
beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident ! im industrieausschu sind wir der meinung , da diese angelegenheit von groer wichtigkeit und auch dringlichkeit ist .

wir alle kennen die grnde , aus denen sich montenegro in einer komplizierten situation befindet , und wir sollten diese frage aus einleuchtenden grnden nicht willentlich weiter hinauszgern .

deshalb beabsichtige ich , einen verkrzten bericht zu geben , damit ber die dringlichkeit abgestimmt werden kann .

das wort hat der vorsitzende des mitberatenden haushaltsausschusses , herr wynn .

herr prsident , wir befinden uns in einer etwas merkwrdigen lage , weil in den fraktionen ein beschlu gefat wurde , bevor der haushaltsausschu einen beschlu zu montenegro gefat hatte .
auerdem hatte ich noch keine gelegenheit , mit meinem guten freund , herrn westendorp , zu sprechen .
ich glaube , da der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik den standpunkt des haushaltsausschusses , den ich gleich darlegen werde , verstehen wird .
da ich nicht direkt mit ihm gesprochen habe , kann ich mich fr die informationen nicht verbrgen , die ich nur aus zweiter hand habe .

erstens mchte ich klarstellen , da der haushaltsausschu jede hilfe fr montenegro untersttzt .
das war in der vergangenheit so , und das wird auch so bleiben .
diesmal besteht keine dringlichkeit fr einen beschlu .
die gelder fr die erste tranche werden nicht vor august zur verfgung stehen , und die zweite tranche kommt erst ende des jahres zur auszahlung .

wir sind der ansicht , da sich die zustndigen ausschsse diesen vorschlag im detail ansehen sollten .
welcher ausschu auch immer der federfhrende ausschu sein mag ( der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik oder der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie ) , dieser ausschu und das parlament mssen diese vorschlge evaluieren , wir legen lediglich unseren standpunkt dar .
wir sollten uns nicht zu einer entscheidung drngen lassen , nur weil es der rat fr notwendig hlt .

was den haushalt angeht , so ist unsere hauptsorge , woher das geld kommt .
vorschlge zu unterbreiten ist ja schn und gut , aber wir sind der meinung , da wir der dringlichkeit nicht zustimmen sollten , solange wir nicht wissen , woher das geld kommt .
wir sollten bis nchsten monat warten .
die ausschsse knnen das ausdiskutieren , und wir knnen in der juni-sitzung darber abstimmen .

danke , herr wynn .
das ist eine wohlberlegte stellungnahme .

das wort hat herr newton dunn , stellvertretender vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , zur darlegung der stellungnahme seines ausschusses .

herr prsident , wir haben das im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik nicht diskutiert , aber meine persnliche meinung ist , da wir die dringlichkeit jetzt nicht akzeptieren sollten .

herr prsident ! beim einreichen des antrags ist , wie ich meine , ein eigenartiges verfahren angewendet worden .
dennoch bin ich als redner im namen der evp-fraktion der meinung , da die dringlichkeit es gebietet , ihn auerordentlich ernst zu nehmen .
ungeachtet der verfahrensfehler mchte ich im namen meiner fraktion sagen , da wir diesen dringlichkeitsantrag doch gern untersttzen wollen .
im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik habe ich zudem den eindruck gewonnen , da andere fraktionen in diesem hause derselben ansicht sind .
vielleicht sollten wir sie noch kurz zu wort kommen lassen .

herr prsident ! ich bin dafr , obgleich ich der auffassung bin , da es nicht so dringlich ist , wie der rat es sagt .
es wre jedoch unanstndig den montenegrinern gegenber , wenn wir heute diese dringlichkeit ablehnten .
montenegro befindet sich in groer gefahr , gerade auch von belgrad ausgehend , und ich denke , wir sollten dieses zeichen geben .
wir sollten jedoch erwarten , da die kommission uns endlich sagt , wo sie das geld hernimmt .
sie kann es nicht in bosnien wegnehmen .
sie kann es nicht im kosovo wegnehmen .
sie soll uns sagen , wo sie dieses geld hernimmt , und wenn wir heute darber entscheiden , mssen wir nach der hlfte der zeit eine evaluierung durchfhren und sagen , was mit diesem geld passiert ist und wo die zweite tranche herkommen soll .

herr prsident ! erstens bin ich aus den vom vorsitzenden des haushaltsausschusses dargelegten grnden gegen die dringlichkeit .
es liegt in der tat keine dringlichkeit vor , denn das geld wrde fr den august frei werden .

zweitens verbleiben bei genauerem hinsehen in der betreffenden haushaltslinie bis jetzt noch etwa 20 millionen , die nicht verwendet worden sind .
deshalb liegt keine kritische lage und keine dringlichkeit vor , und wir knnen dieses thema spter nochmals in ruhe prfen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

haushaltsplan 2001 : voranschlag des parlaments

nach der tagesordnung sollte die kommission den vorentwurf des gesamthaushaltsplans fr das jahr 2001 vorlegen .
das kommissionsmitglied ist auf dem weg hierher , aber leider noch nicht eingetroffen .
daher schlage ich ihnen vor , den nchsten punkt der tagesordnung zu behandeln .

es folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0121 / 2000 ) von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2001 .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! eigentlich htte ich die groe ehre gehabt , direkt im anschlu an die vorstellung der frau kommissarin ber den kommissionshaushalt 2001 zu sprechen .
jetzt habe ich die ehre , zunchst den parlamentshaushalt vorstellen zu drfen , bevor wir dann die prsentation des greren haushalts durch die kommissarin bekommen .

ich kann ihnen als berichterstatter fr den parlamentshaushalt einen vorschlag vorlegen , der sich nach meiner berzeugung durch drei eigenschaften auszeichnet : erstens - und darauf lege ich groen wert - legen wir ihnen einen uerst sparsamen haushalt vor .
zweitens ziehen wir die konsequenzen aus den berechtigten vorwrfen des rechnungshofes und des ausschusses fr haushaltskontrolle , und auch das sind wir allen schuldig .
drittens - und auch das ist mir ein besonderes anliegen - strken wir das europische parlament als die interessenvertretung der brgerinnen und brger in europa .

was sind die schwerpunkte des parlamentshaushalts 2001 ?
ich mchte das anhand von fnf stichpunkten kurz skizzieren .
erstens : im bereich der gebudepolitik - und das ist ein ganz wichtiger punkt - mssen wir die richtigen konsequenzen aus den beanstandungen des rechnungshofes ziehen .
das heit zum einen - und dafr schaffen wir die voraussetzungen - , da wir in brssel mglichst schnell die bestehenden zahlungen leisten , um damit - und das ist besonderes wichtig fr den steuerzahler - eine gnstige lsung zu erzielen .
zum anderen heit das aber auch , fr straburg eine lsung zu finden , fr dieses gebude hier , die nicht beanstandungswrdig ist , und beides ist durch zahlen im haushaltsentwurf entsprechend vorgesehen .

zweitens : wir mssen auch im bereich der personalpolitik im kommenden jahr uerste zurckhaltung ben .
es kann nicht sein , da wir den stellenkegel des parlaments exorbitant anwachsen lassen , nur weil einige finanzielle spielrume vorhanden sind .
aber auch bei der befrderung mssen wir im herbst eine fr alle institutionen akzeptable lsung finden .

drittens : wir mssen uns auf die erweiterung der europischen union vorbereiten , wir als parlament sicherlich mehr als die anderen institutionen .
dies kann aber nicht bedeuten - und das ist ein besonders wichtiger punkt - , da wir bereits im nchsten jahr ber die frage , welche neuen sprachen wir in unseren dolmetscherdiensten anbieten knnen , darber entscheiden , welche lnder in einer ersten runde mitglied der europischen union werden drfen und welche nicht .
das ist der falsche entscheidungsweg .
es ist nicht die aufgabe des haushalts , solche grundstzlichen politischen entscheidungen zu treffen .
diese mssen an anderer stelle getroffen werden , das heit , wir mssen uns natrlich mit sprachenschulen in den beitrittswilligen lndern unterhalten , programme entwickeln und aufbauen , aber wir mssen natrlich auch klar sehen , da wir nicht entscheidungen vorwegnehmen knnen , die erst politisch getroffen werden mssen .

ich freue mich , da die kommissarin eingetroffen ist .
ich habe jetzt ihre rolle dergestalt bernommen , da wir zunchst den parlamentshaushalt diskutieren und uns dann in den kommissionshaushalt steigern .
nein , ich mchte nicht ihren job annehmen , den sollen nur sie machen , also so weit geht der rollentausch nun doch nicht !

viertens : wir mssen die gestiegene verantwortung des europischen parlaments seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrages bercksichtigen .
die jetzigen abgeordneten des europischen parlaments haben im vergleich zu all ihren vorgngern soviel verantwortung und auch soviel arbeit wie noch nie zuvor , und das mu sich natrlich auch bei der zuarbeitung und bei der technischen ausstattung bemerkbar machen .
ich mchte mich bei allen bedanken , die mich in diesem anliegen untersttzt haben .

fnftens : auch im bereich der fraktionen des europischen parlaments mu sich diese gewachsene verantwortung niederschlagen .
ich wnsche mir ein politisches parlament , das um den richtigen weg streitet , und dafr bentigen wir eine verbreiterung der basis der fraktionsarbeit und eine einschrnkung - das sage ich ihnen auch ganz offen - der offiziellen dienste des europischen parlaments .
nur so bekommen wir dauerhaft ein parlament , das in der ffentlichkeit wahrgenommen wird .
ich habe mit freude zur kenntnis genommen , da im prsidium des europischen parlaments hnlich gedacht wird und auch ein entsprechender bericht durch einen vizeprsidenten aus meiner fraktion in vorbereitung ist .
das ist der richtige weg , den wir weitergehen mssen .

mit groem interesse habe ich die nderungswnsche der kolleginnen und kollegen zu meinem bericht zur kenntnis genommen .
ich bitte um verstndnis dafr , da ich die wenigsten dabei untersttzen kann , da sie die linie , die ich dem haushaltsausschu vorgetragen hatte und die dort auch mehrheitlich beschlossen wurde , nicht mehr nachvollziehen , sondern verlassen .
wir mssen uns auf die erweiterung vorbereiten , aber wir mssen nicht bereits im nchsten jahr dolmetscher aus den beitrittswilligen lndern einstellen .

auch die gebudepolitik mu im hinblick auf die erweiterung bedacht werden . ich sehe aber auch keine notwendigkeit , dies bereits im haushalt 2001 durchzufhren .
wir sollten schon mit etwas mehr realismus an diese wichtige frage der erweiterung herangehen .
wir sind jetzt seit drei jahren in brssel in einem neuen gebude , seit letztem jahr hier in straburg , und wenn wir jetzt schon wieder vor den steuerzahler treten und sagen , wir brauchen noch mehr gebude , noch mehr brorume , wird sich die akzeptanz in gewissen grenzen halten .
das sollten wir auch bei unseren berlegungen mitbercksichtigen .
ein haushalt mit 987 mio. ist im verhltnis zu den ber 90 mrd. , die die frau kommissarin nachher vorschlagen wird , nicht viel , aber es handelt sich um das geld der steuerzahler , ber das wir treuhnderisch zu entscheiden haben .
der steuerzahler erwartet von uns einen sorgsamen umgang nicht nur bei der aufstellung eines haushaltes , sondern auch bei der umsetzung und bei der abwicklung .
darber werden wir im september in der ersten lesung dieses haushalts noch einmal zu sprechen haben , wenn alle unterlagen aus dem haushaltsentlastungsverfahren vorliegen .

ich mchte mich heute beim prsidium des europischen parlaments , insbesondere bei dem fr haushaltsfragen zustndigen vizeprsidenten gerhard schmid , fr die konstruktive zusammenarbeit , vor allem im vermittlungsverfahren zwischen prsidium und haushaltsausschu , bedanken .
mein dank gilt den entsprechenden abteilungen der parlamentsverwaltung fr die prompte und gewissenhafte zuarbeit , ohne die die aufstellung eines solchen zahlenwerkes nicht mglich gewesen wre .
ich darf mich aber auch ganz besonders bei meinen kolleginnen und kollegen aus dem haushaltsausschu fr die faire zusammenarbeit bedanken .
unterschiedliche akzente in einem haushaltsverfahren zu einem gemeinsamen ganzen zusammenzuschmieden , noch dazu meist unter zeitdruck , ist nicht immer einfach .
dafr ein kompliment an alle meine mitstreiter und natrlich auch zum schlu ein herzliches dankeschn an die mitarbeiter im sekretariat des haushaltsausschusses , die in diesen schwierigen zeiten alles prompt und zuverlssig vorbereitet haben .
ich denke , ich kann ihnen einen haushalt vorlegen , der das vertrauen des parlaments verdient hat .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu der ausgezeichneten arbeit gratulieren , die er im sinne der wirtschaftlich gnstigsten verwendung unseres haushalts fr unser haus leistet .
wir knnen nicht von der kommission erwarten , da sie ihre angelegenheiten und ihren haushalt in ordnung bringt , wenn wir nicht die gleichen hohen ansprche an uns selbst stellen . der verfolgte ansatz ist vorbehaltlos zu begren .
das gilt nicht nur in bezug darauf , da wir nicht einfach geld weggeben , wenn wir davon aus dem haushalt etwas brig haben , sondern das gilt auch fr unsere aufforderung an den generalsekretr des parlaments , berichte zu verschiedenen fragen vorzulegen . so fordern wir den generalsekretr in ziffer 6 des entschlieungsantrags auf , den personalbedarf in der gleichen weise wie die kommission zu prfen und zu ermitteln , so da das uns langfristig zur verfgung stehende personal entsprechend eingesetzt werden kann .
dies ermglicht eine langfristige planung , die zum jetzigen zeitpunkt fr das parlament sehr sinnvoll ist .

im hinblick auf den haushalt des parlaments fr das jahr 2001 mchte ich drei aspekte hervorheben .
bei dem ersten handelt es sich um die nachdrckliche bitte eines einzelnen abgeordneten , doch nun endlich einen termin fr die installation eines zweiten netzanschlusses fr computer in unseren bros festzusetzen .
fr viele von uns ist es ausgesprochen frustrierend , da unsere mitarbeiter ber ihre computer - natrlich parlamentseigene computer - auf das netz zugreifen knnen , whrend wir parlamentarier , wenn wir schon unsere eigenen laptops mitbringen , diese dann nicht anschlieen und effektiv arbeiten knnen .
wir brauchen dringend einen termin , bis zum dem eines solcher anschlu eingerichtet ist .

der zweite punkt betrifft die kommunikation und ziffer 21 des entschlieungsantrags . ich mchte die anwesenden darauf aufmerksam machen , da wir bereits mehrfach gefordert haben , da smtliche bros der kommission und des parlaments in den mitgliedstaaten bis zum 1. januar 2000 im rahmen eines " europa-hauses " zusammenarbeiten sollten .
inzwischen ist dieser termin verstrichen , und es gibt noch immer ein oder zwei mitgliedstaaten , einschlielich meines eigenen , in denen parlament und kommission verschiedene bros unterhalten . da im falle des parlaments ber 70 % der ausgaben fr gebude und gehlter aufgewendet werden , bleibt fr die kommunikation wenig brig .
je schneller wir dafr sorgen , da sich das image der europischen union in einem " europa-haus " widerspiegelt , um so besser .

der letzte punkt betrifft die auswirkungen der erweiterung .
ich schliee mich dem berichterstatter an , der feststellte , da wir nicht pltzlich planstellen genehmigen knnen , um die erweiterung vorzubereiten , wenn eine entsprechende politische entscheidung noch nicht gefallen ist , zumal in den uns vorliegenden schtzungen des parlaments , wenn ich sie richtig verstanden habe , davon ausgegangen wird , da die erweiterung mit mehr sprachen verbunden sein wird .
wir haben uns bisher in diesem haus noch nicht darber verstndigt , wie wir , ausgehend vom helsinki-gipfel des letzten jahres , nicht eine begrenzte , sondern eine umfangreiche erweiterung bewltigen werden , die mit dem beitritt von potentiell 12 oder 13 lndern verbunden ist .
das wren insgesamt 27 oder 28 lnder mit mehr als 20 verschiedenen sprachen . wie , herr generalsekretr , wollen wir das bewltigen , wenn sich die verwaltung keine gedanken ber deren unterbringung macht .
werden wir rume haben , die wir fr ber 20 sprachen einrichten werden , so da jeder teilnehmer an jeder besprechung in diesem parlament die mglichkeit hat , sich in seiner muttersprache zu uern ?

wir wissen , da herr cot , einer der vizeprsidenten des letzten parlaments , auf diesem gebiet sehr aktiv war .
sein bericht wurde den abgeordneten nie zugnglich gemacht .
wir haben den bericht nie gesehen , in dem vorgeschlagen wird , wie das sternsystem - das relaissystem beim dolmetschen - funktionieren soll . ebensowenig haben wir uns ernsthaft mit den von den modernen kommunikationsmitteln gebotenen mglichkeiten fr den einsatz freiberuflicher bersetzer beschftigt , durch die es mglich wird , groe teile des zu bersetzenden materials an bersetzer innerhalb der mitgliedstaaten zu verschicken , anstatt zahlreiche bersetzer nach luxemburg zu holen und als bedienstete auf dauerplanstellen des parlaments zu beschftigen .

ich untersttze deshalb nachdrcklich den vom berichterstatter vorgeschlagenen kompromi , mit dem er den generalsekretr bittet , im rahmen der ersten lesung eine strategie fr die bewltigung des mit der erweiterung verbundenen sprachenproblems des parlaments vorzulegen .
es wre sicher sinnvoll , wenn die kommission hnlich verfhrt , da dieses problem , wie im nderungsantrag sehr richtig festgestellt wird , von interinstitutioneller bedeutung ist .
ich hoffe sehr , da es sich die fraktion der sozialdemokratischen partei noch einmal berlegt , da sie den kopf nicht in den sand steckt und erkennt , da wir uns diesem problem stellen mssen und da es besser ist , dies bereits jetzt zu tun .

herr prsident , auch ich mchte zunchst herrn ferber zu seinem umfassenden haushaltsvoranschlag fr die einnahmen und ausgaben des parlaments beglckwnschen . ich begre den tenor des berichts , der mit der haushaltsdisziplin im einklang steht , denn die wichtigsten aufgaben , die dieses parlament in angriff nehmen mu , sind die erhhung der rechenschaftspflicht und der transparenz .
doch dazu mu die institutionelle reform mit schwung angegangen werden . zweitens geht es um die bevorstehende erweiterung der union und drittens um die erhhung der effizienz durch eine effektive haushaltskontrolle und bessere nutzung der ressourcen .

unsere wichtigste prioritt mu darin bestehen , dem europischen steuerzahler zu erklren , was wir tun , warum wir das tun und wie wir es tun .
wir mssen das vertrauen des europischen steuerzahlers gewinnen . doch das wird uns nur gelingen , wenn wir die rechenschaftspflicht verbessern , indem wir die arbeit des parlaments vereinfachen , anstatt sie zu mystifizieren , indem wir uns verstndlicher ausdrcken , den proze der rechtsetzung und die rechtsetzungsstrukturen verbessern , und indem wir deutlich machen , wie unsere arbeit dem einzelnen zugute kommt .
die einfhrung einer manahmenbezogenen budgetierung und der in diesem bericht enthaltene vorschlag zur ausweisung der mittel fr die politischen parteien in getrennten haushaltslinien werden mageblich zur erhhung der transparenz beitragen .

diese tugenden sind um so wichtiger , als die mit der erweiterung der eu verbundenen herausforderungen immer nher rcken .
die fraktion der sozialdemokratischen partei ist der festen berzeugung , da das europische parlament die kandidatenlnder bei ihren vorbereitungen zum eu-beitritt tatkrftig untersttzen sollte .
ich habe den eindruck , da es in diesem haus abgeordnete gibt , die den erweiterungsproze durchkreuzen wollen , indem sie ihm unntige hindernisse in den weg legen und mit fadenscheinigen argumenten versuchen , die erweiterungsvorbereitungen zu bremsen . ein beispiel dafr ist die ablehnung des vorschlags , in den jahren 2001 / 2002 die 35 freien stellen aus der reserve fr die erweiterung im sprachendienst zu besetzen .
das wird , wie u. a. im beitrag meines kollegen herrn elles deutlich wurde , damit begrndet , da dies unserer ansicht nach die diskussionen mit den beitrittslndern beeinflussen knnte .
sind wir wirklich ernsthaft der meinung , da sich smtliche institutionen durch diesen kleinen schritt in ihrer entscheidung in bezug darauf , welche lnder in der ersten welle und welche in der zweiten welle beitreten knnen , beeinflussen lassen ?
glauben wir wirklich , da eine politische entscheidung ber unsere kpfe hinweg getroffen wird , nur weil wir weniger als ein halbes prozent der fr den sprachendienst vorgesehenen haushaltsmittel des parlaments fr diese zwecke bereitstellen ?
ich bin etwas verwirrt , denn wenn ich mich recht erinnere , dann hat der berichterstatter der stellenbesetzung schon einmal zugestimmt und sich in seinem letzten bericht sehr engagiert fr die einrichtung eines interinstitutionellen stellenbesetzungsbros eingesetzt .

welchen sinn hat die bewilligung eines gemeinsamen gremiums , wenn wir die einstellung von mitarbeitern gleichzeitig verhindern ?
die erweiterung mu meiner ansicht nach grndlich geplant werden , denn die erfahrung hat gezeigt , da die ausbildung und einarbeitung von dolmetschern und bersetzern sehr zeitaufwendig ist .
sie ist jedoch notwendig , wenn der beitritt der neuen mitgliedstaaten aus sprachlicher sicht reibungslos verlaufen soll .

ich bin natrlich ebenfalls der meinung , da wir politische entscheidungen , die zu einem spteren zeitpunkt getroffen werden mssen , nicht beeinflussen drfen .
andererseits drfen wir den beitrittswilligen staaten , die derzeit groe anstrengungen unternehmen , um die fr einen eu-beitritt erforderlichen kriterien zu erfllen , keine negativen signale geben .
ich wiederhole , da wir politischen entscheidungen zur erweiterung keinesfalls vorgreifen drfen .
wir mssen uns sehr sorgfltig und mit viel einfallsreichtum und kreativitt auf die erweiterung vorbereiten , denn nichts wrde der eu mehr schaden , als wenn wir die erweiterung verpatzen .

eine weitere wichtige aufgabe in vorbereitung der erweiterung ist die konsequente umsetzung unserer reformvorhaben .
erst unlngst hat der prsident des europischen gerichtshofs gewarnt , da das gericht nicht in der lage sein wird , die mit der erweiterung der eu verbundenen auswirkungen zu bewltigen .
die durchschnittliche zeit , die vergeht , bis ein fall vor gericht verhandelt wird , ist von 17 monaten im jahre 1988 auf 23 monate im jahre 1999 angestiegen .
das ist eine sehr lange wartezeit .
wir brauchen dringend reformen , und zwar nicht nur in bezug auf den personalbestand und die verfahrensweisen , sondern wir mssen einen neuen ansatz fr unsere gebudepolitik finden .
im bevorstehenden haushaltsjahr ist dafr zu sorgen , da in den gebuden des parlaments gengend platz ist fr die neuen mitgliedstaaten einer erweiterten eu .
wichtig ist zudem , da vorkehrungen fr die einrichtung von informationsbros in den beitrittswilligen lndern getroffen werden .

jeder wei , da unsere derzeitigen systeme , die fr eine gemeinschaft mit lediglich sechs mitgliedstaaten geschaffen wurden , schon jetzt mit den 15 mitgliedstaaten aus den nhten zu platzen drohen .
wie sollen sie bei 25 mitgliedstaaten effektiv funktionieren ?
wir mssen entsprechend vorausplanen und uns vorbereiten .

ich bin noch nicht allzu lange im parlament , und obwohl ich sehe , da in den ausschssen sehr gute arbeit geleistet wird , ist mir nur allzu deutlich bewut , da nicht nur die abgeordneten , sondern auch die ausschsse aufgrund der neuen aufgaben im ergebnis des vertrags von amsterdam dringend auf wissenschaftliche untersttzung angewiesen sind .
seit inkrafttreten des vertrags von amsterdam hat die arbeitslast des parlaments immens zugenommen . das sollte sich im haushaltsplan widerspiegeln .

durch das arbeitsprogramm der kommission wird das verfahren der mitentscheidung sehr stark ausgeweitet und unsere arbeitslast damit betrchtlich erhht .
wenn wir die menschen in der eu von der wichtigkeit der arbeit des europischen parlaments berzeugen und sie dazu bewegen wollen , sie ernster zu nehmen , mssen wir unsere arbeitsstrukturen verbessern .
deshalb begre ich auch die forderung des berichts nach einem statut der mitglieder des parlaments und einem statut fr die assistenten und hoffe , da wir dies so bald wie mglich annehmen knnen .

ich bin enttuscht , was einige der von diesem bericht gesetzten prioritten angeht .
so liegt der schwerpunkt zu stark auf weniger wichtigen einzelfragen und behindert damit administrative vernderungen im personalbestand und die entwicklung einer strategischen vision .
ich wei auch nicht , ob es klug ist , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , die fr den sicherheitsdienst vorgesehenen gelder zu 30 % in die reserve einzustellen .
die argumentation des berichterstatters ist in diesem punkt widersprchlich .
er ist stets von der inanspruchnahme von externen leistungen ausgegangen .
hier haben wir aber ein beispiel dafr , da die verlagerung von leistungen nach auen nicht immer funktioniert .
anstatt den haushalt zu krzen , sollten wir berlegen , wie wir den sicherheitsdienst verbessern knnen , und wir sollten uns folgende frage stellen : sollten wir einen eigenen sicherheitsdienst haben oder diese leistungen erneut ausschreiben , anstatt einfach den haushalt zu krzen ?

ich bin auerdem enttuscht darber , da der bericht eines der grten probleme , die unsere effektivitt behindern , ignoriert .
die abgeordneten des europischen parlaments sind die einzigen parlamentarier , die kein mitspracherecht in bezug auf ihren arbeitsort haben .
drei verschiedene arbeitsorte sind angesichts der stndigen hin- und herreiserei die wohl grte geld- und zeitverschwendung .
wir sollten gerade mit blick auf die haushaltsdisziplin das recht haben , nach einer lsung fr dieses problem zu suchen , denn solange wir das nicht tun , fragt sich die ffentlichkeit natrlich irritiert , was wir denn an so vielen orten zu suchen haben .
der eindeutigen abgrenzung der aufgaben der organisation ist dies ebenfalls nicht zutrglich .

herr prsident , markus ferber hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , zu dem ich ihn herzlich beglckwnsche .
der haushalt des parlaments ist vor allem ein verwaltungshaushalt , weil seine grten posten die bedienstetenbezge ausmachen .
derzeit erleben wir hinsichtlich der verwaltung eine bedeutende zeit der vernderung , in der wir bestrebt sind , zu einem ttigkeitsbezogenen haushalt berzugehen , die persnliche verantwortung zu erhhen und die neuausrichtung der ressourcen zu verbessern .
aus diesem grund stimmte das parlament im letzten jahr der bereitstellung von mitteln in hhe von 300 000 euro fr den haushalt zu , mit denen die effizienz und die notwendigen verbesserungen in der verwaltung des parlaments umgesetzt werden sollen .

deshalb ist es etwas verwunderlich , da bereits in dieser phase , noch bevor die untersuchung berhaupt eingeleitet worden ist , wichtige entscheidungen ber die entwicklung der verwaltung getroffen werden .
der haushalt wird hinsichtlich der mittel fr die bezge um gewaltige 12,2 prozent aufgestockt .
diese erhhung hat eine grenordnung , wie sie keiner anderen institution als aufstockung der verwaltungsausgaben berhaupt in den sinn kme .
durch die erhhung sollen bereits in dieser phase 33 neue stellen und darber hinaus offenbar durch einen nderungsantrag der vorsitzenden noch 12 weitere stellen geschaffen werden .
zum vergleich sei erwhnt , da das parlament in den jahren 1995-1999 insgesamt nur 11 neue stellen eingerichtet hat .
das besondere an diesem vorschlag ist die schaffung einer neuen stelle sogar im referat finanzkontrolle , obwohl auf eine vorabkontrolle ganz und gar verzichtet werden soll .
ferner enthlt der haushalt eine betrchtliche anzahl von neuen hherstufungen .
daher kann ich mich nicht den meinungen anschlieen , nach denen der haushalt einer strengen haushaltsdisziplin unterliegt , im gegenteil , der haushalt ist ungewhnlich lax , und aus diesem grund ist es schwierig , fr den haushalt des parlaments die zustimmung der brger zu erhalten .

in diesem zusammenhang mu in die arbeitgeberpolitik des europischen parlaments eingegriffen werden .
die reform der verwaltung , die ttigkeitsorientierte haushaltsfhrung und die verstrkte leistungsorientierung nach unten erfordern verhandlungen mit den bediensteten .
gefordert wird die neuausrichtung der ressourcen und deshalb eine reform der mitgliederstatuten .
daher wre es angebracht gewesen , die verhandlungsmglichkeiten und instrumente , mit denen diese reformen weiter vorangebracht werden sollen , fr spter aufzusparen , und nicht neue vergnstigungen zu schaffen , bevor ber die entsprechenden administrativen reformen mit den bediensteten verhandelt worden ist .

herr prsident ! auch ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht sowie fr die offene diskussion danken , die er ermglicht hat .
herr ferber geht in seinem bericht nicht allein auf politische , sondern auch auf administrative aspekte ein .
ich darf zunchst einige politische aussagen herausgreifen und dazu stellung beziehen .

meine fraktion begrt es voll und ganz , wenn der rat und das parlament in dem bericht aufgefordert werden , bei der aufstellung eines statuts zgig zusammenzuarbeiten .
an einem statut fr die mitglieder und unabhngig davon an einem statut fr die assistenten .
wir befrworten das und hoffen , noch in diesem jahr zum abschlu kommen zu knnen .

ebenso enthlt er eine politische aussage zur notwendigen trennung zwischen den mitteln der fraktionen im parlament einerseits und denen der europischen politischen parteien andererseits .
verkappte beihilfen fr europische politische parteien darf es nicht geben .
bekanntlich drfte bis zu einem statut fr die europischen politischen parteien wohl noch einige zeit vergehen , und ich begre es , da der generalsekretr aufgefordert ist , whrend dieser bergangsphase bei der verwendung der mittel zwischen den fraktionen und den politischen parteien transparenz herbeizufhren .

darber hinaus widmet sich der bericht eingehend administrativen fragen .
so hatten wir darber zu entscheiden , ob fr die direktion ausschsse und delegationen fnf a- , zwei b- und eine c-stelle , fr die generaldirektion personal eine a-stelle und zwei b-stellen zustzlich bereitgestellt werden sollen .
mir fllt es sehr schwer , mich dazu zu uern , und das , wie ich meine , nicht deshalb , weil ich neu bin .
meines erachtens ist es vornehmlich die aufgabe der verwaltung , die verantwortung fr die exakte umsetzung der personalpolitik zu bernehmen .
fr fraktionen drfte es meiner ansicht nach ebenfalls beraus schwierig sein , wenn im plenum darber entschieden wird , wieviel zustzliche stellen bei den politischen fraktionen geschaffen werden sollen .
das hngt doch in starkem mae von der struktur der einzelnen fraktion ab , und womglich ist auch nicht jede fraktion gewillt , auf ein und dieselbe weise zu arbeiten .
hier sollte es doch wirklich auf ein anderes system hinauslaufen .
meinem verstndnis zufolge soll bei der parlamentsreform diese eigenverantwortung der fraktionen ebenso gestrkt werden , was meine uneingeschrnkte zustimmung findet .

gestatten sie mir noch ein wort zu der untersttzung , die fr die parlamentarier verlangt wird .
es wird eine berprfung stattfinden , darauf haben wir uns verstndigt , die auch mit der untersuchung von herrn rothley betreffend die konkrete untersttzung verbunden wird , die die abgeordneten fr ihre arbeit bentigen .
irgendwie tue ich mich schwer damit , die schlufolgerungen dieses berichts vorwegzunehmen , weil wir in dem vorliegenden bericht nicht ber die schlufolgerung des prsidiums entscheiden , die da lautet , die vergtungen fr die assistenten seien um 20 % zu erhhen .
da wir dazu keine aussage treffen , wird sie hier offensichtlich angenommen .
ich bin nicht grundstzlich gegen eine anhebung , wohl aber widerstrebt es mir , dem bericht vorzugreifen , und zwar auch deshalb , weil wir im september sicherlich vor die wahl gestellt werden , unter verschiedenen dingen prioritten zu setzen .
beispielsweise knnten die zinszahlungen fr die gebude erhht werden .
wir werden uns entscheiden mssen , ob wir im zuge der vorbereitung auf die erweiterung nicht auch anderen institutionen mehr mittel zukommen lassen wollen .
auf diese kritischen punkte werden wir bestimmt noch im september zurckkommen , wenn das exakte zahlenmaterial tatschlich einbezogen wird .
auf kritik stt bei mir also weniger das prinzip als vielmehr das vorwegnehmen einer entscheidung .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es geht hier um einen bericht ber das europische parlament . da erstaunt es mich zunchst , da diesem dokument kein schreiben von frau stauner beigefgt ist , die sich - wie sie wissen - im rahmen ihrer ttigkeiten , die eigentlich ganz andere dinge betreffen , sehr eingehend um unsere angelegenheiten kmmert .
vielleicht liegt das daran , da der berichterstatter auch zu ihrer fraktion gehrt und sie sich diesmal damit begngt , lediglich zu beobachten , und daher kein schreiben schickt . doch ich finde das seltsam .
vielleicht wird sie ihre endgltige meinung noch zum ausdruck bringen .
wir werden ja sehen .

ich mchte hier nur soviel sagen : die situation ist doch wirklich eigenartig .
einerseits haben wir einen sparkurs eingeschlagen mit dem ergebnis , da alle unsere haushalte und die entlastungen von einem parlament , das es sehr genau nimmt , blockiert werden , da auch der kommission keine entlastung erteilt wird und sogar die entlastung des europischen parlaments selbst blockiert wird , aus angst vor problemen , vor der verweigerung von besttigungen , vor der verschwendung von geldern durch dienstreisen von beamten , die zwischen luxemburg und brssel hin- und herpendeln mssen , was den steuerzahler ein vermgen kostet .

und andererseits fordern die abgeordneten im bericht ferber fr sich selbst unsummen .
wir leisten uns einen neuen computer unter dem vorwand , da ein einziger nicht ausreicht .
wir leisten uns bei einem haushalt mit null wachstum eine erhhung um 20 % .
wir leisten uns eine erhhung bei dem haushaltsposten zur finanzierung unserer assistenten aus furcht , da es zur regel wird , da diese vertrge mit einem statut gekoppelt werden , wobei sozialbeitrge gezahlt werden mten . um uns gegen den schlimmsten fall zu wappnen , erhhen wir diese haushaltslinie um 20 % .

ich habe es berprft : in der gemeinschaft gibt es keinen haushaltsposten , ob im bereich der humanitren hilfe , der forschung oder der agrarausgaben , bei dem eine erhhung vorgesehen ist .
das generelle ziel besteht darin , den haushalt zu verringern .
ganz und gar nicht !
im europischen parlament leistet man sich einen zweiten rechner , leistet man sich 20 % mehr ausgaben , und da sich der rechnungshof besonders kritisch gegenber den fraktionen geuert hat , wird ein absatz vorgeschlagen , in dem man - ich zitiere mit nachdruck - die erhhte arbeitsbelastung und die besondere verantwortung der fraktionen hervorhebt .

dieser absatz gereicht unserem parlament nicht zur ehre .
wenn wir konsequent sein wollen , knnen wir uns nicht ber verschwenderische praktiken empren und gleichzeitig einen solchen haushalt vorschlagen .
im namen der radikalen mitglieder des parlaments kndige ich hiermit an , da ich gegen den bericht von herrn ferber stimmen werde .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich bedaure , da mein guter freund dell ' alba nicht mit dem haushaltsvoranschlag von herrn ferber einverstanden ist .
wir sind es , und wir sind sehr zufrieden .

ich glaube , der berichterstatter hat mit diesem haushaltsvoranschlag fr das jahr 2001 einen akt der sparsamkeit , der mitteloptimierung und gleichzeitig der phantasie und zukunftsvision vollzogen .
wir beglckwnschen ihn von ganzem herzen .

letztendlich sprechen wir vom europischen parlament des 21. jahrhunderts , wo wir nach meiner ansicht drei hauptaufgaben zu lsen haben : den sich aus dem vertrag von amsterdam herleitenden neuen pflichten der abgeordneten rechnung zu tragen , die neuen technologien in unsere arbeit einzubeziehen und umgehend auf die gewaltige administrative , organisatorische und politische verpflichtung zu reagieren , die mit der erweiterung der europischen union auf uns zukommt .
diese drei herausforderungen an das europische parlament sind in einem kontext groer haushaltssparsamkeit und einer vollstndigen transparenz bei der verwendung der ffentlichen mittel zu sehen .


es mu darber nachgedacht werden - und der berichterstatter hat das getan - , welche art von parlament wir in zukunft wollen : ob wir ein strker administratives und brokratisches oder ein mehr politisch ausgerichtetes parlament wollen ; ob wir ein zentralisiertes europisches parlament oder ein europisches parlament wollen , das mit einer europischen union mit immer strkerem fderalismus und gleichzeitig mehr subsidiaritt und dezentralisierung vereinbar ist .

ich glaube - und teile diese auffassung - , da der berichterstatter ein parlament anstrebt , in dem die politische arbeit der abgeordneten prioritt besitzt , sowohl in straburg als auch in brssel sowie in jedem ihrer persnlichen wahlbezirke .
bei diesem modell mu es , wie er sagt , neue informationspunkte , neue informatikmittel und - falls erforderlich - neues personal zur erledigung der broarbeiten des abgeordneten geben .
ich hoffe , da wir im september mit neuen mitteln in diesen haushaltslinien rechnen knnen .

herr ferber tut sehr gut daran , auf den bericht des rechnungshofs zur finanzierung der fraktionen zu reagieren .
eine unabhngige haushaltslinie wird es uns ermglichen , in der ffentlichkeit ein klareres und transparenteres bild zu geben , bis endlich das statut der europischen parteien vorliegt .
diese parteien , das drfen wir nicht vergessen , bilden das kernstck der europischen demokratie , und es darf an der korrektheit ihrer finanzierung keinen zweifel geben .

wir teilen entschieden die meinung des berichterstatters ber die mittelausstattung fr sprachliche dienstleistungen im zusammenhang mit der erweiterung .
die notwendigen vorbereitenden verwaltungsmanahmen mssen in angriff genommen werden .
sechs neue lnder - mit mindestens fnf neuen sprachen - im jahr 2004 setzen groe anpassungsbemhungen voraus .
um diese freien stellen zu besetzen , ist ein klarer hinweis erforderlich , in welcher reihenfolge die kandidaten der union beitreten werden , und diese frage steht nicht zum jetzigen zeitpunkt und nicht in diesem haushalt .

deshalb untersttzen wir alle nderungsantrge von herrn ferber .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! ich darf zunchst den bericht von herrn ferber in seinen weitesten zgen ausdrcklich begren .
wir hatten in den letzten wochen und monaten eine sehr positive zusammenarbeit , die davon geprgt war , da wir uns an den stellen , wo es auseinanderklaffte , sehr deutlich die meinung gesagt haben , aber wenn man zu gemeinsamen linien kommen kann , sollte man diesen weg auch gehen .

die herausforderung , vor der wir stehen , wurde beschrieben .
man kann sie eigentlich immer nur wiederholen .
wir mssen infolge von amsterdam - ich sage das jetzt schon mal im vorgriff auf das , was sich in bezug auf dieses parlament noch weiter ergeben wird - die kompetenzen , die dieses parlament hat , und seine mglichkeiten in bereinstimmung bringen , denn das steht zur zeit nicht in einem ausgewogenen verhltnis .
wir mssen dafr sorgen , da wir sowohl beim wissenschaftlichen dienst als auch in der wissenschaftlichen zuarbeit waffengleichheit mit dem anderen teil der gesetzgebung , nmlich mit dem rat , herstellen knnen .
es darf nicht sein , da dieses demokratisch und direkt gewhlte parlament in seinen mglichkeiten hinter dem , was der rat tun kann , zurcksteht .
wenn wir unsere arbeit ernst nehmen , wenn wir uns selbst ernst nehmen , mssen wir die gleichen voraussetzungen haben , um tatschlich paroli bieten zu knnen .
es ntzt nichts , da unsere parlamentsprsidentin letztendlich die unterschrift drunter setzt .
dies reicht nicht , die arbeit vorher ist das entscheidende , und die mu seris und gut gemacht werden .
insofern ist es richtig und wichtig - und ich widerspreche da ausdrcklich herrn dell ' alba - , da wir uns gut vorbereiten .

es kann auch keine rede davon sein , da wir jetzt die kosten exorbitant ausweiten wrden .
herr dell ' alba wei ganz genau , da wir in den vergangenen jahren durch eine kluge gebudepolitik - das mu man an der stelle sagen - erhebliche mittel freisetzen konnten .

wenn wir selbst also diese mittel schon erwirtschaftet haben , dann sollten wir sie auch zielgerichtet einsetzen .
zielgerichtet heit , die mglichkeiten und fhigkeiten dieses parlaments zu verbessern .
wir sind immer noch unter den 20 % , die wir uns als marge gegeben haben . die halten wir ein .
wir gehen zu keinem teil ber die 20 % -marge als anteil des parlaments an den verwaltungsausgaben hinaus .
ich denke , das zeigt , da wir hier sehr seris damit umgehen und nicht irgendwelche wolkenkuckucksheime versprechen wollen .

wir haben als weitere herausforderung , da wir auch - zugegebenermaen angestoen durch die ffentliche diskussion an verschiedenen stellen - transparenz in dieses parlament hineinbringen mssen .
wir nehmen diese verantwortung , diesen auftrag auf .
nicht weil wir davor angst htten , da wir jetzt getrieben werden .
nein , wir wollen , da die ffentlichkeit wei , wir haben hier nichts zu verbergen !
wir bemhen uns , eine serise grundlage fr das zu bekommen , was wir hier machen , nmlich die finanzierung von fraktionen und auch eine regelung , damit die europischen politischen parteien und parteienorganisationen geld bekommen .
man kann nicht sagen , es soll eine entsprechende entwicklung auf europischer ebene geben , aber die grundlage soll nicht entsprechend finanziert werden , was natrlich richtig ist .
dies mu deutlich erkennbar sein , damit der brger auch wei , wo welches geld hingeht .
wir werden alles daran setzen , an dieser stelle fortschritte zu machen und mehr transparenz in die wege zu leiten , damit jeder auch sehen kann , welche mittel wohin flieen , damit beurteilt werden kann , ob das angemessen oder nicht angemessen ist , damit dann die kritik angebracht werden kann , wenn sie notwendig ist .
denn dann mu sie sein !
wir mssen allerdings vermeiden , da wir wegen irgendwelcher verfahrenstechnischer dinge oder wegen der unterbringung in verschiedenen haushaltszeilen kritisiert werden .
hier mu transparenz her , und hier werden wir , wie wir es auch im letzten jahr schon im rahmen der haushaltsberatungen gesagt haben , unsere fortschritte zu machen haben .

lassen sie mich auch etwas zur frage der erweiterung sagen , denn das ist der einzige punkt , wo wir doch einen dissenz mit unserem kollegen ferber und in allererster linie den kolleginnen und kollegen der evp-fraktion haben .
ich habe hier die befrchtung , da der besuch von herrn stoiber in der letzten woche in ihrer fraktion mehr einflu hatte , als wir alle befrchtet haben .
ich sehe jetzt meinen kollegen pttering an : auf einer konferenz der europa-union waren sie derjenige , der gesagt hat , weiter damit , die erweiterung mu schneller kommen , aus politischen grnden , weil wir es uns nicht erlauben knnen , sie auf die lange bank zu schieben ! wir drfen aber , wenn wir ganz konkret gefordert werden , schritte nach vorn zu gehen , dann auch nicht zweifeln .
ich wei , es kann eine wunderbare politische auseinandersetzung darber gefhrt werden , wann und wie eine erweiterung stattzufinden hat .
es ist eine , die die axt an die wurzel anlegen knnte . ich bitte , da grundstzlich wirklich vorsichtig zu sein .

was die konkrete vorbereitung angeht , so heit das , wir mssen uns zum beispiel bei den gebuden vorbereiten .
wer erst dann anfngt , gebude zu suchen , zum beispiel in den beitrittsstaaten , wenn es soweit ist , der wird dann mit preisen konfrontiert werden , die ihm graue haare wachsen lassen .
man mu man sich also rechtzeitig darum bemhen , um sich hier auch im sinne einer soliden haushaltsfhrung vorzubereiten .
was die frage der vorbereitung der sprachenvielfalt angeht : wer den cot-bericht , der ja von ihrem kollegen elles eingefordert wurde , liest , wei , wir werden in zukunft 460 zustzliche sprachmglichkeiten haben .
es gibt eine schtzung , wonach dies weitere 500 dolmetscher und bersetzer erfordern wird .
wollen sie irgendeinem erzhlen , da sie auf einmal wie jack in the box herausspringen und dann diese leute haben , die wirklich fachkompetent sind , in estnisch , lettisch , tschechisch , in all diesen sprachen , die dazu kommen sollen ?
nein , das mu jetzt vorbereitet werden .
damit wir nicht tatschlich in die falle laufen , die herr ferber zu recht beschrieben hat , da wir nmlich durch eine administrative vorentscheidung politische dinge vorwegnehmen , mssen wir natrlich darauf achten , da wir uns im verlauf dieses jahres ber die verteilung dieser posten auf die verschiedenen sprachen genauestens unterhalten .
wir werden es untersttzen , da der cot-bericht - das ist ja ein teil des antrags von herrn elles - verteilt wird .
wir sind dafr , da wir im verlauf des jahres darber sprechen , aber wir sind ausdrcklich dagegen , jetzt schon zu sagen : wir weigern uns , die 35 stellen zu besetzen .
das wre unseris und ein vllig falsches zeichen in die richtung der mitgliedstaaten und der menschen , die darauf hoffen , da sie ein integraler bestandteil dieser union werden knnen .

herr prsident ! einleitend mchte ich dem berichterstatter , herrn ferber , fr seine gute arbeit danken .
vieles in seinem bericht ist gut durchdacht und kann nur unterstrichen werden .
ich mchte nun eine frage aufwerfen , die langfristig groe bedeutung fr dieses parlament und fr die gesamte union haben wird . es geht um das problem der sprachen , das bereits von vielen hier angesprochen wurde .

selten erlebt man wohl das europa der sprachenvielfalt so auerordentlich deutlich wie gerade bei einer aussprache in diesem hause , wo stndig in elf verschiedenen sprachen gedolmetscht wird .
natrlich ist das sehr kostspielig und aufwendig , dennoch ist in der gesamten geschichte der eu stets selbstverstndlich gewesen , da die mitglieder , soweit es nur irgend geht , ihre eigene sprache sprechen knnen .

der uns vorliegende bericht basiert in vielen teilen auf der voraussetzung , da die eu bis zum jahr 2004 um sechs neue mitgliedstaaten erweitert wird , was zudem noch zu niedrig angesetzt sein kann .
vor einigen tagen hat nmlich die kommission ihr ziel bekanntgegeben , bis zum jahr 2005 zehn neue mitgliedstaaten aufzunehmen .
ich persnlich gehre zu denjenigen , die die grte herausforderung der eu in einer erweiterung sehen , die die wiedervereinigung des bisher immer durch knstliche grenzen geteilten europas zum ziel hat .
dennoch glaube ich , da es realistischer ist , mit der im bericht des haushaltsausschusses genannten etwas niedrigeren zahl zu rechnen .
auch das ist noch eine ganze menge , wenn man die anzahl der neu hinzukommenden sprachen betrachtet .

wenn wir davon ausgehen , da es die " 5 + 1 - lnder " der ersten verhandlungsrunde sind - natrlich kann in den nchsten jahren noch viel geschehen , aber diese sechs lnder haben in jedem fall einen verhandlungsvorsprung von zwei jahren - , so kommen damit fnf neue amtssprachen zu den bereits vorhandenen elf hinzu .
wir knnen diese neu hinzukommenden lnder und ihre sprachen auf keinen fall anders behandeln als uns selbst .
fr die ungarischen , polnischen oder estnischen abgeordneten dieses parlaments mu es ebenso selbstverstndlich sein , ihre sprache sprechen zu knnen wie fr uns andere .
ebensowenig darf es so sein , da ein land mit qualifizierten dolmetschern und bersetzern der eu beitreten kann , whrend ein land ohne diese berufsgruppe dies nicht kann .
darum ist es so auerordentlich wichtig , diese frage jetzt aufzuwerfen , wie es der berichterstatter tut .
das halte ich fr sehr positiv .
es darf nicht dazu kommen , da wir dieses problem in einigen jahren noch immer nicht gelst haben .

wir mssen uns auch darber im klaren sein , da die entwicklung jetzt sehr schnell voranschreitet .
die lnder , mit denen wir es zu tun haben , legen ein hohes entwicklungstempo an den tag , was uns dazu zwingt , zum zeitpunkt ihres beitritts auch in der sprachenfrage schnell zu agieren .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn ferber zu seinem bericht .
diese art von berichten ist nie einfach , und er hat gute arbeit geleistet .
das einzige , was ich zu kritisieren habe , ist die tatsache , da die nderungsantrge 4 und 5 nicht im namen eines anderen abgeordneten der ppe-fraktion vorgelegt wurden .
ich bin in diesem punkt konsequent . dasselbe habe ich frau mller von der fraktion der grnen gesagt , die das auch gemacht hat .
ich werde ihnen gleich erklren , wieso .

das parlament fordert , da die kommission und die anderen institutionen mit dem geld des steuerzahlers umsichtig umgehen , und wir meinen , da fr das europische parlament dasselbe gelten sollte .
als vorsitzender dieses ausschusses habe ich festgestellt , da sie sich ganz unterschiedlichen interessen verpflichtet fhlen .
ich bin dem ausschu verpflichtet , und wenn der ausschu einen beschlu fat , dann fhle ich mich verpflichtet , diese entscheidung zu verteidigen .
ich bin dem berichterstatter verpflichtet , und genau deshalb habe ich mich schon einmal dazu geuert , weil der berichterstatter die ansichten des ausschusses vertreten soll .
ich bin auch meiner politischen fraktion verpflichtet , die mir diese redezeit zur verfgung gestellt hat .
dadurch bleibt mitunter nichts mehr von meiner loyalitt mir selbst gegenber und in bezug auf das , was ich sagen mchte , brig .
in gewisser weise stimme ich herrn dell ' alba zu , denn wir sollten mit unserer kritik an allem und jedem vorsichtig sein , wenn wir selbst den eindruck vermitteln , als ob wir diese sorgfaltspflicht ignorieren und tun und lassen , was wir wollen .
ich sage nicht , da wir das getan haben .
aber wenn wir diesen eindruck vermitteln , mssen wir sehr vorsichtig und uns der konsequenzen bewut sein .

dennoch meine ich , da der bericht ferber versucht hat , eine ausgewogene und praktikable lsung fr die erfordernisse des parlaments an der schwelle des neuen jahrtausends , in dem wir angesichts der bevorstehenden erweiterung mit neuen erfordernissen konfrontiert sein werden , zu finden .
mit unserer zustimmung zu diesem bericht werden nicht automatisch alle entscheidungen getroffen .
die endgltigen entscheidungen werden zum zeitpunkt der ersten lesung getroffen . das wurde zur kenntnis genommen .

wenn die zeitungen den haushalt von 965 mio. euro sehen , werden sie nur unschwer zu dem schlu kommen , da das ber 1,5 mio. euro pro abgeordneten sind .
die britischen zeitungen werden voll sein von schlagzeilen wie ' 1 mio. euro pro abgeordneten - soviel kosten sie uns wirklich ' .

wir versuchen jedoch , diese kosten zu senken , insbesondere bei den gebuden .
wenn man sich anschaut , was bei den gebuden getan wird , dann stellt man fest , da wir versuchen , die zahlungen in einem mglichst kurzen zeitraum zu leisten und damit die gesamtbelastung des haushalts des parlaments zu senken .
ein blick auf ziffer 15 und 18 zeigt , wie ernst es uns mit der gebudepolitik ist .
diese politik ist fr das parlament ein groer erfolg .
was wir mit dem belliard-gebude gemacht haben , mag nicht ideal sein , aber es ist ein schritt in die richtige richtung , und wir sind das problem jetzt los .

abschlieend noch zu einem der groen probleme unserer institution , das darin besteht , da wir kein statut fr abgeordnete , assistenten oder politische parteien haben .
mit den vorschlgen wollen wir der lsung dieses problems zumindest etwas nher kommen .

- ( pt ) herr prsident ! die in dem errterten bericht formulierten vorschlge zeigen den willen des europischen parlaments - oder sollen ihn zeigen - , sich auf die herausforderungen vorzubereiten , vor denen die europische union steht .
es konnte auch gar nicht anders sein : wir durchleben eine schwierige zeit mit stndigen spannungen und offensichtlichen widersprchen .
es scheint , als wollte man alles und gleichzeitig nichts , wie an der umsetzung - bzw. fehlenden umsetzung - der prioritten der europischen union im haushalt zu sehen ist .
unsere fhigkeit , das umgestaltungspotential der spannungen zu nutzen und die widersprche abzubauen , wird darber entscheiden , ob es zu stagnation und damit zum niedergang des projekts oder zu der dynamik kommt , die seine durchfhrung verlangt .

die zustndigkeiten des europischen parlaments haben zum beispiel mit dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam und der sich hieraus ergebenden erweiterung der mitentscheidung auf weitere politische bereiche wesentlich zugenommen .
dann mu auch dafr gesorgt werden , da die abgeordneten besser in der lage sind , ihr mandat auszuben , da es mehr und bessere informationen gibt , da von den fraktionen eine grere resonanz kommt und die dienste des europischen parlaments effizienter arbeiten .
die erweiterung setzt sprbare vernderungen in der zusammensetzung und funktionsweise dieser institution voraus .
dann ist es auch notwendig , sie vorzubereiten , sich auf die aufgaben und ihre lsung im vorfeld einzustellen , um nicht in die lage zu geraten , da man abwartet und schlielich zuschauen mu , denn dadurch geraten wir in abhngigkeit von den ereignissen , die wir nicht vorhersehen oder lenken knnen .

das gilt fr die europische union allgemein .
wir stehen an einem wendepunkt . ab jetzt wird nichts mehr so sein wie zuvor .
so , wie es ist , wird es nicht bleiben . mit der verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion kann der euro kein zielpunkt sein , er ist ein ausgangspunkt , der neue umgestaltungen zugleich auslst und verlangt .
der erweiterungsproze , einmal auf den weg gebracht , erfordert tiefgreifende umgestaltungen und rechtfertigt einen erneuerten anspruch .
immer deutlicher zeigt sich die notwendigkeit , dem wirtschaftlichen schwerpunkt einen politischen schwerpunkt gegenberzustellen .
wir schwanken zwischen vertiefung oder auflsung , solidaritt oder egoismus , entscheidung oder aufschub , bereinstimmung oder widerspruch , konvergenz oder divergenz .
indem wird den einflu der wesentlichen prinzipien verstrken , von denen ich hier die subsidiaritt und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt hervorhebe , mssen wir es verstehen , neue wege zu erffnen und zu beschreiten .
ich gratuliere dem kollegen ferber zu der sorgfalt , die er bei seiner arbeit an den tag legt .

herr prsident , die umsetzung von amsterdam und die vorbereitung der erweiterung stellen , wie von verschiedenen vorrednern bereits festgestellt wurde , groe herausforderungen fr diese institution dar .

ich meine , und hier darf es wirklich keine unklarheiten geben , da neue herausforderungen neue ressourcen erfordern .
wie der berichterstatter bereits sagte , schaut man sich zunchst die vorhandenen ressourcen an und berlegt , wie unausgelastetes personal und ungenutzte mittel anderweitig eingesetzt werden knnen .

wenn das geschehen ist , bleibt angesichts der neuen situation , in der sich das parlament befindet , keine andere wahl als eine erhhung unseres haushalts .
ich habe gehrt , was herr wynn , der vorsitzende des ausschusses , ber die sorgfaltspflicht gesagt hat .
die sorgfaltspflicht luft gefahr , zu einer falschen gttin zu werden . wenn wir der sorgfaltspflicht zuviel bedeutung einrumen , kann das auf kosten der effizienz und wirksamkeit dieser institution gehen .
es geht hier darum , ein wohlausgewogenes verhltnis zu finden , und ich wei , da der berichterstatter das mit seinem bericht angestrebt hat .

im wesentlichen begre ich den bericht von herrn ferber .
es gibt jedoch drei aspekte , denen das parlament bis september mehr aufmerksamkeit schenken mu .
der erste betrifft , wie bereits mehrfach erwhnt , das problem der sprachen .
ich hatte die ehre , in herrn cots arbeitsgruppe zur mehrsprachigkeit mitzuarbeiten .
offen gesagt , wenn diese institution die praxis der mehrsprachigkeit fortsetzen mchte - und vielleicht sollten wir uns genau darber einmal unterhalten - , dann bleibt uns nichts weiter brig , als jetzt mit der einstellung der entsprechenden mitarbeiter zu beginnen .
wenn wir noch lnger damit warten , kommt die erweiterung , und wir knnen keine mehrsprachigkeit praktizieren .
die entscheidung wird fr uns getroffen .
mit finnisch wre uns das bei der letzten erweiterung fast passiert .
wie die abgeordneten wissen , leisten die finnischen dolmetscher , die englisch und andere sprachen sprechen , gute arbeit , zumal wir keine englischen dolmetscher finden konnten , die finnisch sprechen .
wenn wir jetzt keine grundstzliche entscheidung treffen , werden wir bei der nchsten erweiterung dieses problem erneut haben .
ich bitte das parlament deshalb , die besetzung der 35 stellen im sprachendienst zu berdenken .

der zweite bereich , in dem noch viel zu tun bleibt , ist die informatik .
wir haben bereits viel erreicht , aber die informatik bietet weitere mglichkeiten .
vor allem prft der prsident des prsidiums mglichkeiten zur ausstattung aller abgeordneten mit einem tragbaren computer mit zugang zum computersystem des europischen parlaments , so da die abgeordneten zugriff auf ausschuberichte , tagesordnungen u.a. haben , ganz gleich , wo sie sich befinden .
das erfordert keine massive erhhung der investitionen , aber es erfordert mehr geld - eine erhhung der ressourcen des parlaments .

zum schlu noch zu einer sache , die sie , herr prsident , einmal angesprochen haben , und zwar geht es um die rechtsberatung .
nach amsterdam mssen wir uns bei der verabschiedung von nderungen und entschlieungen in diesem haus neben den politischen konsequenzen unserer beschlsse auch verstrkt der rechtlichen konsequenzen bewut sein .
wir mssen die uns als parlament zur verfgung stehende rechtsberatung , die uns bei vermittlungs- und anderen verfahren begleitet , ausbauen .

abschlieend mchte ich klarstellen , da ich das parlament nicht bitte , riesige betrge an zustzlichen mitteln auszugeben .
es lohnt sich allerdings , ein oder zwei prozent mehr auszugeben , um zu sichern , da wir auch weiterhin effektiv sind . die sorgfaltspflicht sollten wir unter dem gesichtspunkt der vielfltigen anforderungen an dieses parlament betrachten .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! herr abgeordneter ferber , ich mchte ihnen zu ihrem bericht ausdrcklich einen glckwunsch aussprechen .
natrlich steht es der kommission nicht an , einzelne vorschlge zu bewerten . ich mchte es trotzdem sehr begren , da das parlament anstrengungen unternimmt , um im bereich der gebudepolitik knftig die belastungen des haushalts durch zinszahlungen zu reduzieren .
selbstverstndlich begre ich es im sinne der interinstitutionellen beziehungen auch , da ihr vorschlag sozusagen innerhalb der kategorie 5 der vereinbarung bleibt .
hier sieht ja die vereinbarung vor , da sich dieser gemeinsame ansatz fr die personal- und verwaltungsausgaben nach einem bestimmten schlssel auf die institutionen aufteilt , und sie haben diese aufteilung ihren vorschlgen zugrundegelegt .
ich glaube , das zeigt auch noch einmal , da bei der finanziellen vorausschau viele aspekte auch die arbeit und die planung erleichtern , insbesondere wenn vereinbarungen zwischen den institutionen auch fest getroffen sind .

vor allen dingen ist es aber auch bedeutsam , da sie mit ihrem bericht sehr intensiv auf das thema erweiterung und personalpolitik im bereich der bersetzer und der dolmetscher hingewiesen haben , und natrlich ist es eine hchst politische frage , welche manahmen man dort trifft .
insbesondere ist es natrlich notwendig , da die vorbereitungen getroffen werden , und sie haben darauf hingewiesen - auch wenn fr die einzelnen institutionen die frage jeweils etwas anders aussieht - , da es dennoch ein interinstitutionelles anliegen sein sollte , sich hier des themas anzunehmen und zu einer lsung zu kommen .
insofern noch einmal herzlichen glckwunsch zu ihrem bericht , insbesondere deshalb , weil der bericht fr das haushaltsjahr 2001 ber den haushalt 2001 hinausweist .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans fr 2001 durch die kommission

nach der tagesordnung folgt die vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 2001 durch die kommission .

kommission .
herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! im februar hat die kommission ber die prioritten fr den europischen haushalt des nchsten jahres debattiert , und die kommission hatte auch gelegenheit , die prioritten ausfhrlich mit dem europischen parlament zu errtern , hier im plenum , aber vor allem auch im haushaltsausschu und in den diversen triloggesprchen , also zwischen der kommission , dem europischen parlament und dem rat , die in der zwischenzeit stattgefunden haben .
auf der grundlage dieser debatte hat die kommission den vorentwurf des haushaltsplans fr das jahr 2001 aufgestellt , und dieser liegt ihnen nun , beschlossen von der kommission , vor .

da es der erste haushaltsvorentwurf ist , den ich ihnen vorlegen darf , gestatten sie mir auch eine bemerkung zum vorgehen und zum zeitpunkt .
ich halte es fr uerst sinnvoll , da vorher intensive priorittendebatten stattfinden , bevor man in das konkrete zahlenwerk einsteigt ; vor allem halte ich es fr sehr hilfreich , da der vorentwurf so frh vorgelegt wird , so da die auseinandersetzung intensiv gefhrt werden kann .

zur struktur des haushalts : wie bei jedem nationalen haushalt ist es auch fr den europischen haushalt eines jahres so , da der grte teil der haushaltszahlen festgelegt ist durch vertrge , durch vorentscheidungen der vergangenen jahre , durch gesetzliche grundlagen der vergangenen jahre .
das gilt insbesondere fr die agrarausgaben im bereich der marktordnung , den grten ausgabenposten im haushalt , auch im haushalt des jahres 2001 , und fr die strukturfonds , aber auch fr mehrjhrige programme , sei es bei der forschung oder bei der jugendfrderung oder der auenpolitik .
trotz der festlegung aus den vergangenen jahren setzt der haushalt des jahres 2001 aber auch eindeutig politische prioritten , und nach den diskussionen der vergangenen monate glaube ich auch sagen zu knnen , da es bei diesen prioritten , die sich im haushaltsvorentwurf der kommission finden , sehr viele bereinstimmungen mit den prioritten des parlaments gibt .
es ist zum einen die prioritt bei der zweiten sule der agrarpolitik ; fr die frderung der entwicklung des lndlichen raumes wird nach dem vorentwurf der kommission die hchste steigerungsrate ausgewiesen , und ich glaube , das unterstreicht in der tat , da diese zweite sule der agrarpolitik nach ansicht der kommission ein schwergewicht darstellen mu .

zweitens ist es die prioritt in der wirtschaftspolitik mit der notwendigkeit , europa als wissensgesellschaft auszubauen und zu frdern . deshalb gibt es im vorentwurf der kommission ein sehr krftiges plus bei den forschungsausgaben und eine neuauflage des programms zur frderung der kleinen und mittleren unternehmen , und es liegt vor allem auch ein vorschlag vor , der diesen mit der technologiefrderung kombiniert , was ja auch ein anliegen der berichterstatterin , frau haug , war .
der zugang zu neuen technologien ist bei kleinen und mittleren unternehmen nicht sehr ausgeprgt .
selbstverstndlich ist es bei einer wirtschaftsstruktur , die man haben mchte und die ganz stark getragen ist von kleinen und mittleren unternehmen , bei der man auf der anderen seite auch einen push haben mchte fr europa , fr europas entwicklung in der informations- und kommunikationstechnologie , sinnvoll und notwendig , diese beiden aspekte zu kombinieren .

im haushaltsvorentwurf wurde auch ein neuer schwerpunkt in der auenpolitik gesetzt .
wir hatten die gelegenheit , darber schon sehr ausfhrlich zu debattieren , und zwar ber die hilfe auf dem balkan .
ich mchte als weitere prioritt auch die notwendigkeit nennen , auch fr den europischen haushalt haushaltsdisziplin zu praktizieren , und diesem ziel folgt der vorentwurf der kommission .
deshalb hier einige zahlen zum gesamtbudget .
ohne agrarausgaben sieht der haushaltsvorentwurf vor , da eine steigerung fr die verpflichtungsermchtigungen , also das , was an finanziellen verpflichtungen eingegangen werden kann , im vergleich zum vorjahr um 1 % vorliegt .
ich glaube , da diese zahl sehr deutlich macht , da der haushaltsvorentwurf in die gesamte politische landschaft der haushaltsdisziplin pat , und sich fr die zahlungen insgesamt , ohne agrarausgaben , eine steigerungsrate von 3 % ergibt .
ich darf darauf hinweisen , da das durchschnittliche wachstum , das fr die haushalte der mitgliedstaaten prognostiziert ist , bei 3,1 % liegt .
ich betone das deshalb , weil dies in der debatte mit dem rat sicherlich eine groe rolle spielen wird .
allerdings haben wir bei den agrarausgaben auch ein sehr betrchtliches wachstum im haushaltsvorentwurf verankert , nmlich ein wachstum von 7,6 % oder , in absoluten zahlen ausgedrckt , von insgesamt 3,12 milliarden euro .
dies ist im wesentlichen die folge der beschlsse , die auf dem gipfel in berlin von den staats- und regierungschefs im letzten jahr gefat wurden , und diese finanzielle vorausschau , die vereinbart wurde , ist bestandteil der interinstitutionellen vereinbarung zwischen parlament , rat und kommission , die im letzten jahr abgeschlossen wurde .
ich darf darauf hinweisen , da diese zahl fr die agrarpolitik schon einschliet , da der haushaltsentwurf fr den bereich der agrarpolitik unterhalb der in berlin beschlossenen hchstgrenze bleibt , also den vorschlag der kommission beinhaltet , 300 millionen aus diesem agrarbudget in den bereich der auenpolitik umzuschichten ; dennoch ergibt sich fr die agrarpolitik diese hohe wachstumsrate .

summa summarum heit dies , da der vorentwurf fr das gesamte zahlenwerk insgesamt eine steigerungsrate von 3,9 % bei den verpflichtungsermchtigungen und 5 % bei den zahlungen vorsieht .
die wachstumsrate bei den zahlungen ist hher ; das ist eben eine folge davon , da wir hohe bugwellen von zahlungsverpflichtungen vor uns her schieben und die kommission zur zeit der meinung ist , da diese nicht weiter anwachsen , sondern eher abgebaut werden sollten und insofern die wachstumsrate bei den zahlungen eben hher liegen mu .

was heit das fr die europastaatsquote ?
damit meine ich , welcher teil des gesamten bruttosozialprodukts der europischen gemeinschaft wird durch den haushalt der europischen union absorbiert ?
wie hoch ist also die europastaatsquote aufgrund von hohem wachstum des bruttosozialprodukts , das wir auch im nchsten jahr fr die lnder der europischen gemeinschaft zu erwarten haben ?
hier sind ja sehr positive wachstumsaussichten vorhanden .
ist dieser anteil des bruttosozialprodukts am haushalt von 1,11 % im jahr 2000 auf 1,07 % im jahr 2001 rcklufig ?
ich betone dies besonders , um auch deutlich zu machen - wir haben ja auch in den mitgliedstaaten sehr intensive debatten ber die staatsquoten , diese liegen ja zwischen 40 und 50 % - , da der europische haushalt 1,07 % des gemeinsamen bruttosozialprodukts ausmacht .
dies zeigt sehr deutlich , da der haushalt der europischen union - sage ich mal - sein geld wert ist .

eine neue aufgabe fr die europische union ist mit dem kosovo-krieg und den beschlssen ber den stabilittspakt auf dem balkan entstanden .
erneut hat der rat in lissabon betont , welche bedeutung diese aufgabe hat .
dies gilt es nun , finanziell abzusichern , und die kommission hat deshalb entsprechend der bedeutung dieser aufgabe in ihrem haushaltsvorentwurf einen vorschlag unterbreitet .
815 mio. euro sind 2001 fr die hilfe fr die westlichen balkanstaaten vorgesehen , nach 540 mio. in diesem jahr .
das ist die hilfe , die fr den wiederaufbau der zivilgesellschaft vorgesehen ist ; sie umfat also nicht die ausgaben , z.b. der mitgliedstaaten , fr die kfor-truppen .
sind diese ausgaben von 815 mio. fr die gesamte region zu hoch angesetzt ?
wir haben auch im trilog mit dem rat schon diese debatte gefhrt ; sind diese lnder absorptionsfhig fr diese zahl ?
ich glaube eigentlich , da diese debatte teilweise einen leicht zynischen charakter hat , denn selbstverstndlich ist der bedarf sehr hoch ; aber es ist natrlich eine politische entscheidung der haushaltsbehrde , wieviel sie an hilfe aus dem europischen budget zur verfgung stellen will .
ich darf darauf hinweisen , da der vorschlag fr das jahr 2001 fr serbien eine feste zahl von 40 mio. vorsieht .
die kommission hat den vorschlag gemacht , da fr den fall , da es eine vernderung der politischen verhltnisse in serbien gibt , aus der flexibilittsreserve zustzliche mittel zur verfgung gestellt werden .
ich mchte aber auch noch einmal betonen , da die kommission in ihrem vorschlag zur nderung der finanzplanung fr den zeitraum bis 2006 einen sehr hohen betrag fr serbien vorsieht , und ich denke , da wir in der tat an serbien , an die politische opposition in serbien , das signal geben sollten , da die europische union bereit ist , mit groer finanzieller hilfe vor ort ttig zu sein , wenn es dort endlich demokratische politische verhltnisse gibt .

die kommission hat zum ersten mal einen haushalt in form von activity based budgeting vorgelegt , d.h. , da alle ausgaben des haushalts politikbereichen zugeordnet wurden .
jetzt ist also mit einem blick erkennbar , wieviel fr welchen politikbereich ausgegeben wird .
ich glaube , da ist ein wesentlicher schritt zu mehr transparenz und sicherlich auch zu einer strker politischen debatte in der ffentlichkeit , wenn also nicht mehr ber kategorien gesprochen wird ; denn wer wei denn schon auer uns hier im raum und einer handvoll beamter in den mitgliedstaaten und ein paar eingeweihten journalisten , was zum beispiel interne politiken sind ?
ich glaube , da abb , also dieser vorschlag , diese neue struktur wirklich die politische diskussion auch in der ffentlichkeit erleichtert .
wofr wird das geld der europischen union ausgegeben ?
dies ist also ein sehr wichtiger , keineswegs technischer , sondern ein wichtiger politischer schritt .

ich darf noch kurz darauf hinweisen , da mit dem vorschlag der kommission auch der vorschlag fr ein nachtrags- und berichtigungsschreiben zum haushalt 2000 einhergeht .

insbesondere sind darin auch eine ganze menge technischer anpassungen enthalten , vor allem aber auch die konsequenz , die sich aus dem jahresabschlu 1999 fr den haushalt der europischen union ergibt .
der haushalt des jahres 1999 der europischen union hat mit einem hohen plus von 3,2 milliarden euro abgeschlossen .
3,2 milliarden euro werden also an die mitgliedstaaten zurckgezahlt .
sie werden mit den beitrgen des jetzigen jahres verrechnet .
selbstverstndlich sind davon keine mitgliedstaaten ausgenommen , sondern es wird zurckerstattet entsprechend dem verhltnis , in dem die mitgliedstaaten den haushalt der europischen union finanzieren .
es hat da in der berichterstattung einige verwirrung bezglich grobritannien gegeben .

ich darf darauf hinweisen , da es hier auch eine verrechnung gegeben hat und eine unterschiedliche zahl herausgekommen ist , auch infolge des euro-pfund-kurses .
der beitrag grobritanniens in euro stellt sich dann zwar hher dar , als das bei der planung der fall war , aber wenn man es in pfund rechnet , stellt sich dies schon wieder anders dar .
wir haben beim europischen haushalt also auch sehr intensiv mit den fragen des wechselkurses zu tun .

ich habe den saldo deshalb nochmals betont , um deutlich zu machen - und eigentlich ist das ja auch in ihrer debatte ber den haushalt des europischen parlaments zum ausdruck gekommen - , da das wort haushaltsdisziplin in der tat auch fr den europischen haushalt kein fremdwort ist , sondern befolgt wird .

der nchste schritt ist nun , da der rat den vorentwurf der kommission prft und einen entwurf des haushaltsplans fr das jahr 2001 aufstellt .
selbstverstndlich wird es dann weitere intensive debatten geben .
ich wnsche mir fr das weitere verfahren , da es dann weniger um prinzipienreiterei geht , sondern um das gemeinsame bemhen , die mittel aus dem europischen haushalt in effizienter weise und zum wohle sowie zur untersttzung der ziele der europischen union einzusetzen .

. herr prsident , frau kommissarin !
vielen dank fr die einfhrung , und ihre letzten worte mchte ich gleich aufnehmen .
ich glaube nicht , da wir , wenn wir den haushalt 2001 diskutieren , prinzipienreiterei betreiben sollten .
aber ich glaube auch , da es eher eine aufforderung richtung rat als eine aufforderung an uns ist , nichtsdestotrotz das , was uns parlamentariern bisher von dem haushaltsvorentwurf vorliegt , zu bewerten .
dann kommt man schon dazu zu sagen : in allererster linie hat die kommission dem wunsch des rates rechnung getragen , einen mglichst sparsamen haushalt vorzulegen .
sie haben es gerade selbst gesagt , der haushalt des jahres 2001 steigt im verhltnis zu dem des jahres 2000 nur um 1 % , wenn man die agrarausgaben herausrechnet , und wir wissen alle , da die agrarausgaben einen unheimlich dicken posten in unserem haushalt ausmachen .
dann von sparsamer haushaltsfhrung nur in unsere richtung zu reden , ist natrlich vllig verkehrt , gleichwohl wir als parlament fr eine sparsame haushaltsfhrung sind .
das hat die diskussion und das haben unsere verabschiedeten haushalte in der vergangenheit auch gezeigt , und so soll es auch bleiben .

um auch noch einmal die kollegen daran zu erinnern : die agrarausgaben fr die marktordnung sollen um 7,6 % steigen .
die ausgaben fr die lndliche entwicklung - und sie haben das sehr betont , selbstverstndlich liegt uns die lndliche entwicklung sehr am herzen - sollen um 10,1 % steigen .
wenn man nur diese relativen zahlen nimmt , also die prozentzahlen , dann knnen wir sehr zufrieden sein .
wir alle wissen aber auch , da im laufenden haushalt die marktausgaben mehr als achtmal so hoch sind wie die ausgaben fr die lndliche entwicklung und da im knftigen haushalt die marktausgaben mehr als neunmal so hoch wie die ausgaben fr die lndliche entwicklung sein sollen .
also da ist dem wunsch des rates und den beschlssen des rates rechnung getragen worden , gar nicht so sehr dem wunsch des parlaments .

in kategorie 3 , die alle unsere prioritten beinhaltet - nicht nur kategorie 3 , natrlich auch kategorie 4 - , aber da vor allem in den internen politiken wird die europische union fr smtliche brgerinnen und brger greifbar .
wenn man sich ansieht , da der haushalt ungefhr 6,13 mrd. ausmachen soll und man das ins verhltnis zu den marktausgaben setzt , dann wei man , da die marktausgaben sechsmal so hoch sind wie die gesamte kategorie 3. wenn man dann auch noch wei , da vier fnftel aller ausgaben durch mehrjahresprogramme festgelegt sind , wobei natrlich 80 % aller dieser mehrjahresprogramme im mitentscheidungsverfahren entschieden wurden , dann ist die von der kommission vorgeschlagene erhhung um 1,4 % einzig und allein durch die erhhung der forschungsausgaben verursacht .
diese allerdings wollen sie um 8 % erhhen , wobei die forschungsausgaben mehr als 60 % der kategorie 3 ausmachen .

ich wei , da die kommission damit den von ihr akzeptierten prioritten , nmlich der schaffung einer wissensbasierten gesellschaft und der verbesserung der lebensbedingungen der brgerinnen und brger budgetr rechnung tragen will .
so weit , so gut .
wir knnen das auch untersttzen .
aber was ist denn eigentlich mit den prioritten des parlaments ?
wir haben frhzeitig ber unsere prioritten diskutiert , unter uns und auch mit der kommission , und wir haben auch rechtzeitig unsere leitlinien verabschiedet , auch fr die kategorie 3. sie haben gerade einige punkte herausgegriffen , aber wenn wir dann sehen , da bildung und jugendpolitik um 1,2 % steigen sollen , dann mu man - wenn man die ganze rubrik sieht - sagen , da das in der tat deshalb so ist , weil wir im nchsten jahr das europische jahr der sprachen haben , und dafr werden die ausgaben um 275 % steigen .
das ist vllig normal , und wir haben das auch untersttzt .

wenn man die rubrik kultur und audiovisuelle medien betrachtet , ist eine steigerung um 2,7 % zu verzeichnen .
ich knnte mir auch an der stelle mehr vorstellen .
information und kommunikation werden um 4 % aufgestockt .
aber was ist mit dem sozialen dialog und der beschftigung ? - minus 4,7 % .
was ist mit der energiepolitik , um die wir alle heftigst und immer wieder gestritten haben ?
die reduzieren sie um 8,2 % und die umweltpolitik gar um 28,2 % .
ich finde , da wurde im haushaltsvorentwurf , so wie er jetzt existiert , den prioritten des parlaments nicht rechnung getragen .
frau schreyer , was wir am allermeisten diskutiert haben , was mir selbst auch besonders am herzen liegt , nmlich innovation und untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen , da haben sie zwar haushaltszahlen eingesetzt , aber das , was wir im letzten haushalt noch hatten , haben sie um fast 70 % reduziert .
hierber mssen wir auch dringend noch einmal miteinander diskutieren und unsere prioritten dann auch im haushalt deutlich machen .

zur kategorie 4 nur soviel : ich halte es fr sehr problematisch , da wir serbien im jahr 2001 mit einer so kleinen summe beistehen und gleichzeitig sagen : wenn der demokratisierungsproze in serbien stattgefunden hat , dann knnen wir wieder unser flexibilisierungsinstrument nutzen .

letzte anmerkung quer zu kategorie 3 und 4 : was ist mit dem von ihnen und kommissar kinnock versprochenen zeitplan zum rechtlichen rahmen fr die bros der technischen und administrativen untersttzung bzw. der transformation ?
sie haben uns im letzten dezember geschrieben , da mitte april dafr ein vorschlag vorliegen soll .
wir sind alle sehr gespannt darauf .
wir haben mitte mai und hoffen , da das jetzt aber zgig ber die bhne geht , weil es fr die abwicklung unseres haushaltsverfahrens auch wichtig ist .

danke , frau haug .
bedenken sie , da sie noch gengend monate vor sich haben , um dieses thema ausgiebig zu diskutieren .
auerdem ist dies nur der traum der kommission .
die ernsthafte debatte beginnt im juli mit dem entwurf des rates .

herr prsident , frau haug hat die detlev-samland-schule fr redner nach der uhr besucht und einfach weitergeredet , so wie herr samland das auch immer gemacht hat .

obwohl wir ber den haushaltsvorentwurf fr das jahr 2002 sprechen , ist es etwas schwierig , keine verbindung zur berarbeitung der finanziellen vorausschau herzustellen .
ich wei , da wir das nicht tun sollten , aber es gibt nun einmal diese verbindung , und deshalb mchte ich mich auch zu beiden problemen uern .

fr den erfolg der kommissionsvorschlge sind drei faktoren entscheidend .
der erste betrifft die bewertung des bedarfs fr den westbalkan .
in einigen wochen wird das parlament eine ad-hoc-delegation in das kosovo entsenden , die versuchen wird , diese bewertung vorzunehmen .
wir mssen uns entweder fr die von der kommission vorgeschlagenen insgesamt 5,5 mrd. euro entscheiden , oder wir tendieren mehr zum rat , der eine etwas geringere summe vorschlgt .

der zweite faktor betrifft die einstellung des parlaments zur umschichtung insbesondere in kategorie 4 , und zwar nicht nur fr das jahr 2001 , sondern fr die gesamte finanzielle vorausschau .
deshalb bestehe ich auch auf der erwhnten verbindung .
ich gebe ihnen ein beispiel .
ein gebiet , das fr mich von besonderem interesse ist , und daraus mache ich gar kein geheimnis , ist sdafrika .
der betrag von 2 mio. euro , um den die mittel fr sdafrika fr einen zeitraum von sechs jahren gekrzt werden sollen , erscheint vielleicht gar nicht so gro .
aber 12 mio. euro sind sehr viel geld fr projekte in sdafrika .
ich wre darber nicht glcklich , und ich bin sicher , da es abgeordneten in anderen bereichen von kategorie 4 hnlich geht .
dann ist da noch der standpunkt des parlaments zur umschichtung in kategorie 1. auch hier sollten wir unsere einstellung zum einsatz der flexibilittsreserve berdenken , wenn wir sie , wie von ihnen vorgeschlagen , fr serbien in anspruch nehmen wollen .
wir mssen beachten , was in der interinstitutionellen vereinbarung zu der regel steht , da mittel in aufeinanderfolgenden jahre nicht zweimal fr denselben zweck eingesetzt werden drfen .
das stellt eine weitere herausforderung fr das parlament dar .

der dritte und mglicherweise wichtigste faktor betrifft die haltung des rates .
wenn er ihre vorschlge ablehnt , und zwar vor allem im hinblick auf die berarbeitung , dann stellt sich die frage : wie weiter ?
ich wei , da vor der ersten lesung ein trilog und ein vermittlungsverfahren stattfinden , aber wir mssen dieses problem vor der ersten lesung des rates klren .
wie soll es weitergehen , wenn der rat hartnckig auf einer ablehnung der kommissionsvorschlge besteht ?

frau schreyer , mit diesen vorschlgen machen sie sich zum jongleur und illusionisten .
sie mssen nicht nur mehrere blle gleichzeitig in der luft halten , sondern angesichts der vorschlge fr die zeit nach 2003 auch dafr sorgen , da noch mehr blle auftauchen .
eines der groen rtsel in ihren vorschlgen zur berarbeitung ist jedoch die frage , woher das geld nach 2003 kommen soll .
doch darum geht es nchstes jahr noch nicht .
darum wird es spter gehen .
in der zwischenzeit warten wir ab , wie sich diese drei faktoren entwickeln .
hoffen wir , da am ende des prozesses ein zufriedenstellendes ergebnis stehen wird .

schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0116 / 2000 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle zum jahresbericht 1998 der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung .

das wort hat herr dell ' alba zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte gem artikel 143 einen antrag auf ablehnung wegen unzulssigkeit stellen .
meiner meinung hat auch die toleranz ihre grenzen , denn es ist nicht hinnehmbar , da ein ausschu unseres parlaments sich als wohlfahrtsausschu aufspielt und bei jedem bericht alles mgliche errtert und berlegungen aufnimmt , die mit dem zu behandelnden thema berhaupt nichts zu tun haben .

der vorliegende bericht , dessen titel lautet : " jahresbericht 1998 der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft " und der den artikel 47 go als rechtsgrundlage hat , beschftigt sich zu 80 % mit olaf , dem weibuch , der reform und allen mglichen anderen themen , die zu anderen berichten gehren oder die in die zustndigkeit anderer ausschsse fallen , aber in keinem zusammenhang mit dem thema stehen , das herr bsch behandeln sollte .

da die geschftsordnung dies zult , mchte ich , da ber meinen antrag , der eine grundsatzfrage berhrt , abgestimmt wird .
der ausschu fr haushaltskontrolle mu aufhren , sich stndig mit themen anderer ausschsse zu befassen , wie dies in letzter zeit der fall war .
es ist vorgekommen , da berichterstatter und insbesondere frau theato wochenlang dokumente mit beschlag belegt haben , die nicht zu ihrem zustndigkeitsbereich gehrten .
manchen geht das langsam auf die nerven .
in diesem speziellen fall beantrage ich die rckverweisung des berichts und die sofortige behandlung des nchsten berichts gem der tagesordnung .
ich beantrage , da darber abgestimmt wird .

herr dell ' alba , ich danke fr diese intervention .
ich lese zur information der kolleginnen und kollegen den artikel 143 absatz 1 kurz vor : " bei erffnung der aussprache ber einen bestimmten tagesordnungspunkt kann beantragt werden , die prfung des betreffenden beratungsgegenstandes wegen unzulssigkeit abzulehnen .
die abstimmung ber diesen antrag findet unverzglich statt .
" laut geschftsordnung kann ein redner dafr und ein redner dagegen sprechen , und dann wird ohne weitere debatte sofort darber abgestimmt .
frau theato , sie sprechen sich gegen den antrag von herrn dell ' alba aus ?

herr prsident , ich bin ein wenig erstaunt , denn dieser bericht wurde ordnungsgem im haushaltskontrollausschu angenommen , und zwar einstimmig .
ich htte erwartet , da wir diese dinge im ausschu klren , anstatt jetzt im plenum . der bericht liegt ja schon lnger vor .
deshalb sehe ich keinen grund , warum dieser bericht nicht debattiert und abgestimmt werden kann .

zum zweiten wte ich gern von herrn dell ' alba , was er mit seinem satz meint , da ich wochenlang blockiert haben soll .
diese formulierung und auch diese behauptung von herrn dell ' alba sind mir sehr unklar . ich bitte doch , dies zu klren .

da niemand fr den antrag sprechen mchte , lasse ich jetzt darber abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab .
)

. herr prsident , lassen sie mich mit einigen anmerkungen zur entscheidung des gerichts erster instanz vom 2. mai zu den rechten und pflichten der mitglieder dieses hauses gegenber olaf beginnen .
ich begre diese entscheidung .
sie stellt klar , da wir als gewhlte volksvertreter zu recht einen besonderen status reklamieren knnen und da der schutz unserer unabhngigkeit im zweifel vorrang hat .
das war im brigen von anfang an meine position .
deswegen haben wir in der verhandlung mit kommission und rat alle sensiblen passagen in der olaf-verordnung unter den vorbehalt des protokolls ber die vorrechte und befreiungen gestellt .
deswegen haben wir im herbst vergangenen jahres im ausschu fr haushaltskontrolle vorgeschlagen , die bestimmungen fr die abgeordneten von denen fr die beamten zu trennen .
der ausschu fr konstitutionelle fragen ist dem leider damals nicht gefolgt .
ich habe von anfang an gesagt , da die bros der abgeordneten fr olaf tabu sind !


der juristische dienst der kommission hat dies offenbar anders gesehen .
jetzt hat er vom gericht eine lektion erteilt bekommen .
nach der entscheidung des gerichts sind wir allerdings jetzt in einer situation der ungleichheit , weil sich nur die klger auf diese entscheidung berufen knnen .
dieser zustand kann unmglich andauern , bis vielleicht erst in zwei jahren in der hauptsache eine entscheidung ergeht .
ich habe deswegen von artikel 181 der geschftsordnung gebrauch gemacht und eine nderung der geschftsordnung vorgeschlagen .

der von mir vorgeschlagene text folgt der ursprnglichen empfehlung des ausschusses fr haushaltskontrolle .
er hlt sich strikt an die interinstitutionelle vereinbarung mit kommission und rat , und er trgt den vorgaben des gerichts erster instanz in vollem umfang rechnung .
ich bitte sie , diese initiative zur nderung der geschftsordnung zu untersttzen .
so knnte mglichst schnell klarheit hergestellt werden , und ich denke , damit wre sogar die voraussetzung dafr geschaffen , da die kollegen , die vor gericht gegangen sind , ihre klage zurckziehen .
wenn die vorgeschlagene nderung der geschftsordnung umgesetzt wird , wrde diese klage sowieso in der sache gegenstandslos .
denn auch das ist nach der lektre der entscheidung des gerichts wohl klar : nicht in ordnung war die interne entscheidung des parlaments , aber die verordnung von parlament und rat vom 25. mai 1999 zur arbeit von olaf hat bestand und ist nicht in frage gestellt .

deswegen kann ich nicht nachvollziehen , warum in einigen nderungsantrgen zu meinem bericht behauptet wird , die entscheidung des gerichts habe die position von europischer investitionsbank und europischer zentralbank in ihrer opposition gegen die verordnung gestrkt .
die beiden banken behaupten ja , die verordnung von parlament und rat sei auf sie berhaupt nicht anwendbar , weil dadurch ihre unabhngigkeit angetastet werde .
das ist fr mich vollkommen unverstndlich - es geht doch nicht darum , sich in die arbeit der banken einzumischen !
worum es geht , ist auch bei ihnen ein mindestma an schutz gegen betrgereien sicherzustellen , oder will man am ende gar private detektivbros diese arbeit machen lassen ?

der europische gerichtshof und der rechnungshof haben die vorschriften der olaf-verordnung in entsprechenden internen beschlssen ordnungsgem umgesetzt .
sie htten dies sicher nicht getan , wenn sie ihre unabhngigkeit gefhrdet gesehen htten .
die beiden banken haben eben keine plausible erklrung dafr , warum sie nicht akzeptieren , was die unabhngigen richter am europischen gerichtshof akzeptiert haben .

drei punkte zum inhalt meines berichts .
element nr . 1 ist olaf als untersuchungseinheit , die schnell und effizient ermittelt und verdachtsfllen nachgeht .
die rechtlichen voraussetzungen dafr sind geschaffen .
wir haben gemeinsam mit dem rat das in unserer macht stehende getan .
der aufbau von olaf ist in vollem gange .

element nr . 2 ist der europische finanzstaatsanwalt , der in einem ersten schritt das recht hat , die nationalen gerichte bei der verfolgung von straftaten zu untersttzen , die von beamten oder bediensteten der union begangen wurden .

element nr . 3 sind wirklich wirksame disziplinarverfahren .
statut und haushaltsordnung sehen seit langem vor , da bei grober fahrlssigkeit oder vorsatz die verantwortlichen entscheidungstrger aus eigener tasche fr den entstandenen schaden aufkommen mssen .
diese vorschrift wurde nie angewandt .
die kommission plant jetzt sogar , sie aus der haushaltsordnung zu streichen .
das wre aber genau das falsche signal .
wir fordern die kommission dringend auf , einen solchen schritt noch einmal zu berdenken .

woran diese disziplinarverfahren gegenwrtig kranken , ist , da es hierbei zwangslufig zu massiven interessenskonflikten kommt .
wenn es um hohe beamte geht , entscheidet das kollegium der kommissare ber die erffnung solcher verfahren , und die kommission ist es auch , die am ende urteilt , und zwar auf vorschlag eines disziplinarrates , in dem hohe beamte ber das schicksal hoher beamter zu beraten haben , also kollegen ber kollegen zu gericht sitzen .
das kann nicht funktionieren , und das funktioniert auch nicht !
solange dieses system beibehalten wird , wird es immer wieder zu recht oder zu unrecht den vorwurf geben , da verfahren manipuliert worden seien .
das lt sich auch nicht dadurch ndern , da die disziplinarrte knftig interinstitutionell , also mit beamten aus verschiedenen institutionen besetzt werden .
das lt sich nur ndern , wenn die kommission dem vorschlag einer wirklichen externalisierung folgt , der bereits im bericht des kollegen van hulten am 19. januar in diesem hause beschlossen wurde . dort hat das parlament gefordert , disziplinarverfahren - wenn es um verste gegen die haushaltsordnung geht - einer externen kammer beim gerichtshof oder beim rechnungshof anzuvertrauen , damit objektivitt und fairness der verfahren ber jeden zweifel erhaben sind .

wir haben dies in diesem bericht noch przisiert und sagen : lat uns die kammer beim rechnungshof einrichten , mit dem gerichtshof als berufungsinstanz .
in dem bericht greifen wir in zusammenhang mit olaf auch einige punkte aus dem weibuch zur reform der kommission auf .
ich hre von dem einen oder anderen soeben auch wiederum , wir sollten die entscheidung ber diese punkte auf spter verschieben und jetzt dazu nicht position beziehen .
nur - all die punkte , die hier angesprochen sind , will die kommission bereits vor der sommerpause in die tat umsetzen .
wenn wir jetzt dazu keine stellung beziehen , dann knnen wir uns eine stellungnahme ganz schenken !

ein letztes wort an frau kommissarin schreyer : aus gesprchen in der letzten woche mit den mitgliedern des berwachungsausschusses von olaf wei ich , da die rekrutierungs- und ernennungsverfahren fr olaf zu langsam laufen .
das liegt wohl auch daran , da die kommission sich offenbar zu unflexibel zeigt , obwohl sie auf dem papier in einem ordentlichen beschlu dem direktor von olaf alle vollmachten bertragen hat .
ich kann sie nur dringend bitten : respektieren sie ihre eigenen beschlsse und schaffen sie keine schwierigkeiten , wo keine sein mten !

( beifall )

der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt .
( fi ) herr prsident , ich spreche im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt und vertrete den verfasser der stellungnahme des ausschusses , kollegen maccormick , der heute nicht hier sein kann .
in unserer gemeinschaft gibt es kaum eine andere frage , die so sehr das vertrauen der ffentlichkeit in die ttigkeit der union erschttert , wie die betrugsflle ; deshalb mu den berlegungen des berichterstatters voll und ganz zugestimmt werden .
die betrugsflle machen natrlich nur einen geringen bruchteil , etwas ber ein prozent am gesamthaushalt der union aus , aber sie sind ein uerst ernstes problem und scheinen fast jeden sektor der politik zu erfassen .

der haushalt der europischen union wird jedoch weitgehend in den mitgliedstaaten umgesetzt , und dort gibt es ein gewaltiges betrugspotential .
wir drfen auch nicht vergessen , da die kandidatenlnder , die lnder mittel- und osteuropas , gerade deshalb in diesen proze der betrugsbekmpfung einbezogen werden mten , weil in den mitgliedstaaten ein so groer teil des gemeinschaftshaushalts umgesetzt wird .
nur weniger als die hlfte der mitgliedstaaten hat wiederum das protokoll zum schutz der finanziellen interessen der union ratifiziert , und auch dieser proze sollte sprbar beschleunigt werden .
auerdem sind einige mitgliedstaaten unkooperativ , was den austausch von informationen ber betrugsflle untereinander anbetrifft , und es wre auch wichtig , da die mitgliedstaaten unmittelbar verpflichtet werden , die kommission zum beispiel ber betrugsflle bei der mehrwertsteuer zu unterrichten .

ebenso angezeigt ist es , insbesondere im hinblick auf die betrugsbekmpfung die einsetzung eines europischen staatsanwalts zu prfen , und das wird auch geschehen , aber es wird nicht helfen , wenn den mitgliedstaaten der politische wille fehlt , die finanziellen interessen der gemeinschaft zu schtzen .
was die stellung von olaf betrifft , so mu seine unabhngigkeit gewhrleistet sein , und das europische parlament mu mit olaf eine vereinbarung ber die bedingungen erzielen , unter denen das parlament ber die ttigkeit von olaf informiert werden kann .

herr prsident , im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung mchte ich in der zur verfgung stehenden zeit auf drei probleme verweisen , die wir bei der prfung des jahresberichts ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und die betrugsbekmpfung fr auerordentlich wichtig hielten .

das erste problem betraf die definition .
das parlament und die europische ffentlichkeit allgemein haben das tun der kommission in den letzten jahren aufmerksam verfolgt und wollen , da sich die kommission mit betrugsbehauptungen auseinandersetzt . dabei ist auch wichtig , da wir wissen , was als betrug definiert wird .
der jahresbericht selbst deutet darauf hin , da erstmals versucht wurde zu definieren , was betrug und was unregelmigkeiten darstellen , und ich bin der ansicht , da es dem ruf unserer europischen institutionen nicht dienlich ist , wenn wir bei der definition zu locker vorgehen .
die von der kommission auf diesem gebiet geleistete arbeit mu ausgebaut werden , weil die europischen brger oftmals den eindruck gewinnen drften , da es sich in allen fllen um betrug handelt , wenn von betrug und unregelmigkeiten die rede ist , obwohl es sich lediglich bei einem fnftel der unregelmigkeiten um betrug handelt .

mein zweiter punkt betrifft das engagement der mitgliedstaaten fr die betrugsbekmpfung .
hier kommt den mitgliedstaaten eine sehr groe verantwortung zu .
sie sind fr die verwaltung von etwa 80 % des eu-haushalts verantwortlich , und ihnen mu klar sein , da sie in dieser wichtigen angelegenheit zumindest eine rolle , wenn nicht gar die hauptrolle spielen . aus dem bericht wird deutlich , da die erfolgsrate der mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist , um es einmal vorsichtig auszudrcken .

mein letzter punkt betrifft die beitrittswilligen lnder .
wir mssen fordern , da sich auch die beitrittswilligen lnder bemhen , den anforderungen der europischen union zu entsprechen , und ein mglichst hohes niveau anstreben .

herr prsident , frau kommissarin ! bei der entlastung oder nichtentlastung der kommission durch uns , das parlament , prfen wir die rechtmigkeit der ausgaben der verwaltung .
in der vergangenheit sind - das wissen wir mittlerweile alle - unregelmigkeiten innerhalb der kommission aufgetreten .
in jedem bericht des rechnungshofes wird auerdem auf die entscheidende rolle der mitgliedstaaten bei der verteilung der finanziellen mittel der gemeinschaft hingewiesen .
bei der verteilung entsteht eine von den staaten zu verantwortende fehlerquote , die bedenklich stimmt , zumal ein erheblicher prozentsatz davon auf betrug zurckfhrbar ist .
die konsequenz ist , nicht nur innerhalb der kommission ein instrument zur betrugsbekmpfung vorzuhalten , das wir olaf nennen .
olaf ist eine folge der arbeitsweise der mitgliedstaaten und der kommission und soll eine objektive rolle bernehmen zur vermeidung eben dieser fehlerquellen .

durch europische manahmen wie die einfhrung des euro mu die eu auch ihre europische kompetenz nach auen unter beweis stellen , denn die begleitende falschgeldkriminalitt als ein beispiel ist eine angelegenheit von auen .
tiefere ursachen allerdings fr fehlerquoten liegen eindeutig in den unterschiedlichen systemen der handhabung in den einzelnen mitgliedstaaten .
bereits im ansatz sind gesetzestexte oft unterschiedlich gestaltet und erlauben ganz legal unterschiedliche definitionen von betrug .
dies schafft ein einfalltor fr betrgereien .
denken sie nur an das beispiel des einzugs von mehrwertsteuern .
keinesfalls darf olaf nur zum sogenannten help desk werden .
olaf ist keine heimwerkersendung nach dem motto " wie bastele ich eine modelleisenbahn ?
"

das thema darf nicht auf die leichte schulter genommen werden . der schutz der finanziellen interessen der union und damit betrugsbekmpfung sind eine pure notwendigkeit .
sie erfordern ein homogenes instrument , das unabhngig , prventiv , abschreckend und effektiv wirkt . es setzt transparente regelungen sowohl nach innen als auch nach auen , so da jeder wei , woran er ist .

dem finanziellen instrument gebe ich gerne einen zustzlichen namen wie den des prosecutors , sprich einen breitschultrigen europischen finanzstaatsanwalt .
dieser staatsanwalt mu eine von den mitgliedstaaten akzeptierte , aktive rolle bernehmen und mu gleichzeitig in das system der nationalen gerichtsbarkeit der mitgliedstaaten integriert sein .
an dieser stelle erinnere auch ich daran , da wir bereits in der entschlieung vom 19. januar im parlament eine externe kammer fr haushaltsdisziplin gefordert haben .
in meinen augen ist dies eine gute idee , nicht nur berdenkenswert , sondern auch notwendig zur schaffung eines umfassenden justiz- und rechtsrahmens .
eine neutrale und objektive beurteilung dient der sache und dem menschen , nicht aber eine verurteilung von kollegen zu kollegen .
so ist olaf auch kein big brother frei nach orson welles , sondern in seinen aufgaben durch den rechtsstaat beschrnkt .
die immunittsrechte der abgeordneten zum beispiel bleiben natrlich geschtzt .

ich appelliere an die regierungskonferenz , sich unserer anliegen anzunehmen .
wir streiten hier um technische manahmen , die hoffentlich kein dauerbrenner werden .
wir mssen uns wieder auf europische werte konzentrieren , damit zum beispiel unser geld nicht fr die entwicklung kriegerischer manahmen mibraucht wird .
ich wei , es ist schwer , einem anderen menschen einen ideellen wert und eine tugend zu vermitteln .
darauf aber sollten wir unsere anstrengungen konzentrieren .
denn aus wertlosigkeit wird schnell wehrlosigkeit .

- ( pt ) herr prsident ! dieses jahr ist dadurch geprgt , da olaf seine ttigkeit in vollem umfang aufnimmt .
hierzu sei daran erinnert , da es sich um einen entscheidenden schritt fr den schutz der finanziellen interessen der union handelt . die initiative dafr ging von diesem parlament und vor allem vom ausschu fr haushaltskontrolle und dem gegenwrtigen berichterstatter , unserem kollegen herbert bsch , aus .
mit einem neuen und verstrkten personalbestand , mit einer neuen organisation und unabhngigkeit bestehen nunmehr alle voraussetzungen , damit sich olaf der betrugsbekmpfung in jenem bereich widmen kann , in dem die objektiven und nachprfbaren zahlen auf eine noch ernstere situation hindeuten .

die von den mitgliedstaaten gemeldeten betrugsflle und anderen unregelmigkeiten bei den traditionellen eigenmitteln erreichten 1998 538 millionen euro . diese summe ist sowohl absolut als auch relativ mit keiner anderen gemeinschaftsausgabe vergleichbar .
der sonderbericht nr . 9 / 98 des rechnungshofs ber den schutz der finanziellen interessen der europischen union im bereich der mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen handelsverkehr lt auf eine noch ernstere lage schlieen .
dem rechnungshof zufolge klafft zwischen dem einnahmen-ist und dem einnahmen-soll eine lcke von 70 milliarden euro .
bei den hauptausgabenbereichen bt die kommission eine kontrolle aus und schreibt ein sanktionssystem vor . etwas vergleichbares gibt es in diesen zwei grundlegenden bereichen der eigenmittel der gemeinschaft nicht .

vor allem in ihren letzten berichten ber verwaltungszusammenarbeit sowie ber die verfahren zur erhebung und kontrolle der mehrwertsteuer erklrt die kommission , die situation sei gekennzeichnet durch die beibehaltung eines systems zur erhebung der mehrwertsteuer ( das nur als bergangslsung gedacht war , jetzt aber auf unbestimmte zeit in kraft bleibt ) , durch die zunehmende kompliziertheit des systems und durch allgemein unzureichende menschliche und technische ressourcen fr die kontrolle der umsatzhhen .
zwar ist man sich allgemein darin einig , da es notwendig ist , die schwierigkeiten bei der betrugsbekmpfung zu berwinden , die von beschrnkungen der nationalen rechtsvorschriften oder von einer fehlenden rechtsgrundlage im gemeinschaftsrecht herrhren .
dennoch haben die vorschlge der kommission bisher keinerlei widerhall gefunden . der unterausschu " betrugsbekmpfung " sah sich im bereich der indirekten besteuerung damit konfrontiert , da er - wie die kommission selbst formulierte - " keine wirklichen fortschritte erzielen und auch nicht die notwendigen manahmen ergreifen kann , um die betrugsbekmpfung zu verstrken " .
noch gravierender ist , da die berichte der kommission ber die erhebung der mehrwertsteuer auf skandalse weise von den anderen institutionen bergangen worden sind und die mitgliedstaaten ihnen nicht im mindesten folge geleistet haben .
die umsetzung des artikels 280 des vertrags , insbesondere , wenn er einen wirksamen und gleichwertigen schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft vorschreibt , ist reine theorie , solange das im bereich der traditionellen eigenmittel und der mehrwertsteuer vorhandene rechtsvakuum bestehen bleibt .
man darf den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und ganz besonders des gewissenhaften steuerzahlers bei der indirekten besteuerung nicht lnger ignorieren .

herr prsident ! zunchst auch mein kompliment an herrn bsch fr seine unablssigen bemhungen , olaf zu einem erfolg zu machen .
dem vorliegenden entschlieungsantrag kann die fraktion der liberalen in zahlreichen punkten zustimmen .

erstens knnen wir nicht oft genug wiederholen , da die anstehende regierungskonferenz die einsetzung eines europischen staatsanwalts beschlieen sollte , der als unabhngiges organ die finanziellen interessen der europischen union schtzen mu .
wir appellieren an die kommission , mglichst bald diesbezgliche vorschlge zu unterbreiten .
auch das im bericht festgehaltene datum halten wir fr wichtig .

die forderung nach einer externen kammer fr haushaltsdisziplin , insbesondere zur untersuchung der finanziellen verantwortung von beamten , findet ebenfalls unsere zustimmung .
wir halten es fr unabdingbar , da dieser vorschlag aus den hnden der kommission kommt , um gar nicht erst den anschein von kollegialitt und hnlichem aufkommen zu lassen .

in diesem jahr hat olaf erstmalig komplett zu arbeiten begonnen .
wir alle werden abwarten mssen , was dabei herauskommt .
die erwartungen sind selbstverstndlich hochgespannt .
eines knnte jedoch noch etwas verbessert werden , nmlich der berwachungsausschu , wie ihn herr bsch in seinem bericht bezeichnet .
jeder hat das recht auf verteidigung , auch der von der untersuchung durch olaf betroffene .
es ist darauf zu achten , da dies mglichst unabhngig und weitestgehend gerecht geschieht .
ich mchte an die kommission appellieren , ebenfalls vorschlge in diese richtung zu unterbreiten .

in der letzten zeit wurde viel darber diskutiert , ob es olaf mglich sein soll , bei der europischen investitionsbank wie auch bei der europischen zentralbank zu prfen , wie die gelder der gemeinschaft verwendet werden .
nach ansicht der fraktion der liberalen mu dem amt diese mglichkeit sehr wohl eingerumt werden , da es sich auch hier um eu-institutionen handelt , die von den allgemeinen untersuchungsbefugnissen von olaf nicht ausgenommen werden drfen .
wir bestrken die kommission darin , die mglichkeit dafr zu schaffen .

in den vergangenen jahren hat der europische rechnungshof in zunehmendem mae einen anstieg der betrugsflle und unregelmigkeiten bei den strukturfonds festgestellt , whrend bei den agrarfonds ein rckgang zu verzeichnen ist . bei den agrarausgaben bewegt man sich hier brigens nach wie vor auf einem zu hohen niveau .
das steht in krassem gegensatz zu den erkenntnissen der kommission , denen zufolge bei den strukturpolitischen manahmen betrug und unregelmigkeiten in weitaus geringerem umfang als bei den agrarfonds auftreten .
dieser widerspruch bedarf einer baldigen klrung .
die strukturfonds gewinnen immer mehr an bedeutung und bieten olaf und der kommission ein weites feld fr untersuchungen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! zunchst mchte auch ich herrn bsch zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , und im gegensatz zu herrn dell ' alba bin ich der meinung , da herr bsch wirklich die richtigen lehren aus dem jahresbericht von olaf gezogen hat , der ende letzten jahres verffentlicht wurde .
wir knnen nicht leugnen , da in der europischen union eine menge leute am werk sind , die das groe geld machen , und da die organisierte kriminalitt schon lngst nicht mehr allein beim drogen- , alkohol- und zigarettenschmuggel , waffen- und menschenhandel , bei der betrgerischen hinterziehung von mehrwertsteuer ber staatsgrenzen hinweg sowie bei betrgereien mit olivenl mitmischt .
all diese formen der kriminalitt fgen dem haushalt der eu sowohl auf der einnahmen- als auch auf der ausgabenseite enormen schaden zu .
seit 1993 ist der binnenmarkt mit freiem waren- , dienstleistungs- , personen- und kapitalverkehr nun realitt , und dieser freie markt existiert auch fr die organisierte kriminalitt , nicht aber , und das finde ich schlimm , fr polizeidienste und richter .

ich persnlich wage es deshalb , alle passagen im bericht bsch zu untersttzen , die auf die einsetzung eines europischen staatsanwalts drngen , ein vorhaben - dessen bin ich mir bewut - , das selbst in meiner eigenen fraktion heftig umstritten ist .
dennoch bin ich von der notwendigkeit eines solchen europischen staatsanwalts berzeugt .
daher mchte ich eindringlich an die europische kommission appellieren , der forderung im bericht bsch nachzukommen und bis sptestens 30. juni einen vorschlag zur ergnzung der derzeitigen olaf-verordnung vorzulegen , wobei eine art pilotprojekt gestartet und bei olaf ein europischer staatsanwalt angesiedelt wird , dessen zustndigkeit ausschlielich auf mitglieder und bedienstete der eu-institutionen begrenzt ist .
die frau kommissarin darf ich eindringlich ersuchen , ganz konkrete antworten auf diese forderung zu geben . ich mchte von ihr wissen , ob sie bereit ist , bis sptestens 30. juni die notwendigen schritte einzuleiten .

herr prsident , der bericht bsch behandelt die mit dem schutz der finanziellen interessen der eu und der bekmpfung von betrgereien zusammenhngenden probleme eindeutig und korrekt .
betrug ist eine geiel fr die eu .
ich kenne nicht den anteil der haushaltsmittel in den mitgliedstaaten , die durch betrug und unregelmigkeiten verschwinden .
in meinem land tendiert dieser anteil gegen null prozent . die zustnde des eu-haushalts deuten meiner ansicht nach darauf hin , da man den gemeinschaftlichen mitteln nicht die sorgfalt zukommen lt , die man normalerweise walten lt , wenn es sich um das eigene geld handelt .
im bericht bsch werden weitgehend auch die auffassungen meiner fraktion vertreten , insbesondere in den ausfhrungen zur europischen investitionsbank und zur europischen zentralbank .
es gibt differenzen in bezug auf die frage einer europischen staatsanwaltschaft , die wir als bestandteil einer von uns nicht gewnschten fderalen union ansehen .
die angesprochenen probleme knnen unserer meinung nach auf nationaler ebene gelst werden .
wir sind uns im klaren darber , da diese vorschriften sich nicht zuletzt auf die neuen mitgliedstaaten beziehen , deren rechtssysteme sich von denen der eu-staaten unterscheiden .
wir sind aber der ansicht , da dies ein anreiz sein sollte , durch verhandlungen eine zusammenarbeit zwischen den rechtssystemen zustande zu bringen .
darum geht es in diesem bericht jedoch nicht , und ich mchte daher gerne mitteilen , da meine fraktion vor diesem hintergrund den bericht bsch untersttzt , weil wir meinen , da das parlament hier eindeutige forderungen aufstellt , die von der kommission erfllt werden mssen .

herr prsident , ich mchte nochmals den von mir bereits angesprochenen punkt unterstreichen , d.h. von den 19 erwgungspunkten und den 30 ziffern , die der bericht bsch umfat , beziehen sich lediglich 11 erwgungsgrnde und 6 ziffern auf die themen , die herr bsch behandeln sollte .

die anderen ziffern befassen sich alle mit anderen gegenstnden .
mit wichtigen gegenstnden , das bestreite ich gar nicht , mit gegenstnden , die bereits im bericht van hulten , im bericht theato behandelt worden sind , mit gegenstnden , die auf der tagesordnung stehen , wenn wir uns mit dem weibuch , mit den reformfragen , mit olaf , mit dem urteil und der entscheidung des gerichts erster instanz befassen .

es erstaunt mich schon sehr , da herr bsch dies begrt , denn er gehrte zu denen , die der meinung waren , da der bericht des europischen parlaments sehr gut war und olaf seine nase berall hineinstecken knne , was jedoch nicht der fall ist .
die europische zentralbank hat also zu recht festgestellt , da sie sich hinsichtlich der zustndigkeit von olaf in diesem bereich nicht sehr sicher sei .

ich kritisiere daher den bericht bsch aus dem einfachen grund , da wir ber andere instrumente verfgen .
es ist nicht normal , da in vielen berichten des haushaltskontrollausschusses immer wieder dasselbe gesagt wird .
nehmen wir als beispiel den vorschlag einer unabhngigen staatsanwaltschaft .
frau theato hat versucht , diesen mit einer gesetzgebungsinitiative durchzusetzen .
das ist nicht gelungen .
der haushaltskontrollausschu hat es versucht , doch das parlament hat abgelehnt .
es handelt sich nicht um einen vorschlag fr eine gesetzgebungsinitiative .
warum kommt man dann immer wieder auf etwas zurck , das offensichtlich problematisch ist ?
obwohl das betrugsproblem vor allem auf der ebene der mitgliedstaaten liegt , wollen sie eine spezielle gerichtsbarkeit , ad-hoc-gerichte schaffen .
wie sie wissen , herr bsch , hat es in der vergangenheit in italien und anderen lndern sondergerichte gegeben .
auch in ihrem land , und die waren nicht gerade ein musterbeispiel fr demokratie .

ich bin daher etwas vorsichtiger .
meiner meinung nach ist mit diesem bericht viel papier verschwendet worden .
frau stauner knnte wieder einen brief schreiben und fragen , warum soviel geld verschwendet wurde , um dinge zu wiederholen , die bereits gesagt worden sind , herr bsch , die es aber nicht wert waren , wiederholt zu werden .
im brigen zielen zahlreiche nderungsantrge darauf ab , ganze abstze zu streichen .
fr diese werden wir auf jeden fall stimmen , denn man mu sich auf die punkte beschrnken , die gegenstand des berichts sind , und es ist hchste zeit , da sich auch der ausschu fr haushaltskontrolle an diese von allen anderen ausschssen gepflegte praxis hlt .

herr prsident , herr bsch hat einen guten bericht ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung verfat .
wir sind mit der darstellung der probleme einverstanden , ich glaube aber nicht , da man kriminalitt und bereicherung durch schaffung einer gemeinsamen anklagebehrde , einfhrung gemeinsamer strafvorschriften und anstellung weiterer kontrolleure in der eu bekmpfen kann .
das schrfste mittel zur suberung heit offenheit : vollstndige ffentlichkeit in bezug auf das haushaltsverfahren , vollstndige ffentlichkeit ber die an einer bewilligung beteiligten personen , vollstndige offenheit in bezug auf den nutznieer , uneingeschrnkte einsicht in smtliche unterlagen fr den brgerbeauftragten , die revisoren und kontrollausschsse des europischen parlaments und der nationalen parlamente .
wenn jederzeit nachvollziehbar ist , wer was bekommen hat , werden betrugsflle von journalisten und einer kritischen ffentlichkeit aufgedeckt werden - gratis und mit einer erheblichen prventiven wirkung .
deshalb mchte ich die kommissare bitten , uns die zusage zu geben , da parlament , rechnungshof und brgerbeauftragter in zukunft smtliche unterlagen einsehen knnen .
was darf man uns vorenthalten ?
was darf dem brgerbeauftragten vorenthalten werden ?
wann bekommen wir eine vollstndige bersicht ber alle ausschsse und arbeitsgruppen und die teilnehmer an ihren sitzungen ?
drfen unsere berichterstatter alle auszahlungen der fonds kontrollieren ?
fehlende offenheit ist der beste freund der betrger .
fehlende offenheit verhindert aufklrung , und wegen dieser fehlenden offenheit wird auch die neue kommission betrgereien leider decken , anstatt jeden fall von bereicherung als abschreckendes beispiel fr alle vorzufhren , die vielleicht hnliche gedanken haben sollten .

herr prsident , frau kommissarin ! vor uns liegt der erste von olaf bermittelte bericht , und ich mchte meinen kollegen bsch zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .

natrlich beziehen sich die interessantesten passagen seiner arbeit auf den gegenstand des berichts , das jahr 1998 , oder auf das instrument olaf , das uns seine erste arbeit prsentiert .

ich stimme zu , da der bericht in einigen fragen , die noch im ausschu fr haushaltskontrolle und in diesem plenum zu diskutieren sein werden , vielleicht in seinem urteil vorgegriffen hat , aber ich mchte seine positiven seiten hervorheben .

wenn wir von 1998 sprechen , sollten wir meiner meinung nach auch anerkennen , da sich nach der strkung der kontrollfunktion , die diesem parlament obliegt und von olaf ausgefhrt wird , die zahl der betrugsflle und unregelmigkeiten stabilisiert hat .

ohne in unseren groen anstrengungen zur ausgabenkontrolle nachzulassen - wofr wir in der vergangenheit schon beweise geliefert haben - , konstatieren wir , da mit der verstrkung der kontrolle eine stabilisierung eingetreten ist .
insofern sollten wir uns also beglckwnschen und hoffen , da diese arbeit fortgesetzt wird , nicht um die betrugsflle konstant zu halten , sondern um sie zu reduzieren .

was die hauptbetrugsart betrifft , so stellen wir allerdings meinungsunterschiede zwischen dem rechnungshofs und olaf fest .
nach ansicht von olaf scheinen es nicht die strukturfonds zu sein , bei denen betrugsflle und mimanagement vorliegen .
es sind andere ausgaben , die gegenstand unserer besorgnis sind .

um auf das thema olaf zurckzukommen , so sollten wir auf jeden fall in diesem bericht fordern , da olaf so bald wie mglich ber alle vorgesehenen beamten verfgt .
allerdings halte ich es fr sehr wichtig , da wir in dieser ersten phase - und gerade , weil wir an der kontrolle interessiert sind - den aufgabenbereich von olaf nach den wenigen monaten seiner ttigkeit nicht erweitern .

ich gehe davon aus , da es groe probleme mit der mglichen flschung der whrung oder der marken bzw. mit dem betrug bei der mehrwertsteuer geben wird . hoffen wir , da dies nicht eintritt .
aber es ist unumgnglich , da olaf schritt fr schritt die ihm bertragenen aufgaben wahrnimmt und da wir erst danach die rolle dieser einrichtung erweitern .

schlielich sollte es keine doppelarbeit geben .
ich denke , eine korrekte verwendung der mittel erfordert fr jede frage einen verantwortlichen und nicht , da alle fr alles zustndig sind .
in diesem zusammenhang mten die ziele klar abgesteckt werden , um berscheidungen zu vermeiden .
da letztendlich " wer viel beginnt , es zu nichts bringt " , wie man auch in spanien sagt , drfen wir , wenn wir eine verschrfung der kontrolle erreichen wollen , nicht zulassen , da der gegenstand ganz allgemein gehalten ist .

herr prsident ! auch meine glckwnsche gehen an den kollegen bsch zu seinem bericht .
dem jahresbericht zufolge wurden die mittel der gemeinschaft in groem ausma wie blich , und darauf wurde bereits hingewiesen , auch 1998 nicht vorschriftsgem verwendet .
die meisten unregelmigkeiten wurden wiederum bei den ausgaben festgestellt , die in den mitgliedstaaten gettigt wurden , und sie sind verschiedenster natur .
zum teil handelt es sich um bewute verste gegen die vorschriften , zum teil liegen fehler bei der umsetzung der europischen rechtsvorschriften zugrunde , und zum teil hat daran selbstverstndlich auch untaugliche politik schuld .
ich distanziere mich teilweise von herrn mulders ausfhrungen zu diesem punkt .
das enorme ausma von betrgereien bei den agrarfonds ist auch ein zeichen dafr , da mit der organisation unserer agrarbeihilfen etwas nicht stimmt , und das mu gendert werden .
die zur betrugsbekmpfung notwendigen manahmen wurden schon oft genug genannt , auch heute wieder .
zwei davon mchte ich herausgreifen .

erstens gibt es nach wie vor mitgliedstaaten , die das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der union nicht unterzeichnet haben .
mein mitgliedstaat gehrt ebenfalls dazu , und ich appelliere von dieser stelle aus an das parlament der niederlande , das gesetz zu ratifizieren , das zur ratifikation des bereinkommens notwendige gesetz zu verabschieden , das dem abgeordnetenhaus bereits seit oktober vorliegt .

auerdem mssen im rahmen der regierungskonferenz unbedingt schritte zur einsetzung eines europischen staatsanwalts unternommen werden .
zu meinem groen erstaunen mu ich feststellen , da in einem der von der evp-fraktion zu diesem bericht eingereichten nderungsantrge versucht wird , die vollmachten dieses staatsanwalts einzuschrnken , obgleich ich gerade den eindruck hatte , die evp-fraktion befrworte ihn .
die evp-fraktion beabsichtigt , das mandat des europischen staatsanwalts ausschlielich auf eu-institutionen zu beschrnken , obwohl wir soeben erfahren muten , da die meisten betrgereien in den mitgliedstaaten begangen werden .
hoffentlich kann die evp-fraktion dafr eine stichhaltige erklrung geben .

mit dem unabhngigen olaf wurde ein neuanfang gemacht .
fr die funktionsfhigkeit von olaf halte ich es durchaus fr wichtig , da olaf ffentlich agiert , da es feste regeln fr nachforschungen gibt , ber die sich auch das parlament informieren kann , so da wir nicht wie im moment mit dem entlastungsverfahren 1998 den tatsachen hinterherhinken .

meine letzte bemerkung gilt dem europischen parlament selbst .
bekanntlich hat der europische gerichtshof vorab entschieden , olaf habe nur begrenzten zugang zum europischen parlament . diese entscheidung des gerichtshofs bedauere ich .
der gerichtshof wird hoffentlich zu einem anderen endgltigen urteil kommen , in erwartung einer endgltigen entscheidung mchte ich aber doch klarstellen , da immunitt fr parlamentarier nicht bedeutet , wir stnden ber dem gesetz .
sollte der endgltigen entscheidung des europischen gerichtshofs zufolge olaf keinen zugang zum parlament haben , weil das die vorschriften nicht zulassen , dann mssen wir unsere vorschriften ndern und nicht den beschlu rckgngig machen , um olaf zugang zum parlament , einschlielich der abgeordneten , zu ermglichen , denn , ich wiederhole , wir stehen nicht ber dem gesetz .

meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen , dieser bericht illustriert sehr anschaulich , was getan werden mu und was nicht .
die betrugsbekmpfung ist fr uns mehr als eine prioritt - sie ist eine verpflichtung , die wir gegenber unseren whlern haben .
diese feststellung wird durch die aufdeckung von unzulnglichkeiten in den gemeinschaftsinstitutionen noch erhrtet .

daher drfen wir nicht nachlassen in unserem bestreben , bereits im vorfeld fr verfahren fr einen ordnungsgemen umgang mit den geldern zu sorgen , die durch nachtrgliche kontrollen ergnzt werden .
dazu mssen wir uns auf die wirksamkeit der insbesondere im rahmen von olaf bereits vorhandenen verfahren konzentrieren .
auf keinen fall drfen aus ideologischen grnden strukturen und verfahren komplizierter gemacht und gegeneinander ausgespielt werden .

aus diesem grund sind wir nicht fr die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft .
wir mssen uns vertrauensvoll auf die nationalen strukturen verlassen knnen .
der vorschlag zur schaffung einer europischen staatsanwaltschaft ist deshalb nicht zu befrworten , da wir in diesem fall unverzglich wirksam vorgehen mssen .

in gleichem sinne untersttzen wir den nderungsantrag 13 der sozialistischen fraktion , mit dem wir vermeiden , uns mit der schaffung einer kammer fr haushaltsdisziplin sand in die augen streuen zu lassen .
diesen absichtserklrungen liegt , wie ich befrchte , vor allem das bestreben zugrunde , unter dem vorwand des schutzes des gemeinschaftshaushalts , der - wie ich erinnern mchte - aus den beitrgen unserer mitgliedstaaten besteht , eine europische souvernitt schaffen zu wollen .
solche neugeschaffenen einrichtungen sind nur der ausgangspunkt fr weitere konflikte , die in keiner weise zur erhhung der wirksamkeit der betrugsbekmpfung beitragen .

abschlieend mchte ich betonen , da meiner meinung nach sparsamkeit , disziplin und gute zusammenarbeit die leitmotive der kommission sein mssen .
ich bin berzeugt davon , da fr alles andere die beachtung der vollmachten von olaf und eine gute zusammenarbeit zwischen den nationalen rechnungshfen und dem europischen rechnungshof durchaus gengen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vor einigen tagen hat die frankfurter allgemeine zeitung eine umfrage verffentlicht , wonach eine berwltigende mehrheit meiner landsleute mit nachdruck mehr gemeinsames handeln in justizsachen befrwortet .
in keinem anderen bereich gab es vergleichbar groe zustimmung fr neue initiativen auf europischer ebene .
andere umfragen in der vergangenheit haben immer wieder besttigt , da dies nicht nur fr die deutschen , sondern auch fr die brger der meisten anderen staaten der union gilt .
wir entsprechen also der erwartung der menschen , wenn wir vorschlge machen , wie der schutz der europischen union vor betrgereien wirksam verstrkt werden kann .

es gibt sicher angenehmere themen , als ber betrug und korruption zu reden , das will ich gerne einrumen , aber wir machen damit deutlich , da wir dieses heikle thema nicht unter den teppich kehren , sondern uns dieser herausforderung stellen auch und gerade , wenn es um flle geht , die die institutionen der union selbst betreffen .
deshalb verdient der bericht des kollegen bsch besondere aufmerksamkeit und untersttzung .
er ist vom ausschu fr haushaltskontrolle nicht ohne grund einstimmig gebilligt worden , wie ich bereits ausgefhrt habe .
ich gratuliere ihnen herzlich zu diesem bericht .
er macht nmlich deutlich , da die schaffung des europischen betrugsbekmpfungsamtes olaf ein wichtiger zwischenschritt , aber eben nur ein zwischenschritt auf dem weg zu einer europischen staatsanwaltschaft ist , die ich persnlich auch als berichterstatterin immer wieder gefordert habe .

allein eine solche staatsanwaltschaft zum schutz der interessen der union gegen betrgereien wre ein wirklich wirksames instrument , um der bedrohung durch die organisierte kriminalitt entgegenzuwirken .
diese organisierte kriminalitt hat die institutionen in der europischen union als besonders leicht verwundbare zielscheibe identifiziert .
ich bin sehr froh , da sowohl die kommission als auch das parlament dieses thema in die regierungskonferenz einbeziehen .

in dem vorliegenden bericht gehen wir als ausschu fr haushaltskontrolle noch einen schritt weiter .
um den dingen zustzliche dynamik zu geben , erwarten wir von der kommission auf der grundlage des gegenwrtigen artikels 280 vorschlge fr die erste stufe einer solchen europischen staatsanwaltschaft , und ich hoffe sehr , frau kommissarin schreyer , sie werden in dieser frage ihre bisherige leider eher abwartende haltung revidieren und uns entgegenkommen .

herr prsident , sie gestatten , da ich das anfge , was vorhin zwar gesagt , aber nicht beantwortet werden konnte .
ich richte die frage noch einmal an den kollegen , herrn dell ' alba , er mge erklren , was ich angeblich als vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle wochenlang blockiert haben soll .
ich brauche die antwort dazu , und ich bitte , das auch ins protokoll aufzunehmen .

frau theato , sie wissen sehr genau , wovon ich spreche .
diese frage ist sehr lange in der konferenz der prsidenten diskutiert worden .
sie waren als vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle und nicht als parlamentsmitglied , nicht als einzelperson , beauftragt worden , die konferenz der prsidenten und die prsidentin , frau fontaine , bei der ausarbeitung der stellungnahme des parlaments zum verhaltenskodex fr die beziehungen mit der kommission zu untersttzen .

ich stelle mit den fraktionsvorsitzenden fest , die im brigen ihre haltung mibilligt haben , da sie am 13. april auf der konferenz der prsidenten uerten , sie seien insgesamt mit dem geist von anhang iii zum informationsaustausch mit der kommission einverstanden .
ich stelle weiter fest , da sie zwanzig tage spter , zur groen emprung ihres partners , herrn napolitano , in einem schreiben erklrten , da sie diesen anhang nicht akzeptieren knnten .
sie haben dabei einige passagen in deutsch angefhrt , die niemand berprft hatte , was unter den fraktionsvorsitzenden einen proteststurm auslste , die darauf auf ihre mitarbeit verzichteten und die sache selbst in die hand nahmen , da die situation nicht lnger tragbar war .
ein fraktionsvorsitzender hat sogar einmal , als diese frage wieder auf der tagesordnung stand , den raum verlassen .
tun sie also nicht so , als ob sie nichts wten , sie sind ganz genau im bilde .

vielleicht wissen es meine anderen kollegen nicht , doch ich mchte hier im plenum festhalten , damit es auch in das protokoll aufgenommen wird : frau theato hat einige wochen lang eine einigung mit der kommission blockiert und deshalb die parlamentsprsidentin und die fraktionsvorsitzenden in groe verlegenheit gebracht .
so sieht die wahrheit aus .

ich mische mich jetzt nicht in die debatte ein , aber das thema olaf und napolitano war natrlich im ganzen haus auerordentlich umstritten . wir kennen alle die problematik , die damit zusammenhngt .
das ist nun geklrt .

herr prsident !
wir errtern heute einen bericht , der ber die zahlen von vermeintlichem betrug oder fehlern in den gemeinschaftsrechnungen hinausgeht und der an die verantwortung der politiker dieses parlaments appelliert .
es geht darum , der von kafka so meisterhaft blogestellten moralischen verantwortungslosigkeit der brokraten die stirn zu bieten .
infolge dieser moralischen verantwortungslosigkeit wrden individuen bei der bestimmung ihres genauen verhltnisses zur gesetzlichkeit auf perverse weise in ein schmerzhaftes labyrinth versetzt , wrden sie phantomverfahren wegen unbekannter vergehen , d. h. situationen ausgesetzt , die in europa glcklicherweise berwunden sind .

die errichtung eines effizienten und transparenten amts zur betrugsbekmpfung ist eine aufgabe , in der wir abgeordneten uns alle einig sind , und alle institutionen sollten es auch sein .
die schaffung einer allgewaltigen maschinerie , konzipiert zur verfolgung der beamten aufgrund geheimer anschuldigungen , denunziationen und listen von verdachtsfllen , mit freibrief im hinblick auf die individuellen grundrechte , die statuten und normen , die fr die beschftigten der institutionen letztendlich die elementare rechtssicherheit darstellen , ist eine verantwortungslosigkeit , auf die sich meiner ansicht nach weder dieses parlament noch eine der gemeinschaftsinstitutionen einlassen sollte , denn ein solches klima des mitrauens spielt nur den euroskeptikern in die hnde .

die sozialistische fraktion , die an der betrugsbekmpfung wie an den rechten aller brger , einschlielich der beamten , und am europischen aufbau auf der grundlage von sauberkeit , demokratie , brgernhe , transparenz , effizienz und solidaritt so groes interesse besitzt , hat einen nderungsantrag zum absatz 29 dieses berichts eingebracht , mit dem erreicht werden soll , da die bekmpfung des betrugs nicht vorrang vor den elementaren rechten der beamten hat .
die forderung nach listen von verdachtsfllen , wie im bericht vorgebracht , wrde einen dieses parlaments unwrdigen akt von mccarthyismus und mglicherweise einen illegalen akt darstellen .

ich mchte daran erinnern , da schon rechtsmittel wegen wehrlosigkeit gegenber derartigen vorgehensweisen eingelegt wurden und sich der olaf-berwachungsausschu im zusammenhang mit diesen einsprchen gewisser funktionsmngel innerhalb dieses amtes bewut ist .
auch wenn wir zugestehen , da mit der dynamik des europischen aufbaus , mit der erhhung des haushalts und dem anwachsen seiner verwaltung mehr betrugsflle oder fehler auftreten knnen , drfen wir nicht in eine polizeiliche paranoia verfallen , zumindest nicht in diesem parlament .

die immunitt , die wir als parlamentarier genieen , darf nicht mit straflosigkeit verwechselt werden .
ich halte es fr wichtig , da mit diesem bericht neben der kafkaesken maschinerie auch eine garantie fr die beamten erreicht wird .

herr prsident , ich mu kurz von dem , was ich eigentlich sagen wollte , abschweifen .
ich stimme meinem vorredner zu : manchmal ist der ausschu fr haushaltskontrolle so in seine wichtige arbeit vertieft , da er den wald vor bumen nicht sieht .
ich begre auch die darlegungen im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt und des ausschusses fr wirtschaft und whrung , die in recht ausgewogener form stellung zu den ernsten und durchaus berechtigten bedenken des ausschusses fr haushaltskontrolle im hinblick auf betrug bezogen .

herr van hulten uerte sich zu der forderung , da olaf das recht haben sollte , untersuchungen gegen abgeordnete des parlaments einzuleiten .
da ist etwas dran , und dem stimmt eine minderheit der abgeordneten dieses parlaments zu .
bevor wir jedoch derart radikale beschlsse fassen , sollten wir einen geschichtlichen blick auf das verhltnis zwischen sicherheitsbehrden und vertretern des ffentlichen lebens vor allem in den usa werfen . dabei drften wir erkennen , da wir mit einer bertragung entsprechender befugnisse an olaf mglicherweise einen schritt zu weit gehen .
das knnte dazu fhren , da olaf ber gengend politischen einflu verfgt , um finanzielle und personelle ressourcen in beliebigem umfang zu fordern .

wir sollten einer organisation nicht personal , geld oder befugnisse hinterherwerfen , nur weil es sie gibt .
es gibt diese probleme , und wir suchen nach einer lsung fr diese probleme .
herr bsch hat sich mit der aufdeckung und verfolgung von fllen von betrug auseinandergesetzt . ich stimme seinem bericht nicht in allen punkten zu .
es gibt eine reihe von ziffern , bei denen ich meine zweifel habe , wie z .
b. nr . 14 , 15 und 16 , in denen es um die rechtsgrundlage geht sowie darum , ob es bei betrugsfllen , von denen einzelne staaten strker betroffen sind als die europische union , notwendig ist , sowohl auf nationaler als auch europischer ebene nach einer lsung fr diese probleme zu suchen .

meine zeit ist verstrichen , ohne da ich gesagt habe , was ich sagen wollte , ich wollte allerdings auf einige dinge eingehen , die meine vorredner angesprochen hatten .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter zu einem wirklich guten bericht gratulieren .
allein die tatsache , da mein geliebter italienischer kollege dagegen ist , zeugt von der hohen qualitt des berichts .
obwohl die anzahl der betrugsflle und unregelmigkeiten von 1997 auf 1998 etwas zurckgegangen ist , gibt es immer noch bedarf an effektiveren kontrollmechanismen .
die reform der kommission ist auf den weg gebracht worden , herr kinnock hat einen plan vorgelegt , und wir mssen jetzt stellung dazu nehmen .
ich bin von diesem visionren und realistischen reformplan sehr beeindruckt .
trotz allem enthlt er einige kritische punkte , die wir aufgreifen und kritisieren sollten .

bereits im bericht van hulten hat das parlament vorgeschlagen , eine dem rechnungshof nachgeordnete externe instanz einzurichten , die sich mit disziplinarverfahren und der eintreibung von zu unrecht ausgezahlten geldern befassen soll .
an diesem vorschlag sollten wir meines erachtens festhalten .
die schaffung einer solchen instanz bedeutet , da die disziplinarverfahren nicht mehr von der kommission abgewickelt werden .
mit internen disziplinargremien haben wir sehr schlechte erfahrungen gemacht .
es ist nicht akzeptabel , da kollegen als richter ber andere beamten entscheiden sollen , gegen die beim disziplinarrat klage erhoben worden ist .
das echo- und das med-verfahren sind bekannte beispiele dafr .
ich stimme auch der kritik des berichterstatters an der schaffung eines beratenden panels zur behandlung von unregelmigkeiten zu .
fr die behandlung von verdachtsmomenten in bezug auf betrugsflle und unregelmigkeiten ist olaf zustndig .
ein zustzliches panel wird nur die position von olaf schwchen .
allerdings kann ich die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft nicht untersttzen .
ich kann verstehen , da die leute die betrgereien satt haben und deshalb nach einer gemeinschaftlichen staatsanwaltschaftlichen einrichtung rufen .
man sollte aber keine mammutinstitution schaffen , wenn die probleme in wahrheit ganz anderer natur sind .
in wirklichkeit ist eine grundlegende personalreform vonnten .
nur in den grbsten fllen wird es jedoch strafrechtliche konsequenzen geben .
neunzig prozent der verfahren werden disziplinarverfahren ber versumnisse oder inkompetenz sein .
wir brauchen statt dessen eine ffentliche interne kontrolle und mehr mglichkeiten , leute zu entlassen .
beamtenstatut und disziplinarverfahren mssen gendert werden , wie das auch im bericht vorgeschlagen wird .
dann mchte ich noch sagen , herr prsident , da ich drei minuten zur verfgung hatte .
ich habe nur zwei minuten geredet , aber ich bin sehr diszipliniert .
ich gebe meine zeit gerne weiter - sie haben ja auch das recht , einmal einen fehler zu machen .

herr blak , ich bitte offiziell um entschuldigung !
sie haben vllig recht , sie hatten drei minuten .
ich hatte meine brille nicht auf .
wollen sie noch etwas dazu sagen ?
nein ?
dann ist also die dnisch-bayrische freundschaft wieder gerettet .
vielen dank , herr blak , da sie mir das nachgesehen haben !

herr prsident , dieses thema ist sehr geeignet , groe deklarationen abzugeben .
ich mchte aber auf einige punkte eingehen , die fr mich noch vergleichsweise ungeklrt sind .

erstes problem : jedes jahr wird in den medien die verweigerung der zuverlssigkeitserklrung als indikator fr den angeblichen oder tatschlichen zustand der verrottung der eu-finanzen gesehen .
gleichzeitig aber ist es so , da sowohl der rechnungshof als auch der ministerrat dieser verweigerung der zuverlssigkeitserklrung lediglich den status einer wasserstandsmeldung zumessen , whrend wir als parlament und auch die medien dies als indikator fr den schlimmen zustand der finanzen nehmen .
ich denke , hier mu eine vernderung und przisierung ber die grundlagen dessen , worber wir reden , stattfinden .
andernfalls erleben wir die situation , da wir sozusagen jedes jahr regelmig und damit permanent den zustand der eu-finanzen fahrlssigerweise mit einem generalverdacht belegen , wenn dieser zustand anhlt .

zweites problem : natrlich kann es sein , da sich bei tieferer nachforschung finanzielle unregelmigkeiten in einem bestimmten mae als tatschlicher betrug erweisen .
gleichwohl ist es aber notwendig , da diese beiden punkte begrifflich und in dem mae , soweit man es festgestellt hat , voneinander getrennt werden , denn sonst wird ebenfalls beides zusammengerhrt und der eindruck eines ungeheuren ausmaes von betrug erweckt , der aber wahrscheinlich in dem umfang nicht gerechtfertigt ist .

drittes problem : es gibt - und deshalb bin ich dem kollegen bsch dankbar , da er darauf hingewiesen hat - offensichtlich unterschiedliche feststellungen von rechnungshof und kommission , in welchem ausma finanzielle unregelmigkeiten in der relation zwischen dem agrarhaushalt und den strukturfonds stattgefunden haben .
da gibt es offensichtlich meprobleme , statistische probleme , die wir lsen mssen , damit wir berhaupt wissen , worber wir reden , wenn wir entsprechende untersuchungen vornehmen und nachforschungen anstellen .

herr prsident , auch ich gratuliere herrn bsch zu seinem bericht .
er ist der anerkannte experte innerhalb des europischen parlaments und gilt im wesentlichen als der architekt des neuen amtes fr betrugsbekmpfung .
wenn etwas im zusammenhang mit der eu fr groes aufsehen sorgt , dann sind das geschichten ber betrgereien .
ber die wird immer sehr ausfhrlich berichtet .
das ist auch ganz richtig , denn betrug ist nie akzeptabel .
man geht davon aus , da sich der betrug auf ca . 5 % des eu-haushalts beluft .
es gibt jedoch zwei dinge , die wir hier nicht vergessen drfen und die heute bereits mehrfach angesprochen wurden ; auch herr cunha hat eben nochmals darauf hingewiesen .
der rechnungshof unterscheidet nicht zwischen betrug und verwaltungstechnischen und finanziellen unregelmigkeiten ; also zwischen reinen verwaltungstechnischen fehlern und personen mit betrgerischen absichten gegenber der eu .
um ihnen ein beispiel zu geben : ein landwirt fllt mglicherweise ein formular falsch aus .
das bedeutet nicht , da er das in betrgerischer absicht tut .
er hat vielleicht nur sein land falsch vermessen .
und dann gibt es da die groen betrger , leute , die beispielsweise zigaretten illegal importieren und steuern hinterziehen .
zwischen diesen beiden beispielen besteht ein gewaltiger unterschied .
wir mssen diesen unterschied wesentlich deutlicher machen .

wir drfen nicht vergessen , da 80 % des betrugs in den mitgliedstaaten stattfinden .
die kommission hat sich gestern uns gegenber verpflichtet , die unregelmigkeiten um 2 % zu senken .
wir wollen wissen , ob sich die mitgliedstaaten diesem beispiel anschlieen werden , denn viele der probleme , vor allem im zusammenhang mit den strukturfonds , bestehen auf der ebene der mitgliedstaaten .

um das aufzugreifen , was herr dell ' alba gesagt hat ; die sozialdemokraten werden gegen eine reihe von punkten in diesem bericht stimmen , und zwar nicht unbedingt , weil wir dagegen sind , sondern weil das nicht der richtige kontext fr die diskussion dieser probleme ist , die sich eigentlich auf das weibuch beziehen .

zum schlu mchte ich noch die mitgliedstaaten anprangern , die das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der eu noch nicht ratifiziert haben , und zwar sind das belgien , luxemburg , die niederlande , italien , spanien , portugal , griechenland , irland und frankreich .
es ist an der zeit , da sie dem bereinkommen beitreten .
sie hatten fnf jahre zeit dafr .
jetzt warten wir darauf , da sie es ratifizieren .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! die betrugsbekmpfung und der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft gehren zu den topprioritten der neuen kommission .
die betrugsbekmpfung umfat aktivitten wie die verhinderung , die aufdeckung und die verfolgung von zoll- und subventionsbetrug oder steuerhinterziehung , aber natrlich auch die aufdeckung und verfolgung von unregelmigkeiten innerhalb der organe der europischen union .
ich bin aber auch sehr froh darber , da hier in vielen debattenbeitrgen deutlich gemacht wurde , da wir zwischen den finanziellen unregelmigkeiten und dem betrug unterscheiden mssen .
wenn wir ber den bericht des rechnungshofes reden , so ist das gesamte spektrum von finanziellen unregelmigkeiten damit abgedeckt .
hier reden wir ber den bericht von uclaf bzw. olaf ber betrug , das heit vorstzliche verletzung der finanziellen interessen der europischen union .

der ihnen vorliegende bericht , mit dem sich der bericht von herrn bsch befat , ist der letzte bericht , den uclaf ber die betrugsbekmpfung im jahre 1998 erstellt hat .
obwohl uclaf zu diesem zeitpunkt nur mit 120 bediensteten ausgestattet war , zeigt dieser jahresbericht meines erachtens doch den betrchtlichen erfolg dieser arbeit .
im jahr 1998 wurden von uclaf in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten 5.318 flle mit verdacht auf unregelmigkeiten oder betrug untersucht , und ungefhr 20 % dieser flle waren nach diesen untersuchungen als betrug einzustufen .

ich darf auch darauf hinweisen , da hinsichtlich der fragestellung , warum es den unterschied in den feststellungen des berichtes des rechnungshofes gibt , im bereich der agrarpolitik festgestellt wurde , da die unregelmigkeiten zurckgehen , whrend hier sehr stark betont wird , da es unterschiedliche meldepflichten in den mitgliedstaaten gibt , welche betrugs- oder verdachtsflle an die kommission gemeldet werden mssen , und das erklrt einen der unterschiede zwischen den beiden berichten .

es wurde in einem debattenbeitrag gesagt , und zwar von herrn blak , da die brgerinnen und brger die nase voll haben von betrug .
ich mu nun aber leider darauf hinweisen , da dennoch unverzollte oder steuerfreie zigaretten immer noch reienden absatz finden und steuerhinterziehung oft als volkssport betrachtet wird .
insofern stehen wir vor einer situation , wo wir uns darber klar sein mssen , da wir betrug zu lasten der finanziellen interessen nicht auf null reduzieren knnen .
wir mssen natrlich alles in unserer macht stehende unternehmen , um zollvergehen und vergehen bezglich der subventionen und im steuerbereich zu lasten der finanziellen gemeinschaft zu bekmpfen .

ich mchte auf einzelne vorschlge im bericht von herrn bsch kurz eingehen , die jetzt auch im weiteren kontext stehen , beispielsweise hinsichtlich des vorschlags bezglich der disziplinarverfahren bzw. der kammer beim europischen rechnungshof .
die kommission hat in ihren ausfhrungen auch zu den forderungen des parlaments im hinblick auf das entlastungsverfahren 1998 dargelegt , da sie es nicht als den richtigen weg ansieht , bei verfgungen ber disziplinarmanahmen gegen bedienstete wegen unregelmigkeiten im zusammenhang mit dem haushalt eine kammer des rechnungshofes oder des gerichtshofes einzuschalten , weil die europischen vertrge jedem dieser organe eigene spezielle aufgaben zuweisen .
gerade den europischen gerichtshof knnen die bediensteten , wenn sie gegen einen urteilsspruch in disziplinarverfahren klage einreichen , anrufen .
von daher wre das mit den jetzigen vertrgen auch nicht in einklang zu bringen .
die kommission ist deshalb den weg gegangen , die vorschlge aufzugreifen , die in dem bericht der unabhngigen experten vom letzten jahr enthalten sind , die sehr umfangreich sind und das gesamte finanzmanagement , die verhinderung von betrug und disziplinarverfahren betreffen .
die kommission hat dargelegt , da sie auch die ansicht des parlaments teilt , da das vertrauen in die objektivitt von disziplinarverfahren erhht wird , wenn eine externe stelle einbezogen wird .
sie hat dieses in ihrem weibuch , das sie am 1. mrz vorgelegt hat , dargelegt und wird in dem papier ber das gesamte knftige disziplinarverfahren , das die kommission im oktober verffentlichen wird , auch detaillierte vorschlge zur reform des disziplinarrechts machen .
selbstverstndlich werden wir bei der errterung auch die erwgungen des parlaments in das gesamte verfahren und in unsere vorschlge einbeziehen .

es wurde in vielen debatten und auch in dem bericht zu recht darauf hingewiesen , da eine effiziente bekmpfung von betrug zu lasten der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft eine gute kooperation und ein zusammenwirken mit den mitgliedstaaten voraussetzt .
der vertrag von amsterdam macht dies in artikel 280 nochmals sehr deutlich .
es wurde auch zu recht beklagt , da das entsprechende bereinkommen der mitgliedstaaten erst von wenigen mitgliedstaaten ratifziert wurde .
ich bedanke mich bei allen rednerinnen und rednern , die auch an ihre heimatadressen die aufforderung gerichtet haben , endlich die notwendigen schritte einzuleiten .
gerade auch olaf , das europische amt fr betrugsbekmpfung , arbeitet mit den mitgliedstaaten und in speziellen bereichen auch mit anderen staaten intensiv daran , kooperationsabkommen abzuschlieen .
seit dieser bericht von uclaf vorgelegt wurde , konnte z.b. von olaf , also vom europischen amt fr betrugsbekmpfung , auch ein abkommen in italien mit der anti-mafia abgeschlossen werden , um hier in allen stufen und mit allen organisationen , die sich dieser betrugsbekmpfung widmen , gut zusammenzuarbeiten .
ende dieser woche wird eine konferenz in ancona stattfinden , die sich diesem thema widmet .

von seiten der kommission wird begrt , da einige erweiterungsstaaten auch schon schritte gehen , um hnliche strukturen zu schaffen , wie sie das europische amt zur betrugsbekmpfung hat , das von ihnen mit ins leben gerufen wurde .
beispielsweise wurde in polen ein polnisches olaf beschlossen und soll eingerichtet werden .

ich mchte auf das thema " wie geht es vor allem im legislativen bereich weiter ?
" auch kurz eingehen und darauf hinweisen , da die kommission fr die regierungskonferenz , die ja die aufgabe hat , die europischen vertrge zu berarbeiten , vorgeschlagen hat , das derzeitige system zum schutz der finanziellen interessen durch eine rechtsgrundlage zu ergnzen , wodurch ein europischer staatsanwalt geschaffen und die annahme von vorschriften betreffend die strafrechtliche verfolgung von grenzberschreitenden betrgereien ermglicht wird .

von seiten der mitgliedstaaten wurde signalisiert , da man in diesem bereich doch keine nderungen des vertrags vornehmen wird .
von seiten der kommission wird aber dieses feld noch nicht aufgegeben , sondern wir sind weiterhin dabei , dies zu przisieren und in die regierungskonferenz einflieen zu lassen .

ich mchte kurz auf die klagen eingehen , die die kommission gegen die europische zentralbank und gegen die europische investitionsbank eingereicht hat .
hier geht es darum , dies durchzusetzen , was in der verordnung zur einrichtung von olaf von seiten des parlaments gerade auch eingebracht wurde , nmlich da olaf zustndig ist fr die betrugsbekmpfung in smtlichen institutionen der europischen gemeinschaft .
es gab leider jetzt in den letzten wochen von beiden banken keine bewegung .
wahrscheinlich hat man auch den gerichtlichen streit abgewartet , der durch die klage einiger abgeordneter gegen die nderung der geschftsordnung fr das europische parlament anhngig war .
ich denke nur , da jetzt mit der vorlufigen entscheidung des gerichts erster instanz eigentlich deutlich geworden ist , da es nicht um die rechtsgrundlagen von olaf geht - insofern knnen sich auch die beiden banken jetzt nicht dahinter zurckziehen oder dahinter verstecken - , sondern natrlich darum , die unabhngigkeit auch der institutionen zu bewahren .
das wurde auch fr die europische zentralbank nie in abrede gestellt .
selbstverstndlich geht es auch darum , die immunitt der abgeordneten deutlich zu machen , die ja eine demokratische errungenschaft ist . sie darf in keiner weise tangiert werden .

ich darf mich aber auch fr die appelle bedanken , da natrlich in allen verfahren , auch bei den arbeiten von olaf , rechtsstaatliche prinzipien zu bercksichtigen sind .
ich glaube , da auch der neue direktor von olaf dafr doch sehr intensiv , auch persnlich , einsteht .

wir werden gelegenheit haben , in diesem jahr weitere berichte zum thema " betrugsbekmpfung " zu debattieren .
der berwachungsausschu von olaf , der die unabhngigkeit von olaf berwacht , wird demnchst seinen bericht vorlegen . wir werden dann auch gelegenheit haben , darber zu debattieren .
ich darf darauf hinweisen , da die kommission derzeit ein grundstzliches strategiepapier zur bekmpfung von betrug erarbeitet .
dies wird sicherlich auch zu weiteren intensiven und fruchtbaren debatten fhren .

ich mchte mich bei dem berichterstatter , herrn bsch , fr seinen bericht bedanken , und ich mchte mich vor allen dingen bei diesem hohen hause auch dafr bedanken , da der aufbau und die arbeit von olaf von ihnen so nachhaltig untersttzt werden .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

frau prsidentin , die kommission ist bereit , nderungsantrag 1 zur komitologie zu akzeptieren , um eine entscheidung ber diese verordnung nicht weiter zu verzgern .
ich mu ihnen jedoch leider mitteilen , da die kommission nderungsantrag 2 nicht zustimmen kann .
die kommission schlgt einen betrag von 850,5 mio. euro vor , der teil eines umfassenden pakets fr die programmplanung unter rubrik iv sein wird und die verpflichtungen gegenber dem balkan bercksichtigt .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0115 / 2000 ) von frau jeggle im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend die vorschlge der kommission zur festsetzung der agrarpreise ( kom ( 2000 ) 77 - c5-0121 / 2000 bis c5-0126 / 2000 - 2000 / 0045 ( cns ) bis 2000 / 0050 ( cns ) )

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die sechs legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0124 / 2000 ) von frau schierhuber im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung

zum vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen zur einbeziehung von faserflachs und - hanf ( kom ( 1999 ) 576 - c5-0280 / 1999 - 1999 / 0236 ( cns ) )

und

zum vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr faserflachs und - hanf ( kom ( 1999 ) 576 - c5-0281 / 1999 - 1999 / 0237 ( cns ) )

frau prsidentin , bei dem jetzt zur abstimmung kommenden bericht von frau schierhuber gibt es folgendes problem : die fraktionen der sozialdemokraten und auch die fraktion der vereinigten europischen linken hatten bei einigen punkten eine getrennte abstimmung beantragt .
das ist aber aus irgendwelchen technischen grnden bei den diensten nicht angekommen .
nun haben wir folgendes problem : entweder erlauben sie jetzt im rahmen der abstimung einen mndlichen antrag auf getrennte abstimmung ber die entsprechenden artikel und wir stimmen heute ab ; wenn das nicht mglich ist , dann beantrage ich , die abstimmung auf morgen zu verschieben .
die dienste sagen allerdings , da wir morgen ein dichtgedrngtes abstimmungsprogramm haben , so da es vielleicht sinnvoll wre , doch heute abzustimmen .
wir wrden auch gerne abstimmen .
die abstimmung ist nicht das problem , sondern nur , da dieser antrag auf getrennte abstimmung nicht rechtzeitig bei ihnen vorlag .

herr graefe zu baringdorf , ich habe das berprft : der antrag auf getrennte abstimmung ist in der tat erst heute morgen eingegangen und somit nach ablauf der gem unseren eigenen regeln festgelegten frist .
in diesem parlament gibt es regeln , und die gelten fr alle .
sie mssen eingehalten werden , da kann ich keine ausnahme machen .
das sage ich ihnen ganz offen , auch wenn ich ihr problem sehr wohl verstehe .
wir werden folglich die abstimmung vornehmen lassen , es sei denn , sie stellen einen antrag auf vertagung der abstimmung , ber den ich dann selbstverstndlich abstimmen lasse .

frau prsidentin , in diesem falle - ich verstehe ihre haltung - mchte ich beantragen , da wir die abstimmung auf morgen oder auf donnerstag vertagen .

ich mchte gern , da unsere berichterstatterin , frau schierhuber , uns ihre meinung darlegt .

sehr geehrte frau prsidentin ! es tut mir leid , da diese abstimmungsliste der sozialdemokraten nicht rechtzeitig bei den diensten angekommen ist .
ich mchte dezidiert erklren : ich persnlich als berichterstatterin habe kein problem , diese getrennte abstimmung zu akzeptieren , auch bei der heutigen abstimmung , und es wre gut , wenn wir heute abstimmen , denn wie sie wissen , tagt heute und morgen der agrarministerrat , und es wre gut , wenn die agrarminister wissen wrden , wie wir hier entscheiden .
morgen mit der abstimmung sind wir leider etwas versptet .

frau schierhuber , um es ganz klar zu sagen : auch ich persnlich htte nichts gegen eine getrennte abstimmung .
doch ich mchte nochmals unterstreichen , es gibt regeln , von denen ich nicht abweichen kann .
dies wre wirklich ein gefhrlicher przedenzfall , denn dann wrde es keinerlei regeln fr die einreichung von antrgen auf getrennte abstimmung mehr geben .

sie haben uns ihre meinung dargelegt und erklrt , da es besser wre , heute abzustimmen .
ich werde jetzt das wort herrn goepel erteilen und dann ber den antrag von herrn graefe zu baringdorf , die abstimmung auf morgen vormittag bzw. donnerstag vormittag zu verschieben , abstimmen lassen .

frau prsidentin ! ich mchte namens meiner fraktion erklren , da wir auch nichts gegen diese mndliche nderung haben , und ich mchte frau schierhuber hier noch einmal untersttzen .
der agrarministerrat wartet darauf , da wir eine entscheidung fllen , und eine vertagung wre nicht gut .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

nach der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung nr . 1 und der annahme des genderten vorschlags der kommission .

frau prsidentin ! ich mchte die kommission fragen , ob sie vielleicht in den letzten zwlf stunden ihre meinung zu den nderungsantrgen , die im landwirtschaftsausschu mit groer mehrheit angenommen wurden , gendert hat .

frau schreyer , knnen sie unserer berichterstatterin eine positive antwort geben ?

frau abgeordnete schierhuber , die kommission hat ihre meinung nicht gendert .
die kommission hat diesen vorschlag ja als konsequenz aus den erfahrungen der vergangenen jahre vorgelegt .
wir haben vorhin einen betrugsbekmpfungsbericht besprochen , und das ist etwas , was in unmittelbarer relation dazu steht .
ich kann nur nochmal sagen , wenn die frage der aufteilung der flchen im rat noch einmal diskutiert wird - und das war ja auch im landwirtschaftsausschu ein wichtiger gegenstand - , so ist die kommission natrlich diesbezglich offen .
als haushaltskommissarin mu ich aber dazu sagen , es mu eine haushaltsneutrale lsung gefunden werden .

. frau prsidentin , auch wir , die mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung haben grtes interesse , jeden betrug auf allen gebieten in der union abzustellen .


wir haben eben zur zeit noch keine mitbestimmung in der landwirtschaft . daher ist es unsere einzige mglichkeit , diesen bericht an den ausschu zurckzuberweisen .
ich bitte das hohe haus , meinem antrag stattzugeben .

die berichterstatterin schlgt die rckberweisung an den ausschu vor .

mchte jemand diese rckberweisung untersttzen ?

frau prsidentin , ich spreche fr diesen antrag .
es ist zwischen den fraktionen abgesprochen , da dies die einzige mglichkeit ist , einflu zu nehmen .
um es nochmals deutlich zu sagen , auch der kommissarin schreyer : ich glaube , in der frage der betrugsbekmpfung pat kein blatt zwischen kommission und parlament , sondern es geht um die frage , welche methoden hier gewhlt werden .
wenn die methode , die jetzt gewhlt wird , greift , dann ist der flachs- und hanfanbau , eine kologische form gerade fr die benachteiligten gebiete , tot .
das genau mssen wir verhindern und mssen mit der kommission in die diskussion ber einen kompromi eintreten .

( das parlament beschliet , den ersten teil des berichts an den ausschu zurckzuverweisen . ) - nach der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung nr .
2 und der annahme des genderten vorschlags der kommission .

frau prsidentin , es gilt fr diese zweite entscheidung genau das gleiche , was sie fr die erste gesagt haben .
fr den landwirtschaftsausschu sind zwei nderungsantrge in diesem zweiten dossier von wesentlicher bedeutung , nmlich die antrge 28 und 29. daher auch wieder meine frage an die kommission , ob die kommission hier vielleicht ihre meinung revidiert hat .

frau prsidentin , mein kollege fischler hat dazu ja gestern schon ausfhrungen gemacht .
die kommission hat ihre position nicht verndert .

frau prsidentin , dann darf ich das hohe haus auch diesmal bitten , der rckberweisung an den ausschu zuzustimmen .

( das parlament beschliet , den zweiten teil des berichts an den ausschu zurckzuverweisen . )

bericht ( a5-0116 / 2000 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den jahresbericht 1998 der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und die betrugsbekmpfung ( kom ( 1999 ) 590 - c5-0058 / 2000 - 2000 / 2032 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

bericht rothley ( a5-0130 / 2000 )

- ( it ) frau prsidentin , zwar habe ich fr diese richtlinie des europischen parlaments zur schadensregulierung von verkehrsunfllen , die sich auerhalb des herkunftslandes des versicherten ereignen , gestimmt , doch htte ich mir einen mutigeren bericht gewnscht .
viele rentner , mit denen ich in italien hufig ins gesprch komme , sagen mir : " herr abgeordneter fatuzzo , ich hatte einen schweren verkehrsunfall , ich wurde durch einen verkehrsunfall geschdigt .
das versicherungsunternehmen hat mich nach meinem alter gefragt , und ich habe geantwortet , da ich 80 jahre alt sei . daraufhin sagte die versicherungsgesellschaft zu mir : ' du bist nichts wert , du zhlst nicht , deshalb erstatten wir dir nichts zurck .
' "

ich finde die haltung , wonach eine person von 70 oder 80 jahren nichts zhlt , nicht richtig und fordere deshalb , da knftig darauf geachtet wird , lteren geschdigten von verkehrsunfllen eine moralische entschdigung zu gewhren .

. ( en ) der vorschlag fr diese richtlinie bezieht sich auf situationen , in denen sich ein verkehrsunfall im wohnsitzland des verursachers des unfalls oder in einem drittland ereignet .
ziel dieser richtlinie ist es , dafr zu sorgen , da der geschdigte ein recht darauf hat , seine ansprche gegenber dem versicherer des unfallverursachers geltend zu machen .

wir drfen nicht vergessen , da wir in der europischen union leben , in der freizgigkeit sowie freier dienstleistungs- und warenverkehr herrschen .
diese richtlinie , die das problem der haftbarkeit bei verkehrsunfllen vereinfacht , schliet sich logisch an die richtlinien an , die in den vergangenen 13 jahren zur vollendung des europischen binnenmarktes erlassen wurden .

es ist nur recht und billig , da es angesichts der umfassenden freizgigkeit und des enormen ausmaes des grenzberschreitenden verkehrs ein einfaches und systematisches verfahren fr die geltendmachung von ansprchen durch unfallgeschdigte gibt .

zu diesem zweck mu jedes versicherungsunternehmen , das in der gemeinschaft ttig ist , in jedem mitgliedstaat einen beauftragten benennen , der fr die regulierung der mit einem unfall verbundenen schadensflle , an denen ein eu-brger beteiligt ist , im namen des versicherungsunternehmens verantwortlich ist .
der vorschlag sieht zudem die einrichtung von informationszentren vor , mit deren hilfe geschdigte entsprechende versicherungsvertreter ermitteln knnen .

im mrz konnte auf einer tagung des vermittlungsausschusses ein kompromi zwischen den beteiligten institutionen erzielt werden .
das komplizierteste problem dabei betrifft den territorialen anwendungsbereich der richtlinie .
diese frage ist inzwischen geklrt .
die richtlinie erstreckt sich auf unflle , an denen brger eines mitgliedstaates der europischen union beteiligt sind und die sich auf dem territorium der union oder in drittlndern , die dem system der " grnen karte " angeschlossen sind , ereignen .
den mitgliedstaaten ist es mit dem einverstndnis des vermittlungsausschusses nun zudem mglich , fr die geschdigten gnstigere bedingungen durchzusetzen und dabei den vorgaben der richtlinie nachzukommen .

der vorschlag hat meine volle untersttzung . herrn rothley gebhrt lob fr seine unermdliche arbeit , mit der er zu den erzielten fortschritten beigetragen hat .
im ergebnis des amsterdamer vertrags geniet die europische union umfassendere befugnisse auf dem gebiet der verbraucherschutzgesetzgebung .
dank dieser vorschriften fr die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung in europa werden die rechte der 370 millionen europischen verbraucher im hinblick auf unflle , die sich innerhalb der europischen union ereignen , gestrkt .

. ( en ) ich begre die empfehlungen , die mein kollege willi rothley von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum schutz von kraftfahrern im ausland vorgelegt hat .
wir alle sind uns der hohen zahl von verkehrsunfllen in ganz europa leider nur allzu deutlich bewut .
jedes jahr sind 500 000 kraftfahrer in der europischen union in einen verkehrsunfall im ausland verwickelt .
das sind 500 000 zuviel .
wir mssen dafr sorgen , da die sicherheit an erste stelle tritt und da mglichst viel getan wird , um unsere brger zu schtzen , wenn sie im ausland unterwegs sind .

der vorschlag ergnzt bereits bestehende eu-richtlinien zur regulierung von versicherungsansprchen in fllen , in denen ein brger in einem anderen mitgliedstaat einen verkehrsunfall erleidet , der durch einen brger dieses landes verursacht wurde .
jedes versicherungsunternehmen mu in jedem mitgliedstaat einen beauftragten benennen .
das europische parlament ist sogar noch einen schritt weiter gegangen und fordert , die geltung auf unflle zu erweitern , die sich in drittlndern ereignen , vorausgesetzt , die fahrzeuge sind in der eu registriert .
nach dem erzielten kompromi wird sich die richtlinie auch auf bestimmte lnder auerhalb der europischen union erstrecken .

tausende von britischen urlaubern sind jedes jahr mit dem eigenen wagen oder mit einem mietwagen in frankreich , spanien , portugal und in vielen anderen europischen lndern unterwegs .
es ist zweifellos unsere pflicht , dafr zu sorgen , da unsere brger ein recht auf eine mglichst unproblematische schadensregulierung fr sich und ihre familien haben , sollten sie im ausland einen unfall erleiden .
hier geht es nicht um die behinderung der schadensregulierung durch ach so mchtige versicherungsgesellschaften , sondern darum , da das europische parlament unseren brgern einen rettungsanker zuwirft .
im interesse meiner whler und aller brger europas gebe ich diesem vorschlag grnes licht .

bericht martnez martnez ( a5-0114 / 2000 )

- ( it ) frau prsidentin , ich habe ebenso fr den bericht von herrn martnez martnez zur besttigung der hilfe fr die entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika gestimmt , doch habe ich auch hierzu einige vorbehalte .
wieso bestellen wir nicht jedesmal - jedes jahr - , wenn wir sdafrika eine finanzielle untersttzung gewhren , einen prfer , einen kommissar ?
warum kontrollieren wir nicht , erstens , ob diese finanziellen mittel zweckmig eingesetzt wurden , und zweitens , wie es in sdafrika um die menschenrechte bestellt ist ?
selbstverstndlich ist die lage heute anders als frher - sie hat sich gebessert - , doch erreichen mich gleichfalls meldungen ber schwerwiegende verbrechen jeglicher art , die auch in sdafrika verbt werden .
das sollte in all den fllen , in denen wir anderen staaten , und nicht zuletzt sdafrika , eine untersttzung zuteil werden lassen , von uns bercksichtigt werden .

frau prsidentin , die lage in sdafrika ist schwierig , und es ist wirklich nicht einfach , dieses land zu regieren .
dennoch ist sdafrika auf einem ansonsten sehr turbulenten kontinent ein leuchtfeuer der hoffnung .
wir sollten deshalb alles in unserer macht stehende tun , um die wirtschaftliche , soziale und demokratische entwicklung dieses landes zu untersttzen .
deshalb bedauere ich , da der rat lediglich 787,5 mio. euro fr sdafrika vorschlgt , was faktisch auf eine verringerung um 10 % gegenber dem vor fnf jahren festgelegten betrag hinausluft .
das parlament schlgt in nderungsantrag 2 vor , da wir 885,5 mio. euro fr sdafrika bereitstellen , also 98 mio. euro mehr als der rat .
aus sdafrikanischer sicht sind 98 mio. euro keine unbetrchtliche summe .
der europische haushalt kann diesen betrag relativ problemlos entbehren .
ich bitte sie daher nachdrcklich , da wir sdafrika gegenber grozgig sind , da der rat den zustzlichen 98 mio. euro zustimmt und kein vermittlungsverfahren anstrebt , sondern die nderungsantrge des parlaments akzeptiert und die umsetzung dieser neuen verordnung zu sdafrika in angriff nimmt .

danke , herr martin .
ich werde knftig darauf achten , da die kommission whrend der stimmerklrungen anwesend ist , denn da sind durchaus interessante dinge zu hren .

es ist ein skandal , da ein vertrag , der angeblich der " entwicklungszusammenarbeit mit sdafrika " dienen soll , an einen handelsvertrag mit sdafrika gekoppelt ist und der rat ihn als mittel der erpressung benutzt , um pretoria seine bedingungen aufzuzwingen .

dieser zynismus grenzt schon wieder an ehrlichkeit : die europische union gewhrt sdafrika hilfe unter der bedingung , kommerzielle profite daraus ziehen zu knnen .
obwohl die vorschlge des parlaments finanziell hher liegen als die des rates , haben wir nicht fr die nderungsantrge gestimmt , weil wir diese maskerade nicht mitmachen wollen .

wenn wir auch nicht dagegen stimmen , dann nur , weil wir der berzeugung sind , da eine zusammenarbeit zwischen europa und ganz afrika unbedingt erforderlich ist .
doch solange sie zugunsten der profite der hndler , bankiers und industriellen angelegt ist und realisiert wird , ntzt sie nur diesen und nebenbei auch einer kleinen schicht afrikanischer privilegierter .
wenn der rat von der " bekmpfung der armut " und der " verwirklichung der internationalen ziele im entwicklungsbereich " spricht , ist das unter diesen bedingungen doch nur eine grobe lge , die keine abstimmung verdecken kann .

danke , frau cauquil .
ich glaube zu wissen , da auch frau laguiller und frau bordes sich dieser stimmerklrung , die sie soeben abgegeben haben , angeschlossen haben .

bericht jeggle ( a5-0115 / 2000 )

- ( it ) frau prsidentin , ich habe fr den bericht von frau jeggle ber die vorschlge der kommission fr die festsetzung der agrarpreise gestimmt .
in diesem bericht behandeln wir ein weiteres mal die agrarpolitik der europischen union .
ich befrworte es , wenn wir uns fr die landwirte einsetzen , doch hielte ich es fr zweckmig , die richtung , in die wir uns bewegen , in einigen fllen gnzlich und in anderen fllen teilweise zu ndern .
beispielsweise erkenne ich in diesem bericht keine initiative zugunsten lterer kleinbauern , die in den bergregionen , insbesondere in den entlegensten winkeln europas , landwirtschaft betreiben .
diese gebiete werden fortwhrend vernachlssigt , whrend die hohen agrarausgaben der europischen union den bedrfnissen der landwirte nicht ausreichend gerecht werden .
in zukunft mssen wir mehr an die lteren kleinbauern denken .

durch mein stimmverhalten soll die berichterstatterin in ihrem bemhen untersttzt werden , die vorgeschlagene krzung der monatlichen zuschlge fr getreide doch noch zu verhindern .
der europische rat hat in seinen schlufolgerungen anllich des berliner gipfels deutlich zum ausdruck gebracht , da die monatlichen zuschlge auf dem derzeitigen stand von 1 euro je tonne beibehalten und auf diesem niveau fr die gesamte periode , das heit von 2000 bis 2006 , eingefroren werden sollen .
die jetzt beabsichtigte reduktion der monatlichen zuschlge wre damit ein klarer wortbruch gegenber den bauern .
angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen situation der lndlichen bevlkerung ist ein weiterer einkommensverlust nicht vertretbar .
das einkommen der in der landwirtschaft beschftigten personen ist seit 1996 um insgesamt nahezu 10 % real gesunken .
eine reduktion der monatlichen zuschlge wrde die wirtschaftliche lage der bauern weiter verschrfen .

. ( sv ) die erweiterung der europischen union setzt eine vllige vernderung der agrarpolitik voraus .
wir schwedischen sozialdemokraten ( pierre schori , anneli hulthn , jan andersson , maj britt theorin , gran frm und eva hedkvist petersen ) sind daher der meinung , da die eu-beihilfen fr die landwirtschaft wesentlich gesenkt werden mssen und begren den vorschlag der kommission ber eine schrittweise senkung der monatlichen zuschlge zum interventionspreis fr getreide .

da der bericht sich gegen die senkung des interventionspreises fr getreide ausspricht , lehnen wir den vorschlag des ausschusses ab .

. ( pt ) nach den beschlssen der " agenda 2000 " und auch unter bercksichtigung der reformen der gemeinsamen marktorganisationen hat sich die jhrliche festsetzung der institutionellen preise oder betrge nur auf eine begrenzte zahl von sektoren ausgewirkt .
die kommission handelt dabei jedoch nicht immer im interesse der landwirte , vor allem , wenn sie die preise senkt , womit wir natrlich nicht einverstanden sein knnen .

fr 2000 / 2001 schlgt die kommission konkret die hhe der zuschlge fr reis vor , whrend man auf den nchsten reformvorschlag wartet , der eigentlich schon weiter vorangekommen sein mte .
bei den monatlichen zuschlgen fr getreide befrwortet sie eine krzung in zwei stufen entsprechend der insgesamt 7,5 % igen reduzierung des im rahmen der agenda 2000 beschlossenen interventionspreises .
das ist fr mehrere mitgliedstaaten unannehmbar , auch deshalb , weil auf dem rat von berlin die verpflichtung bernommen wurde , die monatlichen zuschlge in ihrer derzeitigen hhe zu belassen .

bei schaf- und schweinefleisch ist die kommission bei den gegenwrtigen preisen geblieben .
beim zuckersektor behlt man das fr das letzte wirtschaftsjahr festgesetzte preisniveau bei , wobei in den nchsten monaten ein reformvorschlag vorgelegt werden soll , der unter dem vorwand der verpflichtungen im rahmen der wto darauf abzielt , die quoten auslaufen zu lassen .

im ausschu fr landwirtschaft wurden einige positive vorschlge gemacht .
insbesondere hat man es abgelehnt , die 300 millionen euro fr das kosovo fast vollstndig aus dem zucker- und landwirtschaftssektor zu finanzieren , denn eine solche finanzierung wird den negativen druck auf die einkommen der landwirte verstrken , was inakzeptabel ist .

. bezglich des vorschlags zur verordnung des rates ber die festlegung bestimmter zuckerpreise und standardqualitten fr zuckerrben im wirtschaftsjahr 2000 / 2001 mchten wir folgendes anmerken : der aufbau des kosovo ist eine wichtige frage fr die eu , die wir von ganzem herzen untersttzen .
die dafr bentigten zustzlichen mittel mssen allerdings aus generellen einsparungen bei den beihilfen in der gesamten gemeinsamen agrarpolitik kommen und nicht nur von krzungen auf dem zuckersektor .

. ( da ) die landwirtschaftlichen beihilfen sind eine groe belastung fr die europische union .
das beihilfesystem mu stark berarbeitet werden , nicht zuletzt wegen der erweiterung der union um die osteuropischen lnder .

es freut mich , da der erste schritt , der hiermit in richtung auf eine solche revision eingeleitet wird , einen langfristigen plan fr eine gewisse einschrnkung der agrarbeihilfen beinhaltet .
es ist allerdings problematisch , da man nicht wagt , eine vorbehaltlose und offene debatte darber zu fhren , wie unser landwirtschaftlicher bereich in zukunft unter vllig anderen voraussetzungen und mit einem vllig neuen beihilfesystem existieren soll .
wir sind gezwungen , die beihilfen auf ein minimum zu reduzieren , und die diskussion mu jetzt gefhrt werden .

andererseits mu die reduzierung der agrarbeihilfen schrittweise und in einem tempo erfolgen , das die gefahr ausschliet , da die abgeschafften eu-beihilfen durch kompensierende nationale systeme ersetzt werden .
problematisch ist auch , da die kommission die beihilfen mit dem hinweis abschaffen will , da die mittel fr einen anderen zweck verwendet werden .
eine einschrnkung der beihilfen darf nicht mit sachfremden argumenten begrndet werden .

bericht schierhuber ( a5-0124 / 2000 )

- ( it ) frau prsidentin , ich habe gegen diesen bericht ber die europische politik in bezug auf faserflachs und -hanf gestimmt , und zwar weil meines erachtens eine andere richtung bei den hilfs- und untersttzungsmanahmen fr agrarerzeugnisse der europischen union eingeschlagen werden sollte .
wir mssen endlich davon abgehen , den erzeugern eines bestimmten agrarprodukts , das wir frdern wollen , geld zu geben , und statt dessen versuchen , die produktionskosten zu senken ; sie stellen nmlich eine belastung dar , die hauptschlich der politik der mitgliedstaaten geschuldet ist , die arbeitskosten in die hhe treibt und denjenigen die hnde bindet , die arbeiten , produzieren und mehr arbeitspltze in ihrem sektor schaffen wollen .
kurz und gut , wir mssen endlich damit beginnen , die landwirtschaft in europa auf eine neue art und weise zu untersttzen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe dem bericht der kollegin schierhuber zugestimmt .
fr besonders wichtig erachte ich die abnderungsantrge 28 und 29. sie weist nmlich richtigerweise darauf hin , da eine begrenzung der hchstmengen den tatschlichen verarbeitungskapazitten entsprechen mu .
die durch die kommission vorgeschlagene einfhrung nationaler hchstmengen wrde ein system schaffen , das den nationalen verarbeitungskapazitten nicht gerecht wrde .
manche mitgliedstaaten wrden aufgrund der beschrnkung von maximal 50 tonnen pro jahr von vornherein vom anbau ausgeschlossen .
es mu das ziel sein , ein flexibles system zu entwickeln , das die regionalen absatzmglichkeiten in die betrachtungen mit einbezieht und dabei allen mitgliedstaaten in gleicher weise den anbau ermglicht .

, schriftlich . ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten ( pierre schori , anneli hulthn , jan andersson , maj britt theorin , gran frm und ewa hedkvist petersen ) sind der ansicht , da die agrarbeihilfen der eu drastisch gesenkt werden sollten und lehnen daher auch beihilfen fr die hanfproduktion ab .

auerdem sind die kontrollmechanismen fr den hanfanbau problematisch , da faserhanf und drogenhanf mit bloem auge nicht zu unterscheiden sind und somit nur schwer garantiert werden kann , da kein anbau von hanf zur drogenerstellung erfolgt .

aus diesen grnden sind wir der ansicht , da die hanferzeugung nicht durch die einfhrung zustzlicher sttzungsregelungen gefrdert werden sollte und enthalten uns bei der abstimmung zum bericht schierhuber der stimme .

. ( sv ) bezglich des vorschlags fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen zur einbeziehung von faserflachs und -hanf fr die faserproduktion mchten wir folgendes anfhren : wir als liberale befrworten eine marktanpassung und entbrokratisierung der agrarpolitik .
wenn das parlament es wirklich ernst meint mit der osterweiterung , mu es fr eine drastische senkung der kosten fr die agrarpolitik eintreten .
alle direkten beihilfen fr die landwirtschaftliche produktion mssen daher schrittweise abgeschafft werden .

bericht bsch ( a5-0116 / 2000 )

- ( it ) frau prsidentin , ich ergreife zum letzten mal das wort , um auch in diesem fall meine entschiedene ablehnung des berichts bsch zum jahresbericht 1998 der kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung zu erklren .
nicht weil ich gegen die bekmpfung von betrgereien in jedweder form wre - das fehlte gerade noch !
ich bin selbstverstndlich fr die betrugsbekmpfung .
ich habe jedoch dagegen gestimmt , weil es im interesse einer wirksamen bekmpfung betrgerischer praktiken erforderlich ist , das ausgabensystem der europischen union zu ndern .
in dem bericht selbst heit es , da das , was entdeckt worden ist , d. h. die 1 019 mio. euro , um die wir betrogen wurden , lediglich die spitze des eisbergs sind .
nun wissen wir ja , da von einem eisberg nur 10 % sichtbar sind und 90 % unter wasser liegen und sich unseren blicken entziehen : das macht also etwa 10 000 mio. euro , um die die europische union betrogen wird .
die art und weise , wie unser geld ausgegeben wird , mu unbedingt gendert werden !

frau prsidentin , sie haben vorhin den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnscht .
ich wei nicht , wozu er zu beglckwnschen wre , denn von seinem bericht sind viele abstze gestrichen worden , und zwar insbesondere auf initiative seiner fraktion , die so klug war , eine reihe von streichungsantrgen einzureichen , die dann auch durchgekommen sind .
sie bezogen sich vor allem auf alle passagen im zusammenhang mit dem weibuch .
somit sind zahlreiche nderungsantrge , die ber den bericht und den inhalt des berichts , den herr bsch vorlegen sollte , hinausgingen , weggefallen .

ich stelle daher die frage , warum wird geld verschwendet , damit herr bsch texte verfat , die nichts mit seiner arbeit zu tun haben und die das parlament dann zu recht ablehnt ?
sie knnten dieses thema vielleicht mit frau stauner errtern , die sich sehr fr die berichte der anderen interessiert und mit der sie im brigen zusammentreffen sollten , um sie zu fragen , ob es sie nicht interessiert , warum die mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle sich mit dingen beschftigen , die nicht zu ihrem aufgabengebiet gehren .
meine hochachtung fr das parlament , das so klug war , wieder etwas ordnung in die dinge zu bringen .

wir haben heute fr den bericht bsch ber die wirksamere bekmpfung von betrgereien und unregelmigkeiten mit eu-mitteln gestimmt .
obwohl die zahl der betrugsflle und unregelmigkeiten von 1997 auf 1998 etwas zurckgegangen ist , gibt es immer noch einen groen bedarf fr effektivere kontrollmechanismen .
der reformplan von herrn kinnock ist visionr und realistisch .
es gibt allerdings einzelne kritikpunkte .

bereits in dem bericht van hulten hat das parlament die schaffung einer dem rechnungshof nachgeordneten externen instanz vorgeschlagen , die sich unter anderem mit disziplinarverfahren und der eintreibung zu unrecht ausgezahlter mittel befassen soll .
wenn eine solche instanz geschaffen wird , ist die kommission nicht mehr fr die disziplinarverfahren zustndig .
mit internen disziplinargremien haben wir sehr schlechte erfahrungen gemacht .
es ist inakzeptabel , da kollegen als richter ber beamte befinden , gegen die beim disziplinarrat klage eingereicht worden ist .
dafr sind die echo- und med-verfahren gute beispiele .

wir mssen auch die schaffung eines im weibuch vorgeschlagenen beratenden panels zurckweisen , das sich mit unregelmigkeiten befassen soll .
fr die behandlung von verdachtsmomenten in bezug auf betrugsflle und unregelmigkeiten ist olaf zustndig .
ein zustzliches panel wrde nur die befugnisse von olaf untergraben .
wir haben gegen die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft gestimmt .
man sollte keine mammutinstitution schaffen , wenn die probleme in wahrheit ganz woanders liegen .
in wirklichkeit brauchen wir eine grundlegende personalreform .

nur die schwersten flle werden strafrechtliche konsequenzen haben .
90 prozent der verfahren werden als disziplinarverfahren ber versumnisse und inkompetenz durchgefhrt werden .
statt dessen sind eine vernnftige interne kontrolle und bessere mglichkeiten fr entlassungen vonnten .
wir mssen das beamtenstatut und das disziplinarverfahren ndern , wie das auch im bericht vorgeschlagen wird .

. ( en ) die britischen konservativen haben sich der stimme zum bericht bsch insgesamt enthalten , weil uns der gedanke an einen europischen staatsanwalt unbehagen bereitet , den wir fr einen potentiellen ersten schritt zu einem corpus juris halten .
mit den im bericht enthaltenen darlegungen zur mehrwertsteuer sind wir ebenfalls nicht einverstanden .

. ( fr ) ich habe mich bei der abstimmung ber die entschlieung zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und zur betrugsbekmpfung der stimme enthalten .

ich wollte nicht dagegen stimmen , weil ich die ziele des berichterstatters , den kampf gegen betrugsflle zum nachteil der finanziellen interessen der gemeinschaft zu verstrken , voll teile .

ich habe jedoch nicht dafr gestimmt , weil die schaffung eines neuen kontrollorgans vorgeschlagen wird .
die gemeinschaft wird das angestrebte ziel nicht durch eine erhhung der anzahl solcher organe , die sich dann nur berschneiden , erreichen .

( die sitzung wird um 12.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

verhtung und bekmpfung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0117 / 2000 ) von frau roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit vorschriften zur verhtung und bekmpfung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien ( kom ( 1998 ) 623 - c4-0025 / 1999 - 1998 / 0323 ( cod ) ) .

herr prsident ! was wir heute hier verhandeln , transmissible spongiforme enzephalopathien , bertragbare krankheiten , unter anderem bse oder scrapie , ist einer der vielen nachfolgeberichte oder eine der nachfolgediskussionen zu dem bse-schlubericht , und ich glaube , das ist auch ganz bestimmt fr die besucherinnen und besucher auf der tribne interessant .
wir haben jetzt hier einen bericht vorliegen , den die kommission auf anforderung des parlaments mit ihrem schlubericht zum bse-bericht 1997 versprochen hat .
sie hat ihn vorgelegt .
wir haben dazu den bericht ausgearbeitet , durch die pause im vergangenen jahr nicht ganz so schnell , wie wir es sonst gemacht haben .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und herr bge haben die stellungnahme dazu erarbeitet .
also haben wir in guter fortsetzung das bse-team weiterfhren knnen .

ich mchte ihnen dazu ganz kurz sagen , wie ich als berichterstatterin fr den zustndigen ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik den vorschlag einschtze .
das ist ein guter vorschlag der kommission , und wie bei vielem , was die kommission zu bse und nachfolgeproblemen vorgelegt hat , sind wir in den vergangenen jahren damit zufrieden gewesen . auch damit sind wir zufrieden , aber wie so vieles kann man auch das noch verbessern , herr byrne .
wie ich ihnen bereits zu ihrem bse-test-vorschlag gesagt habe , den kann man noch verbessern ; das sage ich heute auch hier .
sicherlich ist es ntig , die beteiligung des europischen parlaments zu verbessern .
es mu sichergestellt sein , da das europische parlament im mitentscheidungsverfahren als wirklicher garant fr verbraucher- und gesundheitsschutz in der europischen union agieren kann .
nur dann haben wir auch einen hohen standard , und nur dann knnen sie auch gut mit uns zusammenarbeiten , denn der ministerrat , die jeweiligen landesminister , haben in den letzten jahren nicht gerade die spitze der bewegung angefhrt , wie wir alle hier in diesem haus wissen .

wichtig ist auch - und auch da mu man einen anderen vorschlag verbessern - , da es eine weitere diskussion ber die bse-schnelltests gibt .
sie haben einen vorschlag vorgelegt nach diesem tse-vorschlag , der daraufhin noch von ihnen angepat werden mu , aber dieser vorschlag ist noch nicht ausreichend .
um tatschlich eine wirkliche einschtzung des bse-status in den mitgliedslndern bekommen zu knnen , mssen wir klarstellen , da auch geschlachtete tiere fr die menschliche gesundheit in einem screening-verfahren getestet werden .
dazu haben sie bis jetzt keinen vorschlag gemacht .

sicher mu auch , und das haben wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und auch im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung versucht , eine verstrkung der verpflichtung der mitgliedstaaten erfolgen , die kommission zu informieren , informationen und datenbertragungen an die kommission zu vorfllen in ihrem land , zu bse-problemen oder verdachtsmomenten zu geben .
auch da mssen wir die mitgliedslnder strker in die pflicht nehmen .
auch da sage ich wieder : mitrauen ist gegenber den mitgliedslndern immer angebracht , auch gegenber meinem eigenen , sage ich gerechterweise .

herr bge hat zu recht darauf hingewiesen - er wird das sicherlich noch in seiner darstellung tun - , da es eine gemeinschaftliche begriffsbestimmung fr das geographische gebiet geben mu .
da reicht die definition sicherlich nicht aus , und die kommission mu darlegen - und dazu fordere ich sie auch auf , herr byrne - , wie sie mit den ausnahmen zu kosmetika , medizinprodukten und arzneimitteln umzugehen gedenkt .
ich bin der berzeugung , da die kommission vorschlge machen mu , um eventuelle lcken in bestehender gesetzgebung zu schlieen .

erlauben sie mir , da ich einige anmerkungen zu nderungsantrgen mache , und dann habe ich hier dank der redezeit meiner fraktion am ende der debatte noch einmal zeit zu einer anmerkung .
ich bin mit fast allen nderungsantrgen einverstanden , aber es gibt einige , da frage ich sie , herr byrne , wie sie sie einschtzen .
das ist insbesondere der nderungsantrag 50 , der katzenfutter mit aufnimmt in den vorschlag von herrn bge , von dem ich genau wei , da er sehr sorgfltig mit allem umgeht .
aber ich habe von ihnen auch gehrt , da katzenfutter fr sie ein problem ist .
sagen sie bitte dazu etwas zur gefahr , von katzen infiziert zu werden .

dann gibt es einige nderungsantrge von frau attwooll und anderen , insbesondere nr .
53 , 54 und 55. das sind nderungsantrge , die eine einschrnkung des vorliegenden vorschlags darstellen und die auch keine verbesserung bringen , nicht einmal eine verbesserung fr die situation im vereinigten knigreich , was ich noch verstehen wrde .
so kann man zum beispiel nicht unterscheiden zwischen zucht und mast ; das ist ein vllig unzulnglicher vorschlag .
bei dem zweiten teil des nderungsantrags 56 habe ich sympathie dafr , da man bestimmte materialien herausnehmen mchte , wenn in einem mitgliedsland ein bestimmtes und gutes system besteht , aber ich mu auch klar sagen : zum jetzigen zeitpunkt der diskussion ber die speziellen risikomaterialien ist es ein gefhrliches signal an mitgliedslnder wie mein eigenes , die da sehr zurckhaltend sind .

ich sage noch einmal ganz klar : die auswirkungen auf die mitgliedslnder sind ja von einigen kolleginnen und kollegen hier in diesem haus offensichtlich berschtzt worden .
fr lnder , die ein gutes , funktionierendes system haben , die ein hohes ma an schutz haben , wird diese verordnung keine verschlechterung bringen .
fr lnder aber , die dies nicht haben , wird es endlich ein korsett bringen , das diese lnder zwingt , auch sicherheit und gesundheitsschutz in den vordergrund zu stellen .
deshalb habe ich vieles an mitrauen vieler kolleginnen und kollegen nicht ganz verstanden , aber das knnen wir vielleicht in dieser debatte noch klren .

herr prsident , ich werde am ende dieser debatte noch einmal drei minuten haben und dann noch einmal auf einige ausfhrungen der kolleginnen und kollegen zurckkommen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung begrt den vorschlag der kommission vom grundsatz her , entspricht er doch der zusage , die die kommission an das parlament gemacht hat .
ich mchte ausdrcklich auch die gute zusammenarbeit zwischen den ausschssen und den berichterstattern wrdigen .

wir haben schon frher einmal darauf hingewiesen , wie merkwrdig es an sich ist , da es bis heute keine gemeinsamen bekmpfungsvorschriften fr scrapie gibt , obwohl scrapie und bse von anfang an irgendwie etwas miteinander zu tun hatten .
fr uns ist ganz wichtig , einen differenzierten ansatz vorbeugenden verbraucherschutzes zu suchen mit sachverstand und ohne panik .
in ergnzung zu dem , was die berichterstatterin gesagt hat , war es fr uns wichtig , da die kommission das prinzip der regionalisierung der tse-bekmpfung eingebaut hat , um strikte bekmpfung einerseits und augenma andererseits zu gewhrleisten .

ich mchte auch darauf hinweisen , da es fr uns wichtig ist , bei den betroffenen tierbestnden ber die anpassung der altersdaten im hinblick auf die bekmpfungsmanahmen sachgem miteinander zu sprechen .
ich fge auch hinzu , wenn wir ber die mglichkeit der einfhrung von tests reden , bespielsweise im streitfall zwischen kommission und mitgliedstaaten , aber auch im streitfall zwischen kommission und drittstaaten , kann die durchfhrung von tests dazu beitragen , die frage zu schlichten , ob ein land in die risikokategorie i , ii oder iii hineinkommt , wenn beispielsweise bestimmte statistische daten anderweitig nicht zu organisieren sind .

ich will aber nicht verhehlen , herr kommissar , da die drittlandsproblematik generell fr uns nach wie vor ein thema bleiben wird , ebenso die frage der einbeziehung von pharmazeutika / kosmetika .
wir erwarten auch , da die kommission sehr schnell rechtsvorschriften fr tierische abflle , fr tiermehle vorlegt , um auf der einen seite sicherheitsschlssel zu definieren , damit ein verantwortbares recyclingsystem zukunft haben kann , aber auf der anderen seite vorbeugender verbraucherschutz gewhrleistet wird .

ein thema wird nach wie vor aktuell bleiben : der unterschiedliche ansatz zwischen einigen mitgliedstaaten und der mehrheit der mitgliedstaaten in der frage , was wichtiger ist : risikomaterialien zu definieren oder ganze tierbestnde bei einem bse-fall aus der nahrungsmittelkette herauszunehmen .
auch die wissenschaft drckt sich bis heute vor einer klaren antwort .

herr prsident , die wohl wichtigste lehre , die wir aus der bse-krise gezogen haben , lautet , da die gesundheit vorrang gegenber allen anderen politiken haben mu .
das ist der eigentliche hintergrund fr die ausarbeitung des zur debatte stehenden vorschlags fr eine verordnung und gleichzeitig hoffentlich auch die chance , systematische anstrengungen zur prvention , kontrolle und ausmerzung transmissibler spongiformer enzephalopathien zu unternehmen .

das problem ist zwar bereits seit vielen jahren bekannt , doch ist es uns bisher nicht gelungen , die krankheit zu beseitigen und alle zu ihrem ausbruch fhrenden ursachen festzustellen , was zu ngsten , einschrnkungen und unregelmigkeiten bei der herstellung und dem vertrieb von erzeugnissen tierischen ursprungs fhrt .
deshalb mssen in der gesamten gemeinschaft manahmen ergriffen werden , die folgendes bewirken : erstens den wirksamen schutz der ffentlichen gesundheit , zweitens die herstellung des vertrauens der verbraucher , was seinerseits zur entwicklung und zum reibungslosen funktionieren des binnenmarktes beitragen wird .
eine der wichtigen manahmen , die in der verordnung vorgeschlagen werden , ist die einfhrung von schnelldiagnosetests , da die frhzeitige erkennung eine schlsselrolle bei der bekmpfung der krankheit spielt .
insofern werden diese tests , die innerhalb eines verhltnismig kurzen zeitraums ergebnisse liefern knnen , die einleitung geeigneter sofortmanahmen entscheidend untersttzen .

schon jetzt sind drei tests vorgeschlagen worden , und fr die zukunft lassen sich weitere verbesserungen in diesem bereich , aber auch die mglichkeit von schnelldiagnosetests an lebenden tieren absehen , so da wir die entwicklung der epidemiologischen situation in bezug auf transmissible spongiforme enzephalopathien in der europischen union besser verfolgen knnen .

eine zweite wesentliche manahme ist die erstellung einer grndlichen epidemiologischen studie , die sich unter anderem auch auf nach einem festgelegten protokoll durchgefhrte laboruntersuchungen sttzt .
im brigen werden uns die einfhrung einheitlicher verfahren sowie das vorliegen in jeder hinsicht vergleichbarer analyseergebnisse aus nationalen und gemeinschaftlichen referenzlabors dabei helfen , die situation lckenlos zu berwachen , zuverlssige wissenschaftliche daten vorzulegen sowie diagnosemethoden zu entwickeln , die auch die schnelldiagnosetests umfassen .
parallel dazu wre unbedingt zu schauen , wie sich knftig das wissenschaftliche bild der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit gestaltet , mit der der mensch bekanntlich nach dem genu von lebensmitteln infiziert werden kann , die von bse-verseuchten tieren stammen .

schlielich mu der verdacht auf eine wie auch immer geartete spongiforme enzephalopathie bei jedem tier sofort der zustndigen behrde gemeldet werden , damit die erforderlichen manahmen eingeleitet werden knnen .
ich mchte an dieser stelle betonen , da fr die wirksame ausmerzung der krankheit unseres erachtens in der tat die ganze herde gettet werden mu - trotz der damit verbundenen sowohl finanziellen als auch emotionalen belastung .
deshalb mu die kommission den betroffenen landwirten auch eine angemessene entschdigung gewhren .
natrlich ist es problematisch , wenn ein tier unter sehr vielen erkrankt ist , denn es ist extrem schwierig , festzustellen , welche tiere vielleicht uerlich gesund scheinen , spter aber mglicherweise erkranken .
aus ebendiesem grund wird die entsprechende manahme vorgeschlagen .
" vorbeugen ist besser als heilen " , hat hippokrates vor vielen jahren gesagt und damit die grundlage fr die prvention in gesundheitsfragen geschaffen .
dieser satz gilt um so mehr , als es keine heilung gibt , weder fr bse noch fr die fr den menschen gefhrliche variante dieser erkrankung , also die neue form der creutzfeldt-jakob-krankheit .

abschlieend gilt mein dank und glckwunsch sowohl herrn bge , dem berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , als auch frau roth-behrendt , der berichterstatterin des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , denn dank ihrer mitarbeit und der untersttzung aller anderen kollegen werden wir nach meinem dafrhalten wirklich bald eine wesentlich bessere verordnung haben .
der dem parlament von der kommission ursprnglich vorgelegte vorschlag wird damit in der tat erheblich aufgewertet .

herr prsident , ich schliee mich dem lob meiner vorredner fr die von frau roth-behrendt und herrn bge zu diesem thema geleistete arbeit sowie die ersten vorschlge der kommission an , die ich untersttze .

sicherheit mu wirklich an erster stelle stehen , und wir alle wissen , da noch sehr viel zu tun ist , damit in allen mitgliedstaaten die gleichen vorbeugenden manahmen in kraft sind .

herr byrne hat einen groen schritt nach vorn getan und dazu gratuliere ich ihm .
diese vorschlge bringen uns im hinblick auf diagnosetests bei verdchtigen tieren , die jedoch in einigen lndern nicht als verdchtig eingestuft wurden , sowie die untersuchung von verendeten tieren auf bse ein gutes stck voran .

als der vertreter eines mitgliedstaates , der als erster die auswirkungen von bse voll zu spren bekommen hat und im ergebnis dessen bei der bse-bekmpfung jetzt an vorderster front steht , mchte ich jedoch etwas sagen .
seit geraumer zeit werden im vereinigten knigreich alle tiere , die ber 30 monate alt sind , geschlachtet und aus der nahrungskette entfernt .
wir haben die mglichkeit der bertragung durch das muttertier dadurch eliminiert , da wir die tiere , die aufgrund ihrer herkunft eine gefahr darstellen knnten , schlachten .
angesichts der von uns ergriffenen manahmen sehen wir keinerlei grund , weshalb wir zustzlich ganze herden schlachten sollten , so wie das in anderen lndern gehandhabt wird .
diese korrigierenden manahmen reichen angeblich nicht aus , und wir sollen fr den fall der flle sozusagen das kind mit dem bade ausschtten .
das wrde sehr viel geld kosten , und es wrde nicht zur entfernung eines einzigen weiteren bse-verdachtsfalls beitragen .

ich mchte die hier versammelten daran erinnern , da das vereinigte knigreich aufgrund der zustzlichen sicherheitsmanahmen ausschlielich entbeinte schlachtkrper in die gemeinschaft exportiert , die ein maximum an kontrollen durchlaufen haben und fr die hohe sicherheitsstandards gelten .

ausgehend davon haben einige britische abgeordnete eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , die ich hier zur annahme empfehlen mchte .
es wrde mich sehr freuen , wenn der kommissar in ausnahmefllen , und dies vor allem vor dem hintergrund der schlachtung aller tiere im vereinigten knigreich , die ber 30 monate alt sind , fr einige lnder , in denen zwar zugegebenermaen ein hohes risiko besteht , in denen aber auch strenge vorbeugemanahmen ergriffen wurden , ausnahmeregelungen fr erforderlich und akzeptabel hlt .
ich hoffe aufrichtig , da das mglich ist .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich dem herrn kommissar sagen , da ich natrlich diesen vorschlag begre .
zweitens will ich frau roth-behrendt zu einer wirklich guten arbeit gratulieren und auch herrn bge danken .
im prinzip untersttze ich alle nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .

wir wissen heute schon sehr viel ber das leben .
aber das leben ist sozusagen nicht fertig , sondern entwickelt sich unaufhrlich weiter , und das nicht nur im positiven , sondern auch im negativen sinne .
stndig werden wir mit neuen krankheitserregern und neuen problemen konfrontiert .
die bse-krise ist nur eines von vielen beispielen fr ein solches phnomen .

es mssen also zwei dinge getan werden : zum einen mssen wir versuchen , der bse und der tse , die ja ein oberbegriff dazu ist , herr zu werden , was wir heute gerade tun .
wir mssen dafr sorgen , da sich so etwas nicht wiederholt , aber wir mssen auch formen dafr finden , solche tragdien in der zukunft zu bewltigen .
derartige dramen werden natrlich nicht wieder genau auf diesem gebiet eintreffen , sondern irgendwo anders .
das macht deutlich , wie wir ja auch aus der heutigen aussprache ersehen , wie sehr wir umfassende vorschriften fr den gesamten eu-binnenmarkt bentigen .
wir mssen alle denselben regelungen unterworfen werden , die auch berall in gleicher weise zu kontrollieren sind .
alle mssen gleich behandelt werden .

bei den diskussionen im umweltausschu , in den fraktionen und auch hier im plenum sind verstndliche meinungsunterschiede zutage getreten .
ich denke dabei nur an den letzten redebeitrag .
das vereinigte knigreich ist schwer betroffen worden , und ich habe groes verstndnis dafr , wenn man dort bestimmte vorstellungen dazu hat , wie vielleicht einsparungen vorgenommen werden knnen .
aber lassen sie mich an dieser stelle etwas sagen , was von auerordentlicher bedeutung ist : wir drfen nie so weit gehen , da wir die langfristige sicherheit kurzsichtigen wirtschaftlichen vorteilen opfern .
es besteht die gefahr , da flchtige wirtschaftliche interessen die oberhand gewinnen und vernunft und vorsicht ausschalten .

meiner parteikollegin , frau attwooll , mu ich sagen , da ich die aktuellen nderungsantrge sehr gut verstehen , sie aber nicht untersttzen kann .
damit wren wir nicht deutlich genug und wrden falsche signale senden .
bei dem beschlu zu diesem bericht halte ich es fr wichtig , da wir ein absolut klares signal geben , wie fest wir in unserer einschtzung zur lebensmittelsicherheit stehen .
im vorfeld der kommenden debatte ber das gesamte projekt , die das angekndigte weibuch beinhaltet , ist dies besonders wichtig .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau berichterstatterin ! ein flmisches sprichwort lautet : vorbeugen ist besser als heilen .
diese weisheit gilt , wie ich vermute , in allen mitgliedstaaten und regionen .
der kollegin roth-behrendt mchte ich ausdrcklich zu ihrem bericht gratulieren . meine fraktion hat keine nderungsantrge eingereicht .
wir knnen ihnen voll und ganz zustimmen , untersttzen sie uneingeschrnkt und hegen keinesfalls mitrauen .

der vorschlag resultiert ja aus einer zuvor gegebenen zusage betreffend den folgeausschu und ist somit begrenswert .
ich mchte zu folgenden punkten etwas sagen .

erstens ist das prinzip der regionalisierung und der regionalen differenzierung als positiv fr eine gezielte bekmpfung von tse-fllen zu bewerten .
fragen sie nur meine kolleginnen und kollegen aus schottland und wales .

zweitens gibt es schnelldiagnosetests zur erkennung von tse bei rindern .
zu recht mchten wir als ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik die anwendung dieser verfahren mit blick auf eine intensivere berwachung ermglichen .
wie uns nunmehr allen bekannt ist , sind diese tests wissenschaftlich noch nicht vollkommen validiert , und wissen wir bei der anwendung dieser tests nicht genau , ob sie in jedem stadium der seuche eine infektion zuverlssig nachweisen knnen .
meines erachtens drften wir uns mit diesen tests durchaus auf dem richtigen weg befinden . auerdem sollten wir die diesbezgliche wissenschaftliche forschung frdern .

drittens halte ich die forderung , in betrieben , in denen die seuche ausgebrochen ist , die gesamte herde aus der nahrungskette herauszunehmen , fr gerechtfertigt .

viertens brauchen wir unbedingt ergnzende rechtsvorschriften fr erzeugnisse wie kosmetika , arzneimittel , medizinprodukte , die zur zeit ausgeschlossen sind .

zum schlu darf ich noch auf eine reihe von nderungsantrgen hinweisen , die wirklich dafr sorgen , da einige punkte aus den anhngen im verordnungstext aufgefhrt werden .
das drfte im interesse von mehr demokratie , weg von der komitologie , von mehr parlamentarischer kontrolle wichtig sein .
diese nderungsantrge halte ich fr ganz wesentlich .

herr prsident , der zur debatte stehende vorschlag fr eine verordnung zielt nicht , wie die kommission so scheinheilig behauptet , darauf ab , diese frage zu lsen , sondern darauf , die in bestimmten lndern aufgetretenen probleme zu vertuschen , indem diese verallgemeinert und allen angelastet werden .
deshalb sind einige nderungen insbesondere dort erforderlich , wo es um die einteilung der lnder in verschiedene statusklassen geht .

wenn die kommission die ffentliche gesundheit wirklich vor spongiformen enzephalopathien schtzen wollte , dann htte sie schon lngst regelungen zur verhtung derartiger risiken vorgeschlagen .
das war jedoch nicht der fall . sie htte die erforderlichen verfahren und strafen festlegen mssen .
die interessen der multinationalen lebensmittelunternehmen , die alles dem streben nach maximalprofit untergeordnet haben , standen dem aber entgegen .
so ergriff die kommission erst dann die vorliegende initiative , als die lage beispielsweise im hinblick auf dioxine schon vllig auer kontrolle geraten war , und jetzt versucht man den anschein zu erwecken , man habe die situation durchaus in der hand .

der vorschlag fr eine verordnung legt die schlufolgerung nahe , da das problem hier eher verschleiert werden soll .
die einteilung der lnder in statusklassen wird nmlich nicht etwa nach dem wichtigsten kriterium , nmlich dem auftreten von enzephalopathiefllen bei den einheimischen rinderbestnden , sondern nach ganz anderen aspekten vorgenommen .
das schlimmste aber : ein mitgliedsland , das nachweislich systeme zur kontrolle seiner produktion eingefhrt hat , kann , selbst wenn dort enzephalopathieflle aufgetreten sind , theoretisch einem anderen land gleichgestellt werden , in dem keine tse-flle zu verzeichnen waren .

vom gleichen geiste sind auch die anderen vorgeschlagenen manahmen , die jede differenzierung vermissen lassen , beispielsweise die obligatorische entfernung verschiedener organe ( milz , gehirn , knochenmark usw .
) . ein solches vorgehen wird die fleischproduktion von lndern , in denen nie ein tse-fall aufgetreten ist , und zudem auch schaf- und ziegenfleisch in mikredit bringen , da wissenschaftlich noch nicht hinreichend bewiesen ist , ob dieses auf den tse-erreger anspricht und damit infiziert werden kann .
was schafe und ziegen betrifft , so wird die vorgeschlagene entfernung der obengenannten organe und gewebe durch die art und weise , wie dies geschieht , gleichzeitig dazu fhren , da das fleisch unbrauchbar gemacht wird und nicht mehr vertrieben werden kann . somit kommt es dazu , da schaf- und ziegenfleisch indirekt vom markt gedrngt und der bedarf mit fleisch von greren tieren abgedeckt sowie traditionelle , aus innereien zubereitete gerichte wie kokoretsi und splinandero in griechenland verboten werden .
wir sind deshalb gegen den vorschlag der kommission .

herr prsident , ich freue mich ber die mglichkeit , mich an dieser debatte zu beteiligen , und ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit .
das parlament beschftigt sich im interesse der brger sehr ausfhrlich mit dem extrem wichtigen thema der lebensmittelsicherheit , whrend es sich gleichzeitig im interesse der landwirte fr die rckverfolgbarkeit der produkte einsetzt . nur so kann das vertrauen der verbraucher in die vielfalt der von den europischen landwirten erzeugten hochwertigen nahrungsmittel wieder hergestellt werden .
aus diesem grunde ist die schaffung einer einheitlichen rechtsgrundlage fr die kontrolle und verhinderung der ausbreitung von bse und scrapie von grter bedeutung . wie mehrere meiner vorredner bereits andeuteten , bestehen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten jedoch unterschiede hinsichtlich der anwendung der entsprechenden vorschriften .

ich mchte herrn byrne nahelegen , die beseitigung dieser unterschiede in den vordergrund zu rcken , denn nur so knnen wir unsere verbraucher davon berzeugen , da wir ber eine gemeinsame politik zum schutz der volksgesundheit verfgen .
wie ich bereits bei frheren debatten ausfhrte , sind die landwirte opfer von umstnden , die sich ihrer kontrolle entziehen , und diejenigen , die fr die herstellung von tierfutter verantwortlich sind , das die menschliche gesundheit , unsere gesamte viehwirtschaft und sogar das einkommen der landwirte gefhrdet , haben sehr viel auf dem gewissen .
dieses haus mu wachsam sein , damit sich so etwas nie wiederholt .

ich begre die einfhrung von schnelldiagnosetests zur besseren tse-erkennung bei rindern und hoffe , da der einsatz dieser tests zur feststellung des gesundheitsstatus von tieren in den mitgliedstaaten weiterhin in betracht gezogen wird .

die wirtschaft und die landwirte meines heimatlandes irland sind dringend auf den export von nahrungsmitteln und insbesondere rindfleisch angewiesen .
ich kann sagen , da wir alles getan haben , um dieses problem zu lsen , einschlielich der beseitigung ganzer herden , wenn lediglich ein tier infiziert war .

lassen sie mich abschlieend feststellen , da die landwirte stets positiv auf die einfhrung von vorschriften im hinblick auf die volksgesundheit und den gesundheitsstatus von tieren , die fr die produktion von nahrungsmitteln bestimmt sind , reagiert haben .
wie jeder in diesem haus wei , wird es fr sie immer schwieriger , die sicherheit und qualitt von nahrungsmitteln zu garantieren .
viel zu oft wird ihr beitrag fr die gesellschaft als selbstverstndlich hingenommen , und ganz sicher wird ihre mhe nicht immer durch ein angemessenes einkommen belohnt .

herr prsident , frau berichterstatterin , herr verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses und herr kommissionsvertreter ! wir befassen uns mit dem vorschlag fr eine verordnung zur verhtung der transmissiblen spongiformen enzephalopathien , d. h. einer form der degeneration des gehirns bei rindern , schafen , affen , antilopen , katzen und auch beim menschen , denn es hat ja in grobritannien 53 atypische creutzfeldt-jakob-flle gegeben , die alle tdlich verlaufen sind .

wir werden also regeln verabschieden zur verhtung einer epidemie , die seit 1986 bekannt ist , d.h. seit 14 jahren .
das ist allerdings ein bichen spt , doch wir hatten ja in diesen 14 jahren eine menge zu tun .
so haben wir im letzten monat z.b. beschlossen , da auf das fleisch etiketten geklebt werden , um die verbraucher zu informieren .
die kommission hat uns zwar erklrt , da die etiketten erst ab 2002 geklebt werden knnten , d.h. 16 jahre nach ausbruch der krankheit , aber es wurde endlich etwas getan .
wir haben mit herrn delors diskutiert , mit herrn santer , mit herrn prodi , mit herrn mcsharry , dem seinerzeit fr die landwirtschaft zustndigen kommissar , mit herrn steichen , mit herrn fischler ; wir haben einen untersuchungsausschu auf die beine gestellt , den im brigen unser kollege bge leitete , einen nichtstndigen ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen ; wir haben sogar einen mitrauensantrag eingebracht , den herr bge nicht befrwortete ; wir haben sachverstndige angehrt : herrn dirringer , den deutschen virenspezialisten , herrn picoud , herrn dormont , die schottischen spezialisten , unser portugiesische kollege garcia war ein spezialist ; es hat debatten gegeben und dringlichkeitsanfragen zum embargo usw .


nach 14 jahren diskussionen gibt es nicht mehr viele berlebende dieses fast zwanzigjhrigen krieges : herrn graefe zu baringdorf , herrn cunha , herrn bge und mich selbst .
herr happart ist ausgeschieden , und unser kollege pagel ist sogar verstorben .
daher wre es meiner meinung nach sinnvoll , fr unsere spter gekommenen kollegen einen kurzen berblick ber diese affre zu geben , der ber die probleme der aus artikel 100a abgeleiteten rechtsgrundlage oder die probleme der bse-berwachung hinausgeht .

ausgangspunkt der affre sind die milchquoten von 1984 .
um die gnstigste ausgangsbasis zu haben , wollten unsere britischen freunde ihre khe hnlich wie motoren mit superfutter auf hochleistungen trimmen . um futterkosten zu sparen , haben sie zu mehl zermahlene tierkadaver unter das futter gemischt .
um wiederum heizl bei der herstellung des tiermehls zu sparen , haben sie die erhitzungstemperatur gesenkt , wodurch der erreger berleben konnte .
bse ist das tragische ergebnis hemmungslosen profitstrebens und des britischen agrarmodells .

bereits 1986 war die krankheit bekannt . doch bis 1996 ist kaum etwas unternommen worden .
warum ?
weil man der ffentlichkeit den vertrag von maastricht schmackhaft machen mute und sie daher nicht beunruhigen wollte .
die presse wute bescheid , die kommission wute bescheid , das europische parlament wute bescheid , doch keiner hat den mund aufgemacht .
und als die englnder 1996 ber ihren landwirtschafts - und ihren gesundheitsminister zugaben , da die krankheit auf den menschen bertragbar ist , hat man wieder nicht die erforderlichen manahmen ergriffen .
warum nicht ?
weil diesmal der ffentlichkeit nicht mehr der maastrichter vertrag , sondern der amsterdamer vertrag schmackhaft gemacht werden mute und sie deshalb nicht beunruhigt werden durfte .
so hat die krankheit sich im schatten von stillschweigen und lgen mit den bekannten folgen ausgebreitet .

erstens ist bse in grobritannien nicht verschwunden und wird nicht verschwinden .
zweitens ist durch das versptete verbot von tiermehl die kontaminierung nicht ausgeschlossen worden .
drittens findet entweder eine kreuzkontamination mit dem an hhner verftterten tiermehl statt , oder aber es gibt einen dritten bertragungsweg .
so knnte es neben der ansteckung durch das muttertier auch eine ansteckung ber die weiden und das gras geben , so da es hnlich wie bei der traberkrankheit der schafe verseuchte wiesen geben knnte , auf denen sich die prionen einkapseln und wieder aktiv werden , sobald dort wieder rinder grasen .
viertens sind grobritannien und die unternehmer als die verursacher nicht finanziell haftbar gemacht worden .
bezahlen muten unschuldige bauern und getreideproduzenten , so wie die bauern auch fr das kosovo zahlen mssen .

das heit , die richtlinie , die verordnung sind zwar gut und schn , aber etwas heuchlerisch .
wir stimmen alle darin berein , da vorschriften zur vorbeugung gebraucht werden , da die nderungsantrge des landwirtschaftsausschusses angenommen werden mssen , der im brigen federfhrend mit der sache htte befat werden mssen .
wir sind fr wissenschaftlich begrndete manahmen : die entfernung von gehirn , rckenmark , tonsillen , thymus , milz , drmen in den schlachthfen , doch dies ist nicht das wesentliche .
als es bei der bse-katastrophe in der stunde der wahrheit schutzmanahmen zu ergreifen galt , gewhrleisteten die staaten diesen schutz .
dies ist die wichtigste lehre , die aus der tse-affre zu ziehen ist .
erstens , der schutz wird immer von den staaten gewhrleistet .
zweitens , das vorsorgeprinzip besteht in der aufrechterhaltung der nationen .
dies verhindert nicht , europa weiter aufzubauen , doch in der art , wie kinder im garten buden bauen : zum spa .
und deshalb sind wir hier alle gute spielgefhrten .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! das streben nach maximalprofit hat zu all diesen auswchsen wie die ftterung von pflanzenfressern mit tiermehl gefhrt .
vom wahnsinn sind nicht nur die rinder befallen . das ergebnis ist , da die traberkrankheit der schafe in form von bse auch die rinder erfat hat .

im interesse der gesundheit der verbraucher mssen alle mittel eingesetzt werden , um eine wirksame vorbeugung und bekmpfung dieser krankheiten und ihrer erreger zu gewhrleisten .
die 1997 ergriffenen manahmen stellen sich als unzureichend heraus , zumal die wissenschaftler noch von einem dritten bertragungsweg sprechen .
daher mssen wir nach effizienten mitteln suchen , damit diese transmissiblen spongiformen enzephalopathien wenn mglich endgltig ausgerottet werden , d. h. vorschriften fr die behandlung von abfllen , wenn diese als futtermittel verwendet werden ; vernichtung von risikomaterial im verdachtsfall ; verbot der verwendung von tierischem einwei in futtermitteln ; durchsetzung der rckverfolgbarkeit durch angabe des geburtsortes und der aufzuchtregion der tiere ; schaffung von nahberwachungssystemen auf einzelstaatlicher ebene als einzige garanten fr eine wirksame bekmpfung und eine transparente berwachung ; obligatorische einfhrung eines raschen und systematischen nachweisverfahrens sowie umfassender kontrollen falls erforderlich .
und schlielich ausmerzung der gesamten herde im falle der erkrankung eines tieres .
nur um diesen preis ist die lebensmittelsicherheit zu gewhrleisten , die jedoch auch nicht als vorwand fr ein verbot des transports von lebenden tieren dienen darf .

- ( it ) herr prsident , ich betone , da die kollegin roth-behrendt und der kollege bge eine hervorragende arbeit geleistet haben , und mchte die anwesenheit des kommissars byrne nutzen , um auf einen aspekt nher einzugehen .
selbstverstndlich ist die ausrottung unser ziel , doch bringt dies unseres erachtens ein schwerwiegendes problem mit sich , weil hinter den praktiken des verbrennens von in den haltungsbetrieben verstorbenen tieren objektiv sehr hohe zahlen stehen .
demzufolge knnten die wirtschaftlichen belastungen und der technisch-organisatorische aufwand uerst hoch ausfallen , so wie auch ein derart massiver einsatz von verbrennungsmethoden mit extrem hohen temperaturen erhebliche auswirkungen auf die umwelt haben knnte .
deshalb ist es geboten , die kommission zu fragen - und nachdrcklich bei der kommission darauf zu dringen , um in erfahrung zu bringen - , ob bereits realistische schtzungen vorliegen , vorgenommen wurden oder vorgenommen werden mssen , die entsprechend den unterschiedlichen klassifizierungsszenarien der staaten aufschlu ber die mengen des zu verbrennenden materials geben und eine bewertung des diesbezglichen wirtschaftlichen und organisatorischen aufwands enthalten , um dann im parlament darber zu berichten .

es mu unbedingt verhindert werden , da das einschlagen unterschiedlicher und nicht aufeinander abgestimmter wege durch die einzelnen mitgliedstaaten zu gravierenden wettbewerbsverzerrungen und ungleicher behandlung der erzeuger fhrt .
es gilt , die verabschiedung harmonisierter finanzieller hilfemanahmen ins auge zu fassen , gemeinsame leitlinien fr die organisation vorzugeben und durch manahmen auf dem gebiet der angewandten forschung neue , umweltfreundlichere entsorgungstechnologien zu entwickeln , die formen des materialrecyclings ermglichen , bei denen die sicherheitsbedrfnisse der verbraucher gewahrt werden .

die entwicklung gemeinsamer leitlinien kann zu berzeugenderen , ausgewogeneren und damit wirksameren lsungen fhren .
beispielsweise kann die etwaige schaffung obligatorischer zweckverbnde fr die entsorgung , wie sie bereits in den rechtsvorschriften einiger mitgliedstaaten vorgesehen sind , unseres erachtens eine konkrete antwort auf die forderung geben , die wirtschaftlichen auswirkungen der entsorgungsverfahren auf die farmer zu begrenzen und gleichzeitig dank einer verstrkten berwachung der ordnungsgemen durchfhrung des entsorgungsdienstes die garantien fr die verbraucher und fr die umwelt zu erhhen .

abschlieend knnen wir bekrftigen , da es die annahme der hier behandelten , hervorragenden richtlinie erforderlich machen wird , ein ganzes bndel von initiativen zur untersuchung und vertiefung , aber auch zur reglementierung und normung dieser materie zu entfalten , in die das europische parlament hoffentlich eingebunden wird .

herr prsident , uns liegt jetzt eine sehr wichtige richtlinie zur behandlung vor , die die gemeinsame rechtsgrundlage fr die kontrolle und verhtung von tse schaffen soll .
alle bisherigen tse-relevanten vorschriften sollen zusammengefat werden .
um das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen , ist es notwendig , da wir auf allen ebenen alles tun , was berhaupt mglich ist .
ich mchte besonders der berichterstatterin , frau roth-behrendt , dafr danken , da sie sich dieser frage energisch angenommen hat . mit ihrem vorschlag kann man weitgehend einverstanden sein .
herr bge hat seinerseits versichert , da die berlegungen in diesem hause eine breite zustimmung finden werden .
ich meine auch , da die kommission ihrerseits gute arbeit geleistet hat , die das parlament mittragen kann . allerdings mu den mitgliedstaaten endlich klargemacht werden , da es um eine wichtige frage geht und das vertrauen der verbraucher zurckgewonnen werden mu .

dennoch mchte ich das augenmerk noch auf einen punkt lenken : die lnder und landwirtschaftlichen betriebe , in denen keine tierkrankheiten aufgetreten sind , mssen ebenfalls sicherstellen knnen , da diese probleme auch in zukunft nicht auftreten werden .
deshalb ist es wichtig , die karenzzeit in bezug darauf , wie die tiere von einem betrieb zum anderen gelangen , von zwei auf sechs jahre anzuheben .
wir mssen insgesamt darauf bestehen , da die gesundheit der menschen auch auf dem binnenmarkt die wichtigste frage darstellt und erst danach die grundstze des freien wettbewerbs kommen .
insbesondere in diesen fr die verbraucher entscheidenden fragen in bezug auf die lebensmittel drfen wir das auf keinen fall vergessen .

herr prsident , auch ich mchte frau roth-behrendt zu ihrem bericht beglckwnschen und ihr fr ihre diskussionsbereitschaft zu diesen themen danken .
sie kann noch besser als ich einschtzen , wie weit der erkenntnisstand bezglich der tse inzwischen fortgeschritten ist .
so hat der wissenschaftliche lenkungsausschu krzlich festgelegt , da die wirbelsule und die spinalganglien im vereinigten knigreich nur bei rindern , die ber 30 monate alt sind , und in portugal nur bei ber sechs monate alten rindern als spezifiziertes risikomaterial einzustufen sind . deshalb streben einige von uns auch nderungsantrag nr .
56 an , der , ausgehend von den empfehlungen des wissenschaftlichen lenkungsausschusses , auf diesem gebiet anpassungen ermglichen und damit neue rechtsakte fr deren umsetzung berflssig machen soll .

auerdem haben sich bestimmte manahmen zur bekmpfung der tse bereits als wirksam erwiesen .
ich beziehe mich dabei auf die entfernung von ber 30 monate alten tieren aus der nahrungskette , die schlachtung und beseitigung von seuchenverdchtigen tieren sowie der nachkommen von bse-tieren , die durchsetzung des ftterungsverbots und die beseitigung einer vielzahl von als spezifiziertes risikomaterial geltenden teilen .
dort , wo diese manahmen bereits greifen , erscheint es berflssig , die eher nach technischen erfordernissen ausgerichtete datumgesttzte ausfuhrregelung und die tierattestierung fr den binnenmarkt einzufhren ; daher auch nderungsantrag 53 .

da es auerdem keine hinweise auf eine horizontale bertragung von tse gibt , drfte es auch keine wissenschaftlich begrndete notwendigkeit fr die schlachtung ganzer herden geben .
auch wenn einige mitgliedstaaten diese praxis bevorzugen , sollte sie nicht zwingend vorgeschrieben sein .
wir nehmen tse und bse im vereinigten knigreich wirklich sehr ernst .
uns liegen der schutz der ffentlichkeit und der tierschutz sehr am herzen .
ausgehend davon , da wir diese manahmen ergriffen haben , die wir fr wirksam halten , bitten wir darum , da wir nicht mit der durchfhrung zustzlicher manahmen beauflagt werden , fr die es keine wissenschaftliche begrndung gibt .

herr prsident , in ihrem bericht versucht frau roth-behrendt , die manahmen zum schutz der verbraucher zu verstrken , aber auch den einflubereich des parlaments auszuweiten , indem darauf geachtet wird , da alle wesentlichen fragen der vorbeugung gegen tse in den haupttext der verordnung aufgenommen werden und nicht nur in die anhnge , die nicht dem mitentscheidungsverfahren unterliegen .

dieses zweifache bestreben erweist sich heute als besonderes gerechtfertigt , wie die franzsischen erfahrungen zeigen .
aufgrund aller bereits ergriffener manahmen , wie des verbots von tiermehl zur ftterung von rindern , mte der rinderwahnsinn eigentlich in frankreich langsam zurckgehen . dem ist aber nicht so .
die anzahl der bse-flle steigt weiter an . diese steigende tendenz ist hier das problem und nicht so sehr das quantitative ausma der epidemie .
denn gegenwrtig ist diese tendenz einfach nicht zu erklren , weswegen eine debatte ber das mgliche bestehen von bisher unbekannten bertragungswegen eingesetzt hat .
dies bedeutet , da immer noch unsicherheiten in medizinischer und wissenschaftlicher hinsicht bestehen .

unter diesen bedingungen mu das vorsorgeprinzip voll zum tragen kommen .
es mu alles getan werden , um den bse-status in den einzelnen lndern bestimmen zu knnen , insbesondere durch die entwicklung und systematische anwendung von schnelldiagnosetests .
die entwicklung von bse in frankreich wirft jedoch nicht nur spezifische medizinische fragen im engeren sinne auf .
dies ist brigens nichts neues .
das entstehen dieser krankheit und ihre bertragung auf den menschen sowie ihre ausbreitung im internationalen rahmen sind von anfang an nicht unabhngig von grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen gegebenheiten wie der gegenwrtigen dynamik der agroindustrie oder der unterwerfung der erzeuger und verbraucher unter die vorherrschende logik des kapitalistischen profits zu erklren gewesen .

auch heute noch erschweren die organisationsform der agroindustrie und ihre durchdringung durch internationale mafiose strukturen den kampf fr die ausrottung von bse und tse .

keine gesundheitspolitik kommt an diesen faktoren vorbei .
sie werden jedoch nur selten und bruchstckhaft von den europischen institutionen , einschlielich unserem parlament , angesprochen .
im grunde gehrt bse zu jenen medizinischen fragen , die in konkreter und in erschreckend menschlicher weise die konsequenzen von gesellschaftspolitischen entscheidungen widerspiegeln . und auch aus diesem grund ist die vorbeugung gegen tse eine politische angelegenheit , in der die verantwortung des parlaments wirklich gefragt ist .

herr prsident , ich vertrete als abgeordneter des europischen parlaments ein landwirtschaftliches gebiet und wei daher aus erster hand um die verheerenden auswirkungen , die die bse-krise auf die britische landwirtschaft hatte .
ich kann mich auch fr die notwendigkeit der aufrechterhaltung wirksamer kontrollen verbrgen .
sie erwarten deshalb vielleicht , da ich diese neuen kontrollmanahmen zur bse-bekmpfung begeistert begre , dem ist jedoch nicht so .
wir haben schon genug davon , und ich glaube , da die manahmen angemessen und wirksam sind .
durch diesen vorschlag werden einem ohnehin berlasteten sektor nur noch mehr kosten und noch brokratischere zwnge aufgebrdet .

ich habe natrlich nichts dagegen , wenn andere lnder manahmen ergreifen , die unseren entsprechen .
es wre sogar sehr gnstig , wenn eu-weit die manahmen ergriffen wrden , die im vereinigten knigreich bereits in kraft sind .

wir brauchen also keine neuen gesetze ; wir mssen dafr sorgen , da die bestehenden erfllt werden .
solange nicht alle mitgliedstaaten diese erfllung besttigen knnen , wird sich dieser vorschlag , sollte er verabschiedet werden , lediglich in die liste der rechtsakte einreihen , deren umsetzung noch aussteht .
abgesehen davon sollten wir fr den fall , da wir weitere kontrollen bentigen , uns nicht ratsuchend an die kommission wenden .
der bericht ber die von der britischen regierung in auftrag gegebene bse-untersuchung , die 20 mio. pfund sterling kostet , soll im november vorliegen .
wir sollten die ergebnisse dieses berichts abwarten .

herr prsident , ich mchte mich zunchst den glckwnschen anschlieen , die an unsere berichterstatter , insbesondere an frau roth-behrendt gerichtet wurden .
wir knnen ihr konzept und damit ihren bericht voll und ganz untersttzen .

diese verordnung stellt keine groe revolution dar , doch sie versucht nichtsdestoweniger , ein hohes schutzniveau zu gewhrleisten , das sich im brigen auf die in bestimmten lndern der europischen union angewendeten strengen praktiken sttzt , so auch auf die franzsischen praktiken .

ich mchte jedoch ihre aufmerksamkeit auf einige spezielle punkte lenken : zunchst auf die existenz eines dritten bertragungsweges , die heute so gut wie feststeht .
meiner meinung ist es in diesem fall erforderlich , die verdchtigen tiere unabhngig von alterskriterien zu bestimmen .
das alterskriterium ist in dem augenblick nicht mehr stichhaltig , wenn praktisch sicherheit ber das tatschliche bestehen dieses anderen bertragungsweges besteht .
des weiteren ist es erforderlich , systematisch tests durchzufhren , wenn ein tier stirbt und die genauen todesursachen nicht bekannt sind .
die systematische anwendung der tests schliet jeden betrug aus und bietet wirksamere garantien .

es ist viel ber das problem der schlachtung ganzer herden diskutiert worden .
in frankreich und deutschland wird die ganze herde geschlachtet , wenn ein tier erkrankt .
wie wir wissen , ist das in grobritannien nicht der fall , und dieses vorgehen stt bei unseren britischen kollegen auf starke ablehnung .
doch kann man das argument der kosten des culling einer herde anfhren , wenn es um ein problem der ffentlichen gesundheit geht ?
meiner meinung ist dies nicht vertretbar .
es mu zu einer harmonisierung der vorschriften in den einzelnen lndern der europischen union kommen .

des weiteren mchte ich auf das risikomaterial zu sprechen kommen , diese berhmten teile , die risiken aufweisen knnen .
auch hierzu sind in frankreich bestimmte manahmen ergriffen worden , die mehr oder weniger auf verstndnis stoen , doch ich bin berzeugt , da man auch hier hchst wachsam sein und das vorsorgeprinzip anwenden mu .

diese verordnung ist also recht zweckmig .
sie stellt einen fortschritt dar , aber sie ist nicht perfekt , sie ist verbesserungsfhig .
sie lt die frage der verbrennung der tiermehle auer acht .
in einigen unserer lnder wei man nicht , wohin mit den tiermehlen , fr die ein geeignetes vernichtungsverfahren fehlt bzw. die nicht im erforderlichen umfang vernichtet werden ; aber es geht auch um die tiermehle , die fr schweine und geflgel verwendet werden .
ich glaube , herr kommissar , wir mssen uns auch dieser frage stellen .

herr prsident ! ich hatte darum gebeten , da ich zum ende der debatte - das ist noch nicht ganz das ende - noch einmal das wort bekomme .
lassen sie mich etwas zu der debatte sagen . ich danke den kolleginnen und kollegen , die bisher gesprochen haben , frau doyle , herrn goodwill und herrn nicholson , die noch folgen werden , fr die inhalte und auch fr die fairness , mit der wir hier miteinander umgehen .
diejenigen , die diesem parlament bereits in der letzten legislaturperiode angehrten , wissen ja , da es dieses parlament ist , das stolz darauf sein kann , die bse-katastrophe in den griff bekommen zu haben , und zwar haben wir das fraktionsbergreifend geschafft in den jeweiligen ausschssen und in diesem parlament als ganzem .

ich habe damals als ausschuvorsitzende immer wieder versucht , fair zu sein zu allen mitgliedslndern , streng , aber gerecht , wie meine lehrerinnen und lehrer das frher immer zu sagen pflegten , und das versuche ich eigentlich , auch jetzt zu sein .
deshalb lassen sie mich etwas zu einigen der punkte sagen : ja , herr trakatellis und andere haben ja recht , herr staes !
wir haben noch keine tests am lebendtier .
wir haben auch noch keine tests fr eine ganz frhe infektion , und die kommission ist deshalb aufgefordert , weiter daran zu arbeiten , und sie tut es ja , das wei ich .
natrlich brauchen wir das .

herr whitehead hat sehr klar gesagt : das sicherheitsprinzip geht vor , aber er mchte natrlich auch eine gleichheit des vorsorgeprinzips in anderen mitgliedslndern , und das ist der hauptpunkt dabei .
einigen der kolleginnen und kollegen , die gesprochen haben oder vielleicht auch noch sprechen werden , mchte ich eines klar sagen : wir machen hier gesetzgebung fr die gesamte europische union , fr 15 mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichem sicherheitsniveau .
wir machen keine gesetzgebung nur fr grobritannien .
wir wissen , da das data based export scheme , da das ber 30 monats-schema ots , da all diese dinge wichtig sind und wirken .
ich bin die erste , die anerkennt , was grobritannien geleistet hat und zu welchem preis fr die farmer .
ich habe mit zahllosen offiziellen und vertretern der bauern in grobritannien in den letzten jahren gesprochen , ich wei das .
trotzdem mu ich sicherstellen , da dieses sicherheitsniveau auch fr italien , deutschland und fr alle anderen lnder in der europischen union gilt . deshalb glaube ich , da diese verordnung gut ist .
wenn frau attwooll und andere sagen : kann es nicht derogationen fr die lnder geben , die schon so gut sind ?
mssen die denn da noch die wirbelsule entfernen ? dann fordere ich sie auf , herr byrne , legen sie doch dem rat einen ordentlichen derogationskatalog vor und sagen sie : lnder , die a , b , c und d erfllt haben , werden befreit von bestimmten manahmen .
da bin ich die erste , die das untersttzt .

ich will das aber nicht ber das knie gebrochen haben bei einigen nderungsantrgen , wie das hier der fall ist .
deshalb bleibe ich bei meiner haltung , die ich vorhin schon beschrieben habe : ich glaube , da wir eigentlich bei dem bleiben sollten , was wir im ausschu besprochen und was frau doyle und ich noch einmal eingebracht haben .
das gilt auch gerade fr den nderungsantrag 56 , auf den frau attwooll bezug genommen hat .
ich bin die erste , die das in der zweiten lesung untersttzt , wenn der rat das vorschlgt , aber es mu sauber aufgelistet , sauber begrndet sein , wo ausnahmen mglich sind , zu welchen bedingungen , fr welches mitgliedsland .
was mu dieses mitgliedsland dafr dann geleistet haben ?
und ich untersttze natrlich frau grossette : klar mssen tests bei tieren mit unbekannter todesursache sein . das ist im vorschlag der kommission zu den tests aber bereits jetzt enthalten .

herr prsident , zunchst mchte ich mich den dankesworten an frau roth-berendt und herrn bge anschlieen , die in dieser wichtigen angelegenheit viel engagement bewiesen haben .
seit geraumer zeit streben das parlament , die kommission und die mitgliedstaaten die einfhrung gemeinsamer eu-weiter regelungen fr die bekmpfung von tse wie bse bei rindern und scrapie bei schafen an .
der vorschlag luft im wesentlichen darauf hinaus , da bei feststellung von tse oder dem ersten auftreten von bse in einem der mitgliedstaaten automatisch gemeinsame regelungen in kraft treten .
bisher wurden viele der zur bekmpfung von bse eingeleiteten manahmen einseitig und in form von einzelstaatlichen manahmen durch die mitgliedstaaten ergriffen .

der vorgelegte tse-vorschlag enthlt u. a. die forderung nach aufklrungsprogrammen fr landwirte , tierrzte und beamte , die beseitigung von bestimmtem spezifiziertem risikomaterial , ein aktives berwachungsprogramm unter einsatz von post-mortem-schnelldiagnosetests sowie die strengere durchsetzung des verbots der verftterung von sugerprotein an wiederkuer .
auerdem sieht der vorschlag die notschlachtung von tieren sowie die entschdigung der landwirte fr durch die notschlachtung erlittene verluste vor .

prinzipiell lt sich an diesem ansatz nichts aussetzen .
indem gemeinsame regelungen dafr sorgen , da jeder mitgliedstaat ber ein vorbildliches niveau der krankheitsvorbeugung und - bekmpfung verfgt , das im notfall aktiviert wird , untersttzen sie den schutz der tierischen gesundheit und vor allem der verbraucher .
diese regelungen stellen eine art anleitung dar , nach der verfahren werden kann , sobald neue wissenschaftliche erkenntnisse vorliegen oder drastischere manahmen erforderlich sind .
ich wei jedoch , da die groe mehrheit der mitgliedstaaten der ansicht ist , da die klassifikation der lnder in bezug auf die behandlung von srm nach den international anerkannten regeln erfolgen sollte , die von der eu und zahlreichen drittlndern ( mehr als 150 ) unter der schirmherrschaft der weltorganisation fr tiergesundheit oie , die ihren sitz in paris hat , erarbeitet und vereinbart wurden .

die meisten mitgliedstaaten finden den von den wissenschaftlichen untergruppen gewhlten ansatz problematisch , und ihnen wre ein offeneres und transparenteres klassifikationssystem lieber , wie es der oie-kodex vorsieht , der weltweit anerkannt und akzeptiert wird .
diese ansicht wurde in den arbeitsgruppen des rates sehr deutlich vertreten und kommt auch im endgltigen entwurf des vom ratsvorsitz vorgelegten vorschlags zum ausdruck , der von der groen mehrheit der mitgliedstaaten untersttzt wird .

die anwendung gemeinsamer oie-kriterien wre sicher im sinne einer einigung und raschen umsetzung dieser verordnung und wrde ein langwieriges vermittlungsverfahren hoffentlich berflssig machen .
nach eingehender beratung mit frau roth-berendt haben wir als kompromi nderungsantrag nr . 51 zu artikel 5 vorgelegt .

ich begre den grundsatz der festlegung gemeinsamer regelungen fr die verhinderung und bekmpfung von transmissiblen spongiformen enzephalopathien .
dieser vorschlag knnte jedoch negative auswirkungen fr lnder haben , die mit schafen handeln , und das ist derzeit ein wichtiger gesichtspunkt .
es besteht die ansicht , da es anstatt der derzeit kombinierten regelung , bei der die srm-behandlung bei schafen vom auftreten von bse im entsprechenden land abhngig ist , fr scrapie gesonderte regelungen geben sollte .

ich mchte abschlieend nochmals meine untersttzung fr die anwendung der oie-kriterien als international anerkannte klassifikationsgrundlage zum ausdruck bringen , auf die sich 150 lnder bei der beilegung von handelsstreitigkeiten sttzen und die von der wto anerkannt werden .
ich pldiere hier durchaus nicht fr eine bermige nachsicht .
das vereinigte knigreich wre nach beiden klassifikationssystemen , dem des lenkungsausschusses und dem der oie , in klasse 4 und irland in klasse 3. die oie kommt nchste woche in paris zusammen , um nderungen fr ihr klassifikationssystem zu prfen .
ausgehend davon hoffe ich , da ich bei der zweiten lesung dieser verordnung weitere nderungen vorschlagen kann .

herr prsident , rechtsakte zum schutz der ffentlichkeit vor erkrankungen des gehirns wie der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit sollten eine ergnzung zu den in den mitgliedstaaten bereits ergriffenen manahmen darstellen . sie sollten den epidemiologischen status klarstellen und den aktuellen wissenschaftlichen erkenntnisstand bercksichtigen .
das vereinigte knigreich hat bereits umfassende und wirksame manahmen zum schutz der menschlichen gesundheit und zur bekmpfung von bse eingeleitet .
diese manahmen greifen .
es ist ein rascher rckgang der bse-flle zu verzeichnen .
am wichtigsten ist jedoch , da seit einfhrung des kompletten verftterungsverbots kein einziges tier mit bse geboren wurde .
falls es zu derartigen fllen kommt , dann mten sie jetzt auftreten .
es ist kein tier in die nahrungskette gelangt , das lter als 30 monate war .

mglich ist jedoch , da bse-flle aufgrund der bertragung durch das muttertier auftreten . dabei drfte es sich jedoch um isolierte flle handeln , die nichts mit dem futter zu tun haben , und die eine rckkehr zur ausmerzung ganzer kohorten nicht rechtfertigen .
wie frau grossette schon sagte , spekulierte die presse krzlich ber einen potentiellen dritten infektionsweg , und zwar mit exkrementen verseuchtes gras .
das trifft , soweit ich das verstehe , jedoch nur fr tiere zu , die ber verseuchtes futter aufgenommene pathogene ausscheiden , und nicht , wie einige zeitungen schlufolgerten , auf tiere , die sich in der inkubationszeit befinden oder bei denen die krankheit bereits ausgebrochen ist .

sorgen bereiten mir die praktischen aspekte und die kosten einer postmortalen untersuchung aller tiere mit unbekannter todesursache .
sehr viele tiere sterben eines natrlichen todes oder an den folgen einer weitverbreiteten krankheit .
bse ist eine degenerative erkrankung , die ohnehin nicht zum pltzlichen tod fhrt .
mit nderungsantrag 26 soll fr alle die herausnahme ganzer herden verbindlich vorgeschrieben werden , die einige lnder mit geringer inzidenz zur beruhigung der ffentlichkeit eingefhrt haben .
das knnte sehr gut zur folge haben , da nicht alle flle gemeldet werden , wie wir erst unlngst im falle der schweiz feststellen konnten .
bse ist keine infektionskrankheit , die horizontal bertragen wird .
fr die schlachtung ganzer herden gibt es keine wissenschaftliche grundlage .
die mehrzahl der britischen herden , bei denen bse aufgetreten ist , verzeichneten lediglich ein oder zwei isolierte flle .
bei den meisten herden in grobritannien handelt es sich nicht um geschlossene herden , d. h. die tiere kommen von berall her .
warum soll man die ganze herde schlachten , wenn eines dieser tiere erkrankt ?

die schlachtung ganzer herden stellt keine wirksame methode zur senkung von bse-fllen dar .
es wrde bei minimalem nutzeffekt ein vermgen kosten .
ich hoffe , das parlament lt sich bei der nderung dieser richtlinie von fundierten wissenschaftlichen erkenntnissen leiten und nicht von der panikmache der boulevardpresse .

mit vergngen erteile ich jetzt einem kollegen das wort , dem der titel groer huptling rangatira verliehen wurde , als er unsere delegation in neuseeland leitete .

herr prsident , ich werde auf diese bemerkung nicht eingehen .
darf ich ihnen zunchst dafr danken , da sie mir das wort erteilt haben . auerdem mchte ich der berichterstatterin und vor allem auch herrn bge meine anerkennung aussprechen .
ich gehrte bereits dem letzten parlament an und wei daher , wie undankbar ihre aufgabe ist und wieviel zeit und mhe sie seit beginn der bse-krise in ein schwieriges gebiet investiert haben , um eine sinnvolle lsung fr alle beteiligten zu finden .
ich denke , da beide mit der art und weise , in der sie ihrer pflicht nachgekommen sind , nicht nur sich selbst , sondern auch diesem parlament alle ehre gemacht haben .

die bse verfolgt uns nun schon seit geraumer zeit , und ich frchte , wir mssen auch noch einige jahre mit ihr leben .
wir mssen nach mglichkeiten fr die bekmpfung von bse und tse suchen , aber es ist auch unsere aufgabe , das verlorengegangene vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
bei allem respekt fr herrn martinez mchte ich nur ein wort sagen : schlamm .
dabei will ich es belassen .
jeder in der europischen union hat probleme dieser oder jener art , und niemand sollte versuchen , kapital aus den problemen anderer zu schlagen .

was immer wir tun , wir sollten den erzeuger nicht noch mehr berlasten , als er es ohnehin schon ist .
was das argument zur schlachtung ganzer herden angeht , ist festzustellen , da es keine wissenschaftlichen hinweise gibt , die dafr sprechen .
es gibt in meinem gebiet viele flle , in denen vor fnf , sechs oder sieben jahren ein tier von bse befallen war und wo seither keine weiteren flle aufgetreten sind .
erst wenn uns ein impfstoff vorliegt oder wir auf irgendeine weise feststellen knnen , ob ein tier bse hat , wre es sinnvoll , auch den rest der herde zu testen , und , wenn ein bestimmtes niveau erreicht und berschritten ist , die gesamte herde herauszunehmen .
aber die abschlachtung gesunder tiere , nur weil man der meinung ist , da es in der herde mglicherweise bse-flle gibt , ist nichts als ein bloes gemetzel .
das wre ein drastischer ansatz .

und noch etwas : in meiner heimat ist die tendenz seit jahren kontinuierlich rcklufig .
im letzten jahr hatten wir in nordirland , ich glaube , drei nachgewiesene flle von bse , und fr dieses jahr rechnet man mit einem und schlimmstenfalls mit zwei fllen .
ich habe der berichterstatterin genau zugehrt , als sie sagte , da sie bei vorliegen eindeutiger grnde ihre zustimmung dafr geben wrde , da in gebieten mit geringer bse-inzidenz bestimmte kontrollmechanismen ausreichen wrden .
das ist eine wichtige erkenntnis , denn die landwirte in meinem wahlkreis sind aufgrund der geringen bse-inzidenz und der strikten kontrollmanahmen , die wir seit jahren genauestens berwachen und fr deren wirksamkeit wir sorgen , sehr zuversichtlich .
deshalb ist die lage bei uns vielleicht auch um vieles besser als im brigen vereinigten knigreich .
wir mssen dieses thema in den kommenden monaten weiterverfolgen , wir mssen bei uns selbst vertrauen schaffen , damit wir fortschritte machen und das tse / bse-problem hoffentlich bald hinter uns lassen knnen .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin zu dem niveauvollen bericht beglckwnschen .
der nun zur behandlung vorliegende bericht ist ein beispiel dafr , da wir imstande sein mssen aufzuzeigen , da das europische parlament die aspekte der volksgesundheit vor die des binnenmarktes stellt .
dazu geben uns der vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft , zum beispiel artikel 30 und artikel 95 absatz 4 und 8 , die mglichkeit .
an erster stelle mssen wir in der lage sein , die gesundheit des verbrauchers zu schtzen , insbesondere in bezug auf krankheiten wie tse , bei der die bertragungsweise noch nicht hinreichend bekannt und ein test wiederum erst mglich ist , wenn sich die symptome bereits entwickelt haben .
an zweiter stelle - und das ist die grundlage des binnenmarktes - mu es uns gelingen , das vertrauen des verbrauchers in die lebensmittel , die auf dem markt sind , zurckzugewinnen , damit der markt mglichst strungsfrei funktionieren kann .
beide aspekte sind wichtig , aber die reihenfolge mu deutlich aufgezeigt werden knnen - die volksgesundheit steht an erster stelle .

der ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist zu einem standpunkt gelangt , der die umsetzung beider ziele ermglicht .
ein wichtiger teil dieses standpunktes ist die beseitigung der gesamten herde in einem landwirtschaftlichen betrieb , in dem die krankheit festgestellt worden ist .
auch wenn es keine angaben darber gibt , ob die anderen tiere erkrankt sind , ist diese manahme gerade zur umsetzung der genannten ziele begrndet .
gleichzeitig mu jedoch dafr sorge getragen werden , da der zchter eine entsprechende entschdigung fr seine tiere erhlt .
der binnenmarkt mu auerdem so funktionieren knnen , da die ausbreitung der krankheit eingedmmt wird und die mitgliedstaaten , in denen die krankheit noch nicht aufgetreten ist , darauf vertrauen knnen , da die gemeinschaft den tierbestand ihrer lnder schtzt .
ich selbst habe hierzu im umweltausschu einen nderungsvorschlag eingereicht und ihn nachdrcklich mit der von mir genannten priorittenliste begrndet , in der die volksgesundheit an erster stelle steht .
dieses ziel ist nun in dem bericht des ausschusses etwas anders , aber in befriedigender weise umgesetzt worden .
indem im anhang der verordnung die zeit , in der scrapie nicht aufgetreten ist , von zwei auf sechs jahre verlngert wird , knnen in ausreichendem ma die sicherheit von importvieh und verarbeitungsmaterial garantiert und die ausbreitung der krankheit in die lnder , in denen sie noch nicht aufgetreten ist , verhindert werden .

im bericht werden entgegen dem vorschlag der kommission als schnelldiagnosetests bezeichnete tests zur feststellung von tse-erkrankungen erwhnt .
das ist an sich akzeptabel , dennoch darf nicht vergessen werden , da es sich um eine technologie handelt , die kontinuierlich weiterentwickelt wird .
bleibt zu hoffen , da die tests auch bald besser sind als die heutigen , und dann ist es wichtig , da die jetzt verabschiedeten regelungen auf dem aktuellen stand der technologischen entwicklung gehalten werden .

herr prsident , ich mchte ihnen im folgenden kurz unseren standpunkt zu ihren nderungsantrgen zu der von uns vorgeschlagenen verordnung zur verhtung und bekmpfung von tse darlegen .

zunchst darf ich ihnen fr die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen ihren assistenten und meinen diensten danken .
dank dieser ausgezeichneten vorarbeit bin ich heute in der lage , fast drei viertel der von ihnen vorgeschlagenen nderungsantrge ganz oder teilweise zu akzeptieren .
die mehrzahl der nderungsantrge , denen ich nicht zustimmen kann , bezieht sich entweder auf die erwgungen oder aber darauf , ob bestimmte bestimmungen der verordnung im ausschuverfahren oder im mitentscheidungsverfahren gendert werden sollten .
darauf bin ich bereits frher eingegangen .
ich wei , da in diesem punkt uneinigkeit herrscht , und ich freue mich auf entsprechende diskussionen zu diesem speziellen punkt im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , die fr juli vorgesehen sind .

sowohl kommission als auch parlament haben ein groes interesse an einer soliden verordnung , die einen umfassenden rahmen fr die bekmpfung von tse vorgibt .

vor allem mchte ich frau roth-behrendt und herrn bge fr ihren immensen beitrag bei der erarbeitung dieses vorschlags danken .
sie engagieren sich in beispielloser weise fr die bekmpfung der bse und haben sich groe verdienste beim schutz der gesundheit der brger europas erworben .

hinzufgen mchte ich , da diese regelung ein ausgezeichnetes beispiel fr die gute arbeit und zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen darstellt und damit mastbe fr die zukunft setzen drfte .

ich komme jetzt zu den einzelnen nderungsantrgen und dem offiziellen standpunkt der kommission .
wir befrworten die nderungsantrge 6 , 11 , 12 , 29 , 30 , 31 , 32 , 33 , 34 , 35 und 36 zur komitologie .
was die erwgungen betrifft , so kann ich auch die nderungsantrge 3 , 4 und 5 akzeptieren .
nderungsantrge 1 und 2 kann ich jedoch nicht akzeptieren , weil keine erwgungen eingefhrt werden sollten , die sich dann nicht im textteil wiederfinden .
ich werde jedoch die von einigen von ihnen geuerten bedenken in bezug auf kosmetika und pharmazeutika an meinen kollegen liikanen weiterleiten und ihn bitten , sich ihrer anzunehmen .

was die artikel selbst und zunchst den anwendungsbereich betrifft , so kann ich nderungsantrge 7 und 8 akzeptieren .
was die definitionen betrifft , so kann ich nderungsantrag 9 zu artikel 13 zur definition von tieren mit tse-verdacht teilweise zustimmen .
die aufnahme von " gefallenen rindern , schafen oder ziegen " in die definition kann nicht akzeptiert werden .
die erfassung , verbrennung und durchfhrung einer umfassenden epidemiologischen untersuchung fr jedes gefallene tier sind nicht praktikabel .
die kommission wird die lage jedoch aufmerksam verfolgen , und zwar sowohl im rahmen der krzlich vereinbarten manahmen zur stichprobenuntersuchung auf bse als auch im rahmen des demnchst vorzulegenden vorschlags ber tierische abflle .
ich befrworte jedoch nderungsantrag nr . 52 .

den nderungsantrgen 10 und 49 zu artikel 3 stimme ich ebenfalls zu . ich schlage jedoch eine geringfgige umformulierung vor , um mglichkeiten fr eine bertragung der evaluierung ( nicht der genehmigung ) der tests an eine externe behrde zu schaffen .

was die bse-statusklasse betrifft , so kann ich die nderungsantrge 13 , 14 , 51 und 58 befrworten .

im hinblick auf die epidemiologische berwachung akzeptiere ich nderungsantrag 15 zu artikel 7 , der die aufnahme der schnelldiagnosetests in die jhrlichen berwachungsprogramme verbindlich vorschreibt .
nebenbei bemerkt , werden wir stndig mglichkeiten fr eine ausweitung der bse-tests prfen .

zum spezifizierten risikomaterial : leider kann ich den nderungsantrgen nr . 16 , 17 , 18 , 40 und 41 zu artikel 8 , mit denen die genehmigung und die bedingungen fr den einsatz der schnelldiagnosetests dem mitentscheidungsverfahren unterstellt werden sollen , nicht zustimmen .
ich bin nun einmal der meinung , da die flexibilitt des ausschuverfahrens erhalten bleiben sollte .
ebensowenig kann ich akzeptieren , da es mit den tests mglich ist , die infektiositt bei allen produkten und in allen stadien der krankheit zu erkennen .
so jedenfalls lauten die mir vorliegenden informationen .

nderungsantrag nr . 19 zu artikel 8 , der eine anpassung der altersdaten fr die entfernung von srm im rahmen der komitologie fordert , kann ich zum teil zustimmen .

nicht akzeptieren kann ich jedoch die forderung nach jhrlichen anpassungen und insbesondere den termin fr die erste anpassung , die fr den 1. januar nchsten jahres vorgesehen ist . das ist zu frh .

ich befrworte auch nderungsantrag nr . 20 zu artikel 8 , durch den der grundsatz der gewhrung von ausnahmen von den vorschriften ber den umgang mit srm in gebieten mit hohem risiko oder fr die effektive durchsetzung des verftterungsverbots dem mitentscheidungsverfahren unterstellt werden .

ich begre zudem die nderungsantrge 38 , 39 und 56 zu anhang iv , in denen im wesentlichen vorgeschlagen wird , da andere knochen von rindern nicht mehr als srm eingestuft werden mssen und da die vorgeschlagene ausnahmeregelung fr die entfernung der wirbelsule im rahmen der komitologie umformuliert wird .

hinsichtlich des verftterungsverbots kann ich die nderungsantrge 22 und 42 akzeptieren .
nderungsantrge 21 und 57 sind unter der bedingung teilweise akzeptabel , da es mglich sein mu , da verftterungsverbot unabhngig von der statusklasse auszuweiten . ich stimme auch nderungsantrag nr .
54 zu anhang v teilweise zu , durch den die bestimmungen fr das erweiterte verftterungsverbot detailliert festgelegt werden .
der ausnahmeregelung fr kalziumhydrogenphosphat kann ich nicht zustimmen , da dies den uns vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnissen widerspricht .
des weiteren kann ich einer nur im falle des risikos der kreuzkontamination von viehfuttermitteln greifenden einschrnkung der ausweitung des verftterungsverbots auf alle tierarten , vor allem haustiere , nicht zustimmen , da wir der ansicht sind , da fr aus wiederkuergewebe gewonnene proteine ein verftterungsverbot fr alle anflligen arten bestehen sollte .
katzen mchte ich hier besonders hervorheben .
das sind die informationen , die ich im zusammenhang mit katzen erhalten habe .

nderungsantrag 50 zu anhang v , der aus huten gewonnene gelatine vom verbot ausnimmt , kann ich teilweise zustimmen .
der ausnahmeregelung fr die verftterung von aus wiederkuergewebe gewonnenem protein an katzen kann ich jedoch nicht zustimmen .

nderungsantrag 23 zu artikel 9 , mit dem die unverzgliche anwendung des verftterungsverbots gesichert werden soll , kann ich ebenfalls nicht zustimmen , da dieser nderungsantrag rechtlich keinen vollstndigen sinn ergibt .

zur seuchentilgung : ich befrworte die nderungsantrge 25 und 28. zudem begre ich nderungsantrag 24 zu artikel 11 , schlage jedoch vor , die " unverzgliche " durch eine " regelmige " meldung zu ersetzen .

nderungsantrag nr .
26 zu artikel 13 sowie nderungsantrag nr . 43 zu anhang vii , die bei besttigtem bse-befund die schlachtung ganzer herden von rindern , schafen und ziegen mit ausnahme der fr die wissenschaftliche forschung bestimmten tiere vorsehen , ist fr mich ebenfalls teilweise akzeptabel .
die schlachtung ganzer herden halte ich lediglich im falle von bse , nicht jedoch bei scrapie unter der bedingung fr annehmbar , da im rahmen der komitologie die erforderlichen manahmen beschlossen werden .
den zweiten teil des nderungsantrags kann ich nicht befrworten , zumal er berflssig ist .

nderungsantrag 44 kann ich unter der bedingung teilweise akzeptieren , da von fall zu fall im rahmen der komitologie die erforderlichen manahmen beschlossen werden .

nderungsantrag nr . 27 zu artikel 13 , durch den ein betrieb mit einem besttigten tse-fall komplett lahmgelegt wrde , kann ich nicht befrworten , da ich die sehr strengen bedingungen unserer vorschlge , denen zufolge entsprechende manahmen unter strenger veterinrmedizinischer aufsicht ergriffen und bescheinigt werden mssen , fr ausreichend halte .

nderungsantrag nr . 37 zu anhang ii kann ich ebenfalls nicht akzeptieren , da die vorgeschlagene definition an anderer stelle im text nicht vorkommt und zudem fr die zwecke der tse-bekmpfung ungeeignet ist .
dazu ist noch zu sagen , da die adns-regionen zu klein und zu schwer zu kontrollieren sind . denkbar wren grere regionen , die gesetzlich definiert sind , wie z .
b. die azoren . ich erinnere hier an das , was herr nicholson gerade ber nordirland sagte .

zu den bedingungen fr den absatz der tiere : wir begren die mit nderungsantrag nr . 53 zu artikel 16 verfolgte absicht .
ich schlage jedoch eine neufassung des textes vor , um die annahme geeigneter programme im rahmen der komitologie zu gewhrleisten .
ich begre zudem die absicht von nderungsantrag nr . 45 zu anhang viii , bitte jedoch bei der festlegung des zeitraums seit dem letzten scrapiefall um flexibilitt .
mit nderungsantrag nr . 55 zu anhang viii , mit dem die schutzmanahmen gegen scrapie abgebaut werden sollen , bin ich nicht einverstanden .
auch nderungsantrag nr . 46 zu anhang viii , durch den das verbot fr das inverkehrbringen von nachkommen von tse-befallenen tieren verlngert werden soll , kann ich mangels wissenschaftlicher beweise nicht befrworten .

und was schlielich die laborverfahren betrifft , so kann ich nderungsantrge 47 und 48 akzeptieren .

nochmals vielen dank fr ihre zusammenarbeit .
ich hoffe aufrichtig , da diesem vorschlag auch weiterhin groer erfolg beschieden sein wird und wir unsere zusammenarbeit daran fortsetzen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

arbeitszeitgestaltung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0129 / 2000 ) im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf betreffend die richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 104 / eg vom 23. november 1993 ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung in den sektoren und ttigkeitsbereichen , die von dieser richtlinie ausgeschlossen sind ( c5-0183 / / 2000 - 1998 / 0318 ( cod ) ) .

ich habe die ehre , heute als sitzungsprsident ein neues verfahren zu erffnen .
ehe unsere berichterstatterin spricht , werden wir herrn provan hren , der in seiner eigenschaft als vorsitzender der delegation unseres parlaments im vermittlungsausschu das wort ergreift .

herr prsident , wie sie sagten , handelt es sich hier um ein neues verfahren , und ich hoffe , da es dazu beitragen wird , die bedeutung des vermittlungsverfahrens fr die durchsetzung der vom parlament angestrebten regelungen zu unterstreichen .
zunchst mchte ich feststellen , da ich mich ber die tatkrftige untersttzung durch die berichterstatterin und den vorsitzenden des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten auerordentlich gefreut habe .

als die ursprngliche arbeitszeitrichtlinie erlassen wurde , war frau smet , unsere berichterstatterin , prsidentin des ministerrats .
herr rocard ist bekannt als frherer franzsischer minister und premierminister .
wir verfgten damit ber ein ausgesprochen schlagkrftiges team , das das parlament in den verhandlungen mit dem rat vertrat , und ich bin beiden zu groem dank verpflichtet .
auch das parlament sollte den beiden abgeordneten sehr dankbar sein , und zwar vor allem der berichterstatterin , die in diesen verhandlungen sehr viel engagement bewiesen hat .

angesichts der zahlreichen schwierigen entscheidungen , die wir zu treffen hatten , trug auch die delegation bei diesen verhandlungen eine groe verantwortung .
wir konnten nicht alles durchsetzen , was wir als parlament erreichen wollten , aber ich glaube , da wir ein groes stck vorangekommen sind , indem wir dazu beigetragen haben , da weitere ttigkeitsbereiche in die arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden und die davon betroffenen ihrem und unserem ziel ein betrchtliches stck nher gekommen sind .

nehmen wir zum beispiel die rzte in der ausbildung . hier hatte das parlament ursprnglich einen zeitraum von sechs jahren fr das erreichen der 48 stunden gefordert .
es war von anfang an hchst unwahrscheinlich , da wir uns mit dem rat darauf einigen wrden , aber es ist uns gelungen , den rat von seinem ursprnglichen vorschlag von 13 jahren abzubringen .
wir haben uns letztlich auf einen zeitraum von neun jahren geeinigt .
den mitgliedstaaten wird es nur unter ganz besonderen umstnden mglich sein , diese neunjahresfrist im rahmen eines speziellen verfahrens zu verlngern .
das interessante daran ist , da wir die arbeitszeit von rzten in der ausbildung damit wirklich verkrzen .
wie viele menschen wissen , arbeiten zahlreiche rzte in der ausbildung in einigen lndern 72 stunden pro woche .
wir haben erreicht , da die wochenarbeitszeit dieser rzte in den ersten drei jahren nicht mehr als 58 stunden betragen darf . in den folgenden zwei jahren darf sie maximal 56 bzw. 52 stunden betragen .
wir sind der ansicht , da sich in der ausbildung befindliche rzte von dieser erweiterung der richtlinie mageblich profitieren werden .

des weiteren ist es uns gelungen , ein klrung hinsichtlich der definition der mobilen arbeitnehmer herbeizufhren .
so wurde argumentiert , da beispielsweise arbeitnehmer , die einen lkw fr ein einzelhandelsunternehmen fahren , in die zustndigkeit der fr den einzelhandel geltenden arbeitszeitregelungen fallen sollten , doch nun ist es so , da lediglich arbeitnehmer , die eindeutig im verkehrssektor ttig sind , dem sektor verkehrswesen zugeordnet sind .
das war meines erachtens ein weiterer wichtiger erfolg , den das parlament in diesen verhandlungen erringen konnte .

ebenfalls einbezogen wurden die arbeitnehmer der seefischerei , die doch sehr besorgt darber waren , da die anwendung dieser richtlinie auf ihre arbeitszeit fr sie mit erheblichen problemen verbunden sein wrde . ich mchte allen an den verhandlungen beteiligten , dem rat und allen mitgliedern der delegation , meine anerkennung aussprechen .
sie konnten echte fortschritte erzielen . ich empfehle das ergebnis des vermittlungsverfahrens dem haus und hoffe auf dessen untersttzung .

danke , herr provan .
ich glaube , wir knnen wirklich allen kollegen danken , die an diesem vermittlungsverfahren beteiligt waren .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem vorsitzenden , herrn provan , fr seine freundlichen worte , vornehmlich aber dafr danken , wie er das verfahren gemeinsam mit herrn rocard geleitet und begleitet hat .
mein dank gebhrt auch allen kolleginnen und kollegen , denn bei einer flle recht komplizierter und heikler punkte kann ein kompromi nur dann erreicht werden , wenn alle kollegen bestimmte zugestndnisse machen , und das ist letztendlich geschehen ; dafr sage ich ihnen dank .

mit den abstimmungen , morgen im europischen parlament und bermorgen im rat , findet ein jahrzehnt europischer rechtsvorschriften ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung seinen vorlufigen abschlu .
wenn ich " vorlufig " sage , dann deshalb , weil eine schlssige regelung fr mehrere sektoren und ttigkeitsbereiche gelungen ist , vertikale regelungen aber noch ausstehen .
diese vertikalen vorschriften sollten am besten im rahmen von tarifvertrgen zustande kommen , in ermangelung tariflicher regelungen mte dann die kommission selbst die initiative ergreifen und die entwrfe einer richtlinie vorschlagen .
fr den straenverkehr ist das schon geschehen .
das europische parlament hat bereits darber entschieden , der rat hingegen ist offensichtlich nicht imstande , den gemeinsamen standpunkt anzunehmen .
das knnen wir nicht dulden ! es ist wirklich nicht hinnehmbar , weil es sich um einen der wichtigsten sektoren handelt , weil er intern mit derart vielen schwierigkeiten zu kmpfen hat und weil wegen fehlender regelungen und kontrollen die unfallzahlen in den mitgliedstaaten derartig hoch sind .
ich appelliere an den rat und an die sozialpartner , sich endlich auch hierzu zu uern .

fr die binnenschiffahrt wurde bislang noch kein richtlinienentwurf vorgelegt , und deshalb fordere ich die kommission auf , in dieser sache ttig zu werden .
erfreulicherweise wurden inzwischen vereinbarungen fr den luft- und seeverkehr wie auch fr den schienenverkehr getroffen und in richtlinien umgesetzt ; die seefischerei , der offshore-sektor sowie die ttigkeit von rzten in der ausbildung fallen wie der eisenbahnverkehr unter die richtlinie , die wir heute errtern .

fr die seefischerei konnte das europische parlament eine wchentliche hchstarbeitszeit von 48 stunden , berechnet ber einen bezugszeitraum von 12 monaten , durchsetzen .
abweichungen sind nur im rahmen tariflicher regelungen oder nach konsultation der sozialpartner mglich .
regelungen sind hier auch notwendig , denn die seefischer bleiben nicht nur lange auf see , in manchen lndern durchschnittlich sogar 3000 stunden jhrlich , sie verrichten zudem uerst schwere arbeiten . und das an einem im wahrsten sinne des wortes mobilen arbeitsplatz .

was die rzte in der ausbildung betrifft , so verweise ich auf die ausfhrungen von herrn provan , denn er hat trefflich dargelegt , was wir unter dem strich erreicht haben .
am wichtigsten finde ich , da die lnder , die einen bergangszeitraum von mehr als 9 jahren wnschen , ein beraus kompliziertes verfahren durchlaufen mssen .
die grnde , die sie dafr geltend machen , und die letztendliche entscheidung mssen im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht werden .
von diesem verfahren erhoffen wir uns eine abschreckende wirkung auf diese lnder , denn es ist nicht sinn der sache , lnger als neun jahre so mit der vorgesehenen arbeitszeit weiterzumachen .

als ich 1993 als ratsprsidentin die richtlinie ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung unterzeichnet habe , war ich mir dessen bewut , da im vorschlag der kommission aus dem jahre 1990 keine sektoren oder ttigkeitsbereiche ausgeschlossen waren .
gleichwohl war eine richtlinie fr alle arbeitnehmer und fr alle sektoren und ttigkeiten damals im rat offensichtlich nicht durchzusetzen .
deshalb hat die kommission angeregt , fr die vom rat ausgenommenen sektoren und ttigkeitsbereiche eine gesonderte und ergnzende initiative zu ergreifen .
das geschah dann in form des weibuchs 1997 sowie des konsultationsdokuments und der mitteilung aus dem jahre 1998 .

die vorliegende richtlinie ist die erste im rahmen der europischen sozialpolitik , die auf dem wege von verhandlungen in einem vermittlungsausschu zustande gekommen ist . das europische parlament trat als mitgesetzgeber auf .
die mitentscheidungsbefugnis spielte eine ausschlaggebende rolle .
der erfolg , die tatsache , da wir letzten endes einen annehmbaren kompromi erreicht haben , drften wir unter anderem der weisheit des parlaments verdanken , das nur wenige abnderungsantrge eingebracht hat .
wenn wir uns nmlich in einem vermittlungsverfahren befinden und das parlament meint , im zuge dieses verfahrens 30 oder 40 abnderungsantrge einreichen zu mssen , dann wird es uerst kompliziert , jemals einen kompromi zu finden .

hier ist es uns gelungen , dies in grenzen zu halten .
damit hat das europische parlament legislative reife bewiesen , die der rat und insbesondere die regierungskonferenz keinesfalls aus dem auge verlieren sollten .

herr prsident , als britische konservative waren wir schon immer gegen die arbeitszeitrichtlinie .
wir halten die vorstellung , da politiker aus brssel oder straburg bestimmen , wie lange verschiedene berufsgruppen in ganz europa arbeiten drfen , fr ausgesprochen unsinnig .
eine ausweitung auf gruppen wie offshore-arbeitnehmer und seefischer ist besonders unsinnig .

aufgrund des besonderen problems der stark belasteten rzte in der ausbildung im vereinigten knigreich haben wir konservativen abgeordneten jedoch im vergangenen november fr die ausweitung der richtlinie auf diese rzte gestimmt .
wir hatten instndig gehofft , da dies auf die einzelstaatlichen regierungen - vor allem auf unsere - druck ausben und sie veranlassen wrde , eine gnstigere regelung anzubieten .
das parlament insgesamt vertrat eine ganz hnliche position , und daher kam es auch zum vermittlungsverfahren , an dem ich die ehre hatte mitzuarbeiten .
ich mchte ihnen , herr prsident , in ihrer eigenschaft als ehemaliger vorsitzender des vermittlungsausschusses , sowie frau smet und herrn rocard gratulieren .
unter den gegebenen umstnden htten wir meiner ansicht nach kaum mehr erreichen knnen . dabei spielten die drei genannten personen eine herausragende rolle .

ich mchte kurz auf einen punkt eingehen , der von einigen meiner kollegen aus der delegation angesprochen worden war .
ich hoffe , da die vertreter aus anderen mitgliedstaaten mir verzeihen werden , wenn ich lediglich britische kollegen erwhne . sie werden jedoch gleich sehen wieso .

als erster kam in der hauptsitzung herr hughes zu wort .
es ist bekannt , da wir selten einer meinung sind , aber ich beglckwnsche ihn zu der eindringlichkeit seiner darlegungen , die fr einen sehr guten start sorgte .
nach ihm sprach frau lynne , die sich auch heute noch uern wird und die das gesagte mit groer vehemenz unterstrich .
ich erwhne das deshalb , weil es mir , als britischem delegierten einer dritten partei , als ich an der reihe war , die mglichkeit gab , mich meinen vorrednern anzuschlieen , obwohl alle drei parteien zu verschiedenen themen verschiedene standpunkte vertreten .
die tatsache , da ich in dieser angelegenheit auf unsere einigkeit und parteibergreifende allianz verweisen konnte , hat hoffentlich dazu beigetragen , da die gesamtbotschaft und entschlossenheit des parlaments mit mehr eindringlichkeit vermittelt werden konnten .
einer meiner kollegen sagte im anschlu , diese feststellung habe ein wirkungsvolles argument dargestellt .
genau so war es auch gedacht .

um so enttuschter war ich , als mir nach der beratung ein beamter sagte , da ein anderer abgeordneter aus dem vereinigten knigreich die ganze zeit , whrend der ich im namen des parlaments meine erklrung abgab , den kopf geschttelt habe .
das drfte unserer sache kaum gedient haben .
mglicherweise hatte das weiter keine negativen auswirkungen , aber der delegation des parlaments hat der kollege damit keinen dienst erwiesen .

wenige wochen spter haben wir das unter den gegebenen bedingungen gnstigste ergebnis erreicht .
es wird so , wie sie , herr prsident , es bereits getan haben , als neunjahresfrist prsentiert werden .
wie sie jedoch wissen , sind das neun jahre plus zwei jahre plus ein jahr .
die britische regierung wird das zu zwlf jahren zusammenfassen und ist damit fast wieder bei den von ihr ursprnglich geforderten 13 jahren angelangt .

da wir unserer ansicht nach lediglich geringfgige zugestndnisse erzielen konnten , knnen wir besttigen , da die britischen konservativen weder der arbeitszeitrichtlinie noch ihrer ausweitung auf andere berufsgruppen zustimmen .
wir setzen uns fr bessere bedingungen fr rzte in der ausbildung ein . wir werden unsere regierung auch weiterhin entsprechend unter druck setzen , aber eine richtlinie des europischen parlaments ist eindeutig nicht das richtige mittel zu diesem zweck .

ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und ebenfalls unserer berichterstatterin und unserem vorsitzenden sowie ihnen fr die ausgezeichnete arbeit danken , die sie im rahmen des vermittlungsverfahrens geleistet haben .
mit ihrem beachtlichen engagement und ihrer detailgenauigkeit hat die berichterstatterin wesentlichen anteil an den von uns erzielten fortschritten .

ich mchte mich in der kurzen , mir zur verfgung stehenden zeit auf drei hauptaspekte konzentrieren .

wir hatten uns 1993 in der ursprnglichen arbeitszeitrichtlinie darauf geeinigt , dort , wo die tarifvertrge dies zulassen , bei bestimmten beschftigungsarten die mglichkeit der jahresmittelwertberechnung der arbeitszeit einzurumen .
die ersten beiden aspekte , die ich ansprechen mchte , beziehen sich auf die kategorien von arbeitnehmern , bei denen uns das im rahmen des vermittlungsprozesses gelungen ist .
im falle von offshore- und mobilen arbeitnehmern im verkehrssektor hatte man im rahmen des gemeinsamen standpunktes eine entsprechende jahresmittelwertberechnung der arbeitszeit fr arbeitnehmer ohne den abschlu von tarifvertrgen angestrebt .
dank der vermittlung ist eine abweichung von dem 12monatigen bezugszeitraum fr die berechnung der wchentlichen hchstarbeitszeit jetzt nur im wege von tarifverhandlungen mglich .
das war ein wichtiger erfolg .

der zweite aspekt betrifft die seefischerei .
hier haben wir in die richtlinie nun den grundsatz aufgenommen , da die wchentliche arbeitszeit bei einem bezugszeitraum von einem jahr durchschnittlich nicht mehr als 48 stunden betragen darf , wobei auch hier eine abweichung nach konsultation der sozialpartner oder im rahmen tariflicher regelungen mglich ist .
diese regel sollte immer dann greifen , wenn die arbeitszeit auf ein jahr hochgerechnet werden soll . das haben wir mit dem vermittlungsverfahren erreicht .

der dritte bereich , auf den ich mich konzentrieren mchte und auf den bereits einige meiner vorredner eingegangen sind , betrifft die rzte in der ausbildung .
das dabei erzielte ergebnis mu schon sehr merkwrdig anmuten , wenn man es ohne kenntnis der ihm vorausgegangenen verhandlungen betrachtet .
eine umsetzungsperiode von vier jahren und eine bergangszeit von fnf jahren und dann noch die mglichkeit , darber hinaus zustzlich zeit in anspruch zu nehmen .
doch damit sollen natrlich die besonderen schwierigkeiten bercksichtigt werden , die es in ein oder zwei mitgliedstaaten gibt .
ich wiederhole , was bereits mehrfach gesagt wurde : fr uns betrgt der in frage stehende zeitraum neun jahre .
das ist die normale frist , in der die mitgliedstaaten die auflagen dieser richtlinie in bezug auf rzte in der ausbildung zu erfllen haben .
deshalb ist auch das verfahren fr die inanspruchnahme zustzlicher fristen derart offen . in gewisser weise sollen damit sumige regierungen beschmt werden .
ich glaube , da alle mitgliedstaaten die vorgaben der richtlinie ber rzte in der ausbildung in der vorgegebenen zeit von neun jahren erfllen werden .
ich bin mir zum heutigen zeitpunkt sicher , da dies der fall sein wird .

mglicherweise wurde ein weiterer wichtiger punkt bersehen .
die bestimmungen ber die neunjahresfrist fr rzte in der ausbildung beziehen sich lediglich auf die durchschnittliche wochenarbeitszeit .
die anderen bestimmungen der richtlinie in bezug auf tgliche und wchentliche ruhezeiten , jahresurlaub und nachtarbeit werden nach einer dreijhrigen umsetzungszeit so wie fr alle anderen arbeitnehmer auch fr rzte in der ausbildung gelten .
bei diesen teilen der richtlinie sind natrlich ausnahmeregelungen mglich , allerdings nur im wege von tarifverhandlungen . damit also gelten diese elemente fr rzte in der ausbildung .
die abschnitte ber den jahresurlaub lassen sich nicht wegverhandeln , das darf man nicht vergessen ; d. h. die neun jahre fr rzte in der ausbildung beziehen sich nur auf die arbeitszeit , die durchschnittliche wochenarbeitszeit , die anderen bestimmungen der richtlinie greifen nach drei jahren .

abschlieend noch ein wort zum verkehrssektor .
in diesen bereich mu auf der ebene des rates der verkehrsminister bewegung kommen .
vielleicht hat ja das zustndige kommissionsmitglied einige neue informationen fr uns .
der schienensektor will die bestimmungen der richtlinie bernehmen , solange gewhrleistet ist , da auch andere sektoren des verkehrswesens , insbesondere der straenverkehr , mitziehen .
solange sich im straenverkehr nichts bewegt , wird sich , da bin ich mir ziemlich sicher , auch im schienensektor nicht viel tun .
es wird in naher zukunft nicht zur umsetzung der vereinbarung auf nationaler ebene kommen .

herr prsident , auch ich mchte insbesondere frau smet fr ihre ausgezeichnete arbeit zur arbeitszeitrichtlinie danken . mein dank gilt natrlich auch herrn rocard sowie ihnen .
ich wrde zudem philip bushill-matthews zustimmen .
ich glaube , die berparteiliche einigkeit zwischen den britischen vertretern der delegation war sehr , sehr ntzlich .

ich mchte speziell etwas zu den rzten in der ausbildung sagen .
es freut mich ungemein , da die arbeitszeitrichtlinie knftig auch fr sie gelten wird .
eu-weit werden 270 000 rzte in der ausbildung davon betroffen sein .
in meinem wahlkreis betrgt fr 50,1 % dieser rzte die wchentliche arbeitszeit ber 72 stunden ; gleiches gilt fr 10 000 in der ausbildung befindliche rzte im vereinigten knigreich insgesamt .
diese zahlen verdeutlichen , wie wichtig es ist , da die mitgliedstaaten die vorgaben erfllen , und damit meine ich die neunjahresfrist .
die derzeitige situation ist weder fr die patienten noch fr die rzte befriedigend , denn letztere halten schlielich unser leben in ihren hnden .
wir wrden uns nicht von einem betrunkenen arzt behandeln lassen , und ich glaube nicht , da wir uns von einem bermdeten arzt behandeln lassen sollten .
es wurde nachgewiesen , da mdigkeit die leistungsfhigkeit in der gleichen weise beeintrchtigt wie trunkenheit .
der british medical association zufolge scheiden 15 % der rzte in der ausbildung aufgrund von stre , berarbeitung und zu langer arbeitszeit aus dem beruf aus .
viele von ihnen gehen nach australien oder neuseeland , wo sie bessere arbeitsbedingungen vorfinden .
diese abwanderung mu gestoppt werden .

diese frist von neun jahren stellt natrlich eine verbesserung gegenber den ursprnglichen wnschen des ministerrates dar .
sie besteht aus einer umsetzungszeit von vier jahren und einer frist von fnf jahren , whrend der die arbeitszeit von 56 auf 48 stunden zu senken ist .
das ist wesentlich besser als die frist von 13 jahren , wie sie der rat anstrebte .
mir wre natrlich ein noch krzerer zeitraum lieber gewesen .
wie ich bereits sagte , liegt unser leben in ihren hnden , und wir knnen uns hier keine fehler leisten .

die britische regierung ist an dieser sache nicht ganz unschuldig .
sie behauptet , eine senkung der arbeitszeit in diesem zeitrahmen sei nicht mglich .
meiner ansicht nach hat sie unrecht , und deshalb ist ja auch eine verlngerung um zwei jahre sowie eine verlngerung um ein weiteres jahr vorgesehen .
aber wie bereits gesagt wurde , mssen dafr auergewhnliche umstnde vorliegen .
es mssen strenge melde- und begrndungsverfahren angewendet werden , und ich hoffe , da der britischen regierung und den regierungen anderer mitgliedstaaten , die meinen , den proze durch beantragung einer zweijhrigen und anschlieend einer einjhrigen verlngerung verzgern zu knnen , die sache so peinlich ist , da sie von einer verlngerung absehen und die vorgabe in neun jahren erfllen .
die frist betrgt nicht zwlf , sondern neun jahre , das mssen wir sehr , sehr deutlich machen .
das ist lange genug . mir wre eine krzere frist lieber gewesen , aber wollen wir hoffen , da sich die regierungen und insbesondere die britische regierung daran halten .

herr prsident , ich entschuldige mich dafr , da das ganze eher nach einer rein britischen veranstaltung aussieht .
ich kann ihnen versichern , da sich das mit dem nchsten beitrag ndert .
ich schliee mich den dankesworten an die adresse unserer berichterstatterin frau smet an , die whrend dieses gesamten prozesses ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
mit untersttzung durch herrn rocard und sie ist es ihr gelungen , fortschritte zu erzielen , obwohl die hohen erwartungen der etwa sechs millionen arbeitnehmer , die von diesen entscheidungen betroffen sein werden , einerseits und die schwierigkeiten und eine gewisse unnachgiebigkeit seitens einiger staaten andererseits fr betrchtliche spannungen sorgten .
ich spreche als vertreter meiner fraktion in dieser delegation , und ich wei , wovon ich rede .

wie bereits gesagt wurde , geht es hier um den arbeits- und gesundheitsschutz sowohl der betroffenen arbeitnehmer als auch der ffentlichkeit .
zwar ist mir ebenso wie vielen anderen klar , da rzte in der ausbildung nicht die einzige von der regelung betroffene gruppe sind , aber diese gruppe erwies sich als das grte problem .
einige der von bestimmten regierungen vorgebrachten argumente , denen zufolge eine raschere verringerung der arbeitszeit fr diese gruppe andere aspekte der gesundheitsfrsorge gefhrden knnte , haben mir doch stark zu denken gegeben .

ich kann nicht verstehen , wieso vertretbare arbeitsbedingungen und - zeiten fr diese arbeitnehmer weniger wichtig sein sollen als fr irgendeine andere gruppe der beschftigten des gesundheitswesens .
ich mchte wissen , ob rzte in der ausbildung in einigen lndern ber bermenschliche krfte verfgen , so da sie ohne angemessene ruhezeiten auskommen und dabei weder ihrer eigenen gesundheit noch der ihrer patienten schaden .
die mutter eines solchen arztes sagte mir neulich , sie habe tony und cherie blair , dem britischen premierminister und seiner frau , geschrieben und sie gefragt , ob es ihnen angenehm wre , wenn ihr baby von einem mden und gestreten arzt , der sich , wie es frau lynne vorhin ausgedrckt hat , in einem zustand hnlich dem der trunkenheit befindet , entbunden werden wrde .
ich nehme an , das wre ein echtes problem des gesundheits- und arbeitsschutzes , bei dem sehr schnell etwas unternommen werden mte .

wie wir alle gesagt haben , mssen wir deutlich machen , da neun jahre die absolute obergrenze darstellen .
alles andere ist eine abweichung von der regel . lnder , die das nicht schaffen , mssen sich nicht wundern , wenn ihr personal in lnder auswandert , in denen zeitgemere arbeitsbedingungen herrschen .
der von uns eingefhrte stufenplan darf nicht fr eine neudefinition der arbeitszeit wie beispielsweise durch abzug von essenspausen oder von bereitschaftszeiten , whrend der keine patienten behandelt werden , mibraucht werden .
damit wrde man lediglich dem schlechten beispiel einiger burger-ketten folgen , die derartige praktiken derzeit erproben .
zumindest zahlen einige dieser ketten ihren 17jhrigen teilzeitkrften jedoch einen besseren stundenlohn , als ihn einige rzte in der ausbildung fr ihre berstunden bekommen .

ich mchte schon heute die mitgliedstaaten beglckwnschen , die ihren verpflichtungen gem dieser richtlinie fr alle sektoren nachkommen werden .
in den anderen mitgliedstaaten werden wir die entwicklung sehr genau verfolgen .
ich verweise auch auf die rolle der kommission in dieser angelegenheit und hoffe , da das dann zustndige kommissionsmitglied ebenso viel engagement aufbringen wird wie frau diamantopoulou .

leider bin ich mir nicht sicher , ob meine fraktion den vorschlgen trotz der verbesserungen , die frau smet und das team des parlaments unter sehr schwierigen bedingungen durchsetzen konnten , in vollem umfang zustimmen kann .

herr prsident ! auch ich mchte frau smet danken und ihr zu ihrer ausgezeichneten arbeit im vermittlungsausschu sowie zu ihrem bericht gratulieren .
ebenso mchte ich den abgeordneten herrn provan , herrn rocard und anderen meinen dank aussprechen , die in diesem zusammenhang eine wichtige rolle gespielt haben .

die delegation des europischen parlaments war sich in den sachfragen einig , auch wenn wir mehr oder weniger kompromiwillig waren , als es darauf ankam .
es war einfach wichtig , das problem zu lsen , denn es geht hier um sieben millionen menschen , die von dieser richtlinie berhrt werden .
als mir dann klar wurde , da die tr ins schlo fiel , d. h. da eine vereinbarung erzielt werden wrde , habe ich mir dennoch erlaubt , mit nein zu stimmen .
damit wollte ich deutlich machen , da ich trotz allem mit diesem kompromi nicht zufrieden bin , wobei ich der vereinbarung zu rzten in der ausbildung besonders kritisch gegenberstehe .

wenn man den beschlu so auslegt , wie wir das whrend der heutigen aussprache bereits an einigen beispielen gehrt haben , da nmlich die fristen und bergangszeitrume fr die rzte insgesamt neun jahre betragen wrden und darber hinaus dann noch die mglichkeit einer weiteren zusatzfrist von drei jahren gegeben ist , bedeutet das insgesamt 12 jahre .
das unterscheidet sich nicht so sehr vom standpunkt des rates , der bei 13 jahren lag .
somit wurde in diesem speziellen punkt kein so groer kompromi erzielt .
das halte ich fr eine ernste sache , denn zum einen kommen dabei die patienten zu kurz und zum anderen werden die rzte in eine unmgliche moralische und persnliche lage versetzt .
die rzte in der ausbildung whlen diese arbeitsbedingungen und arbeitszeiten nicht selbst , sondern werden dazu gezwungen .
ich finde , es war angebracht , da zumindest einer in diesem parlament sein stimmrecht dazu genutzt hat , sein mifallen an dieser situation auszudrcken .

nun hoffe ich , da die verantwortlichen nicht automatisch mit dieser zusatzfrist von drei jahren rechnen knnen , sondern da diese nur in wirklichen ausnahmefllen gewhrt wird .
das parlament war ja bestrebt , den durchfhrungszeitraum fr die umsetzung dieser richtlinie fr rzte in der ausbildung auf neun jahre festzulegen und die dreijhrige zusatzfrist nur in extremen einzelfllen zuzulassen .
natrlich hoffen wir , da dieser proze in wirklichkeit noch schneller verluft .

wir htten auch gerne gesehen , da die bisher von der richtlinie zur arbeitszeitgestaltung ausgeschlossenen ttigkeitsbereiche in der zukunft einbezogen werden .
ich mchte , ebenso wie herr hughes , der kommission eine frage im hinblick auf diese personengruppen stellen : wie weit ist die arbeit bezglich des verkehrssektors und der lkw-fahrer gediehen ?

lassen sie mich abschlieend sagen , da das europische parlament bereits mehrfach eine bedeutsame rolle in fragen der europischen arbeitszeitvorschriften gespielt , hat und ich hoffe , das wird auch in zukunft der fall sein .
es geht dabei nicht nur um die festlegung von hchstarbeitszeiten , sondern auch um vieles andere .
in unserer gesellschaft wird ja die arbeitszeit immer ungleichmiger verteilt .
jungen familien fllt es in zunehmendem mae schwer , vollzeitbeschftigung mit familie und kindern zu vereinbaren .
besonders frauen und kinder sind dabei die leidtragenden .
arbeitszeit ist auch eine frage von alter und lebensphase .
junge und ltere menschen haben unterschiedliche bedrfnisse und fhigkeiten .
wir bentigen eine reihe arbeitszeitpolitischer vernderungen , und ich hoffe , das europische parlament wird weitere initiativen auf diesem gebiet einleiten .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr alle beteiligten an .

ich will nicht wiederholen , was von meinen vorrednern bereits gesagt wurde , aber ich meine , da die rzte in der ausbildung das kernproblem darstellen .
zwar sind die neun jahre nicht die vom parlament angestrebte ideallsung , aber sie stellen den bestmglichen kompromi dar .
jetzt ist es an uns , deutlich zu machen , da wir von jeder regierung in der europischen union erwarten , da sie diese frist vollstndig einhlt .
ich wei zwar , da potentielle verlngerungen strengen prfungen und normen unterliegen , dennoch sollte eine verlngerung nur in ganz besonders auergewhnlichen umstnden und nicht aus einem x-beliebigen grund gewhrt werden .

im brigen treten die anderen ansprche , wie herr hughes bereits feststellte , mit sofortiger wirkung in kraft .
auch wenn es bis zur verringerung der arbeitszeit insgesamt noch einige zeit dauern wird , gelten die tatschlichen ruhezeiten und andere ansprche ab sofort .

ich mchte noch kurz auf zwei weitere punkte im zusammenhang mit der arbeitszeitrichtlinie eingehen .
was erstens die fischerei betrifft , so stellen die uns vorliegenden vorschlge einen kompromiversuch dar .
aufgrund uerer bedingungen , die die ttigkeit der fischer beeinflussen , wie z . b. schlechtes wetter lassen sich regelungen in diesem bereich stets nur sehr schwer umsetzen .
vielleicht sollten wir uns spter noch einmal unter neuen gesichtspunkten mit diesem bereich befassen und versuchen , eine bessere lsung zu erarbeiten .

zweitens zu den arbeitnehmern des verkehrssektors : wenn es schon vorschriften ber fahrtenschreiber gibt , wozu brauchen wir dann noch eine gesonderte neue richtlinie fr die arbeitnehmer des verkehrssektors , und zwar insbesondere fr lkw-fahrer usw .
? vielleicht ist dies der richtige zeitpunkt , um uns diesem problem erneut zuzuwenden .
die zeit , die fahrer am steuer und im dienst verbringen , liee sich am besten mit hilfe der neuen technik , vor allem mittels elektronischer fahrtenschreiber und individueller smartcards fr jeden fahrer , regeln .
damit kann auch gesichert werden , da ihnen dieselben leistungen wie allen anderen arbeitnehmern in der union zustehen .

abschlieend mchte ich frau smet nochmals meine anerkennung aussprechen .
ich habe noch eine kleine bitte an die kommissarin .
nachdem wir uns im rahmen des vermittlungsverfahrens auf diesen neuen rechtsakt geeinigt haben , wre es vielleicht an der zeit zu untersuchen , wie die bestehende regelung funktioniert , ob sie fr die arbeitnehmer von nutzen ist , indem sie beispielsweise ihre situation hinsichtlich arbeits- und gesundheitsschutz verbessert , und ob sie zu mehr beschftigung fhrt , denn das war ja eines der ursprnglichen argumente fr diese regelung .

herr prsident ! ich mchte allen danken , die von unserer seite an den verhandlungen beteiligt waren , insbesondere der berichterstatterin , aber auch ihnen und herrn rocard sowie den anderen mitgliedern der verhandlungsdelegation .
ferner gebhrt mein herzlicher dank der kommission , vornehmlich fr ihre erklrung zur sonntagsarbeit .
die sonntagsarbeit hat uns vor allem deshalb vor groe probleme gestellt , weil die kommission frher etwas zu nonchalant ber dieses komplizierte thema hinweggegangen ist .
die diesbezgliche erklrung war der sache dienlich .

den vertretern der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke mchte ich nur soviel sagen : wenn sie gegen diesen kompromi stimmen , und dafr habe ich durchaus verstndnis , denn auch ich finde neun jahre fr rzte in der ausbildung viel zu lang , dann sind sie gegen alles .
sollte sich diese linie durchsetzen und das parlament " nein " sagen , dann werden wir weder in 9 und auch nicht in 90 jahren eine lsung herbeifhren .
ginge es nach der britischen regierung , und das ist uns in den verhandlungen klar geworden , dann knnte es gut 50 jahre und vielleicht noch lnger dauern , bis sie die angelegenheit gelst hat .
ein problem bestand zunchst darin , da sie offensichtlich nicht in der lage waren , rzte in ausreichender zahl auszubilden .
wenn man also nicht genug rzte ausbildet , dann mu man sie aus anderen lndern holen .
sollte selbst das nicht gelingen , kann es schon eine ganze weile dauern .
wenn sie das nicht wollen , mssen sie nun dieser richtlinie zustimmen , selbstverstndlich mit dem vorbehalt , das sei nicht notwendig gewesen , davon bin ich nach wie vor berzeugt , dann htte es fr die rzte in der ausbildung dieser ausnahme berhaupt nicht bedurft .
da liegt die schwierigkeit .

der kommission mchte ich eine frage stellen , die sich auf die brigen themen bezieht , insbesondere auf die frage des verkehrs .
ich mchte gern wissen , wie die kommission jetzt gedenkt , damit umzugehen .
nunmehr liegt es an der kommission .
die arbeitszeitrichtlinie ist erst dann perfekt , wenn wir diese probleme aus der welt geschafft haben .
ganz eindeutig kommt es jetzt auf die kommission an .
der rat " verkehr " verletzt seine amtspflicht .
verkehr , so sollte man meinen , sei etwas aktives , etwas bewegliches . der rat " verkehr " jedoch ist im grunde der unbeweglichste aller rte und unternimmt rein gar nichts .
ich frage mich , ob der kommission dazu etwas einfllt .
wenn nicht , dann mssen wir doch ernsthaft in erwgung ziehen , ob wir nicht rechtliche schritte gegen den rat " verkehr " nach dem vorbild einleiten , wie es vor einigen jahren mit groem erfolg beim europischen gerichtshof geschehen ist .
das aber heben wir uns fr spter auf .

winston churchill hat brigens als einer der ersten rechtsvorschriften auf dem gebiet der arbeitszeit angeregt .

das war ein ganz wichtiger augenblick . und zwar nicht nur in der geschichte grobritanniens , sondern auch in der geschichte ganz europas , denn unter anderem die niederlande haben diese gesetzgebung ohne weiteres bernommen .
darum fllt es uns auch so leicht , diese richtlinie realitt werden zu lassen .
uns ist also so zumute , als wrden wir mit dieser richtlinie das werk winston churchills irgendwie vollenden , um so mehr , als es ihm zumindest gelungen ist , in 5 jahren einen schrecklichen krieg zu einem guten ende zu bringen , whrend die gegenwrtige britische regierung noch nicht einmal in 50 jahren in der lage wre , das problem rzte in der ausbildung zu lsen .
bei allem sollten unsere gedanken insbesondere bei ihm sein .

herr prsident , meine damen und herren ! es war fr mich ein echtes privileg - und auch eine berraschung - an dieser vermittlung teilzunehmen und persnlich die widerstnde und die schwierigkeiten kennenzulernen , die wir zu berwinden hatten .
ich sage das , um die ausgezeichnete arbeit unserer kollegin smet und ebenso die von herrn provan und herrn rocard hervorzuheben .
weiterhin mchte ich der kommissarin , frau diamantopoulou , fr ihre dienste sowie einer reihe von personen - auch der portugiesischen prsidentschaft - meinen dank aussprechen , die ber herrn churchill hinaus dazu beigetragen haben , da das europische parlament einen meilenstein beim aufbau eines sozialen und menschlicheren europas setzt .

ich bin fest davon berzeugt , da es einen weiteren grund gibt , um dem parlament die zustimmung zu empfehlen : die schwierigkeiten , die wir mit einigen regierungen hatten , um voranzukommen .
ich werde wirklich sehr glcklich sein , wenn fr diese aus der richtlinie von 1993 ausgeschlossenen sektoren endlich europische arbeitszeitvorschriften anerkannt werden , wenn auch mit langen , ausgedehnten bergangsfristen .

aber ber dem licht drfen wir den schatten nicht vergessen .
zweifellos kann sich die ffentlichkeit - und auch mich besorgt diese ffentliche meinung - nicht erklren , warum dies alles so langsam vonstatten geht , warum wir bei dem problem der jungen rzte und der fischer nicht vorankommen konnten .
es ist natrlich nicht einzusehen , da wir - wenn wir uns alle einig sind , da man von den jungen rzten nicht weiterhin diese aufreibenden arbeitszeiten verlangen kann und wir die patienten nicht weiterhin in gefahr bringen knnen - nicht schneller vorwrtsgekommen sind .

ich hoffe , da die bergangszeit wirklich neun und nicht dreizehn jahre dauert . obwohl es mich schmerzt , sagen zu mssen , da es mich als spanier auch bedrckt , da es meine regierung war , die besonderen nachdruck auf diese zustzliche frist gelegt hat .
aber wenn nun schon einmal diese zusatzfrist gefordert wurde , mssen wir sehr darauf achten , da sie nicht in anspruch genommen wird .

zum abschlu mchte ich die frau kommissarin und die kommission bitten , die umsetzung der richtlinie aufmerksam zu berwachen , damit in neun jahren nicht noch drei zustzliche jahre von uns gefordert werden .

herr prsident , ich habe mich in der diskussion letztes jahr im november und dieses jahr im april fr die derartigen richtlinien zur arbeitszeitgestaltung zugrunde liegenden allgemeinen prinzipien ausgesprochen , und daran halte ich auch fest .
es geht hier eindeutig um wichtige aspekte des gesundheits- und arbeitsschutzes , und zwar nicht nur der arbeitnehmer , sondern auch ihrer kunden und der allgemeinheit , und die gesundheit und sicherheit der abnehmer medizinischer leistungen spielen gerade in bezug auf rzte in der ausbildung eine ganz besonders wichtige rolle .
ich teile die befrchtung meiner kollegin frau lambert , da dieser kompromi , was die arbeitszeit von rzten in der ausbildung angeht , zu schwach ausgefallen ist .

es gibt jedoch einige arbeitnehmer in bestimmten betriebssttten , auf die sich diese art von richtlinie aufgrund praktischer umstnde nur schwer anwenden lt .
da ich selbst aus schottland , einer region mit einer der grten fischfangflotten in der eu komme , mchte nochmals auf das problem der fischerei und der definition der arbeitszeit eingehen .
ich stelle fest , da im falle der arbeitnehmer der seefischerei ein kompromi gefunden wurde , der maximal 48 wochenstunden bei einem bezugszeitraum von zwlf monaten betrgt , wobei eine abweichende regelung nach konsultation und im rahmen tariflicher vereinbarungen mglich ist .
das mag ja eine verbesserung darstellen , ich habe aber dennoch einige fragen an die kommission .
uns mu klar sein , da es fr den ursprnglichen ausschlu des fischereisektors gute grnde gab .

was die fischerei angeht , so ist man brssel gegenber in vielerlei hinsicht zutiefst mitrauisch , und der gedanke , da man fischern vorschreibt , wann sie zu schlafen und wann sie zu arbeiten haben , trifft angesichts der tatsache , da ihre arbeitszeit von nicht zu beeinflussenden faktoren wie klimatischen bedingungen und der wanderung von fischschwrmen bestimmt wird , auf starke ablehnung .
der richtlinie zufolge setzt sich die arbeit auf see aus der seefischerei und anderen offshore-arbeiten zusammen .
viele fischer vor allem in schottland arbeiten in einem familienunternehmen ; sie werden nach ihrem fanganteil entlohnt .
sie sind eindeutig keine arbeitnehmer im blichen wortsinne .
wird sich diese richtlinie auf sie erstrecken oder nicht ?
ich habe der kommission diese frage schon frher sowohl im ausschu als auch in der plenarsitzung gestellt , bisher aber keine eindeutige antwort erhalten .

der vermittlungsausschu kam im falle der fanganteilmig entlohnten fischer , die arbeitnehmer sind - eine meiner meinung nach widersprchliche aussage - zu dem schlu , da die ansprche auf jahresurlaub , bezahlung usw. von den mitgliedstaaten selbst zu regeln sind . ein erklrung , ob und wann ein fanganteilmig entlohnter fischer festangestellt ist , wurde nicht gegeben .

eines wei ich genau : die fischer , die ich an der schottischen kste sehe , knnen nur als selbstndig eingestuft werden . deshalb bestehe ich auf einer klrung dieser frage .
es besteht ein gewaltiger unterschied zwischen einer groen fernfischfangflotte , bei der die fischer angestellte eines unternehmens und in dessen auftrag oft monatelang unterwegs sind , und kleineren und mittleren booten , die von familienbetrieben oder genossenschaften betrieben werden .
hier geht es um die definition von selbstndigkeit bzw. fhrung eines eigenen betriebs , und ich wei , da auf eigene rechnung operierende verkehrsunternehmen gestrichen wurden und damit eindeutig und ordnungsgem eine ausnahme in diesem bereich festgelegt wurde .
ich fordere fr fanganteilmig entlohnte fischer eine hnliche ausnahmeregelung .

herr prsident , liebe kollegen !
es ist beraus wichtig , fr alle arbeitnehmer eine gute arbeitsumwelt zu gewhrleisten , um den schutz ihrer gesundheit und ihre sicherheit zu garantieren . dazu ist die arbeitszeit so zu gestalten , da tgliche und wchentliche ruhezeiten , pausen , urlaub und andere aspekte bercksichtigt werden .
deshalb mu man das problem aller arbeitnehmer derjenigen sektoren , die aus dem geltungsbereich der richtlinie 93 ausgeschlossen waren , angemessen lsen , vor allem im verkehrswesen , in der fischerei und bei der ttigkeit von rzten in der ausbildung .
trotz eines positiven vorschlags des parlaments , der eine lsung fr diese fragen geben wollte , hat der rat aber nun auf einem unannehmbaren standpunkt beharrt , der die ursprnglichen vorschlge des europischen parlaments erheblich einschrnkt , indem er vor allem den bergangszeitraum fr die umsetzung der richtlinie in allen bereichen von zwei auf drei jahre erhht .
ausgenommen davon wren rzte in der ausbildung , bei denen er von vier auf neun jahre ausgedehnt wird und bis zu zwlf jahre betragen kann , was auch die sicherheit der patienten gefhrdet , die von rzten mit einer zu langen arbeitszeit untersucht werden .
darum haben wir gegen diese vereinbarung gestimmt , weil wir selbstverstndlich eine bessere vereinbarung wollen .

es war von vornherein klar , da es nicht leicht sein wrde , alle beteiligten , die sich fr eine nderung der richtlinie von 1993 eingesetzt und zu diesem zweck eng mit den institutionen der union zusammengearbeitet haben , zufriedenzustellen .
die neue richtlinie liegt uns vor , und ich freue mich , da sie sich nunmehr auch auf offshore-arbeitnehmer , fischer und rzte in der ausbildung erstreckt .

es war zu erwarten , da der am heftigsten umstrittene teil der richtlinie derjenige sein wrde , der sich auf rzte in der ausbildung bezieht , die von diesem rechtsakt profitieren wrden .
rufen wir uns ins gedchtnis zurck , da der rat ursprnglich eine frist von etwa 13 jahren vorgeschlagen hatte , bevor die vorzge der richtlinie den rzten in der ausbildung zugute kommen sollten .
das parlament hat natrlich eigene vorschlge unterbreitet , um das recht von rzten in der ausbildung auf inanspruchnahme der richtlinie nach vier jahren zu sichern .
das fhrte dann zu dem vermittlungsverfahren , an dem sie , herr prsident , ja beteiligt waren .

doch ganz gleich , in welch schne worte die schlufolgerungen des verfahrens gekleidet werden , tatsache ist , da es immer noch neun jahre dauern wird , bevor rzte in der ausbildung von den vorzgen dieser richtlinie profitieren knnen .
den schlufolgerungen des vermittlungsausschusses zufolge sind dafr ein bergangszeitraum von fnf jahren und ein umsetzungszeitraum von vier jahren vorgesehen .
ich befrworte das recht von rzten in der ausbildung auf inanspruchnahme dieser richtlinie voll und ganz , doch die schlufolgerungen des vermittlungsausschusses akzeptiere ich nur widerwillig .

lassen sie mich abschlieend noch auf eine kleine , aber sehr wichtige sache hinweisen , und zwar geht es darum , da es unter auergewhnlichen umstnden mglich ist , eine weitere verlngerung um zwei jahre , ja bis zu drei jahren zu erwirken , wenn die verringerung der arbeitszeit nach ansicht der jeweiligen regierung mit erheblichen administrativen schwierigkeiten verbunden wre .
ich hoffe sehr , da diese richtlinie eher frher als spter umgesetzt werden kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! arbeitszeitpolitik - das zeigt sich wieder einmal - ist keine wirtschaftspolitik , sondern gesundheits- und arbeitsschutzpolitik .
wenn sie prventiv genutzt wird , spart sie dem staat und auch der wirtschaft sehr viel geld .
mir ist es bei dieser debatte eigentlich unverstndlich gewesen , warum 1993 nicht schon eine vernnftige regelung zustande gekommen ist , zumal die kommission und das parlament bereits damals keine ausnahmeregelungen wollten .
es waren 7 millionen arbeitnehmer betroffen , und besondere sektoren , beispielsweise der sektor mobile arbeitnehmer , unterlagen in den letzten jahren , besonders in deutschland , einem ruinsen wettbewerb .
daher ist es auch ein gesellschaftliches problem , und es reicht nicht , herr kollege crowley , wenn wir fahrtenschreiber oder andere technische hilfsmittel nutzen .
das eine schliet das andere nicht aus .

wir brauchen auch eine rahmenrichtlinie , denn die beschftigten , um die es hier geht , haben lange zeit in bestimmten grauzonen gearbeitet .
sie hatten keine regelungen , sie waren tarifvertraglich nicht abgesichert , ja sie wurden ausgebeutet , und zum teil haben sie auch eine selbstausbeutung betrieben .
wir wissen , da diese berlastung auch zum teil ein alkoholproblem hervorgerufen hat .

das parlament hat ausreichend flexibilitt gezeigt ; die kollegin smet hat unsere legislative reife hervorgehoben .
ich denke , frau smet , sie haben bewiesen , da wir auch kmpfen knnen .
die ergebnisse sind akzeptabel .
ich werbe um die zustimmung , auch wenn wir nicht alles erreicht haben , was wir wollten .
aber die bergangszeit und der stufenplan sind das maximum , was wir dem rat ermglicht haben .
ich wnsche mir , da keine regierung diesen zeitraum ausschpfen mu , und erwarte einen konstruktiven wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten , wer am schnellsten die vorgaben des parlaments und der kommission erreicht .

die richtlinie 93 / 104 beinhaltete bereits zahlreiche einschrnkungen fr die reproduktion der arbeitskraft .
durch sie wird die sozialgesetzgebung nicht auf hchstem niveau harmonisiert , ganz im gegenteil .
sie schafft europische rahmenbedingungen , die weit hinter den erwartungen der arbeitnehmer zurckbleiben : eine tgliche ruhezeit von 11 stunden , eine wchentliche arbeitszeit von 48 stunden , eine wchentliche ruhezeit von 24 stunden .
auerdem sind bestimmte kategorien von arbeitnehmern von ihrem geltungsbereich ausgeschlossen .

der heute den abgeordneten nach den zusammenknften des vermittlungsausschusses zur abstimmung vorliegende text ist unserer meinung ebenfalls weder bezglich der sicherheit noch der gesundheit der arbeitnehmer zufriedenstellend .
mit ihm wird durch die durchgngige anwendung von bezugszeitrumen auf jahresbasis die flexibilisierung allgemein eingefhrt , insbesondere fr meeresfischer .
des weiteren werden ausnahmen von der bereits zu hohen wchentlichen arbeitszeit von 48 stunden zugelassen .
zudem dauert es gnstigstenfalls neun jahre , bis die wochenarbeitszeit der rzte in der ausbildung von 58 auf 48 stunden zurckgefhrt wird .

damit bewirkt dieser entwurf fr die arbeitszeitgestaltung die soziale dereglementierung zu einem zeitpunkt , da in frankreich die in der ausbildung stehenden rzte fr akzeptable arbeitsbedingungen und wirkliche sicherheit fr die nutzer kmpfen .
eine echte arbeitszeitgestaltung wrde - wie wir nochmals wiederholen mchten - in einer effektiven verringerung der arbeitszeit und der schaffung von neuen stellen in ausreichender zahl bestehen .
in der vorliegenden form knnen wir diesen bericht nicht untersttzen .

herr prsident , mit diesem vorschlag werden weitere sieben millionen arbeitnehmer in europa anspruch auf die regelungen der arbeitszeitrichtlinie und damit auf angemessene arbeitsbedingungen und ruhezeiten haben .
rzte in der ausbildung mssen jedoch neun jahre und mglicherweise zwlf jahre warten , bis sie endlich bei 48 stunden pro woche ankommen .
darber bin ich nicht glcklich , das sage ich ganz offen .
mehr war jedoch angesichts der verzgerungstaktik des rates , der wir endgltig einhalt gebieten muten , nicht zu erreichen .

seit 1993 lag auf der hand , da die zu diesem zeitpunkt von der richtlinie ausgeschlossenen bereiche letztendlich von ihr erfat werden wrden .
es drngt sich daher die frage auf , weshalb in diesen sieben jahren in irland und grobritannien praktisch nichts unternommen wurde , um die zahl der rzte , fr die die regelung dann gelten soll , zu ermitteln .

in irland arbeiten einige sich in der ausbildung befindliche rzte mehr als 100 stunden pro woche. wobei durchschnittlich 70 bis 80 stunden erreicht werden .
erst gestern abend setzten diese rzte den angedrohten streik aus , nachdem sie eine bergangslsung erkmpft hatten , die ihnen die bezahlung ihrer berstunden garantiert .
manche dieser rzte werden fr die berstunden berhaupt nicht bezahlt , andere erhalten lediglich die hlfte ihres normalen stundensatzes .
es konnten fortschritte erzielt werden , und es besteht kein zweifel , da das vermittlungsverfahren dazu beigetragen hat .

sowohl grobritannien als auch irland haben im ministerrat alles getan , um diesen proze zu verzgern .
das war bedauerlich .
die arbeitsbedingungen fr rzte in der ausbildung gleichen einer horrorgeschichte aus einem dickens-roman des neunzehnten jahrhunderts .
es ist schon recht merkwrdig , da wir an der schwelle des 21. jahrhunderts noch immer fr vernnftige regelungen in bezug auf den gesundheits- und arbeitsschutz kmpfen mssen .
ich appelliere an alle regierungen einschlielich der irischen , die zusatzbestimmungen zur verlngerung des neunjahreszeitraums zur umsetzung der richtlinie nicht in anspruch zu nehmen , und erinnere sie daran , da diese bestimmungen als ausnahmeregelung gedacht sind , die nur dann zur anwendung kommen soll , wenn bereits alles zur umsetzung der richtlinie getan wurde .

herr prsident , der entwurf der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung fr bestimmte beschftigtenkategorien wie rzte in der ausbildung , offshore-arbeitnehmer und sogenannte mobile arbeitnehmer ist bezeichnend fr die schwerflligkeit und die lcherlichkeit des sozialen europas .
in den erwgungsgrnden des entwurfs wird indes auf die besondere bedeutung dieses vorhabens hingewiesen , da es sich um das erste bedeutende dossier im sozialbereich handele , das die gesundheit und sicherheit von 7 millionen arbeitnehmern betrifft .

in frankreich z . b. wurde die ffentlichkeit krzlich durch mehrere streiks von assistenzrzten auf die unvertretbar lange arbeitzeit dieser beschftigtenkategorie aufmerksam gemacht , die nicht nur fr die in der ausbildung befindlichen rzte selbst abtrglich ist , sondern auch fr die qualitt der rztlichen versorgung der patienten .
und die gleiche frage stellt sich mehr oder weniger akut auch fr die anderen arbeitnehmerkategorien wie offshore-arbeitnehmer oder die beschftigten im verkehrswesen .
dies htte zu einer raschen entscheidung und einer deutlichen arbeitszeitreduzierung fhren mssen .
mit den entwurf soll zwar die arbeitszeit verringert werden , jedoch nur schrittweise .
in den ersten drei jahren sind noch wochenarbeitszeiten von 58 stunden zulssig .
erst nach 5 jahren soll die maximale wochenarbeitszeit auf 48 stunden zurckgefhrt werden , und die kommission beruft sich in zynischer weise auf technische grnde , um noch eine zustzliche umsetzungsfrist von 2 jahren einzurumen .

wem will man denn weismachen , da diese manahmen nicht faktisch sofort in kraft treten knnten , wenn der politische wille vorhanden wre , etwas fr die interessen der betroffenen arbeitnehmer zu tun und nicht den argumenten der arbeitgeber nachzugeben .
eine auch nur lcherlich geringe verkrzung der arbeitszeit ist immer noch besser als gar keine .

wir stimmen nicht gegen diesen text , doch ziehen wir daraus den schlu , da die arbeitnehmer nichts vom sozialen europa zu erwarten haben und da zur nderung der gesetzlichen vorschriften zugunsten der arbeitnehmer in jedem fall ihr gemeinsamer druck erforderlich ist .

herr prsident , als vorsitzender des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlaments kann ich in dieser aussprache nicht nur stiller beobachter sein .
zu dem , was inhaltlich noch zu sagen war , haben ja glcklicherweise bereits alle meine kollegen gesprochen .
darauf werde ich noch zurckkommen .
wir sind nicht sehr stolz auf das endergebnis , doch mchte ich es trotzdem begren , weil man einfach einmal zum ende kommen mute .

ich mchte hier frau smet , unserer unermdlichen und kompetenten berichterstatterin , danken , herrn provan , unserem beharrlichen und fhigen vorsitzenden , sowie ebenfalls allen unseren koordinatoren , herrn brok , herrn hughes , frau flautre , herrn schmid , frau lynne , die viel verstndnis gezeigt haben , um zu einem ergebnis zu gelangen .

auch der kommission mchte ich danken , denn hier ist nicht genug gewrdigt worden , da sie dem parlament in dieser ganzen debatte fast immer - frau diamantopoulou , ich mchte sie nicht kompromittieren - ihre technische und sogar auch politische untersttzung gewhrt hat , insbesondere bei bedeutsamen nderungsantrgen .

ich glaube , ich mu - falls ich mich nicht irre - eine bemerkung korrigieren , die frau smet vorhin gemacht hat : es ist nicht die erste erfolgreiche vermittlung zwischen dem europischen parlament und der kommission im sozialbereich , sondern die zweite , denn auch die weniger bedeutsame vermittlung ber arbeitnehmer , die in explosionsgefhrdeten bereichen arbeiten , war erfolgreich .
doch die jetzige ist natrlich weitaus bedeutsamer .

hier soll auf die erstaunliche unnachgiebigkeit des rates verwiesen werden .
die politische wahrheit ist , da auf seiten des parlaments in einem erstaunlichen geist der verantwortung und einmtigkeit die einigkeit - sie haben sicherlich z . b. die freundschaftliche wertschtzung zwischen herrn bushill-matthews und mir bemerkt - ebenso stark war wie der wille , zum erfolg zu kommen .
das parlament hat die wesentlichsten schritte getan .
wir sind inhaltlich nicht stolz auf das ergebnis .
in einer wirklichen demokratie htte das parlament das letzte wort gehabt .
ich mchte dem rat sagen , da wir immer bestrebt sind , zu einem ergebnis zu gelangen , doch darf er nicht erwarten , da das parlament ihm jedesmal auf drei viertel der wegstrecke entgegenkommt .

herr prsident , ich mchte zunchst drei politische bemerkungen machen .
der erfolgreiche ausgang des vermittlungsverfahrens zeugt meines erachtens davon , da das wnschenswerte und machbare sich am ende doch durchsetzt .

um das vermittlungsverfahren zu einem positiven abschlu fhren zu knnen , muten wir die fnfzehn verschiedenen regelungen in den jeweiligen mitgliedstaaten , die unterschiedlichen zweige sowie die diversen vorschlge der arbeitnehmer- und arbeitgeberverbnde bercksichtigen .
es galt , die nachhaltigkeit des gesundheitswesens in den verschiedenen lndern entsprechend den heutigen gegebenheiten und die wettbewerbsfhigkeit solcher sektoren wie verkehr und fischerei einzubeziehen .
das war keinesfalls einfach !
sechs jahre hat es gedauert , bis das heutige ergebnis vorgelegt werden konnte , und es ist die erste wesentliche entscheidung im rahmen eines vermittlungsverfahrens im sozialen sektor - wesentlich deshalb , weil sie fnf millionen beschftigte betrifft .

der fr mich interessanteste aspekt - und das ist meine dritte bemerkung - ist die zahl der von dieser richtlinie erfaten arbeitnehmer . bisher unterliegen sie noch nicht der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung , werden aber nach der umsetzung der vorliegenden richtlinie die entsprechenden rechte erhalten .
unabhngig davon , ob die richtlinie nun allen unseren forderungen gerecht wird , knnen wir meiner meinung nach doch zufrieden sein .
schlielich werden die bestimmungen der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung knftig auf rzte in der ausbildung , auf arbeitnehmer in der seefischerei und in eisenbahnunternehmen sowie auf alle nichtmobilen beschftigten in den bisher ausgenommenen sektoren angewandt .

mein dank gilt insbesondere dem vorsitzenden des ausschusses , herrn rocard , dem stellvertretenden vorsitzenden , herrn provan , der das vermittlungsverfahren unter zuhilfenahme seiner reichen erfahrung geleitet hat , sowie natrlich frau smet , die gleichfalls dank ihres umfassenden erfahrungsschatzes als ministerin zum erfolg dieser so komplizierten vermittlung beigetragen hat .
ich danke ebenfalls ganz herzlich der portugiesischen ratsprsidentschaft sowie den mitgliedstaaten , besonders jenen wie beispielsweise grobritannien , spanien und irland , die aus grnden , die hier nicht nher erlutert werden knnen , erhebliche probleme hinsichtlich ihres nationalen gesundheitswesens hatten .

von den abgeordneten wurde die frage der umsetzung der richtlinie angesprochen .
das ist - dies mchte ich unterstreichen - in der tat ein ganz wichtiger punkt .
eine der wesentlichen aufgaben der kommission besteht darin , die umsetzung der richtlinien zu kontrollieren , d. h. zu berwachen .
ich mchte die abgeordneten des europischen parlaments darum bitten , mitzuhelfen und die entwicklungen in den mitgliedslndern genau zu verfolgen , damit die kommission erforderlichenfalls unverzglich eingreifen kann .

es liegen zwei teilfragen vor : die erste wurde von den herren hughes , schmid und pronk gestellt und betrifft die knftige entwicklung im straen- und eisenbahnverkehr .
dazu mchte ich erstens sagen , da hier auch der rat der verkehrsminister ein wort mitzureden hat , wodurch das verfahren noch komplexer wird .
was zweitens den straenverkehr angeht , so gibt es einen vorschlag der kommission aus dem jahr 1996 , der jedoch 1998 vom rat blockiert wurde .
die kommission beabsichtigt nun , das thema in zusammenarbeit mit der franzsischen ratsprsidentschaft noch einmal zur diskussion zu stellen .
wir erwarten neue verhandlungen von seiten der sozialpartner und hoffen auf ihre zustimmung .
wenn wir aber auf diese weise keine fortschritte erzielen , mssen wir unsere bisherige vorgehensweise wohl grundstzlich ndern .

die frage der in der seefischerei beschftigten arbeitnehmer wurde von herrn hudghton schon einmal angesprochen .

dies haben wir in der vergangenheit bereits diskutiert .
ich werde versuchen , das zu klren , da ich befrchte , dies war nicht deutlich genug .
daher mchte ich wiederholen , da die frage der selbstndigkeit im fischereisektor in dieser richtlinie nicht aufgefhrt ist .
die selbstndigkeit im fischereisektor gehrt in die einzelstaatliche kompetenz .
darauf sei noch einmal ganz klar und deutlich verwiesen .

ich danke ihnen und allen beteiligten fr die hilfe und untersttzung whrend dieser gesprche .
wir wissen es sehr zu schtzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

reform der hilfe fr drittlnder

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission - reform der hilfe fr drittlnder .

herr prsident , ich hoffe , das parlament wird mir verzeihen , da ich mich nach einem kurzen vortrag von ihnen verabschieden mu , doch hier geht es , wie dem parlament bekannt sein wird , um eine frage , die in den bereich aller kommissionsmitglieder fllt , die mit dem relex zu tun haben , und zum groen teil ist es ein bereich , in dem mein kollege poul nielson und meine wenigkeit die verantwortung tragen .
herr nielson wird weiterhin anwesend sein , einige ausfhrungen zu diesem bericht machen und danach gegebenenfalls fragen beantworten .
bei der veranstaltung , an der ich teilnehmen mu , handelt es sich um ein gemeinsames treffen zweier ausschsse , welches speziell dafr angesetzt wurde , um eine reihe von fragen zur auenhilfe besprechen zu knnen , daher hoffe ich auf das verstndnis des parlaments .

ich finde es nur gerecht zu sagen , da die von uns vorgebrachten vorschlge den kern jener fragen ansprechen , die im weibuch zur reform aufgeworfen werden , und fr uns ist es uerst wichtig zu zeigen , da die reform unserer programme zur auenhilfe das flaggschiff bzw. eines der flaggschiffe fr einen allgemeinen reformproze darstellt .
die menschen reagieren zuweilen etwas gelangweilt , wenn interne verfahren zur sprache kommen , doch sollten sie anerkennen , was wir in diesen konkreten vorschlgen ansprechen : mglichkeiten , wie wir vor allem anderen die untersttzung schneller und wirksamer zu den menschen bringen knnen , sowie zweitens mglichkeiten , wie wir das ansehen der europischen union in der ganzen welt verndern knnen .
jeder von uns hat leider zu oft erleben mssen , da wir , anstatt dank fr unsere bemhungen im namen der europischen steuerzahler zu erhalten , dafr angezhlt werden , da wir nicht noch mehr tun , und zwar effektiver und viel schneller .
ich hoffe , dies ist ein problem , das wir lsen knnen .

kurz gesagt , es lohnt sich , uns selbst den hintergrund dieses problems ins gedchtnis zurckzurufen .
in den vergangenen zehn jahren haben sich unsere vom gemeinsamen dienst fr die verwaltung der hilfe in drittlndern ( scr ) verwalteten mittel fr die auenhilfe verdreifacht .
dies geschah durch ereignisse und politischen druck ; eine anerkennung der verantwortlichkeiten , die wir in mittel- und osteuropa wahrnehmen mssen - eine anerkennung , die auf die art und weise zurckgeht , in der wir unsere aufgaben im mittelmeerraum erfllt haben .
es lohnt festzuhalten , da unsere hilfsprogramme im mittelmeerraum seit 1990 um das viereinhalbfache zugenommen haben .
daneben gibt es die balkankrise , in der die versuche , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu etablieren , einer besonderen belastungsprobe unterzogen werden .
unsere programme zur auenhilfe haben zwar selbst schnell zugenommen , beim personalbestand konnte jedoch nicht schritt gehalten werden .
fr jeweils 10 millionen zu verwaltende euro sind in der kommission 2,9 mitarbeiter zustndig .
im vergleich dazu sind in den mitgliedstaaten etwa doppelt so viele mitarbeiter ttig - die zahl liegt bei 5,7 , aber in manchen mitgliedstaaten sind bis zu 9 , und in der weltbank 4,2 mitarbeiter eingebunden .
das fhrte u. a. zur verstrkten inanspruchnahme von bros fr technische hilfe , was von parlament und rechnungshof stark kritisiert wurde , da es dabei nur ein unzureichendes monitoring bei gleichzeitig fehlender politischer kontrolle gab .
es sollte auch bedacht werden , da wir fr die 80 bros fr technische hilfe jhrlich 170 mio. euro ausgegeben haben , was den kosten von 800 in diensten der kommission ttigen mitarbeitern entspricht .

als folge all dessen bestehen beim scr derzeit noch mittelbindungen in hhe von mehr als 21 mrd. euro , die ausgegeben werden mssen .
diese zahl ist beschmend hoch .
ich gebe den mitarbeitern des gemeinsamen dienstes , die unter uerst schwierigen bedingungen sehr fleiig arbeiten , keine schuld , aber die anzahl reicht einfach nicht aus .
zudem sind die abwicklungsverfahren sehr schwierig , und es mute in einem umfeld von mitgliedstaaten gearbeitet werden , die bei jeder von uns zu fllenden durchfhrungsentscheidung erst einmal blockierten .
in dem nunmehr auch verffentlichten dokument haben wir unsere vorschlge angebracht , wie man diesem problem beikommen knnte .

wie den abgeordneten bekannt sein wird , hat das parlament in den letzten jahren eine ganze reihe von vorschlgen eingebracht , darunter die idee , die verwaltung unserer auenhilfe auszulagern .
langfristig wre das eine mglichkeit , allerdings brauchte es etwas zeit , da zunchst der erforderliche rechtsrahmen geschaffen werden mte .
doch meine wichtigste derzeitige sorge ist nicht , wie wir von a nach z kommen - dies erscheint oftmals viel einfacher als den weg von a nach b zu finden - , sondern unsere aufgabe besteht darin ( unabhngig davon , worin die langfristige zielsetzung besteht ) , bessere mglichkeiten zur verwaltung unserer auenhilfe direkt ausfindig zu machen .
wir haben eine reihe von vorschlgen vorgelegt , beispielsweise zur verbesserung der programmplanung : damit alle in relex eingebundenen kommissionsmitglieder fr die arbeitsplanung gemeinsam verantwortung tragen , haben wir die wiedervereinigung des projektzyklus von der benennung bis zur umsetzung vorgeschlagen , da wir der auffassung sind , da die jetzige aufsplitterung sich nicht als vorteilhaft erwiesen hat .
wir schlagen vor , in ersetzung des scr ein neues durchfhrungsgremium zu grnden , das z . b. europe aid heien knnte .
es wre von anfang an ein bro , das sich in der verantwortung eines aus allen kommissionsmitgliedern fr auenbeziehungen zusammengesetzten ausschusses befnde , wobei jedoch die langfristige mglichkeit der auslagerung nach wie vor in der diskussion bleibt , wie ich bereits ausfhrte .

in diesem bereich wollen wir den delegationen und , soweit mglich , den einzelstaatlichen behrden mehr verantwortung bertragen .
fr die heranfhrungsstrategie haben wir ein spezielles vorgehen vorgeschlagen : humanitre hilfe und makrofinanzielle hilfe unter einheitlicher verwaltung .
das schliet z . b. die bertragung der restlichen aufgaben des scr in bezug auf phare an die generaldirektion erweiterung mit ein .
wir haben vorgeschlagen , dringlichkeitsmanahmen zu ergreifen , um die rckstnde aus alten und liegengebliebenen projekten aufzuarbeiten .
wir schreiben gerade an die vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen ausschsse sowie an den rechnungshof , um unseren ansatz zu erlutern .

ich mchte nun langsam zum abschlu kommen und noch folgendes sagen : woher sollen die mittel fr die verwaltung und durchfhrung unserer programme in dem vorgeschlagenen bro namens " europe aid " kommen , die knftig besser sein soll , als sie es in der vergangenheit war ?
wir mssen uns zusammen mit anderen aus der kommission daran machen und im peer-group-verfahren fr die beihilfe argumentieren , die wir fr eine effektive verwaltung unserer programme fr erforderlich halten .
ein ergebnis dessen knnte im september ein berichtigungsschreiben zu den vorschlgen fr den haushalt 2001 an die haushaltsbehrde sein .
soviel als ausblick .

damit mchte ich einfach sagen : so wie bisher knnen wir nicht weitermachen .
nach meiner einschtzung ist diese mglichkeit einfach ausgeschlossen , wir mssen es besser machen .
wir betteln hier ja nicht um ein greres knigreich .
die haushaltsbehrde wird zwar das letzte wort zum richtigen umfang der auenhilfeprogramme der europischen union haben , doch besteht mein einziges ziel darin , die kommission in die lage zu versetzen , da sie diese programme kompetent durchfhren kann .
dem parlament mu ich ohne umschweife sagen , da es zwei mglichkeiten gibt : entweder stimmt die haushaltsbehrde unseren vorstellungen zu und versucht , sie ab 2001 umzusetzen , oder wir werden gezwungen sein , uerst einschneidende krzungen vorzuschlagen , damit das , was unsere programme beinhalten , kompetenter verwaltet werden kann .
wir knnen nicht einfach weitermachen , wenn wir auerstande sind , die mittel zur verfgung zu stellen , die zu einer effektiven verwaltung jenes geldes erforderlich sind , das von der haushaltsbehrde fr unsere auenhilfeprogramme bewilligt wurde .
wir mssen darauf vorbereitet sein , uns den die verwaltung und die durchfhrung betreffenden folgen unserer weltweiten vorhaben zu stellen , andererseits sollte unsere hilfe die leidenden menschen erreichen , um zu ermglichen , da sie schreiben und lesen lernen , ein besseres und gesnderes leben fhren oder die nach den prinzipien der verantwortungsvollen staatsfhrung funktionierenden organe in ihren gemeinden einrichten knnen .
diese menschen sind die leidtragenden , und auch das ansehen der europischen union ist geschdigt .

ich bin sicher , da wir eine lange debatte fhren werden , und mit sicherheit wird das parlament in den kommenden monaten einen bedeutenden beitrag zur laufenden diskussion leisten .
nach mehreren monaten erfahrung in dieser ttigkeit habe ich nun den eindruck , da das parlament genau so dringend wie die kommission mchte , da die hilfsprogramme in der ganzen welt fachkundiger verwaltet werden .

wie erfrischend , herr prsident , dies zu hren : die europische union erkennt an , da es probleme gibt , und wir haben auch die lsungen dafr .
herr nielson wird sich entsinnen , da ich vor einigen monaten andeutete , da der fall eintreten knnte , da er ein kaiser ohne kleider wird .
ist es nicht so , da dieser vorschlag , so viel von der gd entwicklung wegzunehmen , wahrscheinlich dazu fhrt , da meine voraussage sich bewahrheitet ?

zweitens zu dem , was kommissionsmitglied patten zum schlu bemerkte : meiner meinung nach wiederholte er das , was in der " times " heute morgen ber ihn geschrieben stand ; er sagte nmlich , da die mitgliedstaaten seine plne mit den finanzmitteln untersttzen sollten oder aber die hilfe zurckschrauben sollten .
sehr geehrte damen und herren mitglieder der kommission , ich mu sagen , das halte ich fr eine zutiefst beunruhigende und gefhrliche aussage , die von den mitgliedstaaten leicht fr bare mnze genommen werden kann und nicht in der von ihnen angedachten weise aufgefat wird .
ich wrde eine klrung dieser beiden fragen durch einen oder zwei mitglieder der kommission sehr begren .

herr prsident , wie ein kaiser ohne kleider fhle ich mich nicht , doch sie knnen ja selbst urteilen .
es ist so , da wir nicht nur etwas unternehmen muten , um die integration des projektzyklus unter dem gesichtspunkt des linienmanagements der aktivitten zu vollziehen .
wir muten organisatorisch auch etwas in richtung quadratur des kreises unternehmen , um meiner politischen gesamtverantwortung fr die entwicklungspolitik substanz zu verleihen .
dies haben wir geschafft , ohne die vorgegebenen portefeuilles zu ndern .

die von uns erzielte lsung sieht so aus , da wir ein direktorium einrichten , das in politischer hinsicht als verwalterischer part des neuen bros bzw. europeaid , oder wie immer der scr dann heien wird , fungieren und es berwachen wird .
meine funktion in diesem gremium wird die eines " chief executive officer " sein .
kommissionsmitglied patten wird dann der " chairman " und damit die fhrende funktion widerspiegeln , die er bereits als oberster koordinator aller aktivitten der in die arbeit von relex eingebundenen kommissionsmitglieder innehatte .
im grunde strukturieren wir die festgelegten politischen funktionen neu , und zwar in einer weise , von der ich glaube , da sie wirklich funktionieren kann .

hierin sind zwei aspekte enthalten , die zu einer besseren kohrenz und einer besseren politischen folgerichtigkeit beitragen werden .
mit dem einen meine ich die bereits erwhnte strkere politische beteiligung an der verwaltung der eigentlichen durchfhrung .
der andere ist die qualittsgruppe , die ihr sekretariat in der gd entwicklung haben wird .
diese soll sicherstellen , da die formulierung der einzelnen programme , darunter jener in der gd relex , in einklang mit der politik und den grundstzen , die wir festgelegt haben , erfolgt .
alles in allem halte ich dies angesichts der im vergangenen juli festgelegten grundstze fr einen guten handlungsansatz .

damit wird auch eine menge aufmerksamkeit aller relex-kommissionsmitglieder auf die frage gelenkt , ob wir ergebnisse produzieren oder nicht .
wir mssen uns von der kultur der zusagen lsen und uns der kultur ihres erfllens zuwenden .
teil dieser vernderungen ist das , womit wir uns gerade beschftigen .
es geht auch um die beteiligungsbereitschaft in unseren partnerlndern , denn das ist ein groes problem .
die wirklichkeit sieht so aus , da aufgrund der organisationsstruktur unserer kommission die beteiligung an projekten uerst verschwommen und problembehaftet ist .
dies wird sich im zuge der reform , die wir jetzt auf den weg bringen , ndern .

und schlielich mchte ich mich der frage zuwenden , was passiert , wenn wir nicht das personal und die mittel erhalten , um diese aufgabe bewltigen zu knnen .
einfach so weiterzumachen wie bisher ist nicht hinnehmbar und auch nicht mglich .
dies mssen wir , so wie es gerade herr patten getan hat , mglichst unmiverstndlich formulieren , was heit , da wir diese mittel wollen .
wir haben verpflichtungen , wir haben ein bereinkommen mit 71 akp-staaten , das die mitgliedstaaten untersttzen , und sie untersttzen auch den kommenden , neunten europischen entwicklungsfonds .
all dies gehrt zu den zusagen , die wir bereits erteilt haben , daher gibt es keine andere mglichkeit , als das personal zu erhalten , das fr die arbeit bentigt wird .
doch das wie ist ein problem , das wir allein nicht lsen knnen , weshalb wir ja so vehement und eindeutig dafr argumentieren . und wir machen keinen hehl aus der tatsache , da , wenn die haushaltsbehrde es nicht mglich macht , da wir das personal bekommen , wir nicht in der lage sein werden , die arbeit zu erledigen .
so stellt sich die lage nach unserer sicht dar .
wir haben nicht vor , unsere funktion als mitglieder der kommission fr eine verlorene schlacht herzugeben .
wir wollen in eine schlacht ziehen , auf deren ausgang wir hinterher stolz sein knnen .

herr prsident ! es freut mich zu hren , da zur erfllung der verpflichtungen mehr mittel und mehr personal erforderlich sind .
in dem mae , in dem sich das parlament dessen bewut wird , werden wir unsere volle untersttzung geben .

aber ich wrde gern eine frage stellen , da ich keine zeit hatte , das dokument eingehend zu lesen : wie wird es mit der humanitren hilfe weitergehen ?

wir gehen davon aus , da die humanitre hilfe als politik der europischen union nicht abgeschlossen ist , nachdem sie einmal gewhrt wurde , sondern sie mu fortgesetzt werden - wir sprechen in diesem zusammenhang von einer " kontinuierlichen " hilfe - , damit entwicklungspolitiken in die tat umgesetzt werden knnen .
ansonsten kann der fall eintreten , vor dem wir jetzt in mosambik stehen : da die humanitre hilfe offensichtlich eingestellt wurde , echo dort nicht mehr prsent ist , keine entwicklungspolitik durchgefhrt wird und somit die gewalt erneut einzug halten kann .

innerhalb dieses " kontinuums " mchte ich gern wissen , ob echo wie bisher ein amt bleibt , das der kommission untersteht , dessen ttigkeit aber dann in entwicklungspolitik fr das uns interessierende ziel , die ausmerzung der armut , mndet .

herr prsident , es ist schade , da herr patten schon gehen mute .
ihm wollte ich nmlich eigentlich meine frage stellen .
aber ich denke , herr nielson wird sie mir genauso beantworten knnen , weil er ja gerade seinem kollegen zur seite gestanden und auch gesagt hat , da beide kommissare fr den vorschlag zustndig sind .
herr nielson , selbstverstndlich teilen wir als parlament ihre ziele , schnellere hilfe an frau und mann zu bringen und fr grere sichtbarkeit der eu zu sorgen .
das ist vllig klar .
aber wir waren uns alle darber einig , da das , was die kommission jetzt an reformschritten einleiten will , mit uns gemeinsam getan werden mu .
wenn herr patten in seiner einfhrung sagt , entweder wird das programm der kommission angenommen , oder wir werden zu krzungen kommen mssen , dann finde ich das schon sehr befremdlich !
wir sind nmlich hier die haushaltsbehrde , zumindest ein teil davon , und ich denke , da kann die kommission nicht einfach sagen , wir werden krzen oder wir werden krzen mssen !
das , bitte schn , wird sich dann doch wohl im haushaltsproze erst einmal darstellen mssen ! sie werden sicherlich gemeinsam mit uns ihr reformprogramm umsetzen mssen .
ich mchte gerne wissen , was ihr kollege mit dieser drohung gemeint hat .

herr prsident , es tut mir sehr leid , da herr patten uns verlassen mute .
in seiner abwesenheit richte ich meine fragen gern an das fr entwicklung zustndige kommissionsmitglied , herrn nielson .

es freut mich auerordentlich , von den neuerungen und umstrukturierungen zu erfahren , die die kommission plant .
europeaid wrde , was unsere auenbeziehungen betrifft , zu einem sehr wichtigen merkmal der europischen union werden .
es ist aber auch uerst bedauerlich , da wir einen teil unserer versprechen nicht eingehalten haben .
versprechen gegenber den rmsten menschen in der welt nicht einzuhalten ist - als reicherer teil der welt - nicht gerade die freundlichste art , zu versuchen , sie zu untersttzen .

die verringerung der in relex eingebundenen kommissionsmitglieder und die aufstockung der hilfskrfte in der verwaltung sowie der ressourcen stoen auf meine uneingeschrnkte untersttzung .
ebenso bin ich hocherfreut , von ihrem vorhaben zu erfahren , ein der weltbank hnliches gremium einzurichten .
doch mchte ich an herrn nielson die frage richten , ob er etwas bedacht hat , was fr diese seite des hohen hauses von groer bedeutung ist - die weltbanktochter ifc ist in der lage , den privaten sektor mit geldmitteln zu untersttzen .
kleinkredite und verschiedene andere mechanismen sind die voraussetzung dafr , menschen hilfe zur selbsthilfe zu geben .
hat man also fr europeaid angedacht , selbsthilfe mit einer investitionseinrichtung zu untersttzen , in deren rahmen sich die europische union an unternehmen beteiligen kann ?

erstens ist echo von dieser reform der entwicklungshilfe nicht betroffen .
es wird fortgefhrt , und das ist eindeutig bestandteil unserer entscheidung .
das einzige problem besteht darin , eine bessere verbindung bzw. brcke zwischen der phase der humanitren hilfe und der strker zukunftsorientierten , langfristigen entwicklungshilfe zu schaffen .
diese diskussion ist bereits in vollem gange .
wir wollen echo im groen und ganzen so lassen , wie es ist .
ich bin berzeugt , da wir mit dem neuen direktor von echo den richtigen weg eingeschlagen haben .

frau haug mchte ich erlutern , da herr patten sagte , da wir einschneidende krzungen in den aktivitten einplanen mssen , wenn wir keine positive antwort von der haushaltsbehrde auf die personalfrage bekommen .

warum machen wir dies so deutlich und laufen sogar gefahr , so verstanden zu werden , als ob wir eine drohung aussprchen ?
ich habe hier ihre wortwahl bemerkt .
wir halten es fr notwendig klarzustellen , da wir der festen berzeugung sind , da man ohne die bentigten mittel und das personal schwerlich weiterarbeiten kann .

eine gute arbeit ist nicht mglich , wenn man nicht annhernd so organisiert ist , wie andere gut funktionierende geber .
so lautet die botschaft .
es kann sehr gut sein , da wir von diesem parlament miverstanden werden , da wir uns in diesem falle eindeutig auf gutnachbarschaftlichem terrain befinden .
wenn wir es also so deutlich aussprechen , wie wir es getan haben , knnte es falsch ankommen .
das habe ich bemerkt .
doch gibt es noch weitere dinge , das mssen wir ohne einschrnkung sagen .
es ist absolut notwendig , diese manahmen klarzustellen .
dabei soll ber die finanzminister nichts negatives verlauten , doch manchmal knnen sie als verhandlungspartner recht anstrengend sein .
auch die entwicklungsminister sind nicht gerade als unkompliziert zu bezeichnen .

das grte problem stellt im grunde die fehlende vereinbarkeit zwischen den in diesem bereich geplanten manahmen und den vorhandenen mitteln und werkzeugen zu ihrer durchfhrung dar .
das ist unser grtes problem .
wir werden alles daran setzen , eine lsung zu finden , die es mglich macht , zumindest den stand der derzeitigen aktivitten zu halten .

auch wenn es berechtigt ist , auf den rckstand , die probleme und die unangenehmen dinge hinzuweisen , so mchte ich doch hinzufgen , da wir nicht vergessen sollten , da wir in allen mglichen teilen der welt straen bauen , die tausende kilometer lang sind ; wir bohren brunnen fr sauberes , gesundes wasser und verschaffen damit jedes jahr millionen von menschen zugang zu sicherem trinkwasser .
in einer vielzahl von lndern investieren wir in die grundbildung von menschen .
wir tragen wie niemand sonst zur schuldeninitiative bei , selbst wenn wir uns mit den weltgrten lndern vergleichen .
was dies angeht , so wrden wir ein wenig mehr wettbewerb begren .

allerdings darf nicht der eindruck entstehen , da unsere aktivitten zur entwicklungszusammenarbeit kurz vor dem abbruch stehen .
dies ist nicht der fall .
um die erste liga unter den gebern zu erreichen , mssen wir realistisch , eindeutig und fordernd auftreten und nicht dort stehenbleiben , wo wir jetzt sind .
so lautet unser ziel .

als teil des neuen abkommens von suva - des nachfolgers des lom-abkommens - werden wir in unsere aktivitten eine fazilitt fr private investitionen in hhe von 2,2 mrd. euro einbeziehen , die von der europischen investitionsbank unabhngig verwaltet wird .
sie wird von privaten partnern in anspruch genommen und soll geschftsaktivitten zwischen europischen unternehmen und unternehmen in den akp-lndern anregen und untersttzen .
diese wesentliche neuerung wird zur zeit auf der grundlage , die sie erwhnt haben , angebahnt .
kleinkredite sind eine ntzliche sache , jedoch nicht die alleinige antwort auf alle probleme .
aber wir sind natrlich auch in diesem bereich nicht unttig .

ich danke dem parlament fr seine meiner ansicht nach mehr als positive aufnahme , denn die kritischen anmerkungen , die ich hier vernommen habe , mchte ich als enthusiastische untersttzung interpretieren .
wir sollten uns davor hten , in eine situation zu geraten , in der die reale gefahr besteht , unsere ziele niedriger stecken zu mssen .

vielen dank , herr nielson , fr ihren zukunftsoptimismus .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0220 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 32 von ( h-0433 / 00 ) :

betrifft : inhaftierung des oppositionspolitikers xu wenli in china ist der kommission bekannt , da xu wenli vor kurzem in china vor gericht gestellt und eine langjhrige gefngnisstrafe ber ihn verhngt wurde ?
welche manahmen hat die kommission getroffen ?

der von dem herrn abgeordneten erwhnte proze , der vor kurzem stattgefunden hat , sowie die freiheitsstrafe gegen herrn liu , der xu wenli bei der grndung eines zweigs der verbotenen demokratischen partei chinas untersttzte , sind der kommission bekannt .
xu wenli , einer der grnder der cdp , wurde zusammen mit den beiden anderen bekannten vertretern der demokratiebewegung im dezember 1998 zu 13 jahren haft verurteilt .

wie dem abgeordneten bekannt sein wird , besteht die langjhrige politik der union darin , die chinesischen behrden auf die flle hinzuweisen , in denen chinesische brger wegen politischer vergehen im gefngnis sitzen . dies geschieht insbesondere im rahmen des menschenrechtsdialogs , dessen letzte sitzung am 25. februar dieses jahres stattfand .
aus diesem grunde hat die union die flle von xu wenli und anderer , die versucht haben , die im un-pakt ber brgerliche und politische rechte aufgefhrten grundrechte wahrzunehmen , welche brigens von china im oktober 1998 unterzeichnet worden ist , gegenber der chinesischen regierung zur sprache gebracht .

bis heute sind der kommission mindestens 23 cdp-mitglieder bekannt , die wegen subversiver ttigkeit zu haftstrafen verurteilt wurden , nur weil sie die rechte , zu denen sich china verpflichtet hat , ausben wollten .

in bezug auf diese und andere flle appelliert die kommission unermdlich an die volksrepublik china , die menschenrechtskonventionen der vereinten nationen , die es unterzeichnet hat , dem buchstaben und dem geiste nach zu erfllen , und zwar schon vor der ratifizierung und die ratifizierung aktiv anzustreben .
die kommission wird ihre bemhungen fortsetzen .

herr kinnock , ich danke ihnen fr ihre antwort und mchte an die kommission die frage richten , ob ihr bekannt ist , da herr xu 14 monate nach beginn seiner 13jhrigen haftstrafe an hepatitis leidet und ernste zweifel an der wirksamkeit der medizinischen behandlung , die ihm zuteil wird , bestehen .
ich bitte um die zusicherung , da die kommission sich dieses problems annehmen und die chinesischen behrden um auskunft ersuchen wird , ob eine angemessene medizinische behandlung zur verfgung gestellt wird .

ich komme darauf zurck , wozu sie , herr kinnock , sich bereit erklrt haben , nmliche einzelne flle anzusprechen . ich mchte sie daher bitten , erkundigungen zum schicksal der rebiya kadeer einzuholen .
sie wurde am 11. august 1999 in urumqi , der hauptstadt der autonomen region xinjiang uighur , auf dem weg zu einem treffen mit vertretern des research service des us-kongresses verhaftet .
sie wurde der weitergabe geheimer informationen an auslnder beschuldigt , und man vermutet , sie sei in einem geheimverfahren zu acht jahren freiheitsstrafe verurteilt worden .
gern stelle ich ihnen ausfhrlichere informationen hierzu zur verfgung .
es macht mich noch viel wtender , da mitgliedstaaten der europischen union angesichts dieser sowie der insgesamt 23 von ihnen genannten flle eine solche rckgratlosigkeit an den tag legen und die untersttzung fr die us-initiative in genf bei der un-kommission fr menschenrechte , die flle von menschenrechtsverletzungen in china anprangern , verweigern .

ich mchte dem herrn abgeordneten mitteilen , da ich in bezug auf herrn xu bermitteln werde , was sie meinen kollegen im bereich auenbeziehungen zu dem offensichtlich ernsten gesundheitszustand dieses politischen gefangenen mitgeteilt haben .
ich bin berzeugt , da sie so wie auch bisher die chinesischen behrden zur qualitt und wirksamkeit der hepatitis-behandlung von herrn xu befragen werden .
ich wei , da meine kollegen dem abgeordneten gern antworten und ihn ber alle informationen , die sie erhalten knnen , auf dem laufenden halten werden .

was frau kadeer betrifft , so bin ich ber diese anfrage nicht informiert worden und kann darauf leider nicht antworten .
die frage wird natrlich aufgenommen .
ich werde meine kollegen darauf aufmerksam machen , und der abgeordnete wird die angeforderte antwort erhalten .
natrlich gbe es anla zur groer besorgnis , wenn jemand , dessen einziges vergehen in seiner ablehnenden haltung gegenber einem existierenden system besteht , das opfer einer unertrglichen behandlung wird .
ich wei , da meine kollegen in der kommission ebenfalls diese ansicht , die ich mit dem abgeordneten teile , vertreten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 33 hinfllig .

anfrage nr . 34 von ( h-0357 / 00 ) :

betrifft : reformprogramm der kommission und erweiterung am 1. mrz 2000 hat die europische kommission das weibuch ber die reform der kommission angenommen .
im rahmen der von der kommission angekndigten manahmen und aktionen ist eine grndliche reform der kommission vorgesehen , die geraume zeit in anspruch nehmen wird .

kann die kommission mitteilen , inwiefern bei den vorliegenden reformvorschlgen die bevorstehende erweiterung bercksichtigt wurde .
wurden die folgen der erweiterung fr die interne struktur der kommission bereits vorhergesehen , und wurden diese folgen bei den geplanten aktionen und manahmen bercksichtigt ?
falls ja , auf welche weise ?
falls nein , htte die kommission es nicht fr logischer gehalten , bereits jetzt bei bestimmten aspekten die erweiterung zu bercksichtigen und so zu vermeiden , da kurze zeit nach abschlu des derzeitigen reformprozesses die kommission eine neue reformrunde einleiten mu , um den auswirkungen der erweiterung gerecht zu werden ?

beabsichtigt die kommission , einen hnlichen aktionsplan mit zeitplan vorzulegen wie beim derzeitigen reformplan , um die struktur der kommission auf die bevorstehende erweiterung vorzubereiten ?

das weibuch der kommission zur reformstrategie erfllt die im vergangenen jahr bereitwillig gewhrten zusicherungen gegenber dem parlament und dem rat , sich umgehend mit der art und weise zu befassen , mit der die institution gegenwrtig als organisation ihren verpflichtungen nachkommt .
eine verzgerung bei der erarbeitung einer praktikablen strategie und bei der verfolgung der erforderlichen modernisierung wre fr die kommission , den rat , dieses parlament oder die ffentlichkeit nicht hinnehmbar gewesen , wie der herr abgeordnete sicherlich verstehen wird .

zu den konkret benannten zwecken einer umfassenden reform gehrt die entwicklung einer besseren verwaltungsleistung , wodurch die kommission unter anderem in die lage versetzt wird , effektiver auf gegenwrtige und zuknftige vernderungen in der union und der welt zu reagieren .
natrlich werden die herausforderungen , die die bevorstehende groe erweiterung mit sich bringt , in bezug auf ausma und charakter sich ganz anders gestalten als jene , die frhere erweiterungen mit sich brachten .
um diese gewaltige , von uns begrte entwicklung meistern zu knnen , mu die kommission daher in die lage sein , bei der ausbung ihrer verpflichtungen und befugnisse hinsichtlich fhrung und verwaltung die hchsten normen zu erreichen .
das kommissionskollegium erklrte in der einfhrung unseres weibuchs sowie an anderen stellen des dokuments , ich zitiere : " die herausforderungen der globalisierung und der knftigen erweiterung erfordern eine bessere fhrung auf allen ebenen , auch auf der ebene der eu .
" alle politischen organe mssen sich dieser herausforderung stellen , so auch die kommission .
die reform ist hierfr eine notwendige vorbedingung - eine vorbedingung fr die verwirklichung unserer europischen vision .

die gegenwrtige verwaltungsreform ist kein begrenztes vorhaben - sie ist vielmehr ein evolutionrer proze , wie wir sehr deutlich gemacht haben - , sie wird fortwhrend berwacht , und die erzielten ergebnisse werden bewertet , um auf erforderliche anpassungen vorbereitet zu sein .
alle sich aus dem erweiterungsproze ergebenden konkreten anforderungen werden genauestens bercksichtigt , und das gilt natrlich auch fr die folgen , die sich im zuge der vernderungen fr den personalbereich herauskristallisieren .
fragen wie die bewltigung der greren kulturellen vielfalt in der kommission sowie eine vorruhestandsregelung , welche direkt mit der erweiterung verbunden sind , werden beispielsweise vorrangig bearbeitet werden .
so wie auch bei den vorangegangenen erweiterungen werden die konkreten manahmen zur ernennung und eingliederung von beamten aus den neuen mitgliedstaaten rechtzeitig ergriffen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine antwort .
gestatten sie mir , noch etwas zu ergnzen .
eine der grten herausforderungen bei der erweiterung drfte es sein , die veterinr- und pflanzenschutzpolitik in den beitrittslndern die der europischen union anzupassen .
wre der kommissar bereit , sich dafr einzusetzen , da die beitrittswilligen lnder mittel- und osteuropas mit stndigen beobachtern auf den sitzungen der verwaltungsausschsse oder wissenschaftlichen ausschsse oder welchen ausschssen auch immer , im veterinrbereich , im pflanzenschutzbereich , vertreten sind ?

herr prsident , der abgeordnete vertritt zu dieser und zu vielen anderen angelegenheiten meines wissens einen uerst konstruktiven ansatz .
nach meiner kenntnis der bisherigen flle und auch nach einschtzung durch die kommission von umfang und tiefe der herausforderungen , die sich aus der bevorstehenden erweiterung ergeben , werden angemessene manahmen zum richtigen zeitpunkt getroffen , und zwar nicht nur in sachen anwerbung und eingliederung von fachgerecht ausgebildetem personal aus den neuen mitgliedstaaten , sondern auch bei der untersttzung der vorbereitung anderer sachgebiete - mit sicherheit unter einbeziehung des wissenschaftlichen und anderer ausschsse .

in gewisser weise wird der proze natrlich durch den umstand begleitet , da die internationale wissenschaftsgemeinschaft innerhalb und auerhalb der europischen union wahrhaft international ist .
und neben diesen lockeren beruflichen kontakten , auf die wir bauen , bin ich der festen berzeugung , da die kommission sicherstellen wollen wird , da die kontinuitt gewahrt bleibt , und den neuen mitgliedstaaten nicht nur zu jenen bereichen zugang gewhrt wird , die er erwhnte - pflanzen- und tiergesundheit - , sondern auch zu anderen bereichen , in denen eine mglichst reibungslose integration der bemhungen von entscheidender und gegenseitiger bedeutung ist .


anfrage nr . 35 von ( h-0411 / 00 ) :

betrifft : anhalten von fischereifahrzeugen der gemeinschaft in internationalen gewssern durch kanadische inspektoren fnf jahre nach der aufbringung der estai herrscht bei der gemeinschaftsflotte , die in internationalen gewssern der nafo fischt , groe besorgnis , nachdem das portugiesische schiff santa mafalda durch vermutlich kanadische inspektoren angehalten wurde .
diese stiegen am 24. april an bord des heilbuttfngers santa mafalda und beschlagnahmten die gesamte dokumentation und weigerten sich , das schiff zu verlassen .
auerdem fuhr ein boot der kanadischen behrden stndig neben dem fischereifahrzeug und behinderte es beim fischfang .

einige tage zuvor sollen kanadische inspektoren an bord eines spanischen frosttrawlers gekommen sein , der auch in internationalen gewssern fischte .
die europischen fischer befrchten , da sich hinter diesen manahmen die absicht verbirgt , sie aus fanggrnden zu vertreiben , wo sie dem heilbutt- und dorschfang nachgehen .

inwieweit ist die kommission ber diese flle informiert ?
kann sie aufschlu darber geben , ob diese inspektoren als inspektoren der nafo oder der kanadischen regierung auftraten ?
hat sie irgendwelche manahmen ergriffen oder gedenkt sie solche zu ergreifen ?
falls seitens kanada probleme bestehen , die regelung der gemeinschaftskontrolle fr die inspektionen im rahmen der nafo anzunehmen , welche initiativen knnte dann die kommission ergreifen , um eine klare und verbindliche regelung festzulegen , die jeden zweifel sowohl bei den vertretern des sektors als auch bei der kanadischen regierung auszurumen ?

vielen dank , herr prsident .
wie dem fragesteller bekannt sein wird , darf gem den durchfhrungsbestimmungen zur regelung gemeinsamer internationaler inspektion der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik jeder mitgliedstaat kontrollgert einsetzen und inspektionen vornehmen ; auerdem drfen inspektoren der nafo jedes fischereifahrzeug kontrollieren , das unter der flagge eines mitgliedstaats fhrt .
die inspektoren der nafo sind verpflichtet , ihre arbeit gem den nafo-regelungen durchzufhren , und es ist auerdem ihre pflicht , sich innerhalb der verwalterischen kontrolle der behrden ihrer mitgliedstaaten zu bewegen und ihnen unterstellt zu sein .

vor diesem hintergrund fhrten zwei kanadische nafo-inspektoren in begleitung eines auszubildenden am 23. april eine inspektion auf dem fischereifahrzeug der gemeinschaft santa mafalda durch , das zu jener zeit im regelungsbereich der nafo unterwegs war .
die fraglichen kanadischen inspektoren und das berwachungsschiff , von dem aus die kontrolle vorgenommen wurde , sind der nafo zugeordnet , und im rahmen dieser vorschriften wurde die inspektion durchgefhrt .
nachdem sie von den kanadiern informiert worden waren , begaben sich die inspektoren der kommission an bord der santa mafalda , um die grnde zu prfen , auf basis derer die kanadischen inspektoren eine schwerwiegende vertragsverletzung geltend machten .
whrend der kontrolle stellten die inspektoren der kommission die sicherheit und kontinuitt der an bord vorliegenden beweisunterlagen fest und sandten ihren bericht an die portugiesischen behrden .
die behrden beorderten wiederum die santa mafalda zum hafen aveiro in portugal zu einer grndlichen inspektion .

die santa mafalda traf am 10. mai 2000 im hafen von aveiro ein , wo an der grndlichen inspektion des schiffes zwei inspektoren der kommission teilnahmen .
die kommission hat die kanadischen behrden auf die vorgehensweise der kanadischen inspektoren bei der beschlagnahme der unterlagen und whrend ihres fortgesetzten aufenthalts an bord der santa mafalda aufmerksam gemacht .
die kommission vertritt die ansicht , da die betreffenden kanadischen nafo-inspektoren entgegen den nafo-regelungen handelten , da sie ohne erlaubnis des kapitns dokumente von bord schafften und weiterhin an bord blieben .
allerdings ist auch zu beachten , da in diesem fall der schiffskapitn und die portugiesischen behrden keinen einspruch gegen den lngeren aufenthalt der kanadischen inspektoren an bord erhoben und da die fangaktivitten der santa mafalda nicht behindert wurden .

herr kommissar !
ich gebe mich mit ihrer antwort zufrieden , mchte aber etwas hinzufgen : das meer ist ein schwieriges terrain , und die gemeinschaftsflotte , die in internationalen gewssern des atlantiks fischt , erlebt die interventionen von kontrolleuren oder patrouillen der anrainerstaaten mit dem gefhl , da hinter der verfolgung , der sie sich bisweilen ausgesetzt fhlt , nur eine einzige absicht steht , nmlich sie aus diesen fanggrnden zu vertreiben .

das kommissionsmitglied wei so gut wie ich , da die derzeitige situation in der nafo glcklicherweise nicht die gleiche wie vor fnf jahren nach der aufbringung der estai ist .
die europische kommission - wie auch der fischereisektor selbst - hat groe anstrengungen unternommen , um differenzen auszurumen .
aber einige fragen bestehen weiterhin , wie die exterritorialen klauseln , die der kanadischen regierung die inspektion , kontrolle und aufbringung auerhalb ihrer hoheitsgewsser auf hoher see gestatten , was im widerspruch zu den internationalen bestimmungen steht und was zu hufig zu einer willkrlichen anwendung der kontrollen im rahmen der nafo fhrt .

aus allen diesen grnden mchte ich sie fragen , herr kommissar , wie die europische kommission im rahmen der geltenden bestimmungen das recht der gemeinschaftsflotte auf ungehinderte fangttigkeit in diesen fanggrnden zu verteidigen gedenkt ?

herr prsident , ich mchte frau migulez ramos danken .
die einzige mglichkeit , wie wir wirklich die angemessene einhaltung einer internationalen konvention sicherstellen knnen , die einer gesetzlichen regelung gleichkommt , besteht darin , zu jeder gelegenheit einzufordern , da die vorgeschriebenen verfahren ordnungsgem in einer ausgeglichenen , jedoch vollstndigen art und weise erfllt werden .
diesen standpunkt vertritt die kommission , weshalb ich auf die tatsache hingewiesen habe , da die kommissionsmitglieder bereits zu dem schlu gekommen sind , da die kanadischen inspektoren im grunde die regelungen miachteten , da sie unterlagen auer reichweite des kapitns brachten und eventuell auch aufgrund der tatsache , da sie sich auergewhnlich lange an bord des schiffes aufhielten .

die portugiesischen behrden haben bereits , wie ihnen bekannt sein wird , eine umfassende untersuchung angeordnet . daher wre es fr die kommission nicht angemessen , stellungnahmen abzugeben , die ber jene , die ich bereits gemacht habe , hinausgehen , doch sie drfen absolut versichert sein , da die kommission und ihre inspektoren gemeinsam mit den mitgliedstaaten darber wachen , da die rechte aller fangschiffe auf den offenen meeren gewahrt bleiben .

herr prsident ! ich hatte aufgrund der ersten antwort von herrn kinnock um das wort gebeten , bevor frau migulez ihre anfrage stellte .
ich hatte herrn kinnock so verstanden , da das schiff definitiv im portugiesischen hafen berprft wurde und diese inspektion bereits in anwesenheit von inspektoren der gemeinschaft erfolgte .

seiner zweiten antwort entnehme ich , da ihm das endgltige ergebnis dieser inspektion noch nicht vorliegt .
hierzu htte ich gern eine erluterung .
sofern es doch vorliegt , wrde ich ihn bitten , es mitzuteilen , aber dem zweiten teil seiner antwort entnehme ich , da er das resultat noch nicht hat .
wenn dem so ist , halte ich es fr vernnftig , natrlich das endergebnis abzuwarten .

ich bitte herrn kinnock , herrn fischler zu bermitteln , da ich als vorsitzender des ausschusses fr fischerei so schnell wie mglich das ergebnis dieser inspektion erhalten mchte .
ich bitte , es mir zuzustellen , denn in abhngigkeit von diesem ergebnis mssen wir in diesem parlament handeln .
auf jeden fall mchte ich frau migulez untersttzen und die kompetenzberschreitung der kanadischen nafo-inspektoren , auf die sich herr kinnock bezogen hat , verurteilen .
ich mchte also diese bitte aussprechen und die verletzung der bestimmungen der nafo verurteilen .

herr prsident , ich werde die bemerkungen des abgeordneten meinem kollegen , herrn fischler , vortragen , denn ich denke , sie werden ihn interessieren .
der abgeordnete gibt eine exakte zusammenfassung des standpunkts , da die inspektion stattgefunden hat und die portugiesischen behrden ihre schlufolgerungen daraus ziehen .
es wre unangemessen , die angelegenheit weiterhin ffentlich zu verfolgen , doch wenn der bericht dieser inspektion und die einschtzung durch die portugiesischen behrden vorliegen , bin ich sicher , da sie interessierten abgeordneten zur verfgung gestellt werden , darunter natrlich dem vorsitzenden des ausschusses fr fischerei und sicherlich der frau abgeordneten , deren interesse offenkundig ist .


anfrage nr . 36 von ( h-0415 / 00 ) :

betrifft : notwendigkeit einer sttzung und strkung des olivenlsektors die neue olivenlverordnung hat fr die griechischen erzeuger , die zumeist arme landwirte in unfruchtbaren gebieten und inselregionen sind , einschneidende konsequenzen .
die streichung der ohnehin minimalen intervention hat zu einem vlligen verfall der erzeugerpreise gefhrt und - zusammen mit der mitverantwortungsabgabe - die einkommen der olivenlerzeuger dezimiert .
die hndler , die das olivenl zu einem vielfachen der erzeugerpreise an den verbraucher verkaufen , machen ungeheure gewinne . die niedrige quote , die griechenland zugewiesen wurde , bedeutet jedoch in der praxis , da die erzeuger von der kraft der neuen verordnung vorgesehenen mglichkeit , 30 000 hektar neu anzupflanzen , keinen gebrauch machen knnen .

olivenl ist ein grundprodukt , die haupteinkommensquelle fr die landwirte in den wirtschaftsschwachen gebieten griechenlands und im mittelmeerraum ein grundnahrungsmittel . welche schutzmanahmen will die kommission daher fr den olivenanbau ergreifen ?
zu welchem zeitpunkt ? wie will sie die einkommen der erzeuger schtzen und dafr sorgen , da die erzeuger weiterhin in ihren drfern bleiben ?
wird sie die quoten sowohl fr die bestehende als auch fr die aufgrund der neuanpflanzungen zu erwartende produktion erhhen ?
wird sie die intervention wieder einfhren , jedoch mit besseren preisen und einem frheren stichtag ? wird sie - sowohl fr die eu-lnder als auch gegenber drittlndern - eine umfassende , gezielte politik zur frderung der olivenlproduktion entwickeln und durchsetzen , damit dem olivenl in der menschlichen ernhrung endlich der stellenwert eingerumt wird , der ihm - auch unter wissenschaftlichem aspekt - zukommt ?

teil ii

anfragen an herrn solbes

einer der grten vorteile der fragestundenregelung besteht darin , wie ich mich von einer sekunde zur anderen mit dem jeweiligen fachwissen zu einer so breiten palette von themen wie fischerei , olivenl und menschenrechten in china uern kann !
gern beantworte ich die frage von herrn korakas .

im juni 1998 verpflichtete sich die kommission , im jahre 2000 dem rat und dem parlament einen vorschlag zur zukunft der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl vorzulegen .
das neue system wrde ab dem wirtschaftsjahr 2001 / 2002 wirksam werden , das , wie dem herrn abgeordneten bekannt ist , am 1. november 2001 beginnt .

die kommission wertet gerade neue daten zur struktur der olivenlerzeugung in den verschiedenen erzeugerstaaten der union aus , daneben auch entwicklungen auf dem weltmarkt , auf dem die gemeinschaft der mit abstand fhrende erzeuger ist .
in dieser studie wird ebenfalls der notwendigkeit rechnung getragen , eine qualittsstrategie fr olivenl zu entwickeln , um dem produkt eine hhere qualitt zu verleihen .

was die produktfrderung betrifft , so finanziert die gemeinschaft bereits frderungskampagnen ber den internationalen olivenlrat .
diese kampagnen scheinen in der europischen union und natrlich auch in drittlndern positive wirkung zu zeitigen .

ich mchte auf ein konkretes problem eingehen , das der herr abgeordnete in seiner anfrage erwhnte : ich mu darauf hinweisen , da im ergebnis von neuanpflanzungen produzierte erzeugnisse nicht frderberechtigt sind .
allerdings hofft die kommission , da die betroffenen gemeinschaftlichen erzeuger vollstndig von ausnahmeregelungen profitieren werden , da diese sich auf genehmigte anpflanzungsprogramme beziehen , obwohl das betreffende olivenl auf die bereits festgelegte garantiehchstmenge angerechnet wrde .

abschlieend mchte die kommission anregen , das interventionssystem , anstatt es abzuschaffen , durch ein system der privaten lagerung zu ersetzen - , was nmlich auch geschehen ist - das viel flexibler als das interventionssystem ist , da es im gesamten wirtschaftsjahr wirksam ist , sobald die marktlage eine solche untersttzung erfordert .
seit beginn des wirtschaftsjahres 1998 / 99 ist es nicht mehr erforderlich , beihilfen zur privaten lagerhaltung zu zahlen .
allerdings lohnt es anzumerken , da im gleichen zeitraum auch das alte system der interventionsankufe nicht aktiviert wurde .

herr prsident , offensichtlich haben wir hier im saal wirklich ein verstndigungsproblem .
die lerzeuger sind derzeit auf grund der politik der europischen union unbestreitbar dem grohandel und der industrie ausgeliefert , die absprachen treffen und darauf aus sind , das olivenl zu beispiellos niedrigen preisen an sich zu bringen .
zugespitzt hat sich die situation durch die abschaffung des ohnehin schon ausgehhlten interventionsmechanismus ; und die private lagerung ist wirklich nur ein witz - glauben sie mir .
wie also kann die lage entschrft werden ?
wird die interventionsregelung , die die erzeuger immerhin bis zu einem gewissen grad geschtzt hat , in verbesserter form wiederaufgelegt ?
wenn olivenl weltweit wirklich so wichtig fr den menschlichen organismus ist und eine so wesentliche rolle fr die erhaltung der agrarbevlkerung in benachteiligten regionen spielt , warum sind dann die quoten , besonders fr griechenland , so niedrig ?
werden sie die quoten heraufsetzen ?
was wird die kommission tun , um der verbreiteten verflschung von olivenl mit anderen pflanzenlen , die zu lasten der erzeuger und verbraucher geht und nur den betrgern in der industrie nutzt , einen riegel vorzuschieben ?
meint die kommission wirklich , sie knne diesem betrug durch die erhhung der quoten fr italien , wo derartige beimischungen vor allem vorgenommen werden , und die senkung der griechischen quoten ein ende setzen ?

ich danke dem herrn abgeordneten , und ich wei um die schwerwiegenden bedenken , die er vorgebracht hat .
sie werden ja in diesem hohen hause bekannt gemacht , und er hat sich sehr eindeutig geuert .

zu diesem zeitpunkt kann ich ihnen lediglich sagen - denn ich wei , da sie sich in dieser sache sehr aktiv und ausdauernd engagieren - , da die gmo fr olivenl , wie ich bereits andeutete , gem einer einigung in rat und parlament durch die annahme der verordnung 1638 / 98 am 1. november 2001 reformiert werden soll .
ich kann mir nicht vorstellen , da , wenn es wirklich so ausshe , wie es der abgeordnete beschrieben hat , und kleinere erzeuger im vergleich zu den groproduzenten gefhrlich benachteiligt wren , da es dann ein solches bereinkommen zwischen rat und parlament gegeben htte .
daher hoffe ich , da sie sich die ergebnisse der von mir erwhnten studien ansehen , die gerade von der kommission durchgefhrt werden , und zwar sowohl im hinblick auf die allgemeinen fragen , auf die sie sich in ihrer anfrage bezogen , als auch hinsichtlich des verhltnisses zwischen den gewinnen der groproduzenten und jener der kleinerzeuger .

abschlieend hoffe ich , der ich lediglich ein verbraucher von olivenl bin , da es keine schwerwiegende verwsserung eines meiner lieblingslebensmittel geben wird , und da wir unabhngig davon , was wir in der europischen gemeinschaft sonst noch tun , mit den olivenlerzeugern jeder gre an einem strang ziehen werden , um die bestmgliche qualitt zu erreichen .
denn nur so knnen wir unsere beachtliche fhrung auf den weltmrkten behaupten .

vielen dank , herr kinnock , fr ihre mitwirkung in dieser fragestunde .
darber hinaus beglckwnschen wir sie , ein konsument von olivenl zu sein , das sehr gut fr die gesundheit ist .
ich , aus meiner mediterranen sicht , bin es auch .


anfrage nr . 37 von ( h-0409 / 00 ) :

betrifft : weitere integration als folge der wwu in welchem umfang werden nach einschtzung der kommission die bindungen , denen die wirtschaftspolitik durch die wwu unterworfen ist - einschlielich der endgltig fixierten wechselkurse - einen bedarf an weiterer integration im bereich der wirtschaft schaffen , u.a. in form eines umfangreicheren gemeinsamen haushalts ( gemeinsame finanzpolitik ) , konjunkturabhngiger bertragungen zwischen den lndern , strkerer mobilitt der arbeitskrfte zwischen den teilnehmerlndern und / oder eines flexibleren arbeitsmarktes ?


die einfhrung des euro wird die wirtschaftliche integration und die positiven auswirkungen des binnenmarktes vor allem durch den wegfall der wechselkursrisiken , aber auch durch weitere faktoren verstrken : durch eine grere transparenz bei den preisen , eine verbesserung im wettbewerb und die zunahme des handels und der investitionen sowohl im grenzberschreitenden verkehr als auch zwischen den brigen staaten oder im restlichen raum der von der whrungsunion betroffenen lnder .

gleichzeitig wird die gemeinsame whrungspolitik dadurch , da fr alle mitgliedstaaten der whrungsunion derselbe zinssatz gilt , nicht nur die entwicklung der nachfrage beeinflussen , sondern auch eine strkere integration auf den finanzmrkten mit sich bringen .
auch hieraus drften sich vorteile fr sparer und investoren ableiten .

damit dies alles schlielich die grtmgliche positive wirkung hat , ist eine politik der sanierten ffentlichen finanzen , die keine spannungen in der whrungspolitik hervorruft , unerllich . gleichzeitig mssen eine entschlossene strukturreformpolitik und eine wettbewerbspolitik betrieben werden , die es uns gestatten , den grten nutzen aus dem proze zu ziehen .

damit die wirtschafts- und whrungsunion erfolgreich funktioniert , bedarf es keines groen haushalts , um in schwierigen situationen zyklische transfers zu ermglichen .
ich glaube , der durch den stabilitts- und wachstumspakt vervollstndigte vertrag bietet gengend instrumente , um eine mit der einheitlichen whrungspolitik kohrente wirtschaftspolitik in gang zu setzen .

der von uns geschaffene grundrahmen dient der gegenseitigen berwachung der nationalen steuerpolitiken und der koordinierung der wirtschaftspolitiken durch prozesse zur verbesserung unserer strukturellen bedingungen und einer koordinierung oder schaffung eines positiven makrokonomischen umfelds , das wachstum und beschftigung frdert und gleichzeitig das mgliche auftreten von durch die wirtschaftspolitiken bewirkten asymmetrischen schocks reduziert .

die haushaltskonsolidierung und die senkung des ffentlichen defizits - das versteht sich - geben jedem einzelnen mitgliedstaat in widrigen situationen einen greren handlungsspielraum .

natrlich kann eine grere mobilitt auf dem arbeitsmarkt ebenfalls zur lsung einiger probleme beitragen , die eventuell im falle asymmetrischer schocks auftreten .
sowohl die erhhung des arbeitskrfteangebots als auch die steigerung der produktivitt wrden die voraussetzungen zur schaffung von arbeitspltzen verbessern und den abbau der arbeitslosigkeit untersttzen .
aus diesem grund messen wir einer guten mobilitt auf dem arbeitsmarkt besondere bedeutung bei .

die kommission hat deshalb auf ihren verschiedenen strategien zu diesem konkreten punkt der mobilitt auf dem arbeitsmarkt beharrt , wobei wir uns allerdings der schwierigkeit dieses themas bewut sind .
diese komplizierte situation zwischen den mitgliedstaaten besteht nicht nur aufgrund von historischen , kulturellen und bildungsproblemen , sondern auch wegen einer reihe von elementen im zusammenhang mit derartigen situationen .

schlielich mchte ich ihnen sagen , da diese angesprochenen schwierigkeiten - die zweifellos in der zukunft auftreten knnen - sicher viel geringer sein werden als die von den whrungsunionswissenschaftlern theoretisch aufgeworfenen probleme . und zwar werden sie in dem mae geringer sein , als sich - und das ist unsere bisherige erfahrung - die bedingungen der wirtschaftspolitik der staaten angleichen werden und wir in bezug auf den haushalt einen spielraum geschaffen haben , der es uns gestattet , die schwierigkeiten besser zu bewltigen als in der vergangenheit .

ich bedanke mich fr die antwort , die in vielen punkten meinen erwartungen entspricht .
ich mchte an die antwort anknpfen und sie fragen , wie das zu verstehen ist , da das euro-projekt nur mit einem groen haushalt , der konjunkturschwankungen ausgleichen kann , erfolgreich sein wird ?
um welchen groen haushalt handelt es sich hierbei ?
handelt es sich um einen groen eu-haushalt ?
ich wrde auch gerne wissen , ob man sich vorstellen kann , eine politik weiterzufhren , die auf empfehlungen und hinweisen an die euro-lnder aufbaut .
dnemark zum beispiel hat sich mehrmals nicht an empfehlungen der kommission gehalten .
wird das auch in zukunft akzeptiert werden , oder wird man andere arbeitsformen als empfehlungen und hinweise einfhren , wenn es um die weiterfhrung des wachstums- und stabilittspakts und die sicherung der stabilitt der wwu geht ?

ihrer antwort - oder ihrem kommentar - entnehme ich zwei fragen .

vor allem ist ein groer haushalt erforderlich , um den zyklischen schwierigkeiten zu begegnen .
dies wrde uns zu einer recht komplizierten debatte fhren : die probleme erzeugen keine schocks an sich , sondern die asymmetrischen schocks ; die asymmetrischen schocks sind unterschiedlich , je nachdem , ob es sich um temporre oder dauerhafte handelt , ob sie angebot oder nachfrage betreffen .
wir haben zu wenig erfahrungen , um eine typologie zu definieren und sagen zu knnen , da es eine einheitsformel zur lsung dieser schwierigkeiten auf dem weg ber den haushalt gibt .

wir halten es fr viel zweckmiger , einen allgemeinen rahmen wirtschaftlicher gesundheit und guten wirtschaftlichen verhaltens zu schaffen , der uns die bewltigung der schwierigkeiten in dem angesprochenen fall ermglicht .

wir werden knftig weiterhin empfehlungen zur einhaltung des stabilitts- und wachstumspaktes geben .
ich wei nicht , ob sich das gut oder schlecht auswirken wird , aber es ist unsere pflicht als kommission .
dies ist ein vom ministerrat im ergebnis der initiativen einiger mitgliedstaaten gefater beschlu , mit dem ich im brigen bereinstimme , da ich glaube , da eine gute haushaltspolitik bei auftretenden schwierigkeiten einen greren handlungsspielraum bietet .

ich habe eingangs erwhnt , da die situation in jedem mitgliedstaat unterschiedlich ist .
in den empfehlungen dieses jahres haben wir besonders die von der kommission selbst erarbeiteten analysen bercksichtigt , in denen es darum geht , welche margen , welche benchmarks fr jeden mitgliedstaat zu benennen sind , um krisensituationen zu meistern , ohne das ffentliche defizit von 3 % , die von uns festgelegte referenzkennziffer , zu berschreiten .

wir sehen , da diese situation in jedem land anders ist , und deshalb werden auch unsere empfehlungen und hinweise fr jedes land stets unterschiedlich sein , auch wenn das nicht das einzige ist , was wir in betracht ziehen .

herr prsident , die derzeitige schwche und die starken kursschwankungen des euro geben sowohl innerhalb als auch auerhalb der euro-zone anla zur besorgnis .
ist das kommissionsmitglied der meinung , da der aktuelle stabilittspakt und die befugnisse der europischen zentralbank ausreichen , um die zum euroland zhlenden staaten dazu zu bringen , die schwierigen und grundlegenden anpassungen ihrer wirtschaft und ihres arbeitsmarktes vorzunehmen , die erforderlich sind , wenn der euro von den globalen finanzmrkten ernstgenommen werden soll ?

. ( es ) ich sehe keinen bermig groen zusammenhang zwischen beiden fragen , aber ich sehe , da der euro ernst genommen wird .

was ist mit dem euro geschehen ?
es gibt viele technische erklrungen fr diese situation .
wir wrden eine lngere debatte darber fhren mssen , die viel mit dem ausgangspunkt zu tun htte , mit der entwicklung der wirtschaftlichen erwartungen und der realen wirtschaft jeder einzelnen zone , natrlich mit der entwicklung der zinsstze und auch mit einem weiteren technischen aspekt wie den flligkeitsterminen einer bestimmten art von emissionen usw .

tatsache ist , da wir , wenn wir den euro analysieren und dabei die entwicklung des wechselkurses zugrunde legen , die einfhrung des euro falsch einschtzen .
hinsichtlich seiner einfhrung , der emissionen , der konsolidierung einer ausgezeichneten wirtschaftslage in europa und der perspektiven fr die zukunft ist der euro ein groer erfolg .

der wechselkurs ist tatschlich nicht der , den wir uns gewnscht htten .
wir sind der ansicht , da einer starken wirtschaft ein starker euro entsprechen mu .
wir glauben aber , da es im laufe des jahres 2000 eine starke wachstumsentwicklung geben wird und wir folglich ende dieses jahres das wachstum der usa erreichen werden .

insofern denken wir , da der euro in den nchsten monaten eine steigende tendenz zeigen und - auch wenn eine gewisse sorge um die entwicklung des euro besteht , denn sie existiert in der ffentlichkeit - sich dieser zustand korrigieren wird und als zeitweilige und nicht als stndige erscheinung betrachtet werden mu .

herr prsident , meines erachtens war die zusatzfrage von kollegen purvis von beraus groer bedeutung , denn in der letzten zeit ist die notwendigkeit der wirtschaftspolitischen zusammenarbeit der wwu-staaten gerade durch die schwche des euro im vergleich zum us-dollar begrndet .
der dollar gewinnt gegenber dem euro natrlich deshalb an strke , weil die volkswirtschaft der usa einfach strker ist als die der eurolnder .
in den usa sind in den letzten jahren hunderttausende neuer arbeitspltze geschaffen worden , whrend in europa arbeitspltze abgebaut wurden .
auch ich mchte dem verehrten herrn solbes zunchst die frage stellen , ob die kommission besttigt , da die in der ffentlichkeit viel diskutierte euro-schwche eine folge der inneren strukturellen probleme und der mangelnden dynamik der eu-wirtschaft - insbesondere in bezug auf die usa - ist , und er tatschlich meint , da der keynesianismus der art , wie ihn frau frahm vorgeschlagen hat , die schwche des euro begnstigt , und ob er weiterhin der auffassung ist , die kommission knnte in dieser frage zu besseren ergebnissen als bisher gelangen , wenn die regierungen frankreichs und deutschlands eine an sich ganz gegenstzlichen richtung eingeschlagen haben und die wettbewerbsfhigkeit des eurogebietes durch diese manahmen weiter geschwcht wird .
hier mchte ich zum beispiel auf die neuen arbeitszeitlsungen der franzsischen regierung verweisen .

ich werde versuchen , eine kurze antwort zu geben , obwohl die fragen so komplex sind , da ich diesem punkt eine gewisse aufmerksamkeit widmen mu .

was zunchst die verstrkung der zusammenarbeit im bereich der koordinierung der wirtschaftspolitik betrifft , so ist sie meiner meinung nach notwendig und positiv und einer der aspekte , die sich aus der gegenwrtigen krise ergeben .
so hat es der franzsische prsident dargelegt , und das wird natrlich ein diskussionspunkt fr die nchste vorsitzperiode sein .

ich stimme ihrer these nicht zu , da die entwicklung des euro einen rckgang der beschftigung in europa und einen zuwachs an arbeitspltzen in den vereinigten staaten bedeutet .
die kapitaltransfers knnen zustzliche beschftigung in den vereinigten staaten schaffen , aber die positive entwicklung der exporte erzeugt wirtschaftliche ttigkeit in europa .
zur behandlung dieses punkts mten wir eine umfassendere und grndlichere debatte fhren .

auf jeden fall glaube ich - wie ich zuvor sagte - , da der euro derzeit ein wechselkursverhltnis hat , das sich in bezug auf seine komponenten und seine historische situation nicht sehr von den bedingungen zu anderen zeitpunkten unterscheidet .
ich bin berzeugt , da es sich um eine bergangssituation handelt und im laufe dieses jahres eine verbesserung eintreten wird .


anfrage nr . 38 von ( h-0419 / 00 ) :

betrifft : unsichere arbeitspltze und arbeitsunfallquote in spanien und in der region murcia vollbeschftigung und sichere arbeitspltze sind die ziele , die auf dem gipfel von lissabon proklamiert wurden .
whrend die franzsische regierung den versuch gestartet hat , die wochenarbeitszeit zu verkrzen , um mehr stabile , sichere arbeitspltze zu erhalten , haben sich die spanische und die britische regierung darauf geeinigt , die vorschriften fr die arbeitsbedingungen flexibler zu gestalten , um die zahl der arbeitspltze zu erhhen .
die einschlgigen erfahrungen , die spanien in den letzten vier jahren gemacht hat , zeigen , da tatschlich mehr , aber auch weniger sichere arbeitspltze entstanden sind und die arbeitsunflle zugenommen haben , wobei die region murcia die hchste arbeitsunfallquote verzeichnet .

ist die kommission nicht der ansicht , da alle manahmen , die die einzelnen unionslnder und -regionen zur schaffung von arbeitspltzen ergreifen , berwacht werden mssen , um zu verhindern , da diese arbeitspltze auf kosten der stabilitt , der wrde der arbeitnehmer und insbesondere der jugendlichen , die am beginn ihres erwerbslebens stehen , geschaffen werden ?

anfragen an herrn verheugen

meine damen und herren ! ich bin zwar in der nhe der region murcia geboren , doch fllt es mir schwer , die probleme der arbeitsplatzsicherheit in murcia unter gemeinschaftsbedingungen zu analysieren .
gestatten sie mir deshalb , eine etwas allgemeinere berlegung anzustellen .
aus der bewertung der arbeitsmarktreformen gem den in der union in gang gesetzten prozessen - der proze von luxemburg und die grundzge der wirtschaftspolitik - ergibt sich , da die in den einzelnen lndern durchgefhrten reformen der arbeitsmarktregelungen auf konstruktive und signifikante weise zu einem greren wirtschaftswachstum sowie zur schaffung von arbeitspltzen und strkeren einbeziehung von mnnern und frauen in den arbeitsmarkt beitragen .

die grundzge der wirtschaftspolitik und die empfehlungen fr die beschftigung haben niemals auf eine bloe deregulierung des arbeitsmarkts gezielt , wie in der anfrage behauptet wird .
zusammen mit der reform bestimmter arbeitsmarktnormen wird beispielsweise auch immer die notwendigkeit von manahmen zur frderung des unternehmergeistes oder von aktiven arbeitsmarktpolitiken genannt , um - und das betonen wir ausdrcklich - die beschftigungsmglichkeiten zu verbessern .

die von den einzelnen mitgliedstaaten zu ergreifenden manahmen mssen auf die jeweiligen probleme und realitten abgestimmt sein .
grundstzlich hlt es die kommission auch fr notwendig , aussprachen mit den sozialpartnern zu fhren und vereinbarungen mit ihnen zu schlieen , damit sie aktiv an den vernderungen des arbeitsmarkts in jedem land mitwirken .

so wie eine signifikante und dauerhafte erhhung des beschftigungsniveaus eine der entscheidenden prioritten der beschftigungsstrategie ist , ist es auch die qualitt der arbeitspltze .
auf dem jngsten gipfel von lissabon ist der wirtschafts- und sozialagenda der union ein neuer impuls verliehen worden , und wir haben auch auf diesem punkt bestanden , als wir ber mehr und bessere arbeitspltze sprachen .

ich mchte auch auf einen wichtigen beitrag zur konsolidierung der bisher erzielten fortschritte hinweisen , nmlich auf die frderung und beibehaltung strenger normen fr den arbeits- und gesundheitsschutz , dem wir , die wir fr bessere arbeitspltze in europa eintreten , in der von uns gefhrten debatte einen herausragenden stellenwert eingerumt haben .
mit den arbeitsmarktreformen zur verbesserung der beschftigungsmglichkeiten und zur besseren befhigung der arbeitnehmer fr diese neuen arbeitsplatzangebote ist keineswegs beabsichtigt , die arbeits- , gesundheits- oder arbeitsschutzbedingungen zu untergraben .

die kommission hat gem den ihr vom vertrag bertragenen rechtlichen befugnissen die erforderlichen anstrengungen unternommen , um verschiedene rechtsinstrumente auf den weg zu bringen und vorzuschlagen sowie die einbindung des gemeinschaftlichen besitzstands in diesem bereich zu berwachen .

was ihre konkrete anfrage und spanien betrifft , so ist dieses land , wie auch die brigen mitglieder , zur anwendung der richtlinien der kommission verpflichtet .
den mitgliedstaaten obliegt ebenfalls die kontrolle ihrer umsetzung in ihren entsprechenden hoheitsgebieten .
die kommission hat zu gewhrleisten , da diese richtlinien korrekt in nationale vorschriften umgesetzt werden , und hat natrlich alle fragen in bezug auf ihre anwendung , die in der zustndigkeit der nationalen behrden liegt , zu verfolgen .

ich danke herrn solbes fr seine antwort , die die absicht erkennen lt , die bedingungen der arbeitnehmer zu schtzen und sich um ihre belange zu kmmern .
allerdings zeigt die politische analyse des gipfels von lissabon , da es zwei vorschlge gab : einen strker sozial geprgten und sozial verpflichteten des franzsischen premierministers jospin und einen anderen vorschlag - gegenstand eines vorausgegangenen kompromisses zwischen den herren blair und aznar - , der auf die flexibilisierung des arbeitsmarktes und die deregulierung abzielte und der sich durchgesetzt hat .

am beispiel spaniens wird deutlich , da die unsicherheit , die zeitliche befristung und die unfallhufigkeit zunehmen .

glauben sie nicht , da deshalb bei der revision des vertrags von amsterdam die sozialcharta mit konkreten instrumenten und manahmen einbezogen werden sollte , so wie das mit den fnf klassischen punkten des maastricht-vertrags geschehen ist , um die vollbeschftigung und ihre qualitt zu sichern und es nicht dem gutdnken eines jeden landes zu berlassen , was es tut ?

zur erluterung wurde auf die arbeitsunfallquote von murcia bezug genommen , weil murcia in spanien diesen traurigen rekord hlt ; daher diese sorge .

ich dachte mir schon , da dies der grund fr die erwhnung murcias war und nicht die tatsache , da ich in der nhe dieser provinz geboren wurde .

was das kernproblem betrifft , so mchte ich eine andere bemerkung machen .
unser anliegen war stets nicht nur mehr beschftigung , sondern auch eine hhere qualitt der beschftigung .
in den grundzgen der wirtschaftspolitik dieses jahres und in der spezifischen empfehlung fr spanien gehen wir ausdrcklich auf die notwendigkeit einer analyse der probleme ein , darunter der kosten der kndigungen , die bei zeitlich befristeter arbeit wichtig sein knnen , denn wir meinen , da die flexibilitt eine sache ist und die unsicherheit eine andere , also zwei vllig unterschiedliche aspekte .

allerdings nennen sie in ihrer zusatzfrage einen zweiten aspekt , der meiner ansicht nach von groem interesse ist : warum formulieren wir nicht die vollbeschftigung als ziel , hnlich wie wir es seinerzeit mit den zielen des maastricht-vertrags taten ?
vor allem , weil sich die beiden ziffern in ihrem wesen grundlegend voneinander unterscheiden .
was wir in maastricht in gang setzten , war eine erfllung von pflichten auf der grundlage freiwilliger entscheidungen der mitgliedstaaten der europischen union .
im falle der vollbeschftigung resultiert die zahl aus manahmen , die auf ein ziel gerichtet sind , die aber niemals einen kausalen zusammenhang haben , der ihre erreichung garantiert .

fordern kann man , was in den verschiedenen beschftigungsprogrammen enthalten ist : die ingangsetzung bestimmter elemente , die uns zur vollbeschftigung fhren knnen .
als wir im dokument der kommission , das die grundlage fr die debatte in lissabon bildete , ber vollbeschftigung sprachen , sagten wir ausdrcklich , da - wenn zu den verschiedenen von der kommission genannten voraussetzungen und politiken eine wirtschaftsentwicklung entsprechend der auf der grundlage derzeitiger zahlen getroffenen vorhersage hinzukommt - die vollbeschftigung erreicht werden wird .
aber dies kann kein politisches ziel wie in maastricht sein , denn das hngt nicht vom willen und von einem spezifischen beschlu irgendeiner regierung ab .

ich mchte sagen , da man fr eine beurteilung aus der ferne oft die realitt kennen mu .

in den lndern des sdlichen mittelmeers , konkret in der region murcia , ist man in den letzten jahren von der verwaltung der arbeitslosigkeit zur verwaltung der beschftigung bergegangen .
nach einer auerordentlich hohen und erschreckenden arbeitslosigkeit , die von den groen staatsunternehmen mit einem nicht aufrechtzuerhaltenden wirtschaftsmodell ausging , setzte nach der krise eine phase des wachstums kleiner unternehmen ( kmu ) und wirtschaftlicher anreize ein , die ein neues lebendiges und aktives modell hervorgebracht hat .

allerdings ist die unfallhufigkeit - auf die ich jetzt eingehen mchte - offenkundig ein problem der bildung und der gemeinsamen verantwortung der unternehmer , des staates , der ffentlichen verwaltungen und natrlich der gewerkschaftsorganisationen .
wenn nicht alle an einem strang ziehen , ist das ziel nicht erreichbar .
in spanien wurde bereits 1995 ein entsprechendes gesetz verabschiedet , um dessen einhaltung man bemht ist , was aber nicht von heute auf morgen zu schaffen ist .

deshalb , herr kommissar , frage ich als erstes : welche aktiven politiken und welche wirtschaftssektoren gedenken sie zu mobilisieren , um bildung und erziehung zur erhhung der verantwortung gerade in diesem bereich zu verbessern ?

zweitens und ganz konkret : gibt es ein programm zur bildung und erziehung in der sprache der einwanderer , in der wir sie unterweisen knnen , damit sie die mindestanforderungen in bezug auf den arbeitsschutz verstehen , da es sich um eine region mit einer hohen aufnahmequote von einwanderern handelt , die unserer sprache nicht mchtig sind ?

vielen dank fr ihre berlegung .
zu ihren anfragen mchte ich ihnen sagen , da - wie ich bereits ausfhrte - im rahmen der verantwortungsteilung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten diese fragen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen .

folglich hngen entscheidungen zur finanzierung dieser bildungsprogramme fr einwanderer und auch zu aktiven manahmen natrlich davon ab , was die spanische regierung im bereich der sozialpolitik akzeptiert oder beschliet .


anfrage nr . 39 von ( h-0352 / 00 ) :

betrifft : anpassung der beitrittslnder kann die kommission mitteilen , wie viele dokumente insgesamt den beitrittslndern bermittelt wurden und wie umfangreich das gesamte " acquis " ist , und kann sie mitteilen , ob sie formen einer zusammenarbeit erwgt , bei der die beitrittslnder nicht smtliche regelungen zu akzeptieren brauchen ?

herr prsident ! herr abgeordneter , den beitrittskandidaten ist unmittelbar im anschlu an die entscheidung des europischen rates von luxemburg im dezember 1997 im zuge des rechtsvergleichs der gesamte acquis communautaire bergeben worden , also der gesamte bestand an rechtsakten der europischen union , ohne jede ausnahme .
niemand hat die bisher gezhlt , ich kann deshalb nicht sagen , wie viele es sind .
wir reden normalerweise von etwas ber 20 000 einzelnen rechtsakten , um die es hier geht .

herr prsident , es gibt nicht viel anla , der kommission zu danken .
fr mich ist es vllig unbegreiflich , da eine institution nicht in der lage ist , eine grundlegende statistik ber die geltenden vorschriften zu erstellen und nicht die mittel aufrechnen kann , die in die beantragenden lnder transferiert werden , da sie keine bliche numerierung vornehmen kann , damit normale menschen die ablufe verfolgen knnen , und da sie nicht imstande ist , jedem interessenten eine cd-rom mit dem gesamtbestand auszuhndigen .
das ist ziemlich elementar , ich habe einige jahre damit gearbeitet .
selbst fr betriebe mit akademisch ausgebildeten mitarbeitern ist es nicht mglich herauszufinden , wie umfangreich der gesamtbestand ist , und herr verheugen ist offenbar nicht in der lage , einem mitglied des parlaments den gesamtbestand auszuhndigen , damit es ihn auf die einzelnen mitarbeiter aufteilen und berprfen kann , wie es um verschiedene dinge bestellt ist .
deshalb gibt es kaum anla fr eine danksagung .

herr prsident , sehr geehrter herr abgeordneter ! wir sind hier schon einmal persnlich aneinander geraten , und ich mu mich persnlich sehr beherrschen , um in diesem parlament die ntige hflichkeit zu wahren !

die rechtsakte , um die es hier geht , sind rechtsakte , die vom rat , vom parlament , von der kommission und von allen gemeinschaftsinstitutionen verabschiedet werden .
sie wissen als mitglied des wichtigsten rechtsetzungsorgans der europischen union ganz genau , da diese rechtsakte nicht durchnumeriert werden .
ich kenne auch kein einziges mitgliedsland der europischen union , in dem die gesetze durchnumeriert werden .
auch in ihrem heimatland - ich habe mich extra erkundigt - ist es nicht der fall , da die gesetze durchnumeriert werden .
wenn sie der meinung sind , da beamte der kommission angemessen beschftigt sind , indem ich sie dahin setze und eine woche lang die seit 1955 erlassenen rechtsakte zhlen lasse , sage ich ihnen , da ich anderer meinung bin !
ich habe nicht die absicht , diese zhlung vornehmen zu lassen !
die auskunft , die ich ihnen gegeben habe , ist die exakteste , die mglich ist , nmlich : den kandidaten werden ausnahmslos alle , ohne jede ausnahme alle rechtsakte der europischen union bermittelt .
ich wrde gerne wissen , was es zur erkenntnis beitrgt , wenn ich ihnen sage , ob diese zahl 21334 oder 21425 ist !
wenn sie wollen , setzen sie sich selbst hin ; sie knnen den gesamten acquis communautaire hier im hause aus dem system celex abrufen .
lassen sie ihre mitarbeiter diese rechtsakte zhlen . ich werde meine mitarbeiter das nicht tun lassen !

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar ! der acquis ist natrlich eine wichtige grundlage fr die beitritte .
knnten sie uns sagen , wie aus ihrer sicht derzeit das acquis screening verluft ?
mit welchem der beitrittskandidaten ist eigentlich der grte fortschritt erzielt ?
welche kapitel sind abgeschlossen ?

bundeskanzler schrder hat unlngst in einer pressekonferenz mitgeteilt , da im jahre 2002 die ersten aufnahmen wahrscheinlich sind .
wie schtzen sie das szenario ein bei einer optimalen abwicklung der rechtsbestnde ?
wann glauben sie ist der ehestmgliche zeitpunkt fr einen beitritt bei optimaler ausnutzung aller termine und mglichkeiten ?

herr abgeordneter , das screening - also der rechtsabgleich - ist mit allen kandidaten selbstverstndlich schon seit langer zeit vollstndig abgeschlossen .
es wird gelegentlich ein updating gemacht , weil sowohl das europische parlament als auch der rat , als auch die kommission ja nicht unttig sind und weiterhin rechtsakte produzieren , so da der acquis sich verndert .
auch dieser vernderte acquis mu natrlich in die verhandlungen mit einbezogen werden .
das geschieht aber regelmig .

der screening-proze ist also mit allen kandidaten abgeschlossen .
aber ihrer frage lag ein miverstndnis zugrunde .
screening bedeutet nicht verhandeln , screening ist ein reiner abgleich .
in diesem screening wird nur festgestellt , was ist der acquis communautaire der europischen union , was davon ist in dem kandidatenland bereits bestandteil der gesetzgebung und was nicht ?
das ist fertig .

jetzt wollten sie wissen , wie weit die verhandlungen insgesamt sind .
dazu kann ich ihnen sagen , da fr die staaten der luxemburg-gruppe , mit denen die verhandlungen im mrz 1998 begonnen haben , von den insgesamt 31 verhandlungskapiteln zwischen 10 und 15 vorlufig abgeschlossen sind .
einige weitere werden noch whrend der portugiesischen prsidentschaft abgeschlossen .
wichtiger aber als die zahl der abgeschlossenen ist wahrscheinlich die zahl der erffneten kapitel .
hier ist es so , da bis zum ende der portugiesischen prsidentschaft fr die staaten der luxemburg-gruppe alle 29 kapitel auf dem verhandlungstisch sein werden .
nur die kapitel " institutionen " und " verschiedenes " bleiben noch geschlossen . das ist klar .
das macht man am schlu .

fr die staaten der helsinki-gruppe ist es so , da die verhandlungen ja erst im februar dieses jahres begonnen haben .
es werden whrend der portugiesischen prsidentschaft fr diese staaten zwischen 5 und 8 kapitel erffnet .
ich glaube sogar , da wir am ende der portugiesischen prsidentschaft schon eine ganze reihe von kapiteln vorlufig schlieen knnen , aber es lt sich im augenblick noch nicht przise vorhersagen , wie viele das sein werden .
der proze verluft jedenfalls recht schnell .

eine vorhersage , wann der verhandlungsproze abgeschlossen sein wird und wann die ersten beitritte stattfinden werden , ist vllig unmglich .
darum geht ja die diskussion der letzten wochen und monate sehr intensiv .
die kommission hat in helsinki sehr deutlich gesagt , da ein beitrittsszenario erst dann entwickelt werden kann , wenn alle informationen dafr zur verfgung stehen .
es mu geklrt sein , ob die union selbst beitrittsbereit ist , ob also die institutionellen reformen abgeschlossen sind , wie weit die verhandlungen fortgeschritten sind , vor allen dingen aber , und das drfte am ende der schwierigste fall sein , wie das urteil darber aussieht , ob ein kandidatenland in der lage ist , den bernommenen acquis auch wirklich anzuwenden und durchzufhren .
aus der sicht von heute mu ich ihnen sagen , da nicht vorhersehbar ist , wann ein solches szenario vorgelegt werden kann .
ich habe mehrfach gesagt , da ich es gern am ende dieses jahres tun mchte , zum gipfel in nizza .
aber ob das mglich ist , das wird sich erst herausstellen , wenn im herbst dieses jahres fr jedes einzelne kandidatenland der jeweils aktuelle bericht ber den fortschritt der vorbereitungen auf den beitritt vorliegt .

herr prsident , herr verheugen ! ich frage nicht nach dem zeitplan , sondern stelle eine grundstzliche frage zur erweiterung .
es ist zu erwarten , da die erweiterung ein proze von hohem anspruch wird , bei dem die gefahr besteht , da uns entweder die langen wartezeiten frustrieren oder wir dann um die kriterien feilschen , indem berlange bergangszeiten gewhrt werden , die die alten mitgliedstaaten natrlich verrgern .
eine regelung in der art des ewr-abkommens wird vielleicht als alter hut abgetan , ich frage aber trotzdem , ob die kommission prinzipiell eine lsung in der art des ewr-abkommens sieht - nicht in der gleichen , aber in einer hnlichen form - als eine art brutsttte , inkubator fr die neuen mitgliedstaaten vor der eigentlichen mitgliedschaft , anstelle langer wartezeiten vor der konkretisierung der eigentlichen mitgliedschaft .
teilt die kommission die auffassung , wonach eine regelung in der art des ewr-abkommens die kosten fr die erweiterung betrchtlich senken und die entwicklung der wirtschaft in den kandidatenlndern frdern knnte ?
hoffentlich ist das jetzt keine inkorrekte frage .

frau abgeordnete ! das ist eine hypothetische diskussion , die sie jetzt fhren wollen .
diese diskussion ist gefhrt worden in der ersten hlfte der 90er jahre , und sie ist abgeschlossen worden mit entscheidungen , die sie kennen , die in diesem parlament viele male diskutiert wurden und die nicht mehr rckgngig zu machen sind , nmlich mit der entscheidung der europischen rte von kopenhagen , essen und luxemburg , die staaten ost- und mitteleuropas sowie zypern und malta auf die volle mitgliedschaft vorzubereiten .
es hat keinen zweck , heute noch darber zu diskutieren , ob es eine alternative gegeben htte oder nicht .
meine erinnerung ist jedenfalls so , da die kandidaten mit weniger nicht zufrieden waren .
weniger htten sie nicht akzeptiert und als diskriminierung empfunden , so da jedenfalls in luxemburg im jahre 1997 realistisch etwas anderes als die getroffene entscheidung nicht mehr mglich war .
es gibt kein einziges land im proze , das die auffassung vertritt , man solle von diesem ziel der vollen mitgliedschaft abgehen .
wenn es das gbe , wte ich das .
das ist aber nicht der fall .
alle 12 , mit denen wir verhandeln , bereiten sich ernsthaft auf das ziel der vollen mitgliedschaft vor , und ich rate dringend davon ab , eine diskussion darber zu fhren , die grundlegenden ziele der erweiterung zu verndern , nachdem der proze begonnen hat .
das knnten die kandidaten nur als einen ganz schweren vertrauensbruch empfinden .


anfrage nr . 40 von ( h-0388 / 00 ) :

betrifft : osterweiterung - bergangsregelung im bereich freier dienstleistungsverkehr die verhandlungen mit den beitrittskandidaten der ersten gruppe ( sog . luxemburg-gruppe ) zum freien dienstleistungsverkehr sind vorlufig abgeschlossen .

welche bergangsregelungen wurden bisher vereinbart ?
welche auswirkungen auf den mittelstand und das handwerk insbesondere in den grenzregionen zu den beitrittsstaaten erwartet die kommission ?

anfragen an herrn monti

frau abgeordnete , die frage geht von einer falschen annahme aus .
das kapitel " freier dienstleistungsverkehr " wurde nicht vorlufig abgeschlossen , und zwar mit keinem einzigen kandidaten .
ich sehe auch nicht , da dieses kapitel in kurzer zeit mit irgendeinem land abgeschlossen werden kann .

herr prsident ! es ist sicher richtig , was sie gesagt haben , herr verheugen , da das kapitel nicht abgeschlossen wurde , sondern da die verhandlungen aufgenommen wurden .
mich wrde trotzdem folgendes interessieren : sind bei diesen verhandlungen denn bergangsregelungen im bereich der dienstleistungsfreiheit beantragt worden ?
sie wissen , ich komme selbst aus dem grenzraum und kenne die situation vor ort sehr gut .
ich bin berzeugt , da der mittelstand , das handwerk , enorme probleme haben wird und vor groen herausforderungen steht , was die freizgigkeit der dienstleistung anbelangt , denn wir haben ein enormes lohngeflle , das zur zeit 1 : 10 betrgt .
sie kennen selbst ganz genau alle branchen , die davon betroffen sind .
ist von europischer seite beabsichtigt , bergangsregelungen im bereich des freien dienstleistungsverkehrs zu beantragen ?
die tschechische republik hat bereits bergangsfristen fr den erwerb von grundbesitz durch auslnder beantragt , die auswirkungen auf die dienstleistungen haben .
wie stehen sie zu diesen bergangsfristen , die von der tschechischen republik beantragt wurden , und wie steht die kommission allgemein dazu ?

herr prsident , frau abgeordnete , ich nehme an , sie wissen , da die beitrittsverhandlungen eine staatenkonferenz sind , da nicht die kommission verhandelt , sondern die mitgliedstaaten , und da ich deshalb nicht berechtigt bin , sie ber den inhalt von verhandlungen zu informieren , die noch nicht abgeschlossen sind .
ich wrde das gerne tun , aber ich darf es nicht !

aber ich kann ihnen trotzdem die frage beantworten , weil die kommission zu den punkten , die sie aufgeworfen haben , natrlich eine meinung hat .
zunchst ist es so , da bergangsfristen nach auffassung der kommission in diesem erweiterungsproze nur dann ins auge gefat werden sollten , wenn das ziel einer fristgemen oder zeitgemen erweiterung anders nicht erreicht werden kann .
bergangsfristen mssen sehr , sehr begrenzt sein in umfang und dauer , vor allen dingen dann , wenn es sich um den binnenmarkt handelt .
sie mssen wissen , da jede bergangsfrist , mit wem auch immer sie vereinbart ist , fr diesen bereich den binnenmarkt aufhebt .
und wenn man da jetzt eine groe zahl von bergangsfristen vereinbart , dann knnen wir den ganzen binnenmarkt fr viele jahre vergessen .
das kann ja nicht der sinn der erweiterung sein .

die frage , die sie eigentlich beantwortet haben wollen , ist ja die frage , wie man sich einstellt auf die probleme , die in bestimmten grenzregionen nach der erweiterung entstehen werden .
das gebiet , aus dem sie kommen , und das gebiet , aus dem ich selbst komme , gehren ja dazu .
ich habe darber , wie sie wissen , auch in ihrer heimat schon viele , viele male gesprochen , so da ich mich jetzt sehr kurz fassen kann .
ich glaube , da es in bezug auf die freizgigkeit von arbeitnehmern , was die eigentlich schwierige frage ist , am ende wohl bergangsfristen geben wird .
aber bis jetzt sind wir hier noch nicht so weit .

im bereich der freizgigkeit von dienstleistungen , die ja zu einer verschrfung des wettbewerbs in den grenzregionen fhren wird , ist es meiner meinung nach notwendig , schon jetzt ein aktionsprogramm vorzubereiten , das insbesondere die kleineren und mittleren unternehmen in den grenzbereichen fhig macht , sich auf diesen neuen wettbewerb einzustellen und ihn auch zu bestehen .

als ich vor einigen wochen erneut den bericht der kommission ber den stand der fortschritte in litauen las , hatte ich den eindruck , da diese berichte so angefertigt werden , als ob wir ber die frhere erweiterung , d. h. die erweiterung vor dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags , sprchen .
freizgigkeit fr arbeitnehmer und von dienstleistungen haben ihr korollarium , also ihr gegenstck , in der sozialcharta .

ich mchte daher fragen , ob die knftigen berichte ber den fortschrittsstand der kandidatenlnder strker als bisher die frage der beschftigung und der sozialcharta aufgreifen werden , die nun teil unserer vertragsgrundlagen sind .
ich glaube nmlich , da uns die erweiterung gelingen wird , wenn wir beides miteinander vereinen : auf der einen seite die freizgigkeit fr dienstleistungen und arbeitnehmer und auf der anderen seite einheitlichere bedingungen fr den sozialen dialog .
die sozialcharta ist in der tat teil unserer gemeinsamen vorschriften , die auch die beitrittswilligen lnder erfllen mssen .

ich mchte die damen und herren abgeordneten daran erinnern - ich sage das ganz allgemein - , da die anfragen fr diese fragestunde konkret zu konkreten themen gestellt werden mssen , damit konkrete antworten mglich sind .
alles brige mu in der blichen debatte der parlamentarischen ausschsse zur sprache gebracht werden , weil die nachfolgend eingetragenen abgeordneten ansonsten keine recht auf anfragen haben .

nach diesem allgemeinen hinweis hat der herr kommissar das wort .

herr prsident ! ehrlich gesagt , die frage , die zugrundeliegt , war die frage , wie gro die zahl der rechtsakte der europischen union ist .
jetzt soll ich eine zusatzfrage beantworten , die sich sehr spezifisch mit einem kandidatenland beschftigt .
ich bin wirklich nicht in der lage , den zusammenhang zwischen diesen beiden fragen zu erkennen , auer da es in beiden fllen um die erweiterung geht .
wenn sie trotzdem der meinung sind , da der zusammenhang besteht , will ich die frage beantworten , ich kann es nmlich .
in den fortschrittsberichten zu den kandidatenlndern wird der gesamte acquis betrachtet .
der grundrechtskatalog kann nicht betrachtet werden , weil er ja noch nicht fertig ist .
der befindet sich gerade erst in der ausarbeitung , und der rechtscharakter dieses katalogs ist auch noch nicht bekannt .
ich wei genauso wenig wie sie , ob dieser katalog bestandteil des vertrages werden wird oder ob es sich nur um eine feierliche deklamation handeln wird .
sollte dieser katalog bestandteil des vertrages werden , wird er selbstverstndlich in den knftigen fortschrittsberichten beachtet werden , und wir werden darber berichten , wie die einzelheiten dieses katalogs in dem jeweiligen land beachtet werden .
wir mssen in den fortschrittsberichten - das wird ihnen aufgefallen sein - ja auch darber berichten , ob ein land die politischen kriterien von kopenhagen erfllt .
das beantwortet aber im grunde die fragen , denn die politischen kriterien von kopenhagen fassen ja im grunde alles das zusammen , was in diesem grundrechtskatalog vorkommen wird , und diese fragen sind auch in bezug auf litauen beantwortet worden , und sie werden auch beim nchsten fortschrittsbericht fr litauen beantwortet werden .

frau thors stellt eine frage zur geschftsordnung .
ich mchte sagen , da ich mich vorhin nicht auf frau thors , sondern auf alle abgeordneten bezogen habe , aber sie haben das wort .
ich bitte sie , keine diskussion mit dem herrn kommissar zu beginnen .

herr kommissar , ich mchte lediglich etwas klren , da die dolmetschleistung heute sehr zu wnschen brig lt , - die rede war nicht von der charta der grundrechte , sondern ich sprach von der sozialcharta , die die rechte von arbeitnehmern enthlt .
darin sind arbeitsbedingungen aufgefhrt , die meiner meinung nach eine begleiterscheinung der dienstleistungsfreiheit sind .
unter welchen bedingungen werden die dienstleistungen erbracht ?
wie sehen die bedingungen aus , unter denen die menschen arbeiten ?
das sind die begleiterscheinungen der freizgigkeit .

herr prsident , bei mir war tatschlich die charta der grundrechte angekommen !
natrlich , die sozialcharta ist bestandteil des vertrages , und deshalb wird sie mit allen kandidatenlndern verhandelt .
sie ist bestandteil des acquis communautaire .
wir berichten darber , wie die einzelnen kandidaten sich auf die anwendung des acquis , also auch auf die anwendung der sozialcharta vorbereiten .
ich bin im augenblick nicht in der lage , ihnen zu sagen , wie das jetzt speziell in litauen aussieht , aber ich bin gerne bereit , ihnen spezifisch zu litauen und der sozialcharta noch eine schriftliche anwort zu geben .

herr kommissar , wir sind ja an sich beim thema bergangsfristen .
ich mchte sie fragen , haben sie eine position zu den wnschen polens und der tschechischen republik , auf zwei gebieten bei sich lange bergangsfristen einzufhren , nmlich freier grunderwerb - ich beziehe das landwirtschaftliche eigentum mit ein - und niederlassungsfreiheit ?
das sind zwei ganz wesentliche punkte , und da wollte ich nach der kommissionsposition bzw. nach ihrer position fragen .
ich wollte sie auch fragen , was halten sie davon , bergangsfristen bei uns und in den kandidatenlndern miteinander zu verknpfen , gewissermaen in art eines junktims , wie dies immer wieder diskutiert wird ?

zu der ersten frage mchte ich sagen , da es eine verhandlungsposition der mitgliedstaaten zu dieser frage noch nicht gibt , und es gibt auch noch keinen entwurf der kommission dazu .
meine eigene persnliche meinung ist in diesem zusammenhang irrelevant .
ich kann sie jedenfalls nicht vor dem europischen parlament darlegen , solange die institutionen selbst ihre meinungsbildung noch nicht abgeschlossen haben .

was die verknpfung von bergangsfristen angeht , das ergibt sich automatisch .
wir werden ein sogenanntes " endspiel " der verhandlungen erleben , und in diesem " endspiel " haben sie auf der einen seite die wnsche , die die mitgliedstaaten noch haben , und auf der anderen seite die wnsche , die die kandidaten haben .
das werden im wesentlichen wnsche nach bergangsfristen sein .
ob man das jetzt formell so nennt oder nicht , sie knnen sich vorstellen , wie ein solcher verhandlungsproze abluft .
das wird ein verhandeln sein , und ein grundsatz des verhandelns ist , da der eine was gibt , damit der andere auch was gibt , und so wird am ende wohl ein gesamtkompromi gefunden werden mssen , der die wnsche der einen und die wnsche der anderen seite bercksichtigt .

sehr spezifische junktims - wenn sie das gefragt haben sollten - , da man also sagt : wir verbinden den wunsch nach bergangsfristen auf der einen seite mit dem wunsch nach bergangsfristen auf der anderen seite , halte ich nicht fr mglich .
ich mu sie darauf aufmerksam machen , da zum beispiel die frage der bergangsfristen bei der freizgigkeit von arbeitnehmern nur in zwei von fnfzehn mitgliedstaaten berhaupt problematisiert wird .
das ist ein deutsches problem , und es ist ein sterreichisches problem .
fr die anderen dreizehn ist es kein problem , und darum lt sich auch nicht ganz genau vorhersehen , wie man mit diesem thema in der endphase der verhandlungen umgehen wird .

vielen dank fr ihre antworten , herr kommissar .

die anfragen nr . 41 und 42 werden schriftlich beantwortet .

das wort hat herr titley zur geschftsordnung .

herr prsident , sie wissen , da sie mir dies schon den zweiten monat hintereinander antun - ich werde unterbrochen , als meine frage an der reihe ist .
doch haben sie redner zu wort kommen lassen , die ber eine minute lang sprachen , u. a. gab es einen ziemlich langen und sinnlosen wortwechsel zu den vorzgen der region murcia .
nach der geschftsordnung sind sie , wenn ich mich recht erinnere , lediglich befugt , pro fraktion eine zusatzfrage zuzulassen , und diese vorschriften werden miachtet , weshalb ich schon die zweite woche hintereinander eine frage verpasse .
ich finde das emprend ! ich werde mich daher in einem schreiben an den prsidenten beschweren .

herr titley , ich werde ihnen kurz antworten , um nicht die brigen abgeordneten zu benachteiligen .
ich tue ihnen nichts an .
es ist nur so , da die zwanzig minuten erschpft sind , die herr verheugen insgesamt zur verfgung hatte , und jetzt ist es an herrn monti zu antworten , der schon seit geraumer zeit wartet .

was die geschftsordnung betrifft , so mu ich sie darauf aufmerksam machen , da zwei zusatzfragen gestellt werden knnen , nicht eine .
lesen sie die geschftsordnung .
es gibt zwei anfragen .
ich werde keine diskussion beginnen .
sie knnen ihren brief schreiben , und sie werden eine freundliche und ausfhrliche antwort erhalten , aber sie knnen ganz beruhigt sein , denn es lag natrlich in meiner absicht , ihnen das wort in der vorgesehenen zeit zu erteilen .


anfrage nr . 43 von ( h-0354 / 00 ) :

betrifft : antrge auf gewhrung staatlicher beihilfen durch die mitgliedstaaten ist die kommission mit der zeit zufrieden , die sie fr die bearbeitung der antrge von mitgliedstaaten auf gewhrung staatlicher beihilfen bentigt ?

die fristen , bis zu denen die kommission eine entscheidung zu staatliche beihilfen beinhaltenden projekten getroffen haben mu , die von einem mitgliedstaat angemeldet wurden , sind in der verordnung des rates 659 / 1999 festgelegt .
in der mehrzahl der flle kann die kommission die prfung des beantragten vorhabens nach der vorlufigen prfung abschlieen , und es braucht kein frmliches untersuchungsverfahren eingeleitet zu werden .
solche entscheidungen mssen zwei monate nach erhalt einer vollstndigen anmeldung getroffen worden sein .
in der praxis sind die anmeldungen jedoch oftmals unvollstndig , so da die kommission gezwungen ist , zustzliche informationen anzufordern , bevor sie eine entscheidung treffen kann .
um solche unntigen verzgerungen weiter einzudmmen , hat die kommission einheitliche und sehr ausfhrliche anmeldeformulare fr bestimmte beihilfen erstellt - z . b. regionen , ausbildung , fue usw .
- , und wird dies fortsetzen , wo es angebracht ist .

werden jedoch zweifel hinsichtlich der vereinbarkeit eines hilfsprojekts mit dem gemeinsamen markt erhoben , mu die kommission ein frmliches prfverfahren anordnen , wofr in der verordnung ein zeitraum von 18 monaten vorgesehen ist .
die kommission wrde diese frist gern verkrzen , doch scheint dies derzeit aus verschiedenen grnden nicht machbar .
erstens ist ein betrchtlicher zeitaufwand fr die bersetzung und verffentlichung der entscheidung , fr dritte zum einreichen von anmerkungen sowie fr die mitgliedstaaten zur stellungnahme zu den anmerkungen erforderlich .
zweitens sind die flle , fr welche ein frmliches prfverfahren eingeleitet wird , meist sehr kompliziert , was eine lngere prfungszeit erforderlich macht . dazu gehren oftmals treffen mit den betreffenden mitgliedstaaten sowie nachbesserungen am ursprnglichen projekt .
trotzdem ist die kommission der ansicht , da die verordnung angesichts der tatsache , da es frher berhaupt keine zeitbegrenzung fr frmliche prfverfahren gab , schon fortschritte mit sich gebracht hat .

die kommission erwgt auch neue mglichkeiten zur verbesserung von wirksamkeit und tempo der verfahren fr staatliche beihilfen .
in diesem zusammenhang sollten die verordnungen zur gruppenfreistellung erwhnt werden , die momentan fr beihilfen zugunsten von kmu vorbereitet werden - ausbildungsbeihilfen und beihilfen gem der de-minimis-regelung .
wenn diese in kraft getreten sind , brauchen die mitgliedstaaten keine beihilfeprojekte mehr anzumelden , die die bedingungen der verordnungen fr gruppenfreistellungen erfllen , sondern knnen die beihilfen sofort gewhren .
damit werden die verfahren im zusammenhang mit staatlichen beihilfen bedeutend vereinfacht .

ich mchte dem kommissionsmitglied fr seine sehr ausfhrliche antwort danken , insbesondere fr den letzten teil , in dem er darauf hinwies , da die kommission nach mglichkeiten einer beschleunigung des verfahrens und , wo mglich , einer schnelle genehmigung fr staatliche beihilfen sucht .

allerdings besteht in einigen mitgliedstaaten noch immer ein ernstes problem aufgrund der verzgerungen bei der entscheidungsfindung zu staatlichen beihilfen .
ich bin fest berzeugt , da manche arbeitspltze deshalb verlorengegangen sind , weil unternehmen whrend des wartens auf die genehmigung staatlicher hilfe konkurs anmeldeten , da diese nicht rechtzeitig erfolgte .

ist die kommission angesichts der geschilderten verzgerungen der ansicht , da die gegenwrtig stattfindende umstrukturierung neue ressourcen und untersttzung schafft , um die bearbeitung von antrgen auf staatliche hilfe zu beschleunigen , oder liegt das problem vielmehr , wie er zum teil andeutete , bei den mitgliedstaaten , die in antrgen unzureichende informationen zur verfgung stellen ?

wie ihnen , herr martin , bekannt ist , arbeiten wir im zusammenhang mit den staatlichen beihilfen und der schrferen kontrolle dieser beihilfen in eine ganze reihe von richtungen .
was die fristen betrifft , so gibt es keine plne , diese fristen in naher zukunft zu ndern .
die fristen sind ja in der verordnung des rates festgelegt , in der erstmals verfahren fr staatliche hilfe kodifiziert werden .
da diese erst im jahre 1999 angenommen wurde , wird sie nicht so bald gendert werden , doch sind wir bereit und wirklich gewillt , einige aspekte der entscheidungsfindung zu beschleunigen , wo immer es mglich ist , beispielsweise durch die erstellung standardisierter anmeldeformulare .

sie erwhnten das problem der ressourcen .
das ist natrlich eines der hauptprobleme fr die gesamten aktivitten zur wettbewerbspolitik , wozu auch die staatlichen beihilfen zhlen .
je besser beispielsweise bereits die qualitt der von den mitgliedstaaten bereitgestellten informationen ist , desto wahrscheinlicher ist es , da das verfahren reibungslos verluft und in einem relativ kurzen zeitraum abgewickelt wird .


anfrage nr . 44 von ( h-0355 / 00 ) :

betrifft : staatliche beihilfen fr die kernenergie ist die kommission angesichts der tatsache , da der elektrizittsmarkt im februar 2000 in kraft getreten ist , wodurch die gesamte elektrizittserzeugung den binnenmarktvorschriften unterliegt , und da der gemeinsame markt auf dem gebiet der kernenergie gem artikel 92 des eag-vertrags strom als erzeugnis nicht miteinschliet , nicht der auffassung , da der aus kernenergie erzeugte strom nunmehr denselben binnenmarktvorschriften unterliegt wie alle anderen energiearten ?
ist die kommission folglich nicht der ansicht , da alle staatlichen beihilfen fr die kernindustrie nach dem eg-vertrag unzulssig sind , da keine ausnahmeregelung vorgesehen ist , und da artikel 98 des eag-vertrags kein subventioniertes versicherungssystem zur deckung der gefahren auf dem gebiet der kernenergie vorsieht ?
welche etwaigen vorschlge hat die kommission in diesem zusammenhang der regierung des vereinigten knigreichs bezglich der britischen abnahmeverpflichtungsregelung fr nichtfossile brennstoffe gem artikel 87 des eg-vertrags gemacht ?
kann die kommission nunmehr besttigen , da sie die staatlichen beihilfen fr die kernindustrie prft , wie dies von der fraktion der grnen / freie europische allianz in ihrem schreiben vom 10. mrz an kommissionsmitglied monti gefordert wurde ?

herr prsident , die kommission ist ebenfalls wie der herr abgeordnete der auffassung , da die liberalisierung des elektrizittsmarktes sich auf alle arten des elektrischen stroms bezieht , einschlielich des mittels atomenergie hergestellten .
nach meinung der kommission besagen weder der eg- noch der egks-vertrag , da jede staatliche beihilfe fr die atomindustrie verboten ist .
im euratomvertrag ist keine bestimmung enthalten , die staatliche beihilfen ausdrcklich ausschliet .
die artikel 87 und 88 eg-vertrag enthalten zwar den allgemeinen grundsatz des verbotes von staatlichen beihilfen , lassen jedoch die genehmigung von bestimmten beihilfearten zu .
welche beihilfen unvereinbar sind , kann daher erst nach einer einzelfallprfung festgestellt werden .

die kommission hat der regierung des vereinigten knigreichs keine vorschlge hinsichtlich der nffo-regelung auf der grundlage von artikel 88 eg-vertrag unterbreitet .
was eventuell bestehende beihilfen fr die atomindustrie betrifft , so nimmt die kommission keine systematischen berprfungen vor .
werden der kommission jedoch flle von unvereinbaren beihilfen zur kenntnis gebracht , dann behandelt sie diese nach den einschlgigen artikeln des eg- und des euroatomvertrags .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort , mu allerdings eingestehen , da ich die ihr zugrundeliegende logik kaum verstehe .
einerseits beabsichtigen sie , bei staatlichen umweltbeihilfen eine sehr eingehende prfung der subventionen fr erneuerbare energien durchzufhren , obwohl auf der hand liegt , da dieser sektor gegenwrtig aufgrund der fehlenden internalisierung der kosten benachteiligt ist .
anders ausgedrckt , der anteil der erneuerbaren energien am elektrizittsmarkt betrgt heute knapp 5 % .

im vergleich dazu macht die kernenergie ihrerseits 30 % dieses marktes aus , und hier sehen sie keine systematischen berprfungen vor .
meiner meinung nach ist dies vllig unverstndlich , wenn davon ausgegangen werden soll , da der energiepolitische ansatz gerecht sein und gleichermaen fr alle arten der erzeugung von elektroenergie gelten mu .
ich bitte sie daher , ihre position nher zu erlutern , denn fr mich wie fr viele andere und insbesondere fr die erzeuger erneuerbarer energien ist diese position nur schwer zu verstehen .

ich danken ihnen , herr turmes .
ich habe fr umweltbelange groes verstndnis . davon lie ich mich bereits in der vorhergehenden kommission leiten , als ich die richtlinie ber die besteuerung von energietrgern vorschlug , und ich versuche auch in der kommission prodi , mein wirken an diesen grundstzen auszurichten .

ich verstehe ihre besorgnis sehr gut , doch gestatten sie mir einige anmerkungen .
der entwurf des neuen gemeinschaftsrahmens fr staatliche umweltschutzbeihilfen ist sehr flexibel , was die gewhrung von beihilfen fr erneuerbare energien betrifft .
er lt beihilfen von mindestens 40 % der frderfhigen kosten bei investitionen zu , und bei betriebsbeihilfen knnen die mitgliedstaaten sich fr eine regelung entscheiden , die beihilfen in hhe von 100 % der frderfhigen kosten ermglicht .
man kann daher meiner meinung nach nicht sagen , da die kommission beihilfen fr erneuerbare energien verbietet .

gestatten sie mir , noch anzumerken , da es wettbewerb nicht nur zwischen den erneuerbaren energien einerseits und den herkmmlichen energien andererseits gibt , sondern auch unter den erneuerbaren energien selbst in ihren verschiedenen formen .
des weiteren kann die frderung dieser energien in den einzelnen mitgliedstaaten ganz unterschiedliche formen aufweisen .
unkontrollierte beihilfen wrden also zu wettbewerbsverzerrungen fhren , zu deren ersten opfern bestimmte erneuerbare energien gehren knnten .

die kommission erkennt an , da es notwendig sein kann , die erneuerbaren energien in ihrer entwicklung zu frdern , doch gleichzeitig ist es erforderlich , da diese energien sich schrittweise an wettbewerbsorientierte mrkte anpassen , damit ihre entwicklung auf dauer gesichert wird .


anfrage nr . 45 von ( h-0383 / 00 ) :

betrifft : finanzielle beihilfen fr die europische atomindustrie wie beurteilt die kommission die der europischen atomindustrie - durch die untersttzung von euratom und der gemeinsamen forschungsstellen - gewhrten finanziellen beihilfen im zusammenhang mit der wettbewerbspolitik im bereich der stromerzeugung in der europischen union ?

. ( it ) die ttigkeit der gemeinschaft im rahmen des euratom-vertrags sttzt sich auf die bestimmungen dieses vertrags und betrifft insbesondere die finanzierung der aufgaben , welche die kommission zu erfllen hat : strahlenschutz , berwachung der sicherheit und forschung .
was den letztgenannten bereich betrifft , so werden die forschungsprogramme der gemeinschaft im nuklearsektor vom rat festgelegt , der gem artikel 7 des euratom-vertrags auf vorschlag der kommission einstimmig beschliet .
in diesem kontext besteht das ziel der ttigkeiten der gfs ihrem auftrag entsprechend darin , den atomschutz und die nukleare sicherheit zu verbessern , indem sie vor allem den zustndigen generaldirektionen wissenschaftliche und technische untersttzung gewhrt .

in artikel 305 , ex artikel 232 , eg-vertrag heit es , da dieser vertrag nicht die vorschriften des vertrags zur grndung der europischen atomgemeinschaft beeintrchtigt .
das gilt insbesondere fr die wettbewerbsregeln , die nicht von dem rahmen abweichen , der durch den euratom-vertrag fr die gemeinschaftliche forschung im nuklearsektor festgelegt wurde .
demzufolge steht die im rahmen von euratom betriebene gemeinschaftliche forschungspolitik nicht im widerspruch zu den im eg-vertrag verankerten wettbewerbsregeln .

herr monti , sie haben leider meine frage nicht beantwortet .
ich mchte wissen , wie sie die finanziellen beihilfen beurteilen .
dies bezieht sich auch auf die vorhergehende frage von herrn turmes und ihre antwort darauf , in der sie sich auf die wettbewerbspolitik im bereich stromerzeugung in der eu bezogen .

aus ihren antworten auf meine frage als auch auf die frage davor ziehe ich die schlufolgerung , da es sich bei der atomindustrie nicht nur um lstiges erbe handelt , sondern um eines , das auch noch heilig ist .
es gibt also staatliche beihilfen , die unantastbar sind , selbst nicht von einem so einflureichen kommissionsmitglied wie ihnen !
doch darf ich sie fragen , wie es genau aussieht ?
sie sagten , da es gem den vertrgen sonderregelungen gibt - und sie zitierten den euratom-vertrag .
wegen dieser staatlichen beihilfen gibt es zwischen den mitgliedstaaten ungleichheiten .
wo genau im vertrag stehen die schriftlichen genehmigungen fr diese hilfen ?
knnten sie sich dazu bitte ausfhrlicher uern ?

das werde ich versuchen , frau ahern .
doch zunchst , wenn sie gestatten , habe ich hier eine mitteilung in franzsisch .

ich mchte unterstreichen , da die kommission auf keinen fall ausschliet , die gemeinschaftlichen wettbewerbsregeln auf ffentliche interventionen zugunsten der erzeuger von atomstrom anzuwenden .
so hat die kommission insbesondere in ihrem hinweisenden nuklearprogramm gem artikel 40 euratomvertrag unmiverstndlich festgestellt , da die entwicklung in richtung liberalisierung des elektrizittsbinnenmarktes der gemeinschaft einschliet , da die kernenergie mit den anderen energietrgern in einem gleichen rahmen und zu gleichen bedingungen in wettbewerb treten mu .

die vollstndige realisierung des binnenmarktes und die konsequente anwendung der einschlgigen regeln fr die staatlichen beihilfen und den wettbewerb fhren zur schaffung von gleichen wettbewerbsbedingungen fr alle energietrger .
ausgehend von diesem grundsatz hat die kommission alle behauptungen , da der kernsektor wettbewerbsverflschende beihilfen erhalten wrde , einer einzelprfung zu unterziehen .
ich mchte hinzufgen , da die dienststellen der kommission , fr die ich direkt verantwortlich bin , die auffassung vertreten , da man sich hierbei von einer engen auslegung des vertrags leiten lassen msse .

die wettbewerbsregeln gelten fr smtliche stromerzeuger , einschlielich des kernsektors , soweit sie nicht den bestimmungen des euratom-vertrags widersprechen .
diese position erscheint mir um so gerechtfertigter , als die richtlinie zur liberalisierung des elektrizittsbinnenmarkts keine speziellen bestimmungen fr atomstromerzeuger enthlt und keinen unterschied hinsichtlich der herkunft der erzeugten elektroenergie macht .

herr kommissar , sie sagen , da weder der vertrag noch die richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt ausnahmen fr beihilfen fr den kernsektor vorsehen .
mit welchem teil des vertrages wollen sie dann die ausnahme , die sie trotzdem fr den kernsektor machen , begrnden ?
in den artikeln 87 und 88 ist keinerlei hinweis auf die kernenergie enthalten .
daher ist nicht recht ersichtlich , auf welcher rechtsgrundlage sie ausnahmen fr den atomstrom machen wollen .

meiner meinung nach habe ich alle angaben gemacht , ber die die kommission zu diesem thema verfgt .
ich kann hinzufgen , da in praktischer hinsicht - und das habe ich meiner meinung wohl schon in beantwortung ihrer frage , herr turmes , zu den angeblichen beihilfen fr die nuklearindustrie gesagt - , die kommission keine systematische berprfung vornimmt .
wenn wir jedoch kenntnis von fllen unzulssiger beihilfen erhalten , wird in diesen fllen nach magabe der beiden vertrge verfahren .
ich mchte noch hinzufgen , da nach dem generellen logischen aufbau des eg-vertrags die artikel zu staatlichen beihilfen , d. h. die artikel 87 und 88 , nicht auf spezielle sektoren begrenzt sind .

da die zeit fr die anfragen an die kommission ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 46 bis 83 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

kohlendioxid-emissionen neuer pkw

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0128 / 2000 ) von frau gonzlez lvarez ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung eines systems zur berwachung der durchschnittlichen spezifischen kohlendioxid-emissionen neuer personenkraftwagen ( c5-0105 / 2000 - 1998 / 0202 ( cod ) ) .

herr prsident ! nur wenige von uns sind heute abend um diese uhrzeit anwesend , aber tatsache ist auch , da wir ber diesen bericht heute zum dritten mal im europischen parlament diskutieren .

beim ersten mal im dezember 1998 wurde dieser bericht ber die reduzierung der kohlendioxidemissionen neuer personenkraftwagen in erster lesung mit 48 nderungsantrgen angenommen .
von diesen 48 antrgen akzeptierten der rat und die kommission einige vollstndig und andere nur teilweise .
so kam der bericht zur zweiten lesung zurck .

der rat hatte zwar einige nderungsantrge akzeptiert , die uns wichtig erschienen waren , aber es verblieben einige aspekte des berichts und der einstimmig im umweltausschu - und mit breiter mehrheit im plenum des parlaments - angenommenen nderungsantrge , die wir ebenfalls fr wesentlich hielten und die nicht bercksichtigt worden sind .
grundstzlich ging es dabei um die einbeziehung der in den stdten viel verwendeten leichten nutzfahrzeuge , deren co2-emissionen ebenfalls die umwelt belasten , in diesen plan zur reduzierung der kohlendioxidemissionen neuer personenkraftwagen .

wir waren auch der ansicht , da die gewhrleistung der qualitt der daten nicht einbezogen worden war .
fr einen plan dieser art sind die exaktheit der von den regierungen erfaten daten und eine bestimmte vergleichbarkeit derselben grundlegend .

uns erschien es auch sehr wichtig , einen aspekt beizubehalten , der im umweltausschu des europischen parlaments bereits tradition hat : eine gewisse vorbeugung gegenber den selbstverpflichtungen .
wenn man bedenkt , da schon das gemeinschaftsrecht - richtlinien und verordnungen - hufig nicht eingehalten wird , dann halten wir es fr noch weitaus schwieriger , da die selbstverpflichtungen eingehalten werden .
der umweltausschu mitraute diesen selbstverpflichtungen , und in einem weiteren abnderungsantrag wurde die erarbeitung eines eindeutigen rechtsrahmens gefordert , der im falle des scheiterns der selbstverpflichtungen angewendet werden sollte .

aufgenommen wurde schlielich auch unser anliegen , da in einem der abstze nicht nur von einer konstanthaltung des emissionsniveaus , sondern von seiner reduzierung gesprochen werden sollte .
ein weiterer fr uns wichtiger abnderungsantrag betraf die karosseriemae der fahrzeuge .

insgesamt waren es im endeffekt 10 abnderungsantrge , die von einer sehr qualifizierten mehrheit in diesem parlament angenommen wurden und die der rat nicht akzeptierte , weshalb dieses vermittlungsverfahren durchgefhrt werden mute , von dem zu sagen ist , da es weder sehr konfliktreich noch sehr schwierig war .

wie schon der name sagt , fhren die vermittlungsverfahren dazu , da jede der seiten etwas verliert , um am ende eine bereinkunft zu erreichen .
in dieser abschlieenden bereinkunft sehen wir unsere grundanliegen nun bercksichtigt .
es ist eine studie ber die knftige einbeziehung der leichten nutzfahrzeuge enthalten , es wird die mglichkeit vorgesehen , in krze einen vorschlag fr einen rechtsrahmen einzubringen und eine berprfung der daten vorzunehmen , damit sie exakt und in allen lndern mehr oder weniger gleichartig sind .
kurzum , die hauptanliegen des parlaments werden bercksichtigt , wenn auch nicht radikal und unmittelbar , so doch mit der verpflichtung , da in der zukunft zu dieser frage entscheidungen getroffen werden .

die einzige abnderung , die nicht aufgenommen wurde , betrifft die mae der karosserie der fahrzeuge .
das parlament betonte weiterhin die wichtigkeit dieser mae , denn je leistungsfhiger und grer ein fahrzeug ist , um so hher ist das emissionsniveau , und es erschien uns wichtig , da dieser aspekt in einem der anhnge aufgenommen wrde ; aber angesichts der tatsache , da sechs andere aspekte in bezug auf leistungen und bedingungen der fahrzeuge erfat werden , hielten wir es fr richtig , das vermittlungsverfahren nicht weiter zu verlngern .
vor allem , wenn man bercksichtigt , da unser interesse darin besteht , schnellstmglich die studie ber die reduzierung der co2-emissionen neuer personenkraftwagen in allen lndern in gang zu setzen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich die erzielte bereinkunft , die nicht mehr mit dem ursprnglichen vorschlag des parlaments und auch nicht mit dem des rates bereinstimmt , fr vernnftig halte .
ich glaube , da wir keine schwierigkeiten haben werden , die annahme dieser bereinkunft zu erreichen .

frau gonzlez lvarez , nicht alle vermittlungungsverfahren sind gleich schwer , das kann ich ihnen versichern .
ich freue mich , da dieses hier so gut gelaufen ist !

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! ich darf zuerst frau gonzlez lvarez gratulieren .
sie ist wirklich sehr hartnckig , denn wir hatten ja an sich schon in der zweiten lesung einen sehr guten bericht , aber sie wollte unbedingt noch abnderungsantrge durchsetzen , und ich mu ihr gratulieren . sie hat es geschafft .
das parlament hat sich gegenber dem rat wieder einmal durchgesetzt .

die einfhrung eines solchen berwachungssystems ist nur einer der vielen schritte zur erfllung des kyoto-protokolls .
die reduzierung von treibhausgasen um 8 % gegenber dem stand von 1990 ist also das groe ziel bis zum jahr 2012 .
die dramatik der klimavernderung spren wir auch hier in straburg gestern und heute , und sie ist auch weitaus grer , als wir angenommen haben .
daher ist es nicht verwunderlich , da wir diesen bericht morgen sicher sehr einmtig beschlieen werden und da rat und parlament sehr rasch zu einem gemeinsamen standpunkt finden konnten .

dieses system der gemeinsamen berwachung stellt das erste dieser art dar , und ich glaube , sein erfolg oder mierfolg wird ausschlaggebend sein dafr , ob wir auch weiterhin hnliche systeme einrichten wollen .
um eine minderung von co2-emissionen und eine senkung des kraftstoffverbrauchs zu erreichen , haben wir zu einer dreiteiligen strategie gegriffen : umweltvereinbarungen mit der automobilindustrie , systeme steuerlicher anreize und dann ein system zur kennzeichnung von kraftstoffverbrauch und co2-emissionen .

aber trotz all dieser anstrengungen , richtlinien , gemeinsamen mesysteme sollten wir uns alle darber im klaren sein , da wir es kaum noch schaffen werden , das angepeilte ziel einer reduzierung von treibhausgasen auf den stand von 1990 zu erreichen .
es gibt fachleute , die raten uns , wir sollten doch versuchen , beim heutigen aussto eine stabilisierung zu erreichen .
das mag sehr pessimistisch sein , aber wenn wir uns berlegen , da auch in den europischen staaten der 14 - pardon , 15 sind wir - als sterreicherin stolpert man manchmal darber und fragt sich : sind wir 14 oder 15 , wir sind also nach wie vor 15 - die motorisierung weiterhin ansteigt , und wenn wir an die osterweiterung denken , und wenn wir daran denken , da auch menschen in china und indien so leben wollen wie wir , dann sollten wir uns darber im klaren sein , da es sehr schwer sein wird , eine reduzierung von treibhausgasen oder co2 zu erreichen , und da wir jede anstrengung unternehmen mssen , um zumindest eine stabilisierung zu erreichen .

trotz allem pessimismus , die errichtung eines europaweiten berwachungssystems fr co2-emissionen schadet in keinem fall etwas .
versuchen wir es halt noch einmal mit den kleinen schritten , und vielleicht wird sich dieses hohe haus dann im jahre 2005 , wenn der erste erfolg berprft werden mu , wieder zusammenfinden und darber klagen , da wir heute vielleicht nicht genug getan haben .

herr prsident , frau kommissarin ! vertrauen ist gut , kontrolle ist besser , war einmal ein leitspruch eines staatschefs eines untergegangenen systems .
nichtsdestotrotz finde ich diese weisheiten mitunter angebracht , weil wir natrlich mit der co2-strategie fr automobile einen neuen weg eingeschlagen haben zu vertrauen auf den willen der automobilhersteller in europa , korea und japan , freiwillig den co2-aussto ihrer automobile durch technische manahmen zu reduzieren , und zwar auf 140 g im jahre 2008 , was etwa 25 % reduktion bedeuten wird .

aber wir brauchen in der tat auch einen kontrollmechanismus , um gegebenenfalls eingreifen zu knnen .
deswegen : vertrauen ist gut , kontrolle ist besser !
wir wollen ein statistisch einwandfreies , greifbares kontrollinstrument , und insofern danke ich der berichterstatterin , da sie so hartnckig war , ein vernnftiges kontrollinstrument fr die co2-emissionen von kraftfahrzeugen in europa zu etablieren , das fr alle mitgliedstaaten gilt , das deutlich macht , wo welche fahrzeuge mit welchem co2-aussto zugelassen werden , so da man dann im jahre 2003 eindeutig sagen kann : die verpflichtung der hersteller wird eingehalten oder nicht .
wenn nicht , dann mssen wir eben gesetzliche manahmen ergreifen .

ich mchte noch auf die zwei anderen pfeiler unserer strategie hinweisen : die frage der kennzeichnung , das haben wir auch verabschiedet . wo es noch ein bichen hapert , ist die frage der zustzlichen steuerlichen frderung verbrauchsarmer fahrzeuge .
ich denke , da sind wir alle , insbesondere natrlich die mitgliedstaaten , aufgerufen , deutliche impulse zustzlich zu geben , damit wir unser eigentliches ziel 120 g im jahr 2005 erreichen knnen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! gestatten sie mir , da ich unserer berichterstatterin zu den guten ergebnissen gratuliere und damit beginne , diesen bericht in den allgemeineren rahmen der klimavernderungen zu stellen .
seit der konferenz von rio de janeiro und auch in kyoto ging die europische union bei der debatte ber die klimavernderungen politisch stets voran .
obwohl europa bei ffentlichen erklrungen die diskussion weiter anfhrt , verliert es allmhlich die legitimitt , hier glaubwrdig auftreten zu knnen .
es ntzt wenig , wenn die europische union die welt auf diesem feld aufrtteln will , man in wirklichkeit aber feststellt , da die europische blase mit treibhausgasen , insbesondere mit kohlendioxid , nicht um 8 % abnimmt , wie wir in kyoto beschlossen hatten , sondern um 6 bis 8 % anwchst .

es ist also an der zeit , da wir innergemeinschaftlich etwas unternehmen , um bei unseren auenpolitischen bemhungen glaubwrdig zu sein .
bei den politischen manahmen mu der verkehrssektor aus zwei wesentlichen grnden , die ich hier nenne , fr uns vorrang haben .
zum einen , weil dieser sektor entsprechend dem von der europischen kommission verffentlichten grnbuch nicht zum europischen system des handels mit kohlendioxid-emissionen gehren wird . deshalb mu die reduzierung von treibhausgasen ausschlielich durch nationale und gemeinschaftliche politiken und manahmen erreicht werden .

zum anderen , weil der verkehrssektor den grten anteil daran hat , da die europische union von den in kyoto festgelegten grenzwerten abweicht .
wie aus der studie hervorgeht , die krzlich von der europischen umweltagentur verffentlicht wurde , ist das verkehrswesen fr annhernd 30 % der gesamtemissionen der europischen union verantwortlich . dabei ist absehbar , da die kohlendioxidemissionen aus diesem sektor bis 2010 gegenber dem stand von 1990 um 39 % zunehmen .

angesichts dieser beraus besorgniserregenden rahmenbedingungen , denen wir entnehmen , da der straenverkehr fr 85 % der kohlendioxid-gesamtemissionen im transportsektor verantwortlich ist , und angesichts des dringenden handlungsbedarfs ist die im vermittlungsausschu erzielte einigung zu diesem berwachungssystem der co2-emissionen von personenkraftwagen nur zu begren .
dieses system ist ein grundlegender aspekt fr die durchfhrung des kyoto-protokolls und wird es ermglichen , die freiwillige selbstverpflichtung der automobilindustrie , die kohlendioxid-emissionen neuer personenkraftwagen um 25 % zu senken , streng zu kontrollieren .
ich bedaure , da es nicht gelungen ist , die leichten nutzfahrzeuge in dieses system einzubeziehen .
jedenfalls gratuliere ich der frau berichterstatterin noch einmal zu den erzielten ergebnissen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! ich will es so kurz machen wie die erfolgreiche berichterstatterin im vermittlungsverfahren .
ich mchte ihr aber trotzdem sehr herzlich gratulieren zu dem guten bericht und zu den tollen erfolgen , wie das einige der vorrednerinnen und vorredner getan haben .
ich finde es im gegensatz zu einigen vorrednern sehr wichtig , da wir in dem bericht nicht nur die stabilisierung der konzentration an treibhausgasen haben , sondern auch die senkung , vor allem vor dem hintergrund , da bis zum jahr 2005 nachweisbare erfolge vorhanden sein mssen , die sich aus den verpflichtungen des kyoto-protokolls ergeben .

ich finde es angesichts der bedenken , die dieses parlament immer geuert hat , hinsichtlich der selbstverpflichtungen in umweltvereinbarungen wesentlich , da wir es als parlament geschafft haben , da eben dieser passus drin ist , wonach die daten ab 2003 dazu verwendet werden , diese selbstverpflichtung der autoindustrie zu berprfen .
ich glaube , da es auch wesentlich ist - wobei der anwendungsbereich durch diese entscheidung nicht erweitert wird - , da es uns gelungen ist , die kommission so weit zu bringen , da es untersuchungen gibt , harmonisierte messungen der spezifischen co2-emissionen von fahrzeugen der klasse n1 durchzufhren und vorschlge in diese richtung vorzulegen .
ich glaube , das ist ein groer erfolg .
ich mchte der berichterstatterin noch einmal herzlich gratulieren und fr die annahme dieses berichts votieren .

herr prsident ! ich begre das ausgezeichnete ergebnis , das das europische parlament und der rat mit diesem bericht erzielt haben .
ich gratuliere den am rechtsetzungsproze beteiligten organen zu ihren bemhungen , eine rasche und befriedigende einigung herbeizufhren .

der der annahme dieses vorschlags vorausgehende proze ist ein vortreffliches beispiel dafr , wie die beiden zweige der europischen legislative ihre differenzen beilegen und zusammenarbeiten knnen , wenn es um die annahme einer vernnftigen und wirksamen umweltgesetzgebung geht .
ich mchte die gelegenheit nutzen , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und insbesondere der berichterstatterin frau gonzlez lvarez fr ihr konstruktives herangehen zu danken .

mit annahme dieser entscheidung wird es mglich sein , die wirksamkeit der strategie der gemeinschaft zur reduzierung der kohlendioxid-emissionen von personenkraftwagen zu berprfen , und sie wird darber hinaus glaubwrdige angaben zur berwachung der umsetzung der von den autoherstellern freiwillig eingegangenen verpflichtungen zur verfgung stellen .
diese strategie ist einer der konkretesten schritte der gemeinschaft zur reduzierung der kohlendioxid-emissionen im bereich verkehr und stellt deshalb einen wichtigen meilenstein auf dem wege zur erreichung der ziele des kyoto-protokolls dar .

herr prsident ! ich habe etwas unverzeihliches vergessen .
ich werde nur 20 sekunden in anspruch nehmen , um allen mitgliedern des vermittlungsausschusses , herrn provan , frau jackson , die ebenfalls beteiligt war , den mitgliedern der kommission und des rates zu danken , mit denen wir gearbeitet haben , um eine bereinkunft zu diesem bericht zu erreichen .
auerdem mchte ich den kollegen fr ihre untersttzung danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte von herrn savary im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr :

a5-0112 / 2000 ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die umsetzung und die auswirkungen der richtlinie 96 / 48 / eg ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems ( kom ( 1999 ) 414 - c5-0207 / 1999 - 1999 / 2165 ( cos ) ) ;

a5-0113 / 2000 ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems ( kom ( 1999 ) 617 - c5-0301 / 1999 - 1999 / 0252 ( cod ) ) .

herr prsident , ich hoffe , da meine beiden vorredner nicht mit der bahn unterwegs waren und versptet sind .
ich glaube , sie sind im haus und werden pnktlich sein .
leider ist es so , da wir natrlich bei der bahn gerade aus der vergangenheit mit vielen problemen kmpfen .
zum beispiel betrug 1970 der marktanteil der schiene am gterverkehr 21 % und jetzt nur noch 8,5 % .
beim gterverkehr hat die bahn massiv verloren , auch beim personenverkehr ist der anteil von 10 auf 6 % zurckgegangen .
der sieger war der lkw-verkehr ; er wchst stndig und gewinnt an marktanteilen , in sterreich zum beispiel an den ostgrenzen um jhrlich 16 % .
seit 1990 stieg er um das 2,4-fache an .
wenn man lkw und busse aus osteuropa auf der wichtigsten ost-west-achse der autobahn a1 betrachtet , dann hat sich der verkehr von 1995 bis zum jahr 2000 hier versechsfacht .
man sieht also , der gterverkehr , und insbesondere der transitgterverkehr , nimmt ganz massiv zu .
die prognose sagt , im zeitraum von 1995 bis 2015 insgesamt um ber 100 % .

deshalb ist es wichtig und vordringlich , da wir uns mit dem europischen schienennetz beschftigen .
es ist insgesamt 156 000 kilometer lang . davon betreffen 78 000 km die ten-netze .
bis 2010 sollen 12 600 km neubaustrecken gebaut werden fr geschwindigkeiten ber 250 km / h , und immerhin noch ausbaustrecken von 16 300 km fr geschwindigkeiten ber 200 km / h .
die gesamtkosten - das ist wirklich eine riesige summe - betragen bis 2010 schtzungsweise 186 mrd. euro .
man sieht also , wie bedeutend diese investitionen fr die europische union sind . deshalb sind wir hier aufgerufen , rasch und schnell die prioritten zu setzen .

ich glaube , es ist jetzt an der zeit , die bahn den marktwirtschaftlichen verhltnissen anzupassen , damit die bahn noch mehr und verstrkt in kundenbedrfnisse investiert , und da wir gemeinsam die prioritten setzen und einen engen und effizienten zeitplan erstellen .

die wesentlichen forderungen sind natrlich , die spurweite in ganz europa , insbesondere da , wo mehr als zwei lnder zusammenarbeiten , auf eine weite einzustellen .
derzeit haben wir noch immer fnf verschiedene spurweiten .
wir brauchen eine einheitliche elektrifizierung , insbesondere bezglich der spannung und hertz .
die technischen merkmale des stroms mssen also gleichgeschaltet werden , damit hier auch von den ffentlichen netzen zugekauft werden und in ffentliche netze ohne wesentliche verluste eingespeist werden kann .

das dritte - das halte ich fr den wichtigsten punkt - ist die sicherheit der zge .
wir brauchen unbedingt externe prf- und zertifizierungseinrichtungen .
es kann nicht so sein , da der , der die bahn betreibt , sie auch selbst berprft .
es ist auch bei autos und lkw selbstverstndlich , da externe zertifizierungsorganisationen hier prfen .
ich glaube , es ist dringend notwendig , wenn wir die zugunglcke in der letzten zeit betrachtet haben , da hier externe prfeinrichtungen fr die sicherheit der passagiere in europa sorgen .

herr prsident , ich mchte zunchst allen kollegen danken , die die arbeit des berichterstatters untersttzt haben , so da ihnen heute diese beiden berichte vorgelegt werden knnen , die meiner meinung von betrchtlicher bedeutung fr die zukunft des eisenbahnsektors sind .

worum geht es dabei ?
zunchst gilt es bilanz zu ziehen ber die anwendung der richtlinie von 1996 ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems und daraus lehren fr die zukunft abzuleiten .
danach - und das ist der wesentliche bericht - mssen wir ber den vorschlag einer richtlinie ber die interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems beraten und abstimmen .

wir mssen uns der vollen bedeutung dieses dossiers bewut werden .
es besteht heute ein nicht hinnehmbarer widerspruch zwischen den reden zum europischen verkehrswesen und der realitt .
wie zu erwarten , hat die errichtung des binnenmarktes logischerweise zu einer betrchtlichen entwicklung des gteraustauschs und der mobilitt der menschen in der union gefhrt , so da in diesen beiden bereichen zwischen 1990 und 1997 zuwchse von 21 % bzw. 15 % verzeichnet wurden .
der hauptanteil dieses explosionsartigen wachstums der binnenmobilitt , das in den kommenden jahrzehnten weiter anhalten drfte , entfllt im wesentlichen auf den straenverkehr und in geringerem mae auf die kstenschiffahrt in der nordsee .

whrend hier und in den meisten lndern der union ein in der welt einmaliges eisenbahnnetz mit einer entsprechenden eisenbahntechnik zur verfgung steht , whrend in einer jngeren untersuchung die externen kosten des straenverkehrs in den bereichen gesundheitswesen , infrastruktur und immissionen auf etwa 480 milliarden euro geschtzt werden , whrend das ziel einer nachhaltigen und umweltgerechten mobilitt nunmehr von den europern gemeinsam vertreten wird , ist festzustellen , da auf den eisenbahnverkehr nur 8,6 % des frachtmarktes und 5,8 % des personenverkehrs entfallen .
fr dieses paradoxon gibt es nicht nur eine , sondern mehrere erklrungen : die geringere wettbewerbsfhigkeit der eisenbahn ist auf ein soziales geflle zum straenverkehr zurckzufhren , aber auch auf die durch die betrchtlichen externen kosten des straenverkehrs verursachten wettbewerbsverzerrungen , auf die in den letzten jahren aus prestigegrnden ausschlielich auf hochgeschwindigkeitsprojekte im personenverkehr ausgerichtete prioritt der meisten groen eisenbahnunternehmen , aber auch auf eine zu starke nationale prgung der eisenbahnkulturen , - techniken und - protokolle , die die flssigkeit des eisenbahnverkehrs im kontinentalen mastab beeintrchtigt .

heute ist die lage im bereich der europischen verkehrsnetze von fast karikativer einfachheit : es gibt nur einen einzigen einheitlichen verkehrsraum - das straennetz .
es besteht noch kein einheitlicher europischer luft- oder seeraum und noch viel weniger ein zusammenhngender eisenbahnraum innerhalb der unionslnder .
bei der interoperabilitt im eisenbahnverkehr geht es natrlich um die beseitigung der technischen grenzen , die sich aus den einzelnen nationalen eisenbahnsystemen ergeben , die sich seit dem 19. jahrhundert schrittweise entwickelt haben .
heute gibt es im europa der fnfzehn nicht weniger als 16 elektrische signalsysteme , 6 elektrische spannungen , 5 spurbreiten sowie mehrere lichtraumprofile und somit infrastrukturen .
natrlich stellen die neuen infrastrukturen fr hochgeschwindigkeitszge einen bereich dar , in dem die interoperabilitt am strksten entwickelt ist , da es sich um neue bzw. jngere netze mit kaum unterschiedlichen technologien handelt .

dies war auch das ziel der richtlinie 96 / 48. in dem bericht ber ihre umsetzung , der vier jahre nach ihrer verabschiedung dem parlament zur stellungnahme vorliegt , wird eine gemischte bilanz gezogen , die jedoch letztendlich positiver ist , als es scheint .
zunchst sind bisher groe verzgerungen bei der rechtlichen umsetzung aufgetreten ; lediglich zwei mitgliedstaaten haben sie in ihre nationale gesetzgebung bernommen ; und die ersten technischen spezifikationen fr die interoperabilitt ( tsi ) werden gerade fertiggestellt bzw. verffentlicht .

daraus ist die schlufolgerung zu ziehen , da knftig mehr konsequenz hinsichtlich der umsetzungs- und verffentlichungsfristen erforderlich ist . diese verzgerung bei der umsetzung der texte hat jedoch nicht die entwicklung von interoperablen grenzberschreitenden linien verhindert , wobei der thalys das einzige beispiel fr vollstndige interoperabilitt ist und damit den eurostar trotz seines besseren lichtraumprofils noch bertrifft .
mit diesen beiden internationalen linien besteht eine ausgangsbasis , die beispielhaft fr knftige entwicklungen ist .
abgesehen davon hat die richtlinie ber die interoperabilitt zwar wenig greifbare ergebnisse erbracht , jedoch vor allem die erarbeitung und die erprobung einer arbeitsmethodik ermglicht .

erstmalig haben vertreter der industrie , der bahnunternehmen und der infrastrukturbetreiber gemeinsam technische spezifikationen fr die interoperabilitt erarbeitet , wobei sie sich auf die allgemeineren erkenntnisse des internationalen eisenbahnverbandes sttzen .
sie haben innerhalb der europischen vereinigung fr eisenbahninteroperabilitt ein arbeitsgremium geschaffen , das heute ber eine methodik und ber erfahrungen verfgt , die auf das konventionelle eisenbahnsystem bertragbar sind .
des weiteren ermglicht der ausschu nach artikel 21 , in dem die mitgliedstaaten sowie die kommission vertreten sind , eine politisch-technische kontrolle der arbeiten im bereich der interoperabilitt sowie eine im ermessen der mitgliedstaaten liegende einflunahme auf deren ausrichtung .
anders gesagt hat der ausschu fr verkehr es zwar fr erforderlich gehalten , die mitgliedstaaten auf ihre verpflichtungen im hinblick auf die fristen und die umsetzung hinzuweisen , doch mu auch festgestellt werden , das die hochgeschwindigkeitszge ein sehr gnstiges versuchsfeld fr das riesige vorhaben der interoperabilitt darstellten .

in diesem zusammenhang darf nicht vergessen werden , da das herkmmliche netz und der herkmmliche fahrzeugpark aufgrund der nationalen und historischen dimension der netze , der unterschiedlichkeit des fahrzeugparks sowie ihres umfangs ungleich schwierigere harmonisierungsprobleme aufwerfen .
es mu hier ganz klar gesagt werden , da es nicht angeht , von den eisenbahnunternehmen und den infrastrukturbetreibern eine sofortige und umfassende auswechslung ihres materials zu verlangen , was im brigen wirtschaftlich vllig unerschwinglich wre .
die interoperabilitt stellt zwar das endziel dar , doch mssen entscheidende fortschritte in erster linie mit den raschesten und am wenigsten aufwendigen mitteln erzielt werden .
in diesem sinn kann die interoperabilitt auf anderen wegen als der harmonisierung des materials erreicht werden , soweit dieses an unterschiedliche gegebenheiten angepat werden kann wie z . b. vierstromtriebfahrzeuge .
hier wird also ein pragmatischer und realistischer ansatz vorgeschlagen , um die wettbewerbsfhigkeit der eisenbahn gegenber anderen verkehrstrgern nicht durch zustzliche kosten zu beeintrchtigen .

die wesentlichen grundstze dieses richtlinienentwurfs bestehen in einer begrenzung des rumlichen geltungsbereichs der konventionellen interoperabilitt des nach der entscheidung des europischen parlaments und des rates von 1996 festgelegten transeuropischen verkehrsnetzes .
in einer logik der schrittweisen annherung anstelle einer systematischen erneuerung , die sich in einer zeitlichen anpassung der prioritten und der interoperabilitt zwecks hierarchisierung der teilsysteme uert , um das gesteckte ziel schnellstmglich und zu geringsten kosten zu erreichen , wobei nur neuinvestitionen in den bereichen neubau , erweiterung , erneuerung , wartung und betrieb prioritt genieen .
in einer hierarchisierung der ziele , wobei unterschieden wird zwischen querschnittszielen , die fr alle normen ( sicherheit , verllichkeit , gesundheitsschutz , umweltschutz , technische kompatibilitt ) gelten mssen , und speziellen zielen fr jedes technische teilsystem wie infrastrukturen , energie , rollendes material usw .
in einer trennung zwischen der technischen erarbeitung der tsi , mit der ein gemeinsames reprsentatives gremium beauftragt wird , der standardisierung , fr die die europischen normungsgremien zustndig sind , und der kontrolle und zertifizierung , die den dafr benannten stellen obliegen . in einer vom ausschu fr verkehr vorgeschlagenen logik der abstimmung mit den nutzern , die nicht ohne eine parallele abstimmung mit den personalvertretern denkbar ist , zur der ein nderungsantrag vorliegt , ber den wir morgen debattieren werden .
und schlielich in einer stndigen kontrolle der arbeiten durch die mitgliedstaaten und die kommission ber den aufgrund der hochgeschwindigkeits-richtlinie errichteten ausschu nach artikel 21 , der esden mitgliedstaaten ermglicht , ausnahmen zu erwirken , in den technischen spezifikationen fr die interoperabilitt sonderflle wie historische oder regionale einzelnetze oder spezielle fahrzeuge aus drittlndern sowie von den mitgliedstaaten der kommission notifizierte manahmen zur genehmigung von inbetriebnahmen zu bercksichtigen .

anders gesagt , fr lnder mit ausgeprgten besonderheiten gibt es sicherheitsventile , und sie haben immer die mglichkeit , im rahmen der von der richtlinie vorgesehenen einrichtungen diese besonderheiten vorzubringen und sie bei der erarbeitung und verffentlichung der tsi bercksichtigen zu lassen .
weiterhin geht es whrend der bergangszeit darum , eine voneinander abweichende entwicklung der netze zu verhindern .
daher mssen neuinvestitionen bis zur verffentlichung der tsi genehmigten referenzunterlagen entsprechen .
es wird ein unionsregister der infrastrukturen und des rollenden materials eingerichtet , so da der bestand , seine erneuerung und seine alterung ermittelt werden knnen , nach dem beispiel dessen , was - zwar noch unvollstndig - im seeverkehrsbereich geschieht .
doch wir mssen noch weiter nach vorn blicken , und deshalb ist sowohl vom ausschu fr verkehr als auch vom ausschu fr industrie vorgeschlagen worden , schon jetzt die vertreter der beitrittswilligen lnder einzubeziehen , damit sie sich mit diesem knftigen gemeinschaftlichen acquis vertraut machen .
in gleicher weise mssen wir bereits jetzt - wie wir dies auch vorschlagen - gem unserem ziel der entwicklung des multimodalen verkehrs an die voraussetzungen fr die intermodale interoperabilitt denken .

natrlich wre es bertrieben , alles von dieser richtlinie und der langwierigen anpassungsarbeit , die sie von seiten der eisenbahnbetreiber voraussetzt , erwarten zu wollen .
es handelt sich zweifelsohne um ein langandauerndes und umfassendes projekt , das europa auf seinem riesigen eisenbahnnetz durchfhren will .
doch dieses projekt allein kann weder das problem der wettbewerbsverzerrungen , noch das des netzzugangs oder der tarifgestaltung als entscheidende schritte auf dem weg zu einem neuen goldenen zeitalter der eisenbahn in europa lsen .
deswegen stellt die technische interoperabilitt unserer alten nationalen eisenbahnnetze eine unumgngliche voraussetzung fr einen neuen aufschwung der eisenbahn dar , den dieser ausgewogene , vernnftige und flexible text schrittweise unter akzeptablen wirtschaftlichen und sozialen bedingungen ermglichen drfte .

all den zahlreichen kollegen , die dazu beigetragen haben , mchte ich nochmals meinen herzlichen dank aussprechen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zuerst mchte ich dem berichterstatter , herrn savary , und allen beteiligten kolleginnen und kollegen fr die gute und konstruktive zusammenarbeit bei diesem schwierigen und rein technischen thema danken .
die zahl der eingereichten nderungsantrge , auch jetzt noch im plenum , zeigt , wie wichtig dieses thema fr europa ist . deshalb kann ich auch die kommission loben , da sie sich des themas interoperabilitt nach dem bereich der hochgeschwindigkeitszge nun auch im bereich der konventionellen zge angenommen hat .
ich finde es bedauerlich , da wenige mitgliedstaaten die interoperabilitts-richtlinie im bereich der hochgeschwindigkeitszge umgesetzt haben . mein appell an die kommission : ben sie hier druck aus , damit nicht wertvolle zeit verlorengeht , die die bahnen anteile an markt und wettbewerb kostet .

fr den bereich der konventionellen zge ist die richtlinie noch notwendiger .
ziel der richtlinie ist es - wie schon bei den hochgeschwindigkeitszgen - , durch die vereinheitlichung von technischen vorschriften einen mglichst reibungslosen konventionellen eisenbahnverkehr innerhalb der union zu ermglichen und den beitrittskandidaten mglichst genaue vorgaben zu machen , um auch nach einer erweiterung einen durchgngigen verkehr zu gewhrleisten .
fr die fahrgste und den gtertransport wird die interoperabilitt viele vorteile bringen .
mehr service , mehr komfort , zeitersparnis , sicherheit und mglicherweise auch niedrigere preise .
zudem ist die vereinheitlichung von technischen standards notwendige voraussetzung fr die lngst berfllige liberalisierung des bahnwesens .
beides zusammen , interoperabilitt und liberalisierung , sind fr die bahn die wichtigsten voraussetzungen fr ein bestehen im binnenmarkt .

ich freue mich , da es zusammen mit dem berichterstatter und vielen anderen kolleginnen und kollegen gelungen ist , in dieser sehr anspruchsvollen materie zu den meisten punkten eine gemeinsame und gute linie zu finden .
dafr danke ich . dies gilt vor allem fr den anfangs sehr umstrittenen bereich der ausnahmen von den tsi , aber auch im bereich der sozialen dimension dieser richtlinie konnten wir zum schlu eine annherung erzielen .
gleichwohl - und wir von der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten glauben nach wie vor , hier richtig zu liegen - passen soziale aspekte , generell formuliert , nicht in die systematik dieser rein technischen richtlinie , auch wenn die kommission und der rat dies mglicherweise anders sehen .
ebenso wenden wir uns gegen eine beteiligung der fahrgste an der ausarbeitung der tsi .
die einbeziehung dieser aspekte wird nur dazu fhren , da die richtlinie schlecht oder gar nicht handhabbar wird .

schlielich liegen noch einige wenige nderungsantrge vor , die unserer meinung nach schlicht und ergreifend zu brokratisch sind und darber hinaus keinen positiven aspekt aufzeigen .
zusammengefat wendet sich unsere fraktion gegen elemente , die bei der erreichung des groen zieles einer leistungsfhigen europischen eisenbahn , so wie es oben skizziert wurde , kontraproduktiv sind .
abschlieend mchte ich nochmals die gute zusammenarbeit hervorheben , und ich bin guter dinge , da wir gemeinsam das ziel eines mglichst reibungslosen eisenbahnverkehrs erreichen .

herr prsident , liebe kollegen ! zunchst mchte ich meinen kollegen gilles savary zu den ausgezeichneten berichten beglckwnschen , die er zum eisenbahnverkehr ausgearbeitet hat .
dieses thema spielt fr die europische union eine magebliche rolle , weil sie so ihren binnenmarkt strken , eine nachhaltigere entwicklung sicherstellen und einen wesentlichen beitrag zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts leisten kann .
ich mchte ihm auch gratulieren , weil dies ein sehr komplexes thema ist und er es verstanden hat , es sehr klar und tiefgreifend zu behandeln , und auch deshalb , weil er aufgeschlossenheit und verhandlungsgeschick gezeigt hat , als er viele der eingereichten nderungsantrge bernahm .

seit langem tritt das europische parlament fr eine verkehrspolitik ein , die den eisenbahnverkehr frdert , weil er am wenigsten umweltschdlich und fr die reisenden oftmals am bequemsten ist bzw. sich am besten fr den gterferntransport eignet .
doch wir haben das genaue gegenteil festgestellt : der anteil der bahn an der personenbefrderung und am gterverkehr ist immer weiter gesunken , ebenso die zahl der in den betreffenden unternehmen beschftigten , die allerdings noch immer bei 1 million liegt .

der grund fr diese situation ist auf zwei grundlegende aspekte zurckzufhren : erstens hlt man in bezug auf den eisenbahnverkehr an den grenzen zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten sowie an den jeweils geltenden nationalen rechtsvorschriften fest .
zweitens hlt man den schienenverkehr fr erheblich teurer als den straenverkehr .
hier wurden bereits einige manahmen ergriffen , indem man in den meisten lndern der europischen union den bau und betrieb der infrastrukturen vom eigentlichen transport getrennt hat . wren pkw- und lkw-bauer und -besitzer direkt fr die finanzierung der infrastrukturen und deren instandhaltung verantwortlich - wie dies bei der eisenbahn der fall ist - , htte man in diesem bereich gewi nicht so rasch fortschritte erzielt .
die jetzt prsentierten vorschlge zur festlegung von normen fr die grenzberschreitende interoperabilitt in der europischen union sind offenkundig der weg , den man in diesem bereich gehen mu . das interesse , das die portugiesische prsidentschaft bekundet hat , bei diesen dossiers mglichst zgig voranzukommen , lt uns hoffen , da sich die lage unter mitwirkung des europischen parlaments endlich zum vorteil des eisenbahnverkehrs ndern wird .




in bezug auf das hochgeschwindigkeitsbahnsystem mchte ich nur zwei aspekte hervorheben , die ich fr wesentlich halte : die vernetzung und die interoperabilitt der hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen des rollenden materials und ihrer zustzlichen dienstleistungen sind von grundlegender bedeutung , um die mobilitt von personen und gtern sowie ein effizientes transeuropisches hochgeschwindigkeitseisenbahnsystem zu frdern , das den anforderungen der brger gerecht wird .
der zweite aspekt , auf den ich besonders hinweisen mchte , betrifft die notwendigkeit einer harmonisierung der beruflichen qualifikationen , der ausbildungsmanahmen und der arbeitsbedingungen der betreffenden arbeitnehmer .

abschlieend mchte ich betonen , da fr uns sozialisten der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ein fundamentales ziel der europischen union ist und da es im bereich des eisenbahnverkehrs untersttzung fr die nord- und sdeuropischen randgebiete ebenso wie fr besondere und historisch bedingte flle geben mu , bei denen die wiederanpassungskosten sehr hoch , aber unbedingt erforderlich sind , um unterschiedliche spurweiten umzustellen , beispielsweise in spanien und portugal .
dort ist das ziel der hochgeschwindigkeitszge - vor allem auf einer atlantikstrecke - ein legitimer anspruch der regierungen und brger .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn savary zu den ausgezeichneten berichten beglckwnschen .
es handelt sich dabei um ein wichtiges , aber auch beraus schwieriges thema .
kollege savary hat die auffassungen der anderen abgeordneten sehr gut bercksichtigt .
unsere fraktion untersttzt die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit und die liberalisierung der eisenbahnen .
in der ersten phase mssen die voraussetzungen fr den reibungslosen eisenbahnverkehr auf dem gebiet der union geschaffen werden .
die technischen spezifikationen der interoperabilitt und die einheitlichen standards sind eine notwendige voraussetzung fr die verbesserung der interoperabilitt der eisenbahnen .

der berichterstatter hat sich ganz richtig einen schrittweisen ansatz zu eigen gemacht .
die technischen lsungen sind sehr unterschiedlich .
die wettbewerbsfhigkeit der eisenbahnen soll nicht benachteiligt werden , indem ihnen zustzliche finanzielle pflichten auferlegt werden , wenngleich die gemeinsamen standards auf lngere sicht auch kosten senken werden .
aufgrund der unterschiedlichen nationalen lsungen werden bei der angleichung der eisenbahnen jedoch auch einige ausnahmen ntig , damit kein mitgliedstaat in bermige schwierigkeiten gert und die derzeitigen bahntransporte nicht gefhrdet werden .
im bericht ist eine verfahrensweise vorgeschlagen worden , die diese ausnahmen zult , ohne die hauptziele zu gefhrden .

in einer frage bedarf es noch der przisierung , wie sie unsere fraktion in nderungsantrag 35 formuliert hat .
sie bezieht sich insbesondere auf finnland , aber einige kandidatenlnder werden bei der erweiterung der union mit dem gleichen problem konfrontiert sein .
es geht um die russischen gterwaggons , bei denen - zum beispiel bei kupplungen und bremsen - andere technische lsungen angewandt werden als in den mitgliedstaaten , .
diese sind nicht unbedingt schlechter , aber eben anders .
ruland wird seine standards kaum nach den anforderungen der union verndern .
fr finnland ist das eine auergewhnlich wichtige frage , haben doch finnland und ruland historisch bedingt die gleiche spurweite , die sich von der in europa blichen unterscheidet .
der anteil der mit russischen waggons abgewickelten transporte am gterverkehr der finnischen eisenbahnen liegt bei etwa vierzig prozent , also bei fast der hlfte .
der anteil ist deshalb so hoch , weil man nicht das risiko eingeht , finnische waggons nach ruland zu entsenden , da sie erfahrungsgem sehr selten zurckkehren .
ruland ist ja ein traditionelles eisenbahnland , das sicherlich ber so viele eisenbahnanlagen verfgt wie die ganze union insgesamt .

herr savary hat im nderungsantrag zu artikel 5 absatz 5 vorgeschlagen , bei sonderfllen den ausrstungen von drittlndern besondere aufmerksamkeit zu widmen .
das ist ein guter vorschlag , aber fr finnland reicht diese lsung nicht aus .
sie fhrt zu einer unntigen und arbeitsintensiven prfung der russischen waggons und zu einer gewaltigen brokratie .
dabei ist auch nicht sicher , ob die russischen waggons unter allen umstnden als sonderflle betrachtet werden .
aus diesem grund haben wir den nderungsantrag zu artikel 7 eingereicht , der einfach darauf abzielt , da gterwaggons eines drittlandes dann in verkehr gebracht werden knnen , wenn sie die grenze zwischen zwei mitgliedstaaten nicht berschreiten .
das ist eine ergnzung zu unterpunkt f des vom ausschu eingereichten nderungsantrags 35. mit der umsetzung des vorschlags lt sich sicherstellen , da der eisenbahnverkehr in finnland ohne grere einschrnkungen weitergefhrt werden kann .

herr prsident , frau umweltkommissarin ! zu meiner freude sind sie zugegen , denn so knnen wir auch gleich auf diesen aspekt eingehen .
offensichtlich geht es hier um ein hochtechnisches thema , um interoperabilitt sowohl der hochgeschwindigkeits- als auch der konventionellen eisenbahnsysteme , rad / schiene-systeme .
das bietet mir die gelegenheit , einige bemerkungen zum umweltaspekt dieses vorschlags zu machen .
wir erleben heute im grunde einen der vielen historischen momente , den fachleute und eifrige befrworter der bahn seit langem gefordert haben , denn letztendlich zielt selbstverstndlich alles auf harmonisierung auf dem gebiet der technik ab , und damit auch auf dem gebiet der internationalen eisenbahnen , arbeitsorganisationen , lokfhrer , die auf internationalen strecken eingesetzt sind usw . damit einher geht ferner eine vllig neue rolle und einstellung der gewerkschaften zu dieser arbeit .

kurzum , es steht recht viel auf dem spiel , und es wird noch viel wasser den rhein hinunterflieen , bis dies realitt wird .
wenn ich an das hochgeschwindigkeitsbahnsystem und die technischen spezifikationen denke , teile ich mit sicherheit die meinung von herrn savary , der einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat , wie unannehmbar es ist , da die vorige richtlinie ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems nun drei , fast vier jahre nach ihrem inkrafttreten im grunde noch keine einzige technische spezifikation fr die interoperabilitt gezeitigt hat .
das lt fr die zukunft das schlimmste befrchten .

uns geht es darum , bei der bahn endlich einen versuch zu wagen , um nicht nur die staus abzubauen , sondern vielmehr vornehmlich der umwelt und zugleich der sicherheit und zahlreichen weiteren aspekten zu dienen .
wir drfen nicht verschweigen , und das habe ich bereits mehrfach in anderen gremien vorgetragen , da die bahn langsam aber sicher ihren umweltvorteil verspielt , und zwar nicht unbedingt deshalb , weil sie selbst keine aktivitten entfaltet , sondern vor allem deshalb , weil wir nur wenige oder berhaupt keine spezifikationen beispielsweise fr den einsatz von diesel- oder elektrischen lokomotiven , fr die elektrizittsversorgungssysteme etc. ausarbeiten .

wir mchten , und daher sind wir schon mit den zwei tsi-ebenen zufrieden , da jedenfalls der energieverbrauch und die luftverschmutzung in diese technische spezifikation einflieen , woran dann auch hart gearbeitet werden mu .

der zweite entscheidende punkt ist selbstverstndlich die soziale dimension . darauf bin ich schon kurz eingegangen .
zu meinem bedauern beschrnken wir uns auf solche dinge wie reine arbeitsbedingungen .
wir verweisen zwar auf einen sozialen dialog , sollten eigentlich aber noch einen schritt weiter gehen , denn die gesamte arbeitsorganisation der eisenbahnen wird davon berhrt .
ich mchte dazu aufrufen , die guten erfahrungen zu nutzen , die in einigen lndern bei der nderung der arbeitsorganisation der bahn gesammelt worden sind , um die bahn effizienter zu machen , um austauschprogramme aufzulegen , so da wir von den erfahrungen der lnder profitieren knnen , die ebenfalls falsch lagen und oft noch falsch liegen , wenn es um andere elemente dieses gesamten eisenbahndossiers geht , wie zum beispiel liberalisierung oder fair pricing .

herr prsident ! trotz europischer integration erleben wir eine desintegration der eisenbahn .
internationale fahrplne sind kaum noch erhltlich , und fahrkarten fr fernreiseziele mssen oft auerhalb des abfahrtslandes gekauft werden .
vor nicht allzu langer zeit konnte man mit dem personenzug direkt von kln nach athen , von paris nach lissabon oder von amsterdam nach kopenhagen reisen .
jetzt geht das nicht mehr .

mittlerweile entdeckt man die eisenbahn doch wieder neu .
die zeiten , da sie nur als lstiges erbe aus dem 19. jahrhundert galt , das vernachlssigt oder aufgegeben werden konnte , sind zum glck vorbei .
fast jeder gelangt jetzt zu der einsicht , da sie wieder eine wichtige rolle im europischen personen- und gterfernverkehr spielen mu .
das ist nicht nur notwendig , um die wachsende nachfrage nach verkehrstrgern zu decken , sondern hauptschlich auch , um die umweltgefhrdende sintflut von autos und flugzeugen einzudmmen .

fr die modernisierung der bahn gibt es uerst vielfltige rezepte .
eine zeitlang war es gang und gbe , auf alles zurckzugreifen , was dem auto und dem flugzeug zum aufschwung verholfen hatte .
dieser philosophie zufolge mu alles billig und flexibel werden , so da sich der preiswettbewerb weniger zum nachteil der schiene auswirkt .
manche vertreten nach wie vor die meinung , alles msse privatisiert und liberalisiert werden , der einflu von gewerkschaften sei zurckzudrngen , und die bahnbediensteten mten fr weniger lohn mehr arbeiten .
die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke findet diese mittel schlimmer als eine krankheit .
sie knnten den verfall der eisenbahnunternehmen beschleunigen , das leistungsangebot verschlechtern und das personal aus selbstschutz zu mehr streiks ntigen .

fr wirkliche lsungen mssen wir eine ganz andere richtung einschlagen .
zunchst bedarf es einer besseren zusammenarbeit der derzeit etablierten nationalen eisenbahnunternehmen bei der nutzung hufig befahrener und schneller grenzberschreitender strecken .

gute beispiele dafr sind beim konventionellen eisenbahnsystem die verbindungen brssel-amsterdam , hamburg-kopenhagen und dublin-belfast .
die reisenden merken berhaupt nicht , da zwei unternehmen fr diese eine gemeinsam befahrene strecke verantwortlich zeichnen .
denkbar wre das auch fr die weiterfhrung der franzsischen hochgeschwindigkeitszge in grobritannien , belgien , den niederlanden und deutschland , die jetzt dort als " eurostar " und " thalys " verkehren .

erfolg setzt voraus , da nicht eine vielzahl privater betreiber zwischengeschaltet werden , was schlechte anschlsse und unbersichtliche tarife zur folge htte .
auerdem darf ein solches hochgeschwindigkeitsnetz nicht durch abstriche bei den dienstleistungen im nahverkehr der einzelnen mitgliedstaaten finanziert werden , denn viele leute sind zu recht ber die erheblichen summen emprt , die in schnellverbindungen zugunsten einer kleinen privilegierten minderheit gesteckt werden .

entstehen dem normalen zugreisenden im inland nur mehr kosten bei immer schlechterem service , und bestehen die durch den straen- und den flugverkehr verursachten umweltprobleme fort , so drfte es immer aufs neue zu protesten gegen den bau weiterer hochgeschwindigkeitstrassen kommen .

selbstverstndlich mu auch die technik besser aufeinander abgestimmt werden , und zwar ber eine gemeinschaftliche netzspannung , gemeinsames material , weniger umsteigen an der grenze und einheitliche sicherheitsvorschriften .
privatisierung und aufgliederung nach englischem vorbild bieten keinerlei garantie dafr , da diese verbesserungen so besser zielgerichtet angepackt werden knnten , als wenn die heutigen staatlichen unternehmen bestehenbleiben .

die position der im europischen eisenbahnwesen beschftigten einen million arbeitnehmer mu gestrkt werden .
diese menschen erbringen dienste zu unser aller nutzen .
deshalb drfen sie nicht zum schlulicht unserer eisenbahnpolitik werden , worauf leider forderungen von befrwortern eines kommerziellen ansatzes mitunter sehr wohl hinauslaufen .

meine fraktion mchte den rechten der gewerkschaften , der mitbestimmung , den arbeitsbedingungen und dem arbeitsdruck ein noch greres ma an aufmerksamkeit zukommen lassen .
glcklicherweise hlt der berichterstatter dem druck stand und betrachtet das personal nicht nur als kostenfaktor .
ich bin erfreut , da wir anhand der vorschlge von herrn savary eine genaue prfung vornehmen knnen .

herr prsident ! die berichte des kollegen savary stellen ein ganz wichtiges thema zur diskussion .
in anbetracht der besorgniserregenden lage des eisenbahnwesens in den meisten mitgliedstaaten ist es dringend geboten , etwas zu unternehmen .
die hemmnisse fr den internationalen verkehr aufgrund von unterschieden bei den einzelnen materialarten und jeweiligen netzen mssen unbedingt rigoros abgebaut werden .

die vereinheitlichung der infrastrukturen fr das konventionelle eisenbahnsystem ist ein schritt in die richtige richtung , der unbedingt unsere untersttzung verdient .
niemand wird in abrede stellen , wie wichtig das ist .
nichtsdestotrotz ist meines erachtens eine menge arbeit meiner kollegen berflssig .
die meisten ihrer wnsche finden sich auf die eine oder andere weise im richtlinientext .
das braucht also nicht noch einmal zu geschehen .
auerdem geht es hier um eine richtlinie . allzu detaillierte und akribisch formulierte sonderflle aufzunehmen halte ich fr nicht sinnvoll .
diese richtlinie ist stark technisch geprgt und soll insbesondere den einsatz verschiedener zugarten in verschiedenartigen netzen vereinfachen .
deshalb gehren meiner ansicht nach die meisten bemerkungen zum personal nicht hinein .
nur klare vereinbarungen ber die berufliche qualifizierung von personal , das im grenzberschreitenden verkehr eingesetzt ist , sind erforderlich .
die unternehmerische freiheit darf nicht strker eingeschrnkt werden als ntig .

kurzum , das grundanliegen der berichte werde ich sicherlich untersttzen , obgleich einige der vorgeschlagenen elemente hier fehl am platze sind .

schnen guten abend , herr prsident , frau kommissarin !
es ist ungewhnlich , aber sie wissen , ich schtze sie persnlich sehr und deshalb freue ich mich , da ich sie heute abend sehe .

die interoperabilitt ist ein grundstzliches thema , und eigentlich , wenn man es genau nimmt , ist die stunde gekommen , wo wir sagen mssen , da die europische union die letzten jahre versagt hat .
wir sind berhaupt nicht weiter gekommen bei der interoperabilitt .
ich finde es ganz wichtig , da wir auch noch einmal dem rat , wo alles fleiig aufgeschrieben wird , mitteilen , da wir 40 jahre nach schaffung des europischen gemeinsamen marktes im eisenbahnsektor nicht weitergekommen sind .
ich hoffe , da der entwurf dieses berichts von herrn savary , - dem ich noch einmal besonders danken mchte fr seinen entwurf , und ich darf auch meiner kollegin , frau jeggle , danken fr ihre schattenberichterstattung - , wenn wir dazu kommen , da auch kommission und rat ihn bernehmen , eine sehr vernnftige situation fr die zukunft bedeutet .
ich hoffe , da der rat das , was wir hier in den nderungsantrgen vorschlagen , auch bernimmt .
wir haben uns groe mhe gegeben , und der kollege savary hat noch fr die sitzung des plenums zig nderungsantrge eingereicht , die wir untersttzen , um einen bericht zu machen , der vom rat angenommen werden kann , um eigentlich ein vermittlungsverfahren , eine zweite lesung zu ersparen .
ich hoffe , da der rat das tun wird , und ich appelliere an seine verantwortung .
nachdem wir ber jahre bei der interoperabilitt nicht weitergekommen sind , sollte der rat jetzt das , was wir morgen beschlieen , akzeptieren , so da wir in der sache weiterkommen , um nicht noch eine zweite lesung , ein vermittlungsverfahren , zu bekommen .

die schwierigkeit , die man sehen mu , ist natrlich , da der binnenmarkt nur funktionieren kann , wenn wir einheitliche systeme auf dauer haben , und wir mssen auch sehen , da wir hier wirklich vorankommen .
ich appelliere auch an die industrie in europa , da sie das aufgibt , was sie in den letzten jahren gemacht hat . sie hat die letzten jahre , um ihre nationalen mrkte abzuschotten , bewut nicht material hergestellt , das in anderen lndern auch einsatzfhig ist .
jeder hat seinen markt abgegrenzt . deshalb haben wir diesen fragmentierten markt bei der europischen eisenbahn - dies ist unakzeptabel .

erlauben sie mir noch eine schlubemerkung : der kollege swoboda , der als nchster redet , und ich werden ber das eisenbahn-paket demnchst in diesem hause reden .
wir ffnen die mrkte , aber hierzu brauchen wir die interoperabilitt .
das sind zwei seiten eines gesamtkomplexes , und von daher hoffe ich , da der rat wirklich weise und klug genug ist , die nderungsantrge , die wir morgen wahrscheinlich mit breiter mehrheit annehmen werden , zu bernehmen .

herr prsident , sehr verehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat stehen wir vor einer situation , wo wir zwar sehr spt , aber immerhin doch ein europisches eisenbahnwesen aufbauen .
der kollege jarzembowski und ich denken schon so hnlich , so da ich eigentlich damit beginnen mchte , wo der kollege jarzembowski aufgehrt hat .
wir werden in wenigen wochen in zweiter lesung dem parlament in groer einigkeit - da und dort gibt es noch eine differenz - vorschlagen , wie die marktwirtschaftlichen rahmenbedingungen und die betriebswirtschaftlichen regelungen aussehen sollen , um ein europisches eisenbahnwesen zu schaffen .

das ganze - wie der vorredner schon gesagt hat - gengt nicht , wenn nicht auch von der technischen und von der sozialen seite eine gewisse interoperabilitt herrscht , um ein europisches eisenbahnwesen herzustellen .
es ist ja grotesk : alle privaten unternehmen , selbst kleinere private unternehmen , denken heute europisch .
nur im eisenbahnwesen haben wir es noch nicht geschafft . da sind wir jetzt mhsam dabei , ein europisches denken herzustellen .
der hinweis auf die industrie gilt auch .
wir schauen immer gebannt nach amerika , in die vereinigten staaten , wie dort auch staatlicherseits die industrie gefrdert wird , die freie marktwirtschaft natrlich .
nur , wenn es um amerikanische unternehmen geht , dann ist das ganz etwas anderes .
in europa sind wir nur mhsam fhig , uns auf einen gemeinsamen europischen markt zu einigen .

wie sollen denn europische produkte in der welt benutzt werden , wenn wir nicht einmal fhig sind , uns in europa auf gewisse technische bedingungen und auf die interoperabilitt zu einigen ?
in diesem sinn mchte ich den berichterstatter savary voll und ganz untersttzen und ihm zu seinen hervorragenden berichten gratulieren .

es geht um die technische interoperabilitt .
das wurde schon gesagt .
hier ist die industrie gefordert , aber natrlich mssen die auftraggeber , d.h. die europischen bahnunternehmen , das ihre dazu tun , da die industrie eigentlich gezwungen ist , zu kooperieren .
das gilt aber auch - und ich unterscheide mich da von einigen vorrednern - fr die soziale vergleichbarkeit und angleichung .
das heit ja nicht , da alles vllig gleich wird , denn es geht nicht darum , da die einen die anderen quasi ausnutzen , sondern es geht darum , da wir gemeinsam schauen , wie wir ein europisches eisenbahnwesen herstellen .

es geht sicherlich auch um die sicherheit .
der groe vorteil der eisenbahn ist ja die sicherheit und die umweltfreundlichkeit .
so bedauerlich es ist , da die verkehrskommissarin nicht anwesend sein kann , so sehr ist es ein gutes symbol , da die fr umweltfragen zustndige kommissarin anwesend ist , denn letztendlich ist der verkehr , insbesondere der eisenbahnverkehr , ja zweckgerichtet und nicht ein wert an sich , sondern soll auch die umweltsituation bei uns verbessern .

ganz wichtig ist auch , was kollege savary betont , nmlich da berall bei der erweiterung der europischen union sichergestellt wird , da ein europisches eisenbahnwesen nicht an den derzeitigen grenzen der europischen union haltmacht , sondern sich eben auf ganz europa erstreckt , um auch in ganz europa einen beitrag zu einer besseren umwelt und zu einer erhhten verkehrssicherheit zu leisten .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen !
diese berichte belegen eindeutig , da wir der verlagerung von der strae auf die schiene vergeblich das wort reden ; wenn die technische seite nicht schritt hlt , dann bleiben natrlich all unsere forderungen nur makulatur .

wir mssen in der tat heute feststellen , da die eisenbahn nicht mit ihrem eigenen anspruch schritt hlt , und ich mchte hinzufgen : sie bleibt auch weit hinter unserem anspruch zurck .
so stellen wir in zahlreichen europischen politikbereichen die notwendigkeit in der vordergrund , den transitreiseverkehr , doch vor allem den frachtverkehr von der strae auf die schiene zu verlagern , um einerseits unsere internationalen verpflichtungen einzuhalten , aber auch um den aussto von treibhausgasen und die umweltauswirkungen generell zu verringern , um die straen zu entlasten , um die gesellschaftlichen kosten des straenverkehrs zu reduzieren , die indirekt vom gesamten gemeinwesen getragen werden .

aus all diesen grnden , die im brigen nicht neu sind , mu die europische union in der lage sein , diese herausforderung zu bewltigen .
allerdings mu man angesichts der berichte ber die interoperabilitt feststellen , da die bahn nicht als das verkehrsmittel der zukunft angesehen wird , mit dem eine reihe von problemen , insbesondere im zusammenhang mit der umwelt , gelst werden knnen .
die eisenbahn ist zum stiefkind der verkehrspolitiken in der europischen union geworden .

als beweis mchte ich nur die betrchtlichen beihilfen anfhren , die im rahmen der strukturfonds , der transeuropischen netze , des kohsionsfonds fr straen und autobahnen bereitgestellt werden , auf die schon allzu lange der lwenanteil entfllt .
selten genug wurden beihilfen gewhrt , damit die konventionellen eisenbahnsysteme modernisiert werden und insbesondere mit dem lkw-verkehr konkurrieren knnen .
die im brigen rcklufigen zahlen fr den eisenbahnverkehr , insbesondere fr den frachtsektor , belegen diesen mangel an investitionen .
die eisenbahn ist bei diesem wettlauf um die entwicklung der infrastrukturen hchst stiefmtterlich behandelt worden .

glcklicherweise gibt es heute magebliche studien , die die dringlichkeit und zweckmigkeit von investitionen in das eisenbahnwesen belegen .
des weiteren verweisen wir darauf , da das europische parlament unbedingt die qualifikation sowie den gesundheitsschutz und die sicherheitsbedingungen des personals in diese richtlinie mit einbeziehen mu .
so werden sich viele von uns noch daran erinnern , unter welchen bedingungen die transporte von radioaktiven abfllen zwischen deutschland und frankreich jahrelang stattfanden .
aus mangel an kenntnissen und informationen ber die radioaktivitt haben sich beschftigte des rangierbahnhofs woippy in lothringen im winter oft an diesen waggons gewrmt , von denen eine bestimmte hitze ausging .
fr die container mit chemischen erzeugnissen , die unserer meinung nach mit der eisenbahn transportiert werden sollen , ist diesbezglich auch eine bessere schulung erforderlich , damit die sicherheit generell gewhrleistet ist und gesundheitsgefhrdende expositionen sowie situationen fr die bediensteten , die damit umgehen , vermieden werden .

insgesamt sind wir der auffassung , da dieser text recht ausgewogen ist , und wir mchten daher dem berichterstatter gratulieren , doch haben wir auch eine reihe von nderungsantrgen eingebracht , um ihn noch weiter zu verbessern .
sie betreffen die einbeziehung des sozialen dialogs , den wir fr unverzichtbar halten .
ich bitte sie , die diesbezglichen nderungsantrge zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte anwesende ! der bericht des kollegen savary ist eine ausgezeichnete arbeit .
deswegen gebhrt ihm dank und anerkennung . ich mchte mich im folgenden auf drei aspekte besonders konzentrieren , wobei es mir leid tut , da frau jeggle und herr van dam bei zwei dieser aspekte genau eine gegenteilige meinung vertreten .

erstens : die liberalisierung der eisenbahnnetze der eu-lnder und die einrichtung eines gemeinsamen marktes fr eisenbahnverkehrsdienste wird unter dem blickwinkel der herstellung freier zugangs- und transitrechte fr die infrastrukturen der mitgliedslnder im grenzberschreitenden verkehr - insbesondere im gterverkehr - angesprochen .
dabei steht die ausarbeitung von technischen spezifikationen fr die interoperabilitt im vordergrund .
aus meiner sicht ist die vorgeschlagene erweiterung des begriffs interoperabilitt durch die einbeziehung von fragen der beruflichen qualifikation des personals , der sicherung von sicherheits- und gesundheitsschutzanforderungen am arbeitsplatz zwingend erforderlich und eine wesentliche voraussetzung fr die zustimmung meiner fraktion zum bericht .

die nationalen eisenbahnsysteme der mitgliedslnder verfgen zumeist ber umfangreiche regelungen der genannten sozialen aspekte , die im zuge der liberalisierung auf europischer ebene nicht verlorengehen drfen und einer einheitlichen festlegung auf hchstmglichem niveau bedrfen .
an dieser stelle mchte ich die forderung bekrftigen , der lediglich beratenden stimme der sozialpartner im sektoralen ausschu mehr autoritt zu verleihen und analog zu vielen nationalen regelungen den europischen sozialpartnern eine gleichberechtigte entscheidungsvollmacht fr die beschlufassung einzurumen .

zweitens : neben der zustimmung zu dem im bericht vorgeschlagenen mindestniveau bei der technischen harmonisierung , der vorherigen anfertigung von kosten-nutzen-analysen und der priorittenrangfolge bei der erstellung der tsi , legt meine fraktion besonderen wert auf die einbeziehung der sozialpartner , der verbnde und organisationen , der fahrgste und benutzer in die ttigkeit zur ausarbeitung und berprfung der technischen spezifikation fr die interoperabilitt .

drittens : wir untersttzen ebenso den vorschlag , von beginn an vertretern der beitrittslnder mittel- und osteuropas die teilnahme an den sitzungen des gremiums zu ermglichen .
ihre von vornherein vorgesehene einbindung in den proze der diskussion und festlegung der tsi stellt eine wichtige voraussetzung fr die frhzeitige angleichung der technischen normen und spezifikationen der knftigen beitrittslnder an die aktuelle entwicklung in der eu dar .
so knnen wir im vorgriff auch dafr sorgen , da die infrastruktur sich in diesen lndern mit entwickeln kann , und damit natrlich auch zur minimierung der kosten beitragen , die ja sonst auf die europische union separat hinzukmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht savary geht von dem anliegen einer nachhaltigen entwicklung aus .
die interoperabilitt ist unserer meinung von grundlegender bedeutung . deswegen untersttzen wir diesen bericht und mchten herrn savary zu seine kompetenten arbeit gratulieren .
das verhltnis strae-schiene mu durch eine wohlverstandene interoperabilitt wieder ins gleichgewicht gebracht werden .
langfristig gesehen entstehen aus der zunahme des lkw-verkehrs enorme probleme , wie straenberlastungen , der bau von neuen verkehrswegen , sicherheit und schadstoffaussto .
unter diesen bedingungen ist die strkere inanspruchnahme der eisenbahn unvermeidlich .
dieses problem stellt sich in noch hherem mae fr lnder mit hohem durchgangsverkehr wie frankreich , dessen berlastete straen die unbedingte notwendigkeit der verwirklichung dieser interoperabilitt nur noch unterstreichen .
die beispiele thalys und eurostar mssen weitergefhrt und mit den hochgeschwindigkeitsstrecken nach deutschland , nach madrid und lissabon sowie nach barcelona erweitert werden .

es ist auch an der zeit , da diese interoperabilitt bei den konventionellen eisenbahnnetzen durchgesetzt und mit bedeutenden europischen beihilfen gefrdert wird , damit die mitgliedslnder ihre traditionellen netze zur rtlichen verkehrsversorgung aufrechterhalten knnen .
die interoperabilitt ist um so notwendiger , als der eisenbahntransport auf langen strecken rentabel ist .
dazu mssen jedoch die halte an den grenzen , der wechsel von material und personal und vor allem die umladungen abgebaut werden , damit die zeitliche verllichkeit und die servicequalitt nicht leiden .
bei der luftfrachtbefrderung gibt es keine lndergrenzen , und das ist gut so .
also mssen auch wir uns anpassen .
wir werden uns betrchtlichen zwngen zu stellen haben , um die wettbewerbsfhigkeit der bahn zu erhhen .
so mu insbesondere in den in der entstehung begriffenen neuen netzen die interoperabilitt durchgesetzt werden , auch wenn die tsi noch nicht in kraft sind .
bei der effektiven umsetzung dieser manahme knnen wir uns keine verzgerungen leisten , zumal deren bedeutung mit der erweiterung unserer gemeinschaft noch weiter zunehmen wird .

herr prsident , frau kommissarin , vieles ist in der heutigen debatte gesagt worden .
dabei sollten wir uns vor allem zwei zahlen merken , die wirklich erschreckend sind .
erstens : 1970 betrug der marktanteil der bahn am gterverkehr 20 % , heute dagegen sind es nur 8,5 % .
zweitens : die durchschnittsgewindigkeit der bahn in europa liegt derzeit bei 16 kilometern pro stunde .
und das im jahr 2000 !

ganz offensichtlich ist eine unverzgliche politische reaktion der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union gefordert .
dazu mu das problem natrlich erst einmal erfat und der entsprechende politische wille an den tag gelegt werden .
nach ansicht aller meiner vorredner - und ich schliee mich ihnen an - mu etwas fr die kompatibilitt der netze sowie fr die interoperabilitt getan werden , denn es existieren unterschiedliche technische vorschriften , unterschiedliche normen und unterschiedliche managementsysteme .
natrlich untersttzen wir alle den bericht von herrn savary , den ich noch einmal zu der geleisteten arbeit beglckwnschen mchte .

es gengt aber nicht , nur die interoperabilitt voranzutreiben .
wir mssen den begriff der liberalisierung im eisenbahnverkehr breiter fassen und auch die interoperabilitt einbeziehen .
dazu mchte ich sagen , da die vom rat von helsinki getroffenen entscheidungen zwar begrenswert , aber nicht ausreichend sind .
wenn fortschritte erzielt werden sollen , mu man sich die auffassung des europischen parlaments zu eigen machen , die bereits bei der ersten lesung formuliert wurde , denn sie spiegelt meines erachtens eine umfassendere herangehensweise an das problem wider , das , wie sicher bereits deutlich wurde , ganz akut ist .
wir alle mssen begreifen , da ein gemeinsamer markt ohne ein einheitliches verkehrsnetz illusorisch ist .
um die frage also global angehen zu knnen , mssen wir entsprechende lsungen akzeptieren und auch selbst anbieten .

ich mchte zwei spezielle punkte ansprechen , die mein heimatland , griechenland , betreffen , denn auch als vorsitzendem des auschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr wird man mir wohl nicht das recht absprechen , mich zu derartigen problemen zu uern .
erstens : griechenland verfgt nicht ber grenzberschreitende eisenbahnverbindungen , schon gar nicht mit anderen mitgliedstaaten .
allerdings existiert ein erheblicher grenzberschreitender eisenbahnverkehr mit drittlndern , also nicht der gemeinschaft angehrenden lndern , die nicht den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften unterliegen und folglich weiterhin ihre eigenen , nationalen technischen normen und systeme anwenden werden .
daran wird sich zweifellos auch mittel- bzw. langfristig nicht viel ndern . dieser punkt verlangt auf jeden fall spezielle beachtung und besondere regelungen , damit die angestrebte europische harmonisierung am ende nicht zu lasten des grenzberschreitenden eisenbahnverkehrs von lndern wie griechenland geht .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da geeignete manahmen im hinblick auf besonderheiten und eigenarten notwendig sind , die sich aus der besonderen geographischen lage sowie aus der oberflchenbeschaffenheit und morphologie einiger mitgliedslnder ergeben . als beispiel nenne ich griechenland , das vereinigte knigreich , dnemark und finnland , deren isolierung auf grund natrlicher gegebenheiten bzw. deren inselcharakter spezielle probleme verursacht .

herr prsident ! auch ich bedaure es , da die kommissarin heute abend nicht anwesend ist .
vielleicht sitzt sie auf dem brsseler flughafen fest .
sie htte vielleicht den zug nehmen sollen .

zunchst sei mir die feststellung gestattet , da ich den vorschlag der kommission zur integration der konventionellen eisen - bahnsysteme europas und ihrer verknpfung mit dem hochgeschwindigkeitsnetz begre .
ich danke dem berichterstatter fr seine geduld , sein geschick und vor allem sein engagement fr die belange der eisenbahn in europa .
ich mchte auch dem portugiesischen ratsvorsitz fr den professionellen umgang mit diesem sehr komplizierten thema danken - ein beispiel fr die zusammenarbeit in europa bei der lsung gemeinsamer probleme .
ich bin der auffassung , da dieses problem nur auf der ebene der europischen union zufriedenstellend gelst werden kann .

worum geht es ?
wie heute abend bereits gesagt , betrug der marktanteil der bahn beim gterverkehr 1970 noch 21 % , heute sind es nur noch 8,5 % .
bei der personenbefrderung sank der anteil der bahn von 10 % im jahr 1970 auf 6 % .
wenn man diese entwicklung auf die nchsten jahre projiziert , wrde der anteil der bahn an der personenbefrderung bis zum ende des jahrzehnts auf 4 % sinken , und der frachtverkehr per schiene kme fast vllig zum erliegen .
besonders bedauerlich ist , da die bahn auch dort an boden verloren hat , wo sie gut plaziert war , nmlich beim gterfernverkehr .
die zukunft unserer eisenbahnsysteme steht auf dem spiel , und damit rund eine million arbeitspltze in diesem sektor .

ein wesentlicher grund fr den rckgang ist darin zu sehen , da es fr den schienenverkehr - anders als fr den luftverkehr oder den gterkraftverkehr - keinen binnenmarkt auf gemeinschaftsebene gibt .
seit 150 jahren wird der schienenverkehr nach nationalen gesichtspunkten organisiert .
selbst die elektrifizierung hat die europischen eisenbahnsysteme noch weiter voneinander entfernt ; gegenwrtig existieren nicht weniger als fnf verschiedene systeme .
in jngerer vergangenheit sind im schienenverkehr 16 verschiedene und inkompatible elektronische signalsysteme eingefhrt worden .
das alles verursacht kosten und fhrt dazu , da die bahn nicht mehr konkurrenzfhig ist .
die unterschiedlichen systeme hatten auch die fragmentierung des marktes fr bahnausrstungen zur folge .

der vorschlag , mit dem wir uns heute abend beschftigen , zielt gemeinsam mit anderen vorschlgen der kommission auf die schaffung eines binnenmarktes fr den schienenverkehr ab .
er wird zur harmonisierung der technischen standards der ausrstungen und des rollenden materials sowie zur integration der nationalen netze und damit zur steigerung des grenzberschreitenden verkehrs beitragen .
so wird die bahn effektiver , zuverlssig und konkurrenzfhiger .
in einigen lndern wie dem vereinigten knigreich wird auch die bahnausrstungsindustrie davon profitieren .
wir kommen damit unserem ziel nher , den transport von gtern von den berlasteten straen mit ihrem umweltschdlichen verkehr auf das europische schienennetz zu verlagern und den ausbau der hochgeschwindigkeitsverbindungen voranzutreiben , die den frachtverkehr per flugzeug ber kurze strecken ersetzen knnen .
die renaissance der eisenbahn ist fr die zukunft der verkehrssysteme , unsere umwelt und unsere wirtschaft in europa von entscheidender bedeutung .
deshalb verdient der bericht von herrn savary unsere volle untersttzung .

herr prsident , frau kommissarin ! ich ziehe hier parallelen zur luftverkehrsberwachung beim luftverkehr .
es ist hchste zeit , da die mitgliedstaaten ihr national geprgtes verhalten aufgeben , denn eben dieses nationale verhalten hat leistungsfhige eisenbahnen verhindert , die ihre reisenden und gter halten knnen .
jetzt ist das gegenteil der fall .

der ausgezeichnete bericht von herrn savary ist der erste eines ganzen pakets , das uns ber die eisenbahn und ber die liberalisierung des eisenbahnwesens vorgelegt wird . das halte ich fr enorm wichtig .
fr den schienenverkehr darf es innerhalb eines groen europischen markts keine grenzen geben .
das finde ich ganz wesentlich .
auf diesem groen europischen markt mssen liberalisierung und wettbewerb einzug halten .
im interesse der kunden , der dienstleistungen halte ich das fr die beste lsung .
wre die zusammenarbeit nationaler unternehmen die beste lsung gewesen , so htten sie das schon lngst praktizieren knnen , und dann wrden wir nun nicht in der schon seit langem bestehenden misere stecken , da nmlich die bahn einen niedergang erlebt .

fr ein land wie das meine , und mehrere kolleginnen und kollegen haben sich zur situation in ihrem land geuert , ist es selbstverstndlich enorm wichtig , da wir einen europischen markt mit einheitlicher technik bekommen , interoperabilitt , wie es so schn heit .
ein kleines land mag hier anfllig sein , ein an wichtigen knotenpunkten gelegenes land aber sicherlich noch viel mehr .
wir sollten rasch handeln und mglichst sorgfltig zu werke gehen .

schwierigkeiten bereitete das problem mit dem personal .
ich bin erfreut , herr berichterstatter , da wir hier einen kompromi finden konnten .
natrlich sind vereinbarungen ber gesundheitsschutz , ber sicherheit unabdingbar , hier darf es keine kompromisse geben .
gleiches gilt selbstverstndlich fr die ausbildung , auch hier mssen wir fr klarheit sorgen und die dinge aufeinander abstimmen .

eine frage bewegt mich . sind wir eigentlich ehrgeizig genug ?
denn wir reden nur vom transeuropischen zugverkehr . doch wenn wir den transeuropischen zugverkehr angleichen , sollte das recht bald auch fr den inlandsverkehr geschehen .
das ist insbesondere fr die menschen entscheidend , die zge , die material fr den schienenverkehr herstellen .
hier brauchen wir meines erachtens ebenfalls unbedingt einen europischen einheitsmarkt , und das geht nur , wenn wir sowohl den transeuropischen , also den internationalen , als auch den inlandsverkehr harmonisieren .

lassen sie uns also so rasch wie mglich dafr sorgen , da beispiele wie der hochgeschwindigkeitszug , wie thalys und eurostar kommen , die an der grenze nicht stoppen mssen , sondern durchfahren knnen .
das mu auch fr normale zge mglich sein , denn wir bewegen uns auf einen verkehrsinfarkt zu .
wenn wir den zugverkehr nicht verbessern , kommen wir von diesem verkehrsinfarkt nie weg , und eben das mu unbedingt geschehen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
wie meine vorredner mchte ich als erstes herrn savary - den verfasser dieser beiden berichte - zu seiner schwierigen , zukunftsweisenden harmonisierungsarbeit beglckwnschen , vor allem angesichts einer reihe entgegengesetzter interessen , die im laufe der redebeitrge heute abend zum ausdruck kamen .

als spanischer abgeordneter htte ich mir gewnscht , da man mit grerer flexibilitt vorgegangen wre und bestimmte technische spezifikationen , die strukturelle fragen innerhalb des eisenbahnsystems betreffen , nicht angewendet wrden .
ich meine konkret die spanische spurweite , da wir der ansicht sind , da die erneuerung , gerade weil es sich um ein problem handelt , das die grundlegende eisenbahnstruktur betrifft , teuer und langwierig ist und unter bercksichtigung der besonderen umstnde behandelt werden mte .
dies wrde bedeuten , da es nicht im rahmen der sogenannten sonderflle , auf kosten der entscheidung des ausschusses , geregelt wird , sondern da man im gegenteil die mglichkeit untersuchen sollte , eine automatische auerkraftsetzung in abhngigkeit von der unvereinbarkeit dieser technischen spezifikationen mit den bereits bestehenden linien anzuwenden .

deshalb mchten wir , da diese forderung positiv aufgenommen wird , weil andernfalls bercksichtigt werden mte , da alle projekte , alle entwicklungsplne der von diesen spezifikationen betroffenen eisenbahnnetze starken abhngigkeiten unterworfen wrden , und dies wrde sich sehr negativ auswirken , weil es unsicherheit in bezug auf die vorgesehenen investitionsprogramme schaffen wrde .

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe neulich die neu gebaute resundbrcke besucht , die schweden und dnemark verbindet und ja auch ein teil des europischen verkehrsnetzes ist .
mit ihr wird eine feste verbindung zwischen skandinavien und dem europischen festland geschaffen .
diese brcke wird den verkehr von schweden und finnland in die brigen lnder europas wesentlich erleichtern .
wie haben gegenwrtig allerdings ein problem mit unterschiedlichen stromspannungen .
damit der zug zwischen den verschiedenen systemen in schweden und dnemark wechseln kann , mu ein teil des gleises stromlos gemacht werden .

schweden und finnland haben unterschiedliche spurweiten .
die einzige eisenbahnverbindung zwischen unseren lndern ist die von haparanda nach torne .
dort werden jetzt zur erleichterung des grenzbergangs spurwechsler getestet .
es gibt jedoch auch sehr gute beispiele .
so haben die erzzge , die von nordschweden nach nordnorwegen fahren , nur einen lokfhrer , der auch ber die grenze fhrt .
das funktioniert sehr gut , da hier die lnder und die sozialpartner zusammengearbeitet haben .

innerhalb der eu verfgen wir heute ber 15 verschiedene , nationale eisenbahnnetze , die oft nicht miteinander kompatibel sind .
somit besteht im bereich des eisenbahnverkehrs weder eine freizgigkeit noch ein binnenmarkt .
wenn wir es mit der schaffung eines international wettbewerbsfhigen schienenverkehrs ernst meinen , mssen wir in europa auch ein gemeinsames eisenbahnnetz aufbauen .
die angleichung der eisenbahnnetze ist besonders wichtig fr die an der peripherie der union liegenden lnder und regionen .
um quer durch die eu zu fahren , mssen beispielsweise schwedische zge heutzutage mehrere lnder und damit mehrere nationale eisenbahnnetze passieren .
das bedeutet gegenwrtig offensichtliche wettbewerbsnachteile und fhrt zur forderung an die zentral gelegenen lnder der eu , hier eine koordinierung durchzufhren .
aus demselben grund mssen auch die an die eu grenzenden lnder an der angleichung beteiligt werden , damit der verkehr von und nach drittlndern nicht beschrnkt wird .

damit eine interoperatibilitt erreicht werden kann , ist die harmonisierung einer reihe technischer gegebenheiten erforderlich .
nicht weniger wichtig ist jedoch eine koordinierung auch der betriebs- und leitsysteme sowie eine vorbereitung des zugpersonals , das zudem auch vertrge erhalten mu , die ihnen grenzfahrten ermglichen .

der straenverkehr in europa nimmt stndig zu und verursacht eine reihe von problemen wie umweltzerstrung , lrm , staus und unflle .
um dem entgegenzuwirken , mu der verkehr sauberer , leiser , effektiver und sicherer werden .
diese anforderungen werden am besten vom eisenbahnverkehr erfllt , der jedoch attraktiver und wettbewerbsfhiger werden mu .
das erfordert , da die bahn die gleichen wettbewerbsbedingungen hat wie die anderen verkehrstrger .
deshalb ist der bericht savary sehr wichtig und ein schritt auf diesem weg .
nun mssen ihn nur alle mitgliedstaaten in die praxis umsetzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen ! in der literatur gibt es fr das , was wir heute abend in den beiden savary-berichten diskutieren , viele geflgelte worte : " spt kommt ihr , doch ihr kommt " , hat friedrich schiller formuliert - was man zu unserer arbeit im europischen parlament auch sagen mte .
am ende des 20. jahrhunderts ber interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems in einer aufbruchstimmung zu diskutieren , fllt schwer , selbst wenn es zugegebenermaen mehr interoperabilitt gibt .
aber immerhin !
mehr als 100 jahre hat es gedauert , bis wir hier und heute einen weiteren anlauf nehmen , um der bahn doch noch oder wieder eine chance zu geben .
dennoch stimmen die fakten nicht sehr hoffnungsvoll .
der berichterstatter hat einige wenige , aber dafr umso bedeutungsvollere zahlen in seinem bericht aufgefhrt .
der kollege hatzidakis hat bereits davon gesprochen , da 1970 der marktanteil der bahn beim gterverkehr 21 % betrug , und heute sind es nur noch 8,5 % ; bei der personenbefrderung sank der anteil von 10 % im jahr 1970 auf 6 % .
etwas erfreulicher ist die perspektive fr die hochgeschwindigkeitszge . freilich ist auch hier nicht alles rosig .
in wirklichkeit haben wir in westeuropa einiges auf die schiene gestellt : thalys und eurostar .
aber dort , wo wir langfristig europa vernetzen wollen , im besonderen auch mit den knftigen mitgliedstaaten der union , sieht es gar nicht mehr gut aus .
dabei wre es so wichtig , den osten europas , der noch in relativ hohem mae auf den eisenbahnverkehr setzt , rechtzeitig , bevor auch dort alles auf die strae ausweicht , fr interoperabilitt mit europa zu gewinnen .
im dialog mit den kandidatenlndern brigens - das betont zu recht der bericht des kollegen savary .

in einem punkt ist nostalgie angesagt : ein kleines stck historisches europa wollen wir uns erhalten . historische bahnlinien wollen wir in ihrer originalitt erhalten .
wir klammern sie aus dem anwendungsbereich unserer richtlinie aus . die eisenbahnfreunde werden es uns danken .
die interoperabilitt wird auch dort zu recht nicht eingefordert , wo regionale bedrfnisse und lsungen im sinne von subsidiaritt ihre eigengesetzlichkeiten behalten sollten .
in diesem zusammenhang ein wort zu meinem sterreichischen verkehrsminister .

die sdbahn in sterreich ist eine alte strecke , und sie hat auch regionale bedeutung .
aber sie ist auch und vor allem die nord-sd-verbindung im osten der derzeitigen union .
hier nicht zu investieren , wrde dazu fhren , da in zukunft der osten sterreichs gefahr luft , wirtschaftlich ausgeklammert zu werden .
dies kann niemand wollen .
ausgeklammert wird unser land sterreich von der union derzeit ohnehin bereits ber gebhr .
beenden wir alle formen von isolation und sorgen wir fr umfassende interoperabilitt in der union !

( vereinzelter beifall )

herr rack , ich sagen ihnen dasselbe , was ich zu beginn der nachtsitzung bereits zu frau flemming gesagt habe : unter vertraglichen , institutionellen und rechtlichen gesichtspunkten ist sterreich vollberechtigtes mitglied der europischen union .
demnach werden wir dieses problem behandeln , wenn wir andere themen besprechen .

herr prsident ! ich bin der ansicht , da mein kollege gilles savary mit diesen beiden berichten eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
die eisenbahntrassen unseres kontinents wurden lange zeit , bevor schuman seine berhmte rede am quai d ' orsay hielt , festgelegt .
die militrischen erwgungen hatten damals vorrang vor der logik des personen- und gterverkehrs .
in meinem land , in spanien , entschied man sich genauso wie in ruland fr eine andere spurweite als im brigen europa , um eine mgliche militrische invasion zu erschweren , was beweist , da der europische aufbau keine prioritt fr diejenigen darstellte , die die entscheidungen ber die eisenbahntrassen trafen .

auerdem - das wurde hier bereits gesagt - haben fast alle lnder ihr netz radial rund um ihre hauptstadt aufgebaut , ein schwerwiegendes hindernis fr alle diejenigen , die einen anderen weg nehmen mchten , die zum beispiel von spanien nach deutschland oder von italien nach grobritannien reisen mchten , ohne ber paris zu fahren .
so wie paris wirken viele andere hauptstdte und fast alle innereuropischen grenzen als staupunkte fr den eisenbahnverkehr .
deshalb geht es mit dem eisenbahnpersonen- und -gterverkehr seit jahrzehnten bergab .

wir haben es geschafft , die wirtschaft zu europisieren , aber der binnenmarkt findet im gegenwrtigen eisenbahnnetz kein ntzliches instrument .
deshalb greift man auf den straenverkehr zurck , obwohl er umweltschdigend und gefhrlich ist .
wir mssen die europischen stdte vom monopol der straen befreien und ihnen eine eisenbahn bieten , die auf dem gesamten territorium verkehrt und mit anderen verkehrstrgern konkurrieren kann .

die einbeziehung einer sozialklausel scheint mir ein groer erfolg zu sein .
die eisenbahnbeschftigten werden die vorkmpfer der interoperabilitt sein , und ihre interessen mssen im text der richtlinie bercksichtigt werden .
diese beschftigten haben bereits den preis unseres vergessens gezahlt .
ihre zahl hat sich in den letzten 15 jahren um 500 000 verringert .

die wiederbelebung der eisenbahn ist mglich , wie einige bereits realisierte projekte beweisen .
eine gemeinschaft in einem zgigen integrationsproze und konfrontiert mit einer unmittelbar bevorstehenden erweiterung mu die leistungsfhigkeit des betriebs und die qualitt der dienstleistungen fr den kunden ihrer eisenbahn verbessern .
dies wird dazu beitragen , wie herr savary sagt , in europa das ziel einer nachhaltigen mobilitt und eines strkeren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu erreichen .

herr prsident !
eines der obersten ziele der europischen union stellte die schaffung des binnenmarkts dar . infolge dieses marktes nehmen die verkehrsstrme in der europischen union enorm zu .
dennoch mssen wir dafr sorge tragen , da die gter und personen schneller , effizienter , billiger und umweltfreundlicher als frher am bestimmungsort eintreffen , und die eisenbahnen sind dabei nicht wirklich behilflich .
im gegenteil , seien wir doch ehrlich : die bahn ist im 19. jahrhundert stehengeblieben .
prozentual hat der zug seinen anteil am verkehr bestimmt nicht gehalten .
wir knnen nur hoffen , da dies aber in absoluten zahlen der fall ist .
die schiene beweist , wie richtig die europische union ist , denn mehr wettbewerb macht wachsam und schlagkrftig .

nun , in ermangelung von wettbewerb , sagen wir durch bertrieben protektionistisches verhalten seitens der mitgliedstaaten , ist die bahn auch in diesem jahrhundert zur zweitklassigkeit verurteilt , auch auf technischem gebiet . das gilt selbst fr die von einigen kolleginnen und kollegen herausgestellte nachhaltigkeit der bahn - die schiene ist nicht nachhaltig , nicht mehr umweltfreundlich , bestimmt nicht die dieselloks .
endlich sind wir in europa so weit und bemhen uns um eine nderung der mentalitt .
fr die menschen und die mobilitt in der europischen union ist das dringend geboten und hchste zeit .
wir knnen nicht mehr nur auf den straenverkehr setzen .
der straenverkehr steckt in problemen - umweltverschmutzung , staus , erhhte unfallgefahr und die probleme , denen immer mehr menschen infolge der wachsenden verkehrsstrme ausgesetzt sind , durchgangsverkehr , der an ihren husern vorbeirast .

wenn die eisenbahn die hemmnisse fr den grenzberschreitenden verkehr , also unter nutzung der gemeinsamen schieneninfrastruktur , berwindet und ihr material nachhaltiger macht , kann der straenverkehr entlastet werden .
die bahn entwickelt sich besonders trge .
in frankreich beispielsweise , weil der staat den eigenen markt schtzt , in den niederlanden , weil es uns nie gelingt , ein verfahren zum abschlu , wirklich bis zum ersten spatenstich zu bringen .
daher wird in europa auf kurzstrecken nach wie vor das flugzeug genutzt .
selbstverstndlich htten die hochgeschwindigkeitszge wie von paris nach brssel schon lange das flugzeug verdrngen mssen , die anflligkeit und langsamkeit der heutigen zge aber veranlassen viele leute , das flugzeug zu benutzen .

an der beschlufassung ber die eisenbahnsysteme , die brigens noch betrchtlich verbesserungsfhig ist , sollten nicht nur die hersteller und staatlichen behrden , sondern auch die eisenbahnen selbst beteiligt sein .
auf technischer ebene gibt es das schon : die europische vereinigung fr eisenbahninteroperabilitt .
so mte es auf der gesamten ebene der eisenbahngesetzgebung sein .
eisenbahnunternehmen verfgen schlielich ber die notwendige fach- und sachkunde und mssen in diesen gesamten proze eingebunden werden .
die kriterien fr den zugang zum eisenbahnnetz und die zusammenarbeit zwischen den eisenbahnunternehmen und der eu lassen sehr zu wnschen brig .
nehmen wir beispielsweise den nachtzug , der ab 28. mai von amsterdam nach mailand fhrt .
diese linie fhrt ber deutschland , genf nach italien .
jedes land hat seine eigenen vorschriften zu geschwindigkeit , sicherheit und fahrkomfort .
nur wenn alle vorschriften erfllt sind , besteht zugang zum eisenbahnnetz .
unbegreiflich , mit sicherheit dann , wenn , wie geschehen , die forderungen nahezu tglich gendert und angepat werden .
das macht die interoperabilitt der europischen eisenbahnsysteme in der praxis nahezu unmglich .

mit blick auf die schaffung eines echten binnenmarkts auf dem gebiet der eisenbahnen ist eine mglichst kurzfristige harmonisierung und standardisierung unabdingbar .

herr prsident ! der grte teil der in der eu gettigten investitionen auf dem gebiet der infrastruktur erfolgte bisher auf nationaler ebene .
das hat dazu gefhrt , da vieles innerhalb unserer lnder gut funktioniert , die mngel aber deutlich werden , sobald man eine grenze berschreitet .
obwohl bereits eine reihe von versuchen zur lsung der probleme unternommen wurden , u. a. innerhalb des internationalen eisenbahnverbandes , trifft diese aussage nicht zuletzt auf den von uns heute abend diskutierten bereich - das europische eisenbahnnetz - zu .
solange noch solche hindernisse bestehen , wird es auch deutliche beschrnkungen geben , zumindest in zweierlei hinsicht : zum einen verschlechtern sich die voraussetzungen fr den wettbewerb europas mit anderen mrkten , wo diese probleme vielleicht schon gelst sind , zum anderen wird die wettbewerbsfhigkeit der bahn gegenber anderen verkehrsarten beeintrchtigt .
die bahn war und ist zweifellos der groe verlierer der letzten jahrzehnte .

verfgte die eisenbahn noch vor dreiig jahren beim gterverkehr auf dem gebiet der heutigen eu ber einen marktanteil von 20 % , ist ihr anteil heute auf unter 10 % gesunken .
gleichzeitig hat sich ihr marktanteil beim personenverkehr fast halbiert .

weder gter noch reisende knnen auf die schiene zurck gezwungen werden .
die bahn wird nur dann ein gewinner auf dem markt werden , wenn sie effektiv wird und die mglichkeit erhlt , sich aus eigener kraft weiterzuentwickeln .
anderenfalls besteht die gefahr , da das eisenbahnnetz , zumindest fr den gtertransport , in einigen jahrzehnten verschwunden sein wird .
darum ist es ein schritt auf dem richtigen weg , wenn die kommission die sogenannte interoperabilitt auf dem eisenbahnsektor anstrebt .
in einem nchsten schritt mu dann zu einer erweiterung des eu-binnenmarktes auch auf die lnder mittel- und osteuropas beigetragen werden .

gemeinsame betriebssysteme und eine preisfestsetzung auf marktgrundlage wrden sich fr das eisenbahnnetz europas gnstig auswirken . wenn die bahn jedoch langfristig berleben soll , sind zumindest zwei weitere dinge notwendig : erstens ist eine vielzahl von betreibern erforderlich .
so wie es auf den straen europas viele verschiedene speditionen gibt , sollte es auch zahlreiche miteinander konkurrierende eisenbahnbetreiber geben .
zweitens mu eine trennung erfolgen zwischen dem nationalen betreiber und dem eigentmer der bahn .
wir haben ein solches modell in schweden , und ich wrde es fr auerordentlich gut halten , wenn ein hnliches system in allen mitgliedstaaten der union eingefhrt wrde .
anderenfalls wird die vermischung von behrde und geschftsbetreiber auch weiterhin ein hindernis fr das europische eisenbahnnetz sein .

insgesamt gesehen bleibt auch nach den beschlssen , die das europische parlament im zusammenhang mit diesem bericht fat , noch sehr viel zu tun , aber sie stellen dennoch einen auerordentlich wichtigen schritt in die richtige richtung dar .

ich mchte aus regionaler sicht etwas zu diesem thema sagen .
ich kann nicht ber hochgeschwindigkeitszge in nordirland oder gar auf der irischen insel insgesamt sprechen , weil es in diesem teil der welt keine besonders schnellen bahnen gibt .

es ist auerordentlich wichtig , die bedeutung des eisenbahnsystems zu erkennen .
ich mute in meiner region vor kurzem mit besorgnis feststellen , da wir auf europischer ebene zwar davon reden , wie wichtig es fr die regionen ist , die umweltvertrglichsten verkehrssysteme zu nutzen .
gleichzeitig werden jedoch vor ort berlegungen angestellt , teile des derzeit vorhandenen eisenbahnsystems stillzulegen .
ich finde diese vorstellung unertrglich .

die eisenbahnstrecke dublin - belfast ist eine der wichtigsten verbindungen zwischen nordirland und der republik irland .
eine sehr wichtige strecke , die erst vor kurzem modernisiert wurde .
mag sein , sie reicht an die auf dem europischen festland blichen standards nur zur hlfte heran , aber die leute in der region nutzen sie sehr gern .
darber hinaus gibt es eine verbindung zwischen belfast und larne , die uns mit dem rest des vereinigten knigreichs verbindet .
einige abschnitte dieser strecke muten stillgelegt werden , weil kein geld fr ihre instandhaltung und modernisierung vorhanden war .

vor kurzem kndigte die northern ireland railways die einstellung des zugverkehrs zwischen coleraine und londonderry an , was ungeheuerlich und vllig unannehmbar ist .
diese verbindung wird von pendlern aus dem nordwesten genutzt , die strecke fhrt teilweise durch die republik irland , an der inneren kste und halbinsel entlang .
sie brauchen diese bahnlinie als verbindung nach belfast , zu flughfen und zu vielen anderen orten .
wir mssen also genau hinschauen , worber wir hier sprechen .

zu oft haben wir in europa schon ber transeuropische verkehrsnetze geredet - seien es der straen- , schienen- , luft- oder seeverkehr - , doch letzten endes sind wir nicht bereit , die dafr erforderlichen mittel auf europischer oder nationaler ebene bereitzustellen .
wir mssen uns den herausforderungen der zukunft stellen und dafr sorgen , da es eine moderne bahnverbindung gibt .
jedenfalls wnsche ich mir das fr meine region , weil es wichtig ist .
es darf keine streckenstillegungen mehr geben , und wir mssen mehr mittel zur verfgung stellen , um das vorhandene eisenbahnsystem zu verbessern und mehr gtertransporte auf die schiene zu verlagern , denn der transport auf der strae ist aus grnden des umweltschutzes rundheraus abzulehnen .

es tut weh , wenn ich in meine region gehe und dort gesagt bekomme , es sei kein geld da .
es tut weh , wenn man zu hause hren mu : " wir mssen das straennetz ausbauen , nicht das schienennetz .
" der bahn gehrt die zukunft .
es ist falsch , diesen bereich zu vernachlssigen . wir drfen das nicht zulassen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! einleitend mchte die kommission ihnen fr diese interessante aussprache sowie dafr danken , da das parlament der interoperabilitt der konventionellen eisenbahnnetze so groe aufmerksamkeit schenkt .
besonders mchte ich den ausgezeichneten beitrag des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und hier vor allem des abgeordneten savary hervorheben , der den bericht erarbeitet hat .

diese richtlinie mu vor allem als eine technische manahme betrachtet werden , wobei der vorschlag natrlich auch von politischer bedeutung ist , indem er zur verwirklichung des gemeinsamen und offenen marktes fr eisenbahndienste und rollendes material beitrgt .
bekanntlich hat die kommission ja den eisenbahnsektor zu einem ihrer vorrangigen aktionsgebiete erklrt .
das wurde nicht zuletzt im weibuch von 1996 zur belebung des eisenbahnverkehrs in der gemeinschaft deutlich .

bereits ende vorigen jahres unternahm die eu mit dem sogenannten bahnpaket einen groen schritt in richtung auf eine belebung des eisenbahnverkehrs .
ich bin davon berzeugt , da dies zu einer renaissance fr den gterverkehr in der gemeinschaft beitragen kann .
neben diesen manahmen sind jedoch noch weitere schritte erforderlich , um eine ganzheitliche strategie zu erreichen .
darunter verstehe ich vor allem manahmen zur angleichung der nationalen eisenbahnnetze und der erhhung der qualitt ffentlicher dienstleistungen .

wir alle wissen um die unterschiedlichen technischen standards und betriebssysteme der einzelnen lnder , was auch in der heutigen aussprache zum ausdruck gekommen ist .
der internationale verkehr wird dadurch teurer und komplizierter als der nationale .
diese unterschiede stren nicht nur die interoperabilitt , sondern auch den binnenmarkt fr zugausrstungen .

der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat einen berichtsentwurf angenommen , mit dem sich der ausschu hinter unseren vorschlag stellt .
die meisten nderungsantrge des berichts sind akzeptabel .
einige stellen inhaltlich sogar eine wesentliche bereicherung dar , wofr wir dem parlament danken mchten .
wie sie wissen , hat auch der rat den entwurf geprft und dank der kontakte zwischen dem berichterstatter des parlaments , der ratsprsidentschaft und den beamten der kommission knnte der entwurf bereits in der ersten lesung angenommen werden .
eine voraussetzung dafr ist die bereitschaft zu einer echten konvergenzpolitik , auch bei einem hauptschlich technischen dokument .

was die nderungsantrge betrifft , so mchte ich nur diejenigen erwhnen , die nicht angenommen werden knnen .
das betrifft zunchst nderungsantrag 9 , artikel 1.3. der geltungsbereich wird in anlage i festgelegt und kann nicht auf die vorgeschlagene weise eingeschrnkt werden .
die aufgefhrten flle knnen als gesonderte kategorien , sonderflle oder schlimmstenfalls als ausnahmen behandelt werden .

nderungsantrag 28 , artikel 22.3. die vorgeschlagenen nderungen sind nicht vereinbar mit dem ziel , die technischen qualifikationen fr die interoperabilitt schrittweise einzufhren .
ebensowenig bercksichtigen sie die notwendigkeit , den kostengnstigsten manahmen vorrang einzurumen .

nderungsantrag 29 , artikel 24.1. hier bestehen rechtliche hindernisse fr eine annahme .

nderungsantrag 32 , anlage i , sowie nderungsantrag 35 zur ausnahmeregelung fr gterwagen aus drittlndern .
der vorgeschlagene wortlaut ist unannehmbar , da er eine grundlegende nderung des in dieser richtlinie behandelten rollenden materials bedeutet .
die kommission ist gegenber dem rat und dem regionalpolitischen ausschu fr das prinzip eingetreten , auf dem ja auch der vorliegende vorschlag aufbaut , da die richtlinie das gesamte rollende material auf dem transeuropischen eisenbahnnetz umfassen mu .
das ist wichtig , um den binnenmarkt fr rollendes material zu frdern , aber auch , um entlang dem transeuropischen eisenbahnnetz eine mindestsicherheit zu gewhrleisten .
zu erreichung dieser mindestsicherheit mu smtliches rollendes material bestimmte mindestanforderungen erfllen .

nderungsantrag 39 , artikel 18.3 und nderungsantrag 40 , anlage vii. die vorgeschlagenen manahmen sind nicht kompatibel mit artikel 14.2 , der besagt , da es in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt , sich der einhaltung der vorschriften der sti , spcification technique interoprationnelle , zu versichern .
dieser antrag knnte in die rahmenrichtlinie zur eisenbahnsicherheit hineinpassen , den die kommission im laufe dieses jahres vorlegen wird .
dabei ist natrlich selbstverstndlich , da sondertransporte oder beispielsweise loks bei gleisbauarbeiten nicht dieselben anforderungen erfllen mssen wie personenzge .
aus diesem grund werden im entwurf einige sonderflle aufgefhrt , siehe artikel 2 k und artikel 5.5 , auf deren grundlage entsprechend angepate sondervorschriften angewendet werden knnen .

die brigen nderungsantrge mchte ich dahingestellt sein lassen , da sie alle unsere untersttzung finden .
sie tragen dazu bei , diese richtlinie - vor allem , was die sonderflle betrifft - deutlicher zu machen .
in anderen fllen beinhalten sie annehmbare zusatzbestimmungen , z . b. zu bestimmten fllen , die von den technischen spezifikationen auszunehmen sind .

zum abschlu meiner ausfhrungen zur interoperabilitt des konventionellen eisenbahnnetzes mchte ich dem parlament fr seine bemhungen danken .
wir hoffen , da diese richtlinie bereits bei der ersten lesung angenommen werden kann .
sie wird eine schlsselrolle bei der wiederbelebung des eisenbahnverkehrs spielen .

lassen sie mich sogleich zum nchsten bericht bergehen , in dem es um die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems geht .
auch in diesem fall hat herr savary einen interessanten bericht ausgearbeitet , der eine reihe konstruktiver hinweise und vorschlge enthlt .
die kommission wird sie im einzelnen prfen und soweit als mglich in ihrer arbeitsplanung bercksichtigen .

im bericht der kommission geht es eher um die umsetzung und die auswirkungen der richtlinie 96 / 48 als um die tatschlichen fortschritte bei der interoperabilitt der hochgeschwindigkeitsbahnen .
das hngt damit zusammen , da sich das betreffende eisenbahnnetz immer noch in einem frhen entwicklungsstadium befindet .
die vom parlament vorgeschlagene auswertung des standes der interoperabilitt ist daher eine uerst interessante anregung .

bezglich des konventionellen eisenbahnnetzes hat die kommission ein gemeinsames gremium vorgeschlagen , das ein hilfsmittel ausarbeitet und regelmig aktualisiert .
auf antrag eines mitgliedstaates oder der kommission sollte dieses gremium eine darstellung des konventionellen transeuropischen eisenbahnnetzes vermitteln .

die kommissionen hat alle antrge im bericht zur interoperabilitt der hochgeschwindigkeitsbahnen geprft und festgestellt , da sie einen willkommenen beitrag zu den gegenwrtigen beratungen der kommission auf diesem gebiet darstellen , das ja auch weiterhin hohe prioritt geniet .

es ist allgemein bekannt , da der eisenbahnsektor von ausschlaggebender bedeutung fr den zuknftigen verkehrsbedarf europas und ein nachhaltigeres verkehrssystem ist .
eine hhere interoperabilitt ist ein entscheidender faktor in unseren anstrengungen auf diesem gebiet .
es freut mich sehr , durch die heutige aussprache besttigt bekommen zu haben , da das europische parlament und die kommission hier im groen und ganzen einer ansicht sind .

herr prsident ! frau kommissarin , wir sind mit dem berichterstatter savary dem rat sehr weit entgegengekommen , indem wir zig nderungsantrge noch im plenum aufgenommen haben , um die beiden fassungen in bereinstimmung zu bringen .
dann mte auch der rat unsere meinung akzeptieren , und die kommission sollte uns untersttzen und nicht den rat , frau kommissarin .
zweitens , seien sie so lieb und weisen sie ihre dienststellen an , da der bericht nicht aus dem ausschu fr regionalpolitik , sondern aus dem ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr kommt , weil wir eine verkehrspolitik fr die gesamte gemeinschaft machen und nicht nur fr die region .

herr jarzembowski , der ausschu nennt sich " ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr " .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

british nuclear fuels in sellafield

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0223 / 2000 ) des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie an die kommission ber die flschung von angaben ber brennstofftablettendurchmesser bei der mox-demonstrationsanlage ( mdf ) am standort der british nuclear fuels in sellafield .

herr prsident ! der vom nuclear installations inspectorate des vereinigten knigreichs verffentlichte bericht ber die sicherheit in sellafield liest sich hinsichtlich der sicherheit der anlage und der flschung dort vorgenommener qualittsprfungen wie eine vernichtende anklage .
mitte februar sagte chefinspektor laurence williams , er wrde die thorp-aufbereitungsanlage persnlich abschalten , wenn seine sicherheitsempfehlungen nicht befolgt wrden .
sein eigener bericht macht jedoch deutlich , da man der bnfl nicht trauen kann .
bisher sind die empfehlungen des nii stets ignoriert worden .
mir liegen dokumente vor , die beweisen , da dies bereits 1981 der fall war .
das zeigt die arroganz der bnfl , selbst wenn man sie zur rechenschaft zieht .

was sollen wir von der tatsache halten , da diese untersuchung durch die britische berwachungsbehrde fr kerntechnische anlagen auf einen bericht im independent zurckgeht , nach dessen erscheinen die britische regierung sozusagen ein paar leute losschickte - das nuclear inspectorate .
es htte genau andersherum sein mssen .
man hat uns stndig versichert , die atomanlagen in der eu wren sicher ; weshalb mssen dann regierungen von mitgliedstaaten durch presseberichte auf ernsthafte sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht werden ?

es ist an der zeit , den brgern europas ausfhrliche antworten auf ihre fragen zu geben , welche folgen die - seit jahren betriebene - flschung von angaben bei der mox-anlage am bnfl-standort sellafield fr ihre sicherheit und die umwelt hat , denn daraus ergeben sich ernsthafte fragen hinsichtlich der sicherheit des betreffenden mox-brennstoffs und der sicherheit der atomanlage ganz allgemein .
die flschung wirft auch fragen in bezug auf den transport von kernmaterial wie mox-brennstoff und - wegen der produktion von plutoniumvorrten - der nuklearen sicherheitsberwachung berhaupt auf .
ich mchte die frage stellen , in welchem mae sich euratom um die sicherheit an diesem standort gekmmert hat , welche persnlichkeiten dort waren , welche besuche vor ort es seit 1996 gab , usw . , denn ab diesem zeitpunkt , so sagt man uns , erfolgt die wiederaufbereitung im vereinigten knigreich nach den sicherheitsanforderungen von euratom .

ich habe chefinspektor laurence williams im ausschu die frage gestellt , ob die mitarbeiter des nii im vereinigten knigreich sich so sehr an die methoden derjenigen gewhnt htten , die sie kontrollieren sollen .
er gab mir eine ernsthafte antwort .
wie verhlt es sich aber mit den euratom-inspektoren ?
knnen wir ihnen vertrauen ?
gewhnen auch sie sich an die kulturen , die sie kontrollieren sollen ?

ich mchte sie ebenfalls bitten , sich ernsthaft mit der harmonisierung der mindeststandards zu beschftigen , weil wir hierzu im ausschu widersprchliche antworten erhielten .

auch ich bin unmittelbar von den folgen , die die wiederaufbereitung fr benachbarte staaten hat , betroffen , denn an den strnden der ostkste , insbesondere carlingford lough , wo ich aufgewachsen bin , ist radioaktive verseuchung durch sellafield festgestellt worden .
ich werde von den leuten dort oft gefragt , was die eu dagegen zu tun gedenkt .
meine antwort fllt sehr kurz aus .

auch dnemark und andere skandinavische lnder sind wegen der radioaktiven verseuchung des meeres und ihrer fanggrnde durch die wiederaufbereitungsanlage sellafield besorgt .

fr mich ist die skandalse miachtung der sicherheit in sellafield ein europisches problem .
insbesondere die hochaktiven abwassertanks sind eine ernstzunehmende , stndige bedrohung fr die ostkste irlands , weil groe mengen an strahlung freigesetzt wrden , wenn die khltanks zu hei werden .

der bericht des nuclear inspectorate unterstreicht , da die menge an flssigem hochradioaktivem abfall auch in zukunft schneller wachsen wird , als die bnfl sie verarbeiten kann .
die thorp-wiederaufbereitungsanlage produziert stndig mehr abflle .
es ist dieselbe anlage , der die berwachungsbehrde fr den fall , da der rckstand nicht aufgearbeitet wird , rechtliche schritte angekndigt hat .
bei der wiederaufbereitung entstehen zwangslufig groe mengen an flssigem abfall .
seit mehr als 40 jahren wird in sellafield hochaktiver flssiger abfall in tanks gelagert , die stndig gekhlt werden mssen .
es ist jetzt dringend erforderlich , die wiederaufbereitung einzustellen und die tanks mit dem hochaktiven abfall einem passiven verfahren wie etwa der verglasung zuzufhren .
selbst dann werden sie noch ber 50 jahre lang hochgradig radioaktiv sein .

das problem der bnfl besteht darin , da die menge an hochaktivem flssigem abfall , der bei der wiederaufbereitung entsteht , auch weiterhin schneller zunimmt , als sie verarbeitet werden kann .
das nii mchte die menge des gelagerten flssigen hochaktiven abfalls so klein wie mglich halten , um die potentielle gefahr zu verringern .
ich wrde vorschlagen , die wiederaufbereitung deshalb jetzt ganz einzustellen .

ich habe im ausschu auch die frage gestellt , ob sich bei der unabhngigen qualittsberwachung durch lloyd ' s quality assurance , die besttigt , da die bnf-verfahren den gesundheits- und sicherheitsanforderungen entsprechen , ebenfalls eine kultur der korruption breitgemacht hat .
im september vergangenen jahres verffentlichte diese einen bericht , in dem festgestellt wird , da die bnfl im gesundheits- und umweltschutz sowie in fragen der sicherheit kompetent gefhrt wird .
da dies laut bericht der aufsichtsbehrde eindeutig falsch war , hat diese besttigung von unabhngiger seite jetzt an glaubwrdigkeit verloren .

ich habe im zusammenhang mit euratom und der berwachungsbehrde des vereinigten knigreichs davon gesprochen , da diese sich anscheinend denjenigen angebiedert haben , die sie htten kontrollieren sollen .
das ist eine hfliche umschreibung fr korruption , und die mssen wir bekmpfen .

der chefinspektor sprach die empfehlung aus , die hochaktiven abfalltanks und die ernsthafte gefhrdung , die sich daraus ergibt , da die bnfl nicht in der lage ist , diese durch verglasung passiv sicher zu machen , als dringende angelegenheit einzustufen .
ich wte gern , was in diesem zusammenhang unter " dringend " zu verstehen ist .
mu die bevlkerung der britischen inseln und europas generell noch weitere jahre mit dieser ernsthaften gefhrdung ihrer gesundheit und umwelt leben ?

die kommission ist ber die ereignisse im zusammenhang mit der flschung von angaben ber den durchmesser von brennstoffpellets bei der mox-demonstrationsanlage und am bnfl-standort sellafield informiert .
wir verfolgen die entwicklung aufmerksam und stehen sowohl mit den behrden des vereinigten knigreichs als auch mit der betreiberfirma in direktem kontakt .
die kommission ist ber diesen vorfall auerordentlich besorgt , da er fragen der nuklearen sicherheit berhrt .
ehe ich mich den speziellen aspekten zuwende , die frau ahern in ihrer frage aufwarf , mchte ich deshalb zunchst feststellen , da wir hinsichtlich der nuklearen sicherheit in der europischen union heute und in zukunft keine nachlssigkeit dulden knnen .
die miachtung internationaler vereinbarungen ber nukleare sicherheitsstandards ist ffentlich und energisch zu verurteilen .
ich bin deshalb dem europischen parlament fr seine entscheidung dankbar , diese wichtige frage heute abend im parlament zu behandeln und im laufe der woche eine entschlieung dazu anzunehmen .

ich komme jetzt zur ersten frage , und zwar den folgen der flschung von mox-angaben fr die sicherheit der kernanlagen .
zunchst mchte ich die abgeordneten dieses hohen hauses daran erinnern , da gem dem internationalen bereinkommen ber nukleare sicherheit die verantwortung fr die nukleare sicherheit bei dem staat liegt , dessen gerichtsbarkeit die jeweilige kernanlage untersteht .
natrlich mchten unsere mitgliedstaaten diese verantwortung nicht aufgeben .
ich mu mich deshalb an den bericht des vereinigten knigreichs und des nii ber die flschung der angaben halten , in dem es heit , da die berwachungsbehrde fr kerntechnische anlagen sich davon berzeugt hat , da der in der demonstrationsanlage hergestellte brennstoff trotz unvollstndiger qualittssicherungsunterlagen , die auf die flschung von angaben zur qualittskontrolle durch mitarbeiter der anlage zurckzufhren sind , in der anwendung sicher ist .

in dem bericht der inspektoren ber die kontrolle und aufsicht des betriebs am bnfl-standort sellafield wurde aber auch festgestellt , da das sicherheitsniveau in sellafield nicht gehalten wurde .
das unternehmen hat auf die forderung des nii reagiert , ein programm vorzulegen , das die in dem bericht genannten empfehlungen bercksichtigt .
wir erwarten jetzt die offizielle reaktion des inspektors auf dieses programm .

zur zweiten frage , der nuklearen sicherheitsberwachung : die untersuchungen der berwachungsbehrde fr kerntechnische anlagen des vereinigten knigreichs haben ergeben , da es bei einer sekundren manuellen berprfung der durchmesser eines teils der brennstofftabletten in der mox-demonstrationsanlage sellafield zu der flschung gekommen ist .
die euratom-bestimmungen fr die sicherheitsberwachung von kernmaterial sehen eine berprfung des durchmessers der brennstofftabletten nicht vor , da die erklrungen der betreiber hinsichtlich der sicherheit auf dem gewicht der pellets und nicht auf ihrem durchmesser basieren .
deshalb haben die berprfungen durch euratom nicht ergeben , da die erklrungen falsch waren .

drittens zur frage des transports von kernmaterial : der transport radioaktiven materials erfolgt entsprechend den von der iaeo erarbeiteten und in nationales recht umgesetzten bestimmungen .
deshalb liegt die haupverantwortung fr den transport radioaktiven materials bei den mitgliedstaaten .

die in sellafield festgestellten abweichungen hinsichtlich des durchmessers sind fr den sicheren transport der brennstofftabletten ohne belang .
die kommission begrt jedoch jede entschlieung , die dazu dient , die sicherheit beim transport von kernmaterial weiter zu erhhen .
es ist das ziel der kommission , die harmonisierung der bestimmungen in bezug auf den transport radioaktiven materials zu frdern , die die sicherheit auf diesem gebiet erhhen .

schlielich zu der idee der vorlage einer euratom-richtlinie zur harmonisierung der mindeststandards fr nukleare sicherheit in der europischen union und ihrer bedeutung fr die diskussion von aspekten der nuklearen sicherheit mit den beitrittslnder : die sicherheitsanforderungen einzelner mitgliedstaaten sind spezieller und anspruchsvoller als die der internationalen atomenergie-organisation .
aufgrund unterschiedlicher historischer gegebenheiten , gesetzlicher rahmenbedingungen , der art und anzahl von reaktoren und des unterschiedlichen herangehens an die regulierung lassen sich diese sicherheitsanforderungen nicht ohne weiteres zu einem gemeinsamen regelwerk vereinheitlichen .
meine sorge ist , da jeder versuch , einen konsens ber gemeinschaftliche euratom-sicherheitsstandards zu erreichen , nur sehr allgemein gehaltene regeln und prinzipien hervorbringen wrde .
der sicherheitsstandard der vorhandenen atomkraftanlagen wrde sich dadurch kaum verbessern .
es ist deshalb unwahrscheinlich , da eine eu-weite harmonisierung der mindeststandards das , was in sellafield geschehen ist , htte verhindern knnen .

es gibt jedoch eine reihe von aktivitten auf gemeinschaftsebene , bei denen eine harmonisierung sowohl ntzlich als auch mglich wre .
grundlage hierfr ist die gemeinsame anerkennung der nationalen anforderungen und die bernahme der besten ergebnisse .
ein bereich , der sich fr eine weitgehende harmonisierung eignet , sind neuartige anlagen .
ich sehe auch keine hindernisse fr eine knftige harmonisierung der vorschriften hinsichtlich des sicheren umgangs mit radioaktiven abfllen und der auerbetriebsetzung von kernanlagen .

mit blick auf die eu-erweiterung ist festzustellen , da eine richtlinie , die harmonisierte mindestsicherheitsstandards festschreibt , vielleicht frhzeitig die mglichkeit zur diskussion der sehr heiklen frage der nuklearen sicherheit geboten htte .
als teil des acquis communautaire der gemeinschaft wre sie dann gemeinsam mit den anderen eu-vorschriften routinemig dem screening unterzogen worden .
es ist jedoch schwer zu sagen , ob eine solche richtlinie schnell genug entwickelt werden knnte , um bei den laufenden gesprchen mit den beitrittskandidaten noch eine entscheidende rolle zu spielen .
schwer zu sagen ist auch , ob gemeinsame mindeststandards das sicherheitsniveau bieten wrden , das die beitrittsstaaten unserer meinung nach anstreben sollten .
wir haben uns und den beitrittslndern hhere ziele gesetzt .
wir bemhen uns , die beitrittswilligen staaten zu ermutigen , die hchsten standards der europischen union zu bernehmen .
ein beispiel dafr ist die ausarbeitung von leitlinien fr die regelmige sicherheitsberprfung der leichtwasserreaktoren sowjetischer bauart durch die gd umwelt .

ein weiterer wichtiger schritt war die schaffung einer europischen gruppe fr die sicherheit kerntechnischer anlagen in der vergangenen woche .
in dieser gruppe werden sowohl die betreiber von kernkraftanlagen als auch aufsichtsbehrden fr die sicherheit solcher anlagen aus den mitgliedstaaten und den beitrittslndern vertreten sein .

ich kann ihnen versichern , da die kommission alles in ihren krften stehende tun wird , um einen hohen sicherheitsstandard der kernanlagen in der europischen union und in der erweiterten eu durchzusetzen .
ich bin berzeugt davon , da auf gemeinschaftsebene mehr dafr getan werden knnte .
es ist jedoch nicht erwiesen , da eine richtlinie , die die europaweite harmonisierung der sicherheitsstandards erfordert , in dieser konkreten historischen situation die beste lsung wre .

es ist sehr wichtig , da wir in dieser frage das richtige augenma , die verhltnismigkeit wahren , und ich begre deshalb die ausgewogene antwort frau wallstrms .
es kommt wirklich darauf an , da wir uns an fakten halten und berzogene forderungen vermeiden , wie sie im entschlieungsantrag der grnen zu dieser frage enthalten sind .

ich mchte betonen , da die flschung der aufzeichnungen keine sicherheitsrelevanten auswirkungen gehabt hat .
auch ich mchte den nii-bericht zitieren , in dem es heit , da der in der mdf , der mox-demonstrationsanlage , hergestellte brennstoff trotz der unvollstndigen qualittssicherungsunterlagen aufgrund der flschung akzeptabler qualittsangaben durch mitarbeiter der anlage in der anwendung sicher ist .
das nii ist aufgrund der robustheit des prozesses der brennstoffherstellung und unter einbeziehung smtlicher berprfungen der schlsselparameter zu dieser auffassung gelangt .

darber hinaus mchte ich die kollegen auf die positive reaktion der bnfl auf die beiden berichte des nii verweisen , den bericht zur flschung der angaben sowie den zum regime der kontroll- und sicherheitsmanahmen in sellafield .
ich begre die reaktion und die drei entscheidenden empfehlungen , das sicherheitsmanagementsystem und die managementstruktur durch eine umfassende berprfung des sicherheitsmanagementsystems im gesamten unternehmen zu verbessern , die verfgbarkeit der ressourcen zu verbessern , indem mehr berwachungspersonal eingestellt , die fortbildung verbessert und die sicherheitskultur strker in den vordergrund gerckt wird , und drittens , unabhngige inspektionen , prfungen und revisionen zu verbessern , indem unabhngige leitende inspektoren ernannt werden , die die einhaltung der bestimmungen berwachen , usw .

die bnfl hat positiv auf die 28 empfehlungen in dem einen und die 15 empfehlungen in dem anderen bericht - dem bericht ber die flschungen - reagiert .
ich will hier nicht im einzelnen auf diese empfehlungen eingehen , dazu fehlt mir die zeit .
es gibt grundlegende dinge , die nicht bersehen werden sollten : die vorgesehenen sicherheitsmechanismen haben in diesem fall funktioniert .
mitarbeiter haben den fehler gemeldet , und daraufhin wurden die vorgesehenen schritte eingeleitet .
es wurden keine sicherheitsbestimmungen verletzt , sondern bestimmungen hinsichtlich der fhrung von unterlagen fr einen bestimmten kunden .
die tatsache , da unterlagen geflscht wurden , darf nicht langfristig die wiederaufbereitung oder herstellung von mox-brennstoffen in frage stellen oder beeintrchtigen .

beides sind formen der weiterverwertung .
beides sind wirksame methoden , abfall zu reduzieren , zu konzentrieren , und die herstellung der mox-brennstoffe ist die bislang beste lsung fr das problem der sicheren entsorgung waffenfhigen plutoniums .

ich begre den vor rund einem jahr , im februar 1999 , gegrndeten westeuropischen verband der aufsichtsbehrden fr kerntechnische anlagen wenra .
ich begre das von ihm in angriff genommene projekt der harmonisierung der sicherheitsregeln und - praktiken seiner mitgliedstaaten .
die aufsichtsbehrden selbst bernehmen diese aufgabe in den einzelnen mitgliedstaaten . wer knnte dazu besser geeignet sein ?
das ergebnis wird eine verbesserte sicherheitskultur sein , die allen zugute kommt .

herr prsident ! die berwltigende mehrheit der brger des vereinigten knigreichs , oder besser der europischen union , hat zutiefst schockiert und mit bestrzung auf die jngsten ereignisse am bnfl-standort reagiert .
ich mchte die bnfl zitieren : " auf unternehmensebene ist erkannt worden , da fr viele der betroffenen qualitt und sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind .
das versagen hinsichtlich eines aspekts eines anerkannten qualittssystems hat zu einem groen vertrauensverlust gegenber der bnfl insgesamt gefhrt .
" das sagt eine unternehmensleitung , die jetzt ihre fehler erkennt , eine leitung , die so tricht war , mitarbeiter zu entlassen - eine entscheidung , die inzwischen zum glck rckgngig gemacht wurde .

eine kernanlage mu stets hchsten standards gengen .
ich habe mitgefhl mit den bnfl-beschftigten , die von einer nachlssigen geschftsfhrung im stich gelassen wurden .
ihre existenzgrundlage war gefhrdet .
sie werden sich fortan immer zu wort melden , wenn es hinweise auf eine mangelnde sicherheitskultur gibt .

ich mchte zu diesem zeitpunkt weder ber die realisierbarkeit oder den sinn der wiederaufbereitung noch ber die wirtschaftlichkeit der mox sprechen .
das steht nicht zur debatte , obwohl diese dinge im vereinigten knigreich und anderswo diskutiert werden sollten .
die bnfl hat nun eine sehr schwierige zeit vor sich , und das zu recht .
das europische parlament beschftigt sich vor allem deshalb mit der angelegenheit , weil fr die kernindustrie keine europaweit harmonisierten standards existieren .
fr fast alle anderen bereiche der europischen industrie gibt es harmonisierte standards .
der euratom-vertrag ist nicht ausreichend , und das mu korrigiert werden , damit wir die richtlinie verabschieden knnen , die wir brauchen .
wir knnen nicht ernsthaft ber erweiterung nachdenken , ohne im bereich kernanlagen ber eine art acquis communautaire zu verfgen .

frau wallstrm sagt , da sie es nicht fr ratsam hlt , eine mitteilung zu verfassen .
kommen sie doch in unseren ausschu , damit wir weiter darber diskutieren knnen .
ich bin der auffassung , da es diese sehr bald geben sollte , und da sie sich damit beschftigen mu , wie eine strkere harmonisierung erreicht werden kann - natrlich nicht auf dem niedrigsten , sondern auf dem hchsten niveau .
das ist die voraussetzung , wenn sie erreichen wollen , da die kernindustrie von der bevlkerung akzeptiert wird , und das mchten schlielich viele von ihnen .

frau wallstrm , sie sagen uns , da der fall bei neuen anlagen - wenn es solche denn geben sollte - anders lge .
fr mich gibt es da wirklich keinen unterschied , und ich bitte sie noch einmal , zu berdenken , was heute abend hier gesagt wurde . kommen sie in unseren ausschu , betrachten sie diesen fall als beispiel dafr , was die ffentlichkeit in europa und die beschftigten der kernanlagen brauchen .

herr prsident ! die untersuchungen zu diesem vorfall deuten auf eine kultur der inkompetenz und selbstzufriedenheit der unternehmensleitung .
der bericht des nuclear installations inspectorate vom februar dieses jahres ber unterlagen zur qualittskontrolle ergab , da diese unterlagen systematisch geflscht worden sind .
es entstanden bedenken hinsichtlich der verarbeitung von brennelementen aus 34 anlagen in neun verschiedenen lndern , und japan , deutschland und die schweiz setzten ganz zu recht die lieferung verbrauchter brennelemente nach sellafield aus .

diese ganze , traurige geschichte hat jene , die das vereinigte knigreichs als " schmuddelkind europas " sehen , nur in ihrem urteil besttigt .
ich meine , alle in sellafield mssen kollektive verantwortung fr das bernehmen , was passiert ist , und sich fr verbesserungen einsetzen .

einiges ist schon verbessert worden : der neue vorsitzende der bnfl hat eine radikale berprfung vorgenommen ; eine reihe von leuten wurde entlassen .
es gibt zweifellos fortschritte .
trotzdem bleibt noch viel zu tun , und es wird lange dauern , bis das vereinigte knigreich und die bnfl ihren ruf wiederhergestellt haben .

ich teile die besorgnis von frau mcnally , die frau wallstrm bat , die angelegenheit noch einmal zu berdenken .
wenn die kommissarin sagt , in einzelnen mitgliedstaaten glten umfassendere regelungen , so kann uns das nicht zufriedenstellen .
wir brauchen hohe mindeststandards , und zwar ganz besonders im hinblick auf den beitritt von staaten , die in vielen fllen strker als die gegenwrtigen mitgliedstaaten von der kerntechnologie abhngig sind und weitaus ltere stromerzeugungsanlagen betreiben .

die schritte der europischen union in dieser angelegenheit sind deshalb so wichtig , weil es sich um eine vertrauensbildende manahme handelt , und genau solche vertrauensbildenden manahmen erwartet die ffentlichkeit .
ich verstehe und teile die von den kollegen aus der republik irland und dnemark zum ausdruck gebrachte besorgnis .
tatsache ist , da wir eine rechtliche grundlage brauchen , um das zu verwirklichen , was in dem heute abend von den drei groen fraktionen vorgelegten entschlieungsantrag gefordert wird : hohe mindeststandards fr die sichere und zuverlssige planung , errichtung und betreibung von kernanlagen und verwandten einrichtungen sowie fr managementsysteme im bereich nukleare sicherheit .

meine fraktion kann den von den grnen heute abend eingebrachten entschlieungsantrag nicht untersttzen .
er behandelt die angelegenheit unserer auffassung nach in zu groen worten .
er stellt die vllig legitime frage , ob die nukleare aufbereitung in sellafield fortgesetzt werden soll .
aber man kann diese debatte nicht mit den worten der boulevardpresse fhren .
wir untersttzen den von den drei fraktionen eingebrachten entschlieungsantrag , weil wir der meinung sind , da verbesserungen ntig sind . schritte in diese richtung werden bereits unternommen , aber ein eu-weit einheitliches herangehen an diese fragen wird diese verbesserungen befrdern .
wir sind uns der groen bedeutung der anlage fr die beschftigungssituation in west cumbria wohl bewut und vertreten die auffassung , da die europische kommission spezielle manahmen einleiten mte , um alternative beschftigungsmglichkeiten in der region zu erschlieen , wenn die zukunft der anlage auf dem spiel stnde .

in dieser geschichte kommt niemand ungeschoren davon , am wenigstens sellafield .
aber sie fllt in einen bereich , in dem handeln auf der ebene der europischen union tatschlich etwas bewegen kann .

herr prsident ! ich mchte zunchst meiner kollegin frau ahern dafr danken , da sie diese sehr wichtige frage aufgeworfen hat .
jeder in diesem hohen hause war entsetzt ber die jngsten ereignisse in sellafield , die flschung der angaben ber mox-brennstoffe und den bericht des nuclear installation inspectorate ber das geringe niveau der sicherheitskontrollen in der anlage .
nach der zunchst defensiven reaktion der bnfl wurde das eigentliche ausma des problems erst durch die verffentlichung des berichts deutlich , dem zu entnehmen war , da anscheinend schon seit 1996 unbemerkt angaben geflscht wurden .

wales ist wie irland von der im grunde von sellafield ausgehenden radioaktiven verseuchung der irischen see betroffen .
es gibt eine theorie , wonach zwischen der hohen leukmierate bei kindern und der nhe ihrer wohnorte zur walisischen kste ein zusammenhang besteht .
nach den jngsten ereignissen ist das vertrauen der ffentlichkeit in die sicherheit der anlage , und damit auch darauf , da keine gefahr fr ihre gesundheit und sicherheit besteht , zerstrt .
diese glaubwrdigkeitskrise der unternehmensleitung von british nuclear fuels knnte tatschlich das ende der wiederaufbereitung einluten .

die bnfl war entschlossen , die mox-demonstrationsanlage in sellafield weiter zu nutzen und mit der wiederaufbereitung fortzufahren .
wenn jedoch ein unternehmen wie british energy , das rund ein drittel der wiederaufbereitungskapazitt von sellafield gebunden hatte , dazu berging , seine abflle statt dessen zu lagern , so geschah dies auch aus wirtschaftlichen grnden .
die lagerung der abflle war , wie auch aus jngsten verffentlichungen der nuclear free local authorities hervorgeht , fr das unternehmen billiger .

angesichts der probleme der umweltverschmutzung und der gesundheitlichen risiken , angesichts der kostenfrage und der kostendebatte stellt sich also die frage : womit ist die wiederaufbereitung eigentlich noch zu rechtfertigen ?
sie wiegt die damit verbundenen risiken nicht auf . der rat , die kommission und das parlament mssen , wie in dem entschlieungsantrag ausgefhrt , die gesamte angelegenheit , einschlielich der herstellung von mox-brennstoffen , im lichte der jngsten ereignisse noch einmal berdenken und dabei die interessen der menschen nicht nur in irland und wales , sondern in ganz europa in betracht ziehen .

british nuclear fuels ist verpflichtet , die von frau ahern erwhnten abflle so sicher wie mglich zu entsorgen .
diese frage ist auch fr mich anla zu groer sorge , weil ein teil von wales als mglicher ort fr die lagerung gering radioaktiven abfalls genannt worden ist .
das kann nicht hingenommen werden .
wir brauchen ein strategisches herangehen .
die atomindustrie hat bereits enormen schaden angerichtet . wir mssen dafr sorgen , da knftig nicht mehr , sondern weniger gemeinden und damit menschenleben im schatten dieses erbes leben mssen .

herr prsident ! eine unabdingbare voraussetzung der parlamentarischen arbeit ist strenge .
um der strenge willen mchte ich an vier tatsachen im zusammenhang mit der flschung der manuellen messungen des durchmessers der mox-brennelemente in der anlage von british nuclear fuels in sellafield erinnern .

erstens handelte es sich um sekundre und redundante kontrollen auf ersuchen eines kunden , nicht um ein sicherheitserfordernis ; zweitens wurde nicht gegen die anforderungen an die nukleare sicherheit verstoen ; drittens bestand keinerlei strahlungsgefahr ; viertens wurde keine klausel des euratom-vertrags verletzt , weil die gewichtsmessungen der pellets korrekt waren .

wir stehen also vor einem bedauerlichen fall mangelnder berufsethik , der zu enormen wirtschaftlichen und imageschden fr das betroffene unternehmen gefhrt hat , aber man kann unter keinen umstnden behaupten , ohne die unwahrheit zu sagen , da es sich um einen vorfall mit auswirkungen auf die sicherheit der mitarbeiter oder der ffentlichkeit handelt .
aber ein fehler wie dieser erinnert uns trotz seiner trivialen natur an die notwendigkeit einer verschrften kontrolle und stndigen verbesserung der verfahren in einer einrichtung mit den merkmalen der wiederaufbereitungsanlage von sellafield .
so hat es die britische regulierungsbehrde gefordert .
so wird es in der von unserer fraktion untersttzten entschlieung nachdrcklich gefordert , und wir erwarten , da man sich knftig daran hlt .

herr prsident ! wir drfen uns nicht der illusion hingeben , die flschung von angaben zur qualittskontrolle in sellafield sei keine uerst ernstzunehmende angelegenheit .
ich gehe davon aus , da die wenigen vertreter dieses hohen hauses , die seit jahren kontakte zur wiederaufbereitungsanlage unterhalten - und zwar sowohl zur unternehmensleitung als auch zu den belegschaftsvertretern - , strker von den ereignissen betroffen waren als andere .
diese ereignisse offenbarten eine mangelnde sicherheitskultur sowie ein unzureichendes sekundres kontrollverfahren bei der herstellung der mox-brennstoffe .
wir sollten jedoch zur kenntnis nehmen , da die reaktion der bnfl auf den bericht der berwachungsbehrde bereits zu sehr weitreichenden vernderungen in der unternehmensleitung gefhrt hat , die sowohl vom nuclear installations inspectorate als auch vom zustndigen minister begrt wurden .
ich hoffe , da man ihnen in diesem zusammenhang nicht den vorwurf der anbiederung macht .
ich wrde meinen , da es aufgabe des europischen parlaments sein sollte , die auf der ebene der unternehmensleitung vor sich gehenden vernderungen zu berwachen .

wir sollten auch zur kenntnis nehmen , da der chefinspektor und die kommission den vertretern der branche sehr deutlich zu verstehen gegeben haben , da in der wiederaufbereitungsanlage sellafield zu keiner zeit ein sicherheitsrisiko bestanden hat .
es ging hier nicht um probleme der nuklearen sicherheit oder der sicherheit beim transport von kernmaterial .
ich bin froh , da frau wallstrm diese ansicht heute abend besttigt hat .
der brennstoff ist sicher und kann fr den vorgesehenen zweck eingesetzt werden .

aber dies alles darf uns nicht selbstzufrieden werden lassen .
wir suchen standards , die fr die beitrittskandidaten in osteuropa , und wie ich meine auch fr alle anderen staaten in osteuropa , gelten .
die meisten von uns htten gern innerhalb der europischen union einheitliche normen fr alle kernanlagen .
wir wissen , da der westeuropische verband der aufsichtsbehrden fr kerntechnische anlagen eine harmonisierung anstrebt .
ich mchte mich der heute schon mehrfach an frau wallstrm herangetragenen bitte anschlieen , ihre position zu berdenken und den verband bei diesem vorhaben zu untersttzen und zu ermutigen .

aufgrund meiner erfahrungen in verschiedenen lndern bin ich berzeugt davon , da dies der geeignete weg ist , die ffentlichkeit zu beruhigen .
und als parlament mu es unser oberstes ziel sein , die ffentlichkeit zu beruhigen .

herr prsident ! ich bin jetzt seit sechzehn jahren abgeordnete dieses parlaments .
wenn ich mich recht erinnere , ist praktisch in jedem dieser sechzehn jahre die besorgnis der irischen regierung und des irischen volkes in bezug auf die nukleare wiederaufbereitungsanlage sellafield zur sprache gekommen .

ich wei natrlich , wenn ich mich umschaue , da womglich alle glhbirnen in diesem gebude mit atomstrom gespeist werden . daher das zgern vieler groer staaten in europa , die selbst kernenergienutzer sind , sich ernsthaft mit den sorgen auseinanderzusetzen , die uns in irland beschftigen .
mehrfach haben irische regierungen unsere besorgnis der britischen regierung gegenber zum ausdruck gebracht .
so bedauerlich es ist , sie sind meist auf gleichgltigkeit und sehr oft auch auf verachtung gestoen .
irland hat derzeit berhaupt kein vertrauen in die versicherungen , die kernanlage sellafield sei sicher .
die jngsten informationen ber die flschung von unterlagen haben das auf unserer insel allgegenwrtige heftige unbehagen noch verstrkt .

unser land trgt alle risiken dieser anlage , obwohl es aus ihr keinen nutzen zieht .
wir wissen , da die deutschen und die japaner ihre atomabflle zur wiederaufbereitung nach sellafield schicken , weil eine wiederaufbereitung in diesen lndern aufgrund der besorgnis der bevlkerung politisch problematisch ist .

ich bitte frau wallstrm , ihren standpunkt zu berdenken .
ich frage sie auch : sind in der von ihnen erwhnten gruppe fr die sicherheit kerntechnischer anlagen auch lnder vertreten , die keine kernkraft nutzen ?
wir mssen erkennen , da die kosten fr die aufbereitung des abfalls der kernanlagen teil der gesamtkosten sind .
es ist natrlich bequemer , diese kosten unbercksichtigt zu lassen , aber hier geht es um eine angelegenheit , die die irische regierung und das irische volk mit groer sorge erfllt .
glcklicherweise auch die dnische regierung , die unsere besorgnis teilt .

herr prsident ! ich habe mich in dieser debatte nicht deshalb zu wort gemeldet , weil ich abgeordneter aus dem nordwesten englands bin , wo die wiederaufbereitungsanlage sellafield liegt , nicht deshalb , weil durch eine mgliche schlieung von sellafield 10 000 existenzen bedroht wren , und auch nicht deshalb , weil ich etwa ein persnliches interesse an der kernindustrie htte .
das waren nicht meine beweggrnde .
ich habe um das wort gebeten , weil ich versuchen mchte , wahrheit in diese debatte zu bringen .
leider wird die wahrheit oft entstellt , wenn von kernenergie und speziell von sellafield die rede ist .

frau ahern sprach in ihrem redebeitrag davon , da der bericht des nii ber die aufbereitungsanlage eine vernichtende anklage sei .
das ist falsch !
sie sprach von einer vernichtenden anklage im zusammenhang mit den sicherheitsberprfungen .
das ist falsch !
das nii erteilte drei sicherheitsempfehlungen , und bei den berprfungen handelte es sich um qualittsberprfungen , wie von einigen meiner vorredner bereits ausgefhrt .
sie sagte , der bericht ginge auf einen bericht in the independent zurck .
das ist falsch .
die beschftigten der bnfl selbst haben das problem zur sprache gebracht .
sie haben es entdeckt .
die bnfl hat der berwachungsbehrde nii und ihren kunden mitgeteilt , was passiert ist .
frau ahern sprach von einer verseuchung des meeres in irland und dnemark .
ich zitiere aus the independent , was sieben namhafte dnische wissenschaftler , die im rahmen ihrer ttigkeit die freisetzung von radioaktivitt durch sellafield verfolgen , am 12. mai festgestellt haben : " es gibt keine wissenschaftliche grundlage fr die behauptung , die gegenwrtige freisetzung von radioaktivitt durch sellafield wrde zu einer unzulssig hohen verseuchung des nordatlantiks und der arktis fhren " .
wenn man einmal seine meinung hat , knnen tatsachen nur verwirren !

sie sprach von einer skandalsen miachtung der sicherheit .
das ist eine glatte beleidigung all jener , die dort arbeiten , und viel mehr noch ihrer familien , die in der nhe dieser anlage wohnen !
diese menschen wrden nicht in der aufbereitungsanlage arbeiten , wenn sie der meinung wren , da sie nicht sicher ist .
und sie wrden ganz bestimmt nicht ihre familien einem solchen risiko aussetzen .
das ist eine glatte beleidigung all jener , die dort arbeiten .
am schlu ihrer ausfhrungen sprach sie von korruption .
davon kann hier nun wei gott keine rede sein .

abschlieend mchte ich mich an frau wallstrm wenden : sie sollten zuhren , aber sie sollten auch nach sellafield kommen , um sich dort vor ort ein bild zu machen .
das ist der beste rat , den ich ihnen und vielen abgeordneten dieses parlaments geben kann .

herr prsident ! da ich selbst aus cumbria stamme , wo ich geboren , aufgewachsen und heute noch ansssig bin , und zu den vertretern nordwestenglands in diesem hohen haus gehre , gibt es in diesem parlament wohl niemanden , der vom nachhall der jngsten ereignisse in sellafield mehr betroffen ist als ich .

damit es keine miverstndnisse gibt : das management der anlage hat wirklich fehler gemacht .
diese fehler sind nicht hinnehmbar .
als cumbrier kenne ich eine menge leute in meinem heimatkreis - den ich hier vertreten darf - , die sich von der british nuclear fuels im stich gelassen fhlen .
doch wie hier bereits ausgefhrt wurde , sind weder gesetze noch die regeln und richtlinien der aufsichtsbehrden verletzt worden .
in einem rechtsstaat knnen die jngsten ereignisse nicht anla fr eine schlieung der anlage sein .

ich wei , da viele leute es lieber shen , wenn sellafield geschlossen wrde .
ich wei , da gerade in einigen teilen irlands diese meinung sehr stark vertreten ist .
in einer freien gesellschaft mu es jedem gestattet sein , seine meinung zu uern .
aber das ist kein grund fr die schlieung der anlage .
ein legal in irgendeinem teil der europischen union gegrndetes unternehmen kann nicht von den behrden geschlossen werden , ohne da es bestehende gesetze gebrochen htte .
das gilt fr irland , dnemark , das vereinigte knigreich und jeden anderen mitgliedstaat .

die legitimen interessen der eigentmer - das heit der regierung des vereinigten knigreichs - und der beschftigten von sellafield lassen sich nicht so einfach unter den teppich kehren .
das gilt hier wie in jedem anderen falle .

lassen sie mich abschlieend sagen , die jngste krise in sellafield ist hausgemacht , und sie mu deshalb auch von der british nuclear fuels gelst werden , wie sie selbst wei .
ich wnsche ihr dabei viel erfolg .
aber worte sind nicht genug , jetzt mssen taten folgen - die bnf mu handeln .

aus irischer sicht erleben wir hier den anfang vom ende der wiederaufbereitung in sellafield , und wir haben verbndete .
die befugnisse der kommission als zustndiges gemeinschaftsorgan sind auf diesem gebiet vllig unzureichend , in beschmender weise unzureichend .
keine einheitlichen sicherheits- und einleitungsstandards , kein gemeinschaftliches konsultationsverfahren zu kraftwerken in grenznhe , keine eindeutigen gemeinschaftsregelungen fr die lagerung und den transport von kernbrennstoffen oder atomabfall , kein angemessenes informations- und berwachungssystem der gemeinschaft in bezug auf strflle in kernanlagen .

im hinblick auf die eu-erweiterung mu man doch feststellen , da die nukleare sicherheit anla zu groer sorge bietet .
im regelwerk der eu finden sich fr die planung oder das betreiben von kernanlagen keinerlei kriterien - wie knnen wir da die betriebssicherheit einschtzen ?
realisten nehmen dies hin , da das leben voller risiken ist .
die gesellschaft akzeptiert normalerweise ein gewisses ma an risiko , wenn sie daraus einen nutzen zieht , und die befrworter der kernenergie verweisen immer wieder auf das gleichgewicht von risiko und nutzen .
doch welcher nutzen erwchst irland aus dem risiko , dem groteil der kernanlagen grobritanniens ausgesetzt zu sein ?

wenn die kernanlagen und die kernenergie so sicher sind , warum befinden sich dann die meisten dieser anlagen nicht in den dicht besiedelten gebieten im sdosten englands ?
natrlich um das risiko fr diese dicht besiedelten gebiete so gering wie mglich zu halten .
aus irischer sicht wird damit jedoch die logik auf den kopf gestellt , denn in unseren grafschaften antrim , down , louth , dublin , wicklow und wexford lebt die mehrzahl der irischen bevlkerung , rund zwei millionen menschen , direkt an der irischen see oder in ihrer nhe , wo sich die meisten britischen kernanlagen befinden .

auerdem haben wir in den letzten jahren erlebt , welch verheerende folgen zweifel der verbraucher an der intaktheit der nahrungskette fr einen bis dahin scheinbar sicheren markt haben knnen .
denken sie nur an die bse- und die dioxin-krise !
wir knnen uns die folgen der angst vor einer atomarer verseuchung - lediglich der angst davor - fr diese bereiche unserer volkswirtschaft nur im ansatz vorstellen .
die entscheidung darber , ob man sich und seine kinder diesem risiko aussetzen mchte , gehrt zu den grundlegenden menschenrechten .
dieses recht der entscheidung , der kontrolle und der mitbestimmung in bezug auf das risiko nahegelegener groer kernanlagen ist jenen verwehrt , die am westlichen ufer der irischen see leben .
in der praxis werden entscheidungen zu kernanlagen im vereinigten knigreich nicht nach demokratischen prinzipien getroffen .
fragwrdige entscheidungen fallen oft hinter einer mauer des schweigens .

ich komme zum schlu .
will man das ganze bild der realitt von sellafield erfassen , so geht dies ber den beitrag , den die abhngigkeit der wirtschaft des vereinigten knigreichs von der kernenergie zur erfllung der ziele von kyoto leistet , hinaus .
zu ihr gehren eine ganze reihe nicht gemeldeter zwischenflle sowie geflschte qualittsberprfungen von mox-brennstben , was zu einem vertrauensverlust der japaner in die sicherheitsstandards der anlage fhrte und deutschland und die schweiz veranlate , keine mox-brennstoffpellets mehr abzunehmen .

zur realitt von sellafield gehren auch flle von sabotage im vergangenen september und anfang dieses jahres - angeblich durch mitarbeiter .
es werden ernste zweifel an der langfristigen berlebensfhigkeit der wiederaufbereitungsanlage laut .
die auftragsbcher sind zwar noch fr ein paar jahre gefllt , aber aufgrund der verste bei der qualittsberprfung in der mox-demonstrationsanlage kommen keine neuen auftrge mehr herein .
selbst der neue leiter der anlage , norman askew , wird mit den worten zitiert , die wiederaufbereitung mache jetzt einen geringeren anteil am geschft aus als frher .
ein direktor hat ffentlich erklrt , die zukunft der anlage sei ungewi .
aber es gibt wege , den fortbestand der anlage sellafield zu sichern : keine produktion von mox-brennstoffen , keine thorp-wiederaufbereitung in den mox- und thorp-anlagen .
statt dessen knnten und sollten die fhigkeiten und die erfahrung der beschftigten sowie die umfangreichen anlageinvestitionen in die abfallbeseitigung und die schaffung eines kompetenzzentrums fr die auerbetriebsetzung von kernanlagen eingebracht werden , und ich schlage vor , unsere debatte darauf zu konzentrieren .

herr prsident ! ich danke ihnen sehr fr die interessante und anregende debatte .
ich hoffe , wir stimmen alle darin berein , da es jetzt um vertrauensbildung geht . obwohl dieser zwischenfall weder grere schden noch ein ernsthaftes risiko zur folge hatte , mssen wir doch feststellen , da wir mit dem vertrauensverlust einen sehr hohen preis zu zahlen haben .
es liegt in unser aller interesse zu gewhrleisten , da unsere brger vertrauen in die kontroll- und sicherheitssysteme haben .

ich bin jederzeit bereit , in einen ausschu des parlaments zu kommen , um diese fragen zu diskutieren .
ich darf ihnen sagen , da es mir persnlich viel lieber wre , wenn es regelungen auf gemeinschaftsebene gbe .
aber wir drfen nicht so tun , als htten wir dann hhere sicherheitsstandards in der europischen union ; schlielich gilt bei entscheidungen zu solchen fragen das prinzip der einstimmigkeit , und es knnte sein , da wir am ende mindeststandards haben , die nicht den erwartungen unserer brger entsprechen .
seien wir doch realistisch , gerade weil wir die diskussion , die positionen und die einstellungen der mitgliedstaaten kennen : sie sind nicht bereit , der europischen union in diesem bereich grere zustndigkeit einzurumen .
deshalb geht ja die verantwortung der kommission in diesem bereich bis zur kontrolle der radioaktivitt - und keinen deut weiter .

wir brauchen europaweite regelungen , aber wir drfen nicht den eindruck erwecken , diese seien sehr leicht und schnell erreichbar .
ich teile die auffassung , da wir darber grndlicher diskutieren mssen .

zur frage von frau banotti , in der europischen gruppe fr die sicherheit kerntechnischer anlagen sind die betreiber von kernanlagen und die entsprechenden aufsichtsbehrden aus mitgliedstaaten wie beitrittslndern vertreten .
es handelt sich nicht um ein greres forum , aber diese gruppe bietet einen rahmen fr die zusammenarbeit .

es ist nicht das erste mal , da ber sellafield diskutiert wird , und wir mssen die sicherheitsfragen sehr eingehend untersuchen , weil es , wie sie wissen , in japan zu einem unfall gekommen ist .
dieser war auf laxe kontrollen zurckzufhren , einige beschftigte glaubten , ihre eigene mischung herstellen zu knnen .
das zeigt , da selbst in hochentwickelten gesellschaften kern- und wiederaufbereitungsanlagen ernsthafte risiken bergen .

ich komme jederzeit gern in das parlament , um diese diskussion fortzusetzen .
ich mchte aber keine berzogenen hoffnungen im hinblick darauf wecken , was sehr schnell und mit hilfe der mitgliedstaaten erreicht werden kann .
deshalb haben wir auch nur beschrnkte zustndigkeit .

ich teile mit , da ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )

inhalt

sitzung am dienstag dem 16. mai 2000 5

beschlu ber die dringlichkeit 5

haushaltsplan 2001 : voranschlag des parlaments 6

vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans fr 2001 durch die kommission 15

schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung 19

abstimmungen 31

verhtung und bekmpfung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien 38

arbeitszeitgestaltung 52

reform der hilfe fr drittlnder 62

fragestunde ( kommission ) 66

kohlendioxid-emissionen neuer pkw 83

interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems 86

british nuclear fuels in sellafield 102
