu verrichten und abzustimmen , nicht mehr anwesend sind , um ihren eines parlaments unwrdigen zirkus weiter zu veranstalten .

stellen sie sich vor , andere brger wrden so mit ihrer arbeitspflicht umgehen , wie die kollegen , die glauben , sie htten hier die vier-tage-woche , wo doch die fnf-tage-woche fr die plenartagung in straburg beschlossen wurde .
dieses parlament hat ja in der tat beschlossen - und das sage ich auch dem kollegen da drben , der eine demokratische abstimmung will - , da der freitag in straburg ein sitzungstag ist .
es ist schon ein perverses demokratieverstndnis , lieber kollege - dies gilt auch fr die anderen , die den zirkus angezettelt haben - , wenn die gegner von straburg jetzt mit wirklichen dirty tricks operieren , um den freitag zu sabotieren .

ich war schon vor 35 jahren mitglied dieses parlaments , und einen solchen mibrauch der regeln habe ich in all dieser zeit nicht erlebt .
eigentlich sollte man von abgeordneten erwarten drfen , da sie eine demokratische , mit mehrheit erfolgte entscheidung wie die ber unseren sitzungskalender respektieren , auch wenn sie ihnen nicht in den kram pat .
aber sie sind schlechte verlierer , und es ist ihnen vollkommen gleichgltig , da sie wichtige entscheidungen fr die brger dieser eu und insbesondere fr die hungernden in thiopien verhindert haben .
letzteres ist besonders gravierend und verwerflich .
ich hoffe , da diejenigen , die diesen verfahrenszirkus angezettelt haben , von den whlern die quittung bekommen werden .

im interesse der waldbesitzer auch in meinem lande , wo die letzte sturmkatastrophe zwar nicht so verheerend war , wie z.b. hier im elsa , hoffe ich , da auch von eu-seite manahmen , wie sie hier vorgeschlagen werden , ergriffen werden , um vor allem dazu beizutragen , da das aussterben der kleinen und mittleren privaten waldbesitzer ... ( der prsident entzieht der rednerin das wort )

lassen sie mich kurz noch einmal auf die vorflle von heute vormittag zurckkommen , vielleicht als erklrung zur abstimmung oder als verfahrensantrag .
ich mchte als neuling in diesem parlament sagen , da ich von dem , was wir hier erlebt haben , sehr enttuscht war .
ich achte natrlich die geschftsordnung und die demokratie , aber aus strategischen und politischen grnden sind etwa 40 abgeordnete aufgestanden und haben die abstimmung ber thiopien verhindert .

ich mchte mich im namen dieses parlaments beim thiopischen volk entschuldigen , bei den kindern , mnnern und frauen , die sich in einer katastrophalen lage befinden , was diese leute nicht daran gehindert hat , eine stellungnahme dieses parlaments zu ihren gunsten heute vormittag zu blockieren .
darber bin ich sehr schockiert .
wir konnten ber zwei andere bereiche abstimmen , die ebenfalls dringend sind , aber ich htte es ehrlich gesagt vorgezogen , fr das thiopische volk zu stimmen und ihm die untersttzung dieses parlaments zu bermitteln .
ich bitte nochmals das thiopische volk um verzeihung .

herr prsident ! ich mchte mich dem anschlieen , was herr daul gerade gesagt hat .
auch fr mich ist das holzgeschft etwas ganz wichtiges , aber auch unsere hilfe fr thiopien ist von ganz besonderer wichtigkeit .
deswegen mchte ich - und darauf lege ich ganz besonderen wert , da sie mir vorhin nicht mehr das wort erteilt haben , als mich frau buitenweg falsch zitiert hat - , noch einmal ganz klar fragen : wo sind denn diejenigen , die heute morgen dieses ganze theater veranstaltet haben ?
warum sind sie jetzt nicht hier , bis zum ende der sitzung , und htten damit dokumentiert , da ihnen die arbeit in diesem parlament wirklich wichtig ist ?
das ist die richtige frage .

herr prsident ! wie alle anderen bin ich tief bekmmert ber die situation , in die wir geraten sind .
ich finde es unertrglich , an den abstimmungen teilzunehmen , wenn wir nur so wenige sind .
ich habe mich meiner stimme in allen unseren heute nachmittag stattfindenden abstimmungen enthalten , weil ich nicht an beschlssen beteiligt sein mchte , die , wie ich finde , aufgrund der wenigen teilnehmer unrechtmig sein mssen .

die heute hier veranstaltete protestaktion findet meine untersttzung .
ich bin als neues mitglied ein wenig schockiert , wenn ich zu hren bekomme , da die freitags herrschenden mistnde schon seit jahren existieren , ohne da vernderungen vorgenommen werden .
sollte das der fall sein , so sind sicherlich vehemente proteste notwendig , damit die dinge sich ndern . so kann es nmlich nicht weitergehen !
in ganz europa wird man ber uns lachen !
mir ist aufgefallen , da wir die heutige sitzung mit schtzungsweise weniger als 40 abgeordneten schlieen , die beschlsse fassen .
das ist verwerflich !

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , da ich fr den letzten vorschlag und fr die nderungsantrge zu diesem vorschlag gestimmt habe .
das war die formale erklrung zur abstimmung .
ich mchte das hier bei einigen leuten bestehende miverstndnis beseitigen , diejenigen , die die feststellung der beschlufhigkeit beantragt haben , seien hier nicht mehr anwesend .
manche sind offensichtlich tatschlich verschwunden .
ich gehre zu den antragstellern , und ich bin immer noch hier , so wie ich jeden freitag hier bin .
manche kollegen sagen , es gebe abgeordnete , die eine viertagewoche anstreben , aber ich gehre mit sicherheit nicht dazu .
allerdings bin ich wohl der ansicht , da wir dann diese fnftagewoche ernsthaft ausfllen mssen , und das spren wir hier zur zeit an der anwesenheit der mitglieder des europischen parlaments nicht .
aus diesem grund ist das problem zur sprache gekommen .
wenn der freitag so funktionieren wrde wie der dienstag und der mittwoch , dann wren diese debatte und die feststellungen der beschlufhigkeit heute nicht ntig gewesen .
jetzt mssen sie weitergehen , bis die freitagsitzung entweder normal funktioniert oder mangels interesse , und danach sieht es auch jetzt wieder aus , abgeschafft wird .

herr prsident !
zunchst mchte ich meine entscheidung bei der abstimmung erklren : ich habe fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , weil ich mich den darin zum ausdruck gebrachten schweren bedenken und aktionen anschliee , ohne damit die position der fraktion , nmlich da wir bezglich der zustndigkeit der instanzen der union fr die forstpolitik vorbehalte haben , zu untergraben .

und ich mu auerdem die hier bereits genannte tatsache erwhnen , da diejenigen , die die sitzung am vormittag sabotiert haben , nicht an der abstimmung teilgenommen haben . ich freue mich darber , da die ppe eine namentliche abstimmung vorgeschlagen hat .
dadurch wird sie durchschaubar .
es gibt ein franzsisches sprichwort , das von einem arroseur arros spricht , in diesem fall haben wir es mit einem saboteur sabot zu tun .
es ist bedauerlich , da wir bei diesem zirkus mitgemacht haben .
die betreffenden htten einen tagesordnungspunkt vorschlagen knnen , denn es geht ja um eine wichtige frage , die vom prsidium und von der konferenz der prsidenten angegangen werden mu .
doch nichts dergleichen , sie haben auf nichts rcksicht genommen , sie haben nicht an thiopien gedacht und die abstimmung sabotiert .
dann haben sie eine namentliche abstimmung angeregt , um ihre zhlung zu machen .
aber , wie man feststellen kann , sind sie , wenn hier ber eine frage entschieden wird , die mit unwettern , mit katastrophen , mit europischen interessen zu tun haben , nicht mehr hier .
fast keiner der 32 gladiatoren war bei der abschlieenden abstimmung anwesend . das ist wirklich bedauerlich und entlarvt vollends die destabilisierenden absichten der heutigen vormittagssitzung .

herr prsident ! ich mchte dem kollegen daul und der kollegin lulling sagen , da man bei geschftsordnungsdebatten immer in rechnung setzen sollte , da es hierbei auch um taktische und strategische ziele geht .
das ist bei ihnen nicht anders als bei den kollegen , die das versucht haben .

ich habe heute morgen das erste mal die feststellung des quorums mit beantragt .
ich bin befrworter von straburg und befrworter des freitags .
ich bin aber der ansicht , da diejenigen , die sicherstellen wollen , da es hier auch weiterhin zu einer parlamentarischen arbeit kommt , auch anwesend sein sollten .
daher habe ich gesagt , ein warnschu ist in ordnung , das , was dann gelaufen ist , hielt ich fr berzogen , und wollte mich dann dort nicht einordnen , weil ich denke , es ging um den standort straburg und um den freitag .
von daher habe ich da nicht mehr mitgemacht .
aber da diese kolleginnen und kollegen das versuchen , mu man ihnen zugestehen .
man mu dann in adquater weise reagieren .

die geschftsordnung ist - da mchte ich dem prsidenten meine reverenz erweisen - heute morgen mit groer gelassenheit und groer ruhe vernnftig ausgelegt worden .
es ist so geschehen , wie wir es festgelegt haben .
die abstimmungen , die vorgenommen wurden , sind ordentliche abstimmungen .
es sind nicht mindere abstimmungen , nur weil wenige sich daran beteiligt haben .

ich finde , wir sollten versuchen , diese freitagsdebatte und diese freitagsabstimmungen dadurch , da wir unsere kolleginnen und kollegen , auch die fraktionen ermahnen , hier anwesend zu sein , retten und zu einem guten ergebnis fhren .

herr prsident , ich mchte zunchst sowohl dem prsidenten dieser schwierigen sitzung als auch unseren anwesenden kolleginnen und kollegen und frau reding danken .
frau kommissarin , zu den waldproblemen mchte ich ihnen sagen , da ihre offenheit zwar manchmal schmerzlich ist , sie aber doch das verdienst hat , ehrlicher zu sein als die erklrungen , mit denen man zum zeitpunkt der ereignisse vielleicht ein wenig zu weit vorgeprescht ist .
ich glaube offen gestanden , da ihr auftreten der glaubwrdigkeit der europischen union dienlicher ist als die anfnglichen erklrungen , die den eindruck erweckten , europa sei viel strker prsent , als es wirklich der fall ist .

nachdem die debatte ber die forstwirtschaft nun in gang gekommen ist , sollte man sich auch den naturkatastrophen widmen , denn man kann doch nicht zu unseren mitbrgern gehen und ihnen erklren , da man , wenn sie von einem unglck betroffen sind , nichts tun knne , whrend man hilfskorps ins ausland schickt .
das ist wirkliche eine symbolische und politische frage .
ich danke ihnen also .

ich mchte mich als mitverfasser dieser holzentschlieung zusammen mit evelyne gebhardt den worten unseres kollegen daul anschlieen . ich mu sagen , da ich es sehr bedauerlich oder gar schockierend finde , da hier die thiopier fr kleinliche manver herhalten muten .
es sind wirklich kleinliche manver , die man auch noch vertuschen will , denn natrlich ist die frage nach dem quorum oder auch die nach dem freitag berechtigt , aber jeder wei doch , da sich hier die anti-straburg-guerilla gehr verschafft hat .
und noch schlimmer ist , da sich dies praktisch jeden freitag wiederholen knnte .
eine kleine genugtuung ist wohl , da dieses stimmverhalten sehr rasch auch jene treffen knnte , die heute durch abwesenheit die vormittagssitzung boykottiert haben .

ich glaube , diese frage des zeitplans sollte rasch aufgegriffen werden .
jeder wei doch , und ich sage es hier laut , da ein saal niemals voll ist , weil die parlamentarische arbeit eine spezielle arbeit ist .
trotzdem sollte man nicht lnger verheimlichen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da das parlament vor einigen monaten einen nderungsantrag abgelehnt hat , der vorsah , den freitag aus unseren sitzungsperioden in straburg herauszunehmen .
die abgeordneten sollten nun wenigstens das respektieren , wofr sie selbst gestimmt haben .
dieser nderungsvorschlag war mit breiter mehrheit abgelehnt worden .
heute knnen wir nun fr das jahr 2000 nicht mehr das geringste ndern .

ich schliee mich den kollegen an , die sich des vorgefallenen zutiefst schmen .
um kleinliche parteipolitische probleme zu regeln , wurde dieses parlament daran gehindert , die hilfe fr thiopien zu beschlieen .
ich empfinde wirklich scham .

herr prsident , auch ich bedaure die manver , die unser haus heute frh an der arbeit gehindert haben .
andererseits freue ich mich aber , da alle , die hier das wort ergriffen haben , dies ebenso wie ich bedauern und zu den ausdauerndsten abgeordneten dieses parlaments gehren .

ich glaube , man sollte aus dem vorgefallenen in konstruktiver weise die lehren ziehen .
da gibt es zunchst einen vertrag , dann gibt es stellungnahmen des europischen parlaments zugunsten der freitagsvormittagssitzungen : man mu den vertrag und die entscheidungen des europischen parlaments umsetzen .
ich wrde wnschen , da das prsidium unseres parlaments den zustndigen ausschu beauftragt , die geschftsordnung und smtliche praktiken des europischen parlaments zu berprfen , die sich zu ungunsten der freitagsvormittagssitzungen in straburg auswirken knnten . man mu im gegenteil versuchen , sie mit allen mitteln aufzuwerten .

herr prsident , auch ich mchte ihnen zu der art und weise , wie sie diese schwierige sitzung gefhrt haben , gratulieren , und mchte dem kollegen meijer nur etwas ganz sachliches sagen .
ich kenne dieses haus seit 6 jahren als parlamentarier , aber in anderer funktion seit 21 jahren .
ich habe seit 21 jahren an jeder freitagssitzung teilgenommen , auch schon , als ich eine andere funktion hatte und noch nicht abgeordneter war .
ich mchte in diesem zusammenhang auch den mitarbeitern danken , die am freitag hervorragend arbeiten .
aber unabhngig davon mchte ich sagen , ich habe in diesen 21 jahren immer wieder solche versuche erlebt .
deswegen hat man ja ein quorum fr die feststellung des quorums eingefhrt , weil man eben den freitag retten wollte .
so sind all diese dinge entstanden .

aber ich mchte dem kollegen meijer sagen , man hat dann auch irgendwann einmal entschieden , legislative entscheidungen von dienstag bis donnerstag zu machen und am freitag nicht legislative entscheidungen zu fllen , fr die das quorum eben nicht zwingend vorgeschrieben ist , und auf den freitag themen zu setzen , die nicht kontrovers sind , damit diese entscheidungen , die nicht kontrovers , aber wichtig sind , gefllt werden knnen .
das war der konsens , und dieser konsens wurde hier unterlaufen .
vielleicht ist es ein heilsamer schock , da hat der kollege graefe zu baringdorf vielleicht recht .
aber ich mchte doch darum bitten , klar zu sehen , der freitag war nie fr legislative entscheidungen geplant .
diese entscheidungen sind nicht legislativ .
sie sind aber wichtig und sie sind konsensual , und deshalb htte man sie in ruhe und wrde auch fllen knnen , und deshalb hat man sie ja auch am ende dieses tages in ruhe und wrde gefllt .

vielen dank , herr posselt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.25 uhr geschlossen )
