
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte eine korrektur meiner aussage zum abkommen eg / schweiz anbringen , und zwar herr jrg haider ist seit 1. mai dieses jahres weder regierungsmitglied noch parteivorsitzender der freiheitlichen partei sterreichs .
damit sind auch die grundlagen fr die sanktionen der 14 + 1 gegen ein mitgliedsland sofort aufzuheben !

herr prsident , zum protokoll htte ich anzumerken , da bei dem bericht maat zur schulmilch gestern formuliert war , da 75 % des zielpreises zu bernehmen seien .
in der deutschen version steht laut protokoll 65 % .
ich bitte sie hflichst , noch einmal zu berprfen , ob die sprachversionen alle in ordnung sind .

herr goepel , die dienste hatten mich bereits auf diesen fehler hingewiesen , er wird daher in allen sprachfassungen korrigiert werden .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
bekmpfung von nachahmungen und produkt- und dienstleistungspiraterie

nach der tagesordnung folgt der bericht von frau fourtou ( a5-0096 / 2000 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber das grnbuch der kommission : bekmpfung von nachahmung und produkt- und dienstleistungspiraterie im binnenmarkt ( kom ( 1998 ) 569 - c5-0245 / 1999 - 1999 / 2179 ( cos ) ) .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ausschu danken , der es verstanden hat , die gefahren der produktpiraterie richtig einzuschtzen .
in der initiative im zusammenhang mit dem grnbuch hat er seinen willen unter beweis gestellt , dieses problem wirksam anzugehen . ich danke ebenfalls meinen kollegen des rechtsausschusses und der mitberatenden ausschsse , die meine arbeit in ntzlicher weise ergnzt haben .

die produktpiraterie stellt eine gefahr fr die gesundheit und sicherheit der verbraucher dar , denn es gibt auf dem markt nachgemachte flugzeug- und autoersatzteile , spielwaren , pharmazeutische erzeugnisse , die tdliche gefahren fr den verbraucher in sich bergen knnen .

die produktpiraterie stellt auch eine gefahr fr die innovation oder gar die zukunft bestimmter unternehmen dar .
ich mchte dazu nur auf die etwa 100 000 arbeitspltze verweisen , die dadurch jhrlich in der europischen union verlorengehen .
die produktflscher profitieren in strflicher weise von den hohen aufwendungen der rechtmigen industrie fr die erforschung und entwicklung neuer erzeugnisse und die diesbezgliche werbung .
auerdem werden der ffentlichen hand auf diese weise steuereinnahmen vorenthalten .

des weiteren ist erwiesen , da diese erscheinung hufig eng mit der organisierten kriminalitt verbunden ist .
zur bekmpfung der produktpiraterie wird in meinem bericht ein globaler koordinierter ansatz vorgeschlagen , der zwei komponenten umfat : vorbeugung und strafverfolgung .

um gegen diese geiel vorbeugend wirken zu knnen , mu mglichst viel ber sie bekannt sein .
daher schlagen wir eine umfassende kampagne zur sensibilisierung der ffentlichkeit auf der grundlage von programmen , fr die die kommission uns vorschlge unterbreiten sollte , sowie die sensibilisierung der polizei- , gerichts- und zollbehrden vor .
fr diese behrden sind des weiteren entsprechende ausbildungsmanahmen vorgesehen sowie ein konzertierungsprogramm , das den austausch von know-how und die bernahme der besten einzelstaatlichen praktiken einschliet .

die vorbeugung setzt auch eine verstrkte zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem ffentlichen sektor sowie den rechtlichen schutz der schutz- und erkennungsvorrichtungen unter wahrung der verbraucherrechte voraus .
die gebhrende bercksichtigung der verbraucherrechte einerseits und der legitimen forderungen der gewerblichen betroffenen war im brigen eine der schwierigkeiten bei der erarbeitung dieses berichts .

zur strafverfolgung gibt es natrlich in jedem mitgliedsland entsprechende rechtsvorschriften .
um diese noch wirksamer zu gestalten , mssen anstrengungen zu deren harmonisierung zwecks beseitigung der unterschiede zwischen den einzelnen schutzregelungen unternommen werden .
weiterhin mssen zweifellos die strafrechtlichen sanktionen verschrft und die zivilrechtlichen manahmen und verfahren vereinfacht werden .
eine annherung der einzelstaatlichen strafrechtlichen normen im zollrechtlichen bereich ist uerst wnschenswert .
auch die fragen der internationalen justitiellen zusammenarbeit mssen strkere beachtung finden .

zum abschlu diese sehr knappen berblicks ber meinen bericht mchte ich feststellen , da der wirksame schutz der rechte des geistigen eigentums und deren tatschliche umsetzung bei den verhandlungen ber den beitritt neuer mitgliedstaaten und bei allen handelspolitischen verhandlungen mit drittlndern vorrangig behandelt werden mu .

ich mchte hinzufgen , da bei der abstimmung ber diesen bericht im ausschu ein konsens erreicht wurde , der auch im plenum aufrechterhalten werden sollte , damit das europische parlament ein eindeutiges zeichen seines engagements im kampf gegen die produktpiraterie setzt .

abschlieend wende ich mich an die kommission , von der ich hoffe , da sie ihren vorschlag fr ein aktionsprogramm , das der dringlichkeit dieses problems gerecht wird , so rasch wie mglich vorlegt .
das problem ist in der tat von uerster dringlichkeit , insbesondere was die piraterie im audiovisuellen bereich betrifft , so da eine wirklich energische und rasche reaktion von seiten der kommission erforderlich ist .

herr prsident ! wenn von piraterie und nachahmungen die rede ist , sind wir uns sicher alle bewut , da es sich um ein gravierendes problem handelt .
vielleicht mu das nicht besonders betont werden .
es besteht ganz eindeutig eine gefahr , da die forschung , die investitionen in werbung , mit einem wort , die innovation gelhmt werden , wenn die rechte am gewerblichen eigentum nicht angemessen geschtzt werden .
dies ist der beweggrund fr den schutz dieser rechte .

bestimmte derzeit existierende erscheinungen haben zur verschrfung des problems gefhrt ; zu ihnen gehren als vielleicht wichtigster aspekt die erreichten technischen fortschritte , die es leicht machen , software , audiovisuelles und phonographisches material zu einem sehr niedrigen preis zu reproduzieren .
die fr diese bereiche vorliegenden daten ber raubkopien sind skandals .

uns beunruhigt dabei die auswirkung , die die gestaltung des binnenmarkts auf dieses problem hat .
in einem europa ohne grenzen , aber mit unterschiedlichen gesetzlichen bestimmungen werden die nachahmer natrlich stets die fr ihre kriminellen zwecke gnstigste gesetzgebung whlen .
deshalb ist die initiative der kommission zur erarbeitung des grnbuchs lobenswert . es wird dazu dienen , eine debatte in gang zu setzen , zu der alle betroffenen sektoren beitragen knnen .
dabei sollte man beachten , da sich diese debatte mehr auf den inhalt der harmonisierung als auf die harmonisierung selbst konzentrieren mu , denn diese stellt den von allen akzeptierten ausgangspunkt dar .

es ist fr das europische parlament vielleicht zu frh , seine position zu bestimmten eckpunkten zu definieren , deren genauer inhalt sich aus der jetzt beginnenden debatte ergeben mu , aber in einigen fllen ist es vielleicht angebracht , diesen inhalt festzulegen .
so zum beispiel im hinblick auf das informationsrecht .
gerade weil wir uns der schwierigkeiten bewut sind , welche diese manahme in der vergangenheit bei anderen gesetzlichen vorschriften hervorgerufen hat , mssen wir unsere zustimmung zur einfhrung der pflicht des vertreibers illegaler erzeugnisse zur nennung seines lieferanten geben , wenn die rechtsvorschriften ber den datenschutz und das verfassungsmige recht , nicht gegen sich selbst auszusagen zu mssen , respektiert werden .

schlielich mssen wir uns fr bestimmte technische mechanismen zur identifizierungskennung der waren aussprechen .
hier mu betont werden - und das beinhaltet der nderungsantrag der sozialistischen fraktion - , da dieser mechanismus nicht zur identifizierung der vertreiber dienen kann und darf , denn so knnten die parallelimporte zwischen den mitgliedstaaten erschwert werden .
wir haben einen nderungsantrag eingereicht , gerade um zu verhindern , da diese manahmen fr einen falschen zweck genutzt werden .

herr prsident , ich mchte frau fourtou zu diesem bedeutenden bericht gratulieren .
bedeutend sowohl in bezug auf das funktionieren des binnenmarktes als auch , und das ist besonders wichtig , fr den schutz der verbraucher .
es ist richtig , da wir uns darauf konzentrieren sollten , wie die produktpiraterie unter den mitgliedstaaten , im binnenmarkt , aber auch auerhalb der grenzen der europischen union zunimmt .

der verbraucher kann jederzeit sehr leicht durch nachgemachte produkte getuscht werden , und zugleich lauert hier immer auch gefahr .
gefhrlich wird es deshalb , weil das geflschte produkt keine der erforderlichen garantien fr sicherheit und qualitt nachweisen kann , fr die normalerweise der hersteller geradesteht und gegebenenfalls ersatz leistet .
dies kann gesundheitsgefhrdend sein .
es schadet sicherlich der innovation , und es kann die zukunft der forschung gefhrden .
zum produktpiraten lt sich nicht mehr sagen , als da er - vielleicht ist es auch eine sie - bestenfalls ein parasit der produzierenden industrie ist .

bei diesem verbrechen gibt es auch opfer , und dabei meinen wir vorgnge , die dem markt ernsthaften schaden zufgen .
aus diesem grunde schliet sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik der ansicht des ausschusses fr wirtschaft und whrung im wesentlichen an und gewhrt diesem bericht seine genehmigung und untersttzung , natrlich nicht ohne abschlieend anmerken zu wollen , da zum zwecke des verbraucherschutzes bei der bereitstellung von informationen auch die verbraucherorganisationen in den mitgliedstaaten bercksichtigt werden mssen .
diese sind am besten dazu in der lage , die belsten in umlauf gebrachten pfuschereien aufzudecken und die ffentlichkeit zu informieren , da das , was auf den ersten blick wie ein schnppchen aussieht , in wirklichkeit eine vorspiegelung falscher tatsachen ist .

zum zweiten mchte ich etwas ansprechen , was von meinem vorredner erwhnt wurde .
es geht um folgendes : einige unter uns vertreten die meinung , da in diese debatte auch die thematik marken und urheberrecht gehrt .
diese debatte sollte jedoch getrennt gefhrt werden , und das wurde auch in einigen nderungsantrgen der ausschsse und fraktionen versucht zu verdeutlichen .
wir fhren eine debatte - und das ist dem kommissionsmitglied ganz klar bewut - ber parallelimporte und die frage , ob diese zum teil derzeit in einer weise mibraucht werden , die dem handel und dem wettbewerb schadet und den verbraucherinteressen zuwiderluft .
wir wollen , da diese beiden debatten eigenstndig gefhrt werden , und wir greifen hier in unserem vorschlag - ganz zu recht - jene an , die durch das schmarotzerhafte vorgehen der produktflschung die menschen ausnehmen , sie verwirren und betrgen , was unter umstnden auch zu grerem schaden an der gesellschaft fhren kann .

herr prsident , es ist zu begren , da unser parlament sich mit dem bericht von frau fourtou fr das ziel eines umfassenden kampfes gegen die produktpiraterie im binnenmarkt einsetzt .
der text macht auf anschauliche weise das ausma der schden und deren katastrophale auswirkungen auf die wirtschaft unserer lnder , aber auch auf die gesundheit und sicherheit unserer mitbrger deutlich , denn diese erscheinung dehnt sich nunmehr auch auf solche gefahrvollen bereiche wie medikamente und kfz-ersatzteile aus .
wir begren daher diesen appell zu verstrkter aufmerksamkeit gegenber dieser erscheinung und zu einer generellen , einheitlichen mobilisierung zur eingrenzung und zurckdrngung dieses bels .

der bericht fourtou lt es zwar hinsichtlich des ausmaes der schden nicht an deutlichkeit fehlen , scheint mir jedoch die dringlichkeit zu unterschtzen , mit der sofort geeignete manahmen umgesetzt werden mssen .
beim lesen des textes hat man den eindruck , das parlament fordere die kommission auf , sich schnellstens mit der technischen erarbeitung von manahmen zu befassen , whrend die produktflscher hier doch stets eine technologie im voraus sind .
jede ausgeklgelte vorkehrung , die die produktpiraterie erschwert und verteuert , sollte zwar genutzt werden , doch sind in dem eingeleiteten kampf auch sofort greifende radikale manahmen erforderlich , denn sonst werden wir mit unseren anstrengungen , so gut gemeint sie auch sein mgen , stndig nur hinter der entwicklung hinterherhinken .

der text bleibt insbesondere recht vage hinsichtlich wirklich wirksamer schutzmanahmen fr patente und rechte des geistigen eigentums , die die mitgliedstaaten ergreifen sollen , damit gerissene wirtschaftliche trittbrettfahrer und gewohnheitsmige technologische plagiatoren nicht lnger als innovation verkaufen knnen , was in wirklichkeit nur geschickt frisierter geistiger diebstahl ist .
des weiteren werden unsere erwartungen nicht erfllt , wenn es um die palette der vorsorglichen manahmen geht , um den vertrieb von piratenware sofort stoppen zu knnen , wenn ernsthafte zweifel an ihrer echtheit bestehen und die beweise nur aufgrund der krze der zeit nicht erbracht werden knnen .
denn neben den notwendigen manahmen zur bekmpfung der vermarktung nachgemachter waren mssen auch die kanle geschlossen werden , ber die solche waren auf den binnenmarkt gelangen und damit allen prinzipien hohnsprechen , die dessen funktionsweise regeln sollen .

doch dazu mu das parlament sich entschlieen , die ideologischen scheuklappen abzulegen , die ihm in seiner bergroen mehrheit den blick verstellen , wenn es um die unwiderlegbare notwendigkeit der wiedereinfhrung der kontrollen an den binnengrenzen der gemeinschaft geht .
es wre auch sehr angebracht gewesen , die von den beitrittslndern in dieser hinsicht zu erfllenden verpflichtungen genauer als in den hoffnungslos schwammigen randnummern 31 und 34 darzulegen .
und - was wohl das schwerwiegendste manko ist - welche kooperationsmanahmen mten die mitgliedstaaten unverzglich ergreifen , um nicht nur gegen die illegalen verkufer vorzugehen , sondern vor allem gegen das organisierte verbrechen , das heute am meisten von diesen zunehmenden aktivitten zu profitieren scheint ?

die fraktion union fr das europa der nationen wird fr diesen bericht stimmen , der jedoch nur den ersten minimalen schritt einer gemeinschaftsweiten politik darstellt , an der jeder mitgliedstaat unverzglich und konsequent mitwirken mu , und ersucht das parlament nachdrcklich , ihren nderungsantrgen zuzustimmen , die dem text unverzglich eine viel grere wirksamkeit verleihen wrden .

herr prsident ! dieser bericht kommt mit geraumer versptung , denn das grnbuch der kommission wurde am 15. oktober 1998 angenommen .
es ist wahr , da wir zwischenzeitlich die wahlen zum europischen parlament hatten , aber wenn fr die konsultation des parlaments zu einem grnbuch mehr als anderthalb jahre notwendig sind , funktioniert etwas nicht richtig , und deshalb mssen das parlament und die kommission ihre methoden der zusammenarbeit berprfen , um einen solchen proze zu beschleunigen .

natrlich ist das grnbuch gut .
es ist von den verschiedenen ausschssen des parlaments positiv aufgenommen worden , und frau fourtou hat einen guten bericht erarbeitet , der vom rechtsausschu fast einstimmig , mit 23 ja-stimmen und nur einer enthaltung , angenommen wurde .
auch die stellungnahmen der verschiedenen ausschsse , die stellungnahme von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung , die von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und die von frau montfort im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , sind positiv und wurden gut aufgenommen .
im rechtsausschu wurden die vorschlge dieser verschiedenen mitberatenden ausschsse grtenteils bernommen .

bei der annahme des berichts mssen wir , glaube ich , mit bedacht und korrekt vorgehen .
die fraktion union fr das europa der nationen beispielsweise hat einige nderungsantrge eingereicht , die den binnenmarkt beeintrchtigen knnen .
konkret halte ich den nderungsantrag 6 von frau thomas-mauro , in dem die errichtung von zollkontrollen an den binnengrenzen gefordert wird , fr sehr gefhrlich .

es ist nicht das ziel derartiger initiativen , die grenzen , die wir beseitigt haben , neu zu errichten . das ist einer der grnde fr den von herrn berenguer fuster und mir eingereichten nderungsantrag 9 , der verhindern soll , da durch die bekmpfung der produkt- und dienstleistungspiraterie wieder kontrollen an den binnengrenzen eingefhrt werden knnten .
es darf zum beispiel nicht zugelassen werden , da durch die kontrolle dieser piraterie gegen die vereinbarungen zur liberalisierung des binnenmarkts im vertriebsbereich gehandelt wird , und es mu auch vermieden werden , da durch diese bestimmung , wie zuvor herr whitehead sagte , das gesamte recht des geistigen eigentums reguliert wird , beispielsweise im patentwesen , was unsere ablehnung einiger der nderungsantrge erklrt .

letztendlich halte ich den bericht fr gut , aber ich mache auf eins aufmerksam : wenn wir die aufnahmebedingungen fr die beitrittswilligen lnder diskutieren , mu der schutz des geistigen eigentums und der schutz vor produkt- und dienstleistungspiraterie einen besonders wichtigen platz einnehmen .
in diesen beitrittsverhandlungen mu den kandidaten vor augen gefhrt werden , da das thema fr uns sehr wichtig ist und natrlich auch in den beziehungen mit den drittlndern eine groe bedeutung besitzt , da die entwicklung des internationalen handels auf der anerkennung des schutzes des geistigen und gewerblichen eigentums beruhen mu .

herr prsident ! ich mchte frau fourtou zu diesem wichtigen bericht herzlich beglckwnschen .
der schutz der rechte des geistigen eigentums ist von groer bedeutung .

fr unternehmen oder personen , die inhaber des geistigen eigentums sind , stehen erhebliche finanzielle interessen auf dem spiel .
die entwicklung der gesellschaft kann behindert werden , da knstler bei der erheblichen menge von nachahmungen immer weniger dazu bereit sind , zeit , energie und kreativitt in neue produkte zu investieren .
darber hinaus fhren nachahmung sowie produkt- und dienstleistungspiraterie zu steuerausfllen , da sie zumeist auf dem schwarzen markt erfolgen .
insofern ist es gut , da etwas geschieht .

als liberaler bin ich der ansicht , da rechtsvorschriften , wenn sie denn aufgestellt werden , auch den ganzen kreislauf abdecken mssen und nicht nur den halben .
die rechtsvorschriften mssen daher kommen , und deshalb wurde gemeinsam mit anderen fraktionen ein nderungsantrag eingereicht , um auch den besitz beim endverbraucher unter strafe zu stellen .
solange nmlich der endverbraucher frei ber nachgemachte produkte verfgen und diese besitzen darf , bleibt der markt bestehen und wird es schwierig sein , die quellen der urheber und hersteller zum versiegen zu bringen , denn auf diesem markt sind leicht gewinne zu erzielen , und es wird auch ein gewinnbringender sektor bleiben .

wir sind daher erfreut , da der von mehreren fraktionen untersttzte nderungsantrag 8 , in dem der besitz nachgeahmter produkte unter strafe gestellt wird - selbstverstndlich unter bestimmten voraussetzungen , denn der antrag ist als kompromi zustande gekommen - , eine abschreckende und prventive wirkung auf den verbraucher haben wird .


wir halten es fr richtig , da der besitz , und da ziehe ich den vergleich mit hehlerei - wenn mir ein fahrrad zu einem sehr gnstigen preis angeboten wird , kaufe ich es nicht ; das ist eine andere denkweise , und es ist nicht beabsichtigt , einen gesonderten kontrollapparat zu schaffen - , unter strafe gestellt wird oder jedenfalls gestellt werden kann .

dieser bericht ist ein guter anfang , aber wir hoffen , da die mitgliedstaaten ihn auch gut und energisch umsetzen werden .

herr prsident , ich mchte wie meine vorrednerin frau fourtou erst einmal zu dieser wunderbaren arbeit gratulieren , die sie geleistet hat und die uns auch eine sehr gute information gegeben hat .
denn wenn man von raubkopien spricht , dann denkt man an kavaliersdelikte , man denkt vielleicht an calvin klein t-shirts oder rayban-brillen , die man an einem entfernten strand irgendwo sehr gnstig kaufen kann , oder an cds , die man halt so unter der hand kaufen kann .
da aber die volksgesundheit wirklich gefhrdet wird , der konsument im allgemeinen , wenn es um die ersatzteile von fahrzeugen geht , speziell von flugzeugen , wenn es um medikamente geht , das ist einem groen teil der bevlkerung noch nicht so bewut , und ich glaube , es liegt auch an uns , dieses wissen weiterzugeben , damit man bei der prvention leichter wegkommen kann von dem gedanken des sogenannten kavaliersdeliktes .

heute wurde schon einige male darauf hingewiesen , da die dinge sich vermengen .
diesen vorwurf mache ich aber nicht frau fourtou , sondern uns allen , die wir uns nicht die zeit nehmen , uns mit den kleinsten details jedes textes auseinanderzusetzen , die wir uns auch nicht mehr die zeit nehmen knnen aufgrund der vielen arbeit , die wir haben , die untersuchungen , die es zu texten gibt , wirklich auch zu verifizieren und gegenzuprfen , denn wir vermengen dinge .
wir vermengen urheberschutz mit einem gewerblichen eigentum , einem gewerblichen schutz .
das sind zwei verschiedene dinge .
gleich ist , da sie beide in diesem fall eine nachahmung sind und ein krimineller akt .
beides mu natrlich geahndet werden .

heute wurde auch schon gesagt , da beispielsweise die knstler darunter finanziell furchtbar leiden wrden .
dem kann ich entgegensetzen , ganz so ist es nicht ! denn einem knstler ist es recht , wenn er gehrt wird .
ob die cd nun eine raubkopie ist oder nicht , ist fr ihn zweitrangig , denn wenn er einmal so berhmt ist , da raubkopien von seinen cds gemacht werden , dann kann er auf diese tantiemen durchaus verzichten .
aber er schafft sich einen markt , um dort auftreten zu knnen .
das nur als nebendetail .

es gibt auch ein furchtbar bses gercht , das in der form natrlich nicht verifizierbar ist , da viele dieser nachahmungen und piraterien unter dem deckmantel der industrie selbst passieren .
das ist das allerverwerflichste !
da wre der ansatz zu whlen , da wir - falls das wirklich stimmen sollte , das wre auch zu berprfen - nicht in erster linie den konsumenten strafen , sondern dort die strafen ansetzen , wo die produktion stattfindet .
es besteht fr mich auch ein unterschied , ob eine kleine familie in einem rmeren land in einem sogenannten familienbetrieb versucht , sich durch nachahmung das leben ein wenig zu verbessern , oder ob unter dem schutzmantel der industrie besagte t-shirts oder andere produkte unserer konsumwelt dort einfach verkauft werden , damit ein markt geschaffen werden kann .
das mchte ich unterschiedlich betrachtet wissen !


zum abschlu mchte ich noch einmal betonen , ich bin skeptisch , ob der endverbraucher wirklich derjenige ist , der so hoch zu strafen wre , denn heutzutage kann man ein original von der kopie kaum mehr unterscheiden .
dazu braucht es ein geschultes auge !

herr prsident , dieser entwurf einer gesetzlichen regelung ist sehr zweckdienlich , denn die schden fr unsere industrien , die in die millionen euro gehen , mssen verhindert werden , auch wenn die entwicklung dieser whrung ihr ausma relativiert .
es sind auch die folgen dieser piratenwaren mit minderwertiger qualitt fr die verbraucher zu bercksichtigen .
des weiteren mu herausgefunden werden , wie die globalisierung der produktpiraterie gestoppt werden kann .

in diesem text zeigt sich unsere unfhigkeit , den binnenmarkt zu beherrschen , da wir die kontrollen an den nationalen binnengrenzen der europischen union abgeschafft haben .
denn wenn man einen binnenmarkt ohne binnengrenzen , diese sicherheitsventile , die den normalbrger im grunde nicht stren , errichtet , dann wird dieser binnenraum zu einem - berdies noch eintrglichen - paradies fr kriminelle aller art .
piraten der neuzeit , kommt nach europa , hier riskiert ihr nur einige stichprobenartige zollkontrollen , mit denen nach der nadel im europischen heuhafen gesucht wird !

der mitberatende ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zeigte sich diesbezglich gut beraten und weitsichtig bei der abstimmung ber seine stellungnahme , denn er nahm dabei die von mir eingebrachten nderungsantrge an .
natrlich mssen sich die kandidatenlnder verpflichten , unsere produkte und dienstleistungen nicht zu kopieren und lediglich unsere werte nachzuahmen , doch wir mssen auch an die lnder denken , mit denen wir zollabkommen abschlieen , denn dabei mssen diese fragen doch eine unumgngliche bedingung darstellen .

andererseits wre allzu viel naivitt fehl am platze : man kann keinen raum ohne binnengrenzen schaffen , wenn die strukturen zur kontrolle dieser freizgigkeit nicht ausgereift sind .
darauf habe ich in meinem vom umweltausschu angenommenen nderungsantrag 6 hingewiesen .
die kontrollen an den binnengrenzen der mitgliedstaaten stellen somit in diesem besonderen zusammenhang keine behinderung des binnenmarktes dar , sondern vielmehr eine manahme zum schutz der arbeitspltze , der sicherheit und der gesundheit der brger der europischen union .

mit der annahme dieses uerst wichtigen nderungsantrags haben realistische und konstruktive abgeordnete einen beitrag zu der kunst des richtigen umgangs mit einer grenze geleistet .
es mu darauf geachtet werden , da die europische union nicht zu einer minderwertigen kopie wird , die unsere staaten zum schaden ihrer brger wehrlos gegen das verbrechen ohne grenzen macht .

herr prsident , ich habe den eindruck , da zahlreiche kollegen nach dem vorbild der kommission die binnenmarktdimension zu stark in den vordergrund rcken und sich daher nicht ber das ganze ausma dieses phnomens bewut werden .
die schden der produktpiraterie beeintrchtigen unsere mrkte , aber auch smtliche weltmrkte .
es wre daher ein zeichen gefhrlicher kurzsichtigkeit , wollte man sich zu sehr auf den binnenmarkt konzentrieren und glauben , da sich dort das problem vllig lsen liee .

ich mchte in diesem stadium des grnbuchs ebenfalls hervorheben , da solche illegalen aktivitten eine wirkliche gefahr fr die menschliche sicherheit und gesundheit darstellen , wenn sie sich auf pharmazeutische erzeugnisse , ersatzteile oder spielzeug beziehen .
ich rufe zur vernunft auf , damit die in unseren staaten bereits eingefhrten regelungen nicht durch annherungsbestrebungen zunichte gemacht werden .
eine als selbstzweck dienende harmonisierung sehe ich als gefahrvoll an .

ich mchte die kommission vor der realen gefahr einer verzettelung warnen .
statt sich mit der angefhrten nachahmung von gartenzwergen zu befassen , sollte man sich besser auf den schutz von patenten , marken und urheberrechten konzentrieren , die sowohl den verbraucherschutz als auch den fortbestand der unternehmen sichern , die im vorfeld umfangreiche investitionen in die forschung und die herstellung von qualittsprodukten ttigen .
davon hngen auch zahlreiche arbeitspltze in der textilbranche , in der automobilindustrie oder im kulturbereich ab .


was den schutz von software in den europischen oder nationalen verwaltungen betrifft , so sollten wir uns nichts vormachen und begreifen , da ein verhaltenskodex nicht ausreicht , sondern die strikte einhaltung der gesetzlichen vorschriften erforderlich ist . die kommission wird hoffentlich einsehen , da dies nicht in erster linie ein harmonisiertes gesetzliches und strafrechtliches instrumentarium als vielmehr den willen zu ordnungsgemem management voraussetzt .

herr prsident ! bestrzt ber die vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten , aber auch ber die haltung der prsidentin des europischen parlaments in dieser frage , mchte ich der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren und mich ihr im wesentlichen anschlieen .
das ausma des durch nachahmungen und produkt- und markenpiraterie entstandenen schadens ist enorm .
die von der kommission dargelegten zahlen sind erschreckend .
dennoch mchte ich im zusammenhang mit dem heute hier schon geuerten - und wie ich glaube , bedeutenden problem - auf eines hinweisen : knftig sollen auch bestehende private informationssysteme im kampf gegen die nachahmung und piraterie eingesetzt und vernetzt werden .
es besteht einmal mehr die gefahr , da das europische parlament in seinem bestreben , mibrauch effizient zu bekmpfen , das augenma verliert und einen berwachungsstaat errichtet .

der von mir sehr geschtzte kollege rothley hat in vergleichbaren fllen schon des fteren von einem blutrausch des europischen parlaments gesprochen .
ich will damit sagen , da ich meine , da auch in diesem bereich berzogene manahmen nicht hilfreich sind .

herr prsident , frau fourtou hat einen wertvollen bericht vorgelegt , weil in ihm wichtige anmerkungen zum grnbuch der kommission " bekmpfung von nachahmungen und produkt- und dienstleistungspiraterie im binnenmarkt " enthalten sind .
gleichzeitig wird hierin auch die bedeutung geistigen eigentums in der heutigen zeit unterstrichen und der schaden beschrieben , der durch plagiate angerichtet werden kann .

einerseits halten viele menschen ideenklau zu recht fr den falschen weg , und doch hat man irgendwie eine andere einstellung zu dingen wie der illegalen beschaffung und nutzung von geistigem eigentum , wie z . b. raubkopierten cds , oder gegenber dem gebrauch von napster , das zum herunterladen von musikdateien anderer aus dem internet genutzt wird .
doch besteht natrlich zwischen beidem kein wesentlicher unterschied .
in gewisser weise stellen die mittel zur bekmpfung dieser relativ neuen erscheinungsformen der kriminalitt die interessanteste herausforderung dar .

natrlich knnen die manahmen , wie in jedem supranationalen binnenmarkt , nicht auf das territorium eines einzelnen mitgliedstaates beschrnkt werden , woraus wiederum nicht automatisch folgt , da eine europaweite harmonisierung von strafmanahmen , strafrecht und - verfolgung die angemessene reaktion wre .
es ist zweifellos dringend notwendig , gegen die nachahmer und produktpiraten koordiniert und mit einer gemeinsamen strategie vorzugehen , doch den grundstzen der gegenseitigen anerkennung wurde meines erachtens in den schlufolgerungen zum bericht nicht der stellenwert eingerumt , den ich gern gesehen htte .
im bericht wird eine strkere betonung der harmonisierung favorisiert , als unter diesen umstnden angemessen bzw. erforderlich wre .
daneben ist es fr den rechtsraum der europischen union wichtig , ber einen kohrenten und umfassenden rahmen zu verfgen , innerhalb dessen den problemen der nachahmung und produkt- und dienstleistungspiraterie begegnet werden kann , die innerhalb und auerhalb der grenzen der union von immer aggressiveren und technisch versierteren kriminellen begangen wird .

heutzutage ist so oft und schnell davon die rede , und dies meiner meinung nach zu recht , da wir uns in richtung einer wissensbasierten gesellschaft bewegen .
daher drfen wir nicht zulassen , da wissen seinen eigentmern entwendet wird , denn dies zerstrt die wirtschaftliche grundlage der gesellschaft .
wenn das passiert , dann lassen wir zu , da dies auf unsere eigene gefahr geschieht .

herr prsident !
ich untersttze uneingeschrnkt die ansicht der berichterstatterin , da streng gegen piraterie vorgegangen werden mu und da hier ein globaler , d. h. sowohl prventiver als auch repressiver , ansatz geboten ist .
die wirtschaftlichen folgen sind tatschlich nicht zu bersehen .
schtzungen zufolge macht der schaden 5 bis 7 % des welthandels aus .
ich frage daher die kommission , ob diese problematik nicht strker in die laufenden verhandlungen in der welthandelsorganisation einbezogen werden sollte .

die meisten piraterieerzeugnisse kommen nmlich aus drittlndern , whrend der schaden sich hier in der union auswirkt .
ein beispiel : wenn wir den letzten studien zufolge allein im informatiksektor das ausma der piraterie um 10 % senken knnen , wrden in der europischen union sofort 250 000 arbeitspltze entstehen .

es ist richtig , den schwerpunkt auf prvention zu legen . dem europischen verbraucher mu bewut werden , da der kauf nachgemachter produkte in verschiedenen bereichen schaden verursacht , auch ihm selbst .
das wirtschaftliche wachstum wird gebremst .
die volksgesundheit und auch die sicherheit werden gefhrdet . noch schlimmer : immer mehr setzt sich die berzeugung durch , da die piraterie in den hnden krimineller organisationen liegt , die dadurch einnahmen erzielen und geldwsche betreiben .

im aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt vom juni 1997 wurde der rat hiervon bereits in kenntnis gesetzt und die kommission aufgefordert , gemeinsame bestimmungen im kampf gegen die organisierte kriminalitt im bereich der produkt- und dienstleistungspiraterie aufzustellen .

dieser bericht kommt daher keinen moment zu frh .
es ist ein guter bericht .
damit der binnenmarkt und der freie handel einwandfrei funktionieren knnen , mssen kreativitt und innovation gefrdert und drfen nicht durch unlautere praktiken behindert werden .

herr prsident ! das grnbuch der europischen kommission und der bericht von frau fourtou konfrontieren uns mit einer problematik , die zu unterschtzen wir schnell geneigt sind .
die zahlen offenbaren ein anderes bild .
mit illegaler nachahmung und produkt- und dienstleistungspiraterie werden hohe gewinne erzielt .
besorgniserregend ist , da diese kriminellen praktiken sehr schnell professionelle formen annehmen .

ich stimme der berichterstatterin voll und ganz zu , da eine wirksame bekmpfung erforderlich ist , sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich - wobei hinzugefgt werden mu , da auf strafrechtlicher ebene die mitgliedstaaten zustndig sind .
in den bereichen , in denen das funktionieren des binnenmarkts durch illegalen handel gestrt wird , obliegt der union eindeutig eine aufgabe .
die vorgeschlagene entschlieung ist ein an die kommission gerichteter ansporn , den eingeschlagenen weg fortzusetzen .
in diesem sinne verdient der bericht untersttzung .

dem bericht mangelt es meiner ansicht nach jedoch an konsistenz . viele aufgaben werden der kommission zugewiesen , ohne da dafr immer die notwendigkeit besteht .
kampagnen zur sensibilisierung der ffentlichkeit halte ich fr sinnvoll , sie erfordern jedoch eher ein mitgliedstaatspezifisches denn ein europisches vorgehen .
ein mindestma an harmonisierung der rechtsvorschriften , auch im bereich des strafrechts , ist erforderlich .
es ist jedoch wirklich verfrht , in diesem zusammenhang europol zu erwhnen .

viele der in dem bericht unterbreiteten vorschlge sind in den niederlanden und vielleicht auch in anderen mitgliedstaaten bereits umgesetzt worden .
die kommission mu sich daher primr auf das sammeln entsprechender informationen konzentrieren , eventuell auf die organisation bestimmter formen der zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten , beispielsweise im zollbereich , und einen bericht ber ihre feststellungen vorlegen .
so kann eine durchdachte , effektive strategie fr die union erarbeitet werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich im namen der kommission meine freude ber den sehr detaillierten und durchdachten bericht von frau fourtou zum ausdruck bringen , der nach ansicht der kommission die im grnbuch vorgeschlagenen lsungen in vielen punkten untersttzt .
herr de clercq hat soeben gesagt , es sei ein guter bericht .
ich mchte das besttigen und spreche daher frau fourtou im namen der kommission meinen dank aus .

ich begre es , da die kommission auf die untersttzung des parlaments zhlen kann , wenn auf der grundlage des grnbuchs konkrete manahmen zu ergreifen sind .
ich mchte kurz auf den kontext und die wichtigsten phasen des konzertierungsverfahrens eingehen und diesbezglich sagen , da das grnbuch zur bekmpfung von nachahmungen und produkt- und dienstleistungspiraterie im binnenmarkt fr das einwandfreie funktionieren des binnenmarkts von groer bedeutung ist .
hierzu wurde ein nderungsantrag eingereicht , nderungsantrag 6 , und auf diesen mchte ich nher eingehen .
die kommission ist nicht dafr , da an den innengrenzen der gemeinschaft wieder kontrollen eingefhrt werden .
der binnenmarkt ist jetzt ohne weiteres ein erfolg , und es gibt keinen grund , das flexible funktionieren dieses binnenmarkts zu behindern .
die kommission stimmt durchaus der aussage zu , die bekmpfung von nachahmungen und produkt- und dienstleistungspiraterie msse intensiviert , msse verbessert werden .
ihrer ansicht nach kann dieses ziel allerdings auch auf anderem wege erreicht werden als durch die wiedereinfhrung von kontrollen an den innengrenzen .
der bericht von frau fourtou enthlt einige interessante manahmen , vor allem im hinblick auf die strkung der gegenseitigen untersttzung zwischen den mitgliedstaaten , die verhngung hherer strafen sowie die verbesserung zivilrechtlicher manahmen und verfahren .
ich sage das insbesondere in bezug auf die bemerkungen von frau thomas-mauro , die nderungsantrag 6 verteidigt hat , und ich mu ihr sagen , da die kommission den nderungsantrag nicht untersttzen kann .

nachahmung und produkt- und dienstleistungspiraterie sind in den vergangenen zehn jahren bekanntlich zu einem weit verbreiteten phnomen mit weltweiten auswirkungen geworden .
das haben auch die verschiedenen rednerinnen und redner heute vormittag besttigt . derartige aktivitten schaden dem legalen handel und verzerren den wettbewerb , vor allem wenn dabei auf unterschiede zwischen den schutzbestimmungen in den mitgliedstaaten abgezielt wird .
immer hufiger sind auerdem kriminelle organisationen am handel mit nachgeahmten und durch piraterie erhaltenen gtern beteiligt .
dadurch verliert die wirtschaft das vertrauen in den binnenmarkt und werden weniger investitionen gettigt .
wenn der binnenmarkt erfolgreich sein soll , mssen erfinder , forschungseinrichtungen , knstler sowie groe und kleine unternehmen unbedingt vertrauen in die fhigkeit der gemeinschaft haben , ihre interessen wirksam zu schtzen .
die bekmpfung von nachahmung und produkt- und dienstleistungspiraterie ist von bedeutung fr die innovation , die beschftigung und die wettbewerbsfhigkeit in europa . das haben mitglieder ihres parlaments und auch frau fourtou in ihrem bericht wiederholt hervorgehoben .
auch fr die volksgesundheit und die ffentliche sicherheit ist es wichtig , gegen nachahmung vorzugehen , denn sie kann gravierende folgen haben , wenn es um medikamente , spielzeug oder autoersatzteile geht .
die kommission hat daher beschlossen , dieses problem anzugehen und einige lsungen vorzuschlagen , um eine verbesserung der heutigen situation zu bewirken .

das durch das grnbuch in gang gesetzte konzertierungsverfahren war erfolgreich . nach einhelliger meinung der beteiligten parteien handelt es sich um ein wichtiges thema .
die wirtschaft schliet sich den vorschlgen des grnbuchs an und fordert eine initiative der europischen union , um das problem in angriff zu nehmen .
der wirtschafts- und sozialausschu , der dabei natrlich auch eine rolle spielt , hat sich im februar 1999 positiv zu dem grnbuch geuert und verschiedene vorschlge aus dem grnbuch in seine stellungnahme eingearbeitet .
die in den bericht von frau fourtou aufgenommenen empfehlungen des parlaments sind auerordentlich interessant .
selbstverstndlich werden die dienste der kommission sie eingehend studieren , und ich nehme an , die kommission wird auf die meisten dieser vorschlge positiv reagieren .
des weiteren beabsichtige ich , mit bezug auf das grnbuch eine mitteilung zu verfassen , die in krze von der kommission genehmigt werden soll .
in dieser mitteilung werden der stand des konzertierungsverfahrens dargelegt sowie der aktionsplan vorgestellt . da frau fourtou besonders darum gebeten hat , mchte ich ihr im zusammenhang mit diesem aktionsplan folgendes sagen .

das von der kommission vorgesehene aktionsprogramm wird eine reihe von manahmen zur verbesserung und verstrkung des kampfes gegen produktpiraterie umfassen und die von den betroffenen wirtschaftskreisen zum ausdruck gebrachten notwendigkeiten sowie die stellungnahme des europischen parlaments weitgehend bercksichtigen .
es wird legislative manahmen sowie weitere arten von manahmen wie informationskampagnen ber die gefahren von nachgeahmten erzeugnissen sowie schulungsmanahmen enthalten .
selbstverstndlich wird die kommission die initiativen unter beachtung der prinzipien der subsidiaritt und der verhltnismigkeit ergreifen .
das parlament wird im rahmen der vorzuschlagenden legislativmanahmen eine bedeutende rolle spielen .

( nl ) man sollte nicht unbedingt nur an legislative manahmen denken , obwohl diese nach wie vor wichtig sind .
herr manders und auch herr de clercq sowie herr inglewood haben dargelegt , da bestimmte legislative manahmen harmonisiert werden mssen .
selbstverstndlich ist das wichtig .
die kommission akzeptiert daher den sich darauf beziehenden nderungsantrag 8. aber wie gesagt , man sollte nicht nur an legislative manahmen denken .
ich nehme an , da der von mir soeben erwhnte aktionsplan auch dazu aufrufen wird , informations- und sensibilisierungskampagnen in bezug auf die gefahren von nachahmungen und produkt- und dienstleistungspiraterie zu untersttzen .


bevor ich meine zusammenfassung des berichts und des standpunkts der kommission beende , mchte ich noch herrn whitehead antworten , der insbesondere ber parallelimporte gesprochen hat .



( en ) worber wir hier heute vormittag diskutieren , ist etwas anderes als parallelimporte .
bei solcherart importen geht es um erzeugnisse , die zuerst vom urheberrechteinhaber selbst bzw. mit dessen zustimmung in einem drittland vermarktet wurden .
bei produktflschung hingegen geht es um produkte , die in betrgerischer absicht hergestellt und ohne zustimmung des rechteinhabers vermarktet werden .
von seiten der industrie werden heftige befrchtungen laut , da geflschte produkte mit parallelimporten verwechselt werden knnten .

heute werden das problem der parallelimporte und insbesondere die frage der erschpfung der rechte aus der marke in rat und parlament jeweils gesondert diskutiert .
vor kurzem wurde dem parlament ein internes informationspapier der kommission zu diesem problem zugeleitet .
ich hoffe , da die frage der parallelimporte bzw. der erschpfung von marken , was der sache nach das gleiche ist , auf dem fr ende dieses monats geplanten rat binnenmarkt debattiert wird . selbstverstndlich wird das parlament danach mglichst unverzglich ber das ergebnis dieser gesprche informiert werden .

nunmehr mchte ich noch einige worte an herrn de clercq richten , der ber die welthandelsorganisation , die wto , gesprochen und gefragt hat , inwieweit dieses problem im rahmen der wto behandelt werden kann .
nun , es bestehen abkommen ber das geistige eigentum und die damit verbundenen schutzrechte . da dies selbstverstndlich im zusammenhang mit dem internationalen handel steht , wurden derartige abkommen im rahmen der welthandelsorganisation geschlossen .
diese abkommen enthalten auch wichtige manahmen betreffend die umsetzung der rechte des geistigen eigentums in die praxis . bevor wir ber eine verstrkung dieser manahmen nachdenken knnen , ist es nach auffassung der kommission wichtig , darauf zu achten , da sie , insbesondere von den entwicklungslndern , wirksam umgesetzt werden .
wir mssen also erst sehen , wie sich die vereinbarten manahmen in der praxis auerhalb europas und insbesondere in den entwicklungslndern auswirken . danach haben wir anhand dieser erfahrungen zu prfen , inwieweit diese manahmen bekrftigt und verstrkt werden mssen .

soviel wollte ich zu den von einigen mitgliedern dieses hohen hauses vorgebrachten bemerkungen und aufgeworfenen fragen sagen .
abschlieend mchte ich noch hinzufgen , da die kommission bei diesem wichtigen thema auf ein fruchtbares miteinander mit diesem parlament und eine fortsetzung der bisherigen guten zusammenarbeit hofft .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zivile bergangsverwaltung / friedensabkommen

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn laschet ( a5-0111 / 2000 ) im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung des rates betreffend die untersttzung bestimmter stellen , die von der internationalen gemeinschaft nach konflikten entweder fr die zivile bergangsverwaltung bestimmter regionen oder fr die durchfhrung der friedensabkommen eingerichtet wurden ( kom ( 2000 ) 95 - c5-0118 / 2000 - 2000 / 0042 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mit einigen politischen bemerkungen beginnen , um deutlich zu machen , worum es in dieser entscheidung , die wir heute treffen , geht .
nach dem konflikt im frheren jugoslawien , in bosnien-herzegowina und im kosovo hat die internationale gemeinschaft zivile einrichtungen dort geschaffen , auch die europische union mit dem hohen vertreter fr bosnien-herzegowina sowie die uno mit einer bergangsverwaltung im kosovo , die nun alle zivilen aktivitten , alle arbeiten dort koordiniert und leitet .
dies ist bisher im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in verantwortung des rates geschehen , der immer wieder verlngert und beschlossen hat , diese einrichtungen aufrechtzuerhalten , und dem ganzen damit eine rechtsgrundlage gegeben hat .

der haushalt des jahres 2000 hat fr diese projekte insgesamt 28 millionen euro in bosnien-herzegowina und fr die unmik , das ist die uno-bergangsverwaltung im kosovo , 12,5 millionen euro zur verfgung gestellt .
deshalb ist es aus sicht des haushaltsausschusses zu begren , da nunmehr eine neue rechtsgrundlage fr diese enormen summen , die die europische union in bosnien-herzegowina einsetzt , geschaffen wird .
es soll nicht mehr allein im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in verantwortung des rates , sondern unter beteiligung der kommission , unter ihrer verantwortung und der des europischen parlaments mit seinem haushaltsrecht hier in zukunft die haushaltspolitik gemacht werden .

das hat eine lngere geschichte .
beispielsweise in mostar hat das parlament festgestellt , da die art und weise , wie die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik bisher finanziert wurde , unzureichend war und da das parlament in diesem falle nicht die kontrollrechte hatte , die es bentigt , um wirkungsvoll zu kontrollieren , was mit den geldern der europischen steuerzahler passiert .
insofern ist es gut , da die kommission jetzt aus der rolle des zahlmeisters und buchhalters herauskommt und selbst hier verantwortlich ttig werden kann . das wird vom parlament nachdrcklich untersttzt .

es ist gut , da wir diesen teil der zivilen bergangsverwaltung im rahmen der auenpolitik der union nun in den ersten pfeiler bertragen und damit das parlament strker an der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beteiligen .
wir haben seit den gipfeln von helsinki und kln erlebt , wie sehr sich die gemeinsame auenpolitik verndert , welche dynamik und welcher schwung auch in diesem proze liegt , und es ist aus unserer sicht sehr wichtig , da kommission und parlament als europische institutionen stark beteiligt werden .

dies ist der technische hintergrund dessen , was wir heute beschlieen werden .
wir haben die mglichkeit , als parlament in zukunft in diesem politikfeld gelder in die reserve zu stellen , um bestimmte manahmen mit zu erzwingen und auf bestimmte manahmen hinzuwirken . wir haben die mglichkeit , auch die verantwortung der kommission beim haushaltsentlastungsverfahren festzustellen , und manches , was in bosnien-herzegowina mglicherweise schief gelaufen ist , in zukunft besser zu machen .
insofern ist das zwar europarechtlich gesehen ein akt fr spezialisten , den wir heute vornehmen , aber er hat eine hohe politische bedeutung , weil er zugleich die bedeutung des parlaments in diesem wichtigen politikfeld strkt .

lassen sie mich einige bemerkungen zu den nderungen machen , die der haushaltsausschu beschlossen hat und heute diesem plenum vorschlgt .
zum einen hatte der rat in einem ersten vorschlag empfohlen , einen anhang zu machen , den man dann bei bedarf um weitere zivile einrichtungen ergnzen knnte .
hier haben wir als haushaltsausschu - und wir bitten das parlament , dem in seiner abstimmung auch zu folgen - vorgeschlagen , fr jede weitere gemeinschaftsaktion , die man festlegt , erneut eine parlamentarische entscheidung erforderlich zu machen .
das kann vom rat in zukunft nicht einfach immer wieder ergnzt werden - das hat immerhin auch haushaltsbedeutung - , sondern es sollte dann jeweils hier zu einer entschlieung kommen .
wie ich von seiten des rates , der portugiesischen prsidentschaft hre , sind wohl auch die prsidentschaft und die kommission damit einverstanden , hier einen kompromi zu finden und dies zuzugestehen .

ferner legt das parlament wert darauf , da auch das parlament in zukunft einen bericht bekommt ber das , was in diesen zivilen bergangsverwaltungen geschieht , da vor der ffentlichkeit rechenschaft abgelegt wird ber das , was hier mit mitteln der europischen union bewirkt wird , und ich denke , auch dies ist ein stck mehr transparenz .
die neue kommission hat damit begonnen , mehr transparenz in den mittelpunkt zu stellen . auch in diesem wichtigen feld , wo die gefahr besteht , da manches schiefluft , wie man aus der vergangenheit wei , ist diese transparenz besonders wichtig .
das thema " zivile bergangsverwaltung " , das thema " friedensabkommen " , das thema " frieden in europa und auf dem balkan " bewegt unsere brger , und wenn es da berichte gbe , da mit den geldern nicht sorgsam umgegangen wird , dann kann das auch zum mitrauen in die gesamte union fhren . deshalb ist das heute auch ein wichtiger schritt , hier in zukunft klarer und deutlicher rechenschaft ber das abzugeben , was dort von der union geleistet wird .

insofern denke ich , wenn das parlament heute in diesem einen fall eine verlagerung in die erste sule vornimmt , dann ist das auch ein signal fr die weitere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
es gibt weitere felder , die dann , wenn sie von den nationalstaaten auf die europische ebene gegeben werden , eine demokratische kontrolle eines parlaments bentigen !
wenn die nationalen parlamente nicht mehr zustndig sind , weil europa greift , dann ist auch hier eine demokratische kontrolle erforderlich , auch im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich denke , insofern ist das ein wichtiger beginn , den wir heute setzen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich bedanke mich auerordentlich fr diesen hinweis und mchte einige ergnzende bemerkungen zu dem bericht des kollegen laschet machen , dem ich als vertreter des auswrtigen ausschusses voll zustimmen kann .
es sieht nach einem einzelfall aus , der nicht so bedeutend ist . aber wie er zum schlu seiner bemerkungen sagte , geht es hier um gewichtige weichenstellungen und signale .
aus diesem grunde ist es auerordentlich wichtig , da die kontroll- und mitwirkungsmglichkeiten des europischen parlaments gewhrleistet werden .
ich bin dankbar dafr , da der haushaltsausschu vorschlge unterbreitet hat , die den intentionen des auswrtigen ausschusses in dieser frage gerecht werden .

ich halte es fr notwendig , da beispielsweise bei der einsetzung von sonderbeauftragten in jedem einzelfall mitgeredet werden kann .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , da auch die kommission versteht , da es hier um eine weichenstellung in der zuknftigen auen- und sicherheitspolitik geht , die von entscheidender bedeutung ist .
unserer auffassung nach stehen bisher fast alle finanzmittel fr den bereich des zivilen krisenmanagements dem kommissionshaushalt zur verfgung .
ich glaube , da dieses instrument genutzt werden mu und nicht aufgeweicht werden darf , indem auch dieser bereich zunehmend in den bereich der intergouvernementalisierung berfhrt wird .

es gibt bestrebungen im rat , die ich als auerordentlich gefhrlich bezeichnen mchte , wo er meint , bereiche , die klassische zustndigkeiten der gemeinschaft und der ersten sule sind , ausschlielich zwischen den herren auenministern verabreden zu knnen .
wenn wir das mitmachen wrden , wrden wir damit jegliche mglichkeit verspielen , im zusammenspiel von zivilem und militrischem krisenmanagement zum einen die besondere bedeutung des zivilen herauszustellen und zum anderen auf dauer die gesamte auen- und sicherheitspolitik zu vergemeinschaften , weil es dann festlegungen genau in eine andere richtung geben wrde , wie es in manchen nationalen hauptstdten in diesen tagen so mode ist .

aus dem grunde mchte ich sie und auch die kommission bitten , hier entsprechend mitzuwirken , nicht nur aus interesse des parlamentes , damit es entsprechend mitreden kann , sondern hier geht es um die stellung der kommission im zuknftigen gefge der auen- und sicherheitspolitik .
das ist vielleicht sogar noch viel bedeutsamer als das , was wir als interessen des parlaments hier entsprechend mit einbringen .
aus diesem grunde bedanke ich mich fr die 50 % zustzliche redezeit !
wir sollten die gelegenheit wahrnehmen , die positionen des parlaments hier deutlich zu machen , und in eine enge zusammenarbeit zwischen parlament und kommission gehen , weil es an solchen scheinbar unbedeutend aussehenden stellen um die zuknftige richtung der entwicklung der gesamten europischen union geht !

herr prsident ! als ich sie auf dem sitz des prsidenten sah , wollte ich meinen text krzen , ich bin jedoch erfreut ber ihre haltung .
im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle kann ich dem kollegen laschet unsere uneingeschrnkte untersttzung zusagen .
ich begre es sehr , da der haushaltsausschu , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und der ausschu fr haushaltskontrolle diesmal wirklich am gleichen strang ziehen .
mit dem vorliegenden vorschlag fr eine verordnung soll eine gemeinschaftliche rechtsgrundlage fr die finanzierung der un-bergangsverwaltung fr das kosovo und des amtes des hohen vertreters in bosnien und herzegowina geschaffen werden .
wie kollege laschet bereits deutlich herausgestellt hat , erfolgt der beitrag der europischen union zur finanzierung dieser einrichtungen bisher im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik . dabei geht es um erhebliche betrge , nmlich fr das amt des hohen vertreters rund 28 mio. euro .
dazu soll die union rund 53 prozent beitragen . fr die unmik ( united nations interim administration mission in kosovo ) ist ein kostenbeitrag in hhe von 12 mio. euro vorgesehen .
diese neue regelung hat den vorteil , da die betrge tatschlich nicht mehr dem pfeiler gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zugeordnet werden .

was haben wir in der vergangenheit festgestellt ?
wir haben festgestellt , da die europische kommission , die kraft der vertrge fr die ausfhrung des gemeinschaftshaushalts verantwortlich ist , unter der heutigen regelung die kontrolle ber den ablauf der ereignisse verloren hat .
der ausschu fr haushaltskontrolle hat bereits mehrfach darauf hingewiesen .
in der praxis war die kommission eigentlich auf die funktion eines zahlmeisters und buchhalters reduziert .
dies bewirkte letztlich eine lasche politik , ein lasches verhalten und einen mangel an engagement .
welche folgen das haben kann , zeigt ein gerade verffentlichter sonderbericht des europischen rechnungshofs .
so wissen wir beispielsweise , da der finanzkontrolleur in bosnien-herzegowina dem amt des hohen vertreters in bosnien und herzegowina seine dienstleistungen aufgrund eines vertrages mit einer firma , deren geschftsfhrer er selbst war , in rechnung stellte .
so etwas bezeichnet man doch wohl als verquickung von interessen .
der ausschu fr haushaltskontrolle wird auf diesen sonderbericht brigens spter noch zurckkommen .

wie auch immer , mit dem vorliegenden verordnungsvorschlag erhlt das parlament mehr mglichkeiten , die finanzierung dieser friedensabkommen besser zu kontrollieren .
so kann es beispielsweise mittel in die reserve setzen , um ein besseres management zu erzwingen .
die verantwortung fr die ausfhrung der mittel ist dann nicht lnger zwischen kommission und rat geteilt , sondern geht auf die kommission ber .
das ist zu begren , denn dadurch kann das parlament das entlastungsverfahren knftig als kontrollmittel einsetzen .

der vorliegende vorschlag fr eine verordnung fgt sich nahtlos in eine politik ein , die auf ein gutes management und den verantwortungsvollen umgang mit dem geld der steuerzahler ausgerichtet ist .
wir sollten den bericht des kollegen laschet uneingeschrnkt und einstimmig annehmen .

herr prsident ! bei diesem konkreten vorschlag geht es um die untersttzung der stellen , die von der internationalen gemeinschaft leider , von zeit zu zeit fr die zivile bergangsverwaltung bestimmter konfliktregionen oder fr die durchfhrung von friedensabkommen eingerichtet werden mssen .
selbstverstndlich mssen wir als union eine langfristige verantwortung fr diese art von aufgaben in europa bernehmen und sind ja auch bereits in zwei fllen beteiligt - durch den hohen vertreter fr bosnien und herzegowina und die teilnahme der eu an der bergangsverwaltung der vereinten nationen fr den kosovo .

der berwiegende anteil der manahmen der europischen union im kosovo mu natrlich dem konkreten wiederaufbau zugute kommen , aber die eu darf auch nicht ihre verantwortung fr die stellen vergessen , die fr den bergang zu einer gesellschaft mit einer funktionierenden zivilen verwaltung erforderlich sind und die langfristig zu einer eng mit der eu und dem brigen balkan zusammenarbeitenden demokratischen gesellschaft fhren knnen .

ebenso selbstverstndlich mssen die lasten auf der grundlage von korrekten und deutlichen vorschriften gerecht zwischen den verschiedenen internationalen akteuren verteilt werden .
in dieser beziehung bin ich jedoch etwas beunruhigt , denn uns erreichen immer mehr nachrichten darber , da ein zu kleiner teil der eu-hilfe fr den kosovo wirklich dem konkreten wiederaufbau zugute kommt , whrend ein sehr groer teil der von uns fr das jahr 2000 veranschlagten mittel fr andere dinge verwendet wird .
die verwaltung des bros fr wiederaufbau ist eine solche aufwendung , die natrlich auch wichtig ist , aber es geht beispielsweise auch um zuschsse zum haushalt und energieimport .

wir stellen die bedeutung dieser manahmen nicht in frage , halten es aber fr etwas beunruhigend , da die aufwendungen fr die tatschliche hauptaufgabe der eu in der praxis wesentlich unter den veranschlagten 360 mio. liegen .
auf diesem gebiet ist mehr information erforderlich .

bisher hat der rat , im sinne der schnellen durchfhrung der aktionen und wegen des fehlens einer rechtsgrundlage , die manahmen im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beschlossen .
entsprechend des eingereichten vorschlags soll diese art von manahmen nun auf den ersten pfeiler bertragen werden .
in diesem fall fordern wir , da zunchst einmal die rechtsgrundlage fr die untersttzungsmanahmen der eu in ordnung gebracht wird sowie , da die tatschliche verwendung der mitteln berprft wird , die traditionell in der auenpolitik veranschlagt wurden , die aber genaugenommen in den ersten pfeiler , kategorie 4 gehren .
auf diesem gebiet scheint es einige lcken zu geben .

folgt man dem vorschlag der kommission und dem wunsch des rates zur schaffung einer neuen haushaltslinie sowie einer netto-zusatzfinanzierung dafr , so erfordert das eine anhrung des parlaments sowie ein echtes haushaltsverfahren .
ich mchte in diesem punkt sehr deutlich sein : das ist hier keine prestigefrage fr das parlament , das auch seine meinung zu diesen fragen uern will , sondern es geht darum , da wir nun einsehen mssen , da diese aufgaben nicht zeitlich begrenzt sind , sondern von eher dauerhaftem charakter .
wir brauchen ein verfahren fr aktionen , das sowohl schnell als auch rechtlich korrekt und transparent ist . dafr bentigen wir ein regulreres haushaltsverfahren .

die bereitschaft zu weiteren einstzen dieser art mu gro sein .
darum mssen wir auch den umgang mit dem haushalt und die rechtsgrundlage untersuchen , damit streitigkeiten darber keine hindernisse fr konstruktive einstze darstellen .

berhaupt bin ich der ansicht , da kontrolle und transparenz wichtige bestandteile der zuknftig zu beschlieenden manahmen sein mssen , die jedoch mit effektivitt und schnelligkeit zu verbinden sind .
in einem gebiet wie dem kosovo kann man keine beschlsse zu aktionen fassen , die dann erst nach langer verzgerung durchgefhrt werden , da sich die situation dann schon wieder verndert haben kann .
wir mssen die bedingungen fr die verwendung der mittel festlegen , drfen dies aber nicht in so umstndliche prozesse ausarten lassen , da die eu der ineffektivitt oder der verzgerung wichtiger wiederaufbaumanahmen beschuldigt wird .
darum ist es wichtig , da die untersttzung dieser art von stellen , die wir hier heute behandeln , durch gesonderte vereinbarungen ber die verwendung der mittel ergnzt wird und wir eine qualifizierte kontrolle der qualitt der aktionen erhalten .
auerdem bentigen wir genaue rckmeldungen ber z . b. das funktionieren der bergangsverwaltung .

es gibt jedoch auch positive dinge zu verzeichnen .
auch wenn die eu manchmal kritisiert wird , so darf nicht ungesagt bleiben , da die taskforce der eu sehr fr die von ihr an den tag gelegte effektivitt gelobt wurde .
jetzt hoffen wir nur , diese effektivitt auch wirklich auf die stndige arbeit des bros fr wiederaufbau sowie die aktionen der eu im rahmen der unmik bertragen zu knnen .
ich mchte betonen , da eine erhebliche handlungsfreiheit vor ort erforderlich ist . dennoch mssen wir aber natrlich die korrekte verwendung der mittel kontrollieren knnen .

der unterbreitete vorschlag enthlt auch eine neue haushaltslinie in der kategorie 4 , die mit 27 mio. euro przisiert worden ist .
das wiederum aktualisiert auch den gestrigen vorschlag der kommission fr eine revision des haushaltsplans mit dem ziel , raum fr die langfristigere untersttzung der demokratisierung und des wiederaufbaus auf dem balkan zu schaffen .
der haushaltsausschu hat zu diesen zahlen eine lange reihe von fragen .
das parlament ist fest entschlossen , die bentigte untersttzung zu gewhren und ist sich darber im klaren , da dafr groer bedarf besteht .
wir mssen die bedrfnisse der vlker des balkans in den mittelpunkt unserer bemhungen stellen . gleichzeitig ist es aber auch die aufgabe des parlaments und der brigen zweige der haushaltsbehrde , die technischen lsungen fr den finanzierungsbedarf zu finden .
ich meine , die hier zur debatte stehenden 27 millionen unterstreichen die notwendigkeit , den haushaltsplan tatschlich zu revidieren .

die verwendung der gesamten zuschsse innerhalb der haushaltsrahmen in der gegenwrtigen kategorie 4 halten die meisten beurteiler , mglicherweise mit ausnahme des rates , wahrscheinlich fr unmglich .
es ist nicht zumutbar , da die untersttzung anderer armer regionen in der welt durch die probleme auf dem balkan beeintrchtigt werden soll .

alles in allem meine ich , da wir jetzt mehr ber die qualitt der aktionen nachdenken mssen .
wenn die kommission nun die finanzrahmen und die neue grundlage fr den finanziellen beitrag zum aufbau des von der eu verantworteten teils der zivilen verwaltung vorstellt , drfen wir uns nicht nur auf die bergreifenden zahlen oder die formellen beschlufassungsprozesse konzentrieren .
mindestens ebenso wichtig sind schnelle und effektive aktionen sowie deren auswertung .
insgesamt gesehen wird die durchfhrung der einstze im kosovo als effektiver als die in bosnien betrachtet , aber immer noch gilt es , eine reihe neuauftretender fragen zu klren .

alle diese berlegungen zeigen , wie eng die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mit der rolle des parlaments , z . b. im haushaltsverfahren , verknpft ist .
in diesem zusammenhang mssen wir ein modell dafr entwickeln , wie wir garantieren knnen , da bei der gewhrung der zuschsse transparent und in bereinstimmung mit unseren verwaltungsvorschriften vorgegangen wird , damit sie auch berprft und revidiert werden knnen , wie das der kollege staes richtig bemerkte .
das darf natrlich nicht dazu fhren , da die gewhrung der zuschsse sich in undeutlichen entscheidungsstrukturen verfngt .
angesichts des oben gesagten untersttzen wir den bericht laschet .

herr prsident ! herr laschet hat einen ausgezeichneten bericht ber eine recht technische angelegenheit vorgelegt , einen tiefen einblick gewonnen und bestimmte aspekte herausgearbeitet , die hier in der debatte bereits behandelt wurden .
aus diesem grund mchte ich herrn laschet zu seiner vortrefflichen arbeit beglckwnschen .
dem parlament liegt ein vorschlag fr eine verordnung des rates ber die finanzierungsgrundlage fr die kosovo-operationen der uno , fr die unmik und fr die ausgaben des hohen vertreters fr bosnien und herzegowina vor .
damit sollen diese mittel aus dem zweiten pfeiler , der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik , in den ersten pfeiler , den haushalt der kommission , verlagert werden .

wenngleich dies eine rein technische manahme zu sein scheint , ergeben sich daraus einige probleme .
zunchst im zusammenhang mit rubrik 4 , die bereits jetzt berlastet ist .
deshalb hat die kommission gestern eine revision der finanziellen vorausschau und die umfangreiche verwendung von agrarmitteln fr manahmen im bereich auenbeziehungen vorgeschlagen .
diese verschiebung schafft einen erheblichen zustzlichen finanzierungsbedarf fr rubrik 4 .

ein weiteres problem bezieht sich auf die befugnisse .
wird der vorschlag fr die verordnung in dieser form angenommen , so entstnde eine mglichkeit , finanzierungen aus dem zweiten pfeiler in die rubrik 4 des ersten pfeilers ohne anhrung des parlaments zu bertragen .
deshalb mu die verordnung so gendert werden , da die entscheidungsbefugnis des parlaments erhalten bleibt .
diese mglichkeit ist zu berprfen , damit der anhang des vorschlags gestrichen werden mu und vernderungen so vorzunehmen sind , wie der haushaltsausschu sie vorschlgt .
damit mu der vorschlag in dieser phase auf zwei ziele eingeschrnkt werden : die finanzierung der kosovo-operation der uno und die finanzierung der ausgaben des hohen vertreters fr bosnien und herzegowina .

drittens : wenn die finanzierung von sonderbeauftragten knftig aus dem verwaltungshaushalt des rates erfolgt , wie angenommen werden kann , bedeutet dies , das gentleman-agreement zwischen rat und parlament zu berprfen .
nach dieser vereinbarung gibt es keine gegenseitige einmischung von rat und parlament in den inhalt des haushalts der anderen institution .
werden dennoch eindeutig festgelegte mittel fr aktivitten wie die finanzierung von sonderbeauftragten in den haushalt des rates verlegt , so handelt es sich hierbei nicht eindeutig um verwaltungsausgaben des rates , sondern um eine gemeinsame finanzierung von aktivitten der europischen union .
damit unterliegen diese mittel nicht mehr der vereinbarung , vielmehr mu das europische parlament das recht haben , seine meinung zu diesen mitteln zu uern , mit denen sonderbeauftragte finanziert werden , auch wenn sie in den verwaltungshaushalt des rates eingestellt sind .

der vorschlag fr die verordnung kann meiner auffassung nach nur angenommen werden , wenn die kommission die nderungsantrge des parlaments akzeptiert . das gilt ebenso fr den rat , weil anderenfalls der vorschlag nicht der gegenwrtig geltenden interinstitutionellen vereinbarung entspricht .

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich mchte die zustimmung unserer fraktion zum bericht des berichterstatters ausdrcken .
wir wollen hier ganz klar die rechte der kommission und des parlaments strken im bereich der bosnienhilfe , denn die vergangenheit hat gezeigt , da es hier viele probleme gibt .
es gibt einmal den bericht des rechnungshofes , es gibt aber auch die erfahrungen der abgeordneten der letzten legislatur , allen voran edith mller , die immer wieder nachgebohrt hat in bosnien-herzegowina , weil hier deutlich wurde , da es viel zu wenig verantwortungsbewutsein gab in der einsetzung , in der ausgabe des geldes , in der nachforschung , im entlastungsverfahren .

durch die verlagerung in die erste sule wird jetzt die mglichkeit gestrkt , da kommission und parlament sehr viel strker bei der vergabe der mittel einflu ausben knnen , da sie ihre verantwortung wahrnehmen knnen und da wir im entlastungsproze auch nachkontrollieren knnen , was mit den mitteln passiert .
das bedeutet zum einen , da damit gegenber den europischen steuerzahlerinnen und steuerzahlern klar gemacht wird , hier wird das verantwortungsbewutsein der europischen institutionen gestrkt , was die verausgabung der gelder angeht .
es wird aber auch - das finde ich mindestens genauso wichtig - eine wichtige weichenstellung vollzogen , und da mchte ich mich eindeutig herrn brok anschlieen .
ich halte es fr ausgesprochen notwendig , da wir angesichts der bedeutung , die auenpolitik in europa zunehmend gewinnt , deutlich machen , da die europischen institutionen gestrkt werden mssen , da nicht der rat allein die verantwortung trgt , sondern da durch die strkung der verantwortung der kommission und des parlaments deutlich gemacht wird , wir wollen die auenpolitische verantwortung bernehmen , und wir wollen in diesem bereich auch politisch mitgestalten !

herr prsident , mit dem verordnungsentwurf soll eine rechtsgrundlage geschaffen werden , um die finanzielle untersttzung aus dem rahmen der gasp herauszunehmen und in den haushalt des ersten pfeilers aufzunehmen . dies ist unserer meinung nach positiv , denn das fehlen einer parlamentarischen kontrolle ber die gasp ist an sich schon ein unding .

in dem entschlieungsantrag sowie in den nderungsantrgen wird daher zu recht betont , wie notwendig es ist , die kontrolle ber alle finanzierungsvorgnge zugunsten der begnstigten stellen - wie es schamhaft heit , um nicht von protektorat zu sprechen , denn um nichts anderes handelt es sich in bosnien und im kosovo - zu verstrken .
in der entschlieung wird nichts gesagt zu dem wesentlichen problem , d. h. der begrndetheit der in ex-jugoslawien praktizierten politik .
welche ergebnisse liegen nach fnf jahren in bosnien-herzegowina vor ?
wie sieht die bilanz nach dem kosovo-krieg aus ?
wieviel hat die militrische intervention gekostet ?
wieviel haben die zerstrungen gekostet ?

mit einer 80 % igen erhhung des budgets fr 2001 sollen die europischen vlker die rechnung fr die bezahlen , die die zerstrungen angerichtet haben und heute zugunsten der profite einiger industrieunternehmen wieder aufbauen wollen .
will man uns zum narren halten , wenn dieselben politischen verantwortlichen der staaten , die diesen krieg gefhrt haben , ansonsten berall fr unsichere und schlechtere lebensbedingungen sorgen ?
zudem sind die fr diese protektorate vorgesehenen lsungen problematisch und schdlich .

so werden zum beispiel ber die hhe der in den internationalen organisationen gezahlten gehlter diese regionen weiter abgewertet .
doch noch dramatischer ist , da es noch immer keine effektive kontrolle ber die verteilung der hilfen gibt .
so verweist auch der haushaltskontrollausschu auf - ich zitiere - " schwerwiegende fehlentwicklungen " bei den hilfen der europischen union fr bosnien-herzegowina .
dem kosovo wird die d-mark verordnet , und es herrscht das gesetz des marktes .

fr uns ist die bilanz der militrischen intervention eindeutig : milosevic ist immer noch an der macht .
das kosovo ist verwstet .
die ethnische teilung setzt sich durch , whrend ein unregierbares protektorat entsteht , das die unabhngigkeit der kosovaren verhindern soll , ohne indes in der lage zu sein , die scheinheiligen rahmenbedingungen der uno-resolution 1244 durchzusetzen .
aus all diesen grnden knnen wir im gegensatz zu allen kollegen , die bisher gesprochen haben , der entschlieung , mit der eine katastrophale politik nur marginal verbessert wird , nicht zustimmen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
ich will jetzt nicht die zeit bis 11.00 uhr , bis zu den abstimmungen ausschpfen . bei dem vorliegenden verordnungsentwurf geht es um eine manahme des zivilen krisenmanagements , und ich denke , herr laschet als berichterstatter hat wirklich sehr nachdrcklich dargestellt , da es nicht um irgendeine marginale haushaltsentscheidung , sondern doch um etwas sehr entscheidendes geht , nmlich inwieweit auch die verantwortung fr zivile kriseneinstze bzw. dann auenpolitisches management auch in der verantwortung des europischen parlaments mitgetragen wird .
das ist ja die debatte darber , ob es im ersten pfeiler oder im dritten pfeiler angesiedelt wird .

es geht hier um die speziellen verwaltungseinheiten der internationalen gemeinschaften , die zur durchfhrung von friedensabkommen in krisenregionen bzw. mit eher zivilen bergangsverwaltungen in den betroffenen regionen betraut sind , und ich bedaure , frau vachetta , ihre ausfhrungen , da sie dies nur als kosmetik betrachten .
ich denke , da es sehr wesentliche interventionsmglichkeiten sind , um den aufbau von zivilgesellschaften in krisengebieten zu frdern .

zwei solcher stellen werden derzeit aus dem eu-haushalt mitfinanziert : das amt des hohen beauftragten fr bosnien und die unmik im kosovo .
die kommission hatte in ihrem ursprnglichen vorschlag fr eine neue verordnung vorgeschlagen , eine generelle rechtsgrundlage fr die beteiligung an der finanzierung solcher verwaltungseinheiten der internationalen gemeinschaften aus dem eu-haushalt zu schaffen . das parlament hat sich dafr ausgesprochen , eine spezielle rechtsgrundlage fr die beiden gegebenen verwaltungseinheiten ohr und unmik zu schaffen .
ich denke , es ist in der tat notwendig , diesen kompromi einzugehen , um diesen schritt weiterzukommen , und sie haben ja hierfr auch eine ausfhrliche begrndung angefhrt . ich darf mich insgesamt im namen der kommission bei dem berichterstatter , herrn laschet , und bei den beteiligten ausschssen fr ihre arbeit und fr ihr engagement in dieser sache sehr herzlich bedanken , was ja auch bei der aussprache hier deutlich wurde .

was die brigen nderungsantrge betrifft , kann ich versichern , da die kommission die haushaltsbehrde selbstverstndlich regelmig informieren wird .
die kommission wird sich auch bemhen , die neue aufgabe mit dem vorhandenen personal zu erfllen .
ich mchte an dieser stelle auch auf die kritik eingehen , die hier geuert wurde , sehr ausfhrlich auch in dem debattenbeitrag von herrn staes betreffend das finanzmanagement beim hohen beauftragten in bosnien .
der rechnungshof hat einen sehr kritischen bericht vorgelegt - einen sonderbericht .
die kommission weist die vorwrfe des rechnungshofes nicht als unbegrndet zurck , aber ich mchte doch noch einmal in erinnerung rufen , in welcher schwierigen situation diejenigen , die dort ttig sind , arbeiten mssen und da dieses natrlich manches auch erklrt , wenn auch nicht entschuldigt .

in diesem zusammenhang mchte ich aber unterstreichen , da das bro des hohen beauftragten unter der gide des peace implementation council steht , und da hier manchmal andere regelungen gelten , macht es natrlich schwierig , die finanzregelungen , die von seiten der kommission vorgegeben sind , mit aller strenge durchzusetzen .
die kommission ist der ansicht , da die finanz- und verfahrensvorschriften des hohen beauftragten im laufe des jahres 1999 verbessert werden konnten .
dies betrifft vor allem regeln fr die personaleinstellung und die haushaltsfhrung in den einzelnen dienststellen , die durchgesetzt werden konnten .

ich darf noch etwas zur komitologie sagen , weil es auch dazu einen nderungsantrag gibt .
der ratsvorsitz hat seinerseits signalisiert , da die komitologievorschriften gestrichen werden knnten und der kommission vollstndig die durchfhrung berlassen werden kann .
auch das wre natrlich ein schritt , um noch einmal deutlich zu machen , da es eine manahme des zivilen krisenmanagements ist , und fr deren durchfhrung ist die kommission verantwortlich .

hinsichtlich der unmik und der situation , die dadurch entstanden ist , da eine neue rechtsgrundlage verabschiedet wird , der notwendige budgetschritt jedoch noch nicht vollzogen ist , darf ich ausfhren , was im trilog am 12. april vereinbart wurde : um die ununterbrochene finanzierung der aktionen der unmik sicherzustellen , hat der rat beschlossen , da fr eine bergangszeit die finanzierung noch im rahmen der gasp erfolgt .
sobald der nachtragshaushalt , den die kommission am 10. mai hoffentlich beschlieen wird - ich werde ihn jedenfalls vorlegen - , verabschiedet ist , kann diese umstellung der finanzierung in dem gewnschten sinne erfolgen .
ich hoffe , da rat und parlament den nachtragshaushalt zgig beraten , damit die finanzierung dieser manahmen fr den aufbau einer zivilgesellschaft in der ehemaligen bzw. bestehenden krisenregion klar geregelt und finanziell abgesichert werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird von 10.35 uhr bis zur abstimmungsstunde um 11.00 uhr unterbrochen . )

begrung

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte in ihrem namen eine delegation des parlaments von malta begren , die heute zu einem besuch in unserer institution weilt .


sehr geehrte kolleginnen und kollegen , wir heien sie in unserer institution willkommen und hoffen , da sie trotz ihres - wie wir wissen - sehr gedrngten programms die mglichkeit finden werden , mit vielen unserer kollegen in kontakt zu treten .
weiterhin wnschen wir , da ihr besuch erfolgreich sein wird und zur weiterentwicklung der beziehungen zwischen ihrem land und der europischen union beitrgt .

abstimmungen


manders ( eldr ) , schriftlich . ( nl ) wegen der dringlichkeit und der bedeutung eines angemessenen rechtsrahmens in diesem sich schnell entwickelnden bereich habe ich als mitglied des zustndigen parlamentsausschusses fr recht und binnenmarkt beschlossen , in der zweiten lesung keine nderungsantrge einzureichen .
der standpunkt des rates kommt den nderungen , die das parlament in der ersten lesung vorgeschlagen hat , weitgehend entgegen .
obgleich meiner meinung nach der verbraucherschutz in einigen punkten prziser definiert werden sollte , geht es darum , jede verzgerung zu vermeiden .

die rasche entwicklung auf dem gebiet des elektronischen handels wird bereits in krze eine evaluierung der richtlinie erforderlich machen .
auf diese weise kann sie dann den neuen bedingungen angepat werden .

- ( fr ) das parlament hat heute den gemeinsamen standpunkt zu den rechtlichen aspekten des elektronischen geschftsverkehrs unverndert angenommen .
der nutzen einer eindeutigen regelung in einem bereich , der sich in stndiger entwicklung befindet und dessen wirtschaftliche und rechtliche implikationen betrchtlich sind , ist allgemein anerkannt .
ich werde deshalb hier nicht nochmals auf die bereits umfassend dargelegten aspekte eingehen .

ich mchte vielmehr auf einen anderen aspekt zurckkommen , der meiner meinung nach von grundstzlicher bedeutung ist .
wir treffen heute berechtigterweise eine regelung hinsichtlich der rechtsstreitigkeiten , die sich aus unpersnlichen und daher geschftlich risikoreichen elektronischen transaktionen ergeben knnen .
wir mssen nunmehr dringend darber nachdenken , wie solche rechtsstreitigkeiten von vornherein vermieden werden knnen . und dazu mssen wir uns in erster linie gegen die logik wenden , nach der in einer welt , der die hchsten mastbe verlorengehen , der elektronische geschftsverkehr nur ein weiteres element einer gesellschaft ohne regeln sein soll , das sich daher - wie wir betonen - zwangslufig nachteilig auf die schwchsten auswirken wird .

es geht hier nicht darum , ein auergewhnliches instrument der kultur und weltoffenheit zu verbieten , sondern darum , die gleichen ansprche zu stellen wie an jede andere form des handels .
und damit sind wir beim kern der sache : der elektronische geschftsverkehr und generell das internet sind ausdruck einer gesellschaft ohne gesetzliche territoriale grenzen und damit letztlich auch menschliche grenzen .

das so kostbare gut der freiheit wird durch diejenigen zum zerrbild seiner selbst gemacht , die willentlich oder unwillentlich der zerstrung der schutzmechanismen vorschub leisten , denn freiheit besteht nur dann wirklich in einer gesellschaft , wenn jeder rechtlich in der lage ist , angebote sachkundig anzunehmen oder abzulehnen , und nicht nur im nachhinein prozesse zu fhren , deren zahlreiche schwierigkeiten im verlaufe der aussprache dargestellt worden sind .

das gesetz mu ausdruck einer politischen gesamtsicht , eines gesellschaftsprojektes sein , ansonsten hinkt es nur der entwicklung hinterher , die es nicht vorherzusehen und zu beeinflussen vermag .
internationalen und supranationalen strukturen fehlt stets dieses stck seele , das mobilisierende ideen und gemeinschaftliches engagement hervorbringt .
die europische union bildet dabei keine ausnahme .

empfehlung carraro ( a5-0118 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu von abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der schweizerischen eidgenossenschaft gestimmt , und zwar nicht nur , weil ich es fr uerst wichtig halte , da die schweiz - die , woran wohl niemand zweifelt , in hoffentlich naher zukunft fester bestandteil der europischen union werden kann - inzwischen abkommen mit den mitgliedstaaten der union abschliet , sondern auch , weil ich mich bei dem gedanken an die schweiz erleichtert fhle .
auch heute ist nmlich in smtlichen zeitungen der europischen union zu lesen , da die rentner sogar an der abwertung der einheitlichen europischen whrung , des euro , schuld sind .
kurz und gut , die rentner sind immer schuld !
in der schweiz hingegen , wo die rentenbeitrge bei lediglich 10 % liegen , sind die ruhegehlter wesentlich hher als in unseren lndern .
die ganze sympathie der italienischen rentnerpartei gilt daher der schweiz .

in dem zur diskussion stehenden bericht geht es um die beziehungen zwischen der schweiz und der europischen union .
es sei daran erinnert , da die schweiz an den verhandlungen beteiligt war , die zum abschlu des abkommens ber den europischen wirtschaftsraum gefhrt haben .
allerdings hat dann das schweizer volk dieses abkommen in einem referendum im jahr 1992 abgelehnt . dadurch konnte die schweiz dem ewr-abkommen nicht beitreten und mute ihr im mai 1992 gestelltes beitrittsgesuch auf eis legen .

daher mute eine mglichkeit gefunden werden , die bindungen zwischen der schweiz und der eu aufrechtzuerhalten .
dies fhrte zum abschlu von bilateralen vertrgen , nachdem die schweiz seit 1993 eine reihe von gesuchen zur beteiligung am binnenmarkt in spezifischen bereichen gestellt hatte .

auf der grundlage dieser gesuche ist in verhandlungen zwischen der schweiz und der europischen union ein paket von sektoriellen abkommen erarbeitet worden , das sieben abkommen umfat , die sich auf den landverkehr , den luftverkehr , die freizgigkeit von personen , die forschung und entwicklung , das ffentliche beschaffungswesen , die gegenseitige anerkennung der konformittsbewertung und die landwirtschaft beziehen .
als schutz vor einer nach abschlu der verhandlungen mglichen ablehnung eines abkommens im wege einer volksbefragung hat die gemeinschaft beschlossen , diese abkommen miteinander zu verknpfen und in jedem einzelnen abkommen eine gemeinsame klausel vorzusehen , die besagt , da die einzelnen abkommen nur gleichzeitig in kraft treten und nur gemeinsam angewendet werden knnen .
damit ist die garantie fr ein mindestma an kohrenz gegeben .

im verlauf des verfahrens ist es zu einigen verzgerungen auf der ebene des rates gekommen , die insbesondere auf meinungsverschiedenheiten zum abkommen ber die freizgigkeit zurckzufhren waren .
unter dem druck des europischen parlaments legte der rat im april dieses jahres ein einheitliches und konsolidiertes legislatives instrument zum abschlu der 7 abkommen zwischen der union und ihren mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen eidgenossenschaft andererseits vor .
mit diesem vorschlag fr einen beschlu werden die ursprnglich 7 beschluvorschlge der kommission mit verschiedenen nderungen in einem einzigen rechtsakt zusammengefat .

danach befate der rat das europische parlament .
erst von diesem zeitpunkt an waren wir in der lage , dazu stellung zu nehmen und zu entscheiden , ob wir unsere zustimmung zu diesem abkommenspaket geben sollten oder nicht .
nunmehr fordert der berichterstatter uns dazu auf , und ich werde seiner aufforderung folge leisten .
dies ist um so wichtiger , als am 21. mai dieses jahres eine volksbefragung in der schweiz zu dem abkommen ber die freizgigkeit stattfindet .
ich trete jedoch fr eine nuanciertere sicht der dinge ein .
so wird die schweiz nicht umhin kommen , ihre haltung zur europischen union zu klren .
sie kann sich nicht lnger ein europa  la carte aussuchen !

- ( pt ) die verhandlungen ber diese abkommen auf der grundlage der prinzipien eines allgemeinen gleichgewichts der gegenseitigen vorteile und der bereinstimmung sind fr alle beteiligten parteien von interesse .

fr portugal ist das abkommen ber die freizgigkeit von personen von besonderem interesse , weil mehr als hunderttausend portugiesische gastarbeiter in der schweiz ttig sind , darunter tausende saisonarbeiter .
die schweiz wendet nmlich bei staatsangehrigen von drittlndern strengere normen an , und nach dem inkrafttreten dieses abkommens wird das schweizerische system auf der grundlage des gemeinschaftlichen besitzstandes schrittweise an das prinzip der freizgigkeit von personen angepat .
deshalb ist die klausel wichtig , der zufolge die sieben abkommen gleichzeitig in kraft treten mssen und nur gemeinsam gelten .

besonders ernst sind gegenwrtig die vorgnge um arbeitnehmer , die als saisonkrfte angesehen werden .
sie sind gezwungen , die schweiz fr drei monate im jahr zu verlassen .
diese arbeitnehmer haben nicht die mglichkeit , den arbeitsplatz oder den kanton zu wechseln , und die familienzusammenfhrung wird ihnen nicht als ein recht gewhrt .
aber auch diejenigen , die man als das ganz jahr beschftigt ansieht , unterliegen vielen beschrnkungen , weil sie im allgemeinen ihren arbeitsplatz , ihren beruf oder den kanton nicht wechseln drfen , und auch ihnen wird die familienzusammenfhrung nicht als ein recht gewhrt .

mit den heute angenommenen abkommen werden sich diese probleme zunehmend lsen lassen .
zu hoffen ist auch , da man mit dem arbeitsbeginn des im abkommen ber die freizgigkeit von personen vorgesehenen gemischten ausschusses positive schritte unternimmt , um andere probleme in verbindung mit dem sozialen schutz der gastarbeiter und ihrer familien zu bewltigen .
darum haben wir dafr gestimmt .

bericht schierhuber ( a5-0105 / 2000 )

frau prsidentin , die rentnerpartei hat fr den bericht schierhuber ber den abschlu des nahrungsmittelhilfe-bereinkommens im namen der europischen gemeinschaft gestimmt .
wir alle sind mit dieser initiative einverstanden , und ich bin es ganz besonders . trotzdem mchte ich hervorheben , wie wichtig es ist zu verhindern , da in der europischen union infolge der kontingentierung von agrarerzeugnissen - beispielsweise durch milch- und getreidequoten oder solche fr andere nahrungsmittel - produkte leider vernichtet und von straenwalzen , die zu apfelsinen- oder weintraubenwalzen usw. werden , platt gemacht werden , whrend sie eingelagert und im bedarfsfalle - und es herrscht ja immer bedarf - an die staaten in der welt geliefert werden knnten , die der nahrungsmittelhilfe bedrfen .

bericht laschet ( a5-0111 / 2000 )

frau prsidentin , das hauptanliegen dieses berichtes besteht darin , fr die gegenwrtige situation im kosovo so etwas wie eine rechtsgrundlage und eine pseudodemokratische legitimation zu finden .
das parlament wird aufgefordert , die durch die im vorigen jahr gegen serbien und das kosovo durchgefhrte militraggression entstandene de-facto-situation zu billigen .

nachdem wir seinerzeit unseren protest sowohl gegen die ethnischen suberungen von milosevic als auch gegen die westlichen bombenangriffe zum ausdruck gebracht haben , lehnen wir es ab , die im ergebnis dieser angriffe entstandene situation in irgendeiner weise zu billigen .
was die finanziellen aspekte betrifft , so wiederholen wir , da die fr die bombardierungen verantwortlichen mchte fr die behebung der kriegsschden und der kriegsfolgen sowohl im kosovo wie auch in serbien und ebenfalls in den nachbarlndern finanziell aufkommen mssen , indem sie die erforderlichen gelder aus ihren militrbudgets zur verfgung stellen .

- ( fr ) der uns heute vorliegende verordnungsentwurf soll eine geeignete rechtsgrundlage schaffen , um die finanzierung bestimmter stellen durch die europische union zu ermglichen , die von der internationalen gemeinschaft nach konflikten entweder fr die durchfhrung der friedensabkommen eingerichtet werden , wie dies in bosnien-herzegowina der fall ist , oder fr die zivile bergangsverwaltung bestimmter regionen , was gegenwrtig auf das kosovo zutrifft .

dieser text soll ebenfalls die transparenz von finanzierungen in form von zuschssen sichern , aber auch die knftige ausweitung der betreffenden manahmen auf andere stellen ermglichen .
auf der grundlage dieses rechtsakts soll die europische kommission weiterhin finanzierungsbeschlsse fassen und im namen der union dann mit solchen stellen finanzvereinbarungen abschlieen knnen .

hinter dem argument , da diese verordnung aufgrund von bereits vor lngerer zeit getroffenen politischen entscheidungen unumgnglich geworden sei , steht daher nicht mehr und nicht weniger als der bewute wille , die vergemeinschaftung weiter zu verstrken .

lassen wir uns nicht tuschen !
mit der vorliegenden verordnung soll - und zwar auf verlangen des rates - die finanzierung der im rahmen der gasp beschlossenen gemeinsamen aktionen , die bisher aus dem haushalt der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik finanziert wurden , in die erste sule , d. h. den riesigen bereich der von der kommission verwalteten gemeinsamen politiken hineingenommen werden .

ganz beilufig kommt es damit zu einer betrchtlichen verstrkung der vollmachten des bei weitem integrativsten , des fderalistischsten organs , der europischen kommission , und zwar aus dem vom rat nicht ausgesprochenen grund , da bestimmte verwaltungsverfahren verstetigt und mittel fr andere aktionen freigesetzt werden mten .

es sei daran erinnert : wenn die kommission die finanzierung neuer , von der internationalen gemeinschaft eingesetzter stellen beschliet , dann wrde diese aus dem haushalt der ersten sule gedeckt , ohne da die befragung des europischen parlaments vorgesehen ist .

rein haushaltstechnisch gesehen , wird sich durch den verordnungsvorschlag der druck auf die durch den wiederaufbau des westbalkans bereits stark beanspruchte rubrik 4 der finanziellen vorausschau - die externen politikbereiche - weiter erhhen , was einen berichtigungs- und nachtragshaushalt erforderlich macht , sollte sie bereits dieses jahr umgesetzt werden .

aus all diesen grnden kann die franzsische delegation der uen-fraktion dem bericht von herrn laschet nicht zustimmen .

bericht hatzidakis ( a5-0076 / 2000 )

frau prsidentin , die rentnerpartei als mitglied der fraktion der europischen volkspartei bzw. ich persnlich als deren vertreter habe fr den bericht hatzidakis ber die gemeinschaftszuschsse fr transeuropische netze gestimmt , hauptschlich weil der verkehr innerhalb unserer union das wichtigste element der gestaltung europas ist , in dem das subsidiarittsprinzip seinen konkreten ausdruck findet .
nichts ist ein strkerer beweis fr die existenz eines europa , das nicht nur eine geographische , sondern auch eine politische gre ist , als die errichtung von verkehrsnetzen .
ich hoffe , da man in dieser richtung weiter voranschreitet und da bei der realisierung der nationalen infrastrukturen die europischen projekte bercksichtigt werden .

bericht sterckx ( a5-0075 / 2000 )

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe gegen den bericht von herrn sterckx gestimmt , der meiner meinung nach ernste gefahren fr die zukunft des luftverkehrs in sich birgt .
erstens wird in diesem bericht die liberalisierung des luftverkehrs nicht exakt analysiert .
so werden die ungeheuren auswirkungen auf die umwelt nicht erwhnt .
es werden die ungeheuren auswirkungen auf die berlastung des luftraums nicht bercksichtigt , die sich ergeben , weil sich die durchschnittliche zahl der passagiere pro flug durch den wettbewerb deutlich verringert .
es wird nicht - oder nur am rande - auf den betrchtlichen sozialabbau eingegangen , der in diesen wirtschaftszweigen zu beobachten ist , und auch nicht auf die negativen auswirkungen in raumplanerischer hinsicht , da die kosten fr reisen in entlegene orte europas heute hoch sind , whrend sie in den gut erschlossenen regionen sinken .

die bilanz dieser liberalisierung ist damit negativ .
schlimmer jedoch ist , da der bericht eine neue etappe vorschlgt , in der nicht nur ein grenzenloser europischer himmel geschaffen werden soll - ein vorschlag , der es wert ist , geprft zu werden - , sondern daran auch die privatisierung der luftverkehrsberwachung gebunden werden soll , whrend selbst die usa ihre regulierungsbehrde fr den luftverkehr nicht privatisiert haben .
diese steht unter der zustndigkeit des bundesstaates usa .
selbst dieses musterland des liberalismus hat sich nicht fr eine solche lsung entschieden .

man mu schon vllig blind sein fr die verschlechterung der sicherheit im britischen verkehrswesen , fr die wiederholten unflle nach der privatisierung dieses verkehrstrgers , um sich nicht vorstellen zu knnen , da die sicherheit am besten bei einer ffentlichen einrichtung aufgehoben ist .
die in diesem bericht vorgeschlagene lsung ist dem jedoch vllig entgegengesetzt , ist das vllige gegenteil .

meines erachtens bruchte europa heute des vertrauen seiner vlker , whrend eine weitere liberalisierungsetappe ihren hoffnungen ganz und gar nicht entspricht .
das bringen sie regelmig zum ausdruck .
man sollte sich dann nicht ber die rckkehr des liberalismus wundern .

frau prsidentin , als vertreter der rentnerpartei , die der fraktion der europischen volkspartei angehrt , habe ich fr den bericht sterckx ber die regelung des luftverkehrs in der gemeinschaft gestimmt .
an diesem bericht schtze ich besonders den hinweis , da eine verlagerung von den nationalen regierungen auf die strukturen der union stattfinden und anreize fr die technologische forschung gegeben werden sollen .
ich mchte ferner die wenigen wertvollen sekunden der mir zur verfgung stehenden redezeit nutzen , um darauf hinzuweisen , da bei diesen bestimmungen zur regelung des verkehrs , vor allem des luftverkehrs in europa , die interessen der jugendlichen und der lteren menschen bercksichtigt werden sollten , denn sie reisen sehr gern und sollten daher in den genu von erleichterungen kommen , wenn sie - auerhalb der spitzenzeiten und der tage mit besonders starkem passagieraufkommen - die fluglinien nutzen : das wrde den kulturellen austausch zwischen den jugendlichen und zwischen den lteren menschen der mitgliedstaaten der europischen union frdern .

- ( pt ) wir mssen mit dem zu prfenden bericht auf jeden fall einverstanden sein , wenn in ihm erklrt wird , da sich der zunehmende wettbewerb nachteilig auf die sozialen bedingungen und die sicherheit ausgewirkt hat sowie zu einer vervielfachung der fluglinien und damit zu einer berlastung des luftraums fhrte .
wir untersttzen ebenfalls die feststellung zum stellenwert des passagierluftverkehrs als einer ffentlichen dienstleistung fr die rand- und inselregionen und die forderung nach einer verbesserung der sicherheit im luftverkehr .

in diesem sinn mssen wir zwangslufig unsere ablehnung bekunden , wenn man angesichts dieser analyse und auf widersprchliche weise die liberalisierung des sektors in all ihren aspekten sowie die bertragung der souvernitt ber den luftraum weiter vorantreiben will .

das sind einige der grnde dafr , warum wir nicht fr diesen bericht stimmen knnen .

bericht fourtou ( a5-0096 / 2000 )

der schutz der rechte des geistigen eigentums ist eine wichtige sache , und daher begre ich den bericht von frau fourtou .

ich bin jedoch der ansicht , da ein wirklich effektiver schutz der rechte des geistigen eigentums nicht gegeben ist , wenn der verbraucher nachgeahmte produkte straffrei kaufen kann .
die so seitens der verbraucher entstehende nachfrage wird nur dazu anregen , noch mehr nachgeahmte produkte herzustellen .

regeln aufzustellen hat nur dann sinn , wenn sie ausfhrbar sind und tatschlich wirkung zeigen .

mit diesem ziel vor augen habe ich einen nderungsantrag vorgelegt , der den besitz von nachahmungen und piraterieprodukten - unter bestimmten voraussetzungen - fr den verbraucher unter strafe stellt .
von dieser regel wird insofern eine prventive wirkung ausgehen , als dann die nachfrage nach nachgeahmten produkten sofort zurckgehen wird .
nach ausfhrlichen beratungen wurde nderungsantrag 8 im namen der fraktionen der eldr , der ppe und der grnen eingereicht .

in diesem zusammenhang kann im strafrecht ein deutlicher vergleich mit hehlerei gezogen werden .
nicht nur der diebstahl von gtern ist verboten ; auch der verbraucher , der ein gestohlenes gut erwirbt , wird zur verantwortung gezogen .
ich halte das fr richtig .
von einer solchen regelung geht nmlich die gewnschte prventivwirkung aus , ohne da die gefahr besteht , fr die umsetzung dieser regel einen zustzlichen kontrollapparat einrichten zu mssen .

- ( fr ) ich habe fr den entwurf des berichts von frau fourtou ber das grnbuch der kommission zur bekmpfung von nachahmungen und produkt- und dienstleistungspiraterie gestimmt , da wir uns in einer vorbereitungsphase befinden und die schwerwiegenden gefahren , die aus der produktpiraterie entstehen , von der berichterstatterin sehr gut verdeutlicht worden sind .

denn abgesehen von den ohnehin ernsten wirtschaftlichen fragen und den aktivitten der organisierten kriminalitt entstehen schwere sicherheits- und gesundheitsgefahren fr die verbraucher .
ich stimme ebenfalls damit berein , da der bericht manahmen zur sensibilisierung und information der ffentlichkeit in den vordergrund stellt und angesichts der ausweitung der produktpiraterie die verstrkung der strafrechtlichen instrumente fordert .

allerdings stehe ich dem geforderten harmonisierungsgrad , insbesondere im strafrechtlichen bereich , skeptisch gegenber .
gleichfalls mchte ich nicht , da die nationalen parlamente lediglich mit einer warnung bedacht werden , die unterschwellig zu verstehen gibt , da der einzige ausweg darin bestnde , der einzelstaatlichen ebene die legislative initiative in zivil- und strafrechtlicher hinsicht zu entziehen .

eine solche berlegung , die im ansatz auch im grnbuch enthalten ist , wrde etwas zu kurz greifen , denn die zusammenarbeit der zustndigen behrden und der erfahrungsaustausch wrden zweifellos in kurzer zeit zu befriedigenden ergebnissen fhren , ohne in den oben genannten fehler zu verfallen .

man mu sich den tatsachen beugen : wir verfgen bereits ber bewhrte praktiken auf nationaler ebene .
sie mssen nur besser koordiniert werden , aber nicht im namen einer mit der zeit kontraproduktiv wirkenden vereinheitlichung verworfen werden .

abschlieend mchte ich die aufforderung unserer berichterstatterin an die europischen und nationalen behrden begren , auf die ordnungsgeme nutzung geschtzter werke , wie beispielsweise brosoftware , zu achten .
ich mchte jedoch noch weiter gehen , denn meines erachtens ist - wie bereits unser kollege yves butel betonte - in diesem bereich nicht nur ein verhaltenskodex erforderlich , sondern vor allem die unbedingte einhaltung der rechtsvorschriften .

- ( fr ) computertechnik , audiovisuelle erzeugnisse , spielzeug , parfums , pharmazeutische produkte , uhren , fahrzeugersatzteile : alles , aber auch alles wird nachgemacht .

der der luxusgterindustrie entstehende schaden ist nur die spitze des eisbergs , und zudem zweifellos der ungefhrlichste .
die verluste fr die wirtschaft sind noch wesentlich grer .
auf einer unesco-konferenz , die im juni 1992 in paris stattfand , wurden die illegalen gewinne der produktpiraten auf etwa 3 000 milliarden belgische franc pro jahr geschtzt .
nach angaben der internationalen handelskammer drften die kosten der produktpiraterie sich auf 5 bis 7 % des welthandels belaufen .
so seien die umstze von illegalen cds 1996 um fast 20 % gestiegen und machten damit 14 % des weltmarktes aus .
im softwarebereich belaufe sich der anteil der raubkopien auf 46 % im weltmastab .
die anzahl der in der europischen union in den letzten 10 jahren dadurch verlorengegangenen arbeitspltze wird auf 100 000 geschtzt .

diese zahlen sind zweifellos noch viel zu niedrig angesetzt , und der internet-imperialismus wird sie weiter explosionsartig ansteigen lassen .

die laufenden untersuchungen zeigen hinlnglich , da die produktpiraterie eng mit anderen formen der organisierten kriminalitt verbinden ist , wie dem drogen- und dem waffenhandel oder der geldwsche .
das heit , fr die innere sicherheit unserer mitgliedstaaten steht viel auf dem spiel .

wie die berichterstatterin zu recht unterstreicht , bin auch ich der meinung , da eine ausgewogene politik in diesem bereich vorbeugung und strafverfolgung miteinander verbinden mu .

die vorbeugung setzt eine bessere sensibilisierung der ffentlichkeit voraus , nicht nur hinsichtlich der unseren unternehmen entstehenden schden , sondern auch gegenber den risiken , die mit dem kauf von erzeugnissen von minderer qualitt verbunden sind und die in bestimmten fllen die gesundheit bzw. die sicherheit des kufers beeintrchtigen knnen .
ich denke dabei zum beispiel an pharmazeutische erzeugnisse oder an fahrzeugersatzteile .

ich stimme nicht mit nderungsantrag 8 berein , denn ich bin der meinung , da die beschlagnahme einer illegalen kopie , auch wenn es sich nur um eine einfache cd handelt , als beispiel dienen und einen erzieherischen wert haben kann , insbesondere gegenber jugendlichen , denn diese mssen lernen , da dem geliebten knstler durch ein illegal kopiertes werk schaden entsteht .

was die strafrechtliche seite anbelangt , so mssen wir unsere lnder auf eine gezieltere politik schneller und wirksamer strafverfolgung der rechtsverletzer verpflichten .
meiner meinung ist es ebenfalls erforderlich , die ordnungskrfte entsprechend zu schulen , damit sie piratenware besser erkennen knnen .
auch die verschrfung der sanktionen knnte eine abschreckende wirkung haben .

die produktpiraterie stellt eine gefahr fr das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes dar .
sie beeintrchtigt die lebensfhigkeit unserer unternehmen , insbesondere der kmu , die in die forschung investieren .
von der produktpiraterie gehen wettbewerbsverflschungen aus .
sie untergrbt die grundlagen einer gesunden wirtschaft .
doch vor allem wird damit der verbraucher getuscht , zuweilen sogar auf kosten seiner gesundheit oder sicherheit .
dieser verbraucher mu geschtzt werden , das liegt auf der hand .
in diesem sinn untersttze ich den bericht von frau fourtou .

der bericht von frau fourtou war uns anla , im vorfeld ber manahmen zu diskutieren , die gegen die produktpiraterie ergriffen werden mssen .

in diesem bericht werden die katastrophalen folgen , die diese methoden fr die wirtschaften unserer lnder haben , sowie die fr den kufer von solchen minderwertigen waren entstehenden gefahren zu recht angeprangert .
das parlament hat daher einige schlufolgerungen des ausschusses fr industrie bernommen , insbesondere hinsichtlich der ziele dieses kampfes sowie der notwendigkeit , dazu bestimmte unterschiede in den regelungen zum schutze des geistigen eigentums zu beseitigen .

wir hielten es fr angebracht , ber nderungsantrge weitere schlufolgerungen einzubringen , die der rechtsausschu nicht bercksichtigt hatte , insbesondere zur notwendigkeit eines schnellen und effektiven zivilrechtlichen schutzes der rechte am geistigen eigentum sowie von wirksamen , geeigneten und realistischen rechtsvorschriften im patentrechtlichen bereich .
gleichermaen wre es bei den begriffsbestimmungen hinsichtlich des geltungsbereichs ntzlich gewesen , neben dem vorstzlichen und betrgerischen charakter dieser ttigkeiten auch die ihnen zugrundeliegende gewerbliche zweckbestimmung aufzunehmen .
indem das fr diese aktivitten typische streben nach schnellem und gesetzwidrigem gewinn nicht einbezogen wurde , bleibt eine ihrer wesentlichen dimensionen unbercksichtigt , durch die sie als eine komponente der organisierten kriminalitt ausgewiesen werden .
hingegen kann ich nur begren , da im plenum insbesondere unser nderungsantrag zur geeigneten definition der begriffe " innovation " und " fortentwicklung einer innovation " angenommen wurde , da die hnlichkeit dieser beiden erscheinungen oft genutzt wird , um bloe oberflchliche vernderungen , mit denen in wirklichkeit nur nachahmungen getarnt werden sollen , als innovationen auszugeben .

bei der produktpiraterie geht es in der tat sowohl fr die opfer im vorgelagerten oder nachgelagerten bereich , aber auch fr diejenigen , die davon profitieren , um sehr viel .
die organisierte kriminalitt , mit der sie oft im zusammenhang steht , macht es erforderlich , da wir die rechtlichen instrumente , die wir zu ihrer bekmpfung schaffen wollen , genau bestimmen .
von dieser przision hngt die wirksamkeit des rechts , insbesondere auf gemeinschaftsebene , und seine angemessenheit zur lsung realer probleme ab .

damit ist die abstimmungsstunde geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.45 uhr geschlossen . )
