
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 14. april 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

frau prsidentin !
ich mchte zu einem zeitpunkt , den sie fr zweckmig halten , anllich des internationalen tags der pressefreiheit eine erklrung zur situation in tunesien abgeben und um ihre vermittlung bitten .

vielen dank , herr barn crespo .
ich werde auf ihren vorschlag zurckkommen .

frau prsidentin , ich mchte mich zum selben thema uern .
wir haben soeben erfahren , da der bruder von taoufik ben brik zu drei jahren gefngnis verurteilt worden ist .
wir alle wissen , da sich durch dieses urteil die situation verschrft , da der tunesische journalist angekndigt hatte , seinen hungerstreik notfalls bis zum tode fortzufhren , wenn sein bruder verurteilt wrde .

ich habe gerade den bewegenden aufruf von taoufiks jngerem bruder an den tunesischen journalisten gelesen , in dem er ihn auffordert , zumindest seinen hungerstreik abzubrechen .
ich glaube , da die nchste zeit sehr wichtig sein kann , um die tunesische regierung an ihre verantwortung zu erinnern .

wie in meinem gestrigen schreiben an sie angekndigt , mchte ich sie deshalb wie mein freund enrique barn crespo bitten - angesichts der letzten entwicklungen mit nachdruck - , da sie ihren einflu und ihr ansehen nutzen , damit es in diesem dramatischen fall eines verstoes gegen die menschenrechte und gegen die pressefreiheit zu einer gerechten und schnellen lsung kommt .

frau prsidentin ! ich mchte einen antrag zur geschftsordnung im wirklichen und wrtlichen sinne stellen .
ich spreche von dem durcheinander bei den sitzungs- und terminkalendern , das wir , zumindest in diesem jahr , hier im parlament haben .
zum beispiel erhielt ich am 19. april eine e-mail von herrn richard balfe , qustor , in der er mitteilt , da der und der tag ein eingeschrnkter tag sei und die fr diesen tag vorgesehenen sitzungen ausfallen wrden .
am 13. april hatten wir eine hausmitteilung erhalten , aus der die feiertage hervorgingen .

ich fordere die zustndigen stellen des parlaments auf , den plan ein jahr im voraus aufzustellen , obwohl unvorhergesehene ereignisse eintreten knnen , die zu einer spteren nderung zwingen .
aber termine zu ndern , wie ich hier in der hausmitteilung sehe , feiertage einzufhren , die es vorher nicht gab , deutet auf einen wirklich gravierenden mangel an planung in einer institution mit 600 abgeordneten und tausenden von mitarbeitern hin .
ich bitte um ein wenig umsicht und ein wenig ordnung bei der jahresplanung .

herr valdivielso de cu , ich verspreche ihnen , da dies genau prfen werde . doch frau banotti mchte dazu in ihrer eigenschaft als qustorin noch etwas sagen .

frau prsidentin , viele kollegen haben mich im zusammenhang mit miverstndnissen angesprochen , die im zusammenhang damit aufgetreten sind , da die anmeldungen bis gestern abend erfolgen muten .
ich mchte dazu lediglich sagen , da ich diese sache heute abend im prsidium zur sprache bringen werde .
es hat auf jeden fall ein miverstndnis gegeben . um bei der heutigen plenarsitzung anwesend zu sein , muten viele kollegen bereits gestern von zu hause abreisen , und es entstanden die blichen kosten .
ich hoffe also , da wir die sache heute im prsidium ansprechen knnen .

vielen dank , frau banotti .
das gleiche gilt fr pfingstmontag .
darauf mssen wir genau achten .

frau prsidentin ! an dieser stelle mchte ich ihnen sowie den anderen kolleginnen und kollegen mitteilen , da der kommissionsbeamte , herr paul van buitenen , der bekanntlich nicht unwesentlich zur aufdeckung der mistnde in der frheren kommission beigetragen hat , in der letzten woche von der niederlndischen knigin ausgezeichnet wurde .
die niederlnder jedenfalls , und das fge ich in aller bescheidenheit hinzu , wuten und wissen seine verdienste zu schtzen .

frau prsidentin , ich mchte auf einen sehr wichtigen bericht des europischen ausschusses zur verhtung von folter und unmenschlicher und erniedrigender behandlung hinweisen , der vor zwei wochen verffentlicht wurde .
es handelt sich um den an die spanische regierung gerichteten bericht ber eine reise , die der europische ausschu ende 1998 nach spanien unternommen hat .

der bericht wie auch die erwiderung der spanischen regierung knnen im internet eingesehen werden .
vor einer woche verurteilte ein spanisches gericht fnf ehemalige regierungsbeamte , darunter einen general der guardia civil , zu bis zu 71 jahren haft .
diese urteile bilden den schlupunkt des zweiten prozesses zum sogenannten " schmutzigen krieg " und verleihen den behauptungen , da in den frhen 80er jahren mit untersttzung der sozialistischen regierung unter filipe gonzlez ein schmutziger krieg gefhrt wurde , neues gewicht .

den internationalen nachrichtenagenturen associated press und reuters zufolge wurden zwei jugendliche im alter von 20 und 21 jahren ber die grenze in das spanische baskenland verbracht , wo sie tagelang gefoltert wurden .
danach wurden beide durch kopfschu gettet .
alle sieben angeklagten wurden von folter und zugehrigkeit zu einer bewaffneten gruppierung freigesprochen .
gegenber reportern erklrte die schwester eines der opfer , da es eine schande sei , da keine verurteilung aufgrund von folter zustande gekommen sei .
es ist wichtig , da die ffentlichkeit davon wei .

frau prsidentin , ich mchte auf einen bereits angesprochenen punkt zurckkommen . wie sie wissen , wird am 9. mai der europa-tag begangen , und das parlament ist geschlossen .
an diesem tag wird jedoch eine tagung des ausschusses fr recht und binnenmarkt stattfinden .
werden vertreter der ffentlichkeit die mglichkeit haben , als beobachter an dieser tagung teilzunehmen oder wird man ihnen den zutritt zum parlament verwehren ?

vielen dank , herr miller .
die antwort lautet ja .

frau prsidentin ! als wir am letzten tag der straburger sitzung wiederholt feststellen muten , da die beschlufhigkeit nicht gegeben war , habe ich dem amtierenden prsidenten , herrn wiebenga , vorgeschlagen , in zukunft freitags alle abstimmungsstunden wie an den anderen tagen auch um 12 uhr oder am ende der sitzungen anzusetzen und die anwesenheitslisten erst bei der abreise der abgeordneten mit angabe der uhrzeit abzeichnen zu lassen .
herr wiebenga hat angekndigt , die parlamentsprsidentin und das prsidium mit diesem problem zu befassen .
ich mchte sie fragen , ob das prsidium bereits darber befunden hat .

ich kann ihnen mitteilen , da ich den brief von herrn wiebenga erhalten habe und da diese frage auf der tagesordnung der prsidiumssitzung von heute abend steht .
wie sie sehen , haben wir keine zeit verloren .

herr barn crespo , ich kann ihnen sagen , da ich als reaktion auf den brief , den mir herr wurtz tatschlich geschrieben hat , einen entwurf eines schreibens an die tunesischen behrden vorbereitet habe , das in die von ihnen und herrn wurtz gewnschte richtung geht .
ich denke , da sie jetzt ihre erklrung abgeben knnen , die wir dann dem schreiben an die tunesischen behrden beifgen knnen .

frau prsidentin ! tunesien ist ein land , das mit der europischen union ein assoziierungsabkommen und sehr intensive beziehungen hat .
in artikel 2 dieses abkommens wird in gegenseitigem einvernehmen die achtung der menschenrechte und der demokratischen prinzipien festgelegt .
seit anfang april erleben wir aber eine situation , in welcher der von herrn ben brick , einem journalisten , aufgenommene hungerstreik einen schwerwiegenden fall von gewissensfreiheit aufwirft und eine verletzung des assoziierungsabkommens durch die tunesische regierung darstellt , da herrn ben brick nicht nur verboten wurde , in seiner eigenschaft als korrespondent der franzsischen zeitung la croix zu schreiben , sondern ihm auch die benutzung des telefons untersagt und der reisepa entzogen wurde .
darber hinaus hat die tunesische regierung diejenigen journalisten , die ber diese situation berichten wollten , behindert und in unertrglicher weise behandelt hat .

deshalb bin ich der meinung , da wir eine befreundete und mit uns assoziierte regierung , wie es die tunesische regierung ist , klar darauf hinweisen mssen , da diese haltung nicht nur unvereinbar mit unserem assoziierungsabkommen ist , sondern da , wie mein kollege wurtz hier ganz richtig dargelegt hat , dieser situation , die dazu fhrt , da sich familienangehrige von herrn ben brick bei der verteidigung dieser rechte der lebensgefahr aussetzen , einhalt geboten werden mu .
da der parlamentarische weg ein rasches handeln unmglich macht , denke ich , da das parlament sein vertrauen in sie , frau prsidentin , setzen sollte , damit sie in unserem namen intervenieren , um dieser situation ein ende zu setzen und die regierung von tunesien zur vernunft zu bringen .

ich danke ihnen , herr barn crespo .
es versteht sich von selbst , da ich mit dem vorsitzenden der delegation fr die beziehungen zu den maschrik-lndern kontakt aufnehmen werde , bevor das schreiben an die tunesischen behrden abgeht .

frau prsidentin ! vorhin habe ich kein zeichen gegeben , um das wort zu erbitten , weil einer der bediensteten unserer fraktion dem prsidium bereits vor der sitzung mitgeteilt hatte , da ich einen antrag zur geschftsordnung stellen wollte .

ich wei nicht , ob es mglich ist , noch auf die tagesordnung dieser tagung zu setzen , da wir informationen ber die besorgniserregende lage des euro erhalten . ansonsten sollten wir veranlassen , da das thema bei der nchsten tagung in straburg auf der tagesordnung steht .
in den nachrichten von heute morgen hie es , der euro sei schon unter die psychologisch wichtige schwelle von 90 cents gefallen . das deutet auf noch beunruhigendere und bedenklichere kursstrze hin .
wir drfen nicht lnger zulassen , da man sich ber das whrungsproblem ausschweigt .
jemand mu erlutern und mitteilen , welche manahmen ein mindestma an psychologischem vertrauen in die heutige gemeinsame whrung vieler mitgliedstaaten der union wiederherstellen knnen .
ich mchte die frau prsidentin und das prsidium auf diesen punkt aufmerksam machen , damit unsere fraktion gegebenenfalls rechtzeitig initiativen ergreifen kann , um die tagesordnung der nchsten straburger tagung zu ndern .

auerdem habe ich die information erhalten , da heute morgen in der sitzung des ausschusses fr wirtschaft und whrung ein kommissar anwesend war .
wre es mglich , da der vorsitzende dieses ausschusses das parlament darber unterrichtet , welche ansichten die kommission in anbetracht einer so kritischen situation vertritt ?

vielen dank , herr ribeiro .
sie wissen , da wir fr die nchste tagung in straburg eine aussprache ber den bericht von herrn duisenberg vorgesehen haben .
ich denke , da diese groe debatte ihren erwartungen entsprechen drfte .

frau prsidentin ! meine fraktion beabsichtigt zu beantragen , da in die aussprache ber die whrungspolitik eine erklrung der kommission ber ihre informationspolitik im zusammenhang mit dem euro einbezogen wird .

ich mchte darauf hinweisen , da wir uns bei der situation des euro nicht von informationen leiten lassen drfen , die nicht nur aus der gerchtekche stammen , sondern manchmal auch bereilt sind , und da wir unsere aufmerksamkeit nicht nur auf die entwicklung der paritt des euro gegenber einer anderen whrung , wie dem dollar , richten drfen .
man mu die situation der europischen wirtschaft und auch die durch den euro geschaffenen mglichkeiten bercksichtigen .

mir scheint , da wir in dieser hinsicht bei der verteidigung des euro zumindest genauso kmpferisch sein mssen wie unsere kollegen im us-kongre bei der verteidigung des dollars .

frau prsidentin , ich bin mit dem vorletzten redebeitrag von herrn barn crespo zu tunesien vllig einverstanden .
im brigen freut es mich sehr , da sich die sozialistische fraktion dazu durchgerungen hat , zu tunesien endlich eine entschlossenere haltung einzunehmen , die im brigen weit ber die schwierige situation von herrn ben brik hinausgeht .
doch ihre ausfhrungen , frau prsidentin , habe ich nicht verstanden .
wenn sie beabsichtigen , an die tunesischen behrden zu schreiben - eine initiative , die ich nur begren kann - , dann tun sie dies , um eine position unseres hauses zum ausdruck zu bringen .
deshalb verstehe ich nicht , warum sie dem schreiben die position einer bestimmten fraktion beifgen sollten .

sie haben recht , herr dupuis . deshalb habe ich auch gesagt , da ich mit dem vorsitzenden der delegation fr die beziehungen zu den maschrik-lndern sofort kontakt aufnehmen werde , um ber ein entschiedenes und koordiniertes vorgehen zu beraten .

verlust des mandats von herrn le pen

ich teile ihnen mit , da ich am 26. april ein schreiben der franzsischen behrden mit datum vom 20. april erhalten habe ; dabei handelt es sich um einen brief des auenministers vdrine und des ministers fr europafragen moscovici mit unterlagen betreffend den verlust des mandats von herrn le pen .
gem artikel 7 ziffer 4 absatz 2 der geschftsordnung habe ich den rechtsausschu mit dieser sache befat und ihn gebeten , schnell zu handeln .
frau palacio vallelersundi hat mir versichert , da der rechtsausschu morgen um 9 uhr tagen wird .

herr le pen , sie wollen sich dazu uern ?

frau prsidentin , meine damen und herren , ich bin vielleicht der dienstlteste parlamentarier dieses hauses , denn ich wurde vor 45 jahren ins franzsische parlament gewhlt und ich bin seit 16 jahren mitglied dieses hauses - in der opposition , und darauf bin ich stolz .

der franzsische premierminister , der chef der exekutive , hat mir vor kurzem per erla das mandat als abgeordneter , als mitglied der legislative , entzogen ,


was - auer in der sowjetunion - dem grundprinzip der gewaltenteilung widerspricht .
unter miachtung meiner parlamentarischen immunitt wurde mir aufgrund eines vergehens wegen eines verbalen angriffs in einem minder schweren fall

( zwischenrufe : " rassist " ) anllich eines zwischenfalls im wahlkampf fr die dauer eines jahres

( zurufe von verschiedenen seiten : " raus , rassist " ) das recht auf ausbung eines ffentliches mandats entzogen , was dann meine regierung dahingehend interpretiert hat , mir ein mandat von 4 jahren abzusprechen , was ganz offensichtlich nicht gerecht ist . doch ich habe die mglichkeit , innerhalb von 2 monaten rechtsmittel beim conseil d ' tat einzulegen , und ich habe auch den europischen gerichtshof fr menschenrechte angerufen .

aus diesem grund und weil ein dringliches verfahren seitens des parlaments in keiner weise gerechtfertigt ist , mchte ich vor dem rechtsausschu meinen standpunkt darlegen , und ich bitte sie , meine damen und herren , auf jeden fall nach der anerkannten rechtsprechung vorzugehen , die auch im fall unseres kollegen tapie angewandt wurde , und erst die frist fr das einlegen von rechtsmitteln abzuwarten , bevor eine unwiderrufliche entscheidung getroffen wird .

frau prsidentin !
die zustndigkeiten dieses parlaments sind in diesem fall , da wir ein einheitliches wahlverfahren haben , durch artikel 12 der akte von 1976 in bezug auf die wahl der vertreter im europischen parlament durch allgemeine direktwahlen vollstndig geregelt . absatz 2 , den ich in franzsisch verlese , weil dies der mir vorliegende text ist , lautet :

" lorsque la vacance rsulte de l ' application des dispositions nationales en vigueur dans un tat membre , celui-ci en informe le parlement europen qui en prend acte .
" folglich handelt es sich um eine rein formale und absolut geregelte zustndigkeit .

tatschlich ist es gem unserer geschftsordnung aufgabe des rechtsausschusses , diese fragen zu prfen , aber unsere geschftsordnung sieht auerdem vor , da das parlament auf der grundlage eines berichts des rechtsausschusses unverzglich handelt . offensichtlich geht es um eine angelegenheit , die keinen verzug duldet , da die anwesenheit eines abgeordneten in diesem parlament , der kein mandat mehr besitzt , und seine mglichkeit abzustimmen vllig regelwidrige umstnde schaffen wrden .
aus diesem grunde habe ich unmittelbar nach erhalt der mitteilung durch die zustndigen dienste eine sitzung des rechtsausschusses fr morgen frh , 9.00 uhr , einberufen .

vielen dank , frau palacio vallelersundi . ich danke ihnen und den mitgliedern ihres ausschusses fr ihr entgegenkommen .

herr gollnisch , sie wollen sich zur geschftsordnung uern ? auf welchen artikel der geschftsordnung beziehen sie sich ?

frau prsidentin , ich beziehe mich zunchst auf artikel 6 und dann artikel 7 , ziffer 4 , zweiter absatz .
doch ich werde mich kurz fassen und bei der sache bleiben , die meines erachtens eine kurze erluterung von eineinhalb minuten verdient .
die knnen sie mir zugestehen , glaube ich .
ich mchte , frau prsidentin , wenn ich an die bestimmungen unserer geschftsordnung erinnere , auf einige probleme hinweisen , die die sache nicht selbst betreffen , wohl aber das verfahren in dieser sache , die wir alle fr schwerwiegend halten .

zunchst verweise ich auf artikel 6. artikel 6 unserer geschftsordnung enthlt bestimmungen hinsichtlich der parlamentarischen immunitt .
ich weise das haus lediglich darauf hin , da bei dem strafverfahren , das die franzsische regierung veranlat hat , herrn le pen das mandat zu entziehen - meiner meinung nach zu unrecht , doch darum geht es hier nicht - , die justiz gegen die bestimmungen des franzsischen strafgesetzbuchs verstoen hat , indem sie es versumte , die aufhebung der immunitt von herr le pen zu beantragen .
dabei handelt es sich meiner auffassung nach um eine mibruchliche auslegung des " in flagranti " sachverhalts , die einen versto gegen das protokoll ber die immunitten unseres parlaments und gegen artikel 6 unserer geschftsordnung darstellt . liebe kolleginnen und kollegen , ich fordere sie auf , die geschftsordnung zu lesen und zu rate zu ziehen .
sie werden feststellen , da es sich hier um ein wirklich ernstes problem handelt .

zweitens mchte ich insbesondere frau palacio an artikel 7 , ziffer 4 , zweiter absatz erinnern - ich bin mir sicher , da sie diese bestimmungen bestens kennt .
diese regelung wurde neu in die geschftsordnung aufgenommen , speziell fr flle dieser art , nach dem przedenzfall unseres kollegen tapie .
artikel 7 lautet wie folgt :

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

herr gollnisch , sie haben ihre redezeit berschritten .
sie selbst haben mir gesagt , da sie eineinhalb minuten fr ihren antrag zur geschftsordnung brauchen .
herr le pen , der morgen im rechtsausschu angehrt wird , kann das alles erlutern . wir gehen hier absolut ordnungsgem vor .
wirklich , ich kann ihnen nicht mehr zeit zugestehen .
das ist nicht mglich .


hier knnen wir die debatte nicht fhren , herr gollnisch .

frau prsidentin , sie haben herrn barn crespo dreimal auerhalb der tagesordnung das wort erteilt .
geben sie mir noch ein paar sekunden , damit ich meine ausfhrungen beenden kann .



wenn sie ihr amt und die rechte der abgeordneten ernst nehmen ...

ich nehme mein amt durchaus ernst .
sie selbst haben mich um eineinhalb minuten fr ihren antrag zur geschftsordnung gebeten .
diese zeit ist abgelaufen .
herr le pen kann das alles morgen im rechtsausschu erlutern .

revision der finanziellen vorausschau

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die revision der finanziellen vorausschau .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich danke , da sie mir das wort gegeben haben , um ber den beschlu der kommission ber die revision der finanziellen vorausschau zu sprechen .
ich darf vorab die gelegenheit nutzen , ihnen auch eine andere entscheidung der kommission vom heutigen tag bekanntzugeben .
die kommission hat heute entschieden , herrn carlo trojan ab dem 1. september dieses jahres zum leiter der delegation in genf zu ernennen , und herr o ' sullivan wird ab dem 1. juni dieses jahres die position des generalsekretrs bernehmen .

herr levi , bisher sprecher der kommission , ist zum direktor der gruppe fr prospektive analysen ernannt worden .
herr jonathan faull , bisher direktor des presse- und kommunikationsservices , wird von nun an - auch fr eine bergangsperiode - die funktionen des spokesman , des sprechers der kommission wahrnehmen .
alle diese personellen entscheidungen wurden im zuge der reform der kommission getroffen , und ich denke , da es im sinne der weiteren reformschritte , die notwendig sind , die richtigen entscheidungen waren .

die kommission hat herrn carlo trojan fr seine ttigkeit sehr gedankt .
ich darf hinzufgen , auch aus meiner frheren position als berliner politikerin darf ich herrn trojan an dieser stelle nochmals sehr herzlich danken fr das groe engagement , das er im vereinigungsproze gezeigt hat .
ganz klar mchte ich hier betonen , da die groe hilfe , die ostdeutschland sofort zuteil wurde von seiten des europischen parlaments und der kommission , mit auf sein engagement zurckzufhren ist .

frau prsidentin , ich darf mich nun dem beschlu der kommission ber die nderungen der finanziellen vorausschau zuwenden .
dieser beschlu ist notwendig , um die neue politische prioritt , die neue hochpolitische aufgabe , nmlich hilfe fr die westbalkanregion zur verfgung zu stellen , auch finanziell abzusichern .
auch dieses haus hat in vielen entschlieungen betont , welche wichtigkeit das engagement der europischen union in der westlichen balkanregion fr den erfolg der zuknftigen gestaltung der europischen auenpolitik hat , und auch der rat hat auf verschiedenen gipfeln immer wieder diese bedeutung deutlich gemacht .
es ist jetzt daher auch an der zeit , die finanzielle absicherung dieser aufgabe zu gewhrleisten .

in der finanziellen vorausschau , in der finanzplanung fr die europische union , die vom rat in berlin im mrz 1999 beschlossen wurde , sind solche auswirkungen auf den balkanraum noch nicht bercksichtigt .
ich darf daran erinnern , da der beschlu ber die agenda 2000 in berlin genau an dem tag erfolgt ist , an dem der kosovokrieg ausbrach .
als das parlament gemeinsam mit dem rat und der kommission den beschlu ber die interinstitutionelle vereinbarung zur agenda 2000 getroffen hat , wurde auf betreiben des parlaments hin folgender satz mit in die interinstitutionelle vereinbarung aufgenommen : " angesichts der entwicklung der situation auf dem balkan , insbesondere im kosovo , ersuchen die beiden teile der haushaltsbehrde die kommission , nach feststellung und schtzung des bedarfs die im rahmen des haushalts erforderlichen vorschlge gegebenenfalls zusammen mit einem vorschlag fr eine revision der finanziellen vorausschau vorzulegen . "

am 16. dezember des letzten jahres wurde im zusammenhang mit dem beschlu ber den haushalt 2000 von der haushaltsbehrde noch einmal festgehalten , da die kommission aufgefordert ist , eine mehrjhrige finanzplanung fr ein hilfsprogramm fr die westliche balkanregion vorzulegen und gegebenenfalls abhngig von dem notwendigen betrag gleichzeitig einen vorschlag zur nderung der finanziellen vorausschau vorzulegen .

die kommission ist mit ihren heutigen beschlssen diesem auftrag von parlament und rat nachgekommen .
hinsichtlich des vorschlags , den die kommission macht , ist die ausgangsfrage die : welche mittel sind innerhalb der planungsperiode - das heit , im zeitraum bis 2006 - notwendig , um den wichtigen finanziellen hilfsbedarf fr die westliche balkanregion bereitstellen zu knnen ?
wenn ich jetzt ber die westliche balkanregion spreche , dann meine ich albanien , bosnien , herzegowina , kroatien , serbien und montenegro , kosovo und auch die frhere jugoslawische republik mazedonien .

notwendig ist dabei , ein integriertes hilfsprogramm vorzulegen , wobei es fr die teilnahme an diesem programm notwendig ist , bestimmt kriterien zu erfllen , nmlich eine demokratische entwicklung in der region zu haben , rechtsstaatlichkeit und den willen zur kooperation zu haben .
das programm , das von seiten der kommission hier vorgeschlagen wird , ist ein teil des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses fr die region und soll die finanziellen mittel bereitstellen fr den wiederaufbau und die stabilisierung der region , fr die frderung von demokratie und rechtsstaatlichkeit , fr die frderung einer marktwirtschaftlichen entwicklung und fr die frderung der kooperation der regionen untereinander und der kooperation mit der europischen union .

ich mu ihnen nun einige zahlen vortragen , denn immer , wenn man ber den haushalt spricht , sind zahlen natrlich das , was genannt werden mu .
nach einschtzung der kommission besteht in den jahren bis 2006 fr die lnder albanien , kroatien , bosnien-herzegowina , mazedonien und auch fr montenegro ein finanzbedarf von 1,5 milliarden euro , das heit , eine jhrliche summe von ca . 200 bis 230 millionen euro .
fr den kosovo haben wir seit dem herbst des letzten jahres eine sehr genaue studie ber den finanziellen bedarf fr den wiederaufbau vorliegen , eine studie der weltbank und der kommission , die darlegt , da im zeitraum der nchsten drei bis vier jahre ein finanzieller hilfsbedarf von 2,3 milliarden us $ besteht , und die kommission bzw. die europische union hatte zugesagt , die hlfte des notwendigen finanzbedarfs aus dem eu-budget zu tragen , mit anderen worten ca . 1,1 milliarden euro .

der vorschlag der kommission - ich hatte es erwhnt und darauf hingewiesen - geht insbesondere auch auf die notwendigkeit ein , da die regionen untereinander kooperieren , und von daher sind hier besondere mittel im ansatz vorgesehen .

der vorschlag der kommission sieht darber hinaus vor , in die finanzplanung bereits eine finanzielle hilfe fr serbien in der grenordnung von 2,3 milliarden euro aufzunehmen .

es ist dabei natrlich klar , da diese hilfe aus dem europischen budget erst dann in dieser hhe zum tragen kommt und zum tragen kommen darf , wenn demokratische entwicklungen in serbien vorhanden sind .
die kommission ist aber auch davon berzeugt , da es ein sehr wichtiges politisches signal fr serbien ist , wenn bereits jetzt das finanzielle rahmenwerk beschlossen wird , um deutlich zu machen , da es nicht nur um versprechungen fr die serbischen oppositionskrfte geht , sondern da vorbereitungen getroffen werden , um - wenn der wandel da ist - mit hilfsmanahmen vor ort auch sofort ttig werden zu knnen .

ich darf im hinblick auf das zahlenwerk folgendes darlegen : der gesamtbedarf fr die region wird von seiten der kommission auf 5,5 milliarden euro aus dem europischen budget geschtzt .
in der finanzplanung in der agenda 2000 , die in berlin beschlossen wurde , sind bereits circa 1,8 milliarden euro enthalten ; diese waren fr bosnien-herzegowina vorgesehen .
die kommission hat heute beschlossen vorzuschlagen , weitere 1,4 milliarden hilfe aus anderen linien aus der auenpolitik zugunsten der balkanregion umzuschichten .
sie hat deshalb eine umprogrammierung des budgets fr die auenpolitischen manahmen vorgelegt und beschlossen , auf die ich im einzelnen gleich noch eingehen werde .

fr die auenpolitischen manahmen ist es nach meinung der kommission erforderlich , das budget , das hier zur verfgung steht , in den nchsten jahren aufzustocken , und zwar um jhrlich 300 millionen euro .
dabei hat die kommission folgenden vorschlag fr die finanzierung dieses zustzlichen bedarfs gemacht : in den jahren 2001 und 2002 sollen diese mittel aus bisher fr die agrarpolitik vorgesehenen mitteln in den auenpolitischen bereich umgeschichtet werden .

ich hatte bereits die gelegenheit , hier im hause ber diesen vorschlag zu diskutieren .
ich mchte an dieser stelle wiederholen , da diese manahme keine aufschnrung des agrarpolitischen pakets aus berlin bedeutet .
sie bedeutet insbesondere auch nicht , da die direkten einkommensbeihilfen fr die landwirte geschmlert werden .
ich mchte darauf hinweisen , da das agrarbudget insgesamt eine grenordnung von 44 milliarden euro hat , so da also klar ist , eine umschichtung von 300 millionen euro hat keinen einflu auf das gesamte agrarpolitische paket .
diese summe wird im jahr 2001 zu finanzieren sein , unter anderem aus einsparungen , die sich aufgrund des wechselkurses euro / dollar ergeben .
der gegenwrtige eurokurs bedeutet fr das europische budget im hinblick auf die exportfinanzierung ja sehr starke einsparungen .

fr die jahre ab 2003 schlgt die kommission vor , ber die finanzierung der notwendigen mittel zeitgleich mit der ohnehin anstehenden mid-term review fr die agrarpolitik zu beschlieen .
ich darf darauf hinweisen , da die kommission der haushaltsbehrde ferner vorschlgt , die erhhung der mittel fr die auenpolitik tatschlich erst dann vorzusehen , wenn die mittel fr serbien auch eingesetzt werden knnen .
so ist dies also ein beschlu , der im hinblick auf die zuknftigen jahre ein rahmenwerk schafft .

bezglich der erwhnten umprogrammierung der mittel fr die auenpolitik darf ich zusammenfassend folgendes sagen : in den vorschlgen der kommission wurde jeweils bercksichtigt , welche geopolitische bedeutung eine region hat .
es wurden keine reduzierungsvorschlge bei den programmen gemacht , die insbesondere fr die bekmpfung von armut in der welt eingesetzt werden , und es wurde bei den vorschlgen bercksichtigt , ob es in der vergangenheit bei bestimmten programmen eine unterauslastung gab , also wie die verwaltungsttigkeit oder die verwaltungsumsetzung in diesen bereichen aussah .

die notwendige umschichtung kommt hauptschlich aus vergleichbaren krzungen bei dem programm tacis fr die lnder der ehemaligen sowjetunion .
ich mchte aber darauf hinweisen , da fr die mittelmeerregion in dem vorschlag der kommission vorgesehen ist , die mittel , die fr das programm meda zur verfgung stehen , in dieser kommenden periode - also bis 2006 - insgesamt um 13 % hher anzusetzen , als das in der vergangenen periode der fall war .

zum abschlu darf ich noch auf folgendes hinweisen : der beschlu fr eine revision der finanziellen vorausschau geht in einem anderen punkt auch auf einen anderen wunsch des parlaments ein .
sie haben im zusammenhang mit dem haushalt 2000 vorgeschlagen , da zuknftig die mittel , die fr zypern und fr malta ausgegeben werden , nicht mehr im rahmen des budgets fr die auenpolitik , sondern im rahmen des budgets fr die vorbeitrittshilfen ausgewiesen werden , um deutlich zu machen , da es eine kohrente planung gibt , da es mittel sind , die im hinblick auf den angestrebten beitritt von zypern und malta zur europischen union ausgegeben werden .
ich glaube , damit wird auch die finanzplanung nochmals transparenter .

die heutigen beschlsse der kommission sind in mehreren punkten auf wichtige aufforderungen des parlaments eingegangen ; wir sind diesen aufforderungen nachgekommen .
deshalb darf ich meine hoffnung und meine bitte uern , da der vorschlag der kommission zur revision der finanziellen vorausschau auch ihre untersttzung erfhrt !

frau prsidentin , ich danke frau schreyer fr diesen bericht .
er enthielt nicht allzu viele berraschungen , und in gewisser weise begre ich das .
ich habe jedoch eine frage im zusammenhang mit der umschichtung in kategorie 4. sie sagten , da keine krzungen bei den mitteln zur bekmpfung der armut vorgesehen seien .
sie erwhnten programme , bei denen es eine unterauslastung gab , und sagten , da es bei tacis zu krzungen kommen wird .
knnen sie uns sagen , ob pauschalkrzungen vorgesehen sind ?
im vergangenen jahr hat der rat eine 10 % ige pauschalkrzung in kategorie 4 vorgeschlagen .
wird die kommission so , wie von ihnen vorgeschlagen , selektive krzungen vornehmen , oder sind pauschalkrzungen in kategorie 4 vorgesehen ?
mir ist immer noch nicht klar , was ab 2003 passiert .
wenn sie kategorie 1 in den nchsten zwei jahren gelder entziehen , woher sollen diese gelder ihrer meinung nach dann ab 2003 kommen ?

sehr geehrter herr abgeordneter wynn ! zu ihrer ersten frage , ob die kommission pauschalkrzungen im bereich der auenpolitik vorsieht - ganz klare antwort : nein , das sieht sie nicht vor .
ich wrde ein solches vorgehen fr falsch erachten .
wir haben gengend kriterien , nach denen differenziert beurteilt werden kann , inwieweit es vertretbar ist , im vergleich zur agenda 2000 eine umschichtung vorzusehen .
es sind hier also ganz konkret begrndete vorschlge und keine pauschalvorschlge vorgesehen .

zu ihrer zweiten frage : die kommission schlgt vor , fr die jahre 2001 und 2002 eine umschichtung von mitteln aus der agrarpolitik in die auenpolitik vorzunehmen , und ich mchte noch einmal darauf hinweisen , es geht hier nur um eine minderung des zuwachses in der auenpolitik , also nicht um eine krzung im vergleich zu dem budget , das heute zur verfgung steht .
fr die jahre ab 2003 ist der vorschlag der kommission folgender : es wird eine erhhung des betrages fr die auenpolitik vorgesehen , was arithmetisch natrlich zu einer erhhung des gesamtplafonds fhren wrde .
die kommission schlgt jedoch vor , da beide arme der haushaltsbehrde sich verpflichten , im jhrlichen budgetren proze einsparungen an bestimmten stellen vorzusehen , um diese 300 millionen zu erwirtschaften .
es ist auch mglich , da im zusammenhang mit der 2003 anstehenden mid term review fr die kategorie i ein vorschlag fr die finanzierung dieser zustzlichen mittel ber die gesamtperiode gemacht wird .

ich mchte nochmals nachdrcklich betonen , da es meines erachtens mglich ist , diese erhhung fr die auenpolitik innerhalb des gesamtplafonds , der in berlin beschlossen wurde , zu finanzieren , und die mittel fr serbien sollten erst dann ausgegeben werden , wenn die demokratische entwicklung in serbien tatschlich vorhanden ist .

frau prsidentin , was die frau kommissarin gerade gesagt hat , habe ich mit groem interesse und groer neugier zur kenntnis genommen .
ich mu sagen , da wir gern etwas schriftliches gehabt htten , doch ich glaube verstanden zu haben , da ihre ausfhrungen gegenstand interner diskussionen der kommission waren und da wir also einen ausfhrlicheren text bekommen werden , den wir in ruhe prfen knnen .
nach diesen vorbemerkungen mu ich sagen , da mir nicht klar ist , worauf sie sich sttzen , wenn sie sagen , da die ausgaben fr die landwirtschaft nicht verwendet werden , wie sie sollen , nmlich vollstndig , und wie sie dazu kommen , betrge , die sie als gering bezeichnen , in die kategorie der auenpolitik fr internationale aktionen umzuschichten .

denn im letzten haushaltsjahr haben wir eher die erfahrung gemacht , da die marktbezogenen ausgaben stark unter druck geraten sind , und ich kann jetzt geistig nicht nachvollziehen , was sie zur annahme bringt , im bereich der landwirtschaft sei zu viel geld vorhanden ; ich kann mir hchstens vorstellen , da sie geld fr die rubrik auenpolitik brauchen .

zweitens : das gleiche gilt fr die krzungen innerhalb der kategorie iv. sie sagen , es gibt eine interregionale solidaritt .
richtig , einverstanden . doch , was bringt sie dazu - sie haben von sehr differenzierten kriterien gesprochen , nennen sie uns die bitte - was bringt sie zu der annahme , da fr die anderen regionen der welt zu viel geld ausgegeben wird , wenn nicht die tatsache , da sie dieses geld fr die region kosovo brauchen ?

und da liegt meiner meinung nach das problem .

dritte und letzte frage : ich mchte gerne wissen , ob die hilfezusagen , die wir bei der geberkonferenz eingegangen sind , auf amerikanische dollar oder auf euro lauten .
und angesichts der situation des euro mchte ich gerne wissen , wenn die verpflichtungen denn auf dollar lauten , wie sie mit der damit entstandenen situation fertig werden wollen und wie sie beabsichtigen , eine absolute ausgewogenheit zwischen den hilfeleistungen der europischen union und denjenigen der anderen geber der internationalen staatengemeinschaft sicherzustellen .

herr abgeordneter ! auf die letzte frage eingehend : die schtzung der weltbank fr den bedarf im kosovo war in der tat in dollar ausgedrckt .
wir haben ja die gelegenheit gehabt , auch darber sehr intensiv im rahmen der haushaltsberatungen 2000 zu sprechen .
die kommission hat jetzt in ihrem vorschlag 1,1 milliarden euro fr die periode 2000 bis 2006 vorgesehen .
es sind also nicht die mittel in rechnung gestellt , die bereits 1999 fr den kosovo ausgegeben werden konnten .

zu ihrer aussage , da sie eine schriftliche unterlage brauchen , um den vorschlag zu analysieren : morgen werden sie auf dem internet den vorschlag ber die finanzielle vorausschau und die umprogrammierung vorfinden .
ber das cards-programm wird die kommission in der nchsten woche entscheiden , weil es hier noch verschiedene fragestellungen mit dem juristischen dienst zu klren gab , so da sie ab morgen das wichtige zahlenwerk zur verfgung haben .

im hinblick auf ihre ausfhrungen zu den agrarausgaben darf ich auf folgendes hinweisen : in diesem jahr werden bei den agrarausgaben aufgrund des vernderten wechselkursverhltnisses ca . 500 millionen weniger ausgegeben werden , und die schtzungen fr das nchste jahr sind , da ca .
650 millionen weniger anfallen , wobei ein euro-dollar-kurs parittisch unterstellt wird . ihnen ist auch bekannt , da die kommission gefordert ist , im jahre 2001 wiederum fr verschiedene marktregime vorschlge zu machen , insbesondere auch fr das zuckermarktregime , und mein kollege , herr fischler , hat dargelegt , da er einen vorschlag machen wird fr diesen bereich , der zu einer jhrlichen einsparung von 300 millionen euro fhrt .

ich sage natrlich nicht , da irgendwo zuviel geld vorhanden ist , sondern als haushaltskommissarin ist mir klar , geld ist immer knapp , aber geld ist auch knapp bei denjenigen , die das europische budget finanzieren mssen .
deshalb war meines erachtens die kommission aufgefordert , einen vorschlag fr die finanzierung einer neuen prioritt zu machen , ohne um neues geld zu bitten , sondern die umschichtungsmglichkeiten innerhalb des budgets zu prfen und einen entsprechenden vorschlag zu machen , und dieser aufforderung ist sie nachgekommen .

frau prsidentin ! frau kommissarin schreyer , sie sind im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gewesen , sie haben ihre argumente vorgetragen , sie sind auf respekt gestoen .
ich mchte aber doch noch einmal einen hinweis geben und sie dann auch etwas fragen .
sie sprechen davon , da es eine steigerung im agrarbereich gegeben hat und da es hier um eine krzung der steigerung ginge .
die tatsache , da die prozentuale steigerung so hoch ausfllt , ist eine konsequenz der mittelkrzungen , die zuvor in berlin vorgenommen wurden .
dabei sind diese mittel dringend notwendig !
ich finde , es darf nicht der eindruck entstehen , als knnte man den agrarhaushalt immer dann als steinbruch benutzen , wenn es in anderen bereichen knapp wird .
daher frage ich sie jetzt : ist es nicht notwendig , die mittel , die mglicherweise in der exportpolitik nicht gebraucht werden , in die linie fr die integrierte entwicklung des lndlichen raumes umzuschichten ?
hier sind erhebliche mittel notwendig , weil sich bei der erweiterung um die mittel- und osteuropischen staaten riesige probleme in diesen lndlichen rumen ergeben werden !

herr abgeordneter ! ich untersttze voll und ganz ihr engagement fr die entwicklung des lndlichen raumes .
dieses wird auch in dem vorschlag , den ich der kommission in der nchsten woche unterbreiten werde , fr den haushalt 2001 einen sehr , sehr deutlichen ausdruck haben .
es geht um den vorschlag , im nchsten jahr diese mittel zur frderung des lndlichen raums im vergleich zu diesem jahr um 10 % aufzustocken und damit ganz klar das grte wachstum im haushaltsvorentwurf aufzeigen werden .

ich darf ihnen versichern , da die kommission an die fragestellung , wie diese neue prioritt , diese neue aufgabe finanziert werden kann , nicht herangegangen ist , indem sie sich gefragt hat , wo ist ein steinbruch , sondern sie hat nur eine sehr konkrete entscheidung getroffen fr die jahre 2001 und 2002 .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mein groes bedauern darber zum ausdruck bringen , da wir hier die revision der finanziellen vorausschau behandeln und uns nicht einmal das erste schriftliche dokument dazu vorgelegt wurde .
wenn eine angelegenheit dieser art im parlament debattiert wird , sollten wir meines erachtens dazu etwas schwarz auf wei haben , damit wir auch wirklich wissen , worber wir eigentlich reden .

neben diesem verwaltungsmangel stelle ich auch fest , da nach auffassung der kommission wohl kriege gefhrt und dadurch kosten verursacht werden knnen , eine revision der finanziellen vorausschau aber nicht mglich ist .
das einzige instrument zur finanzierung von kriegen und ihren folgen scheint die landwirtschaft zu sein .
ich frage sie , frau schreyer , wie dieser vorschlag der kommission in einklang mit dem parlamentsbeschlu ber die leitlinien fr das kommende jahr steht , wonach die landwirtschaft nicht die hauptschliche finanzquelle sein darf . es sieht nmlich so aus , da die landwirtschaft nicht nur als beispiel fr die umschichtung herhalten mu .
zweitens mchte ich wissen , ob es nach ansicht der kommission mglich ist , das flexibilittsinstrument erneut auf die finanzierung anzuwenden , da nach den regeln eine mehr als einmalige verwendung des flexibilittsinstruments nicht zulssig ist .

herr abgeordneter virrankoski ! zu ihrer frage , ob die entscheidung des parlaments , da die notwendigen mittel fr die hilfe in der westbalkanregion nicht primr aus dem agrarhaushalt kommen sollen , in dem vorschlag der kommission bercksichtigt wird : diesem beschlu ist rechnung getragen .
vielleicht noch einmal ein paar ganz grobe zahlen : 5,5 milliarden euro werden als notwendig erachtet , und insgesamt kommen davon 3,3 milliarden aus der rubrik fr die auenpolitik .
es ist also ganz klar , der schwerpunkt liegt in der umschichtung im bereich der auenpolitik .
der vorschlag der kommission beinhaltet konkret , 600 millionen euro fr die jahre 2001 und 2002 aus der agrarpolitik zu nehmen .

das zweite ist die nutzung der flexibilittsreserve .
die interinstitutionelle vereinbarung sieht vor , da die nutzung der flexibilittsreserve jeweils nur fr einen zweck in einem jahr erfolgen kann , also nicht fortgesetzt fr eine daueraufgabe eingesetzt werden kann .
die kommission schlgt vor , fr das jahr 2001 fr serbien zunchst einmal nur die 40 millionen vorzusehen , die auch in diesem jahr im budget vorhanden sind , zum beispiel fr die finanzierung der aktion energy for democracy .
im falle eines politischen wechsels innerhalb des jahres 2001 in serbien knnte dann auch die flexibilittsreserve in anspruch genommen werden .

zu ihrer frage , wann die dokumente vorliegen : sie werden sie morgen frh auf dem internet im computer haben .

frau prsidentin , ich mchte der frau kommissarin fr ihren bericht danken , wenngleich offensichtlich einige punkte berhaupt nicht klar , ja ich mchte sogar sagen , uerst zweideutig sind .

wenn ich richtig verstanden habe , werden fr serbien 2,3 milliarden euro bereitgestellt .
dabei handelt es sich jedoch um keinen rein theoretischen betrag , er steht schon auf dem papier , kommt jedoch erst zum tragen , wenn die milosevic-regierung abgelst oder gestrzt wird .

ich mchte mich an dieser stelle nicht zu den taten dieser regierung uern , doch mchte ich frau schreyer fragen , ob die kommission bei dieser aus rein politischen erwgungen heraus erfolgenden aussetzung der mittelauszahlung bercksichtigt hat , da nicht nur die serbische zivilbevlkerung , sondern auch die nachbarlnder einen sehr hohen preis dafr zahlen mssen .
wie gedenkt die kommission das problem der industriellen giftkatastrophe , der befahrbarkeit der donau oder der durch die usa-bombardierungen zerstrten brcken , wodurch der binnenschiffsverkehr der fnf anrainerstaaten drastisch eingeschrnkt wurde , zu lsen , ohne finanzielle mittel und direkthilfen bereitzustellen ?
wie will die kommission - nicht erst in drei jahren , sondern in den nchsten monaten - dazu beitragen , das problem der massiven verseuchung in den griff zu bekommen , das durch die bombardierung der petrochemischen anlagen von pancevo ausgelst wurde , wodurch sehr groe gebiete , die saat und die ernte mit giftgas verseucht wurden und nach dem jngsten bericht der vereinten nationen auch dioxin , quecksilber und andere giftstoffe in das grundwasser gelangten ?

ich frage daher die frau kommissarin , ob , auch im interesse der anderen nachbarstaaten , die mglichkeit oder aussicht besteht , direkt und sofort ebenfalls auf serbischem territorium aktiv zu werden ; ich wiederhole , auch im interesse der benachbarten lnder und regionen ?

herr abgeordneter ! die kommission sieht es als sehr wesentlich an , mit ihrer hilfe aus dem europischen budget die kooperation zwischen den staaten bzw. zwischen den regionen zu frdern .
in dem vorschlag zur revision der finanziellen vorausschau sind deshalb jhrlich insgesamt ca . 80 bis 90 millionen euro explizit fr kooperationsprojekte vorgesehen .
das zweite ist - ich hatte darauf hingewiesen : auch in diesem jahr stehen im haushalt 40 millionen euro fr hilfe fr serbien , die aber gezielt nur dort eingesetzt werden , wo oppositionelle demokratische krfte derzeit versuchen , ein demokratisches regime und eine entsprechende rechtsstaatlichkeit durchzusetzen .

fr dieses jahr stehen im haushalt fr die gesamtregion 540 millionen euro .
herr patten hat auf der geberkonferenz , die im rahmen des stabilittspakts stattgefunden hat , bestimmte projekte zugesagt und deutlich gemacht , da die kommission mit konkreten hilfsmanahmen vor ort aktiv werden kann .
diese 540 millionen euro stehen im budget , vor allen dingen auch dank der sehr intensiven untersttzung des europischen parlaments sowie seinem bestreben , sich dieser aufgabe nun wirklich auch in angemessenem umfang zu widmen .
ich darf in dem zusammenhang dem europischen parlament noch einmal dafr danken , da es sehr intensiv dafr gesorgt hat , da im haushalt 2000 die notwendigen mittel zur verfgung stehen .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich kann mich eigentlich kurz fassen , weil alle fragen letztendlich in eine richtung liefen .
wir haben also gehrt , 1,8 milliarden wurden in berlin beschlossen , 1,4 milliarden wurden heute beschlossen , wie sie sagten , und immer wieder werden die 300 millionen aus dem agrarhaushalt erwhnt , also aus dem agrarbereich fr 2001 / 2002 .

frau kommissarin , sie hatten ja gelegenheit , uns dies im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darzustellen , aber meine frage lautet ganz schlicht : wie erklre ich dann die aufregung innerhalb der landwirtschaft ?
wenn sie heute sagen , wir sparen sehr viel geld durch die wechselkursmechanismen , wenn sie bzw. herr kommissar fischler aber zeitgleich auch sagen , wir knnen gelder in der zuckermarktordnung einsparen , dann mu die aufregung doch daran liegen , da das thema nicht richtig transportiert wurde , da die landwirtschaftlichen berufsverbnde es nicht richtig verstanden haben !
oder mu es in der politik grundstzlich so ablaufen , da wir erst einmal einige wochen lang einen schlagabtausch fhren ?
also , wenn wir die landwirte wirklich beruhigen knnen , dann wre ich darber sehr glcklich , aber das scheint mir im moment noch nicht der fall zu sein !

frau abgeordnete ! ich darf ihnen versichern , da ich die letzten wochen sehr intensiv genutzt habe , um auch mit landwirtschaftlichen berufsverbnden , mit interessenverbnden den vorschlag der kommission durchzudiskutieren und zu erlutern .
ich werde in der nchsten woche wie angekndigt der kommission den vorschlag fr den haushalt 2001 vorlegen , und daraus wird deutlich , da die mittel fr die landwirtschaft ein sehr groes wachstum aufweisen werden , entsprechend den beschlssen , die in berlin getroffen wurden .
ich glaube daher , da man anhand des konkreten zahlenwerks wirklich deutlich machen kann , da die landwirtschaft keine befrchtungen hegen mu , da die wichtigen beschlsse , die in berlin insbesondere im hinblick auf die direkten einkommensbeihilfen fr die landwirte getroffen wurden , von dem beschlu der kommission nicht tangiert werden .

damit ist dieser punkt der tagesordnung abgeschlossen .

abstimmungen

herr prsident ! ich kann zu allen vier nderungsantrgen eine empfehlung fr die abstimmung abgeben .
ich als berichterstatterin kann sie nur ablehnen , weil jeder dieser nderungsantrge auch im ausschu fr wirtschaft und whrung behandelt und dort verworfen worden ist .
meine empfehlung fllt demzufolge negativ aus .

vielen dank fr diese klrung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

pesl bericht ( a5-0081 / 2000 )

herr prsident , leider fand ihr hinweis , sich die interessanten erklrungen zur abstimmung anzuhren , keine beachtung , doch bin ich gleichwohl froh und zufrieden .

ich habe fr den bericht pesl ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr milch und milcherzeugnisse gestimmt , weil es sich dabei zweifellos um einen positiven technischen aspekt handelt .
man mu der kommission ganz einfach die mglichkeit geben , in ausgesprochen technische fragen wie die vorliegende einzugreifen .
allerdings mchte ich die durch diese erklrung zur abstimmung gebotene gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , da das parlament und auch der rat gut daran tten , die vorschriften ber die milchquoten , ber die aufteilung der agrarerzeugnisse , mit denen die produktions- und absatzmengen innerhalb der europischen gemeinschaft geregelt werden , grundlegend zu ndern .
die milchquotenregelung hat unzhlige haken : es wre gut , wenn sie gendert wrde !

maat bericht ( a5-0074 / 2000 )

herr prsident , es tut mir zwar leid , bei dieser gelegenheit nur zwei stimmerklrungen abzugeben , doch diese liegen mir besonders am herzen , weil der bericht von herrn maat sehr wichtig ist : wie alle wissen , hat diese verordnung dazu gefhrt , da die ausgabe von milch und milcherzeugnissen an den schulen fortgesetzt werden konnte .
als kind arbeitete ich in der bar meines vaters , und ich erinnere mich daran , wie eine ltere person , die zu uns kam und ein glas milch verlangte , sagte : " mit milch kam ich zur welt , und mit milch will ich sterben !
" deshalb wrde ich vorschlagen - und dafr habe ich auch gestimmt - , da ebenfalls die lteren und nicht nur die schler jeden tag ein glas milch auf kosten der europischen union erhalten .

ich brauche nicht daran zu erinnern , wie hart der kampf war , die fr die abgabe von schulmilch notwendigen mittel aufrechtzuerhalten .
der von der europischen kommission im april 1999 vorgelegte vorentwurf sah vor , die entsprechende haushaltslinie um die hlfte zu reduzieren !
nach dieser krzung war zu erwarten , da mittelfristig diese subventionierung ganz wegfallen wrde . das hat innerhalb und auerhalb des parlaments zu lebhaften reaktionen gefhrt .

nach der meinung von experten fr kinderernhrung ist milch in der tat ein fr die geistige und krperliche entwicklung von kindern , aller kinder , wichtiges nahrungsmittel .
auf diese weise knnen kinder benachteiligter familien , denen bestimmte milchprodukte mit fr die ernhrung wichtigen bestandteilen nicht zur verfgung stehen , diesen mangel durch entsprechende angebote in der schulkantine ausgleichen .
ein derartiger vorschlag wrde die gesundheit unserer kinder aufs spiel setzen .
in einer zeit , in der die gesundheit als gegenstand des neuen titels xiii in den amsterdamer vertrags aufgenommen wurde , war ein solcher vorschlag nicht haltbar .

er stand dazu noch in krassem widerspruch zu den schlufolgerungen des rates " landwirtschaft " vom 14. und 15. juni 1999 .
unsere minister hatten darauf bestanden , den verbrauch von milch wegen ihres hohen nhrwerts , insbesondere fr kinder und jugendliche , zu frdern .
erst nach langen und schwierigen gesprchen mit der europischen kommission hat diese vorgeschlagen , die haushaltslinie um 31 millionen euro zu erhhen . der gesamtbetrag , der fr die abgabe von milch in den schulen zur verfgung steht , beluft sich somit auf 84 millionen euro .
so viel zur situation im jahr 2000 .

fr die zukunft hat die europische kommission ein system der kofinanzierung vorgeschlagen .
die subventionierung von schulmilch soll zu 50 % von der europischen union finanziert werden , fr die andere hlfte sollen die mitgliedstaaten aufkommen .
ein nicht akzeptabler vorschlag !
es liegt auf der hand , da die kommission auf mittlere sicht das ziel verfolgt , die frderung der abgabe von schulmilch ganz abzuschaffen !

im vorschlag des europischen parlaments , den ich ohne einschrnkungen untersttze , ist vorgesehen , da die gemeinschaft 95 % der kosten der subventionierung von schulmilch bernimmt !
das ist die einzige mglichkeit , den bestand dieses systems zu sichern .
im brigen begre ich die entscheidung , auch trinkjoghurt und getrnke auf milchbasis in die verordnung aufzunehmen .
das halte ich aufgrund der vernderten ernhrungsgewohnheiten und - vorlieben fr notwendig - auch , um dieses programm fr die verbraucher attraktiver zu machen .

ich kann heute sagen , da ich mich freue , mich in diesem kampf engagiert zu haben , und mit genugtuung stelle ich fest , da die zahlreichen schreiben an die betroffenen ministerien , die anfragen an die europische kommission und die pressemitteilungen wirkung gezeigt haben !

diese frage der subventionierung von schulmilch durch die gemeinschaft stammt aus dem jahr 1997 und stt in allen unseren mitgliedstaaten auf zunehmendes interesse . dies um so mehr , weil es sich um aspekte der volksgesundheit und der wirtschaft handelt , fr die sich die europischen brger interessieren .
um sich davon zu berzeugen , gengt es , die vielen briefe zu lesen , die wir erhalten haben , als sich abzeichnete , da die europische kommission dieses programm auslaufen lassen wollte !

deshalb kann ich sie nur auffordern , sich der meinung unseres berichterstatters anzuschlieen , der dieses programm nicht nur fortfhren will , sondern sich auch gegen die von der europischen kommission vorgeschlagene kofinanzierung ( 50 / 50 ) ausspricht .
bei einer derartig hohen kofinanzierung bestnde die gefahr , da bestimmte mitgliedstaaten ihren nationalen anteil nicht aufbrchten , was zu diskriminierungen innerhalb der union fhren wrde .

ich mchte nicht in abrede stellen , da die mittel dieser haushaltslinie wirtschaftlicher genutzt werden mssen , doch glaube ich , da das system schrittweise verbessert werden mu und kann . ich fordere sie auf , dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und seinem berichterstatter ihre untersttzung zu geben und diesem bericht zustimmen .

wir sind mit diesem bericht einverstanden , weil wir es fr wichtig halten , da millionen von kindern , die schulen in der europischen union besuchen , weiter milch erhalten , die zu 95 % von der europischen union subventioniert wird .

bekanntlich hat die eg 1977 mit der verteilung subventionierter milch in den schulen begonnen .
1999 ist die kommission jedoch zu der auffassung gelangt , da sie dieses programm in frage stellen msse .
nachdem vor allem im europischen parlament entschiedene gegenstimmen laut geworden sind , hat die kommission allerdings einen neuen vorschlag unterbreitet , in dem sie zwar das programm fortfhrt , aber den finanziellen beitrag der gemeinschaft auf 50 % senkt und sich darum bemht , da die mitgliedstaaten die restlichen 50 % ganz oder teilweise finanzieren .

nun sah die entsprechende regelung bisher ja eine 95 % ige gemeinschaftsfinanzierung des richtpreises fr milch vor .
darum schlgt der berichterstatter im bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vor , diesen finanzierungsbetrag beizubehalten und die vorgeschlagenen 50 % abzulehnen , was wir fr ganz entscheidend halten , weil wir gegen die renationalisierung der kosten der gap sind .

wir haben gegen den bericht maat gestimmt , in dem es um die subventionen fr das eu-schulmilchprogramm geht .

in vielen schulen europas wird den schlern kostenlos milch zur verfgung gestellt , um ihren bedarf an verschiedenen nhrstoffen zu decken .
wir untersttzen von ganzem herzen die versorgung der kinder und jugendlichen mit schulmilch , und auch mit schulessen , wie es in schweden verabreicht wird .
andererseits sind wir jedoch nicht der ansicht , da die subventionierung der schulmilch im zustndigkeitsbereich der europischen union liegen sollte .
sie sollte statt dessen entsprechend dem subsidiarittsprinzip allmhlich gegen null reduziert werden .
daher betrachten wir den vorschlag der kommission fr eine kofinanzierung als einen schritt in die richtige richtung .

seit den 50er jahren wird den schlern in den schwedischen schulen milch und schulessen angeboten .
das war auch ohne subventionen von seiten der eu mglich .
mit dem beitritt schwedens zur europischen union kam auch unser land in den genu des gemeinschaftlichen schulmilchprogramms und verbraucht gegenwrtig etwa ein zehntel der gemeinsamen haushaltsmittel fr schulmilch .
seit einigen jahren bieten viele schwedische schulen ihren schlern milch mit einem fettgehalt von 3 % statt wie bis dahin 0,5 % an , nur um den anforderungen fr die milchsubventionen zu gengen .
das zeigt deutlich die nachteile des systems sowie die tatsache , da viele lnder , die gegenwrtig die subventionen in anspruch nehmen diese zustzlichen mittel eigentlich gar nicht bentigen .

wir meinen , die export- und erzeugerbeihilfen innerhalb der gemeinsamen agrarpolitik mssen abgeschafft werden .
die landwirtschaft sollte anderen gewerbeformen gleichgestellt werden und sich auf einem freien markt dem wettbewerb stellen .
europa steht gegenwrtig einer reihe von herausforderungen gegenber , die den einsatz weiterer finanzieller mittel erfordern .
die mittel , die momentan fr die agrarpolitik aufgewendet werden , sollten statt dessen fr den wiederaufbau des kosovo , die erweiterung der union auf mittel- und osteuropa sowie fr die entwicklungshilfe in der dritten welt genutzt werden .

mit meinem beitrag mchte ich verdeutlichten , weshalb sich dieses haus gegen die von der kommission vorgeschlagene krzung der subventionierung der schulmilch um die hlfte aussprechen sollte .
ich freue mich , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mit seinen nderungsantrgen zugunsten der beibehaltung der subventionen diese vorschlge abgelehnt hat , und fordere jeden auf , diese nderungsantrge zu untersttzen .
dafr spricht eine reihe von argumenten .
mit der gesunden ernhrung unserer schulkinder frdern wir auch unsere milchwirtschaft , die auf unsere untersttzung angewiesen ist .
gleichzeitig vermeiden wir die aus der vergangenheit hinlnglich bekannten berschsse .

transeuropische netze ( jahresbericht 1998 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0076 / 2000 / von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zum bericht der kommission an den rat ( kom ( 1999 ) 410 - c5-0010 / 2000 - 2000 / 2004 ( cos ) ) , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : transeuropische netze - jahresbericht 1998 - gem artikel 16 der verordnung ( eg ) nr . 2236 / 95 ber die grundregeln fr die gewhrung von gemeinschaftszuschssen fr transeuropische netze .

herr prsident , lassen sie mich vorausschicken , da ich mich besonders ber die stimmerklrung von herrn fatuzzo gefreut habe , der ich mich voll und ganz anschliee .
aber nun zum eigentlichen thema .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , der beschlu des europischen rates von essen im jahr 1994 zu den transeuropischen netzwerken hat in verbindung mit der gemeinsamen entscheidung des rates und des europischen parlaments vom 23. juli 1996 zur festlegung gemeinschaftlicher leitlinien fr die transeuropischen netze seinerzeit - dies sei hervorgehoben - als einer der wichtigsten schritte hin zu einer wirklichen europischen einigung gegolten .

der bau moderner autobahnen und hochgeschwindigkeitsstrecken fr die eisenbahn , die die reibungslose und schnellstmgliche durchquerung mehrerer mitgliedslnder ermglichen , sowie die errichtung moderner internationaler flughfen und hfen zur steigerung der mobilitt von personen , waren und dienstleistungen zwischen den verschiedenen mitgliedslndern , sowie zwischen mitgliedslndern und drittlndern wurden vollkommen zu recht als notwendige ergnzung , aber auch als unabdingbare voraussetzung fr das reibungslose und erfolgreiche funktionieren des damals gerade errichteten binnenmarktes angesehen . ohne ein ausgedehntes system transeuropischer netze ist der binnenmarkt nun einmal nicht mglich .

heute , etwa fnf jahre nach beginn dieses prozesses , zeigt sich jedoch , da dem erreichen dieses ehrgeizigen ziels viele probleme im weg stehen , an allererster stelle natrlich das einer adquaten finanzierung . wie ich in meinem bericht feststelle , beunruhigt besonders die tatsache , da die finanzierung von sieben der insgesamt vierzehn vorrangigen projekte , der sogenannten essen-vorhaben , noch nicht hinreichend gesichert ist und noch nicht einmal ein definitiver zeitplan fr ihre durchfhrung erstellt wurde .
bekanntlich liegen die von der gemeinschaft bereitgestellten mittel deutlich unter dem tatschlichen bedarf und sind in keinem einzigen fall ausreichend , um die vorhaben zu realisieren . aber darum geht es ja auch gar nicht in erster linie .
direkte gemeinschaftsbeihilfen zur umsetzung der projekte stellen nur einen , und zwar einen kleinen , teil der gemeinschaftlichen finanzierung dar .
deren wesentliches ziel besteht nmlich darin , durchfhrbarkeitsstudien und technische studien zu finanzieren sowie zinszuschsse und anleihegarantien zu gewhren , also die manahmen der mitgliedstaaten zu untersttzen und zu ergnzen , denen die finanzierung des ausbaus der transeuropischen netze im wesentlichen obliegt .
es geht demnach nicht um die fertigstellung der vorhaben als solche .

andererseits sind aber auch die probleme und schwierigkeiten der nationalen regierungen nachvollziehbar , vor allem wenn man bedenkt , welche krzungen bei den ffentlichen ausgaben alle mitgliedslnder fast zwangslufig in den 90er jahren vornehmen muten , um die durch den vertrag von maastricht vorgegebenen konvergenzkriterien fr den beitritt zur wwu erfllen zu knnen .
das problem besteht jedoch nun einmal .
ohne finanzierung , das mssen wir wohl oder bel einsehen , knnen keine transeuropischen netze errichtet werden .
der vielleicht wichtigste vorschlag meines berichts besteht deshalb darin , die haushaltsmittel fr den ausbau der transeuropischen netze aufzustocken .
mit dieser frage mssen sich die kommission , aber insbesondere auch die mitgliedstaaten befassen .

unser zweiter vorschlag zielt auf eine verstrkte zusammenarbeit zwischen ffentlichem und privatem sektor beim ausbau der transeuropischen netze ab , denn wenn der ffentliche sektor mittel zur verfgung stellt , knnen zustzliche vorhaben verwirklicht werden , wodurch dann kapital aus dem privaten sektor mobilisiert wird .

in diesem zusammenhang sei auf die wichtige rolle der europischen investitionsbank verwiesen .

drittens schlagen wir vor , den anteil der fr ten-durchfhrbarkeitsstudien aus dem gemeinschaftshaushalt bereitgestellten mittel von 47 % auf 30 % zu senken , damit zustzliche beihilfen fr den ausbau der netze sowie kredite bereitgestellt werden knnen .

viertens sollten manahmen und anreize fr die sieben problematischen vorhaben sowie vor allem ein zeitplan fr ihre realisierung entwickelt werden . wir rufen die kommission auf , in diesem sinne mit den beteiligten mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten .

fnftens sollte die kommission der bevorstehenden revision der leitlinien fr die transeuropischen netze grere bedeutung beimessen , damit die anbindung der inselregionen und der randgebiete europas an die zentralen regionen verbessert wird .
sie knnen gewi nachfhlen , wie sehr mir dieses problem am herzen liegt , denn ich komme von einer insel und zugleich aus einer region in uerster randlage .

ein weiterer vorschlag meines berichts zielt auf eine enge zusammenarbeit zwischen der kommission sowie deutschland , sterreich und italien im hinblick auf den brenner-basistunnel ab , der ein verkehrsprojekt von zentraler bedeutung darstellt und natrlich den transeuropischen netzen zuzurechnen ist .

mehr nachdruck sollte unseres erachtens auf den grundsatz der effizienz gelegt werden . dabei sollten alternativlsungen etwaigen neuen investitionen vorgezogen und die verstrkte anwendung neuer technologien und intelligenter verkehrssysteme wie der telematik fr die straenverkehrsteilnehmer sowie neuer signalsysteme fr eisenbahnen gefrdert werden .

schlielich fordern wir die kommission auf , in ihren knftigen jahresberichten ausfhrlichere informationen ber die finanzierung zur verfgung zu stellen , die die mitgliedstaaten den peripheren regionen bzw. dem privaten sektor zukommen lassen . dabei obliegt es natrlich den mitgliedstaaten und den regionen , solche angaben zu liefern .
wir rufen sie , also die mitgliedstaaten und die regionen , daher auf , der kommission die entsprechenden daten zu bermitteln .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die eldr-fraktion befrwortet den bericht von herrn hatzidakis .
die gemeinschaftliche politik im bereich der transeuropischen netze ist sehr wichtig , weil es keine gemeinsame verkehrspolitik ohne eine damit bereinstimmende infrastrukturpolitik geben kann , wie dies im vertrag von maastricht verankert wurde .
eine effiziente verkehrsinfrastruktur ist lebenswichtig fr das wirtschaftswachstum und die beschftigung , aber auch fr die wettbewerbsfhigkeit von unternehmen , die von der mobilitt der brger , waren und finanzmittel abhngig sind .

europa ist den heutigen ausfhrungen zufolge vor allem das politische europa , fr das wir uns einsetzen , aber es ist auch ein ergebnis des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
es stimmt , da die haushaltsmittel der europischen union dafr nicht ausreichen und aufgestockt werden mssen ; und es ist auch richtig , da der finanzbeitrag der ffentlichen krperschaften sowie der partnerschaften zwischen dem ffentlichen sektor und dem privaten sektor erhht werden mu .
hierzu hat meine fraktion die kommission darauf hingewiesen , da der bericht keinerlei informationen ber andere finanzierungsquellen auer gemeinschaftshaushalt und europische investitionsbank enthlt , und sie hat ihre sorge darber zum ausdruck gebracht , da fr sieben der in essen beschlossenen vorhaben die fertigstellung innerhalb des vorgesehenen zeitraums nicht gesichert ist .

auch wir befrworten das brenner-projekt und den einsatz neuer technologien , doch mssen die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen einhalten , und die kommission mu die vorgaben fr die wichtige , 1998 eingesetzte haushaltslinie b5-700 beachten , indem sie auch umweltfreundlichere verkehrsmodelle frdert und die interessen der anwohner bercksichtigt , insbesondere in den fllen , in denen eine ten-verkehrsverbindung durch ein dicht besiedeltes gebiet oder eine stark industrialisierte region fhrt .

deshalb sind auch wir der auffassung , da nicht mehr als 50 % der mittel fr die finanzierung dieser projekte verwendet werden und da die nach einer prfung eventuell noch verfgbaren mittel von projekten , die noch nicht so weit fortgeschritten sind , auf andere vorhaben bertragen werden sollten , die diesen prioritten , auch hinsichtlich des umweltschutzes , entsprechen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wie bereits die beiden berichterstatter - herr hatzidakis und frau kollegin sbarbati - in ihren ausfhrungen erklrt haben , haben sowohl der zustndige ausschu als auch der haushaltsausschu ein klares ja zum brenner-projekt ausgesprochen , einem projekt , das in der essener priorittenskala an erster stelle gefhrt wurde .
wohl aber stellt das damalige konzept in sich keine priorittenliste dar , was ein groes manko war .
ich halte es fr unbedingt notwendig , da die in diesem bericht aufgezeigten und vom berichterstatter erluterten punkte auch von der kommission in dieser form bernommen werden .

wir haben am brenner in einer region , die drei staaten betrifft , ein sehr sensibles kologisches gebiet , das einer besonderen aufmerksamkeit bedarf .
es rollen heute jhrlich 1,2 millionen lkw ber den brenner-pa .
die entwicklung , was den transport von waren betrifft , liegt weitaus ber den frheren zuwachsraten .
der personenverkehr als ausdruck einer der freiheiten der europischen union kann auch nicht mehr in vernnftiger form abgewickelt werden .
am karfreitag ist der verkehr auf der brennerachse stundenweise zum erliegen gekommen .

wir , der kollege jarzembowski , kollege swoboda und ich , haben - und das wurde in der begrndung des entsprechenden antrages im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr erlutert - einen antrag eingereicht , in dem wir als begrndung fr diese initiative die realisierung eines neuartigen modells und eine projektentwicklung aufzeigen .
es wurde hier ein neuer weg beschritten , der fr die europische union beispielgebend sein kann .
noch unter der regierung prodi wurde in italien auf gesetzlicher ebene die mglichkeit einer querfinanzierung von der strae - also die straenmaut - und der schiene vorgesehen und auch genehmigt .
ich glaube , da das ein zustzliches modell sein kann und eine mglichkeit , hier neuland zu beschreiten .
vor allem in einem kologisch sensiblen gebiet ist das eine absolute notwendigkeit , und ich hoffe , da die kommission auch die entsprechende sensibilitt zeigt .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte zuerst dem berichterstatter , herrn kollegen hatzidakis , zu seinem sehr guten bericht gratulieren .
der bericht ist so gut und umsichtig , wie herr hatzidakis auch den vorsitz im ausschu fhrt , und dafr verdient er durchaus anerkennung und dank .
ich mchte bei dieser gelegenheit auch untersttzen , was er sagt , nmlich da die finanzmittel fr den ausbau der transeuropischen netze nicht gengen .
er schlgt mehr haushaltsmittel vor .
nachdem , was die kommissarin schreyer heute gesagt hat , wird das nicht so leicht zu erreichen sein .
der kollege hatzidakis hat daher durchaus zu recht im ausschu den vorschlag eingebracht , auch aus privaten oder anderen halbffentlichen institutionen mittel aufzunehmen .

der vorgnger der frau kommissarin , herr kinnock , hat bereits verschiedene ideen ber eine arbeitsgruppe dazu entwickeln lassen , und ich hoffe , da die frau kommissarin manches hier weiterentwickeln und aufgreifen kann , denn ohne zustzliche mittel auch aus dem privaten sektor ber ein anreizmodell wird es nicht gelingen , das zu erzielen , was kollege hatzidakis , jetzt der ausschu und hoffentlich morgen auch das parlament vorschlagen .
es ist ganz offensichtlich : angesichts der zustzlichen aufgaben , die auch im verkehrswesen auf uns zukommen , wenn ich an osteuropa und die erweiterungslnder denke , wird es nicht mglich sein , das zu erzielen , was der kollege ebner soeben verlangt hat , nmlich eine umschichtung insbesondere in den engpabereichen von der strae auf die schiene .
das ist keine politik gegen die strae , weil ja dadurch die strae erst fr den verkehr frei wird , der sinnvollerweise die strae benutzt .
daher mu es diese umschichtung geben .

einiges wurde erreicht , gerade auch im zusammenhang mit dem vertrag mit der schweiz , andere dinge wurden noch nicht erreicht .
ich mchte auch noch einige worte zum brenner-basistunnel sagen : die europische kommission hat die machbarkeitsstudie bereits finanziert , sogar mit einer strkeren finanzierung als bei anderen projekten .
aber mit den studien allein ist es nicht getan !
deswegen gibt es noch kein zustzliches verkehrsmittel , fhrt kein auto weniger oder kann auf die bahn umgeschichtet werden .
daher mu es zur inangriffnahme der projekte und investitionen kommen .
aufgrund des gemeinsamen anliegens im ausschu haben wir auch diesen antrag hier eingebracht .

die drei regierungen , die davon betroffen sind , und die kommission sind wirklich aufgefordert , jetzt zu handeln und taten zu setzen , den spatenstich durchzufhren und mit dem bau zu beginnen , parallel dazu natrlich auch die entsprechende finanzierung zu gewhrleisten .
ich glaube , das ist eines der wichtigsten europischen projekte , das im bereich des brenner-basistunnels in angriff zu nehmen ist , um den nord-sd-verkehr kologisch sinnvoll und effizient abzuwickeln .
wenn wir das mit den zustzlichen manahmen gerade mit den erweiterungslndern kombinieren , dann knnte in fnf bis zehn jahren ein effizientes verkehrssystem in europa entstehen , und das haben wir dringend ntig !

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn hatzidakis , fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
er hat sich sorgfltig mit der thematik befat und wichtige fragen angesprochen .
unsere fraktion untersttzt den berichterstatter unter anderem in der frage der koordinierung von regionaler finanzierung der mitgliedstaaten der union und privater finanzierung .
ich mchte dennoch einige weitere aspekte herausstellen .
der jahresbericht hat gezeigt , da bei der kontrolle der fr die entwicklung transeuropischer netze eingesetzten finanzmittel mngel zu verzeichnen sind und ber die ergebnisse des mitteleinsatzes keine ausreichend exakten berichte vorliegen .
so bedarf es beispielsweise genauerer angaben darber , wie die gelder aus dem fonds fr regionale entwicklung , dem kohsionsfonds und auch anderen finanzquellen auerhalb des unionshaushalts sowie die mittel der mitgliedstaaten zur entwicklung transeuropischer netze verwendet wurden .
klrungsbedarf besteht darber hinaus hinsichtlich der auswirkung existierender verkehrsnetze auf eine nachhaltige wirtschaft und beschftigung .

der berichterstatter hat zu recht festgestellt , da bei sieben der vierzehn projekte von essen die finanzierung und der zeitplan fr ihre fertigstellung nicht gesichert sind .
auerdem wrden die projekte von essen einen greren anteil der verkehrsfinanzierung der union in anspruch nehmen als vereinbart .
knftig mssen wir bei der auswahl von derartigen vorrangprojekten mit grerer genauigkeit vorgehen .
gleichzeitig mu sichergestellt werden , da diese fr die mitgliedstaaten verbindlich sind , da die mitgliedstaaten den erforderlichen finanzierungsanteil aufbringen und den projekten prioritt in ihren plnen einrumen .
aus dem jahresbericht geht hervor , da fr die verkehrsentwicklung und -sicherheit ein hherer finanzbedarf aus dem haushalt der union besteht , da die verkehrsverbindungen von so groer bedeutung fr die wirtschaft , die beschftigung und den sozialen zusammenhalt sind .

knftig mu der koordinierung verschiedener verkehrstrger mehr aufmerksamkeit geschenkt werden .
auch die verbindung von regionalpolitik und verkehr ist strker zu beachten .
durch eine ausgewogene regionale entwicklung kann der proze der konzentration gebremst und knnen die durch staubildung entstehenden probleme eingedmmt werden .
neben der bekmpfung der verkehrsprobleme in stark frequentierten regionen ist auch dafr sorge zu tragen , da die transeuropischen netze ausgebaut und auch in regionen mit geringeren verkehrsstrmen entwickelt werden , in regionen mit weniger verkehr , in randlagen und in aufgrund natrlicher gegebenheiten problematischen gebieten .
fr diese regionen sind gute verkehrsverbindungen geradezu lebensnotwendig .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in einem sind wir uns einig : das konzept der transeuropischen netze braucht dringend eine reform !
die transeuropischen netze im transportbereich , aber vor allen dingen auch die 14 vorrangprojekte haben keines der ziele erreicht , wofr sie eigentlich gedacht waren , obwohl bereits eine menge geld investiert worden ist .
zwei davon sind aber wirklich zentral fr die europische union .
das eine ist das zentrale ziel , die klammer in der europischen union , der konomische und soziale zusammenhalt .
das auseinanderdriften bzw. die gefahr des auseinanderdriftens zwischen arm und reich sollten sie berwinden .
sie haben es nicht getan .
im gegenteil , sie haben gerade dazu beigetragen , da die regionen wieder auseinanderdriften , gerade diese 14 ausgewhlten projekte , und sie haben zur einer entwicklungstendenz beigetragen , bei der die wirtschaftsttigkeit in den prosperierenden wirtschaftsregionen zunimmt , weil die miteinander verbunden wurden , whrend die armen regionen immer mehr abgehngt wurden .

zweitens bleibt es nach wie vor eine illusion , da die transeuropischen netze zum abbau der massenarbeitslosigkeit beitragen .
im gegenteil ! die arbeitslosigkeit hat zugenommen - von 7 mal hherer arbeitslosigkeit in den zehn rmsten regionen gegenber den zehn reichsten regionen noch im jahr 1995 zu jetzt 8 mal hherer arbeitslosigkeit mit steigender tendenz .

da frage ich mich wirklich : knnen wir es uns leisten , die gelder der europischen steuerzahler weiter in beton zu gieen , ohne da signifikante effekte eintreten in bezug auf beschftigung ?
ist hier mehr geld und die forderung nach mehr geld wirklich sinnvoll ?
ist sie nicht eine strukturell falsche antwort , weil man mit dem geld im bereich der beschftigung sehr viel sinnvollere sachen machen knnte ?
ich frage mich auch , ob die umweltzerstrung durch diese projekte das wert ist , was sie erreicht haben .
sie haben nichts erreicht .
es wurde sehr viel lebensraum der europischen brgerinnen und brgern zerstrt , und massive proteste gegen autobahnen sollten wir ernst nehmen , denn oft werden von diesen brgerprotesten alternativen aufgezeigt , die sinnvoller sind und die weniger zerstren .

die frage ist , ob die brgerinnen und brger , die hier protestieren , nicht recht haben .
europa braucht eine wesentlich intelligentere und nachhaltigere verkehrspolitik , die auf modernem denken beruht , das die nchste generation und das bewutsein fr die endlichkeit von ressourcen mit in betracht zieht .
der forderung des europischen parlaments nach einer kritischen kosten-nutzen-analyse wurde bei den 14 projekten nicht entsprochen . die forderung nach einer uvp fr die gesamten projekte ist nicht erfllt , es gab nur teil-uvps , und das widerspricht der entsprechenden richtlinie .
ich glaube , wir mssen hier wirklich den gtertransport verbessern , der auf die schiene mu und dadurch nachhaltig ist .
wir mssen eine revision dieses konzeptes in angriff nehmen , das mobilitt und nachhaltigkeit miteinander verbindet .

herr prsident ! die transeuropischen netze preisen wir oft als einen der grten erfolge der europischen integration .
einerseits ist das zutreffend , andererseits aber machen sie unsere gesellschaft auch anflliger .
sie tragen zu einer strkeren verflechtung der wirtschaften der mitgliedstaaten der europischen union bei .
jedes land wird in zunehmendem mae von energieeinfuhren abhngig , und auerdem fliet viel energie in beratungen und gerichtsurteile .

was bekommen nun die menschen in europa davon zu spren ?
kurzfristig mglicherweise mehr arbeitspltze .
auf lngere sicht knnte es ungewollt dazu kommen , da die gefhrdung von unternehmen durch technische strungen in einem kostspieligen verkehrsnetz zunimmt , arbeitspltze schnell in gebiete mit niedrigeren lhnen , ungnstigeren arbeitsbedingungen und laxeren umweltvorschriften verlagert werden .
vorerst ein grund , nicht nur in jubel auszubrechen .

auch um die groen verkehrsprojekte ist es nicht so rosig bestellt , wie im jahresbericht dargelegt .
bei der hochgeschwindigkeitstrasse nord-sd von berlin nach verona sind nur einige kurze teilstrecken gesichert .
wegen der privatisierung und aufspaltung der eisenbahngesellschaften in grobritannien stagniert der anschlu des hochgeschwindigkeitszugs durch den rmelkanaltunnel bereits seit vielen jahren .
spanien hat auf eine europische standardspurbreite fr die hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen madrid und barcelona verzichtet , die zuvor bei der verbindung zwischen madrid und sevilla sehr wohl vorgesehen war .

um den bau der betuwe-linie durch die niederlande entbrennt ein immer heftigerer streit .
berechnungen von wirtschaftssachverstndigen zufolge wird sich diese teure verbindung nie rechnen .
die kosten werden immer hher ausfallen , die binnenschiffahrt sieht in dieser strecke eine wettbewerbsverzerrung , der frachtverkehr wird dadurch nicht von der strae verdrngt , und umweltschtzer bringen die bauarbeiten tglich zum erliegen .
summa summarum grund genug , das projekt betuwe-linie fallenzulassen .

nach wie vor gibt es in der gesellschaft kaum eine breite debatte ber die gesetzten prioritten und die getroffenen entscheidungen .
die bevlkerung europas hat anspruch auf einen tieferen einblick in die auswirkungen der ten , also in die folgen fr ihre existenzsicherung , die kosten , den einflu auf die umwelt und das tempo der durchfhrung .

herr prsident , zunchst mchte ich kollegen hatzidakis meinen aufrichtigen dank fr den wirklich vorzglichen bericht aussprechen , den er dem parlament heute nachmittag prsentiert hat .
der bericht der kommission ber die transeuropischen netze fr das jahr 1998 vermittelt einen klaren gesamtberblick ber die fortschritte , die bei bestimmten projekten erzielt worden sind . er enthlt zudem wertvolle informationen darber , welchen beitrag die verschiedenen finanzierungsquellen der gemeinschaft zu diesen infrastrukturprojekten geleistet haben .

es steht vllig auer frage , da knftig mehr mittel fr den ausbau dieser ten bereitgestellt werden mssen .
die derzeit zur verfgung stehenden ressourcen reichen eindeutig nicht aus , um die auf dem europischen gipfel von essen im jahre 1994 eingegangenen verpflichtungen ernsthaft in angriff zu nehmen .
ich teile die sorgen des berichterstatters hinsichtlich der tatsache , da fr sieben der 14 essen-vorhaben die finanzierung nicht vollstndig gesichert ist und auch kein eindeutig umrissener zeitplan fr ihre fertigstellung vorliegt .
es wre ntzlich , wenn die kommission in ihren jahresberichten knftig genau auffhrt , welche mittel jeweils von staatlichen gremien der nationalen , regionalen und lokalen ebene sowie vom privaten sektor zustzlich zu den europischen mitteln fr die entwicklung der transeuropischen netze bereitgestellt werden .

die kommission wird die leitlinien fr die ten in krze berarbeiten .
ich hoffe , da man insularen regionen und solchen in randlage der eu in bezug auf die verbesserung des zugangs zur finanzierung der transeuropischen netze in diesen neuen leitlinien mehr bedeutung einrumen wird .
damit diese benachteiligten regionen die vorzge des einheitlichen binnenmarktes gleichberechtigt genieen knnen , ist das augenmerk vor allem auf die herstellung zukunftsfhiger verkehrsverbindungen mit diesen regionen zu richten .

wenn sich die revision der leitlinien fr die ten , wie die kommission in ihrem arbeitsprogramm fr das jahr 2000 angekndigt hat , lediglich auf die noch bestehenden engpsse konzentriert , dann wrden die mittel im wesentlichen den wirtschaftlich strker entwickelten zentralen regionen zuflieen , und zwar mglicherweise zum nachteil der gebiete in uerster randlage .
um die umsetzung des netzes voranzutreiben , bedarf es eines bndels finanziell integrierter manahmen .
ber kreditbrgschaften und andere finanzinvestitionen sollten sich die kommission und die eib deshalb gemeinsam mit den regierungen der mitgliedstaaten fr die verwirklichung der ten-projekte einsetzen .

herr prsident , auch ich mchte herrn hatzidakis gratulieren , denn er hat einen wirklich realistischen bericht vorgelegt , der aber eine gewisse anzahl von eher beunruhigenden feststellungen enthlt , mit denen wir uns ganz besonders auseinandersetzen sollten .

wir sollten uns bewut sein , da die entscheidungen , die zur auswahl dieser 14 vorrangigen vorhaben gefhrt haben , auf den essener gipfel des jahres 1994 zurckgehen , also bereits sechs jahre zurckliegen .
sechs jahre nach dieser entscheidung sind lediglich bei der hlfte der projekte gewisse fortschritte zu verzeichnen , wobei diese projekte vorwiegend im norden europas liegen .
das ist durchaus positiv , doch im hinblick auf die anderen projekte ist das sehr negativ , insbesondere fr die randgebiete , wie dies kollege collins vor mir ausfhrte .
ich denke insbesondere an den sdkanal , der frankreich , insbesondere lyon , turin und triest mit den balkanstaaten - die wir fest in europa verankern wollen - verbinden soll , aber auch an den anderen teil europas , an sterreich , an die spezifischen probleme , die andere kolleginnen und kollegen vor mir angesprochen haben , an ungarn und an die anderen mitteleuropischen lnder .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da es nicht nur darum geht , ein am fue der alpen eingezwngtes und vor sich dahindmmerndes piemont aus seiner isolierung zu befreien , sondern einen ganzen teil des europischen kontinents , die balkanstaaten und mitteleuropa , mit dem sden europas , mit frankreich , italien , spanien und portugal zu verbinden - und bei diesem projekt gibt es keinerlei konkreten fortschritte zu verzeichnen .

um auf die ausfhrungen der kollegin schroedter einzugehen , mchte ich sagen , da wir nicht vergessen sollten , da mit diesen groen projekten vor allem die entwicklung einer eisenbahn-infrastruktur vorgesehen war .
dies gilt insbesondere fr diese sdachse , ber die mailand von paris aus in dreieinhalb stunden zu erreichen wre .
das problem dabei ist , wie schwerwiegende umweltprobleme , die in sterreich aber auch in italien und in deutschland an der tagesordnung sind , vermieden werden knnen .
es gilt , entscheidungen zu treffen , investitionen zu ttigen , und hinsichtlich dieser entscheidung , die in essen vor sechs jahren getroffen worden war , gibt es noch immer keine konkreten hinweise darauf , da sie realisiert wird .

das ist sache der mitgliedstaaten , insbesondere italiens , das dieses projekt nicht deutlich genug untersttzt hat , ist aber auch - und der berichterstatter weist vllig richtig darauf hin - eine sache , die die kommission angeht .
die kommission ist aufgerufen , darber nachzudenken , mit welchen manahmen staatliche einrichtungen und der private sektor angeregt werden knnen , in die groen transeuropischen netze zu investieren .
deshalb halte ich es fr dringend geboten , da die kommission neue vorschlge macht , um die projekte , bei denen es keine weiterentwicklung gegeben hat , so schnell wie mglich voranzutreiben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die entwicklung einer effizienten verkehrsinfrastruktur in europa ist von groer bedeutung , insbesondere fr abgelegene oder lndliche regionen . dies gilt sowohl fr frankreich als auch fr zahlreiche anderen staaten .
deshalb untersttzen wir den hatzidakis-bericht , und ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem trotz der sehr technischen materie klaren bericht .

es ist wichtig , da die allgemeinen regeln fr die gewhrung finanzieller beihilfen der gemeinschaft fr transeuropische netze strikt eingehalten werden .
denn die transeuropische verkehrspolitik hat bedeutende auswirkungen auf die dauerhafte entwicklung der wirtschaft vor ort und auf die belebung des arbeitsmarkts .
im brigen fordern wir bei der ausschreibung der ffentlichen und privaten partnerschaften transparenz , damit wirklich alle an der entwicklung der netze teilhaben knnen .
wir stimmen punkt 9 des berichts zu , in dem die auffassung vertreten wird , da die kommission die haushaltsleitlinien fr ten-vorhaben strikt zu befolgen hat .
dieser bericht ist die logische antwort auf die kritische analyse des jahresberichts , um den finanziellen beitrag der gemeinschaft fr die projekte gemeinsamen interesses zu berwachen .

in diesem zusammenhang stellen wir uns die frage , warum die kosten fr die durchfhrbarkeitsstudien und die manahmen der technischen untersttzung 47 % der mittel bzw. nahezu 223 millionen euro ausmachen .
ferner macht die gemeinschaftsfinanzierung bei den ten-v nur einen geringen prozentsatz der gesamtkosten aus ; der lwenanteil entfllt auf die mitgliedstaaten .
warum liegen uns nur schtzungen vor ? so ist bei sieben von vierzehn projekten , der hlfte also , die finanzierung noch immer nicht gesichert , und es fehlt noch immer ein zeitplan fr die durchfhrung .
die kommission mu grundlegende manahmen und anreize vorschlagen , um diese vorrangigen vorhaben so schnell wie mglich voranzutreiben und in absprache mit den daran beteiligten mitgliedstaaten einen durchfhrungszeitplan festzulegen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! bei sieben beim rat von essen beschlossenen verkehrsprojekten gibt es erhebliche probleme .
darber bin ich wie der berichterstatter besorgt .
eines dieser vorhaben ist der ausbau der nord-sd-verbindung und dabei im besonderen der brenner-basistunnel .
bei diesem projekt knnte die europische union beweisen , da es sich bei der verlagerung des transits von der strae auf die schiene nicht nur um lippenbekenntnisse handelt .
sie stellt eine chance dar , die umweltbelastungen fr die betroffene region und deren bevlkerung zu reduzieren .
darber hinaus hat dieses vorhaben positive auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der gesamten union .

eine realisierung des projekts liegt aber leider in weiter ferne .
erst ende letzten jahres wurde eine tochter der sterreichischen brenner-eisenbahngesellschaft und der italienischen eisenbahn gegrndet , die innerhalb von 18 monaten die projektplanung ausarbeiten soll .
damit liegt mehr als 5 jahre nach essen keine konkrete planung auf dem tisch .
die menschen in der region haben dafr kein verstndnis .
sie sind es nmlich , die mit der stetig wachsenden verkehrslawine leben mssen .
die derzeitige regelung , wonach maximal 10 % der gesamtinvestitionssumme von der union getragen werden kann , ist fr vorhaben , die massive auswirkungen auf die zukunft des gesamten europischen wirtschaftsraums haben , schlichtweg unzureichend und ungerecht .

mitgliedstaaten , die vorteile aus der realisierung des brenner-basistunnels ziehen , knnen sich nicht aus der verantwortung stehlen und die finanziellen belastungen den direkt betroffenen staaten wie der brd , sterreich und italien alleine berlassen .
ein solches verhalten hat letztlich nichts mit solidaritt zu tun .

herr prsident , guten tag frau vizeprsidentin der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mal die undifferenzierte kritik der frau kollegin schroedter an den ten aufs schrfste zurckweisen .
auerdem hat sie uns selbst beleidigt , denn die leitlinie von 1996 haben parlament und rat im mitentscheidungsverfahren auf vorschlag der kommission beschlossen .
wenn das alles so frchterlich wre , dann htten die grnen damals ja dagegen sein mssen .
das waren sie nicht .
ich mchte einmal zwei projekte nennen , die erfolgreich gewesen sind .

ich finde , die eisenbahnverbindung ber den resund ist umweltmig genau das richtige .
wir wollen die eisenbahn , und wir wollen die verbindung der entfernten regionen .
auch die neuen eisenbahnverbindungen im englisch-irischen raum sind groe vorteile fr die umwelt und fr die region .
diese kritik aus den reihen der grnen , die ten seien alle nur etwas fr die zentralstaaten und die bevlkerungsreichen staaten , ist einfach falsch !

zweitens teile ich die auffassung des kollegen ebner und anderer kollegen , da wir , was den brenner-basistunnel angeht , neue ideen finden mssen .
wir als ausschu schlagen einen vierseitigen vertrag zwischen den drei staaten , die betroffen sind , und der union vor .
der brenner-basistunnel ist ein projekt auergewhnlicher dimension , aber auch ein projekt auergewhnlicher umweltmiger bedeutung , denn die alpen sind nicht zu vergleichen mit der hollndischen oder der friesisch-deutschen tiefebene .
die umweltsituation in den alpen ist besonders schwierig .
in den tlern bleibt einfach der lrm , der gestank der autos in ganz anderer weise hngen als auf dem flachen lande .
insofern mu hier etwas getan werden .

vor allen dingen mssen wir erreichen , da die regierungen sich nicht gegenseitig die schuld zuschieben .
die italiener sagen , wir beginnen zu bauen , wenn die sterreicher bauen .
die deutschen sagen , wir beginnen zu bauen , wenn die sterreicher bauen .
die sterreicher sagen , wir beginnen , wenn die deutschen und die italiener anfangen zu bauen . d. h .
, wir mssen jetzt klare mastbe und klare daten haben , wer was bezahlt , und wann , und die gemeinschaft mu in erheblicher weise etwas dazu tun , um das ganze projekt zum laufen zu bringen .

erlauben sie mir zwei abschlubemerkungen .
frau vizeprsidentin der kommission , lassen sie sich zeit mit der revision der transeuropischen netze !
schauen sie sich noch einmal die ganzen projekte nach der debatte des heutigen tages an .
wir wollen nicht wieder showprojekte haben , 14 oder 15 showprojekte , deren finanzierung nicht sichergestellt ist .
wir sollten bei der revision nur das als prioritre manahmen ausweisen , wofr die finanzierung in einem zeitraum von 10-15 jahren sichergestellt ist .
sonst haben die brger kein vertrauen mehr in uns , wenn wir projekte als prioritr erklren , sie aber nicht bauen .
wir mssen die mitgliedstaaten daran erinnern , da sie sich vorbehalten haben , die finanzierung sicherzustellen , da sie sich vorbehalten haben , die planung durchzufhren .
dann mssen wir sie auch ganz konkret beim wort nehmen und sagen , wir machen nur vorrangige projekte , wenn sie wirklich projekt- und finanzierungsreif sind .
lassen sie sich zeit und gehen sie mit den mitgliedstaaten noch einmal in das schwierige gesprch , damit sie als kommission keine projekte vorschlagen , mit denen wir uns nachher alle bei den brgern blamieren , sondern projekte , die realisierbar sind !

herr prsident , diesmal will ich mir mhe geben , langsamer zu sprechen , denn beim letzten mal habe ich unsere dolmetscher mit meinem mediterranen tempo ganz schn ins schwitzen gebracht .

ich komme aus einem land , das auf grund seiner geographischen lage erhebliche verkehrsprobleme hat , also schwierigkeiten , menschen oder einheimische erzeugnisse zu den zentren und mrkten europas zu bringen und in den handelsaustausch zu integrierenilzunehmen .
verstndlicherweise hat ein solches land - und damit seine vertreter - enormes interesse an den transeuropischen verkehrsnetzen , ber die ich heute sprechen mchte .
nicht nur als griechen , sondern vor allem als europer sehen wir darin notwendigerweise ein wichtiges instrument fr unsere bemhungen um die strkung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts , die verbesserung der beschftigungslage sowie die sicherung der nachhaltigen entwicklung im kampf fr die europische integration .
ich kann daher den ausfhrungen von frau schroedter berhaupt nicht zustimmen .

wir sollten also den transeuropischen netzen die bedeutung zuerkennen , die sie verdienen und deshalb fr die aufstockung der bereitgestellten haushaltsmittel eintreten .
im brigen sei mir die bemerkung gestattet , da wir nachgerade dazu verpflichtet sind , zumal sich die einschrnkungen , die im vergangenen jahrzehnt erforderlich waren , um den kriterien und zielen der wirtschafts- und whrungsunion gerecht werden zu knnen , auch auf die finanzierung der netze ausgewirkt haben .
es gilt , die projekte zgiger fertigzustellen , indem wir die verfahren verbessern und ihre finanzierung durch die flexible verknpfung der mglichkeiten des ffentlichen wie des privaten sektors erleichtern .
es gilt , die hindernisse aus dem weg zu rumen , die bei sieben der vierzehn essen-vorhaben zu verzgerungen gefhrt und uns damit in ein ungnstiges licht gerckt haben .
durch die revision der leitlinien fr die transeuropischen netze mu auerdem fr eine bessere anbindung der inselregionen und der ber das meer schwer zugnglichen gebiete gesorgt werden .

mit ihrem jahresbericht 1998 hat uns die europische kommission ein anschauliches bild vom stand des ausbaus der netze geliefert . der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr wnscht jedoch eine detailliertere und ausfhrlichere darstellung und fordert in seinem zur debatte stehenden bericht mehr effizienz beim ausbau der netze insgesamt .
die hauptrolle bei diesem fr die zukunft europas so enorm wichtigen unterfangen spielt die kommission , von der wir erwarten , da sie in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten der errichtung dieser verkehrsadern innerhalb europas absolute prioritt beimit , mit allem , was das mit sich bringt und bedeutet , damit die eu so funktioniert , wie wir alle es wnschen , und die erwartungen der brger europas erfllt .

abschlieend mchte ich dem vorsitzenden unseres ausschusses und verfasser des berichts , meinem landsmann und kollegen kostas hatzidakis , gratulieren und fr die fleiige arbeit danken , die er fr den uns heute prsentierten bericht aufgewandt hat , fr den wir unbedingt ein positives votum abgeben sollten .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , liebe kollegen ! wie wir alle wissen , gibt es in der europischen union auf regionaler ebene einen engen zusammenhang zwischen niedrigem pro-kopf-einkommen , hoher arbeitslosigkeit und der abgelegenheit bzw. territorialen randlage , deren auswirkungen sich gegenwrtig verschrfen , die jedoch schon seit der industriellen revolution im 19. jahrhundert infolge der rckstndigen kommunikationsverbindungen besteht .
das ist ein teufelskreis , der sich nur durch vereintes politisches und wirtschaftliches handeln durchbrechen lt , das sich auf alle faktoren auswirkt , die ursache fr die rckstndigkeit sind .

doch die durchfhrung der politik der transeuropischen netze verluft nicht so , da sie geeignet wre , dieses magebliche problem zu lsen , obwohl sie mit dem ausdrcklichen ziel eingefhrt wurde , die lnder in randlage an die zentralen gebiete der union anzubinden .
die vorhaben und die sonderhaushalte der transeuropischen netze sowie diejenigen , die aus den struktur- und kohsionsfonds finanziert wurden , resultierten aus einer politik , die von den mitgliedstaaten gewnscht und leider von der kommission akzeptiert oder untersttzt wurde .
ihr grundlegendes ziel war es , die gebiete mit dem hchsten pro-kopf-einkommen zu verbinden , wobei man sich - mit den bekannten negativen auswirkungen - sogar ber die geltenden verordnungen hinwegsetzte .

mit der aussprache ber den bericht hatzidakis ( zu dem ich dem verfasser gratulieren mchte ) bietet sich eine gute gelegenheit , damit wir uns dieser situation politisch bewut werden und uns im hinblick auf die - entscheidende - reform der transeuropischen netze , die im zeitraum von 2000 bis 2006 erfolgen mu , um abhilfe bemhen .

in diesem sinne beabsichtigt unsere fraktion , wie dies aus den eingereichten nderungsantrgen hervorgeht , dafr sorge zu tragen , da sich die netze mit einer nachhaltigen entwicklung vereinbaren lassen und die reform dem ziel gerecht wird , die gesamte gemeinschaft miteinander zu verbinden , wobei den bisher vergessenen randregionen prioritt einzurumen ist .
nicht zuletzt will sie die leistungsfhigkeit der eisenbahn und die dezentralisierung der netze strken , ganz besonders bei flughfen und hfen .
die konzentration der straen- , flughafen- und hafennetze fhrt zu ernsten berlastungs- und umweltproblemen , die wir vermeiden mssen .

sehr geehrte kollegen , ich hoffe , wir sind in der lage , die vernderungen zu frdern , die die europische union bentigt , um das regionale gleichgewicht und den sozialen zusammenhalt herzustellen , fr die wir eintreten .

wir mssen uns bewut sein , da gerade in diesem moment regionale entwicklungsplne fr den zeitraum 2000-2006 angenommen werden , die dazu beitragen , die ziel-1-regionen , diejenigen , die eine moderne anbindung an ganz europa , einschlielich des hochgeschwindigkeitszuges , dringend bentigen , noch weiter zu isolieren .
dazu gehren meine eigene heimat galicien ebenso wie der gesamte spanische und portugiesische nordwesten der iberischen halbinsel , eine region am atlantik mit grundlegender bedeutung fr europa .

herr prsident , in diesem jahresbericht kommt klar zum ausdruck , da europa nicht bereit ist , die fr seine politik der transeuropischen netze notwendigen mittel bereitzustellen .
doch abgesehen von rein haushaltstechnischen und finanziellen erwgungen sind die allgemeinen leitlinien der kommission in diesem bereich zu kritisieren .
natrlich schlieen wir uns dem grundsatz an , da die europische bevlkerung transeuropische netze braucht - fr die mobilitt der menschen und gter , fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und fr schienenverkehrswege als alternative zur allgegenwrtigen autobahn .
doch wir knnen weder dem aufgezwungenen verfahren noch den vorgeschlagenen lsungen zustimmen .

orientieren sich smtliche vierzehn ausgewhlten projekte wirklich am bedarf der bevlkerung und sind sie diesbezglich wichtig oder vorrangig ?
gab es im vorfeld gesprche und abklrungen oder entsprechen die transeuropischen netze , wie das im bericht angedeutet wird , allein der logik eines liberalen markts ?
es ist brigens kein zufall , wenn von vierzehn projekten zu sieben weder ein gesicherter zeitplan noch eine finanzierung vorliegen und es sich dabei genau um diejenigen handelt , die nicht den rentabilittsanforderungen entsprechen .

doch der heikelste punkt ist unserer meinung nach die finanzierung .
dabei wird davon ausgegangen , da der anteil des ffentlichen sektors nicht aufgestockt werden kann , was durchaus fraglich ist .
es ist also vorgesehen , ber partnerschaften private gelder einzubringen , was im brigen ein wesentliches merkmal des vorhaben ist .
in bezug auf den schienenverkehr stellt dieser ansatz die ffentlichen versorgungsunternehmen in frage .
es liegt auf der hand , da private betreiber , die , falls sie sich an der finanzierung beteiligen , auf eine mglichst groe wirtschaftlichkeit achten werden .
unternehmen des privaten sektors mssen ihren beitrag leisten , weil sie bestehende infrastrukturen nutzen ; aber nicht durch eine beteiligung am kapital von bahnunternehmen , sondern in form von abgaben .
es gilt , das konzept eines europischen ffentlichen eisenbahndienstes zu entwickeln ; wir sind gegen die privatisierung von ffentlichen betrieben und gegen die ffnung des kapitals derselben - das gilt auch fr die neuen projekte .
angesichts eines echten bedarfs der bevlkerung , die nach einem sowohl fr die nutzer als auch fr die beschftigten leistungsfhigen und qualitativ hochstehenden europischen schienennetz verlangt , reagiert europa wieder einmal mit der jagd nach profit .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zuerst unserem berichterstatter sehr herzlich fr seinen bericht danken .
im jahresbericht der europischen kommission zu den transeuropischen netzen werden wieder einmal fortschritte bei vielen verkehrsprojekten dargelegt sowie auch die bedeutung der tens fr den umweltschutz hervorgehoben .
ich bin der meinung , da die 14 projekte von essen eine ganz wesentliche rolle beim ausbau der europischen verkehrsnetze spielen und weise - wie schon einige vorredner vor mir - auf die enorme wichtigkeit des brenner-basistunnels hin .

die alpenquerung mu als gesamtproblem begriffen und auch in ihrer gesamtproblematik gesehen werden .
die hauptbetroffenen mitgliedstaaten sind sicherlich sterreich und frankreich und die nachbarstaaten .
um ihnen den ernst der lage bekanntzumachen oder zu verdeutlichen , kann ich sagen , da etwa 30 % des umwegtransits der schweiz ber den brenner laufen und daher sterreich die hauptlast trgt .
dabei ist auch noch zu bemerken , da in sterreich 80 % der gter auf der strae transportiert werden und nur 20 % auf der schiene , whrend in der schweiz das verhltnis genau umgekehrt ist .
wenn nun manche sagen , warum die aufregung in sterreich , es gibt doch woanders verkehrszahlen in diesem ausma , beispielsweise im ruhrgebiet , so mu ich sagen , ja , es stimmt . aber die topographische lage in tirol , im inntal hat eben andere gegebenheiten als in anderen gebieten , z .
b. ebenen . auerdem gehrt das inntal in sterreich zu den am dichtesten besiedelten regionen .

das problem im alpentransit ist ein ganzheitliches problem und es mu auch gesamthaft betrachtet werden .
es kann keine auseinanderdividierung von brenner , maut und alpentransit geben .
was nun das umsetzen der bauphasen betrifft , so kann ich sagen , da es im unterinntal bereits konkrete bauphasen gibt . es mu auch zu einem klaren politischen willen kommen , nicht nur der mitgliedstaaten .
vor allem bitte ich die kommission , jetzt endlich dieses projekt in angriff zu nehmen .
was wir brauchen , ist eine querfinanzierung .
als rechtliche basis knnte ich mir die wegekostenrichtlinie vorstellen .
ich glaube , das wrde eine solide finanzierung abgeben .

ich pldiere fr ffentliche / private partnerschaften , denn ich denke , miteinander ist der beste weg .
wir haben hier ein massives problem im nord-sd-transit .
ich bin gegen weitere studien ber den brenner-pa , denn davon gibt es bereits genug .
was wir brauchen , ist eine rasche realisierung des brenner-basistunnels fr die bevlkerung , fr den umweltschutz und im sinne einer nachhaltigen , zukunftsorientierten verkehrspolitik .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen ! zunchst mchte ich dem vorsitzenden hatzidakis zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
die transeuropischen netze spielen fr die vollendung des binnenmarktes , aber auch fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der europischen union eine magebliche rolle .
der bericht der kommission ber die verwirklichung der transeuropischen netze im jahre 1998 gibt , allgemein gesagt , die resultate der finanziellen durchfhrung wieder , in denen sich die festgelegten prioritten widerspiegeln , wie etwa der eisenbahnverkehr , bei dem man sogar ber das vorgesehene minimum von 50 % hinausgegangen ist .
das ist ein gutes zeichen .
man mu jedoch diese werte aufgeschlsselt nach lndern und nicht nur zusammengefat kennen , da diese vorgehensweise fr alle regionen gltigkeit haben mu .

der einsatz der investitionen nach sektoren mag uns zweckdienlich erscheinen , doch trifft das nicht fr andere aspekte zu , die man hervorheben mu und zu denen ich gern die meinung der frau kommissarin loyola de palacio hren wrde .

erstens : die notwendigkeit von investitionen in die transeuropischen netze , die den in den 90er jahren erfolgten rckgang ausgleichen , und zwar nicht nur durch die erhhung der mittel , sondern auch durch die einbeziehung des privatsektors und die nutzung von eurobonds .

zweitens : die annahme von grundlegenden manahmen , die die sieben vorrangigen projekte ankurbeln und vorantreiben , bei denen es noch schwierigkeiten gibt , damit fr sie ein zeitplan erstellt wird und ihre durchfhrung gestalt annimmt .

drittens : da man bei der zuknftigen revision der transeuropischen netze der anbindung der gebiete in randlage bzw. der inselregionen an die zentralen gebiete grere bedeutung beimit .

abschlieend mchte ich betonen , da sich der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nicht mit den diesbezglichen arbeitsvorschlgen der kommission fr das jahr 2000 vereinbaren lt . wenn man nmlich die anstehenden investitionen auf die vorhandenen engpsse konzentrieren will , privilegiert man die zentralen europischen gebiete zum nachteil der randregionen wie portugal , die doch offensichtlich verkehrsnetze am dringendsten bentigen , mit denen sie nher an die weiter entwickelten gebiete heranrcken .

herr prsident , frau kommissarin ! zu dem , was heute zum brenner-basistunnel gesagt wurde , was ich mehr oder weniger unterstreichen kann , einige ergnzungen : am brenner zeigt sich heute im besonderen , woran der transeuropische verkehr krankt .
die schiene , zumindest im sden des brenner , funktioniert nicht , und die internationale verknpfung funktioniert auch nicht .
deswegen haben wir heute groe probleme , und wenn wir aufgrund dieser fehler und probleme auch einen basistunnel brauchen , pldiere ich dafr , da wir sehr viel einfhlungsvermgen zeigen , d. h. , da man mit vorsicht vorgeht , denn es geht um ein jahrhundertprojekt .
wenn es schon gemacht wird , braucht es die kologisch sauberste lsung , die wirtschaftlich vernnftigste lsung und die funktionalste lsung .
deswegen habe ich zu absatz 7 einen kleinen nderungsantrag eingebracht .
man mu vielleicht nicht eine neue studie machen , aber man sollte abwgen und die beste projektvorlage nehmen .

ich habe eines dieser projekte den mitgliedern des verkehrsausschusses zur verfgung gestellt .
es gibt einige bessere oder gleich gute .
wir mssen das beste auswhlen , denn auch an diesem kleinen projekt wird die verkehrspolitik und damit die eu gemessen werden .

herr prsident , wir sind fr die entwicklung eines transeuropischen verkehrsnetzes , das dem schienenverkehr den vorzug vor dem straenverkehr gibt . doch unter der bedingung , da die entwicklung der fernverbindungen nicht auf kosten des nah- oder regionalverkehrs geht .
allerdings sollte der schienenverkehr , sowohl der fern- als auch der regionalverkehr , dem ffentlichen dienstleistungsbereich zugeordnet sein , der das ziel hat , einen bedarf der bevlkerung zu decken und nicht dazu da ist , privaten gewinn zu machen .
die beteiligung von privatkapital bedeutet notwendigerweise vorrang fr wirtschaftlichkeit zum nachteil der bahnbenutzer und der beschftigten dieses sektors .
die viel zu zahlreichen katastrophen der letzten zeit , insbesondere die im bahnhof von paddington in grobritannien , zeigen , da reines wirtschaftlichkeitsdenken und sicherheit nicht vereinbar sind .
die ffentlichen investitionen sind , wie in der begrndung des berichts ausgefhrt , rcklufig und gingen in der europischen union in weniger als zwanzig jahren von 1,5 % des bsp auf 0,9 % zurck .
das hat eine verschlechterung des schienenverkehrs insgesamt und einen rckgang der beschftigtenzahlen zur folge , was zu einer erhhung der arbeitslosigkeit beitrgt .

wenn die staaten der europischen union ihre politik nicht ndern , d. h. wenn sie den ffentlichen investitionen im verhltnis zu den verlorenen zuschssen an das grokapital nicht vorrang einrumen , bleiben alle entscheidungen hinsichtlich eines wirklichen ffentlichen verkehrssektors , der in europa unter optimalen sicherheitsbedingungen arbeitet , lediglich ein frommer wunsch .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im bericht der kommission wird ausgefhrt , da das jahr 1998 durch eine konsolidierung der transeuropischen netze gekennzeichnet ist und da bei zahlreichen projekten im bereich verkehr , energie , telekommunikation und telematik fortschritte gemacht worden sind .
doch mu auch festgestellt werden , da die haushaltsmittel der europischen union dem bedarf und den herausforderungen im zusammenhang mit dem aufbau eines transeuropischen verkehrsnetzes eindeutig nicht angemessen sind .

ohne eine erhhung des finanzierungsbeitrags ffentlicher nationaler , regionaler oder lokaler einrichtungen und des privaten sektors wird es nicht mglich sein , innerhalb einer angemessenen frist deutliche fortschritte zu erzielen .

ich mchte dennoch deutlich machen , da der rckgriff auf private finanzierung den ausbau der verkehrsverbindungen in den regionen mit einem pro-kopf-einkommen , das zur zeit erheblich unter dem durchschnitt der gemeinschaft liegt , auf keinen fall beeintrchtigen darf .
angesichts der bevorstehenden revision der leitlinien fr die transeuropischen netze halte ich es fr notwendig , die kommission nochmals aufzufordern , der anbindung der isolierten und am rande gelegenen gebiete grere bedeutung beizumessen und sich dabei besonders auf die frderung von zukunftsorientierten verkehrsverbindungen zu konzentrieren .

die auswirkungen derartiger investitionen auf die wirtschaft sowie die beschftigung in diesen regionen ist ein wichtiger faktor fr deren soziokonomische entwicklung .
im arbeitsprogramm der kommission fr das jahr 2000 ist die revision der leitlinien fr die transeuropischen verkehrsnetze vorgesehen , wobei man sich auf die noch bestehenden engpsse konzentrieren will , um den verkehrsflu in europa zu verbessern und rationeller zu gestalten .
dies bedeutet meiner auffassung nach , da die anstehende revision im wesentlichen die zentralen gebiete der europischen union betrifft , die in erster linie vom problem der staus betroffen sind .

ich hoffe aber , da dies nicht bedeutet , da die gebiete in randlage und erst recht die gebiete in uerster randlage bei dieser revision nur eine nebenrolle spielen .
diese befrchtung , auf die auch mehrere meiner kolleginnen und kollegen hingewiesen haben , hat mich veranlat , einen entsprechenden nderungsantrag einzureichen , der vom ausschu fr regionalpolitik , verkehr , und fremdenverkehr angenommen wurde und der in den ausgezeichneten bericht von herrn hatzidakis eingeflossen ist .

ich wrde mich freuen , frau kommissarin , wenn sie bereits heute meine befrchtungen zerstreuen knnten .

herr prsident , wachstum und beschftigung in europa sind in hohem mae von einer effektiven nutzung der europischen infrastruktur abhngig .
deshalb sollten wir die geplanten ten-projekte auf den weg bringen .
es ist kein geheimnis , da ich engagierter anhnger einer festen verbindung zwischen dnemark und deutschland bin , und es freut mich , da auch der neue dnische verkehrsminister das projekt untersttzt .
auf der anderen seite bin ich etwas enttuscht von der abwartenden haltung deutscher politiker .
es gab eine zeit , als man sich unsicher war , ob eine feste verbindung ber den fehmarnbelt ein fortschritt ist , aber diese zweifel sind schon lange berwunden .
alle untersuchungen der deutschen und dnischen verkehrsministerien besagen , da der bau einer brcke keine umweltbelastungen oder wirtschaftlichen probleme mit sich bringt .
durch eine schnellere und leichtere verbindung zwischen dnemark und deutschland knnen wir auch die verbindung zu den neuen demokratien im osten verbessern .
es geht nicht nur um den bau einer praktischen , physischen brcke .
wir schaffen eine verbindung zwischen den lndern , fr die industrie , aber auch aus menschlichen , politischen , sozialen und kulturellen erwgungen .
der bau einer festen verbindung zwischen deutschland und dnemark wird in der region viele neue , ersehnte arbeitspltze schaffen .
es gibt immer leute , die neuerungen automatisch ablehnen .
alle vernderungen sind auch mit einer unsicherheit verbunden , ganz gleich , ob es sich um die wwu , den euro , die kologie oder eine brcke handelt .
aber man sollte nicht vor etwas zurckschrecken , was ntzlich ist .
eine verbindung ber den fehmarnbelt ist nicht angsteinflend , sondern interessant .
abschlieend mchte ich die aufforderung zur aufstockung der mittel fr die transeuropischen verkehrsnetze untersttzen , da sie vllig unzureichend sind .
fr die frderung von wachstum und beschftigung sind ganz andere summen erforderlich .

herr prsident ! als auf dem europischen rat in essen die notwendigen investitionen in umfassende infrastrukturvorhaben beschlossen wurden , ging es dabei in erster linie um autobahnen und hochgeschwindigkeitszge , die ber nationale grenzen hinweg fhren - und dies in einem europa , in dem solche art von investitionen traditionell bisher hauptschlich in den eigenen lndern erfolgt sind .
aus eben diesem grund war der beschlu so auerordentlich wichtig .
ohne umfangreiche investitionen auf diesem gebiet wird der binnenmarkt nie wirklich funktionieren .

der heutige bericht wirft jedoch einige fragen dahingehend auf , wie wir eigentlich unsere beschlsse umsetzen .
von diesen ten-vorhaben sind nur einige wenige innerhalb eines angemessenen zeitraums durchgefhrt worden .
ich persnlich freue mich sehr ber die umsetzung eines dieser projekte , der festen verbindung zwischen schweden und dnemark ber den resund . diese wird , ganz in einklang mit dem zeitplan , in wenigen monaten erffnet .
einer reihe anderer vorhaben hingegen stehe ich eher zweifelnd gegenber .

viele dieser projekte entwickeln sich , wie das auch mehrfach hier erwhnt wurde , uerst langsam .
auch der berichterstatter , der brigens eine ausgezeichnete arbeit geleistete hat , hat seiner besorgnis darber ausdruck gegeben .
und es ist in der tat sehr beunruhigend , da diese anstrengungen nicht ernst genommen werden .
lassen sie mich ein beispiel dafr anfhren , das nordische dreieck .
hier ist geplant , die skandinavischen hauptstdte per hochgeschwindigkeitszug und autobahn miteinander zu verbinden .
die betreffenden lnder haben sich verpflichtet , diese vorhaben umzusetzen , was jedoch nur sehr langsam vonstatten geht .
stndig werden dafr vorgesehene gelder in andere projekte umgeleitet , die offensichtlich als wichtiger betrachtet werden als dieses groe europische vorhaben .
der grund dafr ist , da aufgrund eines fehlenden zeitplans fr die fertigstellung der projekte solche umleitungen in jeder hinsicht mglich sind .
somit werden weder straenbau- noch eisenbahnvorhaben in annehmbarer zeit fertiggestellt .

aus diesen grnden mchte ich dem heute anwesenden vertreter der kommission einige fragen stellen .
wann sollten nach ansicht der kommission das nordische dreieck sowie die brigen ten-vorhaben fertiggestellt sein ?
was unternimmt die kommission eigentlich , damit dies auch erfolgt ?
ist die kommission bereit , fr die aufstellung echter zeitplne zur umsetzung dieser vorhaben einzutreten und dann auch dafr zu sorgen , da diese eingehalten werden ?

herr prsident ! zunchst mchte ich dem abgeordneten konstantinos hatzidakis , vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , ganz aufrichtig fr die von ihm geleistete arbeit in bezug auf die berprfung der transeuropischen netze , die ich diesem parlament in den kommenden monaten vorzulegen habe , danken .
sein beitrag wird , denke ich , in den von der kommission einzubringenden dokumenten entscheidend sein .
ich mchte mich auch fr den beitrag von frau sbarbati , verfasserin der stellungnahme des haushaltsausschusses , sowie fr die beitrge der redner bedanken , die sich an dieser aussprache beteiligt haben .

ich glaube , neben einer bestandsaufnahme geht es darum , nach vorn zu schauen . das ist das wichtigste .
in diesem sinne mchte ich die gelegenheit nutzen , um im namen der kommission einige przisierungen vorzunehmen .
zum ersten stimme ich mit dem vorsitzenden hatzidakis in bezug auf die bedeutung der gemeinschaftspolitik auf dem gebiet der transeuropischen netze vollkommen berein und teile auch die nicht nur von ihm , sondern auch von der verfasserin der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses und von anderen abgeordneten zum ausdruck gebrachte sorge des parlaments insofern , als diese politik ber ausreichende finanzielle mittel verfgen mu .

in diesem sinne mchte ich fr die untersttzung des parlaments bei der erwirkung eines gesamtbetrags von 4,6 milliarden euro fr dieses kapitel fr den zeitraum 2000-2006 danken .
ich mu sie aber daran erinnern , da bei der kommission jahr fr jahr projekte eingehen , die mehr als das dreifache des in diesem haushalt zugewiesenen jahresbetrags ausmachen .
gleichzeitig gibt es eine vereinbarung zwischen allen seiten , die globalen haushalte nicht zu erhhen , und diesbezglich haben sie auch meine kollegin schreyer zu haushaltsschwierigkeiten sprechen hren , die wir angesichts der neuen erfordernisse und neuer dringlichkeiten zur zeit haben , um beispielsweise den von der union nach dem kosovo-krieg bernommenen erstrangigen politischen verpflichtungen nachzukommen .
in dieser hinsicht teile ich die sorge des europischen parlaments ber die angemessene finanzierung der verkehrsnetze , aber ich glaube , da es verantwortungen gibt , die wir alle gemeinsam bernehmen knnen .

ich mchte sie daran erinnern , da die untersttzung der gemeinschaft fr die in den jahren 1996 , 1997 und 1998 durchgefhrten projekte ca . 30 % des gesamtbetrags ausgemacht hat , was eine sehr bedeutende summe ist .
es stimmt , da hierzu projekte gehren , die in ziel-1-gebieten und in kohsionslndern realisiert wurden , wodurch eine hhere prozentuale kofinanzierung mglich war .
aber ich mu gestehen , da wir ihnen nicht die gesamtinformationen geben knnen , weil es sich nicht nur um eine finanzierung der gemeinschaft , sondern auch um eine der lnder und in einigen fllen der privaten sektoren , der regionen , der lokalen regierungen handelt .
deshalb knnen wir nur die informationen beisteuern , ber die wir verfgen , und auf der grundlage dieser daten eine analyse vornehmen .

daher mchten wir herrn jarzembowski beipflichten , da es noch andere verantwortliche gibt als die kommission und da natrlich der wille der einzelnen mitgliedstaaten der union entscheidend dafr ist , diese projekte zu frdern und voranzubringen .

es heit , da sich verschiedene projekte in verzug befinden .
dazu mchte ich bemerken , da der horizont das jahr 2010 ist .
folglich ist noch spielraum vorhanden , um sie innerhalb der vorgesehenen zeit auszufhren .
auerdem gibt es bei einigen projekten betrchtliche technische schwierigkeiten .
ich will kurz auf eines der am hufigsten erwhnten projekte eingehen : das projekt des brennertunnels .
dieser tunnel ist ein projekt mit symbolkraft innerhalb der technologischen und handlungsmglichkeiten der europischen union .
wir sprechen von 54 kilometern tunnel in einem bergmassiv erster ordnung mit einer reihe von unbekannten und unsicherheiten , die eine maximale absicherung des projekts erforderlich machen , bevor wir uns in eine investition erster grenordnung strzen , wie sie der brennertunnel erfordert .

zur realisierung des tunnelprojekts unter dem rmelkanal war eine reihe sehr umfangreicher studien erforderlich , bevor die trasse definiert , das projekt przisiert und mit der ausfhrung begonnen werden konnte .
beim brenner ist es genauso .
vielleicht ist es besser , etwas spter , aber dafr mit allen garantien zu beginnen , als mglicherweise auf halbem wege festzustellen , da die studien uns auf einige schwierigkeiten nicht hingewiesen haben , und den rckwrtsgang einlegen zu mssen , was noch grere verzgerungen verursachen wrde .

es stimmt , da durch eine vereinbarung , an der eine interessengruppe beteiligt ist , neue studien in gang gesetzt wurden , um die endgltige trasse des brennertunnels festzulegen .
es ist nicht so , da das projekt aufgegeben wurde , sondern es handelt sich um ein uerst kompliziertes vorhaben , und man mu davon ausgehen , da bis zum abschlu dieser studien sehr wahrscheinlich noch weitere fnf jahre vergehen werden .
ich sage das mit aller klarheit .
wir sprechen von sehr langen fristen , aber das bedeutet nicht , da der wille nicht vorhanden ist ; gewi nicht .
der wille ist durchaus vorhanden .
aber der wille mu auf der sicherheit basieren , da dieses projekt ausgefhrt werden kann , um unsere glaubwrdigkeit nicht zu untergraben .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da das finanzierungsniveau der gesamten kredite fr die 14 grten projekte der ten bei 60 % lag .
dies ist der prozentsatz , den sie , meine damen und herren , in den letzten entschlieungen des parlaments fr angemessen hielten .
es ist ein mittelwert zwischen ihrem anfnglichen vorschlag und dem des rates .


in beantwortung einiger der gestellten fragen mchte ich ihnen in bezug auf die im vergangenen jahr angenommenen nderungen der finanzierungsregelung fr die transeuropischen netze mitteilen , da durch partnerschaften zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor neue finanzierungsmglichkeiten geschaffen wurden .
diese partnerschaften werden auf verschiedene art und weise gefrdert : erstens wird den bautrgern durch die einfhrung einer indikativen mehrjahresplanung , die einen einsatz des privatsektors mit hherer sicherheit ermglichen kann , eine gemeinschaftsfinanzierung ber mehrere jahre garantiert sein , und dieses programm wird fr den zeitraum 2001-2006 vorgesehen ; zweitens wird die haushaltslinie der transeuropischen netze zur risikokapitalfinanzierung beitragen , was - wie ich hoffe - die schaffung von auf die ten ausgerichteten investitionsfonds frdern wird , und in dieser hinsicht haben wir bereits interessenbekundungen erbeten .

wir werden in krze eine berprfung der leitlinien fr die transeuropischen verkehrsnetze vornehmen .
ich werde demnchst diesen revisionsbericht und einen ersten vorschlag vorlegen .
aber es mu gesagt werden , da die ziele der transeuropischen netze in der entwicklung des binnenmarkts und der wirtschaftlichen und sozialen kohsion bestehen - das mu ganz klar sein ; folglich mssen die gebiete in randlage und in uerster randlage und die mit entwicklungsrckstand im mittelpunkt der aktionen der gemeinschaft stehen .
aber die lsung von engpssen ist nicht gegen die randgebiete gerichtet .
ich mchte ein sehr deutliches beispiel nennen : betrifft der eisenbahnengpa in bordeaux frankreich ?
ja , zweifellos ein wenig den franzsischen sdwesten , aber nur relativ gesehen ; wirklich entscheidend davon betroffen sind das ganze zentrum und der westen der iberischen halbinsel , das heit , ein groer teil von spanien und portugal .
wenn wir also einen engpa in bordeaux lsen , frdern wir dadurch die entwicklung eines gebiets der iberischen halbinsel .
das wirken in einem zentralen gebiet ist also nicht immer gegen die interessen der randgebiete gerichtet , sondern es ist im gegenteil hufig alles sehr eng miteinander verknpft .

herr prsident ! abschlieend mchte ich die frage der intelligenten verkehrsleitsysteme ansprechen .
dieser aspekt wird ebenfalls als ein schlsselelement in die berprfung der transeuropischen netze einbezogen werden .

ich mchte nochmals herrn hatzidakis beglckwnschen und ihm sowie den brigen rednern fr die geleistete arbeit danken .

vielen dank , frau kommissarin de palacio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

luftverkehr in der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0075 / 2000 ) des abgeordneten sterckx im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber den europischen luftverkehrssektor : vom binnenmarkt zur weltweiten herausforderung ( kom ( 1999 ) 182 - c5-0110 / 1999 - 1999 / 2113 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! die frage , die sie in ihrer mitteilung aufwerfen , betrifft doch im grunde die zukunft des luftverkehrssektors in der gemeinschaft .
etwa zehn jahre nach beginn der liberalisierung dieses sektors ist das die groe frage .
mit dieser liberalisierung wurde , wie sie in ihrer mitteilung feststellen , also ein wachstumsproze in gang gesetzt , sind neue fluggesellschaften , neue flugstrecken , eigentlich neue tarife entstanden und haben somit neue akteure einzug in den luftverkehr gehalten .
die etablierten groen und kleinen nationalen luftverkehrsunternehmen sind rentabler geworden , arbeiten effizienter ohne staatliche beihilfen .
genau genommen beweisen all diese dinge , da mit der liberalisierung bewegung in den markt gekommen ist .
im allgemeinen hat die liberalisierung fr die fluggste vorteile gebracht , jedoch nicht fr alle .
beispielsweise hat die business class davon weitaus weniger profitiert als andere kategorien von passagieren .

uns stellt sich daher die frage : wie tragfhig ist nun die basis dieses europischen luftverkehrsmarktes ?
wie sie in ihrer mitteilung feststellen , ist die zersplitterung bei uns nach wie vor grer als in den vereinigten staaten .
trotz einer nahezu gleichen zahl von luftverkehrsunternehmen decken sie damit 38 % des weltmarkts ab , wir 27 % , also doch ein betrchtlicher unterschied .
ihrer mitteilung zufolge erreicht die rentabilitt , also die produktivitt unserer gesellschaften bei weitem nicht die der amerikanischen .
wir frchten auch um die berlebensfhigkeit der neuen unternehmen , die auf den markt drngen , denn wie lange halten sie alle durch , und wie solide sind sie ?
hier fragt man sich doch , wie viele in zehn jahren auf dem europischen markt noch aktiv sein werden .
wie dauerhaft , wie nachhaltig ist darber hinaus das wachstum dieses sektors , das wir in den letzten zehn jahren erlebt haben ?
unser luftraum ist berlastet , oder ist es ein mimanagement des luftraums ?

unsere flughfen sind berfllt , und deshalb , frau kommissarin , mssen sie unbedingt endlich einen vorschlag ber die zuweisung der zeitnischen auf den flughfen unterbreiten .
das drfte , wie ich meine , vornehmlich fr auf den markt drngende kleine fluggesellschaften von vitalem interesse sein .
unsere fragen bezogen sich auf die soziale entwicklung , auf die rechte der fluggste .
daher mchte ich von ihnen wissen , wie sich die vor kurzem erzielte vereinbarung ber gibraltar darauf auswirkt ?
betrifft sie den luftverkehr ?
diese fragen bewegen uns doch dabei .

der liberalisierung mssen noch weitere wichtige schritte folgen .
der erste schritt ist selbstverstndlich die organisation der luftverkehrsberwachung auf europischer ebene .
darum geht es in dem bericht des kollegen atkins , und morgen werde ich dazu einen mndlichen nderungsantrag einbringen , in dem ich anrege , das wort privatisierung durch liberalisierung zu ersetzen .
darber haben wir uns mit den groen fraktionen verstndigt .
ganz klar bedarf es auch bei einem weiteren punkt der europisierung , und zwar bei der sicherheit .
deshalb brauchen wir dringend eine europische flugsicherheitsbehrde .
offensichtlich mssen die mitgliedstaaten bei diesen beiden punkten abstriche machen .
und damit komme ich zum entscheidenden punkt in ihrer mitteilung , nmlich zur fehlenden externen dimension der europischen luftverkehrspolitik , also zu den bilateral vereinbarten rechten fr drittlnder .
selbstverstndlich hat das auch einflu auf die gesamte struktur des luftverkehrs in der gemeinschaft .
normalerweise arbeiten unternehmen nach einer liberalisierung im takt des liberalisierten marktes .
im luftverkehr ist davon eigentlich so gut wie nichts zu spren .
fusionen haben nicht stattgefunden .
die bemhungen zwischen klm und alitalia sind jetzt gescheitert , im grunde wegen einer reihe von hemmnissen , die , wenn ich so sagen darf , mit der nationalitt zusammenhngen .
swissair und sabena sind zwar noch immer im gesprch , hier aber sind wir auf ein abkommen mit der schweiz angewiesen , das wir in dieser woche noch behandeln werden , sowie auf ein referendum , das demnchst in der schweiz abgehalten wird .
wir stellen fest , da europische unternehmen durchaus allianzen mit ihren amerikanischen partnern eingehen , dort aber im vergleich zu den amerikanern eigentlich eine untergeordnete rolle spielen .
deshalb habe ich als berichterstatter einige fragen zu ihrem vorschlag zur schaffung eines transatlantischen gemeinsamen luftverkehrsraums , den ich im prinzip fr richtig halte .
nur stellt sich die frage , ob er nicht zu schnell kommt , dieser schritt nicht zu gro ist , wenn bislang noch keine tragfhige struktur fr den europischen luftverkehr existiert ?
vor diesem zweiten schritt mssen wir zunchst zahlreiche recht komplexe probleme lsen .
ich persnlich als berichterstatter argwhne noch nationalismus von seiten der amerikaner , wenn es um verkehr , also auch um den luftverkehr geht .
die verhandlungen mssen transparent und offen im geiste der gegenseitigkeit , wie man so sagt , gefhrt werden , und europische fluggesellschaften mssen die gleichen rechte haben wie die amerikaner , anders geht es nicht .
erst dann sind wir beim heutigen stand des europischen luftverkehrs in der lage , auf einem offenen markt mit den amerikanern zu konkurrieren .

was aber machen wir , wenn es mit den amerikanern nicht klappt ?
was machen wir auf uns allein gestellt ?
wie berlebensfhig ist die europische industrie , wenn sie auf die grenzen europas und auf diese bilateralen abkommen beschrnkt bleibt ?
auerdem , und darauf bin ich in meinem bericht nicht im detail eingegangen , das wird aber gegenstand eines berichts von frau lucas ber den umweltschutz sein , mssen wir feststellen , da es grenzen gibt .
die umwelt hat auch ihre grenzen , und diese entscheidende , grundlegende frage mssen wir uns vielleicht nicht anllich meines berichts , wohl aber im zusammenhang mit dem bericht von frau lucas stellen .
der zweite punkt : den kombinierten verkehr habe ich auch in meinem bericht hervorgehoben .
die kommission sollte sich hier ebenfalls klar uern und vorschlge unterbreiten , wie er gefrdert werden kann .
eine zusammenarbeit von schienen- und luftverkehr ist in einigen punkten durchaus mglich .

jedenfalls komme ich zu dem schlu , da die liberalisierung wichtig war .
das stelle ich auch abschlieend fest , wir sind aber noch nicht einmal auf halbem wege .
die kommission mu uns recht bald vorschlge unterbreiten , konkrete aktionsplne , gesetzestexte , ber die wir diskutieren knnen , um die lage in diesem bereich zu verbessern .
selbstverstndlich kommt den mitgliedstaaten eine nicht unwesentliche verantwortung zu und hngt recht viel davon ab , inwieweit sie sich engagieren wollen , um einen wirklich europischen luftverkehr und einen wirklich europischen luftverkehrsmarkt zu schaffen .
meiner meinung nach kann das parlament gemeinsam mit der kommission und dem rat nicht rasch genug agieren , denn die welt wird nicht auf uns warten .
also ist zgiges handeln geboten , denn anderenfalls werden wir berrollt .

herr prsident , als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mchte ich auf einige bereiche verwiesen , die meines erachtens heute angesprochen werden sollten .
der luftverkehr zhlt zweifellos zu den aufregendsten und wachstumstrchtigsten zweigen berhaupt .
die wirtschaftlichen mglichkeiten und das arbeitsmarktpotential der vergangenen zehn jahre auf diesem gebiet waren fr die wirtschaft der lnder in europa und weltweit von entscheidender bedeutung .

so beluft sich der beitrag der britischen luftverkehrsindustrie zum britischen bip pro jahr auf 10,2 mrd. gbp , whrend direkt und indirekt 380 000 arbeitspltze von ihr abhngen .
sie transportiert waren im werte von 35 mrd. gbp ins ausland und verfgt damit ber einen beispiellosen zugang zum weltmarkt . eu-weit belaufen sich diese werte auf das zehnfache .
zu beginn meiner laufbahn in der luftverkehrsindustrie von 30 jahren konnten sich nur sehr wenige brger einen flug leisten .
doch dank der liberalisierung der mrkte gehrt das fliegen fr die meisten menschen heute zum alltag .

der bericht bezieht sich auf eine reihe von bereichen und umreit recht genau die entwicklung , die der luftverkehr in den letzten zehn jahren genommen hat .
doch in mehreren bereichen werden die mit der luftfahrtindustrie einschlielich der raumfahrt verbundenen vorzge durch die kommission unterbewertet , und ich bin von der negativen einstellung des dokuments gegenber diesem sektor enttuscht .

einer der schlsselfaktoren des erfolgs der vergangenen 20 jahre war die privatisierung der staatlichen luftverkehrsunternehmen , die in den 80er jahren begann .
auerdem begre ich die erklrung der kommission , da keine staatlichen subventionen mehr gezahlt werden .

werfen wir einen blick auf die zahl der strecken und andere , fr den verbraucher wichtige faktoren , so zeigt sich , da die flugpreise in den letzten jahren stndig gesunken sind .
die preise fr flge ab dem vereinigten knigreich zhlen zu den niedrigsten der branche und verdeutlichen die positiven wirkungen , die die existenz von drei groen fluggesellschaften in einem land auf wettbewerb und preisgestaltung hat .
das hat zu echten vorteilen gefhrt , und andere lnder sollten sich hier ein beispiel nehmen .
der bericht geht ausfhrlich auf die kapazittsausweitung ein , die gerade auf den nordatlantikstrecken in der europischen luftfahrt zu verzeichnen ist . doch dies ist eine sehr komplizierte thematik .

ich akzeptiere voll und ganz , da es eine reihe wichtiger probleme gibt , die es zu lsen gilt , wie die hohe dichte des luftverkehrs und vor allem die flugsicherung .
ich glaube jedoch , da die kommission die pflicht hat , einen ausgewogeneren standpunkt zu vertreten , der den wert und den erfolg einer branche , die nicht nur in der europischen union , sondern weltweit einen enormen beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung leistet , nicht unterminiert .

herr prsident , meine damen und herren ! die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten hatte den bericht vom kollegen sterckx im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bereits untersttzt und wird ihn auch im plenum untersttzen .
die kernaussage ist , und das hat der kollege sterckx noch einmal deutlich gemacht , da die liberalisierung im prinzip im kern gelungen ist .
es ist erreicht worden , da wir wesentlich mehr wettbewerb haben .
dieser wettbewerb hat dazu gefhrt , da sich durch die konkurrenz , die entstanden ist , auch im preisniveau bewegungen ergeben haben , sicherlich nicht in allen marktsequenzen , aber doch in vielen bereichen .
darber hinaus ist das , was von vielen befrchtet wurde - da es zum abbau von arbeitspltzen kommen wrde , da sich die arbeitsbedingungen verschlechtern wrden - , nicht eingetreten , sondern wir haben weiterhin ein wachstum bei der beschftigungszahl .

innerhalb von rund acht jahren haben die beschftigtenzahlen um fast 50 000 zugenommen , und wir haben auch bei den arbeitsbedingungen keine situation , wo es wirklich nachhaltige verschlechterungen gegeben hat , es sei denn , man will das , was national erfolgt ist , nmlich da man die staatsairlines sozusagen in moderne dienstleistungsunternehmen umwandelt , und damit einhergehend natrlich auch arbeitsbedingungen verndert und modernisiert , damit in zusammenhang bringen .

nichtsdestotrotz bin ich dankbar dafr , da im bericht angesprochen wird , da wir - wenn auch aus einem anderen grund , nmlich aus einem sicherheitsaspekt heraus - natrlich einheitliche regelungen erwarten , was zum beispiel die dienst- und flugzeiten angeht , weil letztlich die ausbildung und die entsprechende konkrete arbeitssituation nachhaltig mitbestimmen werden , wie sicher zuknftig der flugverkehr in europa gestaltet werden kann .

der kollege sterckx hat aber auch deutlich gemacht , da die liberalisierung nur ein ganz geringer ausschnitt des europischen flugverkehrs darstellen kann , der weitgehend als gelungen bezeichnet werden kann , aber wir haben viele andere bereiche , die uns momentan weiter belasten , sei es , da es sich um alte , noch nicht gelste probleme oder um neue probleme handelt .
wir sind weit davon entfernt , im prinzip davon zu sprechen , da wir einen einheitlichen , gemeinschaftlichen , europischen luftverkehrsmarkt haben .
aus meiner sicht mten vier wesentliche punkte in zukunft angegangen werden .
der kollege sterckx hat ja einige davon schon angesprochen , ich will das gern noch einmal aufgreifen .
aus meiner sicht mssen die fluggesellschaften der mitgliedstaaten natrlich in die lage versetzt werden , gleiche zugangsbedingungen zum internationalen markt zu bekommen , wie andere fluggesellschaft dieser welt sie haben .
gleichzeitig mssen wir dafr sorge tragen , da die fluggesellschaften auch wirtschaftlich stabilisiert werden , das heit , wir mssen versuchen , durch entsprechenden wettbewerb am boden sicherzustellen , da die immensen kostenbelastungen , von den lande- bis hin zu den abfertigungsgebhren auch auf ein ma reduziert werden , wie es in anderen staaten dieser welt blich ist .

zweitens : ich sage ausdrcklich , wachsendes flugverkehrsaufkommen ist gewnscht .
es steigert die individuelle mobilitt .
auf der anderen seite drfen wir dabei aber auch nicht die umweltbedingungen auer betracht lassen .
aber hier habe ich eine relativ klare position .
nicht verbote sind der richtig weg , sondern es mu anste geben , es mu untersttzung geben , wenn die airlines sich ihrerseits auf den weg zur emissionsreduzierung machen , indem sie moderne flotten zur verfgung stellen und damit weniger kerosin verbrauchen und letztlich weniger lrmbelstigung produzieren .

drittens : aus meiner sicht mu der verbraucherschutz ausgebaut werden , weil natrlich mit steigenden kundenzahlen auch zunehmend probleme entstehen und der kunde in diesem bereich schutzwrdiger ist als die airline .
der vierte und letzte , aber aus meiner sicht der wichtigste punkt ist : wir mssen sicherstellen , da wir endlich auch am himmel ein gemeinschaftliches europa haben , da die flugberwachung einheitlich organisiert wird und damit versptungen und berlastungen verringert werden .

herr prsident !
ich mchte herrn sterckx zu seinem bericht gratulieren , dem ersten von mehreren ber den luftverkehr , die in diesem jahr auf unserer agenda stehen .
wir befrworten das zustandekommen eines europischen luftraums , in dem alle aspekte des luftverkehrs , von versptungen bis umweltschden , zur diskussion gestellt werden .
des weiteren mu die union unserer meinung nach in diesem bereich auf der welt mit einer stimme sprechen knnen .
auch wir haben fragen zu den nationalen reflexen und nationalen hemmnissen , die nach wir vor eine derart prgende rolle im europischen luftverkehr spielen .
verweisen mchte ich hier beispielsweise auf die luftverkehrsberwachung .
diese nationalen reflexe und diese nationalen prferenzen behindern auch formen der zusammenarbeit , wie wir krzlich bei der klglich gescheiterten kooperation zwischen klm und alitalia erleben muten .
dort , wo liberalisierung zu einer effizienteren politik beitragen kann , werden wir uns nicht dagegenstemmen , das aber ist ein pragmatischer und kein dogmatischer ansatz .
erforderlichenfalls werden wir im interesse der ffentlichen dienstleistungen oder der umwelt vorbehaltlos fr ein aktives einschreiten der staatlichen behrden eintreten .

die menschliche seite der entwicklungen im luftverkehr verdient ebenfalls aufmerksamkeit .
dabei geht es mir hauptschlich um drei fragen : erstens die sicherheit .
wir untersttzen die einrichtung einer europischen flugsicherheitsbehrde , in der mglichst viele lnder vertreten sind .
unser nderungsantrag betreffend diese erweiterung wurde vom ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr bernommen .
gemeinsame standards und inspektionsvereinbarungen tragen zur erhhung der sicherheit bei .
das darf nicht auf die eu begrenzt bleiben .
wir knnen und mssen mithelfen , die sicherheitsvereinbarungen in ganz europa zu verbessern .
der eindruck wird erweckt , die reduzierung der kosten im zuge der liberalisierung biete nur vorteile .
fr manche fluggste vielleicht . liest man die neuesten jahresberichte groer fluggesellschaften , dann ist diese schlufolgerung nicht unbedingt logisch .
auch das personal bekommt die negativen sozialen folgen der kostensenkungen zu spren .
das wollen wir nicht auer kontrolle geraten lassen , zumal dort auch die sicherheit auf dem spiel stehen kann , wenn beispielsweise die flugzeiten fr piloten zu lang sind .

und schlielich : die flugpreise mgen zwar gnstig sein , ansonsten aber wird den interessen der fluggste oftmals kaum rechnung getragen .
angenehm ist es nicht , wenn man wegen einer versptung stundenlang warten mu , weil man womglich einen anschluflug verpat hat .
noch rgerlicher ist es , opfer von berbuchungen zu werden .
in dem vorliegenden bericht tritt herr sterckx ein wenig lax dafr ein , da die fluggste in solchen fllen zugang zu informationen haben mten .
damit drfte ihnen kaum gedient sein .
fluggste haben rechte , und vor allem haben sie das recht , informiert zu werden , wenn probleme auftreten .
meines wissens werden die flughfen in diesem sommer informationstafeln aufstellen und auf die rechte von fluggsten beispielsweise bei versptungen hinweisen .
das ist ein schritt in die richtige richtung .
noch besser wre es , wenn das europische parlament auerdem den nderungsantrag der pse ber das informationsrecht der fluggste annehmen wrde .
verbraucherinteressen sind stets in aller munde , nun , das ist eins .

herr prsident , angesichts der wenigen minuten , die mir zur verfgung stehen , mchte ich mich auf einen speziellen punkt in der mitteilung der kommission konzentrieren .
rufen wir uns den titel der mitteilung ins gedchtnis zurck , der lautet " vom binnenmarkt zur weltweiten herausforderung " .
bemerkenswert ist jedoch , da die autoren dieser mitteilung u. a. offenbar nicht erkennen , da eine der weltweiten herausforderungen darin bestehen mu , wie die luftfahrtindustrie auf das wachsende umweltbewutsein und wahrscheinliche umweltauflagen reagieren wird .
bei aller ausfhrlichkeit ist diesem thema lediglich ein kurzer abschnitt gewidmet .

als berichterstatter fr eine sehr gute mitteilung der kommission ber luftverkehr und umwelt wei ich , wie lebhaft und auerordentlich engagiert die debatte zum thema umwelt und wettbewerbsfhigkeit von beiden seiten gefhrt wird .
so stellt die mitteilung gleich zu beginn fest , da das wachstum der luftverkehrsindustrie nicht tragfhig sei und wegen seiner auswirkungen auf das klima sowie die lebensqualitt und gesundheit der europischen brger umgekehrt werden msse . daran schliet sich die eindeutige feststellung an , da es nicht so wie bisher weitergehen knne .
es liegt auf der hand , da die reaktion der luftverkehrsindustrie auf umweltbelange auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit haben wird , und zwar sowohl in positiver als auch negativer hinsicht .

die auswirkungen des luftverkehrs auf die umwelt drfen jedoch auch nicht unterschtzt werden .
ein gestern im vereinigten knigreich von mehreren umwelt-nro , zu denen auch die friends of the earth zhlen , verffentlichter bericht machte auf eindrucksvolle weise deutlich , da ein hin- und rckflug in die usa mehr verschmutzung verursacht als die fahrten eines durchschnittlichen britischen autofahrers im ganzen jahr .
wie es in dem bericht heit , werden von den weltweit 16 000 dsenverkehrsflugzeugen jhrlich mehr als 600 mio. t co2 freigesetzt , was fast dem gesamten co2-aufkommen aller afrikanischen lnder entspricht .
zudem wird darauf verwiesen , da sich die zahl der fluggste in den nchsten fnfzehn jahren fast verdoppeln wird .

ich mchte deshalb um eine durchgngig strkere bercksichtigung von umweltbelangen bitten .
anstatt die umweltaspekte des luftverkehrs auf einen bericht zu beschrnken , der ausschlielich diesem thema gewidmet ist , sollten wir dafr sorgen , da der umweltschutz einen festen bestandteil smtlicher manahmen dieses politikbereichs bildet , vor allem dann , wenn es um fragen der wettbewerbsfhigkeit geht .
herr sterckx hat , und das begre ich sehr , die umwelt in seinem bericht bercksichtigt .
ich halte es jedoch zudem fr erforderlich , da der umweltschutz automatisch in smtliche berichte und mitteilungen der kommission einfliet .

herr prsident ! in der ersten hlfte des letzten jahrhunderts behaupteten zahlreiche meinungsfhrer , die luft biete unbegrenzten raum fr das wachstum des internationalen verkehrs .
am boden sei alles voll und koste neue infrastruktur viel geld , in der luft aber sei noch alles mglich .
mittlerweile sehen sich die lnder im herzen der europischen union vor unerwartete probleme gestellt .
dank des freien wettbewerbs , des verkaufs von tickets zu schleuderpreisen und des billigen steuerfreien kerosins ist dort der luftraum berfllt .
bei paris , london , frankfurt und amsterdam sind riesige flughfen mit einer vielzahl von umsteigbewegungen fr reisende aus auereuropischen lndern entstanden .
mit ihrem stetigen wachstum stellen diese flughfen fr ihre umgebung eine erhebliche belastung dar .
nicht nur die anwohner beklagen sich , auch unter den fluggsten herrscht unzufriedenheit .
sie bekommen zunehmend die auswirkungen von versptungen zu spren .
in dieser hinsicht ist die luft allmhlich voll .
mit neuen navigationssystemen und lrmgeschtzten flugzeugen kann der luftverkehr vielleicht noch einige zeit wachsen , das geht aber unweigerlich zu lasten der umwelt , der sicherheit und der zuverlssigkeit der dienstleistung .

die grenzen des wachstums sind dort erreicht .
weitere zuwchse im personen- und frachtverkehr mten auf andere art und weise abgefangen werden : auf der schiene oder auf dem wasser .
inzwischen aber herrscht dort ein knallharter wettbewerb zwischen dem staatlich bevorteilten luftverkehr und der schiene sowie dem schiff .
dadurch ist der anteil des internationalen zugverkehrs und des frachtverkehrs auf den binnengewssern betrchtlich zurckgegangen .
durchgehende internationale zugverbindungen gibt es in der europischen union erheblich weniger als vor 20 jahren .
in den randgebieten der europischen union sieht es hingegen noch ein wenig so aus , als sei dort die zeit stillgestanden .
dort beklagt man nach wie vor die schlechte erreichbarkeit von rand- und inselregionen .
vom bau neuer kleiner flughfen verspricht man sich wunder , denn sie knnten reiche geschftsleute und massen von touristen anlocken .
im brigen wird man nun auch an den touristenstrnden entlang dem mittelmeer vermehrt mit unglcksfllen , lrmbelstigung , luftverschmutzung und der opferung von naturschutzgebieten konfrontiert .

wie die diskussion ber den bericht von herrn sterckx im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und die dazu eingereichten nderungsantrge bereits gezeigt haben , herrschen in diesem parlament zwei weit auseinanderstrebende auffassungen .
die einen meinen , immer mehr flugzeuge mten fliegen , alle gesetzlichen restriktionen mten beseitigt und flugtickets immer billiger werden .
diese meinung hre ich vornehmlich von den mitgliedern , die im verkehrsausschu immer wieder beklagen , da ihr flugzeug heute wieder versptung hatte , und die ihre vision von der verkehrspolitik weitgehend von diesen persnlichen erfahrungen ableiten .
die anderen finden , der luftverkehr sei in den letzten jahren im grunde schon viel zu stark angewachsen .
erhaltung und schutz der natrlichen umwelt seien weitaus wichtiger als schneller oder preiswerter verkehr , und der luftverkehr habe den schienenverkehr bereits in zu starkem mae verdrngt .
nun sei es hchste zeit , der sicherheit und gesundheit der fluggste , des personals und der anwohner oberste prioritt einzurumen .

meine fraktion schliet sich vorbehaltlos dieser zweiten auffassung an , die das wohl der umwelt , die sicherheit und die belange des personals in den mittelpunkt stellt .
wir drfen den luftverkehr nicht immer weiter ungebremst zunehmen lassen und ihm andere dinge unterordnen .
obgleich der bericht von herrn sterckx die tatschlichen probleme unserer meinung nach nur unzureichend zu lsen vermag , gibt er einen ersten schritt in die richtige richtung vor .
zu meiner freude war der berichterstatter in einem frhen stadium bereit , zahlreiche nderungsantrge hinsichtlich der sicherheit und des umweltschutzes zu bernehmen .

herr prsident , herr sterckx hat wirklich einen guten bericht erstellt , der sich mit einem uerst wichtigen und interessanten thema befat .
zwar mag es manchem nicht einleuchten , doch der luftverkehr wird nicht um seiner selbst willen betrieben : der luftverkehr bringt kapital , bringt die industrie in bewegung - sei es die fremdenverkehrs- oder irgend eine andere industrie - , und er bringt die menschen in kontakt , nicht nur zum vergngen und zur erholung , sondern auch , um geschfte abzuschlieen .
das durch den luftverkehr bewirkte wachstum der europischen und internationalen wirtschaft ist also ein wesentlicher faktor und mu deshalb gefrdert und gleichzeitig reguliert werden , weil wir uns dessen bewut sind , da es zu oft keine planung gibt , da sich die flughfen vielfach nicht an entsprechend geeigneten standorten befinden und die fluggesellschaften oftmals wegen der vorhandenen militrischen luftkorridore oder anderer restriktionen auf schwierigkeiten bei ihrer entwicklung stoen .

selbstverstndlich mu bercksichtigt werden , da der globale charakter der luftverkehrsindustrie wahrscheinlich am strksten ausgeprgt ist , weil ein flugzeug , vor allem ein langstreckenflugzeug , mit leichtigkeit den gesamten erdball umfliegen kann .
so ist heutzutage zwar ein leichtes , eine industrielle anlage zu verlagern , doch noch leichter ist es , eine fluggesellschaft zu verlegen , da das produktionsmittel selbst von seiner definition her beweglich ist .

wir stehen ferner vor dem problem des wettbewerbs , insbesondere mit den vereinigten staaten und ihren groen flugzeugen , denen einheitliche normen zugrunde liegen , die es leider in der europischen union noch nicht gibt . ich mchte ausdrcklich betonen , da diese einheitlichkeit , solche einheitlichen vorschriften sowohl fr die luftverkehrskontrolle - hier mangelt es nicht nur an einheitlichen vorschriften , sondern auch an einem einheitlichen vorgehen - als auch fr die anerkennung der berufsabschlsse in der europischen union fehlt .
noch heute kann beispielsweise ein italienischer pilot , der seine berufliche qualifikation in italien erworben hat , seinen beruf nicht in belgien ausben .

eine weiter frage , die noch gelst werden mu , betrifft das alter .
in einigen mitgliedstaaten der europischen union darf man dem beruf des piloten bis zum 65. lebensjahr nachgehen , in anderen hingegen mu man ihn im alter von 60 jahren aufgeben .

deshalb fordere ich die kommission auf , schnellstmglich manahmen zum erla einheitlicher vorschriften fr die gesamte union zu ergreifen .

herr prsident ! der luftverkehr durchlebt turbulente zeiten .
kollege sterckx widmet sich in seinem bericht den folgen des enormen wachstums in diesem sektor .
der scharfe wettbewerb in dem sektor mndete in einem preiskrieg in bestimmten segmenten .
die fluggastzahlen und damit die zahl der flge nehmen in bengstigendem mae zu .
die lsung fr den stau sucht der berichterstatter in einem gemeinschaftlichen luftraum und einer europischen luftverkehrsberwachung .
darin gehe ich mit ihm konform .

der wettbewerb erzwingt auch eine kostendmpfung .
der druck auf das personal nimmt in dem sektor zu , was die soziale wie auch die finanzielle seite betrifft .
ihre rechte mssen garantiert werden .
ich schliee mich dem wunsch des berichterstatters nach vorschlgen betreffend die sozialen aspekte an .

fluggste haben ebenfalls unter dem preiskampf zu leiden .
einer senkung der tarife stehen in einigen segmenten situationen gegenber , wo ihre rechte - darunter die bei berbuchung - massiv miachtet werden .
auch hier mssen wir handeln .

entscheidend sind die auswirkungen all dieser entwicklungen auf die umwelt .
innovationen bei emissionswerten , lrmbelastung und schadstoffen knnen die umweltschden infolge des stark zunehmenden luftverkehrs nicht kompensieren .
auerdem deutet nichts darauf hin , da sich in absehbarer zeit daran etwas ndert .

deshalb mssen wir darber nachdenken , welchen platz wir dem luftverkehr zuweisen wollen und mssen .
ein teil des verkehrs kann nur mit dem flugzeug abgewickelt werden . die wachsende nachfrage nach verkehr beispielsweise fr ferienreisen lt sich zum grten teil auch auf andere weise bewltigen .

auch in diesem bericht darf ein hinweis auf die schattenseite eines weltweiten luftverkehrsmarkts nicht fehlen .
als lsungen fallen mir ein gemeinschaftliches verkehrsleitsystem , anreize fr technische innovationen in bezug auf triebwerke sowie die frderung des personen- und gterverkehrs durch andere optionen , bei personen insbesondere der zug , bei gtern die kstenschiffahrt ein .

die erhebung der mehrwertsteuer fr den flugverkehr und der verbrauchsteuer fr kerosin , erforderlichenfalls auch innerhalb der gemeinschaft , wie sie andere verkehrstrger auch zahlen mssen , drfte meines erachtens zu einem ausgewogenerem bild der kosten beitragen , die von den einzelnen verkehrsarten verursacht werden .

kurzum , dem luftverkehrssektor stehen turbulenzen bevor .
uns obliegt es , im interesse der gesellschaft mit flankierenden manahmen einzugreifen .
unserer meinung nach weist der berichterstatter mit seinem bericht hier in die richtige richtung .

herr prsident , frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich will nur einen aspekt des sterckx-berichts noch einmal beleuchten , nmlich die frage der luftraumberwachung , die luftverkehrsberwachung .
ich glaube , da in dem sterckx-bericht im absatz 8 ein sehr guter ansatz gewhlt wurde , und zwar mssen wir es mittel- und kurzfristig sehen .
ich fange mit der mittelfristigkeit an .
mittelfristig mssen wir die zustndigkeit fr die regulativfunktion im luftraum auf die europische gemeinschaft bertragen . das geht auch !
da soll man nicht kommen und sagen , ja , eurocontrol hat viel mehr mitglieder und ist viel besser .
eurocontrol funktioniert nicht , das ist bewiesen .
einer der grnde ist darin zu sehen , da es nach dem einstimmigkeitsprinzip und dem langsamsten im ruderboot geht .

ich glaube , das vorbild des europischen wirtschaftsraumes ist ein gutes vorbild .
wenn die fnfzehnergemeinschaft die zustndigkeit fr die regulativfunktionen hat , und wenn in den nchsten jahren 12 lnder beitreten wollen , dann sind wir schon bei 27. wenn wir das beispiel des europischen wirtschaftsraumes nehmen mit norwegen und island , dann ist es gar kein problem , auch die schweiz im gleichen system anzuschlieen .
also wir brauchen die zustndigkeit der union fr diese fragen , damit man mit mehrheit und mit gemeinschaftsrecht entscheiden kann und nicht auf einstimmigkeit und internationales vertragsrecht angewiesen ist .
wir brauchen auerdem private dienstleistungsunternehmen , die die konkrete operation ausben .
ich gebe zu , der kollege sterckx mchte gerne das wort " privatisierung " durch " liberalisierung " ersetzt haben .
ich glaube , das werden wir gerne mitmachen .

wir brauchen aber - und da ist ja auch er unserer auffassung - wettbewerb .
wir mssen weg von der monopolsituation , und wir geben zu bedenken - obwohl das keine revolution ist - , da , wenn man einen binnenmarkt auf dem boden hat , man auch einen binnenmarkt in der luft haben knnte und da man durchaus verschiedenen kooperierenden oder konkurrierenden dienstleistungsunternehmen die mglichkeit geben soll , bestimmte bahnen im europischen luftraum ber nationale grenzen hinweg , ber die kleinstaaterei hinweg zu kontrollieren und den fluggesellschaften dienstleistungen anzubieten .
das mssen wir vertiefen .
wir werden das ja im atkins-bericht noch einmal besprechen .

nun zu den kurzfristigen aspekten .
wir sind alle der vizeprsidentin dankbar , da sie die high level-arbeitsgruppe eingesetzt hat , um auch kurzfristig erfolge zu erreichen .
ich kann nur an die 15 regierungen appellieren , ihre zivilen und militrischen berater anzuweisen , bei der vizeprsidentin bis ende des monats wirklich lsungen abzuliefern , damit wir im juni etwas konkretes haben , damit die vizeprsidentin die mglichkeit hat , konkrete forderungen umzusetzen , konkrete manahmen zu treffen , z . b. die zeitweilige nutzung von militrischen gebieten fr zivile flge .
wir mssen also vorankommen in praktischen lsungen , denn es kann nicht angehen , da wir in diesem sommer die gleiche situation haben wir im letzten sommer : luftraum berfllt , warteschleifen , sinnlose verbrennung von kerosin in der luft ohne ende , also eine umweltverschmutzung ersten ranges !
lassen sie uns hoffen , da die vizeprsidentin , wenn die mitgliedstaaten ihr wirklich das liefern , was sie haben will , uns einen guten vorschlag machen kann auch fr kurzfristige manahmen , die im sommer wirken .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn sterckx fr seinen bericht danken , der sich mit einem wichtigen aspekt der luftverkehrsindustrie auseinandersetzt .
es steht auer frage , da die zivilluftfahrt in den letzten zehn jahren betrchtlich zugenommen hat und auch fr die absehbare zukunft weitere zuwchse vorhergesagt werden .
zum teil wird behauptet , da dies einzig und allein auf den liberalisierungsproze in diesem sektor zurckzufhren ist .
obwohl meine fraktion und ich anerkennen , da dieser proze das wachstum der branche betrchtlich angekurbelt hat , gibt es noch weitere faktoren , die hier eine rolle spielen .
zu beginn der liberalisierung verloren viele menschen ihren arbeitsplatz , whrend diejenigen , deren arbeitsplatz erhalten blieb , berstunden leisten muten . bei anderen verschlechterten sich die arbeitsbedingungen .
hinzu kam , da auf einigen strecken die flugpreise anstiegen , whrend sie auf anderen so niedrig waren , da einige fluggesellschaften pleite gingen oder hohe verluste einfuhren .

im ergebnis der liberalisierung kommt es verstrkt zum code-sharing , zu allianzen zwischen fluggesellschaften und in einigen fllen zu bernahmen .
hnlich den billigflaggen in der schiffahrt werden auch in der luftfahrt immer hufiger flugzeuge in drittlndern , also auerhalb der europischen union registriert .
auf dem flughafen meiner heimatstadt manchester gibt es in island registrierte flugzeuge , die seltener nach island kommen als ich .

ich erwhne dies nur , um fr ein gewisses gleichgewicht in der debatte zu sorgen .
es ist sehr leicht , nur auf den vollen erfolg der liberalisierung des luftverkehrs zu verweisen , und die augen vor den negativen seiten zu verschlieen , die es auch gibt .
meine fraktion akzeptiert , da der schrittweisen liberalisierung durchaus die zukunft gehrt , allerdings nur dann , wenn sicherheit , arbeitsbedingungen und die rechte der passagiere geschtzt und gestrkt werden .
wir akzeptieren , da immer mehr eu-brger bessere leistungen fordern .
meine fraktion begrt die jngste entscheidung der kommission , eine kampagne zu starten , mit der die fluggste ber ihre rechte informiert werden sollen . gerade auf diesem gebiet haben die fluggesellschaften jahrelang versagt .

wir glauben , da fluggste besser vor versptungen und streichungen geschtzt werden sollten .
wir alle kennen die ausflchte der fluggesellschaften , angefangen bei den " technischen problemen " , einem luftfahrteuphemismus fr eine nicht ausreichende anzahl von buchungen , so da flge zusammengefat werden mssen .
die nchste ausrede sind im allgemeinen verkehrsbedingte versptungen . das ist natrlich eine einfache ausrede , denn es ist ja nie einer von der flugsicherung da , um das gegenteil zu beweisen .
und dann versucht man halt , die leute einsteigen zu lassen , ganz gleich , ob die maschine zum start freigegeben ist oder nicht .
die luftfahrt hat ohne zweifel erhebliche fortschritte erzielt , aber ich meine , da die branche eine verantwortung gegenber ihren fluggsten , ihren arbeitnehmern und auch der umwelt hat .

abschlieend sei darauf verwiesen , da meine fraktion sich auf die seit langem erwarteten neuen vorschlge der kommission im hinblick auf die zuweisung von zeitnischen freut .
ich hoffe , das dokument wird auf dem grundsatz des freien marktzugangs fr alle basieren und zur klrung der derzeitigen rechtslage im hinblick auf den handel mit zeitnischen beitragen .

herr prsident ! der bericht , der uns heute beschftigt , behandelt die ergebnisse der liberalisierung des luftverkehrs in der europischen union , die seit 1993 vollendet wird .
wir haben diesen liberalisierungsproze untersttzt , damit die bilateralen schranken aufgehoben , die eigentumsbeschrnkungen gendert , die technischen standards harmonisiert und angemessene sicherheitsvorschriften eingefhrt werden und damit die liberalisierungsbedingungen mehr transparenz in bezug auf die politik der entwicklung des luftverkehrs frdern und vor allem die bercksichtigung von umweltforderungen bei der flugzeugherstellung , bei der preispolitik und bei der flugberwachung ermglichen .

ein vom berichterstatter angesprochener hauptpunkt betrifft die gegenwrtige situation , in der einerseits der luftverkehr liberalisiert wird und auf einem offenen europischen markt operiert , whrend andererseits die behrden , die den luftraum kontrollieren , die flughfen und die regelungsinstanzen sowie die unternehmen , die dienstleistungen fr den luftverkehr erbringen , noch zu sehr von einem lokalen standpunkt aus arbeiten .

der berichterstatter erwhnt auch als noch offene frage die aufrechterhaltung einer bestimmten staatlichen prsenz im eigentum der derzeitigen staatlichen luftverkehrsunternehmen .

wenn wir speziell die berwachung des luftraums betrachten , so stellt die entwicklung eines gemeinsamen flugsicherheitssystems eine groe herausforderung fr die zukunft dar .
man darf nicht vergessen , da der europische luftraum ein flickenteppich aus 15 souvernen mitgliedstaaten ist , die sich aus verschiedenen grnden ( vor allem militrischen ) schwer tun , ein stckchen ihrer souvernitt in diesem bereich aufzugeben .
und diesbezglich mu uns die politik der privatisierung der fr die luftverkehrsberwachung zustndigen operativen einrichtungen ein besonderes anliegen sein .

im hinblick auf die belastungen teilen wir den standpunkt der kommission , da die kosten , auf die die luftverkehrsunternehmen keinen einflu haben - die kosten fr die abfertigung von flugzeugen , flughafengebhren und die kosten der luftverkehrskontrolle - , transparent und nicht diskriminierend sein mssen .

um auf den bericht sterckx zurckzukommen , so hat sich unser beitrag auf die mit ihm zusammenhngenden umweltaspekte konzentriert .
unser hauptkritikpunkt richtet sich gegen die von der kommission in ihrer gesamtanalyse zum ausdruck gebrachte absicht , die aspekte der umwelt , der sicherheit und der gesundheit im luftfahrtsektor als eine gesonderte aussprache ber eine gesonderte mitteilung zu behandeln , whrend diese faktoren doch einen entscheidenden einflu auf die zukunft der luftfahrtindustrie haben .

abschlieend mchte ich einige grundlegende punkte erwhnen .
in die preispolitik der fluggesellschaften mssen die externen umweltkosten des luftverkehrs einbezogen werden ; die regelung der zuteilung von zeitnischen mu nach spezifischen umweltkriterien , unter bercksichtigung des lrms und der abgasemissionen , berarbeitet werden , und angesichts der schlufolgerungen des berichts ber luftfahrt und globale atmosphre , nach denen mehr als 10 % des europischen kurzstrecken-luftverkehrs vom flugzeug auf die eisenbahn verlagert werden knnten , mssen spezifische aktionen zur verstrkung des intermodalen charakters mit den brigen transeuropischen netzen und speziell mit der eisenbahn unternommen werden .

herr prsident , laut dem vorschlag der kommission , dem unser berichterstatter herr sterckx zustimmt , besteht das erklrte hauptziel in der weiteren liberalisierung des luftverkehrs sowie seiner vollstndigen einbeziehung in den geltungsbereich des freien marktes .
so erreichen wir nach meinung der kommission - und der berichterstatter pflichtet dem bei - eine senkung der ausgaben der fluggesellschaften , bessere dienstleistungen fr die fluggste und mehr innovation .
man schlgt damit vor , die flughfen mit all ihrer strategischen bedeutung fr die sicherheit des jeweiligen landes dem multinationalen kapital auszuliefern , und dies trotz der negativen auswirkungen , die auch mit dem streben der privaten flughafenbetreiber nach maximalprofit verbunden sind .
unter dem vorwand , ein einheitliches flugsicherheitssystem schaffen zu wollen , wird angeregt , die souvernittsrechte eines jeden landes hinsichtlich der luftverkehrskontrolle in seinem luftraum an die europische union abzutreten .
gleichzeitig fordert man die privatisierung der operativen einrichtungen der luftverkehrsberwachung , die dann fr den gesamten luftraum der europischen union zustndig sein und untereinander in wettbewerb treten sollen .

abgesehen von der aushhlung der souvernittsrechte eines jeden landes in bezug auf seinen luftraum wird dieser vorschlag nur irritationen auslsen und extreme nachteile und risiken fr die flugsicherheit mit sich bringen , da der hier als trumpfkarte prsentierte wettbewerb objektiv nur um den grtmglichen profit und nicht um die hchstmgliche sicherheit der flge entbrennen wird .
ferner wird argumentiert , durch all diese nderungen kme es zu weniger versptungen und infolgedessen lieen sich die ausgaben der fluggesellschaften senken .
das mag stimmen .
die erfahrungen mit hnlich gelagerten fllen lehren jedoch , da eine erhhung der profite keinesfalls mit einer senkung der flugpreise bzw. einer verbesserung der angebotenen dienstleistungen einher geht .
im gegenteil , die situation wird sich sogar verschlechtern .

vorgeschlagen wird weiterhin , die staatlichen beihilfen fr fluggesellschaften auslaufen zu lassen .
dies wird jedoch fatale konsequenzen fr die fluganbindung problematischer regionen haben .
ein in jeder hinsicht typisches beispiel dafr ist griechenland .
man ignoriert einfach , was nicht von der hand zu weisen ist : die kontinuierliche zunahme der unflle im flugverkehr ist auf die stndige senkung der betriebskosten fr flugzeuge und bodendienste in verbindung mit der privatisierung von allem und jedem sowie auf das streben des privatkapitals nach profitmaximierung zurckzufhren . diese erfahrung haben die offiziellen verbnde und gewerkschaften der arbeitnehmer im luftverkehr weltweit gemacht .
aus den genannten grnden werden wir gegen den bericht stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben zur kenntnis genommen , da der bericht unseres kollegen das ziel hatte , die sicherheit , den verbraucherschutz , den fairen wettbewerb und den schutz der umwelt zu garantieren .
mit derartigen zielen sind wir einverstanden , doch das vorhaben , eine aufsichtsbehrde im bereich der flugsicherheit schaffen , knnen wir nicht untersttzen .
wir mchten mehr informationen , insbesondere ber die zusammensetzung dieser behrde , und wir mchten wissen , wer diese einrichtung wie leiten soll .

ferner ist in punkt 8 vorgeschlagen , ich zitiere , " da die operativen einrichtungen der luftverkehrsberwachung privatisiert werden " .
wir halten dies nicht fr wnschenswert .
wir sind entschieden gegen das prinzip einer verschrften liberalisierung , welche die arbeitsbedingungen in diesem fr die sicherheit der passagiere wichtigen bereich weiter verschlechtern knnte .
diese privatisierung wird den verlust vieler arbeitspltze nach sich ziehen und wird sich mit sicherheit sehr negativ auf die flugsicherheit auswirken .
der luftraum ber europa ist im vergleich zu anderen sicher , und diese sicherheit wollen wir bewahren .

um sicherzustellen , da auch weiterhin sicherheitserwgungen vor allen anderen erwgungen stehen , mu die luftverkehrsberwachung in den hnden einer ffentlichen nationalen einrichtung verbleiben .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem kollegen sterckx aufrichtig zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
er kommt , wie ich meine , zu einer zeit , da der luftverkehr mit dem bernahmeabkommen zwischen swiss air und sabena , mit der geplatzten hochzeit zwischen klm und alitalia und mit den vorfllen rund um malpensa voll im rampenlicht steht .
in den sektor ist also bewegung gekommen , und damit gewinnt der bericht an aktualitt .

trotz der vielen vom kollegen sterckx dargelegten vorteile hat uns die liberalisierung des luftverkehrs nicht oder noch nicht den himmel auf erden gebracht .
ebenso wie europa und die wwu auf kologischem und sozialem gebiet korrekturbedrftig sind , so werden auch bei der liberalisierung flankierende manahmen fr eine bessere organisation des luftraums , fr eine erhhte sicherheit und einen besseren verbraucher- und umweltschutz ntig sein .

die debatte in straburg vor zwei wochen ber die nachtflge hat bereits bewiesen , da die europischen rechtsvorschriften im luftverkehr vllig unzureichend sind .
eine liberalisierung ohne eine gemeinschaftliche luftverkehrspolitik und ohne einen einheitlichen luftraum fhrt unweigerlich zu problemen .
der luftverkehr wird in den nchsten 15 jahren schtzungsweise noch um 100 % zunehmen .
ohne radikale manahmen wird es nicht dabei bleiben , da jeder dritte flug versptet ist und pro jahr 450 000 flugstunden verlorengehen .

was , abgesehen von einer einflureichen lobby der fluggesellschaften und einem falsch verstandenen souvernittsbegriff in einigen lndern , die auf die berwachung des eigenen nationalen luftraums nicht verzichten wollen , hlt uns eigentlich davon ab , flankierende manahmen zu ergreifen ? wir haben einen einheitlichen markt .
wir haben die freizgigkeit . wir haben eine gemeinsame whrung .
weshalb knnen wir uns nicht zgiger um einen europischen luftraum bemhen ?
im brigen untersttze ich uneingeschrnkt die vorstellung von einem transatlantischen gemeinsamen luftverkehrsraum , allerdings unter der bedingung , da europa keine einseitigen zugestndnisse abverlangt werden .
diese lehre muten wir aus den vorgngen um die hushkits durchaus ziehen .

bei der zuweisung von zeitnischen sollten , wie ich meine , vielmehr umweltkriterien wie zum beispiel lrmbelastung und schadstoffe bercksichtigt werden .
zudem mu der staat strker in manahmen investieren , die die lebensqualitt der anwohner von flughfen verbessern .
das ist bei kleineren regionalen flughfen oftmals am dringendsten geboten .

zusammenfassend und abschlieend mchte ich fr eine pax avianautica pldieren .
ein einheitlicher luftraum , eine gemeinschaftliche luftverkehrspolitik , wettbewerbsfhige flughfen mit einer lebenswerten umgebung , verbesserte sicherheit und starke europische fluggesellschaften - diese punkte bilden die anzustrebende pax avianautica .
nur wenn uns das gelingt , wird man bei mir zu hause in ostende mit seinem lrmintensiven und unsicheren regionalflughafen den sinn der europischen union voll und ganz verstehen .

herr prsident , zunchst mchte ich unserem kollegen dirk sterckx fr seine sehr umfangreichen arbeiten an diesem bericht danken . der bericht ist sehr wichtig , weil es ein grundsatzbericht ist , der die grundlage fr weitere berlegungen sein wird .
was den bericht des ausschusses anlangt , so stimme ich persnlich der notwendigkeit einer ffnung und einer vereinheitlichung des europischen luftraums uneingeschrnkt zu , denn die straen sind vereinheitlicht ; die schienenwege , das meer und der himmel sind es noch nicht .
ich halte es fr sehr wichtig , da wir uns in diese richtung bewegen . wir drfen uns aber nicht auf die schaffung eines neuen marktes beschrnken .

den ton des berichts halte ich persnlich in bezug auf bereits abgeschlossene liberalisierungsprozesse fr zu selbstgefllig , und zwar aus verschiedenen grnden : erstens hat der derzeitige wettbewerb dennoch zur ausbildung von zwei unterschiedlichen luftrumen gefhrt ; es gibt zunchst den der fernflge mit berlastungen , versptungen , warteschlangen , nicht ausreichendem verbraucherschutz , aber natrlich mit niedrigen preisen ; dann den der kurzstreckenflge , deren markt sich meiner meinung nach noch nicht zufriedenstellend entwickelt hat und die teuer sind .
ich wohne in bordeaux , und ein flug nach lissabon kostet mich mehr als ein flug nach new york ber paris .
wenn ich in eine andere franzsische stadt will , bin ich gezwungen , ber den knotenpunkt paris zu fliegen .
diese auswirkungen der liberalisierung sollten wir nicht vergessen , denke ich .

zweitens halte ich es fr sehr wichtig , da wir - wie das einige kolleginnen und kollegen hier getan haben - deutlich machen , da die sicherheit nicht zur disposition stehen darf , da bei der harmonisierung der luftverkehrsberwachung in europa dieser sicherheitsaspekt bercksichtigt werden mu und da wir die sicherheit nicht nur den gesetzen des markt berlassen drfen .
das ist sehr wichtig .
ich gehre zu denen , die die einfhrung eines europischen pflichtenhefts und wohl auch eine agentur fr notwendig halten - aber nicht unbedingt eine privatisierung der flugberwachung und einen wettbewerb zwischen den bestehenden einrichtungen .

nun zu meinem dritten grund : die regionalpolitik der union , die ber den zweitgrten haushalt der union verfgt , ist ohne eine raumordnungspolitik bedeutungslos .
doch gerade die flugverkehrsknotenpunkte sind ausschlaggebend , wenn es um die ansiedlung von bestimmten wirtschaftsttigkeiten , von spitzeneinrichtungen , von fhrungskrften und damit von arbeitspltzen geht .
ich kann nicht einsehen , warum eine subventionierung sowohl von flgen als auch von infrastrukturmanahmen ausgeschlossen sein soll , was bedeuten wrde , da bestimmte randregionen keinen zugang zu den luftverkehrsknotenpunkten mehr htten .
ich denke , da dieser aspekt der raumordnung in die betrachtungen einbezogen werden mu .

herr prsident , die dem parlament vorgelegte entschlieung betreffend den luftverkehr beinhaltet groe gefahren , auf die ich ausdrcklich hinweisen mchte .
im grunde wird darin vorgeschlagen , die zustndigkeiten fr die berwachung des luftverkehrs auf europa zu bertragen , die operativen berwachungseinrichtungen zu privatisieren und dazu noch wettbewerb zwischen diesen einrichtungen herzustellen .
das luftverkehrsaufkommen hat sich seit 1986 verdoppelt und wird sich bis 2015 nochmals verdoppeln .

die entschlieung macht den kotau vor der deregulierung des luftverkehrs ; die privatisierung der wichtigsten fluggesellschaften und die entwicklung eines ungezgelten wettbewerbs werden positiv beurteilt .
doch wir alle knnen feststellen , da sich diese entwicklung innerhalb des flugverkehrs absolut nicht mit den bedrfnissen der europer deckt .
die europischen fluggesellschaften machen sich auf ein und derselben route konkurrenz .
jede geht fr sich weltweite allianzen ein , wobei sie alle nur kurzfristige wirtschaftliche interessen verfolgen , auf vielen strecken kleinere maschinen einsetzen und sich zur selben abflugzeit konkurrenz machen .

statt eine ganzheitliche verkehrsentwicklungsplanung auf der grundlage eines intermodalen konzepts mit flugzeug und bahn zu frdern , setzt die europische union ganz auf privatisierung und deregulierung .
daraus resultieren berlastungen und verstrkte immissionen , was mit einer verschlechterung der arbeitsbedingungen und des status der beschftigten einher geht .
um kosten zu sparen , verlagern die fluggesellschaften mglichst viele aktivitten in tochterfirmen . die entschlieung folgt dem diktat der groen fluggesellschaften , die in zukunft auch die luftverkehrsberwachung privatisieren wollen .
die versptungen und berlastungen sind aber nicht durch die flugberwachung bedingt .

im bericht atm 2000 sind die finanziellen ziele dieser attacke zusammengefat , und das ist ziemlich schrecklich : die methoden , die ein erreichen der sicherheitsziele erlauben , mssen wirtschaftlich bewertet werden , dabei sind einschneidende beschrnkungen des verkehrsflusses zu vermeiden und die kosten fr die einrichtung neuer systeme drfen nicht zu hoch sein .
dies stellt die strengen fachlichen grundstze , die fr die arbeit in der flugberwachung gelten , wo die flugsicherheit und die sicherheit der passagiere immer an erster stelle stehen , in frage .
aus diesen grnden sind wir gegen diese entschlieung , die vorsieht , die flugberwachung auf kosten der sicherheit der flugpassagiere den finanziellen interessen der groen fluggesellschaften unterzuordnen .

herr prsident ! als erstes mchte ich dem berichterstatter , herrn sterckx , sowie allen abgeordneten , die gesprochen haben , fr ihre aktive mitarbeit in der aussprache danken , deren ergebnis der bericht ist , den wir heute diskutieren .
er besttigt weitgehend die in der mitteilung der kommission ber den europischen luftverkehr angesichts der weltweiten herausforderungen gegebene analyse , denn durch die liberalisierung dieses sektors konnte ein viel wettbewerbsfhigerer markt errichtet werden als im vorangegangenen zeitraum ; um die bedeutung dieser tatsache nachzuweisen , gengt es , die erhhung der zahl der fluggesellschaften oder die vielleicht weniger spektakulre , aber ebenfalls betrchtliche erhhung der anzahl der strecken zu betrachten , auf denen es mehr als zwei wettbewerber gibt .
das vermittelt eine vorstellung davon , wie sich der wettbewerb im laufe dieser jahre verstrkt hat .
die ffnung der mrkte wirkt sich auf vielfltige weise auf die entwicklung des sektors aus .
die fluggesellschaften haben innovative strategien entwickelt , um sich an das wachstum des marktes und an die herausforderungen des wettbewerbs anzupassen , aber trotz ihrer umstrukturierungsbemhungen leiden sie weiter unter einer starken fragmentierung und einer finanziellen instabilitt im vergleich mit ihren hauptwettbewerbern im internationalen mastab , und ich meine damit konkret die fluggesellschaften der usa .

meine damen und herren ! einige von ihnen haben ber den transatlantischen gemeinsamen luftverkehrsraum gesprochen , und ich mchte ihnen sagen , da dies ein problem von hchster bedeutung ist .
die gegenwrtige situation ist das ergebnis der bilateralen unterzeichnung der sogenannten " open skies " vereinbarungen zwischen verschiedenen mitgliedstaaten der union und den vereinigten staaten , die faktisch eine interne zersplitterung des europischen marktes darstellen , sowie der unmglichkeit einer wirklichen umstrukturierung der europischen gesellschaften zur erreichung der dimensionen , die ihnen eine angemessene wettbewerbsfhigkeit im internationalen mastab ermglichen .

wie sie sehr gut wissen , ist die kommission absolut gegen diese bilateralen " open skies " vereinbarungen .
sie hat vor dem luxemburger gerichtshof ein rechtsmittel gegen sie eingelegt , und ich hoffe , da uns das urteil des gerichtshofs erlauben wird , damit schlu zu machen und das zu tun , was notwendig ist : ein bilaterales abkommen mit den vereinigten staaten abzuschlieen , in dem die europische union als ein ganzes angesehen wird , als ein binnenmarkt und nicht als ein in verschiedene lnder aufgeteilter markt .
das kann indes zweifellos fr die vereinigten staaten vorteilhaft sein , vor allem aber fr die europischen fluggesellschaften und die europischen interessen .
eines der ziele zur vereinbarung des transatlantischen gemeinsamen luftraums besteht gerade darin , gemeinsam mit den usa eine lsung fr die derzeitige situation zu finden , die durch das einseitige vorgehen der verschiedenen lnder entstanden ist , die diese vereinbarungen abgeschlossen haben .

ich mu darauf hinweisen , da dieser aspekt einen sehr negativen einflu auf die realitt des binnenmarkts der zivilen luftfahrt in europa hat .
einige von ihnen haben soeben auf die angelegenheit klm-alitalia bezug genommen , in die natrlich auch noch andere fragen hineinspielen , bei der wir aber , wenn die fusion zwischen den beiden gesellschaften bereits vollzogen worden wre , nicht die probleme htten , die wir derzeit haben .

ein wesenszug der europischen liberalisierung im vergleich zur liberalisierung in den usa besteht natrlich darin , da die gewhrung staatlicher beihilfen zur untersttzung der umstrukturierung einiger fluglinien genehmigt wurde .
es stimmt auch , da die kommission die ffentliche kapitalspritze genehmigt hat - ein einziges mal , unwiederholbar und an strenge auflagen geknpft - , um den gesellschaften zu helfen , den bergang von einem geregelten markt zu einem offenen markt in angemessener form zu vollziehen .
heute knnen wir uns dazu beglckwnschen , weil die mehrzahl der europischen gesellschaften den bergangsproze abgeschlossen hat und der bergang als beendet angesehen werden kann .

denjenigen , die meinten , die beschftigung im sektor wrde zurckgehen , mu ich sagen , da dies nicht der fall gewesen ist und sich auch die arbeitsbedingungen keineswegs verschlechtert haben , ganz im gegenteil , die beschftigtenzahlen und die vermgensbildung wurden gesteigert .
die gesellschaften waren in der lage , die situation zu meistern , und die liberalisierung hat die verbraucher in hohem mae begnstigt , wenn auch nicht alle verbraucher in gleicher weise ; zum beispiel hat sie weniger vorteile fr die kurzfristigen geschftsreisen gebracht , wo die niedrigsten preise zweifellos nicht so angebracht sind und nicht angewendet werden knnen .

ich mchte abschlieend auf einige der angesprochenen fragen eingehen .
die angelegenheit gibraltar und die in letzter zeit zwischen den beiden lndern , die sich mit dieser frage beschftigen , abgeschlossenen vereinbarungen betreffen nicht den verkehr .
diesbezglich sind also alle fragen auf dem stand vor dieser bilateralen vereinbarung zwischen zwei lndern der union geblieben .

in einem anderen zusammenhang mchte ich sagen , da das bereits erwhnte intermodale konzept ein schlsselelement fr die ausgewogene entwicklung der mobilitt und des luftverkehrs darstellt .
andererseits mu die frage der zuweisung von zeitnischen gegenstand eines vorschlags der kommission sein , da wir die gegenwrtige situation nicht zulassen drfen , in der viele zeitnischen verlorengehen , nicht alle angemessen genutzt werden und es auerdem , lassen sie es uns klar aussprechen , einen schwarzmarkt fr diese zeitnischen gibt .
wir werden einen vorschlag dahingehend unterbreiten , da die zuweisung von zeitnischen zu einem verwaltungsrecht in der art einer konzession wird .
wir werden versuchen , eine grere flexibilitt bei dieser zuweisung zu erreichen , ohne da dadurch firmenzusammenbrche verursacht werden .

was island betrifft , so ist es bestandteil des europischen wirtschaftsraums und folglich von der gesamten gesetzgebung betroffen .

ich habe mir zwei fragen fr den schlu aufgehoben , nicht weil sie am unbedeutendsten sind , sondern weil ich einen moment bei ihnen verweilen wollte .
der umweltschutz ist eine schlsselfrage in der entwicklung der luftfahrt , und die effizienz des kerosinverbrauchs pro fahrgast steigt tag fr tag , obwohl natrlich die zunahme des luftverkehrs grer ist als die erreichte effizienz .
deshalb mssen wir versuchen , die flotten zu modernisieren .
auch die frage des lrms ist ein gravierendes problem .

als letztes mchte ich klarstellen , da unser hauptanliegen , obwohl ich es fr den schlu aufgehoben habe , die sicherheit ist .
das ist das erste und wichtigste ziel , und darauf mssen alle initiativen in bezug auf den luftverkehr , den einheitlichen luftraum , das luftverkehrsmanagement , die regelung des luftverkehrs gerichtet sein ; alles mu in erster linie dem grundlegenden ziel der sicherheit unterworfen sein .
die kommission hat keine prinzipielle position fr oder gegen die privatisierung der operativen dienste des luftverkehrs .
wir meinen , da man , ehe man dahin gelangt , einige damit verbundene dienste privatisieren knnte , beispielsweise auf dem gebiet der meteorologie , was eine grere flexibilitt ermglichen wrde .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist hiermit geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ernennung von hohen beamten der kommission

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0218 / 2000 ) von herrn poms ruiz im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europische demokraten ( ppe-de ) zur ernennung von hohen beamten der kommission .

ich darf sie daran erinnern , da wir ber diesen punkt am 17. mai 2000 abstimmen werden .

herr prsident ! die ernennungspolitik der kommission bildet ohne zweifel einen eckpfeiler des reformwerks , zu dem sich prsident prodi verpflichtet hat .
sie ist ein eckpfeiler , weil dieses parlament das bestreben von herrn kinnock , des mit der reform beauftragten vizeprsidenten , teilt , die ernennungen nicht auf der grundlage nationaler quoten , sondern nach dem verdienst vorzunehmen .
deshalb mchte ich zum jetzigen zeitpunkt , da das parlament zur verwaltungsreform - die wir sehr aufmerksam verfolgen und von der wir alle in diesem parlament wnschen , da diesmal wirklich die reform triumphiert - noch keine stellung bezogen hat , sagen , da es jetzt angebracht ist zu prfen , wie die kommission diese guten wnsche , diese reformprojekte in der ernennungspolitik in die praxis umsetzt .
ferner glaube ich , da die transparenz sehr gut ist , da sie nicht nur fr die erforderliche kontrolle durch dieses parlament , sondern an sich gut ist .
wir mssen bedenken , da die ernennungspolitik sowohl motiviert und als auch demotiviert , da sie einige beamte zum nachteil anderer begnstigt und da diese politik ein beispiel zur lsung des in der gemeinschaftsstruktur bestehenden hauptproblems geben kann - ich habe mich sehr gefreut , da herr prodi wie auch herr kinnock mit dieser diagnose bereinstimmen - , das in der fehlenden motivation der beamten besteht .
es ist deshalb sehr wichtig , da wir danach streben , die guten wnsche durch gute praktiken zu flankieren .

wir sind uns alle darin einig , die nationalen quoten abzuschaffen und die ernennungen nach dem verdienst vorzunehmen , aber das darf nicht gewisse regionale ungleichgewichte rechtfertigen .
zur zeit sind die meisten hohen a1- oder a2-posten nach den uns vorliegenden informationen , fr die ich mich bedanke , weil der transparenzproze meiner ansicht nach sehr gut verluft , durch landsleute des jeweiligen kommissionsmitglieds besetzt ; sie liegen zahlenmig beispielsweise weit ber den von deutschen besetzten hohen posten .
da gibt es offensichtliche ungleichgewichte .
es lt sich nicht durch verdienst begrnden , um nur ein beispiel zu geben , da es 22 spanische und 16 belgische a1 oder a2 gibt .

wichtig ist , da das verdienst in einem notwendigerweise transparenten verfahren leicht erklrbar und verstndlich ist .
das verdienst darf keine globalen ungleichgewichte oder unausgewogenheiten in einigen generaldirektionen rechtfertigen , in denen es eine offensichtliche vorherrschaft von beamten einer bestimmten nationalitt gibt .

wichtig ist ferner , bei der ausgewogenheit zwischen den geschlechtern zu resultaten zu gelangen .
niemand , wenigstens nicht ich , wird behaupten , da die tatsache , da es so wenige frauen in a1- oder a2-positionen gibt , auf die beurteilung des verdiensts zurckzufhren ist .
wir sind im gegenteil von frauen umgeben , die viel tchtiger sind als wir , nehmen wir nur die meinige .
ich mu meinen freunden sagen , da es hinter einer groen frau einen groen mann gibt , weil alle sagen , da meine frau viel tchtiger ist als ich .
und ich danke dem sprecher der sozialisten , der meine frau kennt , da er mit mir bereinstimmt .
es ist wichtig , die verpflichtung zur verdoppelung der ernennungen von frauen zu erfllen .
wir werden diese ernennungspolitik sehr genau verfolgen , die offen und entschlossen sein mu .

wir nehmen mit genugtuung die neuen ernennungen in der kommission zur kenntnis , konkret die des generalsekretrs .
viele meinten , da neue politiken mitunter auch neue gesichter erfordern , und in diesem kontext sollte die ablsung des generalsekretrs vielleicht untersttzt werden .
zumindest denke ich so .

abschlieend mchte ich sagen , da ich darauf vertraue , da sie im juli bei der erluterung von vernderungen , die sie in den ernennungsverfahren nach dem verdienst einfhren , die zustimmung und untersttzung aller fraktionen dieses parlaments finden werden .

herr prsident , zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten fr seine frage danken .
ich stimme den von ihm sehr berzeugend vorgebrachten argumenten im wesentlichen zu .

nur in einem punkt vertrete ich eine etwas andere meinung .
er mag zwar recht haben , wenn er sagt , da hinter jeder groen frau ein groer mann steht ; in diesem punkt scheiden sich die geister .
aber wessen ich mir ganz sicher bin , das ist die tatsache , da hinter jedem groen mann eine uerst berraschte schwiegermutter steht .

wie der herr abgeordnete ja wei , liegt die verantwortung fr die beschftigungspolitik und -strukturen in der kommission als einer eigenstndigen institution bei der kommission selbst .
um jedoch dem haus und der ffentlichkeit einige ntzliche informationen zu geben , bin ich gern bereit , die beiden fragen des herrn abgeordneten zu beantworten .

um die erste frage ausfhrlich und umfassend zu beantworten und redezeit einzusparen , habe ich dem herrn abgeordneten schriftlich mitgeteilt , wie viele hohe beamte in der kommission seit deren amtsbernahme ernannt wurden , wobei ich auch namen , nationalitt und frhere funktionen aller betreffenden personen angegeben habe .
das schriftliche material enthlt auch aussagen zur gesamtzahl der hohen beamten jeder nationalitt in der kommission sowie zur gesamtzahl aller beamten der besoldungsgruppe a jeder nationalitt in der kommission .
das generalsekretariat des parlaments hat eine kopie des materials erhalten , und es kann von den abgeordneten selbstverstndlich jederzeit eingesehen werden .

in meiner mndlichen antwort werde ich daher die situation zusammenfassen , wie sie sich bis zum vergangenen donnerstag , dem 27. april , darstellte .
seit amtsbernahme durch die derzeitige kommission sind sechs ernennungen mit befrderung in gruppe a1 erfolgt .
dabei handelt es sich um drei beamte deutscher , zwei beamte italienischer und einen irischer nationalitt .
es gab vierzehn vernderungen auf der ebene der generaldirektoren bzw. stellvertretenden generaldirektoren ohne anhebung der besoldungsgruppe , wobei die vernderungen in vier fllen , von denen je ein spanischer , franzsischer , deutscher und britischer beamter betroffen war , mit der bertragung der mit der position eines generaldirektors verbundenen verantwortung einher ging .

im gleichen zeitraum erfolgten 19 ernennungen mit befrderung in die gruppe a2 .
dabei handelt es sich um fnf britische , vier italienische , drei belgische , zwei deutsche beamte sowie je einen hollndischen , einen franzsischen , einen spanischen , einen irischen und einen sterreichischen bediensteten .
es wurden auerdem elf versetzungen auf direktorenebene ohne anhebung der besoldungsgruppe vorgenommen .
auerdem erfolgten in diesem zeitraum zwei externe ernennungen , und zwar wurden ein deutscher staatsbrger zum generaldirektor und ein sterreichischer staatsbrger zum direktor ernannt .

insgesamt hat es seit der amtsbernahme durch diese kommission 25 befrderungen gegeben , von denen sechs italienische , fnf deutsche , fnf britische , drei belgische und zwei irische bedienstete , sowie je ein niederlndischer , ein franzsischer , ein sterreichischer und ein spanischer beamter betroffen waren .
das ist der stand vom 27. april 2000 .

wie das haus wei und wie der herr abgeordnete feststellte , mu in einer internationalen und multinationalen institution wie der kommission bei der stellenbesetzung die vielfalt der union gewahrt werden , der wir dienen . gleichzeitig mu das vorhandene potential effektiv genutzt werden .
die grundstze der ausgewogenheit und qualitt sind im beamtenstatut eindeutig festgelegt , und die kommission wird sie auf allen ebenen konsequent anwenden .
in dem mae , in dem mitarbeiter umziehen , in pension gehen , eingestellt oder befrdert werden , unterliegt auch der mitarbeiterstab der kommission wie der jeder groen organisation stndigen vernderungen .
daher kann auch eine auf halbem weg gemachte momentaufnahme des mitarbeiterstabs nie ein vollstndiges bild vermitteln .

zur ordnungsgemen beurteilung der ausgewogenheit mu die entwicklung mittelfristig bewertet und aufrechterhalten werden , und dafr setzt sich die kommission aktiv ein .

was die zweite frage des abgeordneten in bezug auf die regeln und kriterien fr die ernennung von hohen beamten betrifft , so mchte ich auf die beschlsse in dieser sache verweisen , die die kommission im september und dezember vergangenen jahres angenommen und verffentlicht hat .
diese beschlsse stellen spezifische rechtsvorschriften fr die institution und weniger einen allgemeinen verhaltenskodex dar .
kopien dieser vorschriften sind dem herrn abgeordneten zugegangen . auerdem knnen sie im internet eingesehen werden .

ausgehend davon sind die folgenden informationen fr das haus vielleicht ganz ntzlich : bei der besetzung smtlicher hherer stellen lt sich die kommission von den nachgewiesenen leistungen der kandidaten einschlielich ihrer managementqualitten sowie weiterer einschlgiger fhigkeiten leiten .
es wurden spezielle vorkehrungen getroffen , um die bereits erwhnte geographische ausgewogenheit bei gleichzeitiger bercksichtigung des grundsatzes der ernennung nach dem leistungsprinzip zu gewhrleisten .

die kommission lehnt quoten ab , weil die damit verbundene starrheit kontraproduktiv ist und sie gegen das beamtenstatut verstoen .
sie hat jedoch einen beschlu gefat , der gewhrleisten soll , da alle mitgliedstaaten durch mindestens einen qualifizierten mitarbeiter in der hchsten position , d. h. der position eines generaldirektors oder einer vergleichbaren position , vertreten sind . gleichzeitig verweist die kommission erneut mit nachdruck darauf , da bei der besetzung der hchsten positionen konsequent das leistungsprinzip anzuwenden ist .
damit werden hohe qualittsstandards unter den fhrungskrften gewhrleistet , die die mitarbeiter der kommission bei der umsetzung ihrer politik , der anwendung der vertrge und bei managementaufgaben anleiten , whrend gleichzeitig die geographische ausgewogenheit gewahrt bleibt , die fr den charakter einer institution , welche der gesamten union dient , von zentraler bedeutung ist .

das befrderungssystem fr hchste fhrungspositionen untersttzt das leistungsprinzip und den grundsatz der ausgewogenheit , und ich werde dem haus kurz seine funktionsweise erlutern .

kandidaten fr a1- und a2-positionen werden durch ein gremium hoher beamter befragt , dem seit amtsantritt der derzeitigen kommission ein externer sachverstndiger mit beraterfunktion und erfahrungen bei der auswahl von fhrungskrften zur seite steht .
das gremium nimmt eine objektive beurteilung der fr die entsprechende stelle relevanten fachlichen qualifikationen und managementqualitten vor und empfiehlt kandidaten fr die engere auswahl .
die in die engere auswahl genommenen kandidaten werden dann durch das fr den entsprechenden bereich zustndige kommissionsmitglied , das am direktesten mit dieser planstelle zu tun hat , befragt . im falle von a1-beamten erfolgt die befragung durch das fr personalpolitik zustndige kommissionsmitglied , im moment also durch mich .
das fr die personalpolitik verantwortliche mitglied der kommission schlgt dann dem kollegium offiziell den kandidaten vor , auf den er sich mit dem kommissionsmitglied , das das entsprechende sachgebiet bearbeitet , und dem prsidenten der kommission geeinigt hat .

bei der ernennung von direktoren ist die zustimmung des jeweiligen generaldirektors einzuholen .
dabei sind sich das gremium , die kommissionsmitglieder und das kollegium stets ihrer verantwortung fr qualitt und ausgewogenheit bewut und werden ihr konsequent im interesse der kommission und der union gerecht .
ich kann besttigen , da alle ernennungen durch diese kommission in bereinstimmung mit diesen vorschriften erfolgen , die auf artikel 29 des beamtenstatuts beruhen , und von diesen vorschriften werden wir uns auch knftig leiten lassen .

ich entschuldige mich dafr , da meine ausfhrungen doch etwas lnger gedauert haben , aber ich wollte dem haus natrlich mglichst umfassende informationen geben .


herr prsident , ich freue mich , da uns die von meinem kollegen herrn poms ruiz vorgelegte frage die mglichkeit gibt , die diskussion zu einer vielzahl von themen in verbindung mit den reformen im zustndigkeitsbereich von herrn kinnock anzukurbeln , dem ich sehr herzlich fr die erschpfende und offene antwort auf diese frage danken mchte .

wir haben uns heute ganz zu recht vorrangig mit der besetzung der hchsten positionen einer organisation beschftigt .
schlielich soll die von ihnen durchgefhrte reform , herr kinnock , ja von oben durchgefhrt werden . wir begren die besttigung , die sie uns dafr im zusammenhang mit der ernennung hoher beamter gegeben haben .

ausgehend von der frage von herrn poms ruiz mchte ich ein oder zwei punkte in verbindung mit einigen detailaspekten des von ihnen vorgeschlagenen weibuchs zur vernderung der verwaltungsstrukturen ansprechen .
die von ihnen vorgeschlagene uerst ehrgeizige reform stellt fr die fhrungskrfte , die sie ernennen mssen , eindeutig eine gewaltige herausforderung dar .
doch wenn sie ihre kommission zu einem internationalen ffentlichen dienst mit vorbildwirkung entwickeln wollen , dann mssen sie auch bei der ernennung entsprechend qualifizierter beamter als vorbild fungieren .

sie stellen in ihrem weibuch fest , da die fhrungsqualitten verbessert und eine kommissionsweit einheitliche managementkultur geschaffen werden sollen .
zunchst wte ich gern , wie weit ihrer ansicht nach die entwicklung dieser managementkultur durch ihre neue fhrungsmannschaft gediehen ist und inwieweit die strukturen der kommission davon kenntnis erhalten .
die wichtige und willkommene nachricht von der ernennung von david o ' sullivan zum generalsekretr wirft die frage auf , ob er bereits in diese entwicklung einbezogen wurde und welche auswirkungen dies auf die von ihnen bereits eingeleitete entwicklung haben wird .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft einen aspekt , den sie in ihrem weibuch - und da stimme ich ihnen vllig zu - als die wahren herausforderungen fr eine dienstleistungsorganisation herausarbeiten , und zwar die fhigkeit zur dezentralisierung und zur delegierung von aufgaben an unterstellte manager , denen man damit entscheidungsbefugnisse und vor allem die kontrolle ber den haushalt bertrgt .

ich mchte ihre zusicherung haben , da ihr neues team ber diese fhigkeiten verfgt und , denn das ist ja besonders wichtig , da es entschlossen ist , in der kommission als team zusammenzuarbeiten .
angesichts des wachsenden stellenwertes der informationstechnologie wird dies immer wichtiger , zumal die horizontale zusammenarbeit , wie ich sie kenne , zunehmend in bereiche wie die informationsgesellschaft vordringt .
knnen sie uns versprechen , da ihre neue fhrungsmannschaft aufgeschlossen sein und sich mit diesen neuen lsungen auseinandersetzen wird ?

ein letzter punkt . sie stellen in ihrem weibuch ganz richtig fest , da etwas unternommen werden mu , wenn fhrungskrfte die in sie gesetzten erwartungen nicht erfllen .
angesichts der sich vollziehenden vernderungen wrde es nicht berraschen , wenn dies einigen personen unbehagen bereitet .
knnen sie besttigen , da neue arbeitsvertrge , wie in ihrem weibuch vorgesehen , probezeiten enthalten , wie lang diese probezeiten sind und da regelmige leistungsbewertungen vorgesehen sind ?

herr prsident ! ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken .
offensichtlich hat das europische parlament hier die kommission gefragt und auch schon den gedanken der rotation , des turnusmigen wechsels bei den hohen posten untersttzt .
wir haben auch davor gewarnt , sich bei der besetzung hoher positionen von der nationalitt leiten zu lassen .
wir wollen ernennungen aufgrund von verdiensten , von fhrungsqualitten , und wir als sozialistische fraktion begren ganz besonders die manahmen , die die kommission bislang als reaktion auf die forderungen des parlaments eingeleitet hat .
zugleich haben wir festgestellt , und ich mu schon sagen , in einigen der soeben gestellten fragen ging es doch wieder ziemlich durcheinander , da die kommission fr ihre ernennungen verantwortlich zeichnet und wir als parlament nicht an die stelle der kommission treten wollen . sicherlich nicht bei eventuellen ernennungen , denn dann werfen wir erneut alles durcheinander , und einige der fragen schienen mir schon wieder ein wenig in diese richtung zu zielen .
ich mchte noch einen schritt weitergehen und endlich zu dem punkt kommen , der den eigentlichen anla zu dieser diskussion gegeben hat .
waren es diese zahlen , dann lagen die uns doch wohl bereits vor .
gab es einen anderen grund , dann haben wir das offensichtlich in den gngen aufgeschnappt , denn in den letzten wochen kursierten gerchte , wonach es manche unstimmigkeit gegeben habe , bestimmte ernennungen nicht erfolgt oder gewisse leute nicht befrdert worden seien , einige nicht okay seien , davon hren wir nun berhaupt nichts .
jetzt wird ganz unschuldig nur nach einigen fakten gefragt .
wenn es ihnen um die interne reform als ganzes geht , dann wrde ich sagen : nun gut , es gibt das weibuch , wir haben verfahren vereinbart .
das ist ungeheuer spannend , also eine ganz gewaltige vernderung , die wir gemeinsam anstreben und an der die kommission arbeitet .
uns liegen przise informationen vor .
die kommission mu uns zu diesen punkten vorschlge unterbreiten .
stimmt etwas mit dem tempo nicht , ist es um die kommission nicht zum besten bestellt ?
noch vor etwa , lassen sie mich nachsehen , sieben monaten , haben wir uns hier mit berwltigender mehrheit fr die kommission ausgesprochen , sie ernannt , und nun auf einmal tauchen diese fragen auf .
mu das als angriff auf die kommission gewertet werden ?
ist die kommission auf einmal nicht geeignet , oder handelt es sich hier vielmehr um eine art beifallsbekundung der europischen volkspartei in form dieser fragen an die kommission ?
dieser eindruck drngte sich kurz auf , danach sah es aber wieder anders aus .
unsere kolleginnen und kollegen von der europischen volkspartei haben uns wahrlich irritiert , denn in den wichtigsten punkten sind wir voll und ganz einer meinung .
der turnusmige wechsel ist transparent .
die uns dazu vorgelegten statistischen angaben lassen nicht darauf schlieen , es liefe etwas schief .
auch ist mir nicht bekannt , da man im vermittlungsausschu der ansicht ist , etwas funktioniere nicht , ganz im gegenteil .
das ndert nichts daran , da man , wenn gesagt wird , wir wollen fort von dieser quote , jeder von uns , die wir hier sitzen , will das , sich selbstverstndlich insgesamt auch eine gewisse geographische ausgewogenheit wnscht .
auch die kommission hat das eingerumt , ohne sich bei den einzelnen personen , den einzelnen posten , wieder von der nationalitt leiten zu lassen , denn dann wrden wir wieder vom regen in die traufe kommen , die verdienste nicht bercksichtigen und dann doch wieder die nationalitt bemhen , bei der jeder von uns ab und zu schon einmal kurz luft holt .
mir als niederlnder geht das heute auch so .
nichtsdestoweniger sollten wir uns nicht auf diesem , sondern auf einem hheren niveau bewegen .
dann denke ich wieder : das ist doch eine klare linie .

lassen sie mich noch einen aspekt hinzufgen , der hier nicht zur diskussion steht , den ich dennoch einfach zur sprache bringen mchte .
es wurde gesagt : mu nun jemand , der eine hohes amt innehatte , ohne weiteres wieder eine stelle in einem anderen dienst zugewiesen bekommen ?
von dieser frage , die ursprnglich die runde machte , ist nun natrlich nichts mehr zu hren . in der presse aber wurde sie inzwischen krftig kolportiert .
ist das nun berzeugend ?
unserer meinung nach brauchen wir wirklich neue normen .
die haben wir von der kommission gefordert .
die kommission hat gesagt : wir wollen diese neuen normen vorlegen .
was man nicht machen kann , ist , einzelne personen , die noch nicht ernannt sind , nach diesen normen zu beurteilen .
dann benutzt man meines erachtens die kommission als zielscheibe , und dann trifft man eher sich selbst als die kommission , und damit ist uns nicht gedient .
kurzum , wir untersttzen die reformen voll und ganz und hoffen zutiefst , da der zeitplan eingehalten wird .
da kommissar kinnock zugegen ist , wrde ich von ihm gern noch einmal hren , ob er meint , mit seinem stab und seinen leuten in der zeit zu liegen .
die aufgabe ist gigantisch .
uns obliegt es , den fortgang recht kritisch zu begleiten und auch dafr sorge zu tragen , da es gelingt .
jedoch knnen wir nicht erkennen , inwieweit diese faktenfragen , aus denen nicht ersichtlich ist , was falsch sein soll , dieser debatte frderlich sind , es sei denn , ursprnglich wurden in richtung kommission andere absichten verfolgt .
vielleicht darf man den salto mortale der volkspartei nun so interpretieren , da er im grunde als beifallsbekundung gemeint war .

herr prsident , herr kommissar ! selbstverstndlich drfte es schwierig werden , wenn das parlament die personalpolitik der europischen kommission bernhme .
dann , so meine ich , wren wir weit von der effizienz entfernt , die in der kommission vonnten ist .
denn als sie die vorschlge im januar unterbreitet und wir uns grndlich mit ihnen befat haben , war klar , da die ernennungspolitik der kommission , und dahingehend haben wir uns auch geuert , sache der kommission ist und da wir uns dort nicht weiter einmischen sollten , sofern es dafr keine ursachen oder grnde gibt .
nach wie vor untersttzen wir ihre damals fr diese personalpolitik , fr die ernennungspolitik ausgegebenen richtlinien .
zunchst einmal mu man bei der ernennung von den verdiensten des kandidaten ausgehen .
das war so in ihrem dokument zu lesen , und das mu , wie ich meine , auch so bleiben .
ganz klar findet das auch weiterhin unsere untersttzung .
die eignung fr die leitung einer dienststelle ist wichtig , und wie ich ihrer antwort soeben entnehmen konnte , haben sie noch einmal betont , noch einmal herausgestellt , welcher verfahren man sich bei der ernennung von hohen beamten bedient .

da dabei auf eine geographische ausgewogenheit , und darauf zielte die frage im grunde ab , geachtet werden mu , findet sich bereits in ihrem aktionsplan .
obgleich mir auch das logisch erscheint , wre es nicht richtig , wenn wir uns zu sehr darauf sttzen und es zu genau nehmen wrden , denn wenn man so verfhrt , wenn wir wirklich alles ganz akribisch abwgen , drfte die personalpolitik auf die dauer unmglich werden und knnten sie sich recht weit von der effizienz entfernen , die fr solche dinge ntig ist .
deshalb halte ich diese frage , und ich spreche hier im namen meiner fraktion , eigentlich fr ein wenig berflssig .
ber die entscheidungen , die sie heute getroffen haben , knnte man des langen und breiten diskutieren , wenn es um die nationalitt der personen geht , die versetzt wurden , die ernannt wurden oder die gegangen sind .
diese diskussion drfte zu nichts fhren .
wir mssen uns fragen , ob es positiv fr das funktionieren der kommission ist und ob die von ihnen fr die kommission festgelegten verfahren befolgt wurden .
diese frage mssen wir uns stellen .
ob es nun um einen niederlnder oder um einen anderen geht , ist hier eigentlich kaum relevant .
gut finde ich , herr kommissar , da ihre mitteilung eine transparente politik erkennen lt .
erfreulicherweise deutet nichts in ihrer mitteilung auf nennenswerte unausgewogenheiten hin .
darauf mchte ich doch ebenfalls hinweisen , diese uns zugegangene information halte ich fr wichtig . deshalb gelange ich zu der schlufolgerung : lassen sie uns den reformproze der kommission nicht behindern .
im gegenteil , wir sollten ihn untersttzen und ihn nicht , zumal dann nicht , wenn es um die personalpolitik , eines der schwierigsten themen , geht , noch erschweren , indem wir fragen stellen , die eigentlich nichts zur sache tun .

herr prsident !
im september hat die kommission fr ihre personalpolitik und insbesondere fr die ernennung von hohen beamten gute grundstze verabschiedet . lassen sie uns doch die heutigen ernennungen einmal im licht dieser schnen grundstze betrachten .
dabei drngt sich die frage auf , ob das ernennungsgremium tatschlich auch kandidaten befragt hat , unter denen der leiter der abteilung zukunftsforschung ausgewhlt wurde .
ich hege zweifel , da eine solche grndliche befragung fr die position berhaupt erfolgt ist , bei der es fr herrn levi recht gut ausgegangen ist .
ansprechen mchte ich auch die tatsache , da diese bestimmungen fr die ernennung von hohen beamten an sich von allen institutionen akzeptiert werden mten , und hier kann auch einmal gesagt werden , da auch das europische parlament diesen guten grundstzen fr die ernennung von hohen beamten , die nmlich in aller offenheit erfolgen mu , zugestimmt hat .

eine bemerkung zur lnderbezogenen reprsentanz : ganz zu recht wollen wir von nationalen quoten wegkommen .
das aber drfte doch nicht bedeuten , nun zu einem versteckten kriterium berzugehen , das eigentlich die vertreter der groen mitgliedstaaten und sprachregionen in hohen mtern begnstigt .
dessen mssen wir uns bewut sein .

und abschlieend eine bemerkung zur chancengleichheit : herr kinnock hat alle von der kommission vorgenommenen ernennungen und befrderungen treu und brav aufgezhlt .
dabei haben sie , verehrter herr kinnock , jedoch nicht erwhnt , wie viele frauen in diese hohen mter ernannt oder befrdert wurden .
ich mchte sie bitten , diese aufzhlung noch einmal durch die " geschlechterbrille " zu betrachten und uns zu sagen , wann die kommission das ziel der gleichstellung tatschlich wesentlich hher ansetzen wird als sie es bisher getan hat .

herr vizeprsident kinnock , es herrscht eine merkwrdige atmosphre in diesem hohen haus .
die mndliche anfrage der ppe-fraktion sollte eines der wichtigsten themen einer tagung sein - so hatte man mit nachdruck gefordert , sie im april zu stellen - , doch nun wei ich nicht einmal , wo die ppe-fraktion berhaupt ist , denn ganz sicher ist sie nicht hier im saal anwesend .
ich bin mir nicht sicher , ob die entscheidungen , die sie heute vormittag getroffen haben , in irgendeiner weise den wissensdurst dieser fraktion zu stillen vermochten , denn fr meine begriffe ist der saal ungewhnlich leer , wenn man bedenkt , wie wichtig das hier behandelte thema ist .

ich war einverstanden damit , diese anfrage zu stellen .
ich frage mich nmlich schon lange , herr kinnock , schon seit september , wieso diesen so objektiven , mustergltigen , von jedem zu befrwortenden kriterien wie kompetenz , verdienst usw. rein zufllig nur solche beamten gengen sollen , die in bestimmten inselstaaten zu hause sind oder von dort stammen , whrend beamte aus anderen lndern , die eine etwas gekrmmte , sozusagen eine stiefelform haben , diese kriterien nicht erfllten ?
sehen wir uns ber die reinen zahlen hinaus einmal die laufbahngruppen an .
a1 ist ein uerst vages konzept : man kann a1-beamter sein und eine wichtige funktion wie die des generaldirektors der gd entwicklung , der gd presse oder einer anderen gd bekleiden oder aber assistent sein .
wieso , und diese frage stelle ich mir immer wieder , kamen diese verdienstorientierten kriterien zuflligerweise nur einigen nationalitten zugute ?
das wird nmlich bei einer grndlicheren , nicht nur zahlenmigen auswertung deutlich .

das frage ich mich immer wieder , so wie ich mir neben der frage nach den internen ernennungen in der kommission auch die nach den ernennungen anderer kommissionsbeamter - mitarbeiter oder kabinettchefs - stelle , die auf die schnelle einen flug antreten , der sie ber irgendeinen europischen flughafen , eher ber london als ber malpensa , fhrt , und die dann in ein privatflugzeug umsteigen .
auch das halte ich fr eine frage , die zwar nicht gegenstand unserer mndlichen anfrage ist , die aber dennoch an anderer stelle behandelt werden sollte .
mir persnlich liegt sehr viel daran .

schlielich und endlich macht die kommission meines erachtens einen fehler , wenn sie den beamten bei der personalauswahl zu viel macht berlt : sie sollte politische entscheidungen weiterhin selbst treffen , anstatt sie an beamte zu delegieren .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich sagen , da herr dell ' alba mit dem ersten teil seiner frage ganz gewi recht hat .
der ton der ursprnglichen frage unterscheidet sich erheblich von dem , was wir jetzt im plenarsaal hren .

zunchst mu einmal festgestellt werden , da die im weibuch vorgesehenen reformen vorankommen .
sie kommen langsam voran , aber rom wurde auch nicht in einem tag erbaut , das drfen wir nicht vergessen .

wir alle wissen , da es einen zeitplan gibt , einen zeitplan , dem wir alle zugestimmt haben und der eingehalten werden mu .
womit ich mich beschftigen mchte , bevor ich zum inhalt komme , das ist die frage hinter dieser frage . damit mssen wir uns hier auseinandersetzen .
mir fllt auf , und ich werde mich nicht ganz so subtil ausdrcken wie herr van den berg , da der ton dieser frage dem ton des berichts stauner stark hnelt , dem ton des ursprnglichen berichts stauner , den der ausschu fr haushaltskontrolle umfassend abgelehnt hat . das ist der gleiche ton , in dem die begrndung abgefat war , die vom parlament insgesamt abgelehnt wurde .

wir alle wollen dringend reformen sehen , aber so schnell geht das nicht .
die neue kommission ist erst seit sieben monaten im amt .
sie wurde vom europischen parlament mit groer mehrheit besttigt .
wir sollten hier nicht die kommission , sondern vielmehr die ppe nach der ihrer frage zugrunde liegenden motivation befragen .
meiner ansicht nach ist die frage eindeutig politisch motiviert , und sie soll die auf dem gebiet der reform bereits geleistete arbeit unterminieren und den jungen vogel abschieen , bevor er richtig fliegen gelernt hat .
die ursache dafr ist ein element in der ppe-fraktion , dem ich herrn poms ruiz nicht zurechne , das die taktik der kommission , die reformen der kommission und die eu insgesamt zunichte machen will .
und dieses element hat offenbar die kontrolle in der ppe an sich gerissen .

ich glaube , da diese kommission einigen - ich hoffe allen - befrchtungen und kritikpunkten des parlaments , denn wir haben ja durchaus auch kritik anzubringen , gegenber sehr aufgeschlossen ist .
aber das ist weder der geeignete zeitpunkt noch der geeignete ort , damit sollten wir warten , bis uns die stellungnahme von herrn poms ruiz zum weibuch vorliegt .
die pse-fraktion ist an einer konstruktiven debatte interessiert , und zwar deshalb , weil es uns um das ergebnis der reformen geht und nicht darum , kurzfristig politische punkte zu erzielen , die der europischen union nur schaden zufgen .

und nun noch rasch zum inhalt der fragen : in den anhrungen der kommission hat das europische parlament um eine rotation bei a1- und a2-stellen sowie die aufhebung der praxis gebeten , nach der die besetzung der fhrungspositionen gleichmig nach nationalitt erfolgt .
die kommission setzt sich seit ihrem amtsantritt entschieden dafr ein , da die stellenbesetzung nach dem leistungsprinzip erfolgt .
natrlich mssen in einer multinationalen institution nationale belange bercksichtigt werden , aber wir mssen hier eine mittel- bis langfristige perspektive ansetzen .
wie das kommissionsmitglied bereits ausfhrte , kann man nicht auf halbem wege einfach eine momentaufnahme machen .
es sollte uns um die berprfung der systeme und nicht die berprfung von einzelnen personen gehen .
eine der aufgaben des europischen parlaments besteht darin , die kommission auf trab zu halten .
wir wollen , da die stellen nach dem leistungsprinzip besetzt werden , aber das bedeutet nicht , da man sich deshalb in die besetzung jeder fhrungsposition einmischen und diese hinterfragen mu .

ich mchte noch kurz etwas zur verbesserung der chancengleichheit im zusammenhang mit den reformvorschlgen der kommission sagen .
frau hautalas frage trifft den kern , und wir mchten gern eine antwort .
wir sind der ansicht , da die vorschlge in bezug auf die einbeziehung des gleichstellungsaspekts in alle ttigkeiten und die verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen derzeit noch nicht weit genug gehen .

was teil 3 und 4 der mndlichen frage angeht , so hat die konferenz der prsidenten , soweit mir bekannt ist , am 6. april beschlossen , diese beiden fragen zu streichen .
ausgehend davon mchte ich sie , herr prsident bitten zu prfen , wieso diese teilfragen bis heute nicht entfernt wurden .
das ist ein ernstes problem .
die reform der kommission findet statt ; das ist eine tatsache .
herr prodi hat heute als leiter der organisation einige ankndigungen gemacht .
auch hier ging es grtenteils um die mobilitt , aber ich mchte den kommissar fragen , weshalb die neue stelle des direktors des ausschusses fr wirtschaft und politik nicht ausgeschrieben wurde .
das ist eine stelle , die unserer ansicht nach ausgeschrieben werden mu .

abschlieend mchte ich die ppe-fraktion bitten , knftig von derart politisch motivierten und unkonstruktiven fragen abzusehen .
ich bin sicher , da herr poms ruiz in seiner stellungnahme zum weibuch eine andere position beziehen wird . bitte sorgen sie dafr , da in ihrer fraktion nicht eine minderheit die oberhand gewinnt .

vielen dank , frau morgan .
ich bedauere , keine informationen zu der frage zu besitzen , die sie an die prsidentschaft gerichtet haben , aber ich werde sie auf jeden fall weiterleiten , damit sie entsprechend beantwortet wird .

herr prsident , auch ich mchte dem kommissionsmitglied fr die antwort danken . wie andere frauen bin auch ich an informationen ber die anteile der mnner und frauen interessiert .
da sich die kommission am 27. april intensiv mit den einzelheiten befat hat , knnen wir vielleicht die zahl der mnner und frauen in der stufe a erfahren , nicht insgesamt , sondern aufgeteilt auf a1 , a2 , a3 usw . , da diese aufteilung aussagekrftiger ist .
oft zeigt sich ja , da frauen berhaupt keine spitzenpositionen bekleiden .
und in diesem zusammenhang knnte man uns vielleicht auch ber die zusammensetzung des panels informieren , das ein objektives panel sein soll , was die verteilung auf die geschlechter angeht .
vielleicht auch ber die verteilung auf lnder , aber in erster linie ber die verteilung nach dem geschlecht .
wer wird dieses shortlisting letztendlich beurteilen ?
fr die abschlieende bewertung sind oft ausschlielich mnner zustndig .

herr prsident , darf ich den abgeordneten von allen seiten des hauses zunchst fr den konstruktiven beitrag danken , den sie zu dieser debatte geleistet haben .
vielleicht kann ich angesichts der zeit eine gewisse oberflchlichkeit riskieren und versuchen , die einzelnen fragen zu beantworten .

zunchst zu herrn harbours fragen , die wie immer scharfsinnig und konstruktiv waren und in denen es um die fortschritte ging , die unserer ansicht nach bei der entwicklung von fhrungsqualitten und einer managementkultur bislang erreicht wurden .
ich mchte nur auf ein oder zwei punkte verweisen , die diese fortschritte belegen .
ich behaupte nicht , da nicht noch weitere verbesserungen mglich sind , auerdem ist diese liste alles andere als vollstndig .

was die fortbildung anbelangt , die , wie herr harbour wei , die grundlage fr die von uns angestrebten vernderungen bildet , so luft in diesem monat ein umfassendes programm fr smtliche fhrungskrfte in der kommission an , das sich ber zwei jahre erstrecken wird .
zweitens holen wir derzeit bei allen generaldirektionen aufgabenbeschreibungen ein .
die meisten liegen inzwischen vor .
des weiteren sind aufgabenbewertungen geplant , die wir im rahmen von pilotprogrammen durchfhren und von denen zunchst etwa ein viertel der generaldirektionen betroffen sein werden . die derzeit laufende zusammenstellung von arbeitsplatzbeschreibungen wird bis ende juli dieses jahres abgeschlossen sein .

das verfahren zur beurteilung der mitarbeiter , einschlielich der fhrungskrfte aller ebenen , wird weiter vervollkommnet und demnchst eingefhrt .
wie herr harbour sagt , kommt dem generalsekretr bei all diesen manahmen wie auch bei zahlreichen anderen aktivitten entscheidende bedeutung zu .
ich glaube , da herr o ' sullivan konsequent den vom weibuch vorgegebenen kurs verfolgen wird und ein wrdiger nachfolger von herrn trojan , seines sehr talentierten und engagierten vorgngers , der ende des monats eine neue ttigkeit aufnimmt , sein wird .

was die verstrkte verantwortung der fhrungskrfte angeht , so mchte ich vor allem darauf verweisen , da am 1. mai ein neuer interner auditdienst , der zentrale finanzdienst , seine arbeit aufgenommen hat , und wir werden in krze erstmals mit dem auditbegleitausschu zusammentreffen .
das sind die ersten wesentlichen schritte zur dezentralisierung der finanzkontrolle , die in einer institution , in der mit geld umgegangen wird , bei der bertragung von verantwortung auf fhrungskrfte aller ebenen von entscheidender bedeutung ist .
herr harbour kennt meinen standpunkt , da es uns nmlich durch diese zentrale und mebare vernderung , die natrlich kontinuierlich kontrolliert werden mu , gelingen wird , grundlegende vernderungen im generellen fhrungsstil und der verwaltung des hauses zu erzielen .

er hat natrlich ganz recht , wenn er sagt , da teamwork sowie der aufbau und die fhrung von teams fr die effektive ttigkeit des managers von heute unabdingbar sind .
wir untersttzen diese entwicklung durch strukturelle vernderungen und ergnzende fortbildungsmanahmen sowie ein evaluierungs- und stellenbesetzungssystem .
es liegt auf der hand , da gegebenenfalls auch die festlegung von probezeiten bei der ernennung von fhrungskrften einen wichtigen schritt in die von uns eingeschlagene richtung darstellen kann .
um dies jedoch in groem mastab tun zu knnen , mu das beamtenstatut gendert werden , und ich zhle auf die untersttzung des parlaments und des rates , wenn es darum geht , die fr die weitere entwicklung erforderlichen nderungen der gemeinschaftsvorschriften vorzunehmen .

herr van den berg hat mit seiner mit nachdruck vorgetragenen und auerdem sehr freundlichen und grozgigen feststellung , da die kommission fr ihre stellenbesetzungen und ihre personalpolitik selbst verantwortlich ist , ganz recht .
ich nehme an , er wird auch weiterhin nach den hintergrnden der gestellten frage suchen .
ich kann nur sagen , da ich es begre , wenn ich sie umfassend informieren kann .

es wurde angesprochen , da von verschiedenen abgeordneten des hauses whrend der anhrungen ganz richtig und sehr nachdrcklich gefordert worden war , fhrungspositionen nicht von der nationalitt abhngig zu machen , offizielle und inoffizielle quoten vollstndig abzuschaffen und fr a1- und a2-dienstposten die stellenrotation einzufhren .
diesen grundstzen haben meine kollegen in der kommission und ich seinerzeit nicht nur zugestimmt , sondern wir setzen uns seither auch engagiert fr deren umsetzung ein .

ich komme jetzt zu den neuen standards und externen stellen , die herr dell ' alba in seiner frage auch ganz richtig anspricht und die ich gern beantworte . ich mchte das haus darauf aufmerksam machen , da ich , als ich mich mit einem speziellen fall im zusammenhang mit dem weggang von herrn andrew cahn , meinem kabinettschef , beschftigte , feststellte , da es den derzeitigen regelungen in bezug auf die genehmigung der aufnahme einer externen ttigkeit durch statutres personal oder zeitbedienstete an klarheit und einheitlichkeit fehlt .
die von mir im falle von herrn cahn geforderten manahmen und strengen untersuchungen bedeuteten , da in diesem fall sehr grndlich und ordnungsgem vorgegangen wurde .
ich bin allerdings nicht der ansicht , da sich die kommission oder eine beliebige andere institution auf das engagement einzelner beamter oder mitglieder der kommission und eine eher fallweise anwendung von grundstzen verlassen sollte , die , gelinde gesagt , als zu allgemein bezeichnet werden knnen .

ich habe deshalb den generaldirektor fr personal und verwaltung gebeten , einen vorschlag fr regelungen zu erarbeiten , der sich an bewhrten praktiken in den verwaltungen der mitgliedstaaten und anderer internationaler ffentlicher gremien orientiert , und die verfahren zu przisieren .
mit hilfe derartiger regelungen lassen sich transparenz , kohrenz und praktische anleitung natrlich am besten gewhrleisten . das wre im interesse aller beteiligten , vor allem angesichts der tatsache , da die mitgliedstaaten und institutionen , wie von verschiedenen abgeordneten erneut betont wurde , zunehmend an einem verstrkten austausch zwischen einzelstaatlichen und eu-verwaltungsorganen sowie zwischen dem ffentlichen und privaten sektor interessiert sind .
wenn ich einen vorschlag fr neuregelungen oder verbesserungen habe , dann lege ich ihn selbstverstndlich erst meinen kollegen in der kommission vor , bevor ich ihn diesem haus und den anderen institutionen zur prfung vorlege .

lassen sie mich , bezug nehmend auf den beitrag von herrn sterckx , noch einmal auf das zurckkommen , was ich bereits sagte und wozu er sich klugerweise auch bekennt , da nmlich niemand angesichts der geographischen ausgewogenheit , zu der die kommission verpflichtet ist , versuchen sollte , eine momentaufnahme des derzeitigen profils des mitarbeiterstabs der kommission zu machen und diese dann als endgltigen zustand zu prsentieren .
nur das gesamtbild , das sich aus einer vielzahl von momentaufnahmen zusammensetzt , kann einen vollstndigen eindruck vermitteln . die kommission setzt sich konsequent dafr ein , da die leistung vorrang hat und da die geographische ausgewogenheit , die in einer multinationalen institution wie der kommission von wesentlicher bedeutung ist , gebhrend bercksichtigt wird .

bezugnehmend auf frau hautalas anmerkung kann ich nur sagen , da bei keiner der heute bekanntgegebenen ernennungen eine berprfung stattgefunden hat , und dafr gibt es einen ganz einfachen legalen grund .
so wird herr david o ' sullivan seine stelle im rahmen des vom beamtenstatut vorgesehenen rotationssystems antreten , und herr ricardo levi als zeitbediensteter bernimmt ebenfalls in bereinstimmung mit dem beamtenstatut seine neue position .
bei stellenbesetzungen dieser art war es aus rechtlicher , verfahrenstechnischer und beschftigungspolitischer sicht also nach geltendem recht nicht notwendig , eine berprfung durch das fr befrderungen und ernennungen zustndige gremium durchzufhren .
ich denke , damit ist auch die von frau morgan aufgeworfene frage beantwortet .

es wurde auch die frage nach der stellenbesetzung mit frauen gestellt .
von den 25 hohen positionen , die von dieser kommission seit vergangenem september besetzt wurden , entfielen lediglich vier auf weibliche beamte .
das ist keine glanzleistung .
frau hautala und andere abgeordnete kennen meine ambitionen in dieser hinsicht .
lassen sie mich nur sagen , da wir mit einem anteil von fast 20 % der gesamternennungen unser diesjhriges ziel , bei dem wir uns zu einer erhhung des frauenanteils an den ernennungen um mindestens 20 % verpflichtet hatten , erreicht haben .
ich kann ihnen versichern , da wir diese rate fr den rest des jahres auf jeden fall beibehalten werden .
natrlich she ich es gern , wenn wir den anteil erhhen knnten , zumal es sehr viele hochqualifizierte frauen gibt , wie frau dybkjr in der kommission feststellte , und wir wollen , da diese fhigkeiten auch anerkannt werden .

was herrn dell ' albas geographischen ausflug auf inseln und in stiefelfrmige lnder angeht , so beantworte ich , wie ich bereits sagte , gern seine nchste frage in aller ausfhrlichkeit .
wichtig ist , da der inselstaat , der grere inselstaat , im verlaufe der amtszeit der derzeitigen kommission keine zustzlichen a1-dienstposten durch befrderung besetzen konnte .
das stiefelfrmige land kann zwei ernennungen dieser art verbuchen ; das stiefelfrmige land kann in diesem zeitraum auf vier a2-befrderungen verweisen , whrend die groe insel fnf ernennungen fr sich verbuchen kann , von denen meines wissens keine auf wales entfiel .
ich hoffe , da das herrn dell ' alba etwas beruhigt .

aus dem tiefsten wales hre ich zwangslufig frau morgan fragen : " warum ist niemand aus wales dabei ?
" weil das , liebe frau morgan , bei aller geographischer ausgewogenheit , die mir wirklich sehr am herzen liegt , bedeuten wrde , da wir einen nordwaliser und einen sdwaliser benennen mten oder fr noch mehr unzufriedenheit in dem land sorgen wrden , das ich am meisten liebe .
frau morgan hat allerdings wirklich recht interessante fragen in bezug auf die gestellten fragen aufgeworfen . man wird das zweifellos weiterverfolgen .

an frau dybkjrs adresse gerichtet , mchte ich feststellen , da in den kommenden monaten und jahren sprbar werden wird , da wir von der ausschreibung von stellen bis hin zur besetzung von stellen und der befrderung deutlich machen werden , da es uns mit der chancengleichheit ernst ist und wir uns aktiv fr die besetzung von mehr planstellen auf allen ebenen der kommission mit frauen aller altersgruppen einsetzen werden .
ich kann die verehrten abgeordneten nur bitten , abzuwarten , bis sich erste sprbare ergebnisse zeigen .
aber dem engagement und dem starken und aktiven bemhen der mitglieder des derzeitigen kollegiums nach zu urteilen , werden wir in jeder hinsicht erfolgreich sein .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch , dem 17. mai 2000 , statt .

rechtliche aspekte des elektronischen geschftsverkehrs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0106 / 2000 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber bestimmte rechtliche aspekte der dienste der informationsgesellschaft - insbesondere des elektronischen geschftsverkehrs - im binnenmarkt ( " richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr " ) ( 14263 / 1 / 1999 - c5-0099 / 2000 - 1998 / 0325 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau palacio vallelersundi )

herr prsident ! die empfehlung , die vorzustellen ich im namen des rechtsausschusses die ehre habe , schlgt dem plenum die annahme des gemeinsamen standpunkts ohne abnderungen vor .
ich mu hinzufgen , da diese meinung von den verschiedenen fraktionen geteilt wurde .

ich mchte betonen , da dieses parlament morgen bei der annahme des gemeinsamen standpunkts des rates ber den elektronischen geschftsverkehr einen akt der verantwortung von hchstem politischem gehalt und groer institutioneller bedeutung vollzieht .
mit dem erla dieser richtlinie unternimmt das parlament auerdem einen entscheidenden schritt zugunsten der wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen im online-wirtschaftssektor und setzt einen meilenstein , der sowohl die verbraucher als auch die unternehmen in die lage versetzen soll , auf dem binnenmarkt mit den gleichen garantien und den gleichen mglichkeiten wie auf dem heimischen markt handeln zu knnen .

die richtlinie sichert den unternehmen und den brgern die mglichkeit , dienste der informationsgesellschaft in der gesamten europischen union , die so einen wirklich grenzenlosen raum bildet , zu leisten und zu erhalten .
die europischen unternehmen werden die mglichkeit haben , waren , dienstleistungen oder informationen im rahmen der union anzubieten , wobei sie den gesetzlichen bestimmungen des mitgliedstaats unterliegen , in dem sie niedergelassen sind , und somit unter geregelten bedingungen arbeiten , ohne in 14 verschiedene rechtsordnungen verstrickt zu sein .

um diese ergebnisse zu erreichen , harmonisiert die richtlinie bestimmte bereiche , insbesondere - um die wichtigsten zu nennen - den ort der niederlassung der betreiber , ihre pflichten hinsichtlich der transparenz , die transparenzregeln in den kommerziellen kommunikationen , die erforderlichen bedingungen fr den abschlu und die gltigkeit der auf elektronischem wege abgeschlossenen vertrge , die verantwortlichkeit der internet-vermittler , die konfliktlsung sowie die kompetenzen der nationalen behrden .

auf anderen gebieten sttzt sich die richtlinie auf die vorhandenen instrumente zur erleichterung der harmonisierung und gegenseitigen anerkennung der nationalen gesetzgebungen .

die richtlinie umfat - und das ist wichtig - alle dienste der informationsgesellschaft , sowohl von unternehmen zu unternehmen als auch vom unternehmen zum benutzer , wie zum beispiel die dienste , welche die durchfhrung elektronischer operationen - beispielsweise interaktives teleshopping von waren und dienstleistungen und online-shops - gestatten ; kostenlose dienstleistungen , zum beispiel durch werbeeinnahmen oder sponsoring finanzierte , die online-presse , online-datenbanken , online-finanzdienste , online-dienstleistungen von fachleuten - rechtsanwlten , rzten und anderen berufsgruppen - , unterhaltungsangebote wie videos auf bestellung , direktmarketing und alle netzzugangsdienste .

die richtlinie ist auch - wie ich bereits sagte - ein hervorragendes beispiel interinstitutioneller zusammenarbeit .
sie ist das produkt einer groartigen teamarbeit zwischen parlament , kommission und rat .
und so war die position des parlaments in der ersten lesung , insbesondere die entschiedene untersttzung des grundsatzes des herkunftslands , im rat ausschlaggebend , um die gefhrdung der ausgewogenheit des textes zu verhindern .

in allgemeinen zgen folgt der gemeinsame standpunkt den vom parlament vorgegebenen linien , und abgesehen von einigen nebenschlichen punkten werden keine bedeutenden nderungen in den anhang ber die ausnahmen zu diesem besagten prinzip aufgenommen , und auch die ausgewogenheit in bezug auf die bestimmungen zum verbraucherschutz und die verantwortlichkeit der vermittler wird beibehalten .

als berichterstatterin mchte ich allen meinen kollegen des rechtsausschusses und insbesondere den verantwortlichen der einzelnen fraktionen - und ich begre speziell die untersttzung von frau berger und herrn harbour aus meiner fraktion - und der anderen institutionen meinen dank fr die mitwirkung zum ausdruck bringen .

der gemeinsame standpunkt hlt somit das gleichgewicht zwischen den verschiedenen allgemeinen zielen und den unterschiedlichen interessen , und aus diesem grund haben wir keine abnderungsantrge eingereicht .
natrlich ist der text nicht perfekt , aber wir halten ihn fr vernnftig und akzeptabel , und er mu dringend und schnellstmglich angenommen werden .
ich will es nicht wiederholen - aber es ist wahr - , die internet-zeit ist viel kurzlebiger als die uns bisher bekannte zeit .

wir mssen auch davon ausgehen , da diese richtlinie zur gewhrleistung der entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs prioritt besitzt .
wir mssen die globalisierung der wirtschaft und den wettbewerb mit den usa-unternehmen sowie den rechtsrahmen des binnenmarktes bercksichtigen , der wie das internet nach der schaffung eines raums ohne binnengrenzen strebt ...
alle diese elemente sind trmpfe der gemeinschaft fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen .

schlielich machen die entwicklung der neuen technologien und die neuerungen in verbindung mit dem markt die errichtung eines rechtsrahmens fr die entwicklung des handels erforderlich , whrend , wie im fall dieser richtlinie , dafr geeignete bereiche der selbstregulierung , der entwicklung spezifischer verhaltenskodizes berlassen werden .

zudem gibt diese richtlinie den kleinen und mittleren unternehmen einen wichtigen anreiz , sich unverzglich dem handel ohne grenzen zu widmen , wovor sie im moment angesichts der rechtsunsicherheit angesichts der vielzahl von systemen in europa noch zurckschrecken .

und schlielich erlassen mehrere mitgliedstaaten bereits rechtsvorschriften auf diesem gebiet , und ohne diese richtlinie knnte es zu einer echten zersplitterung des binnenmarkts kommen .

diese richtlinie stellt darber hinaus einen meilenstein dar , der alle gemeinschaftsinitiativen beeinflussen wird , die sich auf den elektronischen geschftsverkehr auswirken .
der in dieser richtlinie fixierte rechtsrahmen wird den erla weiterer gemeinschaftsrichtlinien erleichtern , so zum beispiel ber das copyright , den fernabsatz von finanzdienstleistungen oder die umstrittene annahme des brsseler bereinkommens ber die gerichtliche zustndigkeit , und wird zweifellos zur vermeidung von unvereinbarkeitsrisiken zwischen diesen initiativen und den prinzipien des binnenmarkts beitragen .

das parlament beabsichtigt , die umsetzung und anwendung der richtlinien in den nationalen gesetzgebungen genau zu verfolgen , und deshalb haben wir uns die aufnahme von zwei empfehlungen , zwei hinweisen an die kommission gestattet , die morgen hoffentlich angenommen werden , nicht im rahmen der richtlinie , sondern im rahmen der legislativen entschlieung ; die eine betrifft die verfahren zur meldung und entfernung der rechtswidrigen inhalte , die andere die erarbeitung von verhaltenskodizes .

schlielich - und damit komme ich zum schlu - ist es symbolisch , da das parlament diese richtlinie am vorabend des 50. jahrestags der erklrung von robert schuman beschliet , in der er voraussagte , da europa nicht von heute auf morgen , sondern durch konkrete erfolge , welche die wirkliche solidaritt zwischen brgern und unternehmen schmieden wrden , geschaffen werden kann .
vor 50 jahren bezogen sich die konkreten erfolge auf die europische gemeinschaft fr kohle und stahl ; die heutigen betreffen , wie die richtlinie zeigt , die informationsgesellschaft .
deshalb glaube ich , herr prsident , da man diesem parlament morgen gratulieren und diesen glckwunsch auf die brigen gemeinschaftsinstitutionen ausdehnen kann .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte mich zunchst einmal bei der berichterstatterin bedanken , die hier , glaube ich , in einer sehr schwierigen thematik eine ganz ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
die e-commerce-richtlinie ist vor allem deshalb ein besonders schwieriges thema , weil wir hier ein typisches beispiel dafr haben , wie die technologische entwicklung und die entwicklung am markt der gesetzgebung davongelaufen ist .
gesetzgebungsverfahren gerade auf europischer ebene sind eben besonders kompliziert , und die entwicklung am markt ist eben schneller .
ein weiteres problem , das wir hatten , als wir uns sowohl in erster als auch in zweiter lesung mit dieser richtlinie zu befassen hatten , war die erkenntnis , da die harmonisierung innerhalb der europischen union offenbar in vielen feldern bisher nicht weit genug gediehen ist , denn vieles , was die diskussion ber diesen richtlinienentwurf anging , zeigte eigentlich , da es hier groe defizite und groe probleme gegeben hat .

ich will nur beispielhaft die debatte ber das herkunftslandprinzip oder alternativ bestimmungslandprinzip anfhren .
in beiden fllen , in beiden alternativen bewegten wir uns als gesetzgeber so ein bichen wie zwischen skylla und charybdis wie der alte odysseus in der antike , ganz einfach deshalb , weil wir in beiden fllen ungerechtigkeiten schaffen , in dem einen fall fr denjenigen , der die leistung liefert , in dem anderen fall fr denjenigen , der die leistung empfngt .
auerdem schaffen wir damit vielleicht auch probleme , die in der rechtspraxis hinterher nur schwer zu handhaben sind , wenn zum beispiel pltzlich ein portugiesischer richter deutsches recht anwenden mu , oder umgekehrt pltzlich auch bei einfacheren , weniger wertbehafteten tatbestnden pltzlich vielleicht ein spanischer richter italienisches recht anwenden mu , nur weil die konstellationen sich einfach so ergeben knnen .

von daher will ich nicht bestreiten , da dieser jetzt vorliegende gemeinsame standpunkt mich nicht unbedingt in allen punkten zufriedenstellt .
es gibt viele punkte , an denen ich nach wie vor kritik be .
auf der anderen seite brauchen wir im augenblick keine beratung in zweiter lesung und schon gar kein vermittlungsverfahren .
es geht darum , da wir zgig zu einer entscheidung kommen und da wir endlich den am markt existierenden anwendern eine rechtliche regelung zur verfgung stellen , selbst dann , wenn sie , wie das die berichterstatterin zu recht gemerkt hat , vielleicht nicht berall perfekt ist und wenn sie in vielen punkten noch defizite aufweist .

darum erwarte ich aber auch von der europischen kommission , da sie die umsetzung dieser richtlinie genau berwacht und uns gegebenenfalls noch in dieser legislaturperiode konkrete vorschlge fr eine novellierung dieser richtlinie vorlegt , wenn sich dies als ntig erweisen sollte .
ich glaube auch , da wir dann vielleicht in der frage der harmonisierung vieler rechtsgebiete weiter fortgeschritten sein werden .
beispielhaft will ich nur die anstehende harmonisierung des zivilrechts erwhnen .
hier hat ja die kommission bereits entsprechende auftrge erteilt .
der rat im tampere hat nach gutachten verlangt und diese beschlossen , und auch das europische parlament wird sich in baldiger zukunft erneut mit dieser frage befassen , und ich denke , da die entscheidungen , die aus diesem proze kommen , dann vielleicht auch grundlage fr eine fortentwicklung dieser e-commerce-richtlinie sein knnen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! zunchst auch meinen dank und den dank im namen meiner politischen fraktion an die berichterstatterin fr diesen bericht und die von ihr vorgeschlagene strategie , da wir diesen gemeinsamen standpunkt annehmen sollen , so wie er uns vorliegt .
diese strategie war fr uns berzeugend , so da auch wir dem plenum dieses hauses empfehlen knnen , den gemeinsamen standpunkt des rates zur e-commerce-richtlinie unverndert anzunehmen .
wir tun das vor allem deshalb , weil wir glauben , da dieser doch so zentrale bestandteil des europischen rechtsrahmens fr die informationsgesellschaft einer raschen umsetzung bedarf .
die unvernderte annahme , und auch das mchte ich hier betonen , ist auch deshalb mglich geworden , weil der rat - und ich bin versucht zu sagen , ausnahmsweise - sehr viele der abnderungsantrge des europischen parlaments aus erster lesung bercksichtigt hat .
das heit aber nicht , da wir nicht eine groe anzahl von ideen fr verbesserungen htten und nicht noch einige wnsche brig sind - das wurde auch schon gesagt .

wenn wir bereit sind , diese wnsche jetzt zurckzustellen zugunsten einer schnellen verabschiedung und umsetzung dieser richtlinie , dann erwarten wir aber auch von den mitgliedstaaten bei der umsetzung dieser richtlinie , neben einer entsprechenden berwachung durch die kommission , da alle jetzt nicht hundertprozentig eindeutig geregelten fragen nicht zu lasten jener anliegen gelst werden , die uns wichtig sind , insbesondere der schutz der konsumenten .
ich denke hier vor allem an die auslegung des artikels 1 absatz 3 , der doch sehr ambivalent formuliert ist .
ich mchte die hoffnung zum ausdruck bringen , da dieser artikel nicht dazu verwendet wird , nationale vorschriften zum schutz der gesundheit zu unterlaufen , zum beispiel das verbot des versandhandels von bestimmten medikamenten .

ich denke , wir drfen auch zu recht erwarten , da die vorgesehenen verhaltenskodizes , mit denen wir den beteiligten am e-commerce einen sehr weiten bereich der selbstregulierung erffnen , mglichst schnell , sehr umfassend unter einbeziehung der konsumentenschutzorganisationen und in mglichst verbindlicher und durchsetzungsfhiger weise erarbeitet werden .
ich denke , da auch die von uns angenommenen regelungen zur haftung der provider als grozgig bezeichnet werden knnen .
ich kann nur hoffen , da sich das bewhrt und wir hier aufgrund der praktischen erfahrungen nach drei jahren nicht nachbessern mssen .

mit der annahme der e-commerce-richtlinie ist zwar jetzt ein sehr , sehr wichtiger schritt getan , einige zentrale weitere bausteine fr das e-europe fehlen uns aber immer noch , und die frau berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen , der rat ist sumig mit dem gemeinsamen standpunkt zu finanzdienstleistungen im fernabsatz , zum urheberrecht in der informationsgesellschaft .
wir brauchen auch schnellere fortschritte bei der einrichtung auergerichtlicher schiedsverfahren und im bagatellverfahren .
abschlieend habe ich die hoffnung , da die nun zur verabschiedung kommende richtlinie auch eine gute grundlage ist , um global zu ebenso guten lsungen zu kommen .

herr prsident , die annahme dieser richtlinie in zweiter lesung kann wohl als historisch gelten .
keinerlei nderungsantrge !
ich beglckwnsche die berichterstatterin herzlich zu ihrer originellen strategie und hoffe , da es ihr auch im weiteren gelingen mge , einen konsens herbeizufhren .

es war sicher fr keinen von uns als politiker einfach , unserem natrlichen instinkt zur verbesserung oder abnderung der texte anderer nicht nachzugeben .
doch dies war eine wohlberlegte entscheidung .
wir wissen , da der vorschlag nicht absolut vollkommen ist , aber der tenor whrend der letzten anhrung im ausschu sowie bei den lobbyisten war : " lieber eine richtlinie mit kleinen schnheitsfehlern , die nachgebessert werden mu , als gar keine richtlinie " .
in dieser temporeichen neuen welt spielt geschwindigkeit eine entscheidende rolle .

jetzt liegt uns ein vorlufiger fahrplan vor ; ein bezugspunkt fr europische unternehmen , die geschfte ber das internet abwickeln ; ein fahrplan , der eindeutig den herkunftslandgrundsatz festlegt und gleichzeitig die interessen der verbraucher schtzt .
das ist recht ausgewogen .
das drfte den binnenmarkt fr eine vielzahl von stndig zunehmenden mglichkeiten ffnen , die sich unternehmen jeder gre , aber vor allem kmu , mit dem elektronischen geschftsverkehr bieten .
wir mssen uns stets bewut sein , da sich das internet nicht auf europa beschrnkt .
es ist natrlich eine weltweite erscheinung .
ein groer teil der europischen verbrauchertransaktionen ist auf amerikanische websites gerichtet und knnte sich knftig auf asiatische websites richten .
wir mssen in bezug auf die im elektronischen geschftsverkehr ttigen firmen in europa eine hchstmgliche qualitt anstreben .
eigens fr diese art des geschftsverkehrs gebildete oder entsprechend umstrukturierte firmen mssen ihre geschftsmethoden , die von ihnen angebotenen informationen und dienstleistungen sehr genau berprfen , wenn sie berleben wollen .
wir sollten auch darauf achten , da wir die rechtsvorschriften durchgngig und einheitlich gestalten .

vertrauen ist ganz wichtig .
es bieten sich zahlreiche mglichkeiten , aber wie steht es mit den gefahren ?
erst letztes wochenende haben wir in london die kehrseite der kommunikations- und informationsrevolution gesehen , die durch das internet ausgelst wurde , das bestimmte elemente der gesellschaft miteinander in kontakt gebracht hat , die dann in den straen von london gewaltttig geworden sind .
das mag eine extreme erscheinung gewesen sein , aber es gibt skrupellose menschen , die im internet auf betrug aus sein werden .
schon ein einziges schlechtes beispiel kann das vertrauen in den elektronischen geschftsverkehr auf jahre zunichte machen .
der elektronische geschftsverkehr steckt noch in den kinderschuhen .
wir als gesetzgeber mssen wachsam sein , wir sollten nicht unbedingt eingreifen , aber wir sollten das wachstum des mediums sehr genau verfolgen .

unsere berichterstatterin hat uns eine sehr gute grundlage geliefert .
die eldr stimmt der von ihr vorgeschlagenen annahme ohne nderungen zu .

herr prsident , es ist in diesem haus blich , den berichterstattern zu danken und zu gratulieren , und ich mu zugeben , da ich manchmal denke , da man es auch bertreiben kann .
aber in diesem falle ist es durchaus keine bertreibung , wenn ich der berichterstatterin im namen meiner fraktion und in meinem eigenen namen fr ihre arbeit ganz besonders danke und sie zu diesem ergebnis beglckwnsche .
vielleicht darf ich als neuer abgeordneter des hohen hauses und damit des ausschusses ihr auch fr ihre ausgezeichnete arbeit als vorsitzende unseres ausschusses danken , fr die liebenswrdigkeit und gte , aber auch die entschiedenheit , mit der sie die geschicke des ausschusses lenkt .

irgendwie gilt mein mitgefhl heute an dieser stelle herrn bolkestein .
parlamentsdebatten zeichnen sich nicht immer durch einen lebhaften meinungs- und gedankenaustausch aus , aber was wir heute erleben , kommt schon einer demonstration gleich , bei der wir uns alle gegenseitig bescheinigen , da wir alle der gleichen meinung sind .
ist dies , so fragen wir uns , der tod der ideologie ?
ich nehme an , wir knnten uns damit herausreden , da wir mehr mit dem medium als der botschaft debattieren .
wir haben es mit der entstehung eines neuen mediums zu tun , fr das dringender regelungsbedarf und noch dazu regelungsbedarf in riesigem mastab besteht .
wir mssen , und wir sind uns in diesem punkt sicher alle einig , dringend handeln und drfen keine unntigen verzgerungen bei der umsetzung der regelungen entstehen lassen .

dennoch war ich meiner kollegin , frau ahern , die ebenfalls dem ausschu angehrt , dankbar , da sie einige punkte angesprochen hat , die uns nach wie vor kopfzerbrechen bereiten , und ich mchte der berichterstatterin nochmals danken , da sie mit dem anhang zur entschlieung eine regelung in bezug auf die anbieter von vermittlungsdiensten und verhaltenskodizes geschaffen hat .
das ist wichtig , und ich hoffe , da die kommission dies aufgreifen wird .

wenn man so wie ich aus einer europischen region in randlage des kontinents kommt , spekuliert man ganz gern einmal darber , inwiefern es mit diesen neuen medien gelingen knnte , den unaufhaltsamen sog des zentrums und den verfall der randgebiete unserer lnder und gesellschaften zu stoppen .
ausgehend davon sollten wir die chance , den elektronischen geschftsverkehr knftig effektiv regulieren zu knnen , begren .

auerdem drfen wir nicht vergessen , da es auer der geographischen ausgrenzung noch eine weitere art der ausgrenzung gibt .
viele menschen sind mit diesen technologien nicht vertraut .
wir mssen deshalb dafr sorgen , auch wenn das nicht unmittelbar mit der richtlinie zu tun hat , da wir niemanden ausschlieen , nur weil er sich nicht mit diesem medium der kommunikation auskennt oder keinen zugang zu ihm hat .
wir sollten also bei aller zustimmung zu dieser richtlinie die anderen probleme nicht vergessen .

herr prsident , darf ich mich den sehr freundlichen worten anschlieen , die meine vorredner fr frau de palacio vallelersundis ansatz gefunden haben , und ihre entschlossenheit und beharrlichkeit loben , mit der sie diese richtlinie vorangebracht und den von uns vertretenen standpunkt bercksichtigt hat .
dies ist gleichzeitig ein hinweis darauf , welchen standpunkt der ausschu bei allen knftigen rechtsetzungsmanahmen vertreten wird .

ich mchte dieser richtlinie vielleicht noch eine ganz spezielle dimension verleihen .
ich gehre zu den wenigen ingenieuren im parlament und vor allem im rechtsausschu , der von juristen dominiert wird , und sehe die dinge mitunter etwas anders .
meiner ansicht nach lt sich dieser rechtsakt mit dem in der technik blichen betriebssystem vergleichen , das hier den bergeordneten rechtlichen rahmen bildet , den wir fr den elektronischen geschftsverkehr in der europischen union schaffen und in den wir andere wichtige regelungen , wie beispielsweise zum urheberrecht , zur informationsgesellschaft oder zum fernabsatz von finanzdienstleistungen , einfgen werden .
diese richtlinie bildet den gesamtrahmen fr all diese regelungen .

wir haben es hier also im wesentlichen mit einem kernprinzip zu tun .
ich mchte es wegen der etwas unglcklichen wettbewerbsproblematik nicht als " windows " bezeichnen , aber die softwareexperten unter ihnen werden wissen , was ich meine , wenn ich den begriff " linux " benutze .
fr die technisch etwas weniger bedarften unter ihnen : linux ist ein konkurrent von windows und gehrt den nutzern , von denen das system auch aktualisiert wird .
damit lt sich das von uns geschaffene system vergleichen .
unser system wird von den nutzern betrieben , und ich mchte vorausblickend , denn ich bin sicher , da diese richtlinie angenommen werden wird , an die adresse der kommission gerichtet sagen , da wir eine rasche und umfassende rckmeldung von den nutzern in bezug auf die probleme , die sie gegebenenfalls bei der anwendung dieser richtlinie haben , brauchen .
das internet eignet sich ausgezeichnet fr die erfassung derartiger rckmeldungen durch die kommission .

wenn es flle gibt , in denen die regierungen von mitgliedstaaten transaktionen blockiert haben , dann wollen wir das wissen .
wenn die richtlinie bei rechtsstreitigkeiten herangezogen wird , dann wollen wir das wissen .
wenn verbraucher probleme und das gefhl haben , da ihre rechte nicht geschtzt sind , dann wollen wir das wissen .
wir wollen wissen , welche probleme mit sonderfllen verbunden sind , die wir diesmal nicht abdecken konnten , wie glcksspiele ( die auswirkungen auf nationale lotteriesysteme ) , arzneimittel und bcher .
meiner meinung nach sollte sich die rckmeldung auf all diese aspekte erstrecken .

abschlieend mchte ich noch etwas zur geschwindigkeit sagen .
frau palacio ging in ihrer einleitung auf den zeitablauf im internet ein und die geschwindigkeit , mit der wir unseren ansatz verfolgen .
kommission und rat wollten , da wir diese richtlinie so schnell wie mglich verabschieden .
an die adresse beider gremien und vor allem an die adresse der anwesenden vertreter des rates gerichtet , mchte ich sagen , da wir dieser aufforderung nachgekommen sind . wir erwarten jetzt von den regierungen der mitgliedstaaten , da sie diese regelungen ebenso schnell umsetzen .
wir bitten kommission und rat , uns die verbleibenden teile des regelwerkes auf diesem gebiet so schnell wie mglich vorzulegen , denn das ist es , was europa braucht .

herr prsident , darf ich mich den glckwnschen fr die berichterstatterin anschlieen .
es kann keinen zweifel geben , da die aufgabe des parlaments morgen darin besteht , den bericht ohne weiteres aufheben einstimmig anzunehmen .

kommission , parlament und rat hatten im rahmen der ersten und zweiten lesung ausreichend zeit zur diskussion , und wie die berichterstatterin feststellte , fand die mehrzahl der ansichten des parlaments eingang in den gemeinsamen standpunkt des rates .
es ist daher ein ausgewogener vorschlag .

rufen wir uns noch einmal ins gedchtnis zurck , da uns der eu-sondergipfel , der im mrz in lissabon stattfand , in bezug auf die bessere nutzung des internet und die verbesserung der europischen wettbewerbsfhigkeit auf dem gebiet der wissensintensiven wirtschaft neue aufgaben und fristen gestellt hat .
das bedeutet , da wir einen klaren und einfachen , einen absehbaren und einheitlichen rechtlichen rahmen fr den elektronischen geschftsverkehr schaffen mssen .
das ist eine wirtschaftliche wie auch politische notwendigkeit .
die richtlinie wird mageblich zur schaffung von rahmenbedingungen beitragen , die ntig sind , um sowohl anbietern wie auch verbrauchern das vertrauen zu geben , das fr eine maximale nutzung der mglichkeiten , die der elektronische geschftsverkehr bietet , unerllich ist .

die vielzahl der briefe und hinweise , die ich als mitglied des rechtsausschusses erhalten habe , zeigt , da man es nicht allen recht machen kann .
es gibt nach wie vor bedenken , aber ich meine , da es rat , kommission und parlament gelungen ist , das richtige verhltnis zwischen dem schutz des gemeinwohls und der verbraucher sowie der gleichzeitigen frderung des wachstums des elektronischen geschftsverkehrs zu finden .

ich empfehle dem parlament daher dringend die befrwortung und annahme des berichtes von frau palacio , der einen gemeinsamen standpunkt darstellt .
wir tun dies in dem bewutsein , da sich der elektronische geschftsverkehr rasant entwickelt .
wir werden im 21. jahrhundert zeuge einer erscheinung , die sich mit der industriellen revolution vergleichen lt .
fr uns als entscheidungstrger und institutionen bedeutet das , da wir hier neuland betreten .
wie herr harbour bereits sagte , mssen wir uns daher auch weiterhin gemeinsam eingehend mit den noch zu lsenden sowie mit neu auftretenden problemen fr unternehmen und verbraucher auseinandersetzen .
das ist angesichts des globalen charakters des elektronischen geschftsverkehrs besonders wichtig .
die richtlinie bietet dafr die entsprechenden voraussetzungen .
so sieht artikel 21 des gemeinsamen standpunktes eine berarbeitung vor , und wir sollten die zeit bis dahin zur vertiefung und festigung unseres wissens auf diesem bedeutenden sektor der europischen wirtschaft nutzen .

ich mchte vor selbstzufriedenheit warnen .
wir mssen auch weiterhin alle beteiligten in diese debatte einbeziehen . wir mssen dafr sorgen , da einzelstaatliche regelungen zustande kommen , und da wir eindeutige , dem zweck entsprechende rechtsvorschriften erlassen und dabei keinen zeitverzug zulassen .

herr prsident , herr kommissar ! der elektronische geschftsverkehr bietet der europischen union die ausgezeichnete chance , das wirtschaftswachstum anzukurbeln , die wettbewerbsfhigkeit der industrie zu verbessern und arbeitspltze zu schaffen .
der rechtliche rahmen des binnenmarkts spielt hierbei eine zentrale rolle .
mit dem nunmehr vorliegenden gesetzesvorschlag werden zahlreiche hemmnisse und unsicherheiten beseitigt , mit denen die unternehmen derzeit auf dem gebiet des elektronischen geschftsverkehrs konfrontiert sind .
unsicherheiten , die schon viel zu lange fortbestehen , weil der rat fast ein jahr bentigt hat , um seinen standpunkt zu formulieren .

auch die richtlinie zum urheberrecht liegt schon seit februar 1999 , also lnger als ein jahr , beim rat .
angesichts der geschwindigkeit , mit der sich die entwicklungen vollziehen , ist mit derartigen verzgerungsaktionen weder der wirtschaft noch den verbrauchern gedient .
das parlament handelt wesentlich zgiger .

das herkunftslandprinzip ist einer der grundstze des binnenmarkts .
daher liegt es auf der hand , es auch auf den grenzberschreitenden elektronischen geschftsverkehr anzuwenden .
allerdings bereitet mir dabei sorge , da es frs erste nur fr den business to business-geschftsverkehr gelten soll .
fr den online-handel mit verbrauchern stehen revisionen des internationalen privatrechts an .
wesentlich dabei ist , da die streitbeilegung soweit als mglich out of court erfolgt .
gerichtsverfahren sind nmlich lang und kostspielig .
ich appelliere daher an die kommission , diesbezgliche initiativen zu untersttzen .

leider wird die nunmehr vorliegende richtlinie nicht im zusammenhang und gleichzeitig mit der urheberrichtlinie behandelt , denn bei der haftung der diensteanbieter gibt es widersprchlichkeiten .
wie gedenkt der kommissar , klarheit und rechtssicherheit fr service-provider zu schaffen ?
darauf htte ich gern eine antwort .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihre arbeit danken .
ich gehrte nicht zu denen , die sich dem konsens des ausschusses zur nichtvorlage von nderungsantrgen anschlossen .
das heit aber nicht , da ich ihre ausgesprochen solide arbeit nicht zu wrdigen wei . gleichzeitig mchte ich ihr sehr herzlich dafr danken , da sie die von mir im ausschu geuerten bedenken , und zwar vor allem in bezug auf die haftbarkeit der anbieter von vermittlungsdiensten , verhaltenskodizes und die einbeziehung der verbraucher , aufgegriffen hat .

ohne das vertrauen der verbraucher hat der elektronische geschftsverkehr keine chance .
wir haben es hier mit einem elementaren horizontalen rechtsakt zu tun , der sich auf das internet insgesamt und dessen kommerzielle funktionsfhigkeit erstreckt .
ohne das vertrauen der verbraucher und die mglichkeit , uns illegaler inhalte rasch und ohne langwierige gerichtsverfahren annehmen zu knnen , wird es uns nicht gelingen , die art von grundregeln zu schaffen , die die verbraucher und brger dringend brauchen .

die notwendigkeit der nachbesserung wurde bereits erwhnt .
da wir bereits vor der verabschiedung der richtlinie von nachbesserung sprechen , halte ich fr sehr klug .
mit einigen der heute abend geuerten bedenken , insbesondere im hinblick auf den umgang mit illegalen inhalten und der akzeptanz durch die verbraucher , sollte sich die kommission schon beschftigen , bevor wir den vorschlag als europische richtlinie annehmen .

ich mchte der berichterstatterin nochmals dafr danken , da sie die von uns im ausschu geuerten ernsten bedenken bercksichtigt hat .

herr prsident , indem das europische parlament den gemeinsamen standpunkt des rates ohne nderungen annimmt , wird es den herausforderungen des sich vollziehenden wandels , den erfordernissen der new economy , gerecht , da es endlich regeln fr die nutzung des internet als instrument fr den handel von waren und die erbringung von dienstleistungen schafft .
ich werde nicht auf die technischen und rechtlichen einzelheiten eingehen , ber die bereits die berichterstatterin , frau palacio , mit der gewohnten sachkenntnis gesprochen hat und der ich fr ihr geschick bei der leitung des legislativverfahrens fr diese richtlinie danke .

ich mchte eine andere berlegung anstellen . die new economy ist eine realitt , mit der sich das europische wirtschafts- und sozialmodell auseinandersetzen mu , indem es smtliche damit gebotenen entwicklungs- und neuen beschftigungsmglichkeiten nutzt .
wir erleben derzeit eine neue industrielle revolution ; deshalb braucht das materielle gefge der europischen wirtschaft eine rechtliche infrastruktur - ein erfordernis , dem wir morgen genge tun werden .
das fehlen dieser infrastruktur hemmt die entwicklung .
zwar ist der binnenmarkt nun realitt , und die vom rmischen vertrag als ziele formulierten grundfreiheiten wurden mit leben erfllt , doch wenn frher die errichtung des binnenmarkts an sich ein ziel war , das die wirtschaftliche entwicklung ermglichen sollte , stellen sich heute neue herausforderungen im hinblick auf einen markt , der sich aufgrund der globalisierung mit der brigen welt konfrontiert sieht .

das auf die soziale marktwirtschaft gegrndete europische wirtschafts- und sozialmodell kann dieser globalen auseinandersetzung durchaus standhalten , wenn es sich zu erneuern vermag und dabei all die unntzen verkrustungen , durch die es teilweise noch geschwcht wird , aufbricht .
es reicht nicht mehr , einen markt unabhngig von seinem umfeld zu schaffen : der binnenmarkt mu wettbewerbsfhig sein , d. h. er mu mit regeln ausgestattet sein , die es den unternehmen ermglichen , waren und dienstleistungen von hoher qualitt zu produzieren und zu konkurrenzfhigen preisen abzusetzen .
das ist der inhalt des historischen wandels , der sich mit dem elektronischen geschftsverkehr vollzieht und dessen tragweite und ausgang uns vielleicht noch nicht voll begreiflich sind .
denken wir nur an die fragen , mit denen wir uns in den letzten jahren beschftigt haben : an das problem des risikokapitals ; an die hochprofessionellen dienstleistungen ; an die innovationsinstrumente ; an den schutz des geistigen und gewerblichen eigentums .
all das mu umgestaltet und in vielen fllen sogar vollstndig verndert werden mssen .

dabei kommt mir ein etwas spitzbbischer gedanke : was wird wohl mit den kleinen protektionistischen mechanismen geschehen , mit denen wir es in den letzten jahren zu tun hatten ?
in dieser revolutionren zeit mssen viele themen , die der europischen volkspartei lieb und teuer waren , neu bewertet werden .
soziale marktwirtschaft bedeutet auch solidaritt , aufmerksamkeit gegenber den schwcheren schichten der gesellschaft , zu denen in dem durch das internet ausgelsten proze der industriellen revolution nun auch diejenigen gehren , die nicht mit dem computer umgehen knnen .
dieses wachstumspotential ist unsere herausforderung fr die zukunft !

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter und der kommission ganz herzlich fr eine brillante behandlung dieser komplizierten , aber uerst wichtigen frage danken .
die neue technik ist dabei , unser leben zu verndern und kann , zusammen mit der neuen whrung , ein vllig neues europa schaffen .
wir sind jedoch nicht allein auf der welt - elektronischer geschftsverkehr bedeutet wettbewerb , nicht nur fr unternehmen , sondern auch fr politiker .
falsche vorschriften , alte oder neue hindernisse knnen dazu fhren , da wir unsere historische chance auf eine neue freiheit und erfolge nicht nutzen knnen .

die entwicklung der informationstechnik erffnet neue mglichkeiten fr eine einfache und billige informationsverbreitung und kommunikation .
der wachsende informationsflu in form von bbs , e-mail und internet sollte nicht mit greren restriktionen belegt werden als die traditionellen informations- und kommunikationsmglichkeiten .
richtunggebendes prinzip fr den umgang mit der neuen technik sollte sein , da alle sie und die sich daraus ergebenden vorteile frei nutzen knnen , jeder aber auch die verantwortung fr sein handeln trgt .

ausgangspunkt in einer demokratie mu stets der schutz des freien wortes sein und nicht seine begrenzung .
datenkommunikation ist wie jedes andere kommunikationsmedium zu behandeln .

in einer der erwgungen , nr . 48 , wird erklrt , da die richtlinie nicht das recht der mitgliedstaaten berhrt , von den diensteanbietern , die informationen ihrer kunden speichern , die unterbindung gewisser illegaler aktivitten zu fordern .
ich habe vorgeschlagen , diesen satz zu streichen , da er nichts mit den kriterien fr mgliche beschrnkungen zu tun hat .
es ist nicht opportun , da die mitgliedstaaten dies entscheiden oder den diensteanbieter fr den inhalt der informationen verantwortlich machen .
das wre ebenso absurd , als wenn man vom eigentmer eines cafs verlangen wrde , den inhalt der gesprche an den caftischen zu kontrollieren .
will jemand eine utilitaristische kontrollgesellschaft haben ?
das glaube ich nicht .
aus diesem grund untersttze ich auch nderungsantrag 1 , der sich gerade mit dieser frage beschftigt und den ich fr uerst wichtig halte .

kriminelle handlungen im zusammenhang mit dem elektronischen geschftsverkehr , sogen. cyber crime , mssen meiner ansicht nach durch eine verbesserte polizeiarbeit beantwortet werden statt durch gesetzliche vorschriften , die potentiell grundlegende demokratische werte beschrnken knnen .

es ist an der zeit , die beschlsse zur qualittskennzeichnung in die tat umzusetzen und gemeinsam mit den diensteanbietern einen in der praxis funktionierenden verhaltenskodex zu finden , ohne dafr die kosten fr die verbraucher zu erhhen oder zu teuren brokratischen mitteln zu greifen .
selbstverantwortete freiheit sollte das motto der weiteren entwicklung auf diesem gebiet sein .

herr prsident , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst der berichterstatterin zu ihrem bericht und zu ihrer strategie gratulieren .
ich begre die empfehlung der berichterstatterin , keine nderungen zum gemeinsamen standpunkt anzuregen .
alle aktuellen umfragen belegen das groe potential des elektronischen geschftsverkehrs fr die wirtschaft .
meine vorredner haben hierauf schon anschaulich hingewiesen . ich brauche das thema oder diesen aspekt nicht mehr zu wiederholen .

europa hinkt den usa im e-business nach wie vor hinterher .
doch es besteht eine konkrete chance aufzuholen .
europa erlebt derzeit eine grndungswelle bei internetfirmen .
diese entwicklung mssen wir auch politisch untersttzen .
wir mssen auch auf den lokalen telefonmrkten fr noch strkeren wettbewerb sorgen , so da die internetanschlsse noch billiger werden .
ich mchte mich in diesem zusammenhang auch ausdrcklich bei der kommission bedanken , bei herrn bolkestein , bei seinem kollegen herrn liikanen , der hier auch ausgezeichnete arbeit geleistet hat durch das tk-paket , das er vor einigen monaten auch uns im parlament bermittelt hat .
vielen dank !
da wird auch in dem bereich , glaube ich , eine sehr gute politik gemacht .

auf europischer ebene sind die schaffung des europischen binnenmarktes und die einfhrung des euro zwar entscheidende faktoren zur frderung des elektronischen geschftsverkehrs .
weiter wird e-business dadurch gefrdert werden , da wir morgen einen rechtsrahmen fr den elektronischen handel in der europischen union verabschieden .
das ist ein deutliches signal .
europa wird sich hierdurch als offen und kompetent fr die frderung des internets als neuer kommunikations- und handelsform erweisen .
ich glaube , da das auch gegenber investitionen aus dem ausland ein gutes signal ist .

aus dem inhalt der richtlinie mchte ich nur einen punkt , der zentral ist , hervorheben , der auch von meinen vorrednern zum teil schon angesprochen worden ist .
es geht um die frage , an welche regelungen sich ein web-trader bei grenzberschreitenden geschften halten mu .
hier sieht die richtlinie die geltung des sogenannten herkunftslandsprinzips vor .
darunter ist zu verstehen , da ein diensteanbieter lediglich der aufsicht und dem rechtssystem des mitgliedstaats unterliegt , in dem er seine niederlassung hat .
hierdurch soll vermieden werden , da er sich mit den unterschiedlichen rechtsvorschriften seiner in einer vielzahl von lndern ansssigen kunden auseinandersetzen mu .
im ergebnis bleibt damit dem handel ein erheblicher kostenaufwand erspart .

allerdings wird damit auch eine neue situation geschaffen , auf die sich die wirtschaft und auch die nationalen gesetzgeber einstellen mssen .
unterschiedliche regelungen in den mitgliedstaaten etwa im werbebereich werden dazu fhren , da internetanbieter in der europischen union ungleich behandelt werden .
dies macht gesetzesnderungen und teilweise weitergehende harmonisierungen erforderlich .
in deutschland etwa mssen wohl das rabattgesetz und die zugabeverordnung abgeschafft werden .

ich freue mich , da die richtlinie auch eine revisionsklausel enthlt .
ich bitte in dem zusammenhang die kommission , das sehr ernst zu nehmen .
auch wir im parlament werden natrlich die entwicklung im e-business aufmerksam verfolgen und vorschlge der kommission fr eine revision der richtlinie in ein paar jahren entsprechend untersttzen .

herr prsident , bevor ich zu meinen kurzen anmerkungen komme , mchte ich mich meinen vorrednern anschlieen und frau palacio fr die erarbeitung dieses berichts danken .
und zwar nicht nur deshalb , weil sie keine nderungen vorschlgt , obwohl sich einige andere berichterstatter diesem beispiel durchaus anschlieen knnten , sondern weil sie erkannt hat , da es darauf ankommt , diesen rechtsakt zu verabschieden und in die gesetzessammlung aufzunehmen .

wie heute abend bereits mehrfach erwhnt wurde , entwickeln sich der elektronische geschftsverkehr und die online-wirtschaft mit rasantem tempo , und es ist sehr wichtig , da wir in europa einen rechtlichen rahmen schaffen , in dem sie sich erfolgreich entwickeln knnen .
wie von frau wallis bereits angemerkt , drfen wir nicht vergessen , da sich der elektronische geschftsverkehr nicht auf europa beschrnkt .
er ist eine weltweite erscheinung , und wir sind daher an der schaffung eines ordnungsgemen weltweiten rahmens interessiert .

hinterher klger zu sein ist immer einfach , und wenn wir jetzt auf eine zgige entscheidung drngen , weist das ergebnis mglicherweise einige mngel auf .
eines der interessanten merkmale des gemeinschaftlichen gesetzgebungssystems besteht darin , da es relativ einfach ist , bestehende rechtsakte abzundern .
wie herr lehne feststellte , kann das erforderlichenfalls recht schnell vonstatten gehen .
es gibt also keinen grund fr eine verzgerung .
tempo ist in diesem fall von ausschlaggebender bedeutung .
es ist wichtig , da wir uns auf die schaffung eines rahmens konzentrieren , in dem sich der elektronische geschftsverkehr sowohl zugunsten der wirtschaft als auch der verbraucher entwickeln kann .

professor maccormick sagte , da es offenbar ein hohes ma an bereinstimmung darber gibt , da der vorschlag ohne nderungen angenommen wird .
einer meiner kollegen in einem anderen parlament , dem ich die ehre habe anzugehren , sagt immer : " wenn sich alle einig sind , kann man sicher sein , da man sich irrt .
" in diesem falle glaube ich nicht , da wir den falschen ansatz verfolgen , und ich hoffe , da sich das parlament meiner ansicht mit groer mehrheit anschliet .

herr prsident ! auch ich mchte sowohl der berichterstatterin , frau palacio , als auch den diesbezglich verantwortlichen im rat und in der kommission fr die geleistete arbeit danken und sie beglckwnschen .
natrlich ist es sehr wichtig , schnellstmglich einen rechtsrahmen zu schaffen .
dennoch wollte ich einige bemerkungen machen , die fr diese zweite , so notwendige phase vielleicht ntzlich sein knnen .
das internet ist global , das drfen wir nicht vergessen .
wir sprechen von einer richtlinie fr den binnenmarkt , aber wie der ursprngliche name des netzes , world wide web , ganz richtig sagt , funktioniert es weltweit , und deshalb mssen wir dies als hauptbezugsrahmen im auge behalten . vor allem , da das netz die knftige wirtschaftliche position europas sowie seine politische stellung , seine fhigkeit zur einflunahme auf das globale , soziale und kulturelle umfeld bestimmen wird .

deshalb drfen wir keinesfalls vergessen , da ein groer teil dieses erfolgs auf der grndung neuer unternehmen , der errichtung kleiner und mittlerer firmen beruht .
folglich ist es wichtig , da wir bei einer revision nicht nur an die verbraucher denken - die auf jeden fall fr sich selbst entscheidungen treffen und gesetzlich und technologisch geschtzte mechanismen fr die verschlsselung und den datenschutz verwenden mssen - , sondern auch an die kmu , denn ansonsten wird es knftig in europa wenig elektronischen geschftsverkehr geben .

dafr mssen unbedingt echte anstrengungen zur homogenisierung der vorschriften des binnenmarkts unternommen werden , und gleichzeitig ist ganz energisch an der weltweiten vereinheitlichung von kriterien in bezug auf den elektronischen geschftsverkehr zu arbeiten .
eine gute norm fr unseren binnenmarkt ntzt uns nichts , wenn wir den allgemeinen bezugsrahmen auer acht lassen .

damit dies gelingt , sollte ebenfalls bercksichtigt werden , da die rechtsvorschriften des herkunftslands magebend sind , denn sonst shen sich die kleinen und mittleren unternehmen in ihren mglichkeiten eingeschrnkt , wrden in der erreichung ihrer ziele behindert , da sie nicht zugang zu den gleichen mitteln wie die groen unternehmen htten .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin , meine damen und herren ! ich sage ja zur richtlinie und ja zur strategie der berichterstatterin , deren konsequenz es zu danken ist , da auch ich meinen abnderungsantrag zurckgezogen habe .
der elektronische markt ist ein wachstums- , beschftigungs- und zukunftsmarkt nr . 1 , nicht nur in europa .
wir haben daher alle chancen zu nutzen , und es ist wichtig , da wir die hemmnisse , die durch unterschiedliche rechtsvorschriften rechtsunsicherheit erzeugen , mit der vorliegenden regelung fr den elektronischen geschftsverkehr aus dem weg gerumt haben .

die berichterstatterin analysiert wohlwollend kritisch den gemeinsamen standpunkt .
ich mchte zwei detailpunkte herausgreifen , die mir sehr am herzen liegen und wo ich mir eine deutlichere formulierung im gemeinsamen standpunkt gewnscht htte .
erstens die frage des umgangs mit arzneimitteln und zweitens den schutz des kulturgutes buch im zusammenhang mit der bestehenden buchpreisbindung .

zu punkt 1 sei kurz erwhnt , in meinem land , in sterreich gibt es fr arzneimittel ein versandhandelsverbot .
es besteht daher die sorge , da unternehmen aus mitgliedstaaten , in denen der arzneimittelversandhandel erlaubt ist , auch sterreichische patienten durch bestellung von arzneimitteln ber das internet zum kauf auffordern knnten .
nicht zuletzt angesichts der gefahr fr die gesundheit ersuche ich daher auch heute um die klarstellung ergnzend zum gemeinsamen standpunkt , da werbeaktivitten und vertragsabschlsse , die auf den versand von arzneimitteln abzielen , aus dem durch die richtlinie koordinierten bereich ausgenommen werden bzw. sind .

der zweite bereich ist jener des kulturgutes buch .
im richtlinientext ist artikel 1 absatz 6 die einzige bestimmung , die nur sehr allgemein den kulturbereich erwhnt , schutz und frderung der kulturellen vielfalt .
das ist mir zu wenig .
ich ersuche daher auch um die klarstellung , da die richtlinie nicht die anwendung der systeme der buchpreisbindung betrifft , die in einigen mitgliedstaaten entweder gesetzlich verankert oder durch vereinbarung bestehen .
auerdem soll dieses system nicht von den in einem anderen mitgliedstaat als dem betroffenen land niedergelassenen betreibern beim verkauf an den endverbraucher unterlaufen werden knnen .

der medikamentenhandel und der schutz der kulturellen vielfalt werden fr mich eine wichtige rolle bei der in drei jahren stattfindenden und zu begrenden evaluierung haben .
ich bitte die kommission , auch auf beide bereiche besonders bedacht zu nehmen .

herr prsident !
herr kommissar !
sehr geehrte vertreter des rates ! ich mute mich pltzlich ziemlich beeilen , als ich unter nutzung der elektronischen medien in meinem arbeitszimmer dort oben im zwlften stock feststellte , da sie hier mit der liste der redner ziemlich schnell vorankommen .
besonders die redner unserer fraktion scheinen bei dieser debatte ein ordentliches tempo vorzulegen ; das hatte ich gar nicht bemerkt .
deshalb bin ich etwas auer atem , was sich jedoch hoffentlich nicht negativ auf den inhalt der ausfhrungen auswirken wird .

den von frau palacio vallelersundi in punkt 6 dargelegten begrndungen zu der frage , warum das parlament die zur debatte stehende richtlinie entsprechend dem gemeinsamen standpunkt annehmen mchte , kann man sich ohne weiteres anschlieen .
wie bereits viele vorredner bin auch ich der ansicht , da hier eile geboten ist .
insbesondere die bedeutung der berprfungsklausel herauszustellen , macht angesichts des knappen zeitplans fr diese anspruchsvollen rechtsvorschriften sinn .
zufrieden bin ich auch damit , da hier wie auch schon in der von mir vorgestellten richtlinie ber elektronische zahlungsmittel die review-klausel anwendung findet .

die vorliegende richtlinie ist fr die wettbewerbsfhigkeit der eu von zentraler bedeutung .
die behauptung , da es zwischen den kontinenten nicht wirklich einen wettlauf auf dem gebiet des elektronischen geschftsverkehrs gibt , ist zwecklos .
ein wettbewerb existiert sowohl hinsichtlich des tempos als auch der innovationen .
angesichts der nach wie vor hohen arbeitslosigkeit in europa sollte man an das sprichwort " an early bird catches the worm " erinnern .
neue arbeitspltze entstehen dort , wo neue technologien zuerst eingesetzt werden .
wir knnen nicht daneben stehen und zusehen , wie europa permanent hinter den vereinigten staaten und anderen weltweiten wettbewerbern zurckbleibt .

auf der anderen seite kann das parlament nicht allein durch sein starkes intervenieren und regulieren die herausforderungen des elektronischen geschftsverkehrs angehen .
die kpfe von politikern , sei es in der kommission , im rat oder in diesem saal , sind nicht immer klug genug .
zu viel regulierung macht den handel im netz inflexibel und behindert seine anpassung an neue bedingungen und technische entwicklungen .
dies sollten wir besonders bei der behandlung der richtlinie zum urheberrecht in der zweiten lesung nicht vergessen .
die volle ausschpfung der vorteile des elektronischen geschftsverkehrs setzt voraus , einen echten wettbewerb in den telekommunikationsnetzen zuzulassen .
wie frau niebler mchte auch ich herrn liikanen meinen dank aussprechen fr die von der kommission zielgerichtet geleistete arbeit .
nur durch wettbewerb knnen wir kosten senken , die zeiten , die die menschen im internet verbringen , und das volumen des elektronischen geschftsverkehrs vergrern .
wenn wir uns in der debatte an einzelfragen aufhalten , bringen wir nicht einmal die elementarsten zeitgemen normen fr den elektronischen geschftsverkehr zustande .
wie knnen wir uns einbilden , fr den nchsten schritt , den m-commerce , d. h. den schnurlosen geschftsverkehr bereit zu sein , wenn die bedingungen fr den elektronischen geschftsverkehr noch solche defizite aufweisen ?
aus den genannten grnden schliee ich mich meinen vorrednern an , den gemeinsamen standpunkt ohne nderungen zu billigen .

herr prsident ! zunchst darf ich der berichterstatterin , frau palacio vallelersundi , meinen dank und mein kompliment fr die art und weise aussprechen , wie sie sich dieser thematik angenommen hat .
sie hat der bedeutung und dringenden notwendigkeit dieser richtlinie rechnung getragen und den weg fr ihre rasche definitive verabschiedung geebnet .
im namen der kommission darf ich ihnen meine hohe anerkennung fr die entscheidende rolle aussprechen , die das parlament und insbesondere die berichterstatterin bei den verhandlungen ber diese richtlinie gespielt haben .
frau palacio vallelersundi sprach von einem meilenstein in der entwicklung der europischen union , und damit hat sie , wie ich meine , recht .
ich erachte es wirklich fr ein glckliches zusammentreffen der umstnde , da dieser meilenstein einige tage vor der 50. wiederkehr des europatags realitt wird , den wir nchsten dienstag begehen werden .

der ansatz des parlaments bei dieser richtlinie und der einflu , den das parlament auf das zustandekommen des gemeinsamen standpunkts ausgebt hat , knnten als vorbild fr die knftige zusammenarbeit zwischen den institutionen dienen .
darauf komme ich gleich noch einmal zurck , vielleicht aber darf ich nebenbei auch den mitgliedern ihres hauses im namen der mitarbeiter danken , die von seiten der kommission beteiligt waren .
mein dank gilt den abgeordneten ihres hauses , die ihrerseits der kommission ihren dank fr die von ihr geleistete arbeit ausgesprochen haben .
nochmals , meine mitarbeiter werden das sehr zu schtzen wissen , und ich bin den abgeordneten fr diese bemerkungen dankbar .

mglicherweise erbrigt es sich zu unterstreichen , wie dringend wir eine eindeutige und flexible gesetzgebung fr den elektronischen geschftsverkehr in der europischen union brauchen , rechtsvorschriften , die der wirtschaft und dem verbraucher rechtssicherheit bieten .
die rasche annahme dieser richtlinie ist von vitalem interesse , um dieses ziel zu erreichen .
noch unlngst haben dies die staats- und regierungschefs auf dem gipfel von lissabon bekrftigt , worauf unter anderem von frau mccarthy hingewiesen wurde .
in der richtlinie mssen wir darauf achten , da die grundstze des binnenmarkts auch fr die dienste der informationsgesellschaft gelten und da vornehmlich kleine und mittlere unternehmen den gesamten europischen markt als ihren heimatmarkt betrachten knnen .
dieser aspekt zugunsten der kmu wurde mehrfach von den mitgliedern ihres hauses herausgestellt , insbesondere auch von der berichterstatterin , frau palacio vallelersundi .

nach ansicht der kommission wird die richtlinie die europische integration frdern und demzufolge zu mehr wirtschaftswachstum , mehr investitionen in innovation und zu mehr arbeitspltzen in europa fhren .
ferner drfte sie sich gnstig auf die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie auf dem weltmarkt auswirken , und auch diesen punkt haben zahlreiche abgeordnete dieses hauses hervorgehoben .

mit der richtlinie haben wir auerdem das grtmgliche gleichgewicht zwischen allen beteiligten privaten und ffentlichen interessen gefunden , was auch von mehreren mitgliedern des parlaments anerkannt wird , frau wallis sprach vom richtigen gleichgewicht , und diese bemerkungen sind whrend der ausfhrungen von frau mccarthy auf widerhall gestoen .


manche mitglieder sind nicht in allen punkten zufrieden .
dafr habe ich verstndnis .
wenn man ein gleichgewicht gefunden hat , kommen die idealvorstellungen der einen oder anderen seite zumeist zu kurz .
herr lehne hat sich dahingehend geuert , er sei nicht vllig zufriedengestellt , und auch frau wallis war der meinung , eine nicht vollkommene richtlinie sei besser als gar keine .
das stimmt natrlich .
ich verstehe das und sage es noch einmal : wenn man auf der suche nach ausgewogenheit ist , dann kann man es nicht jedem recht machen , wie es im franzsischen heit : on ne peut pas contenter tout le monde et sa belle-mre .

das parlament hat keine nderungsantrge eingereicht und macht damit den weg fr eine zgige verabschiedung frei .
zu diesem weisen und hoch anzuerkennenden schritt haben sich alle groen fraktionen entschlossen .
auch dafr gebhrt ihnen meine wertschtzung .
das parlament hat sich hier beraus klug verhalten , wenn ich mir diese bemerkung erlauben darf .
der schritt ist gerechtfertigt , und zwar nicht nur wegen der dringlichkeit der richtlinie , sondern auch deshalb , weil wir mit dem gemeinsamen standpunkt einen guten und , ich wiederhole , einen ausgewogenen kompromi gefunden haben .
diesem kompromi liegen die ureigenen grundstze des binnenmarkts zugrunde , was in erster lesung breite untersttzung gefunden und wozu auch das parlament beigetragen hat .

zum erfolg des gemeinsamen standpunkts haben mehrere nderungsantrge beigetragen , die vom parlament in der ersten lesung eingereicht wurden und die den ursprnglichen kommissionsvorschlag verdeutlichen und bekrftigen .
diese nderungsantrge sind in den genderten vorschlag der kommission und schlielich in den gemeinsamen standpunkt eingeflossen .
auerdem mchte ich betonen , da die zgige verabschiedung dieser richtlinie durch das parlament ohne weitere nderungsantrge dank der ausgezeichneten zusammenarbeit zwischen der berichterstatterin , der finnischen prsidentschaft und der europischen kommission mglich wurde .
auch das wurde von der berichterstatterin unterstrichen , und dafr gebhrt ihr der dank der kommission .

in dem gemeinsamen standpunkt kommt also voll und ganz die untersttzung von seiten des parlaments zum ausdruck , die die dem binnenmarkt immanente strategie in erster lesung gefunden hat .
aus dieser engen zusammenarbeit zwischen parlament , prsidentschaft und kommission mssen und knnen wir alle eine lehre ziehen , um zu erreichen , da die entscheidungsprozesse in politikbereichen , die unter das mitentscheidungsverfahren fallen , schneller ablaufen !
weitere beratungen sind , wie mir scheint , notwendig , um zu sehen , wie sich diese vorgehensweise knftig verbessern lt .

in fortfhrung all dieser bemhungen verpflichtet sich die kommission nunmehr , wie auch vom parlament gefordert , dafr sorge zu tragen , da die richtlinie unter bercksichtigung des zwischen den einzelnen interessen gefundenen ausgleichs rasch und gewissenhaft umgesetzt sowie korrekt ausgefhrt wird .
das gilt vornehmlich fr das heute abend mehrfach erwhnte herkunftslandprinzip und fr die haftung von zwischengeschalteten anbietern , ein beraus wichtiger aspekt dieser richtlinie .
in diesem zusammenhang greift die kommission auch gern das ersuchen des parlaments auf , recht bald leitlinien fr verhaltenskodizes sowie zielfhrende verfahren fr die meldung und entfernung zu erarbeiten .

gestatten sie mir nun noch ein paar worte zu konkreten fragen , die mitglieder ihres hauses gestellt haben .
zunchst zu einer bemerkung von herrn harbour zum rcklauf .
herrn harbour mchte ich antworten , da die kommission beabsichtigt , ganz genau zu berwachen , wie die umsetzung durch die mitgliedstaaten erfolgt .
die kommission hat sich fest vorgenommen , die beteiligten parteien zu ermuntern , die kommission von allen sich mglicherweise ergebenden problemen in kenntnis zu setzen .
zu diesem zweck wird die kommission eine website einrichten , so da ein interaktiver austausch mit allen parteien mglich wird und bei der in drei jahren anstehenden berarbeitung dieser richtlinie diese hinweise bercksichtigt werden knnen .

in diesem zusammenhang hat herr lehne angemerkt , er hoffe , diese novellierung werde unter dem mandat dieser kommission stattfinden .
in drei jahren wird diese kommission noch immer im amt sein , zumindest wenn es das parlament so will , denn bekanntlich unterliegt die kommission voll und ganz der zustimmung des parlaments .

damit komme ich zu einer frage von frau plooij-van gorsel , die sich dazu geuert hat , wie die einzelnen richtlinien miteinander verknpft sein sollten .
frau plooij-van gorsel mchte ich informieren , da sich der fr den 25. mai anberaumte nchste rat binnenmarkt mit dem urheberrecht in der informationsgesellschaft befassen wird .
die portugiesische prsidentschaft setzt alles daran , und das sage ich an frau plooij-van gorsel gewandt , um bei diesem bevorstehenden rat binnenmarkt einen gemeinsamen standpunkt festzulegen .
einer der schlsselbereiche , der nach wie vor diskutiert wird , sind die zulssigen ausnahmen beim urheberrecht und insbesondere ausnahmen zugunsten technischer kopien , die notwendig sind , um auch weiterhin einen ungehinderten datenstrom im internet sicherzustellen .
speziell dieser punkt steht natrlich in engem zusammenhang mit den bestimmungen der e-commerce-richtlinie , um die es heute abend geht , bestimmungen , die die haftung der diensteanbieter regeln .
frau plooij-van gorsel darf ich versichern , da die kommission entschlossen ist , sich davon zu vergewissern , da beide richtlinien in diesem wichtigen punkt bereinstimmen , um die rechtssicherheit zu schaffen , die sowohl rechtsinhaber als auch die service-provider in der informationsgesellschaft brauchen .

zum schlu eine bemerkung an die adresse von herrn karas .
herr karas hat sich zum umgang mit arzneimitteln geuert .
ich mchte darauf hinweisen , da das inverkehrbringen von pharmaprodukten durch werbung und verkauf usw. sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler ebene strengen regeln unterworfen ist .
speziell der arzneimittelversandhandel ist weitgehend eingeschrnkt oder in manchen mitgliedstaaten sogar verboten .
diese beschrnkungen gelten auch fr den verkauf ber das internet .
nun , in anbetracht der weltweiten dimension des internet besteht die gefahr , da die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr werbeaktivitten und die bestellung von arzneimitteln ber das internet von unternehmen unterlaufen werden , die auerhalb der europischen union ansssig sind .
diese gefahr besteht .
die kommission arbeitet deshalb gemeinsam mit den mitgliedstaaten an lsungen fr dieses problem und untersucht , ob und inwieweit eine gemeinschaftliche regelung in dieser angelegenheit erforderlich ist .

soweit die informationen , die ich ihnen im namen der kommission zum abschlu der aussprache gern gegeben habe .
nochmals mchte ich vor allem der berichterstatterin , frau palacio vallelersundi , sowie allen anderen , die sich an dieser debatte beteiligt haben , meinen besten dank fr ihre konstruktive haltung aussprechen , wobei auf abnderungsantrge in zweiter lesung verzichtet wurde und wodurch eine rasche annahme dieser richtlinie ermglicht wird .
davon gehe ich aus , denn die abstimmung findet morgen statt , so da wir bald zur tagesordnung bergehen und den elektronischen geschftsverkehr zugunsten aller wirtschaften der europischen union in die praxis umsetzen knnen .

vielen dank , herr kommissar .
ich glaube , ich mu ihnen im namen des parlaments fr ihre erschpfende antwort auf die fragen dieser debatte danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nahrungsmittelhilfe-bereinkommen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0105 / 2000 ) von frau schierhuber im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des nahrungsmittelhilfe-bereinkommens von 1999 im namen der europischen gemeinschaft ( kom ( 1999 ) 308 - c5-0148 / 1999 - 1999 / 0131 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! vorab mchte ich mich bei allen damen und herren , die mich bei der erstellung dieses berichts untersttzt haben , sehr herzlich bedanken und ganz besonders auch bei den mitgliedern des ausschusses fr die einstimmige annahme dieses berichts .
seit einigen wochen knnen wir tglich in allen medien die bilder der schrecklichen hungersnot in thiopien sehen .
whrend wir alle genlich und satt beim abendessen sitzen , flimmern in den nachrichten die bedrckenden neuigkeiten von einem durch drre und hunger gepeinigten volk .
heute nachmittag wurde ein entschlieungsantrag des europischen parlaments zur hungersnot in thiopien verabschiedet , um genau auf diese situation zu reagieren .

das europische parlament , das eine der wichtigsten politischen institutionen der europischen union ist , hat die pflicht , sich dazu zu uern , und es ist wichtig , da wir bei solchen katastrophen nicht schweigen , sondern politische , moralische und finanzielle hilfestellung leisten , auch weil die eu zu den grten geberlndern zhlt .
das internationale bereinkommen ber die nahrungsmittelhilfe , das wir heute im plenum diskutieren , knnte keinen aktuelleren hintergrund haben und seine bedeutung und notwendigkeit knnten nicht besser veranschaulicht werden .
mit diesen internationalen bereinkommen soll zur welternhrungssicherheit beigetragen , aber auch die mglichkeit eingerumt werden , auf akute nahrungsmittelkrisen mit anderem nahrungsmittelbedarf reagieren zu knnen .

das neue abkommen mchte ich im groen und ganzen begren , da es , wie ich meine , ein paar sehr gute anstze bzw. eine erweiterte palette an erzeugnissen beinhaltet .
lassen sie mich jedoch einige allgemeine bemerkungen anschlieen .

erstens : die lieferung von nahrungsmitteln mu weiterhin fr notflle wie fr drre und sonstige klimatische katastrophen auf jeden fall gewhrleistet sein .
eine rasche und unbrokratische abwicklung ist hier ntig , denn nur wenn die hilfe auch schnell und rechtzeitig zur notleidenden bevlkerung kommt , kann sie auch leben retten .
auch eine bessere koordinierung zwischen geberlndern durch eine verbindliche strategie wird dazu beitragen , da die hilfe auch wirklich effizient ist .

zweitens : wir sollten in unserer nahrungsmittelpolitik ein langfristiges ziel sehen , weil die ernhrungssicherheit in allen teilen der welt sicherzustellen ist und somit die nahrungsmittelhilfe nurmehr fr notflle bentigt wird .
die lieferung von nahrungsmitteln sollte schrittweise durch manahmen zur steigerung der ernhrungssicherheit in diesen lndern ersetzt werden .

drittens : ein uerst wichtiger punkt der nahrungsmittelpolitik ist auch die bercksichtigung der auswirkungen auf die produktion und die mrkte vor ort .
die auswirkungen mssen berwacht werden und drfen die lokale erzeugung - wie schon gesagt - nicht gefhrden , denn das wre meiner meinung nach kontraproduktiv .

viertens : die kommission ist beauftragt , eine evaluierung der nahrungsmittelhilfe vorzunehmen , um eine volle kohrenz mit anderen sektoren der entwicklungszusammenarbeit und deren grundstze sicherzustellen .
die ergebnisse mssen natrlich auch in die knftige arbeit einflieen , sonst htten sie wohl keinen sinn .

fnftens : es ist auf alle flle sicherzustellen , da die hilfe auch bei der tatschlich bedrftigen bevlkerung ankommt .
in diesem zusammenhang ist es mir ein groes anliegen , da wir vor allem auch die frauen zu der mitarbeit und planung in die umsetzung dieser programme einbinden , denn ich denke , es wre ein richtiger schritt in die richtige richtung .

sechstens : auf einen punkt mchte ich auch noch hinweisen , nmlich auf die problematik der nahrungsmittellieferung auf grundlage von krediten .
ich begre daher die einschrnkungen ber das neue abkommen , denn es mu langfristig unser ziel sein , das kreditsystem berhaupt abzuschaffen .
es mu vielmehr ziel sein , nahrungsmittelhilfe in form von schenkungen auszubauen .
in diesem zusammenhang mchte ich jetzt auch sagen , da ich den nderungsantrag von herrn fiori , der fr das plenum eingereicht wurde , voll und ganz untersttze .

abschlieend ein wort zu den anstehenden wto-verhandlungen .
ich mchte hier meine ernsthaften bedenken gegen ein junktim zwischen der liberalisierung des welthandels und den nahrungsmittelhilfelieferungen ausdrcken , denn das wrde auf kosten der hungernden menschen gehen , und dies kann in keinem interesse sein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau berichterstatterin ! auf die entschlieung zu thiopien haben sie bereits hingewiesen .
sie fhrt uns vor augen , wie aktuell und notwendig die nahrungsmittelhilfe selbst bis heute noch ist .
wir knnen also der nderung dieses nahrungsmittelhilfe-bereinkommens schwerlich unsere zustimmung versagen .
aber wir werden diese genehmigung nicht nur wegen der notwendigen internationalen solidaritt bei der linderung der hungersnot erteilen , denn diese nderung umfat im vergleich zu vorlufern einige verbesserungen .
zu recht wurde und wird ja kritik an der art und weise gebt , wie die nahrungsmittelhilfe im rahmen dieses bereinkommens bislang bereitgestellt wird .

das bereinkommen stellt einen rahmen dar , um getreideberschsse aus europa und aus den vereinigten staaten zu geld zu machen und von unserem markt zu nehmen .
dadurch wird die rtliche nahrungsmittelproduktion oftmals gestrt und im grunde entmutigt .
das bereinkommen dient als vehikel fr kommerzielle ausfuhren und stand hufig im widerspruch zu den sozialen und kulturellen gewohnheiten , im vorliegenden fall , unsere berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen , zu der wichtigen rolle der frauen bei der verteilung der nahrungsmittel .
auf kosten der armen werden hufig saftige gewinne eingefahren , indem hohe transport- und betriebskosten in rechnung gestellt werden .
in der europischen union gilt ein davon abweichender verhaltenskodex , den sie versucht bei ihrer eigenen hilfe einflieen zu lassen .
nun wird er auch in dieses internationale nahrungsmittelhilfe-bereinkommen bernommen .
deshalb stellt das bereinkommen in unseren augen eine erhebliche verbesserung dar , da nicht nur getreide , sondern auch andere erzeugnisse , auch lokale produkte , fisch , gemse , in betracht kommen knnen , transport- und sonstige operationelle kosten im verhltnis zum wert stehen mssen und insbesondere die am wenigsten entwickelten lnder anspruch auf diese hilfe erheben knnen .
beraus wichtig finde ich , da man die landwirtschaftliche entwicklung vor ort frdern will .
dennoch haftet dem neuen bereinkommen nach wie vor ein makel an .
den europischen verhandlungsfhrern ist es gelungen , die gemischte hilfe in form von krediten auf 20 % zu begrenzen .
die vereinigten staaten jedoch halten an dieser form der hilfe fest , die den am strksten notleidenden lndern auf dauer eine schuldenlast aufbrdet , wenn auch zu einem niedrigeren zinssatz und erst nach 30 jahren rckzahlbar .
was aber sind 30 jahre im leben eines volkes ?

wir stehen voll und ganz hinter den vereinbarungen , die mibrauch verhindern sollen , indem beispielsweise hilfe nicht an kommerzielle ausfuhren gekoppelt und vor der zerstrung der lokalen mrkte gewarnt wird .
das kann recht leicht passieren , sowohl beim ankauf von erzeugnissen als auch beim verkauf von nahrungsmittelhilfe auf dem rtlichen markt , denn ganz schnell kommt es unversehens zu spekulationen und preissteigerungen .
wie das beispiel thiopien zeigt , mssen nicht nur der kauf als vielmehr auch die anlieferung , die verteilung , die lagerung usw. sorgfltig berwacht werden , und ich frage mich : wir waren in thiopien prsent , die bestellungen waren aufgegeben , alles war am lager , aber nicht am richtigen ort und nicht zu der zeit , als die hungersnot herrschte . daher die frage , ob wir unsere instrumente nicht doch verbessern mssen .

herr prsident , ich begre die erweiterung und nderung des nahrungsmittelhilfe-bereinkommens und danke der berichterstatterin fr ihre arbeit an diesem bericht .

die kommission mu sich insofern die kritik des haushaltsausschusses an ihrem vorschlag gefallen lassen , als dieser keinen vollstndigen finanzbogen enthlt .
ich mu sagen , da es angesichts der ungewissen natur der nahrungsmittelhilfe uerst schwierig sein mu , vorab exakte finanzielle angaben zu machen .
mit der erweiterung der liste der geeigneten erzeugnisse ber getreide hinaus , die ich fr richtig halte , drfte dies noch schwieriger sein .

besonders freue ich mich darber , da den am wenigsten entwickelten lndern und den lndern mit niedrigem einkommensniveau nach dem neuen bereinkommen bei der zuweisung von nahrungsmittelhilfe vorrang einzurumen ist .
ich freue mich auch ber strengere bestimmungen in bezug auf die frderung der landwirtschaftlichen entwicklung vor ort , einschlielich " lokaler kufe " , da dies zur frderung der wirtschaft und landwirtschaft des jeweiligen landes beitrgt .
in vielen gebieten in afrika sdlich der sahara werden wahrscheinlich nie wieder nahrungsmittel wachsen , es sei denn , da sich das klima drastisch verbessert .
ich denke da besonders an gebiete , in denen die wste die anbauflchen praktisch unter sich begrbt .
in thiopien ist die lage noch verzweifelter . hier wird zwar nahrungsmittelhilfe bereitgestellt , aber es gibt kein wasser zum kochen .
das ist ein problem , mit dem wir uns knftig auseinandersetzen mssen .
wasser wird in zukunft fr die entwicklungslnder wertvoller sein als l .

positiv ist auch , da das neue bereinkommen transport- und sonstige operationelle kosten im zusammenhang mit der nahrungsmittelhilfe abdeckt .
auch wenn der haushaltsausschu dies kritisiert ; es ist wenig sinnvoll , nahrungsmittelhilfe in die hfen eines bestimmungslandes zu liefern , wenn man dann nicht fr deren transport auf dem land- oder luftweg zu den hungernden und bedrftigen in entlegenen gebieten sorgen kann .

es steht auer frage , da programme in der vergangenheit dort , wo sie durchgefhrt werden konnten , nutzbringend waren . die tatsache , da die probleme in afrika sdlich der sahara auf beunruhigende weise stndig zunehmen , ist mglicherweise ein ausdruck fr die kriegsbedingte destabilisierung vieler dieser lnder .
dadurch ist die zahl der flchtlinge drastisch gestiegen , und die bereitstellung von nahrungsmittelhilfe ist problematischer geworden .
ganz offensichtlich bedarf es weiterhin eines internationalen , rechtlich verbindlichen rahmens , in dem die verpflichtungen und instrumente fr die bereitstellung von nahrungsmittelhilfe an die entwicklungslnder definiert und sichergestellt werden .
deshalb sind die verlngerung des bereinkommens und die im bereinkommen enthaltenen neuen vorschriften zu begren .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin beglckwnschen .

die bisher gehrten beitrge sowie die erfahrungen der jngsten vergangenheit machen deutlich , da die globalen institutionellen vorkehrungen , die zur ernhrungssicherheit beitragen sollen , ernsthaft berdacht werden mssen .
mit ausnahme der nahrungsmittelhilfe in notfllen haben alle anderen formen der nahrungsmittelhilfe sogar einen vertrauensverlust erlitten .
meines erachtens bestehen unklarheiten in bezug auf internationale absprachen , mit denen probleme im zusammenhang mit der ernhrungssicherheit gelst werden sollen .
auf institutioneller ebene steht man einer radikalen reform der politik der nahrungsmittelhilfe nach wie vor ablehnend gegenber .
besonders deutlich wird das an den oberflchlichen nderungen , die fr das neue bereinkommen typisch sind .
die institutionellen , vertraglich begrndeten regelungen fr die durchfhrung der nahrungsmittelhilfe entsprechen meiner ansicht nach noch immer nicht den aktuellen anforderungen , zumal man bei ihrer festlegung von einer welt ausging , in der nahrungsmittelhilfe als ein wichtiges merkmal der entwicklung und der humanitren hilfe angesehen wurde .

es wurde am heutigen abend bereits mehrfach fr eine ausgleichsfinanzierung , fr die untersttzung der landwirtschaftlichen entwicklung , fr exportkredite sowie die lokale beschaffung pldiert ; hinsichtlich all dieser kriterien , all dieser prioritten bestehen keinerlei unklarheiten .
was jedoch bisher nicht erwhnt wurde , ist die tatsache , da die europische union bei der praktischen umsetzung der mit diesen kriterien verbundenen einsichten weiter ist als alle anderen geber , vor allem als die usa .
wir begren die tatsache , da unsere haushaltslinie fr nahrungsmittelhilfe auf die ernhrungssicherheit ausgerichtet ist und da durch den haushalt entsprechende finanzielle hilfe bereitgestellt wird .
das ist wirklich sehr wichtig .

die herausforderung besteht ganz eindeutig darin , den hungernden in einer weise zu helfen , die den jeweiligen bedingungen am besten entspricht .
unsere plne fr die bereitstellung von nahrungsmitteln mssen auf wissen und transparenz beruhen .
wir mssen wissen , wo sich die nahrungsmittel befinden , wir mssen eine einschtzung ihres standortes vornehmen , und wir mssen eine bewertung der nahrungsmittel vornehmen , sobald wir sie ermittelt haben .
wir mssen auerdem nahrungsmittellager weltweit berwachen , und zwar sowohl ffentliche wie auch private .

mit blick auf die wto-debatten sei abschlieend noch festgestellt , da wir garantien fr das gesetzlich verbriefte recht aller menschen auf zugang zu nahrungsmitteln brauchen .
das bedeutet , und darauf haben viele von uns in seattle bereits hingewiesen , da knftige wto-vereinbarungen auf dem gebiet der landwirtschaft u. a. eine bestimmung zur ernhrungssicherheit enthalten sollten .
das wre ein sehr realer fortschritt in unseren bemhungen um die ernhrungssicherheit .

herr prsident ! dieses bereinkommen wird erst dann ein erfolg , wenn es sich selbst in absehbarer zeit entbehrlich macht .
selbstverstndlich ist strukturelle nahrungsmittelhilfe erforderlich , solange so viele menschen derart an unterernhrung leiden .
ziel dieser prvention ist es , die selbstversorgung mit nahrungsmitteln in den entwicklungslndern zu sichern und die abhngigkeit von geberhilfe allmhlich abzubauen .
mit anderen worten , das ziel besteht also nicht darin , europa von seinen agrarberschssen zu befreien oder die ausfuhren der reichen lnder ber sogenannte soft loans anzukurbeln .
der berproduktion in der europischen landwirtschaft mu mit drastischen , auf die marktanpassung orientierten reformen begegnet werden , die rmsten regionen in der welt drfen nicht als halde fr die erzeugnisse einer verbohrten miwirtschaft europas dienen , und unsere exportfrderung darf nicht auf die rmsten und verletzlichsten lnder der welt ausgerichtet sein .
herr fiori hat mit seinem nderungsantrag nur den eigennutz europas im auge und verrennt sich deshalb vollkommen .
er bewirkt das genaue gegenteil von dem , was wirklich ntig ist , nmlich eine strategie , die letztlich die selbstversorgung ermglicht .
das heit , die betonung mu auf der frderung der lokalen produktion liegen .
geschieht das nicht , so wird die hilfe die gegenteilige wirkung zeigen .
die lokalen erzeuger werden dann von vornherein durch unentgeltliche oder uerst preiswerte erzeugnisse vom markt verdrngt , und die betroffenen lnder sind nach wie vor von den ach so grozgigen gebern abhngig .

eine richtige strategie beinhaltet auch , da soft loans nicht an obligatorische kufe im geberland gekoppelt werden .
die zulssigen kredite von 20 % sind auerdem nicht wnschenswert , weil sie zu unlauterem wettbewerb fhren knnen .
im gegensatz zu den vereinbarungen mu die nahrungsmittelhilfe auf finanzielle untersttzung und eine palette von nahrungsmitteln , die auch wirklich welche sind , begrenzt bleiben .
vitaminpillen aus kanada gehren also nicht dazu .

ist die kommission meiner meinung , da die europische nahrungsmittelhilfe selbst gestrafft und von zeitraubendem verwaltungskram befreit werden mu ?
wie schtzt die kommission die diesbezglichen mglichkeiten ein , und kann die hilfe nicht ber eine einzige entwicklungshaushaltszeile bereitgestellt werden ?
im prinzip lt sich das nahrungsmittelproblem lsen , sogar in afrika . voraussetzung ist eine kohrente entwicklungspolitik , die darauf abzielt , die armut dort zu verringern , statt den reichtum hier zu vergrern .
wir drfen nicht die kassen weniger fllen , sondern mssen die mnder vieler stopfen .
nur wenn uns das gelingt , wird sich die hilfe bald erbrigen .

herr prsident ! dem bericht von frau schierhuber ber die nahrungsmittelhilfe stimme ich ausdrcklich zu .
selbst produzentin von nahrungsmitteln unter den bedingungen der berliner beschlsse - ffentlich auch breit diskutiert - , wei ich um den irrsinn des widerspruchs zwischen den verschiedenen methoden der produktionsdrosselung in der eu und dem hunger in der welt .
es steht nirgends geschrieben , da derjenige teil der weltbevlkerung , der in einer zerstrten umwelt lebt , weil naturkatastrophen oder kriege das leben unmglich machen , nichts zu essen haben darf .
ein euro pro tag reicht zum berleben und ist damit eine chance fr eine zukunft .
machbar ist das auf alle flle .
die europische union , die mitgliedstaaten , die politik , die industrie und die wissenschaft mssen dabei ihre verantwortung bernehmen , um die mauer zwischen wohlstand und hunger auf dauer zu beseitigen .
wonach , frage ich mich , werden uns knftige generationen beurteilen ?
nach den uns berrollenden megafusionen zu immer greren , unkontrollierbaren goliath-unternehmen , oder danach , ob es uns gelingt , im kommenden jahrzehnt eine gezielte armutsbekmpfung durch schuldenerla fr die entwicklungslnder als einen ersten , aber notwendigen schritt anzupacken ?

im bericht wird zu recht auf eine vielzahl von leitlinien zur armutsbekmpfung verwiesen .
aus zeitgrnden kann ich daher nicht nher darauf eingehen .
dem sorgfltigen betrachter fllt hier jedoch auf , da es eine abwgung gibt zwischen verschiedenen gewichtungen .
die drcken sich aus stzen wie : " am wenigsten entwickelte lnder vor allem untersttzen " oder " bekmpfung von armut und hunger der schwchsten bevlkerungsgruppen " .
ich bin froh , da ich nicht zu denjenigen gehren mu , die tglich unterscheiden zwischen " ein bichen hunger " oder " verhungern " , wie es zur zeit in der ffentlichkeit dargestellt wird , wobei traurigerweise nicht viel passiert .

richtig verweist der bericht in seinem hauptteil darauf , da es ziel sein mu , nahrungsmittelhilfe berflssig zu machen .
das wird jedoch erst mglich , wenn sich die politik darauf einigen kann , da hunger keine politische waffe ist , und wenn sich in allen gesellschaftlichen bereichen - auch in europa - die verantwortungstrger darauf verstndigen knnten , da wir die erde von unseren kindern bekanntlich nur geliehen bekommen haben .
wir sind treuhnder unserer nachfahren fr die gter auf unserer erde .
wenn so verfahren wird , und davon bin ich berzeugt , kann armut wirklich bekmpft werden !

herr prsident ! ich bin selbstverstndlich fr nahrungsmittelhilfe fr unterernhrte menschen , trotz der kommerziellen operationen , die sich hinter dieser hilfe verbergen , und trotz der interessenkonflikte zwischen den reichen lndern in dieser frage .

zunchst mchte ich auf den im vergleich zum tatschlichen bedarf lcherlichen umfang dieser hilfe hinweisen .
die europische union gefllt sich darin , eine million dreihundertzweiundzwanzigtausend tonnen weizenquivalent zu liefern , doch gleichzeitig weist der bericht darauf hin , da in den armen regionen siebenhunderteinundneunzig millionen menschen unterernhrt sind . allein einhundertachtzig millionen im subsaharischen afrika , wo europa eigentlich stark engagiert sein sollte .
rechnen sie selbst : die nahrungsmittelhilfe europas beluft sich lediglich auf etwas mehr als sieben kilo weizen-quivalent pro person und jahr , d. h. weniger als zwanzig gramm pro tag - und im bericht wird noch zynisch vermerkt , da die nahrungsmittelhilfe die lokalen erzeuger nicht entmutigen darf .

doch nicht die nahrungsmittelhilfen haben die landwirtschaftliche erzeugung in vielen lndern afrikas ruiniert , das war das eiserne regime der groen europischen und amerikanischen industrie- und agrarkonzerne , die den anbau von kautschukbumen , von kaffee , baumwolle und sogar von frhobst und -gemse auerhalb der saison fr den europischen markt durchgesetzt haben - auf kosten des anbaus fr den eigenbedarf .
sogar bei der erzeugung von nahrungsmitteln hat man die menschen gezwungen , ihre gewohnheiten zu ndern und reis oder getreideerzeugnisse zu konsumieren , die nur auf dem weltmarkt zu bekommen sind und auf diese weise noch profit fr einige groe westliche firmen abwerfen .

der ton des berichts erinnert teilweise an schirmherrinnen auf wohlttigkeitsveranstaltungen und stellt diese hilfe als barmherzigen akt europas dar . doch europa oder vielmehr seine privilegierte klasse ist fr den ruin afrikas verantwortlich , auch was die selbstversorgung mit nahrungsmitteln anlangt .
doch afrika braucht keine wohlttigkeit .
was afrika braucht , ist ein ende der ausplnderung durch europische und amerikanische multis ; europa mu den afrikanern in form von einfachen maschinen , wasserpumpen und industrieerzeugnissen all das zurckgeben , was es afrika zur zeit des kolonialismus und danach gestohlen hat .
dann wird afrika in der lage sein , seine landwirtschaft in ausreichendem mae zu entwickeln , um seine bevlkerung anstndig zu ernhren .

natrlich bin ich nicht so naiv anzunehmen , da dazu eine entschlieung des europischen parlaments ausreichen wrde .
dies wrde voraussetzen , da der diktatur des grokapitals ber europa und afrika ein ende bereitet wird . mit meiner zustimmung mchte ich lediglich diese hilfe nicht behindern .

herr prsident , bei der behandlung des themas nahrungsmittelhilfe drfen wir nicht vergessen , da die zahl der unterernhrten menschen noch heute mehrere hundert millionen betrgt .
die anstrengungen unserer vorgnger , d. h. der mitglieder der europischen institutionen , haben dazu beigetragen , da die gesamtzahl der unterernhrten menschen innerhalb von 30 jahren um mehr als 20 % zurckging .
in den letzten jahren beobachten wir jedoch eine angesichts der bemhungen der westlichen welt uerst merkwrdige gegenlufige entwicklung : in einigen gebieten der welt steigt die zahl der unterernhrten stndig an , ein trend , der durch umwelt- oder , schlimmer noch , kriegskatastrophen , die auch in jngster zeit immer noch zu verzeichnen waren , weiter verschrft wird .

wir knnen deshalb stolz darauf sein , da dieses thema stets die aufmerksamkeit des europischen parlaments und der mitgliedstaaten der europischen union gefunden hat .
ich habe mit freude festgestellt , da der gemeinschaftliche gesetzgeber mehrfach , wie mit dem bereinkommen , ber das wir hier abstimmen , bestrebt war , ernhrungssicherheit und nicht nur nahrungsmittelhilfe zu gewhrleisten .
diese ernhrungssicherheit ist das oberste ziel unserer hilfe , die mit den jahren schrittweise durch konkrete manahmen und nachhaltige instrumente zur strkung dieser sicherheit ersetzt werden mu , so da letztendlich jede form der hilfe oder des eingreifens berflssig wird .

ich bin mir sicher , da unsere landsleute jedwede initiative der gemeinschaftsinstitutionen im bereich der hilfe oder , besser noch , der untersttzung fr jene vlker , die weniger begnstigt sind als wir , voll billigen und mit ganzer kraft untersttzen .
ich kann jedoch in meinem redebeitrag einen aspekt , ein prinzip , das meines erachtens von einem hohen verantwortungsbewutsein gegenber unseren brgern zeugt , nicht auer acht lassen .
meiner ansicht nach mu der europischen produktion das richtige gewicht beigemessen werden .
beim lesen des bereinkommens konnte ich kein einziges kriterium erkennen , wonach den europischen produkten , insbesondere den fr die humanitre hilfe bestimmten agrarerzeugnissen , prioritt eingerumt wrde .

europa gehrte stets zu den kontinenten mit der hchsten produktivitt im landwirtschaftssektor .
bei den fr die ernhrung unverzichtbaren mehlerzeugnissen zhlt die europische union beispielsweise weltweit zu den fhrenden produzenten .
diese produktivitt darf im vergleich zu der auf dem weltmarkt herrschenden nicht unterbewertet oder unterschtzt werden , auch nicht bei hilfemanahmen fr die am meisten benachteiligten .
deshalb habe ich einen nderungsantrag eingebracht , und zwar nicht zum inhalt des bereinkommens , denn es ist mir bekannt , da er nicht gendert werden kann , sondern zum text der von der kollegin schierhuber vorgelegten entschlieung .
zwar wurde dieser nderungsantrag als unzulssig betrachtet , doch wollte ich damit in diesem hohen haus eine verantwortungsbewute aussprache ber ein thema auslsen , das ich , insbesondere in dieser phase , die wir jetzt nach der reform der gemeinsamen agrarpolitik durchleben , fr uerst wichtig fr unser landwirte halte .

abschlieend mchte ich nochmals betonen , da der zweck meines nderungsantrags und auch meiner jetzigen ausfhrungen darin besteht , zu erreichen , da die erzeugnisse der gemeinschaft , insbesondere die agrarerzeugnisse , auch beim abschlu internationaler bereinkommen mit einbezogen werden , und die exekutivorgane der union aufzufordern , die millionen von menschen , die nicht als verbraucher , sondern vor allem als produzenten von den europischen erzeugnissen leben , nicht zu vergessen .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau schierhuber , fr ihren bericht und ihren vorschlag herzlich danken , den beschlu des rates ber das nahrungsmittelhilfe-bereinkommen anzunehmen .
wie sie wissen , besteht das internationale getreidebereinkommen aus zwei separaten rechtstexten , nmlich dem getreidehandels-bereinkommen und dem nahrungsmittelhilfe-bereinkommen .
das getreidehandels-bereinkommen wurde bereits 1995 grundlegend gendert , so da im neuen bereinkommen keine nderungen vorgesehen werden muten .
die kommission beantragte daher auch , die gltigkeit dieses bereinkommens bis 30.6.2001 zu verlngern .

anders beim nahrungsmittelhilfe-bereinkommen hier hat der nahrungsmittelhilfe-ausschu beschlossen , dieses bereinkommen neu zu verhandeln und dabei vor allem auch den empfehlungen der singapur-konferenz zu folgen .
zweck des neuen nahrungsmittelhilfe-bereinkommens von 1999 ist es , zur welternhrungssicherheit beizutragen und die mglichkeit der internationalen gemeinschaft zu strken , auf akute nahrungsmittelkrisen und den nahrungsmittelbedarf der entwicklungslnder besser reagieren zu knnen .

folgenden punkten wird im neuen bereinkommen besonderes gewicht beigemessen .
erstens : die lokalen ernhrungsgewohnheiten der empfngerlnder sollen strker bercksichtigt werden .
zweitens : die geberlnder knnen ihre verpflichtungen nun in mengen , wertmig oder als kombination von menge und wert ausdrcken .
drittens : die mitglieder des bereinkommens mssen bei der zuteilung ihrer nahrungsmittelhilfe den am wenigsten entwickelten lndern und den lndern der unteren einkommensgruppen prioritt einrumen .
viertens : es sind strengere bestimmungen ber die frderung der landwirtschaftlichen entwicklung vor ort einschlielich mglicher dreiecksgeschfte und lokaler kufe vorgesehen .
ber die hlfte der einschlgigen mittel der kommission entfallen auf diese art von geschften .

fnftens : die nahrungsmittelhilfe , die den am wenigsten entwickelten lndern gewhrt wird , wird ausschlielich in form von schenkungen geleistet .
insgesamt mssen mindestens 80 % der nahrungsmittelhilfe in form von solchen schenkungen geleistet werden , und die mitglieder bemhen sich , diesen prozentsatz noch zu erhhen .
sechstens : bei der entscheidung darber , ob und in welchem umfang langfristige konzessionre kredite fr die bereitstellung der nahrungsmittelhilfe weiterhin unter das nahrungsmittelhilfe-bereinkommen fallen sollen , tragen die mitglieder des bereinkommens den ergebnissen der einschlgigen multilateralen verhandlungen rechnung .
in diesem zusammenhang haben die europische union und einige andere mitglieder ihre berzeugung bekrftigt , da nahrungsmittelhilfe ber solche kredite nicht mehr in der liste der hilfemanahmen aufgefhrt werden sollte .
unsere position lautet : nahrungsmittelhilfe mu klar von handelsregelungen fr kommerzielle geschfte getrennt werden .

siebtens : mit dem neuen nahrungsmittelhilfe-bereinkommen sollen die effizienz und die wirkung von nahrungsmittelhilfe-manahmen besser berwacht werden und die zusammenarbeit zwischen gebern , empfngern und anderen beteiligten verbessert werden .
achtens : die bereitstellung von nahrungsmittelhilfe im rahmen dieses bereinkommens darf in keiner weise mit kommerziellen ausfuhren von waren oder dienstleistungen verknpft werden .

zum schlu mchte ich , weil das mehrere abgeordnete in der debatte angesprochen haben , noch darauf aufmerksam machen , welche mengen wir als thiopienhilfe zur zeit zur verfgung stellen .
die kommission und die gemeinschaft sind in der lage , zwischen april 2000 und mrz 2001 , also unmittelbar in diesem jahr , 542 526 t getreide zu mobilisieren .
ich mchte noch darauf hinweisen , da wir whrend der verhandlungen den kontakt mit den lndern , die nahrungsmittelhilfe empfangen , stndig aufrechterhalten haben , so da wir immer informiert waren , was deren position ist .

vielen dank , herr fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in asien und lateinamerika

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0065 / 2000 ) von herrn deva im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur verlngerung der geltungsdauer der verordnung ( eg ) nr . 443 / 97 ber aktionen im bereich der hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern asiens und lateinamerikas ( kom ( 1999 ) 443 - c5-0146 / 1999 - 1999 / 0194 ( cod ) ) .

herr prsident , es ist mir eine groe ehre , heute dem parlament diesen bericht prsentieren zu knnen , bei dem es sich um einen der ersten berichte des entwicklungsausschusses handelt , die im rahmen des verfahrens der mitentscheidung erarbeitet wurden .
ich danke insbesondere all meinen kollegen , die so zahlreich erschienen sind , um der prsentation meines ersten berichts beizuwohnen , und ich freue mich ber die vielen zuhrer auf der publikumstribne .
alle warten mit groer ungeduld auf diesen bericht .

es geht dabei um eine angelegenheit von sehr groer dringlichkeit .
ich hoffe , da wir diesen bericht mit ausnahme von verfahrenstechnischen nderungen ohne grere nderungen verabschieden knnen , da es sich um eine einjhrige verlngerung einer verordnung zur untersttzung von vier millionen flchtlingen in den teilen der welt handelt , die am schlimmsten unter den verheerenden auswirkungen von kriegen zu leiden haben .
jede verzgerung bei der verabschiedung dieses berichtes ist mit betrchtlichen auswirkungen fr alle weiteren hilfsmanahmen , fr die bereitstellung von nahrungsmitteln , unterknften , wasser , sanitren einrichtungen und die bildung fr die bedrftigsten menschen der welt verbunden , weil es in der europischen union keine rechtsgrundlage fr entsprechende hilfs- und finanzierungsmanahmen gibt .

es geht heute darum , den vorschlag der kommission zur verlngerung der geltungsdauer der verordnung ber die hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in asien und lateinamerika zu prfen , die am 31. dezember 1999 abgelaufen ist .
wir schlagen eine einjhrige verlngerung bis zum 31. dezember 2000 vor .
die verlngerung der verordnung ermglicht die bereitstellung von weiteren 40 mio. euro bis ende des jahres .

zwischen 1997 und 1999 wurden vom parlament 240 mio. euro bewilligt .
diese verordnung lief am 31. dezember 1999 ab .
durch die verlngerung der verordnung um ein weiteres jahr geben wir der kommission auerdem zeit fr die vorbereitung einer neuen und , wie ich hoffe , mehrjhrigen verordnung , die die derzeitige verordnung ablsen kann .
diese neue , fr einen spteren zeitpunkt vorgesehene verordnung sollte auf der derzeitigen verordnung sowie dem jahresbericht und der dem parlament und dem rat bis sptestens september vorzulegenden evaluierung der kommission aufbauen .

der ursprngliche bericht des europischen parlaments ber die derzeitig geltende verordnung ( bericht howitt ) war in seiner gestaltung durch das parlament beispielhaft .
er hat mageblich zur verbesserung des damaligen entwurfs beigetragen und damit einen wesentlichen anteil an der frderung und verbesserung des schlielich angenommenen textes .
der beitrag des parlaments betraf insbesondere die intensivierung des in der verordnung enthaltenen bezugs auf umweltbelange , die zustzliche untersttzung und zusammenarbeit im hinblick auf lokale gastgeberbevlkerungen , mehr nachdruck auf gezielte hilfe und programme fr weibliche flchtlinge , insbesondere fr vergewaltigungsopfer , sowie eine eindeutige bestimmung ber die aufrechterhaltung des grundsatzes des " non-refoulement " ( schutz gegen erzwungene rckfhrung ) .

herr howitt fhrte einen sehr positiven dialog mit der damaligen irischen prsidentschaft sowie mit der kommission zur verbesserung der bestehenden entwrfe .
auerdem , und das besonders wichtig , wurden ber 50 nro konsultiert .
das parlament trug mit seinem bericht demnach entscheidend zur entstehung der derzeitigen verordnung bei .

seit 1984 sieht der haushalt der gemeinschaft die untersttzung entwurzelter bevlkerungsgruppen , d. h. von flchtlingen , rckkehrern und vertriebenen , in den entwicklungslndern asiens und lateinamerikas vor , deren zahl schtzungen des unhcr zufolge in asien 4,8 millionen und in lateinamerika ca .
88 000 menschen betrgt . dazu zhlen die 2,9 millionen afghanischen flchtlinge , von denen etwa 40 % in pakistan und im iran und die verbleibenden 60 % als vertriebene in afghanistan selbst leben und fr die auf der grundlage der derzeitigen verordnung und der in unserem bericht heute geforderten verlngerung weiterhin hilfe bereitgestellt wird .
fr die afghanischen flchtlinge wurden insgesamt 24,3 mio. euro zur verfgung gestellt , weitere 960 000 euro gingen nach thailand , 6 mio. euro nach sri lanka , 11,8 mio. euro nach myanmar und 1,8 mio. euro nach nepal .
in afghanistan profitierten ca. zwei millionen menschen vom minenrumprogramm , das fr die rckkehr des landes zur normalitt von entscheidender bedeutung ist .

deshalb wrde in gewissem sinne eine unverzgliche billigung des vorschlags die notwendigkeit einer langfristigen lsung hinausschieben .
andererseits htten die institutionen damit die mglichkeit , einen grndlicheren dialog in diesem bereich zu fhren , und uns bte sich hoffentlich die chance , eine dauerhaftere lsung bis zum jahr 2001 zu finden .

dieser bericht ist auch in bezug auf asylbewerber hochaktuell .
uns liegt damit eine von diesem parlament , von unseren institutionen in europa erarbeitete lsung vor , mit der wir den menschen vor ort helfen knnen .
wenn wir den menschen dort helfen , wo das problem entsteht , dann knnen wir verhindern , da sie ihr land verlassen mssen oder wollen .
das hauptziel meines berichtes besteht darin , den menschen in den von kriegen erschtterten und verwsteten teilen der welt zu helfen , zu einem normalen leben zurckzukehren . es geht darum , normale lebensgrundlagen und sanitre bedingungen sowie eine funktionierende infrastruktur zu schaffen , so da keine notwendigkeit mehr besteht , in andere lnder zu flchten und asyl zu beantragen .

herr prsident , zunchst einmal finde ich es schon sehr merkwrdig , da wir im mai 2000 ber die verlngerung einer verordnung diskutieren , die bereits im dezember abgelaufen ist und die nach dem vorschlag der kommission in sieben monaten erneut ablaufen wrde .
als berichterstatter des parlaments fr die ursprngliche entschlieung vor vier jahren mu ich leider feststellen , da es europa am politischen willen zur untersttzung der fnf millionen flchtlinge in asien und lateinamerika mangelt , die teilweise zu den rmsten der armen zhlen .

dennoch sind wir nun hier , und die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt die empfehlung des berichterstatters , diese verordnung mit den wenigen , mit dem rat bereits prinzipiell abgestimmten nderungen anzunehmen , um eine mglichst rasche billigung der verlngerung im rahmen einer lesung und damit die durchfhrung von projekten zur untersttzung der flchtlinge im laufenden jahr zu ermglichen , die sonst gestrichen werden mten .
an der dringlichkeit derartiger manahmen hat sich in den vier jahren nichts gendert .
es hat wenig sinn , da wir im parlament ber die lsung von konflikten debattieren , wenn wir dann feststellen mssen , da die einzige untersttzung , die wir den menschen geben knnen , sobald die waffen verstummt sind oder die erste welle der humanitren hilfe abgeschlossen ist , dann in vergessenheit gert .

mit dieser verordnung ist es uns mglich , etwas in lndern zu unternehmen , die von tiefen konflikten und schwerwiegenden verletzungen der menschenrechte gekennzeichnet sind .
das betrifft beispielsweise afghanistan , wo man mit sechs millionen flchtlingen seit 1992 smtliche weltrekorde auf diesem gebiet gebrochen hat . die so entstandene flchtlingsgruppe ist die grte und am lngsten bestehende der welt .
ein weiteres beispiel betrifft den schutz der ureinwohner von myanmar , die vor dem gegen sie gerichteten terror fliehen .
sobald ein konflikt endet , beginnt ein neuer , wie angesichts der bis dezember dieses jahres erwarteten rckkehr von einer halben million flchtlingen nach timor deutlich wird .

wir wissen , da im rat uneinigkeit in bezug auf diese verordnung herrscht .
und ich mu sagen , herr patten , da ich es bedauere , da dies auch in der kommission der fall ist .
obwohl sie projekte in asien engagiert untersttzt , hat sie sich der flchtlings- und vertriebenenprobleme in lateinamerika weit weniger engagiert angenommen .

wie sie wissen , habe ich viel zeit in kolumbien verbracht und mich eingehend mit den problemen im zusammenhang mit dem gewaltttigen und bewaffneten konflikt dort befat .
seit 1996 beluft sich die zahl der vertriebenen dort auf 800 000 menschen ; allein zwischen januar und juli des letzten jahres sind 123 000 neue vertriebene hinzugekommen .
es ist eine schande , da sich die kommission trotz der verordnung dieses problems bisher nicht angenommen hat .
ich bin auch in chiapas in sdmexiko zeuge dieser art der zwangsvertreibung geworden , wie wir sie bereits aus kolumbien kennen . hier ist die anwesenheit von internationalen hilfskrften fr den schutz der menschenrechte unerllich .

abschlieend mchte ich herrn deva zu seinem bericht beglckwnschen , ihm fr seine freundlichen worte danken und den von ihm getroffenen feststellungen zustimmen .
ich wei , da er bei der zusammenfassung durch das hierfr zustndige mitglied der kommission sehr genau hinhren wird , um zu sehen , ob es eine offizielle zusage in bezug auf einen knftigen vorschlag fr eine mehrjhrige verordnung sowie die vorlage der jahresberichte geben wird .
zusammen mit herrn deva mchten wir von ihnen eine antwort auf diese fragen , herr patten , und wenn wir keine zufriedenstellenden antworten bekommen , werden die sozialdemokraten auf dieser seite des hauses herrn deva untersttzen , wenn er einen ganz und gar anderen standpunkt zu diesem bericht bezieht .

herr prsident , ich mchte herrn deva fr einen sehr guten bericht danken , der denselben umfang hat wie der kurze kommissionstext .
es sagt etwas ber das derzeitige verhltnis zwischen parlament und kommission aus , da uns ein sehr eiliger - und deshalb sehr kurzer und einfacher text - vorgelegt worden ist . es ist natrlich unbefriedigend , da es vier bis fnf monate nach auslaufen der verordnung geschieht , was schon von herrn howitt angesprochen wurde , aber das ist eigentlich die bliche vorgehensweise , auch wenn ich herrn patten keine bsen absichten unterstellen mchte .
so wird in parlamenten normalerweise debattiert .
es wird ein bericht vorgelegt , in dem die verlngerung der verordnung vorgeschlagen wird .
die verordnung ist aber schon seit vier monaten nicht mehr in kraft .
dadurch zwingt man das parlament praktisch dazu , seine zustimmung zu geben , denn sonst werden ja noch mehr menschen an hunger und not sterben .
das ist keine faire vorgehensweise , und deshalb mchte ich , wie herr deva und andere , die stellungnahme von herrn patten hren .
davon abgesehen mssen wir diesen vorschlag aber so schnell wie mglich verwirklichen , denn wir mssen helfen , so gut wir knnen , und mssen im brigen versuchen , diese dinge in zukunft besser zu lsen .
ber eine sache , die auch von herrn deva betont worden ist , mssen wir in zukunft mehr diskutieren , nmlich die situation der frauen und kinder , die in solchen fllen natrlich extrem schwierig ist .
deshalb ist es erforderlich , da wir uns hier stark engagieren und wege fr eine lsung finden , unter einbeziehung der nro und anderer personen , die einen beitrag leisten knnen .

herr prsident ! ich mchte mich der heftigen kritik anschlieen , die vom ausschu fr haushaltskontrolle sowie vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit gebt wurde und ihren niederschlag in dem beraus konstruktiven bericht von herrn deva gefunden hat .
diese ausschsse beklagen , da von der kommission keine jahresberichte bermittelt wurden und , was noch schlimmer ist , auch die unabhngigen evaluierungen ausblieben , obgleich wir die natrlich brauchen , um uns darber klar zu werden , da sicherlich grund besteht , die geltungsdauer der verordnungen zu verlngern .
wie aber knnen wir das , wenn uns nicht die entsprechenden berichte vorliegen ?

womglich geht es auch hier um zahlungsverzgerungen , unntig komplizierte finanzkontrollverfahren und zersplitterung der anstrengungen , wie wir es von anderen kritiken schon gewohnt sind .
auch die tatsache , da die aufgewendeten mittel in keinem verhltnis zu der zahl der entwurzelten bevlkerungsgruppen stehen , wirft fragen auf .
von den 240 millionen euro entfallen 40 % auf lateinamerika mit weniger als 1 % der flchtlinge weltweit und 60 % auf asien mit 40 % der entwurzelten bevlkerungen .
wrde das abrupte stoppen der programme nicht zu unerwnschten effekten fhren und unschuldige menschen zu opfern machen , dann wrden wir der empfehlung des haushaltskontrollausschusses folgen , so aber werden wir die empfehlung von herrn deva untersttzen .
ihm zufolge sollten wir das programm um ein jahr verlngern , inzwischen aber hat herr howitt bereits darauf aufmerksam gemacht , da von dieser zeit praktisch schon ein halbes jahr verstrichen ist .
hoffentlich ist der bericht samt einer akribischen bewertung inzwischen bermittelt worden .
hier geht es nicht um humanitre hilfe , sondern um vitale projekte zur frderung der selbstversorgung sowie zur wiedereingliederung von flchtlingen , vertriebenen , ehemaligen soldaten usw . dann mten wir doch resultate prsentieren und feststellen knnen , da sich die abhngigkeit von der hilfe tatschlich verringert hat .

wir sind bereit , der kommission noch ein wenig aufschub zu gewhren , weil wir um die anstrengungen einer vielzahl von menschen wissen und weil auch das parlament beim rat nicht ganz ungestraft davonkommt , dem sie nicht ausreichend mitarbeiter zur verfgung stellen . jedenfalls sollten wir darauf bestehen , da die kommission der verpflichtung nachkommt , die sie gegenber dem parlament hat , denn sonst macht diese zusammenarbeit eigentlich keinen sinn .

herr prsident !
offensichtlich ist die sache ganz simpel : einfach die jahreszahl 1999 in 2000 ndern , und schon kann die europische union ein jahr lnger aktionen fr entwurzelte bevlkerungsgruppen in lateinamerika und asien untersttzen .
damit ist es jedoch nicht getan . davon zeugen die stellungnahmen des haushalts- sowie des haushaltskontrollausschusses .

die kommission hat sich bei der ausfhrung und evaluierung dieses programms nicht von ihrer besten seite gezeigt .
bislang wurde wenig ber das funktionieren dieses programms nachgedacht .
aussagekrftige jhrliche bewertungsberichte fehlen .
auerdem mangelt es noch immer an einer langfristigen vision fr dieses programm .
deshalb finde ich es richtig , die zustimmung zur verlngerung dieses programms vom vorliegen der berichte abhngig zu machen .
das parlament mu die kommission auf diese weise zwingen , rechenschaft ber die verwendung von entwicklungsgeldern abzulegen .

aber dennoch ist die lage in den empfngerlndern mitunter prekr .
dort , wo die europische union kann , mu sie helfen .
die rolle der nationalen mitgliedstaaten ist dabei jedoch mindestens ebenso wichtig .
auf europischer ebene laufen wir ja stndig gefahr , versprechen zu geben , die wir aufgrund von begrenzten haushaltsmitteln nicht einlsen knnen .
eine langfristige lsung fr die aufgezeigten probleme erfordert insbesondere eine berlegte koordinierung der bemhungen der mitgliedstaaten .
nicht mehr und nicht weniger .

herr prsident , die europische union ist nicht nur politisch , sondern auch moralisch verpflichtet , notleidenden menschen jenseits ihrer grenzen in angemessener form zu helfen .
das ist der von diesem bericht verfolgte zweck , dessen berichterstatter , herrn deva , ich beglckwnschen mchte .

wenn wir denen helfen knnen , die auf unsere hilfe angewiesen sind , dann helfen wir letztlich uns selbst .
mit ihrer feststellung , da geben seliger ist als nehmen , hat die bibel wie immer recht .
die andere seite der medaille trifft aber auch zu .
die anhufung von reichtmern fhrt zur verarmung .
lnder , in denen es zu feindseligkeiten und den damit verbundenen schrecklichen folgen fr die unschuldige zivilbevlkerung gekommen ist , und lnder , die vertriebene auffordern , in ihre heimat zurckzukehren , verdienen unsere hilfe .
es ist eine tatsache , da es sich bei den vertriebenen zumeist um frauen und kinder handelt .
das macht es um so wichtiger , da etwas unternommen wird .
von vorrangiger bedeutung ist dabei die versorgung mit nahrungsmitteln , wasser und sanitren einrichtungen , unterknften und bildungsmglichkeiten .
ich begre die tatsache , da dies anerkannt wird .

meiner ansicht nach mssen die vier vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit vorgelegten nderungsantrge von der kommission angenommen werden , und ich hoffe , da herr patten , dessen antworten auf fragen aus anderen bereichen mich nur selten glcklich machten , als er noch in anderer funktion ttig war , vielleicht heute etwas mehr freude aufkommen lt .
es ist unbedingt erforderlich , da die kommission dem parlament und dem rat , so wie festgelegt , jahresberichte unterbreitet .
werden diese berichte nicht vorgelegt , dann kann ich leider nicht fr diese verlngerung stimmen .
ich finde , die kommission ist uns eine antwort schuldig und mu uns ber ihre absichten informieren .

der finanzrahmen ist entsprechend den bereits vereinbarten bestimmungen einzufhren .
diese bestimmungen sind strikt einzuhalten , und diese vernderung ist absolut notwendig .
der neue text ber die komitologie ist notwendig . bei der bewertung der langfristigen zukunft dieser verordnung mssen dem parlament unabhngige bewertungsberichte vorliegen , so da im falle von notwendigen nachbesserungen die kommission nachdrcklich aufgefordert werden kann , diese vorzunehmen .
ist die kommission der ansicht , da die ziele der verordnung durch eine erhhung der ausgaben besser erreicht werden knnen , dann sind uns die entsprechenden informationen bereitzustellen , die wir fr eine gute , sinnvolle und ordnungsgeme debatte brauchen .

herr prsident , die kommission schlgt vor , die bestehende verordnung zu verlngern .
die kommission ist gem verordnung zu einer jhrlichen bewertung zur vorlage bei parlament und rat verpflichtet , was sie aber nicht getan hat .
das programm darf aber unter keinen umstnden abgesetzt werden , das wrde die falschen treffen .
die verlngerung des programms ist wichtig , aber zunchst mu man uns die bewertung vorlegen .
die kommission hatte uns die vorlage der bewertungen fr mrz zugesagt , dann fr april , danach fr mai , aber was ist daraus geworden ?
eine unabhngige bewertung ist wichtig , sonst gibt es keine garantie fr die korrekte verwendung der mittel .
zweck der bewertung ist nmlich die verbesserung zuknftiger programme .
alles , was mit entwicklungshilfe zu tun hat , einschlielich der rehabilitierung von flchtlingen , gehrt in die zustndigkeit der generaldirektion entwicklung .
hier verfgt man ber den notwendigen sachverstand und deshalb gehren diese dinge in ihren verantwortungsbereich .
der rechnungshof hat im brigen die fehlende transparenz zwischen verschiedenen initiativen kritisiert .
es ist ein unhaltbarer zustand und schdlich fr das programm , da man nicht koordiniert vorgeht .
ich freue mich , da mein nderungsantrag untersttzt wird - insbesondere im haushaltskontrollausschu - , in dem gefordert wird , das programm erst dann zu verlngern , wenn die kommission ihren teil der vereinbarung erfllt und die jahresberichte und bewertungen vorgelegt hat .
ohne diesen nderungsantrag brauchte die kommission seit inkrafttreten der verordnung im jahre 1997 berhaupt keinen bewertungsbericht vorzulegen .
ich habe auch zur kenntnis genommen , da mein spezieller freund aus dem parlament , herr dell ' alba , seine kritik als anlage zu meiner stellungnahme hat drucken lassen .
aber das mu er selbst verantworten .
er hatte jedenfalls im ausschu keine untersttzung , da er als einziger dagegen stimmte .

herr prsident , darf ich zunchst meinem verehrten freund fr seinen sehr gut durchdachten bericht sowie die sorgfalt und aufmerksamkeit danken , mit der er sich der problematik der entwurzelten bevlkerungsgruppen in asien und lateinamerika angenommen hat .
meine vorredner hier im plenarsaal sowie auerhalb haben bereits auf die ausgezeichnete qualitt des berichts verwiesen , aber ich mu sagen , da ich von meinem verehrten freund nichts anderes erwartet habe .

die verordnung nr .
443 / 97 ber hilfe fr entwurzelte bevlkerungsgruppen stellt eindeutig ein wichtiges instrument dar , ein instrument zur bereitstellung von hilfe , die nicht von der humanitren hilfe erfat wird . frau maes hat diese unterscheidung sehr deutlich gemacht .
die verordnung untersttzt projekte , die von internationalen organisationen wie der uno , dem unhcr und nro durchgefhrt werden . mit diesen manahmen sollen nicht nur die lebensbedingungen von rckkehrern , sondern auch die der kommunen verbessert werden , in die die rckkehrer integriert werden sollen .
ausgehend davon konzentrieren sich die manahmen vor allem auf die von meinem kollegen angesprochene rumung von landminen , den wiederaufbau der landwirtschaft , die sicherung des lebensunterhalts sowie wichtige aspekte der medizinischen versorgung und bildung .

mehrere abgeordnete verwiesen auf die positiven und praktischen manahmen , die im ergebnis der verordnung ergriffen werden konnten .
mit interesse nahm ich zur kenntnis , was herr howitt zur geographischen ausgewogenheit zu sagen hatte , auf die auch ein oder zwei weitere abgeordnete eingingen .

ich habe auch zur kenntnis genommen , was der verehrte dr . paisley ber unsere moralische verpflichtung gegenber den entwurzelten bevlkerungsgruppen sagte .
zwischen dr . paisley und mir mag es in der vergangenheit meinungsverschiedenheiten gegeben haben , aber ich hoffe , da wir in diesem punkt einigkeit erzielen und sogar ein paar zitate aus dem alten und dem neuen testament austauschen knnen .

die kommission begann mit ihren vorarbeiten zur verlngerung dieser verordnung im frhjahr 1999 .
durch den rcktritt der kommission im letzten jahr haben sich diese beratungen allerdings verzgert .
als bergangslsung wurde vorgeschlagen , die derzeit geltende verordnung bis ende 2000 zu verlngern .
herrn miranda , dem vorsitzenden des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , und natrlich dem berichterstatter wurde ein vorlufiger ttigkeitsbericht der kommission ber die durchfhrung der verordnung im dreijahreszeitraum von 1997 bis 1999 vorgelegt .

gleichzeitig wurden die ersten erkenntnisse aus einer noch nicht abgeschlossenen externen evaluierung der durchfhrung der verordnung bermittelt .
der abschlieende bewertungsbericht wird dem parlament bis ende september dieses jahres vorgelegt .

nun zu den nderungsantrgen : die kommission stimmt den vom parlament vorgelegten vier nderungsantrgen im wesentlichen zu .
mit blick auf den ersten nderungsantrag mchte ich jedoch nochmals betonen , da dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit der ttigkeitsbericht bereits vorliegt und da die offizielle vorlage sptestens im juni erfolgen wird .

die kommission stimmt den nderungsantrgen zwei und drei zu , da sie den vorhandenen rahmen der interinstitutionellen zusammenarbeit in bezug auf haushaltsdisziplin und komitologie widerspiegeln .

ich komme nun zu nderungsantrag vier .
ich wei , da das parlament an einer mglichst baldigen vorlage des unabhngigen bewertungsberichts interessiert ist .
eine reihe von abgeordneten nannte als termin juli .
angesichts der spten vertragsvergabe fr das programm fr 1999 , die zur folge hatte , da einige aktivitten erst jetzt anlaufen , sind wir jedoch der meinung , da es gnstiger wre , den bericht ein oder zwei monate spter - etwa im september - vorzulegen , zumal der bericht ja grndlich und umfassend sein soll .
damit bliebe uns ein angemessener zeitraum fr die evaluierung der manahmen des jahres 1999 .

wie sie jedoch wissen , luft die evaluierung bereits , und ich werde zwischenberichte zur verfgung stellen , sobald sie vorliegen .
dazu mchte ich mich hier unmiverstndlich verpflichten .
ich hoffe , da das parlament dieser vorgehensweise zustimmt .
verschiedentlich wurde die neue verordnung erwhnt .
ich kann besttigen , da die neue verordnung in vorbereitung ist .
dabei werden die erkenntnisse der evaluierung zu bercksichtigen sein , und bevor wir sie der gesetzgebenden behrde vorlegen , mssen wir uns in der kommission davon berzeugen , da wir das fr eine effektive umsetzung erforderliche personal mobilisieren knnen .

meine erfahrungen der letzten sieben monate zeigen , da wir uns viel zu oft etwas vornehmen , ohne da wir vorher sichergestellt haben , da wir auch ber die dafr erforderlichen ressourcen verfgen . es ist wichtig , da wir in bezug auf das , was wir erreichen wollen und wie wir es erreichen knnen , ehrlich sind .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich dem parlament fr die untersttzung bei der verlngerung der geltungsdauer dieses wichtigen instruments danken .
ich kann den abgeordneten versichern , da ich die im verlaufe dieser debatte geuerten kritikpunkte und hoffnungen zur kenntnis genommen habe .
ich bin alt und politisch erfahren genug , um zwischen einer stehenden ovation und einer abfuhr , oder , wie die amerikaner sagen , einer bronx cheer , zu unterscheiden , und ich mchte nicht noch einmal an einer debatte ber ein derart wichtiges thema teilnehmen und unter einer flut wohlgemeinter kritik begraben werden .
ich hoffe also , da wir beim nchsten mal , wenn wir uns erneut diesem wichtigen thema zuwenden , besser abschneiden werden .

wir befassen uns mit wichtigen technischen detailfragen , aber vor allem befassen wir uns , wie von einigen abgeordneten festgestellt wurde , mit menschlichen tragdien , die den hintergrund fr alle diese manahmen bilden , und deshalb mssen wir auch dafr sorgen , da wir mglichst zgig und effektiv reagieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

abkommen eg / schweiz : freier personenverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0118 / 2000 ) von herrn carraro im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu von abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen eidgenossenschaft andererseits ( 7260 / 2000 - kom ( 1999 ) 229 - c5-0204 / 2000 ) : 1. ber die freizgigkeit ( 9748 / 1999 - c5-0197 / 2000-1999 / 0103 ( avc ) ) ; 2. ber den luftverkehr ( 9749 / 1999 - c5-0198 / 2000 - 1999 / 0104 ( avc ) ) ; 3. ber den gter- und personenverkehr auf schiene und strae ( 9750 / 1999 - c5-0199 / 2000 - 1999 / 0105 ( avc ) ) ; 4. ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der schweizerischen eidgenossenschaft andererseits ( 9751 / 1999 - c5-0200 / 2000 - 1999 / 0106 ( avc ) ) ; 5. ber bestimmte aspekte des ffentlichen auftragswesens ( 9752 / 1999 - c5-0201 / 2000 - 1999 / 0107 ( avc ) ) ; 6. ber den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen ( 9753 / 1999 - c5-0202 / 2000 - 1999 / 0108 ( avc ) ) ; 7. ber die gegenseitige anerkennung der konformittsbewertung zwischen der europischen gemeinschaft und der schweizerischen eidgenossenschaft ( 9755 / 1999 - c5-0203 / 2000 - 1999 / 0109 ( avc ) ) .

herr prsident , mit diesem vorschlag fr eine empfehlung wird ein politischer und institutioneller proze abgeschlossen , der vor etwa zehn jahren durch den damaligen kommissionsprsidenten jacques delors eingeleitet wurde und schon zu beginn der 90er jahre den beitritt der schweizerischen eidgenossenschaft zum damaligen europischen wirtschaftsraum vorsah .

dieses vorhaben wurde bekanntlich durch das im dezember 1992 in der schweiz durchgefhrte referendum vereitelt , in dem die schweizer brger , wenngleich mit knapper mehrheit , den beitritt der schweizerischen eidgenossenschaft zur europischen gemeinschaft ablehnten .

damals begann eine periode der ungewiheit , in der grtenteils sektorspezifische abkommen abgeschlossen wurden , unter die nun mit diesem paket von sieben abkommen , die sich zwar im engeren sinne auf den wirtschaftlichen bereich beziehen , aber trotzdem weitreichend und von umfassendem interesse sind , ein schlupunkt gesetzt wird .
die sieben abkommen betreffen die freizgigkeit von personen , den luftverkehr , den gter- und personenverkehr auf schiene und strae , die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit , das ffentliche beschaffungswesen , den handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen und , damit im zusammenhang , die gegenseitige anerkennung der konformittsbewertung .
diese abkommen sind dadurch gekennzeichnet , da sie durch eine gemeinsame klausel miteinander verknpft sind , wonach - das war eine klare vorgabe der europischen gemeinschaft - die einzelnen abkommen nur gemeinsam in kraft treten oder nur gemeinsam abgelehnt werden knnen .

deshalb werden die entwrfe der legislativen entschlieungen , wenngleich sie aus technischen grnden getrennt erarbeitet wurden , auch zusammen vorgelegt und angenommen , weil sie , ich sage es noch einmal , nur gemeinsam zur anwendung kommen knnen .

die abkommen wurden bereits im juni 1999 unterzeichnet und am 8. oktober 1999 vom schweizer parlament gebilligt , und nun werden sie mit der morgigen abstimmung auch dem europischen parlament zur besttigung vorgelegt .
ich mchte jedoch die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , da die schweizer bevlkerung mit dem am 21. mai stattfindenden volksentscheid erneut aufgerufen wird , ihre meinung zu diesem paket von abkommen und demnach zu den beziehungen mit der europischen union kund zu tun .
dieses referendum unterscheidet sich in inhalt und form von dem des jahres 1992 , das sei eindeutig klargestellt .
damals sollte die schweizer bevlkerung stellung zum eu-beitritt ihres landes nehmen , whrend sie am 21. mai aufgerufen ist , sich ber die billigung oder ablehnung von abkommen zu uern , die rein wirtschaftlichen inhalts sind und gewi keine politischen implikationen wie die abkommen von 1992 haben .

ich halte es jedoch fr uerst wichtig , da das europische parlament seine abstimmung durchfhrt , seine zustimmung erteilt , seine befrwortende stellungnahme abgibt - wenn dies das anliegen dieses hohen hauses ist , so wie es auch das im wesentlichen einhellige anliegen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie all der anderen ausschsse des parlaments , die eine stellungnahme abgegeben haben , war - , noch bevor am 21. mai in der schweiz der volksentscheid stattfindet .
selbstverstndlich nicht , um die souvernitt der schweizer auf irgendeine weise zu untergraben , sondern , ganz im gegenteil , als weitere geste des vertrauens und der berzeugung , da die gestaltung eines gemeinsamen europischen wirtschaftsraums und die entwicklung einer zunehmenden integration zwischen den mrkten und wirtschaften dieses europas - dessen mittelpunkt die schweiz offenkundig darstellt und zu dessen zentralen staaten sie zweifellos gehrt - im gemeinsamen interesse aller liegen und deshalb auch gegenber verfahrensbezogenen gefechten vorrang haben .

es ist meines erachtens ein wichtiges und positives politisches element - und deshalb danke ich dem vorsitz des ausschusses fr industrie und den dienststellen , die das mglich gemacht haben - , da das parlament vor dem 21. mai sein votum abgibt , und es den schweizer brgern somit gestattet , sich angesichts eines sicheren und genau festgelegten rechtsrahmens zu uern .
der ausschu fr industrie gibt eine uneingeschrnkt befrwortende stellungnahme ab und empfiehlt dem plenum , auf der morgigen sitzung dementsprechend abzustimmen .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter und dem federfhrenden ausschu fr eine gut ausgewogene stellungnahme danken .
mein dank gilt ebenfalls der kommission fr eine gute arbeit im zusammenhang mit den verhandlungen .

fr den von meinem ausschu vertretenen bereich , die freiheiten und rechte der brger , hat dieses abkommen eine positive bedeutung .
ich mchte auch unterstreichen , wie wichtig es ist , es in seiner gesamtheit zu betrachten .
whrend meiner arbeit an dieser stellungnahme erhielt ich nmlich kenntnis von zahlreichen problemen und schwierigkeiten , die in der schweiz lebende und arbeitende eu-brger erfahren , wobei es sich in einigen fllen um reine diskriminierung handelt .
es besteht kein zweifel darber , da das jetzt vorliegende abkommen groe mglichkeiten fr die lsung vorhandener und die verhinderung neuer probleme erffnet .
lassen sie mich in diesem zusammenhang nur solche fragen nennen wie : das recht auf einreise , das recht auf niederlassung , die mglichkeit der aufnahme einer erwerbsttigkeit , die koordinierung der systeme der sozialen sicherheit , das recht von nichterwerbsttigen personen und studenten auf wohnsitz sowie neue erleichterungen fr abhngig beschftigte grenzgnger .

ich mchte in diesem zusammenhang unterstreichen , wie das auch schon der berichterstatter im namen des federfhrenden ausschusses getan hat , wie wichtig es ist , da unsere stellungnahme vor der in der schweiz stattfindenden volksabstimmung erscheint - nicht weil es sache der schweizerischen brger wre , dazu " ja " oder " nein " zu sagen , sondern um unseren willen zur zusammenarbeit mit der schweiz , zu einer weitergehenden kooperation , zu zeigen .
in unserem ausschu haben wir auch noch weitere gebiete fr eine mgliche zuknftige zusammenarbeit herausgearbeitet . dies sind z .
b. manahmen gegen den frauenhandel , die organisierte kriminalitt sowie wirtschaftsverbrechen . wir betrachten diese abkommen , insbesondere das abkommen zur freizgigkeit , als uerst wichtige beitrge zur zusammenarbeit zwischen der eu und der schweiz .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht danken und ihm gratulieren .
der transportausschu insgesamt freut sich ber dieses abkommen , weil besonders im bereich transport die schwierigkeit bekannt war , dort ein abkommen zu finden , das zwischen wettbewerb und umwelt ein gutes gleichgewicht herstellen und auch beide partner zu einer zufriedenstellenden lsung bringen sollte .

die beiden abkommen , die uns direkt betrafen und die wir analysiert haben , betreffen luftfahrt , straen und schiene .
dabei ist festzuhalten , da , was die luftfahrt betrifft , die schweiz selbstverstndlich bereits mitglied zahlreicher internationaler konferenzen und auch organisationen ist und somit in ihrem recht einiges bernommen hat , was man auf europischer ebene als acquis communautaire betrachtet .
die grte praktische bedeutung kommt der bernahme der verordnung der liberalisierungspakete zu .
der transportausschu betrachtet als kleine schwche , da das duty-free-abkommen in diesem fall nicht fr die schweiz anwendbar ist .

schwieriger und auch interessanter ist die diskussion in bezug auf strae und schiene , wo wir feststellen mssen , da das experiment , das hier vorgeschlagen wird , ein sehr interessantes ist .
einerseits wird die schweiz progressiv auf die reduzierung der lkw verzichten .
sie wird 34 bis 40 tonnen bis zum jahre 2004 gestatten , andererseits wird sie dementsprechend auch die kontingente abschaffen .
letztlich wird das dann durch eine gebhr ersetzt , also durch straengebhren , die durchschnittlich bei ca . 200 euro liegen .
da werden sie verstehen , da da natrlich einige kritik seitens der transportunternehmer kommt .

die kritik ist in meinen augen auch gerechtfertigt , weil diese gebhren in unseren augen den mglichen investitionen der transportunternehmen fr umweltfreundliche lkw nicht gengend rechnung tragen .
aber noch wichtiger war fr den transportausschu , da in diesem abkommen weichen gesetzt werden , die an und fr sich komplett der transportpolitik der eu entsprechen : einerseits die strae entlasten , andererseits die schiene untersttzen .
das , was hier zwischen der eu und der schweiz geschehen wird , hat fr uns pilotcharakter , und das gilt auch fr die analyse der mglichkeiten , um das , was wir als theoretische verkehrspolitik betrachten , dann auch in die tat umzusetzen .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokraten und auch ich persnlich begren dieses abkommen zwischen der europischen gemeinschaft einerseits und der schweizerischen eidgenossenschaft andererseits ganz besonders .
es ist ein schritt in die richtige richtung .
die schweiz liegt ja mitten in europa , aber noch nicht in der union .
der abschlu der bilateralen verhandlungen mit der schweiz wird die beziehung der union zur schweiz auf eine neue basis stellen , und wir hoffen alle , da das schweizer volk in wenigen wochen den vorliegenden vertrgen seine zustimmung geben wird .

aber es gibt einige sachverhalte , die auch noch geklrt werden mssen .
ich denke nicht an etwas , woran ich meistens in diesem zusammenhang denke , nmlich an die bessere zusammenarbeit bei der bekmpfung der steuerhinterziehung zu lasten der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler .
ich mchte mich heute abend ganz auf das thema der freizgigkeit beschrnken , hier vor allem einmal das thema der grenzgnger ansprechen .
insgesamt gibt es 140 000 grenzgngerinnen und grenzgnger in der schweiz , die aus deutschland , frankreich , italien und sterreich kommen .
diese grenzgnger sind von jngsten verschlechterungen der schweizerischen pensionsregelungen massiv betroffen .
bis vor der zehnten revision dieser alters- und hinterbliebenenversicherung gab es eine sogenannte ehepaarrente , fr deren berechnung der wohnsitz des ehegatten oder der ehegattin keine bedeutung hatte .

mit der krzlich in kraft getretenen 10. revision fiel diese regelung weg .
an ihre stelle traten erziehungsgutschriften , die allerdings an einen wohnsitz in der schweiz gebunden wurden .
daraus resultierte , da grenzgnger aus der europischen union zwar einerseits die gleichen beitrge wie die in der schweiz wohnhaften zu leisten hatten , andererseits um bis zu 30 % weniger rente bekommen .
die 11. revision , die jetzt ansteht , sieht gar vor , da die witwenpension nur von witwen in anspruch genommen werden kann , die auch in der schweiz leben , was natrlich wiederum eine verschlechterung der eu-grenzgnger nach sich zieht .

leider haben sich auch die regierungen der europischen union um dieses thema bisher zu wenig gekmmert .
ich hoffe , da sich das in nherer zukunft ndern wird .
die derzeitige regelung der alters- und hinterbliebenenversicherung widerspricht dem prinzip der gleichbehandlung und der gleichstellung .
die grenzgnger zahlen genauso viel in die rentenversicherung ein wie ihre schweizerischen kolleginnen und kollegen , erhalten aber wesentlich weniger rente .
diese einseitige benachteiligung durch die schweizer regierung wird hoffentlich im gefolge dieses bilateralen abkommens gelst werden .
ich bin dem berichterstatter auerordentlich dankbar , da er in der begrndung zu seinem bericht diese frage angeschnitten und aufgegriffen hat .

ein blick auf die landkarte zeigt , da dies wahrscheinlich nicht die letzten verhandlungen und vertrge zwischen der union und der schweiz waren .
es ist darum um so wichtiger , da nicht nur der buchstabe der abkommen , die wir morgen zu beschlieen haben , sondern auch der geist dieser abkommen erfllt wird .
das ist auch schon eine vorleistung auf kommende verhandlungen und fr kommende abkommen , die wir bilateral auszuhandeln und zu beschlieen haben .

herr prsident ! die bilateralen abkommen zwischen der europischen union und der schweiz stehen im einklang mit den multilateralen vertragsregelungen im rahmen des europischen wirtschaftsraums .
nach auffassung der fraktion liberale und demokratischen partei europas sollte das parlament seinerseits die annahme dieser vereinbarungen untersttzen .
die stellung der schweiz zeigt die besonderheiten gegenwrtiger integrationsregelungen in europa und die notwendigkeit ihrer vernderung deutlich auf , insbesondere zum jetzigen zeitpunkt , da die europische union durch erweiterung gesamteuropische ausmae annehmen wird .
das sich integrierende europa entwickelt konzentrische kreise um den kern aus den grndungsstaaten der europischen union .
zunchst entstand in straburg der europarat , der sich spaltete , als frankreich , deutschland , italien und die benelux-lnder die europische gemeinschaft fr kohle und stahl bildeten .
der versuch , eine politische und verteidigungsgemeinschaft zu grnden , schlug fehl , aber eine wirtschaftsgemeinschaft wurde geschaffen .
die sieben auerhalb dieser gemeinschaft von sechs lndern verbliebenen staaten grndeten die freihandelszone efta .

die erweiterung dieser sechsergruppe zu einer gemeinschaft von neun und spter zwlf lndern gelang ohne grere schwierigkeiten .
nach ihrer vergrerung kam die debatte ber eine differenzierende integration auf .
ende der 80er jahre erarbeitete die kommission einen plan , nach dem sich die damalige eg zu einem bundesstaat vereinigen sollte und die anderen europischen staaten ber regelungen ber den europischen wirtschaftsraum zugang zum binnenmarkt erhalten sollten .
den efta-staaten wurde der ewr-vertrag angeboten .
damals wurde zum ersten mal von konzentrischen kreisen gesprochen .
der ewr-vertrag entstand , aber fr sterreich , schweden und finnland enthielt er nur kurzfristige regelungen .
in der schweiz wurde eine mitgliedschaft im ewr durch einen volksentscheid verhindert .
damit verblieben nur island , norwegen und liechtenstein im ewr .
mit der schweiz wurden anschlieend bilaterale vertragsregelungen geschaffen .

gegenwrtig wird ber den beitritt von zwlf staaten zur europischen union verhandelt .
es ist merkwrdig , da sich unter diesen staaten nicht ein einziges ewr-land befindet , auch nicht die schweiz , obwohl sie sich als eu-mitglieder am besten eignen wrden .
dafr gibt es einen einfachen grund : sie wollen weder der jetzigen noch der knftigen union angehren .
nun , da sich die union in einem umfangreichen erweiterungsproze befindet , wre es sinnvoll , sie auch innerhalb ihrer grenzen zu differenzieren .
wie unter anderem jacques delors , valery giscard d ' estaing und helmut schmidt unlngst vorgeschlagen haben , mten die kernlnder europas in ihrer integration schneller vorankommen , whrend sich die anderen lnder der union als konfderation unabhngiger staaten entwickeln und differenzieren knnten .
auf diese weise knnte die mitgliedschaft der osteuropischen staaten erleichtert und beschleunigt werden . damit wre auch fr island , norwegen , liechtenstein und die schweiz eine mitgliedschaft mglich .

herr prsident ! die letzten bemerkungen von herrn vyrynen mit den konzentrischen kreisen erinnern mich ein bichen an ein loch , um das herum kreise gemacht werden , wenn man die schweiz und europa anschaut .
ich hoffe , da dieses loch irgendwann einmal in den nchsten jahren gefllt wird durch den beitritt der schweiz zur europischen union .
dann mten wir nmlich auch nicht ber sieben verschiedene abkommen verhandeln und darber abstimmen , sondern dann wre dies alles selbstverstndlich .
ich wnsche mir sehr , da dies in den nchsten jahren auf den weg gebracht wird .

aber vielleicht sind diese sieben abkommen auch eine vorbereitung auf diese debatte , und ich wnschte mir sehr , da , genauso wie das parlament morgen diesen sieben abkommen mit groer mehrheit zustimmen wird - davon gehe ich aus - , auch die schweizer bevlkerung am 21. mai mit groer mehrheit diesen sieben abkommen zustimmen wird , um deutlich zu machen , die schweiz ist in europa .

ich mchte noch ein paar worte sagen zu dem wissenschaftsabkommen , weil ich mich selber in den letzten jahren immer wieder auch mit der wissenschaftlich-technischen zusammenarbeit mit der schweiz beschftigt habe .
ich begre das sehr , denn das bedeutet nmlich letztlich : die schweiz nimmt am forschungsrahmen-programm der europischen union als gleichwertiger partner teil .
sie zahlt dazu einen beitrag , der ihrem brutto-inlandsprodukt entspricht , aber sie nimmt als voller teilnehmer an diesem programm teil .
das ist fr beide seiten von groem vorteil .
es gibt aber einen nachteil dabei : die beschlufassung ber den inhalt dieses programms trifft das europische parlament zusammen mit dem rat und nicht mit der schweiz .
das heit , die schweiz , wie brigens auch israel , norwegen , lichtenstein und island , die an diesem forschungsrahmen-programm teilnehmen , knnen eben nur teilnehmen an etwas , was ber ihre kpfe beschlossen wurde .
sie sind nicht beteiligt an der beschlufassung des inhalts .

deswegen mchte ich vorschlagen , da wir ja jetzt langsam mit der vorbereitung des sechsten forschungungsrahmen-programms beginnen , da wir zumindest informell mit den schweizer parlamentariern und parlamentarierinnen - brigens genauso wie mit israel , norwegen usw . , also staaten , die nicht der eu angehren , aber am forschungsrahmen-programm teilnehmen - gesprche fhren .
das ist eine sache , die das europische parlament organisieren knnte .
das parlament knnte die initiative ergreifen , parlamentarier aus diesen lndern einzuladen , damit wir schon im vorfeld wissen , was die schweizer einbringen knnen , was sie fr probleme htten , was sie fr vorschlge htten .
auch dies wre im brigen ein schritt auf ein nherkommen der schweiz und der europischen union .
ich wnschte mir sehr , wir knnten das .
ansonsten mchte ich mich noch einmal bei herrn carraro bedanken fr diesen ausgezeichneten bericht .
wenn man etwas lernen will , dann kann man aus seinem bericht eine ganze menge herauslesen .
noch einmal herzlichen dank , und ich hoffe , da wir morgen mit groer mehrheit zustimmen .

herr prsident ! die prsens im saal zeigt , da dieses abkommen unstrittig ist , da es erwnscht ist , und wir werden sicherlich morgen mit groer mehrheit fr die schweiz und fr dieses abkommen stimmen .
uns geht es darum , da wir das miteinander in europa verbessern .
wir wollen verstrkt den dialog suchen .
wir wollen probleme sachlich analysieren , kompromisse finden , allerdings auf demokratischer basis und mit rechtsgrundlage , und letztlich dann abstimmen , wie es sich gehrt .
man sieht ja oft in der schweiz , wie das volk abstimmt , und als demokrat bin ich immer wieder begeistert , wenn ich die demokratische haltung der schweiz sehe .

friedliche konfliktlsung - das heit demokratie - versus kriegserklrung .
der krieg hat eigentlich noch nie fr die bevlkerung europas eine lsung gebracht .
wir brauchen fr die demokratie spielregeln und mssen sie letztlich auch einhalten .
nach ber 50 jahren friedenspolitik hat der deutsche auenminister als ratsvorsitzender das militr fr eine entscheidung gerufen .
das sollte uns nachdenklich stimmen .
ich glaube , es ist wichtig , da wir die demokratie zur friedenssicherung einsetzen .
jetzt hat er mit dem ratsvorsitzenden und 12 ministerprsidenten einen willkrakt ohne rechtsbasis gegen ein mitgliedsland gesetzt , ohne rechtsgrundlage und vor allem auch gegen die europischen institutionen .
die entscheidung im fall sterreich ist de facto ohne mitwirkung der kommission , ohne mitwirkung des rates und natrlich auch ohne mitwirkung des parlaments erfolgt .
das wirft viele probleme auf , ich glaube , insbesondere auch fr die schweiz , und wenn wir sehen , da der euro derzeit schwchesignale von sich gibt , dann glaube ich , beurteilt die internationale gemeinschaft diesen konflikt in der europischen union .
wenn wir es auf den punkt bringen , dann ist es ein konflikt zwischen den ministerprsidenten und den europischen institutionen , und dieser konflikt bringt unsicherheit in das europische getriebe .

gerade sterreich war eigentlich immer ein musterknabe in bezug auf menschenrechte und demokratie .
ich glaube , da sterreich auch mit seiner neutralitt in den letzten jahrzehnten sehr gut gefahren ist , mit einer neutralitt zwischen ost und west .
durch den beitritt zur europischen union haben wir uns eindeutig zum westen bekannt mit dem ziel , in zukunft militrische konflikte zu verhindern .
aber dazu gehrt das miteinanderreden , das aufeinanderzugehen , das sachliche analysieren , das kompromissefinden .
ich mu sagen , da es eigentlich auch in sterreich jetzt zeit ist , die situation zu berdenken , denn das schweizer volk wird bei seiner volksabstimmung sehr genau darauf achten , wie sich die 14 ministerprsidenten entscheiden werden .

am 1. mai ist herr haider in sterreich zurckgetreten .
er ist nicht mehr in der bundespolitik ttig .
ich glaube , es wre hchste zeit , da die sanktionen gegen sterreich zurckgezogen werden , und ich glaube , die ministerprsidenten sollten sich auch bei den europischen brgern entschuldigen , da sie einen weg gewhlt haben , der fr europa unakzeptabel ist .
ich verlange , da die sanktionen gegen sterreich sofort aufgehoben werden , und ich glaube , da diese entscheidung im fall sterreich von allergrter bedeutung fr die zuknftigen volksabstimmungen und -entscheidungen in europa sein wird .

wir begren den bericht von herrn carraro und seinen kollegen auf das nachdrcklichste .
den bemerkungen des abgeordneten linkohr zur qualitt des berichts kann ich nur zustimmen .
ich bin auerdem dankbar fr die sachkundigen darlegungen des abgeordneten carraro und der vertreter anderer einschlgiger ausschsse im verlaufe der debatte sowie fr alle anderen beitrge .
ein oder zwei abgeordneten ist es gelungen , themen anzusprechen , die ihnen ganz besonders am herzen liegen , wie z . b. der abgeordnete herr rbig , und ich bewundere ihren einfallsreichtum .
es war jedoch eine ntzliche debatte , die die bedeutung dieser problematik verdeutlicht .

wir sind sehr froh , da das parlament den sieben abkommen mit der schweiz seine verbale zustimmung gegeben hat .
diese abkommen sind das ergebnis von vier jahren uerst schwieriger und zher verhandlungen , die mit einem ausgezeichneten ergebnis abgeschlossen werden konnten .
ich freue mich ber die reaktion des parlaments .

die abkommen sind von sehr groer bedeutung , und zwar sowohl aus politischer sicht als auch aus technischer sicht .
sie fhren aus der sackgasse heraus , in die die beziehungen mit einem unserer engsten nachbarn und unserem zweitwichtigsten handelspartner geraten waren .
sie ermglichen die herstellung engerer beziehungen und , wie ich hoffe , eine strkere integration .

diese abkommen tragen in mehreren schlsselsektoren - technische handelshemmnisse , ffentliches beschaffungswesen , forschung und entwicklung , einem bereich , in dem sich der herr abgeordnete besonders gut auskennt , landwirtschaft und luftverkehr - zur lsung der grten probleme in unseren bilateralen beziehungen bei .
ebenso wichtig ist , da eine praktikable lsung fr den transitverkehr durch die alpen gefunden wurde .
der europische grundsatz der freizgigkeit soll nunmehr eingang in die beziehungen zur schweiz finden .

ich freue mich , da das parlament das ergebnis der verhandlungen generell so positiv einschtzt , wir haben aber auch einige kritische anmerkungen zur kenntnis genommen , die vor allem die zusammenarbeit bei der bekmpfung des transitbetrugs , des zigarettenschmuggels und anderer fiskalisch strafbarer handlungen betreffen und wo sie von unseren schweizer freunden ein sehr viel greres engagement erwarten .
das parlament hat wiederholt zu einer besseren zusammenarbeit aufgerufen , und , wie ich wei , wird sich eine sonderdelegation des ausschusses fr haushaltskontrolle eingehend mit diesem problem beschftigen .

ich mchte klarstellen , da die kommission diese bedenken teilt .
der haushalt der gemeinschaft erleidet jhrlich verluste in milliardenhhe , weil die schweiz nicht die entsprechenden europarat-protokolle ber justitielle zusammenarbeit anwendet .
von der kommission ist wiederholt darauf verwiesen worden , da eine rasche lsung dieses problems die voraussetzung fr weitere vereinbarungen auf anderen gebieten darstellt .
das ist eines der themen , die ich mit dem schweizer auenminister diskutieren werde , wenn er im sommer nach brssel kommt , wobei ich hoffe , da auch einige positivere themen auf der tagesordnung stehen werden .

ich mchte allen abgeordneten versichern , da wir die im rahmen dieser nutzbringenden debatte geuerten bedenken wie auch die anderen hinweise , die uns im zusammenhang mit diesen verhandlungen zugegangen sind , zur kenntnis genommen haben .

wie von einigen abgeordneten bereits festgestellt wurde , hat das schweizer parlament die sieben abkommen bereits gebilligt .
das ist im oktober des vergangenen jahres geschehen .
wir hoffen sehr , da die schweizer bevlkerung bei der fr den 21. mai vorgesehenen volksabstimmung ebenfalls ihre einwilligung gibt .
es wre sicher aus verfassungsrechtlicher sicht ungehrig , wenn ich sie auffordern wrde , in dieser oder jener weise abzustimmen . ich hoffe jedoch , da die in gutem glauben durchgefhrten verhandlungen , die zu sehr positiven ergebnissen gefhrt haben , die zustimmung der brger der schweiz finden werden .

ich bin sicher , da die zustimmung der europischen parlaments wesentlich dazu beitragen wird , da sich die brger der schweiz am 21. mai so entscheiden werden , wie wir es alle fr richtig halten .
ich hoffe daher sehr , da die morgige abstimmung des parlaments weder fr sie noch fr die kommission mit einer berraschung endet .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

finanzhilfe fr die republik moldau

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0082 / 2000 ) von frau matikainen-kallstrm im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine weitere finanzhilfe fr die republik moldau ( kom ( 1999 ) 516 - c5-0261 / 1999 - 1999 / 0213 ( cns ) ) .

herr prsident ! die republik moldau hat wie viele andere selbstndige ehemalige republiken der sowjetunion eine schwere kommunistische brde zu tragen .
in menschlicher wie auch in wirtschaftlicher hinsicht geht es moldau sehr schlecht .
die gesellschaftliche lage ist kompliziert und die demokratische entwicklung verluft geradezu schmerzhaft langsam .
brgerkrieg und nebenwirkungen der russischen wirtschaftskrise haben das land fr lange zeit gelhmt .
die industrie ist nach wie vor nicht entwickelt und regional sehr ungleichmig auf das land verteilt .
der bescheidene export basiert auf dem verkauf von landwirtschaftlichen erzeugnissen in benachbarte regionen .
dieses trostlose bild lt sich an hand von zahlen beweisen .
seit 1992 ist die moldauische wirtschaft um 70 prozent zurckgegangen .
die lebenserwartung ist dramatisch gesunken , und nach einer im letzten jahr vorgelegten uno-studie leben 50 prozent der bevlkerung unterhalb der armutsgrenze .

der kommission gebhrt lob , da sie auf initiative der weltbank und des internationalen whrungsfonds eine umfangreiche zustzliche finanzhilfe fr moldau vorgeschlagen hat .
die bilaterale finanzhilfe im rahmen des tacis-programms hat sich bereits als recht erfolgreich erwiesen .
insbesondere bei der ausbildung von regionalverwaltungen , der bekmpfung von korruption und bei der frderung von export und landwirtschaft sind deutliche fortschritte zu verzeichnen .
das reicht aber noch keinesfalls aus .
beihilfen mssen fr bereiche bereitgestellt werden , wo sie aus makrokonomischer sicht direkt am kern der problemlsung ansetzen knnen : bei der strkung der demokratischen entwicklung und der wirtschafts- und finanzpolitik .
die aufkeimende positive entwicklung moldaus mu vor allem durch manahmen zur strkung des demokratischen systems untersttzt werden .
die kommission mu ebenfalls berwachen , da weitere finanzhilfen in diesem sinne richtig verwendet werden , nmlich flexibel und im interesse einer festigung der grundlegenden gesellschaftlichen strukturen .

da das grte wirtschaftliche problem der republik moldau in seiner abhngigkeit von ruland besteht , sollten die neuen hilfsmanahmen der eu insbesondere darauf abzielen , gerade diese abhngigkeit aufzubrechen .
moldau ist beispielsweise in der energiewirtschaft vllig auf importe aus ruland angewiesen und hngt damit am gngelband der russischen energiegesellschaften , von dem es sich nur durch die strkung des eigenen energiesektors und die entwicklung eines vielseitigeren exportgeschfts lsen kann .
ein weiteres problem mit ruland ist der rckzug der truppen aus moldau .
die eu mu der duma in aller deutlichkeit klarmachen , da der abzug der russischen truppen aus moldau der stabilisierung des landes dienen wrde .
die verhandlungen zur beseitigung der in moldau gelagerten russischen munition mssen unverzglich beschleunigt werden .

mein bericht wurde im ausschu einstimmig angenommen .
der haushaltsausschu hat gute und ntzliche ergnzungen eingebracht .
ich hoffe , da diese einstimmigkeit , diese gleiche meinung , auch im morgigen plenum vorherrschen wird .

herr prsident !
als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die wirtschaftlichen auswirkungen dieses kreditbeschlusses lenken .
die europische union gewhrt verschiedenen lndern unterschiedliche beihilfen in verschiedenen formen .
die makrokonomische hilfe ist eine der wichtigsten formen , die neben entsprechenden beihilfen auch als garantien der europischen investitionsbank und darlehen von euratom gewhrt werden knnen .
diese darlehensvergabe hat jedoch eine obergrenze , die in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegt ist .
der jhrliche hchstbetrag aus dem garantiefonds betrgt 200 mio. euro .
daraus ergibt sich ein problem fr knftige , von der europischen union zu gewhrende anleihen hinsichtlich der inflexibilitt dieser obergrenze .
die jetzt bekannten darlehens- und garantieentscheidungen knnen dazu fhren , da die obergrenze leicht berschritten werden kann , wenn etwas unvorhergesehenes passiert .
deshalb halte ich es aus der sicht des haushaltsausschusses fr wichtig , da die kommission eine richtungweisende mehrjhrige vorausschau fr den kommenden mglichen finanzierungsbedarf erstellt .
ziel mu es sein , da parlament und rat ber prioritten fr die verwendung der verbleibenden marge und ein verfahren fr die nderungen an diesen grundstzen beschlieen .

im falle der makrokonomischen hilfe scheint sich die kommission in erheblichem mae auf die fhigkeit der internationalen institutionen , des internationalen whrungsfonds und der weltbank zu verlassen , die wirtschaftliche lage der betreffenden lnder zu bewerten .
die rolle dieser institutionen ist dabei vielleicht zu zentral ; und die kommission akzeptiert oft automatisch die von den anderen gestellten kreditbedingungen .
deshalb halte ich die anmerkungen und nderungsantrge der berichterstatterin , frau matikainen-kallstrm , fr sehr wichtig , mit denen sie darauf verweist , da auch die beschftigung und soziale sicherheit bercksichtigt werden mten , wenn der zweck der kredite festgelegt wird .

herr prsident ! der ausgezeichnete bericht unserer kollegin , frau matikainen-kallstrm , zum thema der zustzlichen hilfe fr den haushalt der republik moldau gibt uns die seltene gelegenheit , unseren blick auf dieses kleine land am rande der europischen union , auf seine wirtschaftliche entwicklung und seine politische ausrichtung zu richten .
die menschen sind wieder arm dort . nur ca .
30 euro sind das durchschnittliche monatseinkommen pro moldauer .
die privatisierung geht nur langsam voran , das land hat bis heute das problem der integration der russischen minderheit seiner bevlkerung nicht vollstndig lsen knnen .
monetre und haushaltsstabilitt sind noch nicht erreicht , und russische okkupationstruppen stehen noch in einem teil des landes in transnistrien .

seit tagen drohen in der moldau-republik buchstblich die lichter auszugehen .
der russische energiekonzern gasprom hat die gaslieferungen unterbrochen , weil moldau seine rechnungen in dm und us-dollar nicht bezahlen konnte .
wir sind also ganz konkret zeugen des fast verzweifelten kampfes dieses landes um wirtschaftliches berleben und um seine politische existenz .

nach ihrer geographischen lage ist die republik moldau ein schmaler streifen zwischen der ukraine und rumnien .
viele junge moldauer orientieren sich zur europischen union hin .
einige studieren mit mitteln der europischen union und der mitgliedstaaten in unseren universitten und fachhochschulen .
sie sind in ihrem land berwiegend botschafter einer ffnung ihres landes hin zur europischen union .
wie knnen wir , das europische parlament , diese ffnung erleichtern ?
die makrokonomische finanzhilfe , die die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten mit nachdruck untersttzt , ist ein wichtiger schritt fr die notwendige vertrauensbildung in die staatliche ordnung moldawiens und die damit zusammenhngende haushaltskonsolidierung .

darber hinaus mu sich die hilfe aus den tacis-programmen verstrkt auf die berufliche bildung , die ausbildung und die verbesserung der vllig veralteten verkehrs- , kommunikations- und energieinfrastrukturen richten .
existenzgrndungen im handwerk und im dienstleistungssektor setzen ausbaufhige rahmenbedingungen fr wettbewerb und investitionen voraus , die auf die dauer nur mit hilfe der europischen union verbessert werden knnen .
moldau mu aber auch wissen , wohin es will .
will es im ungewissen zustand der weitgehenden abhngigkeit von billigen russischen rohstoffen verharren , die es im brigen doch nicht bezahlen kann , und weiterhin auch in vielen bereichen reformunfhig bleiben und damit sein schicksal auf die dauer an die unwgbarkeiten der russischen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung knpfen ?
oder will es resolut nach dem vorbild rumniens den langen und schwierigeren weg der wirtschaftlichen reformen und der engeren zusammenarbeit mit der europischen union einschlagen ?
in diesem fall verdient es auch unsere strkere untersttzung .
damit mu die grndliche modernisierung seiner wirtschaft und der staatlichen ordnung verbunden werden .
wir hoffen , da moldau diesen weg der erneuerung in europa whlt .

herr prsident !
verehrte kollegen ! der bericht von frau matikainen-kallstrm findet unsere untersttzung .
sie hat dieses " kind " unter schwierigen bedingungen an die hand genommen und gefhrt , dafr gebhrt ihr dank .
wenn wir von bergangswirtschaft sprechen , sollte die frage gestellt werden , wohin der bergang dieser volkswirtschaften eigentlich erfolgt .
die richtung scheint nicht immer klar zu sein .
die republik moldau importiert smtliche rohstoffe aus dem ausland und ist in hohem mae von energieeinfuhren abhngig .
ein zehntel des bip machen allein zahlungen an ein einziges russisches unternehmen , gasprom , aus , das - wie mein vorredner ausfhrte - die lichter im staat moldau ein- und ausschaltet .
das ist eine art wrgegriff , dem nicht nur moldau , sondern auch sein nachbar , die ukraine , und wohl ebenso weiruland ausgesetzt ist .
dieses phnomen hat eine grere politische bedeutung und kann spannungen in der region erzeugen , die wir dann wieder lsen mssen .

der finanzierungsbedarf fr moldau wird in den kommenden jahren erheblich sein .
die rulandkrise am 17. august 1998 hat sich besonders nachhaltig gerade auf moldau ausgewirkt .
dort ist ein lumpenproletariat entstanden .
die grundrente betrgt nur ein fnftel der heizkosten fr eine kleine wohnung .
unter diesen bedingungen kann kein volk leben und arbeiten .
das auenhandelsdefizit liegt mit 23-25 prozent hoch .
wie bereits erwhnt , sind russische truppen in transnistrien stationiert . dabei handelt es sich um die berhmte 14. armee von lebed , die nicht mehr vollstndig ist , aber einflu hat .

wir befrworten natrlich den kreditbeschlu und die im bericht verfolgte linie , die makrokonomische finanzhilfe , aber das reicht nicht aus .
wir exportieren stabilitt gen osten , um von dort keine instabilitt importieren zu mssen .
der nchste kreis der erweiterung , der nchste kreis , der aus diesen beitrittskandidaten besteht , wird es sein , worauf wir uns konzentrieren mssen .
es mu eine region von sondermanahmen geschaffen werden , zu der gerade moldau gehrt , ihnen mu geholfen werden .
neben der gegenwrtigen erweiterung sollte ein ost-programm aufgelegt werden , mit dem die republik moldau , die ukraine , weiruland und ruland in der phase untersttzt werden , in der wir neue mitglieder aufnehmen , damit nicht zwischen diesen staaten ein neuer eiserner vorhang entsteht .

herr prsident ! auch ich mchte marjo matikainen-kallstrm fr die erstellung des guten berichts danken .
sie hat sich umfassend in die thematik eingearbeitet und wesentliche relevante aspekte herausgearbeitet .
unsere fraktion untersttzt die auffassungen der berichterstatterin .
mehrfach wurde hier bereits festgestellt , da die republik moldau sich in einer wirklich schwierigen lage befindet .
obwohl leichte fortschritte in der entwicklung der verwaltung , auf dem gebiet des gesellschaftlichen pluralismus und der menschenrechte zu verzeichnen sind , ist die wirtschaftliche und soziale lage nach wie vor uerst angespannt .
die wirtschaft ist in diesem jahrzehnt um etwa zwei drittel zurckgegangen .
die einkommensunterschiede haben erheblich zugenommen , und die hlfte der bevlkerung lebt unterhalb der armutsgrenze .

die entwicklung der republik moldau hngt wesentlich davon ab , ob das land politische , soziale und wirtschaftliche stabilitt erringen kann .
moldau hat enorme schwierigkeiten , die groen probleme ohne auslndische hilfe zu lsen .
beihilfen von der union sind also angebracht .
das darlehen , das nun ber 15 mio. euro gewhrt werden soll , mu mit dem internationalen whrungsfonds und anderen internationalen beihilfen abgestimmt werden , mit dem ziel , mehr soziale und wirtschaftliche stabilitt in moldau zu schaffen .
dabei ist es nicht minder wichtig , da die kommission mit an die hilfe geknpften wirtschaftspolitischen bedingungen sicherstellt , da die mittel an den richtigen stellen eingesetzt werden , beispielsweise bei der entwicklung der verwaltung , der schaffung von grundlegenden leistungen fr die brger und der entwicklung der wirtschaftlichen effektivitt .
spter ist auch abzusichern , da die bedingungen tatschlich eingehalten werden und das land auf dem weg der demokratie vorankommt und die lebensbedingungen der menschen verbessert werden .
die im bericht aufgezeigte mglichkeit zur revision der finanziellen vorausschau zugunsten der erhhung der mittel in der garantiereserve ist ebenfalls sinnvoll .

herr prsident ! der aufbau und die konsolidierung eines multiethnischen staates sind keineswegs ein einfaches politisches unterfangen .
die republik moldau liefert dafr bis zum heutigen tag den schlssigen beweis .
seit ihrer grndung im jahre 1991 bis heute kmpft sie gegen einen unvershnlichen separatismus in form der sogenannten dnjestr-republik an .
und wohlgemerkt auch gegen die prsenz russischen militrs in dieser republik . diese prsenz wiederum widerspricht in jeder hinsicht internationalen verpflichtungen zum abzug , die moskau wiederholt eingegangen ist .
vor die doppelte innen- und auenpolitische herausforderung gestellt , entweder rumnien oder ruland beizutreten , haben sich die politische elite und die whlerschaft dieser kleinen ehemaligen sowjetrepublik 1994 klar und deutlich fr die unabhngigkeit entschieden .
gerade wegen moldaus staatlicher einheit .
in diese lobenswerte strategie , interne und externe konflikte zu lschen , fgen sich beispielsweise das autonomie-statut fr die minderheit der gagausen und der noch kein jahr alte grenzvertrag mit dem nachbarstaat ukraine ein .
gleichwohl knnen diese erfolge keinesfalls ber den uerst mhsamen transformationsproze moldaus von einer ehemaligen sowjetrepublik zu einem auf sozialer marktwirtschaft basierenden demokratischen rechtsstaat hinwegtuschen .
da chiinu in bezug auf die energieversorgung und die absatzmrkte weitgehend von der russischen fderation abhngig ist , sucht es beim westen finanzhilfe fr die modernisierung des landes .
von daher auch das vorliegende , inzwischen dritte ersuchen um makrofinanzielle hilfe der europischen union .

in anbetracht des beschriebenen internen und externen stabilittskurses von moldau kann ich dem zustimmen .
dennoch stelle ich mir zwei fragen .
wie haben sich die beiden bisherigen finanzspritzen von seiten der europischen union fr moldau ausgewirkt ?
kann die kommission darber auskunft geben ?
des weiteren steht nderungsantrag 1 des federfhrenden ausschusses offensichtlich im widerspruch zum zweck dieses langfristigen darlehens .
selbstverstndlich bin auch ich dafr , da eher die einfachen brger von moldau in den genu auslndischer finanzhilfe kommen , anstatt gasprom-bonzen damit zu spicken !

herr prsident ! ich mchte frau matikainen-kallstrm recht herzlich fr den groen einsatz leisten , den sie mit diesem bericht geleistet hat .
die europische unionen ist bereit , europas rmstem land mit einem ebenso niedrigen bruttonationalprodukt wie die rmsten lnder afrikas , ein langfristiges darlehen in hhe von 15 mio. euro zu gewhren , das entspricht 120 mio. schwedischen kronen .

die republik moldau ist ein land , in dem die gemeinschaft , die gesellschaft in einer reihe von gebieten abgedankt hat .
das durchschnittsgehalt eines staatsangestellten betrgt 230 leu , ca . 150 sek oder etwa 19 euro .
die niedrigsten renten liegen bei etwa einem viertel davon , d. h. 64 leu .
da die staatsfinanzen vollstndig am boden liegen , erhalten weder die im staatsdienst beschftigten noch die rentner ihre zahlungen rechtzeitig .
viele mssen ber ein jahr lang und teilweise noch lnger auf ihr geld warten ..

die situation in moldau ist ein zutiefst tragisches beispiel fr die verheerenden folgen des sowjetkommunismus - eine furchtbare ideologie , die ganze gesellschaften , lnder und vlker geistig , moralisch , sozial und wirtschaftlich zerbrochen hat .
hier sehen wir unverhllt , welche ernte die drachensaat des kommunismus hervorbringt .

dem schwedischen professor per ronns zufolge hat die republik moldau einen so katastrophalen rckgang des lebensstandards in friedenszeiten zu verzeichnen , wie kein anderes land in der modernen zeit .
gleichzeitig erreichen uns uerst ernste berichte ber umfassende polizeiliche folterungen , wie z . b. elektroschocks und erstickung mittels ber den kopf gezogener plastiktten , denen menschen dort unterworfen werden .

gegenwrtig erlebt die moldau-republik eine vlkerwanderung .
man kann davon ausgehen , da ein viertel der vier millionen moldauer sich auf beschftigungssuche ins ausland begeben hat .
viele mittellose und verarmte mdchen sind in die hnde von verbrechersyndikaten geraten , die sie sexuell ausbeuten und erniedrigen .
wir mssen ganz einfach dieses land untersttzen , das rmste in ganz europa .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau matikainen-kallstrm fr ihren bericht und ihnen allen fr die sensibilitt danken , die sie einem so gravierenden problem wie dem der republik moldau entgegenbringen .
ich stelle fest , da die sensibilitt der verschiedenen fraktionen mit den gefhlen bereinstimmt , welche die kommission bei der ausarbeitung des vorschlags ber eine zustzliche makrokonomische hilfe fr moldau bewegten , und in diesem sinne sagen wir ihnen besonders fr ihre untersttzung dank .

wir sprechen heute ber makrokonomische hilfe , also ber hilfe mit festgesetzten zielen , die zweifellos der verbesserung des finanziellen handlungsspielraums dienen werden , um weiteren schwierigkeiten , wie sie von ihnen im verlaufe der debatte am heutigen abend aufgezeigt wurden , begegnen zu knnen .

was die im bericht enthaltenen nderungsantrge betrifft , so sieht die kommission keine schwierigkeit , die nderungen 1 bis 4 zu akzeptieren , in denen es um das endziel der hilfe , die notwendigkeit eines kohrenten ansatzes in unseren verschiedenen instrumenten der gemeinschaftshilfe und die erforderliche soziale ausgewogenheit der hilfe geht .
folglich wird die kommission diese nderungsantrge im rat untersttzen , und wir hoffen , da sie durchkommen .

allerdings mchte ich der berichterstatterin und ihnen allen einen weiteren gedanken zu den brigen nderungsantrgen nahelegen .
die nderungsantrge 5 , 6 und 8 beziehen sich auf die zweckmigkeit , einen neuen ausschu zur berwachung derartiger hilfen einzusetzen .
unserer meinung nach wre diese initiative zu brokratisch und wrde keinen sinn machen .
die makrokonomischen hilfen werden in der regel fr einjahreszeitrume gewhrt , nicht immer werden sie verlngert , sie werden in verschiedenen zonen und lndern in abhngigkeit von den jeweiligen situationen vergeben , und deshalb glauben wir , da das derzeitige system , nmlich die konzentration ihrer berwachung bei einem bestimmten organ , dem wirtschafts- und finanzausschu , sinnvoll ist , da seine mitglieder umfassende erfahrungen und kenntnisse in der berwachung und zweckmigen verwaltung solcher hilfen besitzen .
ich mchte daran erinnern , da der wirtschafts- und finanzausschu kein normaler ausschu ist , sondern durch die vertrge geschaffen wurde und sich praktisch aus persnlichen vertretern der wirtschafts- und finanzminister zusammensetzt .
aus unserer sicht sind es diejenigen , die wirklich zur durchfhrung dieser aufgabe befhigt sind .
die schaffung spezifischer ad hoc-ausschsse wrde nach meiner ansicht schlechtere ergebnisse bringen und wre nicht so effektiv wie das derzeitige modell .

eine weitere berlegung wollte ich zum nderungsantrag 9 anstellen . darin werden wir ersucht , und das stimmt wohl auch mit der forderung von herrn belder berein , ber die effektivitt der hilfe bericht zu erstatten .
wir sind einverstanden , da die kommission ber unser erforderliches vorgehen informiert , aber es bereitet uns einige schwierigkeiten , da dies vor dem 15. september geschehen soll .
eine makrokonomische hilfe schliet per definitionem eine reihe allgemeiner wirtschaftsindikatoren ein , die zu diesen zeitpunkten nicht immer zur verfgung stehen .
in einigen fllen werden sie uns vorliegen , in anderen nicht .
wir halten es fr viel vernnftiger , da sich die verpflichtung der kommission auf das gesamte jahr bezieht und uns ein grerer spielraum zwischen dem 15. september und dem 31. dezember fr die berichterstattung gegeben wird , denn ihre qualitt wird sicher besser , wenn uns mehr zeit zur verfgung steht .

das mir verstndliche anliegen des ausschusses , zahlen fr die haushaltsdebatte zu haben , drfte keine schwierigkeiten bereiten , da der haushaltsbehrde halbjhrlich ein bericht ber die garantien aus dem gesamthaushalt und ebenso ein jahresbericht ber die verwaltung des garantiefonds zugeht .
mit den beiden berichten werden dem ausschu alle bentigten haushaltsdaten vorliegen .
fr die bewertung der hilfe wre allerdings etwas mehr zeit erforderlich .

zum abschlu mchte ich auf die bedenken von herrn seppnen zur disponibilitt von haushaltsmitteln fr eine derartige hilfe eingehen .
es gibt unserer meinung nach kein problem .
wir glauben , da solche hilfen mit den gegenwrtigen haushaltsmitteln finanziert werden knnen .
natrlich werden wir in der zukunft mglicherweise beraten mssen , ob die derzeitigen prioritten und unser finanzieller handlungsrahmen kohrent sind , aber wir glauben nicht , da dies in verbindung mit einem spezifischen bericht diskutiert werden sollte , sondern es mte eine wesentlich eingehendere und allgemeinere debatte sein , und wir sind bereit , uns daran in diesem parlament in der von ihnen fr zweckmig befundenen form zu beteiligen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.55 uhr geschlossen . )
