
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 4. mai 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

liebe kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , hat das schicksal der bewohner von enschede in den niederlanden am samstag eine schreckliche wendung genommen .
die explosion eines feuerwerkslagers hat bisher mindestens sechzehn todesopfer gefordert , mehr als sechshundert menschen wurden verletzt , davon sechs schwer , und zahlreiche personen gelten nach wie vor als vermit .
ber vierhundert huser wurden bei der explosion zerstrt und mehr als tausend beschdigt .
es handelt sich um eine der schrecklichsten katastrophen in der geschichte der niederlande seit dem zweiten weltkrieg .

ich habe den niederlndischen behrden persnlich und im namen unseres europischen parlaments unser ausdrckliches beileid bermittelt .
in diesem moment der trauer sind unsere gedanken bei den opfern des unglcks , ihren familien und den unermdlich im einsatz befindlichen rettungsmannschaften .
liebe kolleginnen und kollegen , ich fordere sie auf , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! im namen der 31 niederlndischen abgeordneten dieses europischen parlaments mchte ich ihnen fr ihre worte und den respekt , den dieses parlament den angehrigen und den opfern der groen katastrophe in enschede gezollt hat , herzlich danken .

ihren worten habe ich im namen dieser 31 kolleginnen und kollegen nicht mehr viel hinzuzufgen .
ich mchte nur noch hervorheben , wie sehr uns nicht nur ihre worte und die schweigeminute , sondern auch die sofort eingeleiteten hilfsmanahmen zur linderung der not nach dieser katastrophe ber die grenzen hinweg berhrt haben .
deutsche kolleginnen und kollegen sind ihren niederlndischen freunden sofort zu hilfe geeilt , um die zur bekmpfung der katastrophe erforderliche , oft gefhrliche arbeit zu leisten .
auch die deutschen krankenhuser haben sich an der versorgung der verletzten beteiligt , von denen noch dutzende weiterhin in krankenhusern liegen .
das ist ein beispiel fr europische solidaritt , wie wir sie in diesem parlament vertreten .

im namen der 31 abgeordneten mchte ich auch der kommission danken , die mit einem schreiben von herrn prodi der gemeinde enschede unverzglich ihr mitgefhl ausgesprochen hat .
ich mchte die kommission bitten zu prfen , welche rolle sie selbst bei der linderung der not und zur vermeidung solch furchtbarer katastrophen , von der so viele brger betroffen sind , bernehmen kann .

ich danke ihnen im namen der 31 abgeordneten ganz herzlich fr ihr mitgefhl und sehe in unserem parlament die wirkliche vertretung der europischen solidaritt , die dieser teil der welt so dringend bentigt .

ich danke ihnen , herr oostlander .

am 7. mai hat der terrorismus mit der ermordung von jos luis lpez de lacalle , journalist und mitbegrnder des " ermua " forums , der friedensbewegung der intellektuellen im baskenland , erneut wahllos und auf brutalste weise zugeschlagen .
die terroristen wollten damit einer der wertvollsten errungenschaften der demokratie , der meinungsfreiheit , schaden zufgen .
das forum wurde nach der ermordung des stadtrats von ermua , miguel ngel blanco garrido , durch die eta im juli 1997 gegrndet , um deutlich zu machen , da einschchterung und erpressung das gewissen nicht zum schweigen bringen knnen .

jos luis lpez de lacalle hat sein ganzes leben lang einen unermdlichen kampf fr freiheit und demokratie gefhrt .
nachdem er fnf jahre in den kerkern des franco-regimes verbracht hatte , starb er durch die kugeln einer neuen diktatur : der des terrorismus .

noch am selben tag habe ich diesen barbarischen akt aufs schrfste verurteilt und seiner familie sowie der zeitung , fr die er ttig war , persnlich und im namen des europischen parlaments unser tiefes mitgefhl und unser ausdrckliches beileid bermittelt .
darber hinaus habe ich der spanischen regierung unsere volle untersttzung im kampf gegen den terrorismus zugesichert .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 11. mai aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum donnerstag :

zum thema menschenrechte sind fnf punkte mglich .
uns liegen jedoch nur vier vor , so da wir die mglichkeit haben , einen neuen punkt aufzunehmen , und ich habe diesbezglich drei antrge erhalten .
einen antrag der fraktionen vereinigte europische linke , der grnen und der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten zur aufnahme eines neuen unterpunkts " tunesien " , einen antrag von der fraktion der europischen volkspartei zur aufnahme eines punktes " sicherheit der zuschauer und vorbeugung gegen ausschreitungen bei der nchsten fuballeuropameisterschaft " sowie einen antrag der fraktion union fr das europa der nationen zur aufnahme eines neuen unterpunktes " lage der flchtlinge aus bhutan in nepal " .

ich werde diese antrge in der reihenfolge , in der sie bei mir eingegangen sind , zur abstimmung stellen .
zunchst mchte jedoch herr cohn-bendit das wort ergreifen , um den antrag der fraktionen gue , grne und tdi zu untersttzen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , das assoziationsabkommen zwischen der europischen union und tunesien ist seit dem 1. mrz 1998 in kraft .
seit diesem zeitpunkt gab es weder eine einzige grundlegende aussprache zu tunesien noch einen dringlichkeitsantrag .
jedesmal fand sich eine fraktion , die gesagt hat : " ja , das ist wichtig , aber sie mssen auch verstehen , da prsident ben ali noch dabei ist , seine politik abzustecken .
" wir alle haben in den zeitungen die nachrichten zur lage der menschenrechte und der meinungsfreiheit in tunesien verfolgt .

es ist meines erachtens skandals , da jedes mal , wenn wir darber debattieren wollen , einige abgeordnete und die tunesische regierung intervenieren ; ich finde es ebenfalls skandals , da eine der groen parteien erneut versucht , die aussprache und den dringlichkeitsantrag zu den grundrechten in tunesien zu verhindern .
daher fordert unsere fraktion alle dazu auf , nicht mehr auf die fhrungsspitzen der groen parteien zu hren , sich wie erwachsene menschen zu benehmen und endlich eine aussprache zur lage in tunesien zu beschlieen .

lassen sie uns einen dringlichkeitsantrag stellen , und wir werden sehen , welche mehrheit sich fr die menschenrechte ausspricht und wer die menschenrechte nur im interesse der eigenen partei nutzt und in heiklen situationen auf taktisches verhalten zurckgreift .
hiermit fordere ich sie auf , gegen diese taktik in bezug auf tunesien und fr eine freie und offene debatte einzutreten und fr den dringlichkeitsantrag zur lage der menschenrechte in tunesien zu stimmen .

frau prsidentin , ich mchte hier nicht polemisch werden , sondern einen konstruktiven beitrag leisten .
meines erachtens ist dies der richtige zeitpunkt , um die aussprache ber die lage der menschenrechte in tunesien zu fhren ; sie sollte noch in dieser woche abgehalten werden , da heute der proze gegen den bruder von taoufik ben brik in tunis stattgefunden hat und morgen eine delegation aus abgeordneten meiner fraktion , der vereinigten europischen linken , der fraktion der grnen und der fraktion der sozialdemokraten aus tunis zurckkehren wird .
ebenfalls in dieser woche werden uns der vorsitzende der tunesischen menschenrechtsliga und vielleicht sogar herr taoufik ben brik persnlich einen besuch abstatten .
angesichts dieser sachlage sowie der bedeutung des beschlusses des europischen parlaments , sich fr die freilassung von taoufik ben brik einzusetzen , denke ich , da es wirklich angebracht ist , diesen punkt auf die tagesordnung zu setzen .

frau prsidentin ! als erstes mchte ich sagen , da wir aufgrund des respekts , den wir einander schulden , keine falsche polemik unter uns aufkommen lassen sollten .
denn die menschenrechte mssen nicht nur verteidigt werden , wenn wir hier zusammenkommen , sondern sie erfordern unseren stndigen schutz ; und ich glaube , wir alle sind in diesem kampf vereint .
es bestehen keine wesentlichen differenzen zwischen uns .

es wre vorteilhaft gewesen , wenn wir seinerzeit , als die sozialistische fraktion auf die dringlichkeit der lage in tunesien hinwies , auf die stimmen derer htten zhlen knnen , die heute ihren protest bekunden , denn uns gelang es damals nicht , einen beschlu ber die dringlichkeit zu fassen .
aber ich mchte daran erinnern - als erster redner in der brsseler plenarsitzung , der sie , frau prsidentin , ersuchte , im namen von uns allen ein schreiben an prsident ben ali von tunesien zu richten - , da jetzt abgewartet werden mu , bis der prsident von tunesien ihnen als der hchsten reprsentantin des parlaments antwortet .

zum zweiten mchte ich darauf hinweisen , da das thema unserer beziehungen zu tunesien nicht mit einer dringlichkeitsdebatte abgetan ist .
es ist viel wichtiger und substantieller . meine fraktion hat heute den beschlu gefat , eine mndliche anfrage an die kommission und den rat zu richten , um in eine grundlegende debatte zu diesem thema einzutreten .
ich glaube , wenn herr cohn-bendit beispielsweise eine umfassende debatte zu dieser frage wnscht , dann sollte er unseren vorschlag untersttzen , damit dieser in die nchste tagesordnung aufgenommen werden kann .

vielen dank , herr barn crespo .
meines erachtens ist unser parlament fr eine abstimmung ausreichend informiert .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

wir kommen nun zum vorschlag der fraktion der europischen volkspartei zu ausschreitungen bei fuballspielen .

frau prsidentin , ich mchte meiner fraktion dafr danken , da dieser entschlieungsantrag so weit vorangeschritten ist .
es kommt ja nicht oft vor , da wir dringliche angelegenheiten besprechen , die vernderungen zum besseren bewirken knnten , denn eigentlich sind wir sehr reaktionr und diskutieren stndig ber dinge , auf die wir keinen einflu haben .

vor aufnahme unserer sitzungen in straburg nchsten monat beginnt jedoch die fuball-europameisterschaft .
von institutionen wie dem belgischen verband der polizeibeamten sind bereits einige probleme benannt worden , und in vielen lndern sind dokumentarfilme zu verschiedenen spielen und den sicherheitsvorkehrungen fr die em 2000 verffentlicht worden .
ich wei , da dies hier eine frage der menschenrechte ist , und in der tat geht es um die rechte von ganz normalen menschen .
jeder wirkliche fuballfan hat das recht , ein fuballspiel zu besuchen und zuzuschauen und danach nach hause zu gehen , ohne terrorisiert zu werden , ohne probleme auf den straen und ohne gefahr zu laufen , von personen ungebhrlich belstigt zu werden , denen man zu keiner zeit gern ber den weg laufen mchte : den fuball-hooligans .
darum geht es in diesem antrag , und ich hoffe sehr , da die abgeordneten ihn untersttzen werden .

( das parlament billigt den antrag . )

frau prsidentin ! in der freitagssitzung des vergangenen monats konnten die vier abstimmungen nicht stattfinden , da die feststellung der beschlufhigkeit beantragt worden und diese nicht gegeben war .
dies ist , so meine ich , nicht der ort , um darber zu diskutieren .
die initiatoren haben allen abgeordneten ein schreiben zugestellt , in dem sie ausfhrlich den sinn und zweck dieser aktion erlutern .

wir haben natrlich alle nchsten monat gelegenheit , uns zu diesem freitag zu uern , da es dann um die agenda 2001 geht .
das bedeutet aber , da wir in krze noch ein problem haben , nmlich was wir nchsten freitag tun werden .

nun wurde dieses problem auch vom prsidium dieses parlaments aufgegriffen , und nach meinen informationen hat das prsidium der konferenz der prsidenten eine empfehlung gegeben und vorgeschlagen , am nchsten freitag keine abstimmungen durchzufhren .
soviel ich wei , ist in der konferenz der prsidenten darber nicht gesprochen worden .

da die festsetzung der tagesordnung selbstverstndlich diesem haus obliegt , schlage ich vor , alle fr den freitag geplanten abstimmungen einfach auf den donnerstag zu verschieben , denn was immer man von den ereignissen des letzten monats halten mag - es ist wohl am besten , derartige vorkommnisse zu vermeiden .
dann knnen wir kommenden monat darber debattieren , wie wir langfristig verfahren sollen .

vielen dank , frau van der laan .
wie sie sehen , ist dies eine aufforderung , am freitag zahlreich zur abstimmung zu erscheinen .

ich wende mich an meine liebe freundin mary banotti und mchte sie fragen , wie es sich mit dem dnischen fernsehempfang hier im hause verhlt .
wir gehren ja zu den kleinen lndern , die immer unterdrckt werden , wir wollen aber gerne das dnische fernsehprogramm sehen , damit wir die ereignisse verfolgen knnen .
wir sind das wichtigste land in europa , wir sind ganz einfach die besten - bedenken sie nur , wer den schlagerwettbewerb gewonnen hat !
aber wir knnen nicht die aktuellen ereignisse verfolgen .
was wirst du dagegen tun , mary ?

vielen dank , herr blak .
frau banotti wird ihnen sofort antworten .

frau prsidentin , flle wie dieser hufen sich in letzter zeit .
wir haben leider nicht alles gedolmetscht bekommen .
daher , lieber freddy , habe ich nicht ein wort von dem , was sie sagten , verstanden - doch bin ich mir sicher , es war fantastisch !

herr blak wird es ihnen erlutern .

frau prsidentin ! ich mchte nur folgendes sagen : wir haben letztes jahr mit groer mehrheit in diesem haus einen nderungsantrag , den freitag zu streichen , demokratisch abgelehnt .
wir haben uns fr den freitag entschieden und gesagt : wir setzen an diesem tag punkte auf die tagesordnung , die nicht kontrovers sind , die man dennoch erledigen mu und die man auch mit einer etwas geringeren zahl an leuten vernnftig erledigen kann .
letzten freitag hat eine minderheit von leuten eine bestimmung der geschftsordnung mibraucht , um den freitag sozusagen zu unterlaufen und die abstimmungen zu verhindern .
dies halte ich fr einen mibrauch eines rechts , das an sich vernnftig ist , denn die mehrheit des hauses hatte ber den freitag schlielich letztes jahr entschieden .
wir haben ber diese themen , ber die dann am freitag nicht abgestimmt wurde - darunter das wichtige thema thiopien - , fast einstimmig in brssel abgestimmt .
darber htten wir auch am freitag fast einstimmig abstimmen knnen , und ich bitte die kollegen , diese sabotage zu unterlassen , uns arbeiten zu lassen und getrennt davon in ruhe zu diskutieren , wie wir unsere arbeit gestalten .
aber lassen sie diejenigen , die am freitag hier arbeiten wollen , in ruhe arbeiten .
am schlu kamen dann wieder die abstimmungen zustande , weil diejenigen , die die feststellung des quorums beantragt hatten , selbst berhaupt nicht mehr anwesend waren und nicht mehr mitabgestimmt haben .

werte kolleginnen und kollegen , sie sind sich sicherlich darber im klaren , da wir keine aussprache zu dieser heikelen angelegenheit einleiten werden .
ich mchte nun noch zwei kollegen das wort erteilen , bevor wir uns der tagesordnung zuwenden .

frau prsidentin ! ich glaube , hier liegt ein miverstndnis vor .
frau van der laan erwhnte den vorschlag des prsidiums an die konferenz der prsidenten .
soweit ich verstanden habe , hat die konferenz der prsidenten nicht weiter darber gesprochen .
frau van der laan hat nicht gesagt , wir wrden jetzt ein urteil ber eine aktion in bezug auf die anwendung der geschftsordnung haben .
ich mchte das nicht als mibrauch bezeichnen , denn ich wte nicht , wofr diese artikel ansonsten noch genutzt werden knnen .
es geht darum , da nun auch hier ein vorschlag des prsidiums auf den tisch kommt .
ein vorschlag des prsidiums kann doch wohl nicht so einfach beiseite geschoben werden , und wir wollen , da einfach auch ber diesen vorschlag debattiert und abgestimmt wird .

- liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte nun herrn wiebenga das wort erteilen , da er den vorsitz in der letzten freitagssitzung innehatte , und er wird ihnen besttigen , da wir diese angelegenheit im prsidium errtert haben .

frau prsidentin ! den abgeordneten , die das nicht wissen , mchte ich vorab sagen , da ich nicht zu der gruppe gehre , die im vergangenen monat diese freitagsaktion gestartet hat , tatschlich war ich aber in dieser sitzung der amtierende vizeprsident .
ich mchte daran erinnern - ich darf das hier sagen , da ich mich auch auerhalb des prsidiums dazu geuert habe - , da ich dem prsidium , ihnen und den kolleginnen und kollegen im prsidium , diesen punkt vorgelegt und dabei in anbetracht der kurzen zeit vier mglichkeiten fr den freitag genannt habe , bevor wir ber den tagungskalender fr das jahr 2001 beschlieen , denn dann knnen wir hier im plenum natrlich selbst entscheiden .

die erste mglichkeit besteht darin , die freitagssitzungen ganz abzuschaffen .
die zweite mglichkeit ist eine freitagssitzung mit einer vollen tagesordnung und abstimmungen um 12.00 uhr , in der mittagszeit , oder etwas hnliches .
die dritte mglichkeit ist , am freitag aussprachen stattfinden zu lassen , aber ohne abstimmungen , und die abstimmungen in brssel oder in spteren sitzungen durchzufhren .
die vierte mglichkeit ist , weiterzumachen wie bisher , d. h. einige kleinere aussprachen am freitag zu halten und diese dann mit abstimmungen abzuschlieen .
es ist offensichtlich , da bei dieser letzten mglichkeit dann wieder von anderen abgeordneten die feststellung der beschlufhigkeit beantragt werden kann und wir daher am kommenden freitag wiederum nicht abstimmen knnen .

nicht das prsidium ist das zustndige organ , sondern die konferenz der prsidenten .
wie sie auch darber denken mgen , ob sie nun fr oder gegen den freitag und ob sie fr oder gegen straburg sind , meiner meinung nach ist es fr unser parlament in diesem moment das beste , wenn wir nicht jeden freitag ber die beschlufhigkeit streiten und , das habe ich im prsidium auch gesagt , am nchsten freitag keine abstimmungen abhalten .

werte kolleginnen und kollegen , auf der sitzung der konferenz der prsidenten am kommenden donnerstag wird die angelegenheit auf jeden fall geprft und darber entschieden , ob an den abstimmungen am freitag festgehalten werden soll .

ich mchte sie zudem darauf hinweisen , da ein bericht von herrn provan dem prsidium zur prfung vorgelegt werden soll . er bezieht sich auf die fr die funktionsweise unseres parlaments notwendigen inneren reformen , und natrlich ist die gestaltung des freitags - von der herr wiebenga soeben sprach - teil dieser berlegungen .

wenn sie diesen punkt also weiter errtern mchten , steht dem nichts im wege .
im rahmen eines verfahrensantrags werden sie alle gelegenheit haben , sich dazu zu uern .

frau prsidentin , ein wort zur geschftsordnung .
ich habe mich lediglich ber die elektronik beschwert , denn ich konnte keinen dolmetscher hren , und ich bin mir sicher , da auch einige andere abgeordnete schon probleme mit der bersetzung hatten .
meiner meinung nach kam einmal schwedisch bei mir an , und herrn blak habe ich berhaupt nicht gehrt .
das wollte ich einfach klarstellen .
ich glaube , frau banotti bezog sich darauf , doch konnte ich sie nicht verstehen , da ich gerade schwedisch im ohr hatte , also wei ich nicht genau , was sie sagte .

vielen dank frau ahern , wir werden uns darum kmmern , da sich derartige vorflle nicht wiederholen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
es geht um die gleiche frage , und ich mchte frau ahern ausnahmsweise einmal zustimmen .
das drfte das erste mal sein !

frau prsidentin ! ich mchte dort anknpfen , wo frau van der laan aufgehrt hat .
sie hat am freitag der letzten sitzungswoche angekndigt , da jetzt immer - so lange der freitag noch sitzungstag ist - jedes mal die feststellung des quorums beantragt wird , das heit , die gruppe , die dies das letzte mal beantragt hat , hat selbst erklrt , da sie nur destruktion und keine vernnftige arbeit im sinn hat .
das kann das prsidium nicht durchgehen lassen , denn der freitag als sitzungstag - der kollege posselt hat darauf hingewiesen - ist vom plenum beschlossen , und das kann auch das prsidium nicht auer kraft setzen .
es kann nicht sein , da wir uns von einigen leuten , die bis dahin freitags selten anwesend waren , so vorfhren lassen und in der ffentlichkeit ein miserables bild abgeben .
bei der namentlichen abstimmung um 10.00 uhr war kaum noch einer von den 30 antragstellern anwesend .
das ist wirklich eine vorgehensweise , die wir so nicht dulden knnen !

frau prsidentin , ich mchte auf gewisse weise auf das eingehen , was mein kollege soeben gesagt hat .
ich gehre auf jeden fall zu denen , die sich fr die freitagssitzung aussprechen und es fr wichtig halten , diese sitzung wie an allen anderen tagen beizubehalten .
darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , da einige von uns , die den antrag auf feststellung der beschlufhigkeit gerade im sinne des ordnungsgemen ablaufs der sitzungen gestellt haben , whrend der gesamten abstimmung zugegen gewesen sind .

daher ist es falsch zu sagen , da einige sabotage betreiben .
es gibt abgeordnete hier im saal , die von montag bis freitag und am freitag bis sitzungsende anwesend sind .

frau prsidentin ! ich kann mich den bemerkungen von kollege wiebenga voll und ganz anschlieen .
wir mssen jedenfalls einmal ganz genau prfen , wie wir den freitag gestaltet haben .
ich sage aber - auch weil in den medien einige miverstndnisse darber entstanden sind - , da ich nicht zu denen gehre , die die " straburg " diskussion durch die hintertr lsen wollen , sondern zu denen , die ber eine abstimmung prfen wollen , ob wir hier in straburg auch einschlielich der franzsischen kolleginnen und kollegen mit einer gut ausgefllten tagesordnung einen inhaltsreichen sitzungstag abhalten knnen .
mit diesen zwei dingen sollten wir uns befassen .

das bedeutet aber auch , und das mu ich einfach einmal sagen , da all die kolleginnen und kollegen , die mich letztes mal kritisiert haben , weil ich sie kritisiert habe , da diese dann nicht vor 12.00 uhr , die letzte abstimmung war nach 12.00 uhr , den saal bereits verlassen drfen . das hat mich sehr geschmerzt , denn bei der namentlichen abstimmung waren die aktionisten , die pro-europer aus meinem eigenen land , aber auch sehr viele anti-europer , leider nicht mehr anwesend .
schauen sie sich die letzte namentliche abstimmung an .

wir sollten in einer sachlichen und fairen diskussion die ausgestaltung dieser sitzungsperiode prfen .

frau prsidentin ! ich brauche den worten von frau oomen nicht mehr viel hinzuzufgen .
ich hoffe nur , da sie fr folgendes verstndnis haben : die niederlndische gruppe , die den freitag auf diese weise zur diskussion gestellt hat , hat das nicht getan , weil man gegen straburg ist oder etwas hnliches .
die aktion wurde vor allem deswegen durchgefhrt , weil auch in den niederlanden jedes mal wieder eine unglaubliche kritik an diesen freitagssitzungen aufkommt und weil zudem die meisten von uns am freitag lieber in ihrem eigenen land arbeiten wollen , da wir bereits sehr oft in brssel und straburg sind und auch zeit bentigen , um mit unseren whlern zu sprechen .
eine serise diskussion ber diesen freitag , die nicht mit der straburg-diskussion verwechselt werden darf , halte ich fr dringend notwendig .
es handelt sich um eine diskussion ber die frage , ob wir unsere arbeit effizient und berlegt organisieren und ob uns auch noch zeit bleibt , zu hause in unserem eigenen wahlbezirk zu arbeiten .
in diesem sinne untersttze ich diese aktion .

- wie ich ihnen soeben gesagt habe , werden wir diese angelegenheit im zusammenhang mit der prfung des berichts von herrn provan errtern .

frau prsidentin , liebe kollegen ! ich gehre zu denjenigen , die den ganzen freitag ber anwesend waren .
das kann leicht nachgeprft werden , da wir an diesem tag eine elektronische abstimmung hatten .
es geht hier nicht tatschlich um sabotage , sondern darum , da wir dieses parlament so ernst nehmen , da es uns peinlich ist , bei solchen wichtigen abstimmungen wie zur schulmilch oder zu thiopien nur 70 abgeordnete anwesend zu haben .

das hat auch in meinem heimatland schweden eine recht groe debatte ausgelst .
wir mssen darum zu diesen fragen eine serise diskussion in gang bekommen : entweder machen wir den freitag zu einem richtigen arbeitstag , oder wir schaffen ihn ab !

frau prsidentin , ich werde mich sehr kurz fassen , und im brigen sollten wir diese debatte nach meinem dafrhalten vielleicht zu einem anderen zeitpunkt vertiefen .

ich gehre zu denjenigen , nach deren auffassung der freitag auf jeden fall ein arbeitstag bleiben sollte ; vielleicht lassen sich lsungen finden , die aussprachen und nicht unbedingt abstimmungen vorsehen , denn wir alle sind uns dessen bewut , da der freitag ein besonderer tag ist - auch im hinblick auf die mglichen beziehungen zum kollegium und damit auf die politische arbeit , die wir im interesse unserer funktion als europaabgeordnete fr die gebiete , aus denen wir stammen , zu leisten haben .
allerdings kme es nun , da wir diese diskussion fhren , darauf an , da sich die kolleginnen und kollegen in anbetracht ihrer zu erfllenden aufgabe nicht zur zielscheibe uerer spekulationen ber die vorhandene oder nicht vorhandene rolle des europischen parlaments machen .
gewisse exemplarische aktionen , die den boden dafr bereiten , da in unseren lndern bzw. bei unseren whlern das gefhl entsteht , im europischen parlament werde in wahrheit gescherzt anstatt gearbeitet , sind auf jeden fall schdlich , welches ziel man auch immer damit verfolgen mag .

deshalb hoffe ich , da es mit verantwortungsbewutsein gelingen mge , ein machtwort in dieser debatte zu sprechen , um zu vermeiden , da wir uns alle in einer richtung exponieren , die meines erachtens von niemandem gewollt ist .

herr wiebenga und auch ich persnlich haben sie darauf hingewiesen , da wir zur zeit nach den besten lsungsmglichkeiten suchen .

frau prsidentin !
ich habe nur gebeten , ob sie darber abstimmen lassen knnen , da wir am freitag nicht abstimmen , da wir jetzt ber den tagesordnungspunkt feststellung der tagesordnung fr diese plenarsitzung sprechen .

nein , frau van der laan , sie sollten wissen , da dieser antrag entsprechend der geschftsordnung form- und fristgem htte vorgelegt werden mssen , was nicht der fall gewesen ist .
daher kann ich diesen antrag nicht zur abstimmung stellen .

demzufolge kann ich mir nur wnschen , da sie am kommenden freitag , ob wir nun abstimmen oder nicht , zahlreich erscheinen werden .
ich zhle auf jeden einzelnen von ihnen , und sei es nur mit blick auf die ffentlichkeit , die unsere debatten verfolgt .

agrarpreise

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0115 / 2000 ) von frau jeggle im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag der kommission fr die festsetzung der agrarpreise ( kom ( 2000 ) 77 - c5-0121 / 2000 bis c5-0126 / 2000 - 2000 / 0045 ( cns )  2000 / 0050 ( cns ) ) .

. sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich wnsche ihnen , da sie ein wunderschnes wochenende hatten , da sie sich irgendwo in europa in unserer traumhaft schnen , vor allem intakten , von unseren buerinnen und bauern verantwortungsvoll und liebevoll gepflegten kulturlandschaft erholen durften .
so knnen wir optimistisch mit unserem bericht ber die festsetzung der agrarpreise 2000 / 2001 beginnen .

in der vergangenheit war dieser bericht stets gegenstand heftiger debatten ber die einkommenssituation in der landwirtschaft .
die beschlsse der agenda 2000 haben viele dinge festgeschrieben , nicht unbedingt immer zum besten fr die landwirtschaft .
auch der vorliegende kommissionsvorschlag enthlt eine reihe von punkten , die wieder zu einkommensverlusten fr die landwirtschaft fhren werden .
hiergegen wende ich mich mit meinem bericht ganz eindeutig .

der kommissionsvorschlag sieht vor , die zuschlge zu den interventionspreisen fr getreide in zwei stufen weiter abzusenken und dann festzuschreiben .
der vorschlag der kommission zur absenkung der monatlichen zuschlge wrde eine weitere substantielle verschlechterung der landwirtschaftlichen einkommen bewirken .
in diesem zusammenhang lehnen wir auch die von der kommission beabsichtigte verschrfung des interventionskriteriums ab .
eine eventuelle absenkung der mindestfeuchtigkeit senkt das sicherheitsnetz der intervention und vergrert den anteil getreide , der grundstzlich von der intervention ausgeschlossen ist .

ein dritter punkt - hier scheint der rat nach letzten pressemitteilungen auf die linie des agrarausschusses einzuschwenken - bezieht sich auf die von frau schreyer geplante krzung des agrarhaushaltes um 300 millionen euro jhrlich zugunsten der eu-auenpolitik , auch vor dem hintergrund , da fr die groen waldschden immer noch kein zustzliches geld vorhanden ist .
ich mchte es an dieser stelle noch einmal deutlich sagen : bei aller wichtigkeit des balkan-engagements der eu , der agrarhaushalt ist nicht die unerschpfliche quelle , aus der wir alle anderen wnschenswerten politiken finanzieren knnen .
der agrarhaushalt ist weder ein selbstbedienungsladen noch eine ergiebige melkkuh .
wenn frau schreyer sagt , die 300 millionen euro werden ja nicht aus den direkten beihilfen bestritten , so ist dies unerheblich , da auch in der zweiten sule der agrarpolitik , nmlich der frderung , entwicklung und pflege des lndlichen raumes , jeder euro notwendig und gut angelegt ist .
jetzt schon sind unsere buerinnen und bauern in einer art und weise verunsichert , die uns nachdenklich machen sollte .

der strukturwandel an sich ist nichts schlechtes , sondern vielmehr folge einer enormen verbesserung der ausbildung , also des wissens , des knnens und der technik .
wenn aber zunehmend betriebe aufhren , die wir aus politischer sicht als berlebensfhige betriebe eingestuft haben , wenn bauern und buerinnen ber arbeitsbelastungen klagen , die unertrglich werden , dann stimmt etwas nicht mehr , und vielleicht stimmt auch etwas nicht mehr mit unserer politik .

unsere aufgabe ist es , konkrete und langfristig verlliche - oder lassen sie mich ein wort aus unserer definition moderner landbewirtschaftung nehmen - unsere aufgabe ist es , nachhaltige rahmenbedingungen zu schaffen und nicht immer weiter auch noch die kleinen schrubchen zuzudrehen .
die groen haben wir ja bereits fest angezogen .

wir mssen grundlegende dinge in unserer agrarpolitik langfristig ndern !
wir brauchen fr unsere buerinnen und bauern eine neue vision , ausgerichtet auf die zukunft und knftige anforderungen .

ich mchte die kommission an dieser stelle fragen , ob und in welchem umfang sie bereit ist , die von uns im ausschu einstimmig angenommenen nderungsantrge zu bernehmen .
hintergrund meiner frage ist selbstverstndlich die mglichkeit einer etwaigen rckberweisung fr den fall , da die kommission nicht bereit ist , punkte zu bernehmen , die dem parlament wichtig sind .
dabei geht es insbesondere um den feuchtigkeitsgehalt des getreides und die monatlichen zuschlge .

andererseits verkenne ich nicht , da das haushaltsjahr am 1. juli beginnt und eine rckberweisung an den ausschu unter umstnden zur folge hat , da der rat nicht rechtzeitig beschlieen kann , was wiederum nachteile fr die landwirtschaft htte .
solche will ich unbedingt verhindern !

ich habe den bericht begonnen , indem ich sie an die schnheit der europischen kulturlandschaft erinnert habe .
ich mchte schlieen mit dem satz : " essen und trinken hlt leib und seele zusammen .
" vergessen wir das nicht , auch nicht bei unseren politischen berlegungen und beschlssen !

frau prsidentin ! der haushaltsausschu ist mehrheitlich der ansicht , da wir hinsichtlich der agrarpreise fr das nchste jahr an der in berlin beschlossenen finanzplanung festhalten mssen .
nicht mehr und nicht weniger .
das ist fr manche sektoren der landwirtschaft ohnehin schwer genug .
in mehreren lndern europas stehen viele landwirte vor schwierigkeiten .
zur zeit gibt es viel versteckte armut .

bisher steht der agrarhaushalt allem anschein nach unter einem glcklichen stern .
der euro-dollar-kurs kommt dem haushalt zugute , obwohl bestimmte zahlen besorgniserregend sind .
das heit jedoch nicht , da das immer so bleiben wird .
dennoch hat die kommission bereits diverse vorschlge unterbreitet , um eventuell vom agrarhaushalt zu profitieren .
manchmal konzentrieren sich diese diskussionen auf den zuckersektor , manchmal auf andere sektoren des agrarhaushalts .
der haushaltsausschu ist der ansicht , da wir uns an die im plenum vor einigen monaten getroffenen vereinbarungen halten mssen , nmlich da der agrarhaushalt keinesfalls als hauptschliche quelle fr die finanzierung externer aktionen der europischen union dienen darf .
daran wird der haushalt festhalten .

zweitens mu die europische kommission nach meinung des haushaltsausschusses so schnell wie mglich vorschlge in bezug auf die reform der marktordnung fr zucker vorlegen .
wenn wir im september oder oktober dieses jahres in struktureller hinsicht ber den haushalt 2001 sprechen , mssen wir unbedingt wissen , was die kommission bezglich des zuckersektors in petto hat .
der zuckersektor ist doch wohl in die berliner abkommen nicht einbezogen worden .
wenn wir den haushalt 2001 richtig beurteilen wollen , mssen wir darber informiert sein .
ich hoffe , herr kommissar fischler kann uns das heute nachmittag genau erklren , wenn er meint , mit den reformvorschlgen fr zucker kommen zu knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn unsere landwirte der presse entnehmen , da wir im europischen parlament ber die agrarpreise fr das wirtschaftsjahr 2000 / 2001 diskutieren , werden sicher viele die hoffnung hegen , da es unter umstnden doch um einige preiserhhungen geht .
aber das ist nicht der fall !
es geht in der tat um die vorschlge , die uns die kommission nach den reformen der agenda 2000 vorlegt .
ich darf an dieser stelle der berichterstatterin , frau jeggle , fr ihre arbeit ausdrcklich danken .
bisher hie es : " alle jahre wieder " , wenn es ber die festsetzung der agrarpreise zu debattieren galt .
alle jahre wieder war es ein schlagabtausch , und insofern begre ich nun , da die mehrjhrigen festpreisvorschlge den landwirten wirklich einen etwas verllicheren bezugsrahmen fr ihre produktplanung geben knnen .
allerdings mchte ich davor warnen , da so die jhrliche rckschau durch rat , kommission und parlament vielleicht nicht die angemessene wrdigung erfhrt .
die marktsituation , die aussichten in den einzelnen sektoren sowie die entwicklung der landwirtschaftlichen einkommen und auch die beschftigung sollen weiterhin durch die europischen institutionen jhrlich auf den prfstand gestellt werden .

die vorschlge zur festsetzung der institutionellen preise und monatlichen zuschlge beziehen sich auf die schon jetzt genannten produkte .
die agenda 2000 hat die meisten preise festgesetzt , aber bei den monatlichen zuschlgen fr getreide schlgt die kommission vor , sie um 7,5 % zu krzen .
den ansatz der berichterstatterin mchte ich hier voll und ganz aufgreifen .
die krzung der monatlichen zuschlge fr getreide ist aus der sicht unserer fraktion nicht zu vertreten , und dies nicht zuletzt , weil der vorschlag der kommission die berliner beschlsse ber die agenda 2000 unterluft .
das einkommen der landwirte sollten wir nicht sinnlos weiter unter druck setzen .

mich interessiert jetzt eine aktuelle frage , herr kommissar fischler : wir haben in der letzten woche im plenum mit frau schreyer erneut diese diskussion gefhrt , ob denn fr die aufbauhilfe im kosovo diese 300 mio. fr 2001 / 2002 nun wirklich dem agrarhaushalt entnommen werden knnen .
ich kenne die argumentation , wir wrden das durch den wechselkursmechanismus einsparen .
diese schlagworte sind auch gefallen , als es um die zuckermarktordnung ging .
aber habe ich der presse richtig entnommen , da anfang letzter woche der rat diese vorgehensweise der kommission ohnehin abgelehnt hat ?
ich habe die meldung in der presse so gedeutet , da wir das nicht mittragen , und dazu htte ich gerne aus ihrer sicht die antwort . sonst entfachen wir hier eine diskussion und diskutieren den realitten hinterher .
mir persnlich hat zumindest diese einlassung des rates an dieser stelle auerordentlich gut gefallen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , es macht nicht mehr viel sinn , ber das paket der agrarpreise zu sprechen , da in der gap 1992 der allmhliche bergang von einem sttzungssystem fr produktionspreise zu einem system von direktbeihilfen verankert wurde , das mehr und mehr von den produktionsmengen abgekoppelt werden soll .
mit der agenda 2000 wurde diese zielsetzung bekrftigt und erweitert , so da die festlegung der agrarpreise nunmehr auf mehrjhriger basis erfolgt .
wenn dennoch jhrliche anpassungen weiterhin mglich sein sollen , mssen die grundlegenden verpflichtungen des berliner gipfels fr diesen zeitraum bercksichtigt werden .

aus diesen grnden kann ich in bereinstimmung mit meinen kollegen aus dem landwirtschaftsausschu nicht den vorschlag der kommission billigen , die monatlichen zuschlge fr getreide in zwei etappen um jeweils 7,5 % zu krzen .
das gleiche gilt auch fr den feuchtigkeitsgehalt von getreide .

wir mssen uns auf jeden fall an die berliner bereinkunft halten .
diese grundsatzposition wurde auch in seattle von der europischen union gegenber ihren partnern sowie wirtschaftlichen konkurrenten in der welthandelsorganisation vertreten .
logischerweise sollten wir uns daher auch in unseren debatten ber innergemeinschaftliche gap-angelegenheiten davon leiten lassen .
vor allem aber mu die europische union ihre verpflichtungen einhalten , damit die landwirte die sie betreffende politik nachvollziehen und ihre betriebe so erfolgreich wie mglich fhren knnen .

aus diesem grund erscheint es mir ebenfalls notwendig , klarheit in bezug auf die idee zu schaffen , den agrarbereich finanziell zugunsten des kosovo in anspruch zu nehmen .
meine diesbezglich forderung ist daher , da uns die kommission umgehend ber ihren reformvorschlag bezglich der gmo zucker unterrichtet .

herr prsident ! die meinung des haushaltsausschusses und die der fraktion der liberalen stimmen ungefhr berein .
das ist reiner zufall .
ich werde daher nicht wiederholen , was ich in den ersten zwei minuten bereits gesagt habe .
alle von mir genannten punkte werden auch von der fraktion der liberalen untersttzt , einige mchte ich noch hinzufgen .

wir leben in einer zeit , in der der agrarhaushalt uerst knapp bemessen ist .
eine nderung im wechselkurs euro-dollar gengt , und wir geraten in groe schwierigkeiten .
dann mu die kommission entscheiden , wie mit den zur verfgung stehenden mitteln zu verfahren ist .
es gibt jedoch noch ein weiteres groes potentielles loch .
in den vergangenen jahren sind mehrere epidemien von ansteckenden tierkrankheiten ausgebrochen .
in europa gab es die bse-krise . in verschiedenen europischen lndern ist die schweinepest aufgetreten .
all diese epidemien haben den europischen haushalt milliarden gekostet .
diese konnten bisher aus anderen kategorien als dem agrarhaushalt finanziert werden .

in berlin wurde beschlossen , da dies nicht mehr mglich ist .
wenn ich den agrarhaushalt richtig sehe , steht jedoch nur ein posten von ungefhr 100 millionen euro zur bekmpfung von tierkrankheiten zur verfgung .
das ist eine kleinigkeit im vergleich zu dem , was bislang fr die bekmpfung von tierseuchen bentigt wurde .
daher fordert die fraktion der liberalen die kommission nachdrcklich auf , so schnell wie mglich vorschlge zu unterbreiten , um eventuelle katastrophen bewltigen zu knnen .
eine option knnte ein versicherungssystem in ganz europa sein , das kme auch den gleichen wettbewerbsbedingungen zugute .
wir wrden es begren , wenn uns die kommission fr die haushaltsdebatten im september informationen zur verfgung stellte , die wir in die aussprachen ber den haushalt des jahres 2001 mit einbeziehen knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die verabschiedung des agrarpreispaketes 2000 / 2001 ist mit der verpflichtung verbunden , 300 mio. euro im agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden mittel fr den aufbau im kosovo zu nutzen .
der bericht weist in diesem zusammenhang zu recht darauf hin , da die kommission eine entsprechende gesamtvorlage in form eines konkreten plans dem parlament vorlegen sollte , bevor weitere sparvorschlge akzeptiert werden knnen .
zweifelsohne spielt die frage der finanzierung des gesamten reformpakets eine entscheidende rolle .

ich halte es jedoch nicht fr ausreichend , dabei immer zuerst von einer reduzierung der ausgaben und einnahmen zu reden und gleichzeitig immer mehr aufgaben der kommission zu bertragen , was natrlich auch nicht die kosten senkt .
ausgehen sollte die kommission von den realisierbaren zielen bis 2006 und daraus den finanzbedarf ableiten .
im ergebnis der agenda 2000 hatten die landwirte in europa 5 mrd. euro einkommensrckgang hinzunehmen .
der agrarhaushalt ist damit auf 50,5 mio. euro festgelegt und sollte auch so beibehalten werden .

um das ziel zu erreichen , sollte die kommission meiner ansicht nach aufgefordert werden , einen bericht ber die kostenentwicklung des agrarsektors vorzulegen .
heute werden mehr geschfte in einer sekunde abgewickelt als frher an einem tag . dabei ist die vernderung die einzige konstante .
besonders schnell verndern sich die agrarpreise .
1999 sanken die preise der pflanzlichen erzeugnisse in der eu um 4 % , in der tierischen produktion um 6 % .
infolge der hohen berproduktion sanken die schweinepreise um 9 % .
bei allen wichtigen agrarprodukten wie milch , rindfleisch , getreide und schweinefleisch nehmen die internationalen whrungsturbulenzen zu und verringern das einkommen der landwirte weiter .
beantwortet ist deshalb noch lange nicht die frage , woraus die landwirte in der europischen union knftig einkommen erzielen sollen .
bei dem gesttigten markt knnen nur kostengnstig produzierte produkte verkauft werden .
die preissenkungen werden bauernexistenzen in europa zerstren und damit zeitweilig den markt entlasten .

nach dem strukturwandel werden die berlebensfhigen agrarbetriebe ihre produktion weiter steigern und mit noch grerer schlagkraft auf den weltmarkt drngen .
ein neuer preiskrieg wird zur erneuten umverteilung der mrkte fhren .
die weitere entwicklung wird zeigen , ob die reform der eu-agrarpolitik mit der agenda 2000 das gesamte ziel durchsetzen kann oder nicht .

herr prsident , ungeachtet der tatsache , da mit der agenda 2000 die richtparameter fr die landwirtschaft bis zum jahre 2006 festgelegt sind , bleibt das jhrliche preispaket dennoch sehr wichtig .
denen , die heute ihre bedenken in bezug auf die vorschlge der kommission zum getreidesektor geuert haben , stimme ich vollkommen zu .
ber die teilnahme von kommissionsmitglied fischler an der heutigen debatte bin ich sehr erfreut .

fr die landwirte sollte der auf dem markt erzielte preis den wirklichen gegenwert fr ihre fachlichen bemhungen und nicht nur eine soziale untersttzung fr die frchte ihrer arbeit darstellen , so wie sie es oftmals auffassen .
ich mchte keineswegs den allgemeinen erfolg der in der agenda 2000 festgelegten gap-reform schmlern und natrlich anerkennen , da die landwirte ohne einkommensbeihilfen nicht berleben wrden . gleichzeitig mu ich aber mein unbehagen darber bekennen , da die von den landwirten eingebrachte ernte ihrer anbauflche unter den erzeugungskosten verkauft werden mu , wie es in vielen fllen geschieht .


die agrarbeihilfen - die , wie ich einrume , einen betrchtlichen umfang haben , denn sie machen fast 50 % des gesamthaushalts aus - mssen in diesem zusammenhang daher auch als eine beihilfe fr die verbraucher angesehen werden .
dadurch , da arbeitspltze auerhalb der landwirtschaft entstehen und die eu und die mitgliedstaaten die arbeitslosigkeit fortschreitend bekmpfen , entsteht eine ernsthafte bedrohung fr den fortbestand der traditionellen landwirtschaftlichen familienbetriebe in europa .
in den vergangenen wochen haben wir viel ber eine berprfung des agrarhaushalts reden gehrt , der erst vor wenigen monaten in berlin verabschiedet worden ist .

langsam kommt es mir vor , als ob jene , die sich nur mit der buchhaltung beschftigen , absolut keine ahnung davon haben , was drauen in der wirklichen welt passiert .
wenn wir nicht wachsamer werden und mehr verstndnis fr die einzigartige und unersetzliche rolle der landwirte in der gesellschaft aufbringen , dann werden knftige generationen und parlamentsabgeordnete gezwungen sein , zu reagieren und die landwirtschaft zu retten .
genau dies unternehmen wir jetzt mit unserem versuch , das ungleichgewicht zwischen stadt und land zu korrigieren , das sich ber die jahre entwickelt hat .
denken sie daran , da es nicht die menschen waren , die dieses groe gesellschaftliche problem verursacht haben ; vielmehr fehlte es auf seiten der politiker und strategen an weitsicht .

wir sollten nun von neuem berlegen , wie wir das langfristige berleben der landwirtschaft als einem berufsstand , der fr die ernhrungs - und lebensmittelsicherheit verantwortlich ist , besser planen und dabei die einzigartige rolle der landwirte als verwalter unserer umwelt bercksichtigen knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau jeggle zu dem von ihr abgefaten bericht , der von ihr geleisteten arbeit und der praktisch einstimmigen untersttzung ihres berichts durch den landwirtschaftsausschu beglckwnschen .
gleichzeitig gratuliere ich der kommission dazu , da sie das mehrjahreskonzept in die vorschlge eingefhrt hat .

allerdings mchte ich , auch wenn ich mich vielleicht etwas wiederhole , da im zusammenhang mit dem getreide sowohl der feuchtigkeitsgehalt als auch die monatlichen preisrevisionen bercksichtigt und berdacht werden , denn das sind dinge , die uns betrchtlich schaden knnen .
es gibt eine weitere frage , die ich fr wesentlich halte : bei jedem problem , das in dieser europischen union oder in ihren politischen positionen - positionen , die ich nicht in frage stelle - auftritt , wird versucht , dem agrarhaushalt mittel zu entziehen .
das stimmt uns ernsthaft besorgt , denn die haushaltskommissarin hat bekrftigt , da sie 300 millionen aus dem zuckersektor fr das kosovo abzuziehen gedenkt .

es gibt auch noch weitere fragen , auf die ich aufmerksam machen mchte und die nicht im preisvorschlag enthalten sind , so meine sorge um den sektor schalenobst , haselnsse und mandeln , die derzeit so groe probleme verursachen , weil in einigen fllen die von der kommission gewhrten verbesserungsplne auslaufen . da die prfung nicht abgeschlossen wurde , mte die verlngerung dieser verbesserungsplne , solange das problem des schalenobstes nicht gelst ist , erneut in betracht gezogen werden , bis der richtige platz dafr , nmlich die gmo fr obst , mit einer wirklich differenzierten behandlung gefunden ist .

es gibt weitere themen , die mich bedrcken und die ebensowenig erwhnung finden , wie beispielsweise die frage des zur verarbeitung vorgesehenen spargels .
in artikel 10.3 der verordnung fr verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse sind pauschale beihilfen vorgesehen .
diese beihilfen werden jetzt auslaufen ; sie gehen in diesem wirtschaftsjahr zu ende .
was gedenkt die kommission zu tun , damit diese beihilfen in europa mit der wettbewerbsfhigkeit schritt halten und den spargelproduzenten weiterhin gewhrt werden ?

beim thema tafeltrauben erlschen am 31. juli die beihilfen fr die saftherstellung , die in der gmo fr wein vorgesehen sind .
meiner meinung nach wre es zweckmig , sie bei der nchsten nderung der gmo fr obst zu bercksichtigen .
aber was werden wir nach ihrem auslaufen , das heit , vom 31. juli bis zur annahme der neuen reformen , mit den beihilfen fr die verarbeitung der tafeltrauben tun ?
gedenkt man , sie zu verlngern ?
was ist diesbezglich vorgesehen ?

die verordnung nr .
2275 sieht auch beihilfen fr die werbung auf dem zierpflanzensektor vor , und diese beihilfen laufen ebenfalls aus . wie werden wir vorgehen angesichts der tatsache , da der rat die kommission um eine studie ber die entwicklung der beihilfen ersucht hat , um ihre weiterfhrung zu begrnden oder abzulehnen ?
ich denke , da man in erwartung dieser studie - von der wir noch nichts wissen - und in der voraussicht , da danach mit dem reformvorschlag entsprechend verfahren wird , die verordnung 2275 vielleicht verlngern sollte .
stimmt dies mit den plnen der kommission berein ?
es sind wichtige sektoren , weil sie ganz spezifische gebiete betreffen .

herr prsident , herr fischler , liebe kollegen ! mit der agenda 2000 wurde fr die agrarpolitik der eu eine gewisse stabilitt geschaffen .
besonders wichtig und entscheidend dabei ist meines erachtens , da wir mit gewiheit bis ins jahr 2006 blicken knnen .
die tatsache , da gegen die berliner beschlsse verstoen worden ist - die betrge fr die landwirtschaft sind betrchtlich , auf der gesamten gemeinschaftsebene sind sie verschwindend gering - diese grundstzliche frage , da von der vereinbarung abgewichen wird , ist ein uerst schwerwiegendes problem .
das parlament mu nach 2006 ber die neue kontinuierliche agrarpolitik entscheiden .
mit einer politik , die den beschlssen zuwiderhandelt , wird weder stabilitt noch ein klima geschaffen , das einen gemeinsamen blick in die ferne zukunft zult .

eine frage , die man zu vergessen scheint , ist die realitt , in der sich die landwirtschaft derzeit befindet .
die kosten fr die landwirtschaft sind erheblich gestiegen . bei kraftstoffen sind hhere preise zu verzeichnen , und auch fr das allgemeine kostenniveau ist ein stndiger anstieg charakteristisch .
ein zweites problem besteht darin , da die landwirte wie auch die lebensmittelindustrie sehr nachhaltig in die qualitt investiert haben , damit wir von diesen skandalen wegkommen , die das europische agrarmodell in mikredit gebracht haben .
diese kosten mssen letzten endes vor allem die landwirte tragen , die ihrerseits alles getan haben , was zu tun ist und wozu sie verpflichtet sind .
bleibt zu hoffen , da sich auch der andere partner an die vereinbarungen hlt , die gemeinsam beschlossen worden sind .

herr prsident , mit ihren an den ministerrat gerichteten vorschlgen legt die kommission nicht , wie flschlich behauptet , die preise der erzeugnisse sowie die hhe der beihilfen fest , sondern verweist unserer meinung nach lediglich auf die gem den verordnungen fr den zeitraum 2000-2001 geltenden preise und beihilfen und nimmt hchstens noch einige nderungen hinsichtlich bestimmter monatlicher zuschlge auf die interventionspreise fr die erzeugnisse vor , bei denen diese regelung noch existiert .

in diesem zusammenhang sei auf folgendes verwiesen : erstens sind die erzeugerpreise und beihilfen fr viele agrarerzeugnisse , beispielsweise fr schaf- und ziegenfleisch , nun schon seit zwlf jahren in folge eingefroren , whrend sie bei anderen erzeugnissen parallel zum kontinuierlichen anstieg der produktionskosten sinken . dies fhrt zu einem rckgang der nettoagrareinkommen , was im brigen auch aus den angaben von eurostat hervorgeht .
die frage ist nun , was die bauern dagegen unternehmen .

zweitens : der niedergang bzw. sogar die abschaffung des interventionssystems liefert die landwirte der willkr der grohndler und industriellen aus , die dem erzeuger seine produkte zu geradezu lcherlich niedrigen preisen abnehmen und sie dann hufig fr ein vielfaches weiterverkaufen .
so sind die nominellen erzeugerpreise oftmals ins bodenlose gefallen , whrend die verbraucherpreise gestiegen sind .
damit werden sowohl die erzeuger als auch die konsumenten ausgeplndert - letzteres unter dem vorwand des verbraucherschutzes , dem sich die europische union angeblich verschrieben hat .
die frage ist nun , was die landwirte und verbraucher dagegen unternehmen .
werden sie sich zur wehr setzen ?

drittens : die niedrigen quoten und die sich daraus ergebenden verheerenden strafen bewirken , da sich die beihilfen auch fr die ernte 1999 buchstblich in nichts auflsen .
damit werden die beihilfen an sich ad absurdum gefhrt .
ein eklatantes beispiel , das sowohl mein land als auch meine heimat im engeren sinne , die insel lesbos , betrifft , ist das olivenl .
obwohl fr 1998-1999 beihilfen in hhe von 460 drachmen angekndigt waren , haben die erzeuger letztlich , nmlich ein jahr spter , nur 330 drachmen erhalten .
dasselbe gilt fr baumwolle , wo der mindestpreis bei 101 euro fr 100 kilogramm liegt , die griechischen erzeuger auf grund der mitverantwortungsabgabe jedoch nicht einmal 65 euro bekommen .

zu den im bericht behandelten themen sei folgendes gesagt : mit der krzung bei getreide sind wir nicht einverstanden , denn eigentlich mte eine anhebung der monatlichen zuschlge auf den interventionspreis vorgenommen werden .
auf diese weise wird das interventionssystem nur noch weiter unterlaufen , das , wie es bei anderen erzeugnissen der fall war , nun anscheinend auch fr getreide abgeschafft werden soll .
wir sind auerdem dagegen , da die monatlichen zuschlge im november gezahlt werden , da die erntezeit in griechenland in den juni fllt .
was den reis betrifft , so schlagen wir vor , da die intervention am 1. oktober bzw. november beginnt und nicht am 1. april , denn sonst sind unsere erzeuger sechs monate lang der profitgier des grohandels und der industrie ausgeliefert ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , herr kommissar , ich mchte den bericht von frau jeggle und ihre anmerkungen untersttzen , indem ich einige einfache fragen stelle .

herr kommissar , meiner auffassung nach ist es in ihrem interesse , die untersttzung , die ihnen die parlamentsabgeordneten zuteil werden lassen , dahingehend zu nutzen , ihren haushalt im landwirtschaftsbereich ungekrzt zu erhalten .
wenn wir sehen , wie die gelder genutzt und auf andere manahmen umgeleitet werden , dann knnen wir uns fragen , ob wir weiterhin ber die ntigen mittel verfgen werden , um die gemeinsame agrarpolitik auch nach der erweiterung fortzufhren sowie obendrein die lndliche entwicklung zu sichern .

wenn sie einsparungen beim getreide unter dem vorwand des feuchtigkeitsgehalts vornehmen , um wie viele millionen geht es dann auf europischer ebene ?
und wie werden diese millionen genutzt ?
vergessen sie nicht , da es die regionen mit mittleren ertrgen sein werden , die als erste darunter leiden . nicht die ertragreichen , groen getreideanbauregionen , sondern die regionen , in denen lediglich mittlere ertrge erwirtschaftet werden und zur zeit viele landwirte mit schwierigkeiten zu kmpfen haben .
wenn ich eine bilanz der landwirtschaftlichen regionen ziehe , dann mu ich feststellen , da die zukunft dieser kleinen und mittleren landwirtschaftlichen betriebe nicht gesichert ist und die nachfolgenden generationen dort der landwirtschaft den rcken zukehren .

demzufolge bin ich der auffassung , da diese politik zu vorsicht mahnt , herr kommissar .
und sie haben unsere untersttzung .
der landwirtschaftshaushalt mu dazu dienen , die lndliche entwicklung zu frdern und die untersttzung unserer familienbetriebe aufzubessern , die vor ort sind , anstatt sich auf manahmen zu beschrnken , deren einziger zweck in einsparungen besteht .

herr kommissar , wir verlassen uns voll und ganz auf sie .
wir sprechen hier aus vollster berzeugung , um uns fr diese familienbetriebe in diesem parlament einzusetzen .

wenn ich frau jeggle zu ihrem bericht beglckwnsche , so drfte sich dabei eine fachliche stellungnahme zu dem zur debatte stehenden vorschlag erbrigen , weil sich das ganze innerhalb der logik bewegt , die dem proze der agenda 2000 zugrunde lag , d.h. einer denkweise , die sich an der sttzung der einkommen orientiert , ohne da unseres erachtens erst einmal ein grndlicher meinungsaustausch ber die erfordernisse der landwirtschaftsbetriebe eingeleitet worden wre , die sich ergeben , wenn die programmatischen und produktionsbezogenen weichenstellungen fr die sich gegenwrtig vollziehende globalisierung der mrkte vorgenommen werden .

wir mchten eines nachdrcklich betonen , nmlich da sich die landwirtschaft wie ein wirtschaftssystem entwickelt , und da wir derzeit erleben , wie sich der schwerpunkt der europischen union in richtung auf eine bloe flankierung durch die ffentliche intervention verlagert , ohne da leitlinien und grundstze festgelegt werden , anhand derer die landwirte erkennen knnten , wie es um ihre zukunft bestellt ist .
die zeiten sind nicht gnstig fr die landwirtschaftlichen unternehmer .
man gewinnt den eindruck , unser sektor soll immer weniger als ein produktiver wirtschaftsfaktor gelten .
das beweisen auch die jngsten ereignisse im zusammenhang mit den wto-verhandlungen oder die beispiele aus den letzten monaten , von der intervention zugunsten des kosovo zwecks finanzierung der hilfemanahmen in der region - eine unstrittige prioritt , die jedoch mit anfechtbaren zeitlichen entscheidungen und modalitten umgesetzt wird - bis zu den bereits von meinen kolleginnen und kollegen angesprochenen eventuellen krzungen im getreidesektor oder der noch ausstehenden prfung des vorschlags fr den zuckersektor .
verteidigung des europischen agrarmodells , das gleichbedeutend mit der als unternehmen betriebenen landwirtschaft ist , heit auch , die gefahr einer aufgabe dieser ttigkeit zu bannen und mglicherweise oder wahrscheinlich das beschftigungsniveau zu erhhen .




wir landwirte sind mit der europischen union gewachsen , und wir mchten das auch weiterhin tun .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unserer berichterstatterin , der frau abgeordneten jeggle , zu der von ihr geleisteten arbeit gratulieren und feststellen , da dieses preispaket tatschlich nicht mehr dieselbe bedeutung wie in der vergangenheit hat , weil man glcklicherweise dazu bergegangen ist , die agrarpolitik mittelfristig zu entwickeln und zu definieren .
gerade deshalb haben wir doch erst vor kurzem eine reform der agenda 2000 durchgefhrt . diese preispakete dienen lediglich dazu , jhrliche anpassungen vorzunehmen , wenn es die jeweilige konkrete situation erfordert .
das gegenwrtige preispaket kommt zu einem zeitpunkt , da die kommission zugesagt hat , whrend des laufenden jahres reformvorschlge fr mehrere sektoren vorzulegen , vor allem fr reis , zucker , obst und gemse sowie olivenl , und ich erwarte , da dies auch geschieht .
besonders mchte ich auf eine situation hinweisen , die mit dem sektor obst und gemse und mit einem problem zu tun hat , das in meinem land eine sehr wichtige rolle spielt .

wir alle wissen , wie ungerecht die gegenwrtige politik der regelung fr verarbeitungstomaten ist .
es kommt zu quotennderungen zwischen den mitgliedslndern , und zwar alljhrlich in einem rahmen , in dem keine unvorhergesehenen klimatischen oder marktbedingten umstnde bercksichtigt werden . das hat in diesem sektor eine stndige instabilitt zur folge .
darum hat das europische parlament vor kurzem im zusammenhang mit dem bericht der frau abgeordneten ayuso gonzlez die dringende einfhrung von garantieschwellen fr die einzelnen mitgliedstaaten angenommen . die kommission wurde ersucht , die betreffenden vorschlge vordringlich vorzulegen .

nun ist es so , da die kommission in dem preispaket hierzu berhaupt nichts vorgelegt hat , um die lage zu korrigieren , und man kann auch nicht feststellen , da die kommission die geringste eile zeigt , einen vorschlag einzureichen .
wenn man dem vorschlag der gmo nicht schnell zustimmt , luft mein heimatland gefahr , 10 % seiner quote zu verlieren , was wirklich unannehmbar ist .
darum stellt sich die frage : ich verstehe nicht , aus welchem grund die portugiesische prsidentschaft keine initiativen ergriffen hat , damit es schnell zur vorlage eines vorschlags kommt .
ich verstehe auch nicht , weshalb man das argument " es kann bei tomaten keine reform stattfinden , weil kein geld da ist " benutzt , whrend man das geld , das wir haben , fr andere dinge benutzt , die nicht zur landwirtschaft gehren , so etwa fr die finanzierung im kosovo .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal mchte ich ihnen , frau jeggle , fr ihren bericht herzlich danken .
immerhin ist es der erste , den sie dem hohen haus vorgelegt haben .
ebenfalls mchte ich den mitgliedern des agrarausschusses und auch den anderen ausschssen , die sich aktiv an den beratungen beteiligt haben , herzlich fr die konstruktive zusammenarbeit danken .

es freut mich , da das parlament der kommission in den zentralen aspekten ihrer vorschlge recht gibt , nmlich , da wir mehr kontinuitt und daher auch eine mehrjhrige festsetzung der preise brauchen .
gestatten sie mir , zunchst auf den kontext und den inhalt der vorschlge , die wir gemacht haben , einzugehen .
es ist vllig richtig , wenn hier festgestellt wurde , da das preispaket nicht mehr jene bedeutung hat , die es in der vergangenheit gehabt hat .
als logische konsequenz aus dem mehrjhrigen ansatz , den wir fr die agenda 2000 gewhlt haben , hat die kommission daher jetzt auch vorgeschlagen , die gemeinsamen preise und betrge fr jene sektoren , fr die das berhaupt noch notwendig ist , auf unbegrenzte dauer festzusetzen .

das bietet fr unsere landwirte wesentlich stabilere rahmenbedingungen fr ihre lngerfristige planung ; allenfalls notwendige sptere nderungen sind aber nicht grundstzlich ausgeschlossen .
die einzige ausnahme in unseren vorschlgen zu diesem mehrjhrigen ansatz betrifft den zuckersektor , bei dem die derzeit geltende produktionsquotenregelung - wie wahrscheinlich die meisten hier wissen werden - im wirtschaftsjahr 2000 / 2001 auslaufen wird .
daher wre es nicht angebracht gewesen , nachdem dieses letzte jahr jetzt einmal fixiert werden mu , hier eine nderung vorzunehmen .
deshalb schlagen wir auch vor , da die derzeitigen preise bei zucker fr dieses letzte jahr der derzeit gltigen produktionsquotenregelung beibehalten werden .

nun zu den einzelnen vorgeschlagenen abnderungsantrgen .
der nderungsantrag 4 wrde die unvernderte beibehaltung der monatlichen zuschlge vorsehen .
diesem vorschlag kann ich - ganz offen gesagt - nicht zustimmen , denn es ist nicht richtig , wenn hier behauptet wird , da diese absenkung , die von uns vorgeschlagen wird , gegen die beschlsse von berlin verstt .
im gegenteil , das ist die logische konsequenz der beschlsse von berlin !
in berlin wurde nmlich beschlossen , da das system der monatlichen zuschlge beibehalten wird .
das hat aber nichts mit den betragsmigen anpassungen zu tun .
auch in der vergangenheit haben wir praktisch mehr oder weniger jedes jahr anpassungen vorgenommen .

auf der anderen seite mchte ich auch ein bichen davor warnen , zu glauben , da es nicht sinnvoll wre , diese anpassung vorzunehmen , denn sie mssen eines bedenken : wenn die nichtanpassung dazu fhrt , da der abflu auf den markt gestrt wird , das getreide zurckgehalten wird in der erwartung von hheren reports , dann werden die landwirte im frhjahr bei der vermarktung mehr verlieren , als sie durch diese hheren monatlichen zuschlge gewinnen wrden .
daher kann ich diesen vorschlag nicht akzeptieren .

zur zweiten frage , zur aktualisierung und verstrkung der qualittskriterien . da hat es ja jetzt eine monatelange diskussion gegeben .
in der zwischenzeit , nachdem es sich hier ja um eine ausschlieliche kommissionskompetenz handelt - das mchte ich ebenfalls betonen - , hat es ja im zustndigen verwaltungsausschu eine abstimmung gegeben .
damit ist eigentlich die debatte geschlossen , denn mit dem 19. april wurde die verordnung 824 / 2000 der kommission bereits erlassen .
ich glaube , wir sollten diese debatte jetzt nicht wieder erffnen .
daher kann ich den antrgen 2 und 5 nicht zustimmen .

wenn hier jetzt der feuchtigkeitsgehalt so in die diskussion gebracht wird , so mchte ich darauf hinweisen , da in berlin der getreidepreis fixiert wurde , nicht aber die wasserpreise !
14,5 % feuchte ist jener gehalt , der heute maximal als handelsblicher wert akzeptiert wird .
es ist kein besonderes problem fr die landwirte .
wenn schon ein landwirt das pech und einen etwas hheren feuchtegehalt in seinem getreide hat , dann braucht er ja nur die trocknungskosten dafr zu bernehmen , und damit ist das problem gelst !
aber wir knnen nicht mehr lnger akzeptieren , da in unseren interventionslagern getreide liegt , das nicht den blichen internationalen handelsusancen entspricht .

mit der in den nderungsantrgen 1 und 3 vorgeschlagenen aufnahme von senfkrnern in die beihilfenregelung habe ich leider auch ein problem , weil das ein widerspruch zum marrakesch-abkommen wre .
das wrde der friedensklausel zuwider laufen , die da lautet , da keine neuen produkte in die beihilfenregelung aufgenommen werden drfen .

nun zu den nderungsantrgen 6 und 7. hier ist wohl eine klarstellung erforderlich .
erstens : die finanzierung von auenpolitischen manahmen fr das zur debatte stehende wirtschaftsjahr 2000 / 2001 steht keinesfalls in zusammenhang mit der festsetzung der zuckerpreise .
zweitens , auch die fr das jahr 2002 vorgeschlagene reduktion der obergrenze der rubrik 1a prjudiziert nicht die manahmen in irgendeinem bestimmten produktionssektor .

drittens , die von frau jeggle darber hinaus auch angesprochenen jahre 2003 und folgende : hier hat die kommission beschlossen , da etwaige mittel nur dann abgerufen werden , wenn sich die politische situation in serbien grundlegend gendert hat .
wenn dies der fall ist , wird die kommission anllich der in berlin beschlossenen berprfung der finanziellen vorausschau im jahr 2002 entscheiden , in welcher weise sie einem mglichen bedarf rechnung trgt .

die kommission hat ausdrcklich beschlossen , auch in dieser frage zum jetzigen zeitpunkt nichts zu prjudizieren .
darber hinaus hat die kommission beschlossen , da gelder aus der rubrik 1a generell nur dann in anspruch genommen werden knnen , wenn die brigen finanzierungsquellen dafr nicht ausreichen , was zum jetzigen zeitpunkt keineswegs feststeht .

frau jeggle , sie haben vorgeschlagen , man sollte zumindest die mittel in 1b - also die fr die lndliche entwicklung - nutzbar machen , und sie haben einen zusammenhang mit der windwurfkatastrophe in baden-wrttemberg hergestellt .
das ist ein viel tiefer gehendes problem , denn hier hatte die kommission ursprnglich genau diese bertragbarkeit zwischen den beiden teilrubriken vorgesehen .
dies wurde aber vom parlament abgelehnt .
daher ist eine solche bertragung aufgrund der derzeit gltigen finanzverordnung und der interinstitutionellen bereinkunft nicht mglich .

zu der frage , die frau keppelhoff gestellt hat , was eigentlich der ecofin wirklich beschlossen hat : nun , die vorschlge , die frau schreyer dem ecofin unterbreitet hat , wurden frs erste abgelehnt .
aber zur zeit ist man ja noch in einer diskussionsphase ; die konkrete budgetdebatte ber das budget 2001 wird ja erst kommen .
die ablehnung bezieht sich nicht primr und nicht allein auf diese 300-millionen-frage , sondern insgesamt wurden die vorschlge vom ecofin negativ bewertet .

der nderungsantrag 8 , auf den insbesondere der abgeordnete mulder hingewiesen hat , befat sich mit einer studie ber alternativen zur finanzierung von schden im zusammenhang mit mglichen ausbrchen von tierkrankheiten .
diese studie - worauf herr mulder hingewiesen hat - sollte auch die mglichkeit eines verpflichtenden versicherungssystems beinhalten .
wir werden eine solche studie durchfhren lassen .
ich mu ihnen aber mitteilen , die ergebnisse knnen erst ende diesen jahres vorgelegt werden .
wir werden von denen , die diese studie durchfhren , die ergebnisse nicht frher bekommen .

ich teile auch die in dem nderungsantrag zum ausdruck kommende ansicht , da die produzenten mehr verantwortung fr die finanziellen aspekte der ausrottung von tierkrankheiten bernehmen sollten .
die sache fllt aber im prinzip in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten .
daher knnen wir hier zunchst einmal nur eine evaluierung vornehmen , welche mglichkeiten es fr die gemeinschaftsebene gibt , die mitgliedstaaten bei der errichtung von derartigen systemen zu untersttzen .
auf jeden fall sollte diese frage im rahmen der berarbeitung der veterinrgesetzgebung behandelt werden , die derzeit von der zustndigen generaldirektion fr gesundheit und tiergesundheit durchgefhrt wird .

frau redondo hat einige fragen zur obst- und gemsemarktordnung , zum schalenobst , zu den zierpflanzen gestellt und der abgeordnete cunha zu den verarbeitungstomaten .
die kommission wird , so wie vorgesehen , innerhalb dieses jahres einen bericht ber das funktionieren der obst- und gemsemarktordnung vorlegen .
wir werden in diesem bericht nicht nur das frischobst und -gemse , sondern auch das verarbeitungsobst und -gemse , und damit auch die verarbeitungstomaten , mit einschlieen .
dieser bericht wird aus unserer sicht anfang der zweiten hlfte des jahres vorliegen .
was die zierpflanzenfrderung - genauer gesagt , frau redondo , die werbung fr den zierpflanzensektor - betrifft , so ist es richtig , da die kommission hier eine berprfung vornimmt .
das wurde auch bei einfhrung der regelung von uns verlangt , und abhngig davon , wie diese beurteilung ausfallen wird , werden wir dann einen vorschlag so zeitgerecht vorlegen , da es zu keiner unterbrechung der frderung kommt .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

faserflachs und -hanf : sttzungsregelung fr erzeuger und gmo

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0124 / 2000 ) von frau schierhuber im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates [ kom ( 1999 ) 576 - c5-0280 / 1999 - 1999 / 0236 ( cns ) ] zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen zur einbeziehung von faserflachs und -hanf und ber den vorschlag fr eine verordnung des rates [ kom ( 1999 ) 576 - c5-0281 / 1999 - 1999 / 0237 ( cns ) ] ber die gemeinsame marktorganisation fr faserflachs und -hanf .

. herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die bedeutung des flachs- und hanfsektors mag vielleicht auf den ersten blick vor allem jenen kolleginnen und kollegen , die sich weniger intensiv mit der landwirtschaft beschftigen , nicht offensichtlich sein .
flachs und hanf sind in europa sehr traditionsreiche kulturpflanzen , die jedoch inzwischen an popularitt verloren haben und deren vielseitige anwendung erst wieder entdeckt wird .
gerade diese mglichkeiten eines agrarzweiges , zukunftstrchtige produkte zu entwickeln , mssen wir auf europischem niveau frdern .
dmmstoffe fr huser , fllstoffe fr karosserien von fahrzeugen , preplatten fr die mbelherstellung sind nur einige beispiele fr eine moderne technik .
die erzeugung dieser materialien aus nachwachsenden rohstoffen soll eine wirkliche alternative zu synthetisch hergestellten stoffen bieten und damit auch zu einer neuen attraktiven einkommensquelle fr die bauern als rohstofflieferanten werden .

die notwendigkeit der reform ist vor allem durch mibrauch und betrug beim prmienanbau in den letzten jahren begrndet .
diese prmienjagd lehne ich entschieden ab , und eine konsequente kontrolle der einhaltung gesetzlicher regelungen ist notwendig .
allerdings schieen die vorschlge der kommission meiner meinung nach ein wenig ber das ziel hinaus .

lassen sie mich kurz die grundberlegungen , die hinter meinem bericht stehen , vorzeigen .
die flchenprmie soll auf 126 / t bzw. 600 / ha festgesetzt werden und nur dann ausbezahlt werden , wenn der nachweis erbracht wird , da an den verarbeiter geliefert wurde .
die festlegung der flchenprmie erfolgt im rahmen der verordnung ber die sttzungsregelung fr erzeuger landwirtschaftlicher kulturpflanzen , und aus diesem grund mu diese verordnung auch den neuen besonderheiten von flachs und hanf angepat werden .
es versteht sich daher von selbst , da die plne dieser verordnung fr regionale grundflchen um die flchen fr flachs und hanf erweitert werden mssen .
da flachs und hanf berwiegend fr non food-zwecke angebaut und keine berschsse produziert werden , sollte die verpflichtung zur flchenstillegung beim anbau nicht gegeben sein , da die stillegungsflchen als instrument zur marktregulierung bei mglichen berschssen dienen .

die verarbeitungsprmie , die dem erstverarbeiter ausbezahlt werden soll , wird nur dann gewhrt , wenn der nachweis einer verarbeitung innerhalb von 18 monaten erbracht werden kann .
da diese prmie der wirtschaftlichkeit des sektors rechnung tragen soll , schlgt der landwirtschaftsausschu vor , 120 / t fr lange fasern und 70 / t fr kurze fasern fr hanf festzusetzen .
dabei mu natrlich nicht nur die prmie fr die lange faser , sondern auch jene fr die kurze faser dauerhaft abgesichert werden , da gerade die kurzen fasern fr die innovativen projekte von ausschlaggebender bedeutung sind .

herr kommissar , die nationalen hchstmengen , die hchstmenge der eu , die die kommission vorschlgt , mssen noch einmal berdacht werden .
die hchstmengen der mitgliedstaaten sollten sich aus den bestehenden verarbeitungskapazitten errechnen und um die geplanten verarbeitungskapazitten , fr die bereits irreversible investitionen eingeleitet wurden , angepat werden .

lassen sie mich noch ein wort zum hanf sagen , da es immer wieder miverstndnisse gibt .
das risiko eines drogenanbaus ist in europa nicht vorhanden , und die nutzung von hanfsamen zu nahrungszwecken ist regional stark verwurzelt .
die bestehenden kontrollmechanismen und die geltenden grenzwerte reichen meiner meinung nach aus , um den hanfanbau zur erzeugung psychotroper substanzen zu unterbinden .
es haben sich spezialitten in den einzelnen europischen regionen entwickelt , wie z.b. hanfl oder hanfbier , die zur bereicherung der regionalen identitt durch eine nahrungsmittelkette beitragen .

sehr geehrter herr prsident , ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da der sektor flachs und hanf in seiner multifunktionalitt so bedeutend fr die zukunft der europischen landwirtschaft und fr die zukunft der bauern als rohstofflieferant fr knftige bereiche ist , da eine reform , die zugegebenermaen ntig ist , nicht den kompletten sektor unrentabel machen darf .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat diesen bericht mit sehr groer mehrheit angenommen .
daher mchte ich mich bei allen damen und herren , die mich bei der erstellung dieses berichtes untersttzt haben , sehr herzlich bedanken !

herr prsident ! der vorliegende bericht von kollegin schierhuber beweist , da es , wenn bei einer bestimmten regelung etwas schief luft , in europa sehr wohl mglich ist , mit neuen vorschlgen zu bewirken , da diese regelung dennoch beibehalten wird , in diesem falle gilt das fr flachs .
flachs ist wie hanf ein besonderes produkt mit einer langen europischen geschichte .
allein die tatsache , da sowohl meine hose als auch meine jacke aus leinen und flachs - verarbeitet in flandern , angebaut in frankreich und zum teil in zeeland verarbeitet - hergestellt sind , zeugt davon , welche tradition dieses erzeugnis hat .

wir mssen diese debatte fhren , weil die regelung entgleist ist .
wir wissen alle , wie es mit dem kurzfaserflachs gelaufen ist .
wir wissen auch , da diese entgleisung in sdeuropa stattgefunden hat . wir mssen bereit sein , diese politik zu korrigieren .

aber was jetzt mit dem kommissionsvorschlag geschieht , bedeutet faktisch , da das kind mit dem bade ausgeschttet wird .
es gibt eine bertretung .
gleichzeitig ist es durchaus mglich , die flachs- und hanfregelung so zu verschrfen , da wir mit einem normalen budget der vergangenen jahre auskommen und den anbau in europa dennoch rentabel gestalten knnen .

ich sage das nicht nur , weil es sich hier um sehr alte kulturpflanzen handelt , sondern auch , weil diese in besonders vielfltiger weise verwendung finden , sowohl beim leinen in der kleidung als auch im non-food-sektor , ich nenne hier nur die instrumententafeln und die stofnger fr kraftfahrzeuge .
zugleich ist der anbau dieser pflanzen eine wirkliche ergnzung fr die politik der lndlichen entwicklung .
flachs und hanf sind ganz besondere produkte , die einen erheblichen wertzuwachs implizieren und arbeitspltze schaffen .
gerade diese drei aspekte mssen uns veranlassen , weitaus umsichtiger mit einer guten regelung umzugehen .

aus diesen grnden untersttze ich uneingeschrnkt den bericht der kollegin schierhuber .
die von ihr genannten betrge bewahren die rentabilitt des anbaus und verweisen auch auf eine gute verarbeitung .
wir bentigen eine strengere kontrolle dieser verarbeitung , damit es knftig nicht wieder zu mibrauch kommt .

ich mchte mit einem kurzen exkurs in die historie abschlieen .
in der geschichte meines landes gab es den 80jhrigen krieg mit spanien , der mit dem westflischen frieden beendet wurde .
die menschen , die damals am tisch saen , kamen aus den sdlichen provinzen der niederlande - dem heutigen belgien - , den nrdlichen provinzen der niederlande - den heutigen niederlanden - und spanien , und alle drei trugen leinenjacken . diese waren hchst wahrscheinlich in flandern angefertigt und der flachs dafr in nordfrankreich und in belgien angebaut worden .
ein 80 jahre whrender konflikt konnte den flachsanbau an der nordseekste nicht zum erliegen bringen .
die heutige regelung darf doch wohl nicht durch einen kleinen fehlgriff in spanien untergehen , der inzwischen korrigiert wurde und dort zu einer minimierung der anbauflche auf 50 000 hektar gefhrt hat .
ich mchte , da sich dieses historische verstndnis des westflischen friedens auch in einer neuen flachsregelung fr europa widerspiegelt .

herr prsident ! wir teilen die ziele , die von dem kommissionsvorschlag in bezug auf die neue verordnung fr flachs und hanf verfolgt werden : regulierung und ausgleich der mrkte , vereinfachung der gemeinsamen agrarpolitik und unterbindung des betrugs .
das gilt nicht fr die form , in der dies geschehen soll , weil wir der meinung sind , da dieser vorschlag , sofern die ihn verbessernden nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft nicht angenommen werden , zum vlligen verschwinden des flachs- und hanfanbaus in kleinen und mittleren betrieben und als alternativkultur in bestimmten gegenden der union fhren kann .

wir halten es fr nicht hinnehmbar , herr kommissar , da , nur um den betrug auszumerzen , die produktion in einem bestimmten sektor abgeschafft werden soll .
ich halte den zeitpunkt fr gekommen , daran zu erinnern , da die beste form der betrugsbekmpfung die vllige transparenz der ffentlichen beihilfen und der eingeleiteten ermittlungen zur aufdeckung des betrugs darstellt , indem die namen der betrger ffentlich gemacht werden als einzige form , zu verhindern , da alle landwirte und der gesamte agrarsektor fr den betrug einiger weniger spekulanten bezahlen mssen .

die einbeziehung von flachs und hanf in die allgemeine regelung fr grserkulturen erfordert die festsetzung eines einheitlichen ertrags fr alle gebiete der europischen union .
unterschiedliche ertrge im norden und im sden , in den verschiedenen regionen der union knnen bei zahlung nach anbauflche regelrechte diskriminierungen bewirken .
deshalb ersuchen wir darum , die festsetzung eines durchschnittsertrags in allen regionen der union , und zwar des durchschnittlichen getreideertrags , zu akzeptieren .

was die verarbeitungsbeihilfe betrifft , so halten wir die von der kommission vorgeschlagene bergangsbeihilfe fr die verarbeitung von kurzen fasern , die 2006 auslaufen wrde , fr vllig ungeeignet .
wir sind der meinung , da es sich um eine dauerhafte sttzung handeln mu , die der verarbeitungsbeihilfe fr lange fasern gleichzusetzen und anzupassen wre . nur so knnte der kommerzielle absatz einer kurzen faser in einem industriesektor , der eine echte alternative zu den synthetischen produkten bietet , gesichert werden .

wir stimmen der notwendigkeit von stabilisatoren bei dieser anbauart vllig zu , aber keinesfalls entsprechend den garantierten einzelstaatlichen mengen , wie der kommissionsvorschlag vorsieht , da wir glauben , da sie vllig unzweckmig sind und der in den einzelnen lndern bestehenden realitt widersprechen .
deshalb bitten wir , den vorschlag des landwirtschaftsausschusses zu berdenken und zu bercksichtigen .

abschlieend mchte ich ihnen sagen , da wir mit kontrollen in diesem sektor vllig einverstanden sind .
daher halten wir das vorliegen eines kaufvertrags zwischen dem landwirt und dem verarbeiter in jedem fall fr absolut notwendig .
aus diesem grund haben wir gegen den bericht der berichterstatterin gestimmt , nach dem diese vertrge abgeschafft werden sollen .
es gibt keinen besseren beweis dafr , da die kultur verkauft und verarbeitet worden ist , als einen vertrag .

herr prsident , herr fischler ! ich mchte frau schierhuber fr diesen bericht schon deshalb danken , weil sie hier die verarbeitung insbesondere in den lndern herausgestellt hat , die als eu-mitglieder mit dem flachsanbau begonnen haben .
es ist ganz natrlich , da dort auch der markt und damit die frderung und betonung der verarbeitung als besonders wichtig vor allem fr den kurzfaserflachs betrachtet worden ist , der in gebuden und als dmmstoff verwendet werden kann .

ich mchte mich zudem den ausfhrungen meiner vorrednerin , frau rodriguez ramos , anschlieen , die von durchschnittlichen ertrgen sprach .
diese ertrge von hanf und flachs sind in europa , sowohl im norden als auch im sden , einander sehr hnlich .
da gibt es keine groen unterschiede .
bei getreide allerdings sind sie betrchtlich .
demnach wre es bei einer geringen erzeugung , wo der hanf- und flachsanbau die gesamte landwirtschaftliche erzeugung ausmacht , unangemessen , die randgebiete - den mittelmeerraum und den norden - anders zu behandeln , wenn flchenprmien gezahlt werden .
daher ist der nderungsantrag 38 sehr vernnftig . ich befrworte ihn und hoffe , da er schon deshalb eine breite untersttzung erfhrt , weil die mittelmeerlnder und der norden in dieser erzeugerform eine ungleichbehandlung gegenber den zentralen eu-gebieten erfahren wrden .

herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , zu diesem wichtigen thema vor dem parlament sprechen zu drfen .
vor allem mchte ich betonen , da aufgrund des mibrauchs von beihilfen in einem bereich nicht neuerungen in anderen bereichen verhindert werden drfen .
es werden bereits hervorragende plne ausgearbeitet , die untersttzt werden sollten .

in dieser unbestndigen branche landwirtschaft drfen die chancen , die flachs und hanf in einem sich entwickelnden markt fr naturfasern bieten , nicht vertan werden .
den landwirten wird damit die mglichkeit gegeben , abwechslungsreicher zu produzieren - wozu sie von den regierungen der einzelnen mitgliedstaaten und vom europischen parlament kontinuierlich aufgefordert wurden - , um neue beschftigungsmglichkeiten zu erschlieen .
in meiner heimat wales werden bereits flachsverarbeitungsbetriebe unter verwendung von beihilfen der europischen union errichtet .
der bericht unseres landwirtschaftsausschusses enthlt auch nderungsantrge , in denen es um eine erweiterung der beihilfen fr die erzeugung von flachs und hanf auf nichtanbaufhige flchen geht , womit mglichkeiten geschaffen werden , regionen der europischen union zu diversifizieren , die im rahmen des gegenwrtigen systems keine finanzielle untersttzung erhalten knnten .

hierbei handelt es sich um eine ganz entscheidende angelegenheit , sind doch tausende hektar europischer landflchen mit geringer ertragfhigkeit betroffen .
beispielsweise sind 80 % der landflche meines heimatlandes wales landwirtschaftlich nicht nutzbar .
aufgrund seiner berdurchschnittlich hohen niederschlagsmenge wre es ein ideales gebiet fr den anbau von kurzfaserflachs und kme dennoch nach den bisherigen vorschriften fr gemeinschaftsbeihilfen nicht in frage .
aufgrund der randlage - das wurde hier auch schon zu anderen gebieten ausgefhrt - und des vorhandenseins kleiner familienbetriebe , die in einem greren markt bestehen mssen , sowie der strke des pfund sterlings kam es in nicht einmal drei jahren zu einem 80 % igen einkommensrckgang .
auf die bedeutung einer subventionierung der flachserzeugung in derartigen gebieten der europischen union kann nicht oft genug hingewiesen werden .
in dieser hinsicht mchte ich der berichterstatterin fr die annahme unserer diesbezglichen nderungsantrge danken .

wir sind ebenfalls gegen quoten und eine obergrenze fr diese produktion , da hiermit die mglichkeiten zur diversifizierung und zur herausbildung von beschftigungsmglichkeiten in benachteiligten regionen beschnitten wrden .
auerdem vertreten wir die ansicht , da die beihilfen fr landwirte und verarbeiter gleichmig verteilt werden sollten .
die berichterstatterin frau schierhuber hat eingewilligt , eine obergrenze von 600 eur je hektar direkt an die landwirte zu bewilligender hilfe unter der voraussetzung festzusetzen , da der landwirt den zustndigen behrden nachweisen kann , da er die fasern innerhalb von 18 monaten nach antragstellung an einen verarbeiter geliefert hat .
auerdem haben wir uns darauf verstndigt , da im falle des nichterbringens eines solchen nachweises an die zustndigen behrden innerhalb dieser frist die beihilfe auf der hhe der prmie fr stillgelegte flchen verbleiben soll .

ich beglckwnsche die berichterstatterin und fordere das europische parlament auf , den bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu untersttzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich vor allem frau schierhuber fr die von ihr geleistete arbeit danken , deren hauptverdienst darin besteht , aspekte der vernunft in einen vorschlag einzubringen , dem es daran vllig mangelt .

zweifellos weist die geltende regelung mngel in der kontrolle auf , und diese unzulnglichkeiten sind von bestimmten personen genutzt worden , um beihilfen am rande der legalitt zu erlangen .
natrlich erforderte dieser zustand vernderungen , die sich nach aller logik auf die verstrkung der kontrollen konzentrieren muten .
allerdings hatten wir wieder einmal gelegenheit festzustellen , auf welch sonderliche weise die kommission ihre funktion der erarbeitung legislativer vorschlge erfllt .

die kommission verfolgt mit ihrem vorschlag eine befremdliche linie : anstatt die kontrollmechanismen zu verstrken , streicht sie die beihilfen fr kurzfaserflachs .
offen gesagt , damit verfhrt die kommission hnlich einem arzt , der zur behandlung einer migrne die amputation des kopfes empfiehlt .

wrde der vorschlag der kommission in die praxis umgesetzt , so wrde dies zudem in einigen mitgliedstaaten zum wegfall des anbaus fhren , was negative auswirkungen auf eine betrchtliche zahl von landwirten htte , die eine anbaualternative in einem non-food-bereich gefunden hatten , in dem es keine berschuproduktion gibt .

in spanien beispielsweise ist praktisch der gesamte angebaute flachs kurzfaserig , da die hohen temperaturen und die geringen niederschlagsmengen das pflanzenwachstum hemmen .
andererseits macht es die trockenheit des bodens im sommer praktisch unmglich , die pflanze mit ihrer wurzel auszureien , um lange fasern zu erhalten .
darber hinaus pat sich der faserflachs perfekt an die trockenen bedingungen an , es ist ein gewisser markt dafr vorhanden , und zumindest theoretisch gehrt er zu der art von kulturen , deren frderung beabsichtigt ist .

die streichung der beihilfen fr kurzfaserigen flachs wrde den zugang zu innovativen anwendungsarten von agrarerzeugnissen im non-food-bereich versperren , was vor allem regionen mit geringen niederschlgen und erschwerten bedingungen treffen wrde .
damit schlgt die kommission vor , die beihilfen in gebieten mit besseren bedingungen zu konzentrieren und sie den weniger begnstigten zu entziehen .

ich mchte die kommission hier an den artikel 158 des vertrags ( ehemals 130 a ) erinnern , der zur strkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , zum abbau der unterschiede in den entwicklungsniveaus der verschiedenen regionen und des rckstands der strukturschwachen regionen , einschlielich der lndlichen gebiete , verpflichtet .

abschlieend halte ich es fr entscheidend , da die vorschlge der kommission nicht durchgehen ; aber in jedem fall wrde die anpassung an die regelung fr grserkulturen wegen der zugrundelegung von ertrgen , die durch die trockenheit bedingt sind , ungerechte bedingungen schaffen .

in diesem sinne halte ich die nderungsantrge von frau rodrguez ramos fr eine gute lsung der frage .

herr prsident ! die anbauflche fr faserflachs und hanf ist in den vergangenen jahren infolge der prmienjagd in mitgliedstaaten wie grobritannien und spanien betrchtlich erweitert worden .
erzeuger in diesen lndern vernichteten ihre ernte und strichen dafr die prmie fr den anbau ein .
zu recht schiebt der rat dieser form von mibrauch von gemeinschaftsgeldern durch eine nderung in der verordnung fr den anbau von faserflachs und -hanf einen riegel vor .

die ursprngliche zielsetzung der sttzungsregelung fr erzeuger ist die untersttzung des traditionellen faserflachsanbaus , der vor allem in belgien , frankreich und den niederlanden betrieben wird .
dieses ziel darf keinesfalls aus den augen verloren werden .
die gleichstellung der untersttzung von kurzfaserigem und langfaserigem flachs , wie sie der haushaltsausschu in seinem bericht vorschlgt , lehnen wir daher ab .
die produktionskosten fr langfaserigen flachs sind hher als die fr kurzfaserigen flachs und hanf .
gerade mit der kurzfaserigen variante streichen die landwirte zu unrecht prmien ein .

wir knnen uns dem vorschlag anschlieen , flachs und hanf in die allgemeine sttzungsregelung fr landwirtschaftliche kulturpflanzen einzubeziehen .
die flchenprmie fr getreide ist fr den anbau von langfaserflachs jedoch zu niedrig und bietet den erzeugern daher keinen anreiz , diese flachsvariante anzubauen .
daher hngt unsere zustimmung zu dem bericht davon ab , ob die flchenprmie fr die erzeuger von langfaserigem flachs doppelt so hoch angesetzt wird wie die beihilfe fr getreide .
solange bei der verarbeitungsprmie weiterhin nach kurzfaserigem und langfaserigem flachs unterschieden wird , kann diese differenzierung bei der prmie fr die erzeuger unterbleiben .

hhere beihilfebetrge fr die erzeuger mssen mit den folgenden drei kontrollmanahmen einhergehen .
erstens , ein obligatorischer vertrag mit einem verarbeiter , der seinerseits den nachweis erbringen mu , da der flachs verarbeitet wurde .
zweitens , eine quote pro mitgliedstaat , aufgeteilt in lang- und kurzfaserflachs und hanf .
drittens , die verwendung zertifizierten saatguts .

abschlieend verweise ich darauf , da diese verordnung wegen der bereits fortgeschrittenen saison erst mit der saison 2000 - 2001 in kraft treten kann .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! vor uns liegt ein vorschlag der kommission zur reform der gmo fr flachs und hanf in ihren beiden aspekten .
zum einen begrndet uns die kommission die notwendigkeit der reform angesichts der gestiegenen haushaltskosten .
ich glaube nicht , da dies der beste weg fr den versuch der rechtfertigung einer auch nach meiner meinung notwendigen reform ist .
zu den zielen , die wir bei ihrer realisierung sowie bei der vereinfachung und anpassung der vorschriften im auge behalten mssen , gehrt auch die verbesserung der kontrolle , eine frage , bei der man uns spter vergit .

der vorschlag der kommission bietet eine gute , kohrente und genaue analyse des sektors in der europischen union .
er zeigt die bedeutung der flachs- und hanfproduktion sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus kologischer sicht auf .
dennoch erscheinen mir die berlegungen der kommission im hinblick auf die hanffaser und die kurze flachsfaser sowohl in bezug auf ihre knftige rentabilitt als auch auf die breite ihres absatzes als wenig realistisch .

fr noch weniger zweckmig halte ich indes den vorschlag zu den verarbeitungsbeihilfen .
hier mchte ich , wie bereits mehrere meiner vorredner , die aufmerksamkeit auf den wachsenden absatz dieser faserart lenken .
wrden wir diesen weg beschreiten , bliebe die europische union , die diese fasern ohnehin nur sprlich einsetzt , praktisch auf null stehen , zumindest in einigen lndern .
heute las ich in einer zeitung meines landes , da eine der autonomen gemeinschaften den anbau von kurzfaserflachs um mehr als 95 % abgebaut hat .
es handelt sich um erklrungen des fr die landwirtschaft zustndigen ministers in der regionalregierung .
diese entwicklung ist unvermeidlich , wenn eine derartige nderung in die praxis umgesetzt wird .

was die verarbeitungsprmie betrifft , so kann ich mich mit dem vorschlag der kommission nicht einverstanden erklren , weder hinsichtlich der unterscheidungen , die sie zwischen langen und kurzen fasern trifft , noch in bezug auf ihren vorschlag zum hanf .
ich sehe nicht , da uns eine exakte kalkulation vorgelegt wurde , die die verschiedenen prmienhhen rechtfertigen wrde .
ebensowenig sehe ich eine genaue berechnung zur begrndung der garantierten hchstmengen im europischen mastab wie auch auf den verschiedenen einzelstaatlichen ebenen .
folglich werden diese mengen die entwicklung in der europischen union , was die kurzen und langen flachsfasern und den hanf angeht , blockieren .

andererseits sehe ich auch die schwierigkeit der anwendung dieser vorschriften im laufenden wirtschaftsjahr , dem wirtschaftsjahr 2000-2001 , da die zeit schon weit fortgeschritten ist .

ich bin der ansicht , da der vorschlag von frau schierhuber ausgewogen ist , da er vom landwirtschaftsausschu mehrheitlich gebilligt wurde und von uns als grundlegende norm angenommen werden mu .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin dafr danken , wie sie diesen uerst komplizierten sachverhalt gemeistert hat , haben doch sowohl erzeuger- als auch nichterzeugerstaaten jeweils ernsthafte bedenken in bezug auf die vorschlge der kommission geuert .

im groen und ganzen begre ich den vorschlag der kommission , flachs und hanf in die ausgleichsregelung fr landwirtschaftliche nutzflchen mit aufzunehmen .
eine einheitliche flchenbeihilfe entspricht dem ansatz , da die erzeuger auf die marktanforderungen reagieren sollten , anstatt sich von gap-subventionen leiten zu lassen .
jedoch ist es nicht meine absicht , die vielen von meinen kollegen bereits geuerten vorbehalte gegen die vorschlge zu wiederholen .

wir sollten festhalten , da es sich bei flachs und hanf um umweltfreundliche pflanzen handelt .
im vergleich zu gewhnlichen nutzpflanzen wie lsaaten und getreide bentigen sie nur geringe mengen an chemie und dngemitteln .
auerdem werden mit ihnen nachwachsende rohstoffe erzeugt , die anstelle der aus erdl und anderen bodenschtzen hergestellten synthetischen fasern treten knnen .
aus diesen grnden sollten wir die verstrkung der aktivitten fr industriepflanzen sowie die sich bietenden mglichkeiten zur diversifizierung begren .

allerdings mchte ich die frage der frderungsfhigkeit landwirtschaftlicher flchen nicht unerwhnt lassen , die im vereinigten knigreich ein besonderes problem darstellt .
die mehrzahl der anbauflchen fr flachs und hanf im vereinigten knigreich gelten als nicht beihilfefhig .
mit den vorschlgen der kommission , so wie ich sie verstanden habe , wrde die existenz der erzeuger im vereinigten knigreich gefhrdet , und die verarbeiter stnden ohne heimische produktion von rohstoffen da .
es wurde vorgeschlagen , die vorschriften fr die frderwrdigkeit im falle von flachs und hanf auer acht zu lassen , damit beliebige flchen fr solche pflanzen genutzt werden knnen , jedoch ohne eine vergrerung der grundflche .
wenn der markt ein wachstum ermglicht , wrde so die expansion gefrdert , und neue erzeuger knnten am markt teilnehmen .
es wre hilfreich , wenn sich das kommissionsmitglied in seinem beitrag zu dieser angelegenheit uern knnte .

herr prsident ! zunchst danke ich der berichterstatterin , frau schierhuber .
ich habe den eindruck , diese art von thema ist ganz nach ihrem geschmack .
ich kann nur sagen , da ich ihrem bericht im groen und ganzen zustimme .
es wurde in der tat zeit fr die kommission , in die sttzungsregelung fr flachs und hanf einzugreifen .
gro angelegter betrug und mibrauch , all diese dinge , bringen die agrarpolitik nur in einen schlechten ruf , und das mu verhindert werden .
daher ist das eingreifen der kommission berechtigt .

in diesem stadium gibt es jedoch noch einen weiteren grund dafr , da es von der kommission klug ist , diesem thema besondere aufmerksamkeit zu widmen . ich bin nmlich nach wie vor der ansicht , da andere kulturpflanzen als die zur zeit blichen entwickelt werden mssen .
flachs und hanf sind typische pflanzen , die dazu dienen knnen , neue mrkte fr neue landwirtschaftliche produkte zu erschlieen .
agrifizierung ist das passende niederlndische wort dafr , und ich werde spter nachsehen , wie das in den verschiedenen sprachfassungen wiedergegeben worden ist .

in mehreren lndern wurden bereits ermutigende initiativen auf diesem gebiet ergriffen und auch hohe investitionen gettigt .
die kommission mu meiner meinung nach vor allem dafr sorgen , da bereits erfolgte investitionen in fabriken und in verarbeitungsmaterial auch voll genutzt werden .
ich halte es daher nicht fr unbedingt erforderlich , bestimmte quoten mit bestimmten lndern zu verbinden .
die quoten sollten mehr an eine bestimmte verbrauchskapazitt geknpft werden .

eines steht jedoch nicht in der verordnung . das ist ein groer vorteil fr kommissar fischler .
es kostet ihn keinen pfennig . warum sollte er nicht einmal in erwgung ziehen , die nutzung dieser aus flachs und hanf entstehenden produkte obligatorisch zu machen .
mit hilfe eines bestimmten gesetzes knnte im interesse der umwelt gesagt werden : sie mssen instrumententafeln fr autos aus diesem und jenem produkt herstellen .
vielleicht kann daraus eine erfreuliche zusammenarbeit mit der umweltkommissarin entstehen , denn meinem eindruck zufolge steht sie der landwirtschaft in anderen bereichen ihres ressorts zuweilen im wege .
vielleicht kann dies durch diese initiative zum guten gewendet werden .

herr prsident , herr kommissar fischler ! die kommission scheint einen klugen vorschlag gemacht zu haben , aber es ist kein kluger vorschlag .
er verhindert mglicherweise den betrug , weil es keinen anreiz mehr gibt , anstatt flchenstillegungsprmien oder getreideprmien die hhere flachsprmie einzustreichen .
nur das problem ist , wenn sie diese sache dann auf die hhe dieser getreideprmie und der flchenstillegungsprmie zurckfhren , dann wird in der eu kein flachs und kein hanf mehr angebaut , dann ist die sache erledigt .
wenn sie verarbeitungsprmien einfhren , bei denen ihrer ansicht nach nicht betrogen werden kann - kann es brigens doch - , nehmen wir aber einmal an , es knnte nicht , dann ist aber mglicherweise das ergebnis , da der rohstoff auerhalb der eu angebaut und importiert wird .
wenn wir den flachsanbau hier sichern wollen , mssen wir genau das tun , was wir hier vorgeschlagen haben , was die berichterstatterin vorgeschlagen hat , nmlich auf die hhe der getreideprmie zurckgehen .
wenn dann der nachweis gefhrt wird , da verarbeitet wurde , wird die entsprechende doppelung eingefhrt , und dieser nachweis bedarf nicht sehr vieler kontrollen , weil er von denjenigen , die diese prmie haben wollen , selber gefhrt werden mu .

zu den hchstmengen mchte ich folgendes sagen : die tatsache , da der etat sich durch betrug ausgeweitet hat , wo die kommission bei der kontrolle keine sehr rhmliche figur gemacht hat , kann man nicht gutheien .
natrlich mssen wir das jetzt wieder zurckdrngen , und dieses geld , das betrgerisch abgeflossen ist , mu natrlich zurckgefhrt werden , aber der gesamtetat fr diesen wichtigen , umweltfreundlichen anbau mu aufgestockt werden , und deswegen sind die quoten , die jetzt festgelegt werden , fr diese sache ungeeignet .

herr fischler , ich bin gespannt , ob sie die vorschlge , die die berichterstatterin - und ich danke ihr fr diesen bericht - gemacht hat , bernehmen .
sie wissen , in welchem verfahren wir uns befinden .
wenn sie sagen , sie knnen sie nicht bernehmen , dann werden wir morgen reagieren , und dann mssen wir diesen klugen vorschlag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auf anderer ebene verhandeln .

herr prsident , die beihilferegelung fr flachs und hanf hat sich zu einer regelrechten prmienjagd entwickelt .
die regelung wird in groem stil ausgenutzt , so da man fast von kriminalitt reden kann .
das mu aufhren . hanf ist jahrelang mehr untersttzt worden als andere feldfrchte .
die beihilfen fr hanf pro hektar sind mehr als doppelt so hoch wie die beihilfen fr getreide .
das heit , da die fr den hanfanbau genutzte flche im letzten jahr auf das vierfache angestiegen ist , obwohl es fast keine legale verwendung fr hanf gibt .
hinter dem wunsch , die hohen beihilfen fr hanf beizubehalten , verbirgt sich in wirklichkeit eine seltsame zusammenarbeit zwischen leuten , die haschisch legalisieren wollen , und leuten , die mit eu-beihilfen spekulieren . es ist nmlich unmglich , den unterschied zu erkennen zwischen cannabinolfreiem hanf und hanf , der zur herstellung von haschisch verwendet wird .
die kommission schlgt vor , die hanfbeihilfen in drei stufen auf das fr getreide festgelegte niveau zu reduzieren .
ich htte es lieber gesehen , wenn die beihilfen sofort auf dieses niveau gesenkt worden wren , aber mit dem vorschlag der kommission kann ich leben .
dadurch wird den landwirten etwas zeit fr die umstellung eingerumt .
dagegen ist die empfehlung , die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgelegt worden ist , fr mich inakzeptabel .
es ist nicht im sinne einer modernen , zukunftsorientierten und auf erweiterung ausgerichteten agrarpolitik , eine nochmalige verlngerung der bergangsregelung vorzuschlagen .
das ist vllig ausgeschlossen , und ich werde dagegen stimmen .
fr flachs schlgt die kommission ebenfalls eine einschrnkung der prmienjagd vor , auch hier setzt sich der ausschu fr eine verbesserung der regelung ein .
ich bin dagegen der meinung , da die beihilfen eingeschrnkt werden sollten .
die entscheidung , was produziert wird , mu vom markt und den verbrauchern gesteuert werden , nicht von haushohen eu-beihilfen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! mein besonderer dank gilt zunchst der berichterstatterin , frau schierhuber , fr ihre umfassende untersuchung der lage und ihren hervorragenden bericht .

die debatte ber reformen im bereich faserflachs und -hanf gibt es nunmehr seit beinahe fnf jahren , wenn man das jahr 1996 und die vorschlge , die die kommission damals gemacht hatte , als ausgangspunkt nimmt .
anstelle der damals von der kommission vorgeschlagenen reform wurden aber dann vom rat nur die kontrollen verschrft .
das hat zwar den verwaltungsaufwand erheblich vergrert , aber der erwartete notwendige effekt ist weitgehend ausgeblieben , denn die prmienjagd ist weitergegangen , und die anbauflchen sind von rund 100 000 hektar auf 240 000 hektar angestiegen , mit der folge , da die haushaltsausgaben fr diesen sektor praktisch mehr als verdoppelt wurden .

der vorschlag , der ihnen heute vorliegt , verfolgt vor allem drei ziele .
es soll der prmienjagd ein fr allemal ein ende bereitet werden .
die kommission will die lndliche entwicklung durch die untersttzung der traditionellen anbau- und erzeugungsmethoden frdern , und sie will den landwirten fr einen begrenzten zeitraum bei der suche nach rentablen neuen absatzmglichkeiten und beim ausbau der absatzchancen helfen .
denn machen wir uns nichts vor !
angesichts der allseits bekannten haushaltszwnge mu sich der sektor strker am markt ausrichten .
was noch wichtiger ist : nach den berliner beschlssen ist kein neues geld fr die frderung neuer erzeugnisse geplant .
solche neuen erzeugnisse sind fr die landwirtschaft vielleicht durchaus interessant , aber unsere botschaft mu hier ehrlich sein ; das oberste ziel bei derartigen innovationen mu auch rentabilitt sein .

die kommission hat die nderungsantrge des parlaments sorgfltig geprft .
viele von ihnen sind fr uns zumindest dem wesen nach akzeptabel , andere sind es in der derzeitigen form nicht , regen aber zum nachdenken an .
wieder andere knnen wir leider nicht akzeptieren .

nun zum ersten vorschlag , der einbeziehung von faserflachs und -hanf in die kulturpflanzenregelung .
ich bin bereit , den nderungsantrag 2 , in dem es um die formulierung der ziele geht , und den nderungsantrag 1 in der sache zu akzeptieren .
die idee , die hektarbeihilfe zu verdoppeln , wenn der nachweis erbracht wird , da das stroh zu fasern verarbeitet wurde , erscheint mir auf den ersten blick sehr verfhrerisch , herr graefe zu baringdorf .
sie ist aber meiner ansicht nach zum scheitern verurteilt .
denn damit wrden wir de facto in erster linie neue anreize fr neue prmienjagd schaffen , und letztlich wrde man sich neuerlich auf kontrollen verlassen mssen , die sich schon bisher als zu wenig wirksam herausgestellt haben .

infolgedessen bin ich mit den nderungantrgen 3 , 9 , 10 und 12 und aus hnlichen grnden mit 38 nicht einverstanden .
im nderungsantrag 4 kommen allerdings befrchtungen betreffend die vorschriften ber die frderfhigkeit von anbauflchen zum ausdruck , auf die insbesondere die abgeordneten adam und wyn eingegangen sind .
ich stimme mit ihnen berein , da wir hier eine sinnvolle lsung brauchen , und daher kann ich im prinzip dem nderungsantrag 4 zustimmen .
dasselbe gilt fr den nderungsantrag 37 , der in die gleiche richtung geht .

die nderungsantrge 7 , 8 und 15 , bei denen es um ausnahmen von den vorschriften der kulturpflanzenregelung in bezug auf die grundflchen und auf die flchenstillegung geht , sind insoweit akzeptabel , als sie mit der vereinbarung ber die agenda 2000 bereinstimmen , aber nur in diesem rahmen .
meines erachtens sind sie eigentlich gar nicht mehr notwendig , da es innerhalb der grundflchen berall flchen gibt , auf denen flachs und hanf angebaut werden kann , ohne da deshalb der anbau anderer kulturen eingeschrnkt werden mte .
dennoch knnte es in einigen gebieten probleme geben .
wir versuchen hier , eine lsung zu finden , um die mglichen zwnge , die hier auftreten knnten , zu verringern .

den nderungsantrag 6 kann ich fr hanf akzeptieren .
allerdings knnen sogenannte rechtswidrige flchen nicht einfach berhaupt nicht mehr kontrolliert werden , wie das in den nderungsantrgen 5 und 16 zumindest implizit empfohlen wird ; diesen nderungsantrgen kann ich nicht zustimmen .

ein gewisses ma an flexibilitt knnte jedoch dort vorgesehen werden , wo es um die realisierung eines hohen kontrollniveaus geht .
deshalb knnte ich mich mit diesen nderungsantrgen und mit dem antrag 14 immerhin in der sache einverstanden erklren .
wegen der risiken fr das image von hanf schlgt die kommission ein verbot der verwendung von hanf und hanfkrnern in nahrungsmitteln vor , obwohl die sorten , die bei uns verwendet werden mssen , keine psychotropen substanzen enthalten .
das ist eine hochpolitische frage , ber die man sicher noch weiter diskutieren kann .
in der jetzigen phase mchte ich mich jedoch mit den nderungsantrgen 11 , 13 und 32 nicht einverstanden erklren .
aber die zielsetzung an sich ist klar .

ich komme zum zweiten vorschlag , zur verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr faserflachs und -hanf .
die verarbeitungshilfe mu in einem vernnftigen verhltnis zu den produktionskosten stehen und den marktwert der erzeugnisse bercksichtigen .

die verarbeitungsbeihilfe fr langfaserflachs verursacht nun einmal hhere kosten .
sie mu sich daher von der beihilfe fr kurzfaserflachs und fr hanffasern unterscheiden .

der zulssige hchstgehalt an verunreinigungen mu ebenfalls festgesetzt werden , weil mit der beihilfe die erzeugung von hochwertigen fasern und nicht der die fasern begleitende abfall gefrdert werden soll .

die politik fr den sektor mu eindeutig sein .
wir knnen nur investitionen in erzeugnisse , die unter marktbedingungen rentabel sind , akzeptieren .
dieses prinzip gilt auch hier .
deshalb kann ich mich mit den nderungsantrgen 18 und 34 nicht einverstanden erklren , auch wenn sie durchaus stoff fr weitere berlegungen beinhalten mgen .

einverstanden bin ich jedoch mit den berlegungen , die den nderungsantrgen 23 , 25 und 26 zugrunde liegen , das heit einer annherung der beihilfebetrge und der gewhrung der beihilfen abhngig vom ergebnis der kontrollen .
die grenzen , die durch den haushalt vorgegeben sind , drfen jedoch nicht berschritten werden .

das zweite wichtige thema sind die garantierten einzelstaatlichen mengen .
in anbetracht der wohlbekannten schwierigkeiten , die ernteergebnisse zu kontrollieren , sind diese absolut unabdingbar .
durch den kommissionsvorschlag wird die gefahr von mibrauch auf das stadium der verarbeitung beschrnkt , ohne da quoten fr die einzelnen verarbeitungsbetriebe festgesetzt werden mssen , und folglich ohne die nachteile , die solche quoten fr einen expandierenden markt mit sich bringen wrden .

eine garantierte hchstmenge fr die gesamte gemeinschaft wre keine lsung .
die erfahrung zeigt , da dies nur zu streitereien zwischen den mitgliedstaaten fhrt und die suche nach einer wirklichen lsung erschwert .

die jhrliche aufteilung der garantierten hchstmenge auf die mitgliedstaaten , bei der die nicht berprfbaren verarbeitungskapazitten zugrunde gelegt werden , ist wirklich keine praktikable alternative .
deshalb kann ich die nderungsantrge 20 , 21 , 27 bis 30 und 35 nicht akzeptieren .
aber die idee , eine art newcomer-quote einzufhren und diese jhrlich auf jene mitgliedstaaten aufzuteilen , in denen es zur zeit nur eine geringe oder gar keine flachs- und hanfproduktion gibt , halte ich fr durchaus interessant .

die nderungsantrge 24 und 33 kann ich fr jene flle , in denen betriebsinhaber und erstverarbeiter identisch sind , akzeptieren .
was die einfuhr von hanf und hanfsamen angeht , so bin ich damit einverstanden , da wir hier eine praktikable lsung brauchen .
ich kann mich aber mit den nderungsantrgen 22 und 31 in ihrer derzeitigen form nicht einverstanden erklren , weil damit implizit gesagt wird , da keinerlei kontrollen mehr vorgenommen werden mssen .

mit blick auf den zeitplan bin ich schluendlich auch bereit , die nderungsantrge 17 und 36 zu akzeptieren , wonach die neuen vorschriften erst am 1. juli 2001 in kraft treten sollen .
aber die hektarbeihilfe mte dann fr die nchste kampagne im heurigen jahr nach der geltenden regelung festgesetzt werden .
fr diesen fall wre ich dann durch die zahlen , die im haushaltsplan 2001 enthalten sind , gebunden .

eine reform dieses sektors ist absolut notwendig !
ich glaube , da stimmen sie mit mir berein .
wir mssen den sektor " faserflachs und -hanf " am markt ausrichten , damit er einen effektiven , unbestreitbaren und ntzlichen beitrag zur volkswirtschaft leisten kann und nicht lnger in einer ffentlichen kritik steht .

unter diesen umstnden , denke ich , sollte ihnen daran gelegen sein , in dieser woche die entschlieung zu verabschieden , damit auch der rat mglichst bald einen beschlu fassen kann .
auf diese weise knnen wir marktstrungen vermeiden , die im wirtschaftsjahr 2000 / 2001 auftreten wrden , wenn die hhe der beihilfe nicht bis zum 1. august feststeht .

immerhin kann ich - das habe ich ihnen gesagt - 13 der abnderungsantrge akzeptieren , und auch zu vielen anderen antrgen habe ich ausdrcklich betont , da ich sie in der jetzigen form zwar nicht akzeptieren kann , da diese aber teilweise durchaus stoff fr weitere berlegungen bilden , auch fr debatten , die ich von mir aus im rat initiieren werde .

weil die marktstrungen aber wirklich gravierend werden , wenn wir nicht rechtzeitig eine regelung haben , mten wir entweder vorbergehende schutzmanahmen treffen , bei denen den haushaltsvorausschtzungen fr 2001 rechnung zu tragen ist , oder aber wir werden eine ernte haben , ohne da die produzenten wissen , was sie an beihilfen bekommen knnen .
zu einer solchen situation sollten wir es wirklich nicht kommen lassen .
es wre den produzenten und auch den verarbeitern einfach nicht zu vermitteln , warum sie darunter leiden sollten , weil es uns nicht gelingt , einen beschlu ber einen bereits seit immerhin acht monaten hier im hohen haus liegenden vorschlag zu fassen .

herr prsident ! erlauben sie mir noch eine frage an den kommissar .
herr kommissar , sie haben von den notwendigen kontrollen bei der verarbeitungsprmie gesprochen , die auch stattfinden mssen .
wenn man nun unseren vorschlag - nmlich die hektarprmie zu verdoppeln , wenn der nachweis gefhrt wird - an den nachweis der verarbeitungsprmie bindet , der ja auch gefhrt werden mu , und beides miteinander verknpft - das ist ja nicht weiter ausgefhrt in diesem bericht - , dann ist die notwendige kontrolle fr beide arten von prmien gewhrleistet , und die bauern bleiben nicht auen vor .
wenn sie ihr vorhaben wie geplant durchfhren , entziehen sie dem flachs- und hanfanbau in europa den boden , und das ist keine frage der kontrolle .

herr prsident ! wenn sie gestatten , mchte ich noch zur vertiefung eine frage an den herrn kommissar stellen .
ich stimme ihnen voll und ganz zu , da wir es nicht dazu kommen lassen drfen , da die armen bauern und die verarbeiter nicht wissen , was auf sie zukommt oder wie die chancen fr die zukunft stehen .
daher die dezidierte frage an sie , herr kommissar : knnen sie sich vorstellen - ich beziehe mich hier auf die nderungsantrge 27 und 28 und auf meinen vorherigen beitrag - , da sie in der kommission vielleicht doch noch einmal erwgen , ihren vorschlag bezglich der quoten zu berdenken und neu zu ordnen ?

ich beginne vielleicht mit der zweiten frage der berichterstatterin .
wenn ich richtig verstanden habe , worum es hier geht , dann ist das in erster linie die sogenannte newcomer-quote .
hier habe ich gesagt , da wir bereit sind , eine solche newcomer-quote zu akzeptieren .
zur ersten frage des herrn abgeordneten graefe zu baringdorf .
es tut mir leid , aber das , was sie hier vorschlagen , ist zur zeit auch eine bedingung , nmlich , da diese berprfung vorgenommen wird .
es ist nun einmal so , da das derzeitige system nicht funktioniert , und daher glaube ich , mssen wir eben das system ndern .
daher mchte ich nicht , da wir das system jetzt vllig auf den kopf stellen .
wenn wir teilweise wieder zu dem alten system zurckkehren , dann sehe ich nicht , woher der erfolg kommen soll und warum es dann besser funktionieren sollte als in der vergangenheit .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am dienstag um 12.00 uhr statt .

kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0130 / 2000 ) des abgeordneten rothley im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung und zur nderung der richtlinien 73 / 239 / ewg und 88 / 357 / ewg ( vierte kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie ) ( c5-0111 / 2000 - 1997 / 0264 ( cod ) ) .

herr prsident ! ich mu und ich kann mich kurzfassen .
wir knnen in dieser woche zum ersten mal einen rechtsakt der europischen union verabschieden , der auf initiative des europischen parlaments zustande gekommen ist und an dem gott sei dank kommission und rat positiv mitgearbeitet haben .
es geht um einen verbesserten unfallopferschutz in der europischen union .
wir haben mit dieser richtlinie einen groen teil der probleme gelst , die normalerweise bei einem unfall , den man in einem anderen land erleidet , entstehen .

ich will aber zunchst einmal einen blick in die zukunft werfen , bevor ich einen blick zurck werfe .
es gibt , verehrter herr kommissar bolkestein , den entwurf einer fnften richtlinie .
ich habe ihn erarbeitet , und er wird demnchst auf dem tisch des parlaments liegen .
ich hoffe sehr , da wir auch in dieser frage eng kooperieren knnen .
die fnfte richtlinie ist also schon auf dem weg .
wir werden - auch das gehrt zu dem blick in die zukunft - anfang juni bei der europischen rechtsakademie in trier einen kongress zu einer weiteren wichtigen frage abhalten , nmlich zur reform des personenschadens , und mglicherweise ergibt sich daraus wiederum eine parlamentarische initiative .
das heit , wir wollen eine gewisse dynamik in diese diskussion ber einen verbesserten unfallopferschutz hineinbringen .
ich wre gerade ihnen , herr kommissar , sehr dankbar , wenn wir das gemeinsam machen knnten .

ich wre ihnen deshalb dankbar , weil sie einen wichtigen beitrag zu dieser diskussion - und damit ein blick zurck - ber die vierte richtlinie geleistet haben .
es gab nmlich das groe problem , ob diese richtlinie anwendung finden sollte , wenn sich der unfall in einem mitgliedstaat der europischen union ereignet hat .
ich habe nie verstanden , mit welcher starrsinnigkeit die kommission sich anfangs dagegen gewehrt hat , was logisch , politisch und rechtlich nicht zu begrnden war .
gott sei dank haben sie dann , als wir hier im parlament ende letzten jahres darber diskutiert haben , den weg bereitet , damit wir eine mglichkeit finden konnten .
jetzt wird diese richtlinie in allen lndern , die dem grnen kartensystem angehren , anwendung finden , und damit sind immerhin schtzungsweise 90 % aller unflle abgedeckt , in die europer verwickelt sein knnen .
wenn ich gerade bei zahlen bin : es geht allein in der europischen union - die drittlnder nicht dazugezhlt - um schtzungsweise 500 000 unflle pro jahr , die wir knftig wesentlich leichter regulieren knnen .
vorher gab es das problem , da man mit einer fremden sprache , mit einem fremden recht zurechtkommen mute und so weiter .
das hat sich zum teil ewig lange hingezogen .
wenn man die petitionen sieht , die an den petitionsausschu des europischen parlaments gerichtet wurden , weil die regulierung von verkehrsunfllen in einem anderen land jahre und jahre in anspruch genommen hat , dann bin ich ganz sicher , da wir mit dieser richtlinie einen ganz entscheidenden schritt nach vorn tun .

natrlich knnen wir nichts an dem anzuwendenden recht und der gerichtlichen zustndigkeit ndern , aber mit dem vorschlag , den wir jetzt machen , da jeder versicherer in jedem anderen land einen schadensregulierungsbeauftragten hat , mit diesem system knnen wir wahrscheinlich immerhin 90 % aller verkehrsunflle , die sich in einem anderen land zutragen , fr die unfallopfer befriedigend regeln .
das ist ein sehr groer schritt nach vorne .

es gab in der debatte , die wir hatten , einige fragen , die noch offen waren .
ich habe , und das ist nur ein punkt , den ich erwhnen mchte , etwas bedauert , da die entschdigungsstellen - und das war ja eine idee der kommission - im laufe des politischen diskussionsprozesses allmhlich geschwcht werden sollten .
letzten endes haben wir trotzdem eine lsung gefunden , die befriedigend ist , aber wir werden in drei oder vier jahren berprfen , was diese richtlinie gebracht hat , und dann notfalls eine verbesserung vorschlagen .

zusammenfassend mchte ich sagen : es hat dank ihrer intervention , herr kommissar , einen wichtigen fortschritt , was diese richtlinie angeht , gegeben , und dafr mchte ich ihnen ausdrcklich danken .
sie haben den widerstand in ihrer eigenen kommission berwunden .
das war eine groartige leistung , deswegen herzlichen dank dafr !
ich hoffe , da wir , was den unfallopferschutz und seine verbesserung angeht , auch in zukunft gut zusammenarbeiten werden .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! ich danke dem kollegen rothley fr die geleistete arbeit , denn mit dieser richtlinie wird zahlreichen besorgniserregenden und heiklen situationen , die in unserer gemeinschaft entstanden waren , ein ende gesetzt .
der vom vermittlungsausschu gebilligte gemeinsame entwurf wird unserer gemeinschaft mit sicherheit groe fortschritte bringen .
wenngleich ich hiermit meine zustimmung zu dem bericht ankndige , mu ich dennoch darauf hinweisen , da ich angesichts der antwort , die ich von der kommission auf meine anfrage zwar nicht speziell zum thema unflle im ausland , jedoch immerhin zum versicherungssektor erhalten habe , uerst befremdet bin - einem sektor , in dem zumindest nach meinem dafrhalten in italien wirklich unsgliches geschieht , was in mir den verdacht aufkeimen lt , da die einrichtung der aufsichtsfhrenden prfung in diesem parlament tatschlich nicht funktioniert .

ich habe eine anfrage an die kommission gestellt , in der ich sie aufforderte , hinsichtlich eines wirklich abartigen verhaltens jener versicherungsgesellschaften zu intervenieren , die von den brgern der gemeinschaft zwar etwas fordern , ihnen jedoch nichts geben .
in neapel fand auf initiative des automobile club d ' italia und unter beteiligung erfahrener juristen ein symposium statt , weil es vorkam und immer noch geschieht , da die versicherungsunternehmen von den brgern italiens je nach ihrem wohnort unterschiedliche prmien verlangen , mit der begrndung , sie mten die kosten dort , wo die zahl der unflle hher ist , tilgen .
ich frage mich also , und ich frage dieses parlament , ob es eine so offenkundige unterschiedliche behandlung von brgern ein und desselben staates und der europischen gemeinschaft geben darf .
zwar sind in einigen landesteilen tatschlich mehr unflle zu verzeichnen , doch wenn man demselben staat und derselben gemeinschaft angehrt , ergeht es allen brgern desselben gebietes , landstrichs , landes oder derselben gemeinschaft gleich .
bei den prmienzahlungen geschieht wirklich etwas absonderliches , unglaubliches : so zahlt man beispielsweise in einer stadt wie alessandria weniger als die hlfte der in neapel oder catania zu entrichtenden prmien .

deshalb bin ich der auffassung , da wir als parlament nicht nur manahmen wie den von herrn rothley vorgelegten bericht erarbeiten , sondern auch versuchen sollten , weitere schritte zu unternehmen , um einer offenkundigen ungleichbehandlung von brgern ein und desselben gebietes abzuhelfen . darber hinaus sollten wir einen appell an die versicherungsunternehmen richten : wenn eine versicherungspflicht besteht , so sind die versicherungsgesellschaften auch verpflichtet , die brger zu versichern .

in einigen regionen italiens weigern sich nmlich die versicherungsunternehmen - und das ist ein uerst schwerer vorwurf - , die italienischen brger zu versichern .
hierzu wiederhole ich meine anfrage an die kommission , die mir zur antwort gab , das europische parlament sei fr diesen bereich nicht zustndig .
da wir jedoch fr die regelung dieser materie zustndig sind , wie wir dies mit dem bericht rothley in bezug auf die beziehungen zwischen den mitgliedstaaten tun , sollten wir meines erachtens die versicherungsunternehmen eindringlich und entschlossen dazu auffordern , offensichtliche diskriminierungen zu vermeiden und dafr sorge zu tragen , da alle dieselben prmien zahlen ; da , wenn beitrge erhoben werden , auch zahlungen erfolgen ; da dieser bereich verbessert oder gewissermaen an die neuen erfordernisse unserer gesellschaft angepat wird .

indem ich all dies fordere , erklre ich nachdrcklich meine zustimmung zu diesem bericht und danke dem kollegen rothley und der kommission fr ihre im interesse unserer brger unternommenen bemhungen , wobei ich sie auffordern mchte , diesbezglich schnellstens zu handeln .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich den aufrichtigen dank an den berichterstatter herrn rothley zum ausdruck bringen , der einen entscheidenden geistigen und politischen anteil an dieser vierten richtlinie zur kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung beigetragen hat .
herr rothley war auerordentlich freundlich , der kommission fr ihren beitrag zu danken , doch war die kommission lediglich bei der ausformulierung dieser vierten richtlinie zu dieser versicherung behilflich .
wie herr rothley schon sagte , erfolgte dies in reaktion auf eine initiative des europischen parlaments .
fr diese initiative ist ihm die kommission sehr dankbar .

ich mchte ihnen mitteilen , da die kommission die annahme dieser vierten richtlinie zur kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung durch das parlament begrt .
wie herr rothley bereits ausfhrte , ereignen sich jedes jahr ber 500 000 autounflle , in die fahrzeuge aus verschiedenen mitgliedstaaten verwickelt sind .
das gegenwrtige entschdigungssystem fr personen , die auerhalb ihres heimatlandes in einen unfall verwickelt wurden , funktioniert jedoch nicht zufriedenstellend .
mit der neuen richtlinie werden verbesserte informationsmglichkeiten , einfachere verfahren und eine schnellere abwicklung von ansprchen geschaffen , und dies sind dinge , die die brger aller unserer mitgliedstaaten unmittelbar betreffen .
auerdem handelt es sich um eine manahme , die den brgern der union die europische union nherbringt .

wie ich bereits ausfhrte , stellte der vorschlag der kommission eine reaktion auf eine parlamentarische entschlieung dar , mit der das parlament seine neuen befugnisse nach artikel 192 des vertrags ber die europische union wahrnahm .
ich mchte dem parlament und natrlich herrn rothley sowie dem zustndigen ausschu und seiner vorsitzenden , frau palacio vallelersundi , fr die konstruktiven debatten in der ersten und zweiten lesung der richtlinie und die nachfolgenden verhandlungen im rahmen informell abgehaltener triloge nochmals ausdrcklich danken .

herr rothley hat eine fnfte richtlinie angekndigt .
er sagte , da in krze in trier eine konferenz zu dieser richtlinie stattfinden werde , und er hat die kommission um mithilfe beim durchlaufen ihres legislativverfahrens ersucht .
es ist sicherlich etwas verfrht , jetzt eine debatte ber die fnfte richtlinie fhren zu wollen , aber ich mchte diese gelegenheit nutzen und herrn rothley versichern , da die kommission an alle weiteren rechtsetzungsarbeiten , an denen sich das parlament beteiligen mchte , mit der gleichen konstruktiven einstellung herangehen wird , wie sie es bei der vierten richtlinie getan hat .

herr bigliardo schlielich verweist auf den umstand , da die prmien fr die kfz-haftpflichtversicherung in italien von region zu region je nach zahl der unflle variieren .
er protestiert gegen die unterschiedliche festsetzung von prmien nach unfallhufigkeit in den verschiedenen regionen italiens und ersucht die kommission , hier einzuschreiten .

herrn bigliardo mu ich mitteilen , da dies eine angelegenheit ist , die mit dieser richtlinie nichts zu tun hat .
genau genommen knnte ich meine antwort hiermit beenden , doch haben seine ausfhrungen eine eingehendere beantwortung verdient .
daher mchte ich sagen , da die kommission nur dann befugt wre einzuschreiten , wenn italiener andere haftpflichtprmien fr kraftfahrzeuge zahlen mten als deutsche oder franzsische staatsbrger , die in italien leben .
man kann von in italien wohnenden franzosen oder deutschen nicht verlangen , andere prmien als die italienischen brger zu zahlen .
das wre ein klarer fall von diskriminierung , doch das trifft hier nicht zu .
die prmien unterscheiden sich vielmehr aufgrund der zahl der verkehrsunflle in den einzelnen regionen und sind daher fr italiener und nicht-italiener gleich .
sie beziehen sich auf die verschiedenen regionen italiens , und ich denke nicht , da die kommission sich in dieser frage einmischen kann .
das ist davon abhngig , wie die versicherungsgesellschaften ihre prmien kalkulieren , und wenn fr die festsetzung einer hheren prmie fr eine bestimmte region objektive grnde vorliegen , dann ist die kommission machtlos .
wenn herr bigliardo seine forderung ausfhrlicher begrnden wrde , bin ich gern bereit , auf ein solches schreiben von ihm zu antworten .
wenn er jedoch jetzt eine direkte antwort haben mchte , so mu sie lauten , da die kommission nicht intervenieren kann .

vielen dank , herr kommissar bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am dienstag um 12.00 uhr statt .

entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0114 / 2000 ) im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates ber die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika ( c5-0100 / 2000 - 1999 / 0070 ( cod ) ) ( berichterstatter : abgeordneter martnez martnez ) .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit nahm vor einigen tagen einstimmig die empfehlung an , die wir heute dem parlament zur beratung vorlegen .
zuvor wurden betrchtliche anstrengungen unternommen , um den diesbezglichen verfahrensweg zu beschleunigen und zu rationalisieren , weil wir der auffassung waren , da die abstimmung ber die neue verordnung des parlaments und des rates ber die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika eine wichtige und dringende frage darstellte .

sie war wichtig , denn sdafrika ist eines der lnder , die von der europischen union einen sehr groen beitrag fr ihren entwicklungsproze erhalten .
sie war dringlich , weil die in den letzten fnf jahren gltige verordnung fr die durchfhrung dieser zusammenarbeit am 31. dezember 1999 ausgelaufen war , so da seitdem fr die verschiedenen laufenden verfahren keine entsprechende rechtsgrundlage besteht .

es ist besorgniserregend , da wir in diese lage kommen konnten .
dabei prfte unser parlament den ursprnglichen text der kommission im ersten halbjahr 1999 , nahm dazu sechs nderungsantrge an und bermittelte sie dem rat zur entscheidung .

hier setzte die verzgerung ein , denn der rat nahm sich nicht weniger als acht monate zeit , um uns seinen standpunkt mitzuteilen .
damit berschritten wir den festgelegten zeitplan , und es entstand das soeben erwhnte rechtsvakuum .

schlielich legte der rat seinen vorschlag vor .
der grte teil der vom parlament in erster lesung angenommenen nderungen wurde bernommen , und der rat ma insbesondere den bestimmungen ber die bekmpfung der armut und der erreichung der internationalen ziele im entwicklungsbereich , die auf der grundlage von bereinkommen und resolutionen der vereinten nationen beschlossen wurden , erheblich mehr gewicht bei .

in den beratungen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag des rates hielten wir es fr notwendig , die verlngerung des verfahrens durch eine dritte lesung zu vermeiden .
das heit , wir wollten alles aufnehmen , was uns vernnftig erschien , und unsere abnderungen auf die unverzichtbaren punkte beschrnken , und auch das mit groer migung .
es blieben nur zwei fragen , die in abnderungsantrgen formuliert wurden , die unser ausschu dem plenum in form einer empfehlung zur annahme vorlegt .

die erste frage betrifft die komitologie .
der rat wnscht , da der expertenausschu alle projekte der zusammenarbeit mit sdafrika berwacht , deren budget 3 millionen euro bersteigt .
wir dagegen hatten dem ausschu mehr die funktion der orientierung und kontrolle der groen linien der entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika und fr die direkte berwachung nur die umfangreicheren vorhaben zugedacht , wobei die mit einem geringeren wert in den ordentlichen verfahren , die der kommission unterstehen , verbleiben sollten .

nach prfung aller punkte hebt unser abnderungsantrag , den wir heute zur diskussion stellen , schlielich den vorschlag des rates von 3 auf 5 millionen an , womit der expertenausschu wesentlich weniger projekte zur bearbeitung haben wird und sich so mehr den globalen aspekten einer derart wichtigen ttigkeit widmen kann .

der zweite vorschlag betrifft den haushaltsrahmen der entwicklungszusammenarbeit zwischen der europischen union und sdafrika fr den zeitraum von 7 jahren , einschlielich des jahres 2000 , auf den die hier diskutierte verordnung bezug nimmt .

in den vergangenen fnf jahren betrug dieser haushaltsrahmen jhrlich 125 millionen euro .
der rat reduzierte in seinem streben nach haushaltseinsparungen diese zuweisung in seinem vorschlag auf 112,5 millionen jhrlich .

wir betonen unsererseits , da es beim abschlu eines wichtigen abkommens ber zusammenarbeit , handel und entwicklung mit sdafrika politisch nicht akzeptabel ist , krzungen zu signalisieren .
es wre im gegenteil notwendig , diese positionen zumindest beizubehalten und mglichst zu erhhen , wenn auch nur , um ein zeichen zu setzen , denn wir teilen die sorge ber die zur verfgung stehenden mittel .

letztendlich war der vom ausschu fr entwicklung , in dessen namen ich zu ihnen spreche , angenommene vorschlag auerordentlich vernnftig : die bereits fr 2000 festgelegten 123,5 millionen und 127 fr jedes der sechs folgejahre bis zur gesamthhe eines haushaltsrahmens von 885,5 millionen euro fr den gltigkeitszeitraum dieser verordnung von sieben jahren .

beide abnderungsantrge halten wir fr durchdacht .
das ziel besteht darin , eine dritte lesung zu verhindern , dem gegenwrtigen unertrglichen zustand des rechtlichen vakuums ein ende zu setzen und unserer entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika einen wesentlichen impuls zu verleihen .

wir bitten sie jetzt um ihre untersttzung und hoffen , da der gesunde menschenverstand und die vom parlament bewiesene migung verstndnis beim rat finden werden .
desgleichen hoffen wir , da diese vorschlge von der kommission bernommen werden knnen , obwohl ihre eigenen , 25 millionen fr die komitologie und 850,5 millionen fr den haushaltsrahmen , sich von den unseren etwas unterscheiden .

sollte ein solches verstndnis nicht vorhanden sein , trgen ausschlielich der rat und die kommission die verantwortung dafr , da wir uns dem verfahren der dritten lesung unterziehen , mit den konsequenzen , die eine fehlende rechtliche absicherung fr die laufenden projekte in unserer entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika haben knnte .

die von der kommission fr den haushaltsrahmen vorgeschlagene zahl , die unserem eigenen vorschlag sehr nahekommt , htte zur letztendlichen bercksichtigung durch das parlament den ausschu fr entwicklung auf jeden fall rechtzeitig und vor allem mit der gewiheit erreichen mssen , da im falle unserer zustimmung auch der rat diese zahl akzeptiert htte .

herr prsident , meine damen und herren ! der hier zur debatte stehende bericht ber die entwicklungszusammenarbeit der union mit sdafrika , zu dem ich dem berichterstatter ausdrcklich gratuliere , ist ber seinen inhalt hinaus ein eindrucksvolles beispiel der verzgerungstaktik des rates gegenber dem europischen parlament .
an und fr sich handelt es sich um eine unproblematische verordnung und eigentlich auch um einen unproblematischen bericht .
da die union die entwicklungszusammenarbeit mit blick auf die herausragende position sdafrikas auf dem subkontinent frdert , ist nie in frage gestellt worden .
dementsprechend handelte es sich hier vorwiegend darum , fr diese zusammenarbeit die rechtliche grundlage zu erneuern , da die vorhergehende verordnung im dezember 1999 ausgelaufen war .
der ehemalige kollege fassa hat fr das parlament im mai letzten jahres den bericht zur ersten lesung vorgelegt .
der rat hat fast alle nderungsantrge bernommen .
jedoch stellt sich mir die frage , warum der gemeinsame standpunkt des rates erst im mrz diesen jahres offiziell dem parlament bermittelt wurde .
auch der berichterstatter hat ja darauf hingewiesen .

solche verzgerungspraktiken , die sich vielleicht mit blick auf das parallel behandelte handelsabkommen mit sdafrika erklren lassen , versetzen mich doch immer wieder in erstaunen .
man fragt sich sicher auch in sdafrika selbst , welche schlsse man aus dem verhalten des rates ziehen soll .

deswegen mchte ich dem berichterstatter ausdrcklich danken , da wir im schnellverfahren nun schon im mai diesen bericht auf der tagesordnung des plenums stehen haben und so eventuelle probleme durch fehlende rechtsgrundlagen in unserer entwicklungszusammenarbeit vermeiden knnen .

inhaltlich sind einige unklarheiten vorab durch informelle verhandlungen mit dem rat geklrt worden , so da dieser bericht sich auf zwei punkte beschrnken kann : die erhhung des gesamtbudgets auf 885,5 mio. euro fr die laufzeit von 2000 bis 2006 , eine parlamentsbliche und notwendige forderung .

zweitens bedeutet der nun erreichte schwellenwert von 5 mio. euro meines erachtens einen guten kompromi .
kleinprojekte knnen effizient von den vor ort anwesenden institutionen und organisationen geplant und durchgefhrt werden .
das limit von 5 mio. euro gibt ausreichend spielraum .

mit diesen bemhungen hat der berichterstatter seinerseits alles in seinen mglichkeiten stehende getan , um einen sachgerechten bericht zu der verordnung vorzulegen .
ich hoffe sehr , da wie das risiko einer dritten lesung doch noch vermeiden knnen , herr kollege .
insofern zunchst meinen herzlichen glckwunsch !

dieser bericht erreicht seine volle bedeutung allerdings im zusammenhang mit den anderen bemhungen um verstrkte zusammenarbeit mit sdafrika , allen voran das erwhnte handelsabkommen .

die union hat weiterhin hchstes interesse an der stabilen entwicklung in sdafrika , nicht nur fr die menschen dort , sondern auch im interesse der entwicklung seiner nachbarn nrdlich des limpopo .

die beendigung der gesetzlichen diskriminierung der bevlkerungsmehrheit und demokratische wahlen , das haben die sdafrikaner bereits erreicht .
heute geht es darum , da rechtsstaat und rechtsstaatlichkeit weiter gefestigt werden .
alle bevlkerungsgruppen und alle staatsbediensteten mssen sich in erster linie diesem rechtsstaat verpflichtet fhlen , nicht mehr wie frher nur der eigenen bevlkerungsgruppe oder gar dem persnlichen umfeld , das es zu versorgen gilt .

politisch honoriert die union mit dieser neuen verordnung nicht nur das ergebnis des bisherigen reformprozesses .
wir verbinden damit fr die zukunft auch eine deutliche erwartungshaltung , die die durchsetzung von recht und gesetz in allen teilen des landes zum inhalt hat .
ich lese mit besorgnis berichte ber den mibrauch von steuergeldern auf provinzebene .
ich hre mit unbehagen , da korruption auch in der polizei um sich greift , da es in lndlichen gebieten und in townships fr die polizei rechtsfreie rume gibt , wo die rmsten der armen der willkr von banden ausgesetzt sind .
umgekehrt mauern sich diejenigen ein , die etwas zu verlieren haben , und heuern fr ihre sicherheit diejenigen an , die frher in armee und polizei qualifizierte jobs hatten .
so entsteht wieder eine zweiklassengesellschaft , noch dazu auf dem sensiblen sektor der inneren sicherheit .
seitdem im benachbarten simbabwe recht und gesetz de facto auer kraft gesetzt sind , ist die stimmung bei den kommerziellen farmern sdlich des limpopo auf dem nullpunkt .

das ist ein weiterer entscheidender punkt , was unsere erwartungshaltung an sdafrika ist : vorbild und stabilisator zu sein fr die nachbarn im norden .
ich erwarte von der sdafrikanischen regierung , da sie ihrer regionalen verantwortung auch gerecht wird , so deutlich wie sich der von uns allen hochgeschtzte ehemalige prsident mandela zu den ereignissen in simbabwe geuert hat , sollte auch prsident mbeki stellung nehmen .
ein geschehenlassen oder gesundreden hilft weder den farmern , noch hilft es denjenigen in simbabwe , die zu hunderttausenden auf eine funktionierende infrastruktur auf den farmen angewiesen sind .
nahrung , wohnung , teilweise auch krankenstationen und schulen stehen fr die farmarbeiter und ihre familien zur verfgung .
in weiten bereichen in sdafrika ist das hnlich .
natrlich sind das keine vorbildlichen strukturen , aber bevor man diese strukturen beseitigt , mu man sicherstellen , da diejenigen , die davon profitieren sollen , etwas besseres an ihrer stelle erhalten .
sdafrika mu auch im eigenen interesse jetzt massiv auf mugabe einwirken , sonst ist es selbst in kurzer zeit von einer welle von hungerflchtigen bedroht , wenn auf den farmen dort jetzt nicht die saat ausgebracht werden kann .
im eigenen land wrde nicht nur der rand weiter unter druck geraten , sondern das vertrauen wichtiger teile der bevlkerung , die die ernhrungsgrundlage sichern wrde , schwer erschttert .
das kann nicht im interesse sdafrikas , das kann auch nicht in unserem interesse sein !

die union zeigt mit dieser verordnung , da sie weiterhin auf den wirtschaftlichen , politischen und gesellschaftlichen reformproze in sdafrika setzt .
die sdafrikanische regierung braucht dauerhaftes vertrauen aller gesellschaftlichen gruppen in die entwicklung des landes .
ich hoffe , da auch diese erwartungshaltung in pretoria wahrgenommen wird !
die evp / ed-fraktion wird dem bericht zustimmen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls dem berichterstatter herzlich fr sein auerordentliches engagement fr den bericht gratulieren .
dafr danken wir ihnen sehr .

wir befinden uns zweifellos in einer ernsten lage .
die verordnung zu sdafrika lief am 31. dezember 1999 aus .
es ist klar , wie schon der berichterstatter andeutete , da jetzt dringlichkeit geboten ist , um eine rechtliche basis fr unsere wichtige arbeit in sdafrika zu schaffen .
diese haushaltslinie ist das ergebnis der arbeit des europischen parlaments .
als der entwicklungsausschu 1994 die linie einrichtete , war ich haushaltsberichterstatterin .
damals strebten wir eine praktische und materielle hilfe fr den friedlichen bergang sdafrikas zu einem freien und demokratischen land an .
dieser gehrte mit sicherheit zu den ermutigendsten ereignissen in der jngeren vergangenheit .

nun steht die republik mit ihrem neugewhlten prsidenten thabo mbeki vor neuen herausforderungen , die meiner ansicht nach einer stabilen partnerschaft mit der europischen union bedrfen .
dies ist nicht der zeitpunkt , wie bereits erwhnt wurde , fr jene engstirnigen verzgerungen , fr die der rat verantwortlich ist ; und es ist auch nicht die zeit fr eine politische profilierung durch andere institutionen der europischen union .
ich bin in der tat davon berzeugt , da der rat auf ziemlich zynische weise die achtmonatige versptung seiner reaktion auf die erste lesung inszeniert hat , um in ruhe seine verhandlungen zu den handels- und entwicklungsabkommen mit sdafrika fortfhren zu knnen .
hierdurch wurden lebensrettende programme verzgert , und jede weitere verzgerung wrde jetzt den bestehenden eindruck in sdafrika von einer europischen union , die vor allem ihre eigenen interessen wahrzunehmen sucht , verstrken .

widmet man sich solchen dingen erst nach der nachspeise , laufen wir gefahr , ein uerst negatives signal an sdafrika zu geben .
es mssen entscheidungen getroffen werden , denn wir knnen keine verzgerung riskieren .
ich kenne mich z .
b. sehr gut mit der sdafrikanischen stiftung fr menschenrechte aus .
ihre ttigkeit wre gefhrdet .
das programm " foundation for cultural initiatives " , der am ostkap ttige " south africa labour development trust " - alle diese programme wren im falle von verzgerungen in gefahr .
wird weiter verzgert und ber die verordnung keine einigung erzielt , dann werden davon auch neue programme betroffen sein .
selbst das budget fr 2000 in hhe von 1,54 mio. euro knnte nicht in anspruch genommen werden .

seien wir uns im klaren , worber wir hier debattieren .
wir reden ber bewsserungs - und hygieneprogramme , mit denen viel fr die verbesserung der lebensqualitt der menschen in den townships und lndlichen gebieten getan werden kann .
wir wrden das hiv / aids-programm der sadc gefhrden , das alle als eines der wirksamsten programme der europischen union ansehen .
wir laufen gefahr , wirtschaftliche entwicklungen am ostkap sowie die zusammenarbeit vor ort mit dem bildungsministerium und ebenso die untersttzung fr soziale wohnungsbauprogramme in sdafrika aufs spiel zu setzen .

in diesem parlament mssen wir jetzt alle hebel in bewegung setzen , wie schon der berichterstatter ausfhrte , um dieses geld so schnell und effizient wie mglich zu den menschen nach sdafrika gelangen zu lassen .
das europische parlament hat schon immer eine realistische und moralisch richtige meinung vertreten .
allerdings mu ich meine tiefe besorgnis ber das mgliche elend uern , das entstnde , wenn unsere hilfe zu spt kommt .
wir im entwicklungsausschu sollten wie immer eindeutig darauf hinweisen , da wir die hier vor uns liegende haushaltszahl lediglich als richtschnur betrachten sollten .
sie dient als anhaltspunkt und nicht als etwas unabnderliches , was unseren ausschu betrifft .

wir befinden uns im ersten jahr der laufzeit des handelsabkommens mit sdafrika .
was fr einen eindruck macht es , wenn wir in unserem ersten jahr die finanzierung nicht vollstndig einhalten und unsere verpflichtungen erfllen ?
wir mssen weiterhin unserer verpflichtung nachkommen und sdafrika untersttzen , um das erbe der apartheid zu berwinden .
hierfr brauchen wir so schnell wie mglich eine verordnung .
ich hoffe , da wir nach anhrung des kommissionsmitglieds die gelegenheit haben werden , seine ansichten ausfhrlicher zu diskutieren und auch ber die hchst alarmierenden probleme zu sprechen , die die einfhrung dieser verordnung verzgern .

herr prsident ! in sdafrika wurde die apartheid zwar abgeschafft , aber verschwunden ist sie noch nicht .
so bestehen zwischen den bevlkerungsgruppen noch immer erschreckende einkommensunterschiede . auch in den bereichen wohnung , bildung und gesundheitswesen ist der dramatische rckstand noch lange nicht aufgeholt .
die frustration darber wchst , das beweisen die beispiellose kriminalittsrate und die auergewhnliche gewalt sowohl innerhalb der familie als auch auf der strae .
whrend sie der vergangenheit entrinnen wollen , versperren sie sich ihre eigene zukunft .
die entwicklungsstrategie mu deshalb vor allem darauf gerichtet sein , die apartheid aus ihrer schieflage herauszufhren .
sonst wird es in dem land keine stabilitt geben , wird es auslndische investoren abschrecken und arm bleiben , obwohl es reich sein kann .

selbstverstndlich mu in erster linie sdafrika selbst ordnung in seine angelegenheiten bringen , europa mu und kann jedoch einen wesentlichen beitrag zu dem entwicklungsproze liefern .
das abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit auf der basis der von unserem ausgezeichneten berichterstatter vorgeschlagenen 885,5 mio. euro verdient daher unsere untersttzung .

das zustandekommen der verordnung ist viel zu lange vom rat blockiert worden .
alles weist darauf hin , da er die verordnung zweckwidrig an die verhandlungen ber das handelsabkommen geknpft hat .
die beteiligung der mitgliedstaaten ber den ausschu mu sich mehr auf die strategie und das richtprogramm ausrichten als auf die einzelnen projekte .
den schwellenwert von 5 mio. euro halte ich fr durchaus angemessen .
das enthebt die europische union jedoch nicht der verpflichtung , alle projekte , auch das kleinste , sorgfltig zu berwachen und nach einer bestimmten zeit zu evaluieren .
die delegation der kommission mu hinreichend ausgestattet sein , um dies selbstndig und professionell tun zu knnen .

sdafrika verfgt ber ein enormes potential .
es gibt so vieles , wovon erst so wenige profitiert haben .
wirtschaftswachstum ist eine notwendige , aber allein nicht hinreichende voraussetzung fr entwicklung .
es geht um die bessere verteilung und richtige verwendung der mittel fr alle gesellschaftlichen bedrfnisse .
das apartheidregime wurde abgeschafft , nun mu die apartheid selbst noch verschwinden .

herr prsident , auch ich mchte zunchst meinen dank und meine glckwnsche gegenber dem berichterstatter zum ausdruck bringen .
sein vorhaben , diese verordnung schnellstmglich und ohne dritte lesung rechtskrftig zu machen , findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
der berichterstatter zeigte sich bei seiner erklrung der unentschuldbaren achtmonatigen verzgerung durch den rat sehr grozgig und bezog sich auf sechs nderungsantrge des parlaments aus der ersten lesung .
wenn es wirklich belege dafr gibt , da der rat diese verordnung mit absicht zurckhielt , um damit whrend den verhandlungen ber ein breiteres abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit ein strkeres druckmittel in der hand zu haben , dann wre dies zutiefst beunruhigend .

um auf den grund des problems zu kommen - im zusammenhang mit dem haushalt ist es absolut nicht hinnehmbar , da die eu gerade zu diesem zeitpunkt unserer beziehungen mit sdafrika eine budgetkrzung im vergleich zu den vergangenen jahren vorschlagen sollte .
hier besteht die sehr groe gefahr , damit einen noch greren vertrauensverlust sdafrikas gegenber der eu auszulsen .
wir sollten nicht vergessen , da dies unmittelbar den langwierigen und hufig unerquicklichen verhandlungen zum abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit folgt , wo die eu eher blamabel agierte .

nicht nur einmal zgerte die eu dabei , den zugang landwirtschaftlicher produkte aus sdafrika zum markt zu verbessern , was die ganze sache fast zum erliegen brachte . wenn dem jetzt eine weitere unberlegte handlung folgte , so wre das eine ziemliche katastrophe .
vielleicht ist man im ausland der auffassung , da sdafrika ein recht weit entwickeltes land ist und diese mittel nicht wirklich bentigt .
wir sollten nicht vergessen , da trotz der riesenschritte nach vorn , die sdafrika getan hat , das leben vieler sdafrikaner noch immer von groer armut gezeichnet ist und sie weder arbeit noch land oder ein lebenswertes zuhause haben .
schtzungsweise 42 % der schwarzen sdafrikaner sind ohne arbeit , whrend die arbeitslosigkeit unter weien lediglich 4 % betrgt .
jede vierte schule hat keine wasserquelle , die zu fu erreichbar ist .
die hlfte aller sdafrikanischen haushalte gilt als arm .
65 % der erwachsenen bevlkerung sind analphabeten , und 10 millionen sdafrikaner leben in htten oder bewohnen land , das sie weder besitzen noch pachten .
auch drfen wir nicht vergessen , da die kommission und der rat den plan der einrichtung eines neuen gesonderten finanzinstruments zur untersttzung von nachbarlndern abgelehnt haben , die sich an den neuen rahmen anpassen mssen , der sich aus dem abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit ergibt .
in diesem punkt bin ich mir nicht so sicher wie der berichterstatter , und ich htte es vorgezogen , eine gesonderte haushaltslinie einzurichten , die einfacher htte beobachtet und berwacht werden knnen .

es besteht kein zweifel daran , da enorme mittel bentigt werden , um den bergang dieser lnder zu erleichtern .
in einigen fllen ist schon der verlust der zolleinnahmen sehr hoch , in swasiland beispielsweise macht das bis zu 40 % aller staatlichen einknfte aus .
trotz seiner eigenen probleme zeigt sdafrika bereits sein engagement zur untersttzung seiner nachbarn in der region , z .
b. durch die einwilligung in ein sehr asymmetrisches liberalisierungsabkommen mit den anderen sadc-staaten , das jenen lndern zugute kommt .

die europische union sollte eine hnlich grozgige haltung annehmen .
sie sollte ihre anfnglichen finanziellen zusicherungen an sdafrika einhalten und die nachbarlnder whrend des bergangszeitraums in nennenswertem umfang untersttzen .

herr prsident ! es hat ein jahr gedauert , aber jetzt ist es endlich soweit , da wir in zweiter lesung ber die verordnung ber die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika sprechen .
es ist hchste zeit , denn seit ende 1999 hat das europische programm fr wiederaufbau und entwicklung von sdafrika keine rechtsgrundlage .
die kontinuitt der entwicklungsbeziehungen steht damit auf dem spiel .

ich danke daher dem berichterstatter fr sein engagement , mit dem er zu werke gegangen ist .
ich teile seine kritischen bemerkungen ber die acht monate , die der rat fr ntig hielt , um seinen standpunkt zu formulieren .
zu recht merkt er an , da zwischen dieser verordnung und dem abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit zwischen europa und sdafrika unterschieden werden mu .
entwicklungszusammenarbeit und handel haben zwar viel miteinander zu tun , drfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden .
die vorstzliche verzgerung der genehmigung dieser verordnungen wrde von wenig wirklichem interesse an sdafrika zeugen .
ganz abgesehen davon , wie fair die europische verhandlungsposition im bereich handel ist .

darber hinaus pat eine solche haltung nicht zu der strategie gegenber sdafrika , die die kommission in ihrem lnderstrategiedokument 2000-2002 darlegt .
darin werden sowohl die bekmpfung der armut als auch die verbesserung der infrastruktur als ziele genannt .
im zusammenhang mit diesem strategiepapier frage ich mich jedoch , warum in ihm das entwicklungsinstrument der europischen union nur am rande zur sprache kommt .
knnte die kommission sich dazu uern ?
des weiteren wrde ich von der kommission gerne wissen , inwieweit sich die qualifizierte lom-mitgliedschaft sdafrikas mit dem europischen programm fr wiederaufbau und entwicklung berschneidet .
ich bin der kommission im brigen sehr dankbar fr die zahlreichen bersichtlichen informationen zu sdafrika im internet .
bei der bestimmung der strategie gegenber anderen lndern sollte man sich daran ein beispiel nehmen !

eine abschlieende bemerkung an die adresse des berichterstatters .
ich kann mir vorstellen , da er auf die beibehaltung des budgets von 910 mio. euro fr die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika drngt .
angesichts der beschrnkten finanziellen mittel fr die auenpolitik und der groen herausforderungen in anderen teilen der welt lege ich selbst allerdings darauf nicht so viel wert .
primr geht es um die qualitt der zusammenarbeit mit sdafrika . die ist meiner meinung nach zur zeit als gut zu bezeichnen , sicherlich auch wegen der regionalen projekte , die in den vergangenen jahren finanziert wurden .
dadurch knnen die nachbarlnder sdafrikas von europischen entwicklungsprojekten mit profitieren .
kohrenz und konsistenz setzen sich in der entwicklungspolitik der europischen union offensichtlich allmhlich durch .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter nicht nur fr die geleistete arbeit bei der erstellung dieses berichts danken , sondern auch fr die doch einzigartige weise , wie er mit der situation umzugehen wute , in der sich der entwicklungsausschu und das parlament befanden .
es ist schon ein beschmendes armutszeugnis fr die europischen institutionen , da diese verordnung des rates aufgrund einer achtmonatigen verzgerung durch den rat nach der ersten lesung im parlament erst fnf monate nach dem ablaufdatum ihrer rechtsgrundlage dem parlament vorliegt .

so drfen wir ganz gewi nicht weitermachen .
es lohnt sich anzumerken , da verfahrenstechnische fragen die hlfte dieses berichts ausmachen , durch die sich der berichterstatter hindurcharbeiten mute .
nun , da er uns wiederum vorliegt , ist es besonders erfreulich , da der rat die mehrheit unserer nderungsantrge akzeptiert hat .
besonders begren wir die tatsache , da der rat die linderung der armut als oberste prioritt benannt hat .
damit drfte die partnerschaft zwischen sdafrika und europa gestrkt werden .

ich war gerade fr eine woche in sdafrika , und dort wird hoch geschtzt , was die eu alles fr die stabilisierung der fragilen demokratie im land tut .
nur durch die rasche verbesserung des lebensstandards , insbesondere in den bereichen gesundheit , bildung und beschftigung , wird die stabilitt erhalten bleiben .
es gab viele vorbehalte gegenber einigen nationalstaaten wegen der verzgerungen , die es bei den verhandlungen zum neuen handelsabkommen gab , besonders im hinblick auf spirituosenbezeichnungen .

wir engagieren uns intensiv fr sdafrika , und ich hoffe , da prsident mbeki sich im gegenzug fr frieden in der region einsetzen wird , insbesondere in bezug auf simbabwe .
die andeutung im bericht , da diese verordnung verzgert wurde , um sie als trumpf in den verhandlungen auszuspielen , halte ich fr sehr bedenklich .
vielleicht uert sich die kommission zu diesem konkreten punkt .

desgleichen mchte ich von der kommission hren , wie wir das system rationeller gestalten knnen .
in der vergangenen sitzungswoche in straburg behandelten wir eine andere verordnung , die ebenfalls im dezember letzten jahres ausgelaufen war , was nicht passieren darf .
den vorschlgen des berichterstatters , da die kommission sich auf die wichtigsten themenbereiche konzentrieren mu , wie z . b. die bedeutung und die allgemeinen auswirkungen des programms in bezug auf die vereinbarten zielsetzungen , statt auf einzelne programme , mu ich unbedingt zustimmen .
ebenfalls wrde ich es begren , wenn die delegationsbros mit mehr und qualifizierteren mitarbeitern ausgestattet wrden , um die aufgaben der berwachung und evaluierung besser wahrnehmen zu knnen .

diese verordnung wird sicherlich auswirkungen auf die nachbarstaaten haben , und ich hoffe , die kommission bercksichtigt diesen umstand .
auf dem gebiet der komitologie hat der berichterstatter neuland betreten , was fr die zukunft nur gutes bedeuten kann .
meine fraktion untersttzt diese verordnung , fordert aber auch eine schnelle beseitigung des vakuums , in dem wir uns befinden .
wir mchten nicht erleben , da die ratifizierung durch budgetstreitigkeiten verzgert wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! sdafrika hat mit der abschaffung der apartheid und dem aufbau einer neuen politischen ordnung auf der grundlage des rechtsstaats , der achtung der menschenrechte und der demokratie in den vergangenen jahren einen historischen schritt vollbracht .
die bevlkerung sdafrikas ist auf den pfad der freiheit zurckgekehrt und verdankt dies vor allem ihrer unnachgiebigkeit , ihrem mut , dem mut ihrer politischen fhrer , aber auch , und darauf mu hingewiesen werden , der politischen und finanziellen untersttzung des reformprozesses in sdafrika durch die mitgliedstaaten der europischen union .

wir haben diesem von der geschichte gebeutelten volk mit dem am 10. oktober 1994 unterzeichneten kooperationsabkommen eine eindeutige botschaft bermittelt .
ich mu zugeben , da mich die dauer der verhandlungen im rat ber die verlngerung des abkommens ein wenig verblfft .

unsere verpflichtung zur solidaritt gegenber diesem land darf und kann nicht fr nationale handelsinteressen geopfert werden .
wir mssen vermeiden , da die meinungsverschiedenheiten bezglich des handelsabkommens , dem wir - wie wohl kaum wiederholt werden mu - in diesem parlament im letzten oktober mit groer mehrheit zugestimmt haben , nicht die annahme dieser verordnung ber die zusammenarbeit gefhrden .
ein derartiges verhalten kme einem erbrmlichen erpressungsversuch von seiten europas gleich und entsprche nicht dem geist der neuen abkommen ber entwicklungspartnerschaft mit den akp-staaten , d. h. , dem abschlu von vertrgen , die die identitt , die kultur und die wrde eines jeden partners achten .

bezglich des teils dieser verordnung , der sich auf die regionale zusammenarbeit bezieht , mchte ich meinerseits die aufmerksamkeit der rates und der kommission auf die risiken einer wirtschaftlichen destabilisierung lenken , die sich aus der verordnung sowie vor allem aus dem handelsabkommen mit sdafrika ergeben knnen .
wir mssen vor allem auf die auswirkungen achten , die dieses abkommen auf das immer noch prekre gleichgewicht in der sdafrikanischen zollunion haben kann .
zudem denke ich an namibia , an swasiland oder auch an lesotho und botswana , die bei weitem nicht die gleichen hilfeleistungen von europa erhalten .
infolgedessen ist es meines erachtens dringend notwendig , da die europische union vorkehrungen trifft , um zu einer einigung mit den behrden dieser lnder zu kommen , mit dem eine mgliche benachteiligung ausgeschlossen werden kann .

abschlieend mchte ich unseren berichterstatter zu seiner weitsichtigkeit und seinem verhandlungstalent beglckwnschen und gleich ihm die absolute notwendigkeit unterstreichen , so schnell wie mglich die rechtlichen rahmenbedingungen zu schaffen , damit die abkommen endlich in kraft treten knnen .
es ist dringend erforderlich , diese monate des zgerns und des aufschubs zu beenden , die von der jungen demokratie sdafrikas als negative anzeichen gedeutet werden , da sie von europa etwas anderes als engstirniges kalkl zur wahrung bestimmter interessen erwartet .

herr prsident ! ich schme mich , und ich bin offenbar nicht die einzige , gegenber sdafrika .
jahrelang haben wir den kampf gegen die apartheid mituntersttzt , und wir haben dieses neue sdafrika begeistert willkommen geheien .
1995 wurde es unser wichtigster partner in der entwicklungszusammenarbeit .
da dieses land die meiste untersttzung von europa erhielt , war berechtigt .
sdafrika mute und mu nmlich der motor der entwicklung im sdlichen afrika und in zentralafrika sein .
aber es dauerte zu lange , bis die programme in gang kamen , und als das datum fr die rechtsgrundlage verstrichen war , hatten wir keine neue verordnung fr unsere entwicklungszusammenarbeit parat .
der berichterstatter hat in seinem hervorragenden bericht mit nachdruck darauf hingewiesen , da die vorhergehende verordnung am 31. dezember 1999 ausgelaufen war .

der rat bentigte nicht weniger als acht monate , um einen standpunkt zu bestimmen .
das geschah selbstverstndlich nicht wegen grundlegender meinungsverschiedenheiten , sondern , wie verschiedene kolleginnen und kollegen hier bereits gesagt haben , weil das entwicklungsgeld als druckmittel gebraucht wurde , um die europischen handelsinteressen zu schtzen und ein handelsabkommen durchzusetzen , bei dem dann noch einmal unsere berhmten alkoholischen getrnke beschtzt werden muten .
wir sind ber einen solchen kuhhandel zutiefst beschmt .

es gibt noch einen zweiten grund dafr , sich zu schmen .
ein teil des geldes , das wir in den europischen lndern fr den wiederaufbau des kosovo verwenden wollen , wird von der entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika abgezogen .
anstelle einer erhhung um 1 % , um die inflation auszugleichen und den auch von unserem berichterstatter vorgeschlagenen betrag von 885,5 mio. euro zu erreichen , schlagen wir eine senkung um 10 % vor .
ich finde das beschmend .

letzten endes hat kommissarin schreyer 850 mio. euro oder 121 mio. pro jahr vorgeschlagen , 5 mio. weniger zur bekmpfung der armut , obwohl wir diese fr so wichtig halten .

wir werden die nderungsantrge des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit selbstverstndlich genehmigen .
armut ist ein unrecht .
wir wollen den wiederaufbau des kosovo .
wir wollen ihn gerne finanzieren , aber nicht mit dem geld , das zur bekmpfung der armut dienen soll .
das ist unmoralisch .

auch den zweiten nderungsantrag untersttzen wir .
er darf nicht weniger wichtig erscheinen , aber meiner meinung nach mssen die mittel bei dem verfahren beibehalten werden .
wenn wir unseren ausschu verpflichten , sich mit den einzelnen punkten des programms auseinanderzusetzen , bleibt viel weniger zeit und energie , sich mit der effizienz des gesamten programms zu beschftigen .
daher untersttzen wir den berichterstatter voller begeisterung .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich herrn martnez martnez fr seine intensive arbeit an dieser verordnung danken .
das europische parlament kann unmglich einer krzung der entwicklungshilfe fr sdafrika um 10 % zustimmen .
natrlich bedaure ich es zutiefst , da der rat diese wichtige angelegenheit acht monate lang hinausgezgert hat , so da wir seit beginn des jahres keine rechtsgrundlage fr die entwicklungszusammenarbeit hatten .

die beziehungen zwischen der europischen union und sdafrika drfen nicht beeintrchtigt werden .
sdafrika sollte - und mu - der grte und beste freund der eu in afrika sein . dieses land spielt nmlich eine entscheidende rolle fr die zukunft des gesamten kontinents .
in zeiten verheerender kriege auf dem afrikanischen kontinent , wie z.b. im kongo , in angola , eritrea , thiopien , sierra leone , uganda , ruanda , algerien - ganz zu schweigen von den durch prsident mugabe in der letzten zeit heraufbeschworenen groen unruhen und feindseligkeiten in simbabwe - stellen sdafrika und die bemerkenswert starken demokratischen institutionen des landes einen stabilisierenden und konstruktiven faktor fr eine freundlichere und friedlichere zukunft afrikas dar .

sdafrikas verfassung ist kraftvoll und enthlt ein eindeutiges bekenntnis zu den menschenrechten und brgerlichen freiheiten .
das land hat ein verfassungsgericht , dessen urteile vom prsidenten respektiert werden .
es wurden freie wahlen abgehalten , die presse kann frei arbeiten und die groe symbolfigur fr die vershnung und den aufbau der nation , nelson mandela , hat das prsidentenamt in friedlicher und geordneter form verlassen .
die vom anglikanischen bischof desmond tutu geleitete wahrheitskommission hat ihr streben nach echter vershnung in diesem lande bewiesen .

auf dem eu-afrika-gipfel , der im frhjahr dieses jahres in kairo stattfand , bezeichnete der schwedische ministerprsident diese konferenz als den " beginn von etwas neuem und groem " .
die voraussetzung fr dieses " neue und groe " , bei dem sich die lnder afrikas und europas auf einer neuen und gleichberechtigten ebene treffen , ist ein demokratisches und vershntes sdafrika .

sdafrika ist ein notwendiger demokratischer motor fr das gesamte sdliche afrika .
dieses land kann demonstrieren , da freiheit sowie demokratische und ethisch starke werte in afrika am weitesten fhren .

herr prsident , liebe kollegen ! das parlament soll sich in zweiter lesung zu der verordnung uern , die die rechtsgrundlage fr den allgemeinen rahmen der zusammenarbeit zwischen der europischen union und sdafrika bildet .
unterdessen hat der ministerrat der europischen union bekanntlich im september des letzten jahres das allgemeine abkommen ber zusammenarbeit , entwicklung und handel auf der grundlage des berichts kinnock angenommen , dessen handelspolitischer teil im januar dieses jahres in kraft getreten ist .

einer der grundlegenden bestandteile des handelsabkommens betrifft den wein . sdafrika verpflichtete sich gem dem whrend des berliner gipfels im mrz 1999 geschlossenen abkommen , nach einer zwlfjhrigen frist die verwendung einiger gemeinschaftlicher ursprungsbezeichnungen endgltig einzustellen , speziell " porto " und " sherry " , die es zu unrecht verwendet .

nach einigen unglaublichen zwischenfllen , wiederholten vertagungen und verschleppungsmanvern der sdafrikanischen verhandlungspartner in bezug auf die annahme eines textes , der die durchfhrung dieses abkommens regelt , einigten sich beide seiten schlielich darauf , da bis ende juni dieses jahres eine neufassung der regelung des erwhnten abkommens ber weine festzulegen sei , die bis zum 1. september dieses jahres in kraft treten solle .

nach informationen , die mir zur kenntnis gelangt sind , gibt es nun aber von seiten der sdafrikaner nach wie vor probleme mit einer neufassung , die das berliner abkommen genau wiedergibt .
jetzt versuchen sie nmlich , diese fragen im weinsektor auf das trips-dossier der welthandelsorganisation zu bertragen , whrend die europische union der auffassung ist , da dieses dossier die gemeinschaftlichen ursprungsbezeichnungen nicht ausreichend schtzt .
allem anschein nach wurde diese haltung mit anderen erzeugerlndern der neuen kontinente abgesprochen , denn diese hatten mit der europischen union ber bilaterale weinabkommen verhandelt und nderten pltzlich ihre meinung , nun wollen sie alles vertagen .

aufgrund dessen kann ich also mit dem berichterstatter nicht bereinstimmen , wenn er das parlament ersucht , dieser rahmenverordnung als beweis des guten willens vordringlich zuzustimmen , ohne eine verbindung zum handelspolitischen teil des allgemeinen abkommens ber zusammenarbeit , entwicklung und handel herzustellen .
ich bin deshalb nicht einverstanden , weil das gesamte verhalten der europischen union bisher nichts als ein enormer beweis des guten willens gewesen ist . das geht so weit , da man anders als geplant der handelspolitischen anwendung des abkommens zustimmt , ohne da das weinabkommen geregelt ist .
doch jetzt ist es an der zeit zu sagen : genug !
zusammenarbeit bedingt eine positive , von gutem willen und verantwortung getragene einstellung beider seiten .
da dies nicht der fall ist , kann ich nicht guten gewissens den standpunkt des berichterstatters untersttzen .

herr prsident , die kommission schtzt die hervorragende arbeit des berichterstatters auerordentlich hoch und begrt auch die empfehlung zum gemeinsamen standpunkt des rates , in dem sich das engagement des parlaments widerspiegelt , das neue sdafrika zu untersttzen .
auch wir sind ber die verzgerungen bei der annahme der verordnung beunruhigt und teilen die auffassung , da eine umgehende annahme der verordnung zum europischen programm fr wiederaufbau und entwicklung mittlerweile absolut notwendig und entscheidend geworden ist .
fr sdafrika wre es ein zeichen unserer bemhungen um die wirksame inkraftsetzung des abkommens ber handel , entwicklung und zusammenarbeit und wrde gleichzeitig neuen spannungen um noch offene fragen wie weine und spirituosen oder fischereizonen vorbeugen .

wenn es jedoch die kommission nicht schafft , die verordnung rechtzeitig anzunehmen , wre unser entwicklungsprogramm fr dieses jahr in gefahr und das vertrauen untergraben .

auch wir teilen die ansicht des berichterstatters unbedingt , da der gemeinsame standpunkt des rates ntzliche verbesserungen des vorschlags der kommission enthlt .
was jedoch die komitologie und den finanzrahmen betrifft , so halten wir den gemeinsamen standpunkt fr unangemessen und knnen ihm daher nicht folgen .

was nderungsantrag nr . 1 zum artikel 8 abstze 5 und 6 betreffend die komitologie angeht , so ist ihr vorschlag fr eine obergrenze in hhe von 5 mio. euro im vergleich zu den von uns vorgeschlagenen 25 mio. euro , um ehrlich zu sein , etwas enttuschend .
wir hatten eine solche summe vorgeschlagen , um die genehmigten mittel effizienter und nutzbringender einzusetzen und strategische ziele anvisieren zu knnen , anstatt sich mit den details einzelner projekte zu beschftigen .
doch im falle von sdafrika sind wir bereit , die obergrenze von 5 mio. euro zu akzeptieren , um nmlich die entscheidung nicht zu verschleppen .
unsere programmplanungsgesprche mit der sdafrikanischen regierung lassen erkennen , da es eine einige grere sektorale programme geben wird , die wir unserer ansicht nach auf jeden fall mit den mitgliedstaaten errtern mssen .
die summe von 5 mio. euro verschafft uns gengend spielraum , um mit kleinere projekten schnell in angriff zu nehmen , beispielsweise pilot- oder vorbereitende manahmen .
aber wir sollten unbedingt klarstellen , da fr den rat kein przedenzfall zur festlegung niedriger komitologie-obergrenzen geschaffen werden darf .
ich mchte mir die mglichkeit vorbehalten , diese schwelle fr die haushaltslinie fr sdafrika knftig erforderlichenfalls anzuheben .

nun zu nderungsantrag 2 , artikel 10 absatz 1 zum finanzrahmen : einerseits war sich die kommission der notwendigkeit bewut , das politische engagement im abkommen ber handel , entwicklung und zusammenarbeit anzuerkennen , um die untersttzung fr sdafrika fortfhren zu knnen , doch andererseits mssen wir die uerst schwierige haushaltssituation bercksichtigen , die durch die neueingegangenen verpflichtungen zur untersttzung des balkans entstanden ist .
als folge dessen hat die kommission die notwendigen haushaltsanpassungen genehmigt , um sich auf die neuen erfordernisse einzustellen .
diese aufgabe war sehr schwierig , denn sie erforderte eine besonders berlegte gewichtung der politischen schwerpunkte in allen regionalprogrammen der eu .
doch halten wir eine stabilisierung sdafrikas auf einem mittleren zahlungsniveau von ca . 122 mio. euro jhrlich fr wahrscheinlich , wobei weltweit etwa 850,5 mio. euro im zeitraum 2000-2006 anzupeilen sind .
dies liegt unter ihrem vorschlag in hhe von 885,5 mio. euro , ist jedoch eine bedeutend hhere summe als die vom rat vorgeschlagenen 787,5 mio. euro .
das sdafrika-programm gehrt eigentlich zu den am wenigsten durch vorgeschlagene vernderungen beeintrchtigten programmen unter rubrik iv , und die anpassung wird den vorgesehenen charakter und umfang des programms nicht beeintrchtigen .

ich kann ihr bestreben nachvollziehen , die finanzmittel fr die entwicklungshilfe fr sdafrika nicht reduzieren zu wollen .
allerdings halte ich es fr dringend erforderlich , da die verordnung rechtzeitig angenommen wird , um eine ununterbrochene durchfhrung der aktivitten in sdafrika sicherstellen zu knnen .
es handelt sich hierbei um keine alltgliche , sondern um eine ausnahmesituation , die leider recht kritisch ist , und ich fhle mich verpflichtet , mein mglichstes zu tun , um einigkeit zwischen rat , parlament und der kommission zum vorgeschlagenen ansatz sicherzustellen .

daher bin ich unbedingt dafr , diese angelegenheit nochmals mit dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zu besprechen und im vorfeld die mitgliedstaaten um rcklauf zu bitten .

ausgehend davon wrde ich es begren , wenn das parlament eine verschiebung der abstimmung ber nderungsantrag nr . 2 in erwgung ziehen knnte , damit diese gesprche stattfinden knnen .
dies ist der sicherste weg , um die gefahr einer schwerwiegenderen und lngeren verzgerung zu mindern , die die glaubwrdigkeit unserer zusammenarbeit mit sdafrika schmlern wrde .

herr prsident ! sie haben die bitte des kommissionsmitglieds um verschiebung der abstimmung vernommen , das heit , die abstimmung soll morgen nicht stattfinden .
ich mu meine verwirrung angesichts dieser situation zum ausdruck bringen , denn whrend wir uns alle sehr beeilen , sagt uns die kommission , da wir so in eile sind , mssen wir den wagen ganz langsam fahren .

prinzipiell werde ich mich nie weigern , die themen nochmals zu diskutieren .
ich mu vor allem den sprechern der verschiedenen fraktionen fr ihre untersttzung danken , weil ich der ansicht bin , da sie ihre , beinahe etwas kritische , untersttzung einer sehr bescheidenen position des ausschusses geben , denn eigentlich wre es notwendig gewesen , ber das hinauszugehen , was der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zu tun beschlossen hat .
ich wiederhole : im prinzip wrde ich mich nicht widersetzen , aber ich glaube nicht , da das parlament fr eine verschiebung der abstimmung ist .
ich verspre jetzt hier im parlament nicht den willen zum aufschub .
dies wrde bedeuten , den kommissar nchste woche in den ausschu fr entwicklung einzuladen und unsere entscheidung bis zum juni zu vertagen .
ich wrde mich nicht widersetzen , ich lehne diese mglichkeit nicht ab .

aber ich mu sagen , mir bereitet die tatsache groe sorge , da jetzt dem parlament die verantwortung fr eine verzgerung gegeben wird , an der alle beteiligt waren .
alle haben diesen proze hinausgezgert : der rat und die kommission .
und nun wird versucht , druck auf das parlament auszuben , indem es heit , wenn wir die positionen des rates oder der kommission nicht akzeptieren , kmen die entwicklungsprogramme zum stillstand , was schrecklich wre .
ich gebe zu , da ein einfrieren der entwicklungsprogramme schrecklich wre .
aber man wird prfen mssen , auf wen druck ausgebt wird und wer die verantwortung fr die verzgerung dieses prozesses und die durchfhrung einer dritten lesung trgt .

daher wrde ich sie bitten zu prfen , herr prsident , ob das parlament morgen bezglich der durchfhrung der abstimmung ber unsere positionen befragt werden soll .
findet die abstimmung darber morgen statt , lge es beim rat und bei der kommission , dafr zu sorgen , da ein zustand nicht in die lnge gezogen wird , der fr sdafrika und unsere eigene wrde ernsthafte schwierigkeiten schaffen knnte .
man mu sich jedoch fragen , ob wir nur hier sind , um zu akzeptieren , was rat und kommission jeweils mit mehr oder weniger druck vorschlagen .
sollte dies der fall sein , ist das parlament nicht notwendig , und wir wrden die ganze wrde unserer institution verlieren .

deshalb widersetze ich mich nicht einer verschiebung der abstimmung um einen weiteren monat .
ich halte zwar eine verzgerung dieses prozesses fr sehr gefhrlich , aber auf jeden fall sollen nicht wir dafr verantwortlich sein , sondern jene , die ihn bis jetzt in die lnge gezogen haben und offenbar wnschen , da er noch weiter andauert , vielleicht , weil die frage der ursprungsbezeichnungen der weine und likre verhandelt wird .

hier liegt ein miverstndnis vor .
das kommissionsmitglied kann in seinem eigenen namen sprechen , die kommission hat jedoch keine verschiebung der abstimmung gefordert .
so wie ich es verstanden habe , brachte die kommission lediglich ein argument zum nderungsantrag nr .
2 an . vielleicht kann der herr kommissar noch einmal anfhren , welche erklrung er zum nderungsantrag abgegeben hat .

wie der herr prsident bereits sagte , ist es absolut richtig , da ich hier nichts einfordern kann , und es entsprche nicht meinem verstndnis und meiner auffassung der beziehungen zwischen kommission und parlament , wenn ich dies getan htte .
ich sagte , ich wrde es begren , wenn man eine verschiebung der abstimmung als mglichkeit in betracht ziehen knnte .
das liegt natrlicherweise ganz in hnden des parlaments .
allerdings mchte ich aus verantwortungsgefhl gegenber dem parlament klipp und klar zu sagen , da meiner meinung nach die reale gefahr besteht , da dies zu einer langen und schwierigen verschiebung fhrt , was verzgerungen in unseren derzeitigen aktivitten fr sdafrika nach sich ziehen knnte .
ich habe meine ansicht einzig und allein zum zwecke der minimierung dieses risikos hier dargelegt .
die entscheidung liegt natrlich ganz in hnden des parlaments .

die aussprache ist geschlossen .

antrge zur verschiebung von abstimmungen mssen dem hohen hause unmittelbar vor der abstimmung vorgelegt werden . diese findet am dienstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.50 uhr geschlossen . )


inhalt

sitzung am montag , dem 15. mai 2000 5

wiederaufnahme der sitzungsperiode 5

arbeitsplan 6

agrarpreise 11

faserflachs und -hanf : sttzungsregelung fr erzeuger und gmo 19

kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung 27

entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika 30
